Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 201).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 202).
3.	Wahl eines Ersatzmannes des Bundesrates (Seite 204).
4.	Antrag der Abg. Böhm u.a. auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich".
Redner: Abg. Böhm (Seite 204), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 206), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 208), Abg. Mag. Kaufmann (Seite 209), LR Gabmann (Seite 212), Abg. Ing. Wagner Josef (Seite 215), Abg. Gratzer (Seite 217), Abg. Rupp (Seite 219), Abg. Präs. Ing. Eichinger (Seite 221), LHStv. Höger (Seite 223), LHStv. Prokop (Seite 226).
5.	Antrag des Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesmuseum, Leihgabe des Kunsthistorischen Museums "Roggendorfer (sog. Pöggstaller) Altar", Haftungsübernahme.
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 228).
Abstimmung (Seite 229).
6.	Antrag des Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 229).
Redner: Abg. Hrubesch (Seite 230), Abg. Preiszler (Seite 231), Abg. Soukup (Seite 234), Abg. Gratzer mit Resolutionsantrag (Seite 236), Abg. Klupper (Seite 237), Abg. 

Uhl (Seite 239), Abg. Böhm (Seite 239), LR Mag. Freibauer (Seite 239).
Abstimmung (Seite 241).
7.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Präs. Mag. Romeder, Präs. Haufek u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes und über den Antrag des Abg. Präs. Mag. Romeder, Präs. Haufek u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Wasserver- und Abwasserentsorgung in NÖ.
Berichterstatter: Abg. Knotzer (Seite 241).
Redner: Abg. Haberler (Seite 242), Abg. Dr. Bauer (Seite 243), Abg. Nowohradsky (Seite 246), LR Schimanek (Seite 248).
Abstimmung (Seite 250).
8.1.	Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abg. Auer, Nowohradsky, Rosenkranz u.a. betreffend Erhebung der Grundlagen zur Schaffung eines modernen Ausbildungswesens im Gesundheits- und Pflegebereich.
Berichterstatter: Abg. Soukup (Seite 250).
8.2.	Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwürfen der Abg. Lugmayr, Gruber u.a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 und des NÖ Sozialhilfegesetzes.
Berichterstatter: Abg. Ing. Gansch (Seite 251).
Redner zu 8.1. - 8.2.: Abg. Stix (Seite 252), Abg. Auer (Seite 253), Abg. Rosenkranz (Seite 255), Abg. Gruber (Seite 256), Abg. Lembacher (Seite 257).
Abstimmung (Seite 259).
9.	Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abg. Gratzer u.a. betreffend Schaffung einer Patientenvertretung.
Berichterstatter: Abg. Rosenkranz (Seite 259).
Redner: Abg. Gratzer (Seite 259).
Abstimmung (Seite 260).
10.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft gemäß Art. 15a B-VG.
Berichterstatter: Abg. Schütz (Seite 260).
Redner: Abg. Marchat (Seite 260), Abg. Hülmbauer (Seite 261).
Abstimmung (Seite 262).
11.1.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1992.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 262).
11.2.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1992.
Berichterstatter: Abg. Nowohradsky (Seite 263).
11.3.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ für das Jahr 1992.
Berichterstatter: Abg. Dr. Prober (Seite 263).
11.4.	Antrag der Abg. Gratzer u.a. betreffend Dürre- und Frostschäden in der NÖ Landwirtschaft im heurigen Jahr.
Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 263).
11.5.	Antrag der Abg. Gratzer u.a. betreffend gesetzliche Regelung zur Erhaltung flächendeckender bäuerlicher Landwirtschaft und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 263).
11.6.	Antrag der Abg. Gratzer u.a. betreffend Förderung der Erhaltung von Obstbäumen zur Most- und Fruchtsaftgewinnung.
Berichterstatter: Abg. Lembacher (Seite 264).
Redner zu 11.1. - 11.6.: Abg. Hülmbauer (Seite 264), Abg. Marchat mit Resolutionsantrag (Seite 266), Abg. Ing. Hofer (Seite 272), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 273), Abg. Rosenkranz (Seite 276), Abg. Knotzer (Seite 277), Abg. Friewald (Seite 281), Abg. Schütz (Seite 285), Abg. Hiller (Seite 288).
Abstimmung (Seite 292).
12.1.	Dringlichkeitsantrag der Abg. Dr. Michalitsch u.a. betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung.
Begründung der Dringlichkeit: (Seite 203).
Berichterstatter: Abg. Dr. Michalitsch (Seite 292).
12.2.	Dringlichkeitsantrag der Abg. Mag. Kaufmann, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Aufhebung der Verpackungsverordnung, BGBl.645/1992.
Begründung der Dringlichkeit: (Seite 203).
Berichterstatter: Abg. Mag. Kaufmann (Seite 293).
Redner zu 12.1. - 12.2.: Abg. Ing. Wagner Josef (Seite 294), Abg. Haberler (Seite 294), Abg. Feurer (Seite 295), Abg. Friewald (Seite 297), LR Blochberger (Seite 300).
Abstimmung (Seite 302).
* * *

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich darf mitteilen, daß ich die Geschäftsstücke 29/A-3/2, 30/A-3/3 und 50/A-3/6 welche im Landwirtschafts-Ausschuß am 3. November 1993 behandelt wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung setze. Diese Geschäftsstücke sollen dann gemeinsam mit den Zahlen 32/B-11, 37/B-9 und 44/B-14 verhandelt werden. Besteht gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? Das ist nicht der Fall.
Ich darf weiters bekanntgeben, daß der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll durch einen anschließenden Auslandsaufenthalt nur bis 15.30 Uhr hier im Landtag zur Verfügung steht. Er ersucht, ab 15.30 Uhr entschuldigt zu werden. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Gratzer u.a. mit Schreiben vom 18. Oktober 1993 Ihren Antrag betreffend Planungs- und Baustopp des Semmering-Basistunnels, Ltg. 25/A-3/1, zurückgezogen haben. Ich bitte das Hohe Haus um Kenntnisnahme.

Ich darf dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen (liest):
Ltg. 46/H-8 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - Allgemeine Aktion, Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung.
Ltg. 52/V-1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1994.
Ltg. 55/H-11/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend A.ö. Krankenhaus Melk, 3. Bauabschnitt, Küchentrakt.
Ltg. 57/S-5 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Baden, Neubau eines Amtsgebäudes.
Ltg. 58/S-5/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime Zwettl, Laa/Thaya und St. Peter/Au, Neuerrichtung bzw. Zu- und Umbau.
All diese Vorlagen weise ich dem Finanz-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg. 47/V-10/25 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993.
Ich darf dem Hohen Haus bekanntgeben, daß ich diese Vorlage am 21. Oktober 1993 dem Finanz-Ausschuß zur Behandlung zugewiesen habe. Der Finanz-Ausschuß hat sich bereits mit der Vorlage befaßt.
Ltg. 43/A-1/3 -	Antrag der Abg. Böhm u.a. betreffend Ankündigungsabgabe für Werbesendungen im Hör-und Fernsehrundfunk.
Ltg. 48/L-22 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes.
Beide Vorlagen weise ich zur weiteren Behandlung hiermit dem Kommunal-Ausschuß zu.
Ltg. 44/B-14 -	Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1992.
Ltg. 50/A-3/6 -	Antrag der Abg. Gratzer u.a. betreffend Förderung der Erhaltung von Obstbäumen zur Most- und Fruchtsaftgewinnung.
Beide Vorlagen habe ich bereits am 21. Oktober 1993 dem Landwirtschafts-Ausschuß zugewiesen. Auch hier erfolgte, wie Ihnen bereits bekannt, die entsprechende Behandlung in diesem Ausschuß.
Ltg. 53/L-14 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und
Ltg. 54/L-15 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung.
Beide Geschäftsstücke weise ich dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 56/B-35 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Sportbericht 1992.
Ich weise diese Vorlage dem Schul-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 45/A-5/2 -	Anfrage des Abg. Gratzer an LR Mag. Freibauer betreffend Finanzierung von Landtagsviertel und Kulturbezirk ("Hauptstadtmodell").
Ich habe am 18. Oktober 1993 dem Herrn Landesrat Mag. Freibauer die Anfrage mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Beantwortung zugewiesen.
Ltg. 51/A-4/1 -	Anfrage des Abg. Preiszler an LH Dr. Pröll betreffend Sicherheit in Niederösterreich.
Dazu darf ich mitteilen, daß ich am 20. Oktober 1993 den Herrn Landeshauptmann gebeten habe, diese Anfrage im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Zeit zu beantworten.
Ltg. 61/A-4/2 -	Anfrage des Abg. Hrubesch an LH Dr. Pröll betreffend Dienstpostenplan des Amtes der NÖ Landesregierung.
Ich weise hiemit diese Anfrage dem Herrn Landeshauptmann zu.
Weiters eingebracht wurden ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a., mit der Landtagszahl 59/A-1/4 betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung, sowie ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Kaufmann, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a., mit der Landtagszahl 60/A-2/3, betreffend Aufhebung der Verpackungsverordnung, BGBl. 645/1992.
Dazu darf ich bekanntgeben, daß zur Zahl 59/A-1/4 Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch die Dringlichkeit dieses Antrages nunmehr begründen möge. Ich verweise auf die geschäftsordnungsmäßig vorgegebene Zeit für die Begründung und bitte Herrn Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf die Dringlichkeit des Antrages meiner Fraktion betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung, Ltg. 59/A-1/14, begründen.
In Niederösterreich wurden in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen zur flächendeckenden, getrennten Abfallentsorgung getroffen. Mit 1. Oktober 1993 ist die Verpackungsverordnung der Frau Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie in Kraft getreten. Diese Verpackungsverordnung sieht verschiedene Maßnahmen vor, um einen Kreislauf von Verpackungsmaterialien zwischen Hersteller und Konsumenten herbeizuführen. Diese Verordnung hat beträchtliches öffentliches Interesse gefunden, betrifft sie doch jeden einzelnen Bürger und auch die Wirtschaft.
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Oktober 1993, die darauf erfolgte mediale Diskussion und das dringende Bedürfnis, im Bereich der Strafbarkeit, die die Bürger ja unmittelbar betrifft, rasch eine Aussage zu treffen, möchte ich die Dringlichkeit dieses Antrages begründet sehen. Ich beantrage sie daher und ersuche Sie um Zustimmung für die Dringlichkeit dieses Antrages.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Sie haben die Begründung zu diesem Dringlichkeitsantrag gehört. Wer daher der Dringlichkeit als solcher die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit): Einstimmig angenommen!
Zum zweiten Dringlichkeitsantrag, Geschäftsstück Ltg. 60/A-2/3, ersuche ich den Herrn Abgeordneten Mag. Kaufmann, die Dringlichkeit zu begründen.
Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir bringen einen Dringlichkeitsantrag ein zur befristeten Aufhebung der Verordnung zum Abfallwirtschaftsgesetz. Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, weil wir wahrgenommen haben, daß diese Verordnung zum Abfallwirtschaftsgesetz viele Fehler hat und vor allem dazu führt, daß die durchaus vorhandene Motivation der NÖ Bevölkerung, für Müllvermeidung zu sorgen und auch für Mülltrennung zu sorgen, zerstört wird. Diese Motivation wird deswegen zerstört, weil es zwei Gruppen gibt, die durch diese Abfallwirtschaftsverordnung benachteiligt werden. Die eine Gruppe ist die Gruppe der Konsumenten. Die Konsumenten zahlen über den Preis einen Beitrag an die ARA, an die Abfall-Recycling-Austria, ohne daß die ARA tatsächlich imstande ist, zu entsorgen. Und die zweite Gruppe der Benachteiligten sind die Gemeinden. Denn die Gemeinden tätigen diese Entsorgung, ohne daß sie von der ARA entsprechend dafür entschädigt werden.
Daher geht es uns nicht nur darum - es geht uns natürlich auch darum, die Strafbestimmungen auszusetzen, aber nicht nur - die Strafbestimmungen auszusetzen, sondern es geht uns darum, überhaupt die Grundlage für diese beiden Problemstellungen zu entziehen. Das geht nur dann, wenn die Verordnung befristet aufgehoben wird. Daher stelle ich den Antrag, in der Debatte dies in Dringlichkeit zu debattieren, diesem Antrag der SPÖ zuzustimmen und bitte Sie jetzt, diesem Antrag die Dringlichkeit zu geben.

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Sie haben zu diesem Geschäftsstück die Begründung der Dringlichkeit gehört. Wer diesem Antrag die Dringlichkeit zuerkennt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages): Einstimmig angenommen!
Ich teile mit, daß ich beide Dringlichkeitsanträge, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, am Schluß der heutigen Tagesordnung abführen und behandeln werde. Ich bitte um Kenntnisnahme dieser Abfolge.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich der Wahl eines Ersatzmannes des Bundesrates kommen, darf ich unsere Gäste, eine Abordnung der Gewerkschaftsjugend, welche auf der Galerie Platz genommen hat, begrüßen.
Und nunmehr kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt: Wahl eines Ersatzmannes des Bundesrates.
Der Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei teilt mit, daß als Ersatzmitglied des Bundesrates statt Herrn Engelbert Schaufler, Herr Herbert Nowohradsky, Hauptschuldirektor aus Palterndorf, vorgeschlagen wird. Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, zu verwenden. Ich darf nunmehr bitten, daß die Ordner die entsprechenden Maßnahmen treffen. Ich bitte, die Wahl jetzt vorzunehmen. (Nach der Stimmabgabe): Hat jeder von seinem möglichen Wahlrecht Gebrauch gemacht? Ich stelle fest, das ist der Fall. Dann darf ich die Wahlhandlung als abgeschlossen erklären. Ich darf die Schriftführer bitten, die Stimmenauszählung durchzuführen. (Nach erfolgter Stimmenzählung): Hohes Haus! Ich darf das Wahlergebnis bekanntgeben. Es wurden 56 Stimmen abgegeben. Eine davon war ungültig, 55 gültig. 55 lauten auf Herrn Herbert Nowohradsky. Herbert Nowohradsky ist somit als Ersatzmitglied für den Bundesrat gewählt.
Ich darf die Seniorengruppe aus Mödling, die ebenfalls heute dieser Sitzung beiwohnt und auf der Galerie Platz genommen hat, herzlich begrüßen.
Wir kommen nunmehr, Hohes Haus, zum nächsten Tagesordnungspunkt. Unter dem Tagesordnungspunkt 3 haben die Abgeordneten Böhm, Lembacher, Dr. Mautner Markhof u.a. gemäß § 35a LGO einen Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich", Landtagszahl 49/A-8/2 eingebracht. Es wurde beantragt, diese Aktuelle Stunde vor allen anderen Tagesordnungspunkten durchzuführen. Ich lasse darüber abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Hohes Haus! Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung Redezeiten vorsieht. Sowohl für den Erstantragsteller, für die Regierungsmitglieder, wie auch für alle anderen Redner. Ich darf weiters bekanntgeben, daß sich die Präsidialkonferenz auch mit dieser Frage in der letzten Sitzung ausführlich befaßt hat. Es waren alle Fraktionen in diesem Hohen Haus über die Begrenzung der Redezeit in Bezug auf den Gesamtumfang einig. Ich bitte daher, nachdem ja alle Abgeordneten über diese Gespräche in ihren Klubs informiert wurden, sich wirklich an diese Redezeit, zu halten und damit Geschäftsordnung, entsprechend einzuhalten.
Nunmehr darf ich den Herrn Abgeordneten Böhm als ersten Antragsteller bitten, die Meinung der Antragsteller darzulegen.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Für die NÖ Arbeitnehmer ist die Frage der Sicherheit des Arbeitsplatzes der Wunsch, der bei sämtlichen Umfragen in Niederösterreich Vorrang vor allen anderen Fragen des täglichen Lebens besitzt. Eine erst unlängst durchgeführte Fessl-Untersuchung hat gezeigt, daß auch bei der Jugend 75 % einen sicheren Arbeitsplatz möchten und andere Fragen des täglichen Lebens erst dahinter rangieren. Daher hat die Österreichische Volkspartei für diese Landtagssitzung die Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich" beantragt.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Wirtschaft befindet sich momentan in einem sehr starken Konjunkturabschwung. Wahrscheinlich dem stärksten, den es seit langer Zeit gibt. Erstmals seit dem Jahr 1981 wird in diesem Jahr das reale Bruttoinlandsprodukt wieder zurückgehen, schrumpfen. Es wird heuer um 0,7 % unter dem Wert des Vorjahres liegen. Dieser Konjunktureinbruch ist vor allem auf die schwache Auslandsnachfrage in einer ganzen Reihe von Branchen zurückzuführen. Heuer werden zum Beispiel die realen Exporte um 5,5 % geringer sein, als sie noch im Vorjahr gewesen sind. Das hat natürlich insbesondere bei der Industrie zu erheblich sinkenden Produktionsziffern geführt. Die vergleichsweise gute Entwicklung bei der Bauwirtschaft und auch einzelner Dienstleistungsbereiche war zwar imstande, das Bild gesamtösterreichisch etwas zu verbessern, die gesamtwirtschaftliche Rezession konnte aber dadurch nicht verhindert werden.
Die durchaus schwache Konjunktur wirkt sich natürlich auch am Arbeitsmarkt aus und daraus resultiert auch ein Rückgang der Beschäftigtenzahlen. Erstmals seit langer Zeit wird 1993 eine Verringerung der Beschäftigtenzahlen um 0,4 % österreichweit prognostiziert. In Niederösterreich gab es im Herbst 1993 bei den unselbständig Beschäftigten ein Plus von 0,3 %. Leider ist mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit trotz dieser Tatsache zu rechnen, weil ja Beschäftigtenzahl und Arbeitslosenrate nicht in einem  ursächlichen Zusammenhang  zu sehen sind.
Die Arbeitslosenrate wird für 1993 gesamtösterreichisch auf etwa 7 % prognostiziert. In Niederösterreich liegen allerdings diese Werte um einiges günstiger. Sowohl, was die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen anlangt, als auch, was die Arbeitslosenrate selbst betrifft. Und in der Arbeitslosenstatistik, meine Damen und Herren, liegen wir - das ist der letzte Wert des Monats Oktober - sogar um 0,6 Prozentpunkte günstiger, als das im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Das ist zwar nicht als besonders rosig zu bezeichnen, aber immerhin signalisiert dieser Vergleichswert doch auch einen leichten Hoffnungsschimmer. Zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist daher, so glauben wir, ein permanentes Handeln auch ein Gebot der Stunde. Weil eben diese Probleme in unserem Bundesland rechtzeitig erkannt wurden und durch entsprechende Maßnahmen der öffentlichen Hand in Zusammenarbeit von Bund und Land, sowie auch mit den Eigeninitiativen, die vom Land selbst getroffen wurden, einiges geschehen ist, sind wir heute in der relativ günstigeren Position gegenüber anderen Bundesländern.
Sie kennen alle diese großräumig getroffenen Maßnahmen wie etwa das Bauforum, mit dessen Hilfe die öffentlichen Aufträge vorgezogen werden konnten und damit natürlich Impulse für die Bauwirtschaft in einem früheren und auch größeren Ausmaß möglich wurden. Bei den öffentlichen Bauten wird heuer ein Investitionsschub von zehn Milliarden Schilling ausgelöst. Sie kennen alle das neue Wohnbauförderungsmodell, wodurch die Wartezeiten auf Förderungen der öffentlichen Hand beseitigt werden konnten. Und bei der Wohnbauförderung gab es 1993 insgesamt an die 30.000 Förderungsfälle, wenn wir alle Arten der Wohnbauförderung zusammenzählen. Und diese 30.000 Förderungsfälle haben insgesamt ein bauwirksames Volumen von 17 Milliarden Schilling auslösen können.
Oder ein anderes Beispiel. Das neue Beteiligungsmodell für Gewerbewirtschaftsbetriebe gewährleistet Unterstützungen, bei denen sich das Land als stiller Gesellschafter an solchen Betrieben beteiligt, um sich später, wenn diese Betriebe funktionieren, auch wieder zurückzuziehen. Hier gibt es bereits eine Reihe von genehmigten Anträgen - insgesamt 18 - die wiederum ein Volumen von rund 600 Millionen Schilling Beteiligungskapital des Landes beinhalten. Und einiges ist noch im Laufen. Und ich möchte nicht vergessen die Arbeitsinitiativen, die seitens des Landes auch ganz konzentriert in bestimmten Landesteilen und Regionen, wie etwa im Traisen-Gölsental oder im Waldviertel auch griffig geworden sind.
Meine Damen und Herren! Am 19. Oktober 1993 wurde von der Paritätischen Kommission ein Konjunkturbelebungs- und Stabilitätspakt beschlossen. In diesem Pakt sind Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialpartner mit eingeschlossen. Es wird in diesem Pakt in der Einleitung festgestellt, daß für die Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von entscheidender Bedeutung sein wird, wie rasch die Konjunktur imstande ist, die Talsohle, die seit einigen Monaten erreicht ist, auch tatsächlich wieder zu überwinden und hier weiterzukommen.
Die österreichische Volkswirtschaft ist im europäischen Konzern, wenn wir das so betrachten, eher als eine kleine zu bezeichnen. Sie ist aber auch offen nach vielen Seiten und insbesondere seit dem Fall des Eisernen Vorhanges auch in Richtung Osten, Nordosten. Sie hat damit durch diese große Öffnung auch große Chancen bekommen. Wir brauchen aber größte Anstrengungen, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig auch abzusichern. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbssituation unserer Betriebe und Unternehmen günstiger zu gestalten. Geben wir uns nicht der Täuschung hin, meine Damen und Herren, daß wir, wie das so manchmal den Anschein hat, mit Billiglohnländern konkurrieren können. Das wäre der falsche Weg. Nur wettbewerbsstarke und eigenkapitalstarke Betriebe können auch sichere Arbeitsplätze garantieren. Und dazu ein offenes Wort: Es gibt das von der Österreichischen Volkspartei initiierte Modell der Mitarbeiterbeteiligung, welches vielen Firmen zur Mobilisierung von neuem Eigenkapital verhelfen kann. Und damit auch viele Arbeitsplätze sichern kann. Wir haben in Österreich einen enorm großen Aufholbedarf auf diesem Gebiet. Umfragen zufolge sind etwa 40 % der österreichischen Arbeitnehmer dazu bereit, vor allem auch dann, wenn eine entsprechende steuerliche Attraktivität mit der Mitarbeiterbeteiligung verbunden wird.
Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der Arbeitnehmer brauchen wir auch zusätzlich etwas, was in Richtung Sicherung der Arbeitsplätze erforderlich erscheint. Nämlich eine präventive Fortbildungs- und Umschulungspolitik. Wir brauchen vorausschauende Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, um auch absehbare Strukturänderungen in unserer Wirtschaft rechtzeitig abfangen zu können. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist der zweite Bildungsweg in der Alten- und Krankenpflege etwa. Also in einem Dienstleistungsberuf, in dem wir nach wie vor einen massiven Arbeitskräftemangel besitzen. Wir müssen aber noch ein weiteres Problem in den Griff bekommen. Wir haben in Österreich leider ein krasses Mißverhältnis der vorhandenen Bildungsströme. Das heutige Ausbildungs- und Schulsystem produziert zu einem Teil falsche Berufe. Das gilt für die Lehrlingsausbildung genauso wie für die Ausbildung unserer Akademiker. Mehr Information, mehr Beratungstätigkeit, mehr Hinweis auf künftige Berufschancen für unsere Jugend ist daher dringend erforderlich.
Die vorhin von mir zitierte Fessl-Untersuchung hat auch gezeigt, daß unsere Jugendlichen mehr Erziehung zur Selbständigkeit, zur Kooperationsbereitschaft, zum Leistungsbewußtsein in der Schule und auch bei ihrer Ausbildung lernen möchten.
Lassen Sie mich daher zusammenfassend feststellen: Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine vorrangige, ja ich möchte sagen, eine existenzielle Frage geworden. Sie ist eine gewaltige Herausforderung an die Politik, an die Vertreter der Gebietskörperschaften und auch an die Sozialpartner. Sie kann und darf daher kein Thema für Streitigkeiten sein, wer was vielleicht zuerst einmal initiiert hat. Unsere Landsleute, meine Damen und Herren, wollen Handlungen sehen und nicht Inserate, in denen Erstlingsrechte annonciert werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht um attraktive Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Die Rahmenbedingungen und nicht die Arbeitsplätze hat die öffentliche Hand zu schaffen. Die Arbeitsplätze, die kommen von erfolgreichen Betrieben! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Dautzenberg und Abg. Ing. Wagner Josef.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Die Wirtschaft in Europa steckt derzeit in einer Krise. Aber nicht nur Europa ist davon gezeichnet, es ist ein weltweites Bild. Ich glaube, daß das eigentlich der Ansatz ist, unter dem wir uns hier im Hohen Haus und in Niederösterreich mit den Problemen auseinanderzusetzen haben. Es scheint mir durchaus notwendig, daß wir mit einem gewissen Optimismus die Situation in Österreich betrachten. Österreich als ein kleines Land reiht sich durchaus würdig in die Weltwirtschaft ein. Ich glaube, daß Niederösterreich ein Bundesland ist, daß sich europaweit nicht verstecken braucht. Das betrifft die Arbeit der Vergangenheit. Was hat in der Zukunft zu geschehen? Die Öffnung des Ostens hat sich in einer Form nicht bestätigt. Der wirtschaftliche Aufschwung wird dort sehr lange auf sich warten lassen und ich bin der Meinung, daß es Generationen dauern wird, bis wir hier wirklich einen Partner haben, der die Technologie vertreten kann, die heute in Westeuropa in den Industriestaaten gang und gäbe ist. Zu diesem Vakuum, das uns auch Absatzverluste gebracht hat, kommt noch dazu, daß Angehörige dieser Länder in unseren Arbeitsmarkt drängen und hier zu ganz besonderen Bedingungen bereit sind, Arbeit zu leisten.
Der Titel der Aktuellen Stunde heute ist sicher von jedem zu bejahen. Wir vom Liberalen Forum können nur in einem mahnend den Finger heben: zum Wort Sicherung. Das Wort "Sicherung von Arbeitsplätzen" hat in der Vergangenheit schon viele Probleme verursacht. Wir sind für die Schaffung und für die Sicherung, aber die Sicherung unter den Aspekten, daß wir nicht alte Strukturen absichern, die keine Lebensfähigkeit haben. Und das wurde leider viel zu oft in der Vergangenheit unter dem Wort Arbeitsplatzsicherung betrieben. Ein Arbeitsplatz kann auch mit neuer Arbeit gesichert werden. Wenn wir zum Beispiel unsere Schulbildung nehmen, die von meinem Vorredner angezogen wurde, ist zu sagen, daß wir auch hier europaweit gut dastehen. Aber wir können es verbessern. In der jüngsten Vergangenheit, - Beispiel Steyr - hat sich gezeigt, dort, wo gut geschulte Fachleute sind, dort, wo gut ausgebildetes Personal ist, gibt es keine Abwanderung. Dort gibt es immer wieder Lösungsmöglichkeiten im Konzern in der Hochtechnologie und mit Leuten, die sich mit Produktionsverlagerungen beschäftigen. Also internationale Konzerne.
Das Liberale Forum meint daher, daß Optimismus angebracht ist und daß es nicht positiv ist, wenn man, wie auch mein Vorredner gesagt hat, in diesen Fragen politisch agiert. Denn wie groß ist Niederösterreich in der Weltwirtschaft? Was für Rechte haben wir hier, zu sagen, wir werden mit diesen bescheidenen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die Wirtschaftsstrukturen ändern. Wir können aber eines machen: Wir können sehr wohl trachten, daß unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen bekommt, die sie braucht, um sich gezielt im internationalen Wettbewerb bewegen zu können. Dazu gehört auch die Erwartungshaltung unserer Mitbürger, die wir nach meinem Dafürhalten, doch etwas korrigieren müßten. Man sollte ihnen nicht immer den steil nach oben führenden Weg zeigen. Wir haben die Verpflichtung, auch die Realität zu sehen und den Leuten zu sagen, daß es auch eine Erwartungshaltung ist, wenn wir das, was wir erreicht haben, sichern.
Wünsche dürfen grundsätzlich nicht dazu führen, daß es zu einer Blockade kommt. Ich darf hier als ein Beispiel die ÖMV anführen. Man hat sie mit der Chemie Linz zusammengelegt und es war eigentlich von vornherein jedem Wirtschaftsfachmann klar, daß diese Handlung nicht dazu führen kann, daß die ÖMV, die doch in einer Sparte tätig ist, die sehr zukunftsorientiert ist, eine positive Weiterentwicklung nehmen wird. Das Resultat haben wir jetzt da. Und was jetzt gemacht werden soll, das entscheiden wieder die Politiker. Und das halte ich für falsch.
Zweites Beispiel, DDSG in Niederösterreich. Ich kann auch auf das viel und oft diskutierte Verkehrsproblem hinweisen. Hier ist es ganz klar, daß die Bundesbahn nur durch politische Rahmenbedingungen das erreichen wird, was wir wollen. Eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Bahn. Denn wenn weiterhin die stillen Subventionen in der Straße nicht als Verluste des Straßenverkehrs ausgewiesen werden, aber alle Verluste der Bundesbahn bei der Bundesbahn ausgewiesen werden, dann kann der Unternehmer nicht den Zug wählen. Und das sind Probleme, die uns auch damals dazu gebracht haben, gegen die vorläufige Durchführung des Semmering-Tunnels zu sein. Wir sind auch für die Rücknahme der Administration. Im Speziellen glaube ich, daß hier enorme Gelder flüssig gemacht werden können, wenn wir bereit sind, daß das Land, die Gemeinden sich von den Institutionen und von den Betrieben trennen, die ihnen eigentlich zur Führung gar nicht zustehen. Ich habe heute mit Freude gelesen, daß der Bund sich von der Flughafen-Betriebsgesellschaft trennen wird. Ich weiß nicht, ob es nicht auch ein Ansatz für unsere Landesregierung wäre, sich damit zu beschäftigen. Diese Mittel, die hier von der Privatwirtschaft lukriert werden können, gehen in Milliardenhöhe. Und mit denen Strukturveränderungen zu betreiben, halte ich für sinnvoll und auch meine Partei. Ich glaube, daß allein der Anteil der Flughafen-Betriebsgesellschaft, der Hypo-Bank, Versicherungen etc., in die Milliardenhöhe geht. Wenn man jetzt noch die Kommunalbetriebe dazu nimmt, wo sich sicher vollwertige Fachfirmen finden, die das betreiben, dann werden die Gemeindenschulden entlastet. Und mit diesem Geld Neues zu beginnen, das sollte das Ziel sein. Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen durch Schulbildung wurde schon erwähnt. Ich bin auch dafür, daß man die Nutzung von Betriebsstandorten fördert. Regionalförderungen haben wir in Niederösterreich. Dazu gehört selbstverständlich auch die Schiffswerft, die an einem wesentlichen Transportweg liegt und wo man etwas tun kann. Eine Möglichkeit, die ich schon einmal angezogen habe, wäre, Erholungsstätten in den Grenzgebieten, in den schlechten Tourismusgebieten zu schaffen. Es ist ja nicht wahr, daß man sich nur in Velden erholen kann. Und daß man nur dort gesunden kann. Und damit schaffe ich Arbeitsplätze, eine positive Ausstrahlung und eine Initialzündung für den Tourismus.
Die massive Erteilung von Bauaufträgen und die Erteilung von Förderungen lehnen wir nicht ab. Aber das sind temporäre Sachen. Die stabilisieren Strukturen, die helfen uns nicht, in der Zukunft andere Strukturen zu entwickeln. Das sind Schnellmaßnahmen, die eigentlich nur dann notwendig werden, wenn man irgendwo einen Fehler gemacht hat. Wir sind daher dafür, daß man diese bei uns derzeit vorhandenen Systeme überdenkt und in eine zeitgerechte Form bringt und die dorthin führt, wo die Weltwirtschaft und das gemeinsame Europa hingehen wird. (Beifall bei LIF und Teilen der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.

Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich bin eigentlich etwas überrascht, daß die Damen und Herren Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei nun doch den Ernst der Situation auf dem Arbeitsmarkt erkannt haben. Überrascht vor allem deswegen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, da wir von Ihnen in den letzten 12 Monaten unisono, aber auch in der letzten Sitzung des Landtages im Oktober vom Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms ein Szenario gezeichnet bekommen haben, das auf den Punkt gebracht lautet: Die NÖ Wirtschaftsdaten sind gut, sie liegen über jenen Österreichs. Es gibt fast keine Sorgen um die Arbeitsplätze. Wer anderes behaupte, betreibe Schwarzmalerei oder Krankjammern. Um die Vorschläge der anderen brauchen wir uns nicht oder nur wenig zu kümmern. Nur glaube ich, daß die derzeitigen Wirtschaftsdaten, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt, den anderen recht geben und die Richtigkeit unserer mahnenden Worte bestätigen. Der Zeitpunkt dieses Erkenntnisses stellt aber für mich absolut keine Überraschung dar. Er ist ein bißchen symptomatisch für die Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit, die der Konjunkturentwicklung meistens nachlief, statt ihr vorauszueilen. Warum war ich über diesen Antrag des Herrn Klubobmannes Böhm und andere so überrascht? Ich kann mich noch sehr genau an eine Aktuelle Stunde vom Jänner dieses Jahres erinnern zum Thema "Sichere Arbeitsplätze durch eine aktive Wirtschaftspolitik in Niederösterreich", beantragt vom Herrn Abgeordneten Hoffinger der Österreichischen Volkspartei, in welcher Aktuellen Stunde sich die Herren Abgeordneten Dirnberger und Hoffinger fast überboten haben, die NÖ Wirtschaftspolitik, sei es nun der Pröll-Plan, sei es der Gabmann-Plan, sei es das Bauforum, sei es das Freibauer-Modell als jene Errungenschaft einer Wachstumsoffensive zur Konjunkturgegensteuerung und Arbeitsplatzsicherung hochzujubeln. Nur, heute stehen wir hier und die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt lassen diese Wachstumsoffensive seit Jänner absolut nicht erkennen. Ich gebe aber sicherlich in einem Punkt dem Herrn Abgeordneten Hoffinger recht, und dies wäre ein Meilenstein in der Wirtschaftspolitik Niederösterreichs aber auch Österreichs gewesen, der damals gemeint hat, durch das Beteiligungsmodell werde den Unternehmern zinsenloses Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt, wenn diese Ankündigung auch umgesetzt worden wäre. Da dies aber nicht geschehen ist, muß man schon auch erwähnen und muß ich dem Herrn Abgeordneten Kaufmann recht geben, der damals replizierend auf die Worte des Herrn Abgeordneten Hoffinger gemeint hat, eine größere Schönfärberei zur Wirtschaftspolitik in Niederösterreich hätte man nicht betreiben können. Und dies wurde heute teilweise durch den Herrn Klubobmann Böhm wieder fortgesetzt.
Ich meine, daß es in der österreichischen Wirtschaft und in der niederösterreichischen Wirtschaft fünf vor zwölf ist, aber sicherlich noch nicht zu spät, auf freiheitliche Vorschläge zu hören und freiheitliche Vorschläge auch aufzugreifen. Und es freut mich in diesem Zusammenhang wirklich, wenn ich den Pressemeldungen trauen darf, daß der Herr Landesrat Gabmann, aber auch der Herr Abgeordnete Strasser diesen Weg bereits eingeschlagen haben und beginnen bzw. beabsichtigen, manche unserer Forderungen in die Tat umzusetzen. (Heiterkeit in den Reihen der ÖVP.)
Ich meine damit, Hohes Haus, daß man beginnt, die Werbetrommel international für unseren Wirtschaftsstandort NÖ zu rühren. Ich meine auch damit, und das wurde ja öffentlich von den beiden Herren bekanntgegeben, daß sie für eine Vereinfachung der Förderungsvielfalt eintreten. Daß sie für eine Entbürokratisierung eintreten, somit für eine Verfahrenskonzentration bei den Betriebsneugründungen und Erweiterungen. Und wir glauben, daß das sicherlich der richtige Weg ist und daß hier die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NÖ erheblich gesteigert werden kann und daß damit auch die Chance gegeben ist, längerfristig die Arbeitsplätze abzusichern und längerfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich meine aber auch, wir sollten alle dazu beitragen, wir sollten alle dafür Sorge tragen, daß diese positiven Ansätze nicht auf halbem Wege stecken bleiben. Denn es sollte ein Klima des Vertrauens bei den Menschen geschaffen werden, damit die Bevölkerung eben erkennen kann, daß auch wirklich etwas geschieht. Denn ich glaube schon, wer heute um seinen Arbeitsplatz zittert oder gar keinen mehr hat, dem hilft es wenig, wenn nur über Standortprobleme oder Strukturprobleme gesprochen wird, sondern diese Menschen wollen vor allem Maßnahmen und Taten sehen.
Ich glaube aber auch, daß wir schon unterscheiden müssen zwischen den auf Bundesebene zu setzenden Maßnahmen und den auf Landesebene zu setzenden Maßnahmen. Der große Bereich der Wirtschaftspolitik wird ja sicherlich auf Bundesebene entschieden, während das Land im wesentlichen die Feinsteuerung zu übernehmen hat. Und da gestatten Sie mir doch aus Aktualitätsgründen eine Bemerkung. Die sogenannte zweite Etappe zur Steuerreform ist unseres Erachtens nach an dem Ziel, das sie erreichen wollte, nämlich eine steuerliche Entlastung herbeizuführen und damit einen frischen Wind in unsere Wirtschaft zu bringen, völlig vorbei gegangen. Denn wenn eine insgesamte Abgabenquote nur von 43,4 % auf 43,2 % abgesenkt wird, so bedeutet das eine Entlastung von einer Milliarde Schilling/Jahr.
Ich glaube, wir müßten die Sicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem auch angesichts der Ostöffnung sehen. Wir müssen sehen, daß dadurch neue Wirtschaftsstrukturen geschaffen worden sind, wir müssen sehen, daß es hier zu einer Neupositionierung Österreichs und auch Niederösterreichs kommen muß. Wir werden uns aber auch der Tatsache sicherlich nicht verschließen dürfen, daß der Anteil der Postensuchenden im Alter von über 50 Jahren im Zeitraum von 1991 bis 1993 von 18,9 % auf 21,7 % angestiegen ist. Und ich glaube schon, daß das ein sehr deutliches Signal dafür ist, daß in Österreich eben die Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit sehr hoch, zu hoch sind und daß die Freisetzung von Arbeitnehmern vor allem in einem Altersbereich erfolgt, für welchen auch die höchsten Personalkosten anfallen. Damit ich nicht mißverstanden werde, ich rede hier absolut keinem Sozialdumping das Wort, sondern es geht mir im wesentlichen um die hohen Lohnnebenkosten, um die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit, was unsere internantionale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und was sicherlich zu steigender Arbeitslosigkeit führt.
Hohes Haus! Angesichts der neuen Wirtschaftsstrukturen in Europa werden wir vor allem als ein Land, das praktisch über keine Rohstoffressourcen verfügt, erkennen müssen, daß in Zukunft unsere wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze im wesentlichen von drei Faktoren abhängig sein werden. Und ich meine auch, daß an diesen drei Faktoren sich unser wirtschaftspolitischer Maßnahmenkatalog zu orientieren haben wird. Es sind dies Standortqualität, zweitens Forschung und drittens das Humankapital. Ich betone es noch einmal, an diesen drei Faktoren wird sich unser Instrumentarium, unser wirtschaftspolitisches Instrumentarium für Förderungen zu orientieren haben.
Hohes Haus! Ich komme zum Schluß. Ich meine, wir sind alle aufgerufen, in unserem Land Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Versuchen wir daher auch - und ich betone es - alle, unseren Beitrag für die Betroffenen zur Lösung der immer schwieriger werdenden Probleme am Arbeitsmarkt zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag. Kaufmann.

Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist mittlerweile klar, daß die wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, relativ schwierig ist. Die schwierige Situation ergibt sich daraus, daß auf der einen Seite ein Konjunkturtief mit strukturellen Veränderungen zusammen trifft. Das führt dazu, daß wir in einer Zeit einer Wirtschaftsschrumpfung leben. Wir haben mit einer Wirtschaftsschrumpfung von etwas weniger als einem Prozent zu rechnen, die Arbeitslosenrate wird 7 % betragen. Es gibt in Niederösterreich Ende September 30.000 Arbeitslose, 25 % davon sind älter als 50 Jahre. Es müssen also die Alarmglocken läuten, um Maßnahmen dagegen zu treffen.
Wichtig ist primär einmal die Gesinnung, mit der wir Wirtschaftspolitik betreiben und da ist es wichtig, daß wir uns nicht in Österreich, so wie das in anderen, vor allem in konservativ geführten Ländern der Fall ist, an die Arbeitslosigkeit gewöhnen. Sondern daß Vollbeschäftigung weiterhin erstes Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist! (Beifall bei der SPÖ.).
Dazu einige Punkte und einige Gedanken: Wir brauchen gerade auch in Niederösterreich eine neue Industriegesinnung. Wir haben in den letzten drei Jahren von 1991 bis 1993 in Niederösterreich fast 10.000 Industriearbeitsplätze verloren. Es ist aber klar, daß die Industrie Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ist und wir müssen daher auch eine Gesinnung verbreiten, die die industrielle Produktion wieder in den Vordergrund rückt. Wir müssen zeigen, daß industrielle Produktion nicht notgedrungen heißt Umweltverschandelung. Daß das nicht notwendigerweise heißt, extremes Ausnutzen der Arbeitskraft. Sondern daß wir die industrielle Produktion wollen und brauchen. Und hier sind doch in der Landespolitik einige Pannen passiert. Es ist eine Panne, wenn man inseriert, "ÖMV = Österreicher Machen Verlust". Denn die ÖMV ist ein ganz wichtiger Industriebetrieb in Niederösterreich, der immer noch seinen positiven Beitrag leistet. Es ist eine Panne in der Wirtschaftspolitik, wenn man ankündigt, daß ein Betrieb - zum Beispiel die Firma Schmid - zugrunde gehen wird und dann das auch zur selbst verwirklichten Wahrheit wird, zum Teil, weil man dadurch auch verhindert, daß dieser Betrieb neue Aufträge bekommt. Und es ist eine Panne in der Wirtschaftspolitik, was sich derzeit in der ECO-PLUS abspielt, daß nämlich das Land Niederösterreich äußerst zögerlich ist bei den weiteren Investitionen für den Ennshafen. Weil der Ennshafen für den weiteren industriellen Umbau und Aufbau Niederösterreichs absolut notwendig ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen also zum Einen eine neue Gesinnung in der Industriepolitik. Ein zweiter Punkt ist, daß klargestellt wird, und da bin ich dem Klubobmann Böhm sehr dankbar, daß Sozialabbau kein vernünftiges Mittel der Wirtschaftspolitik sein kann. Wir leben in einer Zeit, wo es an unserer Grenze ein Lohngefälle von 1:10 gibt, ich habe das hier schon oft ausgeführt. Und uns muß völlig klar sein, daß unsere Löhne und unsere Gehälter nicht soweit sinken können, daß wir aus diesem Titel heraus konkurrenzfähig sein können. Sondern wir brauchen motivierte Mitarbeiter, wir brauchen motivierte Arbeiter und Angestellte in diesem Land, die nicht täglich hören daß sie zu viel verdienen und die auf Grund ihrer Motivation Produkte und Produktionen schaffen, die wettbewerbsfähig sind und die auch in Zukunft unser Lohn- und Gehaltsniveau von Bestand sein lassen. Meine Damen und Herren! Die Politik muß dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Rahmenbedingungen heißt, daß es befristete Hilfe für jene Betriebe gibt, die in dieser Lohnschere jetzt stecken und derzeit nicht weiter können. Wo das aber ein befristetes Problem ist. Und eine Rahmenbedingung ist auch, daß es befristete Zugangsbeschränkungen ausländischer Produkte, insbesondere Ostprodukte, zu unserem Markt gibt. Beim Zement, beim Düngemittel ist ja das schon der Fall. Dieses Instrument wird man weiter befristet anwenden müssen.
Meine Damen und Herren! Ein nächster Punkt ist, daß wir uns klar werden, daß wir in Österreich einen Riesenvorteil haben. Nämlich den Vorteil, daß die Sozialpartnerschaft in Österreich funktioniert. Es haben die Sozialpartner mit der Bundesregierung ein Stabilisierungsabkommen abgeschlossen, das im wesentlichen darauf hinausgeht, daß es eine Disziplin bei der Lohnentwicklung, eine Disziplin bei der Preisentwicklung, aber auch eine Disziplin bei der Tarifentwicklung gibt. 
Und meine Damen und Herren, es ist relativ erschreckend, zu sehen, daß das bei den Preisen und bei den Löhnen halbwegs stimmt, daß das aber bei den Tarifen überhaupt nicht stimmt. Und hier muß ich den Bund, aber auch das Land erwähnen. Denn es darf im Bund keine Strompreiserhöhung geben. Es ist der Bundeskanzler auch zu unterstützen, der die Strompreiserhöhung bei der Verbundgesellschaft, aber auch bei den Landesgesellschaften zurückgewiesen hat. Es darf bei der Bahn keine überproportionale Steigerung geben, sondern die Tarife dürfen höchstens im Ausmaß der Inflationsrate steigen und - und das ist der letzte Tagesordnungspunkt heute - wir müssen uns auch hüten davor, völlig sinnlose Verordnungen zu machen, die die Gemeinden und den Konsumenten, ohne irgend jemandem zu nutzen, nur zusätzlich belasten.
Aber, meine Damen und Herren, auch das Land ist aufgerufen, Tarifdisziplin zu wahren. Ich nennen zwei Beispiele: Es hat den Versuch und den Antrag gegeben, die Deponieabgaben in Niederösterreich um 20 % bis 50 % zu erhöhen. Wir sind dann, nachdem wir das diskutiert haben, in die Lage versetzt worden, daß das hintangestellt worden ist und es gibt schon einen neuen Anschlag an dieser Tariffront. Es hat nämlich der Wirtschaftslandesrat einen Verordnungsentwurf zur Begutachtung ausgesandt, nach dem die Rauchfangkehrertarife um 11,2 % erhöht werden sollen. Herr Landesrat! Ich ersuche Sie, ziehen Sie diesen Tarifvorschlag, diesen Verordnungsentwurf zurück! So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden sehr viel über Ausbildungsfragen. Es ist für uns völlig klar, daß unser Lebensstandard überhaupt nur dann haltbar ist, wenn wir genügend viel in die Ausbildung investieren. Auch der Herr Klubobmann Böhm hat dieses Thema heute angeschnitten. Ein Problempunkt ist, daß die Lehrlinge bei uns viel zu spezialisiert ausgebildet werden. Wir treten schon lange dafür ein, daß es Flächenberufe gibt. Das heißt, wir brauchen neue Berufsbilder. Und diese neuen Berufsbilder kann nur einer in Österreich schaffen. Nämlich der Wirtschaftsminister Schüssel über den Verordnungsweg. Und wenn die ÖVP wirklich die gleiche Meinung wie wir hier vertritt, daß wir nämlich Flächenberufe wollen, dann lade ich Sie wirklich ein, mit uns einen Aufforderungsantrag an den Wirtschaftsminister zu stellen, um hier die Berufsbilder zu ändern, um hier wirklich zu einer vernünftigen Berufsausbildung zu kommen.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist, daß die Berufsausbildung auch überbetrieblich erfolgen muß. Wir stehen doch vor der Tatsache, daß gerade die qualifizierte Berufsausbildung in den Industriebetrieben immer weniger wird, daß eine Lehrwerkstätte nach der anderen geschlossen wird. Und wir brauchen ja auch die Unterstützung des Landes, daß diese Lehrwerkstätten der Industriebetriebe offen gehalten werden. Sie werden nur dann offen gehalten werden können, wenn diese Lehrwerkstätten von mehreren Unternehmungen in Anspruch genommen werden können! (Beifall bei Abg. Keusch und auf der Galerie.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich bitte alle Zuhörer und Zuseher auf der Galerie, von jeder Meinungsäußerung Abstand zu nehmen!
Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Da muß man aber einmal über den ideologischen Schranken bei Ihnen springen und wirklich zu neuen Berufsbildern und auch zur überbetrieblichen Berufsausbildung kommen.
Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt in dieser Berufsausbildungsfrage. Es ist vor allem wichtig, daß man den Lehrlingen die gebührende Wertschätzung entgegenbringt. Die gebührende Wertschätzung entgegenbringen geht nicht durch Slogans wie zum Beispiel "Karriere durch Lehre" oder ähnliches. Sondern das geht dadurch, daß man die Anliegen der Lehrlinge entsprechend berücksichtigt. Und ein wichtiges aktuelles Anliegen ist der berufsschulfreie Samstag. Meine Damen und Herren! Wir können es daher überhaupt nicht akzeptieren, daß hier die ÖVP eine Verzögerungstaktik eingeleitet hat, den Initiativantrag, den ich hier eingebracht habe, im Ausschuß nicht behandelt hat. (Beifall bei der SPÖ. - Auf der Galerie wird ein Transparent entrollt.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich darf ganz kurz unterbrechen. Ich bitte auch, von Kundgebungen auf der Galerie Abstand zu nehmen! Es ist das Recht des Vorsitzenden Präsidenten, darauf hinzuweisen. Ich danke Ihnen.
Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Sondern diesen Initiativantrag, der von uns eingebracht wurde, zur Begutachtung ausgesandt hat. Ein Punkt, der überhaupt nicht mehr zu begutachten ist, weil ein Initiativantrag, zum Unterschied der Regierungvorlage, eben nicht der Begutachtung unterliegt. Es kann also nur die Absicht der Verzögerung dahinter stehen. Damit ist aber auch verbunden, daß beim nächsten Turnus zumindestens 6.000 Lehrlinge in Niederösterreich den berufsschulfreien Samstag nicht haben werden. Ich appelliere daher, wenn Sie schon über Ausbildungsfragen reden, die Anliegen der Lehrlinge ernst zu nehmen und sehr rasch für diesen berufsschulfreien Samstag einzutreten. Und ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam im Ausschuß dieses Kapitel endlich abzuschließen und bei der nächsten Landtagssitzung diesen berufsschulfreien Samstag zu beschließen, indem man das entsprechende Landesgesetz ändert! (Beifall bei der SPÖ sowie auf der Galerie.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz letzter Punkt.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Die Redezeit ist wesentlich überschritten, ich mache darauf aufmerksam.
Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Ich brauche noch eine halbe Minute, Herr Präsident!
Ein Punkt, den auch der Herr Abgeordnete Böhm mit eingebracht hat. Die Frage Mitarbeiterbeteiligung etc. Ich würde mir wünschen, wenn die ÖVP die Mitarbeiterbeteiligung wirklich ernst nimmt, daß wir uns sofort zusammensetzen und nicht vom Dritten, vom Bund etwas verlangen. Sondern etwas konstruieren, was wir hier im Land verwirklichen können. Und daher eine Landesförderung installieren für die Mitarbeiterbeteiligung, wie wir das schon einmal vor Jahren gefordert haben. Auch im Bereich Dienstnehmererfindung, der auch einmal initiiert worden ist. Daß wir eine Landesförderung installieren, um Dienstnehmererfindungen in den Betrieben mit zu unterstützen. Das heißt, wenn wir die Fragen der Wirtschaftsförderung, der Mitarbeiterbeteiligung, der Dienstnehmererfindungen, der Forschung, der Entwicklung ernst nehmen, dann verweisen wir nicht immer nur auf den Bund. Ich weiß, daß hier wichtige Schlüsselfragen entschieden werden. Aber versuchen wir auch, hier im eigenen Haus die Entscheidungen zu treffen, wenn wir diese Themen wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich ersuche nochmals alle Debattenredner, im Rahmen der Geschäftsordnung so zu agieren, daß die Redezeiten eingehalten werden. Ich danke im Voraus dafür. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Gabmann.
LR GABMANN (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Licht und Schatten kennzeichnen das Bild der wirtschaftlichen Situation in Niederösterreich in den vergangenen Monaten. Und die Schattenseiten sind ganz einfach die Tatsachen, daß es zur Zeit keine Vollbeschäftigung in diesem Land gibt. Das tut jedem weh, das tut der gesamten Bevölkerung weh und das tut vor allem auch der Wirtschaft weh. Denn jeder weiß, die Wirtschaft blüht dann am meisten, der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn konsumiert wird und wenn investiert wird.
Die Ursachen und die Gründe für diese heutige Situation sind in mehreren Faktoren zu suchen. Zunächst weiß jeder, daß sich natürlich die politischen und die wirtschaftlichen Facetten in ganz Europa, auf der ganzen Welt total geändert haben. Und das ist natürlich auch nicht an Österreich und auch nicht an Niederösterreich spurlos vorbei gegangen. Auf der anderen Seite liegt die Ursache in Niederösterreich natürlich auch in den Produktionsauslagerungen in die Billiglohnländer. Gerade im Bereich der Textilindustrie, im Bereich der Bekleidungsindustrie, gerade in Bereichen des Grenzlandes. Und ein dritter Grund ist natürlich auch, daß unsere Verstaatlichte Industrie versagt hat. Daß nämlich trotz Subventionsmilliarden nach wie vor gigantische Verluste gebaut werden und daß aus diesem Grund natürlich auch Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.
Aber, meine Damen und Herren! Trotz all dieser Probleme und trotz all dieser Schwierigkeiten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, mit denen wir zu kämpfen haben, gibt es sehr deutliche und sehr helle Konjunkturstreifen am NÖ Wirtschaftshimmel. Und es wäre so, daß wir als Niederösterreicher, meine Damen und Herren, hier wirklich schlecht beraten wären und wir wären wirklich schlechte Patrioten, wenn wir dieses Licht unter den Scheffel stellen würden und ein schlechtes Bild von der wirtschaftlichen Situation in Niederösterreich zeichnen würden. Denn die Wirklichkeit und die Wahrheit sieht anders aus! Die wirtschaftlichen Eckdaten in Niederösterreich, meine Damen und Herren, sind in allen Bereichen besser als im Bundesschnitt. Daran besteht kein Zweifel! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind in der Arbeitslosenrate besser, wir haben einen steigenden Beschäftigtenstand, während auf Bundesebene der Beschäftigungsstand im Sinken begriffen ist. Das WIFO meint, daß wir auch konjunkturell dem Bund gegenüber wesentlich besser dastehen und besser liegen. Und das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich ist natürlich auch besser als auf Bundesebene. Und das WIFO meint, daß die Stütze der Konjunktur in Niederösterreich in den Bauinvestitionen liegt und daß damit eigentlich sehr deutlich der Erfolg unseres Konjunkturbelebungsprogrammes von dritter Seite bestätigt wird.
Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer neuen Situation. Vor einer neuen Situation mit vielen unbekannten Komponenten, auf die wir keinen Einfluß haben. Denken wir an die Situation in Jugoslawien, denken wir an die Situation in Moskau, denken wir an den Integrationsprozeß in ganz Europa. Denken wir an die Grenzöffnung, welche Herausforderung, welche Chancen und welche Probleme wir möglicherweise noch dabei haben werden. Komponenten, auf die wir keinen Einfluß haben.
Und wenn die Wirtschaftsforscher, meine Damen und Herren, immer nur negative Seiten aufziehen und nur von dunklen Wolken am Konjunkturhimmel reden, dann, glaube ich, haben wir gerade als Niederösterreicher überhaupt keinen Grund, pessimistisch zu sein. Denn wir haben gezeigt in den letzten Monaten, daß wir auf Grund unseres Konjunkturbelebungsprogrammes erfolgreich sein können. Und dieser Erfolg hat uns Sicherheit gegeben. Und diese Sicherheit gibt uns auch in Zukunft Erfolg.
Sicherlich stehen wir heute vor einer anderen Situation in einer Zeit, die moderner ist, die flexibler ist. Eine faszinierende Zeit, eine moderne Zeit. Das ist aber auch eine Zeit der großen Chancen und der großen Herausforderungen. Und wenn wir Chancen nützen müssen und nützen sollen, dann müssen wir ganz einfach die Positiva aufzeigen, eine Stärken- Schwächenanalyse vornehmen und dort nachsetzen, wo wir stark sind. Hoffnungsfelder aufzeigen und Marktnischen suchen. Aber eines ist für mich ebenfalls klar und ein Faktum, meine Damen und Herren. Stark sein und erfolgreich sein können wir nur dann, wenn wir mehr leisten als andere. Wenn wir engagierter sind, wenn wir flexibler sind und wenn wir ganz einfach den festen Willen haben, mehr zu leisten als andere und damit Arbeitsplätze für die Zukunft sichern.
Hoher Landtag! Wir sind uns wohl einig, daß jeder verlorene Arbeitsplatz ein Arbeitslosenschicksal zu viel ist. Wir sind uns auch darüber einig, daß Arbeitsplatzsicherung oberste politische Priorität in diesem Land haben muß, wenngleich wir uns natürlich über die Strategien, wie wir die Arbeitsplatzsicherungen vornehmen, und wie wir zukünftige Arbeitsplätze schaffen, uns nicht ganz einig sind. Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, daß Niederösterreich das erste Bundesland war, das auf Grund der Konjunkturabflachung sofort ein Konjunkturbelebungsprogramm ins Leben gerufen hat. Und Tatsache ist, daß es Landeshauptmann Dr. Pröll war, der sofort die Wirtschaftsabteilung beauftragt hat, ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Und damit dieser Konjunkturabflachung entgegengewirkt hat! (Beifall bei der ÖVP.) Heute, meine Damen und Herren, können wir mit gutem Gewissen sagen, wir haben rasch, wir haben rechtzeitig und wir haben vor allem mit Erfolg reagiert!
Hoher Landtag! Ich darf Ihnen einige Schwerpunkte aufzeigen. Weil Sie gesagt haben, Sie wissen nicht, was geschehen ist in diesem Land. Wir haben diese Wirtschaftsförderung neu eingerichtet nach dem Motto rasch, einfach, unternehmerfreundlich. Wir haben ein Formular in diesem Land, wir haben einmal monatlich Vergabesitzung und wir arbeiten im Wirtschaftsbereich nach den Erfordernissen der freien Wirtschaft, nämlich wie ein Dienstleistungsunternehmen. Wir arbeiten nach dem Prinzip der Subsidiarität und wir klinken uns dort ein, wo der Bund sich ausklinkt bei den Förderungen.
Wir haben, meine Damen und Herren, ein Bauforum ins Leben gerufen. Ein Bauforum, das einen Investitionsschub von 5,5 Milliarden Schilling gebracht hat. Wir haben ein Wohnbauförderungsmodell ins Leben gerufen, das sogenannte Freibauer-Modell. Ein Modell, meine Damen und Herren, das einen Investitionsschub von 17 Milliarden Schilling bis dato gebracht hat. Wir haben ein Beteiligungsmodell auf die Beine gestellt. (Unruhe bei der SPÖ.) Ein Beteiligungsmodell Herr Kollege, das heute alle anderen Bundesländer kopieren. Weil es eben ein tolles Beteiligungsmodell ist! Meine Damen und Herren! Bis heute haben wir 60 Bewerber mit Beteiligungsanträgen von 600 Millionen Schilling. Das bedeutet einen Investitionsschub von drei Milliarden Schilling. Eine derartige Aktion hat es noch nicht gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, was die ECO-PLUS betrifft: Die ECO-PLUS hat in den letzten Jahren einen Investitionsschub von insgesamt 8,7 Milliarden Schilling bewirkt. (Abg. Mag. Kaufmann: Dank der Regionalisierung!) Richtig, im Zusammenhang mit der Landeshauptstadtgründung. Auch in der Landeshauptstadtgründung wurden heute bereits Aufträge in der Höhe von zwei Milliarden Schilling vergeben.
Und, meine Damen und Herren, wir haben auch die Technologiezentren ausgebaut. Weil wir wissen, daß die Zukunft in der Ausbildung, in der Weiterbildung liegt, daß wir hin müssen zu neuen Technologien, zu neuen Innovationen, daß in der Qualifikation und in der Qualität ganz einfach die Zukunft liegt. Und das größte Kapital, das wir haben, ist die Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter, meine Damen und Herren! Schließlich haben wir im Tourismus eine neue Leitbildstudie auf den Tisch gelegt, damit wir wissen, wie wir unsere Förderungsinstrumentarien ausrichten sollen unsere Werbestrategien ausrichten sollen. Und damit wir ganz einfach unser Tourismusgesetz nach dieser Leitbildstudie neu orientieren.
Hoher Landtag! Die Leistungen, die wir gesetzt haben, die Erfolge, die wir errungen haben, die sind wirklich, man kann sagen, traumhaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber sie sind kein Grund, uns zurückzulehnen, abzuwarten und uns ins Ruhebett zu legen. Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir aufgerufen, noch mehr in die Vorwärtsstrategie zu gehen. Wir haben bereits auch neue Aktivitäten gesetzt. Wir haben eine zweite Phase der Leitbildstudie in Auftrag gegeben, um in die Regionen zu gehen. Wir haben in Richtung Ausbildung, Weiterbildung ganz einfach einen neuen Ansatz gesetzt. Wir haben bereits in der Nahversorgung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir haben in der Qualifikationsoffensive und in der Qualitätssicherung ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Und von geradezu herausragender Bedeutung, meine Damen und Herren, für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes Niederösterreich ist die Frage, welchen Stellenwert wird Niederösterreich als Standort in Mitteleuropa haben. Und wo immer ich in letzter Zeit über Fragen der Wirtschaftspolitik Diskussionen geführt habe - ich war jeden Tag unterwegs, - ist immer ein Thema, das mir auch als Unternehmer sehr am Herzen liegt, auf besondere Resonanz gefallen. Es ist die Frage der Behördenverfahren. Es ist die Frage des Bürokratieabbaues, mit der sich die Wirtschaft auseinandersetzen muß. Selbst Themen wie Wirtschaftsförderung und Steuerpolitik treten völlig in den Hintergrund, wenn die Rede darauf kommt, was Unternehmer im Umgang mit der Bürokratie im Allgemeinen ganz einfach mitmachen. Es ist ein Reizthema von höchster Sensibilität geworden. Ich kann Ihnen an einer Zahl beweisen, wie wichtig das für unsere Politik ist. Österreichweit ist ein Investitionsvolumen von 50 Milliarden Schilling durch Behördenverfahren zur Zeit blockiert. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen und nicht erwähnen, welchen Beschäftigungsimpuls das auslösen würde. Aber Niederösterreich hat auch hier durchgestartet, meine Damen und Herren. Wir haben seit September im Bezirk Gmünd ein Pilotverfahren laufen. Ein Pilotverfahren, bei dem die Bauverhandlung, die Gewerbeverhandlung und die Wasserrechtsverhandlung an einem Tag, bei einer Verhandlung durchgeführt wird. Es ist ein Projekt, wo wirklich alle zusammenarbeiten. Die Beamtenschaft, die Sachverständigen, die zuständigen Hofräte, die Bezirkshauptmannschaft, die Bürgermeister, die Unternehmer, die Wirtschaftskammer. Alle arbeiten zusammen, damit dieses Pilotprojekt funktioniert und eine Strukturreform eingeleitet werden kann. Und damit Niederösterreich als Wirtschaftsstandort entsprechend präsentiert werden kann. Ich werde heute abend noch mit der Abendmaschine nach Zürich fliegen, wenn die AUA nicht streikt, und morgen früh im Zunfthaus in Zürich einen Vortrag halten über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Weil er eben attraktiv geworden ist als zukünftiges EG-Land und natürlich als Land mit einer gewissen Drehscheibenfunktion. (Unruhe bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Wir haben eine gute Ausgangsposition für die Zukunft. Wir haben eine gute Ausgangsposition! Wir haben eine günstige geographische Lage im Herzen Europas. Wir liegen dort, wo sich die Kraftlinien des Kontinents treffen und kreuzen. Wir haben traditionell immer mit den Ostblockländern gute Geschäftsverbindungen gehabt. Und wir werden auch im Westen unsere Geschäftsverbindungen aufrecht erhalten und damit eine Drehscheibenfunktion haben. Wir haben einen sogenannten Pröll-Plan seitens unserer Volkspartei ins Leben gerufen, der konjunkturbelebend und arbeitsplatzsichernd ist. Wir haben ein Regionalisierungskonzept, einen Motor, der die Wirtschaft von sich aus in Schwung hält. Und wir haben die tüchtigeren Unternehmer, meine Damen und Herren. Und wenn ich sage, tüchtigere Unternehmer, dann meine ich nicht die Verstaatlichte Industrie. Dann meine ich die freie, private Wirtschaft. Dann meine ich jene Unternehmer, die sich mehr engagieren! (Unruhe bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.) Dann meine ich jene Unternehmer, die sich mehr engagieren und mehr einsetzen. Die ganz einfach mehr leisten. Die die Ärmel aufkrempeln, die nach 14, 15, 16 Stunden am Tag noch immer nicht auf die Uhr schauen. Da meine ich jene Unternehmer, die auch Samstag, Sonntag und auch am Feiertag im Geschäft stehen. (Beifall bei der ÖVP.) Die auch am Samstag, am Sonntag und am Feiertag im Geschäft stehen, um ein gutes Unternehmen zu führen und damit Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Keusch: Diese Argumentation werden Sie zu verantworten haben, Herr Landesrat! Das ist ein Skandal, was Sie da sagen!)
Unternehmer sollen Unternehmer sein und nicht der Staat soll Unternehmer spielen. Der Staat hat andere Aufgaben! Der Staat hat die Aufgabe, meine Damen und Herren, Bürokratie abzubauen, Gesetze zu vereinfachen. Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft herzustellen. Und der Staat soll endlich aufhören, mit der Scheckkarte der Privatunternehmer die Defizite der Verstaatlichten Industrie zu zahlen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Keusch: Und was ist mit der Landwirtschaft? - In der Folge heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich wirklich, hat uns nicht der Konjunkturrückgang der letzten Monate und Jahre nicht einmal mehr deutlich gemacht und jedem einzelnen von uns bewußt gemacht, wie wichtig unsere Wirtschaft geworden ist, damit dieses System funktioniert? Meine Damen und Herren! Wir müssen mehr an uns selbst glauben. Nicht nur krankjammern, meine Damen und Herren. Und bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Positionen sollten wir gemeinsam einen größtmöglichen Nenner zur wirtschaftlichen Strategie, nämlich zur Arbeitsplatzsicherung erhalten. (Abg. Uhl: Aber übertreiben soll man halt auch nicht!)
Denn nicht Streik, nicht politisches Kleingeld, nicht Pessimismus oder Krankjammerei oder ein Herabqualifizieren unseres Bundeslandes Niederösterreich wird uns helfen, einen Investor zu uns nach Niederösterreich zu bringen. Nicht diese Fakten, die Sie hier anführen, werden einen neuen, jungen Menschen bewegen, daß er einen Betrieb gründet, meine Damen und Herren. Sondern was uns allen hilft, ist Vertrauen in unser Bundesland. Politische Vernunft, wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit in Niederösterreich und die gemeinsame Strategie. Meine Damen und Herren! Nicht umsonst spricht man hier bei uns von Sicherheit. Es sind 3.735 neue Gewerbeanmeldungen von Jänner bis August getätigt worden. (Beifall bei der ÖVP.) Das bedeutet wirtschaftliche Vernunft und Stabilität. Und ich frage mich wirklich, alle Aktionen, die die ÖVP setzt, meine Damen und Herren, nimmt nun die SPÖ in Anspruch. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich frage Sie, wo waren die Wirtschaftspolitiker des Landes, als die Amerikaner zu uns gekommen sind, um den Wirtschaftsstandort in Schwechat zu aktivieren. Es waren nur österreichische Politiker der Volkspartei, die gekommen sind. Der Bundeskanzler hat sich verabschiedet, kein Mensch war dabei. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn es uns gelingt, meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, unsere bewährte gesunde Vorwärtsstrategie, unsere offensive Wirtschaftspolitik fortzusetzen, Qualität zu bieten und wenn es uns gelingt, diesen niederösterreichischen Weg fortzusetzen, dann wird Niederösterreich auch zukünftig ein dynamisches Bundesland sein, dynamische Unternehmer haben. Wir müssen nur den Erfolgen entgegen gehen und nicht weg vom Erfolg gehen! (Abg. Keusch: Ich habe das Gefühl, ich bin in einer Wirtschaftsbundveranstaltung!) Ich appelliere an alle, auch an Sie Herr Kollege! Nehmen wir diese Chancen an, nehmen wir die Herausforderung des neuen, modernen Europa an, engagieren wir uns noch mehr! Und bedenken wir immer, nur eine gesunde Wirtschaft, nur eine starke Wirtschaft sichert langfristig Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Lassen wir mehr Optimismus und mehr Sonne in unsere Daseinsbetrachtung einfließen und sichern wir damit unserem schönen Bundesland Niederösterreich, unseren NÖ Betrieben ihren zentralen Platz in einem Europa von Morgen. Das sichert Arbeitsplätze. Und dazu brauchen wir Mut, Kraft und Selbstbewußtsein! (Heiterkeit bei der SPÖ. - Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Ing. Dautzenberg.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Wagner Josef.
Abg. Ing. WAGNER Josef (LIF): Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Schönen guten Nachmittag!
Vielleicht darf ich Dir gleich ein bißchen antworten: Das Loch, das wir auf der Meiereiwiese gebohrt haben, dafür gibt es seit 15 Monaten keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Land ist nicht in der Lage, das zügig abzuführen. Das ist die Wahrheit! (LH Dr. Pröll zu LR Schimanek gewandt: Herr Landesrat!) Nein, das gehört einmal gesagt, wie pünktlich das alles abläuft.
Wenn ich überlege, ob es eine Wirtschaftskrise gibt, so muß ich sagen, ich habe mich erkundigt in meiner Umgebung und auch im Waldviertel, es gibt keine Wirtschaftskrise. Was ich sehe, ist eine Motivationskrise. Es gibt eine Miesmacherei, einmal seitens der großen, ach so gescheiten akademischen Wirtschaftswissenschafter, die alles mögliche daherprognostizieren. Und wenn ich frage in meinem Bereich, so sehe ich, daß es einen ganz eklatanten Fachkräftemangel gibt. Es gibt keine Fachkräfte. Die Firmen gehen betteln zum Arbeitsamt und bekommen nichts. Das Arbeitsamt ist dazu da, die Leute zu beraten, wie sie noch länger in der Arbeitslosen und im Notstand bleiben können. Das ist leider die Wahrheit. Es ist nicht in jedem Fall, so aber es ist sehr oft der Fall. Das ist ein Unding, zu sagen, wir haben eine Arbeitslosigkeit. Diese Arbeitslosigkeit, die wir haben, ist eine unechte. Die 7 % sind unecht, zumindest zu 50 %. Die Leute werden beraten, wie sie weiterhin in der Arbeitslosen verbleiben. (Abg. Präs. Haufek: Daß das Arbeitsamt welche berät, wie sie nicht zu arbeiten brauchen, ist arg!)
Wenn aber jemanden glaubt, daß 50jährige arbeitslos sind, nur weil sie nichts mehr können oder so, dann muß ich Ihnen sagen, daß diese Leute ein Opfer der Sozialpolitik sind. Daß sie zu teuer geworden sind. Daß es sich keiner leisten kann, daß sie teilweise dann unkündbar werden. Das ist der Grund, warum sie dann keine Arbeit finden. Und das ist auch eine künstliche Arbeitslosigkeit, das ist keine natürliche, bitte schön!
Warum gehen viele Firmen ins Ausland? Weil bei uns unglaubliche beamtete Auflagen erteilt werden. Schauen Sie an, was das Arbeitsinspektorat, was das Lebensmittelinspektorat mit den Wirten "aufführt". Was mit den Umweltschutzverordnungen für eine Verunsicherung des Gewerbes geschieht. Ich rede jetzt nicht von vernünftigen Lösungen, die notwendig sind oder gemacht werden sollen. Aber auch, welch schädlichen Einfluß die nachbarlichen Streithanseln haben, die nachbarschaftliche Streithanselei bei Bauverfahren, bei gewerbebehördlichen Verfahren. Das sind die Sachen, warum es manchen Unternehmer dann irgendwann einmal "anstinkt" und er sucht sich die Möglichkeit im Ausland.
Das wesentliche, warum die Wirtschaft bei uns wirklich noch funktioniert ist, weil es eine Privatinitiative gibt. Weil es Unternehmer gibt. Aber auch - ich möchte das auch sagen, es ist ein ganz ein wesentlicher Zweig unserer Wirtschaft - den sogenannten abgabenfreien Nebenerwerb. Der belebt auch sehr die ganze gewerbliche Landschaft.
Ein weiterer Punkt, der zur Demotivation führt, das sind die Banken, die zu feig sind, dem kleinen Gewerbetreibenden zu helfen. Ganz im Gegenteil! Die großen Bankenfirmen fahren hinein mit Unterangeboten, besonders im Baugewerbe, fahren mit Unterangeboten 'rein, da kann kein kleiner oder Mittelbetrieb mitkommen. Höchstens, er kann es sich irgendwie, auf gut alt-österreichisch "regeln".
Ich meine, daß also motivationsbildende Faktoren gesucht werden sollten in Niederösterreich. Das ist das Allerwichtigste. Daß man eindämmt. (Abg. Mag. Kaufmann: Der freie Samstag für Lehrlinge ist eine Motivation!) Für die Lehrbuben? Ohne weiteres. Ja, warum nicht? Aber ich meine auch, daß wir ein System in unserem Arbeitsprozeß haben von Belohnung und von Bestrafung. Mit dem wir die Mehrleistung bestrafen und die Minderleistung belohnen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt und der greift natürlich schon in gewisse, scheinbar soziale Errungenschaften ein. Ich meine, man sollte da etwas ausgleichend wirken, dann wird die Motivation auch wieder besser werden. Was ich weiter glaube ist, daß es notwendig wäre, weiterhin die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer zu reduzieren. Damit der kleine Gewerbetreibende auch eine Chance hat, zu etwas Wohlhabenheit zu gelangen. Ich glaube daher, daß es sinnvoll wäre auf Dauer gesehen, zu einem fixen Steuersatz auf die Lohnsteuer und auf die Einkommenssteuer für Arbeitseinkommen, nicht Kapitaleinkommen zu kommen.
Was also das Lehrlingsproblem betrifft, so möchte ich sagen, es gibt kaum Lehrlinge bei uns im Gewerbe. Diese Lehrlinge sind dringend notwendig. Ich meine daher, daß wir extra aus dem Ausland Lehrlinge anheuern sollten. Daß man regelrecht für Lehrlinge sorgen sollte. Man könnte auch sagen, bitte schön, was ist, wenn wir die Gymnasien umdrehen und die Gymnasien wenigstens mit einem Lehrjahr versehen. Daß diese Leute, die aus dem Gymnasium herauskommen, nicht als komplette Trotteln herauskommen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Formulierungsüberlegungen bitte immer wieder anzustellen.
Abg. Ing. WAGNER Josef (LIF): Ich glaube, daß also an das Gymnasium ohne weiters, ohne eine einzige Stunde einbüßen zu müssen, ein Lehrjahr noch innerhalb von vier oder fünf Jahren angehängt werden könnte. Also das wäre etwas. Und was noch ein ganz starkes Anliegen in unseren Gewerbebetrieben ist, die Lehrlinge sind für die Firmen zu teuer! Eine profunde Ausbildung kann so nicht weitergehen! Es muß irgendetwas geschehen. Der Mann kostet seiner Firma in den drei Jahren, in denen er lernt, 500.000,-, 550.000,-, 600.000,- Schilling und bringt wahrscheinlich nicht mehr als die Hälfte. Und nachher geht er zum Land als Baggerfahrer. (Abg. Keusch: Das liegt an den Unternehmern, nicht an den Lehrlingen!) Ich habe die Lehrlinge nicht beschuldigt! Um Gottes Willen, ich habe die Lehrlinge nicht beschuldigt. Nein, woher denn. Die können nichts dafür. Sondern um das Drumherum, bitte schön, ich habe die "ADA-Prüfung", ich habe sie gemacht mit großer Müh und Not. Ich habe sie gemacht und ich muß Euch sagen, ich habe es mir dann abgewöhnt, einen Lehrbuben zu nehmen. Aber bitte schön, ich meine, Fachkräfte heranzubilden ist ganz, ganz wichtig. Wenn wir Ausländer hereinnehmen, dann sollten wir Lehrlinge anheuern. Diese Leute lernen viel leichter die deutsche Sprache, sie sind dann sehr rasch Österreichern gleichgestellt. Das sollte man machen. Ich meine, man sollte auch, besonders im Grenzland vielleicht, sogar eine Steuerfreizone errichten. Oder jedenfalls eine steuergeminderte Zone, denn die Förderungen im Grenzland haben es nicht gebracht und sie werden es niemals bringen. Die Firmen nehmen das, es sind immer so Strizzis dabei, die das einstecken und nachher drehen sie Bude zu und gehen hinüber zu den Tschechen. Wichtiger wäre, besonders in diesen Gebieten, weniger Förderung und mehr Steuererleichterungen und weniger Barrieren für die Wirtschaft! (Beifall beim LIF.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die freundlichen Einbegleitungen, nämlich die Wünsche nach einem angenehmen Nachmittag. Ich darf nunmehr den Herrn Abgeordneten Gratzer bitten.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Aktuelle Stunde geht meiner Meinung nach am Thema, zumindest von der antragstellenden Fraktion her, etwas vorbei, denn bisher ist ja von der Seite noch sehr wenig zum Thema gekommen. Eigentlich hätte sie lauten müssen, "Selbstbeweihräucherung der ÖVP"-Wirtschaftspolitik oder wie auch immer. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Aber vielleicht komme ja noch etwas von der ÖVP. Denn ich nehme ja nicht an, daß Sie diese Aktuelle Stunde nur dazu eingebracht haben, um die Landwirtschaftsdebatte "abzustechen", sondern auch von Ihrer Seite heute wirklich etwas zu bieten. Denn eines, Herr Landesrat Gabmann, das muß man wirklich feststellen: Sehr großes Vertrauen haben Sie heute nicht gefördert in Ihre Wirtschaftskompetenz. Denn wenn für Sie das Gegenteil von Krankreden nur Gesundbeten ist, so ist das, glaube ich, auch nicht wirklich eine Alternative, die wir brauchen, um jene Daten zu bewältigen, die wir momentan sehen in unserem Land.
Aber, wie ich gesagt habe am Anfang, es hat auch etwas Gutes. Denn die Aktuelle Stunde hat uns jetzt gezeigt, das Liberale Forum hat neue Facetten, Hardlinerkurs bei den Arbeitslosen und Lehrlinge aus dem Ausland. Das ist ja immerhin etwas Neues, reiht sich ganz nahtlos ein in die Aufzählung von Professor Ströbitzer, die er in der jüngsten Ausgabe der NÖN getroffen hat.
Ich möchte aber doch auf die Zahlen kommen, die uns heute beschäftigen sollen. Denn es ist ja nicht so, dieser sonnige Himmel, den uns der Landesrat geschildert hat, ich weiß ja gar nicht, ob das speziell im Waldviertel so der Fall war. Die von der Arbeiterkammer vorliegenden Daten sprechen jedenfalls etwas anderes. Hier geht ganz einfach der Beschäftigtenstand an Österreichern zurück und, was noch nicht erwähnt wurde, zum selben Zeitpunkt erhöht sich der Beschäftigtenstand bei den Ausländern. Daher ist das natürlich auch etwas, was wir sehr wohl in unsere Überlegungen mit einbeziehen sollten.
Zu Ihren sonnigen Daten, Herr Landesrat: Die Arbeitslosigkeit erfährt zur Zeit in Melk gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 41,6 %, in Schwechat um 31,4 % und in Waidhofen a.d. Thaya, doch Ihr unmittelbarer Bereich, um 31,9 %. Daher bin ich der Überzeugung, daß wir uns sehr ernst und seriös mit möglichen Maßnahmen, die wir auf Landesebene setzen können, auch hier auseinandersetzen sollten. Ich glaube nämlich, daß wir in vielen Bereichen auch als Land nicht die Augen verschließen sollten. Wenn man einmal hernimmt unsere Subventionspolitik, der ich in vielen Bereichen schon nachsagen möchte, daß wir hier den Weg gehen, kranken Betrieben das Leben zu verlängern, anstatt gesunde Betriebe zu fördern. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Nennen Sie Beispiele!) Sie wissen die Beispiele, die wir im Frühjahr erlebt haben, im Wahlkampf. (LR Gabmann: Herr Kollege, nennen Sie mir ein Beispiel!) Die Firma Walek, die Firma Schmid. (LR Gabmann: Ein neues Unternehmen, ein neuer Investor!) Ja, aber schauen Sie sich an, wie es weiter geht. Und denken Sie an die Inserate, die Sie geschaltet haben. Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese geschaltet haben, "190 neue Arbeitsplätze", hat der Portier in der Früh nicht einmal die Tür aufgemacht. Bitte, das muß man auch einmal ganz offen und ehrlich sagen. Wie hier den Leuten übel mitgespielt wurde! (Beifall bei der FPÖ.) Die sind gekommen, weil sie Ihr Inserat in der Zeitung gelesen haben im März. Und sind dann vor der Tür gestanden und haben gesagt, das stimmt ja gar nicht, was da die ÖVP inseriert. Also bitte, hier muß man schon auch sagen, diese Fälle gibt es.
Einen zweiten Bereich, den ich ansprechen möchte, wo ich eine sehr große Gefahr sehe: Daß wir heute gerne von Privatisierung reden, aber in manchen Bereichen den Ausverkauf ans Ausland tätigen. Wir sind heute in Bereichen, wir haben das sehr lang und breit bei der DDSG diskutiert, haben uns für die österreichische Lösung entschlossen, sind aber noch sehr weit weg von dieser österreichischen Lösung. Es gibt andere Betriebe. Und wir müssen beobachten, daß ausländische Betriebe, die sich in Österreich einkaufen, in vielen Fällen nicht die Produktionsstätte kaufen um dort mit österreichischen Kräften zu produzieren. Sondern sie wollen rein den österreichischen Markt erobern. Ich nehme hier, weil es in der jüngsten Zeit auch mehrmals dokumentiert wurde, das Beispiel Semperit her. Semperit ist ein typisches Beispiel dafür, daß man sich nicht eingekauft hat, um die Produktionsstätte fortzuführen, sondern um mit dem guten Namen Semperit in Österreich auf die Dauer den Markt zu bewahren. Denn wir erleben heute, daß auf den Reifen "Semperit" steht, aber ein ganz kleiner Code weist auf die tatsächliche Herkunft hin. Egal ob der jetzt H 3 heißt für slowenische Reifen, BR für die Reifen aus Irland oder wie auch immer, die Firma gibt nach wie vor diese Bezeichnungen nicht bekannt. Es werden die Reifen schon längst in Slowenien produziert, aber in Österreich verkauft als österreichische Reifen. Und davor, glaube ich, sollte man warnen. Hier muß man hinweisen, daß wir zwar unseren Markt verkaufen, aber nicht für unsere Produktionsstätten wirklich Positives erwirken.
Ich weiß schon, es gibt dieses Allheilmittel nicht. Denn sonst wäre jemand hergegangen, hätte das auf den Tisch gelegt und gesagt, so machen wir das ab nächster Zeit. Ich möchte aber trotzdem für meine Fraktion ein paar Punkte einbringen, von denen ich der Überzeugung bin, man kann sie rasch anwenden, sie kosten nicht viel Geld. Zum Beispiel wäre die Subventionspolitik zu überdenken, daß man hier es sich sehr wohl überlegt, gesunde Betriebe zu fördern, wo Aussicht besteht, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt kranke Betriebe am Leben zu erhalten. Daß man Wege findet, gerade bei Subventionsempfängern, Gesellschafter auch persönlich haftbar zu machen. Denn hier passiert am meisten. Wir kennen das alle, die Betriebe, die ihre Millionen bekommen. Zuerst wird der Fuhrpark angeschafft usw. Das gibt es. Und daher glaube ich, hier müßte man diese persönliche Haftung einführen. Darüber hinaus zu Subventionen: Fachleute müssen nicht nur entscheiden und die Subventionen vergeben, sondern hier auch die Projekte zuerst durchrechnen und dann durchaus begleitend betreuen, um zu schauen, wie mit den Staatsgeldern und Landesgeldern umgegangen wird.
Dann zweitens, ein Auftrag an unsere Energiewirtschaft, hier Arbeitsplätze im Bereich der Alternativenergie zu schaffen. Denn es ist unserer Meinung nach nicht einzusehen, daß die EVN auf Grund des Strompreises Gewinne erzielt und diese Gewinne dann zum Beispiel mit zwei Milliarden investiert werden in Ungarn. Anstatt hier in Österreich als Monopolbetrieb einer Aufgabe gerecht zu werden. Hier glaube ich, sollten konkrete Ansätze sein.
Und ich möchte noch einmal auf das eingehen, was die beiden Redner der ÖVP hier als ihr Rezept dargeboten haben. Sie haben alle beide mehrmals die Baubranche angesprochen und haben vom Bauforum und von diesem Beteiligungsmodell und allem Möglichen gesprochen. Ich erinnere nur an das Wort von Vizebürgermeister Mayr aus Wien, der gesagt hat, in der Bauwirtschaft in Wien gibt es offensichtlich die Statistik oder Nachweise darüber, von 1.000 Beschäftigten sind 500 Schwarzarbeiter. Also man muß sich das sehr wohl überlegen, ob das wirklich der Zweig ist, auf den Sie, wie Sie es beide heute ausgeführt haben, Ihr Augenmerk legen sollen.
Drittens sollte man noch mal ernsthaft, wie wir das bereits vorgeschlagen haben, die Landesumlage überdenken, um durch Reduzierung der Landesumlage den Gemeinden die Möglichkeit zu schaffen, hier ihre Phantasie spielen zu lassen und selbst Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. (Abg. Uhl: Die gehört doch ganz weg!) Ich bin jederzeit dafür, daß sie ganz weg kommt.
Vierter Punkt: Ausweispflicht für ausländische Arbeitskräfte. So wie es im Regierungsprogramm vereinbart ist, wie wir es letztens beantragt haben. Das wäre sicher ein guter Ansatz. Kein Ausverkauf der heimischen Betriebe an ausländische Investoren, wenn sie nicht auch die Produktionsstätte weiter betreiben. Und eine Reform der Arbeitsämter, damit man endlich weg kommt von jener unglückseligen Entwicklung, daß heute die Arbeitslosen verwaltet werden, aber kein Arbeitsplatz vermittelt wird.
Ich möchte auch noch ein Wort sagen, weil es so oft angesprochen wurde heute, zu den Lehrlingen. Ich glaube nicht, daß wir uns großartig immer über die Ausbildung hermachen sollten. Ich glaube, daß unsere  Ausbildung durchaus sich sehen lassen kann und daß unsere Lehrlinge auch gut ausgebildet werden. Die Probleme kommen ja dann in der weiteren Verwendung, wo wenig Zukunftsaussicht besteht. Und ich möchte hier nur einen Gedanken in den Raum stellen. Er ist noch nicht ausgereift, aber ob man nicht auch hergehen sollte bei den Lehrlingen, wo ja wirklich der Lehrherr oder die Lehrwerkstätte Geld investiert, ob man nicht hier, wenn der dann wechselt, das berühmte Beispiel ist schon gebracht worden, er geht dann zur Landesverwaltung, nimmt einen anderen Posten an, der nichts mehr mit seinem erlernten Beruf zu tun hat, obwohl ich dieses Beispiel nicht als negativ ankreiden möchte, daß man dann hergeht, vielleicht und daß ein Folgebetrieb eine Ablöse der Ausbildungskosten übernimmt. Weil jener einen voll Ausgebildeten erhält und das oft nur durch einfache Abwerbung erreicht. Auch hier, glaube ich, könnte man bei diesem Problem ein bißchen Abhilfe schaffen.
Ich glaube, einige Punkte aufgezählt zu haben, die nicht viel kosten. Denn der Herr Abgeordnete Böhm hat eines richtig gesagt: Handeln ist gefordert und nicht Reden. Diese Punkte würden uns schnellfristiges, kurzfristiges Handeln ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich sehe es als meine erste Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns alle wieder von dieser "Traumstunde Gabmann" in die Realität zurückzuführen. Ich glaube, daß der Landesrat Gabmann gemeint hat, daß er heute noch nach Zürich fliegt. Ich glaube, wir haben alle das Gefühl gehabt, Du bist jetzt schon abgehoben und hast Dinge in den Raum gestellt, die man alle selber gar nicht ganz glauben kann. Ich sage nur ein Beispiel dazu, bitte. Ich sage nur ein Beispiel, Herr Landesrat: Wenn Du gemeint hast, daß wir in allen Zahlen - es wäre schön, wenn das stimmen würde, was Du gesagt hast - in allen Zahlen in Niederösterreich besser sind. Wir haben bei der Budgetrede schon darauf hingewiesen, daß es Schwierigkeiten gibt und leider noch einige zu erwarten sind, aber in der Arbeitslosenrate haben wir in Niederösterreich derzeit 5,8 %. Und der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,6 % bitte! (Zwischenrufe bei der ÖVP: Umgekehrt!) Aber die letzten Zahlen, bitte, sprechen leider so. (LH Dr. Pröll: Die letzten Ziffern sind umgekehrt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem Herrn Landesrat zugehört hat, dann können wir von der sozialdemokratischen Fraktion jetzt nur sagen, daß wir so schnell wie möglich die Privatisierung der Straßenverwaltung verlangen müssen. Du hast ja die Verstaatlichte derart angegriffen, hast gesagt, es gibt nur eine private Industrie. Da müßte man halt dieses Problem näher betrachten.
Ich freue mich aber trotzdem, meine Damen und Herren, daß heute vor dieser Landtagssitzung die Aktuelle Stunde über die Arbeitsplatzsicherung abgehalten wird. Ich möchte aber noch daran erinnern, daß wir zu zweit bei der Budgetrede verlangt haben, der Kollege Kaufmann und ich, daß wir auf alle Fälle eine Landes-Auffanggesellschaft gründen sollten. Wir sind leider von der Mehrheit des Hauses überstimmt worden, es ist abgelehnt worden, daß wir diese Landes-Auffanggesellschaft gründen, damit Betriebe, die in Not geraten sind, unverschuldet, von unserer Seite auch eine Unterstützung erwarten können. Wie man hier hört, gibt es nur immer wieder die Forderung an den Bund. Es ist schon richtig, daß der Bund aus öffentlichen Steuermitteln finanzielle Mittel für Betriebe, die in Not geraten sind, aufbringen soll. Aber dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir uns aus der Verantwortung des Landes nicht drücken.
Ich möchte das auch untermauern: Die Firma Schmid-Schraubenfabrik in Hainfeld, die Schiffswerft Korneuburg, Glanzstoff St. Pölten, das sind momentan die größeren Betriebe, bei denen wir in der Industrie die größten Schwierigkeiten haben. Gestatten Sie mir, daß ich nur ganz kurz die Situation schildere, als im Herbst 1992 die Firma Schmid Hainfeld, die Schraubenfabrik, in Ausgleich gehen mußte und leider danach auch zum Jahreswechsel dann in Konkurs ging. Ich kann mich noch genau erinnern, wie oft Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger in Hainfeld war mit dem Vertreter der Kammer, mit dem Vertreter des Sozialministeriums und Hilfe angeboten hat. Und ich war selbst einige Male dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, als alles unternommen worden ist, auch vom Bund her mit der GBI, mit der Auffanggesellschaft einen Schritt näher zu rücken, die Arbeitsplätze abzusichern. Ich erinnere mich aber noch, meine Damen und Herren, was von Ihrer Seite gekommen ist. Daß die seinerzeitigen Abgeordneten des Bezirkes Lilienfeld gemeint haben, der Höger macht ja die Anstrengungen nur deswegen, weil wir unmittelbar vor dem Wahlkampf zur Landtagswahl stehen. Und in einem Flugblatt sogar so weit gegangen worden ist, daß man gesagt hat nach der Landtagswahl werden die Arbeitsplätze dann alle gekündigt, die GBI wird sich wieder zurückziehen. Das meine sehr verehrten Damen und Herren, war von Ihrer Fraktion,sicherlich nicht sehr verantwortungsvoll. Sicherlich nicht sehr fördernd. Und ich glaube, es war eine Aussage Ihres Landesparteisekretärs Strasser, der sehr negativ über die Schraubenfabrik Schmid berichtet hat. Mir wurde dann vom Betriebsrat mitgeteilt, daß auf Grund dieser Aussage viele Kunden gemeint haben, können wir bei euch überhaupt noch Aufträge bestellen, wenn dauernd die Situation so schlecht dargestellt wird. Also Verantwortung war da sicherlich keine.
Wir können aber heute trotzdem mit Stolz berichten, daß bei der Firma Schmid Hainfeld sich die Arbeitsplätze konsolidiert haben. Es wird sogar möglich sein, daß wir schwarze Zahlen schreiben zu Jahresende. Und es war auch möglich in der letzten Zeit, daß sogar einige Mitarbeiter eingestellt werden konnten. Was ich aber in der letzten Woche erfahren habe, ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren: Als der Herr Schmid selbst den Betrieb noch geführt hat, gab es keine Auflagen bezüglich des Umweltschutzes. Nicht daß mich einer falsch versteht. Ich bin für alle Auflagen im Wasserrecht, die notwendig sind. Aber derzeit, da der Betrieb von der GBI geführt wird, gibt es eine Auflage nach der anderen von der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, was alles in Ordnung gebracht werden muß. Mit vielen Millionen Schilling müssen diese Leistungen erbracht werden.
Ich kann mich erinnern an die Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Schiffswerft Korneuburg. Wo uns als Gewerkschaft ebenfalls vom Land Niederösterreich mehr Erwartung entgegenströmen hätte können. 
Bei der Glanzstoff St. Pölten möchte ich ein Beispiel anführen, meine Damen und Herren. Als Mandatar des Bezirkes St. Pölten hat es mich gefreut, daß unter anderem auch der Außenminister Dr. Mock zur Glanzstoff gekommen ist und Hilfe angeboten hat. Nur, seine Aussage war, zumindestens laut NÖN St. Pölten, er wird mit Bundesminister Klima sprechen, daß der die finanziellen Mittel aufbringt. Mit jedem Groschen und jeder Million ist uns geholfen für die Mitarbeiter der Glanzstoff. Aber man kann es sich nicht so leicht machen und sagen, ich werde euch helfen. Aber wenn der Klima dann nicht geben kann oder nicht in dem Ausmaß, wie er es sich vorstellt, dann wird es in der Glanzstoff dann heißen, der Mock hätte helfen wollen, aber der böse Klima hat nicht gegeben. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man das nicht machen! Herr Landesrat, wir werden nicht ernst genommen draußen bei den Mitarbeitern, aber auch nicht bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. (LR Gabmann: Das Geld der Glanzstoff liegt in der GBI!)
Ich sage Ihnen folgendes zum Thema Verantwortung: Sie haben heute eine sehr emotionelle Rede gehalten und ich möchte auch darauf hinweisen, vieles von dem kann man sicherlich nicht unterstreichen, das habe ich zu Beginn meiner Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. Aber reden wir von der Verantwortung in der Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmalig seit dem Jahre 1945 wurde von den Sozialpartnern eine Öffnungsklausel eingeführt - Herr Landesrat, ich weiß nicht, wie Du im Innersten darüber denkst - und alle Aussagen von allen Spitzenpolitikern in ganz Österreich ließen eine positive Zustimmung erkennen. Man hat gesagt, die Sozialpartner haben Verantwortung gezeigt. Grund der Überlegung war, daß man gesagt hat, in den Betrieben, denen es wirtschaftlich gut geht, wird man die 2,8 % bekommen und in den Betrieben, wo es schlechter geht, wird die Verantwortung der Betriebsratskörperschaften und der zuständigen Geschäftsführung so sein, daß man mit diesem Prozentsatz, der gerade noch vertretbar ist für beide Seiten, abschließt. Ich darf jetzt mich an den Kollegen Dirnberger wenden: Du hast Dein ÖAAB-Plakat herausgegeben als Vizepräsident der Arbeiterkammer, in dem Du diese Lohnrunde als Hohn-Lohnrunde bezeichnet hast. Dazu möchte ich Dich einmal alleine sprechen, mit dem Herrn Landesrat Gabmann und mit Dir als Vertreter der unselbständig Erwerbstätigen. Ich glaube, daß das keine Verantwortung ist und daß das auch zur politischen Kultur nicht beiträgt, wenn verantwortungsvoll zwischen den Metallarbeitern, den Privatangestellten, der Industrie mit den Unternehmen verhandelt wird und die Lösung von allen gelobt worden ist. Und Du kommst dann mit Deinen Plakaten. Du hast dann einige Plakate überkleben müssen, das wissen wir. Du hast vielleicht drei überklebt, aber 3.000 hast Du zusätzlich aufmachen lassen. Das ist auch keine Kultur! Ich darf Dir das so weitergeben, bitte! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf dann weiter ausführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie schon erwähnt, wir wissen, daß der Bund seine finanzielle Verpflichtung hat, in dieser wirtschaftlichen Rezession viele Millionen Schilling zur Arbeitsplatzsicherung auszugeben. Ich möchte aber nochmals fordern hier von dieser Stelle: Das Land Niederösterreich kann sich nicht drücken davor! Und ich darf Ihnen sagen, ich habe mir einige Gedanken darüber gemacht. Es ist so, daß wir auch einige Punkte genauer betrachten sollten. Wenn man heute gehört hat vom Klubobmann Böhm, der gemeint hat zur Konkurrenzfähigkeit mit den Billiglohnländern, daß das sicherlich nicht anzustreben ist, dann darf ich Dir sagen, Herr Klubobmann, Du bist halt ein Landesbeamter und ich vergönne es Dir persönlich, Du sitzt in einem geschützten Bereich. Aber gehe bitte mit dieser Aussage in die Industrie hinaus und sage das Deinen Kolleginnen und Kollegen draußen! Wir, die tagtäglich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Front stehen und mit diesen Billigangeboten leben müssen und wenn wir nicht leben können, die Aufträge verlieren, kündigen müssen oder dann die Betriebe in Kurzarbeit gehen, wir können uns nicht vorbeischwindeln. Der Ostblock, der geöffnet worden ist, lieber Kollege Böhm, der ist da. Den können wir alle miteinander nicht wegdividieren. Wir müssen uns der Billigkonkurrenz stellen, wenn wir in der Industrie unsere Arbeitsplätze absichern wollen. Und das wollen wir alle gemeinsam. Und daher, meine Damen und Herren möchte ich noch einmal die Forderung stellen: Mehr finanzielle Mittel vom Land! Und ich würde sagen, ich sitze Gottseidank in dem Ausschuß für den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds. Wir haben mit diesem Instrumentarium, meine Damen und Herren, für das Gewerbe 16 Finanzierungsmöglichkeiten. Ich glaube, das haben einige meiner Vorredner heute zum Ausdruck gebracht, die sind in Ordnung. Wir haben aber zu wenig Finanzierungsmöglichkeiten für die Industriebetriebe, es gibt nur zwei. Für Großinvestitionen mindestens eine Million, höchstens 20 Millionen. Wenn wir aber konkurrenzfähig sein wollen, wenn wir die Arbeitsplätze auch in der Industrie sichern wollen, meine Damen und Herren, dann müßten wir mindestens diese Beiträge bei der Industrieförderung um das Dreifache erhöhen, in dieser schwierigen Zeit. Es wird hoffentlich bald anders, dann kann man die Förderungsrichtlinien wieder auf ein vertretbares Ausmaß zurücknehmen. Und wenn auch Budgetumschichtungen dadurch stattfinden müßten.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Die Redezeit ist wesentlich überschritten.
Abg. RUPP (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Ich komme zum Schluß. Ich darf hier sagen, erstens bitte, die konkurrenzfähigen Preise müssen wir eingehen können. Zweitens, die Absicherung der Arbeitsplätze wäre damit garantiert. Und drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir laufend Investitionsmöglichkeiten, daß die Betriebe ständig Erneuerungen durchführen können. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jeder Schilling, der nur möglich ist, bei einer Umschichtung oder Neuaufnahme am Darlehensweg der Industrie, dem Gewerbe zur Verfügung zu stellen, wichtig, daß Arbeitsplätze abgesichert werden können. Und daß der erarbeitete Lebensstandard in unserem Bundesland in Zukunft auch gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Präsident Ing. Eichinger.
Abg. Präs. Ing. EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Thema der Aktuellen Stunde heute bewegt alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und sie verfolgen es mit besonders großem Interesse. Denn alle Umfragen zeigen uns, daß das Thema und die Sorge um den Arbeitsplatz bei allen Menschen in diesem Lande an erster Stelle rangiert. Niederösterreich kann sich von der internationalen Rezession und Entwicklung nicht abkoppeln. Es waren deshalb der Bund, die Länder und die Gemeinden gefordert, dieser Rezession entgegenzuwirken. Und im Reigen aller Bundesländer ist dieses Entgegensteuern unserem Bundesland Niederösterreich wohl am besten gelungen. In Niederösterreich haben die von der Österreichischen Volkspartei stets gestellten Finanzreferenten, ob es Siegfried Ludwig, Erwin Pröll oder jetzt Edmund Freibauer sind, immer sparsam gewirtschaftet und haben für Krisenzeiten Geld zurückgelegt und somit jetzt die Möglichkeit, entsprechende Impulse der Wirtschaft zu geben. Wir haben in Niederösterreich gemeinsam auch neue Strukturen geschaffen, die sich in den Zahlen, die ich dann später sagen darf, niederschlagen. Mit der Landeshauptstadt, der Regionalisierung und der Dezentralisierung. Die von der ÖVP eingeleiteten Strukturen und Maßnahmen können sich sehen lassen. Das bestätigt auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich. Laut einer Studie dieser Kammer sind die Aufträge im vergangenen Jahr in ganz Österreich um 1,1 % gestiegen, die Steigerungsquote in Niederösterreich betrug 15,3 %. Hätten wir in Niederösterreich diese große Steigerungsrate nicht, würden wir wahrscheinlich österreichweit mit einem Minus abschneiden. Dieses sichtbare Zeichen von Niederösterreich zeigt sich natürlich auch an einem höheren Beschäftigungsstand. Von besonderer Bedeutung für diese Beschäftigungspolitik in Niederösterreich ist sicher der Impuls, der durch das neue Wohnbauförderungsmodell, durch das Freibauer-Modell, entstanden ist. Insgesamt konnten damit im heurigen Jahr über 12.000 Neuwohnungen und über 14.000 Althaussanierungen genehmigt und gefördert werden. Das gibt ein Bauvolumen von über 17 Milliarden. Ein enormer Auftrag und ein enormer Impuls für den Arbeitsmarkt in diesem Bundesland. Der Bund brüstet sich, daß er auf dem Straßenbausektor 15 Milliarden investiert und stellt das als große Konjunkturspritze hin. Alleine das Bundesland Niederösterreich, wie gesagt, hat bei der Wohnbauförderung 17 Milliarden in Bewegung gebracht. Zu dieser konjunkturbelebenden Wohnungsoffensive kommt noch der Bereich am Wasser- und am Abwassersektor. Und ich darf allen, die am Kommunalgipfel teilgenommen haben, ein Dankeschön sagen. Dabei wurden die NÖ Wasserwirtschaftsfondsmittel um 1 Milliarde auf 2,7 Milliarden aufgestockt und zusätzlich für dieses schwierige Jahr 1993 noch 1,5 Milliarden dazugegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich bestätigt, daß in Niederösterreich die Bauproduktion um 10 % zugenommen hat, hingegen die Bauproduktion österreichweit um 12,6 % abgenommen hat. Diese beschäftigungspolitischen Schwerpunkte sind Ausdruck einer konsequenten Arbeitnehmerpolitik und Arbeitsplatzpolitik der Österreichischen Volkspartei.
Der Pröll-Plan für die Arbeitsplatzinitiative zeigt erste Erfolge. Laut der zitierten Studie der Arbeiterkammer steht Niederösterreich mit einer Zunahme an Beschäftigten österreichweit an der Spitze. Vom September 1992 auf September 1993 konnten wir ein Plus von 2.900 Beschäftigten verzeichnen. Das ist die höchste Zuwachsrate aller Bundesländer in Österreich. Niederösterreich kann mit seinen 503.000 Beschäftigten sicher eine stolze Bilanz ziehen. Trotz dieser stolzen oder schönen Bilanz muß aber auch unser ganzes Bemühen diesen 30.363 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gelten, die arbeitslos sind und für die wir gemeinsam uns anstrengen müssen, Arbeitsplätze zu schaffen. Die derzeit 6.600 freien Stellen reichen jedenfalls dafür nicht aus.
Neben den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Herr Landesrat Ernst Gabmann angesprochen hat, gibt es auch Maßnahmen der Arbeitsmarktvermittlung und die sind notwendig. Ich bin der Frau Landeshauptmann Liese Prokop sehr dankbar, die diese Arbeitsinitiative ins Leben gerufen hat. Diese Initiative trägt sehr gute Früchte. Durch diese Aktion konnte in Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt besonders hoch qualifizierte Arbeitssuchende erreicht bzw. die Arbeitssuchenden hoch qualifiziert ausgebildet werden. Das Beispiel der Aktion im Traisen- und Gölsental, im Bezirk Lilienfeld ist wahrlich ein Herzeigebeispiel. In diesem Bezirk konnten trotz ungünstiger Bedingungen, denken wir nur an die Firma Schmid, die Arbeitslosenzahlen um 6,4 % gesenkt werden. Das ist ein Erfolg, der ermutigt und der für die Arbeitslosen in den anderen Bezirken, ob im Waldviertel oder in der Industrieregion im Süden Niederösterreichs, große Hoffnungen gibt. Ein ebenso wichtiger Schritt für die Arbeitssuchenden im Waldviertel ist die Wirtschaftsinitiative Waldviertel. Auf Betreiben von Landeshauptmann Erwin Pröll arbeiten in der Wirtschaftsinitiative Waldviertel Unternehmer, Gemeinden, Handelskammer, Abgeordnete an einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer mittelfristigen Strategie für die Arbeitsplätze in dieser Region. Es bedarf aber einer großen Anstrengung, denn wir wissen, daß vor wenigen Jahren noch im Waldviertel es 6.000 in der Textilbranche beschäftigte Arbeiter gab und heute diese Anzahl unter 2.000 gesunken ist.
Herr Dkfm. Rambossek wird sicherlich sagen, das ist Schönfärberei und Herr Klubobmann Gratzer wird Selbstbeweihräucherung auch in diesen Ausführungen sehen. Das sind Fakten und Daten, die von Instituten belegt werden! Die zeigen, wenn ein Bundesland sich bemüht, was hier möglich ist und was hier geschehen konnte. Ich halte es für Schwarzmalerei und halte es für die Arbeitssuchenden schlecht, wenn in Belangsendungen der Freiheitlichen Partei - und das habe ich schon drei Mal gehört - Klubobmann Gratzer mitteilt, wie hoch die Prozentsätze in den einzelnen Bezirken sind, wie die Arbeitslosenzahlen rasant zunehmen. Ich glaube, er wäre besser beraten, sich dafür einzusetzen, für diese Menschen Arbeit zu schaffen, anstatt ihnen den Mut zu nehmen!
Ein Wort auch zum Herrn Abgeordneten Mag. Kaufmann, zum lehrlingsfreien Samstag. Selbstverständlich ist die ÖVP auch für diesen lehrlingsfreien Samstag. Wir haben ja den Antrag gestellt, hier ein Begutachtungsverfahren durchzuführen. Wir glauben, daß dieser Bereich viel zu komplex ist, um in einem Antrag zu sagen, der Samstag ist frei. Die Lehrlinge werden dann fünf Tage in der Woche in die Schule gehen. Und wenn das nicht vorher legistisch gesichert ist, womöglich am Samstag an ihrem Arbeitsplatz arbeiten müssen. Ich glaube, hier sind so viele Stellen betroffen, daß eine gemeinsame Begutachtung durchzuführen ist. Und nach dieser Begutachtung wird sich zeigen, daß wir sicher einen vernünftigen Weg finden werden für die Fünftagewoche für Lehrlinge, die in Ausbildung stehen. 
Der Abgeordnete Rupp hat gesagt, in Niederösterreich haben wir ein Plus von 0,2 % mehr an Arbeitslosen. Das war im August, das stimmt. Im Oktober - und das zeigt wieder, daß der NÖ Weg der richtige ist - hat Niederösterreich um 0,6 % weniger. Österreichweit, bundesweit sind es 6,4 % und niederösterreichweit sind es 5,8 %, also um 0,6 % hat Niederösterreich weniger Arbeitslose. Leider, das stellen wir gemeinsam fest, ist das noch immer zu viel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitsplatzbeschaffung und Erhaltung ist ein großes Anliegen der Österreichischen Volkspartei. Ja, sie müßte Anliegen von allen sein. Und ich hoffe und nehme an, daß das auch der Fall ist. Die ÖVP wird sich auch in Zukunft besonders bemühen, das wertvolle Gut Arbeitsplatz zu sichern und sich für die arbeitssuchenden Menschen in unserem Land einsetzen. Wie sie es bisher mit großem Erfolg getan hat. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger.
LHStv. HÖGER (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! 
Zuerst einmal möchte ich klarstellen: Es ist nicht Sinn dieser Aktuellen Stunde - und das ist ein Appell an alle - das fortzuschreiben, was leider in der Öffentlichkeit aus meiner Sicht viel zu sehr geschieht. Nämlich, daß wir gemeinsame Leistungen, die zu einem hohen Beschäftigungsniveau geführt haben, und die dazu geführt haben, daß sich Niederösterreich besser entwickelt, als andere Bundesländer, in Frage stellen. Wenn die Auseinandersetzung darum geht, wer die Ideen geliefert hat. Wenn es auch manches Mal so ausschaut, als hätten wir etwas gemeinsam erarbeitet und dann gibt es nur die Volkspartei bei der Darstellung. Ich möchte trotzdem sagen, grundsätzlich sind wir gemeinsam stolz darauf, daß Österreich mit drei Millionen Beschäftigten den höchsten Beschäftigungsstand nach wie vor hat, Niederösterreich mit 500.000 Beschäftigten einen Quantensprung erzielen konnte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir hatten niedrigere Beschäftigungsziffern und haben von der Insel der Seligen gesprochen. Und wir waren stolz auf dieses Land. Deshalb glaube ich auch, daß es wichtig ist, daß wir grundsätzlich diese Leistung in den Vordergrund stellen. Und wenn ich auf etwas stolz bin, dann auf den Umstand, daß es in Österreich nicht einmal die halbe Arbeitslosenrate Europas gibt. Wir haben nämlich in Europa 11 % und sind auf dem Weg zu 12 %. Und wir bitte, in Österreich, auf Grund der Tatsache, daß wir eben die Menschen nicht nur privaten Initiativen überlassen, sondern mitsteuern, einsteigen und mithelfen, neue Strukturen zu schaffen und auf Grund der Tatsache, daß die öffentliche Hand, Bund und Land, verstärkt investieren, haben erreicht, daß wir den Menschen die größte Beleidigung der Menschenwürde erspart haben: Nämlich die Arbeitslosigkeit. Und deshalb sollen wir an einem Tag wie diesem ein Signal setzen und sagen, es gibt eine schwierige weltpolitische Konjunktursituation. Es gibt eine Krise in Europa, wie wir sie uns nicht erträumt hätten. Aber wir sind stolz darauf, daß wir es als Österreicher besser gemacht haben und wollen jetzt schon aus noch erträglicher Situation gegensteuern. Wir wollen neue Strukturen aufbauen und sehr wohl als öffentliche Hand dazu beitragen, dieses Wellental durchzutauchen in der Hoffnung, daß der internationale Aufschwung so rechtzeitig kommt, daß dann von selber wieder das hohe Beschäftigungsniveau garantiert ist. Das ist die Aufgabe der Politik, liebe Freunde. Und wenn heute eines angeklungen ist - und ich bin vollkommen einer Auffassung mit dem Kollegen Böhm - daß wir nicht mit Annoncen Arbeitsplätze sichern werden, sondern mit Handlungen draußen vor Ort und indem wir den Menschen das Gefühl geben, daß wir da sind. Da bin ich mit Dir völlig auf einer Linie. Der Applaus auf der rechten Seite hat mir allerdings gezeigt, wie unzufrieden die ÖVP mit ihrem Parteisekretär sein muß. Denn von dort kamen ja diese sinnlosen Annoncen, die wir mit der Wahrheit klargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und noch etwas. Bei mir muß Reden und Handeln eins sein. Wir haben nicht "Österreich Macht Verluste", wir haben nicht "8.000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie" affichiert, wir haben das nicht. Wir haben jetzt, bitte klargestellt, daß es nicht so sein kann. Daß man gemeinsame Initiativen setzt. Ihr habt die Annoncen geschaltet mit Arbeitsinitiative Gölsental und Waldviertel und alles, was es da gegeben hat. Wir haben klargestellt, daß das gemeinsame Initiativen sind. Damit bin ich beim nächsten Punkt: Wenn hier immer so unterschwellig in den Raum gestellt wird, wie gut wir das in Niederösterreich alles machen, und wie sehr der Bund da hinten nachhinkt, dann möchte ich einmal klarstellen: Diese Entwicklung, die wir eingeleitet haben mit der Qualifizierungsmilliarde, die wir eingeleitet haben - zusammen - mit unserer Regionalisierung, vom Ennshafen über die Technologiezentren, dem Ausbau der Fachschulen, der auf uns zukommt als wichtiges Element und alles, was wir mit Viktor Klima für die Zukunft bereits gemeinsam vereinbart haben und letztlich die deutliche, bis zu vier Fünftel, Dotierung durch den Bund bei den Arbeitsmarktinitiativen, das sind gemeinsame Aktionen. Und dabei ist auch die Bundespolitik entscheidend maßgebend, auf Grund unserer Kontakte und Verbindungen, auf Grund unseres Geschickes, daß sich Niederösterreich so gut entwickelt hat. Der Bund ist hier Partner und nicht Gegner, das möchte ich hier einmal klarstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
Und ich glaube, es ist auch gut, daß wir Partnerschaft so verstehen. Das war früher die Sprachregelung, ich weiß nicht, was sich da geändert hat. Der einzige Präsident Ing. Eichinger, der heute gesagt hat, gemeinsam haben wir neue Strukturen gebaut. Es gehört auch zur Partnerschaft, daß nach gemeinsamen Anstrengungen letztlich auch der gemeinsame Erfolg im Raum steht. Es ist legitim, einen positiven Ideenwettstreit zu führen. Aber es widerspricht den Aussagen des Herrn Landeshauptmannes vor der Wahl, in dieses Land weniger Parteipolitik hereinzutragen, dem widerspricht die Praxis. Denn ich lese seit Monaten nur mehr, "Die Österreichische Volkspartei". Es ist im Gegenteil das erste Mal in der Zeit, in der ich Verantwortung trage - und ich bin ein konsensfähiger Partner, das habe ich bewiesen - daß wir sogar angegriffen werden von der Mehrheit. Ich weiß nicht, was los ist, warum die Österreichische Volkspartei so nervös ist. Ich möchte Ihnen sagen, die Wahlen sind vorbei! Beginnen wir nun, in dem gemeinsamen Geist, in dem wir dieses Niederösterreich zu dem gemacht haben, was es heute ist, auch die Fragen dieser Zeit zu lösen. Wir haben in vier, fünf Jahren wieder Zeit, uns bundespolitisch und landespolitisch, parteipolitisch auseinanderzusetzen, indem wir einen hoffentlich hohen Leistungsbericht legen können. Dann können wir uns darüber unterhalten, wer diese Leistungen erbracht hat. Das ist der wertvollste Dienst an der Bevölkerung.
Liebe Freunde, zum Thema: Wir brauchen - das wurde richtig gesagt - eine ganz neue Wirtschafts- und Industriegesinnung. Und zwar aus folgendem Grund: Diese Ziffern, die ich genannt habe, sind alle stolz, sind herzeigbar, sind in Ordnung. Nur, was wir dabei übersehen, ist, daß es zunehmend zu einer Verschiebung kommt, von den Wertschöpfungsbereichen, sprich von der Industrie, dem produzierenden Gewerbe, auch der Landwirtschaft, hin zum Dienstleistungsbereich. Und ich meine hier den klassischen Dienstleistungsbereich, nicht den gehobenen Dienstleistungsbereich, Welthandel und dergleichen, Telekommunikation, die man verkaufen kann. Aber liebe Freunde, da müssen wir aufpassen, daß uns das nicht kippt. Denn Dienstleistungen müssen wir uns leisten können. Wir wissen genau und alle wissen das, daß ein Industriearbeitsplatz im wesentlichen drei bis vier andere Arbeitsplätze mit absichert. Und deshalb ist es so wichtig, daß wir, liebe Freunde, aufwachen und sagen, es kann nicht nur im Dienstleistungsbereich, im Fremdenverkehr und es kann nicht nur im gewerblichen Bereich die Zukunft liegen. Das ist wertvoll, die ziehen mit. Aber die Grundlagen müssen geschaffen sein. Und wenn wir die höchsten Steigerungen im Dienstleistungsbereich, im Sozialbereich und dergleichen haben, möchte ich davor warnen, zu meinen, daß man das nicht zuerst vorher erarbeiten muß. Und die Wertschöpfungsbereiche abzusichern ist das Gebot der Stunde. Eine neue Kultur zu schaffen, ein neues Bewußtsein zu schaffen, daß Industriearbeitsplatz von heute nicht verbunden ist mit Ängsten, mit rauchenden Schloten, mit Belastungen. Sondern daß Industriearbeitsplatz von heute hochqualifizierter Arbeitsplatz bedeutet an dem die Kolleginnen und Kollegen auch etwas verdienen und damit auch einen wesentlichen Beitrag zu dieser Wertschöpfung beitragen. Daß wir uns durch die spannende Klammer der Solidarität und Humanität in einem Sozial- und Wohlfahrtsstaat auch diese Dienstleistungen leisten können. Und deshalb liebe Freunde, haben wir eine Initiative zu setzen, daß wir gerade bei der Ansiedelung, bei der Förderung, bei der Forcierung der Industrie, bitte, eine ganz neue Gesinnung ins Land bekommen. Denn wir wollen ja Industrieland Nummer 1 bleiben. Und wir können nicht immer nur stolz sein, daß wir Industrieland Nummer 1 sind und für diese Industrie zu wenig bis gar nichts tun. Das möchte ich einmal klarstellen, als klare Position der Sozialdemokraten.
Und ich möchte noch etwas dazu sagen. Ich lehne diese Diskussion ab, die da lautet: Verstaatlichte Industrie - private Industrie, Genossenschaftswesen, halbverstaatlichte Industrie, bankenabhängige Betriebe. Was soll denn das? Wir haben eine Industrie, liebe Freunde! Und wir bekennen uns dazu. Und diese Industrie muß gesunden. Wir haben eine Weltwirtschaftskrise und wir haben Branchenkrisen. Und bei diesen Branchenkrisen haben wir zu helfen. Haben wir, wenn sie vorübergehend sind, einzusteigen und Arbeitsplätze abzusichern. Denn was soll denn das Schlagwort von der Privatisierung als Alleinheilmittel? Wen meinen Sie denn, Landesrat Gabmann, mit den kreativen Privatunternehmern? Haben Sie da vielleicht jene gemeint, die die Werft zugrunde gerichtet haben oder die jetzt die Firma Heid verkaufen? Oder haben Sie Steilmann gemeint, oder haben Sie den Schmid gemeint oder haben Sie bei Walek die Eigentümer gemeint? Das ist doch Unsinn bitte! (Abg. Knotzer: Assmann vielleicht!) Oder den Assmann, ja, danke schön. Man könnte das fortsetzen. Es geht in Wirklichkeit darum, daß wir uns für unsere Industrie einzusetzen haben und daß wir letztlich hier bei Gleichbehandlung, bei gleicher Berechtigung uns um diese Arbeitsplätze kümmern, weil sie wertvoll sind und weil sie die Hilfe brauchen, um zukunftsorientiert und modern zu sein. Um durchstarten zu können. Ein ganz wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang: Qualifikation ist das Gebot der Stunde. Wir haben hier schon oft diskutiert, ich habe es auch damals in meiner Quasi-Regierungserklärung klar gesagt, die Grundlage unserer Gesellschaft wird das bedarfsbezogene Lernen sein, die Ausbildung. Denn das ist in Wirklichkeit das Rüstzeug, das der Arbeitnehmer braucht, das aber auch kreative Unternehmer brauchen, um hier in dieser schwierigen Zeit bestehen zu können.
Meine Damen und Herren! Die Welt ist kleiner geworden, sie ist zusammengerückt. Wenn wir überlegen, daß es überhaupt kein Problem mehr ist heute, 100.000 Kilometer in kürzester Zeit zu überwinden, daß die Möglichkeiten der Telekommunikation da sind, daß das Ausweichen von Unternehmungen in Billiglohngebiete das Gebot der Stunde ist, aus dieser Sicht, dann müssen wir ganz einfach wissen, daß wir nur eine Chance haben, wenn wir einfach besser sind und in den Marktnischen der Welt uns plazieren mit hochintelligenten Produkten. Und es gibt ja einen Beweis, daß es nicht das soziale Niveau ist, das einer Volkswirtschaft schadet. Österreich hat, alle Ziffern sind ja unbestritten, die höchste Beschäftigung, Österreich ist stabiler als andere und Österreich hat eines der höchsten sozialen Niveaus überhaupt in diesem Europa. Also kann doch die Antwort nicht sein, das soziale Niveau durch Sozialabbau zu gefährden! Wir haben gestern diskutiert bei einem Betriebsbesuch mit einem Unternehmer, der uns gesagt hat, 250,- Schilling kostet der billigste Arbeitsplatz einer angelernten Kraft bei ihm. Der gleiche Arbeitsplatz kostet über der Grenze 25,- Schilling. Ja was soll denn das? Was soll man denn da abbauen, um dort hinzukommen?
Liebe Freunde, wir müssen uns natürlich klar sein, daß wir Regionen haben, die das nicht so einfach verkraften, dieses Abwandern. Da muß man helfen, da muß man Neues aufbauen. Da braucht man neue Qualifikationen. Wir brauchen einen Ausbildungsschub! Wir brauchen ganz einfach das Bewußtsein, daß wir in einer positiven Grundhaltung zum Wirtschaften, in einer positiven Grundhaltung zu den hochqualifizierten Arbeitsplätzen ganz einfach auch den dazugehörigen, für diese Zeit passenden, hochqualifizierten Arbeitnehmer brauchen. Und jeder Schilling in die Qualifikation und jeder Schilling in die Ansiedelung eines neuen Betriebes und Milliarden Schilling, bitte, für wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind mir lieber als wenn wir morgen noch einige Milliarden für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit in die Hand nehmen müssen! Und das ist eine ganz wichtige Frage, die wir zu klären haben. (Beifall bei der SPÖ.) Es kommt ja auch wieder zurück. Daher gilt es, gerade in dieser Zeit auch um Stabilität zu ringen. Und deshalb haben wir uns zurückzuhalten. Um Stabilität zu ringen, das heißt natürlich auch, im Energiebereich sorgsam zu sein mit den Erhöhungen. Im Bereich der öffentlichen Abgaben sorgsam umzugehen mit den Erhöhungen. Stabilität bedeutet natürlich auch, daß, von hohem Bewußtsein und von Verantwortung getragen, die beiden großen Gruppen in der Gewerkschaftsbewegung mit den Wirtschaftspartnern nicht gestritten haben, nicht gestreikt haben, keinen Arbeitskampf geführt haben. Sondern sich in einigen Stunden geeinigt haben auf eine, wie mir scheint, sehr sinnvolle Möglichkeit, Unternehmungen, denen es gut geht, weiterhin Lohnerhöhungen zukommen zu lassen und in anderen Unternehmungen, denen es schlecht geht, die Mittel in die Hand zu nehmen für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen. Ich glaube, das war ganz ein wichtiger Beitrag zur Stabilität mit allen Ausstrahlungen beider großen Gruppen. Man redet immer von den Metallarbeitern, aber es waren auch die Angestellten dabei. Das war Verantwortungsbewußtsein! Und deshalb lehne ich es ab, liebe Freunde, daß hier die Sozialpartnerschaft, die ja ein Träger dieses Landes geworden ist, die Sozialpartnerschaft, die so vieles zum Guten bewegt hat, daß diese nun dadurch gesprengt wird, daß man, wenn oben im Grunde wirklich alle gemeinsam, von hohem Verantwortungsbewußtsein getragen, eine positive Lösung, die auch von den Kolleginnen und Kollegen akzeptiert wird, zustande bringen, daß dann ein Teil abspringt und nachher auf Knopfdruck der Wirtschaft sowieso einen Teil der Plakate wieder entfernen muß. Ich lehne es ganz einfach ab, daß man unseren Gewerkschaftspräsidenten als Teil dieser Stabilitätsbestrebungen einfach im Lande plakatiert, mit "Hohnrunde". So kann Politik nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.) Politik kann nicht heißen, daß man von Gemeinsamkeit und Verantwortung redet, aber auf der anderen Seite das dann untergräbt und jene, die die Verantwortung tragen und die es nicht leicht haben, an den Pranger stellt. So habe ich mir das nicht vorgestellt und so wird das auch nicht durchgehen, liebe Freunde!
Wir haben also dann in diesem Zusammenhang, glaube ich, diese Grundsätze, diese neue Gesinnung, diese neue gesellschaftspolitische Aufgabe, dieses neue Bewußtsein zu schaffen. Das ist ganz entscheidend und wichtig. Wir haben der Ausbildung diesen Stellenwert einzuräumen und wir haben keinen Sozialabbau zu betreiben! Und wir haben vor allem nicht Pessimismus zu verbreiten! Denn mit Pessimismus lösen wir gar nichts. Und wenn heute unsere Familien beginnen, noch mehr Geld zu horten, weil sie Angst haben - und viele haben Angst - dann ist das eine tödliche Spirale nach unten. Und wenn die Unternehmungen sich anstecken lassen und wirklich darangehen, nicht zu investieren, zuzuwarten, abzuwarten, obwohl jetzt Gottseidank diese Hochzinsphase überwunden ist, die ja in Wirklichkeit auch eine der Grundlagen für diese negative Entwicklung war, dann sollten wir doch nicht auch in dieses Horn blasen. Und nicht beginnen, diese negative Entwicklung, die leider weltweit da ist, noch im Lande zu beschleunigen. Das heißt also, nicht Pessimismus, sondern Optimismus, heißt, nicht Rückschritt sondern Fortschritt, liebe Freunde!
Und ich sage noch etwas, um das abzurunden, um hier wirklich nicht noch zusätzlich etwas anzuheizen: Beginnen wir in dieser schwierigen Zeit, diesen Kleinkrieg zu beenden. Und beginnen wir bitte mit der soliden Arbeit. Es wird nur miteinander gehen, nicht gegeneinander! Ich möchte ganz offen aufrufen, versetzen wir uns in die Lage derer, die Arbeit suchen. Da geht es nicht nur ums Einkommen. Wir sind Gottseidank in diesem Sozial- und Wohlfahrtsstaat in der Lage, auf der Grundlage unserer Beschäftigung dafür zu sorgen, daß jeder menschenwürdig leben kann. Aber die innere Not, die entsteht, der Verlust des Selbstwertgefühls des Arbeitslosen. Die bange Frage der Ehegattin, hast du schon Arbeit? Oder der Kinder, wie schaut es denn aus, Papa? Warum gehst du nicht in die Arbeit? Man muß sich einmal vorstellen, was sich da in diesen Menschen abspielt. Und deshalb ist es so wichtig, daß wir erkennen, daß man auf dem Rücken dieser Schicksale nicht Politik macht. Sondern ein ehrliches Angebot unterbreitet. Ich habe jetzt mit meinen Freunden hundert Betriebsbesuche hinter mir. Ich bin froh und glücklich, zu sagen, daß es etwa fünf Sechstel unserer Unternehmungen nach wie vor gut geht. Die sind optimistisch, die sind gut drauf. Dem einen Sechstel muß man helfen. Und dort, wo wir was brauchen, haben wir Neues zu schaffen. So verstehe ich den Sinn dieser Aktuellen Stunde. Daß sie dazu führt, daß wir diese gemeinsame Aufgabe erkennen. Und wir werden nicht müde werden, diesen Weg einzufordern! (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Noch zu Wort gemeldet ist Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop.
LHStv. PROKOP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte auch noch ganz kurz zu diesem uns alle laufend und tagtäglich beschäftigenden Thema der Sicherung der Arbeit für die Menschen in unserem Lande das Wort ergreifen. Vor allem aus einem Grund: Weil mir scheint, daß man über gewisse Initiativen auch in diesem Haus noch gar nicht so Bescheid weiß. Herr Landeshauptmannstellvertreter! Der Hinweis auf das Inserat, zu dem Applaus von der rechten Seite gespendet wurde, war natürlich auf ein anderes gemünzt, als Du gemeint hast und ich möchte speziell auf dieses Inserat ganz kurz eingehen, weil es falsch ist. (Abg. Dr. Bauer: Heißt es "Plakat" oder heißt es "Inserat"?)
Darum geht es nicht. Mir geht es nicht um einen Urheberstreit oder sonst etwas, das ist völlig egal. Wir müssen gemeinsam versuchen, die Arbeit den Menschen anzubieten und jene Menschen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, auf jene Qualifikation zu bringen, daß sie auch auf dem Arbeitsplatz, auf dem sie gebraucht werden, ihren Platz finden. Darum geht es mir, darum geht es uns! Und daher will ich auch über diese Aktivität ganz kurz reden, weil es falsch ist, wie es dargestellt wurde.
Ursprünglich ist man tatsächlich von der Situation der Firma Schmid im Traisen-Gölsental ausgegangen. Weil sie ausgleich- und dann konkursreif war und man versuchen wollte, für die Mitarbeiter, weil es noch nicht klar war, wie sie weitergeführt werden sollte, eine Arbeitsstifung zu schaffen. Von der Stiftung ist man ursprünglich ausgegangen. Bitte, kurz noch, Herr Kollege Rupp, auch die Frage der GBI. Erstens einmal freue ich mich, wenn die Firma Schmid einer positiven Zukunft entgegengeht, für die Region, für jeden Arbeitnehmer dort und vor allem, weil es tatsächlich, wenn wir diesen Aufschwung jetzt schaffen, zukunftsträchtige Arbeitsplätze sein können. Die Vorschreibungen der Umweltschutzmaßnahmen aber sind keine willkürlichen gewesen. Denn die Untersuchung hat die GBI selbst in Auftrag gegeben und hat sie der Wasserrechtsbehörde zugeschickt. Daher mußten Maßnahmen gesetzt werden. Die sind sehr maßvoll gesetzt worden, und es laufen jetzt Untersuchungen. Wir werden es gemeinsam lösen müssen, um diese Umweltschutzmaßnahmen auch tatsächlich zu tätigen. Das ist keine Willkür gegen den einen oder den anderen gewesen, sondern es waren notwendige Maßnahmen, die auch in Zukunft getroffen werden müssen. Von dieser Idee der Stiftung her sind die Gespräche mit der Arbeitsmarktverwaltung gelaufen. Das Land könnte sich bei einer Stiftung beteiligen, wie wir es da oder dort schon einmal gemacht haben. Von meiner Seite eigentlich ist aus dem Kennen dieses Bezirkes heraus der Vorschlag gekommen, das nicht auf einen Betrieb zu beschränken. Denn der Bezirk Lilienfeld war nach dem Berndorfer Arbeitsmarktbezirk der schlechteste mit den Arbeitslosenraten. Daher wäre auf alle Arbeitslosen in dem Bezirk Traisen-Gölsental, im Bezirk Lilienfeld das auszudehnen. Das ist dann im Februar geschehen. Wir haben im März die Erhebungen über offene Arbeitsplätze bei den Betrieben gemacht. Und zur selben Zeit hat eine Vereinsgründung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene stattgefunden und das war das Entscheidende und andere, als eben Stiftungen bisher gelaufen sind.
Und auch die Zahlen, die hier genannt wurden, sind falsch: Gottseidank, denn das zeigt den Erfolg dieser Initiative. Das, was wir in der Regierung am 22. Juni 1993 beschlossen haben, war die Hochrechnung, die man erwartet hat, wie man diese Initiative umsetzen kann. Das heißt, es wurden bei 110 Arbeitnehmern die Gesamtkosten auf 17,5 Millionen Schilling geschätzt, wovon über die Arbeitsmarktverwaltung, über die DLU, also die Dauerunterstützung, 6,5 Millionen eingebracht werden sollten und Land und Arbeitsmarktverwaltung gemeinsam 9,4 Millionen tragen sollten.
Jetzt muß man eines sagen: Das waren alles Arbeitslose, zwei Drittel davon Langzeitarbeitslose. Und wenn ich einen Arbeitslosen rechne, so kostet er im Quartal rund 50.000,- Schilling, mit allem Steuerentgang bis hin zur Arbeitslosen selbst. Und das wären - und das hat man ja auch gerechnet - eben diese Kosten gewesen. Tatsächlich und endgültig, denn es ist ja schon abgerechnet, hat diese Initiative gekostet 5,5 Millionen Schilling. Keine 17,6, sondern 5,5. Die Arbeitsmarktverwaltung mußte über die DLU 1,8 Millionen zahlen und die Berufsorientierung plus Berufsausbildung hat 3,1 Millionen gekostet, das haben sich Land und Arbeitsmarktverwaltung geteilt. Das heißt, die Arbeitsmarktverwaltung hat nicht einmal vier Millionen bezahlt. Sie hätte, wenn die Leute in der Zeit arbeitslos gewesen wären, 16 Millionen zahlen müssen. Da hat sich die Arbeitsmarktverwaltung viel Geld erspart und das Land Niederösterreich hat 1,6 Millionen zugeschossen, freiwillig. Weil wir der Überzeugung waren, daß es ein guter Weg ist. Und daher halte ich diese Initiative für etwas ausgesprochen Positives. Und ich hoffe sehr, daß das im oberen Waldviertel genauso laufen wird. Hier sind bereits 350 Personen in dieser Initiative nun erfaßt. Wir haben eine Erfolgsquote von 84 %, es sind 80 Leute bereits wieder auf fixen Arbeitsplätzen. Und was mich so fasziniert hat an der Sache: Es waren auch Leute bereit, im Rahmen dieser Umschulung auch auf ein niedrigeres Lohnniveau einzusteigen, in dem Wissen, einen zukunftssicheren, zukunftsorientierten Arbeitsplatz zu haben. Sie haben Schulungen auf sich genommen und sind darauf eingestiegen. Das ist eine Motivation, zu der man nur sagen kann, so müßte es gehen und so soll es sein. Der Arbeitnehmer ist mobil und ist bereit, es in dieser Form zu tun.
Es ist hier von vielen Seiten schon gesagt worden, daß wir in Niederösterreich ganz gut leben. Ein Schönfärben wäre das Falscheste in einer Situation, in der es uns schlecht geht. Schönfärben dürfen wir nicht. Aber wir müssen real und realistisch die Situation erkennen. Und da geht es uns gut, da brauchen wir nicht Zahlen fälschlich vergleichen. Wir liegen in Österreich über dem Durchschnitt, in manchen Bereichen weit über dem Durchschnitt und Österreich liegt im gesamteuropäischen Rahmen auch ausgesprochen gut, im allerobersten Bereich.
Das heißt, wir können erstens einmal ein bißchen stolz darauf sein. Zum Zweiten glaube ich aber vor allem, daß wir tatsächlich - da stimme ich mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger voll überein - sogar eine Verpflichtung zum Optimismus haben. Denn nur mit Optimismus, nur mit Glauben an die Zukunft können wir schwierige Situationen überwinden. Und schwierige Situationen sind eine Chance, auch neue Strukturen zu schaffen. Auch Veränderungen zu schaffen und jene Strukturveränderungen zu machen, die dann, wenn es wieder aufwärts geht, eigentlich einen Startvorteil bedeuten.
Hoher Landtag, die Wirtschaft sind wir alle! "Die Wirtschaft" ist jeder Mensch in diesem Lande. Das sind die Arbeitgeber, das sind die aktiven, engagierten Unternehmer, die sich auch etwas trauen, die tatsächlich bereit sind, etwas zu unternehmen, die sich der ausländischen Konkurrenz stellen können, stellen wollen und auch in die Fähigkeit mit ihren Produkten haben, jeweils der Konkurrenz Paroli zu bieten. Aber es sind vor allem - und anders geht es auch nicht - die gut ausgebildeten, die engagierten, aber auch die selbstbewußten Arbeitnehmer, die in der Lage sind und bereit sind, mit ihrem Betrieb mitzudenken,  mitzuhandeln und bereit sind, diesen Betrieb auch durch schwierige Krisen zu tragen. Diese Sozialpartnerschaft haben wir in Österreich. Und das müssen wir in dieser Situation verstärkt erhalten. Und ich glaube, wir Niederösterreicher liegen vielleicht sogar ein bißchen besser als andere Bereiche, weil wir miteinander reden können. Ich hoffe, daß genau diese heutige Aktuelle Stunde in einer Zeit, in der es nicht leicht ist - der Winter wird noch mehr Probleme für uns bringen, aber es ist bereits ein Lichtstreif am Horizont, wie uns Wirtschaftsfachleute sagen - Anlaß gibt, daß wir diese Zeit tatsächlich dazu nutzen, unsere Wirtschaft so zu verändern, so auszurichten, daß sie den Start danach, beim Aufschwung voll schafft. Unser Land hat alle Chancen dazu, wir müssen auch als Politiker in jeder Position das Unsere dazu beitragen. Dazu herzlichen Dank für diese Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Moser, die Verhandlungen zur Zahl 28/H-2 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Geschäftszahl 28/H-2. Sie betrifft die Beschlußfassung einer Landeshaftung über den sogenannten Pöggstaller Altar. Ich darf vielleicht vorweg berichten, daß der sogenannte Pöggstaller Altar der Roggendorfer Altar ist und vielleicht ganz kurz vorweg, wie ist es eigentlich zu dem Namen "Roggendorfer" gekommen.
Die Roggendorfer entstammen einem alten Geschlecht, dessen Herkunft eigentlich nicht genau bekannt ist. Es erscheint als relativ sicher, daß die Familie der Roggendorfer aus der Steiermark stammt. Die Familie der Roggendorfer ist etwa im 15. Jahrhundert unter Kaiser Friedrich III. nach Niederösterreich gekommen und hat dort große Güter erworben. Mit der Übernahme des Schlosses und der Herrschaft in Pöggstall im Jahre 1478 traten sie auch hier in die Geschichte ein, die sie 123 Jahre hindurch bis 1601 entscheidend mitbestimmten. Sie wurden damit wohl zum bedeutendsten Geschlecht der Schloßbesitzer von Pöggstall. Im Schloß Roggendorf, das durch sie auch seine gegenwärtige Gestalt bekam, hat sich der Name bis heute erhalten und es stammen von den Roggendorfern wertvolle Exponate. Darunter eben auch dieser Altar, welcher im Jahre 1874 unter Erzherzog Franz Karl der Ambraser Sammlung zugeführt wurde.
Hoher Landtag! Seit dem Jahre 1951 ist der Roggendorfer Altar, der sogenannte Pöggstaller Altar, als Leihgabe des Kunsthistorischen Museums im NÖ Landesmuseum. Diesbezüglich wurde eine Landeshaftung abgeschlossen. Da das NÖ Landesmuseum zwischenzeitlich neu adaptiert wurde, mußte der Altar aus dem gelben Salon entfernt 
werden. Da das Kunsthistorische Museum aus Platzmangel eine derzeitige Rücknahme ablehnt, andererseits der für 1995 vorgesehene Ausstellungsort in der Stadt Krems - sie feiert dann das 1000-Jahr Jubiläum - bzw. die Räumlichkeiten dazu noch nicht fertiggestellt sind, ist dieser Altar derzeit im Vorraum von Herrn Dr. Kusternig untergebracht. Ich konnte mich selbst von der ordnungsgemäßen Aufbewahrung und Unterbringung dieses Altares überzeugen. Er ist mit einer Glasscheibe gegen Beschädigungen abgesichert und die erforderliche Luftfeuchtigkeit wird durch einen Luftbefeuchter sichergestellt.
Die konservatorischen Bedingungen werden durch Herrn Herndlhofer überprüft. In einem Schreiben vom 21. April 1993 ersucht nun Dr. Leithe-Jasper als Vertreter des Leihgebers den Leihnehmer, die Versicherung auf einen Versicherungswert von 1,5 Millionen Schilling zu erhöhen, da die letztmalige Erhöhung im Jahre 1970 auf eine Million erfolgte und nicht mehr dem heutigen Verkehrswert entspricht. Da eine Landeshaftung akzeptiert wird, sollte diese beschlossen werden, weil dadurch dem Land keine Prämienzahlungen an ein Versicherungsinstitut entstehen.
Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für die Leihgabe des Kunsthistorischen  Museums, "Roggendorfer (sog. Pöggstaller) Altar", Inv.Nr. PA 213, im NÖ Landesmuseum, wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von S 1,500.000,- übernommen."
Ich ersuche den vorsitzenden Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Ich danke für Bericht und Antrag. Eine Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Als nächster Tagesordnungspunkt ist die Geschäftszahl 47/V-10/25 zu behandeln. Sie betrifft das Nachtragsbudget 1993. Ich ersuche den Abgeordneten Hoffinger, die Verhandlungen dazu einzuleiten.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Landtagszahl 47/V-10/25, Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993. Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1993 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1993 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend zur Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
In der Beilage A sind die zu erwartenden Einnahmen und die Nachtragskredite in der nachstehenden Höhe zusammengefaßt.
Einnahmen
ordentlicher Teil	S	263,061.000,-
außerordentlicher Teil	S	 50,852.000,-
Gesamteinnahmen	S	313,913.000,-

Ausgaben
ordentlicher Teil	S	1.330,270.000,-
außerordentlicher Teil	S	92,475.000,-
Gesamtausgaben	S	1.422,745.000,-

Abgang	S	 1.108,832.000,-

Die Zweckbindung und Deckungsfähigkeit werden in der Beilage B einzeln erläutert.
Ich stelle daher namens des Finanz-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993 wird mit nachstehenden Gesamtbeträgen genehmigt:
	Einnahmen	S	313,913.000,-
	Ausgaben	S	1.422,745.000,-
	Abgang	S	1.108,832.000,-

2.	Die Landesregierung wird ermächtigt, soweit der Abgang von S 1.108,832.000,- nicht durch allfällige zusätzliche Mehreinnahmen gedeckt ist, Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite im erforderlichen Ausmaß aufzunehmen.
3.	Abschnitt IV Punkt 1 "Bewirtschaftung zweck gebundener Einnahmen" des Landtagsbeschlusses über den Voranschlag wird folgendermaßen ergänzt:
Einnahmen	 für		Ausgaben
2/05927				1/05927
4.	Abschnitt V "Deckungsfähigkeit und Kreditverschiebungen" des Landtagsbeschlusses über den Voranschlag wird folgendermaßen ergänzt: Im ordentlichen Teil des Voranschlages werden die Sachausgaben folgender Ansätze als gegenseitig deckungsfähig erklärt:
1/02009		 und		 1/03029
5.	Der Bericht und die Erläuterungen (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
6.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vergangenes Jahr präsentierte Herr Finanzlandesrat Mag. Freibauer erstmals seinen Voranschlag. Er meinte damals, ich zitiere: "Es ist sicher ein Novum im Hohen Haus, wenn ein Finanzreferent einen Voranschlag präsentiert, den noch ein anderer erstellt hat." Weiters meinten Sie, Herr Landesrat: "Ich habe diesen Voranschlag nicht nur zu vertreten, sondern ich vertrete ihn gerne und mit Überzeugung." Des weiteren: "Und es war auch nicht so, daß mir gleichsam ein verschnürtes Paket in die Hand gedrückt wurde." Herr Finanzreferent, ich meine, Sie hätten sich das Paket doch näher anschauen sollen. Heute bekommt der Hohe Landtag ein geöffnetes Paket in Form des Nachtragsvoranschlages serviert, das von uns Freiheitlichen nicht akzeptiert werden kann. 
Belief sich der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1991 auf 514 Millionen Schilling und für das Jahr 1992 auf 576 Millionen Schilling, so ist es dem neuen Finanzreferenten gelungen, für heuer einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, der sage und schreibe S 1.108,832.000,- ausmacht. Herr Finanzreferent Freibauer! Es ist Ihnen gelungen, für 1993 einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, der mehr ausmacht als die Jahre 1991 und 1992 zusammen betragen haben. Ich meine, hier wurden Sie falsch informiert, hier wurde falsch budgetiert! So etwas sollte in Zukunft nicht mehr passieren.
Meine Damen und Herren! Es ist mir klar, daß ein Voranschlag nicht hundertprozentig halten kann. Doch bei einer gewissenhaften Budgetierung dürften Nachtragspositionen, wie zum Beispiel - und gestatten Sie mir nun, daß ich einige Positionen vortrage - nicht vorkommen. Wir haben ja das teilweise auch schon im Ausschuß besprochen und deshalb werde ich heute nur ein bißchen reduziert hier vortragen:
Amt der Landesregierung, Postsammelstelle: Voranschlag 11 Millionen Schilling, Nachtrag 2,4 Millionen Schilling. Informationsdienst: Voranschlag 33 Millionen Schilling, Nachtrag 1,6 Millionen Schilling. Die Flüchtlingshilfe, da wird dann Kamerad Preiszler noch genauer eingehen, ist vorgesehen gewesen mit einer Dotierung von 6 Millionen Schilling. Im Nachtragsvoranschlag 85 Millionen Schilling. 
Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege sind im Voranschlag vorgesehen gewesen mit 78 Millionen, es gibt einen Nachtrag von 12 Millionen Schilling. Hier habe ich mir die Mühe gemacht, Herr Finanzlandesreferent, einmal nachzuschauen. Jahr für Jahr bitte, wird dieser Nachtrag von 12 Millionen Schilling hineingenommen. Ich habe mir zuerst das neue Budget, welches Sie gestern verabschiedet haben in der Landesregierung auch angeschaut. Hier wird wieder mit 78 Millionen Schilling budgetiert. Ist es denn nicht einmal möglich, bitte, wenn wir wissen, daß Jahr für Jahr für die Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege ein Betrag von 90 Millionen Schilling zur Verfügung zu stehen hat, daß man das nicht einmal im Vorhinein machen kann. Hier wird nächstes Jahr schon wieder ein Nachtragsvoranschlag notwendig sein mit 12 Millionen Schilling. Ich wollte Ihnen nur das kleine Beispiel aufzeigen. Aber hier, meine ich und meint die Freiheitliche Partei, sollte doch ein bißchen gewissenhafter budgetiert werden.
Den Viehabsatz, der im Voranschlag mit 120 Millionen Schilling dotiert ist, über einen Nachtragsvoranschlag mit 50 Millionen noch einmal zu starten, das finde ich auch ziemlich hoch. Der landwirtschaftliche Förderungsfonds beträgt 269 Millionen, der Nachtragsvoranschlag 18,5 Millionen Schilling. Und für die Landes-Landwirtschaftskammer, für die ein Betrag von 129 Millionen vorgesehen ist, ergibt sich noch einmal ein Nachtrag von 6 Millionen Schilling. Hier glaube ich auch, in Hinkunft sollten Sie so fair sein, im Finanz-Ausschuß rechtzeitig die Mitglieder zu informieren, daß nicht so ein Betrag zustande kommt, von insgesamt einer Milliarde Schilling. Wir finden das nicht richtig!
Einen beachtlichen Brocken, Herr Finanzlandesrat, haben wir festgestellt, machen die unvorhergesehenen Personalausgaben in der Höhe von 158 Millionen Schilling aus. Das bedeutet - und das wurde mir im Finanz-Ausschuß gesagt - daß heuer ungefähr 350 Posten mehr neubesetzt wurden. Dies ist meines Erachtens schon ein ungewöhnlich hoher Zuwachs an Landesbediensteten. Sie predigen immer von Sparmaßnahmen, von einer Verwaltungsreform. (LR Mag. Freibauer: Da müssen Sie aufpassen. Das waren 350 vorgesehene Dienstposten, die früher nicht besetzt werden konnten!) Ja, und Sie wurden heuer nachbesetzt. (LR Mag. Freibauer: Die konnten erst jetzt besetzt werden infolge des Mangels an Arbeitskräften.) Ja, wir haben zuerst die Arbeitsplatzdebatte gehört. Man muß dem Land gratulieren, daß wir zumindest einmal 350 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.) 
Aber trotz allem Herr Finanzlandesreferent, der von Ihnen immer wieder geforderte Sparkurs kann in dieser Form meines Erachtens nach nicht eingehalten werden. Hier müssen wirklich Prioritäten gesetzt werden. Und hier sollten wir wirklich einmal, wir werden ja in einigen Wochen über das Budget sprechen, über eine Nullbudgetierung einmal plaudern. (Abg Treitler: Herr Kollege! Hätten die Posten sollen beim Pflegepersonal eingespart werden?) Nicht beim Pflegepersonal, das sicher nicht. Da überhaupt nicht. Da haben wir sicherlich keine Probleme. Dort brauchen wir nicht einzusparen. (LR Prokop: Diese konnten nicht besetzt werden!) 
Ich mache es kurz, meine Damen und Herren, wir haben schon im Ausschuß angekündigt, daß die Freiheitliche Partei bei diesem Horror-Nachtragsvoranschlag von über einer Milliarde Schilling die Zustimmung nicht geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Preiszler das Wort.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Es ist etwas eigenartig, daß ein so wichtiger Tagesordnungspunkt wie der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1993 eigentlich, so wie mir scheint, von den beiden Großparteien, nicht ernst genommen wird. Insofern, als sich drei freiheitliche Redner dazu gemeldet haben, von den beiden Großparteien lediglich je ein Vertreter. Ich weiß schon ... (Abg. Krendl: Es gibt kein Quantitätserfordernis!)
Na für uns sehr wohl. Ich glaube schon, Herr Kollege! Weil für meine Begriffe der Rechnungsabschluß und der Nachtragsvoranschlag ein Spiegelbild einer glaubhaften Budgetierung ist. Wenn von einem geschönten kosmetischen Voranschlag abgegangen wird und die Wahrheit dann so im Laufe des Jahres, zumal zu Ende des Jahres dann letztendlich zu Tage kommt. (Abg. Treitler: Herr Kollege Preiszler! Es kommt nicht auf die Quantität sondern auf die Qualität an.) Aber nichts desto weniger, Herr Kollege Treitler! Ich weiß schon, wir werden uns dann nachher darüber unterhalten. Trotz alledem werden wir Freiheitliche sehr wohl einige Kritikpunkte anbringen, die nicht ohne sind, meine ich.
Was ich diesmal vermißt habe, war das Vorauslob der Medien, vor allem der Landeskorrespondenz, die ja immer wiederum zu dieser Zeit die traumhafte Lage des NÖ Budgets getrommelt hat. Wir haben ja heute hier schon stundenlang diskutiert über die Situation der Wirtschaft in Niederösterreich, zu der ich dann auch einige Anmerkungen machen werde, wie gut sie ist. Das ist diesmal nicht geschehen. Und ich glaube, es war auch kein Grund vorhanden, diesen Nachtragsvoranschlag hochzujubeln, weil ja einige Zahlen in Gegenüberstellung schon zeigen, daß bei Gott kein Grund zur Jubelstimmung vorliegt. Wenn ich nur sehe, daß auf der Einnahmenseite diesmal nur 314 Millionen Schilling ausgewiesen werden können, im Gegensatz zum Vorjahr, als es immerhin noch 515 Millionen gegeben hat. Heuer also um 242 Millionen weniger als 1992. Geschätzte Damen und Herren! Das sagt schon sehr viel aus und ist wirklich kein Grund, um in Jubel auszubrechen.
Die Ausgabenseite ist allerdings noch negativer. Hier gibt es S 1.423,000.000,- gegenüber 1992 mit S 1.132,000.000,-, also Mehrausgaben um 291 Millionen. Das heißt, für 1993 um 242 Millionen in Summe weniger Einnahmen, dafür aber um 291 Millionen mehr Ausgaben. Zusammengezählt ergibt es immerhin im Negativum eine Bilanz von 533 Millionen Schilling gegenüber dem Vorjahr. Und das, wenn man das so Revue passieren läßt, ohne auf die einzelnen Kapitel näher einzugehen, ist ja wirklich nicht gerade dazu angetan, daß man hier Freudensprünge veranstalten kann.
Einige markante Dinge habe ich mir herausgenommen, zum Beispiel die Raumordnung. Im Voranschlag 45 Millionen, im Nachtragsvoranschlag 16 Millionen. Das ist sicherlich lobenswert. Nur meine ich, daß man hier in der Raumordnung auch etwas präziser budgetieren könnte, weil man ja weiß, wie es ungefähr ausschauen wird. In Baurechtsaktionen finden wir gleich 17 Millionen gegenüber 7,5 Millionen. Also auch nicht gerade sehr präzise budgetiert. Was mir aber besonders, gerade in Zeiten wie diesen, sauer aufgestoßen ist, ist die Parteienförderung, geschätzte Damen und Herren. Mit sage und schreibe 90 Millionen Schilling zusätzlich im Nachtragsvoranschlag ist man nicht ausgekommen und gibt noch einen kleinen "Patzen" mit 4 Millionen drauf.
Ich meine, daß hier in Zeiten wie diesen das ja bitte wirklich nicht angeht. So wie auch auf Bundesebene, wo in einer Zeitung steht, "Skandal, Staat in tiefer Finanzkrise, Koalition erhöht Parteienförderung", so auch in Niederösterreich. Ich darf nur hier ganz kurz zitieren, daß die Parteienförderung bundesweit um 60 % auf knapp 350 Millionen Schilling angehoben wurde. Eine 60 %ige Erhöhung der Parteienförderung von 203 Millionen auf knapp 350 hat sich die Bundesregierung in trauter Zweisamkeit still und leise genehmigt. (LR Mag. Freibauer: Das ist nicht erhöht worden, sondern nur konkret ausbezahlt worden!) Es ist eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Natürlich, ich komme schon noch auf Niederösterreich, Herr Kollege Freibauer. Sehr wohl. (LR Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Haben Sie in Niederösterreich die Parteienförderung erhöht durch Landtagsbeschluß?) Da kann man nur sagen, in Zeiten wie diesen, wo man vom Bürger draußen verlangt, den Gürtel enger zu schnallen und hier auf Bundesebene und auch im Land Niederösterreich wird sehr wenig dagegen getan. (LR Mag. Freibauer: Herr Kollege! Sie können den Finanzreferenten nicht dafür verantwortlich machen, daß er auszahlt, was der Landtag beschlossen hat!) Ob das glaubhaft ist, Herr Kollege Freibauer, das überlasse ich Ihnen und Ihrer Fraktion. Ein sehr schönes Bild macht das sicherlich nicht. (Abg. Treitler: Die Rücküberweisung von seiten der FPÖ wird demnächst erfolgen!)
Aber noch eine ganz lustige Sache dazu. Da gibt es auch etwas, 50 Millionen Schilling. Ich erwähne das, Sie sind ja hier massiv vertreten auch in der Bundesregierung, 50 Millionen für Buffets und Dinners. Also das Budget ist k.o., das Buffet ist o.k.! 50 Millionen werden alleine auf Bundesebene dafür ausgegeben, um richtig zu repräsentieren. Und hier meine ich, ist auch der Bundespräsident nicht kleinlich, der letztendlich auf Grund der freiheitlichen Anfrage von Dr. Jörg Haider gesagt hat, er gibt dazu überhaupt keine Auskunft. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ja, ich weiß schon, daß das unangenehm ist, wenn man solche Dinge hier bringt. Aber Niederösterreich ist bei Gott nicht auch nicht zimperlich in diesen Belangen. Aber das sind Fakten, die nicht von der Hand zu weisen sind. Auch in Niederösterreich wird hier genug ausgegeben.
Ein besonderes Kapitel sind auch die Pensionen in der Verwaltung. Über S 1.433,000.000,- waren im Voranschlag; im Nachtragsvoranschlag sind weitere 12 Millionen erforderlich. (Abg. Treitler: Herr Kollege! Wieviel Prozent sind das von der Gesamtsumme?) Das ist für meine Begriffe ganz schön, wenn man hier sehr wohl absehen kann den Zugang an Pensionen, an Pensionisten. Das wird ja, so hoffe ich zumindest, beim Voranschlag auch berücksichtigt. (LR Mag. Freibauer: Wir beschließen das Budget bereits vor der Pensionserhöhung, Herr Kollege! Haben Sie das nicht begriffen?)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Landesrat! Ich bitte Dich, bei längeren Zwischenrufen Dich zum Wort zu melden.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Das können Sie dann, Herr Kollege Freibauer! Sie werden es ohnehin noch tun dann.
Die Wissenschaftliche Landesakademie im Voranschlag mit 30 Millionen, 50 % mehr, 15 Millionen im Nachtragsvoranschlag. Also auch hier, glaube ich, wäre es absehbar gewesen, was hier neu dazukommen wird, also ebenfalls nicht sehr glücklich budgetiert. Oder, wie ich schon gesagt habe, Kosmetik wurde betrieben. Man kann ja vieles mit Kosmetik so bereithalten, daß es nach außenhin gut ausschaut. So gesehen wahrscheinlich auch das Budget 1994, das wir ja demnächst behandeln werden.
Die Musikausbildung mit 80 Millionen erhielt zusätzlich 4 Millionen mehr. Das sind alles Dinge, die Liste ließe sich jetzt x-beliebig fortsetzen. Ich erspare Ihnen und lasse absichtlich einiges aus. Aber auf eines möchte ich schon noch hinweisen und zwar die Landesgeschäftsstelle für Stadt- und Dorferneuerung. Der Herr Landeshauptmann ist leider nicht mehr hier, hat sich entschuldigt. Ich habe das im Vorjahr schon gesagt. Im Vorjahr waren 30 Millionen im Voranschlag drinnen, heuer sind es bereits 52 Millionen und es kommen weitere 6 Millionen dazu. In den Erläuterungen dazu steht lediglich, Aktivitäten, Betreuung bzw. Planung. Äußerst lapidar, kann man nur dazu sagen. Weil ich meine, wenn im Vorjahr 30 Millionen, jetzt 52 Millionen budgetiert werden, dann wird hier eine Gigantomanie sondergleichen betrieben. Und ich habe schon des öfteren gesagt, daß Dorferneuerung - und jetzt das neue Kind, das dazugekommen ist von Herrn Landeshauptmann Pröll, die sogenannte Stadterneuerung - ja gut und schön ist, aber in Wirklichkeit gehört halt viel mehr dazu, als nur hier mit -zig Millionen zu jonglieren. Sondern einige andere Dinge, etwa in der Wirtschaft, etwa die große Abwanderung, etwa die Gendarmeriepostenschließung, die Schulschließung. All das ist das Dorf, das heute am Leben bleiben und bestehen sollte. Und man kann es nicht mit Millionen nur subventionieren und so nach außenhin tun. Es läßt sich natürlich gut polemisch verkaufen. In Wirklichkeit geht das Greißlersterben draußen munter weiter, die Leute wandern immer mehr ab, die Jugend wandert ab. Meine Damen und Herren! An die Adresse der ÖVP: Das ist für unsere Begriffe keine Dorferneuerung. Dorferneuerung stellen wir uns ganz anders vor!
Ein besonderes Kapitel sind mir auch die Flüchtlinge. Die Flüchtlingshilfe, mit 6 Millionen veranschlagt und jetzt im Nachtragsvoranschlag weitere 85 Millionen. Meine Damen und Herren! Hier kann etwas nicht stimmen! Da ist der Herr Landesrat Blochberger zuständig. Er ist auch nicht hier. Es ist ja immer so, wenn man jemanden anspricht, sind sie nicht hier. (LR Mag. Freibauer: Wissen Sie, wer zuständig ist? Der Krieg in Bosnien, Herr Kollege!) Ja, aber das war ja im Vorjahr auch, Herr Kollege! Und der Krieg ist nicht erst jetzt ausgebrochen, sondern Jugoslawien, das geht schon leider Gottes über Jahre dahin. Und es ist auch in etwa absehbar, daß man hier entsprechend budgetieren könnte. Man hört eigentlich sehr, sehr wenig über die Tätigkeiten dieser Einrichtung der Flüchtlingshilfe insgesamt in Niederösterreich.
Katastrophenschäden sind ein eigenes Kapitel, sie habe ich im Vorjahr schon kritisiert. Da sagt man immer wiederum, wir wissen ja nicht, wir budgetieren sehr wenig, weil wir eben nicht wissen, was eintreten wird. Leider Gottes ist es so, daß es immer, jedes Jahr Katastrophen gibt und die auch immer kommen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat im Vorjahr noch gesagt, bei den ersten Dürreschäden, die es gegeben hat, er wird schnell und unbürokratisch helfen. Ich höre, daß bis heute einige Dinge noch ausständig sind, geschweige überhaupt zu den Katastrophen, die es leider Gottes im Laufe des Jahres 1993 wieder gegeben hat. Das zeigt ja auch der Antrag, der von der ÖVP mit eingebracht oder hauptsächlich von der ÖVP eingebracht wurde, daß es hier nicht zum Besten steht. Bekanntlich ist es so, wer schnell hilft, hilft doppelt. Nur die angekündigte Devise von Herrn Landeshauptmann Pröll war bis jetzt überhaupt nichts. Im Gegenteil, die Bauern warten draußen, sie warten noch immer. Und ich glaube, hier wäre es dringendst notwendig, etwas zu tun. (Zu LR Mag. Freibauer:) Sie verneinen, aber hier ist ein Notstand eingetreten, den Sie politisch verursacht haben, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP!
Das sind einige wenige Dinge, die ich aufzeigen wollte. Nur eines noch zur Drogenberatung. Hier wurden lediglich 2,2 Millionen Schilling vorgesehen. Es kommen hinzu etwa 1,175 Millionen. Auch hier weiß man, daß etwas auf uns zukommt, bundesweit und auch in Niederösterreich. Daß es hier notwendig ist, größere Vorkehrungen zu treffen. Und hier vermisse ich auch aus sicherheitspolitisch relevanten Dingen Vorkehrungen. Und ich darf hier zitieren eine prominente Richterin aus der Schweiz die sagt, ich zitiere: "Wer behauptet, die Legalisierung von Drogen sei das Allheilmittel gegen grassierende Drogensucht, arbeitet der Mafia in die Hände." Vielleicht eine kleine Anmerkung zum Liberalen Forum, dessen Vorsitzende, die Frau Dr. Schmidt ja eintritt für eine generelle Liberalisierung der Drogen. Hier ist sie schlecht beraten und ich meine, es wäre gut, wenn sie in Zürich, am sogenannten Fliegenspitz und einigen anderen Orten, aber auch schon in Wien man sich das Problem einmal wirklich anschaut, was sich hier tut. Es kommt sehr sehr viel auf uns zu, auch in Niederösterreich. Es ist jetzt so, ich befasse mich mit den Dingen einigermaßen, daß jetzt die Zentren des illegalen Drogenhandels jetzt von Wien durch intensive Kontrollen der Polizei sich nach außen hin verlagern, vor allem in das Umland von Wien, nach Niederösterreich, in die Bezirke Mödling. Ja sogar soweit, daß es 'runter geht bis in den Bezirk Neunkirchen. Hier, glaube ich sollte man das auch künftig beobachten und einiges tun, um diesen Dingen Herr zu werden.
Daß Drogenabhängige der Mafia als Handlanger und Wegbereiter ungeahnte Chancen einräumen, sei nur am Rande vermerkt. Und es ist sicher nicht so, wie in etwa bei einem berühmten, abgehaltenen Podiumsgespräch der SPÖ Wien mit Dr. Rieder und einigen namhaften SPÖ-Politikern gesagt wird, daß es zu teuer käme. Sondern daß man nur durch Resozialisierung hier das Richtige trifft. Das ist falsch, man muß Vorkehrung treffen, um die Leute gar nicht dorthin zu bringen, um sie wiederum in den Arbeitsprozeß einzugliedern.
Zuletzt noch zum Abschluß eine kurze Anmerkung: Zur Arbeitssituation in Niederösterreich wurde heute sehr viel gesprochen. Auch hier, ist es, so scheint es, durch die Budgetmilliarde von Herrn Landesrat Gabmann, die er jetzt heute, glaube ich, in der heutigen Zeitung für die Arbeitsplätze bereitstellt, das gleiche. Hier kann man nicht mit einer Milliarde ungeschehen machen, was Jahre hindurch verabsäumt wurde. Und ich meine schon, wenn der Herr Landesrat bei seiner Antrittsrede vermerkt hat und auch heute wiederum einen Bericht gegeben hat, wo man glaubt als Außenstehender, es wäre heile Welt in Niederösterreich, dann weiß ich nicht, wo er sich bewegt. Er soll doch, bitte, in den Bezirken Neunkirchen, in Wr. Neustadt schauen. Da gibt es eine Arbeitslosenrate von an die 10 %. Ich möchte gar nicht sagen, wie viel überhaupt unter den Tisch fällt, indem man einfach durch verschiedene Aktionen der Gewerkschaft und verschiedenen anderen Institutionen so quasi Leute als Beschäftigte führt, die in Wirklichkeit aber längst sonst nichts machen als in der verstaatlichten Industrie Jahre hindurch noch unnötige Arbeit tun, um das Bild von außen schön zu machen. Man verschließt die Augen und sicht nicht, daß es in Wirklichkeit anders ist.
Es gibt hier in diesem Nachtragsvoranschlag einige Punkte, wo es uns wirklich leid tut, daß wir, wenn wir getrennt abstimmen könnten, aber das ist wohl möglich, das wollen wir auch gar nicht, wo wir ohne weiteres unsere Zustimmung geben könnten. So hat es ja auch unser Landesrat Schimanek getan. Nur, gesamt gesehen ist es leider so, daß der Nachtragsvoranschlag absolut nicht den Voraussetzungen, die wir Freiheitlichen uns gestellt haben, entspricht und er nun anders aussieht, als er tatsächlich prognostiziert und vorauszusehen war. Wir können aus diesem Grund unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Abgeordnete Soukup gemeldet.
Abg. SOUKUP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine Damen   und Herren! Hohes Haus!
Eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Preiszler aus Sicht meiner Fraktion: Auf die Menge kommt es nicht an.
Meine Damen und Herren, das Wort Budget stammt eigentlich aus dem Altfranzösischen und heißt bougette, Geldbeutel. Wir verstehen darunter den Haushaltsplan, den Voranschlag. Also jenen Geldbeutel, der die Mittel für den jährlichen Geldhaushalt beinhaltet. Der Beutel ist in viele einzelne Fächer unterteilt, die wir als Haushalts- oder Voranschlagstellen bezeichnen. Da die einzelnen Fächer bei der Erstellung des Voranschlages nicht immer so dotiert werden wie es sein sollte, und manchmal besteht schon der Verdacht, mit Absicht, so muß ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden, um einerseits mehr Einnahmen oder mehr Ausgaben unterzubringen.
Heuer sieht das in Summe so aus, daß wir Mehreinnahmen in der Höhe von S 313,913.000,- aufweisen und Mehrausgaben in der Höhe von S 1.330,270.000,-. Also in der Relation Ausgaben zu Einnahmen ein ungünstiges Verhältnis. Der Abgang beträgt daher S 1.108,832.000,-.
Was einem Budget zu eigen sein sollte, ist die Budgetwahrheit. Wir erleben aber Herr Landesfinanzreferent, jährlich dasselbe Spiel. Da wird groß diskutiert, das Budget in der Öffentlichkeit dargestellt, es gibt eine drei Tage andauernde Budgetdebatte und in aller Stille wird viel später ein Nachtragsvoranschlag vorgestellt und beschlossen, der die günstigen Relationen eines Voranschlages doch einigermaßen verschlechtert. Ich glaube, das ist eine Methode, die man nicht weiter fortsetzen sollte und mit der man Schluß machen müßte. Man sollte ehrlich budgetieren und trachten, daß es zu keinen strategischen Verschlechterungen durch den Nachtragsvoranschlag kommt.
Bei bestimmten Ansätzen ist jedes Jahr ein hoher Nachtragsbedarf gegeben, es wäre aber besser, die Ansätze gleich in der richtigen Höhe zu dotieren und sie nicht in fast methodischer Folge jedes Jahr beim Nachtragsvoranschlag zu erhöhen. Ich weiß schon, Sie werden jetzt sagen, lieber vorsichtiger budgetieren und im Nachtragsvoranschlag auszugleichen. Aber ich glaube, hier wäre ein Mittelweg sehr angebracht, wenn die Relationen doch in ein gewisses, besseres, positiveres Verhältnis kommen. 
Viele Dinge, die dieser Nachtragsvoranschlag beinhaltet, sind zu begrüßen, sind wertvolle Ergänzungen, sind notwendige Maßnahmen. In etwa die erhöhte Förderung des Landes-Wasserwirtschaftsfonds, die Erhöhung der Mittel für Musikschulen auf Grund des Musikschulgesetzes, die vermehrten Ausgaben für die Raumordnung. Aber auch hier gilt wieder mein Appell, eine bessere Budgetierung beim Voranschlag vorzunehmen als im Nachtrag dann hohe Summen einzusetzen.
Ich vermisse aber für den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds eine Regulierung. Meine Damen und Herren! Der Konjunktureinbruch in unsere Wirtschaft durch die weltweite Rezession beschert uns rückläufige Wirtschaftsdaten für 1993 und auch leider Gottes mehr Arbeitslose. Daher wäre ein starker Impuls bei den genannten Fonds angebracht gewesen. Gerade in diesem Bereich sollten und müssen wir, meine Damen und Herren, dynamisch agieren.
Wir haben heute hier schon eine Debatte in der Aktuellen Stunde über wirtschaftliche Dinge abgeführt. Aber gestatten Sie mir, daß ich hier noch ein, zwei Sätze, weil es gerade sehr wichtig ist, zu diesem Fonds sage. Unsere Wirtschaft wird sich nicht so schnell erholen können. Und im Hinblick auf einen eventuellen EG-Beitritt, der ja in der vergangenen Woche von den Regierungschefs der EG-Länder mit 1. Jänner 1995 in Aussicht gestellt wurde, hätte sich gerade hier die Notwendigkeit zum Handeln ergeben. Wir haben im Voranschlag 1993 den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds von 190 auf 240 Millionen erhöht, was wir auch begrüßt haben. Nachdem nun im Nachtragsvoranschlag keine Nachtragskredite vorgesehen sind, geht meine ganze Hoffnung in Richtung Voranschlag 1994. Herr Kollege Freibauer! Es wird sicherlich notwendig sein, den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, aber auch den Fremdenverkehrsförderungsfonds besser zu dotieren. Damit wir die Rückschläge aus der Konjunkturverflachung einigermaßen aufholen können.
Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Industrie und Gewerbe sind die Motoren für die Wertschöpfung in diesem Land. Und wenn ich sage, Industrie, dann meine ich beide Teile. Die Privatindustrie und auch die Verstaatlichte. Und es liegt an uns, meine Damen und Herren und das möchte ich zu diesem Thema ganz deutlich sagen, daß wir das Image der Industrie zu verbessern haben. Umfragen haben nämlich gezeigt, daß in weiten Teilen der Bevölkerung das Image der Industrie immer als ein schlechtes dargestellt wird. Hier gibt es die Fragen der Verschmutzung, der Lärmerregung etc. Dabei vergessen wir ganz, wie schon erwähnt, daß es sich hier um Wertschöpfung für unser Land handelt. Ohne diese Wertschöpfung, meine Damen und Herren, Hohes Haus, wären wir gar nicht in der Lage, alle anderen Nachträge zu dotieren, die hier in diesem Nachtragsvoranschlag aufscheinen. Und außerdem - und das muß auch einmal gesagt werden - haben Umweltgesetze und Umweltauflagen bereits enorme Verbesserungen im Bereich der Industrie gebracht und das meine ich aus unserer Sicht gesehen mit Imagepflege.
Ich habe erwähnt, daß im Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds keine Nachdotierung erfolgte. Hingegen gibt es trotz Ausweitung der Ausgaben für die Landwirtschaft Jahr um Jahr immer wieder einen hohen Nachtragszuschuß. Bei aller Wertschätzung, meine Damen und Herren, für die Landwirtschaft ist das einer jener Punkte, bei dem die Ansätze ehrlicher und echter zu Papier gebracht werden müßten, wie ich das bereits am Beginn meiner Ausführungen erwähnte.
Wir verstehen auch zum Teil die Notwendigkeit, beim Nachtragsvoranschlag auszugleichen. Aber bitte in vernünftigen Relationen! Das heißt, noch einmal, beim Voranschlag mehr Wahrheit walten zu lassen. Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Insgesamt gesehen werden wesentliche Bereiche und Wünsche der Referate abgedeckt und aus diesem Grund wird meine Fraktion dem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es gelangt der Herr Abgeordnete Gratzer zu Wort.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Nachtragsbudget zeigt uns natürlich mehrere Dinge auf. Ich würde das folgendermaßen gliedern. Auf der einen Seite echt Unvorhergesehenes, dann Maßnahmen, die nachträglich gesetzt wurden. Manches, das im Budget nicht berücksichtigt wurde und auch durchaus Entwicklungen im Lande, möglicherweise gesellschaftspolitische Entwicklungen im Lande, die sich eben im Laufe eines Jahres ergeben. Der Herr Abgeordnete Preiszler hat ja aufgezeigt, die Ausgaben für die Drogenberatung sehe ich durchaus als so eine Zahl, in der man das ganz einfach merkt. Und ich glaube, daher sollte man auch das Nachtragsbudget so lesen, daß man sieht, hier ist eine Entwicklung im Gange. Hier gibt es offensichtlich im Laufe des Jahres mehr Drogenfälle und es wird daher mehr Geld für die Beratung benötigt. Daher sollten wir auch diese Zahlen hernehmen, um uns selbst ins Klare zu kommen, wo wir stehen und was wir auch ändern müssen in diesem Land.
Oder ein zweiter Posten, der jetzt zahlenmäßig, von der Summe her nicht so ins Gewicht fällt, aber im Verhältnis von großer Bedeutung ist: Beim Zivildienst wurden veranschlagt 4,1 Millionen. Mittlerweile werden benötigt 7 Millionen, ganz einfach aus der Haltung heraus, weil es mittlerweile auch in Niederösterreich viel mehr Zivildiener gibt. Daher sieht man bei diesem Budget ganz interessante Entwicklungen des Landes auch in dem einen oder anderen Bereich.
Zu den unvorhergesehenen Ausgaben: Herr Landesrat! Da, glaube ich, müßte man sich jetzt wirklich einigen. Sie schreiben im Nachtragsbudget bei den Personalausgaben, daß diese 158 Millionen unvorhergesehene Ausgaben waren. Sie haben zuvor dem Abgeordneten Preiszler entgegnet, das haben wir ja gewußt, die waren ja im Budget. Das heißt, die Aufnahme der Beamten war vorgesehen. Aber ich glaube halt, wenn ein Budget erstellt wird, muß es so erstellt werden, daß ich sage, ich habe vor, aus diesen und jenen Gründen im nächsten Jahr einen derartig hohen Beamtenstand zu halten oder es ist notwendig, mehr Beamte aufzunehmen. Dann muß aber dieses Mehr im Voranschlag budgetiert werden. 
Es kann ja nicht so sein, daß man mitten im Jahr, weil man ganz einfach mehr Leute findet, die bereit sind, in den Landesdienst zu gehen, einfach mehr aufnimmt. Ich bin froh um jeden Landesbediensteten, der in diesem Land Arbeit erhält, das ist überhaupt keine Frage. Nur, von der Budgetierung her wird ja ein Budget erstellt, um es auch einzuhalten. Und da muß ich sagen, in diesem Bereich wurde ganz einfach das erstellte Budget nicht eingehalten. Ob man da jetzt die Motivation vielleicht im Wahlkampf sieht oder woanders, das ist eine Sache, die sicher erst auf Grund der Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann herauskommt.
Einen Punkt möchte ich noch herausstreichen, weil er schon auch aufzeigt, weshalb wir bei manchen Dingen inhaltlich nicht mitgehen können. Katastrophenhilfe im Ausland ist sehr notwendig, die Niederösterreicher haben gespendet, das Land hat verdoppelt. Man hat jetzt dafür 1,2 Millionen Schilling bereit gestellt. Aufgeteilt wird dieses Geld, diese 1,2 Millionen so: 500.000,- Schilling für Slowenien, für die Unterbringung geistig behinderter Kinder, wo es wirklich nichts dagegen zu sagen gibt. Es ist eine humanitäre Aufgabe von uns Niederösterreichern. Nur fragen wir uns wirklich, ob das sinnvoll ist, daß der größere Teil, nämlich 700.000,- Schilling für die Renovierung von Denkmälern und Kirchen in Kroatien ausgegeben wird. Obwohl man heute erstens vor einem strengen Winter steht, nicht weiß, wie man dort humanitäre Hilfe wirklich leisten kann, oder wir heute noch nicht wissen, ob nicht vielleicht in drei Wochen Dubrovnik, das da dezidiert angeführt ist, zum Schluß wieder bombardiert wird. Da muß ich sagen, das sind halt schon Ausgaben, bei denen wir uns inhaltlich nicht anschließen können. Unter anderem ist das auch ein Grund, weshalb wir bei diesem Nachtragsbudget wirklich nicht unsere Zustimmung erteilen können. Weil halt in der Gesamtheit sehr vieles aus unserer Sicht nicht unseren Vorstellungen entspricht.
Ich möchte aber auf ein aktuelles budgetäres Problem eingehen, weil es uns als Landtag, so wie wir hier sitzen betrifft. Der gestrige "Standard" hat folgendes geschrieben. Wir haben uns ja beim letzten Besuch geeinigt, wir sagen nicht mehr Regierungs-, sondern Landtagsviertel, das war zwar irgendwie eine nette Bemerkung des Präsidenten, hat aber doch, glaube ich, einen sehr großen und starken Hintergrund. Daher sind wir auch sehr verantwortlich dafür und der "Standard" hat uns gestern mitgeteilt, daß die Planer entschieden haben, in diesem Landhausviertel eine Lenin-Büste aufzustellen. Und ich glaube, daß wir als Landtag uns sehr wohl darüber Gedanken machen sollten. Weil irgendein Abgeordneter aus irgendeiner Fraktion einmal da gestanden ist und gemeint hat, schreibt es die Zeitung oder ist es wahr: Wir haben uns erkundigt bei der NÖPLAN. Es ist wahr! Es ist geplant, im Landtagsviertel eine Lenin-Büste aufzustellen als künstlerische Bereicherung.
Ich glaube, ich brauche heute nicht zu erzählen, daß Lenin selbst und seine unmittelbaren Nachfolger in seinem Geist immerhin 642.000 vollstreckte Todesurteile zu verantworten hat. Ganz zu schweigen, wie die Geschichtsschreibung uns mitteilt, daß 30 Millionen Menschen der Säuberungswelle Lenins und seines Nachfolgers Stalin zum Opfer gefallen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in Niederösterreich auf diese Idee überhaupt kommt, eine Lenin-Büste im Landtagsgebäude aufzustellen. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Klubobmann Bernhard Gratzer zum Antrag des Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993, betreffend die künstlerische Gestaltung des Regierungsviertels in St. Pölten und deren Finanzierung aus dem Landesbudget.
Wie aus der Tageszeitung "Der Standard" vom 3. November 1993 zu entnehmen ist, soll im künftigen Regierungsviertel unter anderen Plastiken eine Lenin-Büste aufgestellt werden. 
Es ist äußerst bedenklich, wenn im Regierungsviertel der NÖ Hauptstadt die Büste eines Diktators aufgestellt wird, der mit dem Land Niederösterreich nicht einmal in einer Verbindung gestanden ist. Unvertretbar ist es, wenn man ein solches Denkmal als Kunstwerk bezeichnet und dann noch aus Landesmitteln finanziert.

Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Aufstellung von Lenin-Büsten aus dem Landesbudget keine Mittel zur Verfügung zu stellen." (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt nun der Herr Abgeordnete Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Wir haben in der Aktuellen Stunde heute eigentlich eine große Wirtschaftsdebatte, eine sehr ernsthafte Wirtschaftsdebatte erlebt. Viele Argumente sind gebracht worden, die natürlich auch zum Nachtragsvoranschlag passen und die natürlich auch Inhalt in der Argumentation für den Nachtragsvoranschlag sind. Wir debattieren heute den Nachtragsvoranschlag unter völlig anderen Rahmenbedingungen, als das eigentlich bisher der Fall war. Haben nämlich bei der Erstellung des Voranschlages 1993 die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen für heuer deutlich nach unten revidiert, so hat die tatsächliche Entwicklung diese Prognosen leider noch übertroffen. Es wurde heute schon erwähnt, das reale Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich um 0,7 % schrumpfen. Nach langer Zeit ein Schrumpfen, das wir feststellen müssen. Bei der Industrieproduktion werden wir ein Minus von ca. -4 % verzeichnen. Lediglich die Bauwirtschaft und der Dienstleistungsbereich entwickeln sich positiv, können aber ein Gesamtminus nicht verhindern.
Die Folgen einer internationalen Konjunkturabflachung können ganz einfach von kleinen Staaten und Ländern, wie es auch Österreich ist, nicht beseitigt werden. Wohl aber können geeignete Maßnahmen und Strategien die nationale Entwicklung beeinflussen. Dieses Gegensteuern erfolgt natürlich über den Haushalt. Niederösterreich, so meine ich, hat dies in ganz hervorragender Weise getan. Schon das Budget 1993 war ein sehr starkes, auf eine Stützung der Ankurbelung der Wirtschaft ausgerichtetes Budget. Rund ein Drittel des Gesamthaushaltes oder 13,3 Milliarden Schilling wurden für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen vorgesehen. Das war damals eine Steigerung von 1,1 Milliarden oder 8,9 %. Und auch während des Jahres wurden bedeutende Maßnahmen zur Konjunkturbelebung gesetzt. Das außerordentliche Budget wurde schon während des Jahres zur Verfügung gestellt, Auftragsvergaben wurden vorgezogen, Beteiligungsmodell, Exporthaftungsmodell, es wurde heute schon darüber gesprochen und gewaltige Investitionen im Bereich des Wohnbaues wurden ins Leben gerufen. Alles Maßnahmen, welche die Wirtschaft stärken und arbeitsplatzsichernde Effekte auslösen.
Nicht zuletzt auf Grund dieser vorausschauenden Wirtschaftspolitik konnte ein größerer Einbruch im Arbeitsmarktbereich vermieden werden. Wir können feststellen, daß wir im Vergleich zu anderen Bundesländern recht gut liegen. Und wir können darauf auch stolz sein. Ich möchte da an Landeshauptmannstellvertreter Höger anschließen, wir können auch stolz sein, daß es in Niederösterreich gelungen ist, besser zu liegen als andere Bundesländer, wobei natürlich die stabile Baukonjunktur ein wesentlicher Faktor für diese Situation ist.
Und nun zum Nachtragsvoranschlag: Die Kritik zu diesem Nachtragsvoranschlag, vor allem von seiten der Freiheitlichen Partei, war vorauszusehen. Sie zieht sich durch Jahre hindurch. Seitdem Sie hier sind, gibt es Kritik am Nachtragsvoranschlag. Der Abgeordnete Hrubesch hat also gemeint, Nullbudgetierung würde ein wesentlicher Faktor, ein Kriterium für den Voranschlag sein. Ich habe auch die Pressestunde Ihres Bundesgeschäftsführers oder Generalsekretärs, ich weiß nicht, wie er heißt, am Sonntag mitverfolgt, der gewaltige Kritik am Bundeshaushalt geübt hat. Aber auf die Frage, was er anders machen würde, hat er eigentlich nur geantwortet "Nullbudgetierung". Und dann kamen Vorschläge wie Erhöhung im Bereich der Exekutive, Erhöhung im Bereich der Landesverteidigung, Erhöhung im Bereich der Bildung. Das klingt alles wunderbar. Er hat keine einzige Spar-Position genannt außer einem wirklich nebbichen Beispiel aus dem Burgenland. Keine einzige Position, bei der er Beträge einsparen würde. Das heißt, nach seinen Intentionen würde ein Budget noch mehr Defizit aufweisen, denn Einsparungen sind notwendig, wenn ich bestimmte Dinge reduzieren möchte. Ich glaube also, daß hier diese Vorgangsweise zwar publikumswirksam ist, aber nicht realen Gegebenheiten und Möglichkeiten entspricht.
Die Notwendigkeit eines Nachtragsvoranschlages, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht wohl außer Zweifel. Den Finanzreferenten immer dafür verantwortlich zu machen, daß im Nachtragsvoranschlag Budgetposten genehmigt wurden, ist glaube ich, ungerechtfertigt. Denn er kommt damit den Gegebenheiten und den Forderungen der Regierungsmitglieder in noch vertretbarem Ausmaß nach.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube also, daß der Nachtragsvoranschlag ohne Zweifel notwendig ist. Es gibt unvorhergesehene Veränderungen im Einnahmen- und Ausgabenbereich und es werden auch im Pflichtausgabenbereich durch bundesgesetzliche Regelungen, oder auch durch landesgesetzliche Regelungen Budgetierungen erforderlich. Auch wir fassen Beschlüsse während des Jahres, die Veränderungen im Nachtragsbudget ganz einfach notwendig machen.
Der Einnahmenbereich fällt mit insgesamt 313 Millionen Schilling diesmal niedrig aus. Das bedeutet aber, daß der Landes-Finanzreferent die Einnahmenseite sehr realistisch beurteilt hat und diese vorsichtige Veranschlagung sich diesmal als besonders richtig erwies. Früher wurde immer in diesem Zusammenhang von Polster, Tuchent und sonstigen Dingen gesprochen.
Im Ausgabenteil sind 1,42 Milliarden Schilling vorgesehen. Ich werde auf einige der größeren Positionen kurz eingehen. Im Bereich der Fonds wird der NÖ Wasserwirtschaftsfonds mit 105 Millionen, der Schul- und Kindergartenfonds mit 40 Millionen und der Berufsschulbaufonds mit 23 Millionen zusätzlich dotiert. Und ich glaube, mit der Aufstockung dieser Fonds werden zusätzliche wirtschaftsbelebende Investitionen möglich und damit der Kampf gegen die Konjunkturabschwächung verstärkt. Aber auch die rund 80 Millionen, welche für den Straßenbaubereich vorgesehen sind, haben beschäftigungswirksame Auswirkungen.
Im Bereich der Sozialhilfe ergibt sich ein Mehrbedarf von 357 Millionen Schilling. Dieser resultiert aus der Einführung eines einheitlichen Bundespflegegeldgesetzes, aber auch aus einem nicht vorhersehbaren Mehrbedarf im Bereich der Behindertenhilfe und der Heimunterbringungen. Im Kulturbereich sind zusätzliche Ausgaben von 68 Millionen vorgesehen. Diese ergeben sich aus dem Musikschulgesetz, aus einem Mehrbedarf der Landesakademie und der Deckung des erhöhten Abganges beim NÖ Tonkünstlerorchester.
Ein ziemlich großer Brocken, rund 158 Millionen, ist für unvorhersehbare Personalausgaben budgetiert. Und auch hier war vorhersehbar, daß diese Position kritisiert wird. Das hat man gesehen aus der Ausschußsitzung. Aus der Ausschußberatung, die diesmal besonders lange gedauert hat und in der, glaube ich, der Landes-Finanzreferent auf alle Fragen, die gestellt worden sind, geantwortet und aufklärend Auskünfte erteilt hat. Ich glaube, auch hier sind das letzten Endes Auswirkungen, die sich aus der Wirtschaftslage ergeben. Der tatsächliche Personalstand hat sich um rund 2 % erhöht, es ist aber zu keiner Ausweitung des Dienstpostenplanes gekommen. Es konnten vielmehr bisher nicht besetzte Arbeitsplätze, vor allem im Sozialbereich, letzten Endes besetzt werden. Und damit, so meine ich, ist es zu einer starken Annäherung des Dienstpostenplanes, sprich Soll-Standes, mit dem nun tatsächlichen Personalstand, sprich Ist-Stand, im Land gekommen.
Im Bereich der Landwirtschaft ist eine Erhöhung der Positionen Viehabsatz, Weinabsatz und landwirtschaftlicher Förderungsfonds notwendig. Dabei handelt es sich um Mittel im landwirtschaftlichen Unterstützungsbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Landwirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Existenzängste sind bei vielen Landwirten vorhanden und leider oft auch berechtigt. Es ist daher notwendig, Förderungsmaßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen und auch mitzutragen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch zwei Positionen hervorheben. Zur Behebung von Katastrophenschäden sind 60 Millionen Schilling im Nachtrag vorgesehen. Damit können die Dürreschäden laut Regierungsbeschluß vom Februar ausbezahlt und eingetretene Katastrophenschäden aus dem laufenden Jahr abgegolten werden. Und für die Flüchtlingshilfe ist ein Nachtrag von 85 Millionen Schilling notwendig. Ich möchte dazu sagen, wenn der unselige Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht beendet wird, müssen wir leider auch in den nächsten Jahren mit solchen Aufwendungen rechnen. Und man kann jetzt darüber streiten, ob man diesen Bereich gleich von vornherein hoch ansetzt, indem man mit einer hohen Flüchtlings-Betreuungssituation rechnet, oder ob man die Hoffnung schöpft, daß sich vielleicht doch die Vernünftigen durchsetzen und dieser Krieg endlich ein Ende findet, damit bei uns befindliche Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich glaube, das ist kein großes Problem, das ist auch kein Drama.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der vorliegende Nachtragsvoranschlag die vertretbaren zusätzlichen Ausgaben beinhaltet und in wesentlichen Bereichen eine zusätzliche konjunkturbelebende Wirkung ausgehen kann. Es stellt damit einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzsicherung in Niederösterreich dar. Wir werden daher diesem Nachtragsvoranschlag gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort hat sich der Herr Abgeordnete Uhl gemeldet.
Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Zu dem Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Klubobmann B. Gratzer möchte ich schon ein Wort verlieren. Ich glaube, das kann wirklich nicht sein. Und unter der Annahme, daß es hier eine Ente sei und auf Grund unserer demokratischen Grundeinstellung werden wir diesem Antrag selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Klubobmann Böhm hat sich zu Wort gemeldet.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich kann sogar eine etwas weiter gehende Information jetzt noch geben zum Kollegen Uhl und vor allem zum Antragsteller. Ich habe gerade die Mitteilung bekommen, daß eine Jury vorgeschlagen hat, in St. Pölten eine Statue zur Aufstellung zu bringen, die den Namen "Lenin" bekommen soll als Mahnmal für eine untergegangene Kultur. Ich sage jetzt die Meinung der ÖVP dazu: Auch wenn das ein Vorschlag von Künstlern ist, auch wenn Künstler bei solchen Dingen immer wieder auch eine gewisse Freiheit zugestanden bekommen. Aber so weit kann die Freiheit der Künstler nicht gehen, daß wir ein Mahnmal in der neuen Landeshauptstadt für eine derartige untergegangene Kultur aufstellen. Wir schließen uns dem Antrag an. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile nun dem Herrn Landesrat Mag. Freibauer das Wort.
LR Mag. FREIBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zuerst ein Dankeschön als Landes-Finanzreferent dem Hohen Landtag, daß Sie mit den Steuerschillingen unserer Landesbürger sparsam umgehen. Ich hätte wirklich keinen Schilling übrig, ob im Budget, im Nachtragsbudget oder außerhalb des Budgets, für Lenin und seine Denkmäler. Danke, daß Sie das auch so signalisieren.
Zum Nachtragsvoranschlag: Der Nachtragsvoranschlag ist immer die Ergänzung zu dem Voranschlag, der ungefähr ein Jahr vorher beschlossen wurde, aber noch einige Monate davor erarbeitet wurde. Und ich habe im vergangenen Jahr den Voranschlag adoptiert, den mein Vorgänger im Amt, der jetzige Landeshauptmann, erstellt hat. Und ich habe dazu gesagt, ich adoptiere gerne diesen Voranschlag, denn er wurde gründlich erstellt. Und es wurde mir damals ja auch die Gelegenheit gegeben, bei den Budgetverhandlungen als designierter Landesrat dabei zu sein. Und habe gesehen damals, wie ernst hier gerungen wurde um jeden einzelnen Ansatz. Und dazu sagen möchte ich nur - und das ist, auch wenn kritisiert wurde, doch immer wieder herausgekommen - man muß immer von den Voraussetzungen ausgehen. Von dem Wissen, das man gehabt hat bei der Budgeterstellung. Und im September 1992, bei der Erstellung des Voranschlages 1993, haben alle Wirtschaftsfachleute, die Prognosen erstellt haben, noch angenommen, daß das Wirtschaftswachstum im Jahr 1993 in der Größenordnung von plus 1,5 % liegen wird. Erst Monate danach haben wir gesehen, wie schnell es bergab gehen kann, wenn hier weltweit eine Rezession zu spüren ist, die auch vor uns nicht halt macht, vor unseren Landesgrenzen. Und jetzt sind die Tatsachen so, daß wir minus - 0,8 % bis - 1 % haben und kein Wachstum.
Das ist eine Erklärung, warum zum Beispiel auf der Einnahmenseite in diesem Fall absolut keine Einnahmen da sind, mit Ausnahme jener, die man wieder anderen Finanzierungspartnern eigentlich vorschreibt. Den Gemeinden als Mitträger der Sozialhilfe etc. Aber von Einnahmensteigerung über die Steuerertragsanteile ist keine Rede. Im Gegenteil. Wir waren also im August und im September im Minus gegenüber dem Voranschlag für 1993. Und wir hoffen alle noch, daß bis Jahresende wenigstens die veranschlagten Einnahmen kommen werden. Beim Rechnungsabschluß sieht man dann letztlich erst, wie es wirklich sein wird. Das ist das Eine. Und richtig war auch, was der Herr Klubobmann gesagt hat, daß man aus einer Budgetentwicklung dann im Laufe eines Jahres auch die gesamte Entwicklung des Landes irgendwie erkennen kann. Probleme die auftauchen, die Monate vorher nicht da waren oder Möglichkeiten, die man nützen kann, wenn sich die Chance ergibt. Man kann nämlich nur Drogenberatung machen, wenn man auch die Berater hat, zum Beispiel. Man kann nur Leute gemäß Dienstpostenplan des Landes Niederösterreich anstellen, wenn sie auch die Ausbildung als Diplomkrankenpfleger haben etc. So, wie man dann diese Möglichkeiten hat im Laufe eines Jahres, so soll man sie im Interesse der Bürger - und das ist immer der Maßstab - dann nützen.
So ein Nachtragsvoranschlag ist für niemanden eine Freude. Und je strenger und je genauer man hier den Voranschlag erstellt, um so trauriger ist dann eigentlich immer der Nachtragsvoranschlag. Denn wenn man sehr exakt alle Schätzungen durchgeführt hat, dann können am Ende eigentlich immer nur Mehrausgaben, aber nicht mehr Mehreinnahmen herauskommen. Und wir waren jetzt dem schon sehr nahe, diesen Zustand sieht ja jeder. Daß hier der Abgang beträchtlich ist. Aber nicht, weil hier die einzelnen Beamten das schlecht vorbereitet haben, weil die ressortzuständigen Regierungskollegen hier Budgetkosmetik betrieben hätten. Es hat ja keinen Sinn, eine Kosmetik zu betreiben. Denn spätestens beim Rechnungsabschluß ist alles auf dem Tisch. Und es hat ja keinen Sinn, sich dann unnötig etwas vorwerfen zu lassen. Daß man nicht genau genug gearbeitet hat oder gar unehrlich, wie heute der eine oder andere gesagt hat. Ich soll ehrlicher budgetieren. So, als wäre ich ein unehrlicher Bursche. Ich habe die Absicht, das sage ich bei der Gelegenheit, den Landtag als das Gremium, das eigentlich die Budgethoheit hat, noch viel mehr und viel intensiver zu informieren als das bisher vielleicht immer geschehen ist. Ich bin ja noch nicht lange Finanzreferent. Auch bei der Budgeterstellung, auch bei der Notwendigkeit eines Nachtragsvoranschlages. Ich bin da gerne bereit, Diskussionen zu führen. Ich stelle auch Zeit zur Verfügung, so wie ich für andere Leute Zeit zur Verfügung stelle. Es können genauso auch Klubobmänner oder Mitglieder des Finanz-Ausschusses zu mir kommen. Ich erkläre jedem alles, mit aller Geduld. Da bin ich noch nie ungeduldig geworden.
Sie werden alle miteinander dann sehen, daß das gar nicht so einfach ist, ein Jahr vorher zu schätzen und all die Dinge, die im Laufe eines Jahres geschehen können, vorauszusehen. Es ist keiner von uns ein Hellseher, auch der ganze Landtag nicht. Wir bemühen uns miteinander, hier geordnete finanzielle Verhältnisse zu haben im Land. Und selbstverständlich auch immer die auftretenden Probleme, die unsere Bevölkerung betreffen, zu lösen. Auch dann zu lösen, wenn gerade im Voranschlag noch nichts vorgesehen ist. Das muß man dann hier verantworten. Und ich glaube, das kann man in jedem einzelnen dieser Punkte verantworten. Und so muß man bei einer Betrachtungsweise des Nachtragsvoranschlages auch anerkennen, daß hier im Lauf eines Jahres, das wirtschaftliche Probleme gebracht hat, auch mit den Möglichkeiten des Landes gegengesteuert wurde. Auch das sieht man aus diesem Nachtragsvoranschlag. Und wenn da und dort Ausgaben sind, die nicht vorhersehbar waren, dann macht uns das keine Freude, allen miteinander nicht, aber es ist unsere Pflicht, auch eine ordnungsgemäße Bezahlung dieser Leistungen zu ermöglichen. Daher der Antrag hier an den Landtag, dem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung zu geben.
Und ich bitte Sie, daß Sie das auch tun und verspreche Ihnen gleichzeitig, an Informationen soll es niemals mangeln. Wenn Sie solche brauchen, bin ich immer dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Damit ist die Rednerliste erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz-Ausschusses): Mit Mehrheit, gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten, angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und LIF; Ablehnung FPÖ.)
Der Abgeordnete Klubobmann Gratzer hat einen Resolutionsantrag gestellt bezüglich "Keine Mittelbereitstellung für die Aufstellung von Lenin-Büsten im Regierungsviertel." (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Dieser Resolutionsantrag ist einstimmig angenommen!
Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Knotzer, die Verhandlungen zur Zahl 42/A-1/2 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Mag. Romeder, Haufek, Ing. Gansch, Knotzer, Nowohradsky, Sivec, Dr. Strasser und Dipl.Ing. Toms, Landtagszahl 42/A-1/2, zu berichten. Es geht hier um die Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes.
Mit 1. April 1993 traten die neuen Förderungsrichtlinien für die Siedlungswasserwirtschaft gemäß § 13 des Umweltförderungsgesetzes, BGBl. 185/1993 des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie in Kraft. Mit diesen Förderungsrichtlinien wurde die Art und das Ausmaß der Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft neu geregelt. Diese Änderungen bedingen eine Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. Den geänderten Rahmenbedingungen entsprechend soll der Fonds zukünftig NÖ Wasserwirtschaftsfonds genannt werden. Darüber hinaus wird eine verbesserte Förderung des Siedlungswasserbaues ermöglicht. Für öffentliche Siedlungswasserbauten wird eine Sockelförderung von 5 % neu eingeführt und das Höchstausmaß der Förderung auf 40 % der Investitionskosten erhöht. Die Förderung besteht nicht mehr in der Gewährung von Darlehen oder nicht rückzahlbaren Beiträgen, sondern ausschließlich der Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen. Die Mittel des Wasserwirtschaftsfonds können zukünftig auch durch die Aufnahme von Darlehen des Fonds aufgebracht werden.
Dies wurde auch im Ausschuß beraten. Es soll eine Hilfe für die Gemeinden, für die Verbände und vor allem für die NÖ Bürger sein, um hier auch Bestimmungen zu schaffen, um zumutbare Gebühren zu erreichen. Es wurden auch Übergangsbestimmungen festgelegt, damit die Abwicklung der nach dem NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetz gewährten Förderungen nach den alten Regelungen erfolgen kann.
Ich darf daher namens des Kommunal-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Romeder, Haufek u.a. beiliegende Gesetzentwurf, betreffend Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes wird genehmigt.
2.	Der Antrag der Abgeordneten Romeder u.a. gemäß § 29 LGO mit dem die NÖ Landesregierung ersucht wird, im Sinne des in der Begründung angeregten interdisziplinären Vorganges im eigenen Bereich sowie auch in Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Bundes Lösungen auszuarbeiten und dem Landtag darüber zu berichten bzw. allenfalls auch sofort entsprechende Gesetzesentwürfe vorzulegen, wird genehmigt.
3.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser Beschlüsse Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist hiermit eröffnet und erteile ich dem Abgeordneten Haberler das Wort.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Diese vorliegende Novelle zum NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz stellt aus unserer freiheitlichen Sicht lediglich eine sprichwörtliche "Ho-Ruck-Novelle" dar. Dieser Antrag ist in seiner derzeitigen Fassung mangelhaft und oberflächlich. (Abg. Dr. Bauer: Was ist das, bitte?) Die Begründung, Herr Klubobmann kommt schon noch von meiner Seite. Eine "Ho-Ruck-Novelle" ist es in Wirklichkeit, diese Gesetzesvorlage. Weil die Auswirkungen für die Gemeinden, wenn man sich die Mindestförderungen anschaut auf der einen Seite, die Auswirkungen für die Bürger, sprich für jene, die an einen Kanal anschließen wollen, für jene, die die laufenden Gebühren zahlen müssen, sind, wenn man von den Mindestbeträgen ausgeht, mehr als fatal in Wirklichkeit.
Die Förderungsrichtlinien bisher waren bei etwa 10 % bis 15 %. Das heißt, wir haben jetzt einen Sockelbetrag von etwa 5 %, was nichts anderes bedeutet, als daß gerade in jenen Ballungsgebieten, ich denke hier etwa an Schwechat beginnend, wenn wir uns das Industrieviertel anschauen über den gesamten Mödlinger Bereich, über große Teile des Bezirkes Baden, den Zentralraum des Bezirkes Wr. Neustadt oder Neunkirchen, daß hier die Förderung wirklich nur mehr diese 5 % Sockelbetrag ausmachen. Das heißt, auf der einen Seite eine immense Belastung. Meine Herrschaften, es sitzen ja viele Bürgermeister, Vizebürgermeister und auch viele Gemeinderäte hier in diesem Landtag. Eine immense Belastung für diese Ballungszentren auf der einen Seite, die nur mehr diese Sockelförderung bekommen werden. Und auf der anderen Seite haben wir aber die Kleingemeinden, die, wenn sie die Kanalanlagen mit den Streusiedlungen an alles anschließen wollen, das heißt, wenn man hier wirklich flächendeckend arbeiten will, für die dann trotzdem, obwohl praktisch diese Umverteilung zu ihren Gunsten stattfindet, die Finanzierung nicht gesichert sein wird.
Schauen wir uns einige Beispiele dazu an. Ich habe mir zwei herausgesucht. Etwa die Gemeinde Obritzberg im Bezirk St. Pölten, mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Schilling. Wenn man dort dieses Kanalprojekt flächendeckend durchzieht, sind wir bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 140 Millionen Schilling. (Abg. Uhl: Wie viel Prozent haben die bis jetzt schon angeschlossen? - Abg. Krendl: Was ist bisher geschehen?) Die 140 Millionen sind meinem Wissensstand nach die Gesamtkanalisierung. Das ist im Prinzip eine Gesamtkanalisierung, diese 140 Millionen. (Abg. Uhl: Das heißt, bis jetzt hat man dort nichts gemacht, darauf will ich hinaus!)
Ich habe ja gesagt, das Problem liegt darin, daß wir Streusiedlungen haben, gerade in dieser Gemeinde. Sie besteht aus drei ehemalige Gemeinden, aus vielen verschiedenen Bauerngehöften. Die anzuschließen ist ja wirklich unsinnig, Herr Kollege Rupp. Weil der Bauer ja die Möglichkeit hat - teilweise dürfen sie es noch, teilweise wird es nicht mehr erlaubt - die Gülle auszubringen. Es ist in Wirklichkeit auch ein Problem. Denn auf der anderen Seite muß er dann Kunstdünger zukaufen, wie der Kollege Bauer sicherlich weiß. Das heißt, das ist das Problem in Wirklichkeit, daß man hier nicht weiß, wie soll es funktionieren. 
Es besteht ja auch diese Zusatznovelle, dieses Zusatzgesetz, das eingebracht wird, nur aus Kann-Bestimmungen, aus frommen Wünschen, die Sie hier eingebracht haben. Dieser zweite Teil, was diesen Tagesordnungspunkt betrifft. Grundvoraussetzung wäre in Wirklichkeit einmal, daß man hergeht und mit dem Bund spricht. Das heißt, daß dort die Voraussetzungen wirklich effektiv festgelegt werden. Wie schaut es aus? Was bekommt die Gemeinde, was kann der Einzelne bekommen? Und nicht herzugehen und Kann-Bestimmungen zu machen, wie es im Zusatzantrag drinnen steht, Herr Kollege Rupp. Im Zusatzantrag sind lauter fromme, schöne Wünsche an den Bund. Die sind sehr gut. Nur sind die ja die Voraussetzung, Herr Kollege. (Abg. Uhl: Ich heiße aber Uhl, nicht Rupp!) Horchen Sie mir zu, damit Sie einmal wissen, worum es überhaupt geht! Dies sind ja die Voraussetzungen. Entschuldigung, Herr Kollege Uhl, das sind ja die Voraussetzungen. Ich entschuldige mich natürlich auch beim Kollegen Rupp diesbezüglich Es war nur eine Namensverwechslung, Herr Kollege.
Das heißt, wenn wir dann zum Thema zurückkommen nach der Einlage Ihrerseits, heißt das nichts anderes, als daß man einmal hergehen muß und die Grundvoraussetzungen vom Bund her schaffen muß, bevor man überhaupt diese Novelle durchdrücken kann. Denn ansonsten stehen wir dort, wo wir seit dem Jahr 1987 bis heute in Wirklichkeit stehen mit diesem gesamten Projekt. Ursprünglich projektiert, wenn ich Ihnen das sagen darf, haben wir 17 Milliarden bei einer Ausbaustufe von etwa 75 %. Das war im Jahr 1987. Wenn wir uns jetzt das Jahr 1993 anschauen, sind wir beim Kanal, das heißt bei den Sanierungsmaßnahmen, bei den Ausbaumaßnahmen inzwischen bei geschätzten 50 Milliarden. Das dürfte aber noch immer nicht der Plafond sein. Nehmen wir die 50 Milliarden an. Zusätzlich kommen 8 Milliarden, was das Trinkwasser betrifft. Das heißt, man sieht schon, das Ganze wird hier langsam aber sicher zu einem Faß ohne Boden. Und wenn wir uns anschauen, wie die Kann-Bestimmungen auf der einen Seite ausschauen und auf der anderen Seite aber, welche Finanzmittel wirklich hier notwendig sind, um das durchzuziehen und wir dann wissen, daß nur bis 1995 die Budgetierung vorgesehen ist - Herr Kollege Bauer, Sie werden das sicherlich wissen - dann sieht man ja, wie lückenhaft das Ganze ist. Wie lückenhaft das Ganze insoferne ist, als ich frage, woher kommen die restlichen etwa 50 Milliarden, die noch offen sind nach dem Jahr 1995, um das Ganze durchzuziehen?
Wenn wir dieses Gesetz heute so durchziehen, besteht die Gefahr, daß die eine oder andere Gemeinde in den Konkurs getrieben wird, das muß man einmal ganz offen sagen. Und es besteht andererseits die Gefahr, daß gerade den sozial Minderbemittelten in Niederösterreich hier Kosten erwachsen, die sie sich ganz einfach nicht mehr leisten können. Das heißt, wenn man sich nämlich anschaut, was auf der anderen Seite etwa mit diesen 40.000,- Schilling Anschlußgebühr hier gepredigt wird, das ist ja gut und schön. Nur, wenn man sich die reellen Auswirkungen anschaut. Ich nehme hier die Gemeinde Wr. Neustadt her. Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung, besser gesagt die SPÖ und die ÖVP, die Kanalbenützungsgebühren um 11,2 % angehoben. Das heißt, das ist ein eklatantes Anheben in Wirklichkeit und bereits ein Vorschub zu diesem Gesetzestext. Ich würde wirklich die beiden Fraktionen bitten, dies noch einmal zu überdenken und vielleicht diese beiden Anträge zurückzustellen, bis man mit dem Bund wirklich die nötigen Voraussetzungen ausgehandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Ich bin überrascht, oder eigentlich nicht mehr überrascht, nein eigentlich nicht mehr überrascht. Weil im Kommunalgipfelgespräch, bei dem auch Herr Landesrat Schimanek anwesend war, wurde festgelegt, daß dies ein einstimmiger Beschluß hier im Landtag, zumindest aus Sicht seiner Fraktion - nachdem wir beide noch dazu stehen - sein sollte. Aber in der Zwischenzeit ist man davon abgerückt. (LR Schimanek: Nicht in der Zwischenzeit, schon damals bitte! Ich habe mich dort nur als Gast gefühlt, da die freiheitliche Fraktion nicht dabei war.) Sie haben sich als Gast gefühlt! Sie sind zuständiger Landesrat, fühlen sich dort als Gast und haben auf die Anfrage von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger, ob das auch dann für die Freiheitlichen gilt, ein dezidiertes Ja gesagt. Und dieses Ja habe ich in Erinnerung! Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Es geht vor allem darum, daß diese Darstellung, die nun die Freiheitliche Partei versucht, daß hier so mit dem Geld des Bürgers schlecht umgegangen wird, sozusagen die politische Stoßrichtung darstellt.
Sehr geehrter Herr Landesrat und meine sehr geehrten Abgeordneten! Es ist doch so: Wir haben mit den 17 Milliarden seinerzeit eine Berechnung einmal vorgegeben, in die vieles ja noch gar nicht eingeflossen ist. Weil nämlich noch ein Gesetz bestanden hat, das ganz andere Voraussetzungen gehabt hat. Nämlich das Wasserrechtsgesetz 1959. Und das hat ganz andere Grenzwerte noch vorgesehen. Und da gab es halt inzwischen das Jahr 1990, in dem der Beschluß zu dem neuen Wasserrechtsgesetz gefallen ist. Und ich erinnere mich, daß nach eineinhalb Jahren Nationalrats-Unterausschußtätigkeit die Freiheitliche Partei diesem Antrag nicht die Zustimmung geben konnte, weil das Wasserrecht zu wenig scharf war. Ihnen war das Wasserrecht im Parlament zu wenig weitgehend! Auch die grüne Fraktion hat es abgelehnt, weil sie gesagt hat, mit dem Wasserrecht könnten sozusagen hier die Reserven des Grundwassers nicht entsprechend gesichert sein. Nun haben wir tatsächlich durch das neue Wasserrecht ein Gesetz geschaffen, das den Grundwasserbereich in einem flächendeckenden Umfang schützt, der nirgends in Europa in dieser Form vorliegt. 
Und natürlich hat das Konsequenzen. Das heißt Konsequenzen hinsichtlich der Einbeziehung der Entsorgung, des Ausmaßes der Entsorgung, aber auch des Reinigungsgrades. Und es ist natürlich so, daß hier eine zweite Linie läuft, die meint, besser ist, ein bißchen was zu machen und ein bißchen was zu reinigen, als zum Beispiel gar nicht zu reinigen. Also, diese Formel stimmt immer. Das ist keine falsche Formel. Es ist besser 50 % zu reinigen als einfach in den Bach fließen zu lassen. Aber es ist dennoch ein ökologisch falscher Ansatz. Denn unser Ansatz muß ja lauten, daß man möglichst rasch möglichst nichts mehr ungereinigt in den Bach fließen läßt. Das ist der richtige ökologische Ansatz. Und nicht sozusagen nach dem Motto, besser ein bißchen was als gar nichts. Das ist ein Ansatz, der aus der Ökologie zumindest nicht ableitbar ist und ihr auch nicht verträglich ist!
Und wenn ich nun weiter ausführe, so bedeutet meiner Auffassung nach diese Fristsetzung, daß wir uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt haben. Das war immer ein ambitioniertes Ziel, nämlich diesen relativ hohen Anschlußwert in Niederösterreich zu bekommen. Daß möglichst viel entsorgt wird und nicht ungereinigt und eben belastend eingebracht wird. Von der Wasserversorgung her haben wir ja weniger Probleme. Das ist auch leichter darstellbar. Doch jetzt kommt der große Abwasserbereich. Der nicht nur in Wirklichkeit eine hohe Solidarität, letztlich auch zwischen den Gemeinden erfordert. Ihr Vorredner hat ja bereits hingewiesen, daß natürlich zwischen einem Sockelbetrag auf der einen Seite und zum Beispiel einem Höchstförderbetrag von 40 % ein gigantischer Unterschied besteht. Würden nun diese Gemeinden, die Sie genannt haben, sehr unsolidarisch sein, müßten sie sich fragen, warum sie bisher schon 20 Jahre oder 25 Jahre im Interesse der Umwelt gehandelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn in Wirklichkeit muß man ja die Frage einmal stellen, warum die einen Gemeindebürger seit den 70er Jahren bereits eine Entsorgung sachgemäß durchführen, Anschlüsse bezahlt wurden und Entsorgungsgebühren 20 Jahre lang entrichtet wurden, während andere ungestraft letztlich das alles zum Nulltarif nutzen, oder sozusagen belasten konnten. 
Daher meinen wir, daß wir aus dieser Philosophie herauskommen müssen. Und einmal sagen, wichtig ist, daß wir den Zustand rasch beseitigen, daß hier die einen mehr Beitrag zur Umwelt leisten und die anderen quasi noch immer kein Verständnis aufbringen. Und wir meinen, daß jenen, die in besonders schwierigen Ausbauphasen sich befinden, eine besonders hohe Hilfe, auch in der Form der Spitzenförderung gegeben werden soll. Damit sich auch jene kleinen Gemeinden, die hohe spezifische Ausbaukosten haben, diese Einrichtungen leisten können und damit im Interesse der gesamten Umwelt auch ihren Beitrag letztlich leisten.
Das ist die Philosophie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und daran gehen wir jetzt konsequent, vom Bund ausgehend. Da gab es ja auch, sagen wir Verzögerungen durch Schwierigkeiten, die in der Organisation, in der Abwicklung gelegen sind, das muß man offen zugeben,  Und ich selbst habe es erlebt, daß es nicht angenehm ist, wenn man Monate auf die Durchführung einer Überweisung wartet. Ich weiß nicht, manche können die offensichtlich nicht ausfüllen, manchmal war der Computer nicht gefüttert damit. Ich habe mich zur Verfügung gestellt, daß ich das persönlich ausfüllen würde, nur damit es schneller geht, weil die Gemeinden darauf warten.
Tatsache ist, daß nun, im Jahr 1993 diese Änderung erfolgt ist und daß nun die Kommunalkredit diese Funktion wahrnimmt. Und ich glaube, in einem guten Maß das auch bereits organisiert hat. Und wenn ich jetzt überlege, daß wir seinerzeit von der Bundesregierung gefordert haben, daß wir diese dreieinhalb Milliarden etwa für die Entsorgung und Versorgung zur Verfügung gestellt bekommen, dann können wir sagen, daß das vom Bund erfüllt wurde. 3,7 Milliarden Schilling werden 1993 eingesetzt und damit wird ein Investitionsvolumen von rund 11 Milliarden Schilling ausgelöst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in der heutigen Zeit ist das auch eine sehr wichtige Konjunkturbelebungsmaßnahme.
Und nun zum Zweiten. Weil vielleicht Mitte November bereits die Entscheidung darüber fällt, ob auch eine Sondertranche eingesetzt werden kann, weil aus der seinerzeitigen Bewertung nun 2,8 Milliarden Schilling Überschuß bestehen. Ich wäre sehr froh, wenn der Beschluß Mitte des Monats dann fallen kann, daß zusätzlich zweieinhalb Milliarden Schilling vom Bund her zur Verfügung gestellt werden. Das würde wiederum bedeuten, daß ein zusätzliches Investitionsvolumen von 7 Milliarden Schilling damit wirksam in Bewegung gesetzt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß daher die Anpassung des Landes-Wasserwirtschaftsfonds, der nun NÖ Wasserwirtschaftsfonds heißen wird, notwendig war. Weil nämlich dadurch erst die Mittel von den Gemeinden übernommen und angenommen werden können, weil die Bundesschiene allein ja nicht genügen würde, ihre Ausbaupläne darzustellen. Und daher ist es notwendig, daß wir sehr rasch dieses Gesetz anpassen und verabschieden. Weil nämlich sonst die Gemeinden, nur auf eine Schiene gestellt, die Ausbaupläne nicht realisieren können. Daher ist es auch ein eminent wichtiges Konjunkturbelebungsinstrument. Ich würde daher bitten, daß die Zustimmung zu dieser Novelle deshalb allein schon aus der Konjunkturüberlegung kommt. Weil nämlich damit gesichert wird, daß die Gemeinden rasch an die Verwirklichung dieser Vorhaben treten können.
Es gibt natürlich Überlegungen hinsichtlich der Prioritäten, hinsichtlich der Änderungen von Grenzwert und Richtwert usw. Ich meine, natürlich sollten wir landesintern - und nur danach wird gefördert - nach einer strengen Prioritätenliste vorgehen. Aber ich warne auch auf der anderen Seite davor, daß man immer wieder Aufweichungstendenzen versucht. Und ich sage das sehr vorsichtig. Aber wenn man bestimmte Grenzwerte nicht beachtet und immer dann mit einem Augenzwinkern das andere meint, dann weiß man nicht genau, wonach sozusagen vorgegangen werden kann bei der Überprüfung der tatsächlichen Reinigungswirkung oder des Genehmigungsverfahrens. Obwohl ich auch der Auffassung bin, daß wir in dieser Phase des Nachziehens sehr wohl Phasen einbauen müssen, die die Gemeinden sinnvollerweise realisieren können. Und die nicht eine Überforderung der Gemeinden darstellen. Das ist für mich auch selbstverständlich.
Weil ich immer wieder in letzter Zeit Signale höre, daß versucht wird, den Weg der dezentralen oder der möglichst kleinen Anlagen gegenüber größeren oder wie man auch hört, "Monsteranlagen" zu diskutieren. Ich möchte aus der Vergangenheit eine Feststellung treffen. Ich habe mich als seinerzeit zuständiger Landesrat immer dazu bekannt, die wirtschaftlichste Lösung herauszufiltern, und sei es die dezentrale Lösung, die ich immer sehr versucht habe, in den Vordergrund zu schieben. Weil es nicht sein kann, daß wir Technologien anwenden, die überdimensioniert sind und daher teuer sind, sondern immer die ökonomisch sinnvollste Lösung. Das heißt, daß ich jeweils auch verlangt habe, daß mehrere Untersuchungen und Varianten für jeden einzelnen Fall geprüft wurden. Und jetzt sage ich an die Adresse der Ziviltechniker und an die Adresse auch der zuständigen Beamten des Hauses. Ich gehe nicht davon aus, daß ohne einer rechtlichen Änderung und ohne einer anderen Technologie, denn die Technologien waren auch bisher schon bekannt, nun eine grundsätzlich andere Beurteilung möglich ist als die, die Grundlagen einige Monate älterer Überlegungen war. Denn wenn ein Ziviltechniker 12 Varianten oder 20 Varianten prüft und dann mit seinem Siegel und seiner Unterschrift sich zur ökonomischen und damit zur vertretbarsten Variante bekennt, gehe ich davon aus, daß dies ohne Änderung der Technologie und ohne Änderung der Förderbestimmungen oder der gesetzlichen Bestimmungen eigentlich etwas, was einmal mit Siegel und Unterschrift bestätigt wurde, auch halten wird. Nun heißt das aber nicht, daß nicht in dem einen oder anderen Fall Alternativen zu suchen sind. Weil ich tatsächlich glaube, daß wir hier sehr, sehr vorsichtig vorzugehen haben, bevor solche weitreichende Entscheidungen, die über Jahrzehnte letztlich eine Gemeinde oder eine Entsorgungsstruktur festlegen, getroffen werden. Und wenn man dieser Überlegung folgt, ist die Anpassung, die in diesem Kommunalgipfel erfolgte, eine selbstverständliche an die Bundesförderung und an die Überlegungen der Umwelt.
Aber nun noch eine Bemerkung zu der Frage der sozialen Leistbarkeit oder des Sozialtarifes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist etwas notwendig - und ich habe das in vielen Veranstaltungen auch gesagt - da die Belastung aus der öffentlichen Hand für viele Haushalte eine sehr hohe ist. Wenn man also überlegt, daß es ja nicht nur das Abwasser ist, sondern die Wassergebühr, daß es eine Abfallgebühr, sonstige Gebühren etc. gibt, daß die Gemeinde in Wirklichkeit sehr viel von dem Bürger abverlangt und daher die soziale Leistbarkeit das wichtigste Kriterium überhaupt ist. Und ich sage dazu, aus dieser Überlegung der sozialen Leistbarkeit ist ja eigentlich das Förderinstrument entwickelt worden. Nämlich, daß hier, wenn man nur die Bundesförderung bekäme, daraus ein Tarif resultieren würde, der nicht leistbar ist. Daher ist das Land und sind die Kommunalvertreter übereingekommen, daß sie zur 50:50-Aufbringung einen NÖ Wasserwirtschaftsfonds schaffen, der sozusagen verstärkend eingesetzt werden kann, um dann die sozialen Tarife zu erhalten.
Ich verstehe schon das Argument, daß im einen oder anderem Fall, sagen wir bei einem großen Haus, trotz dieser Förderungen ein Sozialfall bestehen bleibt. Das ist ganz unbestritten und das soll auch angesprochen werden. Nur kann, glaube ich, vom Gesetz her dieser einzelne Sozialfall nicht zur Regel werden, sondern es muß dieser einzelne Sozialfall losgelöst von der Förderschiene als Sozialfall eben anerkannt und dort geholfen werden. Das heißt also für mich, daß es einerseits entweder auf der Gemeindeebene oder auch - und das kann man sich durchaus vorstellen - es überhaupt neue Formen sozialer Unterstützung gibt. Um jenen gerecht zu werden, die das brauchen und die das auch dann letztlich zur Verfügung gestellt haben sollen.
Das heißt für mich - und damit möchte ich schon schließen - dieser Novelle, die eine wesentliche Unterstützungsmaßnahme der Gesamtausbauüberlegungen darstellt, werden wir die Zustimmung geben. Und ich würde noch einmal auch die Fraktion der Freiheitlichen Partei bitten, sich zu überlegen, ob nicht wirklich im Sinne der alten Zusage die Abstimmung vorgenommen wird. Nämlich daß dieses Gesetz auch ein einhelliges Gesetz werden soll, weil wir gerade hier einen Schwerpunkt nicht nur in der Wirtschaft, sondern für unsere Ökologie, für die Menschen, die dieses Instrumentarium der Förderung brauchen, setzen wollen. Und ich füge gerne hinzu, daß dort, wo trotz dieser Förderungsmaßnahmen noch soziale Schwierigkeiten bestehen, diese auf einer sozialen Schiene diskutiert werden sollen. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält der Herr Abgeordnete Nowohradsky.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auf Grund von wasserrechtlichen Aufträgen und im Sinne des umfassenden Umweltschutzes sahen sich viele NÖ Gemeinden gezwungen, Projekte, die die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung betreffen, in Angriff zu nehmen bzw. sind sie gerade dabei, diese durchzuführen. Rund 80 % der NÖ Gemeinden sind an öffentliche Wasserversorgungsanlagen angeschlossen. Bei den Abwasserbeseitigungsanlagen hat Niederösterreich schon einen Anschlußgrad von 62 %. Bei diesen Zahlen muß man hinzufügen, daß wir nicht 100 % erreichen können, allein aus der Siedlungsstruktur hier in Niederösterreich.
Das Land Niederösterreich hat bisher in beispielhafter Art den Ausbau derartiger Anlagen mit Mitteln aus dem NÖ Gemeindeinvestitionsfonds und dem vergangenen NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds gefördert. Nur so konnte der hohe Anschlußgrad erreicht werden. Niederösterreich liegt ungefähr in der Mitte und im Durchschnitt von Österreich. Es hat sich gezeigt, daß es mit den vorhandenen Mitteln seitens des Bundes und des Landes Niederösterreich kaum mehr möglich ist, die noch zu errichtenden Anlagen, die nicht so sehr im urbanen Bereich, sondern eher im nicht verbauten Gebiet liegen, also eher draußen liegen, daß wir die nicht mehr so richtig fördern können.
Die neuen Bestimmungen des Wasserrechtes sehen verhältnismäßig kurze Zeiträume für die Errichtung und die Sanierung im Bereich der Abwasserentsorgung vor. Sehr viele Gemeinden bekamen dann Aufträge, diese Sanierung herbeizuführen, vor allem im Bereich der Abwasserentsorgungsanlagen. Dort war es dringend notwendig, diese Mittel bereitzustellen. Und nun standen die Bürgermeister von sehr vielen Gemeinden vor der Tatsache, entweder auf der einen Seite die Mittel zu bekommen und auch diese Anlagen zu bauen oder auf der anderen Seite mit dem Strafrecht in Konflikt zu kommen. Auch ich habe die "ehrenvolle" Aufgabe gehabt, einmal mit dem Strafrecht in Verbindung zu kommen. Ein Kollege der FPÖ-Fraktion in unserem Gemeinderat hat mich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Kläranlage war innerhalb eines halben Jahres voraussehbar in Betrieb und trotzdem gab es diese Anzeige. Die Kanäle sind vor den Häusern vorbei gelaufen und trotzdem hat man mich angezeigt. Natürlich ist das zurückgelegt worden, ist aber in den Medien sehr groß herausgekommen. Daß die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückgelegt hat, ist natürlich dann nicht mehr gemeldet worden.
Es zeigt sich daher, daß man mit der Kriminalisierung der Bürgermeister keinen einzigen Bach und keinen einzigen Fluß rein bekommen kann. Sondern die Gemeinden müssen tatsächlich unterstützt werden, damit wir die Wasserqualität verbessern. Auch seitens des Bundes erkannte man, daß durch Wasserrechtsgesetze allein ohne entsprechende Finanzierung keine Flüsse und Bäche sauber werden. Am 1. April 1993 traten die neuen Förderungsrichtlinien der Siedlungswasserwirtschaft gemäß § 13 des NÖ Umweltförderungsgesetzes in Kraft. In diesem Gesetz wurden die Förderungsrichtlinien für die Siedlungswasserwirtschaft neu geregelt. Und im Einklang mit diesen Änderungen wollen wir auf Landesebene eine finanzielle Verbesserung herbeiführen.
In verantwortungsvollen Verhandlungen konnten Gemeindevertreter gemeinsam mit den Landesstellen eine zukunftsweisende Lösung im Interesse der Umwelt und im Interesse der Landesbürger erreichen. Die Förderungsmittel - und das wurde heute schon gesagt - wurden zu gleichen Teilen von Land und Gemeinden aus Budgetmitteln bzw. zu 50 % aus den Bedarfszuweisungen aufgebracht. Insgesamt also 474 Millionen Schilling für den neuen NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Damit kann ein gewaltiger Investitionsschub gewährleistet werden und zwar früher mit 1,7 Milliarden Schilling und jetzt 2,7 Milliarden. Das heißt, um eine Milliarde mehr an Investitionen, die jetzt getätigt werden können. Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, daß die notwendigen Wasserleitungs- und Kanalisierungsbauten entsprechend einem Prioritätenkatalog rasch realisiert werden können. Ziel dieser neuen Förderung ist es, eine optimale Ergänzung der Bundesförderung und der finanziellen Möglichkeit des Landes, der Gemeinden und der Bürger zu erreichen. Keine der drei Parteien darf hier überfordert werden. Für öffentliche Siedlungswasserbauten, das wurde heute schon erwähnt, wird der Sockelbetrag bis zu einem Betrag von 40 % der Investitionskosten gefördert. Und das ist jetzt wichtig: Früher konnte es Beiträge geben und jetzt gibt es nur nicht rückzahlbare Beiträge. Das ist der große Unterschied, früher Darlehen und jetzt nicht rückzahlbare Beiträge. Und das stellt, glaube ich, eine deutliche Entlastung der Gemeinden dar.
Die neue Förderung dient nicht nur der Baukostenfinanzierung, sondern legt auch neue Richtwerte für die soziale Zumutbarkeit der Kanal- und Wasserleitungsgebühren für die Endverbraucher fest. Damit wird vor allem auch jenen Gemeinden im ländlichen Raum volle Unterstützung gewährt, die über Streusiedlungen verfügen. Bei diesen Richtwerten, die zum Teil schon veröffentlicht wurden, wird immer vom sogenannten Bezugshaus ausgegangen. Jenes Haus, das wohnbaugefördert wird mit 130 Quadratmetern und einer Berechnungsfläche von 225 Quadratmetern für den Kanalanschluß. Da sind also die Werte schon veröffentlicht worden und zwar beim Wasseranschluß im Bereich von rund 18.000,- Schilling und im Bereich des Kanalanschlusses von 40.000,- Schilling. Auch bei den Benützungsgebühren haben wir Richtwerte eingeführt oder sollen diese Richtwerte eingeführt werden im Bereich von rund 5.500,- Schilling, die der einzelne Haushalt für das Richthaus, für das Bezugshaus, für das Normhaus zu entrichten hat. Uns ist allen bewußt, daß man mit noch so guten und verbesserten Förderungsrichtlinien nicht alle Härtefälle bei besonders sozial bedürftigen Gemeindebürgern ausgleichen kann. Eine derartige Regelung kann nicht in das neue, zur Beschlußfassung anstehende NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz aufgenommen werden. Es soll daher untersucht werden, wie man den Bürgern, denen auf Grund der persönlichen wirtschaftlichen Lage das nicht möglich ist, hier helfen kann. Wie kann man hier Härtefälle vermeiden? Man muß sich auch weiter fragen, ob alle Abwässer unbedingt unter Aufbringung von extremen Mitteln abgeleitet werden müssen, oder ob es nicht noch flexible Regelungen anderer Arten der Entsorgung oder Nutzung gibt. Hier gilt es vor allem, das richtige Maß zwischen notwendigen Umweltauflagen auf der einen Seite, der technischen Machbarkeit, aber auch der Wirtschaftlichkeit andererseits, zu finden. Das Wasserrechtsgesetz müßte daher in diesen Punkten geändert werden. Und zwar sollte die Immissionsverordnung Richtwerte und nicht Grenzwerte angeben. 
Meine Damen und Herren! Die größten Schwierigkeiten haben die Gemeinden nach der Errichtung der Kanalisationsanlagen und Kläranlagen mit dem Klärschlamm. Derzeit muß der Klärschlamm noch aufwendig entsorgt werden. Wir könnten eventuell durch anderweitige Regelungen den Kommunen helfen, die hohen Kosten zu reduzieren. Denn in Niederösterreich fallen derzeit rund 18.500 Tonnen Klärschlamm aus dem kommunalen Bereich an, zusätzlich dann noch Industrieklärschlamm, ohne die Zuckerrübenindustrie, von insgesamt 35.000 Tonnen. Insgesamt also 53.000 Tonnen. Und wenn jetzt, sehr viele Kläranlagen gebaut werden, kommt es allein aus dem kommunalen Bereich zu einer Verdoppelung des Anfalles dieser Trockensubstanz. Daher muß man schon jetzt rechtzeitig darauf achten, was können wir mit diesem Klärschlamm machen, kann er aufgebracht werden, muß er verbrannt werden, teuer entsorgt werden. Welche Möglichkeiten gibt es dabei? Ähnliche Überlegungen sollten auch bei den Fragen der Wasserversorgung angestellt werden. Man sollte prüfen, inwieweit Nutzwasser auch zur Wasserversorgung in Teilbereichen herangezogen werden kann.
Da diese Fragen und Probleme nicht nur in Niederösterreich von Bedeutung sind, soll daher auch der Bund aufgefordert werden, gemeinsam mit den Ländern - und hier insbesondere mit dem Land Niederösterreich - zu einem gangbaren Weg von zeitgemäßen, für den Bürger und für die Gemeinden finanzierbaren und durchschaubaren Regelungen zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlußfassung über das NÖ Wasserwirtschaftsgesetz ist von äußerster Dringlichkeit. Viele Gemeinden warten schon auf die Zusicherung von Mitteln aus dem Fonds. Ich stimme mit der FPÖ nicht überein, wenn Sie sagt, es ist ein Ho-Ruck-Gesetz. Die Gemeinden draußen brauchen vielmehr dieses Gesetz. Sie warten auf die Mittel. Wie heute schon erwähnt wurde: Wenn nicht das Land Niederösterreich mitfördert, gibt es auch keine Bundesmittel. Daher ersuche ich den Hohen Landtag, im Sinne der Gemeinden und der Umwelt der vorgelegten Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich Herr Landesrat Schimanek gemeldet.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich kann sehr vielen Ausführungen meiner beiden Vorredner, auch natürlich meines Kollegen von der Freiheitlichen Partei, nur zustimmen. Ich möchte aber vorerst ganz kurz dem Herrn Kollegen Bauer ein bißchen im Gedächtnis nachhelfen. Ich erinnere mich an den Kommunalgipfel. (Abg. Dr. Bauer: Es ist halt ein Problem, daß mein Gedächtnis so gut ist!) Das ist in Ordnung, ich gratuliere Ihnen dazu. Ich möchte aber jetzt trotzdem ganz klar und deutlich feststellen, ich habe anläßlich dieses Kommunalgipfels tatsächlich erklärt, ich empfinde mich hier nur als Gast. Und zwar deswegen, weil die Freiheitliche Partei ganz einfach nicht mit eingebunden war in die Bearbeitung dieser Gesetzesvorlage. Dann wurde mir auch gesagt, da gibt es eine Klausel und das steht denen nicht zu. Ich muß nur sagen, wenn ich höre, überall, blauäugig von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten, daß es sich hier um eine Thematik handelt, um einen Bereich, der weit über die parteipolitischen Dinge hinausgeht, dann, muß ich sagen, hätte ich von Ihnen die Größe erwartet, daß Sie auch die Freiheitliche Partei zu diesen Beratungen zuziehen. Das habe ich ganz klar und deutlich gesagt. Deswegen meine Worte dort, ich fühle mich hier nur als Gast.
Zweitens darf ich sagen, Herr Kollege Bauer: In einem Gespräch während des Kommunalgipfels haben Sie mir gesagt, natürlich 10 % Sockelförderung. Das ist Ihnen vorgeschwebt. Sie haben dann aber im Zuge der Gespräche auf 5 % nachgegeben. Zugegeben, ganz korrekt. Nur glaube ich, daß 5 % Sockelförderung ganz einfach zu wenig sind. Ich weiß, woher nehmen, ich gebe es schon zu, aber 5 % Sockelförderung sind ganz einfach zu wenig. Wir müßten uns hier Finanzierungsmöglichkeiten suchen, daß wir auf diese 10 % kommen. Das ist meine Überzeugung. Weil ich weiß, wie es draußen ausschaut. Sie wissen es als mein Vorgänger ganz genau, die Leute sind in ihren Finanzen, auch die Gemeinden und selbst wir, das Land und der Bund, ganz einfach überfordert. Ich habe auch deutlich dort erklärt, daß ich hier für mich keine Abstimmung in Kauf nehme. Ich werde nicht an einer Abstimmung teilnehmen. Es wurde auch gesagt, es handelt sich um keine Abstimmung. Weil ich gesagt habe, ich könnte mir die Zustimmung meiner Person und auch der Freiheitlichen nur dann vorstellen, wenn hier in begleitenden Maßnahmen ein zusätzliches Förderungsmodell zur Anwendung käme, das zur Entlastung der Ärmsten in dem Land beiträgt. So nach dem Beispiel der Mietzinsbeihilfe. Das sind die Fakten zum Thema Kommunalgipfel.
Kommen wir zu den Ursachen, warum wir hier vor so vielen Problemen stehen. Die sind tatsächlich im Parlament zu suchen. Dort wurde ein Wasserrechtsgesetz beschlossen, das wissen wir mittlerweile, das können und das werden wir nicht vollziehen können! Das werden nicht vollziehen können. Das können wir jetzt nicht und das können wir auch in den nächsten 10 oder 15 Jahren nicht vollziehen. Wir können dem Wasserrechtsgesetz nicht entsprechen. Ganz einfach, weil wir in der Finanzierung überfordert sein werden. Wenn wir wissen, daß mit Stand 1992 alleine 50 Milliarden Schilling notwendig wären, um Niederösterreich, ich glaube, zu 85 % zu sanieren und die Abwasserbeseitigung in Ordnung zu bringen, dann müssen wir wissen, was das in 5, in 10, in 15 Jahren für Beträge sein werden. Wir können uns das ganz einfach nicht mehr leisten. Ich stehe nicht an, zu sagen, im Parlament, wo dieses Wasserrechtsgesetz beschlossen wurde, haben auch die Freiheitlichen zugestimmt. Die haben auch gesagt, das muß so streng wie möglich sein. Wie auch alle anderen Fraktionen. Wie auch die Fraktionen der Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Grünen. Alles klar! Es ist beschlossen worden und ich mache den Damen und Herren im Parlament den Vorwurf, daß sie hier ein Gesetz beschlossen haben, ohne sich vorher zu informieren, wie werden wir das finanzieren. Ein Gesetz zu beschließen - das gilt glaube ich auch für den Landtag - von dem man nicht vorher überlegt, können wir das finanzieren, das ist ganz einfach nicht im Interesse der Bürger dieses Landes. Dort liegt einmal der Hund begraben, warum wir jetzt solche Probleme haben.
Das zweite, warum die Gemeinden jetzt seit zwei Jahren darben, jedem Schilling nachrennen und kein Geld bekommen haben, ist in der Tatsache zu suchen, daß es eine unglaubliche Sauwirtschaft in diesem Wasserwirtschaftsfonds, im Bundes-Wasserwirtschaftsfonds gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Dort sind bitte 2,5 Milliarden plötzlich aufgetaucht, die niemandem gefehlt haben. Und unsere Gemeinden und die Bürgermeister, ich sehe das ein, die stehen zum Schluß vor dem Kadi. Sie haben kein Geld bekommen, wir konnten nichts geben. (Abg. Nowohradsky: Dann dürfen Ihre freiheitlichen Gemeinderäte nicht anzeigen!) Ich will mich nicht in solche Privatsachen mischen. Vielleicht stimmt es, vielleicht stimmt es nicht, ich weiß es nicht. Ich kann jetzt nur Ihre Aussage entgegennehmen. Ich werde mich aber informieren, das habe ich mir schon aufgeschrieben. (Abg. Dr. Strasser: Es stimmt! - Abg. Dr. Bauer: Er wird es doch wohl wissen!) Ich weiß wirklich nicht.
Grundsätzlich muß man sagen, daß es höchste Zeit ist und daß wir zusehen müssen, daß wir unser Land auch auf dem Abwassersektor in Ordnung bringen müssen. Nicht nur auf dem Wasserversorgungssektor, sondern auch auf dem Abwassersektor. Aber es muß hier Voraussetzungen geben, die ganz einfach sinnvoll sind. Nicht, obwohl wir jetzt nicht genau wissen, wir können nicht mehr finanzieren dann mit dem Geld herumhauen, das wir eigentlich gar nicht haben. Nicht nur wir, sondern ganz Österreich, der Bund vor allem.
Wenn heute der Herr Landesrat Gabmann gesagt hat, er sieht eine Chance für die Stützung der NÖ Wirtschaft, vor allem in der Bauindustrie, dann muß ich sagen, um Gottes Willen nicht mit unnötigen Gigantprojekten auf dem Sektor Abwasserentsorgung. Dort wird es nämlich schön langsam gefährlich. Die Baubranche ist da angesprochen und vor allem die Zivilingenieure, die hier mit federführend dafür sind, daß wir jetzt bitte schön sozusagen "den Scherm auf haben". Wir sind in der Lage, bitte, da oder dort nachzuweisen, daß sich Zivilingenieure in ihren Berechnungen geirrt haben. Aber das kann ja jedem Menschen zugestanden werden, daß er einen Irrtum begeht. Wir werden sogenannte Großprojekte auch durchführen müssen. In Wahrheit sind es keine Großprojekte, das habe ich mir in der kurzen Zeit schon erklären lassen. Das sind mittlere Projekte. Wenn man überlegt, was in anderen Ländern unter Großprojekt verstanden wird, dann sind das dort ganz andere Dimensionen.
Ich muß aber noch einmal sagen - und zu dem stehe ich auch heute - ich habe immer gesagt, einem neuen Gesetz in dieser Richtung kann ich persönlich nur innerlich zustimmen - die Freiheitlichen habe ich da mitgenommen, weil ich überzeugt bin, daß es auch ihre Meinung war ohne daß ich damals noch mit ihnen gesprochen habe vorher, weil es keine Gelegenheit in der Sache gegeben hat - wenn unter anderem auch für die Ärmsten in dem Land ein zusätzliches Förderungsmodell geschaffen wird.
Zu den Beilagen in dem Antrag muß ich sagen, da sind einige Dinge drinnen, die ich voll unterschreiben kann. Etwa den Punkt 1, wo es heißt, beim Ausmaß des Reinigungsgrades der Abwässer ist das rechte Maß zwischen den Erfordernissen der Umwelt, der technischen Machbarkeit und der finanziellen Leistbarkeit zu ermitteln. Na selbstverständlich. Genau das. Und ich darf sagen, ich habe am 14. September 1993 bereits bei Herrn Bundesminister Fischler persönlich genau, fast wortwörtlich diese Probleme deponiert. Und er hat mir auch damals zugesagt, daß es von ihm keine Unterschrift unter diese Immissionsverordnung geben wird, ehe nicht wirklich eine Finanzierbarkeit überprüft wird. Also das unterschreibe ich hundertprozentig.
Punkt 2. Es ist darauf zu achten, daß der einzelne, einer Abgabe unterworfene Bürger nicht in einer für ihn auf Grund seiner persönlichen wirtschaftlichen Situation unzumutbaren Weise belastet wird. Na selbstverständlich. Meine Vorschläge beim Kommunalgipfel, bei dem ich gesagt habe, davon mache ich bitte meine Zustimmung abhängig. Nur, das ist ein Papier, aber es ist nicht dezidiert. Es gibt nichts, es gibt kein Förderungsmodell. Und ich habe gesagt, das müßte begleitend mit diesem Gesetz gemacht werden, dann sage ich Ja.
Ich habe an den Herrn Bundesminister Fischler ein Schreiben gerichtet gemeinsam mit den Landesräten Dr. Achatz und Dipl.Ing. Schmid aus der Steiermark, in dem wir gebeten haben, bei der Erlassung der Immissionsverordnung für kommunale Abwässer aus Kläranlagen kleiner als 50 EGW die besonderen Verhältnisse des ländlichen Raumes ausreichend zu berücksichtigen. Auch das ist passiert. Und ich habe gebeten, er möge bitte mit seiner Unterschrift möglichst so lange warten, bis eine Entscheidung im Februar 1994 in einer Enquete, die diesem Thema gewidmet wird, gefallen ist. Wo namhafte, sachverständige Experten dort tätig sein werden. Das alles, meine Damen und Herren, ist eine Selbstverständlichkeit. Da unterschreibe ich voll die Ausführungen, die da herinnen stehen. Nur fehlt mir nach wie vor diese Begleitmaßnahme, die für die Ärmsten in unserem Land zum Tragen käme.
Punkt 6: Die Möglichkeiten der Errichtung von Anlagen in Selbstbauweise bzw. die Erbringung von Eigenleistungen wäre zu berücksichtigen. Die Normen des Wasserrechtes sind selbstverständlich einzuhalten. Natürlich - und da finde ich, ist ein ganz großer Nachholbedarf. Da muß etwas geschehen, weil ganz einfach heute ein Bürgermeister, eine Gemeinde, die Eigenleistung erbringen will, die mit den eigenen Leuten einen Kanal graben will, kein Geld dafür bekommt. Eigeninitiative wird nicht belohnt, sondern wird bestraft. Hier muß hundertprozentig etwas geschehen. Hier gehe ich völlig konform, im Punkt 6. Es ist großartig, wenn wirklich alle und ich glaube, daß das auch weit über die Parteipolitik hinaus gehen wird, sich mit diesem Problem intensiv beschäftigen. Es gibt viele Gemeinden, die gerne ihre Kanäle, die Künette für die Kanäle selber graben würden. Und nicht eine Firma damit beauftragen. Das ist durchaus möglich. Das sollte man ihnen auch zugestehen. Diese Eigeninitiative, diese Eigenleistung muß belohnt werden, meine Damen und Herren. Das ist ganz einfach notwendig. Man darf Eigenleistung, Eigeninitiative nicht bestrafen. Das steht auch da ganz klar drinnen im Punkt 6 und wird akzeptiert von mir.
Es ist nur eines: Es wäre großartig, meine Damen und Herren, wenn Sie alle diese Dinge, die Sie hier differiert da drinnen stehen haben, wenn Sie die bei Ihren Nationalratsfraktionen vorbringen würden. So wie es die Freiheitlichen nämlich gemacht haben. Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen ersucht, sie mögen doch im Parlament darauf dringen, daß solche Sachen künftig einmal vermieden werden. Und daß man vor allem hier ein vollziehbares Wasserrechtsgesetz, eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, mit dem Ersatz dieser zwei Begriffe herbeiführt. Also, das muß man ganz einfach sagen, Herr Dr. Bauer, sonst geht es nicht. Wenn wir nämlich Grenzwerte fixiert belassen, dann haben wir keine Chance. Dann fallen wir durch den Rost. Dann müssen wir ganz einfach strengstens dieses Wasserrechtsgesetz akzeptieren und auch vollziehen lassen. Ich kann keinem Beamten zumuten, daß er gegen das Gesetz handelt. Und da darf er weder links noch rechts einen Schritt machen. Davon würde ich ihm persönlich abraten und wenn es noch so hart für die Gemeinde ist. Und ich würde mich bedanken und würde mich freuen, wenn Sie Ihren Fraktionen im Parlament diese Dinge nahebrächten. Dann, glaube ich, werden wir gemeinsam zu einer wirklich sinnvollen und erfolgreichen Lösung für unser Land kommen. Wir helfen sicher alle zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Mit Mehrheit, gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und LIF; Ablehnung FPÖ.)
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke 12/A-2/1 und 40/A-1/1 wegen der sachlichen Zusammenhänge unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung erfolgen natürlich getrennt. Wird gegen die vorgeschlagene Vorgangsweise ein Einwand eingelegt? Das ist nicht der Fall.
Ich darf daher den Abgeordneten Soukup ersuchen, zur Zahl 12/A-2/1 zu berichten.
Berichterstatter Abg. SOUKUP (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich berichte zur Landtagszahl 12/A-2/1, dem Antrag der Abgeordneten Auer, Nowohradsky, Rosenkranz, Egerer, Muzik, Lembacher, Soukup, Litschauer und Dr. Mautner Markhof betreffend Erhebung der Grundlagen zur Schaffung eines modernen Ausbildungswesens im Gesundheits- und Pflegebereich.
Die medizinische Entwicklung in den Krankenanstalten und die höhere Lebenserwartung der Menschen bewirken einen zunehmenden Bedarf an Pflegepersonal, sowohl im Bereich des Gesundheitswesens als auch in den Bereichen der Sozial-, der Alten- und der Pflegeeinrichtungen. Überdies besteht auch ein verstärkter Bedarf an medizinisch-technischem Personal. Für die Heranbildung all diesen Personales ist nicht nur die Erweiterung bestehender Schulen, sondern auch die Schaffung neuer Schulen erforderlich. Wesentlich erscheint aber in diesem Zusammenhang auch die Erfassung des regionalen Bedarfes, um die Absolventen auch entsprechend einsetzen zu können.
Bereits mit dem am 4. März 1993 vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses betreffend neue Wege in der Ausbildung für Pflegeberufe wurde die Landesregierung aufgefordert, initiativ zu werden, um neue Schulformen für Pflegeberufe, Einrichtungen von Kollegs, Vermehrung der Klassen für Krankenpflegeschulen, zweiter Bildungsweg nach dem Krankenpflegegesetz bzw. Umschulung sowie verbesserte Ausschöpfung des Potentials an Pflegepersonal zu ermöglichen. Wie aus den vorgenannten Überlegungen und aus dem Landtagsbeschluß vom 4. März 1993 hervorgeht, ist es erforderlich, entsprechende Bedarfsanalysen vorzunehmen, mögliche Standorte für Ausbildungsstätten festzulegen und EG-konforme Lehrpläne zu erarbeiten. 

Ich darf daher namens des Sozial-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Auer, Nowohradsky, Rosenkranz u.a., mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Antragsbegründung die Grundlagen und ein Konzept für ein modernes Ausbildungswesen für den gesamten Gesundheitsbereich und für den Pflegebereich zu erarbeiten und das Ergebnis in ein Raumordnungsprogramm einzuarbeiten, wird genehmigt."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Abgeordnete Ing. Gansch wird ersucht, zur Zahl 40/A-1/1 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Lugmayr, Gruber, Breininger, Kautz, Dirnberger, Wöginger, Ing. Gansch, Muzik, Treitler, Platzer, Hiller, Schütz, Lembacher, Litschauer, Nowohradsky und Dipl.Ing. Toms zu berichten betreffend der Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 und des NÖ Sozialhilfegesetzes.
Der Schwerpunkt des Antrages der Abgeordneten ist eine Anpassung an das Krankenanstaltengesetz des Bundes. Es soll durch diesen Antrag eine Anpassung des NÖ Krankenanstaltengesetzes an die modernen Erfordernisse der Krankenhausbetriebsführung im Interesse einer optimalen Patientenversorgung erreicht werden. Schließlich wurde in diesen Gesetzentwurf noch die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft aufgenommen, die als unabhängige Institution zur Wahrung und Sicherung der Rechte der Patienten und pflegebedürftigen Menschen in Krankenanstalten sowie Pflege- und Pensionistenheimen beim Amt der Landesregierung eingerichtet werden soll.
Es hat der Landtag von Niederösterreich bereits im März 1993 eine Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 beschlossen. Dieser Beschluß wurde fristgerecht mit Schreiben vom 28. April 1993 von der Bundesregierung beeinsprucht. Da die vorgebrachten Einwände im wesentlichen gerechtfertigt sind, soll ein geänderter Gesetzesbeschluß gefaßt werden.
Zu den einzelnen Einwänden wird folgendes ausgeführt:
1.	Die im Gesetzesbeschluß vom 4. März 1993 enthaltene Verschwiegenheitspflicht für Ärzte und Bedienstete von Versicherungsträgern und Gesundheits- und Sozialeinrichtungen kann nicht auf den Kompetenztatbestand "Heil- und Pflegeanstalten" gestützt werden und hat daher zu entfallen.
2.	§ 21a des Gesetzesbeschlusses vom 4. März 1993 ist im Hinblick auf § 10a des Krankenanstaltengesetzes vollständig anzupassen. Es ist insbesondere die Bestimmung aufzunehmen, daß bei der Erlassung des Krankenanstaltenplanes auch auf eine Neuregelung der Zahl der Akutbetten sowie auf einen entsprechenden Ausbau der personellen und apparativen Kapazitäten sowie der tatsächlich aufgestellten Akutbetten zu achten ist.
3.	Die Einwände des Bundes zur Neufassung des § 45 Abs. 3 sind unverständlich und wurden auch im Begutachtungsverfahren nicht vorgebracht. Mit Gesetzesbeschluß vom 4. März 1993 wurde lediglich eine bereits seit langem gesetzlich fixierte prozentuelle Beteiligung der nachgeordneten Ärzte von 20 v. H. des ärztlichen Honorares auf nunmehr 40 v. H. hinaufgesetzt. Sämtliche Bestimmungen über den Grund des ärztlichen Anspruches bleiben unverändert.
4.	Die im Gesetzesbeschluß vom 4. März 1993 nicht enthaltene Z. 3 des § 28a des Krankenanstaltengesetzes ist zu ergänzen.
Es hat der Gesundheits-Ausschuß darüber beraten und das Beratungsergebnis liegt vor. Ich stelle daher den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag mit den Gesetzesentwürfen der Abgeordneten Lugmayr, Gruber, Breininger, Kautz, Dirnberger, Wöginger, Ing. Gansch, Muzik, Treitler, Platzer, Hiller, Schütz, Lembacher, Litschauer, Nowohradsky und Dipl.Ing. Toms betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 und des NÖ Sozialhilfegesetzes (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Lugmayr, Gruber u.a. beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 wird genehmigt.
2.	Der dem Antrag der Abgeordneten Lugmayr, Gruber u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
3.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen."
Soweit Bericht und Antrag. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung herbeizuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte und erteile der Frau Abgeordneten Stix das Wort.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es besteht kein Zweifel daran, daß in Niederösterreichs Krankenhäusern, Pflege- und Pensionistenheimen ein ungeheurer Bedarf an ausgebildetem Pflegepersonal besteht. In manchen Pensionistenheimen mit einer erheblichen Anzahl von Pflegebetten gab es überhaupt keine einzige diplomierte Krankenschwester und in Niederösterreichs Krankenhäusern fehlen rund 600. Seither wird über die Ursachen dieser Situation gerätselt. Da aber oft mehr als die Hälfte der Krankenschwestern eines Abschlußjahrganges in andere Bundesländer, und das teilweise bis Vorarlberg, abwandern, muß es auch an der geringen Attraktivität Niederösterreichs Dienststellen liegen.
Diese Vermutung bestätigt sich sehr bald, wenn man erkennt, daß die eingesetzten Krankenschwestern mangels weiterer Mitarbeiter eine große Anzahl von Überstunden leisten müssen, damit Lebensqualität verloren geht und auch die Faszination dieses Berufes abnimmt. Außerdem werden diplomierte Pflegepersonen in anderen Bundesländern besser bezahlt, sodaß sich auch aus diesem Faktum die Verlockung ergibt, abzuwandern.
Meines Wissens nach wurde im Landtag schon mehrmals über dieses gravierende Defizit diskutiert und es wurden auch verschiedene Verbesserungsmaßnahmen gesetzt. So wurden unter anderem die Gehälter geringfügig angehoben und eine Teilzeitbeschäftigung für Krankenschwestern mit Familie angeboten. Bei diesen Diskussionen sind aber auch schwerwiegende Sünden offenkundig geworden. So war man im Krankenhaus Baden nur bemüht, lediglich für den Bedarf des eigenen Krankenhauses Krankenpflegepersonal auszubilden. Sobald alle Dienstposten besetzt waren, hat man die Schwesternschule ganz einfach für ein Jahr oder länger geschlossen, weil der Bürgermeister der Meinung war, daß es unzumutbar ist, Pflegepersonal für fremde Krankenhäuser auszubilden. Ich muß ehrlich sagen, das gibt mir schwer zu denken.
Mit dem Antrag betreffend Erhebung der Grundlagen zur Schaffung eines modernen Ausbildungssystems im Gesundheitswesen und Pflegebereich versucht nun die SPÖ, das Problem durch Errichtung neuer Krankenpflegeschulen in den Griff zu bekommen. Dazu sollte im Rahmen eines Raumordnungsprogrammes untersucht werden, wo die günstigsten Standorte für solche Schulen gelegen sind.
Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative, allerdings darf man sich davon keine allzu rasche Abhilfe erwarten. Denn zunächst soll nach diesem Plan untersucht, dann gebaut und erst anschließend, also erst nach einigen Jahren, kann mit dem Unterricht begonnen werden. Rascher und effektiver kann meiner Meinung nach das Problem durch Ausweitung der bereits bestehenden Schulen und durch Attraktivitätssteigerungen dieses Berufes gelöst werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei LIF und Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Helene Auer, ich erteile es ihr.
Abg. AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Auch ich werde mich ausschließlich mit dem Antrag befassen, der sich mit der Hebung der Grundlagen zur Schaffung eines modernen Ausbildungswesens im Gesundheits- und Pflegebereich und vor allem - und das ist wichtig - mit der Einarbeitung dieser Ergebnisse in ein Raumordnungsprogramm befaßt. Die Frage stellt sich natürlich, wozu noch einmal darüber debattieren, da wir erst im Frühjahr des heurigen Jahres debattiert haben. Im März 1993 hat sich ja der Landtag mit einem Antrag betreffend neue Schulformen für Pflegeberufe auseinandergesetzt und diesen Antrag einstimmig beschlossen.
Wir haben damals für die Errichtung zum Beispiel von Kollegs die Möglichkeit geschaffen. Mehr Klassen für Krankenpflegeschulen verlangt, den zweiten Bildungsweg nach dem Krankenpflegegesetz möglich gemacht, Umschulungsmöglichkeiten geschaffen und vor allem auch die bessere Ausschöpfung des Potentials an Pflegepersonal einstimmig hier im Landtag beschlossen. Wir alle wissen, daß ein Teil dieser Maßnahmen bereits zu greifen beginnt. Erst in der letzten Landtagssitzung habe ich gesagt, daß fast an jedem Krankenhaus Niederösterreichs am zweiten Bildungsweg ausgebildet wird. Baden zum Beispiel hat nur mehr am zweiten Bildungsweg ausgebildet und erst jetzt durch den Neubau dieser Schule, für die wir ja den Beschluß gefaßt haben in der letzten Sitzung, werden andere Möglichkeiten vorgesehen. Das alles ist ein erster Schritt, sicher ein kleiner Schritt, zu mehr Pflegepersonal, zu besser ausgebildetem Personal.
Trotz aller Probleme, die es in unserem Bundesland gibt - und wir haben ja heute in der Aktuellen Stunde über eines dieser Probleme, über die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich debattiert - darf aber die Betreuung gerade der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen in unserem Bundesland nicht hintangestellt werden. Das heißt, ich glaube es ist notwendig, daß wir jede Gelegenheit benutzen, die sich überhaupt nur bietet, um wieder darauf aufmerksam zu machen und so vielleicht den nächsten kleinen Schritt zu setzen. Denn ich glaube, gerade sie brauchen die volle Unterstützung dieses Landtages hier. Sie haben nämlich einen unbestreitbaren Anspruch auf humanitäre Hilfe, die wir zu geben haben. Im Mittelpunkt kann nur die Menschenwürde stehen. Und eine möglichst hohe Qualität der Betreuung selbst. Wir wissen, daß bereits derzeit - und wir haben es von der Kollegin Stix gehört - ein akuter Mangel beim Pflegepersonal besteht, vor allem in Pflegeheimen. Im Krankenhaus genauso und auch bei den sozialen Diensten selbst. Die Zahl der Personen, die intensive Pflege brauchen, steigt rapid an. Waren es 1990 noch knapp über 4000 Personen, 4.038 genau, so waren es bereits 1992 4.703 Personen. Das heißt, innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl der Personen, die intensive Pflege brauchen, um rund 16 % angestiegen. Demgegenüber stehen derzeit 2.964 stationäre Pflegebetten. Das heißt, für ungefähr drei Viertel und ein Viertel steht noch immer, ich möchte nicht sagen im Regen, aber ist angewiesen auf andere Hilfsmöglichkeiten. Und oft sind das Hilfeleistungen für einen Personenkreis, den man nicht mehr ausreichend zu Hause, in den eigenen vier Wänden pflegen und versorgen kann.
Und es werden, so habe ich nachgelesen, jetzt mittelfristig 1.397, fast 1.400 Betten gebaut, durch Neubau, Umbau, Ergänzungen. Aber auch selbst dann, wenn dieser Teil gebaut wird, haben wir erst 4.361. Das heißt nicht einmal jene Zahl, die wir zur Zeit Ende 1992 dringendst gebraucht hätten. Und noch ist nicht die Rede davon, daß wir immer mehr Betten für die psychosoziale Betreuung in Niederösterreich brauchen. Auf Grund der steigenden Lebenserwartung und ich will sie nicht noch einmal sagen, wissen wir, daß wir zusätzlich zu diesem Bedarf bis zum Jahr 2011 noch rund 6.500 Personen brauchen, allein für Pflege- und Seniorenheime und für die sozialen Dienste in Niederösterreich. Und wir wissen dazu, daß immer mehr Personen, auch wenn wir heute stolz darauf sind, daß noch 80 % der Pflegefälle in der eigenen Familie gepflegt werden. Das heißt, daß immer mehr Personen in Einpersonenhaushalten leben werden. Das heißt, sich nicht mehr darauf verlassen können oder zumindest den Wunsch äußern können, von der eigenen Familie versorgt zu werden. Und bereits heute, meine Damen und Herren, leben 25 % der Hochbetagten alleine, das heißt, ohne eigenen Familienangehörigen und sind auf fremde Hilfe angewiesen. 
Durch den Ausbau der sozialen Dienste, den wir Gottseidank flächendeckend in Niederösterreich haben, durch die verstärkte Betreuung in den eigenen vier Wänden kommt es natürlich dazu, daß immer mehr Fälle oder Personen in Pflegeheime gehen, die einfach zu Hause in den eigenen vier Wänden trotz der vielen Hilfen und Unterstützungen, die es heute schon gibt, einfach nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Das heißt aber, daß die Ausstattung unserer Pflegeheime ganz anders aussehen muß in Zukunft. Das heißt, sie müssen hochspezialisiert sein, auf den letzten Stand der geriatrischen Erkenntnisse und der technischen Möglichkeiten. Denn sonst können auch die Pflegeeinrichtungen von seiten des Landes oder private Einrichtungen nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen. Und jetzt das Gravierende: Wir alle wissen, daß der Großteil des Pflegepersonals gerade in unseren Pflege- und Altenheimen sich aus dem Sanitätshilfsdienst rekrutiert. Das heißt, nicht aus diplomiertem Pflegepersonal. Gottseidank muß ich sagen. Denn ohne dem Engagement dieses Sanitätshilfsdienstes wäre es überhaupt nicht möglich, den Betrieb dieser Pflegeheime oder dieser Heime überhaupt aufrecht zu erhalten. Und dazu kommen noch eine ganze Reihe von Helfern in diesem Sanitätsberuf, das heißt angelernte Pflegekräfte. Wie ich schon erwähnt habe, bei der heutigen Situation, die sich immer mehr zuspitzt, ist das einfach untragbar und nicht mehr haltbar. Das heißt, gerade im Pflegebereich wird es immer stärker notwendig, Pflegekräfte mit ganz spezieller Schulung für diese psychisch aufreibende, aktivierende Pflege mit in sehr vielen Fällen verwirrten und nicht nur kranken und alten Menschen zur Verfügung zu haben. Es fehlt an Fachpersonal, vor allem bei den Seniorenbetreuern, bei den Krankengymnasten, in der Physiko- und Ergotherapie, bei den Psychotherapeuten, bei den Diätassistenten und bei den Sozialarbeitern.
Und vor allem und darauf, glaube ich, müssen wir besonderen Wert legen: Wir dürfen nicht nur schauen, daß es möglichst viele Betreuungseinrichtungen gibt, das heißt, sagen zu können, alle die Hilfe brauchen, haben Hilfe. Sondern es wird ganz ganz massiv auf die Qualität dieser Betreuung ankommen. Und allein das, glaube ich, muß unser Ziel sein. Und das ist eine menschliche Verpflichtung. Und nicht nur eine Verpflichtung deshalb, weil wir einen 15a-Vertrag mit dem Bund unterschrieben haben. Es muß einfach eine menschliche Verpflichtung für uns alle sein. Das heißt, daß wir mit den bestehenden Schulen, auch wenn wir sie erweitern, umbauen oder wie jetzt in Baden, wieder aktivieren, neu gestalten, einfach nicht das Auslangen finden werden. Es müssen neue Einrichtungen geschaffen werden. 
Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop hat in der Aktuellen Stunde gesagt, schwierige Situationen bieten die Chance, Veränderungen herbeizuführen und neue Strukturen zu schaffen. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, entspricht genau dieser Aussage. Hier bietet sich die Chance, nicht nur mehr Menschen für Pflegeberufe zu interessieren und auszubilden. Sondern durch die zuständigen Abteilungen des Landes für Soziales, für Gesundheit, für Schule, für die Raumordnung, wirklich die genauen Grundlagen, vor allem eine Bedarfserhebung durchzuführen, eine Bedarfsanalyse vorlegen zu lassen. Und wir sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben im Ausschuß sogar festgelegt, daß nach Möglichkeit bis Ende März 1994 diese Bedarfsanalyse zur Verfügung stehen soll. Weil wir das Ergebnis nicht auf die lange Bank schieben wollen, sondern dann tatsächlich umsetzen wollen. Denn im Gegensatz zum medizinisch-technischen Personal, das natürlich bei den Standorten der Krankenhäuser ausgebildet werden muß, nicht nur, weil es sinnvoll ist, sondern weil die Einrichtungen da sind, besteht die große Chance, bei der Ausbildung im Sozial- und Pflegebereich wirklich eine landesweite Streuung herbeizuführen. Und nicht nur willkürlich, 
sondern mit Schwerpunkt die Standorte dort zu setzen, wo tatsächlich auch der Bedarf oder massiver Bedarf gegeben ist.
Das heißt, wenn es uns gelingt, wirklich dezentral und möglichst landesweit gestreut diese Ausbildung vornehmen zu können, dann erreichen wir eines: Einen der vielen Rahmenpunkte, die Verweildauer des Pflegepersonals zu erhöhen, wirklich zu erfüllen. Denn wenn jemand ausgebildet wird und seinen Beruf dann praktisch in seiner Heimatgemeinde, erweitert gesehen, in seinem Gebiet, ausüben kann, dann wird es wesentlich leichter sein, mit Familie, mit Kindern, mit anderen Möglichkeiten oder Interessen das in Einklang zu bringen. Der Pfleger kennt die Gegend, er kennt unter Umständen sogar die persönliche Situation des Hilfsbedürftigen. Und es ist ein ganz anderes Engagement dahinter. So wird es vielleicht möglich sein, die Fluktuation auch beim Pflegepersonal möglichst gering zu halten. Die nächste Chance, die wir hier vorfinden, ist, daß wir auch bei der Erstellung der Lehrpläne Bedacht nehmen. Und darum sollen auch die mit Schulangelegenheiten befaßten Stellen des Landes hier mitwirken. Daß wir die Lehrpläne so erstellen können, daß sie tatsächlich EG-konform gehen und nicht nur die Interessen des Landes Niederösterreich oder vielleicht österreichweite abdecken können.
Darum ist es ganz ganz wichtig, daß nicht nur Erhebungen und Analysen gemacht werden. Das können nur die Grundlagen sein. Analysestudien und Erhebungen gibt es schon viele. Aber darum ist es mir so wichtig, daß die Ergebnisse dieser Studie, dieser Analysen tatsächlich in einem Raumordnungsprogramm für das Ausbildungswesen im Gesundheits- und Pflegebereich festgehalten werden, Standorte tatsächlich niedergeschrieben werden. Weil es immer leichter ist, wenn man nicht nur etwas weiß, sondern es fixiert hat, das auch in die Realität umzusetzen.
Ganz zum Schluß möchte ich noch sagen, bei diesem Antrag glaube ich, daß er nicht nur mit mehr Kosten verbunden ist, sondern daß diese Mehrkosten dann sozusagen als Ziel oder Ergebnis tatsächlich mehr gut ausgebildetes Pflegepersonal für unser Bundesland Niederösterreich bringen werden. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Egerer.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich spreche zu der Geschäftszahl 40/A-1/1. Unter dieser Geschäftszahl liegt dem Landtag ein Antrag des Gesundheits-Ausschusses mit Gesetzesentwürfen betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 und des NÖ Sozialhilfegesetzes vor. Dies ist, so wie berichtet worden ist, im wesentlichen eine Anpassung an das Krankenanstaltengesetz des Bundes von 1991.
Mit der Errichtung einer Patientenanwaltschaft aber wurde in diesem Gesetzesentwurf auch eine wirklich neue Änderung hineingenommen. Die Wahrung der Patientenrechte und die Humanisierung der medizinischen Betreuung sind sicherlich Erfordernisse, die berücksichtigt werden müssen. Denn die Anonymität großer Krankenanstalten und die Technisierung der stationären Medizin, die auf der anderen Seite im Interesse einer Weiterentwicklung der medizinischen Wissenschaft dringend notwendig ist, haben das Vertrauen zwischen Ärzteschaft und Patienten in manchen Fällen bereits beschädigt.
Schon daraus ergibt sich, daß jedes Gegeneinander von Arzt und Patienten vermieden werden muß. Daß im Vordergrund jeder Patientenanwaltschaft eine einvernehmliche Konfliktbeilegung zu stehen hat. Das hat auch der vorliegende Entwurf zugestanden. So steht hier im § 92 unter den Aufgaben der Patientenanwaltschaft im Abs. 5, daß die Vermittlung bei Streitfällen sowie der Versuch einer außergerichtlichen Schadensregulierung nach Behandlungsfehlern eine Aufgabe der Patientenanwaltschaft ist. Die freiheitliche Fraktion hat daher im Ausschuß einen Antrag eingebracht, der unter Berücksichtigung dieser Einvernehmlichkeit ein Kollegialorgan vorgeschlagen hat, das aus dem Patientenanwalt, einem Vertreter der Ärzteschaft und einem juristisch gebildeten Sachverständigen besteht. Solche Gremien sind seit Jahren und mit Zufriedenheit in einigen Bundesländern tätig und etwa auch die Schiedsstelle der NÖ Ärztekammer ist so eingerichtet. Man hat uns dagegen die Kosten vorgehalten. Aber ich muß Sie fragen, Hoher Landtag: Um die Finanzierung eines ärztlichen Gutachters oder eines juristischen Sachverständigen wird man ja ohnehin nicht herumkommen. Wie wird man denn sonst Schadensregulierungen nach Behandlungsfehlern überhaupt besprechen können? Abgesehen davon, daß höhere Kosten eigentlich nicht anfallen und daß dieses Argument nicht zu begründen ist, meine ich, daß angesichts des Nachtragsvoranschlages, der Mehrausgaben im Personalbereich von 158 Millionen, das ist ja mehrmals angesprochen worden, vorsieht, die Einrichtung zweier wirklich vernünftiger Dienstposten eigentlich hätte kein Problem sein können.
Hoher Landtag! Aber die Wichtigkeit der Patientenanwaltschaft, die Wichtigkeit, die wir dieser Institution beimessen, hat uns dennoch bewogen, dem vorliegenden Entwurf unsere Zustimmung zu geben. So werden wir also diesem Entwurf zustimmen und wir werden auch dem anderen unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelten Entwurf des Sozial-Ausschusses, der Landtagszahl 12/A-2/1 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gruber, ich erteile es ihm.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Schon bei der Sitzung des Gesundheits-Ausschusses haben wir von der sozialdemokratischen Fraktion die Erklärung abgegeben, warum wir dem Antrag der Freiheitlichen Partei auf Schaffung eines Kollegialorganes einer Patientenvertretung nicht beitreten können. Außerdem bitte, zur Klarstellung: Wir sind gegen eine Aufblähung der Kosten. Letzten Endes müssen alle Kosten wieder vom Steuerzahler aufgebracht werden. Das Kollegialorgan, entsprechend dem Vorschlag der Freiheitlichen Partei, würde wesentlich mehr Kosten verursachen, das sind unsere kalkulatorischen Überlegungen, die hier als Begründung vorgebracht werden. Ich glaube nicht, daß es im Sinne dieser Vorgangsweise ist. Und ich denke daran, daß man nicht als Zauberlehrling hier auftreten soll, wie das passiert. 
Uns Sozialdemokraten geht es um eine effiziente Verbesserung der Rechte der Patienten. Das ist die vordergründige Aufgabe. Die Einrichtung der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist doch das geeignete Instrument, die Erfahrungen in Wien haben bereits den Beweis dafür erbracht. Innerhalb eines Jahres haben fast 6.000 Personen die Wiener Patientenanwaltschaft in Anspruch genommen. Die unbürokratische Vorgangsweise findet dort in der großen Zahl der telefonischen Inanspruchnahme ihren Niederschlag. Fast 80 % aller Anliegen konnten im kurzem Wege erledigt werden. Nur jeder zweite Fall war wirklich ein echtes Problem, dem man nachgegangen ist, dem man dringend nachgehen mußte. Bei etwa mehr als 20 % der Fälle war bei der Behandlung von Anregungen und Beschwerden sowie zur Aufklärung von Mängeln und Mißständen eine nachfolgende Überprüfung erforderlich.
Landesrat Ewald Wagner hat deshalb bereits Anfang September dieses Jahres die Initiative für die Schaffung einer Patientenanwaltschaft in Niederösterreich als wichtiges Anliegen dargestellt. Klar sei, daß der Anwalt der Patienten auf Landesebene einen Stab von Fachleuten zur Verfügung haben muß. Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist ein Erfordernis, das funktionieren wird. Nach dem Beispiel der Umweltanwaltschaft, der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird auch die Patienten- und Pflegeanwaltschaft arbeiten. Im § 92 des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind die Schwerpunkte enthalten, die Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen. Ich möchte den einen, besonderen Schwerpunkt herausstreichen, daß Beschwerden über mangelhafte Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Pflege sowie die Aufklärung von Mängeln und Mißständen in Krankenanstalten und Pflegeheimen hier im Vordergrund stehen. Ein Hauptpunkt ist die Vermittlung bei Streitfällen sowie der Versuch der außergerichtlichen Schadensregulierung nach Behandlungsfehlern. Ärzte, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind auch nur Menschen und keine Götter, wie manchmal gemeint wird.
Eine Untersuchung hat gezeigt, daß in den Industrieländern, eine Studie, wie ich betone, 15 % der ärztlichen Diagnosen unrichtig sein können und auch eine falsche Behandlung unter Umständen lebensgefährliche Folgen nach sich ziehen kann. Andere Untersuchungen wieder zeigen, daß in etwa 4 % aller Behandlungsfälle etwas passiert. Durch Qualitätssicherung und Ausbildung kann dieser Wert - und um den geht es jetzt - auf 3 % gesenkt werden. Das bedeutet auch für Österreich, daß mehrere tausend Patienten pro Jahr betroffen sind. Nur in 20 bis 30 Fällen sind die Probleme vor Gericht gelandet, 150 bis 300 Fälle bei den Schiedsstellen der Ärztekammer. Mir ist zum Beispiel ein Fall bekannt, daß ein Patient nach einer dementsprechenden Behandlung dann 400.000,- Schilling Entschädigung bekommen hat. Der Rest der Fälle, wie hier erwähnt, wird aus Resignation bzw. aus Aussichtslosigkeit des Schadenersatzes erst gar nicht bekannt. Ein Behandlungsfehler oder ein Überschreiten der Grenzen medizinischer Machbarkeit können fallweise zu Schädigungen bei Patienten führen. Diese Untersuchungen und statistischen Daten zeigen aber auch die große Verantwortung auf, mit der unsere Ärzte und das medizinisch-technische Personal, einschließlich der Pflegekräfte arbeiten müssen.
Wegen der Größe des Landes und der Vielzahl von Krankenanstalten, Pensionisten- und Pflegeheimen ist unser Gesundheitslandesrat Ewald Wagner der Meinung, daß in größeren Krankenhäusern ein Ombudsmann eingesetzt werden soll. Diese erste Anlaufstelle ist sinnvoll, damit kleine Schwierigkeiten möglichst sofort behoben und echten Beschwerden sofort nachgegangen werden kann. Der Ombudsmann ist auch der Verbindungs- und Informationsmensch zur Patientenanwaltschaft. Die Patienten werden künftig mehr Qualität, Sicherheit und Komfort erzielen können. Ich bin davon überzeugt, daß die Patienten- und Pflegeanwaltschaft eine Eigendynamik bekommen wird.
Durch die Qualitätssicherung im Krankenhaus muß in Hinkunft Kunstfehlern massiv begegnet werden. Bisher wurde das Recht auf Schadenersatz von den Gerichten, aber vielfach auch von der Schiedsstelle der Ärztekammer geklärt. Zu prüfen ist auch die Frage, wer ein Verschulden verursacht hat. Das Krankenhaus oder der behandelnde Arzt. Schadenersatzansprüche werden in Form von Heilungskosten, Verdienstentgang und Schmerzensgeld abgegolten. Viele Patienten haben nach eingetretenen gesundheitlichen Schäden sehr oft die Erfahrung gemacht, daß das Verschulden nicht eindeutig geklärt werden konnte und ihnen daher keine Schadenersatzansprüche zuerkannt wurden. Sie mußten die Gerichtskosten oft aus ihren eigenen Ersparnissen bezahlen. Für das neue Bundeskrankenanstaltengesetz, das in Vorbereitung ist, wird derzeit eine verschuldensunabhängige Haftung für Behandlungsfehler in Krankenhäusern diskutiert. Sie soll zu einer sowohl für Patienten als auch für Krankenhäuser und Ärzte gleichermaßen befriedigenden Lösung führen. Der Patient soll nicht das Gefühl haben, daß er scheinbar einem übermächtigen System ausgeliefert ist. Mit der verschuldensunabhängigen Abgeltung kann die Kriminalisierung der Ärzte, aber auch der Weg zur Defensivmedizin vermieden werden. Das Verhältnis Arzt - Patient muß vertrauensvoll gestärkt werden.
In Finnland geht man einen Weg, der auch in Niederösterreich beispielgebend sein könnte. Die Entschädigungszahlungen, die seit 1987 dort geleistet wurden, liegen zwischen 10.000,- und 40.000,- Schilling pro Fall. In Finnland beträgt der Bedarf an finanziellen Mitteln 20,- Schilling pro Kopf der Bevölkerung. Das wären umgerechnet auf die NÖ Bevölkerung 30 Millionen Schilling. Deshalb wird es notwendig sein, einen eigenen Fonds zu schaffen, damit die Entschädigungszahlungen geleistet werden können. Mit 10,- Schilling pro Verpflegstag würde man rund 29 Millionen Schilling aufbringen. Damit könnte das Auslangen gefunden werden, meinen die Fachleute. Ein Sachverständigengremium unter Vorsitz der Patientenanwaltschaft mit Vertretern der Krankenhäuser, Ärztekammern und Juristen befindet dann letzten Endes darüber.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben mit der großen Gesundheitskampagne Partei für die bessere ärztliche Versorgung der Bevölkerung ergriffen. Rund 200 zusätzliche Facharztausbildungsplätze für Niederösterreich konnten dadurch erreicht werden. Mit der neu zu schaffenden Patienten- und Pflegeanwaltschaft muß unabhängig von der Verschuldensfrage rasch und wirksam geholfen werden. Und zwar nicht aus einem caritativen Akt heraus, sondern aus einem Rechtsanspruch. Mit der größeren Zahl an Facharztausbildungsstellen wurde ein Meilenstein in der NÖ Gesundheitspolitik gesetzt. Und mit der Installierung des Patientenanwaltes wird nun der zweite große Schritt in eine bessere medizinische Zukunft erzielt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lembacher, ich erteile es ihr.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit der Einführung eines Patienten- und Pflegeanwaltes wird einem Anliegen und einer Forderung der Bevölkerung, einer langjährigen Forderung der Bevölkerung Rechnung getragen. Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat schon am Beginn seiner Regierungszeit angekündigt, einen Pflegeanwalt, einen Patientenanwalt ins Leben zu rufen. Mit der heutigen Gesetzesvorlage wird dies nun verwirklicht. Ein unabhängiger Patienten- und Pflegeanwalt als Anlauf- und Beschwerdestelle bei mangelnder Unterbringung, beim Gefühl nicht genügender Versorgung in einem Krankenhaus, in einem Pflegeheim, bei der Betreuung und Pflege aller in Niederösterreich gelegenen Krankenanstalten, Pensionisten- und Pflegeheime. Ganz besonderer Wert wird bei diesem Patientenanwalt auf Unabhängigkeit gelegt. Durch diese Unabhängigkeit werden beide Anwälte ihren Aufgaben gerecht. Nämlich jenen Patienten zu helfen, die gegen medizinische Institutionen Klage erheben. Eben, diesen Personen rasch und effizient helfen zu können.
Nach gesundheitlichen Schäden durch Behandlungsfehler, die halt auch vorkommen, Herr Abgeordneter Gruber hat schon gesagt, auch Ärzte sind Menschen, müssen Patienten lange und oft vergeblich um ihr Recht und um ihre finanzielle Entschädigung kämpfen. Viele von Ihnen, wenn nicht alle, haben wahrscheinlich diese Argumente-Sendung gesehen, in der ein Problem einer Patientin angesprochen worden ist. Der Patient darf nicht auf der Strecke bleiben. Er muß für oft unermeßliches Leid entschädigt werden. Ich gehe mit Herrn Abgeordneten Gruber konform, daß man sich überlegen könnte, auch eine Patientenversicherung ins Leben zu rufen. Der Gesundheitssprecher der Österreichischen Volkspartei, Dr. Leiner, will ebenfalls diese Patientenversicherung ins Leben rufen. Und ich könnte mir vorstellen, daß dies Hilfe bedeuten könnte und vielleicht sogar eine Kostenverminderung. Denken wir etwa an verschiedene Klagekosten, Gerichtskosten, die immer wieder entstehen. Oder wenn wir an diesen Aids-Skandal denken, bei dem 150 Menschen infiziert worden sind und eben dadurch unermeßliches Leid erfahren müssen. Hohe Kosten entstehen und auch Todesfälle sind zu verzeichnen. Der Patienten- und Pflegeanwalt soll rasch und unbürokratisch helfen können!
Frau Abgeordnete Rosenkranz! Sie haben dieses Kollegium angeschnitten. Wir sind eher der Meinung, ein Patienten- und Pflegeanwalt, nicht ein Kollegium soll da sein. Dieser Patienten- und Pflegeanwalt soll je nach Fall, die Fälle sind ja jeweils anders gelagert, einen Sachverständigen zuziehen können. Und so soll also dann auch geholfen werden.
In diesem Raumordnungsprogramm im Gesundheitsbereich, mit dem wir uns heute beschäftigen, geht es auch um die Ausbildung in den Pflegeberufen. Wir haben - wie Frau Abgeordnete Stix schon gesagt hat - uns schon seit langem im Landtag damit beschäftigt. Es gibt immer wieder Diskussionen und es ist Gottseidank auch in diesem Bereich schon einiges geschehen.
Die NÖ Krankenpflegeschulen, so steht es in der NÖ Landeskorrespondenz, legen kräftig zu. Es gibt bereits 1.240 Schülerinnen und Schüler. Herr Bürgermeister Breininger aus Baden hat eben berichtet, daß in seiner Stadt bereits der dritte Turnus ausgebildet worden ist. Und er hat mir gesagt, es ist immer ein bißchen schwierig bei der Ausbildung an einem Krankenhaus, weil eben andere Krankenhäuser dann diese ausgebildeten Pflegekräfte übernehmen. Sicher geht es dann einmal in Zukunft auch für die Ausbildung um den Schlüssel der Finanzierungskosten. Da muß man sicher auch darüber reden.
Dieses Raumordnungsprogramm ermöglicht uns, nach Studien zu entscheiden, wo gibt es geeignete Schulstandorte und wo ist es möglich, Schulen zu führen. Es ist bereits einiges geschehen und es werden bereits um 240 mehr im heurigen Jahr ausgebildet als im Vorjahr. Die Direktoren der Schulen können dies auch feststellen. Es ist erfreulich, daß viele Erwachsene diese Ausbildung in Anspruch nehmen, im zweiten Bildungsweg nämlich in Anspruch nehmen. Das sind Berufsumsteiger, Wiedereinsteiger, Frauen, die nach der Kindererziehungszeit den Beruf ergreifen. Alle diese Personen wissen, was sie wollen, wissen auch, worauf sie sich einlassen und daß der Beruf, den sie eben ergreifen, kein leichter Beruf ist. Daß er schwierig ist. Gerade in den Pflegeheimen ist es oft wirklich schwer, mitanzusehen, wie die Menschen leiden und welche Hilfe und Pflege sie immer wieder benötigen. Die jüngeren Mädchen, so hat ein Direktor einer Krankenpflegeschule gesagt, steigen lieber ein in die Kinderbetreuung. Notwendig ist sicher auch in Zukunft die begleitende Hilfe für das Krankenpflegepersonal, für die Schwestern, um ihnen Hilfestellung zu geben, mit ihrem schwierigen und schweren Beruf fertig zu werden.
Wie schon gesagt, eine regionale Ausbildung ist in Zukunft notwendig und sicher auch möglich. Und aus diesen Gründen muß erhoben werden, wo ist der Bedarf, wo müssen in Zukunft Schwestern eingesetzt werden und in welchen Regionen werden sie gebraucht. Viele Schulleiter haben Interesse bekundet, Krankenschwestern, Pflegepersonal auszubilden. Sicher ist es notwendig, die Gestaltung der Lehrpläne auf die Zukunft auszurichten, daß diese Krankenschwestern österreichweit und in Zukunft auch im EG-Bereich eingesetzt werden können. Wir wünschen uns aber, das ist ganz klar, daß unsere Krankenschwestern, unser Pflegepersonal bei uns bleibt. Das ist ganz klar. Es tut uns sehr leid, daß oft die Verweildauer im Beruf nur fünf Jahre beträgt. Das ist sicher zu wenig. Eine Verbesserung ist es, Teilzeitmöglichkeiten anzubieten in den Krankenhäusern. Ich habe mit Leiterinnen von Krankenhäusern gesprochen und diese versuchen sehr stark, auch in ihrem Bereich den Schwestern die Möglichkeit einer Teilzeitarbeit anzubieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse einer bestmöglichen gesundheitlichen Versorgung und eines optimalen Ausbildungswesens im Gesundheits- und Pflegebereich geben wir diesen beiden Vorlagen die Zustimmung und wünschen uns alle, daß im Gesundheitsbereich die Menschen das bekommen, was sie sich wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Berichterstatter haben das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. SOUKUP (SPÖ): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozial-Ausschusses, Zahl 12/A-2/1, betreffend Erhebung der Grundlagen zur Schaffung eines modernen Ausbildungswesens im Gesundheits- und Pflegebereich): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über die vorliegenden Gesetzesentwürfe sowie über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses, Zahl 40/A-1/1, betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 und des NÖ Sozialhilfegesetzes): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche die Frau Abgeordnete Rosenkranz, die Verhandlungen zur Zahl 31/A-3/4 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zum Geschäftsstück 31/A-3/4. Unter dieser Zahl ist dem Gesundheits-Ausschuß ein Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Schaffung einer Patientenvertretung vorgelegen. Der Inhalt ist dem Landtag bekannt. In der Sitzung des Gesundheits-Ausschusses wurde dieser Antrag abgelehnt.
Namens des Gesundheits-Ausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Durch die Zusammenziehung der Tagesordnungspunkte 7 und 9 und der vorangegangenen Abstimmung, bei der wir natürlich gerne unsere Zustimmung zum Patientenanwalt gaben, gehören wir doch als Niederösterreicher zu den ersten, die diesen Patientenanwalt in diesem Land einführen, hat sich unser Antrag mehr oder weniger jetzt als gegenstandslos erwiesen. Eine formelle Zurückziehung erlaubt die Geschäftsordnung nicht. Ich möchte aber auch so deponieren, daß wir gerne dem anderen Antrag zugestimmt haben und daher natürlich jetzt auch bei dieser Abstimmung diesen Antrag ablehnen müssen.
Ich möchte mir nur eine Bemerkung erlauben zu dem Herrn Abgeordneten Gruber, der nämlich unheimliche finanzielle Auswirkungen auf Grund dieses Kollegialorganes erwartet hat, bei dem es um zwei Positionen geht. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, daß Sie heute, als es um 350 unvorhergesehene Planstellenbesetzungen, die nicht im Budget waren, gegangen ist, mit 158 Millionen Schilling, ohne mit der Wimper zu zucken, zugestimmt haben. Da fällt mir nur mehr jenes bedeutende Politikerwort ein, das Sie geprägt haben vor einer Sitzung: St. Pölten bleibt St. Pölten. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Schütz, die Verhandlungen zur Zahl 35/V-11/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich berichte zur Landtagszahl 35/V-11/1. Es handelt sich hier um das Tierschutzgesetz. Und zwar über die Vereinbarung zum Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft. Ziel des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 ist es, zu verhindern, daß Tieren durch Handlungen oder Unterlassungen ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugeführt werden. Gemäß § 8 dieses Gesetzes hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf dieses Ziel eine Verordnung über die Intensivtierhaltung zu erlassen, die die Mindestabmessungen, Beschaffenheit, Belichtung und Belüftung der Tierunterkünfte, Belegungsdichte bei Gruppenhaltungen sowie die zulässigen Anbindevorrichtungen regelt. 
Die Landeshauptleutekonferenz hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 1992 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder betreffend Ausarbeitung einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen den Bundesländern zu Fragen der Intensivtierhaltung angeregt.
Es wurde eine entsprechende Vereinbarung am 23. September 1993 von allen Landeshauptleuten unterzeichnet.
Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft gemäß Artikel 15a B-VG wird genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und eine Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Die Freiheitliche Partei begrüßt die Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren, die zwischen den Landeshauptleuten geschlossen wurde. Es gibt mir aber zu denken, daß keiner der neun Landeshauptleute, die alle glühende Verfechter eines EG-Beitrittes sind, sich Gedanken gemacht hat, was wäre wenn. Was wäre, wenn Österreich der EG beitreten würde? Diese Vereinbarung nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die betroffene Nutztierhalter. Ich kann nur das Beispiel wiederholen, welches der Herr Landesrat Blochberger, der leider nicht anwesend ist, bei der Agrarausschußsitzung brachte. Nämlich daß ein Maststier in der EG zweieinhalb Quadratmeter Platz benötigt. In Österreich benötigt derselbe Stier nach dieser Vereinbarung dann fünf Quadratmeter. Was heißt das? In einem Stall von 100 Quadratmetern kann der EG-Bauer 40 Stiere mästen, der österreichische Bauer kann 20 Stiere mästen. Daß hier keine Wettbewerbsgleichheit gegeben ist, müßte jedem von Ihnen einleuchten.
Ebenso wäre zu begrüßen die Vereinbarung bei Geflügel, endlich den Ausstieg aus der Käfighaltung zu schaffen. Aber was passiert wieder? Im europäischen Wettbewerb, in der EG stehen riesige Eierfabriken, kilometerlange Batteriehaltungen in Holland, mit denen unsere Bauern dann konkurrieren müßten. In den Supermärkten würden die EG-Eier sein, österreichische Bauern würden nicht mehr konkurrenzfähig sein. Der Abgeordnete Moser lacht, er hat mit den Hendl-Bauern genug zu tun. (Abg. Uhl: Das sind die glücklichen Tiere, die haben natürlich Auslauf!)
Eine Umfrage unter den österreichischen Konsumenten hat ergeben, daß nur ca. 10 % bis 15 % der Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen für ein Produkt, das naturnahe, von sogenannten glücklichen Tieren, jetzt bin ich dort, Herr Kollege, erzeugt wurde. Was beweist das? Der sogenannte Feinkostladen des Herrn Minister Fischler ist ja nur mehr eine Bruchbude, die es in Wahrheit überhaupt nie gegeben hat. Die FPÖ lehnt die Vereinbarung nur deshalb ab, weil der Passus, den wir im Ausschuß eingebracht hätten, sobald ein EG-Beitritt ansteht, daß diese Vereinbarung sofort an das EG-Recht angepaßt gehört, abgelehnt wurde. Dem Landesrat Blochberger hat bei dieser Ausschußsitzung selbst das Herz geblutet. Er hat mir in der Thematik vollkommen Recht gegeben. Aber da der NÖ Landeshauptmann diese Vereinbarung schon unterzeichnet hat, hat er betont, kann man deshalb nicht dagegen stimmen. Ich glaube, der Schutz der Tiere in diesem Land ist wichtig, aber genauso wichtig ist der Schutz unserer bäuerlichen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hülmbauer, ich erteile es ihm.
Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Vorlage ist eine Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Land- und Forstwirtschaft. Es ist ein 15a-Vertrag, also muß diese Vorlage in allen neun Bundesländern gleich beschlossen werden. Niederösterreich ist das letzte Bundesland, das diese Vorlage beschließt. Dieser Antrag soll auch in das Tierschutzgesetz mit eingebaut werden. Unser Gesetz ist aus dem Jahre 1985 und wird wahrscheinlich nächstes Jahr novelliert werden und dann wird alles, was heute hier abgehandelt wird, auch mit eingebaut.
Es hat eine lange Diskussion gegeben. Wir denken an die letzte Periode noch zurück, als Tierschutzorganisationen hier im Haus waren, und der Landwirtschafts-Ausschuß mit ihnen diskutiert hat. Es hat eine Zeitung, "täglich Alles" lange Zeit über diese Problematik geschrieben. Es hat Verhandlungen gegeben, es wurde in der weiteren Phase die Interessensvertretung mit eingebaut und es hat in den Gremien aller Bundesländer diese Diskussionen gegeben. 
Die Landwirtschaft in Niederösterreich kann, ich möchte sagen, muß halt mit diesem Gesetz leben. Was wurde erreicht oder besser gesagt, was wurde hier verhindert? Verhindert wurde, daß das Anbindeverbot von Kühen und Kälbern aus der Vorlage herausgenommen worden wäre. Verhindert wurde, daß das Verbot des Spaltenbodens hier herausgenommen worden wäre und verhindert wurde auch die Käfighaltung bei der Eierproduktion in der Weise, daß eine neue Art der Volierenhaltung hier erprobt wird. Sollte diese Haltung zielführend sein, dann könnte es hier zu einem Verbot kommen.
Natürlich sind in manchen Dingen strengere Bestimmungen drinnen. Ich gebe dem Abgeordneten Marchat recht, es ist also bei der Käfighaltung so, daß jetzt weniger Tiere Platz finden. Das ist in der Rindermast so, daß die fünf Quadratmeter über 500 Kilo Lebendgewicht jetzt vorgeschrieben sind, zuerst waren es 2,8 Quadratmeter. Auch in der Schweinehaltung, bei der Abferkelbucht sind jetzt die fünf Quadratmeter vorgeschrieben. Aber natürlich mit einer Übergangszeit von 15 Jahren. Wer jetzt seinen Stall schon gebaut hat, seinen Stall eingerichtet hat, den betrifft das 15 Jahre lang nicht. Wer diesen Stall jetzt neu baut oder umbaut, der muß natürlich diese größeren Kosten in Kauf nehmen und damit ist sicherlich die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Tieren, aus der Produktion in der EG irgendwo gehemmt.
Daher auch hier die Forderung, daß ein Konkurrenzschutz aufgebaut wird in der Form, daß natürlich auch bessere Unterstützungen, solange wir nicht in der EG sind, hier gegeben werden. Daß es bessere Förderungen gibt, AIK-Mittel bei Stallbauten und daß natürlich bei der kommenden Rinderprämie bei uns in Österreich - die dürfte ja fast ausgehandelt sein - dieser Umstand der erschwerten Produktion hier mit berücksichtigt werden muß.
Die öffentliche Meinung, die Gesellschaft, der Konsument hat dieses schärfere Gesetz gefordert. Natürlich muß dann auch die Öffentlichkeit, muß die Gesellschaft, muß der Konsument dann auch für die Nachteile, die dadurch ein Berufsstand hat, auch Geld auf den Tisch legen.
Meine Damen und Herren! Die Bauern waren durchwegs schon immer Tierschützer. Der Bauer weiß, daß nur ein gesundes, zufriedenes Tier auch einen entsprechenden Ertrag bringt. Ein Großteil der Bauern kennt seine Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung. Sicherlich gibt es Auswüchse, aber 95 % der Bauern sind echte Tierschützer, die ihre Tiere wirklich gut betreuen. Natürlich finden wir da und dort schon Massentierhaltung. Das ist aber durch die geänderte Preissituation und Marktsituation, durch den Einfluß der Technik und natürlich auch der medizinischen Möglichkeiten hier stärker forciert worden. Und auch von der Konsumentenseite her durch Billigprodukte stark gefördert worden. Ich glaube, daß es daher sehr wichtig ist, daß wir hier Schutzmechanismen aufbauen. Denn wenn wir die Situation im Ausland betrachtet, wo es wirklich Massentierhaltung gibt, in Norddeutschland, in Holland, in Dänemark, in Frankreich, wo es Hühnerstallungen gibt, in denen zwei Millionen Hühner in der Eierproduktion stehen in einem Gebäude. Dagegen müssen unsere Hühnerhalter, deren größter bei uns die, Firma Latschenberger mit 150.000 Hühnern ist, mit diesen Betrieben konkurrieren. Aber auch in den Oststaaten - und das wird neu auf uns zukommen - werden sicherlich derartige Betriebsgrößen bleiben und es wird natürlich dort rationellst produziert. Irgendwann wird die Ostöffnung zur Gänze da sein und auch damit muß die heimische Landwirtschaft zu Rande kommen. Und es wird natürlich dann auch eine Aufgabe bei den Verhandlungen mit der EG sein, daß man hier schaut, daß entweder die EG hier mitzieht - ich kann mir nicht vorstellen, daß die Konsumenten "draußen" anders denken als bei uns - daß dort schärfere Gesetze kommen. Oder, sollte es zum Beitritt kommen, daß wir diese Gesetzeslage neu überdenken, um die Konkurrenzfähigkeit wieder herzustellen.
Mich interessiert nur die Haltung der Freiheitlichen Partei, weil hier immer wieder eher eine Anti-EG Stimmung vorhanden ist. Andererseits aber denken Sie doch, daß wir in der nächsten Zeit zur EG kommen, sonst hätten Sie diesen Antrag wohl hier nicht eingebracht. Ich möchte aber auch die Konsumenten aufrufen, nicht nur auf die Billigkeit der Nahrungsmittel zu schauen, sondern natürlich auch, wie diese Nahrungsmittel produziert werden und wo sie produziert werden. Sonst wird der österreichische Bauer nicht konkurrenzfähig bleiben. Und es soll auch mit berücksichtigt werden, daß mit der Produktion der heimischen Landwirtschaft natürlich auch ganz erhebliche Umweltleistungen hier getätigt werden, im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Die Vorlage betrifft nur die landwirtschaftliche Tierhaltung. Ich frage, wie schaut es bei der Tierhaltung von Haustieren im städtischen Bereich aus? Bei den Katzen im 15. Stock, bei den Hunden, bei den Vögeln im Käfig, bei den Fischen im Aquarium, bei den Reptilien usw? Ich glaube, wenn man hier strengere Maßstäbe anwendet, dann ist das recht und billig, daß wir fordern, bitte dann auch überall.
Und noch eines, abschließend: Man sollte auf die Menschen nicht vergessen, die 365mal, oder wenn ein Schaltjahr ist 366mal, samstags, sonntags, feiertags, zu Weihnachten, zu Ostern, mindestens zweimal täglich stundenlang die Stallarbeit tätigen müssen. Sicherlich keine leichte Arbeit, aber eine Arbeit, eine Tätigkeit im Interesse der Gesellschaft, damit tagtäglich frische, gesunde, beste Nahrung hier auf den Tisch kommt. Ich glaube, daß mit dieser Nahrungsproduktion auch eine Landschaftsgestaltung, Landschaftserhaltung und Landschaftspflege mit eingeschlossen ist. Und ich glaube, auch dabei sollte für diese Menschen keine Verschlechterung eintreten. Trotz aller Tierliebe und der Achtung vor dem Geschöpf und auch dessen Schutz steht doch noch der Mensch höher. Die ÖVP-Fraktion stimmt diesem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Bauer)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses): Mit Stimmenmehrheit angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Wie bereits eingangs erwähnt, werde ich die Geschäftsstücke Zahlen 32/B-11, 37/B-9, 44/B-14, 29/A-3/2, 30/A-3/3 und 50/A-3/6 wegen des sachlichen Zusammenhanges unter einem verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Hoffinger, zur Zahl 32/B-11 zu berichten.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich berichte zur Landtagszahl 32/B-11, dem Tätigkeitsbericht und Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahre 1992.
Hoher Landtag! Laut Beschluß des Landtages vom 7. Juni 1990 sind die Rechnungsabschlüsse aller Fonds des Landes Niederösterreich einer Prüfung durch einen befugten Wirtschaftsprüfer zu unterziehen. Mit Gesetz vom 26. Juni 1969, wiederverlautbart am 19. Oktober 1972, LGBl. 6645-2, novelliert am 8. April 1991, wurde der NÖ landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet bzw. in den NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds umbenannt.
Gemäß § 17 Abs. 1, Punkt 3 und 4 erfolgte am 31. August 1993 die Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß und den Tätigkeitsbericht durch das Kuratorium des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds. Gemäß § 21 Abs. 2 ist dem Landtag über die Gebarung und die Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds zu berichten.
Ich stelle daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Gebarung und die Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahre 1992 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Nowohradsky, zur Zahl 37/B-9 zu berichten.
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 alljährlich über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Landesregierung einen Bericht zu erstatten. Diese hat dem Bericht dem NÖ Landtag vorzulegen.
Ich stelle daher im Namen des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1992 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Prober, zur Zahl 44/B-14 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zum Geschäftsstück 44/B-14. Im NÖ Landwirtschaftsgesetz, LGBl. 6100, ist vorgesehen, daß die Landesregierung dem Landtag jährlich, bis längstens 15. Oktober einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet.
Der Bericht für das Jahr 1992 wurde in der auf Grund des NÖ Landwirtschaftsgesetzes gebildeten Kommission beraten. Seitens dieser Kommission wurde das Ersuchen gestellt, die NÖ Landesregierung möge den Bericht dem NÖ Landtag weiterleiten.
Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betreffend den Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1992 (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1992 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Hrubesch um einen Bericht zu den Zahlen 29/A-3/2 und 30/A-3/3.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Hiller, Dr. Bauer, Marchat, Ing. Hofbauer, Schütz, Kurzreiter, Knotzer, Lembacher und Dr. Mautner Markhof betreffend Dürre- und Frostschäden in der NÖ Landwirtschaft im heurigen Jahr zu berichten.
Bei der heurigen Getreideernte kam es in manchen Regionen zu Ertragseinbußen bis zu 80 % auf Grund mangelnder Niederschläge im ersten Halbjahr. Ebenso wurde die Weinwirtschaft durch extremen Frost und lang anhaltende Dürre wesentlich beeinträchtigt. In manchen Weinbaugebieten betrug der Ertragsausfall bis zu 100 %.
Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, der mich beauftragt hat (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der dargestellten Problematik bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß die Dürre- und Frostschäden in der niederösterreichischen Landwirtschaft durch eine ähnliche Förderungsaktion wie im Jahre 1992 vom Bund und Land im Verhältnis 60:40 bei einem Selbstbehalt für die Geschädigten von 30 % abgegolten werden."
Soweit zum Geschäftsstück 29/A-3/2. Zu Geschäftsstück 30/A-3/3-1993 berichte ich wie folgt:
Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Kurzreiter, Dr. Bauer, Marchat, Hiller, Krendl, Ing. Hofbauer, Schütz, Lembacher und Dr. Mautner Markhof gemäß § 29 LGO zum Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend einer gesetzlichen Regelung zur Erhaltung flächendeckender bäuerlicher Landwirtschaft und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen betreffend Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden, leistungsfähigen und flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zur Erhaltung und Pflege der Kultur und Erholungslandschaft zu berichten.
Der Landwirtschafts-Ausschuß hat mich beauftragt, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung
a)	den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aufzufordern, die angeführten Maßnahmen durchzuführen und
b)	sich bei der Bundesregierung dafür zu verwenden, daß über die Abschaffung der Weinsteuer Verhandlungen aufgenommen werden.
2.	Der Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend einer gesetzlichen Regelung zur Erhaltung flächendeckender bäuerlicher Landwirtschaft und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, LT.-30/A-3/3, wird durch diesen Antrag der Abgeordneten Kurzreiter, Dr. Bauer, Marchat u.a. gemäß § 29 LGO erledigt."
Herr Präsident, ich bitte die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich ersuche die Frau Abgeordnete Marianne Lembacher, zur Zahl 50/A-3/6 zu berichten.

Berichterstatter Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Hülmbauer, Dr. Bauer, Marchat, Kurzeiter u.a. gemäß § 29 LGO zum Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Förderung der Erhaltung von Obstbäumen zur Most- und Fruchtsaftgewinnung, LT 50/A-3/6 betreffend die Förderung der Erhaltung von Mostobstbäumen zu berichten. Die Vorlage befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Hülmbauer, Dr. Bauer und Marchat u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Förderung der Erhaltung von Obstbäumen zur Most- und Fruchtsaftgewinnung (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung
a)	dafür Sorge zu tragen, daß durch den NÖ Landschaftsfonds insbesondere durch das Ökopunktesystem die Voraussetzungen geschaffen werden,
b)	beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dahingehend vorstellig zu werden, daß eine Förderung für die Mostobstbaumbestände geschaffen wird.
2.	Der Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Förderung der Erhaltung von Obstbäumen, zur Most- und Fruchtsaftgewinnung, LT 50/A-3/6, wird durch diesen Antrag der Abgeordneten Hülmbauer, Dr. Bauer, Marchat u.a. gemäß § 29 LGO erledigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Michael Hülmbauer.
Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Ich darf zum letzten Antrag Stellung nehmen: Erhaltung der Obstbäume im Mostviertel. Eine alte Bauernweisheit sagt, wenn der Herrgott die Bauern strafen will, dann schickt er ihnen eine große Ernte: Viel Arbeit und keinen Preis. Heuer ist die Strafe beim Obst im Mostviertel sehr groß ausgefallen. Wir haben eine überdurchschnittliche Ernte und daher einen sehr großen Preisverfall. Das Mostviertel ist einer der schönsten Landstriche unseres Bundeslandes. Eine schöne Landschaft, die großen Bäume führen zu einer reich gegliederten Landschaft, nette, sympathische und gastfreundliche Menschen.
Ich habe ein paar Bilder mitgenommen. So schaut ein Birnbaum aus, von dem es etwa 450.000 im Bezirk Amstetten, im freien Land stehend gibt. (Zeigt in der Folge 2 Fotografien.) So schaut es aus, wenn der Baum im Frühjahr blüht. So schaut aber die ganze Gegend aus. Die Baumblüte im Mostviertel ist wesentlich schöner als die Marillenblüte in der Wachau. Nur ist die Wachau bekannter als das Mostviertel. So schaut es im Winter aus. Die Baumzeile selbst stellt eine landschaftliche Schönheit dar.
Generationen von Bauern haben Bäume gepflanzt. Seit Maria Theresia ist das Baumpflanzen bei uns üblich, zur Mosterzeugung, zur Schnapserzeugung und natürlich auch für ökologische Maßnahmen, Quellenschutz, Abschwemmungsschutz usw. Auch im Vorjahr wurden noch relativ viele Bäume neu gepflanzt. Die Gemeinden haben unterstützt, aus der Aktion "Natur ums Dorf" kam viel Geld. Es hat Aktionen gegeben im Scheibbser Bezirk im Vorjahr, 2.000 Bäume wurden dort gepflanzt. Die Jugend hat mitgetan. Das sind Bilder, wie wir sie aus den letzten Jahren kennen, da wieder neue Baumzeilen gepflanzt wurden. (Zeigt weitere Bilder.)
Heuer haben wir auf Grund dieses Preisverfalles lediglich 35 bis 50 Groschen für die Birnen erhalten. Bei 700 Kilogramm täglicher Glaubleistung - und das machen fast nur mehr die alten Menschen, weil sonst niemand mehr als Arbeitskraft zur Verfügung steht - ist das ein Stundenlohn zwischen 20,- und 30,- Schilling. Inklusive des Produktwertes, der natürlich auch mit bewertet werden sollte. Beim Apfel waren es 70 Groschen, also noch relativ gut. Das Mostviertel besteht allerdings zu ca. 80 % bis 90 % aus Birnbäumen. Natürlich ist dieser Preis wirtschaftlich bedeutungslos, für den Bauern wertlos. Daher ist auch der Baum für den Großteil der Bauern, außer er ist Heurigen-Schenker oder er macht in größerer Menge Most oder Fruchtsaft, wertlos geworden. Und was heute beim Bauern wertlos ist, das wird aus dem Weg geräumt. Der Baum steht mitten im Feld, behindert den Maschineneinsatz. Daher werden die Bäume ausgerissen. (Zeigt weitere Fotos.) So schaut es jetzt aus, die Bilder sind nicht ganz acht Tage alt. Ich habe leider keine größeren hier. Gesunde, große Bäume, nicht einer, nicht zehn, werden gefällt. Ich kann Euch Gebiete zeigen, wo mehr als 100 Bäume, ganze Baumzeilen jetzt schon gerodet sind und wo sie aus der schönen Landschaft entfernt wurden. Es fehlen schon viele Bäume. Es gibt eine Baumzählung aus dem Jahre 1938, nach der unser Bezirk über eine Million Bäume hatte. Jetzt sind es nur mehr 400.000 bis 450.000. Wenn das so weitergeht, werden wir vielleicht bald nur mehr 100.000 haben und wie dann unsere Landschaft ausschaut, ich glaube, das kann man sich vorstellen.
Daher ist es sicherlich notwendig, etwas zu tun. Für einen Bauern hat dieser Baum, nur von der Frucht her gesehen, wenig Wert. Wert hat er für die Gesellschaft, für das schöne Landschaftsbild, für den Fremdenverkehr. Daher sind wir aufgerufen, hier etwas zu tun, diese natürliche Schönheit zu erhalten. Es wäre auch der Naturschutz-Landesrat, bitte, aufgerufen. Auch in sein Ressort spielt das sehr, sehr stark hinein. Und daher gibt es einige Vorschläge. Im Antrag sind schon einige Vorschläge enthalten. Eine Aufstockung des Landschaftsfonds und Abgeltung des Baumstandortes in Form eines Pflegebeitrages etwa, darüber kann man reden. Ähnlich wie es die Salzburger haben. Der Bauer muß die Misteln herunterschneiden, er muß die dürren Äste entfernen, dafür bekommt er für den Standort des Baumes jährlich einen gewissen Betrag.
Es wird sicherlich nicht gehen wie Abgeordneter Marchat formuliert hat, mit 500,-Schilling. Das wären, ca. 100 Bäume stehen auf dem Hektar, 50.000,- Schilling pro Hektar. Ich glaube, das ist weit überzogen und so kommen wir nicht weiter. Aber wenn wir einen tieferen Betrag ansetzen, der realistisch ist, der hier erreichbar ist, dann, glaube ich, hätten wir den ersten Schritt gesetzt, eine Abgeltung des Standortes zu erreichen.
Wie können wir zu mehr Geld kommen im Landschaftsfonds? Es gibt auch dazu Vorschläge. Eine Schotterabgabe etwa. Ein Schilling pro Kubikmeter Schotter brächte 30 - 40 Millionen Schilling. Damit wäre diese Förderungs-, diese Unterstützungs- oder Abgeltungsmaßnahme bereits finanzierbar. Oder eine Stromabgabe oder Abgabe von den Kraftwerksbetreibern. Auch darin läge eine Möglichkeit. Wo Landschaft verbraucht wird, soll auch für Landschaftserhaltung und Landschaftsgestaltung bezahlt werden. Oder, bei der Errichtung von Gasleitungen, eine Gasabgabe. Wenn eine Gasleitung gebaut wird, wird quer durch das Land gefahren, wird Landschaft verbraucht. Also wir könnten schon Geldquellen finden, um hier diese Dinge und auch noch andere zu unterstützen.
Eine weitere Maßnahme wäre: Es gibt in der Erprobung ein sogenanntes Ökopunkteförderungssystem für die Landwirtschaft, das die Förderungen, die die Bauern bekommen, auf ökologische Grundlagen stellt. In etwa 30 Gemeinden, in etwa 300 Betrieben wird das untersucht und erprobt. Wenn das praxisreif ist, wäre das ein Förderungsmodell, in dem Landschaftselemente starke Berücksichtigung finden. Das können Windschutzgürtel sein, das können Staudenhecken sein, die mitten in der Wiese stehen, das können Feuchtwiesen sein. Das sind aber auch die Obstbaumzeilen und frei stehende Bäume, wie wir sie im Mostviertel haben. Dieser Baum erzielte einen ökologischen Punktewert und der Bauer weiß ganz genau, wenn er diesen Baum entfernt, dann mindert er auch seine Ökopunkte und er nimmt sich zukünftige Förderungsmöglichkeiten. Dieses Ökopunktesystem wäre, glaube ich, vom Bund her zu fördern. Auch bei der dritten Förderung war der Bund angesprochen. Bei uns stehen viele Baumzeilen zwischen den Feldern, als Abgrenzung. Die ersten, die hier gerodet werden, sind diese Baumzeilen, die zwischen den Feldern stehen. Weil sie natürlich der Mechanisierung im Weg stehen. Daraus wird Ackerland. Dort steht im nächsten Jahr Mais und Getreide. Hier wäre es angebracht, die Flächenstillegungsprämie auch für diese Flächen mit anzusprechen. Weil das wirklich, wenn dort Getreide angebaut wird, dann diesen Fonds auch belastet.
Und das vierte Beispiel: Unsere Verarbeitungsbetriebe verarbeiten auch viel ausländisches Obst. Das müssen sie tun, sonst wären sie nicht konkurrenzfähig. Sie müssen den Betrieb auslasten. Vormerkverkehr nennt sich das. Die ganze Ware muß wieder exportiert werden, es darf nichts im Inland bleiben. Und "Vormerk" wird vier bis fünf Monate jährlich gefahren. Vormerk wird von Mitte August gefahren bis Ende Februar. Die heimische Ernte dauert maximal sechs Wochen. Wenn die heimische Ernte da ist, dann wird der Vormerk auf maximal 15 % bis 20 % gedrosselt, damit die heimische Ware verarbeitet werden kann. Zwar ist der Vormerkverkehr notwendig, doch müßte man hier bei der Genehmigung eine gewisse Mindestpreisvorgabe für das heimische Obst erwirken. Ich glaube, damit hätte man auch eine Möglichkeit in der Hand.
Natürlich sind auch die Bauern selbst aufgerufen. Ich glaube, wenn wir ein bißchen stärker in die Eigenproduktion wieder einsteigen würden, wenn wir Most, Schnäpse und Süßmoste auch selber stärker erzeugten, wäre auch eine Möglichkeit gegeben, marktentlastend zu wirken. Wir müßten Verkaufsschienen aufbauen für dieses Bauernprodukt. Dann würden wir, glaube ich, diese Situation auch leichter bewältigen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie alle, hier mitzuwirken, mitzuarbeiten, daß wir durch diese Maßnahmen unser schönes Mostviertel erhalten. Denn wir werden es in Zukunft als Freizeitraum, als Erholungsraum sehr notwendig brauchen. Und ich glaube, jeder freut sich, wenn er auf der Autobahn Richtung Linz fährt und er schaut links und er schaut rechts und er sieht diesen schönen Landstrich "Mostviertel" mit seinen schönen Bäumen. Ich bitte Sie, helfen Sie mit, daß wir dieses schöne Land auch erhalten können! (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich beginne mit meinen Ausführungen beim Bericht über die Lage der Landwirtschaft, weil ich glaube, daß dieser Bericht unheimlich wichtig ist. Dieser Bericht ist sehr gut gestaltet. Wenn man diesen Bericht genau studiert hat, sieht man aber auch, wie die Zahlen und Statistiken zeigen, daß es der NÖ Land- und Forstwirtschaft wirklich nicht gut geht.
Diese Tatsache schmerzt umso mehr, da Niederösterreich das Kernland der Landwirtschaft ist und immerhin fast jeder dritte Österreicher, der in der Land- und Forstwirtschaft tätig ist, Niederösterreicher ist. Leider wurde dieser Anteil der land- und forstwirtschaftlich berufstätigen Niederösterreicher von 1974 bis heute bereits halbiert. Auffallend ist auch, daß in den 80er Jahren dieser Prozeß des sogenannten Bauernsterbens rapider voranschritt als in den Jahrzehnten zuvor. Noch auffälliger ist, ab dem Jahr 1986, also der Bildung der großen Koalition, und den damit einsetzenden vielfachen Mehrbelastungen für die Bauern, geht es der heimischen Landwirtschaft an den Kragen. (Abg. Kurzreiter: Also, Herr Kollege, zwischen 1983 und 1986 war die Lage auch nicht gerade rosig!) Aber es war nicht schlechter als jetzt! Das ist eine subjektive Meinung, auf die will ich jetzt gar nicht eingehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Landwirtschaftsminister Riegler und Fischler haben in meinen Augen total versagt. Denn eines ist keinem der beiden gelungen: Den Trend vom Vollerwerb in den Nebenerwerb aufzuhalten. Diese Tendenz wird auch in diesem Bericht herausgestrichen und mit Zahlen unterlegt. So stieg sogar die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe von 1970 bis 1990 um 5.000 im Bundesland, die Zahl der Vollerwerbsbetriebe halbierte sich aber im selben Zeitraum. Von über 52.000 Betrieben blieben nur 26.000 über. In der Zwischenzeit ist diese Zahl schon wieder längst überholt, denn seit 1990 haben wieder einige tausend Vollerwerbsbetriebe aufgegeben. Auffallend auch noch, daß gerade große Agrarbezirke wie Mistelbach und Gänserndorf ein überdurchschnittliches Bauernsterben im letzten Jahrzehnt zu verbuchen haben. In dem Bericht wird auch ganz trocken festgestellt, daß gerade die Betriebe, die kleiner als 25 Hektar sind, die ersten waren, die zugesperrt haben. Hier sieht man also, daß die Idee des Feinkostladens total gescheitert ist. Denn eines muß uns allen klar sein. Der EG-Betrieb mit 50 Hektar, wie er in Österreich anscheinend angestrebt wird, hat nicht mehr die Möglichkeit und auch gar nicht die Zeit, Feinkost zu produzieren. Nein, dieser Betrieb wird sich im harten Überlebenskampf mit der übrigen europäischen Landwirtschaft beinhart konkurrieren.
Eine Aufstellung über die Kulturartenverteilung ist ebenfalls besorgniserregend. So wurde die Gesamtfläche Niederösterreichs, die land- und forstwirtschaftlich genutzt wird, in den letzten 30 Jahren um 100.000 Hektar reduziert. Auffallend nur, daß die Fläche der Weingärten um fast 10.000 angestiegen ist. Heute zahlen wir Rodungsprämien. Und es gibt Leute in diesem Haus, die solche Rodungsprämien als landwirtschaftliche Förderung verstehen. Die vorher genannte Zahl beweist aber eindeutig, daß die Fehler schon weit zurück liegen. Andernfalls wäre es nicht möglich, um ein Drittel mehr Weingärten auszusetzen als früher.
Nun, was bauen Niederösterreichs Landwirte auf ihren Feldern an? Den größten Anteil nimmt noch immer der Winterweizen in Anspruch. Hier sieht man wieder deutlich, daß die Kontingentierung der Schritt in die falsche Richtung war. So wurde 1990 in Niederösterreich mehr Weizen angebaut als 1980. Die Alternativen, die von Österreichs Bauern gut angenommen wurden, haben eigentlich nur dazu geführt, daß die Roggen-, Gerste-, Hafer- und Körnermaisanbauflächen drastisch zurückgegangen sind. Eine Entwicklung, die die Bundesregierung sicher nicht vorausgesehen hat. Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß Österreich bei gewissen Feldfrüchten die Selbstversorgung nicht mehr garantieren kann. Ein drastisches Beispiel ist der Mais. Voriges Jahr wurden aus Ungern größere Mengen Mais importiert. Weil die Stärkeindustrie in Österreich einfach keinen Mais mehr bekommen hat. Weil es einfach keinen mehr gegeben hat. Wir haben heuer wieder Trockenheit und es wird dasselbe wieder eintreten. Weil es in Österreich einfach keinen Mais mehr gegeben hat. 
Ein genauso düsteres Bild zeichnet die Entwicklung der Viehbestände. Der Rückgang des Rinderbestandes nimmt bereits bedenkliche Formen an. Und hier wieder insbesondere, daß immer weniger Milchkühe in Niederösterreichs Ställen stehen. Und so kann es uns jederzeit wieder passieren, daß es zu einem sogenannten "Fettloch" kommt und Österreich wieder Butter importieren muß. Ein Nonsens, wenn man bedenkt, daß einerseits durch die Milchkontingentierung eine Vielzahl von Bauern die Milchviehhaltung aufgegeben und statt dessen Hühner oder Schweine eingestellt hat, was natürlich den Markt aufs Ärgste belastet. Aber Österreich ist nicht mehr in der Lage, sich selbst mit Butter zu versorgen.
Insgesamt nimmt die Zahl der viehhaltenden Betriebe laufend ab. Das ist schade. Denn aus dem Bericht geht auch hervor, daß gerade der Veredelungsbetrieb noch finanziell halbwegs am besten dasteht. Durch die Abnahme der Betriebe mit Viehhaltung steigen die Bestandsgrößen bei denjenigen Betrieben an, die dieselbe Viehhaltung selbstverständlich intensiver betreiben müssen. Aber daß Mehr nicht immer Mehr ist, das wissen die leidgeprüften Bauern, die heute zwar mehr Tiere halten, aber weniger verdienen als früher. Eine Folge der katastrophalen Einkommenssituation ist selbstverständlich auch, daß immer weniger Maschinen gekauft werden. Ein Aspekt, den man sicherlich nicht unterschätzen sollte, hängen doch sicher auch viele Arbeitsplätze in der Luft, sollten die Bauern nicht mehr am Maschinenmarkt investieren und sollte dieser Trend anhalten. Bedenklich ist auch, daß jeder vierte Bauernhof in Niederösterreich reparaturbedürftig oder sogar baufällig ist. Die betroffenen Bauern sind sicherlich nicht zu faul, ihre Häuser zu sanieren, doch meistens fehlt es einfach an den finanziellen Mitteln. 
Wie groß der Nachwuchsmangel in der heimischen Landwirtschaft ist, belegen die Zahlen über die Lehrlinge und Schüler an den landwirtschaftlichen Schulen. Denn wenn im Jahre 1992 um 33 % weniger Lehrlinge und um fast 20 % weniger Fachschüler sich für die Landwirtschaft entscheiden als ein Jahr zuvor, dann müßten normalerweise die Alarmglocken läuten. (LR Blochberger: Das stimmt ja alles nicht!) Das ist, glaube ich, belegbar in dem Bericht, Herr Landesrat! (LR Blochberger: Wir haben annähernd die gleichen Schülerzahlen!) Das mit den 33 % Lehrlingen stimmt und das mit den 20 % stimmt auch. Sie haben den Bericht unterschrieben. Ich nehme an, daß das alles stimmt, was da drinnen steht.
Eine der wenigen erfreulichen Feststellungen in dem Bericht ist die Absatzsteigerung von Milchprodukten. Zum Punkt Interessensvertretung, Landes-Landwirtschaftskammer und Bezirksbauernkammer wäre zu sagen, daß endlich die Zwangsmitgliedschaft zu fallen hätte. Daß im heutigen Zeitalter der Telekommunikation keine Notwendigkeit mehr besteht, 65 Bezirksbauernkammern offen zu lassen. Wenn die Bauern zusperren müssen, dann sollten auch die Kammern zusperren. (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Kurzreiter: Das können Sie in St. Pölten leicht sagen!)
Kommen wir zur wirtschaftlichen Lage der NÖ Landwirtschaft. Die Kostenentwicklung bei Betriebsmitteln ist sicher auch eines der entscheidenden Probleme. So stiegen die Investitionsausgaben seit 1987 um über 20 %. Die Betriebsausgaben im Schnitt um 5 %. Diese 5 % - und das glaube ich jetzt nicht, was da drinnen steht - kann ich als praktischer Landwirt fast nicht glauben, zu nieder scheint mir dieser Wert. Gut, stellen wir die Betriebseinnahmen gegenüber. Bei den pflanzlichen Erzeugnissen ist die Situation am krassesten. In der Feldwirtschaft sind Einbußen von weit über 10 % im selben Zeitraum keine Seltenheit. Nicht ganz glauben kann ich auch die stark ansteigenden Preise für Schweinefleisch und Erzeugnisse aus dem Forst. (LR Blochberger: Der Schweinepreis war 1992 ein guter, bitte!) Ja, 1992, aber nicht um 9 % mehr als vor fünf Jahren. Wenn Sie das einem Praktiker draußen erzählen, wird er Sie nur milde belächeln und Ihnen sagen, daß Sie nicht ganz richtig liegen können.
Die Preise bei Getreide sanken 1992 wieder einmal. Die Exportmenge sank. Man muß sich überhaupt überlegen, ob man dieses Exportgetreide nicht besser im Land lassen sollte und den österreichischen Bergbauern zum selben Preis zur Verfügung stellen könnte, wie wir es jetzt an die Bauern in Tschechien, der Slowakei usw. verkaufen. (Unruhe bei der ÖVP.) Wir führen das Fleisch dann aus der Tschechei ein als Putenfleisch, Hühnerfleisch, Entenfleisch. Mit unserem billigen Getreide werden dort die Puten und die Hendl gemästet. Und das können unsere Bergbauern auch, was die Bauern in Tschechien können. (Beifall bei der FPÖ.) Man muß schauen, daß die österreichische Landwirtschaft auch auf Kleinalternativen umsteigt. Ihr propagiert überall Alternativen. Aber in der Viehhaltung gibt es keine Alternativen, weil der heimische Bauer mit Enten, Puten usw. überhaupt keine Chance hat im Vergleich. (Abg. Hiller: Der Bergbauer kann das nicht!) Wieso nicht? Wenn ich ihm Überschußgetreide um einen Schilling pro Kilo zur Verfügung stelle, wie ich es dem tschechischen Bauern zur Verfügung stelle? (Abg. Uhl: Weil die Enten den Berg nicht 'raufkommen!) Die Ente wird auf den Berg nicht hinaufgehen, die sind nicht geländegängig. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Völlig unüblich ist die Marktsituation bei Mais. Es konnte, wie schon vorher festgestellt wurde, nicht einmal mehr die Selbstversorgung erreicht werden. Trotzdem fielen die Preise in den letzten drei Jahren um 5 %. Ein typisches Beispiel, aus dem man sieht, daß die Bauern einfach den Mächtigen in diesem Land ausgeliefert sind. Von Angebot und Nachfrage kann da wohl nicht die Rede sein. Beängstigende Preisentwicklungen gibt es auch bei Rinder- und Schweinepreisen. Der Tiefstand ist noch immer nicht in Aussicht. Bei den Weinpreisen ist man endlich dort angelangt, daß die Erlöse für Faßwein unter den Gestehungskosten liegen. Über den Holzmarkt noch Worte zu verlieren, erübrigt sich, glaube ich.
Zur Gesamteinkommenssituation der NÖ Bauern wird in dem Bericht festgestellt, daß die Bauern im Vergleich zu den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer etwas an Boden verloren haben. Etwas an Boden verloren ist eine sehr milde Ausdrucksweise. Ein beängstigendes Auseinanderklaffen dieser Schere ist die Realität! Außerdem muß man einmal auch feststellen, daß jene Betriebe, die für diesen Bericht freiwillig Buchführung machen, in der Regel Superbetriebe sind. Trotz der Auswahl dieser Spezialbetriebe sind die Einkünfte unter jeder Kritik. Ein Bergbauer, der ein ganzes Jahr mit seiner Frau einen Betrieb führt, verdient im Schnitt 116.000,- Schilling. 116.000,- Schilling für zwei volle Arbeitskräfte, da kommt man nicht einmal auf einen Monatslohn von 5.000,- Schilling. Kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keinen Urlaub, weil die Tiere im Stall täglich versorgt werden müssen. Wenn man bedenkt, daß es in diesem Land Arbeitslose gibt, die weit über 10.000,- Schilling im Monat dafür bekommen, daß sie den ganzen Tag in der Hängematte liegen. Der Bergbauer, der noch dazu unsere wunderbare Landschaft pflegt, der keine 38-Stundenwoche kennt, der schwer arbeitet, der nagt am Hungertuch. Als Hohn müßte es jeder Bauer empfinden, müßte er jenen Satz über sich ergehen lassen, den ich wörtlich zitieren möchte: "Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß sich die land- und forstwirtschaftliche Einkommenslage 1992 verbessert hat." Ein Originalzitat!
Zur sozialen Lage in der Landwirtschaft. Hier wäre auch einmal ein generelles Überdenken angebracht. So wäre der Wegfall der 20 %-Selbstbehaltsklausel und die Behandlung der bäuerlichen Bevölkerung auf Krankenschein äußerst wünschenswert. Die Situation der Bauernpensionisten ist eine Katastrophe! Es kommt zu Härtefällen, wo ein Ehepaar auf einem Bergbauernhof das ganze Leben lang schwer gearbeitet hat und dann mit einer gemeinsamen Pension von 6.000,- Schilling auskommen soll. Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, daß das nicht die Regel ist. Aber es kommt immer wieder zu solchen Härtefällen. Um solche Härtefälle auszuschließen, hat sich die Freiheitliche Partei Gedanken gemacht. Und ich bringe hiermit den Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut ein (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Franz Marchat zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1992, Landtagszahl 44/B-14 betreffend Angleichung der Bauernpensionen an die ASVG-Pensionen und Schaffung einer gesetzlich geregelten Mindestpension.
Aus den Statistiken geht hervor, daß die Pensionisten im bäuerlichen Bereich nach wie vor benachteiligt sind gegenüber jenen Personen, die ihre Pensionen aufgrund der ASVG-Gesetzgebung bekommen. Hier ist so rasch wie möglich eine Angleichung zu erwirken. Als erster Schritt wäre eine sofortige Abschaffung der Berechnung eines fiktiven Ausgedinges vorzunehmen. Ebenfalls sollte eine gesetzliche Mindestpension für Bäuerinnen und Bauern eingeführt werden. Vordringlichste Sofortmaßnahme wäre eine Mindestpension von 5.000,- Schilling netto pro bäuerlichen Pensionsbezieher. Sollte nach altem Modell nur der Betriebsführer (die Betriebsführerin) eine Pension erhalten, so wäre für Ehepaare, die hauptberuflich in der Land- und Forstwirtschaft tätig waren, eine gesetzliche Mindestpension von 10.000,- Schilling netto umgehend zu beschließen.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung (insbesondere beim BM für Land- und Forstwirtschaft sowie beim BM für soziale Angelegenheiten) im Sinne der oben dargestellten Erwägungen eine Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu erwirken."
Ich bitte Sie, geben Sie diesem Antrag die Zustimmung. Es sind doch die Beträge wirklich nicht überhöht. Wenn man bedenkt, daß der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Karl Donabauer für seine ehrenamtliche Tätigkeit über 50.000,- Schilling monatlich kassiert, dann können 5.000,- Schilling für einen Pensionisten nicht überholt sein. Diese Regelung müßte schnell und ohne langes Hin und Her von Bundesseite beschlossen werden. (Unruhe bei der ÖVP. - Beifall bei der FPÖ.)
Das Kapitel Förderung in der Land- und Forstwirtschaft könnte man in einem Satz abhandeln. Es wird oft am falschen Platz gefördert. Wenn man gegenüberstellt, daß für Getreideexporte 1992 1,22 Milliarden Schilling Stützungsgelder verwendet wurden, für inländische Verwertungsmaßnahmen - und jetzt sind wir dort bei den Bergbauern - aber im Vergleich dazu nur 233 Millionen, dann kann ich nur sagen, das sollte es in Zukunft nicht geben. 
Gravierende Fehler passieren auch in der Weinwirtschaft. So kann es doch nicht normal sein, daß das Weinland Nummer 1 in Österreich, nämlich wir, mehr Wein importieren als exportieren. Noch dazu wenn man betrachtet, wir führen unseren Wein um 13,- Schilling aus und importiert wird der Wein um das Doppelte. Hier ist etwas schief gelaufen. Aber der Herr Landwirtschaftsminister, als Tiroler nicht unbedingt Spezialist für Weinbau, hat sofort eine Lösung parat. Er will das Problem mit sogenannten Rodungs- und Weingartenstillegungsprämien in den Griff bekommen. Die Folge dieser Maßnahmen sieht man schon in Teilen des Weinviertels. Gerodete Streifen innerhalb der Weingärten, stark verunkrautet, ein wahrlich nicht schönes Bild. Außerdem ein zweiter Effekt: Der Weingarten ist herausgerissen, damit auch die Wurzeln des Jungbauern, der daraufhin seinen Bauernhof verläßt, in einen anderen Beruf wechselt und somit einen Prozeß einleitet, den man allgemein als Landflucht bezeichnet.
Bei den Vieh- und Fleischexporten passieren in Österreich auch immer die unmöglichsten Dinge. Gibt es hier doch eine schillernde Persönlichkeit, den sogenannten "Vieh- und Fleisch-Kaiser". Er ist der Drahtzieher in einem für jeden Bauern undurchsichtigen Spiel. Wie betrogen die Bauern werden, erfahren sie alle paar Jahre, wenn es wieder einen Export- oder Importskandal gibt.
Nach dem Ende der Ceaucescu-Ära in Rumänien hat Österreichs Bevölkerung Herz gezeigt und wirklich viel an Hilfsgütern und Geldmitteln nach Rumänien gespendet. Zur selben Zeit hat die sogenannte Vieh- und Fleischkommission, im Volksmund nur noch "Vieh- und Fleischmafia" genannt, angeordnet, Schweinefleisch aus Rumänien zu importieren. Auf der einen Seite die hungernde Bevölkerung, die hungernden Kinder, auf der anderen Seite ein Kaiser, der sagt, wir brauchen Schweinefleisch aus Rumänien, weil wir in Österreich nicht selber genug haben. Ein Skandal, der aber nicht nur moralisch zu verurteilen ist!
Ein weiterer Skandal war heuer der sogenannte Rindfleischexportskandal. In Holland tauchten österreichische Rinder auf, die Österreich nie gesehen haben. Angeblich wurden polnische Rinder mit österreichischen Ohrmarken, gefördert mit österreichischen Steuergeldern, nach Holland geliefert. Drahtzieher: Die Vieh- und Fleischkommission! Die getäuschten Niederländer sind sauer. Sie nehmen kein österreichisches Rindfleisch mehr und den Schaden hat wieder einmal der Bauer. (LR Blochberger: Herr Kollege, Sie sagen Drahtzieher war die Vieh- und Fleischkommission? Präzisieren Sie das!) Ich weiß nicht, Herr Landesrat, haben Sie den Inlandsreport damals gesehen? Schauen Sie! Damals hat man gesehen in einer Verbindung den Chef der Vieh- und Fleischkommission, jetzt durch die AMA ja kein eigenständiges Instrument mehr, den Abgeordneten Kaiser. Und sein Stellvertreter, einer der größten Rindfleischexporteure, hat da seine Hände im Spiel gehabt. Ich werde den Namen jetzt nicht nennen. (Abg. Hiller, Abg. Friewald: Und hat es eine Verurteilung gegeben? Gab es damals eine Verurteilung? - Abg. Gratzer: Sie wissen genau, daß er im Nationalrat immun ist!) Ist der Herr Nationalrat Kaiser immun oder ist er nicht immun? (LR Blochberger: Herr Kollege! Sie beschuldigen da eine ganze Reihe von Leuten!) Schauen Sie, Herr Landesrat, ich bin nicht der, der nur anzeigt. Ich habe auch einen Ihrer Mandatare angezeigt und es ist da nichts 'rausgekommen. (Abg. Hiller: Weil nichts gewesen ist! - LR Blochberger: Das hat die Staatsanwaltschaft geprüft!) Ja, das kann sein. Ich habe ja nichts anderes behauptet. (Abg. Gratzer: Und die Rinder sind von selbst in die Niederlande gelaufen!) Die Rinder sind von selber in die Niederlande gelaufen und haben sich die österreichischen Marken selber d'raufgegeben, als ein Gebiet in Polen wegen Maul- und Klauenseuche gesperrt war! Meine Damen und Herren! Sie werden sich wundern, was hat das mit dem Grünen Bericht zu tun? Aber ich mußte diese Darstellungen im Zusammenhang mit den Fleischexportförderungen einfach einbringen.
Nicht rosig schaut die Zukunft der Geflügelbetriebe aus. Das Motto, "wer mit Hendln reich wird, wird nicht mehr arm", kann nicht mehr gelten. Schafft es doch keiner mehr, mit dieser Betriebssparte große Gewinne zu erreichen. Zur Misere der Geflügelwirtschaft tragen auch die Verarbeitungsbetriebe bei. So mußte 1992 Fehringer Ausgleich und Konkurs anmelden, 1993 folgte die MIRIMI.
Bei den Förderungsmaßnahmen fiele mir auch noch die Hagelversicherung ein. Hier ist die Förderung eine Alibiaktion. Sollte sich da nicht bald etwas tun, werden sich die Landwirte die Prämien nicht mehr leisten können. Positiv zu bewerten sind die ASK- und AIK-Aktionen und die Förderung von Jungunternehmern. Zur Verteilung der AIK-Kredite könnte man vielleicht einen gerechteren Aufteilungsschlüssel einführen. 
Abschließend möchte ich noch zum Kapitel Europäische Gemeinschaft Stellung nehmen. Keine Neuigkeiten, die Preise müssen 'runter, die klein strukturierte Landwirtschaft Österreichs wird keine Chance haben, wenn nicht geeignete Bedingungen geschaffen werden. Sollten die Bedingungen nicht bald geschaffen sein, so wird es bei einer EG-Abstimmung sicher ein klares Nein der Bauernschaft geben.
Ich möchte für meine Fraktion feststellen, daß wir den Bericht zur Lage der Landwirtschaft zur Kenntnis nehmen. Anschließend möchte ich noch sagen, der Bericht des landwirtschaftlichen Förderungsfonds wird von unserer Fraktion ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Bericht der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion ebenfalls.
Ich komme nun zu den drei Anträgen: Ich möchte hier meiner Freude Ausdruck verleihen, daß drei Anträge, die die Freiheitliche Partei eingebracht hat, zwar nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form, aber sinngemäß, zu Drei-Parteienanträgen wurden. Bezüglich der Dürre- und Frostschäden muß ich sagen, hat es einige Diskussionen gegeben. Eine Diskussionsrunde im Pulkautal. Damals war ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, ein Vertreter der ÖVP anwesend und es hat geheißen, wir werden gemeinsam etwas tun. In Wahrheit ist überhaupt nichts passiert. Im Antrag steht jetzt, der Agrarreferent von Niederösterreich hat für eine Beihilfe verhandelt. Faktum ist, daß dieser Antrag auf dem Tisch ist, sehr zu begrüßen ist und auf eine Initiative der Freiheitlichen Partei gestellt wird.
Der Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betreffend Regelung zur Erhaltung flächendeckender bäuerlicher Landwirtschaft und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ist, glaube ich, der wichtigste dieser Anträge. Ich muß auch eingestehen, daß einige Formulierungen auch der anderen Parteien mir sehr gut dabei gefallen haben. Eine dieser Formulierungen ist der Punkt, in dem betont wird, daß die Jungübernehmerförderung wesentlich verbessert wurde und daß man sich auch eine Verbesserung von Bundesseite erwartet.
Der wichtigste Punkt ist, daß es von größter Bedeutung ist, daß bei den Verhandlungen über einen EG-Beitritt Österreichs jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß der Landwirtschaft keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen. Es steht dann als erster Schritt dazu eine Rinderhalteprämie. Anschließend steht auch, daß das ohne Direktzahlungen nicht gelingen wird. Wichtig dabei ist die Abschaffung der Weinsteuer, wobei es mich besonders freut, daß wir nach langen Verhandlungen auch das Einverständnis der sozialdemokratischen Kollegen bekommen konnten.
Der letzte Antrag, zu dem der Abgeordnete Hülmbauer bereits gesprochen hat, betrifft die Förderung der Erhaltung von Mostobstbäumen. Herr Abgeordneter! Es ist sehr zu begrüßen, daß Sie da Bilder mitgebracht haben aus dem schönen Mostviertel. Aber ich muß Ihnen natürlich schon eines unterstellen: Hätten wir diesen Antrag nicht eingebracht für die Förderung der Erhaltung von Mostobstbäumen - und ich gestehe ein, er war überzogen, die Forderungen waren zu hoch, aber es war ein Gedankenanstoß - dann, wage ich zu behaupten, dann wäre nichts passiert. (Abg. Hülmbauer: Herr Abgeordneter, was glauben Sie, wie lange wir schon verhandeln! - Beifall bei der FPÖ.)
Von innerparteilichen Diskussionen wird die Bauernschaft nichts haben. Die Bauernschaft hat etwas davon, wenn dieser Antrag heute verabschiedet wird und die Bundesregierung auch handelt. (LR Blochberger: Herr Kollege! Wir fördern ja bereits die Aktionen! Es gibt ja bereits den Ökopunkteplan, der ist bereits Realität!)
Der Ökopunktefonds, das ist mir alles bekannt. Ich möchte sagen, ich hätte noch gerne drinnen gehabt in diesem Antrag eine Verpflichtung der Genossenschaften, das Mostobst der NÖ Bauern anzunehmen. Es ist heuer passiert und der Abgeordnete Hülmbauer hat das auch betont, ältere Leute sind die, die die Birnen klauben, daß eine alte Bäuerin mit 68 Jahren einen ganzen Tag Birnen geklaubt hat, 550 Kilo. Der Sohn ist zur Genossenschaft gefahren; er ist kein Genossenschaftsmitglied mehr, die alte Frau hat seinerzeit die Anteile gekündigt. Bis jetzt sind die Birnen problemlos übernommen worden, heuer nicht. Heuer sind die Birnen nicht übernommen worden. Die Birnen sind verfault! Die alte Frau hat einen Tag umsonst gearbeitet. Für 500 Kilo Birnen, für die sie zu diesem Zeitpunkt 45 Groschen bekommen hätte. (Abg. Hülmbauer: Herr Kollege! Beim Zeichnen nur eines Anteiles der Genossenschaft ist man Mitglied und die Birnen können übernommen werden! - Abg. Friewald: Das ist das Wesen der Genossenschaft! - Abg. Gratzer: Sie die Tschechen Genossenschaftsmitglieder, von denen das Obst gekauft wird?) Wir sind aber schon in einer freien Gesellschaft und wir treten für den freien Bauern ein. (Abg. Hülmbauer: Herr Kollege! Nicht 1 kg Birnen ist importiert worden!) Die tschechischen Mostbirnen sind angeblich gar nicht gekommen. Das muß dann eine Fata Morgana des betroffenen Landwirtes gewesen sein. Er hat gesagt, er wird das nächstes Jahr fotografieren und dann werde ich an dieser Stelle wieder zur selben Zeit mit Fotos da sein, mit den Waggons mit den tschechischen Birnen. Und dann werden wir sehen, Herr Abgeordneter, wer recht hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Hofer.

Abg. Ing. HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf mich in aller gebotener Kürze, ich möchte fast sagen, wunschgemäß mit dem Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds aus dem Jahr 1992 und dem Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, ebenfalls aus dem Jahre 1992, beschäftigen.
Der erstere Tätigkeitsbericht beschäftigt sich zunächst mit mehreren Grundaufstockungen. Es wurden diverse Liegenschaften zum Zwecke der Besitzaufstockung landwirtschaftlicher Betriebe erworben. Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich dann mit den diversen Förderungen. Hier gab es Ausgleichszahlungen zur Erhaltung der Kulturlandschaft und der Erholungslandschaft. Es wurden die Bewirtschaftungserschwernisse der Bergbauern durch Ausgleichszahlungen abgegolten. Diese Zahlungen betrugen insgesamt ca. 55 - 56 Millionen Schilling. Des weiteren wird angeführt ein sogenanntes Wachau-Sonderprogramm. Die Zielsetzung dieses Sonderprogrammes ist die Erhaltung der typischen Kultur- und Erholungslandschaft der Wachau. Das Programm umfaßt Maßnahmen zur Rekultivierung von Terrassenweingärten inklusive Wegebauten zur Weingartenerschließung, Bau von Bewässerungseinrichtungen und vieles andere mehr.
Es wird auch verwiesen auf das sogenannte Wienerwald-Sonderprogramm, wo durch spezifische Förderungen der Wienerwald als Naherholungsgebiet der Großstadt Wien erhalten und damit natürlich auch die Existenz der bäuerlichen Betriebe gesichert werden soll. In weiterer Folge wird auch auf das Waldviertel-Sonderprogramm hingewiesen. Das Ziel dieser Förderung ist die Erhaltung der Landschaft, der Besiedlungsdichte und, wie ich schon gesagt habe, der Kultur- und Erholungslandschaft des Waldviertels. Hier wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von über 7,8 Millionen Schilling ausbezahlt. Es gibt darüber hinaus noch das Sonderprogramm nördliches Weinviertel. Die Zielsetzung ist ebenfalls die Erhaltung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.
Schließlich das Sonderprogramm Berggebiet Süd: Die Einkommenssituation und Existenz der dort befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe soll dadurch verbessert und gesichert werden und es werden da einige Produktionszweige angeführt. Auch Sonderprogramm Steinfeld sei hier erwähnt. Dieses betrifft vor allem pflanzenbauliche Maßnahmen, Produktionsalternativen sowie Bewässerungsanlagen und Verbesserung ebendieser Anlagen.
Es wird noch verwiesen auf die Jungübernehmerförderung, auf Verpachtungsprämien, auf die Förderung von Alternativenergie. Um hier einen Anreiz zum vermehrten Einsatz dieser umweltfreundlichen Energien zu geben, wurden dafür zinsenlose Darlehen gegeben, in der Summe von über 8,6 Millionen Schilling. Ganz besonders verweisen möchte ich auf die Bauförderung, die ebenfalls hier aufscheint. Für die Förderung des Neu- und Umbaues von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben wurde ab dem Juli 1991 eine neue Förderungssparte eröffnet. Bis zum Ende des Jahres 1992 wurden dafür ca. 38 Millionen Schilling verausgabt.
Die weiteren hier angeführten Punkte betreffen etwa den Telefonnetzausbau. Diese Förderungsaktion ist laut Kuratoriumsbeschluß jedoch ausgelaufen. Es wird auch hier ein passiver Hochwasserschutz gefördert. Des weiteren wird auf die Förderung von Elektrifizierungsmaßnahmen verwiesen, diese Richtlinien zur Förderung der Elektrifizierung wurden jedoch ebenfalls aufgehoben. Es gibt dann auch noch eine Unterstützung einer umweltgerechten Strohverwertung. Das Stroh soll nicht mehr auf Feldern verbrannt werden, sondern einer sinnvollen Verwertung zugeführt werden. Weiters eine Initiative Kamptal, wo ähnliche Aktivitäten und Förderungen vorgesehen sind wie in der Wachau. Ganz besonders verweisen darf ich auch auf den Güterwegebau und darauf, daß für den Ausbau des landwirtschaftlichen Güterwegenetzes Mittel in der Höhe von 100 Millionen Schilling angewiesen wurden. Es gibt dann noch Förderungen und Zuschüsse für Raps-Methyl-Ester-Anlagen, also für die Biospriterzeugung.
Der Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds enthält folgenden Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Inter-Treuhand. Da wird bestätigt: "Auf Grund des Ergebnisses unserer Prüfung haben wir den als Anlage 1 und 2 beigefügten Rechnungsabschluß des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen:
Der Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1992 entspricht nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtgemäßen Prüfung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung im Sinne der Zielsetzung des Fonds. Er vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage des Fonds."
Nun darf ich auch einige Worte zum Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion vorbringen. Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion Niederösterreichs ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der in der Landwirtschaft Beschäftigten berufene Behörde. Über diese Tätigkeit ist alljährlich ein Bericht zu erstatten, der dem Landtag dann vorzulegen ist. Dieser Bericht enthält verschiedene statistische Aufzeichnungen zum Beispiel über die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die darin beschäftigten Dienstnehmer. Eine Statistik natürlich auch der Übertretungen, die bei diesen Überprüfungen durch die Land- und Forstwirtschaftsinspektion festgestellt wurden. Und was mir ganz besonders wichtig erscheint, natürlich auch eine Auflistung der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten. In dem Zusammenhang darf ich berichten, daß zunächst einmal im Berichtsjahr 4.294 Übertretungen festgestellt wurden. Ebenfalls in diesem Jahr ereigneten sich in diesen Betrieben 4.256 Arbeitsunfälle. Auf Grund dieser beachtlichen Anzahl der Unfälle erscheint die Anzahl der getätigten Unfallserhebungen relativ gering. Die 25 angeführten Unfallserhebungen sind nach meiner Meinung wirklich zu wenig. Man sollte daher diesen Unfallserhebungen ganz besonderes Augenmerk schenken und dementsprechend auch diese Erhebungen in vermehrter Anzahl durchführen. Die sozialdemokratische Fraktion im Landtag nimmt die vorliegenden Berichte zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer, ich erteile es ihm.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Thema Landwirtschaft hat uns eine Vielzahl von Anträgen hier dem Hohen Haus beschert. Als Mandatar des Waldviertels - der Bezirk Gmünd hat mich bei der letzten Landtagswahl hier in dieses Hohe Haus entsandt, - will ich auf einige Punkte näher eingehen. Der Bezirk Gmünd ist sicherlich ein Bezirk, der mit ertragreicher Landwirtschaft nicht ausgestattet ist, genauso haben wir unsere Probleme mit Industriearbeitsplätzen. Der heute hier dem Hohen Haus vorliegende Bericht des Jahres 1992 über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft stellt den Stand der Landwirtschaft sehr klar dar und zeigt auch die Möglichkeiten für die nächsten Jahre auf. Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Erzeugung gesunder Lebensmittel und die Ernährung unserer Bevölkerung zu sichern, gleichzeitig aber auch die Landschaft in der von uns gewohnten Form zu erhalten.
Ich möchte aber einen dritten Aspekt hier noch in den Vordergrund stellen und das sind die Arbeitsplätze. Sowohl in der Landwirtschaft, aber auch in der Verarbeitungsindustrie, in den Betrieben, die sich mit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe beschäftigen. Die Erhaltung unserer Landschaft ist ein zentrales Thema, das uns in den nächsten Jahren sicherlich noch sehr beschäftigen wird. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten zehn Jahren abgenommen. Es ist die Abnahme wohl geringer geworden und hier kann ich nicht ganz konform gehen mit den Aussagen von Kollegen Marchat, aber trotzdem haben wir Rückgänge bis zu 20 % in manchen Bezirken. Das hat auf der einen Seite zur Folge, daß die Dörfer weniger Einwohner haben. Auf der zweiten Seite ist es aber erfreulich, daß die Betriebe dabei gleichzeitig größer geworden sind, daß die Betriebe eine bessere Produktionsgrundlage haben und daß die Maschinen auch besser eingesetzt werden können. 
Diese Verbesserung der Produktionssituation in den Landwirtschaftsbetrieben hat aber nicht die notwendige Verbesserung der Ertragssituation in der Landwirtschaft insgesamt zur Folge. Egal, aus welchem Berufsstande wir kommen, uns allen ist die Erhaltung der typischen Landschaft unseres Bundeslandes ein zentrales Anliegen. Wir können den Bauern die Aufgabe wohl übertragen, diese Arbeit, die Erhaltung des Landschaftsbildes für uns durchzuführen. Die Abgeltung dieser Leistungen muß uns aber allen, egal aus welchem Berufsstande wir kommen, ein zentrales Anliegen sein.
Seitens des Landes Niederösterreich wurde im Rahmen des Landschaftsfonds und des Ökopunktesystems ein Modell erarbeitet, das insbesondere die Erhaltung der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt. Alleine im Bezirk Gmünd haben sich 500 Betriebe spontan bereit erklärt, an diesem Ökopunktesystem mitzuarbeiten. Es ist ein Weg in die richtige Richtung. Wer viel Landschaft erhält, soll in Zukunft auch mehr Ertrag haben. Gefördert werden soll die Bewirtschaftung auch schwieriger Flächen, Berglagen und Hanglagen. Die Erhaltung von Biotopen - und wir haben heute von Kollegen Hülmbauer schon sehr ausführlich gehört, das Landschaftsbild des Mostviertels zu erhalten - ist eine zentrale Aufgabe. Aber nicht nur im Mostviertel, auch in anderen Landschaftsteilen haben wir Eigenheiten. Feuchtwiesen im Waldviertel, Terrassen im Bereich des Weinbaues in der Wachau. Bereiche, die wir unbedingt erhalten müssen.
Wen freut nicht das Landschaftsbild, wenn er im Sommer durch das Land fährt und wiederum blühende Rapsfelder vor sich findet oder im Waldviertel Mohnfelder. Die Sonnenblumen bilden einen weiteren Teil der Alternativen. Die Bauern bauen das nicht aus rein betriebswirtschaftlicher Überlegung an, sondern die Förderung der Vielfalt der Fruchtfolge ist hier die Basis dafür, daß wir unser Landschaftsbild wieder vielfältiger gestalten. Auch der Einsatz von weniger Chemie und weniger Dünger wird in Zukunft im Rahmen dieses Ökopunktesystems gefördert. Ich glaube, daß wir hier auf dem richtigen Weg sind, die Produktionssituation in der Landwirtschaft auf eigene Füße zu stellen. Und ich möchte an dieser Stelle insbesondere dem Landesrat Blochberger und seinen Mitarbeitern danken dafür, daß man so vorausschauende Konzepte erarbeitet hat, die uns in der Zukunft eine Basis für Förderungen geben.
Ich habe kürzlich mit dem Herrn Landesrat Wagner, er ist leider Gottes nicht mehr da, die Möglichkeit gehabt, über die Finanzierung von notwendigen Pflegemaßnahmen auch in den Naturparks zu reden. Und wir wissen, daß die Naturparks, die wir als Eigenheiten in unserem Land haben, vieler Arbeit bedürfen. Und ich gehe mit dem Herrn Landesrat konform in der Ansicht, daß wir uns beamtete Landschaftspfleger sicherlich in Zukunft nicht leisten werden können, sondern daß wir hier auch die Arbeit des Bauern brauchen werden. Es bleiben daher, um das Einkommen der Bauern zu sichern, mehrere Bereiche. Es ist auf der einen Seite die Abgeltung oder der Preis für die Produkte, die er verkauft, auf der zweiten Seite die Abgeltung der Leistung in der Landschaftserhaltung und in der dritten Phase - und das ist, glaube ich, auch in Zukunft ein ganz entscheidender Bereich - ist es die Einnahmequelle aus dem Nebenerwerb. Wir wissen, daß bereits über 50 % unserer Betriebe heute im Nebenerwerb geführt werden. Diese Nebenerwerbslandwirte sind heute auch Basis der Erhaltung unserer Landschaft. Und viele Betriebe gibt es, wo die Frau den landwirtschaftlichen Betrieb zu Hause führt und der Bauer, der früher vielleicht aktiver Bauer war, heute seinem Nebenerwerb nachgeht und damit eine mehrstufige Einnahmequelle in seinen Betrieb bringt. Gerade in den kleinen Dörfern des Waldviertels ist es für mich ganz entscheidend, daß wir diese mehrstufige Einnahmesituation in den bäuerlichen Betrieben erhalten. Denn nur so ist es auch möglich, die Dörfer insgesamt vor der Entsiedelung zu bewahren. Ich glaube, daß die Arbeitsinitiative, die in den Bezirken Gmünd und Waidhofen an der Thaya in den nächsten Tagen voll anlaufen soll, auch hier unseren Nebenerwerbsbauern die Möglichkeit gibt oder geben soll, ihren Arbeitsplatz im Betrieb zu erhalten.
Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Bereich der Aufgaben der Landwirtschaft eingehen. Das ist die Sicherung der Ernährung. Die Grenzöffnung, der EWR-Vertrag, unsere Bemühungen, uns in der Europäischen Gemeinschaft zu integrieren, haben dieses Thema oft in den Hintergrund gestellt. Wollen wir Österreicher aber wirklich abhängig werden von der Ernährungsbasis aus dem Ausland oder sollten wir nicht auch beim Einkauf der Hochwertigkeit unserer österreichischen Lebensmittel Rechnung tragen und uns mehr wiederum für österreichische Produkte entscheiden? Wir haben vor einigen Tagen eine Produktprüfung österreichischer Milchprodukte durchgeführt. Und es war für mich erfreulich, daß sich auch Herr Landesrat Wagner Zeit genommen hat, um das zu verkosten. Es war eine offene Produktprüfung, zu der Konsumenten aus verschiedensten Bereichen eingeladen waren. Und es war für mich erfreulich als Mann, der aus der Milchwirtschaft kommt, zu hören, daß man mit der Qualität sehr zufrieden ist.
Um sich selbst ein Urteil bilden zu können, ist es immer gut, vor Ort die Situation selbst zu erfassen und sich vor Ort zu informieren. Wir haben in Österreich ein sehr strenges Lebensmittelgesetz und dieses Lebensmittelgesetz soll den Konsumenten schützen. Schützen davor, daß er Lebensmittel angeboten bekommt, die wirklich höchsten Anforderungen nicht entsprechen. 
Vor einigen Tagen sind Milchprodukte aus dem Ausland in Österreich vermehrt auf den Markt gekommen. Und für mich war ein Punkt in diesem Zusammenhang sehr unverständlich. Daß diese Produkte teilweise gefärbt, konserviert, stabilisiert, mit Aroma zusätzlich versetzt sind. Bereiche, die dem österreichischen Lebensmittelgesetz in keiner Weise Rechnung tragen und daher auch nicht erlaubt sein dürften. Ich verstehe in diesem Zusammenhang aber unseren Gesundheitsminister nicht, der hier Ausnahmeregelungen erteilt hat und damit dem österreichischen Konsumenten Produkte ins Regal schmuggelt zum Einkauf, die eigentlich dem österreichischen Lebensmittelrecht nicht entsprechen. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wollen wir die hohe Qualität österreichischer Lebensmittel erhalten? Dann dürfen wir hier keiner derartigen Öffnungen nachgeben. Wenn wir aber auf der anderen Seite bereit sind, hier Kompromisse einzugehen, dann ist es eine legitime Forderung der österreichischen Lebensmittelverarbeiter, auch in Österreich diese Produkte einzuführen und damit die österreichische Verarbeitungsindustrie nicht zu diskriminieren. Finden wir doch auch in diesem Bereich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vor, die wir notwendig und dringend in unserem Land brauchen.
Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die nächsten Jahre stellt sich für uns die grundlegende Frage, wollen wir die österreichische Landwirtschaft erhalten? Wollen wir die Verarbeitungsbetriebe erhalten? Dann ist es aber gleichzeitig notwendig, daß wir unseren Bauern günstige Produktionsbedingungen geben. Ich möchte hier noch drei Schlagworte in den Raum stellen. Grundzusammenlegung, überbetrieblicher Maschineneinsatz, billigere Betriebsmittel. Wenn die Bauern billiger erzeugen können, können wir auch die Produkte industriell vermarkten und verarbeiten, können damit Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie schaffen. Diese Rahmenbedingungen sollen wir schaffen.
Ich möchte aber, bevor ich schließe, auf einige Punkte des Herrn Kollegen Marchat noch eingehen. Ich habe ursprünglich nicht vorgehabt, bei meiner ersten Rede hier am Podium gleich auf Anfragen oder bestimmte Aussagen eines Kollegen einzugehen, aber es ist mir ein inneres Bedürfnis. Hier sind so viele Forderungen gekommen, die vielleicht mit einem Begriff auch zu charakterisieren sind. Es sind Äpfel und Birnen so häufig vermischt worden, daß wir die Diskussion hier eigentlich nur fortsetzen können im Bereich des Obstbaues. (Unruhe im Hohen Hause.)
Der Kollege Marchat spricht von Butterimporten und von Importen von Milchprodukten, weil es angeblich ein "Fettloch" gegeben hat. Ich kann also als Insider in diesem Bereich nur bestätigen, daß die österreichische Milchwirtschaft in den letzten Jahren die österreichischen Konsumenten in ausreichender Menge mit Milch und Molkereiprodukten versorgt hat, auch zu Spitzenabsatzzeiten, wie es zum Beispiel vor Weihnachten 1992 war. Und wir hoffen, daß auch der Absatz in diesem Jahr vor den Feiertagen gut ist. Es hat also hier keine Importe gegeben, die wir auf den österreichischen Markt bringen hätten sollen.
Die Bauern kaufen zu wenig Maschinen. Da verstehe ich Ihre Argumentationslinie überhaupt nicht. Auf der einen Seite vertreten Sie die Meinung, daß es den Bauern zu schlecht geht. Ich habe wohl Verständnis, daß wir Arbeitsplätze in der Industrie brauchen. Aber ist es die Aufgabe der Bauern, durch den vermehrten Kauf von Maschinen Arbeitsplätze in der Maschinenindustrie zu sichern? Diese Argumentation verstehe ich nicht. Ich sehe es nicht ein, daß Bauern ausschließlich ihre Maschinen und Betriebsmittel in einer so großen Menge kaufen, damit alle Maschinenerzeuger ausgelastet sind.
Zum Genossenschaftsrecht: Ich bin viele Jahre Geschäftsführer einer Genossenschaft. Ich darf einladen, vielleicht einige Male Vorlesungen im Zusammenhang mit Genossenschaftsrecht zu nehmen. Die Genossenschaft hat eine Aufgabe, ihre Mitglieder zu fördern. Das ist der erste Paragraph im Genossenschaftsgesetz. Und daher wird der, der nicht Mitglied ist bei der Genossenschaft, zwar nicht zur Verantwortung gezogen, aber er kann auch die Rechte der Genossenschaft nur im bedingten Ausmaß nützen. (Unruhe im Hohen Hause.) Ein Mitglied der Genossenschaft hat Rechte und Pflichten. Auf der einen Seite haftet er mit einem Mehrfachen des Geschäftsanteiles und auf der anderen Seite hat er auch die Möglichkeiten, die Förderungsmöglichkeiten der Genossenschaft zu nützen. Ich bin aber gerne bereit, im Klub einmal Auskunft über das Genossenschaftsrecht zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wünsche dem Herrn Kollegen Marchat nur eines, daß er angesichts der vielen Beschuldigungen, die er hier ausgesprochen hat am Podium, nicht unter Umständen sich die Frage stellen muß, ob er auf seine Immunität vielleicht einmal verzichten sollte oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Rosenkranz, ich erteile es ihr.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
"Das Jahr 1992 ist von wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen gekennzeichnet gewesen." So beginnt das Kapitel 3 des Berichtes über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Und gemeint ist damit vor allem die Verwirklichung der sogenannten Bäuerinnenpension in der 16. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz vom 3. Dezember 1991, die am 1. Jänner 1992 in Kraft getreten ist. 
Obwohl die Freiheitliche Partei seit langem die Einführung einer eigenständigen Pension für die Bäuerin verfochten hat, hat die freiheitliche Nationalratsfraktion dieser Novelle dennoch ihre Zustimmung verweigert. Und mit gutem Grund, wie sich bald herausgestellt hat. Denn schon ein Jahr später mußte man die ärgsten Härten und Ungerechtigkeiten, die diese Novellierung über die Bäuerinnen und Bauern verhängt hat, durch eine neuerliche Novellierung wieder beseitigen. 
Aber, Hoher Landtag, aus falschen Voraussetzungen lassen sich nun einmal keine wirklich vernünftigen Lösungen ableiten. Denn die problematische Regelung, daß man nämlich durch die Teilung des Einheitswertes die Schaffung einer Pensionsanwartschaft für die Bäuerin angestrebt hat, ist bestehen geblieben. Und bestehen geblieben ist auch die daraus resultierende Ungerechtigkeit, daß die Pensionen beider Partner zusammengerechnet geringer sein können, als die ursprünglich eine Pension des Betriebsführers. Nämlich dann, wenn die Bäuerinnen auf Grund ihres Alters nicht mehr genügend Versicherungsmonate und damit keinen eigenen Pensionsanspruch erwerben konnten. Und auch etwa dann, wenn der Versicherte selbst knapp vor der Hofübernahme steht und deswegen trotz früherer voller Beitragszahlungen für die Pensionsbemessung nur mehr halbierte Beitragssätze geltend machen kann. Um diese Härten zu mildern, müssen aber die Bäuerinnen und Bauern sich selbst bemühen. Es ist nicht so, daß dieses Gesetz von sich aus eine gerechte Regelung vorsieht. Die Bauern und Bäuerinnen müssen von sich aus einen Befreiungsantrag stellen oder einen Antrag auf die Wahrung der vollen Beitragsgrundlage. Im Falle des Todes eines Versicherten während der ersten 15 Beitragsjahre verfallen die bereits gezahlten Beiträge überhaupt vollkommen und die Witwen- und Witwerpension kompensiert die bereits gezahlten Leistungen nicht im mindesten. 
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Ein Gesetz, das niemandem eine wirkliche Besserstellung bringt, das im Gegenteil vielen, die sich nicht einer bürokratischen Erkundungstour unterziehen wollen und können, zum Nachteil gerät, so ein Gesetz kann man nun wirklich nicht als Erfolg feiern! (Abg. Kurzreiter: Frau Kollegin! Sie haben sich das zu wenig angeschaut! Das ist nicht so! Sie haben das zu wenig angeschaut!)
Ich habe es, kaum daß ich Abgeordnete geworden bin, von Bäuerinnen selbst immer wieder in dieser Art gehört und ich habe mir das sehr wohl angeschaut. Ich habe mir auch die Reden Ihrer Fraktion zu der Novellierung des Gesetzes durchgelesen und ich bin zu diesen Schlüssen gekommen. Die Bäuerinnen, mit denen ich gesprochen habe, die bezeichnen das so. (Abg. Haberler: Ihr müßt mehr hinausfahren! - Unruhe bei der ÖVP.)
Jedenfalls, das werden Sie mir ja doch nicht abstreiten, ich kann es Ihnen vor allem sofort belegen, hat dieses Gesetz unter den Betroffenen zu einer großen Verunsicherung und Verwirrung geführt. Dazu führt nämlich zum Beispiel auch dieser Bericht mit der knappen Überschrift, Beratung, ein Schwerpunkt des Jahres 1992, lapidar aus, daß sich im Jahr 1992 die Zahl derer, die ganz offenbar verzweifelt Licht in dieses Wirrwarr gesetzlicher Bestimmungen zu bringen versuchten, um 41 % gesteigert hat.
Hoher Landtag! Mir hat auch vor kurzem ein Mitglied der Landwirtschaftskammer, das ich am Rande einer Familiensitzung getroffen habe, zugegeben - ich habe da gefragt, ob ich Informationen über die Bäuerinnenpension haben kann und er hat mir gesagt, wir sind mit großem Elan zu Werke gegangen, aber eigentlich war es ein Schlag ins Wasser. Ich glaube, man kann sagen, die Bäuerinnenpension kann ganz sicher als verunglückt bezeichnet werden. Ich will nicht in Abrede stellen, daß man hier mit gutem Willen gescheitert ist. Aber ich darf dennoch die Frage stellen, wem nützt dieses Gesetz? Ganz sicher gibt es jemandem, der davon profitiert und das ist jedenfalls die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die auf Grund des Bauernsterbens eine enorm ungünstige Alterslastquote aufzuweisen hat. Es ist ja so, daß immer weniger Jungbauern den immer mehr Bauernpensionisten gegenüber stehen. (LR Blochberger: Sie sagen, diese Struktur ist günstig für die SVB? Genau umgekehrt!) Das Modell ist ohne jeden Zweifel günstig für die Sozialversicherungsanstalt. Sie wird damit wieder einige Jahre über die Runden kommen. (Unruhe bei der ÖVP.)
Es ist ja nachzuweisen, wenn sich die Leute nicht selber um die Regelung bemühen und diese Übergangsbestimmungen geltend machen, fallen sie sehr wohl um einen Teil der eingezahlten Beiträge um. (Abg. Hiller: Die Wahlmöglichkeit ist doch erwünscht!) Richtig. Aber man kann ja nicht voraussetzen, daß jeder ein Experte in Gesetzesvorlagen und Gesetzesbestimmungen ist. Also, wer sich nicht wirklich damit befaßt, kann sehr wohl weitaus schlechter gestellt sein, als er es früher war. (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Uhl: Stimmt das, Herr Präsident?)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir führen momentan, Herr Kollege, keinen Dialog.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Als man die Frage der Bäuerinnenpension diskutiert hat, hat man wirklich effektiven Vorschlägen immer wieder entgegen gehalten, daß die Kosten, die daraus entstehen werden, nämlich eine wirklich eigenständige Bäuerinnenpension einzuführen, nicht zu leisten sein werden. Aber ich meine, wir leisten uns einiges, was nicht unbedingt außer Zweifel steht. Wir leisten uns zum Beispiel ein Ministerium, an dessen Spitze eine Ministerin steht, die für sich in der Regel beansprucht, für die Frauen zu sprechen. Und diese Ministerin, ich möchte das hier anführen, hat sich an der Frage der Bäuerinnenpension ganz und gar nicht interessiert gezeigt. Sie hat aber, es war zufällig auch in diesen Monaten, die Öffentlichkeit mit einer Forderung überrascht. Nämlich mit der Forderung, daß auch die Prostituierten in die Sozialversicherung einzubinden sind. Da nämlich, so hat sie kategorisch argumentiert, Prostitution ein anerkannter Beruf sei. Ohne weiter in eine Debatte darüber einzugehen, meine ich, man sollte Prioritäten setzen und die gesellschaftliche Bedeutung von Berufen gegeneinander abwiegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Die sogenannte Bäuerinnenpension, und es ist in Wahrheit nur eine sogenannte, hat sich längst als Fehlschlag erwiesen! Und die Bäuerinnen und Bauern wissen das. Das einzige Positive daran ist, daß das erste Mal der Beruf der Bäuerin tatsächlich als Beruf im Gesetz festgelegt ist. In materieller Hinsicht aber bringt es den bäuerlichen Familien nichts. Umso unverständlicher ist es, daß man uns im vorliegenden Bericht so etwas noch immer als Erfolg verkauft. Die gerechte Anerkennung der Leistung der Bäuerinnen im Pensionsrecht steht ohne Zweifel noch aus. Und das sollten wir auch zugeben und mit umso größerer Energie an der Beseitigung dieses ungerechten Zustandes arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich mich mit der bereits traditionellen Problematik, Thema Weinbau, beschäftige, möchte ich doch zu dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich erwähnen, daß auch Solidarität gefordert wird. Die Solidarität der Landwirte und in der Landwirtschaft Tätigen und auch der Abgeordneten, wenn wir über andere Themen diskutieren. Weil auch wir Nicht-Landwirte uns sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auch viel Verständnis, nicht nur bei den Beschlüssen, für unsere Landwirtschaft in Niederösterreich und in Österreich insgesamt aufbringen. Und deshalb und nicht, um Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, darf ich erwähnen, daß 1992 in Österreich 33 Milliarden Schilling für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben wurden und heuer werden es sicher noch mehr sein. Das heißt, man soll nicht Berufsgruppen gegeneinander ausspielen. Ich habe das bewußt auch erwähnt. (Abg. Kurzreiter: Die Zahl ist falsch! 19 Milliarden sind es im kommenden Jahr; die Zahl ist falsch!) All diese Gelder, lieber Kollege, all diese Gelder, die wir hier beschließen und die 33 Milliarden Schilling, können Sie im Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft ganz Österreichs nachlesen und auch im Rechnungsabschluß des Bundes. Aber dazu möchte ich noch eines erwähnen. Die Bauernkrankenkasse muß ja auch jemand zahlen, bitte! (LR Blochberger: Die Sozialversicherungsbeiträge wurden noch keiner Berufsgruppe angerechnet! - Abg. Dr. Bauer: Aber bei den Eisenbahnern rechnet man die sehr wohl an! - In der Folge heftige und anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich bitte, die Diskussion am Rednerpult zu führen. Gegen  Zwischenrufe ist nichts einzuwenden.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Ich wollte beileibe nicht solche Emotionen wecken, aber ich wollte es nur einmal sagen. Es muß auch gesagt werden, weil wir uns dazu bekennen, daß wir die Land- und Forstwirtschaft, vor allem die Menschen, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, unterstützen. Erstens einmal, daß sie ein Einkommen haben und zweitens einmal - und das ist glaube ich auch ein sehr wichtiger Gesichtspunkt für uns Sozialdemokraten - um eben das Landschaftsbild und die Landschaftspflege auch zu belohnen. Weil wir das genau wissen. Aber es soll nicht immer eine Berufsgruppe oder ein Berufsbild gegen das andere ausgespielt werden und den Eisenbahnern dies vorgehalten werden, der Verstaatlichten Industrie jenes usw. Da soll man schon am Boden bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Damit komme ich jetzt zur FPÖ. Herr Kollege Gratzer und Herr Kollege Böhm! Wenn immer wieder hier auch an diesem Rednerpult kritisiert wird, weniger Staat - mehr Privat, dann muß man auch sagen, bitte, da müssen wir auch mit den Anträgen genauer sein. Ich kann nicht die Gewinne privatisieren und die Verluste, die es natürlich auch gibt, verstaatlichen. Der Staat ist nicht nur der Bund und der Finanzminister. Der Staat sind wir alle, das ist Land, Bund und Gemeinden! Daher, glaube ich, sollte man das in der Debatte, wenn wir über die Lage der Land- und Forstwirtschaft diskutieren, auch einmal sagen.
Damit darf ich jetzt doch zu meinem traditionellen Thema kommen, zum Weinbau. Erstens: Die EG sieht uns auf Grund unserer geringen Weinbaufläche mit etwas über 1 % der gesamten EG-Weinbaufläche eigentlich als Qualitätsweinbauland an. In Teilen Österreichs wird das bereits getan und es soll noch mehr gefördert werden. Vor allem in verschiedenen Regionen in Niederösterreich wird der Qualitätsweinbau sehr gefördert. Aber es ist sicher notwendig, das noch besser durch differenzierte Förderungen, statt mit dem Gießkannenprinzip zu tun.
Zweitens, zur Strukturverbesserung: Das heißt nicht unbedingt, so wie es der Kollege, der Chef der Raiffeisenkasse gesagt hat, der Geschäftsführer oder was immer, daß man mit Betriebsvergrößerungen diese Lage verbessern kann. Sie haben dann selber nachträglich gesagt, mit Betriebsvergrößerung alleine verbessere ich nicht die wirtschaftliche Situation des Bauern. Daher sind wir der Meinung, nicht um jeden Preis Betriebsvergrößerung, sondern die unternehmerischen Faktoren in der Landwirtschaft immer mehr zu gewichten. Und da bin ich froh, daß die Landwirtschaftsschulen hier sehr viel tun. Für meine Begriffe noch zu wenig, aber es wird schon noch werden. Daß man Boden, Arbeit, Kapital und die unternehmerische Leistung auf ein gemeinsames Optimum bringt. Und nur die Menge und mit Qualität produziert, die man vermarkten kann. Denn auf die Dauer wird sich der Staat, wird sich das Land Österreich nicht leisten können, alles zu unterstützen. Ich komme dann später noch zu den verschiedenen Anträgen auch der FPÖ, die hier eingebracht wurden.
Betrachtet man die Erntemenge 1992 im Weinbau, so betrug diese in Niederösterreich noch rund 1,6 Millionen Hektoliter. Das war schon eine geringere Menge als in den Vorjahren. Die Weinhauer konnten leider keinen viel höheren Ertrag erzielen als in den Jahren vorher. Das waren die ersten Anzeichen der gemeinsamen Maßnahmen, die wir beschritten haben und die wir jahrelang gefordert haben. Ob das jetzt Hektarertragsbeschränkungen, Rodungsprämien und andere Maßnahmen sind, die vielleicht von der FPÖ nicht immer ganz anerkannt werden, aber doch einiges bringen. Sodaß vorerst landwirtschaftlich und vor allem den Weinbau betreffend, weniger wertvolle Flächen brach gelegt werden, aus denen man kaum Qualitätswein erzeugen kann. Damit dann der Hauer, der qualitativ hochwertigen Wein erzeugt, auch tatsächlich einen fairen Preis bekommt. Und ihm für die Zukunft geholfen, seine Existenz gesichert ist.
Im heurigen Jahr - so wird geschätzt, der größte Teil ist ja bereits eingebracht - werden wir rund 1,5 Millionen Hektoliter in Niederösterreich ernten. Das bedeutet einen Rückgang von rund 4 %, die Landwirtschaftskammern schätzen aber bis zu 20 %, durch Rodung und Flächenstillegung, Frostschäden usw. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie weit sich das tatsächlich ausgewirkt hat. Es wird zwar weniger Wein produziert, aber die Weinhauer werden durch einen höheren Preis wahrscheinlich eine bessere Situation vorfinden als in den Jahren vorher. Und hier zeigt sich doch, daß die gemeinsame Politik in dieser Frage sich auch zum Nutzen der Weinbauern verbessert hat.
Und nun muß ich doch - Herr Landesrat, Sie und die ÖVP dürfen mir nicht böse sein - zu einem Thema kommen, das mich schon seit Jahren bewegt. Und zwar ist das die Weinmarketinggesellschaft. Leider hatte ich recht und es war in den letzten Monaten fast täglich in der Zeitung über die nicht sehr glückliche Geschäftsführung der Weinmarketinggesellschaft mit ihren laienhaften Werbemethoden zu lesen. Ein unverantwortlich hoher Aufwand für diese Werbung, die kaum etwas gebracht hat. Leider habe ich recht gehabt. Ich habe einmal gesagt, wäre es nicht gescheiter, wenn man um die 22 Millionen, die wir vom Land Niederösterreich gegeben haben, wenn wir um diese 22 Millionen eine Million Flaschen Wein gekauft hätten und den Konsumenten kostenlos als Probe zur Verfügung gestellt hätten. Dann hätten wir erstens einmal eine Million Liter Wein weniger weg gehabt. Die hätten wir weggebracht und außerdem eine billige Werbemethode. Es wäre der Wein abgebaut worden und der Konsument hätte vielleicht eine zweite Flasche gekauft, wenn sie ihm geschmeckt hätte. Das war ein Vorschlag, der vielleicht nicht so ganz ernst genommen wurde. Aber leider habe ich recht behalten.
Daher glaube ich und das zeigt sich auch an einem Beispiel: Gestern war eine Sitzung der regionalen Fremdenverkehrsregion Wienerwald - Thermenregion. Und dort, Herr Landesrat, hat sich sehr bewährt, daß wir versuchen, in diesen Regionen selbst zu werben, alle Ideen einbringen. Die Vielfältigkeit der Region anzuführen ist viel mehr, als wenn landes- oder bundesweit geworben wird. Daher glaube ich und glauben wir Sozialdemokraten, daß es vielleicht wesentlich effizienter wäre, diese Werbung den Regionen zu übertragen. Diese Mittel der Thermenregion, dem Weinviertel, dem Mostviertel zu übertragen, wo speziell auf die Probleme und auf die spezifischen Vorteile der jeweiligen Region eingegangen werden kann. Und wahrscheinlich mit wesentlich weniger Aufwand aber viel mehr Engagement, viel mehr Werbung erreicht werden kann. 
Und daß es geht, beweisen uns viele junge Weinbauern. Weinbaumeister, die sich in gemeinschaftlichen Verbänden oder losen Gemeinschaften zusammengefunden haben. Leider außerhalb der Landwirtschaftskammer und außerhalb verschiedener Weinmarketingmaßnahmen, haben sich Weinbaumeister zusammengeschlossen und exportieren gemeinsam nach Deutschland gute Sortenweine zu wirklich guten Preisen. Wissen Sie, was die machen? Es sind fünf, ich rede jetzt von fünf Traiskirchener Weinbaumeistern. Da fährt jeden Monat ein anderer auf irgendeine deutsche Messe und präsentiert dort ihre Weine. Miteinander schaffen sie es. Da war weder von einer Weinmarketingunterstützung die Rede, noch von einer Landwirtschaftskammer, leider sage ich. Aber der Erfolg hat den Weinbauern recht gegeben und sie bekommen heute einen Preis, worüber andere nur staunen.
Natürlich muß die eigene Werbung finanziert werden, der Messebesuch muß finanziert werden, der Messestand kostet etwas usw. Daher ist sicherlich Geld notwendig. Wenn man Werbung macht, dann gebe man sie in die Regionen, da ist sicherlich viel, viel Engagement dabei. Die Bauern, die Weinbauern sind selber bereit, sich dort hinzustellen und ihren Wein selber zu präsentieren und zu verkosten.
Ich habe das eingangs erwähnt, es wird nicht gelingen, jenes weniger Staat - mehr Privat. Die FPÖ steht vielleicht schon unter dem Eindruck der kommenden Nationalratswahlen. Wenn ich mir die Anträge zur Landwirtschaft anschaue, lieber Kollege Gratzer, also ganz glaubwürdig seid Ihr nicht. Vielleicht ist das auf Grund der kommenden Nationalratswahl, daß Ihr hier versucht, auch bei den Bauern und Weinbauern Stimmen zu gewinnen. 
Nur, sage ich dazu, muß man auch überlegen, wie das alles finanziert wird. Wir lesen täglich in den Zeitungen, die Industriearbeiter werden alle Tage weniger, es werden immer weniger Beschäftigte im Bereich des Gewerbes und lediglich in dem Bereich der Beamten - aber das ist sicher notwendig - steigen wir und auch bei den Pensionisten und bei den Dienstleistungen. Es wurde heute schon darüber diskutiert. Ich sage, all das, was hier ausgegeben wird, muß auch erwirtschaftet werden. Und da muß man sicher überlegen, ob das auf ewig so weitergehen kann. Das muß sicher auch für die Zukunft überlegt werden.
Und ich glaube, daß eine Zukunftschance beim Weinbau auch in dem Bereich der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen liegt. Das heißt, man muß aufpassen, daß nicht wieder versucht wird, das wirklich gute Weingesetz zu verwässern. Daß es wieder einigen wenigen gelingt, diese Gesetze zu umgehen oder zu ihren Gunsten auszulegen. Daß hier wieder Mißbrauch entsteht. 
Und wir können selbstbewußt auch in der EG auf österreichische Sorten von höchster Qualität, die international anerkannt sind, pochen. Ich habe das Beispiel von den Weinbaumeistern erzählt. Ob das jetzt der Rheinriesling, der Grüne Veltliner ist, der Zierfandler und all die typischen Sorten. Wir haben sicherlich noch ein großes Manko im Rotweinbereich, das wissen Sie. Und hier ist es sicherlich notwendig, etwas zu tun. Bisher hat die Beratung der Landwirtschaftskammer versagt in dieser Frage. Wenn wir bei der EG sind, werden wir nicht mehr 8 % Rotwein-Import haben, sondern 30 % bis 35 %. Daher müssen wir schauen, daß wir selber auch sehr rasch mehr Rotwein produzieren, weil hier die Nachfrage größer ist als bei den Weißweinen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Darf ich noch eines dazu sagen. Weil auf Grund des Weinskandales das vielleicht einen schlechten Beigeschmack hat, aber man soll es doch sagen. Vor allem die Weinbauschulen trauen sich da nicht drüber. Und zwar die sogenannten Cuvee-Weine. Also die Weine, die verschnitten werden. Hier lassen die Weinfachschulen die Winzer meist alleine. Das ist eine so junge Technik in Österreich, daß bei vielen verschnittenen Weinen auch die Leute oder vielleicht auch die Lehrer, die Schüler oder die Weinhauer an den Weinskandal denken. Das ist aber nicht so. In den letzten vier bis fünf Jahren hat sich diese Technik sehr gut entwickelt. Vor allem bei den Rotweinsorten und auch zum Teil bei den Weißweinen gibt es Sortenverschnitte auf dem Markt, die ausgezeichnete Qualität haben. Das ist jedoch noch viel zu wenig, daher wird es notwendig sein, auch in den Schulen darüber zu unterrichten. Derzeit gibt es bei zwei, drei Schulen einen Ansatz. Die Klosterneuburger Schule lehnt das komplett ab. Aber bedenken Sie, berühmte Weine, die jeden, auch den Nichtfachmann sofort überzeugen, die berühmten Bordeauxweine oder ebenso die Merlot oder Chardonnay sind alles Cuvee-Weine, verschnittene Weine, die eben sortentypisch so verschnitten werden, daß sie geschmacksmäßig dem Konsumenten besonders munden. Und das können alle, die sich als Weinkonsumenten betätigen, bestätigen. (Zwischenruf bei LR Blochberger.)
Silberberg, Herr Landesrat, paßt. Da wird einiges auf diesem Gebiet gemacht. Aber die größte Weinbaufachschule Österreichs - und die haben wir zum Glück in Niederösterreich, in Klosterneuburg - negiert diese Art der Vindizierung weitgehend. Also die nehmen darauf überhaupt noch keine Rücksicht. Einige Privatinitiativen gibt es in unserer Region, aber auch im Burgenland, die sich sehr bewährt haben. Leider läßt man hier diese Privatinitiativen allein. Daher ist es notwendig, auch in der Weinbauschule Klosterneuburg demnächst was zu tun. Die Urform des Cuvee ist ja vielen bekannt. Das war eigentlich früher einmal der gemischte Satz. Nur wächst es da im Weingarten kreuz und quer. Das ist damit nicht gemeint, sondern gemeint ist, wenn der vergorene Wein dann eben verschnitten wird und dann dem Konsumenten in diesen typischen, vermischten Geschmacksrichtungen, angeboten wird.
Aber eines würde ich bitten, auch die Bauernvertreter: Darauf Bedacht zu nehmen, auch auf Bundesebene, daß dieses wirklich gute Weingesetz, das uns Anerkennung auf der ganzen Welt gebracht hat - daß die Exporte jetzt endlich steigen, ist sicher dem Vertrauen unserer Exporteure in unsere Weinbauern zu danken - dieses strenge Weingesetz nicht verwässert wird. Damit nicht hier wieder von einigen wenigen Mißbrauch betrieben wird mit Hektarertragsgrenzen. Man soll das nicht antasten. Das hat sich in den letzten Jahren so bewährt und ich glaube, daß es wichtig ist für die Zukunft, das auch so zu behalten.
Und zum Schluß darf ich noch zu den Anträgen ein paar Sätze sagen. Zur Abschaffung der Weinsteuer: Wir werden hier unsere Zustimmung geben. Ich weise aber darauf hin, daß für jene Weinhauer, vor allem in Weinviertel, die vier oder fünf Schilling pro Liter Wein leider nur erhalten haben, das keine Existenzsicherung sein wird. Es wird auch ihre Existenz in Zukunft nicht retten. Wichtig wäre, diese Menschen oder diese Betriebe zu beraten, auf Qualität zu setzen und auf Absatzförderung, Ideen zu belohnen. Die Abschaffung der Weinsteuer allein wird die Existenz der Weinbauern, die gefährdet sind, nicht retten. 
Bei dem nächsten Antrag, den Ersatz der Frost- und Dürreschäden betreffend, diesen Antrag unterstützen wir selbstverständlich auch, weise ich jedoch nochmals auf den Stimmenfang der FPÖ hin. Sie sagen immer, weniger Staat, mehr Privat; es gibt auch in der ÖVP einige davon. Aber wenn es Probleme gibt, muß der Staat einspringen. Und der Staat ist nicht nur der Finanzminister, sondern wir alle. Und das Land soll dann auch einen Anteil übernehmen und die Gemeinden tun auch ein übriges, wenn man verpachtet hat etwa, läßt man Pacht nach und vieles mehr.
Und es wird sicher in den Verhandlungen, Herr Landesrat, betreffend des Ersatzes der Frost- und Dürreschäden gegenüber dem Finanzministerium, wenn wir es ähnlich erreichen wie 1992, für Sie schwieriger werden, wenn es keine Weinsteuer mehr gibt. Das sind rund 330 Millionen Schilling Einnahmen im Jahr. Und wenn man dann sagt, ich will jetzt vom Finanzminister wieder eine Förderung haben für Frost- und Dürreschäden, wird der Finanzminister sagen, bitte wir haben ja schon gefördert, wenn wir die Weinsteuer abschaffen, jene 330 Millionen. Bei den Frostschäden meine ich im wesentlichen, im Weinbaubereich bitte. Und bei den Dürreschäden müßte man dann das ausrechnen, wie viel erspart sich der Staat oder der Landwirtschaftsminister an Förderungen. Ob jetzt Lagerförderungen, Transportförderungen sind und was es alles gibt. Durch den Ausfall der Dürreschäden erspart sich der Minister eine Menge Geld. Wie schaut das aus? Das wird wahrscheinlich aus diesen Mitteln auch finanziert werden, wenn Sie wissen, was ich meine. Ich sage nur, es wird in der Verhandlung - und da komme ich gleich zum nächsten - es wird in der Verhandlung sicherlich schwieriger sein, sollte die Weinsteuer abgeschafft werden, dann noch weitere Frost- und Dürreschäden, ob jetzt Frostschäden für die Weinhauer, Dürreschäden für andere Bereiche, zu erhalten.
Und zum Schluß zu den Mostbäumen: Selbstverständlich dient das sehr der Landschaftserhaltung. Wir geben unsere Zustimmung. Aber bitte auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß es auch andere Landschaftsformen in Niederösterreich gibt, die auch von den Bauern oder überwiegend von den Landwirten gepflegt werden. Die dort ebenfalls ihre verschiedenen Kulturgüter pflegen, ohne daß sie dafür einen Ersatz bekommen. Da haben sie teilweise Strauchgruppen, Baumgruppen dabei, aus denen sie überhaupt keinen Ertrag schöpfen. Für den Landwirt ist es selbstverständlich, daß er zum Windschutz, zum Schutz seiner Kultur- und Landschaftsgüter, zum Schutz der Äcker und Felder Windschutzgürtel oder andere Einrichtungen hat, die sicher auch in einem gewissen Bereich gefördert werden. Aber nicht mehr in der Erhaltung selbst, sondern bei der Auspflanzung. Ich sage nur, man muß sich bei solchen Anträgen auch das überlegen. Es gibt auch andere Landwirte, die andere, schöne Landschaftsformen pflegen und erhalten, ohne dafür eine besondere Förderung zu erhalten. 
Daher kann ich sagen, daß wir den landwirtschaftlichen Bericht und die angeführten Punkte zur Kenntnis nehmen und den Anträgen zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Bedeutung der Landwirtschaft wird sehr wohl im Bericht, der hier vorliegt bzw. auch durch die Diskussion, die wir hier führen, untermauert. Wir haben am heutigen Beginn der Landtagssitzung eine Diskussion geführt, bei der die Frage der Arbeitsplätze im Mittelpunkt stand und somit natürlich auch die Frage der Wirtschaftsführung dieses Bundeslandes. Wenn ich dazu nur einige Beispiele und Zahlen übermitteln darf, um vielleicht auch die wirtschaftliche Bedeutung, die die Landwirtschaft im Land Niederösterreich darstellt, zu übersetzen.
1,02 Milliarden Schilling investierte die NÖ Landwirtschaft im Jahr 1992 in die Bauwirtschaft. Jetzt könnte man überzeichnet sagen, das sind ca. 2.000 Maurer in Niederösterreich bzw. 2.000 Arbeitsplätze, die im Bereiche des Anlagenbaues der Bauwirtschaft damit beschäftigt werden konnten. Unabhängig von den Arbeitsplätzen, die selbst die Landwirtschaft mit anbietet. Man sollte - und da bin ich schon bei Ihnen, Herr Kollege Knotzer - immer wieder mit bewerten, daß wir in einem Boot sitzen. Sie haben sehr oft das Wort Staat heute gebracht. Nicht die Gemeinde, nicht das Land und nicht der Bund ist der Staat, wir Menschen bilden den Staat und wir stellen die Elemente dar, die den Staat zum Leben erwecken. Das heißt auch, wir haben den Beitrag dafür einzubringen, damit Staatskapital zu erwirtschaften. Und das ist nichts anderes als Kapital, das sehr wohl dann eingesetzt werden soll, wenn der Mensch Probleme hat, um diese Probleme für die Allgemeinheit zu lösen. (Abg. Mag. Kaufmann: Warum soll man dann keinen österreichischen Traktor kaufen, wie Ihr Kollege vorher gemeint hat?) Ich weiß nicht, wer gesagt hat, daß keine österreichischen Traktoren gekauft werden sollen. (Abg. Mag. Kaufmann: Er hat gesagt, es ist nicht wesentlich, die Landwirtschaft soll nicht für den Absatz der Maschinen sorgen!) Es ist nicht Aufgabe, jetzt sage ich einmal sehr deutlich, es ist nicht Aufgabe der Agrarpolitik, dafür zu sorgen, daß der Bauer sehr viele Maschinen kauft. Es ist wohl Aufgabe der Agrarpolitik, das Einkommen der Landwirtschaft zu sichern und damit die Investitionskraft der Landwirte entsprechend zu mobilisieren, um sie in die Wirtschaft zu investieren. Und diese Bereiche sind zu bewerten. Diese Investitionskraft, die die Landwirtschaft hier in unserem Bundesland Niederösterreich sehr wohl noch hat, wird mehr oder weniger davon abhängen, wie wir unsere Bauern bewerten. Wie weit wir bereit sind, auch die Lebensgrundlagen mit zu tragen. Und das haben wir, glaube ich, sehr wohl zu berücksichtigen! (Abg. Mag. Kaufmann: Und wie ist das mit dem ausländischen Traktor?)
Ein ausländischer Traktor ist genauso zu bewerten für mich wie - und ich sage das auch sehr wohl - ein ausländisches Auto. Es gibt auch Produktionsstätten und Grundlagen der Autoproduktion in Österreich. Sie wissen sehr wohl um das Wirtschaftsgefüge und die Zusammenarbeit von Unternehmen, daß gewisse Produkte, die heute etwa in einem Traktor eingebaut werden, ob es jetzt die Antriebsachse, wenn ich die jetzt nur als Beispiel nehme, ist, die von Österreich weltweit in einen Deutz genauso wie in den John Deere und in den Ferguson-Traktor als österreichisches Produkt mit eingebaut wird. Das heißt, hier ist ein Zusammenspiel der Wirtschaftskräfte sehr wohl vorhanden. Eine Präjudizierung auf ein österreichisches Markenprodukt kann nur eine Überlegung des Einzelnen sein. Ich würde doch auch niemanden präjudizieren, daß er sich ein österreichisches Radio, wenn ich es einmal bei dem Beispiel belassen darf, kaufen muß. Sondern er soll die Wahlmöglichkeit haben. Und eines wurde auch hier schon angesprochen: Die Freiheit des Einzelnen und die wirtschaftliche, freie Entscheidung ist die Prämisse, zu der wir auch und gerade in meiner Partei in der politischen Grundhaltung stehen müssen. Ich kann mir eines nicht vorstellen, damit bin ich beim Kollegen Marchat, der angezogen hat die Frage der Genossenschaft und die Verpflichtung. Verpflichtung eines Unternehmens zur Abnahme. Wenn wir heute und ich erinnere die FPÖ daran, sehr viel von freien Entscheidungen sprechen, von freier Wirtschaft, dann können wir nicht auf der anderen Seite die Schiene der verpflichteten Abnahme fordern. Wir müssen überlegen, welche Marktregelungen es gibt und welche Produkte bewußt in einer Marktregelung verankert sind. Wir als Österreichische Volkspartei stehen zu einer konsequenten Marktordnung, die nämlich die Versorgungssicherheit für den Staat, für die Bürger in unserem Staat bringt. Wir haben aber auch andere Aufgaben, die im landwirtschaftlichen Förderungsfonds unterstrichen werden. Aufgaben, die wieder die Wirtschaft in unserem Bundesland sehr stark beeinflussen. Wenn ich nur einen Punkt herausgreife, die Förderung der Alternativenergien. Alternativenergien, ein sehr oft propagiertes Schlagwort, für mich noch viel zu wenig umgesetzte Realität. Alternativenergie, die aber wirtschaftlich rechenbar ist. Wenn ich als ein Beispiel, nicht zum ersten Mal, sondern zum x-ten Mal bereits einen Bauern aus dem Waldviertel hernehme, der Hackgut produziert, dieses in eine Heizung liefert und dafür 100.000,- Schilling erhält, dann ist nachgewiesen, daß diese 100.000,- Schilling vielleicht zu 80 % in der Region investiert werden. Wenn aber diese 100.000,- Schilling der ÖMV, einem österreichischen Unternehmen, gegeben werden, indem Öl gekauft wird, fließt sehr viel von dieser Wertschöpfung, die auch die ÖMV erhält und sehr wohl auch österreichische Arbeitnehmer, fließt trotzdem sehr viel von dieser Wertschöpfung ins Ausland.
Diese Dinge sollten wir auch beleuchten. Daß hier auch eine Umverteilung - und das ist auch eine Aufgabe des Staates - notwendig ist, um hier volkswirtschaftliche Schritte entsprechend vernünftig und noch dazu umweltpolitisch gesehen vernünftig zu setzen. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege! Ich bin sehr froh, daß Sie für die Umverteilung eintreten. Das ist ein neuer Aspekt!)
Das ist kein neuer Aspekt, sondern das ist der vernünftige Aspekt des Eingriffes des Staates in die Wirtschaft. Denn eines - und das spreche ich auch sehr klar aus - die Frage des Staates, der im Wirtschaftsbereich mitagiert als Unternehmer, hat immer einen gewissen Klumpfuß. Ich habe ein biederes Beispiel, das mir heute so in der Diskussion bei uns eingefallen ist. Die Frage - und das ist heute angeschnitten worden - ÖBB ist immer ein großer Kritikpunkt. Ich würde nicht so sehr einen Eisenbahner oder den Arbeitnehmer in der Bundesbahn kritisieren, die Art und Weise der Betriebsführung sehr wohl. Denn ich spreche jetzt aus Erfahrung von bei mir zu Hause, wenn ich einen Bundesbus habe, der dem Staat Österreich gehört, der die Strecke von Reidling nach Tulln fährt, um 8.05 Uhr Abfahrt, 8.25 Uhr Ankunft in Tulln. Zur selben Zeit, um 8.04 Uhr, fährt, auch in Reidling, der Zug weg, kommt auch zur selben Zeit in Tulln an. Dieselbe Streckenführung, die konkurrieren einander. Das heißt, in Wahrheit ist da ein- und dasselbe Unternehmen. Da stelle ich mir sehr wohl die Frage der Organisation. Das darf einem Unternehmer, der rechnen muß, nicht passieren. Diese Grundlagen sind zu bewerten. Hier haben wir sehr wohl Aufgaben, die der Staat nicht unbedingt in die Hand nehmen muß. Da muß man sehr wohl darüber nachdenken, daß wir hier Möglichkeiten suchen.
Und ich bin sehr wohl bei ihnen, bei den Arbeitnehmern, die dort beschäftigt sind im Bereich der Bundesbahn sowie auch im Bereich dieser Busse. Ich glaube, daß man auch sehr vernünftig mit diesen Leuten reden könnte. Und ihnen unter Umständen sogar den Betrieb überantworten können, in einer Mitarbeiterbeteiligung. Die würden nämlich sehr wohl daran denken, den Betrieb wirtschaftlich zu führen und hätten auch selber Interesse daran, daß die anderen Partner, die mit ihnen vor Ort leben, diese Unternehmen auch nutzen. Das heißt, hier würde eine Bewegung und eine gewisse Eigendynamik entstehen. Ich glaube, über diese Dinge sollte man nachdenken.
Um wieder auf das Thema zurückzukommen, die Land- und Forstwirtschaft. Wir haben bewiesen, daß Dinge im Alternativbereich für die Umwelt positiv und gleichzeitig auch wirtschaftlich positiv sein können. Ich stelle mir nur die Frage, warum wir nicht den Mut haben, sie auch tatsächlich wirklich in unseren Lebensbereich voll einzusetzen. Wir sind nicht bereit, im öffentlichen Bereich unsere biogenen Stoffe, sei es RME, Treibstoffe, unsere Schmiermittel, die ohne weiteres aus österreichischen Pflanzen, aus niederösterreichischen Produkten herstellbar sind, wo die Wertschöpfung voll in diesem Bundesland bleibt, in einer Ölmühle, die in Niederösterreich betrieben wird, hunderte Arbeitsplätze gesichert werden, Leute Geld verdienen, dieses Geld in unserem Land ausgeben. Und wenn ich wieder bei dem Beispiel bleibe, niemand im Konzernbereich von Texaco oder Esso in anderen Ländern verdient hier, sondern wir im Land und wir sollten das zur Kenntnis nehmen. Das ist Aufgabe des landwirtschaftlichen Förderungsfonds. Hier sind wir gefordert, unsere neuen Chancen, die die Landwirtschaft braucht, zu nützen und diesen Umstieg auch dementsprechend von seiten der Gesellschaft mit zu tragen und mit zu fordern. (Beifall bei der ÖVP - Abg. Dr. Bauer: Da könnte man auch der EVN sagen, sie sollte auch die kleinräumige Energienutzung zulassen und hätte auch biogene Stoffe zu verwenden und bei der Abnahme größere Bereitschaft zeigen.) Also, Herr Klubobmann! Sie können sicher sein, daß ich bereits in diesem Bereich sehr gute Gespräche und gute Kontakte habe. Auch der Herr Landesrat, wir kämpfen dafür. Gerade diese Frage einer Fernwärmeversorgung, die Situation eines Blockheizkraftwerkes vor Ort ist eine umweltpolitische Frage, die sehr wohl mitbeleuchtet werden muß. (Abg. Dr. Bauer: Aber in den letzten 20 Jahren ist nichts geschehen!) Also, der erste Schritt ist gesetzt. (LR Blochberger: Herr Kollege Dr. Bauer! Am 4. Dezember wird in Krumbach ein Fernheizwerk der EVN eröffnet! - Abg. Gruber: Jetzt erst? - Abg. Dr. Bauer: Ich kann nicht überall, wo ein Fernheizwerk entstehen soll, einen Landesrat hinsetzen! - Unruhe im Hohen Hause.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Meine Damen und Herren! Ich ersuche die Diskussion beim Rednerpult zu führen.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Ich glaube, daß Niederösterreich sehr wohl bewiesen hat, daß es nicht notwendig ist, einen Landesrat vor Ort zu haben, sondern es genügt, engagierte Bauern zu haben! (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei der SPÖ.)
Wir haben im Bereich Asperhofen-Neulengbach von Bauern mit Selbstbeteiligung in Aktienform mit einer Unterstützung des Landes sehr wohl hier gezeigt, daß wir selbst in der Lage sind, eine Anlage für uns zu errichten, diese zu führen und sie auch dementsprechend zu nutzen. Ich bin sicherlich der Letzte, der im Bereich der Landwirtschaft nicht darüber nachdenkt, daß auch wir mitgefordert sein müssen. Denn so ähnlich, wie es auch formuliert wurde bei den Mitarbeitern, soll es auch bei den Mitbeteiligten in einem Betrieb sein und das kann sehr wohl auch der Landwirt sein, der seine Produkte wo verarbeiten läßt und hinliefert, um somit auch den Kontakt, die Beziehung und die Identifikation mit einem Unternehmen herzustellen.
Es muß aber auch eines klargestellt sein: Wir haben Elemente in unserem Bundesland, die nicht bewertet werden oder nur optisch bewertet werden, mit unseren Augen und sehr schön zu besichtigen sind. Und immer besichtigt werden von Leuten, die Kapital in dieses Land bringen. Denn auch und sehr wohl der Naherholungsverkehr, den die Bundeshauptstadt Wien nach Niederösterreich verursacht bzw. positiv zu uns bringt, dieser Ausflugsverkehr, wird zu 90 % aus der Landwirtschaft getragen. Jetzt werden Sie fragen, warum? Dieses zu 90 % kann ich untermauern. Wir haben die Lage rund um Wien. Wo, wie mein Vorredner bereits erklärt hat, die Weingärten sind, die Heurigen angeboten werden, wo die Elemente vorhanden sind, die der Bürger, der heute aus der Großstadt kommt, ganz einfach sucht. Diese Elemente, und das müssen wir klar sagen, können nicht immer kostenlos beigestellt werden. Wenn Sie heute einen Rasenmäher am Sportplatz fahren sehen, dann wird einer bezahlt dafür, daß er rasenmäht. Aber wenn der Bauer seine Landschaft in Ordnung hält, dann ist das nicht selbstverständlich, daß man fragt, bekommt er für das Produkt vielleicht noch etwas oder macht er das ohnehin bereits als Hobby. Diese Dinge sind sehr wohl mit zu bewerten, doch hier geht es um mehr. Damit bin ich beim Kollegen Marchat. Da geht es um mehr, als nur darum, heute eine Aktion für Mostobstbäume zu setzen. Da geht es um mehr, als darüber zu reden, nebulos im Prinzip den ersten Absatz des Landwirtschaftsgesetzes zu zitieren, die flächendeckende Landwirtschaft in Form von Familienbetrieben zu sichern. Da geht es darum, wirklich Existenzen abzusichern und nicht nebulos zu diskutieren. Einen Antrag zu formulieren und der Bund soll es erledigen. Vor mir hat einer gesagt, auch die Frage der Verantwortung, der Zahlung soll sehr wohl beleuchtet werden. Herr Kollege, ich unterstreiche das! Das ist vollkommen richtig. (Zwischenruf bei Abg. Marchat.) Wir müssen auch daran denken, wenn wir hier in diesem Haus einen Antrag stellen, daß wir die Budgethoheit haben. Daß wir zu verantworten haben das Kapital, das wir morgen beschließen! (Beifall bei der ÖVP.) Weil auch Generationen nach uns in einem Land leben wollen, nicht mit Schuldenbergen und nicht mit Altlasten, wenn man so formulieren will, die wir verursacht haben. Wir sollten sehr wohl zur Kenntnis nehmen, daß mit der Installierung des Landschaftsfonds hier ein Element gesetzt wurde, daß global wirklich die Art und Weise der Bewirtschaftung der Landwirtschaft bewertet. Dieses Element, bewertet die Frage der Ökologie. Diese Frage der Ökologie wird für die Zukunft eine der wichtigsten Fragen für uns sein und nicht nur die Frage der Produktivität. Und hier ist auch die Abstaffelung im System gegeben, wo eben die Produktivität mit der ökologischen Einschränkung zur Entschädigung führt. Diese Dinge sind durchdacht und überlegt. Und es gibt noch mehr Überlegungen, in der Richtung muß man eben auch die Schiene der Finanzierung finden und suchen. Und hier werden bereits Verhandlungen geführt, hier werden Ideen angestrengt diskutiert. Nur muß man auch diese Chancen im politischen Leben in einer Mehrheit finden und dann auch bereit sein, diese Finanzierungen auf die Beine zu stellen und zu tragen. Und hier sollten wir sehr wohl darüber nachdenken, bei allen Elementen, die wir berechtigt für unsere Bürger fordern, daß hier auch jemand dafür Verantwortung trägt, daß dieser Bürger wieder mit seinem Steuerschilling, den er ja hergeben muß, eigentlich auch für die Begleichung der Rechnung aufkommen muß.
Herr Kollege! Wenn Sie einen Mindestbeitrag bei der Pension von 5.000,- Schilling fordern, dann möchte ich Ihnen mitteilen, vielleicht informieren Sie sich das nächste Mal: Ab 1. Jänner des kommenden Jahres ist das bereits fixiert, ist schon beschlossen. Mit 1. Jänner liegt der Betrag bereits bei 5.000,- Schilling Mindestpension. Und hier ist wieder ein Element, das wir auch ansprechen sollten. Gerade die Fragen der Beitragsleistungen sind es eigentlich, die gegenüber stehen. Hier hat die Landwirtschaft sicherlich einen riesigen Nachteil durch den Strukturwandel, den Sie berechtigterweise mit angesprochen haben. Durch die Veränderungen, die passiert sind. Daß hier Vollerwerbsbetriebe zu Nebenerwerbsbetrieben wurden bzw. auch Betriebe geschlossen wurden, keine Bereitschaft der Übernahme vorhanden war. Nur, wo ich nicht mit Ihnen konform gehen kann und mit keinem in der Diskussion auch vor Ort mit meinen Landwirten - und ich bin selbst einer - ist für mich die Frage der Größenordnung.
Sie haben diese EG-Norm genannt. Sie haben 50 Hektar zitiert. Im Prinzip muß ich Ihnen sagen, die Hektaranzahl und diese Diskussion der Größenordnung der Betriebe, die tut mir immer sehr weh. Es zeugt nämlich nur davon, daß derjenige keine Ahnung hat, wie und wovon eine Landwirtschaft wirklich leben kann. Ich behaupte - und hier habe ich schon die Definition, die Sie nämlich so schön schreiben - ein bäuerlicher Familienbetrieb ist die Grundlage. Allein, das kann niemand definieren. Wenn mich nämlich heute jemand fragt, was ist ein bäuerlicher Familienbetrieb, dann kann ich ihm nur zur Antwort geben, daß es hier keine gesetzliche Definition geben kann und geben wird. Nur wenn er sich als bäuerlicher Familienbetrieb fühlt, dann ist er es! Das heißt, wenn die Familie bereit ist, einen Betrieb in ihrer Struktur zu führen, dann wird sie zu diesem Betrieb stehen. Und ich bin überzeugt, in meinem Gebiet ist es möglich, mit einem Betrieb von einem Hektar ein entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften, das eine Familie ernähren kann. Und ich will das auch beziffern. Mit einem Einkommen von ca. 250.000,- bis 300.000,- Schilling, was sehr wohl einem Durchschnittseinkommen entsprechen kann. Ich kann Ihnen auch erklären, wie. Es gibt Lagen, die rund um Wien vorhanden sind, wo über einen direkten Vermarktungsbereich, über eine Buschenschank, zu der nebenbei ein paar Schweine gefüttert werden, der Landwirt sehr wohl alle produzierten Produkte direkt dem Konsumenten anbieten kann und dafür auch gutes Geld bekommt. Diese Dinge ist der Konsument bereit, mit zu bewerten. Man muß nur die Bereitschaft aufbringen, auch in dieser Struktur, mit dieser Arbeit leben zu wollen und Freude an dieser Arbeit zu haben!
Das wichtigste Element der Zukunft in der bäuerlichen Situation ist sicherlich die Frage, auch zu seiner Berufsgruppe den entsprechenden Bezug zu haben und in der Überzeugung, Bauer sein zu wollen, diesen Beruf auszuüben. Den nämlich, der - auch in meinem Bereich zu Hause - 70 bis 80 Hektar in der Bewirtschaftung hat und nicht bereit ist, seinen Betrieb in Vollerwerb zu führen, weil ihm die Arbeitsmarktlage einen guten Job vor Ort innerhalb von 5 oder 10 Kilometern erreichbar, bietet, den kann ich auch mit goldenen Zwiebeln nicht hervorlocken und davon überzeugen, daß er Bauer sein soll. Es ist eine freie Entscheidung. Ich glaube nur, daß in Österreich die Möglichkeit, gerade in Niederösterreich verstärkt gegeben ist für jeden, der mit Überzeugung Bauer sein will. Daß die Existenzchance vorhanden ist und auch der Kampfgeist von jedem vorhanden sein muß.
Eines möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter Marchat, noch mit auf den Weg geben. Ich bin nicht viel länger als Sie in diesem Haus, nur eines bin ich mir bewußt: Ich war, glaube ich, nie so blauäugig. Sie sind mir vorgekommen heute in Ihren Ausführungen wie der kleine Maxi, der zu Hause sitzt bei seinen drei Tieren und die zählt und sich dann vorstellt, wie man die große Agrarpolitik betreibt. Gewisse Dinge haben mehr Auswirkungen, als Sie auf einem Papier in einer Zeile nur formulieren können. Eines möchte ich Ihnen auch zur Kenntnis bringen: Wenn ich heute jemandem der "Mafia" zeihe, dann würde ich darüber nachdenken, in welchem Bereich die Auswirkungen eines solchen Wortes auch in der Effizienz der Umsetzung liegen. Dort wird über Leichen gegangen. Und das sollte man auch klar aussprechen. Anschuldigungen - Sie haben dann selber ja gesagt, weil nichts herausgekommen ist, obwohl sie schon angezeigt haben. Ja, was heißt denn das? Das ist quasi der Vorwurf, es kommt ja nichts heraus, auch wenn ich anzeige. Das ist eine Unterstellung bis zum Letzten! (Abg. Marchat: Das habe ich nicht gesagt!) Ich würde Sie wirklich ersuchen, daß Sie in Zukunft darüber nachdenken. Wenn die Rechtslage nämlich ergibt, daß es zu keiner Anzeige kommt, auch wenn eine Staatsanwaltschaft prüft, dann hat man das zur Kenntnis zu nehmen. Und nicht aus politischer Überzeugung draußen zu den Bauern zu gehen und zu behaupten, irgendetwas wird schon stimmen. Und die Mafia und die Fleisch-Skandalisierer sind wieder unterwegs. Ich sage nur eines: Mir haben sie vor kurzem erzählt, der Abgeordnete Marchat ist ja bei der FPÖ und der lebt ja von der LIG! Die LIG sponsert gerne Abgeordnete, damit sie mit den Bauern dann ein Geschäft machen. (Abg. Marchat: Ich bin überhaupt nicht einmal Mitglied der LIG!) Genau diese Behauptung könnte ich jetzt in den Raum stellen, genau diese Spiele macht Ihr nämlich! Und davor möchte ich warnen. Ich bin nicht bereit, in solche Diskussionen mit einzusteigen. Weil ich ganz einfach sage, Menschen haben Würde, und sie müssen sich verteidigen können. Und diese Menschen, die sie angesprochen haben, wie zum Beispiel den Obmann der Sozialversicherung Donabauer, dessen Gehalt Sie zitieren. Ich glaube, Ihr Gehalt ist nicht viel geringer, Sie haben dasselbe wie ich als Abgeordneter. Denken wir einmal nach, teilen wir es auf auf die Pensionisten. Das kann ja nicht Diskussionsgrundlage sein. Wir müssen Lösungen setzen, nicht für fünf, denen wir vielleicht mit unserem Bezug helfen könnten, sondern wirklich für die Allgemeinheit! Und diese Lösungen müssen auch finanziell getragen werden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schütz.
Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Als Agrarsprecher der SPÖ freue ich mich, daß wir solche Bauern wie den Kollegen Friewald hier im Landhaus haben. Er sieht die Dinge so, wie sie tatsächlich sind. Nur in einem muß ich ihm schon widersprechen. Denn heute haben wir eine Reihe von Förderungen hier zu beschließen. Bei der Österreichischen Bundesbahn heißt es immer, es werden Gelder zur Verfügung gestellt für die Abdeckung des Defizites. Bei der Landwirtschaft nennen wir das Förderungen.  Also, da sind wir nicht einer Meinung, da müssen wir schon ein bißchen korrekter vorgehen.
Und wenn ich noch zurückdenke und mich erinnere an die Ausführungen des Herrn Landesrat Gabmann heute in der Aktuellen Stunde, dann muß ich schon feststellen, es war schon reinste Schönfärberei und Demagogie in Reinkultur. Denn so geht es natürlich auch nicht, wenn man seine Forderungen betrachtet, die er anführt. Weniger Staat - mehr Privat. Damit steht er eigentlich im krassen Widerspruch zu den ÖVP-Bauern und zu uns Bauernvertretern. Denn ich möchte schon die Meinung der Bauern hören, wenn wir auf der einen Seite wieder Forderungen stellen an den Bund, daß die Bauern Förderungen bekommen. Auf der anderen Seite schimpft der Wirtschaftsbund, der Wirtschaftsflügel der ÖVP, darüber, daß man immer wieder den Staat heranzieht. Also da muß ich schon den Herrn Landesrat Gabmann auch einer Kritik unterziehen. Das paßt nicht zu unserer korrekten Vorgangsweise.
Meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr steht auch heuer wieder der Bericht über die Entwicklung der Landwirtschaft des Vorjahres zur Diskussion. Es ist nicht meine Absicht, sage ich gleich, auf die statistischen Zahlen, die in diesem Bericht immer wieder angeführt werden und diesem Bericht zugrunde liegen, einzugehen. Das können Sie ohnehin lesen. Ich gehe davon aus, daß jeder des Lesens kundig ist. Daher können wir uns das ersparen. Ich sehe meine Aufgabe vielmehr darin, grundlegende Überlegungen und Anmerkungen anzubringen, die geeignet sind, einerseits Problemstellungen aufzuzeigen und andererseits vielleicht sogar Verbesserungsvorschläge einzubringen, im Interesse der NÖ Landwirtschaft. Jeder von uns, der sich mit der Landwirtschaft beschäftigt, weiß, daß Produktion und Wertschöpfung 1992 so, wie im Vorjahr enttäuschend war. Große Dürreschäden und ebensolche Probleme auf dem Holzmarkt haben die reale Produktion und Wertschöpfung weiter gedrückt. Daß die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft trotzdem geringfügig gestiegen sind, das ist lediglich dem Umstand zu verdanken, daß der Beschäftigtenstand in der Landwirtschaft weiter abnimmt, daher die Mittel natürlich anders aufgeteilt sind. Die von mir genannten Dürreschäden haben sich heuer zusätzlich noch verstärkt und teilweise katastrophale Formen angenommen. Aus diesem Grund sind viele der üblichen Förderungen, die wir Jahr für Jahr immer wieder geben, so rasch als möglich auf regionsbezogene Hilfen umzustellen. Das bedeutet, daß die niederschlagärmsten Regionen, wie zum Beispiel das Pulkautal im Weinviertel einen höheren Förderungsbedarf haben als Regionen mit einer vielfachen Niederschlagsmenge dieses Gebietes. Ein weiterer Weg wäre, die Verwertungsbeiträge dahingehend zu steuern, was aber sehr schwierig wäre, daß dort, wo keine Überschüsse produziert werden, diese Beiträge geringer sind als anderswo.
Eine große Hilfe für extreme Trockengebiete könnte auch die Einführung bzw. die Aufnahme einer sogenannten Schwarzbrache mit entsprechenden Richtlinien in dem landwirtschaftlichen Förderungsfonds sein. Warum sage ich das? Weil in Trockengebieten, wie schon der Name sagt, durch die wenigen Niederschläge ohnehin nichts wächst, also auch keine Grünbrache. Wir haben das heuer im Frühjahr erlebt, es wurde zwar etwas ausgesät, aber durch die Trockenheit ist leider nichts aufgegangen. Eine flexiblere Vorgangsweise ist deshalb in dieser Richtung von größter Bedeutung. 
Grundsätzlich möchte ich feststellen, daß der landwirtschaftliche Förderungsfonds ein hervorragendes Instrument ist, das auch in der Lage ist, noch zusätzliche Aufgaben im Förderungsbereich zu übernehmen. Meine Damen und Herren! Schon aus Gründen der Budgetwahrheit sollte künftighin zum Beispiel eine Förderung der NÖ Landwirtschaftskammer durch das Land nur mehr auf deren organisatorische Tätigkeit beschränkt sein. Ich meine, Niederösterreichs Landwirtschaft der Zukunft wird, und hier stehe ich im Gegensatz zum Kollegen Friewald, ich bin anderer Meinung, eine bäuerliche Landwirtschaft sein. Denn nur sie wird die Aufgaben, Erwartungen und Funktionen, welche Staat und Gesellschaft von ihr erwarten, erfüllen können. Aufgaben also, die über die einfache Produktion hinausgehen und weder zugekauft noch importiert werden können. Aufgaben, wie Pflege der Kulturlandschaft oder Beitrag zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben auf dem Lande oder aber Sicherung der Besiedelungsdichte in den ländlichen Regionen, um nur einige der wesentlichen Punkte hier zu nennen.
Denn eines, meine Damen und Herren, muß uns auch klar sein. Ohne diese Leistungen könnten viele ländliche Gebiete und Regionen unseres Landes ihre Funktion als Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum in keiner Weise aufrecht erhalten. Es ist aber auch klar, daß die dafür notwendige flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung schon lange nur mehr mit der sogenannten Nebenerwerbslandwirtschaft möglich ist.
Und ich bin mir bewußt, daß ich mit dieser Meinung im krassen Gegensatz zur Freiheitlichen Partei stehe. Denn wenn man die Probleme und vor allem die Richtung sieht, in die die Landwirtschaft unseres Landes seit Jahren geht, dann kann man eine Trendumkehr vom Nebenerwerbsbauern zum Vollerwerbsbauern zwar als frommen Wunsch sich wünschen zu Weihnachten, aber es wird in der Realität nicht möglich sein, hier eine Umkehr einzuleiten. Jedermann weiß, meine Damen und Herren, daß die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe, wir sehen das ja in der Statistik, ständig im Steigen begriffen ist. Das heißt, daß diese Form der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung nicht diskriminiert, sondern im Gegenteil, im besonderen Maße gefördert werden muß. Der Rückgang unserer Nebenerwerbsbauern hätte aber auch fatale Folgen für die Pflege und Erhaltung unserer Landschaft, für die gerade die kleinen einen erheblichen Anteil leisten.
Ein Beispiel dafür sind Niederösterreichs Schafzüchter, die sich zu einem erheblichen Teil aus Nebenerwerbsbauern zusammensetzen. Leider ging im Vorjahr die Schafproduktion zurück, obwohl nach wie vor die Nachfrage nach Lammfleisch und Lammprodukten, ebenso wie Schafkäse, ständig im Steigen begriffen ist. Meine Damen und Herren! Die technische und technologische Entwicklung in der landwirtschaftlichen Produktion, der Wandel besonders in Richtung Ökologie und Umweltbewußtsein, aber auch die internationalen Veränderungen eröffnen unseren Bauern ständig neue Chancen für die Zukunft, aber um diese Möglichkeiten zu nützen, müssen sie natürlich jene Fähigkeiten einsetzen, die sie in unseren hervorragenden landwirtschaftlichen Fachschulen erlernt haben. Denn es genügt nicht, nur zur Kenntnis zu nehmen oder nur dort zu sitzen und etwas zu lernen, man muß es auch umsetzen. Dazu sind unsere Schulen und ihre qualifizierten Lehrer nämlich da.
Meine Damen und Herren! Die Produktion von Qualität ist gerade für die Zukunft eine große Herausforderung. Ein Beitrag, die Wertschöpfung zu erhöhen, ist natürlich auch die eigene Weiterverarbeitung und die Selbstvermarktung. Hier bin ich natürlich nicht der Meinung der ÖVP, hier könnte der Raiffeisenverband sicherlich einen wesentlichen Beitrag leisten. Denn wenn er die Mittel für den Kauf der CA aufbringen kann, wie wir gehört haben, dann wäre es auch durchaus möglich, hier bei der Weiterverarbeitung und der Selbstvermarktung einen finanziellen Beitrag für unsere Bauern zu leisten.
Es kann einzelbetrieblich geschehen, wie das zum Beispiel der Ölpflanzenpionier Stöger aus Neuruppersdorf, einer Nachbargemeinde von mir im Weinviertel macht, der seine Ölsaaten bis zum Letztverbraucher als fertiges Produkt in Form von Speiseöl selbst ausliefert. Oder aber auch in Verarbeitungs- und Vermarktungsgemeinschaften, wie wir dies bereits bei Qualitätsweinen auch schon längst haben und sich das Gottseidank immer weiter durchsetzt, und sich durchaus positiv auswirkt. Für diese Form der bäuerlichen Betriebe als marktorientierte Unternehmen müssen aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen bzw. noch weiter verbessert werden. Hand in Hand damit wird aber auch eine Herabsetzung der Betriebsmittelpreise unerläßlich sein. Produktions- und unabhängige regionsbezogene Direktzahlungen an unsere Bauern werden hier zukunftsweisende Schritte sein. Als einkommensbezogene landwirtschaftliche Förderung sichern sie nachhaltig die Existenz gefährdeter bäuerlicher Familien. Und lassen trotzdem jede Möglichkeit einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung offen. Außerdem sind sie den EG-Normen angepaßt und EG-konform. Diese Art der landwirtschaftlichen Förderung setzt natürlich eine Gleichbehandlung aller bäuerlichen Familien voraus. Hier können wir keine Unterschiede machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Beginn meiner Ausführungen habe ich von den extremen Trockengebieten des Weinviertels gesprochen. Ich muß noch einmal darauf zurückkommen. Weil das, was für diese Region zwar notwendig, vom Landeshauptmann auch versprochen, aber bisher nicht eingehalten wurde, zwar typisch für seine mediengerechte Effekthascherei ist, aber keinesfalls den betroffenen Gemeinden des Pulkautales und des Laaer Beckens Hoffnung für die Zukunft gibt. Es handelt sich im Konkreten um ein Bewässerungssystem für diese Region, wofür bereits vor Jahren eine Studie erstellt wurde. Da in dieser Angelegenheit jahrelang nichts weiter gegangen ist und keine Fortschritte erzielt wurden, sind Kollege Hiller und ich mit den Bürgermeistern dieser Region zum Herrn Landeshauptmann gekommen. Er hat uns am Dienstag, dem 9. März 1993, also vor der Landtagswahl, um 14.00 Uhr empfangen und damals versprochen, daß sofort zwei Studien in Auftrag gegeben werden, welche im Herbst präsentiert bzw. fertig sein werden. Nun, die Freude unter den Delegationsteilnehmern war naturgemäß sehr groß. Leider hat die von Landeshauptmann Dr. Pröll genannte Marchfeldkanal-Errichtungsgesellschaft, welche die Studien erstellen sollte, bis vor wenigen Tagen nach Ihren Aussagen keinen schriftlichen Auftrag erhalten, diese Studien zu erstellen. Ich frage nun den Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll: War diese Zusage nur ein Wahlkampfversprechen oder wann werden diese beiden Studien endlich vorgestellt? Die Betroffenen der Region Pulkautal und Laaer Becken erwarten hier klare Antworten. Und dies, so meine ich, zu Recht.
Hohes Haus! Betrachten wir mit kritischem Auge unsere Agrarpolitik, so müssen wir feststellen, daß wir auch für uns in erster Linie Industrie und Handel fördern, weil man immer noch meint, mehr produzieren sei besser. Tatsache ist aber, daß jenes Geld, das für die Überschußverwertung ausgegeben wird und dessen Hauptnutznießer andere sind, den Bauern bei ihrem Einkommen fehlt. Ein Umdenken im Interesse unserer Bauern wäre hier von eminenter Bedeutung.
Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend sagen, daß wir dem Antrag der Freiheitlichen Partei, dem Resolutionsantrag bezüglich einer Erhöhung der Bauernpension, natürlich nicht zustimmen können. Denn es gibt ja bereits entsprechende Verhandlungen und die Beschlüsse werden im Parlament bereits gefaßt. Also, wir können diesem Resolutionsantrag nicht die Zustimmung geben, weil es sicherlich verkehrt wäre, im NÖ Landhaus hier dem Parlament vorzugreifen. Meine Fraktion wird den vorliegenden Berichten die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ, LR Blochberger und Abg. Moser.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Auch ich darf zum Bericht über die Lage der NÖ Landwirtschaft am wirtschaftlichen und sozialen Sektor, dem Bericht 1992, mitdiskutieren. Es wurde schon sehr viel darüber gesprochen. Ich möchte mich nur in einigen Punkten mit dieser Materie näher beschäftigen.
Zum Einen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, unter welchem Druck die Landwirtschaft nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten westlichen Welt steht, wie die Rahmenbedingungen diesbezüglich sind und welche Möglichkeiten die Entwicklung in der Landwirtschaft zuläßt. Eine zweifellos sensible Materie, die von einem hohen Entwicklungsstand aus in die Zukunft verantwortungsbewußt, ohne Träumereien und ohne Polemik weitergeführt werden soll. Und hier soll auch die Agrarpolitik nicht Wunschdenken als Prämisse im Schilde führen, sondern sie soll vertrauensvolle Wege und Konzepte vorgeben, die nachvollziehbar, die erklärbar sind und letztendlich auch im größtmöglichen Sinne der Sache umgesetzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Agrarbericht, wenn ich ihn so abgekürzt bezeichnen kann, des Jahres 1992 für Niederösterreich, ist, so wie jeder andere Bericht, von vielen Unbekannten bestimmt, die Jahr für Jahr von den entsprechenden Rahmengegebenheiten abhängig sind. Dort gibt es einigermaßen zufriedenstellende Ergebnisse und Berichte. Zum einen oder anderen natürlich auch aus spezifischen Bedingungen des Jahres heraus den einen oder anderen Ausreißer, den man natürlich nicht zur Gänze dann in dieser Dramatik hier anführen sollte in der Form, daß man bei diesen Positionen gleich in Untergangsstimmung verfällt.
Wenn ich zum Einkommen selbst kommen darf, so möchte ich eine Klarstellung treffen. Insgesamt ist zwar die Produktionsleistung der österreichischen Landwirtschaft und somit auch der NÖ Landwirtschaft im Jahre 1992 geringfügig gegenüber 1991 rückläufig gewesen. Das ist auch leicht erklärbar, sehr geehrte Damen und Herren. Durch diese große Trockenheit war ein Produktionsausfall in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Schilling gegeben, der natürlich nicht zur Gänze durch entsprechende Stützungsmaßnahmen des Landes und des Bundes hier egalisiert werden konnte. Wir haben sehr wohl im Viehbereich gleiche Produktionswerte erzielt und Gottseidank hat es am Holzsektor auch eine geringe positive Entwicklung gegeben, wenngleich auf sehr niederem Level, auf niederem Bestand. Denn 2,6 % sind nach den Rückschlägen, die wir im Jahr 1991 als Folge der Windwurfkatastrophe 1990 zu verzeichnen gehabt haben, bei weitem noch nicht jener Stand, den wir anstreben und erreichen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ertragskraft der Betriebe ist in etwa gleich geblieben. Auch das Einkommen pro Kopf ist gleichgeblieben, mit dem einen Wermutstropfen, daß natürlich diese gesamte Wertschöpfung und diese gesamte Einkommensfindung durch weniger Köpfe dividiert wird und daher statistisch gesehen natürlich ein einigermaßen akzeptabler Wert hier zu erkennen ist.
Eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der Landwirtschaft in unserem Bereich ist zweifellos auch auf dem Tiersektor gegeben. Hier weist der Bericht aus, daß Niederösterreich sehr wohl einen starken, einen hohen Anteil der Gesamtproduktivität auf diesem Sektor auf dem österreichischen Markt erarbeiten und erwirken kann. Vor allem auch die Erfolge, die letztendlich in Export von Zucht- und Nutzrindern im Jahre 1992 zu verzeichnen sind. Diesbezüglich ist vor allem erwähnenswert, daß nicht mehr so wie bisher in den letzten Jahrzehnten, unser Hauptabnehmerland Italien war, sondern neue Länder, neue Märkte sich aufgetan haben wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, wo die sogenannten Wiedereinrichter sehr gerne österreichisches Fleckvieh hier für die Bestellung ihrer Betriebe aufnehmen. Aber auch die Exporte in die Oststaaten sind von Erfolgen gezeichnet gewesen.
Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren - und hier muß ich die Kritik vor allem an der Vieh- und Fleischkommission zurückweisen und zurechtrücken - daß natürlich die Konkurrenz am internationalen Sektor beim Vieh- und Fleischhandel enorm groß ist und wir größte Schwierigkeiten haben, einerseits unsere Kontingente in die EG damit aufrecht zu erhalten, daß wir zusätzlich Stützungsmittel hier gewähren müssen. Denn alleine schon die Hartwährungspolitik Österreichs hat bewirkt im Zusammenhang mit der Abwertung der Währungen Lira und Francs, daß wir hier allein durch die Paritätsverschiebungen in etwa drei bis fünf Schilling an Erlösen egalisieren und ausgleichen mußten.
Es ist äußerst schwierig, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir hier in diesem Bereich, der sehr sensibel ist, zu viel Bürokratie oder gar Verdächtigungen, ungerechtfertigte Verdächtigungen hineingeheimnissen, denn damit wird österreichische Ware und österreichisches Angebot nur schlecht gemacht. Wenn es irgendwo fundierte Verdachtsmomente gibt, bin ich der Letzte, der dagegen auftritt, daß man dem nachgeht. Sollte sich aber eine Anschuldigung als falsch erweisen, dann muß man auch Größe haben, sich entsprechend zu entschuldigen in der Öffentlichkeit bzw. die Dinge zurecht zu rücken. Mit Pauschalverdächtigungen, daß irgendwo jemand etwas gesagt hätte, das sind die untersten Tricks aus der untersten Lade der politischen Polemik. Und ich weise dies auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Förderungspolitik des Landes Niederösterreich ist natürlich als wichtig anzusprechen. Sie kann zwar nicht von der finanziellen Wirkung her all jenes abdecken, was der Bund auf Grund seines höheren Finanzvolumens auch pro Kopf hier abzudecken imstande ist und auch durch die verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen auf gesetzlicher Basis umsetzen muß. Wir vom Land Niederösterreich können uns aber zugute halten, daß wir verschiedene neue Entwicklungen, die unbedingt notwendig sind, mit Ehrgeiz, mit Eifer und mit Maß vorantreiben. Und so ist in diesem Bundesland für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr viel Positives gestaltet worden. Ich darf die Bemühungen im Zusammenhang mit der Einführung der Alternativkulturen besonders hervorstreichen, wo gerade aus niederösterreichischer Produktion überwiegend nunmehr zu bereits 60 % der Speisefett - und der Speiseölbedarf abgedeckt werden kann. Hier ist sicherlich noch nicht der Schlußstrich gesetzt, denn die Qualitäten sind so gut, daß wir internationale Standards bei weitem erfüllen können und die sprichwörtliche österreichische Qualität auf diesem Sektor auch international zum Durchbruch kommt.
Eine weitere wichtige Initiative sind neben den Produktionsalternativen im Treibstoff- und Speisefettbereich die Alternativen im Energiebereich. Gerade auch hier ist es gelungen im Zusammenwirken mit der NÖ Landespolitik über den Öko-Fonds wesentliche Akzente in Richtung Nutzung neuer Energie voranzutreiben, das unser aller großes Anliegen ist. Denn wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir bezüglich der klimatischen Veränderungen Sorge tragen müssen, die Stabilität unserer Klimaverhältnisse auch durch unsere Verantwortung, zwar nur eines kleinen Landes, zumindest vorbildhaft aber doch auch nachhaltig zu bestimmen und zu realisieren.
Ich würde mir auch wünschen, sehr geehrte Damen und Herren, daß durch dieses Berichtsergebnis für die weiteren Jahre für diese neuen Initiativen die finanziellen Mittel im Budget 1994 und darüber hinaus gehend zur Verfügung gestellt werden können. Denn die Landwirtschaft selbst muß sehr nachhaltig in den Entwicklungen geführt werden. Hier geht es nicht darum, einzelne Aktionen zu setzen, sondern es muß letztendlich System und Vertrauen in all diesen Tätigkeiten zu finden sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde sehr viel über diesen Bericht bereits ausgeführt. Ich möchte hier nicht wiederholen. Ich darf aber sehr wohl auf einige Bemerkungen meiner Vorredner eingehen. Der Kollege Marchat hat gemeint, daß das Bauernsterben sehr rapide zugenommen hat. Herr Kollege Marchat! Ich kann Dir versichern, daß das Bauernsterben, wenn Du das so haben willst, andere sagen Strukturwandel dazu, daß dieser Strukturwandel oder dieses Bauernsterben, wie Du es bezeichnet hast, bereits mit der Einführung der ersten Maschine seinen Beginn genommen hat. Da nämlich die Produktivität pro Arbeitskraft auch in der Landwirtschaft, so wie in allen anderen Bereichen der Wirtschaft, des Gewerbes, von Handel und Industrie steigend ist und daher auch nicht jener Arbeitskräfte bedarf für die Produktion derselben Einheit als dies vor den Zeiten der Maschinen erforderlich war. Das heißt also, Herr Kollege Marchat, wir produzieren mit weniger Menschen dieselbe Menge. Ja noch mehr, da im Produktivitätsfortschritt in Jahren, da ausreichend klimatische Bedingungen vorhanden sind, im Schnitt plus 2 % zu verzeichnen sind. Das heißt, alleine abzuleiten von den Beschäftigten in der Landwirtschaft, daß das gleichbedeutend ist mit einem Niedergang der Produktion oder des Wertes der Produktion, ist nach meinem Dafürhalten nicht legitim und paßt nicht zusammen.
Sie kritisieren des weiteren, daß die Milchkontigentierung ein Fehler war. Ich erinnere mich noch genau zurück an die Zeit, als der Krisengroschen als Instrumentarium hier in Österreich die Regelung auf dem Milchmarkt erbringen sollte. Ich war damals selbst ein Bauer, der selbst noch mit eigenen Händen Milch gemolken hat bei den Kühen zu Hause. Und ich weiß noch, daß damals das gesamte System in sich zusammengebrochen ist und zwar dadurch, daß man einfach die steigende Produktion nicht in der Vermarktung umsetzen konnte. Und zwar nicht über das Inland hinausgehend, da alle Märkte um Österreich herum überfüllt waren. Nun hat man sich, glaube ich, durch eine sehr kluge und wirkungsvolle Regelung darauf geeinigt, daß bei einem Milchlieferverzichtsprogramm letztendlich nicht der Bauer zu Schaden kommt, nämlich in der Form, daß überhöhte Verwertungsbeiträge und Absetzbeiträge, Zusatzgroschen und wie das alles heißen möge, eigentlich den Wert der Milch, die für den Inlandsbedarf da ist, derart beschneidet, daß die Sache uninteressant wird.
Sie haben auch die Zwangsmitgliedschaft zu den Landwirtschaftskammern kritisiert bzw. eine Absenkung der Anzahl der Bezirksbauernkammern auf 21 gefordert. Ich kann Ihnen dazu berichten, daß bereits seit einigen Monaten in der NÖ Landwirtschaftskammer ein Strukturprogramm läuft, das hier zu Schwerpunktkammern aufruft, aber dennoch die Erhaltung der örtlichen Bezirksstellen gewährleistet sieht. Die Bezirksbauernkammern sind nämlich sehr wichtig für die Erreichbarkeit der Beratungsstelle für den einzelnen Bauern. Vor allem auch in dem Zusammenhang, daß immer mehr Vertragslandwirtschaft zu erfüllen ist, daß auch vor Ort diese Dinge als Serviceleistung in Anspruch genommen werden können. Wir werden diesbezüglich sicherlich nicht säumig werden, hier diesem Strukturwandel Rechnung zu tragen. Nur, wenn Sie fordern, genau 21 Kammern müssen es sein, dann haben Sie das System nicht richtig studiert oder durchforstet. Denn alleine der Verwaltungsbezirk Mistelbach hat mehr Betriebe als die sieben kleinsten Verwaltungsbezirke miteinander. Das heißt, nur linear alles zusammenzuschneiden ist eine sehr zentralistische Sicht aus den Dingen heraus und beweist, daß man sich mit der Materie nur oberflächlich beschäftigt hat.
Zu den Sozialversicherungsproblemen kommend darf ich sagen, daß ich eine andere Ansicht hege, was die Bewertung der Einführung der Bäuerinnenpension betrifft. Ich glaube, mit dieser Einführung ist im Bereich der Sozialversicherungsgebung im Bauernstand ein Meilenstein gelungen. Ich weiß nicht, woher die Frau Kollegin Rosenkranz diese Kritik nimmt. Sie dürfte einfach nicht mitbekommen haben, daß bei der Novelle zum ASVG, mit 1. Juli 1993 in Kraft getreten, für alle Berufe die 15 besten Versicherungsjahre angerechnet werden. Das heißt, wenn jetzt auf einem landwirtschaftlichen Betrieb der Einheitswert geteilt wird, somit auch die Bemessungsgrundlage für den Landwirt, jene der vorliegenden Jahre, deren Umfang 15 Jahre sicherlich beträgt. Denn da steht ja die Entscheidungsfrage für die Bäuerin nicht an, weil das betrifft ja nur die Jahrgänge von 1947 und älter. Das heißt also, die Pension ist insgesamt für den bäuerlichen Betrieb höher zu bewerten bei gleichen Beitragszahlungen, da einerseits der sichere Pensionsanspruch des Versicherten, in den meisten Fällen des Mannes, gegeben ist und dazu noch der Anspruch der Frau, den sie in den nachfolgenden Jahren erreichen kann, voll gegeben ist. Ich glaube, aus dieser Sicht müssen Sie die Dinge betrachten, dann werden Sie auch der Bäuerinnenpension Positives abgewinnen können. Die Forderung nach Erhöhung, nach Einführung einer Mindestpension für die Bauern ist zeitmäßig völlig deplaziert. Dieser Antrag hätte vor einem Jahr gestellt werden müssen. Denn bereits vor Monaten haben sich die Regierungsparteien auf parlamentarischer Ebene geeinigt, daß hier mit einer weiteren Anhebung der Ausgleichszulage auch für den bäuerlichen Betrieb und auch bei Abzug dieser 35 % des fiktiven Ausgedinges mit 1. Jänner 1994 Beträge in Höhe von 5.000,- Schilling anfallen. Was soll diese Forderung? Ich habe das Gefühl, die Freiheitliche Partei bedient sich da von anderen Leuten gesattelter Pferde. Daß man sich einfach dort draufsetzt und irgendwo versucht, voranzureiten. (Abg. Marchat: Wir haben nicht abgeschrieben! - Abg. Gratzer: Nein! Alles dürfen Sie sagen, nur das nicht!) Die Forderung, die die Österreichische Volkspartei und die Bauernvertretung in den Raum stellt, ist, daß man sehr wohl diese Anrechnung von 35 % fiktiven Ausgedinges Zug um Zug absenkt. Aber nicht in einem Drüberfahren, daß man sagt, das gehört alles weg, wer es bezahlt, ist egal. Die Homogenität läßt sich bei den Wünschen und Forderungen, die die Freiheitliche Partei in den letzten Tagen gestellt hat, überhaupt nicht nachvollziehen. Ich glaube, die Politik ist die Kunst des Möglichen und man darf niemanden in dieser Frage überfordern. Ich bin bereit, in alle Richtungen, in allen Problemen zu diskutieren. Nur muß das auch entsprechend nachvollziehbar umsetzbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort auch noch zum Kollegen Knotzer, der uns, wie viele andere der Sozialdemokratischen Partei, immer wieder die Ergänzungsbeiträge bei den Bauernpensionen in Anrechnung bringt. Es ist ein leidiger Streit. Ich versuche auch, wenn ich die Diskussion über die Finanzierung der ÖBB und andere Bereiche hier oft andiskutiere, dieses zu trennen. Ich glaube, wir kennen unser System der Pensionsversicherungen, daß hier nach dem Prinzip des Generationsvertrages vorgegangen werden soll oder zumindest in diese Richtung gedacht werden soll. Und gerade auf dem Gebiet hat der Bauernstand sehr viele Personen verloren, die heute in anderen Berufssparten arbeiten. Ich hätte überhaupt keine Sorgen bezüglich der Finanzierung der Bauernpensionen, wenn diese Arbeitskräfte in die landwirtschaftliche Pensionsversicherung einzahlen würden. Wie wir wissen, sind sehr viele Personen aus der Landwirtschaft abgewandert und daher gibt es einfach dieses Loch in der Finanzierung.
Abschließend darf ich noch zum Kollegen Schütz kommen, der den Wasserhaushalt im Pulkautal und in der Laaer Ebene angesprochen hat. Wir haben ein großes Problem, sehr geehrte Damen und Herren, daß gerade in diesem nördlichen Weinviertel in den letzten Jahren die Niederschlagsmengen ganz beträchtlich zurückgegangen sind. Es betrifft nicht nur die Landwirtschaft in der Produktion, wir haben auch genauso - und das haben wir heute schon gehört - bei der Errichtung von Kläranlagen Schwierigkeiten, nicht die den bundesgesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Vorfluter zu bekommen. Wir haben also diese Probleme. Daher ist zu Recht unsere Forderung erhoben worden, hier voranzugehen. Ich kann nicht sagen, wie weit die Arbeiten gediehen sind bezüglich der Planung von weiteren Gutachten. Ich weiß nur so viel, daß am 13. Dezember 1993 in Retz eine weitere Veranstaltung stattfindet. Von der Marchfeldkanal-Gesellschaft wird eingeladen und soll nach meiner Information dieses Thema doch weiter behandelt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge beziehen sich auf die Themen Erhaltung einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, auf eine Entschädigung für die Dürreschäden und Frostschäden in der Landwirtschaft in Niederösterreich. Wir werden diesen Anträgen die Zustimmung erteilen sowie allen anderen Anträgen, ausgenommen dem Resolutionsantrag der Freiheitlichen Partei, speziell des Abgeordneten Marchat. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf schließen: Ich glaube diese Agrardebatte hat einmal mehr gezeigt, daß die Landwirtschaft in Niederösterreich einerseits ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor ist, aber zum anderen, auch das wurde in vielen Ausführungen bestätigt, daß vor allem für die Gestaltung der Schönheit, der Liebenswürdigkeit unseres Landes entsprechend hier von der Bauernschaft ein wertvoller Beitrag eingebracht wird. In dieser Vernetzung von Aufgaben, glaube ich, müssen wir der Landwirtschaft, der Bauernschaft Niederösterreichs auch in Zukunft den Rücken stärken, damit wir im Rahmen einer Integration Europas und einer Internationalisierung der Wirtschaft und des Warenverkehrs auch eine gute Plattform für die Zukunft geben können. In diesem Sinne danke ich sehr herzlich all jenen, die diesen Berichten ihre positive Zustimmung erteilen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, die Berichterstatter haben das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Hoffinger (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Nowohradsky (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Dr. Prober (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Hrubesch (FPÖ): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Lembacher (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen daher, Hohes Haus, zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 32/B-11, betreffend landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht 1992): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 37/B-9, betreffend Land- und Forstwirtschaftsinspektion, Bericht 1992): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 44/B-14, betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft 1992): Einstimmig angenommen!
Ich darf feststellen, daß zu diesem Geschäftsstück ein Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat bezüglich Bauernpension vorliegt. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ und LIF; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 29/A-3/2, betreffend Dürre und Frostschäden in der NÖ Landwirtschaft im heurigen Jahr): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 30/A-3/3, betreffend Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden, leistungsfähigen und flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 50/A, 3/6 betreffend Förderung der Erhaltung von Obstbäumen zur Most- und Fruchtsaftgewinnung): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung und zwar zur Geschäftszahl 59/A-1/4 und 60/A-2/3. Hohes Haus! Ich beabsichtige, beide Geschäftsstücke in einem abzuhandeln. Ist dagegen ein Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich den Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch bitten, als Berichterstatter zur Zahl 59/A-1/4 zu fungieren.
Berichterstatter Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Böhm, Mag. Romeder, Ing. Eichinger u.a. betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung. Dieser Antrag hat die Zahl 59/A-1/4. Ihm wurde Dringlichkeit zuerkannt.
Der Antrag liegt Ihnen vor, ich möchte nur kurz auf die Hauptlinien der Begründung eingehen. Wir haben in Niederösterreich eine flächendeckende getrennte Abfallsammlung. Vor diesem Hintergrund trat am 1. Oktober 1993 die Verpackungsverordnung in Kraft. Diese Verpackungsverordnung trifft vor allem die Wirtschaft, aber auch den Konsumenten. Die Wirtschaft muß Transportverpackungen und Umverpackungen zurücknehmen, für Verkaufsverpackungen sind Sammelsysteme einzurichten.
Für diese Sammlung ist eine ARA, eine "Altstoff-Recycling-Austria" Gesellschaft gegründet, die diese Aufgabe gemeinsam mit den Gemeinden übernimmt und sich dabei der Gemeinden eben bedient. Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind Probleme aufgetreten. Ein Bereich liegt darin, daß für manche Altstoffe ein flächendeckendes Sammelsystem noch nicht existiert und daß auch die Information der Bevölkerung über diese neuen Verpflichtungen und Entsorgungsmöglichkeiten noch nicht erfolgt ist. Wir meinen daher und haben das in diesem Antrag auch begründet, daß die Strafsanktion, die für ein Nichtbeachten der Verpackungsverordnung vorgesehen ist, im Bundes-AWG ausgesetzt werden sollte.
Der Antrag wendet sich aber gegen ein Außerkraftsetzen der Verpackungsverordnung selbst. Die Verpackungsverordnung ist eine wichtige Grundlage für die getrennte Abfallsammlung, die Bürger sollen nicht irritiert werden und die Wirtschaft soll nicht die Rechtsgrundlage für ihre Anstrengungen verlieren. Darüber hinaus spricht der Antrag noch das Problem der Abfallvermeidung an. 

Ich darf daher den folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, bei der Bundesregierung für folgende Forderungen einzutreten:
1.	Die Strafbestimmung des § 39 Abs. 1 lit.b Z 6 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG in der Fassung BGBl.Nr. 715/1992 soll solange ausgesetzt werden, bis die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Verpackungsverordnung geschaffen wurden,
2.	Die Bürger sollen über die sie auf Grund der Verpackungsverordnung treffenden Verpflichtungen und die Entsorgungsmöglichkeiten von Abfall ausreichend und verstärkt informiert werden.
3.	Maßnahmen sollen gesetzt werden, die bewirken, daß Verpackungsmaterialien soweit möglich vermieden werden und
4.	Vorsorge möge getroffen werden, daß - soweit Verpackungen nicht vermieden werden können - jene Verpackungsmaterialien (Bioverpackungen) eingesetzt werden, die ökologisch bedenkenlos verwertet werden können."
Herr Präsident, ich darf ersuchen, die Debatte durchzuführen und die Abstimmung herbeizuführen.

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke für Bericht und Antrag und darf nunmehr den Herrn Abgeordneten Mag. Kaufmann bitten, zur Zahl 60/A-2/3 Bericht und Antrag zu geben.
Berichterstatter Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich berichte über den Dringlichkeitsantrag 60/A-2/3 betreffend Aufhebung der Verpackungsverordnung. Die Verpackungsverordnung ist eine Verordnung, die nur Nachteile bringt und ein völlig verunglückter Entwurf. Er ist daher sofort aufzuheben. Es besteht daher ein dringender Bedarf nach Aufhebung der Verpackungsverordnung.
Der größte Nachteil dieser Verpackungsverordnung ist, daß die durchaus vorhandene Motivation der Bevölkerung, Abfall zu vermeiden, Müll zu trennen, durch Desinformation in Wahrheit zerstört wird. Die wichtigsten Fragen, die immer wieder auftreten, sind die Fragen auf der einen Seite, wie getrennt werden soll, insbesondere die Frage der Trennung des Plastikabfalles, warum mit dieser Verordnung nicht auch Müllvermeidung getan werden kann und ob die Wirtschaft nun tatsächlich verpflichtet ist, Verpackungsmaterial zurückzunehmen oder nicht.
Es geht daher darum, daß in diesem Zustand der Desinformation die Strafandrohung zurückgenommen werden soll, weil einen Bürger, den man per Verordnung im Unklaren läßt, man nicht auch noch mit Strafe belegen kann. Insofern sind diese beiden Anträge, die hier gestellt werden, ident. Aber der Antrag, den ich gestellt habe und andere Mitglieder des Landtages, geht noch weiter. Es geht vor allem darum, diese Verpackungsverordnung an sich aufzuheben, weil diese Verpackungsverordnung in sich eine Fehlkonstruktion ist. Diese Verpackungsverordnung benachteiligt vor allem einmal den Konsumenten. Die Konsumenten zahlen in Österreich bis zu 6 Milliarden Schilling an die ARA. Diese 6 Milliarden Schilling werden über die Preise aufgebracht und die ARA, die Abfall-Recycling-Austria ist nicht in der Lage, wirklich für eine effektive Entsorgung in den Gemeinden, vor allem aber in den großen Supermärkten zu sorgen.
Es herrscht auch völlige Unklarheit darüber, ob die Geschäfte, ob die Supermärkte tatsächlich verpflichtet sind, Verpackungsmaterial zurückzunehmen. Sie selbst haben im vorher genannten Antrag die Passage beinhaltet, daß sehr wohl die Wirtschaft verpflichtet ist, diese Rücknahmegarantie einzulösen. Es gibt seitens der ARA auch durch die Transportverpackungen Probleme. Es gibt aber durch die ARA Plakate, die in den Geschäften aufgetaucht sind, in denen es heißt, Verpackungen werden nicht zurückgenommen, da Lizenzgebühren an die ARA bezahlt werden. Das ist überhaupt ein völlig absurder Zustand, weil in diesem Fall der Konsument zwar zahlt und gerade deswegen, weil er zahlt, sich der Möglichkeit entledigt, das Verpackungsmaterial im Geschäft selbst entsorgt werden kann.
Es resultiert aus dem Ganzen aber eine schwere Benachteiligung für die Gemeinden, da die Konsumenten, die in den Supermärkten nicht entsorgen können, die durch die ARA nicht entsorgen können, diese Entsorgung in den Gemeinden vornehmen und daher die Gemeinden Material entsorgen müssen, ohne daß das in Wahrheit den Gemeinden auch tatsächlich bezahlt wird und entsprechende Verträge zwischen ARA und Gemeinden fehlen. 
Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß
	die Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 645/1992, aufgehoben bzw. nach Überarbeitung insbesondere der Strafbestimmungen dahingehend geändert wird, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens mit 1. Juli 1994 bestimmt wird,
	allfällige weitere Verordnungen, wie etwa die Druckerzeugnisse-Verordnung, nach entsprechender Information der Bevölkerung und Schaffung der allenfalls erforderlichen Infrastruktur ebenfalls frühestens erst mit 1. Juli 1994 in Kraft gesetzt werden und
	ehestmöglich Normen ausgearbeitet werden, welche die Müllvermeidung zum Inhalt haben."
Wie schon in der Antragsdarstellung erwähnt, wird gemäß § 28 Abs. 1 um die dringliche Behandlung dieses Antrages ersucht. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und ersuche den Landtag, diesen Antrag positiv abzustimmen.

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wagner.
Abg. Ing. WAGNER Josef (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe die ehrenvolle und auch kurze Aufgabe, unseren Standpunkt zu erläutern. Das, was von dem Umweltministerium hinausgegangen ist, ist das blanke Chaos und ist eigentlich eine unverantwortliche Sache und verunsichert die Menschen zutiefst. Ich meine, daß von einer verantwortlichen Regierungsstelle so etwas hinausgeht, ist einfach gigantisch. Das kann nur - nein, ich will nicht auf Frauen losgehen. (Unruhe im Hohen Hause.) Aber vielleicht sollte ich es doch tun.
Ich meine, meine Kollegen und ich, wir werden uns für diesen zweiten Antrag, den wir mit unterschrieben haben, aussprechen. Ich möchte aber die Gelegenheit auch nutzen, zu sagen, wie dringend es erscheint, besonders wenn man sich das anschaut, daß sehr rasch eine Verbrennungsanlage gebaut wird. Es ist ganz, ganz wichtig. Ich glaube, diese Landtagsperiode ist noch sehr jung. Und gerade deswegen sollten wir, noch bevor das in irgend einen Wahltrubel hineinkommt, blitzartig handeln und etwas Geschicktes auf die Beine stellen. Es gibt Technologien genug. Man kann das filtern bis zur reinen Luft. Auch die Energienutzung, es ist alles da. Es rechnet sich dann auch. Und man sollte wirklich dafür rasch genügend Geld ausgeben. Das ist meine Meinung dazu. (Beifall bei LIF und SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Vier Milliarden, behauptet die ARA selbst, 6 Milliarden hat mein Vorredner, der Herr Mag. Kaufmann gesagt, daß diese Verpackungsverordnung dem österreichischen Konsumenten kosten wird. Aber das ist nicht alles in Wirklichkeit. Das heißt, der Bürger zahlt nicht nur das Verpackungsmaterial, der Bürger ist in Wirklichkeit auch zum Mülltourismus gezwungen. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Das darf doch nicht wahr sein!) Das heißt, es ist auch ein durch und durch, Herr Präsident, ein durch und durch umweltfeindliches Gesetz in Wirklichkeit, diese Verordnung. Es ist ein umweltfeindliches Gesetz! Und zwar aus dem Grund, weil die Leute ihre kleinen Chargen an Verpackungen verschiedenster Art und Weise nicht nur zu Hause trennen müssen, sondern auch zu den Sammelstellen führen müssen.
Eine durch und durch bürger- und umweltfeindliche Angelegenheit ist das Ganze. In Wirklichkeit und das muß man einmal sagen, ist es eine Mülltourismusverordnung, meine Herrschaften, die die Ministerin hier präsentiert hat und die schlußendlich, wenn man sich das Ganze anschaut, die schlußendlich, wenn Sie ein bißchen eine Ahnung haben von der ganzen Materie und wenn Sie sich anschauen, wie sich dadurch die Müllgebühren entwickeln werden zum Gegensatz von Ihnen offenbar! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man sich anschaut, wie sich die Müllgebühren unter anderem entwickeln werden dadurch. Nämlich, je weniger anfällt durch die Müllverbände, die zuvor geschaffen worden sind - das ist eine Begleiterscheinung - umso teurer werden die Gebühren werden.
Und da ist die nächste crux drinnen für die Bevölkerung, für den einzelnen Bürger. Denn in Wirklichkeit kommt dazu, daß pro Haushalt und Jahr 3.000,- Schilling hier aufgewendet werden müssen. Zum zweiten, daß der Mülltourismus, der umweltfeindliche Mülltourismus hier gefördert wird von Ihrer Ministerin von der ÖVP-Seite, kommt noch hinzu, daß die Leute in Wirklichkeit auch noch über das geringere Müllaufkommen, über die Müllverbände zwangsläufig, weil dort die nötigen Investitionen auf Grund der Gesetzeslage gemacht werden müssen, auch noch bestraft werden. Eine crux, ein Humbug ist das Ganze, meine Herrschaften! 
Und wenn Sie draußen mit der Bevölkerung reden, dann sehen Sie auch und hören Sie auch, was die Leute darüber sagen. Herr Klubobmann Böhm! Haben Sie sich schon einmal mit Hausfrauen unterhalten, die dann diesen Mülltourismus zu den verschiedenen Geschäften, zu den Sammelstellen unterhalten? Haben Sie sich schon einmal angeschaut in Ihrer Heimatgemeinde, wenn sich dort der Müll auftürmt, weil die ARA nicht entsorgt? 
Herr Kollege Schneeberger, in Wr. Neustadt! Ich lade Sie ein, ich lade Sie morgen ein! Ich kenne die Stellen, wo sich der Müll bereits türmt, wo vor diesen Sammelcontainern der Müll sich türmt, meine Herrschaften. Das ist das, was Ihre Ministerin damit verbrochen hat. Nehmen Sie es zur Kenntnis! Sie belasten die Bevölkerung auf finanzielle Art und Weise, belasten die Umwelt in Wirklichkeit. Das ist die Wahrheit. Und was dann rauskommt, etwa beim PVC, wenn man da sechs und acht verschiedene Sorten mischt, das wissen Sie, Herr Kollege Schneeberger. Parkbänke kommen heraus und Schallschutzwände. Nur, was machen Sie mit Ihren drei Parkbänken, die Sie nächstes Jahr auf Grund dieser Verpackungsverordnung ins Haus geliefert bekommen müssen, wenn man wirklich alles redlich entsorgen will?
Das ist nämlich die Realität, Herr Kollege Schneeberger! Das heißt, in Wirklichkeit kann man nur diesem Antrag, den der Kollege Kaufmann hier wirklich untermauert hat, inhaltlich untermauert hat, unterstützen. Denn der Mülltourismus muß weg, das ist einmal gar keine Frage für uns. Das heißt, man muß auch hier noch zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Es ist nicht nur das alleine erforderlich, was in diesem Antrag drinnen steht, sondern es ist auch erforderlich, daß wir hergehen und diese ganze crux, die in dieser Verpackungsverordnung drinnen ist, einmal beseitigen, meine Herrschaften von der ÖVP. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, warum Sie so aggressiv sind. Wahrscheinlich, weil die Bevölkerung Sie so geladen hat in den letzten Wochen, seit diesem 1. Oktober, seit dieser Wahnsinn in Wirklichkeit in Kraft ist. Schauen Sie sich doch einmal an, wie das Ganze wirklich ausschaut und wie die Bevölkerung finanziell und in jeder anderen Art und Weise belastet wird.
Ich hoffe, daß dieser Antrag, dieser zweite nämlich, dieser ernst zu nehmende Antrag, der wirklich auf eine Änderung abzielt, angenommen wird und daß man damit endlich einmal den nötigen Druck auch auf Bundesebene ausübt. Gemeinsam mit solchen Städten wie etwa mit Klagenfurt, die auch die richtige Antwort gegeben haben, Diesem Wahnsinn, der in Wirklichkeit nämlich noch durch eine Monopolgesellschaft durchgeführt wird, wie man es normal nur mehr in Sizilien heute praktiziert, meine Herrschaften. Wo man jeden hineinzwingt bis zur kleinsten Gemeinde über einen Müllverband, wo man  jeden Transporteur hineinzwingt und wo dann unter anderem bei der Vergabe auch noch nichts gewährleistet ist und nicht mehr kontrolliert werden kann, wie objektiv das Ganze überhaupt wirklich ist, meine Herrschaften. Aber darüber werden wir uns ja in den kommenden Monaten noch unterhalten. (Beifall bei FPÖ und Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Seit 1. Oktober dieses Jahres ist die Verpackungsverordnung des Ministeriums in Kraft getreten. Und es ist das eingetreten, was zu erwarten war. Es hat zu einer tiefen Verunsicherung der Bürger geführt, weil einfach die entsprechenden Entsorgungsschienen noch nicht gelegt worden sind. Die Folge ist natürlich, daß von den Bürgern diese Vorschriften nur mangelhaft befolgt werden können und meistens auch ignoriert werden. Ausgelöst hat das Ganze natürlich, daß seitens der Frau Umweltminister Rauch-Kallat wirklich naiv und mangelhaft in dieser Frage vorgegangen worden ist. Ich möchte das so höflich wie möglich formulieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist festzustellen, daß das System, daß mit staatlicher Sanktionierung ein Entsorgungsmonopol, wie heute schon angesprochen wurde, für die Altstoff-Recycling-Austria AG geschaffen wurde, daß dieses System eigentlich nicht funktioniert. Es gibt kaum Lizenzverträge mit den Unternehmungen. (Abg. Hiller: Über 3.000 gibt es doch bereits!) Nur brauchen wir 12.000, Herr Kollege! Ein bißchen wenig. Es gibt kaum Rahmenvereinbarungen mit den Gemeinden, meine Herren. (Zu Abg. Mag. Schneeberger:) Sind Sie nicht im Gemeindebund oder im Städtebund? Dann müßten Sie es ja wissen, Herr Vizebürgermeister!
Und es gibt auch keine ausreichend zugängigen Sammelstellen. Und es gibt vor allen Dingen kein Konzept, wie diese gesammelten Stoffe auch wirklich entsorgt werden und einer Wiederverwertung zugeführt werden. Das gibt es nicht, meine Herren! Aber dieses System führt zur Doppelbelastung der Konsumenten, wie auch vom Kollegen Kaufmann hier schon gesagt worden ist. Rund 1.500,- Schilling pro Jahr müssen die Konsumenten berappen, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu bekommen. Die Leidtragenden sind eben die Konsumenten und die kleinen Gewerbebetriebe. (LR Blochberger: Wenn unterbrochen wird! Wenn unterbrochen wird nach Euren Vorstellungen, dann sind die Gewerbebetriebe die Leidtragenden!)
Herr Landesrat! Es gibt nur eines in dieser Frage, daß man all diese Fragen, die in diesem Zusammenhang stehen, wirklich versucht, einer Lösung zuzuführen. Und mit 1. Juli nächsten Jahres ist eine ordentliche Verordnung in Kraft zu setzen. Es geht doch nicht an, daß man auf der einen Seite den Bürger mit Verordnung verschiedene Auflagen aufträgt und auf der anderen Seite gar nicht die Möglichkeit schafft, daß diese Einrichtung von den Bürgern angenommen werden kann. Das ist in Wirklichkeit die Problematik. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie in dieser Frage schon bei der Frau Minister vorstellig werden, Herr Landesrat. Sie hören offensichtlich nicht in die Bevölkerung hinein, das muß ich Ihnen in dieser Frage schon sagen. Die Bevölkerung ist zu Recht empört, daß hier so naiv vorgegangen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das größte Problem sind zweifellos die Verbundstoffe. Sie wissen ganz genau, daß es hier fast keine Wiederverwertungsmöglichkeiten gibt. Es gibt hier eine Reihe von Studien, die hier diese These durchaus belegen. Und hier sei schon eines gesagt, daß man es sich nicht so leicht machen kann, denn es ist nicht die Sammlung das Problem bei den Kunststoffen, sondern es ist die Verwertungsseite das Problem. Und mir ist auch nicht plausibel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wissen, daß wahrscheinlich nur rund 20 %  verwertet werden können und der Rest wird wahrscheinlich in die Verbrennung gehen, daß wir wirklich glauben, daß wir innerhalb von zwei Jahren diese Verbrennungsmöglichkeiten geschaffen haben, wie das die ARA sich vorstellt.
Tatsache ist, daß gerade die Entsorgung dieser Kunststoffe eben den finanziellen Haupt-Aufwand erfordert. Rund 2,6 Milliarden Schilling. Und bis wir so weit sind, das zu verbrennen, wird das ein riesiges Plastiklager geben. Und die Entsorgungskosten pro Tonne werden wahrscheinlich bei der Verbrennung bei 22.000,- Schilling liegen, wie die Arbeiterkammer errechnet hat. Es wäre daher also sicherlich besser gewesen, daß man sich über den gesamten Kunststoff- und Verbundbereich wirklich Gedanken gemacht hätte, was von diesen Stoffen durch andere Stoffe ersetzt werden kann und daß man sich zuerst, bevor man so eine Verordnung in Kraft setzt, Gedanken macht, wie man den Rest einer Verwertung und von mir aus auch einer Verbrennung dann letzten Endes zuführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verpackungsverordnung wird zweifellos einen Recyclingboom auslösen, dessen ökologische Auswirkungen nicht ausreichend untersucht worden sind. Es wäre hier wirklich zweckmäßig, ökologische Rahmenbedingungen für all diese Bereiche einmal festzulegen, damit wir nicht in die gleiche Problematik schlittern, wie das in der Bundesrepublik Deutschland momentan beim dualen System ja der Fall ist. Wir sind daher dafür, daß man diese Verpackungsverordnung außer Kraft setzt. Weil sie eben in dieser momentanen Form für uns nicht vollziehbar ist. Und daß man sie wirklich so überarbeitet, daß eine brauchbare Verordnung entsteht, die dann auch vollzogen werden kann. Und in diesem Zusammenhang möchte ich seitens der Sozialdemokraten einige Forderungen aufstellen:

1.	Daß es eine Vereinfachung der Abfallentsorgungssysteme gibt und daß es dazu kommt, daß eben der Konsument nicht überfordert wird. Ein Beispiel, wie das gehen könnte, können Sie in meinem Bezirk sich einmal ansehen. 
2.	Die Strafandrohung für Konsumenten muß entfallen. Vor allen Dingen so lange, bis das duale System wirklich in allen Bereichen funktioniert.
3.	Es muß ein flächendeckendes Sammel- und Verwertungssystem aufgebaut werden, bevor die Verordnung in Kraft gesetzt wird. Die Rahmenbedingungen für dieses System sind vom Umweltministerium entsprechend festzulegen.
4.	Die Sammel- und Verwertungskonzepte der Branchenrecycling-Gesellschaften sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Uns geht es vor allen Dingen darum, daß bei den Anlagen wirklich der Stand der Technik hinsichtlich des Umweltschutzes erfüllt wird. 
5.	Es ist eine konsumentenfreundliche Kennzeichnung innerhalb von zwei Jahren einzuführen, die Aufschluß gibt, ob es sich bei den Produkten eben um Mehrwegsysteme handelt, oder ob die Verpackung stofflich oder thermisch verwertet wird. Es sei hier ausgesprochen, daß natürlich die Hauptverantwortung für die Produktgestaltung bei den Produzenten liegen muß.
6.	Wir fordern eine klare Definition von ökologischen Rahmenbedingungen der Standards für die stoffliche und thermische Verwertung. Es gilt, einen hohen umwelttechnischen Standard durch das Ministerium festzulegen und dies nicht den Branchengesellschaften zu überlassen.
7.	Statt zweifelhafte, teure Verwertungssysteme einzuführen, sollte die Einführung von Pfandsystemen und Mehrwegsystemen gefördert und besonders umweltgefährdende Verpackungen verboten werden.
8.	Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auch dagegen, daß es für den Konsumenten und den Bürger eine unnötige Doppelbelastung gibt. Es hat hier eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den Abfallverbänden und der ARA zu geben. Und wir wollen ein möglichst sinnvolles Abfallsystem erreichen. Aber es kann natürlich nur so sein, daß das freiwillig und vertraglich erfolgt und daß es hier zu keiner Verpflichtung der Gemeinden und Verbände kommen kann, ohne daß die Zustimmung der Kommunen gegeben wird.
Und es muß schließlich, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das ist der 9. und letzte Punkt, eine transparente Zielkontrolle durch das Umweltministerium geben, damit eben auch gewährleistet ist, daß die Verordnungen in allen ihren Punkten auch wirklich eingehalten werden.
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, unserem Antrag die Zustimmung zu geben, daß diese Verordnung außer Kraft gesetzt wird und daß vor allen Dingen in Hinkunft ökologisch und auch ökonomisch sinnvoll gehandelt wird. Mit diesem Beschluß wäre die Frau Minister aufgefordert, ihre Taten, die sie mit dieser Verordnung gesetzt hat, selbst zu entsorgen. Ich glaube, das sollte man ihr nicht ersparen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Frau Abg. Stix.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Während der gesamten Rede zum Teil heftige Unruhe im Hohen Hause.)
"Verpackungsverordnung - ein Wort, das ich schon nicht mehr hören kann", so ist es mir vor kurzem passiert in einem Geschäft. Ich muß da zugeben, ganz selten komme ich dazu, aber ich war einmal zu Hause beim Greißler einkaufen, nachdem ich mir Zeit nahm und habe die Diskussion vor Ort mit Hausfrauen erlebt. Und ich möchte Ihnen das schon mitteilen, wie diese Diskussion unter den Damen dort verlaufen ist. Denn da wurde festgestellt, ganz richtig, die Greißlerin hat gesagt, die Joghurtbecher nehme ich nicht mehr zurück. Und da war dann die Hölle los. Eine der Damen hat gleich zu mir gesagt, eh' klar, ihr Politiker seid daran schuld, daß wir jetzt nicht mehr wissen wohin und was wir mit dem Dreck tun sollen. Nun, so ganz stimmt das nicht. Denn - und darauf wurde sofort von der Geschäftsfrau hingewiesen - zwei Schritte vor der Haustür steht der Container bzw. der Behälter, in den man diese Dinge wieder geordnet entsorgen kann. Für mich ist eines der wertvollsten Dinge dabei allein das Gespräch vor Ort in diesem Geschäft. Denn das passiert hunderttausende Male tagtäglich bei jedem Einzelnen, der sich mit der Materie intensiv auseinandersetzt. Und das sind hauptsächlich die Frauen. Allein das ist so viel wert und bringt an Information, an Diskussionsfluß so viel ein, daß wir es nicht vergessen sollten. Daß wir mit keiner Werbekampagne und mit keinem noch so gearteten Mittel diese Diskussion vor Ort führen können. (Abg. Feurer: Eine Frage: Was macht die Hausfrau in einem Ort, in dem es keinen Greißler gibt?) Die Hausfrau in einem Ort, wo es keinen Greißler gibt, wird in einen Ort fahren, wo es einen Greißler gibt bzw. einen Markt. Dort fährt sie nämlich auch hin einkaufen. Und wenn ich dort hin einkaufen fahre, kann ich sehr wohl die Verpackung auf dem Gelände des Marktes entsorgen.

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (nach anhaltender, heftiger Unruhe): Ich glaube, eine Diskussion können wir nur miteinander führen, indem wir uns hintereinander zu Wort melden. Wäre das möglich? Ich danke vielmals!
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Ich glaube, geschätzte Kollegen der SPÖ, Ihr seid Euch nicht ganz einig, wenn Ihr untereinander so intensiv diskutiert! Gerade diese Frage beantwortet sich von selbst. An dem Ort, wohin diese Dame einkaufen fährt, wird sie auch die korrekte Entsorgungsmöglichkeit finden. Egal, ob das ein Supermarkt oder ein anderes Geschäft ist. Es gibt unter anderem auch sehr wohl in unseren Gemeinden, bei mir zu Hause zum Beispiel für alle 50 Häuser, die wir haben, in den Ortschaften eine Müllsammelinsel. Die wir schon verwirklicht haben vor eineinhalb Jahren, weil wir halt ein bißchen schneller gedacht haben als manche andere. Und dort funktioniert das Trennsystem bzw. das Rückholsystem sehr wohl. (Neuerlich heftige Unruhe bei SPÖ und FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich bitte, aufeinander mehr Rücksicht zu nehmen!
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Ich glaube, diese Diskussion hätten wir voriges Jahr im November beginnen müssen. Im November lag die erste Vorlage dieser Verordnung auf. Und damals haben alle geschlafen, geben wir es doch einmal zu! In den Gemeinden, in den Verbänden, überall. Die Situation hat sich zugespitzt, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist. (Abg. Dr. Bauer: Welche Gemeinde hat geschlafen, welche? Nennen Sie eine Gemeinde!)
An der Verordnung an sich liegt das Problem nicht, sondern Sie haben selbst formuliert, daß es eigentlich daran liegt, daß für die Systeme des Rückholens bzw. des Abtransportes die Behälter noch nicht vorhanden sind. Man sollte daher darüber diskutieren, über die inhaltlichen Fragen. Und nicht unbedingt heute bereits in einem Diskussionspunkt, ich sage einmal "madig" zu machen versuchen und die Bevölkerung zu verunsichern. Weil dann nämlich eines passiert: Wenn wir morgen die Schlagzeile haben in der Zeitung, diese Verordnung soll ausgesetzt werden, kennen die Bürger sich überhaupt nicht mehr aus. Dann sind wir genau dort, daß die Verunsicherung par excellence vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, gerade in diesem Bereich sind wir aufgefordert, nicht die Leute durch mediale Schlagzeilen, durch politisches Kleingeld, das wir irgendwo dazwischen einheben wollen, noch mehr zu verunsichern. Sondern sie zu informieren und dementsprechend auch konkret Hilfestellung anzubieten, über diese Information. Und ich möchte zur Information gerade den Kollegen der SPÖ mitgeben: Es gibt seit August den Verein der Abfallwirtschaftsentsorgung in Niederösterreich, wo sehr wohl auch Ihre Kollegen mitwirken und mitarbeiten. Ich habe einen Kollegen bei mir im Müllverband, das ist ein Bürgermeister der SPÖ, der sehr wohl sehr positiv die Grundsatzhaltung sieht und auch die positiven Einflüsse auf Auswirkungen in meinem Müllverband. Und ich lege das jetzt um. Ich nehme den Müllverband Tulln, für den ich per Zahlen nämlich belegen kann derzeit, was unsere Verpackungsverordnung an Gebühren für den Bürger bringt. Weil Kollege Haberler gemeint hat, es kostet immer alles mehr. Diese Mehrkosten kann ich in der Form quantifizieren, daß wir derzeit an tatsächlichem Rückfluß durch die ARA mit Vertragsgrundlagen 42 % der Müllgebühr in Relation setzen können. Das heißt, 42 % der tatsächlichen Müllgebühr sind derzeit abrechenbar durch die Rückflüsse. Der Herr Kollege Mag. Kaufmann hat formuliert, daß die ARA kassiert. Die ARA kassiert seit 1. Oktober 1993. Wenn ich jetzt die Aussetzung der Verpackungsverordnung annehme, bin ich davon überzeugt, daß die Produkte in den Geschäften keinesfalls billiger werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wird weiter kassiert werden bis zum Juni, wenn ich etwa annehme, ca. 6 Milliarden Schilling. Diese 6 Milliarden würden bei einem Aussetzen den Gemeinden, den Verbänden weggenommen und in letzter Konsequenz auch den Bürgern, die die Gebühr entrichten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
In der Diskussion vor Ort in den Gemeinden merkt man sehr stark - und ich erlebe es, weil ich ja viel draußen unterwegs bin - daß eigentlich in jenen Gemeinden die größten Probleme herrschen, wo man lange Zeit, sagen wir, dieses Mülltrennen nicht so ernst genommen hat. Ich erzähle Ihnen dazu noch ein Beispiel. Sie bekommen als Gemeinde für einen Behälter, in dem Altpapier gesammelt werden kann, 33,- Schilling von der ARA refundiert. In den Gemeinden, die in jedem Haushalt so eine Papiertonne stehen haben, macht das eine Stange Geld aus. Die, die gesagt haben, das brauchen wir ohnehin nicht, weil, ob Mülltrennung so gescheit ist, wissen wir ja gar nicht, die haben heute das Problem, das sie das Geld nicht erhalten. Da ist ganz einfach ein Zwiespalt vorhanden. Das heißt, diejenigen, die bereits ein dementsprechendes Trennsystem aufgebaut haben, müssen gelobt werden. Diejenigen, die sich bemüht haben, Müll auch im Restmüllbereich zu verringern. Und auch das kann man quantifizieren an den Tonnagen, die in die Deponien gelangen. Diese Gemeinden sind nicht die Problemgemeinden. Die Problemgemeinden sind jene, die es sich sehr leicht gemacht haben und geglaubt haben, es wird schon irgendwie einen Ausweg und einen Schleichweg rundherum geben.
Eines möchte ich hier auch feststellen. Sie haben Ihre Kollegen in den Müllverbänden mit verankert aus den Fraktionen. Die haben ein Problem, das ansteht in der Form, daß bereits die Verbände bzw. der Landesverband die Organisation durchgeführt hat über einen noch offenen Bereich, der ja erst neu gekommen ist durch die Verpackungsverordnung, das ist die Frage der Kunststoffe. Und auch diese Schiene wurde gelöst, indem man Behälter bereits angekauft hat, die innerhalb der nächsten zwei Monate spätestens ausgeliefert sein sollen. Dieses Kapital wurde auch bereits von den Gemeinden auf den Tisch gelegt. Das heißt, das Aussetzen bewirkt, daß es ein halbes Jahr oder noch länger kein Geld gibt. Ansonsten würde nämlich schon Geld dafür fließen - und teilweise gibt es schon den Geldfluß. Doch das geht nur, wenn man nicht aussetzt. Auch die Frage der Vertragsgrundlage ist eine ganz wichtige. Wenn wir heute glauben, eine fertige Infrastruktur muß vorhanden sein, um überhaupt danach die Gesetzeslage erst zu schaffen. (Abg. Auer: Rhetorik ist ja gut, Demagogie ist schlecht!) Ich glaube, daß das keine Demagogie ist. Das sind nämlich Sachargumente!
Nennen Sie mir ein Gesetz, das wir da herinnen beschlossen haben, zu dem wir immer alle Infrastrukturmaßnahmen vorher fertig gehabt haben. Ich kann mich nicht erinnern. Ich weiß nicht, wer sich je daran erinnen kann. Haben wir bei jedem Gesetz, das wir hier beschließen, bereits alle Vorgaben? Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen und das habe ich vorher schon angedeutet, wir haben das Problem, daß sich alle so lange zurücklehnen, so lange das nicht Gewißheit ist, so lange sie auch die Vertragsgrundlage und die Gesetzesgrundlage nicht haben. Eine Gesetzesgrundlage ist wichtig, um darauf aufzubauen. Seien es die privatrechtlichen Verträge, die Verträge, die die Gemeinden ganz einfach hier errichten müssen. Es ist auch wichtig für die Verbände, für die Gemeinden, die Müllgebühren festzusetzen. Ich brauche ein Gesetz, ich brauche eine Grundlage, ansonsten kann ich nichts verordnen bzw. vorgeben. Diese Dinge sollten sehr wohl eine entsprechende Verankerung im Gesetz haben.
Wir haben ein Problem dabei. Die Latte liegt wahrscheinlich für manche so hoch, daß so manche jetzt wahrscheinlich nicht mit "drüberhüpfen" können, weil sie zuerst nicht mitgetan haben. Das heißt, sie sind noch vom Ausgangspunkt her zu tief unten und sind nicht auf dem entsprechenden Niveau. Und dort haben wir das Problem. Das ist das tatsächliche Problem daran, daß viele - und ich sage es noch einmal - jahrelang geschlafen haben und nicht mitgetan haben. Einfach nicht im Zuge der Müllvermeidung diese Dinge mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Bauer: Konkret! Welche Gemeinde hat konkret geschlafen?) Ich kann das konkretisieren, Herr Klubobmann. Ich komme aus dem Bezirk Tulln, aus der Gemeinde Michelhausen. Ich kann Ihnen aus diesem Bereich sagen, wir haben im Bezirk einen super Müllverband, der das organisiert hat. Wir haben zwei Gemeinden, die gesagt haben, wir wollen das nicht. Die haben eben in der Pendeluhr geschlafen. Und ich sage es noch einmal, dort haben wir die großen Probleme, weil sie ganz einfach nicht bereit waren, auch die Trennsysteme einzusetzen. Das ist Tatsache! Wenn man den Tatsachen nicht ins Auge schauen will, dann hat man große Probleme dabei. 
Für mich ist das große Problem darin, Herr Kollege Feurer! Wenn man die Verpackungsverordnung, auch das Abfallwirtschaftsgesetz, genauer hinterfragt und liest, findent man sehr wohl Überlegungen und Momente für vernünftige Entsorgungsschienen. Daß die Entsorgung nicht unbedingt Deponieren als non plus ultra sieht, auch nicht Recycling als non plus ultra um jeden Preis, sondern sehr wohl die Energiebilanzen in Frage stellt. Das heißt, dort hat man in Zukunft schon eine Richtung in der Entwicklung, in der es darum geht, daß man nicht einfach sagt, thermische Verwertung, wie wir es so schön umschreiben. Sondern wo die Vernunft im Differenzieren liegt. Manches eignet sich zum Verbrennen, weil das vernünftiger auch von Energie- und Umweltbilanzen her ist und manches ist besser im Recycling-Kreislauf zu führen. Aber auch hier müssen wir zur Kenntnis nehmen - Sie haben gesagt, die Pfandsysteme sollen wieder in Betracht gezogen werden - nicht unbedingt jedes Pfandsystem ist ein umweltpolitisch vernünftiges System. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, wenn wir Gesamtenergiebilanzen diskutieren.
Und darauf wurde sehr wohl in der Verpackungsverordnung Rücksicht genommen. Hier hat man sehr wohl darüber nachgedacht, diese Dinge zu setzen. Und ich glaube auch eines: Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir mit einer Diskussion glücklich agieren, die wir in Wahrheit führen, ich sage einmal, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Weil hier eine Arbeiterkammerwahl ansteht, müssen wir Konsumentenschutz betreiben, weil wir größere Probleme haben in Gemeinden, die nicht bereit waren, vor Ort mitzuziehen. Wir verunsichern unsere Bevölkerung, indem wir die Rechtssicherheit wieder aufheben. Es gibt eine Rechtssicherheit mit der Grundlage der Verpackungsverordnung. 
Ich bin sehr wohl bereit die Aussetzung der Strafbestimmung zu akzeptieren. Das wäre der vernünftige Weg. Und die Verpackungsverordnung beizubehalten, die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Verbände, Gemeinden und auch Bürger die Sicherheit haben, sich auf Grundlagen verlassen zu können. Damit dementsprechend die Information jetzt auch geführt werden kann, um Klarheit zu bringen. Gleichzeitig sollte man nach einem Jahr darüber diskutieren, welche Dinge wirklich schlecht waren. Nicht von vornherein schon zu sagen, alles und jedes in diesem Bereich ist schlecht. Das führt die Diskussion ad absurdum und würde nur eine Verunsicherung herbeiführen! (Beifall bei der ÖVP:)
Und ich wage auch zu behaupten, mit dem Aussetzen der Verpackungsverordnung rauben wir unseren Gemeinden oder jenen, die die Müllentsorgung über die Verbände organisiert haben, das Kapital von 6 Milliarden Schilling, wenn wir den Rückfluß über die Verträge nicht gewährleisten. Das sollten wir bei dem Beschluß bedenken! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Es ist erfreulich, daß zur späten Stunde noch so viel Aktivität gegeben ist. Auf Grund dieser Überlegung hat sich Herr Landesrat Blochberger zu Wort gemeldet.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wenn ich die Debatte hier so verfolge, dann hätte ich eigentlich den Eindruck, wenn ich nicht wüßte, wie schwierig die Verhandlungen waren - und tagelange Verhandlungen sind geführt worden - hätte ich den Eindruck, als gäbe es hier nur eine Verordnung einer bösen Umweltministerin, ohne daß sie mit irgendwem in Österreich jemals Kontakt gesucht hätte. Ich verstehe daher die Reaktion der Sozialdemokratischen Partei wirklich keineswegs. Denn hier hat es tagelange Verhandlungen gegeben! Sie sind alle in diesen Gremien ja mit eingebunden. Sie haben den Schritt ja genau mitberaten! Es war hier auch die Wirtschaft gefordert, das Entsorgungssystem aufzubauen. Das ist ja alles gewachsen. Und das jetzt nur, weil es erste Anlaufschwierigkeiten gibt, meine Damen und Herren? Wenn in einer Gemeinde oder in einem Haushalt bisher schon getrennt gesammelt wurde - und ich hoffe, daß ist in fast allen Gemeinden Niederösterreichs so geschehen - dann gibt es auch keine Schwierigkeiten. Bei uns, meine Damen und Herren, hat es einen einzigen Anruf im Büro gegeben. Und auch in der Koordinierungsstelle, beim Hofrat Graser, hat es nur ganz wenige Anrufe gegeben. Ich weiß also nicht, woher diese spontane Unruhe kommt. Ich orte also hier eher parteipolitische Motive. Warum das so ist, sage ich Ihnen ganz offen. (Heftige Unruhe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Ihre Unruhe beweist mir, daß meine Argumentation wahrscheinlich ins Volle getroffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Ist es denn so schwierig, wenn wir schon Papier getrennt sammeln gelernt haben, wenn wir schon Metall getrennt sammeln, wenn wir Glas sammeln, dann muß es doch auch um Gottes Willen möglich sein, Plastik auszusortieren. Oder ist das so ein Problem? Ich gebe schon zu, daß noch die gelben Säcke fehlen. Aber auch hier gibt es genaue Zeitpläne, im Dezember wird es so weit sein. Dann kann also auch ordnungsgemäß entsorgt werden. (LR Votruba: Aber heute hat der Bürger den Eindruck, er sammelt, er lagert, er trennt, ohne daß fachgerecht entsorgt wird. Es wird vielmehr wieder alles "zusammengeschmissen"!)
Nein, Frau Kollegin Votruba, das stimmt ja nicht! Wir haben sicher noch Probleme bei der Entsorgung von Plastik. Das wird einmal auf halbe Deponien zwischengelagert. Und der Kollege Ruckenthaler von der EBS in Wien, ein sehr klug denkender Mensch, hat auch schon vor einigen Wochen dargestellt eine neue Verbrennungsanlage, in der auch Plastik verbrannt werden kann.
Jetzt muß man einmal logisch überlegen. Meine Damen und Herren! Niemand wird, ja kann investieren, bevor noch ein Produkt auf dem Markt ist. Und bevor nicht gesammelt ist, kann es keinen geben, der eine Verbrennungsanlage plant und hier investiert. Hier muß man doch die richtige Reihenfolge auch einsehen. Oder soll irgendwer mit leeren Behältern probefahren in Niederösterreich? Das wird es nicht geben. Ja, um Gottes Willen! Es gibt immer wieder einmal Anlaufprobleme, ich verstehe wirklich die Unruhe nicht.
Und nun zum Zweiten: Worauf ich hinaus will und wofür  ich Sie bitten darf, mit mir mitzudenken: Wenn also tatsächlich es zu einer Aussetzung kommt, obwohl wir ja dazu nur einen Aufforderungsantrag hier im Landtag zur Beschlußfassung haben. Aber nehmen wir an, wenn man sich auch dann auf Bundesebene politisch so entscheiden würde, meine Damen und Herren, da gibt es ja rechtsgültige Verträge mit Entsorgungsfirmen. Es käme zu einer ganzen Menge von Klagen. Die haben ja schließlich auch investiert. Die haben ja auch einen Rechtsanspruch. Darauf, was vertraglich mit den Gemeindeverbänden, mit den Entsorgungsverbänden und Gemeinschaften abgeschlossen wurde in den letzten Wochen, darauf haben sie einen Rechtsanspruch. Es kann ja nicht so sein, daß die Politik ganz einfach sich so gestaltet, wenn es einmal Probleme gibt, dann setzen wir flugs die Verordnung außer Kraft und machen wieder etwas Neues.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen heute, Sie können heute hier mit Mehrheit Ihren Beschluß natürlich beschließen, das ist klar. In der Demokratie hat die Mehrheit das Recht. Ich sage Ihnen heute aber, das ist ein Pyrrhussieg. Denn das ist ein Rückschritt im Denken! Die Leute kennen sich dann überhaupt nicht mehr aus, denn man hört das ja dann in den Medien und wer nicht genau hinhört glaubt dann, ab morgen gibt es keine Verpackungsverordnung mehr.
Meine Damen und Herren! Das ist kontraproduktiv auch im Denken. Anstatt daß wir alle miteinander - und ich sage das als Umweltreferent - statt daß wir alle miteinander zusammenhelfen, um ein schwieriges Problem zu lösen! Seien Sie nicht böse, aber ich habe den Eindruck, da wird halt nur überlegt, daß eine Umweltministerin, die hier beherzt Dinge angeht, bei denen es Startprobleme gibt, in parteipolitische Schwierigkeiten von Ihrer Seite her gebracht werden soll. Da halte ich es mit Wilhelm Busch. Wilhelm Busch hat einmal gesagt: "Man merkt die Absicht und ist verstimmt." Und ich sage Ihnen, das wird heute ein Pyrrhussieg! Denn ich bin überzeugt, es wird die Vernunft siegen und es wird auch der Rechtsstaat hier letztlich siegen. Sie haben heute hier Ihre Show. Wir können Sie nicht hindern daran. (Abg. Uhl: Also das ist zu billig! Das ist wirklich zu billig!)
Es ist leider so, Herr Kollege Uhl! Es sind tagelange Verhandlungen dem vorangegangen. Heute so zu tun, als wäre das eine Verordnung, die über Nacht erlassen worden ist, das ist sicher nicht richtig. Ich darf Sie daher auffordern, überdenken Sie Ihre Haltung! Auch die Freiheitliche Partei, auch das Liberale Forum soll diesen Antrag überdenken. Wenn dieser Antrag zum Beschluß erhoben wird und tatsächlich die Verpackungsverordnung ausgesetzt werden würde, wäre das ein enormer Rückschritt! Sie muß ja deswegen nicht, es handelt sich ja nur um einen Aufforderungsantrag, die Gesetzgebung liegt also eindeutig beim Bund. Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich zur Politik, die auch in schwierigen Zeiten hält. Man hat in der Politik nicht immer Sonnenschein. Man muß auch als Politiker einmal einen Regen durchtauchen können. Wenn Sie also regenscheu sind, dann ist das Ihre Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Hat einer der Berichterstatter den Wunsch, das Wort zu nehmen? (Die Berichterstatter, Abg. Dr. Michalitsch und Abg. Mag. Kaufmann verneinen.) 
Wir kommen damit zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag, Ltg. 59/A-1/4): Abgelehnt! (Zustimmung ÖVP; Ablehnung SPÖ, FPÖ und LIF.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag, Zahl 60/A-2/3): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung SPÖ, FPÖ und LIF; Ablehnung ÖVP.)
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist damit erledigt. Die nächste Sitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 22.22 Uhr.)