Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1992/93

59. Sitzung am 17. Dezember 1992

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 458).
2.
Mitteilung von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen (Seite 458).
3.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 458).
4.
Antrag des Sozial- und Gesundheitsausschusses über die Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen.
Berichterstatter: Abg. Lugmayr (Seite 459).
Redner: Abg. Dkfm.Rambossek mit Resolutionsantrag (Seite 459), Abg. Helene Auer (Seite 461), Abg. Fidesser (Seite 463), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 466), LR Votruba (Seite 467), LHStv. Prokop (Seite 468).
Abstimmung (Seite 470).
5.
Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Karenzurlaubs- geldgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Bruckner (Seite 470).
Abstimmung (Seite 470).
6.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992.
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 470).
Abstimmung (Seite 470).
7.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Litschauer (Seite 471).
Abstimmung (Seite 471).
8.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend den Verkauf der NÖ Landesreisebüro GesmbH.
Berichterstatter: Abg. Kautz (Seite 471).
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer mit Resolutionsantrag (Seite 471), Abg. Keusch (Seite 476), Abg. Kurzbauer (Seite 478), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 480), Abg. Uhl (Seite 482), Abg. Buchinger (Seite 483), Abg.
Kurzbauer (Seite 485).
Abstimmung (Seite 485).
9.
9.1.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes. Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 485).
9.2.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes. Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 485).
9.3.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes 1979. Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 485).
9.4.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Seniorengesetzes. Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 485).
9.5.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über Angelegenheiten des Elektrizitätswesens in Niederösterreich (NÖ EWG-Novelle 1992).
Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 485).
9.6.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1987. Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 487).
9.7.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes. Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 487).
9.8.
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes. Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 487).
Redner zu 9.1. - 9.8.: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 487), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 488),
Abg. Breininger (Seite 490).
Abstimmung (Seite 493).
10.
Antrag des Europa-Ausschusses über den Antrag der Abg. Böhm, Mag.Kaufmann u.a. zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 1992) gemäß § 29 LGO.
Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 493).
Abstimmung (Seite493).
11.
Antrag des Europa-Ausschusses über den Antrag der Abg. Böhm, Mag.Kaufmann u.a. zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 1992) gemäß § 29 LGO.
Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 494).
Abstimmung (Seite 494).
12.
Antrag des Europa-Ausschusses über den Antrag der Abg. Böhm, Mag.Kaufmann u.a. zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 gemäß § 29 LGO.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 494).
Abstimmung: (Seite 494)
13.
Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ
Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 494).
Abstimmung (Seite 494).
14.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landesumlage- gesetzes 1974.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 494).
Redner: Abg. Preiszler (Seite 493), Abg. Koczur (Seite 496), Abg. Franz Rupp (Seite 497).
Abstimmung (Seite 498).
15.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neu- bau eines Amtsgebäudes.
Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 498).
Abstimmung (Seite 498).
16.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ
Landes-Pensionistenheim Mank, Neuerrichtung. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 498).
Abstimmung (Seite 499).
17.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Genehmigung der Übernahme der Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für bereits bestehende Darlehensverbindlichkeiten des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds und für ein aufzuneh- mendes Darlehen bis zu 35 Millionen Schilling
zuzüglich Zinsen.
Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 499).
Abstimmung (Seite 499).
18.
Schlußworte des Präsidenten Mag.Romeder zum Jahreswechsel (Seite 499) und Dankesworte namens des Landtages durch Abg. Trabitsch (Seite 501).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich bringe dem Hohen Haus zur Kenntnis, daß in der Sitzung des Bau-Ausschusses am 10.Dezember 1992 Herr Abgeordneter Ing.Leopold Eichinger
anstelle des ehemaligen Abgeordneten Harald Wittig zum Obmannstellvertreter gewählt wurde. Ich ersuche um Kenntnisnahme. Dem Hohen Haus liegt folgender Einlauf vor (liest):
Ltg. 512/U-1/1 -
Änderung des Umweltschutzgesetzes. Diese Vorlage weise ich dem Europa-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu. Ltg. 509/V-11/9 -
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Men- schen. Ich habe diese Vorlage am 3.Dezember 1992 dem Sozial- und Gesundheits-Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Heute kann im Plenum diese
Vorlage bereits behandelt werden.
Ltg. 511/N-1 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend das NÖ Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz 1992. Ich weise diese Vorlage dem Umwelt-Ausschuß zu.
Ltg. 510/A-5/44 -
Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Herrn Landesrat Blochberger betreffend Schloß Mittergrabern. Ich habe diese Anfrage am 15.Dezember 1992 dem Herrn Landesrat zur Beantwortung übermittelt.
Die bereits vorliegenden Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
"Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer betreffend Schloß Mittergrabern, Ltg. 510/A-5/44, Beantwortung durch Landesrat Blochberger:
Zu Frage 1 bis 4:
Diese Fragen fallen nach der Verordnung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl. 0001/1-23, nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Die Verwertung der angesprochenen Liegenschaften und Gebäude
erfolgt durch die Abteilung I/AV. Die Fragen werden von Herrn Landeshauptmann Dr.Pröll beantwortet.
Zu Frage 5 und 6:
In den letzten fünf Jahren wurden im Schloß folgende Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen bzw. technische Verbesserungen und
Komfortverbesserungen vorgenommen:
-
Fassadenwiederherstellung
-
Bauliche Adaptierung der Wirtschaftsküche und Herstellung eines Vorratsraumes aufgrund von Vorschreibungen der Lebensmittelaufsicht
- Herstellung eines Lehrmittelzimmers und eines Internatszimmers -
Reparaturarbeiten an den sanitären Anlagen -
Maßnahmen zur Trockenlegung des Gebäudes um die Hangwässer abzuhalten
-
Sanierungsarbeiten zur Erhaltung der Parkanlagen und des Glashauses in der Schulgärtnerei
Dafür wurden in den letzten fünf Jahren aus dem ordentlichen Voranschlag folgende Beträge investiert: 1987 S 447.000,--
1988 S 606.000,--
1989 S 601.000,--
1990 S 493.000,--
1991 S 203.000,--
1992 S 0,--
Für die Fassadenwiederherstellung wurde aus dem außerordentlichen Voranschlag im Jahre 1987 ein Betrag von S 1,020.000,-- investiert."
Die Beantwortung der Fragen 1 bis 4, durch Landeshauptmann Dr.Pröll lautet:
"Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer hat am 15.Dezember 1992 zur Zl. 510/A-5/44 an Herrn Landesrat Franz Blochberger eine Anfrage betreffend Schloß
Mittergrabern gerichtet. Da ein Teil dieser Fragen in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, darf ich dazu folgendes mitteilen: Nach Verlegung des Schulbetriebes der Landwirtschaftlichen Fachschule Mittergrabern nach Holla- brunn wurde im August 1992 die Liegenschaft in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung (Nr.16)
öffentlich ausgeschrieben. Über den Verkauf wurde noch keine Entscheidung
getroffen. Es liegt auch kein unterzeichneter Kaufvertrag vor. Somit steht
auch kein Verkaufspreis fest. Die verbaute Fläche beträgt 1.052 m2 und ist als Bauland-Sondergebiet-Schule gewidmet. Die restlichen Grundflächen, bestehend aus Park und der ehemaligen Gärtnerei, haben ein Ausmaß von 23.561 m2. Diese Grundflächen sind als Bauland-Sondergebiet-Gärtnerei bzw. als Sondergebiet-Park gewidmet."
Ich ersuche die Frau Abgeordnete Lugmayr, die Verhandlungen zur Zahl 509/V-11/9 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Diese Vorlage betrifft eine Pflegevorsorgevereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen.
In einer Entschließung des Nationalrates vom 27.September 1988 wurde die Bundesregierung ersucht, eine Arbeitsgruppe zum Thema Vorsorge für pflegebedürftige Personen einzurichten. An ihr waren alle
betroffenen Personengruppen und Institutionen beteiligt. Die Arbeitsgruppe
beendete ihre Arbeit mit der Vorlage eines Berichtes an den Nationalrat im Mai 1990.
Es ist dann in der Vorlage der Inhalt dieses Berichtes ziemlich ausführlich dargelegt und wir finden auch die Vereinbarung, die der Nationalrat
beschlossen hat. Und zwar über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen über eine bundesweite Pflegevorsorge aufgrund bundesstaatlicher Strukturen. Die gleichen Zielsetzungen und Grundsätze sind auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Bund
und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG Basis für die Vorsorge für hilfs- und betreuungsbedürftige Personen. Es geht um ein Pflegeleistungssystem und zwar von Geld- und Sachleistungen. In verschiedenen Punkten wird aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen Bund und Länder sich verpflichten, diese Pflegevorsorge finanziell auszustatten, zu bezahlen. Es ist geregelt, wie die
Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde und vor allem, wie die Länder das Sachangebot, die Sachleistung verwirklichen und zur Verfügung stellen.
Das Ganze muß organisatorisch, dezentral und flächendeckend angeboten werden. Es gibt dann noch im Anhang eine Auflistung, einen Leistungskatalog über die Qualitätskriterien, über die ambulanten, teilstationären und stationären Dienste. Ich darf im Sinne dieser Begründung den Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über gemeinsame
Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen stellen
(liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, das Notwendige zu veranlassen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm.Rambossek.

Abg. Dkfm.RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Die Notwendigkeit für eine bundeseinheitliche Neuordnung der Pflegevorsorge ist seit Jahren bekannt. Und diese
ist längst überfällig gewesen. Alle verfügbaren Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung hätten die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker bereits seit Jahren erkennen lassen müssen, daß, was die pflegebedürftigen Menschen betrifft, ein Handlungsdefizit besteht. Denn es ist
erwiesen, daß sich das Risiko der Pflegebedürftigkeit im Laufe der letzten
Jahrzehnte immer mehr von einer eher individuellen Randerscheinung zu einem
gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt hat. Die langen und zu einem großen Teil auch vermeidbaren Verzögerungen, die von der Koalitionsregierung verursacht wurden, haben sich
angesichts der zum Großteil äußerst katastrophalen finanziellen Situation der Pflegebedürftigen sicherlich nicht positiv auf das Vertrauen in die
politischen Entscheidungsträger ausgewirkt. Aus der prognostizierten Entwicklung der Altersstruktur ergibt sich, daß es bis zum Jahre 2050 österreichweit mit Ausnahme Wiens zu einer Zunahme der über 60jährigen von 27 % kommen wird. Wobei, sehr geehrte Damen und Herren, die stärksten Zuwachsraten bei den über 70jährigen erwartet werden. Nämlich 36 % für die Altersgruppe 70 bis 80 Jahre und 87 % für die Altersgruppe von 80 Jahren und mehr. Diese Prognosen, Hoher Landtag, haben bereits seit langem die starke Zunahme
pflegenaher Altersgruppen signalisiert, woraus für die Zukunft ein deutlich
erhöhter Pflegebedarf abgeleitet werden kann. Bereits heute sind 27 %
unserer über 60 Jahre alten Mitbürger hilfs- und pflegebedürftig. 8,7 % oder rund 128.000 Personen dieser Altersgruppen weisen schwere funktionale Beeinträchtigungen auf und bedürfen ständiger Betreuung und Hilfe.
Österreichweit gesehen sind es insgesamt rund 350.000 Menschen, die die Hilfe Dritter benötigen. Rund 75.000 Menschen davon sind infolge ihres Gesundheitszustandes in ihrer Leistungsfähigkeit vollkommen beeinträchtigt. Diese rund 350.000 Menschen beziehen derzeit auch unterschiedliche finanzielle Zuwendungen wegen ihrer Pflegebedürftigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Erhebung über die Betreuung der pflegebedürftigen älteren Menschen zeigt aber auch erfreulicherweise eine Entwicklung auf, wonach seit 1979 der Anteil jener Personen, die von niemanden gepflegt werden, deutlich zurückgegangen ist. Und
zwar um rund die Hälfte, was vor allem auf die Betreuung durch Verwandte, Kinder und Bekannte, aber auch auf den Ausbau der sozialen Dienste zurückzuführen ist. Während diese Erhebung aber auch aufzeigt, daß die oft propagierte Nachbarschaftshilfe von eigentlich völlig
untergeordneter Bedeutung ist.
Hoher Landtag! Alle diese Zahlen unterstreichen für mich aber auch die Versäumnisse der Koalitionsregierung in Bezug auf die Absicherung einer bundeseinheitlichen Versorgung bei Pflegebedürftigkeit durch Bereitstellung von Geld- und Sachleistungen. Das kommende
Bundespflegegeldgesetz - und dies soll äußerst positiv vermerkt werden - stellt sicherlich
ein wichtiges Etappenziel im Kampf der pflegebedürftigen Menschen für ein bedarfsgerechtes Pflegegeld dar. Wir Freiheitlichen haben seit langem die Forderungen der Behinderten unterstützt und die Koalitionsregierung auch zu einer raschen Vorgangsweise bzw. zu einem raschen Handeln gedrängt. Unter diesem Aspekt gesehen, mutet es für mich nun
befremdend an, daß die Koalitionsregierung ohne sachliche Notwendigkeit die
Auszahlung des Bundespflegegeldes vom Inkrafttreten der Vereinbarung mit den Ländern über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für
pflegebedürftige Menschen gemäß Artikel 15a B-VG abhängig macht. Und aus diesem
Grunde, Hoher Landtag, bin ich auch sehr froh darüber, daß heute der Antrag
des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über eine derartige Vereinbarung zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt. Froh deshalb, weil damit
die Auszahlung des Bundespflegegeldes von Landesseite her für 1993 sichergestellt ist.
Im Rahmen der nunmehrigen Neuordnung der Pflegevorsorge werden sowohl direkte Geldleistungen erbracht als auch Sachleistungen bereitgestellt, da die Erbringung von Geldleistungen allein nicht als umfassende
zielführende Lösung angesehen werden kann. Wenngleich auch bei der Umrechnung
des siebenstufigen Pflegegeldes nach dem Bundes-Pflegegeldgesetz in Stundenlöhne erschreckende Ergebnisse festgestellt werden können - zum Beispiel ergibt die Stufe 2 einen Stundenlohn von 60,-- Schilling, die Stufe
7 einen solchen von 111,-- Schilling bei Zugrundelegung von 180 Betreuungsstunden - muß diese Neuordnung der Pflegevorsorge doch als ein Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden. Weil diese Regelung
nämlich den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die freie Wahl zwischen
einer Betreuung zu Hause oder in einem Heim ermöglicht. Hoher Landtag! Mit diesem Prinzip der freien Wahl der Hilfe wird sicherlich einem Grundbedürfnis der pflegebedürftigen Menschen entsprochen.
Nämlich, daß sie selbst in die Lage versetzt werden, zu entscheiden, wen sie
mit den für sie lebensnotwendigen Pflegeleistungen betrauen. Es darf aber andererseits auch nicht übersehen werden, daß das bewährte Pflegegeld den Bedarf bei weitem unter- schreitet. Bei Pflegebedürftigkeit
wird daher auch weiterhin eine gewisse Anzahl der Pflegebedürftigen gezwungen sein, in Heimen zu leben. Zumal auch der Aufbau der geplanten
mobilen Hilfsdienste bzw. die Abdeckung des Versorgungsdefizites bei den
sozialen und sozialmedizinischen Betreuungsdiensten österreichweit und
flächendeckend gesehen noch bis zum Jahre 2010 dauern wird. Hoher Landtag! Ich habe es schon erwähnt und es ist sicherlich unbestritten, daß die tatsächlichen Kosten einer Pflege die Beträge des
Pflegegeldes in vielen Fällen übersteigen werden, da das Pflegegeld derzeit nur einen Beitrag zu den betreuungs- und hilfsbedingten Mehraufwendungen darstellen kann. Weshalb auch als korrespondierende Maßnahme in
Ergänzung zum Pflegegeld der weitere Ausbau von Sachleistungen durch die
Länder vorgesehen ist.
Was die heute zur Beratung stehende Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen betrifft, so enthält diese vor allem drei wesentliche Kriterien. 1.
Die Verpflichtung für das Land Niederösterreich, daß alle jene pflegebedürftigen Menschen, die nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis des Bundespflegegeldgesetzes gehören, grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen wie im Bundespflegegeldgesetz
vorgesehen, vom Land Niederösterreich Pflegegeld erhalten sollen. 2.
Die Verpflichtung für das Land Niederösterreich für einen Mindeststandard an ambulanten, teilstationären und stationären Diensten für pflegebedürftige Personen zu sorgen. Wobei diesbezüglich unser Bundesland im Vergleich zu den anderen Bundesländern sicherlich
bereits auf einer entsprechenden Basis aufbauen kann. 3.
Die Verpflichtung für das Land Niederösterreich, innerhalb von drei Jahren Bedarfs- und Entwicklungspläne mit dem Ziel zu erstellen, daß für pflegebedürftige Personen ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an ambulanten Hilfs- und Betreuungsdiensten sowie
stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen langfristig abgesichert
wird.
In diesem Zusammenhang muß sicherlich positiv angemerkt werden, daß der Herr Landeshauptmann bereits in seiner Antrittsrede für 1993 einen Betrag von 220 Millionen Schilling für einen flächendeckenden Ausbau der mobilen Betreuungsdienste zugesagt hat. Wir werden ihn diesbezüglich sicherlich beim Wort nehmen. Zum Schluß kommend möchte ich anmerken, daß die Neuordnung der Pflegevorsorge sicherlich eines der wichtigsten und dringendsten Anliegen war. Daß
die Neuregelung der Pflegevorsorge aber auch das gesundheitspolitische Spektrum betrifft und beeinflussen wird. Es wird damit ein
entscheidender Schritt in Richtung des Aufbaues alternativer Strukturen zur
Spitals- bzw. Heimversorgung gesetzt, wodurch nicht nur die Ausgabendynamik im
Krankenanstaltenbereich eingeschränkt werden kann, sondern vor allem auch Verbesserungen
auf humanitärer Ebene erzielt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch auf die Beschlußfassung des NÖ Landtages vom 12.3.1992 mit dem Ziel hinweisen, daß die Bundesregierung alle erforderlichen Schritte setzen möge, damit Budgetmittel für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit Priorität für Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen im Sozialhilfebereich eingesetzt werden. Damit auf diesem Gebiet
das bestehende Personaldefizit abgebaut werden kann. Im Bewußtsein der besonders schwierigen personellen Situation am Sektor des Pflegepersonals und um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden meine ich, daß über das Einkommen eine Motivation für die Tätigkeit der Pflege
von Hilfsbedürftigen geschaffen werden muß, weshalb ich, Hoher Landtag, folgenden Resolutionsantrag stelle (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dkfm.Rambossek betreffend Steuerbegünstigung für Pflegepersonen.
Mit der dem Landtag zur Genehmigung vorliegenden Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen werden die Voraussetzungen für eine bundesweite Regelung dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Problems geschaffen. Vor allem die vorgesehenen Geldleistungen werden es verstärkt pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, in ihrer gewohnten Umgebung zu verbleiben.
Um den bestehenden Pflegebedarf befriedigen zu können, müssen die sozialen ambulanten Dienste wesentlich ausgebaut werden. Zur Sicherstellung des dafür erforderlichen Personals erscheint es notwendig, auch
steuerliche Anreize für Pflegepersonen zu schaffen. Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Finanzen dafür einzutreten, daß im Zuge der
nächsten Steuerreform für Pflegepersonen ein Einkommensteuerfreibetrag in Höhe von S 40.000,-- p.a. geschaffen wird."
Hoher Landtag! Ich darf Sie bitten, meinem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helene Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlußfassung dieses Art.15a-Vertrages mit der Bundesregierung geht ein lang gehegter
Wunsch aller in Erfüllung. Zumindest bezüglich des Teiles, der unser Bundesland betrifft. Ein Wunsch, nicht nur der Betroffenen, sondern aller
Personen, die sich mit dieser Problematik auseinander gesetzt haben und
auseinander setzen.
Schwerpunkt dieses Gesetzes ist, wie schon mein Vorredner sagte, auf der einen Seite die Geld-, die direkte Leistung, auf der anderen Seite die Sachleistungen. Ganz wesentlich dabei ist, daß endlich bei den Hilfsbedürftigen keine Unterschiede mehr gemacht werden, von der Bezahlung her, von der Behandlung her. Daß es einfach wirklich nur mehr nach der Hilfsbedürftigkeit in Zukunft gehen wird. In diesem vorliegenden Art.15a-Vertrag geht es vor allem um die flächendeckende Versorgung und um verbesserte Qualitätsangebote. Es geht, wie wir bereits gehört haben, um Bedarfs- und Entwicklungspläne. Es geht darum, eine bessere Koordinierung, eine bessere Zusammenarbeit,
eine bessere Vernetzung aller mobilen, teilstationären und stationären Dienste zu erreichen. Es geht darum, den Betroffenen ausreichend
Beratung und Information anbieten zu können. Und wenn wir diesen Leistungskatalog und diese Qualitätskriterien, der ja angeschlossen und genau ausgeführt ist, betrachten, müssen wir sagen - und im Gegensatz zum Kollegen Rambossek glaube ich, das sagen zu können - daß wir in Niederösterreich einen wesentlichen Schritt weiter sind als andere Bundesländer. Und wir hier in Niederösterreich sicher nicht bis zum Jahr 2010 brauchen werden, um dieses
flächendeckende Angebot tatsächlich unseren Bürgern bieten zu können.
Wir haben von diesem Leistungskatalog bereits fast alles. Wir haben nicht Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Und wir haben leider noch nicht alles flächendeckend, das müssen wir schon zugeben. Aber die Voraussetzungen haben wir geschaffen. Und wir haben einen ganz wichtigen Punkt erledigt, den kann man abhaken. Das ist die Möglichkeit, diese Dienste wirklich in überschaubaren Einheiten anbieten zu
können. Und tatsächlich eng zusammenzuarbeiten. Das sind unsere Sozialsprengel, die wir beschlossen haben. Und ich kann wieder einmal eines sagen und dieser Art.15a-Vertrag bestätigt das und gibt mir Recht: Die
Größenordnung eines Verwaltungsbezirkes, wie wir sie derzeit haben, ist einfach zu groß, um wirklich überschaubar arbeiten zu können. Um den
Hilfsbedürftigen die notwendigen Dienstleistungen anbieten zu können. Um wirklich so
zu arbeiten, daß wir Samstags- und Sonntagsdienst anbieten können, um so arbeiten zu können, daß wir wirklich rund um die Uhr alle Dienste anbieten können, um so arbeiten zu können, daß wirklich jeder die Möglichkeit hat, die notwendige Information zu bekommen, erfordert es kleinere Einheiten!
Wenn man das alles berücksichtigt, dann kommt man automatisch wieder zum Sozialmanager oder wie immer man ihn betitelt. Der Begriff ist einfach geläufig und jeder weiß, was ich damit meine. Denn wenn ich
beraten will, wenn ich Information bieten will, wenn ich wirklich vernetzen und koordinieren will, dann geht das nicht, wenn man ein-, zweimal im Jahr zusammentrifft und sagt, "Was machen wir noch, wo haben wir einen weißen Fleck?" Sondern es muß eine ständige Zusammenarbeit herrschen. Es muß jemand da sein, der diese Information anbietet. Es muß jemand da sein, der tatsächlich die notwendigen Dinge in die
Wege leitet und diese Koordinierungsfunktion übernimmt. Ein Punkt liegt mir auch noch sehr am Herzen aus diesem Leistungskatalog. Wir haben, es steht hier "Sonderwohnformen". Zum Beispiel
Altenheime, Pflegeheime, Wohngemeinschaften. Wir haben auch dabei einen sehr
großen Schritt getan. Wir haben bereits, wie wir wissen über 40 Sozialzentren entweder fertig, in Bau oder in Planung. Es gibt Altenheime,
Wohnheime bei uns in Niederösterreich, die wir Gottseidank auf Grund der
Änderung in der Wohnbauförderung mitfinanzieren können, und die sich tatsächlich die älteren Menschen auch leisten können. Was wir jetzt wirklich auch noch beachten müssen, ist im Zusammenhang mit dem sozialen Raumordnungsprogramm, daß wir bei diesen
Pflegeeinrichtungen wirklich überschaubare Größen bauen. Also nicht Riesenbauten
hinstellen. Sondern vielleicht, auch wenn es ein bißchen teurer kommt, kleinere
Einheiten - wir sind ja am Weg dorthin - um flächendeckend Abhilfe schaffen zu können. Nur in diesen kleineren Einheiten können wir wirklich familiäre Strukturen erreichen und dort diese Hilfeleistungen oder dieses Wohlbefinden unseren Menschen anbieten. Wesentlich erscheint mir auch, daß Vorsorge getroffen wird, daß die Pflegepersonen, die sich bereit erklären, solche Dienste zu leisten, die Möglichkeit haben, sich sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Und nicht dann, wenn sie sehen, daß sie selbst vielleicht einmal
jemanden brauchen, dastehen, keine eigene Pension in Anspruch nehmen können und ähnliches mehr.
Ganz besonders wichtig erscheint mir auch - und das ist ein Weg, den wir in Niederösterreich immer wieder einschlagen - daß diese Entwicklung, die sich hier abzeichnet, auch wissenschaftlich betreut wird. Und daß wir auf Grund dieser wissenschaftlichen Betreuung wirklich
ständig auf dem Laufenden sind und Veränderungen vornehmen können. Um nicht
immer einen Schritt hintennach zu sein, sondern beizeiten auf Änderungen eingehen zu können.
Das gravierendste - aber das wissen wir auch alle - ist das Vorhandensein des Pflege- und Hilfspersonals. Wir haben diskutiert und auch hier ist es wieder angeführt, daß es notwendig sein wird, die
Arbeitsbedingungen, die Rahmenbedingungen des Personals zu verändern, um hier wirklich einen Schritt vorwärts gehen zu können. Denn ohne dem notwendigen Personal - in genügender Anzahl und entsprechend gut ausgebildet - sind wir einfach nicht in der Lage, auch wenn wir wollen, diese
flächendeckende Versorgung anbieten zu können. Es gibt noch einen Punkt und auch da, glaube ich, sind wir wieder einen Schritt weiter gegenüber anderen Bundesländern. Wir wollen - und das sagen wir immer wieder und auch der Vertrag sagt das ganz deutlich - wir wollen, daß die Menschen möglichst lange in ihren vier Wänden bleiben. Und erst als letzte Ausweg-Möglichkeit die Einrichtung Altenheim und ähnliches in Anspruch nehmen können. Wir müssen
unsere Rahmenbedingungen dafür etwas weiter ziehen. Soziale Dienste sind notwendig. Aber um hilfsbedürftige Menschen in den eigenen vier Wänden belassen zu können, müssen wir beispielsweise auch in der Bauordnung Änderungen vornehmen. Das heißt, auch hier müssen wir Vorsorge treffen, daß es möglich ist, daß jemand auf
Grund einer Behinderung oder auf Grund seines Alters tatsächlich in seinen vier Wänden bleiben kann. Und nicht unter Umständen alle zwei Monate oder zweimal im Jahr von irgendwelchen mitleidigen Menschen oder
Diensten hinunter getragen wird.
Damit er einmal die Chance hat, vielleicht im Freien zu sein, spazieren gehen zu können oder ähnliches. Das heißt, auch darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Und wir sind ja dabei, eine Veränderung vorzunehmen. Wir wollen auch in der Bauordnung diese Rahmenbedingungen für
unsere hilfs- und pflegebedürftigen Menschen schaffen. Mit diesem vorliegenden Vertrag haben wir sehr viel erreicht. Wir haben eine große Verpflichtung auf uns genommen, im vollen Wissen, daß das damit sicher nicht abgeschlossen ist. Viele weitreichende Änderungen gehen damit Hand in Hand und müssen umgesetzt werden. Eines, möchte ich abschließend sagen, halte ich für ganz besonders wichtig für alle Betroffenen: Wichtig deshalb, weil ja erst ab 1997 von der Stufe 3 bis zur Stufe 7 eingeklagt werden kann. Daß sich nämlich alle Bundesländer und auch der Bund einig darüber sind, daß es für keinen Menschen, der jetzt bereits Hilfe in Anspruch nimmt, eine Schlechterstellung geben darf. Egal, wie immer das funktioniert. Ich glaube sagen zu können, daß es nicht nur zur keiner
Schlechterstellung kommen darf und wird. Sondern daß es für viele eine echte
Verbesserung geben wird. Und wenn man das alles zusammen betrachtet, kann man
wirklich nur aus tiefster Überzeugung dieser Vereinbarung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie LHStv. Prokop und Abg. Böhm.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute in Niederösterreich, als erstes Bundesland sogar, diese Vereinbarung beschließen, so beschließen wir damit für 350.000 Behinderte und
Pflegebedürftige, wenn man so will, ein Jahrhundertgesetz. Ich habe in den letzten zwei Jahren mehrmals auch im Ausland Gelegenheit gehabt, über diese Intentionen zu sprechen. Dort hat man eher
gemeint, als interessante Variante für die Zukunft wird das sicher auch für uns gut sein. Aber es ist nicht vorstellbar, daß das so beschlossen
wird. Weil man etwa in Deutschland ab 1.Jänner 1993 eine Pflegevorsorge einführt, auf die die Deutschen sehr stolz sind. Die im
wesentlichen der derzeitige Hilflosenzuschuß in Österreich ist, ergänzt durch
eine Zusatzzahlung für Heimaufenthalte. Also etwas, ich komme noch darauf zu sprechen, wogegen wir uns in den letzten Jahren eigentlich gewehrt haben. Daß man für die Pflege zu Hause weniger bezahlt und für den Heimaufenthalt mehr.
In Holland haben sie eine sogenannte Pflegeversicherung abgeschlossen, bei der sie die Gesamtkosten bezahlen. Dann kommt man drauf, daß
das Bezahlen der Gesamtkosten zu riesigen Veränderungen im gesellschaftlichen Verhalten führt. Denn wenn sämtliche Kosten der Pflege, egal wo sie
anfallen, automatisch bezahlt werden, dann ersparen sich die Familien jedwede Eigenaufwendung, weil ja auch teuerste Einrichtungen
bezahlt werden. Die Folge davon ist, daß Holland nicht mehr weiß, obwohl
die dort dreieinhalb Prozent ihres Einkommens in diese Versicherung einzahlen, wie der Abgang finanziert werden soll. Wir beschließen also etwas, das sicher eine Pilotstellung in den derzeitigen Wohlstandsländern einnimmt. Und ich möchte es noch einmal erwähnen,
weil man sonst das Gefühl hat, mein Gott, das ist für einige Personen: Ich habe das jetzt im Gespräch bemerkt, es sind fünf Prozent der
gesamten Bevölkerung, die das betrifft. Viele Berufsstände haben keinen so hohen Anteil mehr als fünf Prozent der Bevölkerung. Das heißt, 3 % der unter 60jährigen sind davon betroffen, 10 % der 60 bis
75jährigen, 20 % der 75 bis 80jährigen, 30 %, also fast jeder dritte, der 80 bis 85jährigen und 40 % der über 85jährigen sind Bezieher so einer Lösung, die wir heute beschließen werden. Was beinhaltet nun diese Vereinbarung? Es wurde vorhin schon genannt, ich sage es in drei Überschriften: Sie konzentriert die Geldleistung, die Sachleistung und die soziale Absicherung der Pflegepersonen.
Das sind die drei wesentlichen Säulen dieser Lösung. Und zwar so aufgebaut, daß alle Bundesländer und der Bund zu gemeinsamen Lösungen damit
finden.
Die Geldleistung wird zu über 90 % auf Bundesebene bezahlt und zu 90 % von den Ländern. Ungefähr so ist die Geldleistungsverteilung der 18 Milliarden Schilling.
Dazu möchte ich ganz kurz auf den Antrag des Herrn Abgeordneten Rambossek eingehen. Es könnte sein, daß ich ihn falsch verstanden habe, aber so, wie er jetzt lautet, kann ich dem nicht die Zustimmung geben. Denn wenn es zu einer Steuerbefreiung für die Pflegepersonen kommen
soll, dann müßten wir die Gespräche der letzten eineinhalb Jahre, in die das Finanzministerium eingebunden ist, wiederholen. Und wir stünden wieder vor einem sehr schwierigen Problem. Lange Zeit war nicht klar und ich habe mich selber lange Zeit nicht entschließen können, wie man das lösen soll. Es war im Gespräch, daß am meisten Probleme bereiten würde, daß das Geld ausbezahlt wird, entgegengenommen wird und es wird niemand da sein zur Pflege. Dann tauchte die Idee auf, das anders zu machen. Nämlich mit dem Geld
die Trägerorganisationen zu finanzieren. Dazu haben wir gesagt, wie ist
das in der Familie? Dort werden wir einen Pflegescheck geben. Dieser Pflegescheck hat ja lange Zeit in den Papieren eine Rolle gespielt.
Und als dann die Begutachtung durch die Finanzfachleute erfolgte, kam zur Sprache, wenn sich aber dann die Frau Huber, die Tochter einer Pflegeperson diese 10.000,-- Schilling einlöst, dann besitzt sie
ein Einkommen von 10.000,-- Schilling im Monat. Das muß sie versteuern.
Offen bleibt auch, wie ist ein Wechsel der Pflegeperson möglich? Wenn man darauf näher eingeht, gibt es überall Probleme. Nun könnte man ja sagen, gut, für diese erbrachte Leistung erhält man jetzt das Geld. Und dieses Einkommen ist daher zum Großteil steuerbefreit.
Ich sehe daher momentan nicht voll durch. Wenn das heißen soll, daß eine Steuerbefreiung für das Pflegepersonal gewährt werden soll, also für diejenigen, die in einem Krankenhaus, in einem Pflegeheim oder bei den sozialen Diensten arbeiten, dann bin ich mir jetzt auch nicht auf Anhieb sicher, welche Probleme dort wieder auftauchen. Ich weiß
momentan nicht, ob auch bei Schwerstarbeitern eine Steuerbefreiung gegeben wird. Ich kenn solche Regelungen nicht, ich könnte daher diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. Gehen wir zu den Sachleistungen. Auch hier sollten wir einmal genau definieren, worum es bei den Sachleistungen geht. Wenn, da sind wir uns alle einig, Geld gegeben wird, muß sichergestellt sein, daß entsprechende Einrichtungen da sind, die die Pflege anbieten. Weil nicht überall gewährleistet ist, daß die Familie das machen kann. Das Argument, daß jemand Geld bekommt und trotzdem keine Pflege, ist am ehesten zu entkräften, wenn genügend Angebote da sind in den verschiedensten Bereichen: Stationär, ambulant, mobil. Dann wird es ein
verschwindender Anteil sein, der das dann trotzdem nicht in Anspruch nimmt. Dort
sollte man durch Beratungsdienste noch zusätzlich helfen. Das wäre die
Intention, die dahintersteckt. Man hat dann gefragt, ja, wie kann das jetzt
pragmatisch geschehen? Es kann in der Praxis niemand auseinanderhalten, was
medizinische Pflege ist und was soziale Hilfe ist oder was, wie es im ASVG
heißt, nur Grundpflege ist.
Daher haben wir gemeint, es soll zu einer integrierten Hilfe kommen, bei der alle Dinge angeboten werden. Aber bei der Finanzierung soll
sich die öffentliche Hand, die Sozialversicherungsträger untereinander ausmachen, wie teilen wir die Gelder. Mitten in diesen Verhandlungen stecken wir derzeit, wenn wir verhandeln, wer zahlt was?
Für diejenigen, die die Leistungen bekommen, für diejenigen, die die Leistungen durchführen, ist es nicht wesentlich, ob das die Krankenkasse bezahlt oder das Land bezahlt, der Bund oder die Gemeinden
bezahlen. Für sie ist wesentlich, daß es bezahlt wird. Wir waren der Meinung,
daß man auch eine Eigenleistung erbringen soll. Diese Eigenleistung ist jetzt mit dem Pflegegeld umso besser und umso konfliktärmer zu verlangen.
Es geht um medizinische Hauskrankenpflege, die die Krankenkassen bezahlen - wie immer das festzulegen ist - und es geht um soziale Dienste, Pflegedienste, für die die Länder zuständig sind. Daher müssen sich
die Länder dazu verpflichten und diese Einrichtungen in genügender Anzahl schaffen, flächendeckend schaffen. Und sie müssen auch jene Finanzierung übernehmen, die weder durch das Pflegegeld noch durch das Einkommen abgesichert sind. Und zwar aus der Sozialhilfe. Die Sachleistungen sind also nach dieser Vereinbarung, wenn sie nicht vom einzelnen bezahlt werden, Sache der Länder. Der dritte Bereich, die soziale Absicherung der Pflegepersonen wird im Zuge der Pensionsregelung noch zu lösen sein. Soweit ich mich damit beschäftigt habe, hätte ich den Vorschlag, die einfachste Lösung
wäre, daß es zu einer begünstigten freiwilligen Selbstversicherung kommen
kann. Das heißt, daß der Dienstgeberbeitrag von der öffentlichen Hand, wer immer das dann ist, übernommen wird. Und zwar analog zu Mütter mit behinderten Kindern, die eine freiwillige Selbstversicherung
begünstigt bekommen können. Weil dort aus dem Familienlastenausgleichsfonds
der Dienstgeberbeitrag bezahlt wird. Eine ähnliche Lösung könnte ich mir vorstellen, ich bin aber für jeden noch besseren Vorschlag dankbar.
Wie ist es dazu gekommen? Vielleicht einige kurze Bemerkungen dazu: Die wesentlichen Anregungen unter vielen sind von zwei Seiten gekommen. Das muß man heute einmal festhalten. Der wesentliche Anstoß ist von
den Sozialreferenten der Länder gekommen. Dort hat es jahrelang Diskussionen über den wachsenden Bedarf an Pflege und die damit verbundenen
Kosten gegeben. Bei diesen Diskussionen ist es dann dazu gekommen, daß man
eine bundesweite Lösung braucht. Die Salzburger haben ein interessantes Modell vorgelegt, das eine der Grundlagen dieser Diskussion war.
Der zweite, eher direkte Anstoß war eine Unterschriftenaktion des Zivilinvalidenverbandes. Diese Unterschriftenaktion, die im Zusammenhang mit der gesamten Behindertenproblematik geführt wurde, hat dazu
geführt, daß das Parlament einen Ausschuß eingesetzt hat. Dieser Ausschuß
hat sich dann eineinhalb bis zwei Jahre intensiv damit beschäftigt. Und
so ist es nun zu dieser Lösung gekommen. Vielleicht noch einige Sätze zu den Lösungsvorschlägen, die auf dem Tisch gelegen sind. Da gibt es natürlich unzählige. Ich fasse sie in drei Gruppen zusammen:
Der eine Vorschlag, der von den Invalidenverbänden gekommen ist, hätte bedeutet, daß die jetzigen Regelungen, wie sie vorhanden sind, weitergelaufen wären. Und über die Invalidenämter, Bundesbehindertenämter, eine
Zusatzzahlung erfolgt wäre. Das heißt, ähnlich wie jetzt, in sieben Stufen wird ausgerechnet, was jemand bekommen müßte. Diese sieben Stufen werden
aus einem neuen Topf bezahlt. Woher immer für diesen neuen Topf die Gelder kommen, sie werden aus diesem Topf bezahlt. Und alle anderen Geldbeträge, die jemand schon bekommt, werden dabei abgezogen. Das war eine relativ einfache Lösung. Ein Problem war nur, wer verwaltet den Topf? Wer nimmt die Anträge auf? Es wäre dazu gekommen, daß die
Invalidenämter einen riesigen Ausbau hätten auf sich nehmen müssen. Dann hätten wir neben den Stellen der Länder und neben den Stellen des Bundes noch ein zusätzliches Amt bekommen. Der zweite Lösungsvorschlag, ein umfassender Lösungsvorschlag, ist von der Arbeiterkammer gekommen. Die Arbeiterkammer hat eine Lösung vorgeschlagen, die bis zum Schluß insbesondere durch die Gemeinde Wien im Gespräch war: einen gesamten Pflegefonds. In diesem Fonds sollten durch Übereinkommen mit den Ländern sämtliche Gelder, die jetzt für Pflege aufgewendet werden, also die etwa 12 bis 13 Milliarden Schilling des Bundes, aber auch die über 10 Milliarden, die die
Länder einschließlich für die Heimpflege ausgeben, hineinkommen. Dieser
Gesamttopf sollte am ehesten über die Krankenkassen verwaltet werden. Dies war
eine interessante Idee. Eines der größten Probleme wäre damit gelöst gewesen, nämlich der Unterschied zwischen Krankenpflege und sozialer Pflege. Dieser wäre aufgelöst worden, weil die Gesamtkosten aus
diesem Fonds zu bezahlen gewesen wären. Es gab allerdings Einwände, dergestalt, daß es zu einer wesentlichen Kompetenzverschiebung gekommen wäre. Die Länder und Gemeinden hätten die Kompetenz für den Pflegebereich
verloren. Viele haben dann gesagt, wenn ich ihn verliere und ich brauche nichts mehr dafür zu bezahlen, okay. Dann ging es aber darum, wem wird wieviel Geld weggenommen? Und als man dann darüber gesprochen hat, haben vor allem die Länder gemeint, eigentlich sind wir nicht für diese Lösung. Denn wir haben in den letzten 20 Jahren bei den Krankenhäusern nicht die besten Erfahrungen mit den Krankenkassen gemacht. Während diese nämlich noch vor 20 Jahren zwischen 70 % und 80 % der Krankenhauskosten entrichtet haben, zahlen sie jetzt nur mehr 35 oder 38 %. Es wäre also zu erwarten gewesen, daß, wenn dieser Fonds nicht auskommt, dann wiederum alles an die Länder und Gemeinden zurückfällt. Abgesehen davon hätte diese Fondslösung auch
bedeutet, daß im wesentlichen der Hilflosenzuschuß und die Pflegegelder der Länder gleich geblieben wären. Nur die stationären Einrichtungen hätten von dem neuen Bereich Geld erwarten können. Natürlich war die Gemeinde Wien am meisten daran interessiert, weil die Gemeinde Wien die teuersten stationären Einrichtungen hat, aber umgekehrt prozentuell die wenigsten Hilflosenzuschuß-Empfänger. Niederösterreich schneidet - das muß man sagen - relativ gut ab. Die Länder
Niederösterreich und Burgenland würden auch von diesem Geld, das hier kommt, den
höchsten Ertrag erhalten.
Sie können sich den Hintergrund so ausmalen: 19 % der Bauern erhalten einen Hilflosenzuschuß, 12 % der Arbeiter, aber nur 5,5 % - 6 % der Angestellten und Beamten. Der Hilflosenzuschuß geht also vorwiegend an jene, die körperlich arbeiten. Daher gibt es hier eine Geldverschiebung aus der Sicht von Wien. Ich sehe daher ein, daß man in Wien für die
Fondslösung und die Bezahlung der Sachleistungen war. Ich bin persönlich stolz, daß der dritte Vorschlag, der gekommen ist - und zwar vom österreichischen Hilfswerk ausgearbeitet - im wesentlichen die Grundlage dieses Gesetzes und dieser Vereinbarung darstellt.
Nämlich, daß man aufbaut darauf, daß ja jetzt bereits der Bund und die
Länder Geldleistungen geben. Aufbauend auf der Verteilung nach der jetzigen Rechtssituation hat man gesagt, der Bund soll seine Bundesgesetze so ändern, daß die Geldleistungen höher und mit den Ländern
abgestimmt werden. Und die Länder sollen ihre Geldleistungen aufeinander
abstimmen. Auch der Bund fand das vorstellbar, wenn die Länder sich verpflichten, auch die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Wenn ich als Bund, hat der Finanzminister in einem Gespräch gesagt, so viel Geld einbringe, müssen die Länder die Einrichtungen übernehmen. Das hat sich dann nach jahrelangem Hin und Her durchgesetzt. Wir
können stolz sein, denn wir machen damit eines: Wir geben den Betroffenen Geld in die Hand, damit die sich in freier Wahl die Dienstleistungen selber organisieren und finanzieren können. Was damit geschieht,
ist im wesentlichen eine Abgeltung der riesigen Leistungen der Familien
im Pflegebereich. Wenn wir heute sehen, daß mehr als 80 % der Pflegeleistungen von den Familien erbracht werden, so wäre es unvorstellbar, daß wir
eine Sachleistungslösung bekommen hätten, die zwar die Einrichtungen ausfinanziert, aber die Leistung der Familie nicht anerkennt. Das ist eigentlich die größte Leistung an diesem Gesetzeswerk. Daß wir den Familien endlich jene Last, die sie für uns alle, für die
Allgemeinheit tragen, daß wir der Familie diese Last abgelten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Was kann daraus werden? Man kann das nicht absehen. Es gibt kein Beispiel in der Welt, wo wir das sehen. Was kann daraus werden? Einige kurze Gedanken dazu. Es wird mehr Druck auf die
Qualität der Pflegeheime geben, das ist ganz klar. Ich danke Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop, daß sie die Voraussetzungen geschaffen hat, daß unsere
Heime raschest auf diese Situation vorbereitet werden. Denn wir werden
bis 1997 fast zwei Milliarden Schilling investieren. Es kommt zu einer zweiten Situation: Es wird sehr, sehr viele Selbstzahler geben. Der Selbstzahler will nicht nur Qualität auf der einen
Seite, sondern er ist auch bereit, private Einrichtungen anzunehmen. Daher
wird es, ob wir von uns aus das fördern oder nicht, zu privaten Einrichtungen kommen auch im Heimbereich. Auch das ist, wie ich glaube, ein sehr gutes Ergebnis. Es wird dazu kommen, daß viele, die jetzt nicht
hingegangen sind, weil sie Grundbesitz hatten und wenn sie Sozialhilfe in
Anspruch nehmen, wird das auf ihrem Grundbesitz eingetragen, jetzt mit
diesem Pflegegeld Selbstzahler werden. Und daher in die Heime gehen. Während andere, die jetzt nur geringes Einkommen hatten und daher von der Sozialhilfe alles bezahlt bekommen haben in der Pflege, nunmehr mit
dem Einkommen und dem Pflegegeld auf 15.000,-- Schilling kommen, was im Durchschnitt der Fall sein wird. Daß sich deren Familien jetzt entschließen, die Pflege um diesen Betrag selbst in die Hand zu nehmen und nicht unbedingt die Leute ins Heim schicken werden. Alle diese Veränderungen werden wir sehr sensibel wahrnehmen müssen. Vor allem glaube ich, daß wir uns sehr bald zusammensetzen müssen und darüber reden, ob beim Entstehen privater Heime es zu dieser
Kostendiskrepanz kommt. Wenn etwa ein Drittel der Kosten derzeit in den Landesheimen
noch immer von Land und Gemeinde getragen und gar nicht ausgeworfen werden.
Viele Kosten, zum Beispiel der gesamte Bau wird praktisch subventioniert. Es werden die Pensionskosten der Beamten subventioniert. Und wenn man das betrachtet, verstehe ich, daß private Träger, wie etwa die Caritas sagen, sie können nicht verstehen, wenn sie auf Kosten von 24.000,-- Schilling bis 30.000,-- und mehr kommen, daß die
öffentliche Hand ihnen 16.000,--, 17.000,-- Schilling als Landesheime
gegenüberstellt. Und daher privaten Heimen oder Leuten, die in privaten Heimen
gepflegt werden, auch keinen höheren Zuschuß gewährt. Das muß man wahrscheinlich sehr genau verfolgen. Eine weitere Folge wird sein, daß eine rasche
Fortsetzung des Ausbaues der sozialen und sozialmedizinischen Dienste erfolgen wird. Das heißt, das, was wir jetzt in Niederösterreich
geschaffen haben, wird sich noch sehr sehr schnell ausweiten. Auch hier wird es zu einem sehr wichtigen und an und für sich begrüßenswerten
Druck von privaten Anbietern kommen.
Gleichzeitig muß man aber zusehen, daß es nicht zur Situation kommt, wie wir das in Berlin in den 80er Jahren verfolgen konnten. Daß die
privaten Anbieter zwar dann zwei Drittel der Pflege an sich gerissen haben, aber daß das letzte Drittel jene betraf, die wenig Geld
besaßen und großen Pflegebedarf. Weil die Privaten sich nur Pflegefälle mit
hohem Einkommen und geringem Pflegebedarf ausgesucht haben. Es wäre daher wichtig, um diese Situation in den Griff zu bekommen, daß wir die Sozialsprengel und deren Arbeit wirklich ernst nehmen. Wenn wir das ernst nehmen, müßten wir eigentlich aus dem politischen Hick-Hack herauskommen. Weil die wesentliche Rolle, die wir den Sozialsprengeln mit dem Gesetz übertragen haben, die Koordinierung ist. Und
koordinieren kann man nur, wenn man bereit ist, einen Grundkonsens zur
Zusammenarbeit zu finden. Den solche, die diesen Grundkonsens nicht finden, kann man nicht koordinieren. Daher müßte es in unser aller Interesse
sein, bei allen gegensätzlichen Auffassungen das nicht zum offenen Streitfall werden zu lassen. Denn wenn es zum Streitfall in der Öffentlichkeit
kommt, gibt es keine Koordination mehr. Dann sagen wir, wir machen es so und ihr macht das so. Und dann kann man nicht mehr zusammen arbeiten. Daher sollten wir Meinungsverschiedenheiten wirklich einmal intern ausreden und uns zu einer Gemeinsamkeit entschließen. Weil wir ansonsten der Notwendigkeit nicht entsprechen können, daß eine Koordination stattfinden muß. Es kommt zu einer Unterstützung der Familienpflege oder es muß weiterhin zu einer Unterstützung der Familienpflege von außen kommen. Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop hat
erst in den letzten Wochen den Urlaub von der Pflege, das Notruftelefon oder die Tagesbetreuung vorgestellt. Zu bestimmten Zeiten können die älteren Menschen in gemeinsame Einrichtungen kommen. Das muß jetzt nicht nur auf Einzelinitiativen, wie es das in Gemeinden gibt, beschränkt sein. Sondern muß in das Gesamtkonzept mit eingebaut werden.
Wozu es sicher noch vermehrt kommen wird, wo es bislang nur ganz wenige Ansätze gibt, weil auch die entsprechenden Berufe vorläufig gar
nicht vorhanden sind, ist der Ausbau der Rehabilitation. Wir wissen heute, nur aus der Arbeit etwa unserer Diplomkrankenschwestern, nach einer Statistik von Sozialstationen des Hilfswerkes, daß 60 % derjenigen, die von unseren Krankenschwestern gepflegt werden und vorher im Bett gelegen sind durch die sogenannte aktivierende
Pflege wieder mobil werden. 60 %, meine Damen und Herren, das war im Vorjahr nicht vorstellbar. Wenn man das noch dazu mit ärztlicher und mit
Unterstützung von ausgebildeten Therapeuten durchführt, wird das Ergebnis noch
wesentlich besser sein. Daher müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir die Rehabilitation strukturieren, organisieren und finanzieren. Es muß dazu kommen, daß Rehabilitation im seelisch-geistigen Bereich, also im psychosozialen Bereich organisiert wird. Wir bieten zwar
derzeit über die Landesnervenkliniken Mauer und Gugging psychosoziale
Betreuung an, aber keine psychosoziale geriatrische Betreuung. Die wäre
jedoch sehr, sehr notwendig. Viele Betreuungen sind zu Hause nicht möglich, wenn man die Leute nicht auch wieder sozial eingliedert. Der größere Bedarf besteht bei der körperlichen Rehabilitation. Wir müssen uns damit beschäftigen wie wir mobile Rehabilitation durch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden zustande bringen. Wie wir ambulante Bereiche im Nahbereich von gemeinnützigen Organisationen oder privaten Ambulatorien, Heimen oder Krankenhäusern, um den
Gesamtumfang zu nennen, wie immer die Grundträger dann sein werden, einteilen
können. Schließlich wird es auch in unseren Krankenhäusern dazu kommen
müssen.
Abschließend möchte ich hervorstreichen, daß wir mit der Beschlußfassung heute eine lange, wirklich lange Etappe politischer und fachlicher Vorbereitungen abschließen werden. Auch politischen und fachlichen Streit abschließen werden. Daß wir aber bei der Verwirklichung all dieser Inhalte, die diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
bringt, noch gemeinsam einen langen, langen Weg vor uns haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Wr.Neustadt, welche auf der Galerie Platz genommen haben, begrüßen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier. 

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Hoher Landtag! Ich darf den von uns eingebrachten Resolutionsantrag etwas präzisieren, nachdem es hier offenbar ein Mißverständnis gibt, wie der Herr Abgeordnete Fidesser uns vorher erklärt hat. Gemeint ist natürlich damit ein steuerlicher Anreiz speziell für die ambulante Hauspflege, die Pflege in den
eigenen vier Wänden. Für die Teilzeitbeschäftigten, wenn Sie so wollen oder
die Krankenpflegerin, die nicht mehr berufstätig ist. Die soll hier durch einen steuerlichen Anreiz dazu veranlaßt werden, wieder eine solche Betreuungsaufgabe zu übernehmen.
Es steht ganz klar im Antrag drinnen: Zur Sicherstellung des dafür erforderlichen Personals erscheint es notwendig, auch steuerliche Anreize für Pflegepersonen zu schaffen. Natürlich auch, damit die caritativen Organisationen leichter ihr notwendiges Personal finden. Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Fidesser, daß deswegen das
ganze Paket noch einmal neu verhandelt werden muß, sondern das wäre eben nur ein zusätzlicher Anreiz, um Personalengpässe zu überwinden. Die
hauptberufliche Tätigkeit im Krankenpflegedienst ist davon natürlich nicht betroffen. Sie war damit natürlich nicht gemeint. Denn dort kann natürlich nur über eine bessere Bezahlung ein höherer Anreiz geschaffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Frau Landesrat Votruba.

LR VOTRUBA (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Saarländische Ministerpräsident Lafontaine hat gemeint, daß die soziale Frage immer offen bleiben wird. Er meinte damit, daß an den Bruchstellen der
Gesellschaft immer unterprivilegierte Gruppen leben und auch künftige
Bedürfnisse haben werden. Und er meinte damit wohl auch jene Gruppen, die immer
größer werden. Die Betagten, die Gruppe der Hochbetagten, der Alterskranken, der Behinderten. Auch Sie haben Bedürfnisse, die neu geweckt
werden, neu aufkommen.
Ihre Bedürfnisse und diese neuen Bedürfnisse nach Hilfe und Betreuung zu befriedigen, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, ist das
Ziel der Pflegevorsorge. Mit dem heutigen Beschluß des Art. 15a-Vertrages durch den Landtag von Niederösterreich wird der Schritt zur
Finanzierung dieser Pflegevorsorge getan. Ich meine, daß wir beide, Kollegin Prokop und ich, die nun schon seit fast 12 Jahren im Land Niederösterreich für die sozialen Fragen Verantwortung tragen, daß wir erheblich unseren Teil beigetragen haben bei der
Finalisierung. Beim Werden und Zustandekommen dieser Pflegevorsorge. Es wird damit etwas fertiggestellt, wird nach einer langen Diskussion beendet. Eine lange Diskussion, die aber in anderen Ländern vor uns
begonnen hat und noch immer andauert. Und ich meine, daß wir heute bei der Beschlußfassung des Art. 15a-Vertrages sicherlich mit Stolz auf den Abschluß dieser Pflegevorsorge blicken sollen. Daß wir das auch in dem Bewußtsein tun sollen, daß damit der Bevölkerung in Österreich ein weiterer Schritt an sozialer Sicherheit gewährleistet wird. Man
soll diese Dinge auch artikulieren. Man soll sie hinaustragen, damit dieser Meilenstein in der sozialen Gesetzgebung, in der Absicherung
auch der Bevölkerung entsprechend bewußt wird. Meine Damen und Herren! Die Länder haben sich verpflichtet, hier Mindeststandards festzuschreiben. Sie haben sich verpflichtet, in abgegrenzten
Zeiträumen, auf drei Mal abgegrenzt, diese Standards sicherzustellen. Ich
meine, daß wir in Niederösterreich eine gute Ausgangsposition zur Erfüllung dieser Mindeststandards haben. Ich bin auch überzeugt, daß wir das Ziel der Vollversorgung, das in diesem Vertrag mit dem Jahr 2010
festgeschrieben ist, zumindest im ambulanten Bereich, in der Versorgung durch
Pflegepersonal zu Hause viel rascher erreichen werden. Wir werden im heurigen Jahr
zu einer Versorgung nach dem errechneten Potential von ca. 50 % kommen. Wenn wir den Ausbau in diesem Bereich der vergangenen Jahre als Vergleich heranziehen, von 20 % und mehr pro Jahr, so bin ich fest überzeugt, daß wir unseren niederösterreichischen hilfs- und pflegebedürftigen Mitbürgern garantieren können, daß wir nicht bis 2010 brauchen, um dem Vertrag, der heute beschlossen wird, nachkommen zu können.
Herr Abgeordneter Fidesser! Ich bin auch der Meinung, daß wir, nachdem wir einen sehr bedeutsamen Schritt in Richtung einer neuen Organisationsform im Sozialbereich in Niederösterreich mit der Festschreibung der
Bildung von Sozialsprengeln im Sozialhilfegesetz gemacht haben, daß man
diese unterschiedlichen Auffassungen in der Durchführung nicht als "politisches Hick-Hack" abtun sollte. Ich würde appellieren, damit aufzuhören. Denn ich meine, wir haben eine neue Struktur eingeleitet. Und es
soll hier der beste Weg, die beste Organisationsform für den einzelnen Hilfsbedürftigen weiter verfolgt und durchgeführt werden. Wenn damit der einzelne Bürger, der unsere Hilfe braucht, die Hilfe der Gemeinschaft, versorgt werden soll, dann glaube ich, muß diese Hilfe so nahe als möglich und so eng als möglich zu diesem einzelnen Hilfsbedürftigen hinkommen. Das sage nicht nur ich, sondern das
sagen sehr viele Fachleute.
Der NÖ Landesaltenplan und Studien, über die wir verfügen, sind gute Grundlage für die künftigen Entwicklungen zur Deckung des künftigen
Bedarfes.
Wir haben uns ja schon heute daran angelehnt und unsere Versorgungsstruktur danach eingeleitet. Daß nicht nur dieser Landesaltenplan uns sagt, in welche Richtung das geht. Daß diese Studie eine Grundlage
bildet. Sondern, ich meine, daß auch die tatsächliche Arbeit uns Modelle
und genau den Weg weisen wird. Und uns eigentlich diesen Weg vorgibt, den wir beschreiten müssen, um wirklich für den Bürger, für den
einzelnen Niederösterreicher, der unsere Hilfe braucht, da zu sein. Die
Arbeit, die gemacht wird draußen, mit Hilfe der Gemeinschaft, mit der
tatsächlichen Leistung, aber auch mit dem Gerüst der Gesetze. Daß jeder sie auch bekommt.
Meine Damen und Herren! Mit dem Art. 15a-Vertrag, den wir heute im NÖ Landtag beschließen werden, garantieren wir, daß die Pflegevorsorge im nächsten Monat im Parlament auch zustande kommt. Daß sie
beschlossen wird und daß damit neben der Absicherung im Krankheitsfall, der
Absicherung bei Unfällen, der Absicherung bei Arbeitslosigkeit, der Absicherung
im Alter, ein wesentlicher Faktor der sozialen Sicherheit in Österreich hinzugesetzt wird.
Man kann von einem Jahrhundertgesetz sprechen, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können. Und ich darf mir nur wünschen, daß auch andere Länder, ich meine außerhalb Österreichs, diesem österreichischen
Beispiel sehr rasch folgen. (Beifall bei der SPÖ und zahlreichen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop.

LHStv. PROKOP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages! Ich bin nun schon das 24.Jahr in diesem Hause und ich darf sagen, es hat kein Jahr gegeben, in
dem so viel über soziale Fragen und so viel über die Notwendigkeit der Arbeit für unsere älteren Menschen gesprochen wurde. Ich darf das heute betonen zum Abschluß dieses Jahres und dafür ein von Herzen kommendes Danke sagen!
Ich darf aber auch betonen, daß für eine Sozialpolitikerin - und (zu Frau LR Votruba) ich darf mich Dir voll anschließen - diese letzten
Tage und Wochen wirklich sehr erfreulich waren. Mit der Vereinbarung, die heute vom Landtag beschlossen werden wird, ist ein Meilenstein gesetzt. Ein Meilenstein, der tatsächlich internationale Pionierarbeit sein wird und dem andere ganz sicher nachfolgen werden. Es ist geschildert worden, es hat jahrelange mühsame Verhandlungen gegeben. Dieser Abschluß ist nun sicherlich ein krönender Abschluß,
mit dem wir alle zufrieden sein können. Ich möchte auch betonen, daß wir Niederösterreicher schon ein bißchen stolz sein dürfen, daß wir
nicht unwesentlich dazu beigetragen haben. Daß wir sehr lange an der Meinungsbildung gearbeitet haben.
Aber nicht nur an der Meinungsbildung. Sondern vor allem an den Unterlagen. Denn selbst in den letzten Wochen und Monaten im Herbst waren wir eigentlich das einzige Bundesland, das echte Berechnungen zur
Verfügung gestellt hat. Und auf diese Berechnungen konnte aufgebaut werden.
Ich erinnere mich auch, als wir in der Bankgasse als Vertreter der Bundesländer eine Pressekonferenz abhielten. Das war Mitte der 80er Jahre; es war mit Salzburg, Vorarlberg, ich durfte den östlichen Teil vertreten. Als wir diese Forderung gestellt haben, wurde uns damals
vorgeworfen, und deswegen möchte ich wirklich darauf eingehen, daß die Länder nur die Verantwortung abschieben und sich Kosten ersparen wollen. Und daß sie das alles dem Bund zuschieben wollen. Ich
glaube, daß inzwischen schon die Erkenntnis Platz gegriffen hat, daß es so wirklich nicht war. Wir waren uns klar, daß es nur mit einer bundeseinheitlichen Pflegevorsorge in Österreich ein gerechteres System geben kann.
Daß keine Unterschiede zwischen den reicheren und ärmeren Bundesländern, unter den reicheren und ärmeren Gemeinden gemacht werden dürfen.
Sondern daß das für einen Menschen, wenn der Pflegebedarf am Endes seines Lebens oder durch einen Unfall mitten in seinem Leben eintritt,
geschaffen werden muß. Und daß vor allem auch alle Behinderten einheitlich
behandelt werden sollen, von einem einheitlichen Grundsatz ausgehend. Es soll
nicht privilegierte Behinderte geben, die ganz gut finanziell und wirtschaftlich abgesichert sind, und es soll auch nicht jene geben, die benachteiligt sind. Darauf werden wir jetzt bei der Einstufung auch noch sehr genau achten müssen. Ich kann der Frau Kollegin Auer nur beipflichten und zustimmen, daß es keine Schlechterstellungen geben darf. Das heißt, eine Einstufung der Behinderten wird hier sehr sorgfältig vorgenommen werden müssen. Vor allem war uns sehr wichtig und wir haben uns in den Bundesländern darauf geeinigt, daß sowohl Geld- als auch Sachleistungen erbracht werden müssen. Das war eine Frage der Emanzipation des
Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen. Er und seine Angehörigen soll, er muß
selbst wählen können, wo, wie, von wem und durch wen er gepflegt werden
soll. Wir haben das tatsächlich in dieser Form erreicht. Ich möchte hier ein herzliches Danke sagen allen, die mitgeholfen haben. Ich möchte
ein Danke sagen unseren Mitarbeitern, die oft kurzfristig Massen an Papier erarbeiten mußten, Zahlen hochrechnen mußten, die man fast nicht hochrechnen konnte. Und sie haben es doch geschafft. Ich möchte ihnen wirklich ein ganz herzliches Danke sagen, sie haben eine
enorme Leistung dazu erbracht.
Ich möchte ein herzliches Danke aber auch den Wohlfahrtsträgern sagen. Den Wohlfahrtsträgern, die hier wirklich echte Mitkämpfer und Mitstreiter waren. Ich möchte natürlich ein ganz großes Danke den Gemeinden
sagen, denn sie sind unsere Partner im Bereich der Sozialhilfe. Ich möchte jetzt nur an zwei kurzen Punkten darstellen, daß die Argumentation, die wir leider immer noch hören, daß sich die Länder jetzt
Gewaltiges ersparen - selbst beim Finanzausgleich entstand diese Diskussion
wieder - absolut nicht stimmt. Im Gegenteil, man kann das heute schon an Zahlen belegen. Berechnungen, die tatsächlich genau zu beobachten sein werden, stellen einen Bedarf von zwischen 18,7 - 19 Milliarden
- Untergrenze - bis zu 23 Milliarden - Obergrenze - dar. Davon werden heute schon, wie genannt wurde, 15 Milliarden von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht. Durch die Beitragserhöhung werden 7,2 Milliarden hereinkommen. Und die Länder werden durch die Erhöhung und den Beitritt zu dem Art. 15a-Vertrag noch einmal eine halbe
Milliarde dazu beitragen. Dadurch werden 22,7 Milliarden abgedeckt. Das
heißt, daß die Bundesleistung gleich bleibt. Der Bund wird weiterhin 12
Milliarden aufbringen. Der Rest wird von den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern, den Ländern und Gemeinden aufgebracht, diese 7,8 Milliarden
Schilling. Selbst zum höchsten Ausgabenrahmen von 23 Milliarden werden es
höchstens 300 Millionen mehr auf Bundesseite sein, die hier einfließen.
Es ist noch dazu festzustellen, daß die Einstufung, wie sie jetzt vorgeschlagen ist, im nächsten Jahr nur in den ersten beiden Stufen erfolgen wird. Und daß dadurch auch sehr viel Geld dabei eingespart werden wird. Wir werden von der Landesseite aus uns bemühen, die Einstufung so schnell, so korrekt und so patientenfreundlich wie möglich zu
machen. Ich darf auch heute die Gelegenheit benutzen, an die Landesinvalidenämter, die Pensionsversicherungsanstalten, das Bundesrechnungsamt zu
appellieren, daß sie sich jetzt schon darauf vorbereiten, daß sie dann nicht von
einer Unzahl von Anträgen überrollt werden. Denn wir müssen uns über eines im Klaren sein: Je später die Einstufung erfolgt, desto höher werden die Kosten für Länder und Gemeinden
sein. Desto höher werden die Kosten für Sozialhilfeträger sein. Wir werden dann sehr genau aufpassen müssen, daß die Mehreinnahmen, die erfolgen, nicht für andere Zwecke verwendet werden, sondern nur als Rücklage für eine eventuelle Verbesserung im Rahmen der Pflegevorsorge.
Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Art. 15a-Vertrag beschließen wir mit den Mehrausgaben für die Pflegevorsorge selbst vor allem die Standardanhebung. Und auch das wird einen
beträchtlichen Mehraufwand bedeuten.
Wir können mit Recht stolz sein, daß wir in Niederösterreich im Rahmen dieser rund 10-jährigen Debatte um diese Pflegevorsorge eigentlich vieles von diesen Standards schon vorweg genommen haben. Wir
wußten, es wird soweit kommen. Wir haben daran geglaubt, daß das kommen
wird und haben diese Maßnahmen eigentlich zum Teil schon vorweg genommen.
Zum einen wurden Entwicklungspläne verlangt. Wir haben mit dem Landesaltenplan das schon vor mehr als zwei Jahren gemacht. Am Freitag wird von der
Regierung die Fortschreibung des Landesaltenplanes in Auftrag gegeben. Das heißt, daß wir genau das jetzt schon vollziehen, worüber die
anderen erst nachdenken müssen.
Wir sind im Bereich der sozialen Dienste heute auf einem Stand, den kein anderes Bundesland auch nur annähernd erreicht. Wir werden diesen Ausbau noch verdoppeln müssen, das wird noch viel Geld kosten. Wir haben bei den Pensionistenheimen schon im Frühjahr dieses Jahres
das Investitionsprogramm für die auf Grund dieses Landesaltenplanes notwendigen Pflegeeinrichtungen niedergeschrieben. Zu dem Punkt muß ich jetzt auch noch Stellung nehmen. Wir haben damals auf Grund der damaligen
Standards die Kosten hochgerechnet und wir haben damals zwei Milliarden Schilling hier im Landtag beschlossen. Heute, unter dem Bewußtsein der nunmehr neun Projekte auch diesen Standards angepaßt. Und wir sehen natürlich, daß die Schätzung von damals überholt ist. Ich
möchte das an ein paar Beispielen zeigen: Wir finden Weitra und Waidhofen in diesem Ausbaukonzept. Jetzt gehen diese beiden Heime in Betrieb.
In der Endabrechnung wird eine Millionen Schilling pro Bett inklusive aller Nebenräume an Kosten abzurechnen sein. Mank, das heute noch zu beschließen ist, wird mit seinen 117 Betten bereits - hier haben wir die Standardanpassungen zum Teil schon vorgenommen - 1,24 Millionen kosten. Bei den weiteren Heimen, die Anfang
kommenden Jahres dem Landtag zugemittelt werden, nämlich Zwettl, Orth,
Hollabrunn, Pottendorf, wird das Bett durchschnittlich 1,5 Millionen Schilling kosten. Das liegt daran, daß wir kleinere Heime bauen mit überschaubaren Einheiten, die gewollt sind, die notwendig sind. Daß wir in allen Zimmern Naßzellen haben. Daß wir maximal Ein- und Zweibettzimmer bauen. Daß wir mehr Therapieräume bauen, daß wir Rehabilitationseinrichtungen mitplanen.
An einem Beispiel kann man das jetzt schon aufzeigen: Der gleiche Architekt, der Wolkersdorf umgebaut und neu gebaut hat, der nun das Heim in Orth plant, hat für den Bau mit diesen heute notwendigen Standards heute einen Mehrbedarf an Kubatur von 50 %. Das sind Mehrkosten, die wir benötigen.
Diese werden rund ein Drittel mehr betragen. Das heißt, die zwei Milliarden, die im Frühjahr beschlossen wurden, werden auf Grund dieses Art.
15a-Vertrages nun 2,6 bis 2,7 Milliarden, auf Preisbasis des heurigen Jahres,
ausmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nur die Investitionskosten genannt. Aber diese Standards schreiben uns auch im
Personalkostenbereich und im Pflegebereich einiges vor. Auch hier werden sicherlich
deutliche Mehrkosten entstehen.
Ich möchte zum Schluß kommen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir als Landtag von Niederösterreich sehr wohl feststellen können, daß wir als Land Niederösterreich sehr wohl feststellen
können, daß wir bei Gott nicht Verantwortung abschieben wollten! Daß wir
die Sozialarbeit, die Sozialhilfe sehr, sehr ernst nehmen! Daß wir vor allem uns aus dem Wissen um die Notwendigkeit in der Zukunft diesen
Aufgaben gestellt haben. Die Zahlen sind heute bereits genannt worden.
Die Zahl der 75-jährigen wird sich in den nächsten zwei Jahren verdoppeln. Heute sind es 5 % unserer Bevölkerung, es werden 10 % werden. Die Anzahl der 85-jährigen, die schon zu 40 % Pflege brauchen, wie es Herr Abgeordneter Fidesser gesagt hat, wird sich um 250 %
vermehren. Das heißt, diese Menschen brauchen Hilfe! Und sie dürfen keine
Sozialfälle werden. Wir müssen diese Hilfe in einer menschlichen Form bieten. Wir müssen die Strukturen schaffen und wir müssen die Finanzierungen absichern. Darum ging es uns, als wir vor 10 Jahren diese Forderung
schon gestellt haben als Sozialreferenten. Ich darf wirklich zum Schluß sagen, ich bin sehr glücklich, daß wir nun soweit sind. Wir können damit auch im sozialen Bereich jenen, die bereit sind, Pflege zu leisten, tatsächlich auch Hilfe geben. Wir sind in Niederösterreich noch in der glücklichen Lage, daß nicht einmal drei Prozent sich in
Heimen befinden. Nicht einmal 15 % der Pflegebedürftigen leben in Heimen. Das heißt, daß mehr als 85 % zu Hause betreut und gepflegt werden. Und diese Menschen - und es sind meistens Frauen, leisteten diese Pflege bisher kostenlos. Nun wird eine Möglichkeit einer Entlohnung geschaffen.
Ich möchte zum Schluß für das Zustandekommen dieses Jahrhundertwerkes wirklich ein ganz ganz herzliches Danke sagen. Als überzeugte
Sozialpolitikerin möchte ich fast sagen, daß das heute den erfreulichsten Tag in
meiner Laufbahn tatsächlich darstellt. Es hat lange gedauert, es hat viele, viele Rückschläge gegeben. Es hat viele Frustrationen gegeben. Oft hat man schon geglaubt, es geht nicht weiter. Aber aus der
Überzeugung, daß es einfach kommen muß, haben wir alle mitsammen nicht
aufgegeben. Daher freue ich mich wirklich, daß es heute so weit ist. Und das
gibt doch ein bißchen Kraft oder mehr Kraft, sich in Zukunft den sozialen Herausforderungen weiterhin zu stellen. Ich danke dem Landtag für diese wirklich schöne, erfreuliche Debatte um das Wissen und die Notwendigkeit für unsere alten Menschen. Und ich danke vor allem für die Zustimmung zu diesem Art. 15a-Vertrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. LUGMAYR (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag
des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegende Resolution des Abgeordneten Dkfm.Rambossek betreffend Steuerbegünstigung für Pflegepersonen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag):
Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Ich darf die Schüler der Fachschule Mistelbach, welche auf der Galerie als Zuhörer Platz genommen haben, begrüßen. Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Bruckner, die Verhandlungen zur Zahl 500/K-2/3 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BRUCKNER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Novelle des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975. Zu diesem Gesetzentwurf wird berichtet: Die vorliegenden Änderungen stellen eine Angleichung an das Karenzurlaubsgeldgesetz des Bundes,
nämlich die entsprechende Änderung im Art.9, Bundesgesetzblatt Nr.314/1992 dar.
Zu den einzelnen Bestimmungen: Die Bestimmung des Artikel I Z.1
stellt klar, daß kein Anspruch auf einen weiteren Karenzurlaubsgeldbezug bei einer Entbindung während eines Karenzurlaubsgeldbezuges
besteht. Sie entspricht der Bestimmung des § 2 Abs.4a des Karenzurlaubsgeldgesetzes.
Zu Artikel I Z.2: Eine Mutter, die mit ihrem geschiedenen Mann, der Vater des ehelichen Kindes ist, zusammenlebt, wird hinsichtlich der Höhe des Karenzurlaubgeldes einer verheirateten Mutter gleichgestellt.
Und zu Artikel I Z.3 bis 5: Mütter und Väter haben Anspruch auf Karenzurlaubsgeld. Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld ist derzeit nur für Mütter
vorgesehen. Nach dem Gleichheitsgrundsatz ist es geboten, den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld auch den Vätern einzuräumen. Väter
sollen daher bei gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld erhalten.
Ich stelle namens des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses den Antrag über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ
Karenzurlaubsgeldgesetzes (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes, wird genehmigt.  2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen
daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich bitte Herrn Abgeordneten Klupper, die Verhandlungen zur Zahl 506/L-10 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Verfassungs-Ausschusses berichte ich zur Zahl 506/L-10 betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992. Das Bundesverfassungsgesetz 1929 wurde im Zusammenhang mit der Nationalratswahlordnung geändert. Eine Änderung betrifft das Wahlalter, einer weitere
Änderung betrifft den Mandatsverzicht und eine Änderung ermächtigt den
Landesgesetzgeber, für die Mitglieder des Landtages, welche in die Landesregierung
oder in den Bundesrat gewählt werden, eine entsprechende Regelung zu treffen.
Es gilt daher, die Landtagswahlordnung 1992 anzupassen und auch Klarstellungen in Fragen der Wählerevidenz zu treffen. Die Vorlage der Landesregierung wurde über Antrag der Abgeordneten Litschauer und Uhl im Verfassungs-Ausschuß geändert. Die Abänderungen dienten im wesentlichen einer sprachlichen Verbesse- rung.
Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Verfassungsgesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992, wird in der vom Ausschuß beschlos- senen Fassung genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Verfassungsgesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich darf feststellen: Das Verfassungsgesetz wurde bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des
Landtages mit einer Mehrheit von mehr als zwei Drittel der abgegebenen
Stimmen beschlossen.
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Litschauer, die Verhandlungen zur Zahl 499/V-15/3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses zur Landtagszahl 499/V-15/3-1992 betreffend die Änderung des
Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich. Zur Begründung darf ich festhalten: Die Landesregierung hat diese Vorlage eingebracht, weil zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Wirksamkeit 1.1.1993 eine Anhebung der Bezüge der öffentlich Bediensteten im Ausmaß von 3,95 % vereinbart wurde.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Anhebung der Gehälter für die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates in gleicher Weise vorgesehen werden. Die Kosten für die Bezugsanhebung liegen für das Jahr 1993 bei rund 0,5 Millionen Schilling. Der Verfassungs-Ausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung vom 10.Dezember mit dieser Materie befaßt und folgenden Antrag beschlossen (liest):
"Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen
Verwaltungssenat in Niederösterreich.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich, wird genehmigt.
2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über diesen Antrag einzuleiten und die Beschlußfassung durchführen zu lassen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen
daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kautz, die Verhandlungen zur Zahl 496/B-1/14 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Gemäß Artikel 54 der NÖ Landesverfassung aus 1979
erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines
Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen bezüglich des Verkaufes der NÖ
Landesreisebüro GesmbH.
Die für das Verwaltungshandeln verfassungsmäßige festgeschriebenen Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beinhalten grundsätzlich, daß alles getan wird, um mit einem angemessenen Aufwand zu einem optimalen Erfolg zu kommen, insbesondere, daß bei Ankäufen ein so geringer wie möglicher Preis aufgewendet und bei
Verkäufen der größtmögliche Erfolg erzielt wird. Im gegenständlichen Prüfungsfall hat kein Wettbewerb stattgefunden, es wurde folglich kein Marktwert ermittelt und ist ein derartiger im Nachhinein - nachdem die Tatsache des durchgeführten Verkaufes allgemein bekannt ist - nicht nachholbar. Eine weitere Möglichkeit, einen objektiven Wert festzustellen, ist die Einholung von Gutachten und Gegengutachten. Zur Problematik eines in den Medien zitierten 45 Millionen-Angebotes wird auf das eingangs angesprochene Fehlen eines Wettbewerbsverfahrens verwiesen.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über den Verkauf der NÖ Landesreisebüro GesmbH. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die Prüfung des Verkaufes der NÖ Landesreisebüro GesmbH. wird zur Kenntnis genommen.
2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer 

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Finanzkontrollausschusses beschäftigt sich mit dem Thema des
Verkaufes unseres ehemaligen Landesreisebüros. Ein Thema, das wir schon
mehrmals hier diskutiert und behandelt haben. Fest steht - und das wurde
auch vom Berichterstatter nunmehr wiedergegeben - das Landesreisebüro
ist ohne Ausschreibung, das heißt ohne jeden Wettbewerb und das heißt auch zu billig verkauft worden.
Wir haben seinerzeit auch bemerkt, daß weitere Ungereimtheiten in diesem Verkaufsakt liegen müssen und daher die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses beantragt. (Abg. Ing.Eichinger: Aber das stimmt ja nicht!) Aber die Betonwalze der Österreichischen Volkspartei hat das
natürlich nicht zugelassen. Sie hat das abgelehnt und den Finanzkontrollausschuß mit der Prüfung beauftragt. Unmittelbar danach hat der Herr Landeshauptmann Dr.Pröll noch in aller Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung, da liege überhaupt
nichts vor. Herr Ex-Landesrat Dkfm.Höfinger hat sich nahezu beleidigt darüber gezeigt, daß es irgendjemanden geben kann, der an einem
solchen Geschäft Kritik üben kann. Den Vogel hat der Herr Abgeordnete
Kurzbauer abgeschossen, indem er mich in der Öffentlichkeit der Verleumdungspolitik unter dem Deckmantel der Immunität bezichtigte. (Abg.
Ing.Eichinger: Er ist gar kein Jäger! - Abg. Kurzbauer: Ich bin ja kein Jäger!) Das war wahrscheinlich ein Zufallstreffer. Weil einen geplanten
Treffer traut man ihm gar nicht zu.
Er hat mich in der Öffentlichkeit, ich habe den Ausschnitt mit, der Verleumdungspolitik unter dem Deckmantel der Immunität bezichtigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoffentlich hat Ihnen inzwischen jemand gesagt, was Verleumdung heißt. Dann kam der Finanzkontrollausschuß-Bericht auf den Tisch. Und plötzlich hat Herr Landeshauptmann Dr.Pröll Nachverhandlungen angeordnet.
Dann hat der Herr Ex-Landesrat Dkfm.Höfinger gesagt, naja, es ist ja alles so schnell gegangen. Es mußte alles so schnell gehen und die Zeit reichte nicht mehr, alles genau zu bearbeiten. Und ich hoffe, der Herr Abgeordnete Kurzbauer wird auch die Gelegenheit ergreifen, sich hier noch zu entschuldigen für diese Äußerung (Abg. Kurzbauer: Im Gegenteil, Beweise werde ich bringen!) Denn - und jetzt komme ich, Herr Landtagsabgeordneter, auf Ihren Einwurf zu sprechen. Es ist mir aus der letzten Budgetdebatte noch in
Erinnerung, daß wir von einem 30-Milliarden-Budget nur 1,9 Millionen Schilling für Sprache und Kultur ausgeben. Damit hat die politische Führung des Landes der Bedeutung der Sprache und Kultur eine gewisse Rangordnung, eine Wertschätzung zugemessen. Und ich hoffe nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter, daß Sie jetzt daraus den Schluß ziehen, daß sich
auch die politische Sprache und die politische Kultur auf diesem niedrigen Niveau befinden sollten, das nicht einmal in Promille zu messen
ist. (Abg. Buchinger: Na, nobel gehen gerade Sie ja auch nicht mit uns um!)
Ja! Wenn man hier sachlich fundierte, begründete Vorwürfe erhebt, weil verschiedene Geschäfte nicht richtig gelaufen sind, dann wird man der Verleumdungspolitik unter dem Deckmantel der Immunität bezichtigt. Das ist die Kultur der politischen Auseinandersetzungen in diesem Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind es noch immer nicht gewohnt, daß jemand da ist, der auch Kritik übt.  (Abg. Ing.Eichinger: Aber ja doch! - Abg. Buchinger: Akzeptieren doch auch Sie, daß an Ihren Äußerungen Kritik geübt wird!) Sie sind beleidigt; wie
Mimosen fühlen Sie sich angegriffen, wenn jemand Kritik übt! Der Finanzkontrollausschuß-Bericht der nun vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestätigt aber auch, daß in der Anfragebeantwortung Unwahrheiten vorgekommen sind. Und ebenso waren auch in den
Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kurzubauer Unwahrheiten enthalten. Er hat
damals - genauso wie die Antwort lautete - gesagt, es hätte drei verschiedene Gutachten gegeben. Und das ist unwahr! Das ist schlicht und einfach
unwahr! Das bestätigt der Finanzkontrollausschuß, weil er zu Recht sagt, das es nur ein einziges Schätzgutachten gab. Und dann gab es zwei weitere Gutachten, die von den späteren Käufern bestellt und in Auftrag gegeben worden sind, damit aus dem vorliegenden Schätzungsgutachten Positionen herausgestrichen für den Käufer noch Einkaufserfolge
erzielt werden konnten. Und das ist in meinen Augen eine pervertierte Welt,
wenn in dieser Situation gesagt wird, daß drei Schätzgutachten für das Landesreisebüro vorgelegen wären.
Das war die erste Bestätigung, daß die Anfragebeantwortung und auch die Verteidigungsrede unrichtig waren. Die zweite Bestätigung ist ebenfalls eindeutig: Es wurde nachgewiesen, daß ein Schaden vorliegt.
Ich habe schon erwähnt, daß auf Grund der Darstellung des Finanzkontrollausschusses der Herr Landeshauptmann den Auftrag gegeben hat, Nachverhandlungen
durchzuführen. Und der neue Herr Landesrat, so wurde es in der Zeitung dargestellt, hat sozusagen einen Einstiegserfolg damit erzielen
können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschuß trifft aber auch merkwürdige Feststellungen. Ich nehme jetzt den Artikel 52 der Landesverfassung zur Hand und lese Ihnen vor, was die Aufgaben des Finanzkontrollausschusses sein sollten. Da steht drinnen, daß der Finanzkontrollausschuß die Kontrolle bezüglich der Richtigkeit,
der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Landesgebarung durchzuführen habe. In der Bezeichnung "Richtigkeit" ist natürlich enthalten -
Sie kennen ja die Kommentatoren Hengstschläger, Schwarz und Co. - daß die Richtigkeit sich an der Rechtmäßigkeit, das heißt an der Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen und Vorschriften orientiert. Das ist die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses: Auf Grund der
bestehenden Gesetze und Vorschriften nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.
Der Finanzkontrollausschuß hat also diese Sachverhalte zu erfassen, an diesen Kriterien zu messen und die Abweichungen darzustellen. Sonst hat er nichts zu tun. Er hat vor allem nicht zu äußern, daß es eine
geschriebene Verfassung und eine reale Verfassung gäbe und er sich mehr oder weniger nach der Realverfassung orientiere. So beginnt nämlich dieser Bericht. Er zeigt auf die Realverfassung hin und spricht
davon, daß halt die politischen Gegebenheiten so und so wären. Es ist
nicht Aufgabe des Finanzkontrollausschusses, politische Ziele, wie sie
dann in der Folge aufgezählt sind, nämlich die Vorstellung des Ex-Landesrates Dkfm.Höfinger über den Verkauf als Management-buy-out und
verschiedene andere Dinge zu berücksichtigen. Diese politischen Ziele so
darzustellen, ob sie vorschrifts- oder gesetzmäßig wären. Der Finanzkontrollausschuß hat vielmehr von der Frage auszugehen, welche gesetzlichen
Grundlagen liegen vor, welche Verordnungen liegen vor. Und wie sind sie
eingehalten worden? Sind die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
eingehalten worden? Das ist Aufgabe des Finanzkontrollausschusses. Und auf gar keinen Fall, aber wirklich auf gar keinen Fall kann es Aufgabe des Finanzkontrollausschusses sein, Annahmen zu treffen. "Der Finanzkontrollausschuß geht von der Annahme aus" findet man mehrmals im Bericht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschuß sollte sich von einer Wetterprognose für die nächsten zwei, drei Tage
unterscheiden! Das sind Annahmen. Aber der Finanzkontrollausschuß soll - Kontrolle
ist immer nach rückwärts gerichtet - die abgeschlossenen Geschäfte, die abgeschlossenen Handlungen berücksichtigen. Er kann also nur von Tatsachen, die bereits eingetreten sind, ausgehen, aber nicht Annahmen treffen. Das ist nicht Aufgabe des Finanzkontrollausschusses. Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Sie können mir glauben, ich weiß wovon ich rede. Ich war 20 Jahre im Rechnungshof tätig und habe viele
Unternehmungen geprüft. (Abg. Buchinger: Dann sollten Sie sich aber auch öfter Berichte des Rechnungshofes zu Gemüte führen!) Sie werden keine Annahmen dort finden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gutachten, von Sachverständigen der Firma Neuner und Henzl Treuhand Gmbh., das ich schon erwähnt
habe, wird vom Finanzkontrollausschuß als qualitativ besonders hochstehend beschrieben. Es wird auch wörtlich aus dem Gutachten zitiert, daß der Gutachter gesagt hat, "subjektive Wertungen unseres Auftraggebers wurden nicht in die Bewertungsüberlegungen einbezogen."
Das ist auch für mich ein wichtiger Satz gewesen. Wenn ich dann nämlich später lese, daß dieses Gutachten von einem späteren Käufer in
Auftrag gegeben wurde, muß ich ja von vornherein schon Bedenken anmelden, ob denn dieses Gutachten auch den Kriterien der Objektivität
entspricht. Aber der Kontrollausschuß berichtet diesen Satz. Somit gehe ich
davon aus, daß dieses Gutachten objektiv ist. Das Gutachten wendet zwei Bewertungsmethoden an. Eine, von der ausdrücklich geschrieben wird, daß es eine veraltete Methode ist, die früher
angewendet wurde. Und eine zweite, von der der Finanzkontrollausschuß auch
bestätigt, daß die neuzeitliche und international übliche Methode ist. Nach
der alten Methode, sage der Gutachter, hat dieses Unternehmen bei Addition aller Werte und unter Saldierung von Belastungen und Verpflichtungen einen Endwert von 15,6 Millionen Schilling. Nach der neuzeitlichen Methode, sagt der Gutachter, hat dieses Unternehmen einen Wert von 19,6 Millionen Schilling. Daß dieses Gutachten und dieser Gutachter
sehr streng vorgeht und eine große Zahl von Verpflichtungen in Abzug bringt, können wir daraus ersehen, daß ja der Rechnungshof, der
wenige Monate vorher geprüft hatte, aus seiner Darstellung zum Ergebnis
kommt, daß Ende 1990 in diesem Unternehmen noch ein wirtschaftliches Gesamtvermögen von 31,5 Millionen Schilling existiert hat. Ein Jahr später, zum
31.12.1991, sagt der Gutachter, beträgt der Wert des Unternehmens nur mehr 19,6
Millionen Schilling.
Der Gutachter ist also ein sehr strenger und ist von sehr strenger und restriktiver Sicht ausgegangen. Die 19,6 Millionen Schilling sind daher der tatsächlich realistische, betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Wert, mit dem man in Verkaufsverhandlungen gehen kann.
Nun kommt der Finanzkontrollausschuß und sieht natürlich, daß die zwei anderen Gutachten, die da im Auftrag der späteren Käufer erstellt worden sind, im Interesse der späteren Käufer eine Reihe von
Verpflichtungen höher bewerten und andere Dinge in Abzug bringen. Und der
Finanzkontrollausschuß überlegt hin und her und kommt dann zum Schluß, daß tatsächlich die
eine oder andere Position dieser Abstriche gerechtfertigt wäre. Eine Sache, bei der mir Bedenken kommen. Er spricht von unterdeckten Rückstellungen. Er spricht von Rücklagen für Urlaubsabfindungen, die nicht getätigt worden seien. Ich
glaube, daß der Finanzkontrollausschuß auch in dieser Hinsicht seine Aufgaben überzogen hat. Mir kommt das deshalb verdächtig vor, weil die Firma
Neuner ausdrücklich erwähnt auf Grund welcher Unterlagen sie dieses Gutachten erstellt hat bei dem sie zu einem Wert von 19,6 Millionen Schilling kommt. Diese Firma zählt ausdrücklich auch die Unterlagen für die Pensionsrückstellungen auf. Das heißt, die Firma hat bei der Bewertung alle diese Unterlagen in der Hand gehabt. Im übrigen muß ich eines sagen. Eine Pensionsrückstellung zu errechnen, ist kein besonderes versicherungsmathematisches Problem. Dazu gibt es Tabellen. Das ist überhaupt keine Frage und wer das nicht hat, ruft an bei einer Versicherung und hat in fünf Minuten die
notwendigen Werte. Solche Dinge sind also meiner Ansicht nach weitgehend außer Streit zu stellen.
Vollkommen unverständlich ist aber für mich, daß der Finanzkontrollausschuß folgende Annahme - und er sagt ausdrücklich, Annahme - trifft: Es gibt nach dem Bewertungsgutachten einen Wert von 19,6 Millionen.
Und es gibt einen weiteren Wert von 15,6 Millionen. Und jetzt sagt der Finanzkontrollausschuß, diesen Betrag von 19,6 Millionen, den der sachverständige Gutachter als Wert des Unternehmens ermittelt hat, den reduzieren wir um die gerechtfertigten Einwendungen. Dadurch
kommen wir auf einen Betrag von 18,6 Millionen Schilling. Das sei das
Ergebnis der neuzeitlichen Bewertungs-Methode, die international angewendet werde. Und dann gibt es noch ein Ergebnis der veralteten Bewertungsmethode. Dieses Ergebnis reduziert der Finanzkontrollausschuß auf 14,2
Millionen Schilling. Und jetzt bildet er einen rechnerischen Mittelwert
zwischen diesen beiden Ergebnissen und geht davon aus, daß dies der Einstieg
in die Verkaufsverhandlungen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war kein Notverkauf! Es
war absolut nicht notwendig, das Landesreisebüro überhaupt zu verkaufen, sogar jetzt nicht. (Abg. Icha: Zeitnot, Zeitnot!) Diese Zeitnot ist ein künstliches Erzeugnis des Herrn Landesrates Höfinger gewesen. Es war überhaupt kein Notverkauf. Wenn ich eigenes Vermögen verwalte und ich habe ein solches Unternehmen, dann warte ich solange, bis ein Käufer kommt, der den Preis zahlt, den ich verlange. Und wenn ich mit fremdem Vermögen umgehe, meine sehr geehrten Damen und
Herren, dann muß ich doppelt sorgfältig sein. Der Umgang mit Steuergeldern,
das muß uns einmal bewußt werden, muß von doppelter, von dreifacher, von zehnfacher Sorgfalt getragen sein! So, wie das hier gelaufen
ist, daß ich ohne jeden Zwang einen künstlichen Wert bilde, der unter
der Bewertung des Fachmannes liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist betriebswirtschaftlich unverständlich! Und von der Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern her unvertretbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschuß sollte sich seiner gesetzlichen Aufgabe besinnen. Herr Abgeordneter, (zu Abg. Buchinger) der Finanzkontrollausschuß ist nicht dazu da, ein Geschäft unter Freunden, das der Herr Landesrat vorgehabt hat, zu begünstigen und zu decken. (Abg. Buchinger: Und das sind also jetzt keine Unterstellungen?) Daher geht er an seiner Aufgabe vorbei!
Unter den Abzügen, die der Finanzkontrollausschuß anerkannt hat, ist der Abzug von 4,5, Millionen Schilling. Hier hat der Finanzkontrollausschuß, muß ich sagen, recht. Das ist die einzige begründbare Abzugs-
Position, die man wirklich vertreten kann. Er sagt, es ist im Rahmen der
Zielsetzung möglich, daß das Land Interesse daran hat, zwei Informationsstellen
dieses Unternehmens in den nächsten fünf Jahren aufrecht zu erhalten. Beide Informationsstellen, so ergibt es die Betriebsabrechnung,
sind defizitär. Daher ist ein Zuschuß des Verkäufers gerechtfertigt, damit der Käufer fünf Jahre lang diese Filialen aufrecht erhält. Das sind
diese 4,5 Millionen Schilling, die in Abzug gebracht worden sind. Der Finanzkontrollausschuß hat auch richtig beurteilt, wenn er an der Aufrechnungsform dieser 4,5 Millionen Kritik geübt hat. Das ist viel zu wenig präzisiert in dem Vertrag. Aber es ist vollkommen unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Finanzkontrollausschuß kommentarlos zur Kenntnis nimmt, daß vier der zukünftigen Käufer einen 10%igen "Personalrabatt"
erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird das so begründet, daß man wie seinerzeit beim Verkauf der EVN-Aktien vorgegangen ist. Seinerzeit beim Verkauf der zu 40.000 Stück aufgelegten EVN-Aktien war es einfachen Mitarbeitern der EVN möglich, (um 10 % begünstigt) Aktien zu - erwerben. Der Mitarbeiter ist ein "Mini-Miteigentümer" an seinem Unternehmen geworden. Hier aber erwerben vier Geschäftsführer das Unternehmen zusammen mit der Landesbank. Sie werden nicht nur Haupteigentümer, sondern es liegt ja noch etwas vor. Sie sind
geschäftsführende Gesellschafter ohne Aufsichtsrat. Das heißt ohne Kontrolle. Und
hier genehmigt der Herr Landesrat einen 10 %igen Personalrabatt. Stellt sie gleich mit den vielen tausend EVN-Mitarbeitern, die seinerzeit dort eine Aktie gekauft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! (zu Abg. Buchinger) Gerade Sie als Obmann des Finanzkontrollausschusses! Hier haben Sie kein Wort der Beurteilung, aber kein Wort der Beurteilung fallen lassen! Denn das hätte man wirklich nicht in dieser Form durchgehen lassen können. Das ist unvorstellbar, das ist nicht vergleichbar! Hier hat der Finanzkontrollausschuß bewiesen, daß er einen geschönten Bericht vorgelegt hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab einen Markt für den Verkauf des Landesreisebüros. Es gab hundertprozentig
einen Markt! Ich habe das schon einmal gesagt. Und ich habe mich seither mit mehreren Eigentümern von Reisebüros unterhalten. Viele haben
mir gesagt, sie hätten das Landesreisebüro gerne gekauft, weil es in ihr Firmenkonzept sehr gut hineingepaßt hätte. Insbesondere hat sich die Begierde dieser Unternehmer auf die hundertprozentige Tochter, die Atlas- tours GesmbH. erstreckt. Eine Tochter des
Landesreisebüros, die, so sagt auch der Rechnungshof, während der gesamten
überprüften Zeit ständig Gewinne gemacht hat. Die Atlastours GesmbH., eine
relativ kleine, aber mit einem lukrativem Geschäft behaftete Reisebürogesellschaft, hat nämlich für alle Non-IATA-Büros, die keine Flugscheinkonzession
haben, eine sehr wichtige Funktion. Diese Büros können nicht von board of Airlines, die Flugscheine zum Weitergeben erwerben. Sondern sie müssen sie über ein anderes Unternehmen erwerben, nämlich von einem, das so wie die Atlastours die Konzession für die Flugscheinausgabe hat. Und bei jedem Flugschein, der ausgegeben wird, werden 8 % bis 12 % Provision kassiert. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.) Daher ist dieses Geschäft für viele Reisebüros Österreichs, nicht nur auf Wiener Boden, eine willkommene Ergänzung ihrer eigenen Leistungspalette. Und einige haben mir gesagt, das ist eine echte Goldgrube. Außerdem
wurde mir von den Eigentümern anderer Reisebüros mitgeteilt, ist allein der günstige Platz in der Wiener Innenstadt mit der äußerst günstigen Altmiete, die das Landesreisebüro hat, von besonderem Wert. Und das
hätten viele gerne gehabt. Außerdem hat ja das Landesreisebüro eine beträchtliche
Stammkundschaft. Und zwar aus einer Klientel, die relativ zahlungskräftig ist. Das wissen alle, in dieser Branche bleibt ja nichts verborgen. Aus
diesem Grunde hätten sich viele andere darum beworben, dieses Landesreisebüro zu erhalten und einen wesentlich höheren Betrag zu bezahlen. Alle, die ich gesprochen habe, haben den Kopf geschüttelt über diese
Vorgangsweise. Und alle sind überzeugt, daß wesentlich mehr zu erreichen gewesen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht denn ungefähr so der Marktwert aus? Das kann man heute natürlich nicht mehr sagen. Der Zug ist abgefahren. Ein Unternehmen, das bereits um einen bestimmten Betrag verkauft ist, das kann ich nicht nachträglich vom Markt
bewerten lassen. Das geht nicht.
Aber es gibt Möglichkeiten, per analogiam Schlüsse zu ziehen, daß erheblich mehr drinnen gewesen wäre. Dazu habe ich mich erinnert, daß zu Beginn des Jahres 1992 bzw. im Frühjahr das Steiermärkische Landesreisebüro verkauft worden ist. Dieses Steiermärkische Landesreisebüro bestand aus einem Hauptgeschäft in Graz und hat in Bad Aussee und in Leibnitz jeweils eine Filiale gehabt sowie eine Tochterfirma,
das Reisebüro Columbia besessen. Dieses Steiermärkische Landesreisebüro
stand im Eigentum von zwei Banken und 15 % hielt das Land Steiermark, die öffentliche Hand. Das heißt, der Verkauf wurde von den
Mehrheitseigentümern durchgeführt. Zum Zeitpunkt des Verkaufes und Jahre davor hat
dieses Steiermärkische Landesreisebüro einen Umsatz von 100 Millionen
Schilling erwirtschaftet und es war in den letzten Jahren nie gewinnbringend.
Also kein Gewinn und 100 Millionen Schilling Umsatz! Und das wurde verkauft um einen Betrag von 14 Millionen Schilling, wobei alle sagen, "offiziell", denn der eigentliche Kaufpreis sei wesentlich höher
gelegen.
Das NÖ Landesreisebüro war in den letzten Jahren gewinnbringend, hat einen Umsatz von 300 Millionen Schilling erzielt und wurde verkauft
um 10,4, durch Nachverhandlungen um 11,9 Millionen Schilling. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da liegen Welten dazwischen! Das kann man einfach nicht verstehen! Wer ein bißchen ein Verantwortungsgefühl für öffentliches Geld, für fremdes Geld, für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge hat, der kann diese Vorgangsweise wirklich nicht
verstehen.
Ich wiederhole: Es war kein Notverkauf. Es hätten also ganz normale Verkaufsverhandlungen abgewartet werden können. Es hätte jederzeit eine Ausschreibung durchgeführt werden können. All das ist nicht geschehen. Wie können wir jetzt zu einem Ergebnis gelangen, um festzustellen, was denn wirklich als Mindestbetrag drinnen gewesen sein müßte. Ich
gehe aus von dem Schätzwert von 19,6 Millionen Schilling. Dieser Schätzwert ist unangefochten in seiner vollen Höhe von 19,6 Millionen
Schilling. Das steht fest, selbst wenn Sie den Kopf schütteln. Ich weiß nicht,
welcher Gedankengang oder welche Geisteshaltung bei Ihnen ein Eigentümer aufweisen muß, der sein Unternehmen verkaufen will, einen Gutachter
holt, einen Wert von 19,6 Millionen Schilling ermitteln läßt und dann in den Verkaufsverhandlungen mit 18,6 Millionen anfängt. So eine
Geisteshaltung ist mir noch nicht untergekommen. Das kann nicht wahr sein! Jeder wird mit dem höchstmöglichen Betrag in die Verkaufsverhandlungen
gehen. Der Betrag von 19,6 Millionen Schilling ist abgesichert und bestätigt von sachverständigen Prüfern. Daher bildet er die Ausgangslage für die Verkaufsverhandlungen. Davon ziehe ich 4,5 Millionen Schilling ab, sagen wir, als gerechtgefertigte Abgeltung für diese unrentablen Infostellen. Das ergibt einen
Mindestbetrag von 15,1 Millionen Schilling. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da fehlen mir jetzt gerundet 3,1 Millionen Schilling zum tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das ist eine Größenordnung, an der wir
nicht vorbeigehen können. Wir haben erst eine dreitägige Debatte über den Voranschlag für das
Jahr 1993 hinter uns. Viele Redner sind herausgegangen und haben hier davon gesprochen, daß überall, an allen Ecken und Enden das Geld
fehlt.
Angesichts dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir, wenn wir Verantwortungsbewußtsein haben, einfach nicht daran vorbeigehen, daß diese 3,1 Millionen Schilling, die dem Land zustehen, die abgesichert sind durch Gutachten, daß diese 3,1 Millionen Schilling nachbezahlt werden. Darauf kann einfach nicht verzichten,
wer noch ein bißchen Verantwortung fühlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grunde stelle ich folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer betreffend NÖ Landesreisebüro. Wie aus dem Bericht des Finanzkontrollausschusses hervorgeht, beträgt der seitens der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Neuner und Henzl TreuhandgesmbH. ermittelte Unternehmenswert der NÖ
Landesreisebüro GesmbH. zum Stichtag 31.Dezember 1991 nach der Ertragswertmethode S 19,553.000,--. Diese Ertragswertmethode wird auch seitens des Finanzkontrollausschusses als jene bezeichnet, die international
als Bestimmungsgröße für den Wert eines Unternehmens herangezogen wird.
Wenn nun schon, wie dies im Falle der Veräußerung des NÖ Landesreisebüros geschehen, mangels Wettbewerbes kein Marktwert ermittelt wurde, ist
jedenfalls der oben erwähnte Unternehmenswert als Mindestpreis anzusetzen. Unter Berücksichtigung der Bevorschussung des Aufwandes für die
Betreibung der NÖ Infos in Wien und St.Pölten (S 900.000,-- mal fünf Jahre) im Ausmaß von S 4,500.000,-- ergibt sich somit ein Verkaufspreis von mindestens S 15,053.000,--. Stellt man dem den erzielten Erlös zum Zeitpunkt des Verkaufes in Höhe von S 10,440.000,-- gegenüber, so ergibt sich ein Mindestschaden für das Land Niederösterreich in Höhe von S 4,631.000,--. Dem gegenüber haben sich die Käufer der Anteile des NÖ Landesreisebüros dem Vernehmen nach bisher nur zu
einer Nachzahlung in Höhe von 1,475.000,-- bereiterklärt, somit verbleiben noch S 3,138.000,--.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung unverzüglich mit den Käufern der Anteile der NÖ Landesreisebüro
GesmbH. Verhandlungen aufzunehmen, damit die ausstehende Differenz auf den betriebswirtschaftlichen vertretbaren Verkaufspreis nachbezahlt
wird."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn aber dieser Weg nicht möglich ist, wenn es nicht möglich ist, daß im Rahmen dieses Landtages die Entscheidung getroffen wird und die Landesregierung sich zu dieser Handlung aufrafft, dann
hat die Freiheitliche Partei alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die uns hier in dieser gesetzgebenden Körperschaft zustehen. Und die uns hier die Mitwirkung ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dann bleibt uns nur mehr der Weg, außenstehende Instanzen, nämlich das Gericht, zur Klärung dieser Frage heranzuziehen. Und ich muß sagen, es ist offensichtlich, daß einige strafrechtliche Tatbestände, wie sie gefordert werden etwa für das Delikt der Untreue, oder etwa die
Deliktsgruppe des Amtsmißbrauches mit großer Sicherheit erfüllt sind. Wir werden das noch prüfen lassen. Und wir werden uns nicht scheuen, diesen Weg einzuschalten. Wir können es nicht verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß auch nur eine Möglichkeit ungenützt verbleibt, um diesen Betrag hereinzubekommen. Um vom Land diesen
Schaden abzuwenden.
Aber eines muß dazu noch gesagt werden: Eine strafrechtliche Untersuchung wird sich sicherlich nicht ausschließlich gegen den Ex-Landesrat
Dkfm.Höfinger wenden. Es gab einen Kollegialbeschluß innerhalb der Landesregierung. Damit liegt im gewissen Grade natürlich Mittäterschaft vor. Und wir
werden uns nicht scheuen, hier diese Mittäterschaft zur Geltung zu bringen. (Zwischenruf: Das ist freiheitliche Diktion!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie das Strafgesetzbuch kennen, wissen Sie genau, daß das Tatsache ist. Der Finanzkontrollausschuß hat mit dem vorliegenden Bericht seine Aufgabe nicht erfüllt. Wir können im daher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Keusch gemeldet.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs bin ich ein wenig überrascht über die
Haßliebe, die der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer dem Finanzkontrollausschuß gegenüber permanent entwickelt. Denn einerseits möchte er gerne
dabei sein und hat x-mal von diesem Rednerpult aus lamentiert, daß er
nicht dabei sein kann. (Abg. Dr.Kremnitzer: Das ist wohl auch ein demokratisches Recht, das müssen Sie zugeben!) Selbstverständlich! (Abg.
Dr.Kremnitzer: Das sind kaum demokratische Zustände in diesem Land. Sie werden
kaum eine Demokratie finden, in dem die Landeshauptmann-Partei den Obmann des Kontrollausschusses stellt. Sagen Sie das erst einmal exakt.
Wenn Sie das denken, wenn Sie das festschreiben wollen, sehe ich schwarz!) Ich gebe Ihnen in dieser Frage recht. Nur sollten Sie sich dann
auch dazu bekennen. Und ich kann mich am Aussagen Ihrerseits von diesem Rednerpult aus erinnern, in denen Sie den Finanzkontrollausschuß in
den höchsten Tönen gelobt haben.
Ich darf daher etwas mehr Sachlichkeit erwarten, Herr Doktor. Und nun, ehe ich meine Ausführungen beginne, zu Ihrem Antrag. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ist Ihre Vorgangsweise nicht zielführend. Denn Sie bestrafen die Unschuldigen. Die, die das Landesreisebüro erworben haben, ob jetzt zu einem
Preis, der gerechtfertigt ist aus Ihrer oder aus unserer Sicht zu niedrig gelegen ist, können dafür nichts. Das ist für die derzeitigen
Eigentümer nicht relevant. Die würden zur Kassa gebeten und kämen zum Handkuß.
Die Verursacher dieses Schadens sind andere, die müßten zur Konsequenz gezogen werden! Daher werden wir, weil wir diesen Vorschlag,
wiederum eine Nachforderung zu verlangen, nicht für zielführend erachten,
diesem Antrag nicht die Zustimmung geben können. Meine Damen und Herren! Dieses Thema, der Verkauf des Landesreisebüros, hat ja den Hohen Landtag schon einmal beschäftigt. Ich möchte
dennoch ganz kurz auf die Entwicklung eingehen und diese in Erinnerung
rufen.
Der damalige Landesrat für wirtschaftliche Angelegenheiten, Dkfm.Höfinger hat unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus der Landesregierung noch
die Privatisierung oder die Veräußerung des Landesreisebüros durchgepeitscht und durchgezogen. Das Ergebnis ist bekannt, die neuen Eigentümer
sind zu 40 % die NÖ Landesbank-Hypothekenbank AG und zu 60 % die Führungskräfte, die ehemaligen Mitarbeiter im Landesreisebüro. Wir, zumindest die Mandatare der sozialdemokratischen Fraktion, mußten diese Entwicklungen, die schon sehr weit vorangeschritten war, die Veräußerungsvorbereitungen, den Pressemeldungen entnehmen. Und das ist durchaus keine erfreuliche Angelegenheit! Es ist aber auch den Regierungsmitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion nicht besser ergangen. Denn die wurden sozusagen auch vor vollendete Tatsachen gestellt, indem man ihnen in einer der Regierungssitzungen diese fix-fertigen Verträge zur Beschlußfassung sozusagen vorsetzte
oder vorlegte.
Sie haben dann einen Aufschub erwirkt. Allerdings ist dann der Hammer in der nächsten, in der darauffolgenden Sitzung gekommen. Von der Mehrheitsfraktion wurde im Alleingang der Mehrheitsbeschluß gefaßt.
Die ÖVP ist nicht mit der Betonwalze, Herr Dr.Kremnitzer, sondern mit der Dampfwalze darübergefahren.
Unseren Antrag, den Verkauf des Landesreisebüros öffentlich auszuschreiben, haben Sie, meine Damen und Herren von der Volkspartei, mit Ihrer
absoluten Mehrheit abgelehnt. Und während wir uns für die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ausgesprochen haben, haben Sie mit Ihrer Mehrheit die Prüfung durch
den Finanzkontrollausschuß erzwungen. Ich behaupte, daß das die zweitbeste Lösung war. Nicht deswegen, weil ich kein Vertrauen in die
Kompetenz des Finanzkontrollausschusses habe. Sondern weil der Kontrollausschuß nur begrenzt tätig werden kann. Er hat zu prüfen, das hat Herr Dr.Kremnitzer schon ausgeführt, die Richtigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Gemeint ist also - und das ist entscheidend - daß bei Einkäufen ein
so geringer Preis als möglich bezahlt wird. Und daß bei Verkäufen der größtmögliche Erfolg erzielt wird. Hier aber liegt der Hund begraben, meine Damen und Herren! Da ist der Sündenfall passiert. Denn beim Landesreisebüro-deal ist alles konträr gelaufen. Ich komme noch
dazu und werde das begründen.
Das mit der Realverfassung hat Herr Dr.Kremnitzer für meine Begriffe falsch verstanden. Ich halte diesen Passus im Kontrollausschußbericht für sehr wichtig. Denn er deutet darauf hin und macht das völlig
klar, daß Entscheidungen, die nach anderen Gesichtspunkten als nach dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und der Richtigkeit getroffen werden, sozusagen politisch motivierte Entscheidungen
sind.
Und um eine solche hat es sich beim Verkauf des Reisebüros offensichtlich gehandelt. Dafür trägt der politische Referent die Verantwortung. Aus dem Grund ist es aus meiner Sicht wichtig, daß das drinnen
steht. In dem speziellen Fall bin ich auch mit Ihnen einer Meinung, daß
nicht nur der politische Referent die Verantwortung trägt. Sondern weil es sich hier auf Grund der Dimension dieses Verkaufes, dieser finanziellen Transaktion, um einen Beschluß des Kollegialorganes Landesregierung
gehandelt hat, daß hier auch die sogenannten Mitwisser in die politische Verantwortung einzubinden sind. Nämlich die Mitglieder der
damaligen Landesregierung der ÖVP-Fraktion, die diesen Mehrheitsbeschluß
herbeigeführt haben.
Der vorliegende Bericht des Kontrollausschusses, meine Damen und Herren, ist eine exakte Rekonstruktion des Kaufherganges, der Privatisierung des Landesreisebüros. Allerdings mußten sich die Recherchen
ausschließlich auf den Bereich der Ladesverwaltung beziehen. Das heißt also, auf jene Unterlagen, die im Bereich der Landesverwaltung noch
vorfindbar waren. Das ist der große Unterschied zum Untersuchungsausschuß, der
uneingeschränkt und lückenlos auch außerhalb der Landesverwaltung Aufklärung bringen hätte können. Der Finanzkontrollausschußbericht ist sozusagen eine Sparvariante zum Zwecke der Schadensbegrenzung für die ÖVP.
Im Bericht steht fest, daß kein Wettbewerb stattgefunden hat. Das ist nicht Neues, das wissen wir seit der ersten Diskussion über dieses Thema. Und daß nur ein Gutachten eingeholt wurde und nicht deren
drei, ist auch mir aufgefallen beim Studium des Berichtes. Hier hat Herr Ex-Landesrat Dkfm.Höfinger den Landtag falsch informiert. Vom dieser Stelle aus hat er von drei Gutachten gesprochen. In
Wirklichkeit gibt es nur eines, das von der Firma Neuner und Henzl Treuhand
GesmbH., das laut FKA - und ich habe keine Zweifel daran - ein Rechen- und Berichtswerk von höchster Qualität ist. Die anderen beiden sind sogenannte Gegenrechnungen von zwei Steuerberatern. Der eine davon wurde von der Landes-Hypothekenanstalt, also einem Eigentümer, beauftragt. Der zweite ist der Steuerberater des
Landesreisebüros, der im Auftrag des Ex-Landesrates Dkfm.Höfinger diese Prüfung
vorgenommen bzw. die Gegenrechnung durchgeführt hat. Beide Gutachter wären
meiner Meinung nach als befangen abzulehnen gewesen. Weil sie, im Interesse späterer Käufer tätig, zwangsläufig an einem niedrigen Unternehmenswert interessiert waren. Das ist jetzt keine Unterstellung oder
Anschuldigung. Jeder weiß, daß es eben bei Bilanzen oder bei Bewertungen große
Spielräume gibt, je nachdem, ob man das Unternehmen in einem guten Licht oder aus steuerschonenden Überlegungen eben etwas schlechter darstellen möchte. Es gibt Möglichkeiten, das zu tun. Die Bewertung des Finanzkontrollausschusses geht von einem Unternehmenswert von 14,2 bis 18,6 Millionen aus. Der Bericht hält einen Mittelwert von 16,4 Millionen für einen realistischen und erzielbaren
Verkaufserlös. Ich bin auch der Meinung, daß das eine sehr moderate Berechnung
ist. Daß sich aber selbst bei dieser moderaten Berechnung ein Fehlbetrag
von 800.000,-- Schilling auf den Mittelwert ergibt. Wenn man diesem großzügigen Verzicht auf Ertragsanteile im Zusammenhang mit der etwas ungeschickten Vertragsformulierung oder des Inkrafttretens des Vertrages bezüglich der beiden Infostellen jene 675.000,-- Schilling hinzurechnet, kommt man auf einen Fehlbetrag von rund eineinhalb Millionen. Auf diesen hat Ex-Landesrat Dkfm.Höfinger und wie ich meine, zumindest auch der damalige Finanzreferent Dr.Pröll zum Nachteil des Landes sehr großzügig verzichtet. Daß der tatsächliche Schaden aber weit höher liegt, ist, meine ich, daraus abzuleiten, daß auch der errechnete Höchstwert von 18,6 Millionen zu lukrieren gewesen wäre. Ich möchte gar nicht vom Schadensausmaß reden, wäre der Reisebüroverkauf öffentlich ausgeschrieben, also
ein Wettbewerb zugelassen worden.
Ich bin überzeugt davon, daß ein wesentlich höherer Preis lukriert hätte werden können. Selbst wenn es nur durch Synergieeffekte anderer Reisebüros oder Branchenmitglieder der Fall gewesen wäre. Daß das Reisebüro nicht zugesperrt wird, daß die Beschäftigten nicht brotlos würden, das hätte man alles vertraglich absichern können. Das wäre alles machbar gewesen, wenn man es gewollt hätte. Man hat sich allerdings ein Management-buy-out eingebildet. Wir Sozialdemokraten haben kein Problem bei dem Gedanken der Privatisierung, weil wir
schon vielfach laut darüber nachgedacht haben, wo Privatisierung uns sinnvoll erschienen wäre.
Tatsache ist, daß, hätte es einen Wettbewerb gegeben, der Schaden nicht so locker wettgemacht hätte werden können, wie diese eineinhalb Millionen, die jetzt nachgefordert werden von den Käufern. Wie ich anfangs ausgeführt habe, meine ich dazu, daß man die Falschen
bestraft. Nämlich die, die gar keine Schuld trifft, daß sie das Reisebüro
relativ günstig erwerben konnten. Ein Untersuchungsausschuß hätte das
sicher deutlicher ans Tageslicht oder zum Vorschein bringen können. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Feurer.) Daß die ÖVP-Fraktion daran kein
besonderes Interesse hatte, ist selbstverständlich und ist natürlich politische Schadensbegrenzung. Das ist völlig klar. Ich meine aber, daß selbst mit dieser verordneten Nachzahlung, Herr Landesrat, der Schaden nur symbolisch repariert wurde. Der Schatten, der auf Grund dieses ganzen Verkaufsstils auf die Politik fällt,
ist leider ein Dauerschaden, ist ein bleibender. Gerade daran leidet die Politik gegenwärtig intensiv.
Damit kommen wir zum zentralen Thema, nämlich zur Frage nach der politischen Verantwortung. Und zwar zur Frage nach der politischen Verantwortung derer, die den öffentlichen Wettbewerb verhindert und dadurch dem Land einen höheren Schaden verursacht haben. Zur Frage nach der
politischen Verantwortung derer, die dennoch, nämlich wider besseren Wissens
mehrheitlich den Privatisierungsbeschluß gegen das Veto der Sozialdemokraten in der Regierung gefaßt haben. Zur Frage nach der politischen
Verantwortung derer, die von dieser ganzen Entwicklung gewußt haben müssen. Weil die entscheidendenden Büros, nämlich die Finanzabteilung und damit auch die politischen Referenten über die Entwicklung informiert
waren. Ich kann und will nicht glauben, daß der damalige Finanzreferent, Herr Dr.Pröll, von dieser Problematik keine Ahnung gehabt hatte.
Und selbst wenn es so gewesen wäre, was ich nicht annehme, ist es kein Ruhmesblatt. Denn er hat sich darum zu kümmern, was im Bereich der Finanzen vorgeht. Und es wäre keine Entschuldigung für seine Untätigkeit in dieser Sache. Er hätte sofort entscheiden und einen Stopp dieses
ganzen Verkaufsgeschehens veranlassen müssen. Aber leider hat er das nicht getan.
Wenn wenigstens Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, unserem Antrag, nämlich zu dem Zeitpunkt, wo es noch zeitgerecht und möglich gewesen wäre, weil kein Regierungsbeschluß gefaßt war, wenn
Sie unserem Antrag auf öffentliche Ausschreibung zugestimmt hätten, dann wäre Ihnen dieses politische Desaster erspart geblieben. Und dem Land Niederösterreich ein nicht wieder gut zu machender Schaden erspart worden. Um diese Hürde kommen wir nicht herum. Die Vorkommnisse, meine Damen und Herren, rund um das Landesreisebüro sind Ausdruck der Selbstgefälligkeit, der Wir-sind-wir-Mentalität der ÖVP. Mit welcher eben die ÖVP an die Lösung der Probleme des
Landes herangeht. Es ist ja nicht das erste Mal, daß man das auf diese Art
und Weise macht. Und daß Sie dabei wie so oft das geringste demokratiepolitische Anstandsgefühl vermissen lassen. Diesen Makel, meine Damen und
Herren von der Volkspartei, wird Ihnen, so Sie sich nicht ändern, auch
niemand abnehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie den Abg. Preiszler und Dkfm.Rambossek.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat mir nach der Novembersitzung, in der erstmals diese Thematik zur Debatte stand, gesagt, ich hätte eine sehr emotionelle Rede gehalten. Ich werde mich bemühen, heute auf sachlicher Ebene zu bleiben. Obwohl ich mir nicht sicher bin, daß das gelingt, nach den Worten des Klubobmannes der FPÖ. Meine Damen und Herren! Das nun vorliegende Elaborat über den Verkauf des Landesreisebüros als Bericht des Finanzkontrollausschusses
zeigt auf, auch wenn manche jetzt wieder sofort aufschreien werden, daß unser Antrag auf Einsetzung des Finanzkontrollausschusses der richtige Weg gewesen ist. (Unruhe im Hohen Haus.) Mir ist nur eines nicht klar, das darf ich den Herrn Kollegen Keusch fragen: Es ist uns nicht bekannt, daß im Landtag oder in der Regierung von der SPÖ ein Antrag auf öffentliche Ausschreibung gestellt wurde. Nirgends! (Abg. Icha: Wir haben einen Resolutionsantrag gestellt!) Wir kennen keinen. (Abg. Keusch: Doch! Meinen Antrag! - Unruhe im Hohen Hause.)
Ja vielleicht von da. Es gibt keinen offiziellen Antrag auf öffentliche Ausschreibung. Aber bitte, das nur dazu. (Zwischenruf von Herrn Abg. Dr.Kremnitzer.) Ich werde noch sehr oft zu Ihnen kommen, Herr Dr.Kremnitzer. Sie können dessen sicher sein! Warum hat man - und das steht auch in diesem Papier - die eine der beiden Möglichkeiten genommen für den Verkauf? Nämlich die, durch Einholung eines Gutachtens und Gegengutachtens einen objektiven Wert festzustellen. Das ist hier drinnen sehr genau aufgelistet. Wobei eines schon festgestellt wurde - ich freue mich, daß das hier so
deutlich drinnen steht: Daß subjektive Wertungen des Auftraggebers nicht in die Bewertungsgrundlagen mit einbezogen wurden. Ich darf daher noch einmal sagen, ich habe das schon beim ersten Mal gesagt: Warum hat man sich entschieden, auf diese Art dieses Management-buy-out durchzuführen? Man wollte das NÖ Landesreisebüro erhalten mit
seinem Kundenstock, seinem Image, mit seinem know how als mittelständischen Betrieb. Alle, die hier sitzen, wissen, daß in anderen
Bundesländern, wo Verkäufe der Landesreisebüros jeweils durchgeführt wurden, nur mehr wenige und die nur mehr in sehr untergeordneten Möglichkeiten existieren. Die wurden ganz einfach von den großen geschluckt. Der Kundenstock wurde übernommen und die Reisebüros ließ man auslaufen.
Das wollte man hier verhindern, weil das Land mit der Tätigkeit des Landesreisebüros sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Und die will man auch in Zukunft beibehalten.
Man wollte die Arbeitsplätze absichern. Das ist, glaube ich, eines der Dinge, wo auch Sie erklärt haben, Herr Kollege oder Du Herr Kollege, daß das einer der gravierenden Punkte ist, die hier mitgespielt
haben.
Und nun zu Herrn Dr.Kremnitzer! Mir ist bei Ihrer langen Rede heute etwas abgegangen. Was ist mit diesen 45 Millionen, die Sie behauptet haben? Wo sind denn die hingekommen? Und hier, in diesem Zusammenhang, habe ich dieses Wort Verleumdung gebraucht. Denn Sie haben von hier
aus gesagt, ein Mitarbeiter des Büros des Landesrates Dkfm.Höfinger wäre es gewesen. (Zwischenruf von Herrn Abg. Dr.Kremnitzer.)
Das haben Sie gesagt; ein Mitarbeiter des Büros des Landesrates Höfinger habe diese Information gegeben. Alle Mitarbeiter des Büros des
ehemaligen Landesrates Dkfm.Höfinger bestreiten dies energisch. Und ich habe Sie in einer Aussendung noch gebeten, zu sagen, wer das gewesen
ist. (Unruhe im Hohen Hause.) Das können Sie nicht! Daher stimmt diese Aussage von mir und ich halte sie aufrecht! (Beifall bei der ÖVP.)
Denn Sie selbst führen sich ja ad absurdum. Beim letzten Mal schreien Sie von 45 Millionen, heute geben Sie sich schon in einem Antrag
mit 3,2 Millionen zufrieden. Wenn wir noch ein paar Mal debattieren, kommt noch ein Guthaben heraus, bei Ihrer Art der Multiplikation (Zwischenruf von Herrn Abg. Dr.Kremnitzer.)
Schauen Sie, Herr Dr.Kremnitzer! Wir kennen ja schon sehr, sehr lange, seit der letzten Landtagswahl Ihre Art, wie Sie hier agieren. Ich frage mich oft, macht er das absichtlich oder merkt er es nicht? Sie vermischen Kraut und Rüben zu einem Einheitsbrei, Äpfel und Birnen zu einem Gemüsekompott und man weiß nie genau, wo Sie eigentlich
hin wollen mit Ihren Ausführungen.
Und wenn der Finanzkontrollausschuß feststellt, daß ein Erlös von 16,4 Millionen hätte erzielt werden müssen, so darf ich eines dazu sagen. Man hat darauf unverzüglich reagiert. Und es kann niemand sagen, daß man ganz einfach zur Kenntnis genommen hätte, was der Finanzkontrollausschuß festgestellt hat. Sie erklären das, so wie es in Ihrer Art üblich ist. Wenn der Finanzkontrollausschuß etwas feststellt, was Ihnen
paßt, war er gut. Hat er etwas festgestellt, was Ihnen nicht paßt, hat er
seine Aufgabe verfehlt.
So kann man bitte mit einem Finanzkontrollausschuß nicht agieren. Ich bin selbst Mitglied und ich weiß, wie genau und penibel dort gearbeitet wird. Und ich darf als Mitglied des Kontrollausschusses das
feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Interessenten, mit denen Sie gesprochen haben: Na selbstverständlich, hintennach wird jeder sagen, ich hätte doch viel mehr bezahlt. Ein Reeller würde das überhaupt nicht vorbringen, hier an dem Pult.
Weil das selbstverständlich und klar ist. Ich könnte auch heute sagen, ich hätte 30 Millionen Schilling dafür gegeben. Wenn mir jemand das
Angebot nimmt. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie da angeboten wurde.
Ein Anwalt hat fünf Reisebüros ins Gespräch gebracht, die interessiert wären. Wenn man hinter die Kulissen schaut, merkt man, daß alle
fünf Reisebüros denselben Besitzer haben. Glauben Sie, daß die sich gegenseitig hinaufgesteigert hätten? Das glauben nicht einmal Sie, hoffe ich, obwohl Sie in solchen Dingen sicher nicht gerade die größten
Erfahrungen haben.
Und noch etwas: Ein Massenmedium ist da sehr stark eingestiegen. Wenn man ein bißchen den Hintergrund kennt, merkt man, aus welcher Ecke hier der Wind bläst. Die haben lediglich einmal nur telefonisch nachgefragt, ob da irgendetwas dran ist. Denn an und für sich würden sie auch
einmal, wenn das Thema aufs Tapet kommt, gerne informiert werden. Kein
einziger der Interessenten, kein einziger bitte, hat ein schriftliches
Angebot abgegeben. Kein einziger! (Abg. Keusch: Oder es ist in Verlust geraten, das kann es ja auch geben!) Bitte, das will ich niemanden unterstellen. (Unruhe im Hohen Hause.) Da könnte ich jetzt etwas darauf sagen, beispielsweise "Wie der Schelm denkt, so ist er." Ich glaube das nicht. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich glaube, das würde nicht einmal Dr.Kremnitzer behaupten, Herr Kollege Keusch. Daher sind all diese Dinge nunmehr lauter konstruierte
Werte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Noch ein paar Worte zu den Gewinnen, die ja auch rückgerechnet wurden. Wenn man einen Artikel vom 12.Dezember 1992 einer bekannten Tageszeitung liest, in dem der Chef der Reisebürobranche Österreichs in einem
Artikel schreibt, die Reisebüro-gewinne schrumpfen deutlich. Und er stellt fest, daß im Jahr 1991 auf dem Sektor der Erträge ein großer Einbruch zu verzeichnen war, dann glaube ich, sollte man das vielleicht im Nachhinein auch noch ein bißchen in Betracht ziehen. Zwei abschließende Bemerkungen: Herr Dr.Kremnitzer! Sie haben gesagt, ein Mitglied des Kontrollausschusses oder der Kontrollausschuß
selbst darf überhaupt von Annahmen nicht schreiben und nichts lesen. Da wären Sie nie geeignet, Mitglied des Kontrollausschusses zu sein. Sie leben nur von Annahmen, wenn Sie da reden, fast nur von Annahmen. Daher glaube ich, sollte man mit solchen Äußerungen doch schon ein bißchen vorsichtiger sein. (Zwischenruf von Herrn Abg. Dr.Kremnitzer.) Aber, Herr Dr.Kremnitzer, noch etwas. Ich sehe schon ein, daß heute
vieles nicht so gelaufen ist, wie Sie geglaubt haben. Es muß ja eigentlich ein bißchen wie ein Schock gewesen sein. Da macht eine im Landtag vertretene Partei seit Wochen einen großen Zirkus um etwas, von dem sie glaubt, daß etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Und dann beruft sie ganz groß für den heutigen Tag um neun Uhr
eine Pressekonferenz ein. Und dann waren drei Journalisten da. Zwei aus dem Haus und ein APA-Korrespondent. Keine einzige Tageszeitung, niemand. Muß Ihnen das nicht zu denken geben? Daß Sie vielleicht auf einem Boot fahren, das gar nicht mehr so leicht steuerbar ist. Ich sage Ihnen auch warum: (Abg. Dr.Kremnitzer: Neun Uhr war zu früh, das stimmt! - Heiterkeit bei der FPÖ.)
Die Tageszeitungen wissen sehr genau, welche Dinge etwas hergeben und welche nicht. Die haben ein gutes Gespür. Glauben Sie mir das, ich weiß das. Wenn einmal etwas totgeredet ist, so nützt das gar nichts mehr. Und wenn Sie sich noch so darüber aufregen. (Unruhe im Hohen Hause.)
"Gespür" nennt man das. Sie kennen den Ausdruck nicht, ich weiß. Was man nicht hat, kann man auch nicht wissen, das ist schon richtig. Daher glaube ich, daß auch Ihre heutige verbale Kraftaktion, die
von hier einmal schon gekommen ist und, soweit ich informiert bin, noch
einmal kommen wird, auch nichts bringen wird. Das, was Sie glauben, geht nicht in Erfüllung. Christkindl spielt man für Sie keines. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die ÖVP-Fraktion hier im Hause, sind überzeugt, daß dieser Kontrollamtsbericht penibel und genau aufgezeigt hat, wie die Sache gemacht wurde und wie die Sache
gelaufen ist. Das Ergebnis dieses Kontrollamtsberichtes wurde umgehend, so wie es der Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß in seinem Antrag verlangt, in die Tat umgesetzt. Daher bitte ich, daß Sie einsehen, daß wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben können. Ihrer
gefährlichen Drohung vom Gericht usw. werden wir mit Gelassenheit begegnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ganze Geschichte "Verkauf des Landesreisebüros" zeigt sehr deutlich, erstens, wie wichtig es ist, daß diese
Freiheitliche Partei hier im Landtag ist. Denn ansonsten wäre mit Sicherheit
alles unter die großkoalitionäre Decke gekehrt worden. (Abg. Uhl: Also Sie wissen scheinbar nicht, wer dagegen war! - Unruhe bei der SPÖ.)
Das hat nur die Öffentlichkeit von Ihnen nicht erfahren, Herr Kollege! Dazu waren andere notwendig.
Zweitens beweist diese Geschichte, wie wichtig es wäre, daß auch die Freiheitliche Partei in der Landesregierung vertreten ist. Denn dort hätten wir sicher nicht kritiklos diesem Freundschaftsverkauf zugestimmt. Und es beweist drittens, wie wichtig es wäre, daß die Freiheitliche
Partei auch im Finanzkontrollausschuß vertreten ist. Denn die Causa Verkauf des Landesreisebüros läßt nicht nur die Landesregierung selbst in keinem guten Licht erscheinen, sondern auch den
Finanzkontrollausschuß dieses Landes. Ein Finanzkontrollausschuß, der für nicht schlüssige
politische Beweggründe bei einem Geschäft Verständnis zeigt und nicht den rein wirtschaftlichen Erfolg beurteilt, hat für mich nicht die notwendige Objektivität. Es zeigt sich einmal mehr in dieser Angelegenheit, wie problematisch es ist, wenn sich eine Regierung selbst
kontrolliert. Uns war daher von Anfang an klar, daß in so einer Frage nur ein
Untersuchungsausschuß das geeignete Instrument ist. Aber dieser Vorschlag wurde wohl mit gutem Grund bei der Novembersitzung mit den Stimmen der
Mehrheitspartei in diesem Haus abgelehnt. Es ist für uns bedauerlich - und das muß auch erwähnt sein - daß
der Landtag bis heute den Rechnungshofbericht selbst noch nicht zu Gesicht bekommen hat. Diesen Rechnungshofbericht, der diese ganze Verkaufsgeschichte eigentlich ausgelöst hat. Doch lassen Sie mich noch mit ein paar anderen Dingen auseinandersetzen, die der Finanzkontrollausschuß als gegeben akzeptiert hat. Die aber
keineswegs schlüssig nachvollziehbar sind. Das ist erstens die Frage, warum mußte es unbedingt ein Management-buy-out sein? Wo liegt der Grund oder das öffentliche Interesse? Wer sagt, daß nicht auch ein neuer, ein anderer Besitzer das Unternehmen
erfolgreich weitergeführt hätte? Es lag überhaupt nicht im öffentlichen
Interesse, daß der Verkauf als Management-buy-out über die Bühne gehen mußte.
Zweitens: Worin liegt die Bedeutung der Kontinuität bei der Zusammenarbeit mit dem Land? Welche Zusammenarbeit wurde dabei gemeint? Im
Finanzkontrollausschußbericht heißt es dazu, daß laut dem NÖ Tourismusgesetz keine Funktionen
dieser Zusammenarbeit zugewiesen sind. Daher ist dieses Argument nicht
schlüssig nachvollziehbar. Drittens: Auch die Mitbeteiligung eines potentiellen Partners, der NÖ Landesbank-Hypothekenbank AG liegt mit Sicherheit nicht in
öffentlichem Interesse. Sondern liegt bestenfalls im Interesse der zukünftigen Partner, die natürlich einen Vorteil haben durch einen potentiellen
Partner. Hier findet man auch eindeutig wieder eine Interessensumkehr durch die Landesregierung. Nicht das öffentliche Interesse stand im
Vordergrund, sondern die zukünftige privatwirtschaftliche Angelegenheit des Unternehmens.
Viertens: Auch die Frage der Mitarbeiterbeteiligung als Motivation ist für mich nicht schlüssig nachvollziehbar. Denn es ist ja wohl nicht anzunehmen, daß bei einem neuen Besitzer des Reisebüros die Mitarbeiter nicht mehr motiviert gewesen wären. Das ist ja in der Regel in erster Linie eine Frage des Betriebsklimas bzw. der Bezahlung. Und es ist überhaupt nicht schlüssig nachvollziehbar, wieso hier
bei einem anderen Besitzer keine Motivation mehr gegeben wäre. Und wieso nur dann eine Motivation gegeben ist, wenn die bisherigen Vorgesetzten auch die Besitzer sind.
Alle diese Fragen, die ich jetzt hier angesprochen habe, hätte natürlich der Finanzkontrollausschuß auch hinterfragen müssen. Vor allem
hätte der Finanzkontrollausschuß nicht diese politischen Ziele als gottgewollt hinnehmen dürfen, sondern sie hinterfragen müssen. Denn gerade
diese falschen Annahmen beim Verkauf des Landesreisebüros, diese Privatisierungsrichtlinien oder diese selbst gewählten Privatisierungsziele hat der
Finanzkontrollausschuß überhaupt nicht hinterfragt. Gerade die sind aber die Wurzel für
dieses schlechte Geschäft, für dieses "friendship-buy-out" würde ich es
bezeichnen in Abwandlung des ursprünglichen Begriffes. Ebenso fragwürdig ist die Vereinbarung bezüglich der mit den beiden Informationsbüros. Das wurde vom Finanzkontrollausschuß zwar rein rechnerisch geprüft. Unverständlich bleibt aber für mich, warum der Finanzkontrollausschuß nicht auch die Sinnhaftigkeit und die Effizienz dieser Vereinbarung geprüft hat. Denn es ist mehr als fragwürdig, wenn eine Leistung - und es ist nichts anderes - wenn eine
Leistung, die an ein Privatunternehmen vergeben wird, überhaupt nicht klar
definiert ist. Und noch dazu, obwohl nicht klar definiert, fünf Jahre im
voraus dafür bezahlt wird. Kein Wort steht über diese schlechte Optik im Finanzkontrollausschußbericht. Kein Wort über die Notwendigkeit
dieser Vereinbarung und auch kein Wort darüber, ob es eine andere, eine
bessere Lösung im Interesse des Landes gegeben hätte. Eine weitere Frage: Warum braucht Niederösterreich diese Informationsstellen gerade fünf Jahre? Warum gerade fünf Jahre? Wieso wurden diese
Leistungen nicht, so wie überall in der Wirtschaft üblich ist, einfach nach
dem tatsächlich geleisteten Aufwand abgerechnet. So, daß eben die Leistung dieses Unternehmens, das dann ein Privatunternehmen ist, für die
öffentliche Hand einfach nach dem Aufwand abgerechnet wird. Die Landesregierung
ist daher bei dieser Vertragspassage äußerst unwirtschaftlich und schlampig vorgegangen. Es entsteht wirklich der Eindruck, daß man nur irgendeinen Grund gesucht hat, um den Preis noch kräftig nach unten zu drücken. Diese Bevorschussung der 4,5 Millionen Schilling ist daher für mich auch ein besonders zu kritisierender Punkt dieses Geschäftes. Gleiches gilt natürlich, das wurde heute schon gesagt, für diesen völlig unerklärlichen Freundesrabatt von 10 %. Rabatt wird in der Wirtschaft in der Regel dann gewährt, wenn es ein großes Angebot gibt und wenn man damit Käufer anlocken möchte. Beides war hier nicht der Fall. Denn hier wurden nicht Käufer angelockt. Hier wurden in Wirklichkeit Käufer ferngehalten. Trotzdem wurde dieser Rabatt von 10 % gewährt. Es ist daher völlig unverständlich und überhaupt nicht
nachvollziehbar, wieso dieser Rabatt gewährt wurde. Vor allem bestand überhaupt kein
öffentliches Interesse daran. Ich vermisse auch dazu die notwendige Kritik des Finanzkontrollausschusses. Hier hat man offensichtlich nur die wirtschaftlichen Kriterien, aber nicht die freundschaftlichen Kriterien untersucht. Diese 660.000,-- Schilling, dieses Minus von 660.000,-- Schilling für das Land Niederösterreich sind ein reines Geschenk aus öffentlichem Vermögen. Meine Damen und Herren! Es deutet sehr vieles darauf hin, daß es nicht Ziel dieser Privatisierung war, einen möglichst hohen Erlös zu erzielen. Sondern daß es offenbar einzig und allein Ziel war, das Unternehmen
an eine bereits vorher fixierte Käufergruppe zu veräußern. Das dürfte das einzige Ziel gewesen sein, das einzige Interesse, das Landesrat
Dkfm.Höfinger in dieser Angelegenheit hatte. Er hat in keiner Phase dieses ganzen Geschäftes irgendwo erkennen lassen, daß ihm auch im Interesse des Landes daran gelegen war, einen möglichst hohen Erlös zu erzielen.
Meine Damen und Herren! Entscheidend für einen optimalen Erlös ist natürlich ein öffentliches Feilbieten. Das weiß sicher auch ein Wirtschaftstreibender, wie der Herr Ex-Landesrat Dkfm.Höfinger ja seit Jahren einer ist. Der weiß mit Sicherheit, daß man nur dann einen optimalen Erlös
erzielen kann, wenn man eine Ware feilbietet. Gerade das wurde aber von Haus
aus konkret vermieden und verhindert. Ich darf daher an dieser Stelle dem Herrn Abgeordneten Kurzbauer sagen, der hier gemeint hat, es
gab kein Kaufinteresse, daß er offenbar den Bericht doch nicht so genau
gelesen hat. Genauso wie seine ganze Argumentation hier heute oberflächlich war. Wenn Sie bitte die Seite 18 des Berichtes lesen. Dort steht sehr deutlich: "Laut den für die Prüfung zur Verfügung stehenden Unterlagen traten für den Erwerb des Reisebüros folgende Unternehmen auf." Und dann sind sechs Unternehmen aufgezählt. Abschließend steht dann noch: "Mit keinem einzigen der vorstehend angeführten
Interessenten wurden - so zumindest lt. Prüfungsunterlagen - Verkaufsgespräche
aufgenommen." Mit keinem von sechs Kaufinteressenten wurden Verkaufsgespräche
aufgenommen! (Abg. Kurzbauer: Lesen Sie doch den Absatz fertig, wenn Sie den Mut aufbringen! Lesen Sie weiter!) Herr Abgeordneter Kurzbauer! Entscheidend ist wohl, es wurde mit keinem der sechs Kaufinteressen
ein Verkaufsgespräch aufgenommen. Natürlich ist ganz klar, daß einer, der ein Kaufangebot legt, nicht von Haus aus die Karten auf den
Tisch legt und eine Zahl nennt. Das müßten Sie doch als Wirtschaftstreibender selbst wissen, daß das niemals der Fall ist. Tatsache ist, es gab sechs Kaufinteressenten. Und kein einziger davon wurde nur einmal darum gefragt, wieviel er eigentlich bereit ist, für diesen Betrieb, für diese Gesellschaft zu zahlen. Es drängt sich daher hier ganz massiv der Vergleich mit dem Verkauf des österreichischen Verkehrsbüros auf Bundesebene auf. Hier wurde mit ähnlicher Methode
versucht, Staatsvermögen zu verschleudern. Auf Bundesebene ist es allerdings gelungen, diesen Plan doch etwas zu durchkreuzen. Auf Druck mußte dieses Geschäft korrigiert werden. Gleiches sollte wohl sinnvollerweise auch das Land Niederösterreich jetzt tun und diesen Fehler noch einmal zur Gänze korrigieren. Ansonsten meine Damen und Herren, bleibt nämlich wirklich der Eindruck, daß man absichtlich besonders unwirtschaftliche Privatisierungsbeispiele setzt. Um damit ein Argument gegen weitere notwendige
Privatisierungen, wie zum Beispiel bei der Straßenerhaltung, zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Uhl.

Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kurzbauer, darf ich eine kleine
Auffrischung durchführen. Bei der Landtagssitzung am 15.Oktober 1992 wurde von Abgeordneten Keusch folgender Resolutionsantrag eingebracht: "Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob zur
Verwirklichung des NÖ Tourismuskonzeptes ein NÖ Landesreisebüro erforderlich ist oder den Verkauf des Landesreisebüros öffentlich auszuschreiben und
nach Prüfung der Angebote diese unter Bedachtnahme der Erhaltung des Unternehmens an die Bestbieter zu veräußern."
In diesem Prüfbericht steht auf Seite 7: Mit Beschluß der NÖ Landesregierung vom 20.Oktober 1992 wurde das im Eigentum befindliche Unternehmen Landesreisbüro veräußert. Der diesbezügliche Regierungssitzungsbogen wurde der Rechtsabteilung I/8 und der für Finanzangelegenheiten
zuständigen Abteilung am 9.Oktober 1992 zur Kenntnis gebracht. Am 15. kam der Antrag und am 20.Oktober 1992 der Mehrheitsbeschluß der Österreichischen Volkspartei. Da drängt sich bei mir fast der Spruch eines
österreichischen Kaisers auf: "Mir bleibt doch nichts erspart." Das würde ich hier dazu sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Finanzkontrollausschusses über den Verkauf des NÖ Landesreisebüros gibt uns die Möglichkeit, über das Zustandekommen dieser Eigentumsveränderung ein bißchen zu reden. Daß es nicht zu den primären Aufgaben der
öffentlichen Hand gehört, zum Beispiel Unternehmungen zu führen bzw. zu
besitzen, ist oftmals hier in diesem Haus besprochen worden. Wohl meinten
wir, die sozialdemokratischen Abgeordneten, dabei nicht unbedingt das
Landesreisebüro. Abgeordneter Keusch hat oftmals in seinen Debattenbeiträgen auf
eine sinnvolle Privatisierung der Straßenverwaltung und deren Agenden
hingewiesen.
Also Berührungsängste haben wir beim Thema Privatisierung nicht. Unser Standpunkt ist jedoch nach wie vor, es kann nicht der Gewinn privatisiert und der Verlust verstaatlicht werden. Oder Beschäftigungszweige,
die positiv arbeiten, verkaufen wir und die mit Minusabschlüssen die finanzieren wir. Was macht Otto Normalverbraucher, wenn er etwas kauft? Er
schaut, fragt, ruft bei jenen Firmen an, die das Produkt herstellen, das er
kaufen will. Und was macht man, wenn man etwas verkaufen will? Man inseriert, fragt nach Interessenten aus der Branche, man läßt da oder dort Verkaufsabsichten durchblicken, verhandelt und verkauft dann an den Meistbietenden.
Da aber die Österreichische Volkspartei, Landesorganisation Niederösterreich, nicht Otto Normalverbraucher ist, handelt sie auch anders. Wie
bereitet die Österreichische Volkspartei Niederösterreich solch einen
Verkauf vor? Sie fragt nach Interessenten - und jetzt kommt's: Verkauft
wird ohne Verkaufsgespräch, ohne Verhandlung. Bitte, dies ist auf Seite 18 des Prüfberichtes nachzulesen, wo, wie bereits Abgeordneter Ing.Weinmeier gesagt hat, steht: Mit keinem der vorstehend angeführten
Interessenten wurden Verkaufsgespräche geführt. Und ich lese auch nicht weiter, Herr Abgeordneter Kurzbauer! Selbst der zuständige Fachabteilungsleiter hat aus Presseberichten vom Verkauf des Landesreisebüros erfahren. Dies ist ebenfalls dem vorliegenden Bericht zu entnehmen. Und noch eine wesentliche Tatsache: Dieser Bericht ist überhaupt erst
zustande gekommen, weil die Landtagsmehrheit den Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses abgeschmettert hat. Der wesentliche Unterschied zwischen dem geforderten Untersuchungsausschuß und der von der ÖVP gewünschten Kontrolle durch den
Finanzkontrollausschuß wurde bei der Debatte am 5.November 1992 ausführlichst vorgetragen.
Nochmals zum Bericht: Nicht nur, daß die Mitglieder des Landtages, welche nicht der ÖVP angehören, ebenfalls erst durch Medienberichte vom Verkauf dieses Landesreisebüros erfahren haben, ebenso wie - bereits ausgeführt - der zuständige Fachabteilungsleiter. Es wurde auch der
Verkaufspreis nicht nach den Wirtschaftsprinzipien, "Angebot und Nachfrage regeln den Preis", sondern nach dem Wissen, man ist die Mehrheit, festgesetzt. Daß dies vom Wirtschaftslandesrat getragen, ja
angeordnet worden ist, finden wir schlicht und einfach schlimm. Auch dann und besonders schlimm, wenn der Herr Landeshauptmann Dr.Pröll meint,
wenn er sekkiert wird, denkt er an eine Änderung des Wahltermines. Als Sozialdemokrat kenne ich mich bei den sogenannten "Unberührbaren" nicht aus. Wenn die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder
diesem Deal zugestimmt hätten, wäre das Ganze sang- und klanglos über die Bühne gegangen. Und die Nachzahlung von knapp eineinhalb Millionen Schilling hätte es nicht gegeben. Ganz zu schweigen davon, daß wir sowieso der Meinung sind, daß hier zu billig verkauft wurde. Die
wesentlichen Punkte der Kurzfassung hat mein Kollege Abgeordneter Keusch bereits
gebracht und so schön sind sie auch wieder nicht, daß wir sie unbedingt vor Weihnachten mehrere Male hören müssen. Nochmals zum Regierungsbeschluß: Der damalige Landesrat Dkfm.Vinzenz Höfinger mußte mit dem Landeshauptmann abtreten. Husch-Husch,
verkaufen wir! Eine lustige Bemerkung dazu, wenn man beim Lesen dieses
Berichtes überhaupt noch lachen kann. Weil es zwei sogenannte Infostellen
gibt, in St.Pölten und in Wien, Heidenschuß 2 je eine, wird es billiger. Das heißt, weil der Konsum - auch ein schlechtes Beispiel - weil
Billa zwei Filialen mehr hat, ist er billiger geworden im Verkaufspreis. Oder, ein Geschäft in guter Lage mit Auslagen ist billiger als ein Geschäft ohne Auslagen. Eigentlich würde dieser Bereich zum Thema "Werben und Werbung" gehören. Noch ein paar Sätze zu den beteiligten Personen. Der Verkauf wurde im Schoße der ÖVP Niederösterreich ausgekocht. Das heißt, der damalige Landesfinanzreferent und ÖVP-Landesparteiobmann Dr.Pröll war
entsprechend eingeweiht. Ja, er muß selbst der Auftraggeber gewesen sein. Der
unter Zeitdruck, weil die Ablöse unmittelbar bevorstand bzw. bereits beschlossen war, stehende zuständige Landesrat Dkfm.Vinzenz Höfinger mußte dies
durchführen. Wie leicht wird hier vorstellbar, was eigentlich passieren hätte können, wenn dieser Zeitdruck nicht gewesen wäre. Und ich
darf mich hier an den Herrn Landeshauptmann wenden, auch wenn er nicht da ist. Vielleicht wird wieder ein Film vorgestellt, das hatten wir
ja schon, daß während der Landtagssitzung ein Film vorgestellt worden ist. Ich muß ihm also sagen, auch wenn er sekkiert wird und er dann
über den Wahltermin nachdenken muß, dann muß ich ihn eben sekkieren.
Denn hier hat der Herr Landeshauptmann zum Schaden des Landes Niederösterreich gehandelt! Der Beweis dafür ist ganz einfach der, daß trotz
unterschriebener Verträge, rechtsgültig unterfertigter Verträge eine Nachzahlung
erfolgte. Wie groß muß der Gewissensdruck sein? Das kann ich mir nur vorstellen. War es nur der niedrige Preis, wenn trotz der gültigen, wie gesagt,
bereits unterschriebenen Verträge eine Nachzahlung in Millionenhöhe, nämlich eineinhalb Millionen Schilling, geleistet wird? Daher kann man diese Nachzahlung nicht als politischen Erfolg, sondern als
Schadensbegrenzung ansehen.
Dieser Gewissensdruck war sicherlich auch der Grund für das Abschmettern des Antrages auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Meine
Einstellung dazu: Wenn ich nichts zu verbergen habe, kann ich untersuchen
lassen. Zu dieser Einstellung muß jeder kommen, der lauterer und reiner
Gedanken ist. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Preiszler.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Dr.Kremnitzer! Ich habe heute Früh Ihre
Presseaussendung gelesen, die Sie um 9.00 Uhr durchgeführt haben. Zu früh, wie Sie gesagt haben als Grund, daß keine Journalisten anwesend waren. Ich glaube, es war ein anderer Grund. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Daß Sie der Finanzkontrolle vorwerfen, daß sie nicht nach den in der Verfassung vorgegebenen
Kriterien vorgehen, nach Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu prüfen bzw. dies zu beachten. (Abg. Dr.Kremnitzer: Das steht gar nicht drinnen, es steht "richtig" drinnen!) Ich darf dem Herrn Abgeordneten Keusch danken, daß er auch hier von der anderen
Fraktion eine Klarstellung getroffen hat. Ich darf aber doch noch hinzufügen, ich gehöre relativ lange Zeit dem Finanzkontrollausschuß an, ich
bin auch lange Zeit dessen Obmann. Und ich kann feststellen, daß alle Beschlüsse, die jemals im Finanzkontrollausschuß gefaßt worden sind, einstimmig gefaßt worden sind.
Und ich kann mich auch zurückerinnern, daß hier von diesem Rednerpult sehr oft auch Ihre Fraktion und vor allem ihr Vorvorgänger
Dr.Krünes sehr oft die Objektivität des Finanzkontrollausschusses und damit die Kontrolle des Landes gewürdigt und positiv beurteilt hat. Da
werden keine Berichte geschönt, Herr Kollege Dr.Kremnitzer! (Abg. Dr.Kremnitzer: Dieser schon, dieser schon!) Da werden keine Berichte geschönt! Und ich muß auch feststellen und ich darf das mit aller Deutlichkeit tun, daß hier sehr wohl nach bestem Wissen und Gewissen und mit
Bedachtnahme und Einhaltung der verfassungsmäßigen Vorgaben und Prinzipien
geprüft und die Arbeit im Kontrollausschuß und darüberhinaus im Kontrollamt
durchgeführt wird. Und ich muß auch namens der Beamtenschaft des Kontrollamtes diese Vorwürfe, die Sie hier heute angebracht haben, mit aller
Deutlichkeit und nachdrücklichst zurückweisen! Ja, ich muß ganz im Gegenteil der Beamtenschaft herzlich danken, gerade was diesen Bericht betrifft. Denn trotz Personalknappheit waren sie
imstande, innerhalb von 10 Tagen einen sehr umfangreichen Bericht, obwohl sehr schwierige Recherchen notwendig waren, uns vorzulegen. Ich darf diesen Leuten herzlichen Dank sagen. Und ich möchte noch hinzufügen: Hätten wir einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, so bin ich der tiefsten Überzeugung, aus der Erfahrung eines schon einmal erlebten Untersuchungsausschusses, wären wir nicht so schnell zu
Ergebnissen gekommen. Und hätten den Bericht hier im Landtag nicht so schnell diskutieren können, als jenen, der durch die Finanzkontrolle, durch
das Kontrollamt, durch den Kontrollausschuß vorgelegt worden ist. So und nun zu einigen Punkten, die Sie hier ausgeführt haben. Ich darf gleich beim ersten bleiben, "ohne Ausschreibung". Ich stehe nicht an zu sagen, daß das ein Punkt ist, dem ich zustimme. Normalerweise
ist  auszuschreiben. Auch der Bericht sagt das mehr oder weniger deutlich. Aber, Herr Kollege Dr.Kremnitzer, es ist unseriös, daraus, daß
nicht ausgeschrieben wurde, die Feststellung abzuleiten, es wurde zu billig verkauft. Im Nachhinein, das haben Sie selbst gesagt, ist der Marktwert nicht mehr zu ermitteln. Darüber hinaus wäre es auch durchaus
möglich gewesen, daß bei einer Ausschreibung eher ein niedrigerer Preis zur
Diskussion gestanden wäre. (Abg. Dr.Kremnitzer: Zu anderen Ergebnissen wäre er sicher gekommen!) Das ist kein begründeter Vorwurf. Sie haben von begründeten Vorwürfen gesprochen. Das ist ein unseriöser Vorwurf, das darf ich mit aller Deutlichkeit hier sagen. Und nun zu den Gutachtern. Bisher haben Sie ja oder Ihre Fraktion immer zu jenen gehört, die wenig Glauben den Landes-, Bundes- oder öffentlichen Dienststellen geschenkt haben. Und die immer eigentlich nach den unpolitischen, nach den privaten Gutachtern gerufen haben.
Nun ist, glaube ich, ein Gutachter genommen worden in der Person der Kanzlei Neuner und Henzl, dem von seiten des Kontrollausschusses auf Seite 2 bestätigt wird, daß man auf Grund der Durchsicht des Berichtes und vielleicht auch von Gesprächen mit der Kanzlei feststellen muß,
daß es sich hier um eine Kanzlei von bester Qualität handelt. Und wer diese Kanzlei kennt, kann das nur bestätigen. Und wenn ich gehört habe, daß deren Bericht Teil oder Grundlage einer Dissertation
unter anderem von Henzl gewesen sein soll, so beweist das, glaube ich,
mit aller Deutlichkeit, daß hier sehr genaue Arbeit geleistet wurde. Nun zu den Zahlen: Es ist richtig, daß nach einem Gutachten, ich komme dann noch darauf zu sprechen, 15,5 Millionen und auf Grund einer
zweiten Untersuchung 19,5 Millionen festgelegt wurden von dem Gutachter.
Ich stimme auch hier mit Ihnen überein, das ist das einzige Gutachten, mehr oder weniger. Das möchte ich nicht bestreiten. Es ist, glaube ich, auch unangefochten, daß nach Berechnungen des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes dieser Betrag auf 14,2 bzw. 18,6 Millionen
reduziert wurde. Das aus dem Grund, weil dem Büro Neuner noch nicht die
Unterlagen des Ergebnisses 1991 zur Verfügung gestanden sind, die Bilanz 1991.
Während den zwei Gutachtern zu dem Gutachten diese Unterlagen schon zur Verfügung gestanden sind. Und das ist mehr oder weniger der einzige Punkt, den der Kontrollausschuß oder das Kontrollamt von den zwei anderen Gutachtern aufgegriffen hat. Und als nachvollziehbar und
berechtigt hier darstellt.
Nun zum Mittel: Ich habe mir den Bericht des Büros Neuner natürlich auch persönlich angesehen und durchgelesen. Er kommt zu folgendem Schluß, ich darf das hier wörtlich zitieren: Er stellt zusammenfassend fest. Es ist übrigens sehr positiv zu beurteilen, wenn es bei Gutachten auch ein Zusammenfassung und ein Meinung
gibt. Leider erleben wir das nicht überall bei Gutachten, daß es Meinungen oder Zusammenfassungen gibt. Er stellt also fest: Nach der Übergewinnmethode 15,6 Millionen, nach der Ertragsmethode 19,5 Millionen und sagt
weiters. "Da die Überprüfung der vorläufigen Unternehmensdaten 1991 keinen Hinweis auf eine besondere Veränderung der Ertragslage abgibt,
kommen wir zum Ergebnis, daß der maßgerechte Unternehmenswert der Firma NÖ
Landesreisebüro GesmbH. innerhalb folgender Bandbreite liegt."
Zwischen 15,6 und 19,5 Millionen. Ich habe das dann berichtigt auf Grund des
Ergebnisses 1991.
Also der Gutachter sagt selbst, in der Bandbreite dieser zwei Zahlen liegt der Wert. Der Finanzkontrollausschuß hat nichts anderes getan, als diesen Mittelwert hier als realistischen Wert auf Grund des
Gutachtens anzunehmen und ist dann draufgekommen, daß um genau 800.000,--
Schilling zu wenig von Seiten der Käufer bezahlt worden ist. Nur diese eine Differenz nämlich. Daß der Mittelwert bei verschiedenen Gutachten oder bei Kaufverhandlungen immer wieder genommen wird, beweist zum Beispiel ein Geschäftsstück, das wir heute noch behandeln. Nämlich der Bau der Bezirkshauptmannschaft Gmünd. Da geht es um keinen
Kauf, aber nur, weil es um den Mittelwert geht, stelle ich das fest. Im Antrag steht, die Herstellungskosten belaufen sich zwischen 93 und 100 Millionen, Richtpreis ist der Mittelwert, nämlich 96 Millionen Schilling. (Zwischenruf von Abg. Dr.Kremnitzer.) Aber lassen Sie mich ausreden! Ich habe vor wenigen Tagen eine Abhandlung gelesen über das Haus hier, in dem wir zur Zeit tagen. Da wird unter anderem festgestellt: Vertraglich geregelt ist außerdem, daß jedes Land,
Wien und Niederösterreich ist gemeint, ein Schätzgutachten in Auftrag
geben kann. Der Verkaufswert errechnet sich dann aus dem arithmetischen Mittelwert. Ich möchte damit nur begründen, daß der Mittelwert sehr
wohl einen realistischen Wert darstellt, wenn man einen Verkauf beabsichtigt.
Soweit zu den Werten. Und nun noch zu den Methoden, die angezweifelt werden. Warum nur die eine oder andere Methode? Die Übergewinnmethode ist der niedrigere Wert, der angesetzt worden ist. Hier sind die
Grundlagen vor allem der Substanzwert und eine fünfjährige Vorschau. In den
Abhandlungen wird geschrieben, daß hier sehr genau die fünfjährige Vorschau als Grundlage genommen wird. Bei der Ertragsmethode hingegen, der etwas
neueren, die nun schon seit ungefähr zwei Jahren angewendet wird, wird die zukünftige Entwicklung der nächsten 25 Jahre beobachtet. Fachleute sagen hier - ich könnte das zitieren - es ist eine eher ungenaue Angabe, auf 25 Jahre bezogen. Ich glaube, das ist verständlich.
Gerade bei einem Reisebüro kann man nicht eine 25jährige Entwicklung voraussehen, da sie sehr unterschiedlich verlaufen kann. Wir wissen
ja, daß gerade in der Reisebürobranche, etwa durch den Zusammenbruch der Ostmärkte, wo nicht zuletzt das Landesreisebüro sehr stark
vertreten war, gewaltige wirtschaftliche Einbrüche verzeichnet werden mußten.
Ich glaube, daß daher der Schluß des Gutachters, den Mittelwert zwischen diesen beiden zu wählen, richtig ist. Nun noch ein Wort zu dem Vorwurf sogenannter politischer Zielsetzungen und dem, was hier der Kontrollausschuß bzw. das Kontrollamt in
seinem Bericht dargestellt hat. Nicht der Bericht legt politische Zielsetzungen fest. Sondern wir zählen auf Grund von Interviews die politischen Zielsetzungen des Landesrates oder der Landesregierung auf. Und ich
glaube, daß das legitim ist, daß ein Landesregierungsmitglied oder die Landesregierung politische Zielsetzungen haben darf. Nicht parteipolitsche Zielsetzungen, sondern landespolitische Zielsetzungen.
Und ich glaube, daß es sehr wohl eine politische Zielsetzung des Landes sein kann, daß das Reisebüro erhalten bleiben soll. Daß die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und dem Reisebüro gewährleistet ist. Daß es eine Mitarbeiterbeteiligung gibt. Über die 10 % kann man streiten. Ich persönlich stehe dazu. Ich hätte es persönlich
lieber gesehen - ich mach kein Hehl daraus - wenn noch eine breitere Mitarbeiterbeteiligung erfolgt wäre. Auch die Sicherung von 25 Arbeitsplätzen ist eine
politische Zielsetzung. Wenn ich den Vergleich ziehe mit den anderen, sie
haben die Steiermark angeführt, aber auch in Oberösterreich, Salzburg
sind die Reisebüros verkauft worden. Und sie sind verschwunden. Sie sind
als lästige Konkurrenz aufgekauft worden und sind verschwunden. Ich persönlich wäre sogar soweit gegangen, daß ich die Differenz zum Kaufpreis von 800.000,-- Schilling als Grundlage, als Grund dieser politischen Zielsetzungen sogar akzeptiert hätte. Ich sage ausdrücklich, persönlich. Man muß hier, glaube ich, dem neuen Landesrat danken, daß er umgehend gehandelt hat. Und daß er jenen Differenzbetrag,
der von Seiten der Finanzkontrolle als Minus errechnet wurde, daß er den umgehend durch Verhandlungen hereinbringen wird. Ich glaube hier gilt ihm ein aufrichtiger Dank! (Abg. Icha: Darum sitzt er da und die anderen verstecken sich!) Es ist sein Ressort und deshalb sitzt er da. Es sitzt ja auch der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter momentan nicht da. Bitte die Vorwürfe nicht nur einseitig zu machen. Obwohl,
ich gebe zu, auch mir ist die Präsenz der Regierungsmitglieder manchmal zu gering. Da stimme ich mit Dir voll und ganz überein. Ich darf zum Schluß kommen: Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer! Ich habe Verständnis für Ihren Ärger, Ihren Unmut, daß wieder ein Antrag nicht durchgegangen ist. Daß Sie nicht im Finanzkontrollausschuß sitzen. Der Abgeordnete Ing.Weinmeier hat ja gesagt, daß nur dann Objektivität herrscht, wenn die FPÖ dabei ist. Ich könnte Ihnen hier Beispiele aufzählen, wo Sie dabei sind, wie objektiv es dort zugegangen ist. Ich könnte Ihnen viele Beispiele dazu aufzählen. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Nicht hier im Land, da sind Sie ja nicht dabei. Aber in der Zeit, in der Sie in der Bundesregierung zum Beispiel dabei waren. Da gibt es etwa einen Kontrollamtsbericht über die Flughafen
BetriebsgesmbH., in der ein Mann von Ihnen untergebracht werden mußte. Und so weiter und so fort, alles ungeheuer objektiv. Ich darf auch noch eines dazu sagen, persönlich. Ich glaube, daß Sie heute ein wenig zu weit gegangen sind. Daß Sie hier einem langjährigen Mitglied des Landtages oder der Landesregierung, dem Herrn
Landesrat Dkfm.Höfinger, nun Landesrat a.D., einem honorigen Mann unseres
Landes ein Gerichtsverfahren anhängen wollen oder vor Gericht zerren wollen. Ich glaube, daß das nicht der Stil ist, derartige Ankündigungen zu machen.
Denn wir wissen ganz genau in der Politik und die Erfahrung haben wir in allen Parteilagern gemacht, so etwas steht meistens in der Zeitung, "der kommt vor Gericht, der wird angeklagt". Was dann herauskommt, nämlich ein Freispruch, steht nirgends in der Zeitung. Ich glaube, das war nicht sehr fair von Ihnen. Und ich glaube, das sollte nicht
unbedingt der Stil dieses Hauses sein. Ich bedaure das zutiefst, weil ich Landesrat Dkfm.Höfinger und seiner Tätigkeit, die er hier in
diesem Haus vollbracht hat, große Hochachtung entgegenbringe. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Kurzbauer gemeldet.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich gemäß § 58 der Geschäftsordnung zu einer Berichtigung. Mir war nicht bekannt, daß es einen Antrag des Herrn Abgeordneten Keusch gibt, in dem über die Privatisierung des Landesreisebüros hier abgestimmt wurde. Es hat sich herausgestellt, daß es sehr wohl einen Resolutionsantrag gibt, der anläßlich der
Debatte über den Fremdenverkehrsförderungsfonds des Jahres 1991 in der
Sitzung vom 15.Oktober 1992 abgehandelt wurde. Und im Punkt 2 dieses Resolutionsantrages ist dieser Antrag gestellt. Ich darf das hier feststellen. Ich habe
das nicht gewußt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Der Abgeordnete Dr.Kremnitzer hat zu diesem Geschäftsstück einen Resolutionsantrag eingebracht. Ich bringe diesen Resolutionsantrag zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke der Zahlen 480/J-3, 481/F-12, 487/K-4, 495/S-6, 475/H-12, 476/S-3/1, 507/E-2/1 und 504/G-8/1 wegen des sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln. Die Berichterstattung soll unter einem, die Antragstellung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein
Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Ing.Heindl, zu den Zahlen 480/J-3, 481/F-12, 475/H-12, 476/S-3/1 und 507/E-2/1 gemeinsam zu berichten und anschließend die Anträge einzeln zu stellen. 

Berichterstatter Abg. Ing. HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über die zitierten Gesetzesentwürfe, welche auf Grund des Anpassungsbedarfes des NÖ Landesrechts an das EWR-Primärrecht vorbereitet wurden. Im Zusammenhang mit der Teilnahme Österreichs an einem Europäischen Wirtschaftsraum ist die österreichische
Rechtsordnung im Sinne des EWR-Rechts, insbesondere des durch das EWR-Abkommen
als EWR-Recht zu übernehmenden EG-Rechts umzugestalten. Dabei sind folgende Beurteilungskriterien zu unterscheiden: Das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 4 des EWR-Abkommens, die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer und die Niederlassungs- und Dienstleitungsfreiheit. Beim Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 4 des EWR-Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Eine offene Diskriminierung liegt vor, wenn ausdrücklich die
Ausländereigenschaft zum Anlaß genommen wird, abweichende Regelungen zu treffen. Eine
verschleierte Diskriminierung liegt vor, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm im Ergebnis bestimmte Staatsangehörige ungerechtfertigt benachteiligt oder diese bevorzugt werden. Zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Artikel 28 Abs.1 EWR-Abkommen stellt zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den beitretenden EFTA-Staaten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer her. Gemäß Artikel 28 Abs.2 des EWR-Abkommens umfaßt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die
Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen
Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der beitretenden
EFTA-Staaten in Bezug auf die Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Vorbehaltlich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen. Zur Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit: Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit umfaßt gemäß Artikel 31 Abs.1 des EWR-Vertrages die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesonders von Gesellschaften. Unter anderem Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes und des Handelsrechtes einschließlich der
Genossenschaften nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen
Angehörigkeiten.
Die Dienstleistungsfreiheit umfaßt die Freiheit des Leistenden, seine Tätigkeit nach dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung vorübergehend in dem Staat auszuüben, in dem die Leistung erbracht wird. Während die Niederlassungsfreiheit eine ausdauernde Integration in die
Wirtschaft des Aufnahmestaates bedeutet, bezieht sich die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit auf eine Person, die sich in einem
EWR-Staat niedergelassen hat und in einem anderen EWR-Staat grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt. Zu den einzelnen Anträgen: Zahl 480/J-3 des Landtages von NÖ betrifft die Änderung des NÖ Jugendgesetzes. Zum bezeichneten Gesetzesentwurf wird berichtet: Durch den vorgesehenen Entwurf einer Abänderung des
NÖ Jugendgesetzes soll dieses Gesetz dem Gleichbehandlungsgebot des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das am 22.9.1992 vom österreichischen Nationalrat ratifiziert wurde, angepaßt werden.
Ebenso sollen stilistische Änderungen vorgenommen werden. Ich darf daher den Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes, wird genehmigt.  2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Zu Zahl 481/F-12 betreffend NÖ Familiengesetz. Zum bezeichneten Gesetzesentwurf wird berichtet: Durch den vorgesehenen Entwurf einer Änderung des NÖ Familiengesetzes soll dieses Gesetz im Gleichbehandlungsgebot
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepaßt werden. Ich darf daher namens des Europa-Ausschusses den Antrag stellen über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes. (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes, wird genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Zu Zahl 475/H-12 des Landtages betreffend NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1979. Zum bezeichneten Gesetzesentwurf darf ich berichten: Durch
den vorgeschlagenen Entwurf einer Änderung des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes soll dieses Gesetz im Gleichbehandlungsgebot des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepaßt werden. Ich darf daher namens des Europa-Ausschusses den Antrag über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes 1979 stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes 1979, wird genehmigt.  2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Zu Zahl 476/S-3/1 betreffend NÖ Seniorengesetz. berichte ich: Durch den vorgesehenen Entwurf einer Änderung des NÖ Seniorengesetzes soll auch dieses Gesetz dem Gleichbehandlungsgebot des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum angepaßt werden. Ich darf namens des Europa-Ausschusses den Antrag über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Seniorengesetzes stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Seniorengesetzes, wird genehmigt.
2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Zur Zahl 507/E-2/1, der NÖ Elektrizitätswesengesetznovelle 1992 darf ich berichten: Die Bestimmungen, die als Voraussetzung für die Erteilung der Konzession der Bestellung eines Geschäftsführers oder technischen Betriebsleiters die österreichische Staatsbürgerschaft, oder den
Sitz oder Wohnsitz im Inland vorweisen, widersprechen dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Richtlinie des Rates der EG vom 28.2.1966 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre
Dienste. Auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zur
Anpassung der innerstaatlichen Rechtsordnung an das EWR-Recht bis zum
Inkrafttreten dieses Abkommens sind die anfangs zitierten Bestimmungen des NÖ
Elektrizitätswesengesetzes abzuändern. Ich darf namens des Europa-Ausschusses den Antrag über die Vorlage der Landesregierung betreffend der Änderung des
Gesetzes über die Angelegenheit des Elektrizitätswesens in Niederösterreich (NÖ EWG-Novelle 1992) stellen. (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über Angelegenheiten des Elektrizitätswesens in Niederösterreich wird genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten
Sivec, zu den Zahlen 487/K-4, 495/S-6 und 504/G-8/1 zu berichten und anschließend die Anträge einzeln zu stellen. 

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner als Berichterstatter hat bereits die Thematik zur Anpassung an das EWR-Recht ausgeführt.
Ich darf mich daher sehr kurz fassen und darf zur Zahl 487/K-4 namens des Europa-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1987, Anpassung an das EWR-Abkommen, folgendes berichten: Im
Zusammenhang mit der Teilnahme Österreichs an dem Europäischen Wirtschaftsraum ist die österreichische Rechtsordnung im Sinne des EWR-Rechts
anzupassen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, auch das Kindergartengesetz betreffend Staatsbürgerschaftsangehörigkeit den Bestimmungen
anzupassen. Ich darf daher namens des Europa-Ausschusses folgenden Antrag
stellen (liest):
"Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1987. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1987 wird genehmigt. 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne nun die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer. 

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl der Europa-Ausschuß eine Unzahl von Vorlagen zur EWR-Anpassung vorgelegt hat, hat der Vortrag durch den Berichterstatter nicht sehr lange gedauert. Sehr lange hat es deshalb nicht gedauert, weil der Rekord im Schnellesen
zumindest auf europäischer Ebene hier gebrochen worden sein dürfte. Denn das ist mit ungeheurer Geschwindigkeit vorgelesen worden. Diese Landesgesetze, die nun hier vom Berichterstatter dargestellt worden sind, bedürfen einer Anpassung an den Rechtsbestand der EG. Der EWR-Vertrag, der diese Anpassung verlangt, ist ein Vertrag zwischen der EG, zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der EGKS und den 12
Mitgliedstaaten der EG auf der einen sowie den sieben Mitgliedstaaten der EFTA auf der anderen Seite. Ursprünglich war das Inkrafttreten dieses EWR-Vertrages mit 1.Jänner 1993 geplant. Als man dann gesehen hat, daß die Schweiz ihre
Volksabstimmung zu einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich am 6.Dezember 1992
festgelegt hat, hat man auch eine Eventualfrist in dieses Vertragswerk
hineingenommen. Diese Eventualfrist sieht vor, daß spätestens sechs Monate später, also mit 1.Juli 1993 der EWR in Kraft getreten wäre. Dann kam dieser 6.Dezember 1992, die Volksabstimmung in der Schweiz. Dort hat die Mehrheit der Bürger und die Mehrheit der Kantone den Beitritt zum EWR abgelehnt. Daraus entstand eine völlig neue
Situation. Plötzlich ist nämlich die zukünftige Entwicklung unklar. Wir wissen
nicht, wann EWR kommen wird. Wir wissen gar nicht, in welcher Form EWR kommen wird. Und es gibt auch verschiedene andere Punkte. Auch wenn wir es inhaltlich, wenn wir es materiell betrachten, wir wissen gar nicht, was das kosten wird und dergleichen mehr. Gewiß ist
lediglich eines, nämlich, das Inkrafttreten wird verzögert. Das bedeutet für uns eine ganz logische Schlußfolgerung. Nämlich, Eile ist nicht
notwendig. Wir haben Zeit.
Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat am 7.Dezember 1992, also am Tag nach der Schweizer Volksabstimmung einen Situationsbericht herausgegeben. In diesem heißt es, auf Grund einer vorläufigen Einschätzung der Situation - weil in dieser Situation, in der wir uns jetzt
befinden, können wir nur vorläufig die zukünftige Entwicklung in Bezug auf
den EWR einschätzen, sagt die Verbindungsstelle - ist das Inkrafttreten
voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 1993 möglich. Also in der ersten Jahreshälfte ist es gar nicht möglich! Erst in der zweiten Jahreshälfte ist es möglich und vielleicht überhaupt erst mit
1.Jänner 1994. Die Verbindungsstelle sagt weiter, es sind Zusatzprotokolle notwendig, die erst von den nationalen Parlamenten genehmigt werden
müssen. Und die Verbindungsstelle sagt drittens, es wird das Ausscheren der Schweiz materielle Auswirkungen haben. Insbesondere ist die
Dotation des Kohäsionsfonds ungeklärt. Das heißt, es gibt eine Reihe von
Unklarheiten in der Situation in der wir uns in diesem Augenblick befinden. Wir haben keinen exakten Blick in die Zukunft. Hinsichtlich des zeitlichen Inkrafttretens hat sich ja inzwischen noch etwas getan. Wenn wir die Verhandlungen vom letzten Wochenende in Edinborough heranziehen, dann wissen wir, daß Österreich nunmehr bereits jetzt eingeladen worden ist, in Verhandlungen mit der EG zu treten. Sodaß der Beitritt Österreichs zur EG wesentlich rascher vor sich gehen kann als ursprünglich vorgesehen. Bereits im Jänner 1993
laut einer Aussage unseres Außenministers, spätestens am 1.Februar 1993 werden die Verhandlungen beginnen. Bundeskanzler Vranitzky sagt, auf Grund der guten Wirtschaftsdaten Österreichs werden die Verhandlungen nur wenige Monate dauern. Und der EG-Beitritt ist 1994 schon
möglich. Und jetzt frage ich, wozu noch EWR, wenn wir 1994 schon die Möglichkeit haben, zur EG beizutreten?
Hinsichtlich der fehlenden Zusatzprotokolle, auf die die Verbindungsstelle der Bundesländer hinweist, ist diese Situation heute hier auch
bemerkenswert.
Denn wie sich herausgestellt hat, sind einige dienstrechtliche Bestimmungen aus der EWR-Anpassung herausgenommen worden. Warum sind sie aus der
EWR-Anpassung herausgenommen worden? Weil Bundesregelungen fehlen. Bei den dienstrechtlichen Bestimmungen sagen wir, weil Bundesregelungen fehlen, machen wir jetzt keine EWR-Anpassung. Bei allen anderen
Gesetzen wissen wir, daß Zusatzprotokolle kommen müssen, die im Parlament
erst zu genehmigen sind. Und trotzdem beschließen wir die EWR-Anpassung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Eile, die durch nichts begründet ist. Wir messen einfach mit zweierlei Maß. Die Herausnahme der dienstrechtlichen Bestimmungen aus der EWR-Anpassung, wie wir sie geplant haben, führt ja auch zu einer weiteren
merkwürdigen Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedeutet
nämlich, der Europa-Ausschuß legt dienstrechtliche Bestimmungen dem Landtag vor. Für diese dienstrechtlichen Bestimmungen hätten wir einen
anderen Ausschuß. Wenn wir das so fortsetzen, bedeutet das, der Europa-Ausschuß bekommt Generalkompetenz. Und wenn ich das in die Zukunft weiter
voraussagen darf, dann hat der Landtag eines Tages acht oder neun Ausschußobmänner, neun Obmannstellvertreter und nur einen Ausschuß. Weil der
Europa-Ausschuß ohnehin alles macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele
Ungereimtheiten stecken in diesem Fall drinnen. Der niederösterreichische Wähler hat einen Landtag gewählt, hat Mandatare in eine gesetzgebende Körperschaft gewählt, die wohlüberlegte,
wohlmotivierte Gesetze beschließen sollen. Von denen Sie aber auch die Auswirkung kennen. Und weil wir die Auswirkung für diese EWR-Anpassungen, die heute dem Landtag hier vorgelegt wurden, nicht kennen, weil wir gar
nicht wissen, wie das aussehen wird mit EWR und wann er kommt, deshalb halte ich es einfach für unzumutbar, daß hier diesem Landtag heute diese Gesetzesvorlagen vorgelegt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das aber nicht nur hier so, sondern ich habe auch in der Präsidiale den Antrag gestellt, daß diese Gesetzesvorlagen ausgesetzt werden sollen. Das hatte dort
keinen Erfolg. Ich habe nicht die Mehrheit gefunden. Aus diesem Grunde, weil wir wirklich überzeugt sind, daß es einem Abgeordneten hier
nicht zumutbar ist, Gesetze zu beschließen, deren Auswirkungen er nicht kennt, aus diesem Grunde wird die Freiheitliche Partei die EWR-Anpassungen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann gemeldet.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ wird diese EWR-Anpassungen ablehnen. Ihre Argumentation ist wirklich höchst eigenartig. Es geht ja in Wirklichkeit nur
darum, einzelne Bestimmungen, die auf die Staatsbürgerschaft abgestimmt
sind, zu ändern. Weil eben in diesen Gesetzen dann nicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft, sondern auf eine EWR-Staatsbürgerschaft
abgestellt werden soll.
Es geht also inhaltlich um nicht sehr viel und man müßte auch überhaupt kein Aufhebens darüber machen. Und es ist auch völlig klar, es ist auch in den Unterlagen der Landesregierung drinnen, daß diese
Bestimmungen, die wir heute beschließen werden, erst mit dem EWR in Kraft treten.
Es ist ja nicht so, daß die morgen in Kraft treten oder am 1.Jänner 1993 in Kraft treten. Sondern diese Bestimmungen treten dann in Kraft, wenn der EWR wirksam wird. Und wenn der EWR nicht wirksam wird,
treten sie natürlich auch nicht in Kraft, das ist doch völlig klar. Man
braucht da überhaupt kein Aufhebens darum zu machen. Es geht um ganz kleine
Änderungen, die dann wirksam werden, wenn es den EWR gibt. Und die dann nicht wirksam werden, wenn es den EWR nicht gibt. Ich vermute ein ganz anderes Signal hinter Ihrer Argumentation und das halte ich für nicht sehr redlich. Nämlich das Signal, sich offen zu halten, daß man ohnehin gegen den EWR und dann auch gegen die EG
ist. Das vermute ich dahinter. Weil Sie dann in der Öffentlichkeit vermutlich auch sagen werden, wir sind im NÖ Landtag gegen den EWR aufgetreten. Uns bringen Sie zwar eine bestimmte Argumentation. Aber in Wirklichkeit muß gesagt werden, daß es auch ein Signal wäre, nicht gegen den EWR aufzutreten. Hier muß der Hohe Landtag sich schon
sehr wohl überlegen, ein solches Signal nicht zu setzen. Denn es ist doch so, daß die österreichische Wirtschaft zu etwa zwei Drittel, zu mehr als zwei Drittel auf der Exportseite und auf der Importseite mit dieser Europäischen Gemeinschaft verbunden ist. Und
es ist daher absolut notwendig, Diskriminierungen, die dadurch entstehen, daß die Gemeinschaft ja nicht die gleiche bleibt, sondern daß ab
1.1. der gemeinsame Markt gilt und der gemeinsame Markt wirksam wird,
hintanzuhalten. Der EWR ist ja in Wirklichkeit die Rahmenkonstruktion, diese
Diskriminierungen zu vermeiden. Daher ist es auch notwendig, daß wir ein positives
Signal zu diesem EWR setzen. Obwohl ich betone, der EWR kann nur eine
Warteposition sein. Er kann nur eine Übergangslösung sein zum tatsächlichen
EG-Beitritt. Denn in Wirklichkeit verpflichtet man sich natürlich innerhalb des EWR dazu, zukünftige Richtlinien, zukünftige Normen der EG zu
übernehmen. Ohne de facto mitreden zu können. Natürlich ist das für einen Staat ein sehr unbefriedigender Zustand. Und daher ein Zustand, dem man nur eine bestimmte Zeit lang und im Hinblick auf ein anderes Ziel, nämlich auf das Ziel EG-Beitritt
selbst, akzeptieren kann. Ohne daß dahinter das Ziel der EG-Mitgliedschaft stünde, wäre natürlich der EWR für Österreich meiner Meinung nach sinnlos. Weil man nicht blanko zukünftige Richtlinien übernehmen
kann, ohne dort auch wirklich mitbestimmen zu können. Aber in Kombination mit der EG-Mitgliedschaft, noch dazu jetzt in Kombination mit der Tatsache, daß schon ab Jänner oder ab Beginn des nächsten Jahres begonnen werden soll, die EG-Beitritts-Verhandlungen aufzunehmen, hat der EWR, um Diskriminierungen hintanzuhalten,
durchaus seinen Sinn. Daher sollte man nicht das Signal setzen, daß man
gegen diesen EWR ist. Sondern man sollte durchaus das auf der Tagesordnung lassen, dem positiv zustimmen. Inhaltlich wird ja nahezu nichts
geändert. Außerdem treten ja diese Änderungen ohnehin nur in Kraft, wenn es den EWR gibt. Und wenn es den EWR nicht gibt, so hat halt der
Landtag einmal ein Gesetz beschlossen, das an eine bestimmte Bedingung
geknüpft ist und dessen Inhalt nicht wirksam wird. Das ist ja nicht eine so dramatische Tatsache.
Im großen und ganzen bekennen wir uns als SPÖ zu diesem Gesetzespaket. Und wir bekennen uns natürlich auch zu einer Europalinie. Und wir kritisieren wirklich die Haltung, die die FPÖ hier einnimmt.
Nämlich, einmal als Europapartei aufzutreten und sich an die Brust zu
heften, daß sie angeblich als erstes den EG-Beitritt in Österreich verlangt
hätte. Und dann zu sehen, daß es vielleicht nicht ganz so populär ist, diese Linie weiter zu vertreten, daß man vielleicht Stimmen gewinnen könnte, wenn man gegen die EG ist. Und einen großen Schwenk zu
vollziehen und eine Anti-EG-Linie zu steuern, von der Sie nun schon wieder
schön langsam abschwenken. Ich glaube also, daß wir dieses Signal nicht setzen sollten. Daß wir daher diesem Gesetzespaket die Zustimmung geben sollten.
Ich will mich aber noch einem zweiten Punkt zuwenden, weil in diesen Änderungen auch das NÖ Elektrizitätswesengesetz beinhaltet ist.
Dieses NÖ Elektrizitätswesengesetz war zuletzt bereits Gegenstand der
Debatte im NÖ Landtag. Meine Damen und Herren! Es ist für uns die Prämisse - ich habe das das letzte Mal schon gesagt - natürlich klar: Wir
wollen, was die Berechtigung, in Niederösterreich Strom zu verteilen und zu
liefern betrifft, eine klare Regelung. Nämlich die klare Regelung, daß der Strom liefern und verkaufen soll, der für die NÖ Haushalte am billigsten ist. Und derzeit - und das ist unwidersprochen - ist es so, daß die Wiener Stadtwerke für die NÖ Haushalte im Schnitt billiger sind als die EVN. Das stimmt bis zu einer Verbrauchsgrenze von
etwas über 6.000 Kilowattstunden pro Jahr. Darüber werden dann die EVN
billiger. Etwas mehr als 80 % der NÖ Haushalte haben einen Verbrauch, der darunter liegt. Daher fahren jetzt 80 % der Haushalte, die in
Niederösterreich liegen und die von den Wiener Stadtwerken versorgt werden, derzeit bei den Wiener Stadtwerken günstiger als sie bei der EVN fahren
würden.
Es bleibt völlig unbenommen: Das ist der Istzustand. Die Diskussion geht daher weiter: Wie wäre es, wenn die EVN diese Gebiete der Wr.Stadtwerke mitversorgen könnte? Und da haben die EVN immer behauptet, daß sie um 10 % billiger sein könnten. In den letzten Monaten, in den
letzten Wochen vor allem hört man von diesen 10 % immer weniger. Es hat zuletzt eine Broschüre gegeben, die ausgesandt wurde, da ist von diesen 10 % überhaupt nicht mehr die Rede. Und das hat offensichtlich
einen guten Grund. Denn es gibt ein Gutachten, das vom Land Niederösterreich in Auftrag gegeben wurde. Dieses Gutachten zeigt, daß das
Einsparungspotential für die EVN wesentlich geringer als 10 % ist. Es liegt nämlich laut
diesem Gutachten bei etwa einem Prozent. Genau genommen soll eine mögliche Strompreissenkung zwischen 0,26 und 1,62 % liegen, also im Schnitt und bei der wahrscheinlichsten Variante etwas über 1 % für ganz Niederösterreich.
Wenn es zu dieser Strompreissenkung um 1 % tatsächlich käme, so würde das in Wahrheit für viele, viele Haushalte, die jetzt von den Wiener Stadtwerken versorgt werden, eine Verteuerung bedeuten. Meine Damen und Herren! Wozu wir nie zustimmen werden ist, daß auf Grund irgendwelcher, auch politisch bedingter Maßnahmen die NÖ Haushalte zum Handkuß kommen. Und sogar mehr für die Kilowattstunde zahlen
müssen, als sie jetzt zu zahlen in der Lage sind. Das werden wir mit Entschiedenheit ablehnen! Daher muß man schauen, wie diese Diskussion vernünftig
weitergeht.
Man muß noch dazu sagen, daß etwa die Wiener Stadtwerke und andere an diesem Gutachten vor allem kritisieren, daß die Sachwerte, die die EVN, von den Wiener Stadtwerken zu übernehmen hätten, zu niedrig angesetzt sind. Selbst bei diesen, von vielen als zu niedrig betrachteten Sachanlagevermögen, kommt nur eine Strompreiserhöhung von einem
Prozent heraus.
Ich frage mich daher, wozu dieser ganze Zirkus, dieser "Stromkrieg" und all diese Argumentationen in Wahrheit notwendig ist. Und ich kann nur noch einmal aufrufen und vor allem Sie, Herr Landeshauptmann, auffordern: Wenn es so ist, daß eine billigere Stromversorgung in Niederösterreich möglich wäre, so hat man dafür zu sorgen, daß es diese billigere Stromversorgung gibt! Man muß dann wirklich endlich
einmal dazu kommen, daß sich die beiden Gesellschaften an einen Tisch setzen. Und zu einer vernünftigen Kooperation finden mit dem Ziel, ein Maximum an Nutzen für den NÖ Haushalt zu erreichen. Das ist
unser Standpunkt in diesem Konflikt. Und das wollte ich noch einmal erwähnen, weil hier auch das NÖ Elektrizitätswesengesetz zur Diskussion
steht.
Es soll ja, dazu gibt es einige Aussagen, bald der Bescheid der NÖ Landesregierung in dieser Sache ergehen. Ich bin gespannt, wie dieser Bescheid ausschaut. Nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz ist nämlich der volkswirtschaftliche Nutzen mit zu betrachten. Wenn der nicht existiert, werden viele auf die Begründung in diesem Bescheid neugierig sein.
Jedenfalls haben auch die Wiener Stadtwerke schon angekündigt, daß sie gegen diesen Bescheid berufen werden. Daß sie bis in die höchsten Instanzen, das heißt, bis zum Verfassungsgerichtshof, gehen werden.
Daß dann auch neuerlich die Frage, ob eigentlich das NÖ Elektrizitätswesengesetz verfassungskonform ist oder nicht, zur Diskussion steht. Ich frage wirklich, ob das alles notwendig ist. Und ich frage, ob das
zwischen zwei Gebietskörperschaften, nämlich zwischen dem Land Wien und dem Land Niederösterreich die richtige Sprachregelung und die richtige Vorgangsweise ist, Konflikte bei Gericht auszutragen. Es gibt in
der Realität ein ganzes Spektrum von gemeinsamen Maßnahmen, die hier zu
betrachten wären.
Eben die Stromversorgung, aber auch die Frage der Krankenversorgung und der Krankenhäuser in Wien. Etwa die Frage der EBS oder der Sondermüllentsorgung. Die leidige Frage des Verkehrswesens, der Möglichkeit, U-Bahnlinien
nach Nieder- österreich zu ziehen etc. etc. Ich glaube daher, vom Prinzip her ist es notwendig, eine gemeinsame Vorgangsweise in vielen Fragen zwischen dem Land Niederösterreich und dem Land Wien zu
finden. Vielleicht wäre gerade dieser sogenannte "Stromkrieg", der ja
ohnehin, wie man derzeit sieht, zu wenig führt, ein Anlaß, in eine neue
Phase der Kooperation einzutreten. Und die Phase des Streites und die
Phase dessen, daß man mit manchen Dingen bis zu den Gerichten und darüber
hinaus geht, zu beenden.
Ich wollte das, weil auch das NÖ Elektrizitätswesengesetz zur Diskussion steht, noch eingebracht haben. Im wesentlichen glaube ich, daß hier
nur kleine Änderungen bei diesen verschiedenen Gesetzen durchgeführt werden. Und diese kleinen Änderungen unter der Bedingung, daß der EWR überhaupt zustande kommt, notwendige Änderungen sind. Der NÖ
Landtag vergibt sich nichts und verliert auch nichts, wenn er diesen Änderungen zustimmt. Klarerweise wissend, daß sie nicht sofort in Gültigkeit treten, sondern nur dann, wenn es den EWR einmal geben wird. Aber hoffentlich bald. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Breininger.

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Erlauben Sie, daß auch ich zu dieser Vorlage Stellung nehme zu den Anpassungsregelungen an EG-EWR-Recht. Zunächst einmal eine kleine Reflexion. Gleich eine
Replik auf die beiden Vorredner, damit das nicht lange im Raum stehen bleibt.
Der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann hat jetzt eher nach meinem Geschmack assoziativ zur Stromfrage Stellung genommen. Das gehört nicht
ursächlich hierher. Man kann natürlich über alles assoziieren und sprechen,
aber diese Debatte haben wir ja vor 14 Tagen im Landtag, beim Budget abgeführt, Stromkrieg ja oder nein, Vernunftsfrage und Versorgung. Ich
erinnere in diesem Zusammenhang an den seinerzeitigen Beschluß, den wir
damals gemeinsam gefaßt haben, diese Frage einvernehmlich im Sinne einer niederösterreichischen Gesamtversorgung zu untersuchen. Aber grundsätzlich bin ich für eine vernünftige und gewaltfreie Lösung in dieser
Frage, über Parteigrenzen hinweg.
Der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer mit seinem Beitrag zur Europafrage soll auch nicht unbeantwortet bleiben. Ich werde auf seine Gedanken
eingehen. Verzögerung ja oder nein, keine Eile. Ich bin nicht so seiner Meinung. Die vorläufige Einschätzung der Verbindungsstelle werde
ich interpretieren. Wozu noch EWR, wenn EG bald kommt, das ist ja die Generallinie der FPÖ.
Die Generalkompetenz des Europa-Ausschusses, das beantworte ich gleich. Der Europa-Ausschuß hat keine Generalkompetenz, sondern wir haben im Landtag vor, - und ich glaube, das wurde in der Präsidiale auch beschlossen - alle Gesetze an sich dort zu verabschieden, wo sie
hingehören. Nur, bei der Menge an Anpassung hat man gesagt, diese geringfügigen
Anpassungen, auch relativ geringfügig im Inhalt, was Anpassungen dienstrechtlicher Art betrifft, wollen wir rasch - soweit es geht, vor Weihnachten - verabschieden. Da es sich nicht um schwerwiegende inhaltliche
Fragen, sondern eher um tabella- rische Bezugsfragen handelt, sollte keine weitere Verzögerung auch bei der Besoldung der Bediensteten eintreten. Daher heute schon, in diesem Jahr noch. Und auch deshalb wurden
dienstrechtliche Fragen zurückgestellt, wegen der der fehlenden Bundesregelung, die noch aussteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung von acht verschiedenen Gesetzen an
EG-Vorschriften zum Zeitpunkt des EWR-Beitritts muß heute im Lichte folgender
Betrachtungen stehen: In der Betrachtung, wie sich die Situation nach dem äußerst
knappen, muß ich sagen, fast fifty-fifty knappen Nein der Schweiz ergibt. Wahrscheinlich wird das ohnehin schon bereut über weite Strecken in der Schweiz. Die Spektulationen in der Weltpresse, ich habe sie alle hier, die angesehenen deutschen Zeitungen, Schweizer Zeitungen, englische Zeitungen, reichen von folgenden Schlagzeilen zu
Meldungen wie: "Kalte Dusche", "Selbstfaller" heißt es da. Sie unterscheiden sehr wohl vor Edinborough und nach Edinborough: "Natürlicher,
nützlicher Stopp", "Verzöge- rung", "Von der Tiefe zur Breite", "Glück im
Unglück", speziell für Österreich. "Jetzt Chance auf Erfüllung österreichischer Wünsche." Alle Fragen haben etwas für sich. Sie zeigen, daß nach
dem Nein Dänemarks zu Maastricht und nach dem knappen Nein der Schweiz zum EWR die Karten neu gemischt werden können. Da haben sie recht und das muß man auch nützen.
Informationspolitisch gesehen gilt es jetzt, konstruktiv zu bleiben. Ich habe letztes Mal gehört bei unserer Budgetdebatte von allen
drei Kräften im Haus, daß wir letztlich alle sehen, daß die Vorteile weit größer sind als die Nachteile. Und daß wir diesen gemeinsamen Markt
anstreben. Informationspolitisch gilt es jetzt, objektiv ungeschönt, ich betone, ungeschönt, der Bevölkerung Pro und Kontra vorzulegen. So weit auch mein Zitat aus meinem Beitrag in der Budgetdebatte.
Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz ergibt sich die Situation, die heute schon richtig geschildert wurde. Die ich aber noch ergänzen muß, auch was die Interpretation des Textes der Verbindungsstelle der Bundesländer betrifft. Die Einschätzung also nach dem Nein Schweiz und nach dem Ja Liechtensteins. Dazu muß man sagen, das darf man nicht nur nach der Bevölkerungsanzahl rechnen. Die Schweiz hat wenig Einwohner, Liechtenstein hat noch weniger.
(Abg. Dr.Kremnitzer: Es hat ja bereits das knappe Ja Frankreichs eher
bedenklich gestimmt!)
Auch das ist richtig. Sie merken ja, wie halb-halb eigentlich, wie sehr an der Mitte die Entscheidungen angesiedelt sind. Aber ich sage immer, wenn man ein Problem nicht positiv lösen kann und nicht ergründen kann, wo sind meine vielen Vorteile, muß man auch die Umkehrfrage stellen: Was passiert, wenn wir nicht beitreten? Dann kann es zu
einer Isolation kommen. Und so ergänze ich nur das Papier der Verbindungsstelle der Bundesländer mit ein paar Gedanken. Daß wir trotzdem davon
ausgehen müssen, die verbleibenden Vertragsparteien des EWR-Abkommens in die
Lage zu versetzen, sobald wie möglich den EWR in Kraft zu setzen. Diese EWR-Verträge sind von den meisten Parlamenten schon genehmigt worden. Das Inkrafttreten wird voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1993 möglich sein. Vielleicht aber auch erst zum 1.1.1994.
Die Nichtbeteiligung der Schweiz erfordert ein Zusatzprotokoll, das wiederum alle Vertragspartner zur Kenntnis nehmen müssen und auch Beschlüsse diesbezüglich fassen müssen. Es bedarf also der parlamentarischen Genehmigung der übrigen Vertragsparteien. Denn nicht erlaubt,
glaube ich, und nicht in unserem Sinne kann die Meinung sein, daß auf eine
generelle Änderung des EWR-Abkommens nicht zu verzichten sei. Das EWR-Abkommen tritt am 1.1.1993 in Kraft, steht in dem Papier, vorausgesetzt daß alle Vertragsparteien ihre Ratifikationsurkunden zu diesem
Zeitpunkt hinterlegt haben.
Der letzte Termin für eine solche Notifikation ist der 30.Juni 1993.
Durch die Nichtbeteiligung der Schweiz entfällt auch deren Beteiligung am Kohäsionsfonds, zugunsten der vier wirtschaftlich und sozial
unterentwickelten EG-Mitgliedstaaten Griechenland, Spanien, Portugal, Irland. Damit kommt die zu erwartende Forderung, daß dieser Kohäsionsfonds
unverändert bleiben sollte und die übrigen Vertragsparteien der EFTA ihre
Beiträge zu erhöhen hätten. Der bisher vereinbarte Anteil Österreichs am
Kohäsionsfonds betrüge ab 1993 jeweils 340 Millionen über fünf Jahre. Und da gilt es sicherlich, auch zu verhandeln, ob das zu schlucken ist oder
nicht.
Wenn eine Erhöhung des österreichischen Beitrages für den Kohäsionsfonds ein Verhandlungsthema werden sollte, sagt das Papier, könnte
Österreich Gegenforderungen stellen. Und zwar in Bezug auf Beseitigung der
derzeitigen Benachteiligung beim passiven Veredelungsverkehr, bezüglich eines baldigen Inkrafttretens des Transitabkommens und der Berücksichtigung weiterer österreichischer Interessen, die hier global dargestellt sind.
Klarzustellen wäre das Inkrafttreten der im Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen stehenden bilateralen Verträge zwischen Österreich und der EG.
Nämlich den Transitverkehr und die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen.
Und jetzt komme ich, meine Damen und Herren, ganz kurz zu meiner Conclusio. Zu meiner Schlußfolgerung, nach der Beschlußfassung der Schweiz.
Und die deckt sich nicht, Herr Dr.Kremnitzer, mit Ihrer. Ich meine, der
EWR-Kurs Österreichs bleibt unverändert. Zweitens glaube ich, daß eine Neuverhandlung des EWR-Vertrages nicht nötig ist. Drittens meine ich, daß eine Volksabstimmung zum EWR-Vertrag, was aber von Ihnen nicht betont wurde, verfassungsrechtlich nicht geboten scheint.
Weil das Parlament bei uns diesbezüglich schon gesprochen hat. Viertens ist zu erwarten, daß die Opposition in dieser Frage in ganz Österreich natürlich die Schweiz als negatives Modell darstellen wird. Das
haben wir heute ja gehört. Aber ich sage darauf, der politische, der "Wirtschaftskater", der moralische Katzenjammer ist in der Schweiz schon im Gange.
Und jetzt wird es lustig. So sprunghaft ist die Politik. Was ich ja auch zunächst als Verzögerung befürchtet habe, kann sogar sich langfristig auf die Diskussion der EG mit Österreich positiv auswirken. Weil
wir jetzt einiges verlangen können. Zum "Vorzimmer" komme ich auch noch, zur Frage, ob der EWR überspringbar wäre. Das Argument der FPÖ, der EWR, wie auch heute wieder gesagt wurde - das ist eigentlich die Diktion Dr.Haiders - sei der kostspieligste Umweg zum EG-Beitrittsgesuch, wird eigentlich durch die Schweiz ad absurdum geführt. Wir merken bei der Schweiz jetzt schon, wer den EWR ablehnt, riskiert, aus weiten Bereichen der europäischen
Integration ausgeschlossen zu sein. Und in die Isolation zu geraten. Das kann sich die Schweiz vielleicht leisten. Ich glaube, nicht einmal die Schweiz, wir aber schon gar nicht. (Zwischenruf: Woran merken Sie das?)
An der geopolitischen Lage merke ich es und am großen politischen Kater in der Schweiz. Weil der ganze Bundesrat sich dort eigentlich distanziert von der knappen negativen Mehrheit. (Zwischenruf von Abg. Dr.Kremnitzer.)
Das Votum ist zu respektieren. Das Ausscheiden der Schweiz aus dem EWR könnte die Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten jedoch beschleunigen, das sagte ich schon. Als Nachbar wird
Österreich weiterhin trachten, die Schweiz soweit als möglich in eine europäische Kooperation einzubeziehen. Auf Dauer ist ein starkes
Europa nur mit einer integrierten, geographischen Mitte denkbar. Und jetzt eine noch eine kurze österreich-gesamtpolitische Anmerkung, bundesweit und zur niederösterreichischen Konsequenz: Ich glaube
abschließend, daß Österreichs Interessen absoluten Vorrang haben. Ich war immer, bitte, dafür, das sage ich nicht nur heute. Im Grunde waren wir das
alle - nicht ungeprüft den Brei zu fressen. Und eben keinen Einheitsbrei zuzulassen. Sondern auch ein Österreich der Regionen einzubringen. Auch im Interesse der verschiedenen Wirtschaftszweige. Und das wird
uns jetzt sicherlich etwas leichter gelingen. Das ist das Glück im Unglück an diesem Stopp, an dieser Verzögerung. Aber jetzt muß man die ganze Frage nach der Konferenz von Edinborough betrachten. Die EG nach Edinborough ist für unser Land wieder
attraktiver geworden. Und wir sind auch wieder attraktiver geworden, wie auch die EG für uns. Denn die Konferenz von Edinborough hat erfreulicherweise gezeigt, daß die Großen keineswegs die Kleinen schlucken. Sondern die Eigenständigkeit und die Selbstbestimmungsrechte der kleinen
Staaten akzeptiert und respektiert werden. Für uns ist jetzt wichtig, daß in Österreich ein nationaler Konsens auch mit den Oppositionsparteien angestrebt wird. Und alle positiven Kräfte an den Tisch kommen, um die beste Ausgangsposition für Österreich zu erreichen.
Ich sage auch hier, die Vorteile und Nachteile scheinen mir hier folgende: Vorteile für Österreich: Durch einen raschen Beitritt - und die
Verhandlungen können jetzt wirklich schon sehr bald beginnen - kann in meinen
Augen die Eigenständigkeit erreicht werden der Regionen und kleinerer
Staaten. Nicht nur von uns, sondern von anderen kleinen Staaten. Österreich wird selbst bestimmen, wie die Sozialpolitik ausschaut, welche
Umweltstandards wir einbringen. Ob unsere hohen Standards gelten oder andere und
welche Qualitätskriterien im Bildungs- und Schulwesen wichtig sind. Auch für die Wirtschaft - das hat noch niemand bestritten - bringt es
natürlich einen starken Vorteil, vor allem für die Industrie. Das ist ja
unbestritten, daß diese Gruppe und diese Kraft am stärksten drängt. Für die
österreichische Jugend wird ein größerer Bildungs-, Freiheits- und Studienraum
möglich und zugängig.
Die Nachteile, die drohen, muß man auch nennen: Man muß aufpassen, denn wir haben weit bessere Positionen, Nachteile zu verhindern, wegzuverhandeln. Der ganze Bereich Förderungsmodell Landwirtschaft, der ja sowieso jetzt zunächst ausgegliedert bleibt aus den Verhandlungen. Der
Konkurrenzkampf für kleinere Wirtschaftsbereiche. Es gibt sicherlich kleine Gruppen
in der Wirtschaft, die Angst haben, ob rational begründet oder nur emotional, ist letztlich egal. Auch das zählt als Faktum. Doch auch hier ist die Chance da, Nachteile für den Konsumenten bei rechtzeitiger Deklarationspflicht zu verhindern. Und jetzt bin ich zum Abschluß beim niederösterreichischen Aspekt: Die FPÖ ist der Ansicht - und sie hat es heute dokumentiert durch ihren Sprecher - daß also die Anpassungsbeschlüsse EWR noch nicht fällig wären. Daß sie verschiebbar wären, wie Sie es in der Präsidiale gesagt haben. Ich sage dazu, eine Verzögerung ist möglich,
technisch. Man könnte heute nicht darüber sprechen, sondern jetzt noch sich
Zeit nehmen bis zum Frühjahr.
Aber abgesehen vom Kohäsionsfonds ist eigentlich keine Fahrplanänderung nötig. Wir können im Lot bleiben. Wir fragen uns daher, wieso
sollen wir nicht erledigen, was erledigt werden muß. Und jetzt muß ich es noch deutlicher sagen, eigentlich müßten wir nach dem Ratschlag von
Dr.Haider die Hausaufgaben machen. Er sagt ja immer, Hausaufgaben machen und dann ist es in Ordnung. Jetzt machen wir sie. Jetzt macht der Landtag seine Hausaufgaben und das stößt auch wieder auf Kritik.
Ich sage, Hausaufgaben jetzt machen! Hic rodos-hic salta, jetzt machen wir sie. Und wir bitten Sie, sie uns auch erledigen zu lassen.
(Zwischenruf: Es kann ja sein, daß die EG früher kommt als der EWR, glauben Sie nicht?)
Nein, das glaube ich nicht. Das glaube ich sicher nicht. Der EWR muß ein kompaktes Ganzes sein, um dann die nächste Stufe nehmen zu können. Das ist sicherlich der Fall.
Abschließend, meine Damen und Herren: Unsere NÖ Position soll sein, Stärkung Niederösterreichs, kein Einheitsbrei, aber die Anpassungserfordernisse soweit als möglich noch heuer erledigen. Das Dienstrecht mußten wir
zurückstellen, weil noch die Bundesregelungen ausstehen. Und noch etwas, bitte. Drei große, offene Brocken haben wir noch. Die wir zwar schon begonnen haben, anzupacken, aber bei weitem noch nicht gelöst
haben. Die wir dann das ganze kommende Jahr über lösen müssen. Nämlich das Vergaberecht, das Baurecht und das Grundverkehrsrecht. In
diesem Sinne und mit diesen Bemerkungen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, der Gesetzesvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich niemand mehr gemeldet. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Sivec nachträglich um den Antrag zu den Geschäftsstücken 495/S-6 und 504/G-8/1. 

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich darf namens des Europa-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Spielautomatengesetzes, Zl. 495/S-6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes wird genehmigt.
2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Der zweite Antrag, Zahl 504/G-8/1, lautet (liest):
Antrag des Europa-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes wird genehmigt. 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident! Ich bitte, die Abstimmung vorzunehmen. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen nun zur Abstimmung über die
gestellten Anträge. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Zahl 480/J-3,
betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Zahl 481/F-12, betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Zahl 487/K-4, betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1987): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Zahl 495/S-6, betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Zahl 475/H-12, betreffend Änderung des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes 1979): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Zahl 476/S-3/1, betreffend Änderung des NÖ Seniorengesetzes): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa- Ausschusses, Zahl 507/E-2/1, betreffend Änderung des Gesetzes über Angelegenheiten des Elektrizitätswesens Niederösterreich, (NÖ EWG-Novelle 1992): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Zahl 504/G-8/1, betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Den Herrn Abgeordneten Ing.Heindl ersuche ich nun, die Verhandlungen zur Zahl 497/D-1/5 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Gesetzesentwurf betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972. Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet die Anpassung von dienstrechtlichen Bestimmungen an die EG-Vorschriften und die Anhebung der Gehaltsansätze ab 1.Jänner
1993. Ich habe bereits zu den vorhergehenden Anträgen darüber berichtet, daß das Inkrafttreten des EWR-Abkommens zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den beitretenden EFTA-Staaten es notwendig macht, die
Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 an die EG-Vorschriften anzupassen.
Ebenso berichte ich, daß zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Wirksamkeit vom 1.Jänner 1993 eine Anhebung der Bezüge der öffentlich Bediensteten des Bundes mit Ausnahme der Haushaltszulage um 3,95 % vereinbart wurde. Die Laufzeit des Gehaltsabkommens endet mit 31.Dezember 1993. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Anhebung der Gelder für die Landesbeamten in gleicher Weise vorgesehen werden. Die
Kosten für die Bezugsanhebung liegen für das Jahr 1993 bei rund 334 Millionen Schilling.
Ich darf namens des Europa-Ausschusses daher folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, Mag.Kaufmann u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 wird genehmigt.  2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte, die Debatte einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden
Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ing.Heindl, nun die Verhandlungen zur Zahl 498/L-1/5 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Ich darf zu dem Gesetzesentwurf, Änderung der Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl.2300
berichten.
Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet die Anpassung von dienstrechtlichen Bestimmungen an die EG-Vorschriften und die Anhebung der
Gehaltsansätze ab 1.Jänner 1993. Ich darf feststellen, daß die Begründung
gleichlautend ist wie bei den vorhergehenden Anträgen und darf namens des
Europa-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, Mag.Kaufmann u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der Landes-Vertragsbedienstetengesetzes wird genehmigt.  2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wortmeldung liegt keine vor. Wir schreiten daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden
Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses):
Einstimmig angenommen!
Den Herrn Abgeordneten Sivec ersuche ich nun, die Verhandlungen zur Zahl 502/G-4/6 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Europa-Ausschusses zur Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes zu berichten. Als Ergebnis der letzten Besoldungsverhandlung sollen die Bezüge
und die Zulagen der Vertragsbediensteten gemäß dem NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 mit Ausnahme der Haushaltszulage ab 1.1.1993 um 3,95 %
angehoben werden. Ich darf daher namens des Europa-Ausschusses folgenden
Antrag stellen (liest):
"Antrag des Europa-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Böhm, Mag.Kaufmann, Breininger u.a. zur Vorlage der NÖ Landesregierung
betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes gemäß § 29 LGO.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, Mag.Kaufmann u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, wird genehmigt. 2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es gibt keine Wortmeldung, wir kommen zur
Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Den Herrn Abgeordneten Sivec ersuche ich nun, die Verhandlungen zur Zahl 503/G-3/6 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens des Kommunal-Ausschusses darf ich zur Zahl 503/G-3/6 betreffend Änderung der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 berichten. Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist das Ergebnis der Besoldungsverhandlung vom 25.11.1992 zwischen den Verhandlungskomitees der
Gebietskörperschaften und der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes betreffend
der allgemeinen Bezugserhöhung zum 1.1.1993 berücksichtigt. Die Bezüge und die Zulagen der Beamten mit Ausnahme der Haushaltszulage sollen mit 1.1.1993 um 3,95 % angehoben werden. Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 wird genehmigt. 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Da keine Wortmeldung vorliegt, lasse ich abstimmen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses):
Einstimmig angenommen!
Den Herrn Abgeordneten Kurzbauer ersuche ich nun, die Verhandlungen zur Zahl 494/L-5/1 einzuleiten.
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit zu Änderungen des NÖ Landesumlagengesetzes ergibt sich infolge der im Zuge der Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich erzielten Einigung zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften, wonach in das
Finanzausgleichsgesetz 1993 die Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes 1989 in der
Fassung der entsprechenden Bundesgesetze und der Kundmachungen grundsätzlich unverändert für die Jahre 1993 bis 1995 übernommen werden. Die
Geltungsdauer ist wieder mit der neuen Finanzausgleichsperiode, die drei Jahre
beträgt, abgestimmt.
Artikel I: Das NÖ Landesumlagegesetz 1974, LGBl.3200, wird wie folgt geändert:
1.
Im § 5 wird die Jahreszahl "1992" durch die Jahreszahl "1995" ersetzt.
Artikel II: Dieses Gesetz tritt am 1.Jänner 1993 in Kraft. Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesumlagegesetzes 1974, wird genehmigt.  2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler. 

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Landesumlage ist mit Sicherheit eines der umstrittensten und meist diskutierten Themen, die es hier im Hohen Haus seit
Jahrzehnten gegeben hat. Es ist ein Dauerbrenner, fürchte ich, auch in Zukunft.
Daß dieses Landesumlagegesetz immer zum Leidwesen der Gemeinden ausgetragen wird, wissen wir. Wir wissen aber auch, daß es immer wiederum
Gemeinden gibt, die zum Handkuß kommen und immer wiederum Gemeinden gibt, die
mehr oder weniger doch irgendwelche Vorteile herausschlagen können. Im Finanzausgleichsgesetz 1993 wird, wie immer, die Forderung an den Landtag gestellt, die Notwendigkeit des NÖ Landesumlagengesetzes der verfassungsmäßigen Beurteilung zu unterziehen. Über die Geschichte dieser sogenannten Landesumlage wurde hier im Hohen Haus, das sagte
ich schon, eingehendst diskutiert. Und es wurde auch über die Entstehung dieser Steuer - man kann die Landesumlage sicherlich so bezeichnen - einiges schon gesagt. Daß sie ja immer äußerst umstritten war und
noch jahrzehntelang, sollte es nicht endlich zu einer Abschaffung dieser Steuer kommen, weiter sein wird. Diese sogenannte Umlage wurde nach 1945 geschaffen bzw. eingeführt. Zum Ausgleich für die Steuerhoheit wurde den Ländern das Recht erteilt, von den den Gemeinden
zustehenden Geldern damals bis maximal 20 % für ihren eigenen nicht gedeckten Bedarf in Abzug zu bringen. So war es. 1967 wurde dann eine für die
Gemeinden äußerst negative zusätzliche Entscheidung getroffen. Insofern nämlich, als die Einschränkung aufgehoben wurde, daß nur für den
nicht durch Einnahmen gedeckten Bedarf eine Landesumlage eingehoben werden darf. Ab diesem Zeitpunkt hat das Land sich eine zusätzliche und, wie ich meine, wesentliche Einnahmensquelle geschaffen. Wie sehr das zum Ausdruck kommt, geschätzte Damen und Herren, wissen Sie und kennen Sie auch aus diesem jüngst wieder veröffentlichten Bericht, "Die finanzielle Lage der Gemeinden Niederösterreichs".
Ich erwähne dazu jetzt nur das letzte Wachstum des Gesamtsteueraufkommens von S 10.958,499.000,-- im Jahre 1990 auf S 12.370,550.000,-- für 1991. Das ist eine Steigerung um 12,9 % beim Gesamtsteueraufkommen.
Mit den Ertragsanteilen verhält es sich in etwa ähnlich. Wir wissen, etwa 63,7 % bekommen die Gemeinden an Ertragsanteilen. Und um diese geht es hier. Damit wird eben versucht, so viel als möglich wiederum umzuverteilen.
Die Gemeinden müssen umso stärker gegenüber dem Land und Bund immer wieder als Bittsteller auftreten. Die sogenannte freie Gemeinde, wie sie immer wieder propagiert wird, wird immer mehr in Abhängigkeit gebracht. Frei sein heißt, über finanzielle Mittel selbst zu
verfügen und natürlich auch zu entscheiden. Frei sein heißt jedoch nicht, im
österreichischen Dschungel sich durchmanövrieren zu müssen. Und hier obliegt es der Kunst und dem Geschick oder auch dem politischen Einfluß des Bürgermeisters, aus diesem Topf der Subventionitis einiges für seine Gemeinde zu ergattern. Frei sein heißt aber auch, nicht von den Parteien abhängig zu sein. Nicht einverleibt zu werden, wenn es darum geht, von dem Kuchen auch nur einen kleinen Teil für seine Gemeinde zu bekommen. Daher der
Appell an die ÖVP, die ja hier mit ihrer Mehrheit - die Sozialisten laufen
ja auch schon seit Jahren Sturm gegen dieses Gesetz - einiges ändern könnte.
Im Finanzverfahrensgesetz steht eindeutig, daß es den Ländern obliegt, eine Landesumlage einzuheben oder auch nicht. Das heißt, das ist
eine Kann-Bestimmung, die so oder so ausgelegt werden kann. Und hier könnte das Land sehr wohl einiges zum Besseren wenden. Die Landesumlage
stellt für die Gemeinde eine unzumutbare Härte dar und so wird es noch in Jahren, wenn sie nicht baldigst abgeschafft wird, weiterhin sein. Seit 1982, also seit 10 Jahren, wird intensiv in Niederösterreich, aber auch in den anderen Bundesländern dafür gekämpft, daß diese
Umlage abgeschafft wird. Wir hoffen, daß es hier einmal zu einer Einigung kommt.
Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn man zuerst den Gemeinden von den Ertragsanteilen Geldmittel abzieht, um sie später wiederum als Förderungsmittel an die Gemeinden zurückfließen zu lassen. Das ist für unsere Begriffe Bürokratismus. Das ist für unsere Begriffe eine Schaffung von Abhängigkeiten und nicht zuletzt ist es vollkommen unlogisch, so vorzugehen. Zuerst wegzunehmen und dann nach dem Gießkannenprinzip wiederum einiges zu verteilen. Nach freiheitlicher Vorstellung ist es nicht sinnvoll, wenn die Gemeinden zuerst abkassiert werden, um dann anderen Gemeinden im Zuge von Weihnachtsmannaktionen wiederum Geld zukommen zu lassen. Ich glaube, daß es dieses Gesetz, das man ja wirklich als Methusalem-Gesetz bezeichnen kann, für heutige Begriffe politisch und wirtschaftlich den Realitäten nicht mehr entspricht. Schon gar nicht, wenn man in etwa die jetzige Lage europaweit und auch in Niederösterreich
betrachtet. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Bauindustrie, wie überhaupt die gesamte Wirtschaft muß sich auf einen neuen, schrumpfenden Markt
einstellen. Ich darf nur zitieren aus der Marktforschung, daß die Auftragsbestände rückläufig sind und allein in der Bauindustrie in etwa um 2,5 % zurückgegangen sind. Das heißt aber, daß das in Summe über 23
Milliarden Schilling beträgt.
Was will ich damit sagen? Ich sage damit, daß all die von mir genannten und sehr kritisch angemerkten Formen Relikte aus der vergangenen
Zeit sind. Sie müssen endlich abgeschafft werden, um gerechten Formen
Platz zu machen. Wir Freiheitlichen können natürlich in Anbetracht dieser
Mängel diesem Beschluß nicht zustimmen. Ich würde Sie bitten, zu überdenken, in Zukunft dieses unsinnige Landesumlagengesetz endgültig
abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koczur.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die zur Debatte stehende Vorlage nicht behandeln würden, dann könnten wir damit zwei nützliche Effekte auf einmal erreichen. Zum einen ginge es problemlos, die
Gesetzesflut, die wir in Niederösterreich beklagen, um ein Gesetz zu erleichtern,
denn es würde mit Jahresende auslaufen. Zum zweiten könnten wir für die NÖ Gemeinden in der Gesamtheit eine gute Tat vollbringen. Leider wird das aber nicht der Fall sein. Sondern es wird wiederum die ÖVP
des Hauses mit ihrer Mehrheit eine weitere Verlängerung dieses alten Reliktes aus grauer Vergangenheit beschließen. Nachdem es aber dabei um existenzielle Fragen der Gemeinden geht, darf ich feststellen, daß wir die Thematik Landesumlage bereits wiederholt hier im Hause zur Sprache gebracht haben. Wie gesagt, leider hat
sich in all den Jahren die Mehrheit immer wieder gegen die Gemeinden und
ihre Investitionen ausgesprochen. Und so wird es auch diesmal sein. Leider geht es dabei aber nicht um irgendeinen Bagatellbetrag, sondern um beträchtliche Gelder, die mit diesem Gesetz den Gemeinden vorenthalten werden. Das zeigt schon allein von der Bedeutung her der Vergleich mit der für unser Land so bedeutsamen Regionalisierung. Für die wir
immerhin 500 Millionen Schilling jährlich zur Verfügung stellen. Mit diesen Geldern, dessen sind wir uns einig, ist vieles im Lande geschehen. Und wenn nun Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger verhement und zu Recht eine Aufstockung auf 850 Millionen fordert, dann ist das eine gewaltige Auswirkung auf unser Land, die wir erwarten
können. Und es ist, meine Damen und Herren, gleichzeitig etwa auch die
Dimension der Landesumlage. Ich glaube, damit wäre schon einiges in Niederösterreich in Bewegung gekommen. Dieser Betrag käme jeder Kommune zugute und würde die örtliche Finanzkraft stärken. Und das müßte eigentlich
auch aus unserer Verantwortung gegenüber der Kommunalpolitik unser Bemühen hier im Hause sein.
Es ist wohl unbestritten, daß die Gemeinden jene Gebietskörperschaft sind, die dem Bürger am nächsten und mit seinen Anliegen auch am
unmittelbarsten konfrontiert sind. Das bedingt, daß die Entscheidungsträger der
unteren Ebene unseres Staats- gefüges ständig mit den vielfältigen Bedürfnissen dieser Gemeinschaft konfrontiert sind. Gleichzeitig aber auch
gefordert sind, eine Fülle von Dienstleistungen zu erhalten und laufend
auszubauen.
Dieser Bedeutung hat der Bundesgesetzgeber mit der verfassungsmäßigen Absicherung der Gemeindeautonomie im Jahre 1962 und der 1988
erfolgten Verankerung der gemeindlichen Interessensvertretungen in der
Bundesverfassung Rechnung getragen. Zu Recht hat der österreichische Gemeindebund in
einer Jubiläumsschrift festgestellt, daß Bund und Länder erst aus der Existenz und der Arbeit der Gemeinden heraus tätig sein können. Diese Leistungen sind auch deshalb so beachtlich, weil sich die Gemeinden in sehr kurzer Zeit von der Verwaltungsgemeinde zum wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Dienstleistungsunternehmungen entwickelt haben, bei dem die Bürger mit all ihren Anliegen vorstellig werden können. Man erwartet von den Gemeinden, daß sie die heimische
Wirtschaft fördern, daß sie Arbeitsplätze in die Gemeinde bringen. Man
erwartet von den Gemeinden, daß sie sich an der Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen beteiligen, daß sie sozial bedürftige und ältere Mitbürger in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Man erwartet von den Gemeinden, daß sie die Bautätigkeit forcieren, daß sie Schulen und Kindergärten
nicht nur ausbauen, sondern inzwischen auch mit beträchtlichem Aufwand
instandsetzen müssen.
Und man erwartet von den Gemeinden, daß sie zur Erhaltung alten Kulturgutes beitragen, daß sie Freizeiteinrichtungen schaffen, daß sie den
Fremdenverkehr fördern, im Umweltbereich für sauberes Wasser, für ordentliche
Abwasserbeseitigung, für die Mülltrennung und für deren Beseitigung ebenfalls sorgen.
Kurz, die Gemeinden sind für alles zuständig, was der Bürger heute mit
dem Begriff Lebensqualität verbindet. Das alles kostet natürlich Geld, sehr viel Geld. Es kommt daher der vielfach beschworenen finanziellen Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein gewaltiger
Stellenwert zu.
Die Gemeinden, das ist unbestritten, sind zugleich auch größter Investor im Lande. Sie können das aber nicht als Almosenempfänger sein,
sondern sie müssen gleichberechtigte Partner aller Gebietskörperschaften
sein. Das alles kann aber nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, das wir
bei festlichen Anlässen oder bei Jubiläen immer wieder beschwören. Sondern diese Art der Betrachtung müßte eigentlich täglich im Lande gelebt werden.
Auch dem Land Niederösterreich und seinen Spitzenrepräsentanten muß bewußt sein, daß erst die Stimme der vielen lebens- und liebenswerten Gemeinden auch letztlich ein ebensolches Land ausmacht. Daß hier
noch so manche Bewußtseinsveränderungen eintreten müssen, zeigt auch ein
Blick auf jenen Teil des Landesbudgets, den wir vor kurzem verhandelt haben und der sich mit der Gemeindeförderung beschäftigt. Obwohl
hier auch noch manches aufscheint, was wirklich mit den Gemeinden unmittelbar nichts zu tun hat. Es ist hier auch irgendwie bezeichnend, daß
letztlich die Gelder, die wir vom Land her für die Gemeinden zur Verfügung
stellen, eigentlich mit geringen Schwankungen stagnieren. Dieses mangelnde Bewußtsein äußert sich auch in der Einstellung zur antiquierten Landesumlage, deren Wurzeln in einer ganz anderen Zeit zu finden sind. Diese Landesumlage, die für unsere Zeit eigentlich eine Schande ist und mit jedem Jahr des Weiterbestandes ein Rückschlag für die Bemühungen um die zukunftsorientierten Kommunen ist. Die Einbehaltung von Ertragsanteilen der Gemeinden und die spätere Weitergabe als
Förderung ist, ich kann es nur so sehen, das Klavier des Finanzreferenten,
der die Almosen an die Bittsteller aus den Gemeinden damit zur Verteilung bringt.
Es ist wohl sicherlich richtig, daß die Ermächtigung zur Einhebung der Landesumlage im Finanzausgleichsgesetz enthalten und ermöglicht ist. Aber das ist eine Kann-Bestimmung und das Land wäre nicht gezwungen, das zu tun. Wir haben deshalb als sozialdemokratische Abgeordnete zuletzt im Jahr 1991 die ersatzlose Abschaffung der Landesumlage
gefordert. Es hat hier im Landtag eine breite Debatte zu dieser Thematik
gegeben. Am Ende stand wieder das, was wir immer wieder erlebt haben,
nämlich daß sich die Mehrheit gegen die Gemeinden und gegen ihre Interessen
entschieden hat.
Seitens der ÖVP-Redner wird bei diesen Gelegenheiten immer wieder auf den sogenannten interkommunalen Finanzausgleich verwiesen im Lande. Auch hier haben wir unsere Vorschläge eingebracht, wie man diese
finanzschwachen Gemeinden an die Durchschnittsfinanzkraft im Land heranführen
könnte. Das wäre die Solidarität, von der immer wieder von Ihrer Seite her gesprochen wird. Aber das wollen Sie nicht gerne hören. Denn dann würde das persönliche Element, die Gabenverteilung ganz einfach
wegfallen. Es ginge nur nicht zu lasten aller NÖ Gemeinden. Ich glaube, es
wäre notwendig, daß Sie verzichten sollten, die Landesumlage immer mit den Bedarfszuweisungen in Verbindung zu bringen. Für Strukturhilfe und Umverteilungsmaßnahmen gibt es die Bedarfszuweisungen des Bundes. Die Landesumlage wird den Gemeinden aus den
Ertragsanteilen des Bundes einbehalten. Wäre es nicht so, es bliebe sehr viel Geld zur freien Verfügung in den Gemeindekassen. Aber ich bin, wie in vielen anderen Bereichen auch überzeugt, daß auch hier der stete Tropfen, unser ständiges Bemühen eines Tages diesen Stein erweichen wird. Und wann man es auch bildlich ausdrücken
will, es kracht ja schon kräftig in diesen Mauern, die die Landesumlage umschließen. Ich darf hier nur auf das Jahr 1991 zurückblicken, wo ja einer ihrer Kandidaten für die Führungsposition des NÖ
Gemeindevertreterverbandes der ÖVP den stufenweisen Abbau der Landesumlage gefordert hat. Ich sehe auch die Äußerung des damals wiedergewählten Verbandsobmannes,
Mag.Freibauer - er hat das zwar eingeschränkt, weil er gesagt hat, der Bund sollte den Ausfall abdecken - auch als einen Teil des geordneten Rückzugsgefechtes der ÖVP aus der Landesumlage. Daß man das Begutachtungsverfahren dieses Geschäftsstückes entgegen allen legistischen Richtlinien mit einer Woche begrenzt hat und den Gesetzesentwurf auch noch vor Ende des Begutachtungsverfahrens im Landtag zur Beschlußfassung vorlegt, ist, gestatten Sie mir die Anmerkung, zumindest eigenartig.
Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei dieses Hauses werden daher dieser Vorlage aus all unseren jahrelangen Bemühungen heraus nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Preiszler.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Rupp.

Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun könnte man sagen, wieder einmal in steter Regelmäßigkeit beschäftigen wir uns mit der Abschaffung der Landesumlage.
Der Abgeordnete Preiszler hat darauf hingewiesen und hat gesagt, man könnte abschaffen, wenn man usw. Da wissen wir auch, daß man könnte, wenn. Und der Abgeordnete Koczur hat soeben auch begründet, warum man das abschaffen könnte.
Ich muß dazu folgendes sagen: Uns geht es wirklich vorwiegend um die kleinen, finanzschwachen Gemeinden. Und wir haben in Niederösterreich 75 %, die nachweislich finanzschwach sind. Und ich glaube, wenn man von Solidarität spricht, dann sollte man wirklich auch
Solidarität gegenüber diesen walten lassen. Das geht in die gleiche Richtung.
Ich glaube nicht, daß sich finanzschwache Waldviertler Gemeinden das vorstellen könnten, wenn es dies nicht mehr gäbe und wir hier nichts hätten. Wir wissen es und wir bekennen uns dazu, daß die Landesumlage ein Instrumentarium der Umverteilung ist. Und eigentlich sonst
nichts. Wir bejahen dies. Ich muß noch einmal sagen, wir sind froh darüber,
daß wir dieses Instrumentarium haben. Wenn wir es nicht hätten, müßten wir es wirklich schaffen. So lange es diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gibt, der eine wahnsinnige Verzerrung darstellt, brauchen wir das wirklich.
Es gibt die Landesumlage bekanntlich in allen Bundesländern unserer Republik. Sie ist auch in keinem der Bundesländer noch abgeschafft worden.
Ich möchte weiters auch betonen, daß wir im § 4 des NÖ Landesumlagegesetzes eine für unsere Gemeinden wirklich günstige Regelung getroffen
haben. Daß die Landesumlage ausschließlich für die Förderung und Aufgaben unserer Gemeinden verwendet werden darf. Der Prozentsatz liegt bei 8,03 %. In dem Zusammenhang möchte ich noch einen Auszug aus dem Forderungsprogramm des österreichischen Städtebundes zitieren in
Bezug auf die Landesumlage. Das ist sehr interessant. Es heißt hier, daß die Landesumlage auf § 3 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes aus dem Jahr 1948 in Verbindung mit § 4 Finanzausgleichsgesetz 1985 basiert. Es wird weiters darauf hingewiesen, daß diese Landesumlage nur aus historischem Zusammenhang erklärbar ist. Sie widerspricht dem österreichischen Finanzierungssystem und verursacht Unbehagen bei den Gemeinden. So also der Städtebund. Und jetzt ist es interessant, jetzt heißt es weiter: "Unter Berücksichtigung
dieser Aspekte ist die Beseitigung der Landesumlage, wobei den Ländern
seitens des Bundes ein Einnahmenentfall abzugelten ist, anzustreben."
Weiters heißt es, "Soweit die Landesumlage in der bisherigen Form beibehalten wird, sind die Länder zu verpflichten, eine gesetzliche Regelung
zur Förderung finanzschwacher Gemeinden zu schaffen." Dem ist nichts hinzuzufügen. Man braucht das bei uns nicht, weil wir das bereits tun.
Ich muß betonen, daß wir den Antrag vom 13.6.1991 aufrecht erhalten müssen, in dem darauf hingewiesen wird, daß bei den Finanzausgleichsverhandlungen nach Möglichkeiten zu suchen ist, daß die derzeit durch die
Landesumlage zur Verteilung stehenden Mittel anderweitig aufgebracht werden
müssen. Nachdem bei den Finanzausgleichsverhandlungen kürzlich in dieser
Richtung nichts gelungen ist, brauchen wir diese Landesumlage in der bestehenden Form weiterhin. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir schreiten daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP; Ablehnung SPÖ und FPÖ.)
Ich bitte Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl 488/S-5/7 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Ich habe über den Neubau der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zu berichten. Ein entsprechender Baubeirat wurde am 22.11.1988 installiert. Die Situation ist
momentan so, daß die Bezirkshauptmannschaft in drei Gebäuden von rund
dreihundert Metern Entfernung untergebracht ist, was nicht ideal für den Ablauf
des Parteienverkehrs und des Dienstbetriebes ist.  Die Amtsgebäude sind relativ alt und in einem schlechten Zustand. Es hat eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben, aus der die Variante gewählt wurde, daß es am günstigsten sei, den Altbau des Hauptgebäudes abzureißen, ein Grundstück zuzukaufen und einen Neubau zu
errichten.
Die geschätzten Herstellungskosten bzw. Baukosten belaufen sich auf 96 Millionen Schilling. Ein Bauzeitenplan liegt vor. Es ist weiters vorgesehen, daß die Finanzierung durch die Hypo-Leasing erfolgen soll.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Das Vorhaben "Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes" mit geschätzten Gesamtinvestitionskosten von 96 Millionen Schilling wird grundsätzlich genehmigt. Der Anwendung eines
Sonderfinanzierungsmodelles wird zugestimmt."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Herr Abgeordneter Greßl möge die Verhandlungen zur Zahl 508/S-5/8 einleiten.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Zahl 508/S-5/8: Die NÖ Landesregierung
beehrt sich, unter Bezugnahme auf den Landtagsbeschluß vom 5.Dezember 1990, den Antrag auf Genehmigung des Projektes "NÖ Landespensionistenheim Mank, Neuerrichtung", vorzulegen. Vom NÖ Landtag wurde am 4.März 1992 ein Ausbau und Investitionsprogramm für die NÖ Landespensionisten- und Pflegeheime beschlossen, in dem auch unter anderem die Neuerrichtung des NÖ Landespensionistenheimes Mank vorgesehen ist. Die Stadtgemeinde Mank hat Grundstücke mit insgesamt 9.614 m2 für die Errichtung eines neuen Heimes angeboten. Nach Prüfung durch das Gebietsbauamt III und das Finanzreferat hat die Leasinggesellschaft von der Stadtgemeinde Mank die beiden Grundstücke um S 3,505.000,-- netto gekauft. Das zu errichtende Heim soll 117 Betten aufweisen. Ich stelle daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Das Projekt "NÖ Landes-Pensionistenheim Mank, Neuerrichtung" mit Gesamtherstellungskosten in der Höhe von S 145,180.250,-- netto (Preisbasis Oktober 1992) wird genehmigt. Für die budgetmäßige Bedeckung wird in den kommenden Jahren vorgesorgt werden.  2.
Die Finanzierung des Projektes erfolgt in einer Sonderform.  3.
Die jährlichen Leasingraten betragen für - Immobilien ...  ca. S 11,323.545,-- netto inkl. Kaution (25 Jahre Laufzeit)
- Mobilien .....  ca. S 5,223.714,-- netto inkl. Kaution (7 Jahre Laufzeit)
Diese Leasingraten werden entsprechend der geltenden Rechtslage gemäß § 50 Abs. 4 NÖ SHG von Land und den Gemeinden im Verhältnis 70 zu 30 getragen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, Debatte und Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen
daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Herr Abgeordneter Trabitsch möge die Verhandlungen zur Zahl 505/H-6 einleiten.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Landtagszahl 505/H-6. Sie betrifft die Genehmigung der Übernahme
der Haftung des Landes Niederösterreich für bereits bestehende Darlehensverbindlichkeiten des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds und für ein aufzunehmendes
Darlehen bis zu 35 Millionen Schilling zuzüglichlich Zinsen. Der NÖ Landtag hat am 10.Oktober 1985 das Gesetz über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds beschlossen. Die Aufgabe des Fonds besteht insbesondere in der
Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung des Fremdenverkehrs im Lande
Niederösterreich dienen. Der § 3 Punkt 6 des Gesetzes über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds sieht vor, daß die Aufnahme von Fremdkapital der Zustimmung der NÖ Landesregierung bedarf. Mit Resolutionsantrag, Zahl 402/A-2/23 vom 19.März 1992 ersuchten die Abgeordneten Keusch, Icha, Mag.Kaufmann, Kautz, Knotzer, Rupp Anton, Soukup, Winkler u.a. um eine Haftungsübernahme des Landes Niederösterreich für die vom NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds aufgenommenen Darlehen. Dieser Resolutionsantrag wurde vom Landtag in seiner Sitzung am 21.Mai 1992 zum Beschluß erhoben. Das
Kuratorium des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds hat in seinen Sitzungen vom 17.März 1992 und vom 23.Juni 1992 die Haftungsübernahmen durch das Land Niederösterreich beraten und Verhandlungen mit dem
Finanzreferenten empfohlen. Bei den Verhandlungen mit dem Finanzreferenten wurde
eine Haftungsübernahme gemäß § 1357 ABGB für die bereits bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von S 65 Millionen und für ein durch den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds aufzunehmendes Darlehen bis zu 35 Millionen zuzüglich Zinsen vereinbart. Ich darf im Namen des Finanz-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für die vom NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in der Höhe von S 65 Millionen und für das aufzunehmende Darlehen bis zu einer Höhe von S 35
Millionen zuzüglich Zinsen zu übernehmen.  2.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen
daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr arbeitsreiches Jahr, aber auch ein bewegtes Jahr geht in Kürze zu Ende.
Das bietet Anlaß zum gemeinsamen Innehalten. Anlaß für eine kurze Rückschau, aber auch die Verpflichtung, die Probleme der nächsten Zukunft zu bedenken. Die politische Situation in Europa, auch an unseren Landesgrenzen, ist in Bewegung. Neue Gefahren und Risken entstehen,
damit auch manche Fragezeichen für die Zukunft. Der Krieg an unserer Staatsgrenze, im ehemaligen Jugoslawien dauert an, ein neuer Nationalismus, aber auch alte Feindschaften kommen leider immer noch zum Tragen. An unserer Landesgrenze im Norden entstehen ab 1.Jänner 1993 zwei neue, selbständige Staaten. Wenn man über die
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit diesbezüglich auch gegenteiliger Meinung sein kann, so kann Gottseidank festgestellt werden, daß die Entwicklung friedlich vonstatten geht. Auch in unserem Interesse. Die Entwicklung im gesamten Osteuropa berührt uns zutiefst. Nicht nur aus der Sicht des einzelnen Landesbürgers, sondern auch aus der Sicht des gesamten Landes. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Asylanten, der legalen und der illegalen Einwanderer. Hier steht das Land vor neuen Herausforderungen, um die damit
verbundenen Probleme zu meistern. Wenn ich sagte, Europa ist in Bewegung mit
allen Auswirkungen für unser Land, so ist damit nicht nur der Osten gemeint. Auch in Westeuropa ist vieles im Fluß. Österreich hat die EWR-Verträge unterzeichnet und im Parlament ratifiziert, mit allen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Der Landtag von Niederösterreich hat als Konsequenz bereits eine große Anzahl von Gesetzesanpassungen
speziell am heutigen Tag vollzogen. Im Februar 1993 sollen die Beratungen
über die EG-Verhandlungen beginnen. Viel Informations- und Aufklärungstätigkeit liegt noch vor uns. Hohes Haus! Insgesamt gesehen war das Jahr 1992 für Niederösterreich ein bedeutendes, aber auch ein gutes Jahr. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den historischen Beschluß des Landtages betreffend die Finanzierung des Baues des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt. Eine große und wichtige Entscheidung. Mit den Bauaktivitäten wird in einer Zeit des wirtschaftlichen
Abschwunges ein wirtschaftlich wichtiger, landesweiter Impuls auch zur
Erhaltung der Arbeitsplätze gesetzt. Ich glaube, daß dies besonders der
niederösterreichischen Öffentlichkeit im Laufe des nächsten Jahres deutlich zu sagen ist. Der feierliche Spatenstich für den Bau des Regierungsviertels wurde
durchgeführt, die Baumaschinen sind bereits tätig. Fertig gestellt wurde auch der Rhein-Main-Donaukanal. Wir hoffen, daß damit das Land die Möglichkeit erhält, durch den Ausbau seiner Häfen langfristig zu profitieren.
Mit der Fertigstellung des Marchfeldkanals wurde ebenfalls ein Jahrhundertprojekt verwirklicht. Wenn auch heute über die künftigen Kosten des
Betriebes diskutiert wird, so ist doch seine historische Bedeutung für die
Wirtschaft und die Natur in der Region Marchfeld besonders zu unterstreichen.
Das Jahr 1992 brachte auch den Durchbruch zur Schaffung der Donau-Universität. Wir hoffen, daß 1993 die im Laufen befindlichen Verhandlungen
positiv abgeschlossen werden können.
Von besonderer Wichtigkeit war auch ein befriedigender Abschluß der Finanzausgleichsverhandlungen, sowohl für das Land wie auch für die Gemeinden Niederösterreichs. Wird dadurch doch die finanzielle Basis für die Zukunft abgesichert. Ich verweise in diesem Zusammenhang
auf drei wichtige Verhandlungsergebnisse: Auf die Beteiligung an der erhöhten Kapitalertragsteuer, auf die Stärkung der finanzschwachen Gemeinden
und besonders auf die Neuregelung der Finanzierung der Kosten der Abwasserbeseitigung. Wobei das Land sein Förderungsinstrument in den nächsten Wochen den neuen Gegebenheiten anpassen wird. Im kulturellen Bereich sei an das erfolgreiche Donaufestival erinnert.
Das Jahr 1992 war auch in demokratiepolitischer Hinsicht ein historisches Jahr. Ich erweise in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des NÖ
Landtages bezüglich des neuen Landtagswahlrechtes. Dieses neue Wahlrecht
verändert demokratiepolitisch Niederösterreich mit Konsequenzen, die sicher heute zur Gänze noch nicht auszuloten sind. Die Verantwortung der Menschen in unserem Land um die kommende Entwicklung wird aber damit sicher größer.
Der NÖ Landtag hat das Jahr 1992 aber auch genützt, auch die Außenkontakte zu verstärken. So gab es Besuche und Gegenbesuche beim tschechischen Nationalrat, bei den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie auch einen intensiven Meinungsaustausch mit den Vertretern
des ungarischen Komitates Veszprem.
1992 brachte auch große politische Veränderungen im Lande selbst. Ein verdienter Landeshauptmann trat nach fast 12jähriger Amtszeit in den Ruhestand. Eine junge, dynamische Persönlichkeit, die bereits über große politische Erfahrung verfügt, übernahm die entsprechende
Verantwortung. Zwei weitere neue Regierungsmitglieder und neue Abgeordnete bemühen sich nun um die Interessen unseres Landes. Damit verbunden ist ein neues Engagement in vielen sachpolitischen Fragen zum Wohle
und im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch an Kollegen erinnern, die 1992 aus dem Landtag geschieden sind. Besonders möchte ich auch in dieser Stunde am Ende des Jahres des Abgeordneten Josef Hintermayer gedenken, der am 22.Februar 1992 völlig unerwartet als aktiver
Abgeordneter verstorben ist. Herrn Abgeordneten Harald Wittig darf ich für seine
hervorragende Arbeit, die er in einer 23jährigen Zugehörigkeit zum Landtag geleistet hat, noch einmal den Dank aussprechen. Das Jahr 1993 stellt uns vor neue Herausforderungen. In einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwunges ist es notwendig, daß die öffentlichen Investoren wie Land und Gemeinde zur Ankurbelung der Konjunktur
entsprechend beitragen.
Der heutige Tag war mit seinen Gesetzesbeschlüssen auch ein besonderer Tag für das Sozialrecht in Niederösterreich. Ich darf auch heute
und hier den Damen und Herren Abgeordneten ein Danke sagen für die Beschlußfassung des Art. 15a-Vertrages im Zusammenhang mit dem Bundespflegegeld.
Wurde doch damit nicht nur eine historische Tat gesetzt, sondern wir als Niederösterreicher können auch feststellen, daß wir als erste Vorbild sein konnten.
In den nächsten Monaten ist es sicher Aufgabe des Landtages und somit der Gesetzgebung, durch richtige Entscheidungen zu einer weiteren guten Entwicklung beizutragen. Der vor kurzem beschlossene Voranschlag 1993 ist eine der Grundlagen hiefür. Die Stellung des Landtages muß
aber auch in der Öffentlichkeit und vor allem für die heranwachsende Jugend deutlicher bewußt gemacht werden. So werden wir in den
nächsten Wochen allen Schulabsolventen eine Informationsbroschüre zumitteln,
die die Arbeit in diesem Haus erklärt und verdeutlicht. Im Jahr 1993 wird der Landtag von Niederösterreich neu gewählt. Ich appelliere heute an alle Fraktionen, die Wahlwerbung fair durchzuführen, da nach diesen Wahlen die Menschen in diesem Land eine sachbezogene
Zusammenarbeit weiterhin erwarten. Diese kommende Wahl soll aber auch die Arbeit in diesen nächsten Wochen im NÖ Landtag in Sachfragen
nicht belasten.
Hohes Haus! Da der langjährige Schriftführer des NÖ Landtages, Hofrat Dr.Kapl, auf eigenen Wunsch mit 31.Dezember dieses Jahres aus seinem Amt scheidet, darf ich heute und hier die Gelegenheit wahrnehmen, ihm, Hohes Haus, für seine langjährige Arbeit einen besonderen Dank
zum Ausdruck zu bringen.
Am Ende der letzten Sitzung des Landtages in diesem Jahr darf ich damit den Mitgliedern der Landesregierung, an der Spitze dem Herrn Landeshauptmann, für die geleistete Arbeit um unsere Heimat, für das Engagement für die Menschen in diesem Land einen aufrichtigen Dank zum Ausdruck bringen. Dieser, mein besonderer Dank gilt aber auch vor allem den Mitgliedern des Landtages für ihren Einsatz, um die Probleme der Menschen zukunftsorientiert zu lösen. Ich danke heute und hier aber auch allen beamteten Mitarbeitern, den Mitbürgern und
allen Menschen, die es gut mit diesem Land meinen. Ich wünsche allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern wie auch Ihnen, meine Damen und Herren, ein Gottgesegnetes Weihnachtsfest, Stunden der Ruhe und der Selbstbesinnung, für 1993 den notwendigen Frieden und dem Land eine gute Weiterentwicklung! (Beifall aller Fraktionen des Hohen Hauses.)

Abg. TRABITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf im Namen aller Damen und Herren dieses Hohes Hauses Dir für Deine Wünsche recht herzlich danken.
Gleichzeitig, Herr Präsident, wünschen wir für die kommenden Feiertage alles Gute, Erholung und Entspannung. Mögest Du im Kreis Deiner
Familie die Kraft wiederfinden für die kommenden Aufgaben, für das nächste Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Mitglieder der NÖ Landesregierung! Einen
herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Landtag. Ich wünsche Ihnen
frohe Feiertage und ein glückliches Jahr 1993! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe und wünsche, daß alle Damen und Herren dieses Hohen Hauses nach den Feiertagen gesund wiederkommen, um die Arbeit fortzusetzen für unser wunderschönes
Land Niederösterreich und für die Menschen, die darin wohnen. (Beifall aller drei Fraktionen des Hohen Hauses.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich danke für die freundlichen Worte. 
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 18.06 Uhr).