Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1991/92

48. Sitzung am 2. April 1992

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 555).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 555).
3. Antrag der Abgeordneten Koczur u.a. zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde gem. § 35 a LGO zum Thema "Rauchfangkehrertarife in NÖ". Abstimmung (Seite 556).
Berichterstatter: Abg. Koczur (Seite 556).
Redner: Abg. Ing.Weinmeier (Seite 558), Abg. Hoffinger (Seite 560),
Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 562), Abg. Anton Rupp (Seite 563), Abg. Dirnberger (Seite 564), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 556), LR Dkfm.Höfinger (Seite 567).
4. Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes. Berichterstatter: Abg. Gruber (Seite 569).
Redner: Abg. Fidesser (Seite 570), Abg. Ilse Hans (Seite 571), Abg. Helene Auer (Seite 572).
Abstimmung (Seite 574).
5. Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Verabschiedung eines Ausbau- und Investitionsprogrammes für NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime. Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 574).
Redner: Abg. Schwab (Seite 574), Abg. Kautz (Seite 575), Abg. Monika Lugmayr (Seite 577).
Abstimmung (Seite 578).
6. Antrag des Schul-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes und über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Treitler, Uhl u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Aufhebung des NÖ Schulversuchsgesetzes. Berichterstatter: Abg. Kautz (Seite 578).
Redner: Abg. Preiszler (Seite 578), Abg. Platzer (Seite 580), Abg. Ing.Heindl (Seite 582), LR Dr.Bauer (Seite 583).
Abstimmung (Seite 584).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger entschuldigt. Desgleichen Frau Landesrat Prokop, die im Spital St.Pölten kurzfristig Aufenthalt nehmen mußte, um sich einer Kieferoperation zu unterziehen. Ferner wegen Krankheit der Herr Abgeordnete Trabitsch. Ich darf dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen (liest):
Ltg.402/A-2/23 - Antrag der Abgeordneten Keusch u.a. betreffend dringende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Fremdenverkehrsförderung in Niederösterreich. 
Ltg.404/H-8/3 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens.
Ltg.406/H-5 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Satzung der Landeshypothekenbank Niederösterreich, Änderung derselben. Alle drei Geschäftsstücke weise ich dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu. 
Ltg.405/G-1/9 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden. Es betrifft die Markterhebung der Gemeinde Lichtenwörth. Dieses Geschäftsstück weise ich dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg.407/A-2/24 -
Antrag der Abgeordneten Mag.Kaufmann u.a. betreffend Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich. Dieses Geschäftsstück weise ich dem Verfassungs-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ich darf, Hohes Haus, weiters mitteilen, daß die Anfragebeantwortung der NÖ Landesregierung zur Anfrage der Abgeordneten Mag.Freibauer u.a., betreffend die Entwicklung im Kindergartenbereich, Landtagszahl 338/A-1/57, eingelangt ist. Die Abgeordneten Koczur u.a. haben nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung den Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Rauchfangkehrertarife in Niederösterreich", Zahl 403/A-8/6, eingebracht.
Die Abgeordneten Koczur und Kollegen haben beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn dieser Landtagssitzung durchzuführen. Ich darf diesen Antrag zur Abstimmung bringen. (Nach Abstimmung darüber):
Einstimmig angenommen!
Wir kommen daher zur Aktuellen Stunde. Ich mache nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam, daß der erste Antragsteller und die Mitglieder der Landesregierung eine Sprechzeit von bis zu 15 Minuten, die übrigen Redner bis zu 10 Minuten haben. Ich bitte die Damen und Herren, darauf Rücksicht zu nehmen, um zusätzliche Hinweise während der Debatte hintanzuhalten. Die Abgeordneten Koczur, Mag.Kaufmann, Icha und Kollegen haben den Antrag zur Zahl 403 betreffend Rauchfangkehrertarife in Niederösterreich eingebracht, wie ich bereits erwähnt habe. Ich darf den Erstantragsteller, Herrn Abgeordneten Koczur, bitten, über den Antrag zu berichten.

Berichterstatter Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich Österreich in allen meß- und vergleichbaren Wirtschaftsdaten im Spitzenfeld der Industrienationen findet, dann ist das mit ein Verdienst unserer Wirtschaft, die bemüht ist, dem rasanten Strukturwandel durch ständige Anpassung an den neuesten technologischen Stand gerecht zu werden. Und sich darüberhinaus bemüht, sich dem täglichen Wettbewerb zu stellen.
Diesem Umstand ist auch im Arbeitsübereinkommen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung Rechnung getragen worden, in dem unter anderem festgeschrieben steht, daß der Wettbewerb unter Qualifizierten zu fördern ist. Und daß die Deregulierung zahlreicher geschützter Bereiche ebenso dringlich ist wie ein Liberalisierungspaket im Wettbewerbsrecht. Sehr geehrte Damen und Herren! Daß wir in manchen Bereichen unserer Wirtschaft von dieser Idealvorstellung noch relativ weit entfernt sind, zeigt ein Blick in die schwarze Zunft der Rauchfangkehrer. Hier glaubt man wahrlich, sich in die sogenannte gute alte Zeit zurückversetzt zu fühlen.
In eine Zeit, in der Kaiser Maximilian 1512 den Italiener Giovanni di Milano zum Begründer der Rauchfangkehrerzunft machte. Schon damals war man bemüht, einander gegenseitig nicht Konkurrenz zu machen. Daran hat sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen auch bis heute wenig verändert. Und alle Damen und Herren dieses Hauses, die irgendwann einmal in ihrer beruflichen oder Funktionärszeit als Gemeindemandatare tätig gewesen sind und da im besonderen natürlich die Bürgermeister, können sicherlich Zeugnis ablegen für diesen steinigen Weg der letzten Jahrzehnte. Zahllose Beschlüsse sind in den Gemeinderatsgremien gefaßt worden. Sie haben nichts bewirkt, den Forderungen der Rauchfangkehrer wurde immer wieder Rechnung getragen und die Proteste der Konsumenten blieben ungehört. Erst im Jahre 1990 trug man einer langjährigen Forderung der Konsumentenschützer sowie der technischen Entwicklung im Heizungsbereich Rechnung, indem man die Kehrperioden erstreckte. Ab diesem Zeitpunkt waren aber gleichzeitig die Rauchfangkehrer bemüht, eine finanzielle Abgeltung für den aus der Reduzierung der Kehrungen zu erwartenden Einnahmenentfall zu erhalten. Nachdem dies im Rahmen der Novellierung des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes durch die geplante gesetzliche Überprüfung des gesamten Verbrennungsgasweges nicht gelungen ist, hat man nun den Weg über die Höchsttarifverordnung gewählt.
Unter Ausschluß des Landtages, der Regierung, aber auch der Sozialpartner, sichert man sich doch noch die entsprechenden Einnahmen. Dieser Weg, sehr geehrte Damen und Herren, der mittelbaren Bundesverwaltung scheint daher grundsätzlich überdenkenswert.
Diese Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für die Rauchfangkehrer in Niederösterreich bringt für ca. 95 % der niederösterreichischen Haushalte eine zum Teil beträchtliche Erhöhung der Gebühren mit sich. Lediglich in vier bis fünf Prozent der Haushalte der Tarifklasse C, der sogenannten Gebirgsregionen, bringt diese neue Verordnung geringfügige Tarifermäßigungen. Wenngleich es sich bei dieser Gebühr um eine Maximalgebühr handelt, gibt es landesweit kaum jemandem, der die volle Höhe der Gebühren nicht ausschöpft.
Besonders bemerkenswert ist es auch, daß bei mit Gas betriebenen Feuerstätten die Gebührenerhöhung besonders hoch ausfällt. Obwohl diese Heizungstype als besonders umweltfreundlich beworben wird und auch deshalb von rund 150.000 Haushalten in Niederösterreich verwendet wird.
Ein eigenes Problem stellt auch die Kehrbezirkseinteilung dar. Mit der neuen Einteilung der Kehrbezirke in Niederösterreich wurde zwar den Mindestanforderungen der Gewerberechtsnovelle entsprochen, doch zeigt die Entwicklung seither, daß von einer Liberalisierung in keiner Weise gesprochen werden kann. Gab es in Niederösterreich ursprünglich 184 Kehrbezirke mit je einem Rauchfangkehrerbetrieb, sind es nunmehr immer noch 85 Kehrbezirke. Und das bedeutet, daß es kaum Kehrbezirke gibt, in denen die Wahlmöglichkeit über zwei Rauchfangkehrer hinausgeht.
Daß es sich hier um einen Kniefall vor der Rauchfangkehrerinnung handelt, zeigt auch die selbstzufriedene Aussage des Bundesinnungsmeisters Manfred Kinder, der ganz klar und deutlich in einem Zeitungsartikel gesagt hat, als er um die Auswirkungen befragt wurde, bei uns wird es sicher keine Konkurrenz geben. Ich glaube, hier ist jeder Kommentar überflüssig. Was man hier als Liberalisierung im Bereich des Rauchfangkehrermonopols bezeichnet, hat sehr viel Ähnlichkeit mit den Bemühungen mancher Oststaaten, sich der freien Marktwirtschaft zu nähern. Nicht in allen Bundesländern gibt es niederösterreichische Verhältnisse. Das zeigt das Beispiel Oberösterreich. Dort hat man von 150 Kehrbezirken auf 18 verringert. Damit sind diese mit den Verwaltungsbezirken ident und es ist zumindest in Ansätzen eine echte Konkurrenz zwischen den Betrieben im Interesse der Konsumenten vorhanden. In Niederösterreich, glaube ich, wäre es angebracht, eine Viertelslösung in diesem Bereich zu verlangen. Meine Damen und Herren! Wenn man diese Dinge betrachtet, wie sie sich in den letzten Monaten entwickelt haben, dann hat man das Gefühl, daß für jene, die in diesem Bereich verantwortlich sind, marktorientiertes Handeln völliges Neuland ist. Diese Rechnung, die man hier anstellt, bedeutet, er bringt weniger Leistung aber die Kasse muß stimmen. Wenn schon nicht mehr, wie es in manchen Bereichen ist, dann muß zumindest das gleiche Geld hereinkommen. Und ein Ausspruch des Bundesinnungsmeisters Manfred Kinder besagt, niedrige Tarife sind schlecht, denn der Verwaltungsaufwand und die unproduktive Arbeitszeit bleiben gleich. Man hat in dieser Sparte noch nichts davon gehört, daß in der übrigen Wirtschaft ein ständiger Anpassungsprozeß stattfindet. Daß man sich eben an die Markterfordernisse anpassen muß.
Es gibt in diesem Bereich neue Chancen, einen Einkommensausgleich zu erreichen. Ob das der vorbeugende Brandschutz ist, ob es im Umweltbereich das Luftreinhaltegesetz ist. Ob es Rauchfanginstandsetzungen sind oder ob es, meine sehr geehrten Damen und Herren, letztlich allein die Tatsache ist, daß wir in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten tausende Wohnungen gebaut haben, sodaß auch hier zusätzlich neue Kunden erwachsen sind. Und ich sage klar und deutlich, hätte man in der übrigen Wirtschaft ebenfalls eine solche Einstellung wie in diesem Bereich, dann wäre unser Land von der Europareife noch sehr weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich stimme daher der Aussage des Obmannes der Sektion Industrie der Bundeswirtschaftskammer, Engelbert Wenckheim, ganz eindeutig zu, der klar und deutlich sagt, dieses Monopol gehört aufgebrochen. Und, meine Damen und Herren, jene Verordnung vom 28.2.1992, die der Herr Landesrat Dkfm.Höfinger für den Herrn Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen hat, zeigt, daß in Niederösterreich in manchen Bereichen die Uhren wirklich noch anders gehen.
Aber ich bin überzeugt, daß man auch bei uns und auch in der Sparte das Rad der Zeit nicht auf Dauer wird zurückdrehen können. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben daher als Ergänzung zu dieser heutigen Diskussion auch einen Antrag im Landtag eingebracht. Sie haben es bereits gehört. Dieser soll die Möglichkeit zu einer umfassenden Diskussion in dieser Frage leiten. In diesem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich es als ein positives Zeichen, Herr Landesrat, ansehen, wenn in Richtung eines wettbewerbsorientierten Denkens diese Verordnung, die hier erlassen worden ist, zurückgenommen würde auf raschestem Wege. Herr Landesrat! Wir alle würden dann nicht das Gefühl haben, daß Sie einen Kniefall vor einer kleinen Gruppe Gewerbetreibender machen, denen noch ein umfangreicher Lernprozeß in markt- und wettbewerbsorientiertem Denken bevorsteht. Wir alle würden nicht das Gefühl haben, daß Sie mit dieser Verordnung das Gespür für das Vertretbare letztlich verloren haben. Denn schließlich kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie den 50.000 Mitgliedern der Handelskammer Niederösterreich gegenübertreten können und wenn diese die Frage an Sie richten, wieso sie denn dazu kommen, eine Schutzgebühr für 199 Rauchfangkehrer zu bezahlen, was Sie denen dann klar und deutlich antworten können. Und Herr Landesrat, wir alle würden es begrüßen, wenn Sie in Ihrer Entscheidung auch die beispiellosen Entgleisungen schwarzer Schafe in dieser Berufssparte einbeziehen! Und für Ordnung in den tausenden Beschwerdefällen sorgen würden, die sowohl bei der Schlichtungsstelle des Landes als auch in der Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer Niederösterreich in dieser Frage eingegangen sind. Und ich spreche hier nicht von etwas nebulosem, sondern ich spüre das hautnah. Im Bezirk Waidhofen/Thaya mußte sich in einem Bereich sogar eine Bürgerinitiative bilden, die gemeinsam an die Öffentlichkeit geht, um sich gegen die Schikane eines Rauchfangkehrermeisters zu wehren. Dieser glaubt, im Bewußtsein jener Stütze, die er in der Innung hat, in seinem Reich unumschränkt herrschen zu können. Ein Rauchfangkehrer, der auf Widerspruch mit Vergeltung reagiert, der ältere Gemeindebürger durch Verängstigung unter Druck setzt, der Befunde verweigert, sodaß für Wohnhäuser die Benützungsbewilligung nicht ausgestellt werden kann. Der Bürgern, die zu einem Kollegen wechseln wollen, vom Rechtsanwalt schreiben läßt, der mit Vorschreibungen durch die Feuerbeschau droht. Und der auch Mitgliedern der eigenen Zunft, die hier ein wenig ausbrechen wollen, Mores lehrt, indem er sie vor das Tribunal der Innung vorlädt. Und dabei rede ich noch nicht von jenen Betrieben, die entgegen der bestehenden Verpflichtung die beabsichtigten Kehrtermine den Bürgern nicht rechtzeitig bekanntgeben, die sich das Kehrbuch ohne Leistung unterschreiben lassen und dafür aber sehr wohl Rechnungen stellen. Und hier spreche ich auch nicht über jene Befragung, die durchgeführt wurde und ergab, daß in über 80 % der Fälle keine der vorgeschriebenen Kehrstellenaufnahmeblätter ausgefüllt wurden und auch keine detaillierten Berechnungen der Tarife den Kunden bekanntgegeben wurden.
Und ich rede hier nicht davon, daß sogar eine Gemeinde des Bezirkes Waidhofen, nämlich die Marktgemeinde Karlstein, sich an die Bezirkshauptmannschaft gewandt hat, weil, wie es wortwörtlich heißt, zwischen den einzelnen Rauchfangkehrerbetrieben bestehen sehr große Unterschiede hinsichtlich der Handhabung der Gebühren und gesetzlichen Vorschriften. Vom Standpunkt der Gemeinde ist es unvertretbar, daß es für die einzelnen Katastralgemeinden derart unterschiedliche Bedingungen geben sind. Das muß man sich einmal vorstellen. In einer Zeit, in der wir den Weg nach Europa beschreiten wollen, werden hier mittelalterliche Zustände prolongiert.
Und, Herr Landesrat, das gilt natürlich auch in Richtung des Herrn Landeshauptmann. Denn Sie haben ja im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes gehandelt mit dieser Verordnung, die Sie im Schnellschuß mit Jahresbeginn erlassen haben. Am Beginn eines Jahres, das für Sie letztlich auch wahrscheinlich den Ausstieg aus der Landespolitik bringen wird, haben Sie den Bürgern dieses Landes keinen guten Dienst erwiesen. Ich glaube, daß Sie nach jahrzehntelanger Arbeit für die Bürger dieses Landes, es nicht nötig hätten, Ihre schützende Hand über eine einzelne Berufsgruppe zu halten, die das wirklich nicht verdient. Ich sage deshalb Herr Landesrat, es ist noch nicht zu spät für eine Reparatur. Ich fordere Sie auf, diese Verordnung zurückzunehmen, um noch einmal in Gespräche um diese wirklich alle Menschen berührende Thematik einzusteigen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist als erster Herr Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! "Die schwarze Zunft bittet zur Kasse". "Wer hat Angst vor dem Schwarzen Mann?" "Die Rauchfangkehrer werden viel zu teuer". "Es wird Zeit, daß die EG den schwarzen Männern das Fürchten lehrt." Das sind nur vier Zitate der letzten Zeit aus den Zeitungen, die die Konfliktsituation ganz eindeutig wiedergeben. Der FPÖ-Klub bemüht sich schon seit längerem in diesem Bereich, für die Konsumenten eine konsumentenfreundlichere Regelung zu erreichen. Denn der Unmut der Bevölkerung ist kaum mehr überhörbar. Wir haben daher schon damals durch zwei Anfragen an den Herrn Landesrat Blochberger und auch durch einen Resolutionsantrag zumindest mitgeholfen oder mit erreicht, daß die Kehrperiodenverordnung etwas konsumentenfreundlicher gestaltet wurde. Zu Beginn des heurigen Jahres konnte sich der Konsument noch freuen, als endlich diese neue Kehrperiodenverordnung in Kraft trat. Die, wenn auch nur im geringen Maße, doch eine Verbesserung für die Konsumenten brachte. Aber Schwarz läßt Schwarz nicht verkommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn die Enttäuschung für den Konsumenten erfolgte dann prompt. Durch die von Landesrat Höfinger erlassene Kehrgebührenverordnung war, wie man so schön sagt, die schwarze Katze aus dem Sack.
Und ich glaube daher auch, daß ich mich hier dem Vorredner anschließen kann, daß das kein schönes Abschiedsgeschenk des Herrn Landesrates ist. Das ist ein Abschiedspaket und zwar ein Belastungspaket! Ein Belastungspaket insofern, weil Gebührenerhöhungen bis zu 250 % im Bezug auf die erbrachte Leistung auftreten. Eine Reduzierung der Kehrungen, eine Reduzierung der Leistung ist gleich einer Erhöhung der Gebühren. Dazu einige Beispiele. Eine Zentralheizungsanlage mit einem normalen Kamindurchmesser, drei Geschoße, 11 KW, Ortsklasse B. Alte Regelung bei einer Holzfeuerung: 615,-- Schilling. Neue Regelung: 672,-- Schilling. Das entspricht einer Erhöhung um 10 %, also noch im Rahmen des Erträglichen.
2. Beispiel: Ölfeuerung. Alte Regelung: 492,-- Schilling bei viermaliger Kehrung, neue Regelung: 510,-- Schilling bei dreimaliger Kehrung. Im relativen Vergleich auch nur plus 10 %, aber im absoluten Vergleich bereits eine Erhöhung von fast 40 %. 3. Beispiel: Das schwerwiegendste - bei Gasfeuerung. Alte Regelung: dreimalige Kehrung 370,-- Schilling, neue Regelung: einmalige Kehrung 350,-- Schilling. Also in etwa gleichgeblieben bzw. im relativen Vergleich sogar reduziert, aber im absoluten Vergleich eine Erhöhung um 180 %.
Meine Damen und Herren! Ich frage mich daher, wozu dieses Scheingefecht im vorigen Jahr um die Kehrperioden? Wenn der Bürger nun bei geringerer Leistung trotzdem mehr bezahlen muß. Wir wollen in die EG, sind aber nicht gewillt, nur bei den alltäglichsten Dingen einen freien Wettbewerb zuzulassen. Ich bin daher enttäuscht, daß gerade der Landesrat für wirtschaftliche Angelegenheiten eine derart europaferne und nicht leistungsbezogene Gebührenverordnung erläßt.
Herr Landesrat Dkfm.Höfinger hat aber offenbar seine Meinung sehr kurzfristig geändert, denn in der Landeskorrespondenz vom 23.Dezember 1991 läßt er noch verlauten: "Wir müssen uns in der Wirtschaft zur Leistung bekennen und vor allem Monopole abbauen, um die Wirtschaft konform zu den Vorschriften in der EG zu organisieren". Das sagte Landesrat Dkfm.Vinzenz Höfinger in einem Pressegespräch, in dem die neue Kehrgebietsverordnung für die Rauchfangkehrer vorgestellt wurde. Ich frage mich, wo hat diese Meinung in der neuen Kehrgebührenverordnung ihren Niederschlag gefunden?
Es heißt dann weiter in dieser Landeskorrespondenz, durch die neue Einteilung der Kehrgebiete wurde das Gewerbe abgesichert, um lebensfähig zu bleiben. Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wer sichert denn andere Gewerbe ab? Wer sichert denn den Greißler ab, damit die Nahversorgung funktioniert? Auch hier gibt es vehementes öffentliches Interesse, daß die Nahversorgung funktioniert. Und vor allem frage ich mich, wo sind denn die Bauern abgesichert? Wo ist die Existenz der Bauern abgesichert, daß diese lebensfähig bleiben? Und wenn dann der Herr Landesrat Dkfm.Höfinger in einem Interview meinte, die Begründung für diese hohen Gebühren liegen darin, daß die Rauchfangkehrer ja feuerpolizeiliche Aufgaben erfüllen, so ist das, glaube ich, wirklich ein schwaches Argument. Denn für diese Aufgaben zahlt ja der Konsument ohnehin in der Regel zusätzlich und separat.
Dazu vier Beispiele. Die Überprüfung im Auftrag der Baubehörde bringt separate Gebühren durch den Konsumenten. Die baubehördliche Kollaudierung bringt separate Gebühren für den Konsumenten. Bei der Feuerbeschau ist auch eine eigene Gebühr durch den Konsumenten zu entrichten. Und natürlich ist auch bei der Nachschau nach dem Luftreinhaltegesetz, zumindest bei den Etagenheizungen eine separate Gebühr für den Konsumenten zu begleichen. Herr Landesrat! Dieses Argument stimmt daher keineswegs, daß die hohen Gebühren durch die feuerpolizeilichen Aufgaben der Rauchfangkehrer gerechtfertigt sind. Denn dafür kassieren diese ohnehin separat. Ich schlage daher vor, die behördliche Tätigkeit der Rauchfangkehrer von der reinen Dienstleistungstätigkeit bei der Tariffestlegung zu trennen.
Wenn ich ein Kraftfahrzeug zum Mechaniker zur Überprüfung bringe - und auch das ordnungsgemäße Funktionieren eines Kraftfahrzeuges liegt im öffentlichen Interesse, genauso wie das ordnungsgemäße Funktionieren von Feuerungsanlagen - dann gibt es bei dem Kfz-Fachbetrieb, beim Mechaniker einen geregelten Tarif für die § 57 a-KFG-Überprüfung. Aber die Kosten für die Servicearbeiten orientieren sich natürlich am freien Wettbewerb. Ich frage mich daher, warum das nicht auch bei den Rauchfangkehrern so möglich sein kann.
Eines muß auch einmal klar festgestellt werden, weil immer behauptet wird, der Bund ist für diese Auswüchse verantwortlich. In Wirklichkeit trägt das Land sehr wohl zum Großteil die Verantwortung. Denn die Frage der Kehrperioden ist Landessache. Die Frage der Kehrgebiete entscheidet der Landeshauptmann bzw. der Landesrat, wie vorher schon festgestellt wurde. In der Gewerbeordnung heißt es lediglich, der Landeshauptmann hat, wenn er es für zweckmäßig hält .... Ich möchte daher vom Herrn Landeshauptmann bzw. vom Herrn Landesrat wissen, worin eine Zweckmäßigkeit für diese für den Konsumenten derart restriktiven Verordnungen gesehen wird. Daß die Auseinandersetzung "Schwarz plus Schwarz gegen den Konsumenten" auch anders ausgehen kann, das beweist Oberösterreich, wie mein Vorredner schon gesagt hat. Dort gibt es die Möglichkeit, daß man bis zu acht Rauchfangkehrerbetriebe zur Auswahl hat. Und dadurch entsteht natürlich ein Wettbewerb. Niederösterreich ist also in dieser Frage wieder einmal weit hinten. Noch eine Feststellung zur Kehrgebietsverordnung. Da wurden offenbar wirklich willkürliche Grenzen gezogen. Aber meist so geschickt gezogen, daß wieder kein Wettbewerb entsteht. Ein Beispiel dazu. Die Katastralgemeinde St.Leonhard am Walde gehört zur Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs und zum Kehrgebiet 5. Der Rest der Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs gehört zum Kehrgebiet 6.
Das heißt, ein Bürger von St.Leonhard darf nicht einmal einen Rauchfangkehrer aus seiner eigenen Stadt in Anspruch nehmen, sondern er muß einen aus 30 Kilometer Entfernung herbeiholen. Wie soll hier ein Wettbewerb entstehen? Es wird natürlich kaum bei dieser Gebietsverordnung ein Rauchfangkehrerbetrieb in Niederösterreich sich dazu veranlaßt sehen, nicht die Höchstsätze bei den Gebühren auszuschöpfen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Unsinn frei nach Schilda und sicherlich keine Regelung, die europareif ist. Dieses Selbstverständnis, daß die Obsorge über Feuerstätten und Schornsteine nur durch ein quasi offizielles und daher monopolistisches Organ wahrgenommen werden kann, stammt ja aus einer Zeit, in der von Feuerstätten tatsächlich eine Gefahr für die Öffentlichkeit von ausgegangen ist.
Damals gab es schlechte Feuerungsanlagen, schlechte Kamine, schlechte Bausubstanzen, großteils mit Holz gebaut. Heute entstehen Brände, wie wir alle wissen, zum Großteil durch elektrische Kurzschlüsse. Ich frage mich daher, warum noch niemand auf die Idee gekommen ist, daß auch Elektriker ein Monopolgewerbe bekommen müßten, ein geschütztes Gewerbe. (Beifall bei der FPÖ.) Mit gleicher Begründung müßte auch der Elektriker, der eine Installationsanlage in einem Haus überprüft, ein geschütztes Gewerbe sein. Meine Damen und Herren! Die Zeiten haben sich geändert, die Technik hat sich weiter entwickelt, aber diese Monopolgesetze blieben zurück. Dieses Gebiets- und Gewerbemonopol ist sicherlich antiquiert und überholt. Ich fordere daher den Herrn Landesrat auf, diese markt- und konsumentenfeindliche Kehrgebiets-  und Kehrgebührenverordnung wieder zurückzunehmen. Es handelt sich wirklich um Betrug am Konsumenten, weil zuerst die Leistung reduziert wird und dann dafür die Gebühren erhöht werden. Und ich fordere einmal mehr - ich komme schon zum Schluß, weil ich sehe, daß das grüne Licht leuchtet - Ich fordere einmal mehr die ehrwürdige Zunft der Rauchfangkehrer auf, sich selbst von diesem Monopol zu befreien. Und sich selbst auf den europäischen Wirtschaftsraum vorzubereiten.
Dieses Gewerbe ist mit Sicherheit konkurrenzfähig und braucht nicht adurch Monopolgesetze abgesichert zu werden. Es gibt im Rahmen des Luftreinhaltegesetzes Überprüfungen der Feuerungsanlagen und damit ein großes, neues Aufgabengebiet für dieses Gewerbe. Ich höre, wenn ich durch Niederösterreich fahre, daß sehr viele Anlagen noch immer nicht im Rahmen des Luftreinhaltegesetzes überprüft wurden. Hier gäbe es ein großes neues Aufgabengebiet für das Rauchfangkehrergewerbe. In Wahrheit ist es unverantwortlich, durch solche Verordnungen eine notwendige Veränderung des Berufsbildes zu verhindern. Meine Damen und Herren! Hier ist Deregulierung dringend notwendig. Daher weg von diesen antiquierten Schutzgesetzen! Schaffen wir endlich auch in Niederösterreich europareife Bedingungen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hoffinger.

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde gibt uns heute die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über die wesentlichen Verbesserungen im Zusammenhang mit den Rauchfangkehrern zu informieren. Daher haben wir sehr gerne dieser Aktuellen Stunde zugestimmt. Denn viel Falsches, viel Unrichtiges und mit viel Polemik wurde hier einiges bereits vorgebracht. Auf dem Rücken eines Berufsstandes, der es wahrlich nicht verdient. Und wenn Kollege Koczur hier sagt, was er als Bürgermeister mitmacht mit seinen Mitbürgern, darf ich sagen, ich war 17 Jahre lang Bürgermeister, ich kann mich an keine einzige Beschwerde in dieser Richtung erinnern. (Unruhe im Saal. - Zwischenruf: Ihr habt auch nie einen Beschluß gefaßt im Gemeinderat!) Wir haben einen anständigen Rauchfangkehrer und der hat immer zur Zufriedenheit gearbeitet. Zu Ihrer Aussage, daß die Sozialpartner nicht gefragt wurden: das ist unrichtig. Gefragt sind sie schon geworden, aber zeitgerecht haben sie ihre Stellungnahme nicht abgegeben. Sonst hättet Ihr heute vielleicht diese Show nicht abziehen können, das unterstelle ich Euch. (Anhaltende Unruhe im Saal. - Abg. Ing.Weinmeier: Sie haben nur die Hälfte vorgebracht!) Wenn der verhinderte Parteiobmannstellvertreter der Freiheitlichen Partei hier so gute Beispiele gebracht hat, bin ich ihm dankbar. Wenn er sagt, statt 492,-- Schilling zahlt man jetzt 510,-- Schilling oder statt 370,-- Schilling zahlt man jetzt 350,-- Schilling. Das ist ja ein Wahnsinn, das kann man sich nicht leisten. Da geht ein Elektriker noch gar nicht aus dem Haus, das sage ich Ihnen und dafür bringe ich Ihnen auch die Beweise. Meine Damen und Herren! Der NÖ Landtag hat am 17.Juni 1991 das NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz beschlossen. Mit diesem wurde dem Rauchfangkehrer eine Verschlechterung seines Betriebseinkommens beschert. Die Entlüftungen sowie die Verbindungsstücke wurden aus dem verhandelten Ergebnis und aus der Regierungsvorlage herausgenommen, im Ausschuß und letztlich auch im Landtag. Weiters wurden die Kehrperioden wesentlich verlängert. So gibt es zum Beispiel bei Gas nur mehr eine jährliche Prüfung und Reinigung. Nun hat Landesrat Dkfm.Höfinger und die zuständige Abteilung nach schwierigsten Verhandlungen - es gab über 60 Einsprüche - die neue Kehrbezirkseinteilung durchgesetzt. Mindestens zwei, in vielen Fällen mehr, bis zu sechs Rauchfangkehrer treten nun in Konkurrenz.
Dadurch hat der Konsument die Möglichkeit, den Rauchfangkehrer zu wechseln. Wenn hier meine Vorredner gefordert haben, es sollen größere Räume gebildet werden, dann darf ich an die Gewerbeordnung erinnern. Ich zitiere den § 114: "Bei der Festlegung der Kehrgebiete soll darauf geachtet werden, daß die feuerpolizeilichen Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden können. Damit soll die Schaffung unüberschaubarer und weitläufiger Kehrgebiete, in denen das Naheverhältnis des Rauchfangkehrers zu den einzelnen Kehrobjektsinhabern verlorengeht, ausgeschlossen werden." Das steht klipp und klar in der Gewerbeordnung.
Und nun, als dritter Schritt, sind aufgrund neuer - und wie wir überzeugt sind, gerechter - Berechnungen die Rauchfangkehrerhöchstarife verordnet worden. Ausgangspunkt für die Änderung war eine Strukturanalyse des Rauchfangkehrergewerbes aus den Jahren 1987, 1988 und 1989. Laut Strukturanalyse betrugen die Gesamtkosten je Kehrobjekt und Stunde 1988 484,-- Schilling. Der Verwaltungsaufwand beträgt 25 %.
Dieser Verordnung sind viele Verhandlungen, in denen die verschiedensten Modelle und Berechnungen vorgestellt, diskutiert und überprüft worden sind, vorausgegangen. Über 20 Kontakte hat es im Jahre 1991 zwischen der Landesregierung, dem Herrn Landesrat und den Rauchfangkehrern gegeben. Landesrat Dkfm.Höfinger hat es sich wahrlich nicht leicht gemacht. Erst nach intensiver Durchrechnung der verschiedenen Modelle wurde eine Entscheidung getroffen, ähnlich wie in Deutschland.
Diese Berechnungsmodelle zeigen, daß 70 % der Bevölkerung in Hinkunft eine geringere Jahresgebühr zahlen. Herr Kollege Koczur, nicht 10 %, sondern 70 %. Ich bringe Ihnen Beweise. Ich rede nicht von Dingen, die nicht wahr sind. Und wenn der verhinderte Obmann der FPÖ die Milchmädchenrechnung aufstellt, daß 300,-- Schilling dividiert durch drei, also 100,-- Schilling die Rauchfangkehrergebühr nun betragen soll, dann, bitte schön, ist es gelinde gesagt eine Verhöhung eines Berufsstandes. Immerhin hängen 1.000 Arbeitsplätze und Familien an den Kosten. (Abg. Ing.Weinmeier: Wie ist das in Ihrer Branche?) Die neue Höchsttarifverordnung bringt wesentliche Veränderungen. Hören Sie mir zu, dann wissen Sie auch ein bißchen, worum es geht.
Erstens. Die Objektgebühr je Haus wird durch eine Jahresgrundgebühr je Fang ersetzt. Die Einteilung der Zentralheizung in Kilowatt wurde geändert. Das erste Geschoß ist generell nur mehr eingeschoßig, früher war es zweigeschoßig. Die Vergütung für die Überprüfung gemäß § 6 Abs.3 des NÖ Luftreinhaltegesetzes wird jetzt nicht mehr gesondert verrechnet. Diese 120,-- Schilling sind in der neuen Kehrgebühr bereits enthalten.
Der Verordnungsentwurf legt also Maximalsätze fest. Die Durchführung der Tätigkeit und die Modellrechnungen zeigen, daß der überwiegende Teil der Konsumenten durch den neuen Tarif profitiert. Und ich darf dazu 11 Beispiele bringen, davon zahlen neun weniger und zwei mehr als früher. Diese sind nicht von irgendwo erfunden, sondern nachweislich, mit Namensausdruck. Wie war es früher, wie ist es heute.
Ein Herr aus Baden zum Beispiel, hat früher 880,-- Schilling gezahlt. Jetzt zahlt er 812 Schilling, ein Minus von 7,71%. Eine Ölzentralheizung, mit früher vier Kehrungen und nunmehr drei Kehrungen.
Ein weiteres Beispiel: Es handelt sich um Einzelöfen mit fünf Kehrungen früher, fünf Kehrungen heute. Früher 397,-- Schilling, jetzt 363,-- Schilling, also minus 15 %. Oder: Ortsklasse C, Einfamilienhaus, dreigeschoßig, Einzelöfen. Sechs Kehrungen damals, sechs Kehrungen heute. Früher 1.395,-- Schilling, heute dagegen 637,-- Schilling. Das entspricht einer Verminderung um 54 %, liebe Freunde. (Abg. Koczur: In den Gebirgsregionen! - Abg. Mag.Kaufmann: Oben am Berg!) Das ist die Hermine Huber in Kaumberg, sie zahlt die Hälfte, 54 % weniger. Fünf Kehrungen, ein Plus - da habe ich das erste Beispiel mit einem Plus von 6 %. Keine Gebirgsregion, Ortsklasse B, früher sechs Kehrungen, sechs Kehrungen heute, minus 17 %. Freunde, Ihr könnte nicht rechnen, minus 17 %. (Beifall bei der ÖVP, Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ein Einfamilienhaus, eine Firma aus Baden zahlte für drei Kehrungen früher 1.000 Schilling; jetzt zahlt man 805,-- Schilling, ein Minus von 20 %.
Ein weiteres Beispiel, ein Minus von 23 %. Plus 9 % gibt es da auch in einem Beispiel. Fünf Kehrungen früher, fünf Kehrungen heute, 681,-- Schilling. Das sind alles Preise, über die ist ja zu lachen bitte. Ein Minus von 32 %. (Abg. Gruber: Die die zahlen, lachen aber keineswegs!)
Eine Pension in Baden hatte früher drei Kehrungen gehabt, die 2.872,-- Schilling kosteten. Nach einer Verordnung ist eine Kehrung zu 1.900,-- Schilling notwendig; 32 % minus. Das sind Tatsachen. (Abg. Mag.Kaufmann: Das haben die Leute wirklich bezahlt? - Abg. Keusch: Wie ist das eigentlich mit dem Datenschutz? Ich will doch nicht, daß meine Kehrrechnungen öffentlich behandelt werden!) Minus 41 %, darauf komme ich gesondert. Weil, Euer Vorschlag ist nicht einmal so schlecht, für die Rauchfangkehrer ist er gut. Wenn wir das machen, schaue ich mir an, ob einer noch um 330,-- Schilling im Jahr eine Rauchfangkehrerleistung erhält. Dieselbe Leistung kostet dann 1.300,-- Schilling, werden wir sehen. Liebe Freunde! Die Vergleiche sind alle ohne Kontrolle und Prüfbericht, wobei man zu diesen alten Jahresgebühren noch 67,-- Schilling dazuzählen müßte. Damit wären die Verbilligungen noch wesentlich größer. Und Freunde , ich erzähle Euch nichts falsches. Schaut, ich operiere nicht im luftleeeren Raum, so wie Ihr das macht. Ich schüttle nichts aus dem Handgelenk, da sind die Beweise. Hier ist der Ausdruck eines Jahres. Eines Jahres und eines Betriebes. Genau der, der angesprochen wurde, Manfred Kinder, hat einen Rückgang durch diese neu Verordnung um 70.000,-- Schilling in seinem Betrieb zu verzeichnen. 70.000,-- Schilling hat er weniger Einnahmen. (Abg. Koczur: Dafür arbeitet er auch weniger!) Aber er wird seine Arbeitnehmer nicht entlassen wollen und nicht können. Jedenfalls, liebe Freunde, seid einmal ehrlich und klopft an Eure Brust. Ob einer gesagt hat, er will, weil er jetzt statt 48 Stunden nur mehr 38 Stunden und weniger arbeitet, um die 10 Stunden Differenz weniger gezahlt bekommen. Hat das einer von Euch schon einmal gesagt? Und wenn ich Euren Antrag anschaue, was Ihr damit bezeckt, ist keine Preisgestaltung durch das Rauchfangkehrergewerbe im Interesse der NÖ Bevölkerung.
Ich darf ein Beispiel erzählen: Meine Waschmaschine ging vorige Woche kaputt. Meine Frau meinte, wir bräuchten eine neue Waschmaschine. Ich erwiderte, wir sollten nicht immer alles wegschmeißen und uns dann immer beschweren, daß der Müllberg wächst. Und ich habe gesagt, lassen wir sie reparieren. (Beifall bei Herrn LHStv. Dr.Pröll.)
Meine Frau hat einen Servicetechniker der Firma Gorenje bestellt. Dieser hat sich das Gerät angeschaut und gesagt, der Motor ist kaputt. Das kostet 2.800 Schilling. Schmeißen sie die Waschmaschine weg, dafür bekommen sie eine neue. Wissen Sie, was mich diese gescheite Auskunft gekostet hat? 756,-- Schilling war mir das wert für eine halbe Stunde, die der Mann da war. (Heiterkeit im Hause.)
Meine Damen und Herren! Der Rauchfangkehrer hat aufgrund seines gesetzlichen Auftrages eine große Verantwortung zu tragen. Die Sicherheit des Lebens und der Hauseigentümer muß er schützen. Zweitens Sicherung des Objektes, er ist Brandschutzsachverständiger des Bürgermeisters. (Präsident Mag.Romeder: Die Redezeit ist überschritten!)
Drittens, eine Kontrolle nach dem Luftreinhaltegesetz. Eine große Verantwortung auch im Bereich der Umwelt lastet damit auf ihm. Ich möchte nur noch sagen, was ist denn enthalten in diesen 350,-- Schilling? Er muß die Kehrstellenaufnahmeblätter ausfüllen, das Kehrstellenberechnungsblatt, die Mängelmeldung an die Behörde; er muß kehren, er muß den Fang entleeren. Er muß die Wegzeit mitberechnen, die Büroarbeit. Eine Stunde am Tag kann er nicht verrechnen, die in der er sich wäscht. Und die Kontrollprüfberichte macht er auch noch um 350,-- Schilling. Letztere alleine kosten 120,-- Schilling. (Abg. Koczur: Das tut er nicht! - Abg. Keusch: Gehen wir doch sammeln!)
Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, bitte, Sie haben ja selber die Preise hier genannt. Um diesen Preis ist all das zu erledigen. Daher darf ich Sie aufrufen, messen wir nicht mit zweierlei Maß! Geben wir den Rauchfangkehrern und ihren Mitarbeitern eine Chance, zu überleben! Zum Wohle unserer Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich bitte alle Redner noch einmal, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Redezeit einzuhalten. Ich danke für das Verständnis. Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich werde mich bemühen, mit den 10 Minuten das Auslangen zu finden. Ich werde mich aber auch bemühen, die Wortmeldung nicht in eine heitere Waschmaschinenreparatur-Diskussion ausarten zu lassen, weil ich gar niemanden kenne von der Firma Gorenje. Eines, Herr Präsident, möchte ich aber gleich am Anfang feststellen. Die persönlichen Untergriffe, die mein Vorredner gegen einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei heute hier wiederum gewählt hat, die möchte ich mir von vornherein verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Präsident! Ich glaube, es diente der Würde des Hauses eher, wenn endgültig Einsicht einkehren würde, daß niemand einen Millimeter größer wird, wenn er versucht, einen anderen herabzumachen. (Abg. Treitler: Sie sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren!) Niemand von uns hat - und das ist heute wohl einer der schlagendsten Beweise - damit begonnen. Wer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der rechten Reichshälfte, hat heute hier begonnen? Kein Freiheitlicher!
Normalerweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ja Rauchfangkehrer nur zu Silvester Thema von allgemeinen Gesprächen. Aber ich weiß schon, wenn es um die Gebühren geht, dann haben sie immer Saison. Daß das Problem Rauchfangkehrer sehr heikel ist, haben wir von der Freiheitlichen Partei schon vor eineinhalb oder zwei Jahren bemerkt, als es zweier Anfragen des Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier bedurft hat, bis endlich die Kehrperioden zurückgenommen worden sind. Es war klar - und Experten haben das auch laufend bestätigt - daß die moderne Bauphysik, die moderne Bauchemie immer feuerbeständigere Bauwerke zu Tage bringen, sodaß Kehrperioden in der alten Form nicht mehr notwendig waren. Dieses rückläufige Arbeitsvolumen hat es nun notwendig gemacht, für eine ganze Branche eine Systemänderung vorzunehmen. Letztlich rüttelt das an der Existenz einer ganzen Branche. Von Seiten des Bundes, also auf Bundesebene sind zwei kleine Schritte gesetzt worden, um hier Vorkehrungen zu treffen. Es wurde in der Gewerbeordnung der Aufgaben- und Einsatzbereich der Rauchfangkehrer geringfügig erweitert. Ich erwähne die Abgasmessung und andere Bereiche. Und es wurde durch eine Vorschrift bezüglich Neueinteilung von Kehrbereichen und Kehrbezirken eine kleine Änderung in Richtung eines neuen Marktsystems getroffen.
Daß diese Neueinteilung in Kehrbereiche, die so groß gestaltet sein sollten, daß zwei Rauchfangkehrerbetriebe das wirtschaftliche Auslangen finden können, in Niederösterreich nicht zur Gänze Platz gegriffen hat, darüber wurde heute bereits referiert. Man hat auf Bundesebene keine Abkehr vom ehemaligen Monopol durchgeführt, sondern man ist lediglich auf ein schwaches, in Ansätzen erkennbares "Duopol" übergegangen. Das heißt, die alte Konzessionsstruktur mit geschützten Bedarfsflächen, dieser "Lokalbedarf", wie wir ihn auch aus anderen Bereichen kennen, ist praktisch unverändert aufrecht erhalten geblieben.
Das ist eigentlich im großen Maße erstaunlich. Denn wir wissen ja, daß die EG derartige quantifizierbare Richtlinien für Schutzmaßnahmen nicht zuläßt. Wir wissen, daß in der EG nur mehr Schutzmaßnahmen möglich sein werden aus qualifizierbaren Merkmalen heraus.
Nun, die NÖ Landesregierung hat Zug um Zug mit der bundesrechtlichen Neugestaltung über die Kehrgebührenordnung ein weiteres dazu getan, daß sich in diesem Markt praktisch keine Veränderung ergibt. Wenn ich nämlich die alten Kehrgebühren hernehme, lese ich beispielsweise, die Kehrgebühren bestehen aus einer Objektgebühr und einer Geschoßgebühr. Die Objektgebühr beinhaltet das Entgelt für die Vorbereitung zum Reinigen, Kehren und Überprüfen, für damit im Zusammenhang stehende Verwaltungsarbeiten und für die erstmalige Mängelfeststellung anläßlich der Kehrung. Die Geschoßgebühr beinhaltet das Reinigen, Kehren und/oder das Überprüfen von Fängen, sowie die jährlich einmalige Entleerung der Fangsohle in ein bereitzustellendes Gefäß oder in eine bereitzustellende Unterlage. Das war die alte Kehrgebührenordnung.
Die neue Kehrgebührenordnung sagt, die Kehrgebühr setzt sich zusammen aus einer Jahresgrundgebühr und einer Arbeitsgebühr. Nun, wenn man sich durchliest, wofür die Jahresgrundgebühr geleistet werden muß, ist es haargenau, wiederum auf den Buchstaben genau der gleiche Arbeitsinhalt wie er früher angegeben war für die Objektgebühr. Und wenn ich mir durchlese, wofür die neue Arbeitsgebühr zu bezahlen ist, dann ist es haargenau, auf den Buchstaben genau der gleiche Arbeitsinhalt wie die alte, frühere Geschoßgebühr.
Jetzt könnte man meinen, es wäre besser gewesen, den kreativen Einsatz der Beamten für anderes zu verwenden. Denn um lediglich eine andere Überschrift zu erfinden, damit ist ja wirklich nichts getan. Aber die Wahrheit sieht anders aus. Denn man hat nicht nur die Überschriften geändert, sondern man hat auch die Anteile dieser Gebühren geändert. Man hat den Fixanteil der Gebühr wesentlich erhöht in der Relation zum relativen, zum arbeitsabhängigen Anteil. Und den anderen, den arbeitsabhängigen Anteil hat man reduziert. Und daraus entsteht jene Situation, die die Bürger landauf, landab beklagen. Geringerer Arbeitseinsatz, geringere Kehrperioden und mindestens gleich hohe, wenn nicht zum Teil höhere Entgelte als früher. Das ist eine Situation, die der Bürger absolut nicht versteht. Und absolut unverständlich, Herr Landesrat, ist Ihre Erklärung, daß damit Fixkosten abgedeckt werden sollen, Ausfallzeiten und administrative Arbeiten. Denn der Ing.Weinmeier hat das schon sehr schön ausgeführt. Der gleichen Situation sehen sich viele andere Branchen auch gegenübergestellt. Und dort gibt es keinen Gebietsschutz.
Wenn wir nun erkennen, daß die alten Strukturen des Rauchfangkehrergewerbes auf neue, geänderte Marktverhältnisse nicht anwendbar sind, dann muß von legistischer Seite eine Veränderungsmaßnahme gesetzt werden. Dann müssen wir von der legistischen Seite den neuen Markt aufzubauen versuchen. Aber nicht die alten Strukturen absichern.
Sehr geehrter Herr Landesrat! Was wir hier tun, das Konserverieren der alten Strukturen, schadet dieser Branche und schadet der gesamten Wirtschaft! Glauben Sie mir, damit erzeugen wir in einer Branche eine Situation, die aufgebauscht, aufgebläht wird und die eines Tages gewaltig platzt. Und dann haben wir eine ganze Branche in Notlage. Wir müssen Schritt für Schritt diese Branche in die geänderte Marktsituation hinüberführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Freiheitlichen Partei gibt es dazu folgende Grundsätze: "Marktwirtschaft" ist in unseren Augen das einzige Wirtschaftssystem, welches sich mit dem Begriff des freien Menschen und der freien Gesellschaft vereinen läßt. "Marktwirtschaft" ist aber keine naturgesetzliche Einrichtung, die selbst, von sich aus funktionieren könnte und die man auch nicht zur Gänze sich selbst überlassen darf, sondern es bedarf immer wieder gewisser Schutzmaßnahmen für bestimmte Bereiche. Hier würden zum Beispiel die Rauchfangkehrer hineinfallen. Diese Schutzmaßnahmen sind aber nur so lange gerechtfertigt, solange sie die Eigenverantwortung der Unternehmungen und das Leistungsprinzip nicht verletzen. Daher wenden wir uns ganz entschieden gegen Monopole und monopolartige Einrichtungen. Diese, Herr Landesrat, müssen vermieden werden! Deshalb, sehr geehrter Herr Landesrat, fordern wir von der Freiheitlichen Partei Sie auf, Ihre Gebührenordnung zurückzunehmen und auf eine leistungsbezogene Gebührenordnung umzustellen. Der Markt der Rauchfangkehrer und der Markt der Konsumenten wird es Ihnen eines Tages danken. Der Weg, den Sie bisher beschritten haben, ist für Niederösterreich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Anton Rupp.

Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich einige Worte an den Herrn Abgeordneten Hoffinger richten. Er hat gemeint, er kann sich niemals erinnern, daß es, solange er Bürgermeister war, irgendwann in seiner Gemeinde Aufregung gegeben hätte über die Tarifverordnung der Rauchfangkehrer. Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im heurigen Jahr 25 Jahre in der Kommunalpolitik und davon acht Jahre Bürgermeister. Ich kann mich an kein Jahr erinnern, da wir immer in der Weihnachtssitzung die Tarifverordnung der Rauchfangkehrer beraten haben, daß jemals nur ein Mitglied des Gemeinderates, ganz gleich von welcher Fraktion, dieser neuen Tarifverordnung nicht die Zustimmung gegeben hätte. Ich weiß aber durch meine Sprechstunden nach den Tarifverordnungen, wieviele immer gekommen sind und sich über die neue Tariferhöhung beschwert haben. Und wenn Sie, lieber Kollege Hoffinger, so lautstark einige Argumente gebracht haben, Rechenbeispiele, dann glauben Sie mir, ich werde das in meinen weiteren Ausführungen ebenfalls tun, aber nicht mit 11 Beispielen, sondern mit drei Beispielen, die sich genau umgekehrt rechnen. Ich glaube, daß Sie bei Ihren Rechenbeispielen immer wieder von Ölheizungen oder Heizungen mit festen Brennstoffen ausgegangen sind. Meine Berechnungsart wird sich dann auf Gasheizungen beziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Bekanntwerden der neuen Höchsttarifverordnung der Rauchfangkehrer für Niederösterreich gab es in der gesamten Bevölkerung eine große Unruhe. Im besonderen bei allen Betroffenen, die eine Gasheizung haben und - wie alle meine Vorredner, bis auf Sie, Herr Kollege Hoffinger, gemeint haben - auch im Bereich des Gewerbes und der Wirtschaft. Und ich habe auch als Kommunalpolitiker die Gelegenheit gehabt mit unseren Gewerbetreibenden zusammen zu sein. Wir haben uns die Frage gestellt, nach welchem Prinzip ist der Landesrat Höfinger vorgegangen. Hat er die Konkurrenzfähigkeit unter den Betrieben bedacht? Ich glaube, es kann sich heute keine Berufssparte auf eine solche gesetzliche Basis berufen, daß keine Konkurrenz das ökonomische Denken beeinflussen muß. Was hat aber zu dieser neuen Kehrgebührenverordnung geführt?
Im Zuge der Diskussion über das neue NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz haben Sachverständige festgestellt, daß eine dreimalige Kehrung bei Gasheizungen nicht nur unnotwendig, sondern auch schlecht für die Geräte ist. Landesrat Blochberger reduzierte daraufhin in seiner Kehrperiodenverordnung die dreimalige Kehrung auf eine einmalige pro Jahr. Statt alle vier Monate kommt der Rauchfangkehrer jetzt nur mehr einmal im Jahr. Landesrat Dkfm.Vinzenz Höfinger hat mit 28.2.1992 eine neue Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich erlassen, in der bei einer 66%igen Verringerung der Arbeitsleistung beinahe das gleiche Einkommen auf Kosten der Konsumenten gesichert wird. Wenn man die heutige wirtschaftliche Entwicklung betrachtet, so kann man tagtäglich feststellen, daß der Konkurrenzkampf immer härter wird. Und die Gewinnspanne für neuerliche, notwendige Investitionen sicherlich nicht größer wird. Da bei den Rauchfangkehrerbetrieben aufgrund der wenigen Kehrungen bei Gasheizungen auch weniger Arbeitsaufwand entsteht, haben sie nach dem neuen Luftreinhaltegesetz die Möglichkeit, Feuerungsanlagen zu überprüfen. Voraussetzung dafür ist, daß sie nach dem § 5 des Luftreinhaltegesetzes die Überprüfungsbefugnis zur Gewerbeberechtigung erworben haben. Bei Ausnützung dieser gesetzlichen Möglichkeit könnte der Arbeitsaufwand ausgeglichen und die Arbeitsplätze der Rauchfangkehrer wieder abgesichert werden. Der § 6 Abs.1 des NÖ Luftreinhaltegesetzes sieht die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen ab 11 Kilowatt bzw. bei sonstigen Feuerstätten ab 26 Kilowatt Nennwertleistung vor. Diese gesetzliche Überprüfung ist gemäß Absatz 3 einmal in jeder Überprüfungsperiode vom Rauchfangkehrer durch Einsichtnahme in das Prüfbuch zu kontrollieren. Die bisher von Rauchfangkehrern für diese Überprüfung vorgeschriebenen Tarife erregten bei der Bevölkerung äußersten Unmut, sodaß sich auch die Rauchfangkehrerinnung veranlaßt sah, eine Änderung herbeizuführen.
Leider wurde die denkbar schlechteste Möglichkeit gewählt. Nämlich die Schaffung einer Jahresgrundgebühr per Höchsttarifverordnung, die grundsätzlich jedem Kehrstelleneigentümer vorgeschrieben wird, unabhängig davon, ob er einer Prüfung nach dem Luftreinhaltegesetz unterliegt oder nicht. Das bedeutet, daß zehntausende Eigentümer von Einzelöfenheizungsanlagen, die aufgrund der geringen Leistung nicht einer Prüfung unterliegen, ebenfalls für Leistungen zahlen, die sie nie in Anspruch nehmen. Berechnungen haben ergeben, daß die bisherigen Kosten rund 200 Millionen Schilling betrugen. Durch die Einführung einer pauschalierten Grundgebühr hofft man nun seitens der Rauchfangkehrer, die lautstarke Kritik beseitigt zu haben, ohne jedoch auf die kritisierten Einnahmen verzichten zu müssen. Daneben wird selbst von seiten der Rauchfangkehrer zugegeben, daß eine Überprüfung nach dem Luftreinhaltegesetz bei mit festen Brennstoffen betriebenen Feuerungsanlagen nur ein Nepp der Konsumenten darstellt, da in diesem Bereich außer einer optischen Prüfung kaum Maßnahmen zu einer Änderung der Situation möglich sein wird. Wenn seitens der Rauchfangkehrer festgestellt wird, daß sich durch die Reduzierung der Kehrtermine eine wesentliche Einkommensreduktion ergibt, so möchte ich dem entgegenhalten, daß in den letzten 10 Jahren in Niederösterreich ca. 50.000 neue Wohneinheiten im Ein- und Zweifamilienhausbereich geschaffen wurden. Somit sind 50.000 neue Kehrstelleneigentümer für die Rauchfangkehrer hinzugekommen. Diese, meine Ausführungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mit drei Beispielen untermauern: Bevor ich aber auf diese genau eingehe, gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz auf die NÖN, Augabe "Lilienfelder Bezirkszeitung" einzugehen. Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer kritisiert dort unseren Abgeordneten Platzer. Ich darf ganz kurz nur eine Passage vorlesen: "..... durch die Herabsetzung der jährlichen Mindestkehrungen eine Verbilligung für die Eigenheimbesitzer eingetreten ist."
Herr Abgeordneter Platzer hat nämlich bei einer Versammlung gemeint, daß dadurch eine Verschlechterung eingetreten ist. Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer hat daraufhin der NÖN dann diesen Artikel gegeben.
Damit komme ich zu meinem ersten Beispiel: Bei einer Gasheizung in einem Einfamilienhaus mit Gaszentralheizung von 20 kw hat sich die Jahresgebühr zwar von 694,02 Schilling 1991 auf 553,44 Schilling verringert. Auf die Einzelkehrung umgerechnet ergibt sich jedoch eine Erhöhung von 139 %.
Zweites Beispiel: Einfamilienhaus mit Gaszentralheizung von 20 Kilowatt und zwei Gasdurchlauferhitzern. Die Jahresgebühr, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrug 1991 864,72 Schilling bei drei Kehrungen. 1992 sind 1.130,40 Schilling bei einer Kehrung zu entrichten. Das entspricht, umgelegt auf Einzelkehrung, einer Erhöhung von 292,017 %.
Drittes Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein Sozialbau mit zwei zentralen Wärmeversorgungseinheiten und 52 Lüftungsanlagen. Jahresgebühr 1991: 11.550,48 Schilling; 1992: 25.018,18 Schilling. Damit sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Aufregung der NÖ Bevölkerung hundertprozentig angebracht ist. Und so kann man jede Rechnung, Herr Kollege Hoffinger, anders auslegen. Sie haben mit festen Brennstoffen und mit der Gasheizung gerechnet. Ich habe versucht, nur Gasheizungen herauszurechnen.
Aus diesen angeführten Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Dich, Herr Landesrat, wirklich auffordern namens meiner Fraktion - ich erlaube mir aber auch namens aller betroffenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sprechen und Dich aufzufordern - diese Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung vom 28.2.1992 zurückzunehmen.
Auf diesem Wege, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde wieder mehr Vertrauen zwischen unseren Landesbürgern und ihrer Landesregierung hergestellt werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konsumentenschutz! Die Hilfestellung für Betroffene, das Abhalten, ja Abschrecken von Mißständen, wie es die NÖ Arbeiterkammer im Rahmen dieses Konsumentenschutzes seit vielen Jahren vorbildlich für die Landesbürger durchführt, mit viel Engagement, gerade in traditionellen Problembereichen, problembehafteten Bereichen, die wir alle kennen, ist die eine Seite der heutigen Diskussion. Die zweite Seite stellt die Frage der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Rauchfangkehrerbetriebe in unserem Lande dar. Und in diesem Spannungsfeld bewegt sich die Diskussion. Wir haben heute altbekannte Argumente und Angriffe, die wir seit Jahren kennen gehört. Das gehört zum Ritual in dieser "schwarzen Debatte". Klar sichbar ist nur eines. Überall dort, wo jede Konkurrenz ausgeschaltet wird, gab es die geringste öffentliche Akzeptanz für Dienstleistungen. Die Möglichkeit, einen Rauchfangkehrer für die Kehrarbeiten auszuwählen, ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation. Und für diesen ersten Schritt, der hier gesetzt wurde, möchte ich dem Herrn Landesrat Dkfm.Höfinger herzlich danken.
Die geringe Vergleichbarkeit mit der bisherigen Berechnungsbasis bietet weiten Raum, schwarze Punkte publikumswirksam zuzuschieben. Und der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier hat in seinem Diskussionsbeitrag sicher den Stil der Information, der draußen landauf, landab herrscht, mit einigen griffigen Argumenten wie, "wer hat Angst vorm schwarzen Mann", "die schwarze Zunft bittet zur Kasse", "schwarze Katze aus dem Sack" usw. genauso vorgeführt, wie offensichtlich hier die Diskussionsbeiträge diese widerspiegeln. Ich glaube, man kann die Kalkulationsfragen sicherlich zusammenfassen, indem man eines klar festhält, für ca. zwei Drittel der niederösterreichischen Haushalte wird es künftig kostengünstiger werden. Und für ein Drittel in etwa, ohne mich genau auf Prozentsätze festzulegen, wird es teurer. Es handelt sich aber dabei - und das muß man immer wieder unterstreichen - um Höchsttarife, um Maximalsätze. Diese Maximalsätze sind eine Obergrenze in einer neuen, erstmaligen Wettbewerbssituation, die in Zukunft verstärkt auszubauen wir uns sicherlich überlegen sollten.
Die Gebühr für die Kontrolle des Prüfberichtes wird nicht mehr in Rechnung gestellt, ein weiterer Punkt in diesem Bereich. Ich brauche, glaube ich, die vielen Kalkulationsfragen nicht näher anzuführen, nicht zu wiederholen. Sie wurden ja bereits entsprechend dargelegt. Beispiele und Gegenbeispiele wurden ausgiebig angeführt. Ich möchte daher die Frage stellen, wozu dient denn der Rauchfangkehrer heute, 1992? Oder besser gesagt, jene 680 Mitarbeiter, deren berufliches Umfeld keinesfalls Anlaß, sie zu beneiden darstellt. Wenn ich nur an die ganztägig verschmutzte Kleidung denke und ähnliches.
Früher war die Aufgabe dieser 680 Mitarbeiter sicherlich, für das Funktionieren der Heizung zu sorgen sowie die Brandverhütung. Heute hat sich das ganz wesentlich verändert. Erste Herausforderung ist der Umweltschutz, der Schutz der Luftqualität. Der Konsumentenschutz und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Rauchfangkehrer ist deshalb, wollten wir die Diskussion nur auf diese beiden Eckpfeiler reduzieren, eine völlig unzulässige Verkürzung. Denn die erste Frage kann immer nur dem Zweck einer Einrichtung gelten. Ich glaube, der Antrag der Sozialdemokraten, der heute angekündigt wurde, stellt doch in diese Richtung eine ziemliche Verkürzung dar. Wenn es hier heißt, zur Notwendigkeit einer verbesserten Luftreinhaltung: Hiebei werden zunehmend Heizmaterialien mit starker Bildung von Abgasen und festen Rückständen durch solche Materialien verdrängt, welche nur in geringem Maß Abgase, Rauch oder Asche entstehen lassen. So ist das sicher erfreulich, aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Öfen und Kleinfeuerungsanlagen setzen beinahe 10mal so viel ozonerzeugende, flüchtige organische Verbindungen frei wie industrielle Großanlagen.
Laut der neuesten Studie des Forschungszentrums Seibersdorf ist es so, daß 82.000 Tonnen flüchtige organische Verbindungen jährlich freigesetzt werden.
Im Vergleich dazu "liefern" industrielle Großfeuerungsanlagen "nur" 8.300 Tonnen, also ein Zehntel. Davon thermische Kraftwerke und Müllverbrennungsanlagen 300 Tonnen. Man beachte die Relationen. Der Austausch von Öfen in den Fernwärmeeinrichtungen gegen neue, saubere Verbrennungsanlagen für die Brennstoffe Holz und Kohle ist sicherlich eine ganz vordringliche Aufgabe, der wir uns zu stellen haben.
Ich glaube, allein mit technischen Maßnahmen - und das zeigt dieser Bericht des Forschungszentrums Seibersdorf sehr deutlich -, also ohne strukturelle Maßnahmen, die einen Wandel im Konsumverhalten mit sich brächten, also ohne zwangsverordnete Einschränkungen im Konsum, wäre bis zum Jahr 2000 eine 40 %ige Reduktion des Ausstoßes organischer Verbindungen zu erreichen. Die - gemessen in Schilling pro Tonne verhinderter Schadstoffausstoß - teuerste Maßnahme, nämlich die Ausstattung unserer Kraftfahrzeuge mit Katalysatoren, ist ja Gottseidank vor einer Reihe von Jahren bereits eingeleitet worden. Im Vergleich dazu wären Maßnahmen zur Emissionsverhinderung bei Kleinfeuerungsanlagen zwar kompliziert und langwierig, aber vergleichsweise - auf die Tonne pro Ausstoß bezogen - kostengünstig. Die Forschung und Entwicklung geeigneter Produkte ist daher eine dringende Aufgabe, die sich für die Zukunft stellt. Denken wir nur an die immer häufiger auftretenden Atemwegsbeschwerden vieler kleiner Kinder - Kleinkinder haben bereits Bronchitisbeschwerden in einem Ausmaß das es früher überhaupt nicht gegeben hat - so ist unsere erste Sorge die der Mütter, der Eltern. Und nicht diese Kalkulationsfragen, die heute bereits in die eine oder andere Richtung dargelegt wurden.
Die Frage der Luftreinhaltung stellt für Rauchfangkehrer mit ihren 680 Mitarbeitern in Niederösterreich eine ganz große Aufgabe dar. Sie ist daher der entscheidende Anstoß, um hier die Debatte in eine neue Richtung, glaube ich, in Zukunft zu bewegen. Weg von diesem Hickhack, das wir seit Jahren kennen! Wir haben sicherlich mit dieser Verordnung erste Maßnahmen drinnen in Richtung einer Konkurrenzsituation, wie ich bereits erwähnt habe. Viel Arbeit liegt noch vor uns. Für die Rauchfangkehrer, für uns in der Politik, wenn wir langfristig zu einem neuen System finden wollen. Vielleicht im Bereich der Luftreinhaltung, aber auch natürlich im Bereich dieser Kehrverordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, eines festzustellen. Nämlich, daß diese Debatte nicht dazu dient, ein Gewerbe schlecht zu machen oder zu diskriminieren. Es gibt natürlich eine Mehrzahl von Rauchfangkehrerbetrieben, die ihre Arbeit ordentlich machen. Es gibt natürlich auch eine Minderzahl, wie in jedem anderen Gewerbe, von schwarzen Schafen. Die ihre Arbeit nicht ordentlich machen, die den Konsumenten nicht korrekt behandeln. Aber eine Mehrzahl handelt absolut korrekt und schöpft natürlich die Möglichkeiten, die gegeben werden seitens des Landes und seitens der Verordnungen, die Sie, Herr Landesrat Höfinger, erlassen, vollkommen aus. Daher richtet sich die Kritik nicht gegen das Gewerbe, sondern richtet sich gegen ein System. Gegen ein System, das ganz bewußt Wettbewerb verhindert, das Strukturen versteinert. Und für dieses System sind Sie in diesem Fall, Herr Landesrat Dkfm.Höfinger, verantwortlich und sonst niemand!
Das ist auch wichtig, festzustellen. Weil es einige Presseaussendungen und Veröffentlichungen von Mandataren der ÖVP gibt, in denen zu lesen ist, daß bezüglich der Rauchfangkehrergebühren die SPÖ mitgestimmt hätte. Was natürlich absolut nicht stimmt.
Ich würde Sie bitte, in diesem Ausmaß und in diesem Umfang das nicht mehr zu verwenden. Es ist natürlich einzig und allein eine Verordnung des Landesrat Dkfm.Höfinger auf Basis der Gewerbeordnung, also im Sinne der mittelbaren Bundesverwaltung. Daher sind sie für dieses System auch verantwortlich und sonst niemand! Und wir wollen uns nicht in die Schuhe schieben lassen, daß wir irgend etwas mit diesem System, das Sie hier errichten oder hier noch verteidigen, zu tun hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Gegenstand des Unmutes, der in Wahrheit ausbricht, ist, daß es auf der einen Seite eine neue Festlegung von Kehrperioden gibt und daß es - und das war richtig - eine Verlängerung der Kehrperioden gibt. Bei Gas muß statt dreimal nur mehr einmal gekehrt werden, bei Heizöl extra leicht statt viermal dreimal gekehrt werden. Das bringt auch der technische Fortschritt am Brennersektor und in vielen anderen Bereichen mit sich. Es ist also richtig, die Kehrperioden zu verlängern, aber es war natürlich daran die Erwartung geknüpft, daß, wenn jetzt weniger gekehrt wird, auch weniger bezahlt wird.
"Weniger Kehrungen - weniger Geld" wäre doch ein Prinzip, das man jedermann zumuten könnte. Das der Hausverstand, sozusagen, mit sich bringt. Ihnen, Herr Landesrat, ist es gelungen, dieses Prinzip umzukehren.
Es ist schon klar, daß es auch bei objektiver Betrachtung Fixkosten gibt, die auf weniger Kehrungen umgelegt werden müssen. Man könnte, da gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer durchaus recht, auch das Argument verfolgen, diese Fixkostendepression darf es deswegen nicht geben, weil das der Wettbewerb verlangt. Auch andere Bereiche können erhöhte Fixkosten oder verbleibende Fixkosten nicht auf die Produkte ganz einfach umrechnen, andere Gewerbe, andere Industrien etwa. Bleiben wir aber bei der Methode, daß das möglich sein sollte. Selbst wenn es möglich ist, verbleibende Fixkosten bei weniger Kehrungen auf die verbleibenden Kehrungen umzulegen, so kann nicht sein, daß die einzelnen Leistungen teurer werden. Daß tatsächlich in vielen Fällen pro Jahr mehr bezahlt wird. Meine Damen und Herren! Darum ist diese Höchsttarifverordnung im höchsten Umfang zu revidieren. Es handelt sich um eine Verordnung, die von der Kostenseite her nicht gerechtfertigt ist. Aber, meine Damen und Herren, es geht um ein zweites. Es wurde bereits von vielen erwähnt, daß hier auch die Konkurrenz wirkt. Daß das, was der Herr Landesrat in der Höchsttarifverordnung festgeschrieben hat, eben Höchsttarife sind. Und daß es darunter ja den Wettbewerb geben soll. Und daß kein Rauchfangkehrer verpflichtet ist, diese Höchsttarife zu verrechnen, sondern daß es auch möglich sein sollte, unter diesen Tarifansätzen zu bleiben. Aber, Herr Landesrat, dazu müßte es die Konkurrenz auch tatsächlich geben. Denn auch diese Konkurrenz verhindern Sie. Die verhindern Sie nämlich, indem Sie in einer Verordnung die Kehrbezirke festgelegt haben.
Diese Verordnung, in denen die Kehrbezirke festgelegt werden, sieht für Niederösterreich 85 Kehrbezirke vor. Es gibt in Niederösterreich etwas weniger als 200 Gewerbebetriebe im Rauchfangkehrergewerbe. Man kann sich also sehr leicht ausrechnen, daß in den meisten Fällen lediglich zwei Betriebe auf einen Kehrbezirk entfallen. Und es gibt nur wenige Kehrbezirke, auf die mehr Betriebe entfallen. Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, daß dort, wo es zwei Anbieter gibt, keine Konkurrenzsituation entstehen kann. Das heißt, wenn sie schon auf dem Standpunkt stehen, es handelt sich hier um Höchsttarife, dann ist es aber höchst unzulässig und in Wirklichkeit keine saubere Vorgangsweise, den Wettbewerb durch Erlaß einer Kehrbezirks-Verordnung zu beschränken. Und damit tatsächlich den Wettbewerb und die Konkurrenz verhindern. Die Gewerbeordnung schreibt das in diesem Umfang nicht vor. Denn auch Oberösterreich hat eine Kehr-Bezirks-Verordnung. In der Kehr-Bezirks-Verordnung der Oberösterreicher ist sehr wohl festgelegt, daß nicht nur zwei, sondern in allen Fällen mehr als zwei Betriebe den einzelnen Kunden zur Auswahl stehen. Und das ist die Tatsache, um die es in Wahrheit geht. Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich habe das Gefühl, daß sie bei der Erstellung dieser Verordnung auch kein gutes "Gefühl", um dieses Wort noch einmal zu verwenden, gehabt haben. Das zeigt allein das Begutachtungsverfahren, das kurz vor Weihnachten angesetzt war, das kurz nach den Ferien beendet war. Ich glaube, Ende der Begutachtungsfrist war der 20.Jänner 1992. Wir haben natürlich eine entsprechende Begutachtung abgegeben und zwar eine negative Begutachtung. Doch schon drei Tage später, nämlich am 23.Jänner 1992 haben Sie, meines Wissens nach, diese Verordnung unterschrieben. Das heißt, mir scheint es schon so zu sein, daß Sie dieses Begutachtungsverfahren genau zur Weihnachtszeit deponiert haben. Daß in Wahrheit sehr wenig Zeit für diese Begutachtung zur Verfügung gestanden ist. Und bei den Kehrbezirken, die in Wahrheit des Pudels Kern sind, nämlich die Bezirke, die in Wahrheit die Konkurrenz ausschließen, bei der Verordnung zu den Kehrbezirken hat es überhaupt keine Begutachtung gegeben. Hier haben Sie die Begutachtung vermieden. Ich halte das für keine richtige Vorgangsweise.
Das wirkliche Problem dahinter ist die Frage, welche Wirtschaftsgesinnung steht da eigentlich dahinter. Ich höre seitens der ÖVP immer vom freien Wettbewerb. Daß der Wettbewerb forciert gehört, daß es richtig ist, in einer Marktwirtschaft Wettbewerb zu haben. Wo ist denn hier in Ihrer Verordnung der Wettbewerb? Wo ist der Wettbewerb, wenn in einer Kehrbezirks-Verordnung lediglich zwei Betriebe zur Auswahl stehen? Hier gibt es keinen Wettbewerb. Sie haben den Wettbewerb eingeschränkt.
Ich höre so viel von Deregulierung. Wo ist denn in dieser Verordnung die Deregulierung? Wo ist in dieser Verordnung die Deregulierung? Wo ist die Deregulierung bei einer Höchsttarifverordnung? Wo ist denn die Deregulierung bei einer Kehrbezirksverordnung? Und so weiter und so fort.
Ich höre so viel von der Notwendigkeit der Wirtschaft, sich an die EG anzupassen. In der EG gibt es die vier großen Freiheiten. Eine davon ist die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs. Wie wird man hier dieser Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gerecht? Wenn der Wettbewerb nicht einmal über einen niederösterreichischen Verwaltungsbezirk hinausgeht, dann überhaupt nicht. Ich meine daher, daß alle Prinzipien, die vor allem Sie von der ÖVP immer wieder predigen, das Prinzip des Wettbewerbs, der Deregulierung, der Anpassung an die EG, hier wirklich sträflich vernachlässigt wurden. Herr Präsident, ich sehe das grüne Licht blinken, ich komme schon zum Schluß.
Es handelt sich um eine Verordnung zur Gewerbeordnung. Der zuständige Bundesminister ist Minister Dr.Schüssel. Und es ist wirklich ein Witz der Geschichte, daß gerade der, der sehr viel von Privatisierung, vom freien Wettbewerb und Deregulierung redet, überhaupt eine solche Verordnung und ein solches Verordnungswerk zuläßt.
Darum haben wir auch Minister Dr.Schüssel aufgefordert, Ihre Verordnung aufzuheben. Ich glaube, Sie wären gut beraten, selbst zu handeln und selbst daran zu gehen, diese Verordnung sowohl was die Höchsttarife betrifft, was aber vor allem die Kehrbezirke betrifft zu revidieren. Vor allem, um mehr Wettbewerb in diesem Gewerbe zu ermöglichen.
Ich muß leider auch sagen, es paßt ganz genau zur Gewerbeordnung dazu. Es wird sehr viel geredet über die einzelnen Punkte, die ich schon genannt habe. Insbesondere vom freien Wettbewerb. Die Novelle zur Gewerbeordnung wird diskutiert; sie geht leider überhaupt nicht in diese Richtung. Ich glaube, wir täten gut daran, nicht nur anläßlich der Budgetdebatte und anläßlich einzelner Wirtschaftsdebatten schöne Worte darüber zu verlieren. Sondern vielleicht wirklich eine gemeinsame Initiative zu starten, daß das Wettbewerbsrecht, die Gewerbeordnung in Österreich tatsächlich ein modernes, herzeigbares Gesicht erhält. Vorreiter könnten wir in Niederösterreich sein, könnten Sie, Herr Landesrat, sein, indem Sie diese beiden Verordnungen tatsächlich möglichst rasch novellieren. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dkfm.Höfinger.

Landesrat Dkfm.HÖFINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ein Vorredner hat schon das Motto der Debatte zitiert. Man wäre fast versucht, über die heutige Debatte den Spruch, "Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann", zu setzen. Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Mag.Kaufmann eingehen. Ich freue mich über sein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, zum Wettbewerb. Es wäre sicher - ich werde darauf noch zurückkommen - möglich, durch eine Novellierung der Gewerbeordnung uns vieler Dinge zu entlasten, die wir heute noch in Vollziehung dieser geltenden Gewerbeordnung durchzuführen haben. Ich möchte aber zuerst eine sachliche Darstellung aus meiner Sicht bringen über den Berufsstand der Rauchfangkehrer. Dieser Berufsstand ist ein Beruf wie jeder andere. Vielleicht klein an der Zahl, aber sich von großer Bedeutung.
Ich möchte in der Geschichte nicht zurückgreifen auf die Ausführungen des Kollegen Koczur, der bei 1512, bei Kaiser Maximilian begonnen hat. Dazu ist die Redezeit zu kurz. Aber sicher ist, daß aus dem alten Handwerksberuf, der in den Kinderbüchern noch so verzeichnet war, mit vorwiegend manuellen Tätigkeiten, dem Kaminschliefen, dem Kehren mit der Kugel, dem Durchfahren und dem Rußerzeugen, heute ein moderner technischer Zweig geworden ist. Mit hochtechnisierter Ausstattung und einer ganz anderen Aufgabenstellung vom Gesetzgeber her als früher, im Mittelalter oder noch im vorigen Jahrhundert. Die gesetzlichen Aufträge wurden heute schon mehrfach erwähnt. Im NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei und Feuerwehrgesetz, im NÖ Luftreinhaltegesetz und anderswo aufgelistet machen sie den Rauchfangkehrer zu einem Partner des Bürgermeisters, zu einem Garanten für die Gesundheit des Lebens und des Eigentums der Bürger. Die Prüfung und die Gutachtertätigkeit - wir haben es in mehreren Wortmeldungen gehört - steht immer mehr im Vordergrund. Der Verwaltungsaufwand und die sogenannten unproduktiven Zeiten verändern die existentielle Basis des bisherigen Handwerks enorm. Die vordergründig-populistische Argumentation "weniger Kehrtermine ist gleich lineare Gebührensenkung", stellt sich unter den neuen Bedingungen als reine Milchmädchenrechnung heraus. Wir haben Beispiele dafür, ich möchte das nicht anführen, um hier nicht eine lautstarke Diskussion zu entfachen, aber ich habe nie gehört, - ich bin selbst Chef etlicher Mitarbeiter - daß bei einer Arbeitszeitverkürzung - wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten derlei schon miterlebt - der Wunsch gekommen ist, auch die Gehälter und Löhne zu kürzen. Ich möchte das auch nur anführen aus Gerechtigkeitsgründen.
Wenn heute jeder Steuerzahler Jahr für Jahr mehr - und da geht es nicht um 400,--, 200,-- oder 300,-- Schilling -, um -zigtausend Schilling mehr belastet wird, durch die sicherlich zum Teil begründeten Mehraufwendungen der Österreichischen Bundesbahn, da habe ich auch noch nicht gehört, daß eine Volksbewegung eingesetzt hätte und die Volksseele künstlich erregt wird um gegen die Eisenbahner Wind zu machen. Ich glaube, das wäre auch zu billig und wäre auch nicht richtig. (Abg. Icha: Von noch weiter an den Haaren herbeiziehen hätten Sie Ihr Argument nicht mehr können! - Unruhe bei der SPÖ.)
Ich habe gesagt, ich billige das nicht. Ich sage nur, daß es auch hier Ansätze gibt, solche Diskussionen in Bewegung zu setzen. Der Strukturwandel hat wie viele Berufe - und Sie haben es ja heute schon selbst ausgeführt- diesen Berufsstand voll erfaßt. Seine Existenzsicherung - und da bewege ich mich nicht im gesetzesfreien Raum - ist im entsprechenden Gesetz, in der Gewerbeordnung postuliert. Über die Änderung der Gewerbeordnung kann man diskutieren. Niemand wäre froher als ich, wenn dort eine wesentliche Bewegung entstünde.
Der Schutz von Leben, Hab und Gut ist auch in unserer heutigen Zeit zu gewährleisten. Damit bin ich jetzt beim Kernpunkt, darum geht es und Sie haben es auch selbst gesagt. Ich glaube, es ist durchgedrungen, daß wir eigentlich festgestellt haben, daß die Rauchfangkehrerbetriebe lebensfähig sein müssen. Wenn es nicht die entsprechende Einkommenssicherung dort gibt, wäre die Folge ein mögliches Rauchfangkehrersterben.
Ich weiß schon, Sie werden mir sagen, so schnell gehen die nicht zugrunde. Aber, mit allen negativen Folgen für die Betriebe. Wenn es auch nur, wir haben es gehört, kaum 200 sind. Für die Mitarbeiter, das sind rund 700, aber vor allem für die Bevölkerung. Denn in der Summe - und das haben auch Fachleute festgestellt und wir haben es uns nicht so leicht gemacht - würde das nämlich die Sache nicht nur nicht verbilligen, sondern wesentlich verteuern. Würden die Rauchfangkehrerbetriebe nicht mehr lebensfähig sein und daher auch die Aufgaben, die ihnen von Gesetzes wegen übertragen sind und die sie im Einvernehmen mit den Gemeinden, mit den Bürgermeistern erfüllen, würden sie diese Aufgaben nicht mehr entsprechend erfüllen können, müßten die Gemeinden neue Prüforgane bestellen, teure Prüfgeräte anschaffen, deren Wartung gewährleistet sein muß, was in der Summe sicher teurer käme als die Tätigkeit der Rauchfangkehrerbetriebe. Ich würde sagen, das ist ein glattes Nullsummenspiel.
Ich möchte ausdrücklich festhalten - und ich treffe mich in einem Punkt sicher mit dem Kollegen Kammeramtsdirektor Mag.Kaufmann, daß es sich bei den neuen Tarifen nicht um Norm- sondern natürlich um Höchsttarife handelt. Ich komme dann gleich darauf zurück. (Abg. Mag.Kaufmann: Höchsttarife ohne Wettbewerb!) Ich komme schon darauf zurück. Sodaß jetzt durch die - ich gebe zu, bescheidene - Wahlmöglichkeit unter mehreren Meistern in einem Kehrbezirk dieser Wettbewerb zumindest möglich wird und Spielraum für eine individuelle Tarifgestaltung im Sinne des Konsumenten schafft. Ich kann Ihnen einige Beispiele aus den letzten Tagen nennen, wo das schon gegriffen hat.
Ich weiß mehrere Katastralen und Gemeinden, in denen die Konsumenten sich sehr wohl bewußt waren, welche Möglichkeiten sie jetzt haben. In drei konkreten Fällen - ich möchte sie aus Gründen des Datenschutzes nicht nennen, weil die betroffenen Meister sich bedanken würden, wenn ich das hier laut und konkret sagte - haben schon eine Reihe von Konsumenten von dem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht. Und ihrem sozusagen unter Anführungszeichen "ungeliebten" Meister den Rücken gekehrt. Und sich einem anderen Rauchfangkehrerbetrieb zugewendet. Heute ist schon erwähnt worden der Bezirk Waidhofen. Ich habe auch aus dem Bezirk St. Pölten und aus einem weiteren Bezirk eine entsprechende Information. Und jetzt komme ich darauf zurück. Sollte sich, Herr Mag.Kaufmann, der Wettbewerb im Rahmen der heutigen Kehrbezirkseinteilung - darauf wollten Sie ja hinaus - dennoch nicht voll entfalten können, wird sich das herausstellen in allernächster Zeit. (Abg. Mag.Kaufmann: Bei zwei Betrieben?!)
Sollte sich der Wettbewerb im Rahmen der jetzt beschlossenen Kehrbezirkseinteilung nicht entfalten können, durch dieses quasi "Monopol", - Sie nennen es "Oligopol" und der Herr Dr.Kremnitzer nennt es "Duopol" - das sind so schöne neue fachchinesische Ausdrücke - wird hier durch eine entsprechende Novelle dieser Kehrgebietsverordnung dem abzuhelfen sein. Ich gebe zu, sollte sich der Wettbewerb in der derzeit gültigen Einteilung nicht bewähren oder nicht ausreichend gesichert sein, kann man jederzeit über eine Novelle der Kehrgebietsverordnung reden. Da wird halt die Größe eines Kehrbezirkes mit einem politischen Bezirk unter Umständen gleichzusetzen sein. Nur haben einige mir bekannte Bürgermeister erklärt, wenn der Kehrbezirk zu groß wird, dann wird es wieder schwierig. Die Wahlmöglichkeit wird dann zu groß für den Bürgermeister, der ja wissen will, wer sein Partner bei der Feuerbeschau und bei der Erfüllung der feuerpolizeilichen Aufgaben ist. Daß dann nicht ein Bürgermeister mit 10 oder 12 oder 15 Meistern zu tun haben kann. Aber ich gebe zu, es wird sich auch hier eine Lösung finden lassen. Die den Anliegen des Wettbewerbes entspricht und auch der Exekutierbarkeit im Rahmen einer Gemeinde Rechnung trägt.
Zum Herrn Abgeordneten Anton Rupp möchte ich sagen, wir haben uns über diese Frage des sozialen Wohnbaus schon den Kopf zerbrochen. Hier ist tatsächlich die Möglichkeit einer Novellierung gegeben. Wir könnten uns vorstellen, Herr Kollege Rupp, daß wir beim sozialen Wohnbau die Grundgebühr für die Lüftungen herausnehmen in einer Novelle dieser Höchsttarifverordnung. Damit wäre das Beispiel, das Sie als drittes gebracht haben, wesentlich entschärft. Und jetzt noch eines. Das hat, glaube ich, einer der Vorredner, Kollege Hoffinger schon gesagt. Die Leistungen der Rauchfangkehrer würden am freien Markt sicherlich ein Mehrfaches kosten als heute. Ich habe selbst in einem meiner Nahbereiche festgestellt, daß zum Beispiel ein Wartungsvertrag für einen Heizkessel ca. 1.800,-- Schilling kostet. Wobei der Techniker dieser Firma auch nur einmal im Jahr kommt, um den Kessel zu überprüfen und zu begutachten. (Abg. Uhl: Aber der justiert ihn auch!)
Wir haben errechnet - und das war auch eine der Grundlagen für die Entscheidung - den Höchsttarif so zu formulieren, daß die Regiestunde des Rauchfangkehrerbetriebes - und Sie haben es gehört - aus der Strukturanalyse, die die Jahre 1988 bis 1990 umfaßt hat, mit 484,-- Schilling kalkuliert wird.
Zur Abrundung der heutigen Debatte möchte ich aber doch noch eine Beobachtung festhalten. Kollege Dirnberger hat es schon erwähnt. Ich bin seit 1975 hier in diesem Hause tätig und es hat zum alljährlichen Ritual gehört, die "Rauchfangkehrerfrage" aufs Tapet zu bringen. Ich nehme an, daß es nicht nur die Sorge um den Fortbestand der Betriebe war, die Sie dazu veranlaßt hat. Und frapanterweise wurde immer wieder die Diskussion besonders angeheizt in der Nähe von Terminen, die mit Wahlterminen sehr verwandt waren. Die Rauchfangkehrerfrage wurde in verdächtiger Nähe der Wahltermine immer geschickt aufgezeigt, um das entsprechende politische Kleingeld daraus zu ziehen.
Zur Frage der Gewerbeordnung habe ich schon erklärt, am liebsten wäre mir persönlich, das kann ich Ihnen versichern, eine möglichst starke Liberalisierung und Abschaffung aller priviligierten Berufsstände. Das ist aber im Gesamtrahmen unserer Gesetze nicht so leicht möglich. Es gibt auch einige Berufsgruppen, bei denen das heute noch nicht vollziehbar ist. Es gibt weite Bereiche, in denen dies in der geplanten Novelle der Gewerbeordnung sicherlich stattfinden wird.
Ich habe das Pech, daß immer die schwarzen Berufe unter die geschützten fallen, so die Rauchfangkehrer, auch die Leichenbestatter. Bei denen man den Umsatz nicht beliebig erhöhen kann. Vielleicht in Amerika, nicht bei uns, in unseren Breiten. Hier liegt noch ein weites Feld vor uns. Und ich bitte Sie, Herr Kollege Mag.Kaufmann, der Sie auch schon die Anregung gegeben haben, auf Ihre Kollegen im Parlament einzuwirken. Es geht ja sicherlich nur gemeinsam, eine Veränderung auf dem Gebiet der Gewerbeordnung zu erreichen und mitzuwirken, daß die Gewerbeordnung entsprechend wettbewerbskonform und modern novelliert werden kann.
Ich hoffe, bei aller politischen Schlagseite, die solche Diskussionen mit sich bringen müssen, daß die heutige Diskussion dazu beigetragen hat, Sachargumente und nur vordergründig populistische Forderungen gegenüber zu stellen. Und daß es letztlich im Interesse der gesamten Bevölkerung und aller Teile dieser Bevölkerung sein muß, die notwendigen Maßnahmen durch die bewährten Partner Rauchfangkehrer zu setzen.
Das grüne Licht mahnt mich, zum Schluß zu kommen. Ich möchte aber im Sinne der Gemeinsamkeit - es sitzen einige Vertreter der schwarzen Zunft hier oben - den Appell an die Rauchfangkehrer richten, daß sie das in sie gesetzte Vertrauen, das wir durch diese Verordnung bewiesen haben, nicht enttäuschen. Daß sie die schwarzen Schafe zur Ordnung rufen und damit Diskussionen dieser Art für alle Zukunft vermeiden im Interesse der gesamten Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Debatte über das angesprochene Thema ist damit beendet. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Gruber, die Verhandlungen zur Zahl 399/S-2/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 399/S-2/1 namens des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses. Der Sozial- und Gesundheits-Ausschuß hat in seiner Sitzung am 26.März 1992 über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung über das Sozialhilfegesetz beraten und folgenden Beschluß gefaßt:
Der der Vorlage der Landesregierung angeschlossene Gesetzentwurf wird laut Antrag der Abgeordneten Fidesser, Gruber u.a. geändert und in der geänderten Fassung angenommen.
Begründung.
Zu 1. und 2.
Es handelt sich um eine Berichtigung der Änderungsanordnungen. 3.
Durch die Anfügung des dritten Satzes im § 50 Abs.2 wird klargestellt, daß durch die Gewährung einer Hilfe zum Lebensunterhalt an eine Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, keine direkte Kostenbeteiligung für die Wohnsitzgemeinde besteht.
Die ungünstige wirtschaftliche Situation in den Orten, in denen der Bund die von ihm betreuten Personen unterbringt, führt dazu, daß diese Flüchtlinge und andere Fremde nach Entlassung aus der Bundesbetreuung vermehrt die Sozialhilfe aufsuchen und dadurch vor allem kleine Gemeinden durch eine direkte Kostenbeteiligung überproportional belastet werden.
4.
Es handelt sich um eine Berichtigung der Änderungsanordnung. 5.
Da eine Entlastung der Wohnsitzgemeinden dringend geboten erscheint, wird hiefür der 1.April 1992 gewählt, sodaß für das zweite Quartal 1992 keine direkte Vorschreibung für den Personenkreis des § 7 Abs.2
und 3 an die Gemeinden erfolgt.
Ich darf im Namen des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses, Hoher Landtag, den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG-Novelle 1992), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Beschlußfassung. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fidesser. 

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die vorliegende kleine Novelle zum Sozialhilfegesetz hat im wesentlichen zwei Schwerpunkte. Das eine ist die Dezentralisierung der Behindertenhilfe. Das zweite ist die Entlastung der Wohnsitzgemeinden von anteiligen Sozialhilfebeiträgen für Nicht-Staatsbürger.
Ich nehme das letztere gleich kurz vor. Diese Änderung ist dringend notwendig, weil es eigentlich bisher ungerecht war, daß einige Gemeinden die Last von Asylanten und Flüchtlingen tragen mußten. Zwar nicht, wenn diese kurzfristig dort in einem Heim waren, aber insbesondere dann, wenn der eine oder andere sich dann seßhaft gemacht hat, und, bevor er noch Staatsbürger war zum Sozialhilfefall geworden ist.
Verständlich, daß viele Gemeinden nicht nur aus irgendwelchen Vorbehalten der Bürger sich ein bißchen gewehrt haben dagegen, sondern insbesonders, weil diese Gemeinden sogar noch zu Beitragsleistungen verpflichtet waren.
Es ist daher umso notwendiger, diesen Ausgleich herbeizuführen. Eigentlich müßte man sagen, das hätte uns früher einfallen sollen. Weil wir gerade solchen Gemeinden, die die Bereitschaft erklären, Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen, von solchen Belastungen befreien sollten. Nun wird diese Last auf die Gesamtbeiträge der Gemeinden aufgeteilt.
Der zweite, wesentliche Teil ist die Dezentralisierung der Behindertenbetreuung und die Übertragung der wichtigen Betreuungs- und Hilfeleistungen von der direkten Landesabteilung zur Bezirkshauptmannschaft. Das ist doch eine wesentliche Veränderung. Aus der Sicht eines Behinderten, dieser mußte in vielen Fällen sich immer an das Land wenden. Wenn er draußen seine Wünsche abgegeben hat, dann konnte man ihm helfen, aber entschieden wurde in der Zentrale.
Bisher haben in der Abteilung VII/1 8,5 Beamte dafür gearbeitet. Konkret geht es um Sozialpaß, Finanzierung der Heilbehandlung, orthopädische Versorgung, auch Rollstühle etc., Hilfe zum Lebensunterhalt, geschützte Arbeit, etwas was sich sehr stark entwickelt hat, Ersatz für Parkkosten und ähnliche Aufgaben. Wenn das nun draußen in den Bezirkshauptmannschaften gemacht wird, so ist das ein Paradebeispiel, nicht nur der Verwaltungsdezentralisierung, sondern, daß man näher zum Behinderten, näher zum Bürger kommt. Dort wird natürlich auch eine bessere Sicht seiner Lebenssituation erfolgen können, als in der Zentrale.
Auch da könnte man sagen, warum ist uns das nicht schon früher eingefallen. Das sind sicher typische Beispiele. Es kommt dadurch zu einer Entlastung der Zentrale. Weil etwa die Hälfte der Tätigkeiten aus der Zentrale ausgelagert werden.
Damit könnte man behaupten, jetzt müßte eigentlich herinnen Personal eingespart werden, wenn die Tätigkeit draußen mehr wird. Das ist einer der Gründe, warum dezentralisiert werden muß. Weil die zentrale Tätigkeit, etwa der Zusammenarbeit mit den Trägern von Behinderteneinrichtungen, immerhin auf ein Mehrfaches angestiegen ist. Diese Zusammenarbeit wurde bereits so stark vernachlässigt, daß viele der Kontrollen leider nicht mehr stattgefunden haben. Es ist nunmehr so, daß in der Zentrale einerseits für diese notwendigen zentralen Aufgaben etwas Kapazität frei wurde. Zweitens muß die Abteilung - ich hoffe daß es ab Herbst so weit ist - die Sozialsprengel in Niederösterreich mit ausbauen helfen. Die gesamte Kontrolle und Überwachung der sozialen Dienste ist ebenfalls eine Sache, die in der Abteilung stärker wahrgenommen werden muß. Die Abteilung kann das, durch Aufstockung des Personals, die ihr vorher durch Jahre hindurch verwehrt wurde, leichter verkraften. Andererseits kommt es natürlich zur zusätzlichen Belastung in den Bezirkshauptmannschaften. Nehmen wir einmal an, was jetzt achteinhalb Beamte gemacht haben, kommt zum Teil nun auf 25 Bezirkshauptmannschaften.
Ich glaube allerdings, daß es bei aller Anspannung, die dort herrscht, eine verkraftbare Tätigkeit sein dürfte. Weil noch dazu zu berücksichtigen ist, daß durch das neue Jugendwohlfahrtsgesetz die Jugendabteilungen der Bezirkshauptmannschaften entlastet werden. Die Sachwalterschaft wurde einerseits entlastet, andererseits entstehen freie Wohlfahrtsträger, die Maßnahmen der Jugendwohlfahrt, soziale Dienste, die bisher fast ausschließlich von den Jugendämtern gemacht wurden, jetzt durchführen.
Zusammenfassend könnte man sagen, daß diese kleine Novelle ein Musterbeispiel sein kann, wie man mit einer relativ kleinen Maßnahme sehr viel für die Bürger, - denn es betrifft etwa 2.500 Behinderte, denen nun in ihrem Bereich die Unterstützung näherrückt - bewerkstelligen kann. Daß sehr viel für die Bürger geschehen kann und daß auch eine wesentliche Verbesserung der Verwaltung damit erreicht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Ilse Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! In früherer Zeit galten behinderte Menschen als nicht bildungs- und nicht erziehungsfähig. Behinderte wuchsen daher in menschenunwürdigen Verhältnissen auf und es wurde kein Versuch unternommen, sie in eine Gemeinschaft einzugliedern. Im vorigen Jahrhundert schließlich bemühten sich Pädagogen und Ärzte erstmals um eine Verbesserung der Situation. Es wurden vor allem im deutschsprachigen Raum Anstalten gegründet, die sich der Förderung und - im positiven Sinne - von behinderten Menschen widmeten. Diese humanistische Bewegung erreichte in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts einen Höhepunkt und stagnierte anschließend wieder einige Zeit.
In den 20er Jahren unseres Jahrhunderts kam es erneut zu Initiativen auf dem Sektor der Behindertenhilfe. Diesmal auf dem Schulsektor und dementsprechende Hilfsschulen wurden gegründet. Unter dem Eindruck von Forschungen auf neuropsychologischem Gebiet entwickelte sich ergänzend ein sich regelmäßig erweiterndes Therapieangebot für Behinderte. Allerdings mußten auch die Grenzen therapeutischer Maßnahmen erst erprobt und erkannt werden. In den letzten Jahren schließlich wird im Umgang mit Behinderten vor allem versucht, ihnen in ihrer natürlichen Umgebung, ihrer Familie, ihrer Berufswelt, ein möglichst normales Leben zu ermöglichen. Es scheint die beste Lösung zu sein, Behinderte möglichst wenig als solche zu behandeln, sondern sie einfach als Mitglied der Gesellschaft zu betrachten und in diese zu integrieren. Besonders begrüßenswert - und ich möchte die Gelegenheit nützen und das heute sagen - und erfolgversprechend in diesem Zusammenhang ist sicher der Versuch der Behindertenintegration in den Kindergärten. Eine Fachbroschüre zu diesem Thema beschreibt das zugrunde liegende Konzept folgendermaßen: Wir wünschen uns, daß die Kinder gemeinsam leben, das heißt, daß behinderte und nicht behinderte Kinder Kontakte zueinander haben, daß sie Aktivitäten gemeinsam unternehmen, soziale Beziehungen zueinander entwickeln. Diese Zielvorstellung ist verknüpft mit verschiedenen Hoffnungen, wie etwa diesen: Die behinderten Kinder sollen lernen, sich unter nicht behinderten Kindern zu bewegen, ihnen soll ermöglicht werden, sich realitätsgerecht einzuschätzen und dabei selbstbewußt zu werden.
Die Anregungspotentiale des Kontakts mit anderen Kindern und der Reichtum einer offenen Lernumwelt sollen ausgeschöpft werden. Die nicht behinderten Kinder sollen ohne Vorurteile gegen Behinderte aufwachsen, sie sollen lernen, unbefangen und sozial positiv orientiert mit Partnern umzugehen, die besondere Bedürfnisse haben. Sie sollen erfahren, daß man mit einer Beeinträchtigung sinnerfüllt leben kann und ihre eigene Möglichkeiten dadurch deutlicher erleben. Wie man aus der Projektbeschreibung der Behindertenintegration im Kindergarten erkennen kann, bedeutet die Förderung des Zusammenlebens von Behinderten und Nichtbehinderten keine einseitige Leistung der Stärkeren in unserer Gesellschaft an die Schwächeren. Sondern das Zusammenleben von so verschiedenen Menschen im geeigneten Rahmen bedeutet sicher gegenseitige Bereicherung, wenn man die Situation aus sozial-psychologischer Perspektive betrachtet. Behinderte können eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft übernehmen. So können sie ein Spiegel zur Überprüfung der eigenen Wertvorstellungen sein. Sie bedeuten Herausforderung, Rücksicht zu nehmen und sich nicht einem einseitigen Leistungsdenken - das heute so modern ist - zu verschreiben. Behinderte Mitmenschen können ein Anlaß sein, zu erkennen, daß Leistung und Lebenssinn etwas Relatives und Individuelles ist und daß jeder Mensch in diesem Zusammenhang aufgerufen ist, seinen eigenen Lebensweg bewußter zu gestalten. Erkenntnisse dieser Art haben die Entwicklung der Behindertenhilfe in den letzten Jahren geprägt. Verschiedenste Bundes- und Landesinitiativen integrieren nicht nur behinderte Kinder, sondern auch die behinderten Erwachsenen in unsere Lebens- und Arbeitswelt. Rehabilitationseinrichtungen, Lehranstalten für Behinderte, geschützte Werkstätten, geförderte Einzelarbeitsplätze und vieles andere sollen Behinderten helfen, sich auch in der Berufswelt entsprechend ihren Möglichkeiten besser zurecht zu finden. Natürlich müssen staatliche Hilfen für Behinderte auch organisiert werden. Die heutige Vorlage ist ein Schritt zur besseren Organisation der Behindertenhilfe. Die geplante Änderung des Sozialhilfegesetzes zielt auf eine Dezentralisierung der Verwaltung. Künftig soll es den Hilfsbedürftigen möglich sein, bestimmte Sozialleistungen, wie die Ausstellung eines Sozialpasses, die Inanspruchnahme der Hilfe zum Lebensunterhalt oder eben der Vergütung der Restkosten bestimmter medizinischer Versorgung bei der Bezirkshauptmannschaft zu beantragen und sich von dieser Stelle aus betreuen zu lassen. Diese kleine Verwaltungsreform ist zweifellos begrüßenswert und bedeutet sicherlich eine Erleichterung für die betroffenen Hilfsempfänger.
Sinnvoll ist sicher auch die zweite vorgesehene Änderung des Sozialhilfegesetzes bezüglich der Kostenersatzpflicht für minderjährige Hilfsempfänger. In diesem Zusammenhang war es richtig, die Anregung des katholischen Familienverbandes entsprechend aufzugreifen.
Wir werden daher dem Antrag auf Änderung des Sozialhilfegesetzes unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort ist die Frau Abgeordnete Helene Auer gemeldet.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits auf vielen Gebieten zumindest teilweise die Dezentralisierung vorgenommen wurde und dadurch mehr Bürgernähe erreicht werden konnte, ist es nun endlich soweit, daß mit dieser vorliegenden kleinen Novelle, einer Änderung zum NÖ Sozialhilfegesetz, auch die Hilfe für die behinderten Menschen, soweit es möglich ist, in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden verlegt wird. Das heißt, auch hier kommt es langsam zur Bürgernähe. Diese Dezentralisierung betrifft, wie wir bereits jetzt zweimal gehört haben, begonnen vom Sozialpaß bis zur geschützten Arbeit, dem Ersatz der Fahrtkosten doch eine Reihe von Punkten. Der Motivenbericht der vorliegenden Änderung nimmt auch Bezug auf die rasche Hilfe in der Behindertenhilfe selbst. Ein Zeitraum von 1974 bis 1991 wird herangezogen. Wir können feststellen, daß in diesem Zeitraum sich wirklich eine Menge in unserem Bundesland bewegt hat. Und schön langsam eine Bewußtseinsänderung auch bei dem betroffenen Personenkreis vor sich gegangen ist. Wir wissen, daß das Ansteigen der Fälle der Betroffenen, die die Betreuung in Anspruch nehmen, natürlich eine wesentlich größere Belastung der zuständigen Bearbeiter gebracht hat. Wir konnten das auch nachlesen und Abgeordneter Fidesser hat es bereits gesagt, daß die Anzahl der zuständigen Bearbeiter nicht erhöht wurde. Erst heuer um eine halbe Fachkraft, sozusagen. Das heißt, durch die Verlegung, durch die Dezentralisierung kommt endlich auch eine Entlastung der zuständigen Beamten der Fachabteilung zum Tragen.
Das bedeutet aber, daß diese Mehrlasten jetzt von den Beamten in den Bezirkshauptmannschaften getragen werden müssen. Und wenn ich den Motivenbericht genau lese, so ist man sehr vorsichtig im Zusammenhang mit einer Personalaufstockung in den Bezirkshauptmannschaften. Ich glaube, das wird der springende Punkt sein. So begrüßenswert es ist, daß diese Dezentralisierung endlich zustande kommt, so problematisch wird eine sinnvolle und effektive Umsetzung in den Bezirkshauptmannschaften sein, wenn hier keine Änderung über die Bühne geht.
Weil die tatsächliche Hilfeleistung für den Hilfebedürftigen draußen nicht damit getan ist, daß eine rein verwaltungstechnische Verlagerung vor sich geht. Sondern, daß man beginnt, echte Hilfestellungen und Serviceleistungen den betroffenen Hilfsbedürftigen nicht nur anzubieten, sondern tatsächlich auch zu geben. Das heißt, es wird möglichst rasch ein zweiter Schritt in diese Richtung vor sich gehen müssen.
Ich darf nur einige Beispiele zitieren, die zeigen, daß Änderungen erfolgen müssen.
Ich kenne eine Mutter mit drei gesunden Kindern und einem schwerst behinderten Kind. Sie beantragte beim Finanzamt nach der Geburt dieses schwer behinderten Kindes die erhöhte Familienbeihilfe. Das ging klaglos über die Bühne. Keiner der Beamten beim Finanzamt hat der Mutter aber gesagt, daß sie auch einen erhöhten Steuerfreibetrag bekommen kann. Erst durch Zufall, da war das schwer behinderte Kind bereits fünf Jahre alt, hat sie von einer Mutter eines anderen behinderten Kindes erfahren, daß es diesen Steuerfreibetrag gibt. Fünf Jahre hat sie verloren. Denn nachträglich kann man den Freibetrag nicht beantragen. Sondern, man kann diesen Steuerfreibetrag nur bekommen von dem Zeitpunkt an, da man den Antrag stellt.
Das heißt, es fehlt noch immer an der notwendigen Information, an der notwendigen Schulung, an zusätzlicher Ausbildung der Beamten. Oder es liegt ganz einfach an der Überbelastung der zuständigen Bearbeiter. Daß sie einfach Anträge, die gestellt werden, bearbeiten und darüberhinaus nicht in der Lage sind, Hilfeleistungen zu geben. Es gibt zum Beispiel im Bezirk Mödling von Schwechat einen Bus für schwerst behinderte, mehrfach behinderte Kinder. Der geführt wird in die Landessonderschule Hinterbrühl.
In diesem Bus fahren 12 schwerst behinderte Kinder. Organisiert wurde dieser Bus und alle Arbeiten von einer engagierten Mutter, die selbst ein schwer behindertes Kind hat. Ohne Hilfestellung von irgend einer Institution oder Behörde.
Das hat funktioniert. Jetzt gibt es zusätzlich drei bis vier genauso schwer und mehrfach behinderte Kinder, die in den Wienerwaldgemeinden zu Hause sind. Das heißt, nicht im Süden des Bezirkes, aus dem diese 12 Kinder herkommen, die ohnehin bereits eine volle Stunde Fahrzeit in die Hinterbrühl haben. Also mußte ein zweiter Bus organisiert werden. Der zweite Bus fährt jetzt mit diesen drei bis vier Kindern.
Für diesen übernimmt das Familienministerium nicht mehr die Gesamtkosten, sondern gibt nur mehr ein vermindertes Kilometergeld. Und die Kosten für den Bus sind nicht mehr zur Gänze gedeckt. Hier springt das Land Niederösterreich ein und streckt diesen Differenzbetrag vor. "Streckt vor" sagt eigentlich schon alles. Das heißt, über den Regreßanspruch bezahlen die Eltern natürlich den Differenzbetrag und die Fahrtkosten. Und jetzt muß man mir erklären, wie man den Eltern - alle diese Kinder gehen in die Sonderschule in der Hinterbrühl - erklärt, daß von 12 Kindern die Eltern keinen Kostenbeitrag zu zahlen haben. Und von den drei bis vier anderen Kindern sehr wohl die Eltern einen Kostenbeitrag zahlen müssen. Wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz? Wie sehen wir hier die Unterschiede auf diesem Gebiet, auch wenn es nicht um Tausende von Schillingen geht. Ich hoffe nur, daß mit dem Entfall oder mit dem Wegfall des Regreßanspruches der Minderjährigen, eben wenn sie Sozialleistungen empfangen, wie es hier in der Novelle vorgesehen ist, auch dieses Problem gelöst ist. Denn wenn das nicht der Fall ist, dann erwarte ich mir schon, daß auf relativ einfachem Weg, mit Hilfe eines Erlasses, auch diese Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft wird.
Oft sind es kleine Probleme, die nach wie vor aufrecht sind. Um die wir uns einfach zu kümmern haben. Eben, weil es Kleinigkeiten sind, die man auf relativ einfachem Weg verändern könnte. Ich meine damit zum Beispiel die Regelung der Behindertenparkplätze. Dort stehen und parken darf man nur dann, wenn der Besitzer des Fahrzeuges behindert ist. Handelt es sich um ein behindertes Kind und fährt ein Elternteil mit diesem Auto, darf man nur stehen bleiben zum Ein- und Aussteigen.
Wie das in der Praxis ausschaut, kann man sich vorstellen. Ich bleibe dort stehen, stelle das Kind entweder mit einem Rollstuhl oder wie immer auf die Straße, fahre fort, such' mir einen Parkplatz, gehe wieder hin und hoffe, das Kind steht dann noch dort. Oder wie mache ich das?
Oder ich suche mir von Haus aus einen Parkplatz und nehme weite Strecken in Kauf, wie auch ohne Auto. Damit ich an das Ziel gelange, wohin ich will.
Das sind also Probleme, wenn ein behindertes Kind kein Auto besitzt und nicht damit fahren also nicht der Lenker sein kann. Sondern nur ein Erziehungsberechtigter oder jemand, der das Kind betreut. Kleinigkeiten, die aber die, die darauf angewiesen sind, tatsächlich belasten. Man kann sich nicht vorstellen, daß es daran scheitern kann, um den Betroffenen noch mehr Schwierigkeiten zu bereiten. Wir sind darangegangen und haben gesagt, wir sind froh darüber, möglichst wenig dieser behinderten Kinder oder behinderten Menschen in Heime, in Internate zu stecken. Sondern sie sollen nach Möglichkeit in der eigenen Familie verbleiben können. Das führt dazu, daß immer mehr schwer behinderte Kinder in der Landessonderschule in Hinterbrühl sind. Die Landessonderschule Hinterbrühl verfügt nur über Stiegen, über keinen einzigen Aufzug. Daß das im Laufe der Zeit zu Problemen führt, kann man sich vorstellen. Wenn man das Problem zur Sprache bringt, wird man verwiesen auf ein Internat, auf die Waldschule und etliches mehr. Das kann doch nicht tatsächlich unsere Anschauung sein, wenn wir über Sozialsprengel reden, über Bürgernähe reden, wenn wir uns hier herstellen und versuchen, tatsächlich den Betroffenen Hilfe angedeihen zu lassen.
Egal, welches Problem wir bei behinderten, älteren Menschen anschneiden, wir kommen immer wieder zu den Sozialsprengeln. Wir kommen immer wieder auf die kleinen Einheiten. Und wenn heute durch Abgeordneten Fidesser von Sozialsprengeln und Bürgernähe gesprochen wurde, so wage ich zu behaupten - und ich habe das schon einmal gesagt - das ist reine Augenauswischerei. In der Form, wie es zur Zeit über die Bühne geht.
Auf Bezirksgröße, die Bezirksverwaltungsbehörde als Sozialsprengel anzusehen, ohne mehr Personal vorzusehen; zusätzliche Aufgaben, Bürgernähe, Serviceaufgaben, Hilfestellungen ohne mehr Personal ist nicht machbar.
Man kann nur kleine überschaubare Einheiten schaffen, in denen es möglich ist, nicht zu warten bis ein Betroffener zum Amt, zur Behörde kommt. Sondern wo die Möglichkeit besteht, in die Familien hineinzugehen, Aufklärung zu betreiben, Hilfestellungen anzubieten. Denn nach wie vor ist Unwissenheit, Scheu eines der größten Probleme bei diesem Personenkreis.
Das heißt, es muß zur besseren, umfangreicheren Information, zur Hilfestellung und Beratung kommen. Und das kann nur mit mehr Personal über die Bühne gehen.
Abschließend noch, auch wir begrüßen - darum ist es ja zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen - die Änderung, daß bei Flüchtlingen, die entlassen werden, nicht mehr die Wohnsitzgemeinde mit 50 % der Kosten belastet wird, sondern diese auf alle gemeinsam aufgeteilt werden.
Ich möchte nur sagen, wir sind froh über diese Änderungen, weil sie einen ersten kleinen Schritt für uns darstellen. Ich möchte aber sagen, je schneller der zweite kleine - es kann auch einmal ein größerer Schritt sein - in diese Richtung getan wird, umso besser. Denn unsere Glaubwürdigkeit wird schwinden, wenn wir nicht in absehbarer Zeit und möglichst rasch die Dinge, die wir immer wieder predigen - wirkliche Bürgernähe und Hilfe - den Betroffenen tatsächlich und spürbar anbieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. GRUBER (SPÖ): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Nunmehr bitte ich Herrn Abgeordneten Dirnberger, die Verhandlungen zur Zahl 400/S-5-5 einzuleiten.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt der Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zu diesem Geschäftsstück berichten: Die zur Neuausstellung des NÖ Raumordnungsprogrammes für Sozialhilfe angestellten umfangreichen Berechnungen und Prognosen weisen darauf hin, daß in Niederösterreich ein stark steigender und sehr dringender Bedarf an Pflegebetten besteht. Auch die Anmeldungen von pflegebedürftigen Mitbürgern für Heimaufnahmen und die Auslastungszahl für Pflegeheime und Pflegeabteilungen beweisen die Richtigkeit der Raumordnungsprognose.
Um den Zielen des Raumordnungsprogrammes und dem steigenden Pflegebettenbedarf zu entsprechen, wurde ein Ausbau- und Investitionsprogramm für die NÖ Landespensionisten- und Pflegeheime erstellt.
Ich darf in diesem Sinne folgenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses stellen (liest):
"Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, Ausbau- und Investitionsprogramm.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Dem Ausbau- und Investitionsprogramm für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime wird grundsätzlich zugestimmt. Die Einzelprojekte dieses Programmes sind dem NÖ Landtag entsprechend der Resolution vom 5.Dezember 1990, Landtagszahl 261/V-8/29-1990, vorzulegen. 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet, ich erteile Herrn Abgeordneten Schwab das Wort. 

Abg. SCHWAB (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Um dem steigenden Bedarf an Pflegebetten Rechnung zu tragen, sollen in den Jahren 1992 bis 1996 im Rahmen des Raumordnungsprogrammes Neu-, Zu- und Umbauten getätigt werden. Das Investitionsprogramm sieht vor, bestehende Wohnplätze in Pflegebetten umzubauen. 1.188 Pflegebetten sollen neu geschaffen werden, 201 Pflegebetten werden neu gebaut. Die Regierungsvorlage sieht ein Investitionsvolumen von 2,069.000,-- Schilling vor. Und zwar für folgende Projekte: Bad Vöslau - Sanierungsarbeiten; Zistersdorf - Küche; Gloggnitz - Pflegebetten; Klosterneuburg - Sanierungsarbeiten; St. Peter in der Au - Neubau; Schrems - Neu- und Umbau; Hollabrunn - Zubau; Melk - Neubau; Laa - Zu- und Umbau; St. Pölten - Neubau; Wr. Neustadt - Neubau usw. In diesem Zusammenhang eine Frage an Frau Landesrat Prokop, die leider heute im Krankenhaus ist: "Laa - Zu- und Umbau." In Laa spricht man von einem Neubau eines Pensionistenheimes, mit einer Standortverlegung näher zu Stadt, mit einem Investitionsvolumen von 145 Millionen Schilling. Gibt es in Laa nun einen Zu- und Umbau oder gibt es in Laa einen Neubau?
Gänserndorf - Sanierung von Nässeschäden. Auf den ersten Blick glaubt man, es handelt sich dabei um eine Sanierung eines Altbaus, bei dem das Dach kaputt ist oder der gegen aufsteigende Grundfeuchtigkeit isoliert werden sollte. Laut Bericht des Finanzkontrollausschusses 1991 handelt es sich um einen in den Jahren 1981 bis 1983 errichteten Neubau. Geschätzte Damen und Herren! Wenn man die Mängelliste im Bericht des Finanzkontrollausschusses ansieht, fragt man sich, ob in dem Heim überhaupt etwas in Ordnung ist.
Wenn sogar ein Teil der Insassen für 30 Wochen nach Poysdorf ins Kolpingheim verlegt werden mußte, um Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Ich stelle daher die Frage, wo war die Bauaufsicht des Landes? Wer ist für den Schaden verantwortlich? (Abg. Spiess: Herr Kollege, das wurde erst vor kurzem diskutiert!) Daß der Bedarf an Heim- und Pflegebetten ständig steigt, liegt auf der Hand. Es ist für Land und Bund eine große finanzielle Herausforderung. Die Kosten für einen Wohnplatz belaufen sich auf 11.780,-- Schilling. Für einen Pflegeplatz oder ein Pflegebett auf 20.460,-- Schilling. Nur etwa 50 % der Insassen können sich dies leisten. Der Rest muß von der Landesfürsorge bezahlt werden. Deshalb ist es wichtig, daß wir Sorge tragen, daß unsere älteren Menschen, Großmütter und Großväter im Familienverband bleiben können. Daß wir den ländlichen Raum nicht zur Gänze zerstören, in dem es leichter ist, ältere Familienangehörige im Familienverband zu betreuen. Daß die Familie, insbesondere die Großfamilie erhalten bleibt. Indem man es unserer Jugend ermöglicht, funktionierende Familien aufzubauen, indem man einen familiengerechten Wohnbau betreibt und nicht Parteipolitik. Wohnbaugenossenschaften sollen Wohnungen bauen und nicht das Geld horten. Daß man die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt. Denn gerade unter den 19 bis 29-jährigen gibt es eine große Arbeitslosenrate. Und besonders schwerwiegend ist, daß viele Jugendliche langzeit-arbeitslos sind. Das sind Jugendliche, die in Zukunft keine funktionierenden Familien aufbauen können und in weiterer Folge auch nicht für ihre Eltern sorgen können. Ihnen gehört unser besonderes Augenmerk.
Ganz wichtig ist es, daß an junge Menschen, die bereit sind, die Pflege für ihre Eltern zu übernehmen, ein nach dem tatsächlichen Pflegebedarf ausgerichtetes Pflegegeld ausbezahlt wird. Daß die Pflegezeiten bei der Pensionszeit angerechnet werden. Schließlich ist der Ausbau der mobilen, diplomierten Hauspflegerinnen zu fördern. Die Freiheitliche Partei wird dem Um- und Ausbau der Pflegeheime ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Kautz.

Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich muß vorausschicken, es tut mir leid, daß die Frau Landesrat Prokop nicht da sein kann. Denn zu der Vorlage, die wir heute zu behandeln haben, muß einiges gesagt werden. (Klubobmann Dr.Kremnitzer: Heute kann Sie nichts erwidern!) Sie könnte schon erwidern, aber ich glaube, da gibt es nichts zu erwidern. Denn Fakten muß man zur Kenntnis nehmen und sie wurden leider zu lange bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen. Das Ausbau- und Investitionsprogramm, das wir heute behandeln, ist ja nur ein Nachvollzug dessen, was die Sozialdemokraten dieses Hauses schon jahrelang fordern. Etwas, das jahrelang schon im Bericht des Finanzkontrollausschusses immer wieder aufscheint. Und wir hier im Hause haben schon des öfteren diskutiert, Anträge gestellt und unsere Wünsche geäußert. Nur geschehen ist leider viel zu wenig bis jetzt. Und wenn wir bei der letzten Diskussion die tausend Pflegebetten in den Raum gestellt haben, so ist es für mich umso verwunderlicher, daß damals die Frau Landesrat die tausend Betten in Abrede gestellt hat. Man hat viel Geld zwischenzeitlich ausgegeben für Untersuchungen und Studien. Sicher, die, welche die Studien durchführte, haben sich darüber gefreut. Für sie war es ein schöner Auftrag.
Und genau die Zahl tausend ist jetzt wieder herausgenommen. Das heißt, man hätte nur die Forderung der Sozialdemokraten übernehmen müssen. Ihnen glauben zu schenken hätte viel Geld erspart. Aber so ist es eben in diesem Haus. Alles, was die Sozialdemokraten fordern, darf nicht wahr sein. Da muß man selber draufkommen, auch wenn es sehr teuer wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht nicht um einen rechthaberischen Standpunkt, nicht darum, daß wir recht haben. Die Zeit, die darüber verflossen ist, diese drei Jahre, ich sage jetzt bewußt nur drei Jahre. Denn vor drei Jahren haben wir das erste Mal den Antrag gestellt, vorher haben wir wohl diskutiert darüber, aber keinen Antrag gestellt. In diesen drei Jahren haben wir vielen niederösterreichischen Bürgern das Leben nicht gerade versüßt. Viele haben nicht gewußt, wie sie ihre Eltern und ihre Verwandten menschenwürdig pflegen können. Und ich sage bewußt, menschenwürdig. Und ich behaupte sogar, daß in dieser Zeit Ehen kaputt und Existenzen verloren gegangen sind.
Herr Kollege Schwab, ich weiß, man soll es nicht, aber ich muß es doch tun. Es klingt sehr schön in Ihrer ersten Rede. Ich will Sie nicht kritisieren in der ersten Rede. Es klingt sehr schön, wenn man sagt, der alte Mensch soll so lange wie möglich zu Hause bleiben, man soll ihm dort eine menschenwürdige Pflege angedeihen lassen. Herr Kollege, ich kann aus eigener Erfahrung reden. Ich weiß nicht, ob das menschenwürdig ist, wenn die Eltern, der Sohn mit der Schwiegertochter einen 24-Stundendienst leisten, um den alten Menschen die notwendige Pflege angedeihen zu lassen. Ob das dann noch menschenwürdig ist. Ungelernt, ohne entsprechende Hilfsmittel, denn, vom Bett ausgenommen, ist ja alles andere nicht vorhanden. Die Wohnungen, die Häuser, die sich jeder selbst gebaut hat, egal wie, sind ja nicht entsprechend ausgestattet und behindertengerecht adaptiert. Ich behaupte aus eigener Erfahrung, es ist nicht mehr menschenwürdig ab dem Zeitpunkt, da ein Mensch 24 Stunden täglich Betreuung braucht. Es ist nicht möglich, das zu Hause als ungelernte Kraft zu machen. Ich spreche aus Erfahrung. Nur die Heimhilfe und alle die sozialen Dienste ermöglichen es, gottseidank möglichst lange zu Hause zu bleiben. Aber der Punkt, ab dem eine Sozialhilfeeinrichtung da sein muß, ein Pflegebett da sein muß, der kommt. Er kommt immer später, durch diese sozialen Dienste, aber dann ist er da. Und dann nutzt es nichts, wenn man zwei Monate, drei, vier, fünf Monate, wie in meinem Fall, warten muß auf ein Pflegebett. Der Fall tritt über Nacht ein. Und über Nacht kannst du weder eine Wohnung umbauen, weder ein Haus umbauen, noch alle anderen Einrichtungen schaffen.
Meine Damen und Herren! Das ist zu kritisieren. Wir haben vor drei Jahren die Forderung aufgestellt nach 1.000 Pflegebetten. Diese wurde nicht erfüllt. Heute stehen wir da, aber um den nunmehr gemeinsamen Wunsch zu erreichen, brauchen wir mindestens noch zwei Jahre. Und in diesen zwei Jahren müssen wir weiter "wurschteln" ohne diese 1.000 Betten. Ich komme noch darauf zurück, daß auch die tausend zu wenig sind.
Daß diese tausend Betten noch ein "weiter-wurschteln" bedeuten. Und ich sage, warum. Denn mit diesen 1.000 Betten erreichen wir erst ein Verhältnis von Wohn- zu Pflegebetten von ca. 40 zu 60. Jeder, der den Bericht des Finanzkontrollausschusses genau gelesen hat, wird feststellen, daß sogar 30 zu 70 die wahrscheinlichere Zahl ist. Das heißt, von den jetzt erforderlichen Betten sind 30 % Wohnbetten und 70 % Pflegebetten. Und mit dem Umbau erreichen wir nur etwa 40 zu 60. Daher kann das nur ein erster Schritt sein und man muß noch weitergehen.
Die Probleme, die sich dabei ergeben, sind ja auch regional zu sehen. Denn es nützt überhaupt nichts, wenn zum Beispiel in Scheibbs ein Pflegeplatz frei ist und im Bezirk Bruck a.d.  Leitha der Pflegling auf einen Platz wartet. Der Pflegling hat vielleicht einen Platz, nur die Besuchsmöglichkeiten sind ja nicht gegeben. Und damit bin ich beim nächsten Thema, das auch damit in Verbindung zu bringen ist. Daß die regionale Aufteilung auch noch nicht funktioniert. Ich habe herausgelesen und herausgerechnet, daß in manchen Bezirken, abgestimmt auf die Wahlberechtigten bitte, auf 166 Wahlberechtigte ein Pflegebett kommt. In anderen Bezirken auf 1.872 Wahlberechtigte ein Pflegebett.
Und genau dort muß man ansetzen. Das ist bis jetzt immer versäumt worden. Denn die 1.872 befinden sich in Ballungsräumen, das heißt, dort, wo die Großfamilie überhaupt nicht funktioniert. Dort, wo beide Partner arbeiten gehen, Kleinwohnungen vorherrschen. Dort ist es noch notwendiger, ein Pflegebett zu haben für einen älteren Menschen. Denn den bringt man in der 70 m2-Wohnung teilweise gar nicht unter, den dritten, vierten oder fünften Kopf. Bei einem Einfamilienhaus geht es noch leichter.
Das heißt, auch die regionale Aufteilung muß besser funktionieren. Denn sonst kommt es vor, daß diese Menschen in Krankenhäusern abgegeben werden, denn zu Heilen gibt es an ihnen nichts. Und in den Krankenhäusern passiert es dann, daß man zwei, drei
Wochen den Menschen im Krankenhaus beläßt und wieder nach Hause nimmt. Dann wieder ins Krankenhaus, also die ganze Prozedur beginnt von vorne. Denn sonst müssen ja die Beteiligten - beim zweiten, dritten Mal geht es nicht mehr so - die Krankenhauskosten bezahlen. Das Krankenhaus gibt mir ein Stichwort für eine Zeitungsnotiz. Es wurde heute dieser Artikel schon einmal zitiert. Da steht, bezüglich der Verbesserung der fachärztlichen Versorgung meint der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.Rennhofer, daß die SPÖ zwar eine Unterschriftenaktion vor zwei Jahren durchgeführt hatte, diese Unterschriften jedoch vom SPÖ-Gesundheitslandesrat aufs Eis gelegt wurden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Zwischenzeit, seit diesen zwei Jahren, wurden 172 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das heißt, wenn ich das jetzt umlege, muß ich sagen, hätte nur die Frau Landesrat Prokop auch ihre Probleme so "aufs Eis gelegt", dann hätten wir mindestens die Hälfte dieser Pflegebetten, die wir jetzt brauchen, schon erreicht. Es ist nicht gut, vom "aufs-Eis-legen" zu reden und selbst nichts zu tun. Der Kollege Dipl.Ing.Rennhofer ist, glaube ich, ein bißchen falsch informiert. Auf Grund seiner zweiten Aussage von der Niederlassung der Fachärzte. Denn das, was er dort fordert, ist teilweise in den Krankenhäusern schon Tatsache. Er soll sich besser informieren. Noch einmal. Nicht vom "aufs-Eis-legen" sprechen. Mir persönlich wäre es zum Beispiel recht, wenn die Vorgangsweise, die Landesrat Brezovsky eingeleitet hat und Landesrat Wagner durchführt, auch zum Beispiel von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll im Umweltbereich durchgeführt würde. Es wäre besser, als sich in andere Ressorts einzumischen. Das ist nur eine Nebenbemerkung, aber vom "aufs-Eis-legen" kann nicht die Rede sein. Es sollten nur alle anderen Ressortchefs so "aufs-Eis-legen", so arbeiten, wie es hier geschehen ist. Damit darf ich dieses Thema beiseite lassen. Ich will aber noch etwas anderes in Bezug auf Pflegeheim und Wohnbetten anschneiden und zur Diskussion stellen. Es betrifft die Finanzangelegenheiten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Sozialhilfegesetz ist geregelt, daß die Errichtung von Pensionistenheimen mit einer 50 : 50-Kostenteilung Gemeinden - Land geschieht. Pflegeheime sind zu 100 % Landesangelegenheit. Und wenn wir heute den Grundsatz beschließen, über tausend Wohnbetten in Pflegebetten umzuwandeln, so müßte, wenn wir es genau nehmen, das Land Niederösterreich den Gemeinden die anteiligen Errichtungskosten zurückzahlen. Denn es wäre Aufgabe des Landes gewesen, hier die Pflegebetten einzuzahlen.
Ich weiß schon, das Argument wird kommen, die Gemeinden brauchen die Pflegebetten. Und wenn sie Bedarf anmelden, müssen sie auch zahlen. Korrekterweise muß man sagen, die anteiligen Baukosten müßten an die Gemeinden rückverrechnet werden.
Und dann bin ich noch bei einem Dritten. Es ist vielleicht ein Hobby von mir. Ich habe es allerdings ganz nah miterlebt, zweimal. Das erste, das es nicht mögliche sein soll, in einem Krankenhaus eine Pflegestation einzurichten. Wir erinnern uns, daß wir hier in diesem Raum diskutiert haben über die Angelegenheit Hainburg. Das aufgelassene Krankenhaus in Hainburg und die Errichtung der Pflegebetten.
Wir in Neunkirchen hatten Glück. Es war die Kollegin Friebaum, die damals vehement gekämpft hat dafür. Es ist gegangen. (Abg. Spiess: Aber auch durch die gemeinsame Arbeit aller!) Ja, in Ordnung, es ist gegangen. Was ich dabei kritisiere, ist, daß bei Provisorien mit Steuergeldern leichtfertig umgegangen wird. Daß keine Kompromisse geschlossen werden. Ich sage es noch einmal. In Neunkirchen sind die Kranken ausgezogen aus dieser Station. Daß Hubbadewannen und ein Lift eingebaut wurden, kritisiere ich nicht. Ich kritisiere aber, daß die Rufanlage zum Beispiel, die vorher funktioniert hat, erneuert werden mußte um zigtausende Schilling. Ich kritisiere, daß man auf einmal - ich weiß, man konnte mit den Betten nicht aus- und einfahren, das ist schon richtig - alle Türstöcke herausgerissen hat. Und neue hineingemacht hat, nur für ein Provisorium. Ich frage mich jetzt, will man das Provisorium dauernd erhalten? Dann muß ich gleich anständig sanieren. Oder es ist ein Provisorium, dann kann ich mir hier, glaube ich, Gelder sparen.
Ein zweites Beispiel: Zur Zeit wird in Neunkirchen und Scheiblingkirchen umgebaut. Beides sind Pensionistenheime. Der Umbau bringt natürlich Probleme mit sich, das ist keine Frage. Daß die Insassen teilweise abgesiedelt werden, um den Bau rascher und angenehmer durchführen zu können ist auch klar. Nicht klar ist  mir, daß man ein Hotel, das alle Bewilligungen hatte, nicht dazu verwenden kann. Daß man die Menschen, die in Wohnbetten wohnen nicht die Pfleglinge, vorübergehend in diesem Hotel nicht unterbringen kann.
Man muß sie nach Gutenstein und was-weiß-ich-wohin verfrachten. Es ist nicht möglich, ein Hotel, das geschlossen wurde mit allen dazugehörigen Bewilligungen, vorübergehend für ein Jahr anzumieten, um die Aufnahme der Pensionisten, die im Wohnteil wohnen, sicherzustellen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das sehe ich als Verschwendung von Steuergeldern an. Ich weiß, daß es vielleicht nicht schön ist. Aber als Ein-Jahres-Provisorium müßte es genügen. Um das Geld auf der anderen Seite rationeller und wirtschaftlicher einsetzen zu können.
Damit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bin ich schon am Ende meiner Ausführungen. Ich bin der Meinung, wir haben in der Angelegenheit der Schaffung von Pflegebetten Jahre verstreichen lassen. Jahre, in denen untersucht wurde, man Konzepte erarbeitet hat. Um dann genau zu dem Ergebnis zu kommen, das man bereits vor drei Jahren gewußt hätte. In diesen drei Jahren haben wir den Bürgern von Niederösterreich einen schlechten Dienst erwiesen. Denn gerade in Angelegenheit der Pflegebetten und der Gesundheit gilt noch immer der Grundsatz, wer rasch hilft, hilft doppelt. Unter dieser Voraussetzung werden wir der Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält Frau Abgeordnete Lugmayr.

Abg. Monika LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich glaube, es bringt nichts, wenn wir jetzt darüber streiten, wer es besser gewußt hätte und was sein hätte sollen. Wichtig ist, was wir und daß wir es heute beschließen. Und daß wir es auch gemeinsam in dieser Form durchtragen. (Abg. Icha: Nur, sagen muß man das schon!) Ich mache ja keinen Vorwurf, aber man wird ja noch etwas dazu sagen dürfen. Ein Argument habe ich aus dem vorliegenden Bericht herausgelesen. Daß nämlich in diesen drei Jahren der Planerstellung und des Diskutierens überhaupt nichts geschehen ist, stimmt auch nicht.
Denn das große und wichtigste Problem war ja, die Wohnbetten umzustrukturieren. Weil an Wohnbetten eine Überkapazität da war und diese Gottseidank nicht mehr in dem Ausmaß beansprucht werden als früher. Ich lese da, im Jahr 1992 werden 368 zusätzliche Pflegebetten fertig gestellt sein. Diese sind ja begonnen worden in der kritisierten Zeit.
Also es ist etwas geschehen. Ich konnte mich auch vorige Woche bei mir im Bezirk überzeugen, wie gut die Umstrukturierung im Heim Zistersdorf gelungen ist. Eine wirklich praxisbezogene Adaptierung der vorhandenen Wohnbetten in Pflegebetten. In einem gebe ich meinem Vorredner recht. Bei Provisorien muß man sehr vernünftig überlegen, was wirtschaftlich tragbar ist. Das war auch der Grund, warum wir den sozialdemokratischen Vorschlag, das Krankenhaus Hainburg provisorisch zu adaptieren, abgelehnt haben. Ich bin froh darüber, daß nun im Konzept ein eigenes, zusätzliches Heim im Bezirk Gänserndorf und in Baden gebaut wird. Weil das auf längere Zeit gesehen wirtschaftlicher ist. Zum Thema Ausbau oder Zubau in Laa weiß ich nur, daß es da sehr wohl Überlegungen gibt. Und daß ein Neubau dort anscheinend wirtschaftlicher ist als dieser vorher in Erwägung gezogene Um- und Zubau.
Im Heim Gänserndorf laufen die Haftungsklagen. Da hat es wirklich Baumängel gegeben und Mißstände, die gerichtlich aufgeklärt werden müssen.
Das vorliegende Finanzierungs- und Ausbaukonzept ist auf Grund des Raumordnungsprogrammes erstellt worden und ist gründlich überlegt worden. Nicht nur nach dem Bedarf, nach den Wartelisten, sondern sehr wohl auch weitblickend auf Grund der Bevölkerungsstruktur. Eine ernst zu nehmende Aufnahme wurde erstellt, was notwendig ist. Und es liegt uns auch zusätzlich das Finanzierungsprogramm bis zum Jahr 2016 mit den Leasingrückzahlungsraten vor. Wir wissen genau, was es uns kostet. Ich glaube, wir sind uns einig, daß das notwendig ist, daß unsere Bevölkerung das einfach dringend braucht. Das Ausbauprogramm soll aber keine Konkurrenz zu den vorhandenen Pflegeeinrichtungen der mobilen Dienste sein. Da werden wir in altbewährter Weise gemeinsam in der Richtung weiter arbeiten müssen. Ich bin sicher, daß das geschieht, ohne parteipolitische Überlegungen. Denn alle unsere Pflegefälle werden wir nicht in den Heimen versorgen können. Es ist sicher auch keine Lösung, an die Großfamilien zu appellieren, wie es hier geschehen ist. Die Realität ist heute anders als früher. Wir können nicht überall Großfamilien verordnen, weil es einfach nicht möglich ist. Aber wir können einiges tun, um die noch vorhandene Familiensolidarität zu unterstützen. Wo die Bereitschaft vorhanden ist, die Familienmitglieder selbst zu versorgen und teilweise diese Bemühungen an die Grenze der eigenen Kräfte geht, wo andererseits die räumlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, dort wollen wir unterstützen.
In der Familienpflege durch die mobilen Dienste, die noch weiter ausbaufähig sind. Wobei wir aber zusätzlich mit den neuen Pflegeheimen, wenn die notwendige Kapazität da ist, es ermöglichen sollten, daß die Gepflegten zeitweise aufgenommen werden können. Damit sich die Pflegepersonen erholen können. Damit diese, wenn sie krank sind, sich selbst in Pflege begeben können. Aufnahme auf Zeit ist etwas Wichtiges, wofür wir in unseren neuen Heimen die Voraussetzungen schaffen müssen.
Wir sollten die Aufnahmemöglichkeit auch sehr menschlich gestalten. Humaner gestalten bis zum Sterben. Gerade in der letzten Woche hat man in den Medien sehr viel über Modelle der Sterbebegleitung gehört. Daß man das heute wieder neu überdenken sollte. Es haben leider sehr viele Menschen ein gestörtes Verhältnis zu den natürlichen Abläufen des menschlichen Lebens. Die Geburt soll im Krankenhaus vor sich gehen und das Sterben noch viel eher. Da will man nicht dabei sein. Das ist etwas, was einem ein wenig abhanden gekommen ist, die natürliche Einstellung dazu. Und es gibt Projekte, die mit ausgebildeten Ärzten und Krankenschwestern die Angehörigen auf den Tod eines der Ihnen vorbereiten. Die auch den sterbenden Menschen selbst begleiten. Wir sollten die Voraussetzung schaffen, wenn die Familie und der Betroffene es will, in unseren Pflegeheimen die räumliche Voraussetzung ermöglichen, daß Familienangehörige beim Sterbenden dabei sein können. Das sollten wir bei der Planung der neuen Heime mit berücksichtigen.
Wir sollten auf der anderen Seite die Akzeptanz der Pflegeheime in der Bevölkerung verbessern. Wir sollten die Voraussetzung schaffen, daß die dort wohnhaften Senioren ihre Seniorentreffs zum Beispiel in den vorhandenen Räumen im Heim abhalten. Daß dadurch die im Heim befindlichen Menschen öfter besucht werden, daß der Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Patienten verbessert wird. Wir sollten die begonnenen Aktionen Essen auf Rädern, Anliegerwohnungen mit Betreuung durch das Heim, all das verbessern. Ich glaube, wir haben ein großes Programm vor uns. Wir alle stehen dazu, daß es notwendig ist. Wir werden alle, wie ich gehört habe, diesem Ausbauprogramm zustimmen. Wir sollten uns vornehmen, in begleitenden Maßnahmen diese enorme finanzielle Investition des Landes so gut als möglich anzulegen. Wir alle sollten mitkontrollieren und beobachten, ob es sinnvoll verwendet wird. Daß keine Mängel auftreten in Zukunft und daß die neuen Kapazitäten sinnvoll und menschenwürdig in Anspruch genommen werden können zum Wohle unserer Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Kautz, die Verhandlungen zur Zahl 381/P-3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zur Zahl 381/P-3 berichten. Durch die elfte und zwölfte Schulorganisations-Gesetz-Novelle ist eine Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes erforderlich geworden. Für die Unterrichtsgegenstände "Einführung in die Informatik" in den Hauptschulen und "Informatik" in Schulen des polytechnischen Lehrganges sind die Teilungszahlen in diesen Gegenständen festzusetzen.
Gleichzeitig ist festzusetzen, ab welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung bei Fremdsprachen der östlichen Nachbarländer abzuhalten ist.
Im Zuge dieser Novelle wird die Möglichkeit der Bildung von Berechtigungssprengeln für Hauptschulen unter besonderer Berücksichtigung bei musischer und sportlicher Ausbildung geschaffen.
Außerdem wurden die Bestimmungen hinsichtlich lehrgangsmäßiger und ganzjähriger Berufsschulen ausgeführt.
Zu diesem Antrag haben die Abgeordneten Treitler und Uhl einen Antrag gemäß § 29 der Landtagsgeschäftsordnung eingebracht. Die im NÖ Schulversuchsgesetz enthaltenen Schulversuche waren zeitlich beschränkt und sind abgelaufen. Die Grundsätze der Regelung der Organisation von Schulversuchen werden nunmehr im § 13 Abs.3 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl.5000 geregelt. Ich darf daher namens des Schul-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Schul-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.
Der dem Antrag der Abgeordneten Treitler, Uhl u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzentwurf, betreffend Aufhebung des NÖ Schulversuchsgesetzes wird genehmigt.
3.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes beinhaltet im wesentlichen für meine Begriffe folgende Punkte:
1.
Die Aufhebung des NÖ Schulversuchsgesetzes, das nicht mehr erforderlich ist,
2.
Der § 3 Abs.2 des Pflichtschulgesetzes spricht vom Schulerhalter, wobei zu den an Schulen angeschlossenen polytechnischen Lehrgängen die Sonderschulklassen hinzu kommen.
3.
Ab welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein alternativer Pflichtgegenstand, etwa als Freigegenstand oder als unverbindliche Übung bei Fremdsprachen der östlichen Nachbarländer abzuhalten wäre. Nicht zuletzt die Bildung von  Berechtigungssprengeln für die Hauptschulen mit besonderer Berücksichtigung der musischen und sportlichen Ausbildung, um diese Gebiete zu fördern. Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie, bevor ich näher auf die Thematik eingehe, ein paar grundsätzliche Gedanken zur Bildungspolitik in Niederösterreich.
Eine Verbesserung der Bildungschancen, europaweite Ausbildung, Verbesserung der Strukturen für die Berufsförderung, all diese Dinge werden nicht zutreffen, wenn wir sie nicht ernst nehmen und sie nicht als Leerform stehen lassen, ja, wenn wir nicht weiterhin bestrebt sind, entsprechend auszubilden. Die Lehrerfortbildung in Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren, das muß man neidlos anerkennen, sehr hohes Niveau erreicht. Die Fülle der Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf dem Gebiet der Lehreraus- und Weiterbildung auf uns zukommt, bringt mit sich, daß die pädagogischen Institute mit besonderen Problemen konfrontiert werden. Daß wir hier besondere Schwerpunkte setzen müssen.
Wir bewegen uns auch in Niederösterreich mit Riesenschritten von der Industriegesellschaft zur Informations-, Konsum- und Freizeitgesellschaft.
Es ist daher erforderlich, daß wir uns gemeinsam auf die Zukunft einstellen. Und auch in der Schule den zukünftigen Gegebenheiten anpassen und ihnen Rechnung tragen.
Begrüßenswert ist es, daß in der neuen Gesetzesvorlage Fremdsprachen vorkommen, die diesen neuen Gegebenheiten europaweit, vor allem auch niederösterreichweit Rechnung tragen. Ich meine, es soll nicht schlecht sein, wenn in unseren Schulen, vor allem in gewissen Gebieten, heute Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch, Ungarisch - um nur einiges zu nennen - unterrichtet wird. Um in späterer Folge unserer Wirtschaft Rechnung zu tragen. Insbesondere, da ja Niederösterreich als Bindeglied zum größeren Europa heute dasteht, werden und sollen wir wirtschaftlich sicherlich in Zukunft davon profitieren. Es ist schade, daß in verschiedenen Bereichen, vor allem in den Grenzgebieten, in den Ballungsräumen, zu spät von der Wirtschaft damit begonnen wurde. In einigen Regionen wurde dies getan.
Ich verweise hier beispielgebend auf Wr.Neustadt, wo man das vor Jahren erkannt hat und als die Ungarn begonnen haben, in Massen zu uns zu kommen und auch einzukaufen, dem Rechnung getragen hat. Junge Verkäuferinnen und Verkäufer mit Fremdsprachenkenntnissen wurden angestellt, um dem Kaufwunsch der Osttouristen Rechnung zu tragen. Ich glaube, daß das sehr gut ist. Es ist nur sehr schade, wenn ich hier in etwa im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich aus einer sehr groß angelegten Rede des Herrn Landeshauptmannes nur eine Passage zitieren darf, in der es heißt: Niederösterreich hat durch eine beispiellose - und da gebe ich ihm sehr recht - beispiellose Schulorganisation, die zur Auflassung von über 700 ein- und zweiklassigen Volksschulen geführt hat, alles versucht, um eine den pädagogischen Erfordernissen entsprechende Schulorganisation auf dem Gebiet der Volksschulen zu erreichen. Weiter heißt es, eine weitere Zusammenlegung von Volksschulen erscheint nicht mehr durchführbar und ist auch der Bevölkerung in unserem Lande nicht zumutbar.
Das ist eigentlich genau der gleiche Tenor, der seit Jahrzehnten in Niederösterreich zu verzeichnen ist. Man beginnt, Volksschulen zu schließen, Postämter weg zu rationalisieren, Gendarmerieposten, Zolldienststellen zu schließen. Und damit beginnt dann sukzessive gezwungenermaßen die entsprechende Abwanderung. Ich glaube, hier hat man in der Schulorganisation einiges zuviel getan. Und es heißt ja auch richtig weiter, im nächsten Absatz sagt der Herr Landeshauptmann, ich richte daher an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport die Aufforderung, der besonderen Situation Niederösterreichs, die durch die Grenzlage, die Weitläufigkeit des Landesgebietes gegeben ist, dadurch Rechnung zu tragen, daß als Regionalförderung zusätzliche Planstellen für Volksschulen zur Verfügung gestellt werden. Also, das widerspricht sich in einigen Bereichen. Auf der einen Seite hat man Hunderte von Volksschulen geschlossen, einige davon waren sicherlich notwendig. Auf der anderen Seite der Vorwurf bzw. die Forderung an die Bundesregierung, an den Bundesminister, für diese Regionen zusätzlich Planposten zu schaffen. Das ist die Politik der ÖVP, die wir nicht nur im Schulbereich, sondern auch im Wirtschaftsbereich und in den verschiedenen anderen Dingen immer wieder seit Jahrzehnten erleben. (Abg. Buchinger: Schauen Sie sich doch genauer an, was da gefordert wird!) Ich habe schon gelesen, Herr Kollege Buchinger. Ich glaube schon, daß ich in etwa gewußt habe, was der Herr Landeshauptmann dazu meint. Ein Funken Wahrheit liegt sicherlich drinnen. Nur, daß sich hier einiges widerspricht, das wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht verborgen bleiben. Man kann nur immer wiederum an die nächsthöhere Instanz Forderungen stellen. Selber macht man aber einiges zunichte. Noch einige Gedanken dazu. Zur derzeitigen Schule, die geprägt ist durch eine Überfüllung mit Wissen, das sehr oft nur schwer verarbeitet werden kann. Daß sich Schüler lediglich oft auf heranstehende Prüfungen vorbereiten, um in späterer Folge den gelernten Stoff wieder zu vergessen. Das bewirkt ein zu geringes grundlegendes Wissen.
Damit meine ich die Spezialisierung in verschiedenen Bereichen. Was ja zum Teil geschieht, was auch gefördert wird. Daß man hier noch mehr dem Rechnung tragen sollte.
Grundwissen wird selbständig derart aufzubauen sein, daß der Absolvent, wo dies möglich ist, deutlich Eigenständigkeit bzw. die Fähigkeit zur selbständigen Anwendung seines Wissens und Könnens, auch für neuartige Aufgaben erreicht.
Wir wissen, geschätzte Damen und Herren, daß Wissenschaftler sagen, daß im 21. Jahrhundert oder im auslaufenden 20. Jahrhundert jeder in seinem erlernten Beruf wahrscheinlich etwa sechsmal umlernen wird müssen. Oder aber, was noch schlechter sein wird, sechsmal seinen Beruf wechseln wird müssen. Wir haben diese Beispiele schon in Amerika, wo es seit Jahrzehnten so ist. Wir haben diese Beispiele auch im näherkommenden großen Europa. Ich fürchte, in Österreich wird diese Entwicklung nicht aufzuhalten sein. Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum vielgepriesenen Kollegium Landesschulrat Niederösterreich. Sie wissen, daß das immer wiederum von uns ein Kritikpunkt ist in demokratiepolitischer Hinsicht. Daß beide Parteien - ich nehme niemanden aus - sich immer einig waren, wenn es darum ging, Posten zu besetzen und unbequeme Zeitgeister, wie etwa die Freiheitlichen auszusperren. Nach den Landtagswahlen im Herbst 1988 hätten wir Freiheitlichen auf Grund unseres Stärkeverhältnisses Sitz und Stimme in diesem Gremium gehabt. Jedoch in der Sitzung der NÖ Landesregierung vom 2.7.1989 wurden die stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des NÖ Landesschulrates neu bestellt, wie immer.
Natürlich ohne Freiheitliche. Mit dem gleichen Trick wie auch in den anderen Ausschüssen des NÖ Landtages. Aus 12 mach' 9 und schon sind wir draußen. Eine alte Formel, die ja jeder Bürgermeister draußen weiß und sie auch wohlweislich immer wieder praktiziert. Kommt eine dritte, eine vierte Gruppierung, wird es unangenehm. Man kann nicht mehr so, wie zu zweit, unter sich.
Was macht man? Eben diesen Trick und schon sind sie weg und man hat sie nunmehr am Rande. So wie wir hier am Rande sitzen müssen und ausgeschlossen sind. Das, geschätzte Damen und Herren, möchte ich schon bemerken. (Abg. Buchinger: Das haben wir gar nicht so schnell zustande gebracht, wie das etwa Ihr Obmann Dr.Haider mit Klubobmann Dr.Gugerbauer geschafft hat. Da könnten wir noch lernen!) Herr Kollege, wir wollen hier nicht eine parteiinterne Diskussion. Das ist ja wiederum ganz was anderes. (Abg. Fidesser: Flugs, schon war er weg! - Abg. Buchinger: So schnell kann es hier unter Umständen gehen!)
Ja sicher. Nur schadet das nicht den anderen politischen Parteien. Das ist der Unterschied. Hier schließen Sie mit dieser Vorgangsweise eine komplette Fraktion, die doch relativ stark ist, von vornherein aus.
Herr Kollege Fidesser, das sind schon zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, das Demokratieverständnis bei den beiden Großparteien ist schon entsprechend. (Abg. Buchinger: Das war bei Ihnen auch nicht gerade ein großes Demokratieverständnis. Das ist reinstes Führerprinzip!)
Herr Kollege Buchinger, wir können uns wirklich einmal darüber unterhalten. Ich glaube, daß wir Freiheitlichen jederzeit punkto Demokratieverständnis sehr wohl mit den beiden Großparteien Schritt halten können. Das glaube ich schon, das haben wir bewiesen in vielfacher Hinsicht. (Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Kollege Buchinger! Nein, wir sind hier nicht am Parteitag oder sonst irgendwo, sondern hier geht es lediglich darum, Sie nochmals darauf hinzuweisen, was Faktum ist. Ich sage ja auch nicht, was sich innerhalb der ÖVP so alles tut. Da müßte ich drei Stunden reden. Nur, um als Außenstehender einige Passagen zu zitieren. Das steht mir überhaupt nicht zu, ich glaube, das ist Sache der ÖVP. Sie wird genug Betätigung und Beschäftigung haben mit diesen Dingen. (Abg. Fidesser: In 3 Stunden könnten Sie nicht aufzählen, was die ÖVP alles tut!)
Aber ich darf hier nur zum Abschluß zu dieser wirklich damals sehr eleganten Art und Weise, wie man uns beseitigt hat, nicht nur im Landesschulrat, sondern auch in den Bezirksschulräten ein Pressezitat bringen. Die so vielgepriesene NÖN hat damals in einer ganz kleinen Spalte etwas zum Demokratieverständnis der beiden Großparteien angemerkt. Die Überschrift: "Schul-Ausschüsse; FPÖ ausgeladen. Die FPÖ wird nicht in den Bezirksschul-Ausschüssen vertreten sein." Weiter:
"Der Landtags-Schul-Ausschuß hat klargestellt, daß die Ausschüsse nach Stärke der im Landtag vertreten Parteien zu besetzen sind und daß Gemeinden, Lehrer, Eltern und Schüler eine Vertretung haben. Die FPÖ hätte erst Sitz und Stimme, wenn die drei Organisationen je 10 Vertreter zu stellen hätten. Die FPÖ hat protestiert."
Ich glaube, das sagt alles. Es sind Lehrer vertreten, es sind die Eltern vertreten, es sind die Kinder zum Teil vertreten. (Abg. Uhl: Nur die FPÖ ist nicht dabei!) Nur eine politische Partei, die in allen Organisationen vertreten ist, schließt man hier einfach aus. (Abg. Buchinger: Zum Schutze der Kinder! - Heiterkeit bei Herrn Abgeordneten Böhm.)
Ich glaube, den Reim darauf können Sie sich selbst machen. Wen wundert es, wenn wir von Objektivierung im Schulbereich in Niederösterreich noch meilenweit entfernt sind. Es hat sich einiges gebessert, Herr Kollege Böhm, aber ich glaube, man hört es ja draußen.
Ihre Proponenten werden es sicherlich nicht sagen. Ihnen wird man es nicht sagen. Aber uns sagen es die Leute, die Betroffenen. Wir hören es draußen. Wir kommen ja auch ein bißchen in der Gegend herum und hören schon, was hier gespielt wird. (Unruhe im Hause.)
Ich kann nicht auf alles eingehen, ich kann mich mit dem Herrn Kollegen Buchinger einmal dann, wenn er mir die Ehre gibt, unterhalten darüber. Und jetzt darf ich noch etwas zitieren. Ob dieses so zusammengesetzte Kollegium als niederösterreichisches Schulparlament, das ja wiederholt vom Herrn amtsführenden Präsidenten Stricker so benannt wurde, das Wahre ist, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen.
Wir Freiheitlichen werden diesem Gesetzesantrag, der ja wirklich eine gute Fundierung hat, unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält Herr Abgeordneter Platzer.

Abg. PLATZER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Preiszler natürlich insofern recht geben, wenn er meint - natürlich warum auch nicht - daß verschiedene Kollegien beschickt werden nach dem Ergebnis der Landtagswahlen. Und daß natürlich auch, das ist klar, hier Posten vergeben werden könnten. Wenn ich mich erinnere an die vergangenen Personalvertretungswahlen - ich habe leider die Ergebnisse von Niederösterreich nicht im Gehirn. Wenn ich gewußt hätte, wir reden darüber, hätte ich mir das mitgenommen.
Vom Bezirk weiß ich zum Beispiel, meine Fraktion hat bei den Personalvertretungswahlen 87 Stimmen bekommen und wir haben derzeit im Bezirk sieben SPÖ-Direktoren. Denn um die Postenvergabe geht es ja immer. (Abg. Buchinger: So tolerant sind wir! - Abg. Preiszler: Es gibt also SPÖ-Direktoren und ÖVP-Direktoren! - Abg. Dr.Kremnitzer: Das ist ja Wahnsinn!) Wenn ich überlege, hatten wir im Bezirk keine einzige freiheitliche Lehrerstimme. Ich glaube, es gibt keinen FPÖ-Lehrer. Und wenn ich mich so entsinne, niederösterreichweit dürfte das Ergebnis auch sehr, sehr gering sein. Es wird also an Ihnen liegen, dafür zu sorgen, daß auch bei den Lehrern das dementsprechende Stärkeverhältnis da ist. Nur glaube ich, werden wir sehr lange warten! Es kann sicher nicht so sein, daß man Direktoren beansprucht oder Posten beansprucht, aber man hat nicht die dazugehörigen Lehrer. Das wird nicht gut möglich sein, glaube ich.
Aber nun zum Gesetz. Durch die 11. und 12. SCHOG-Novelle ist es natürlich notwendig geworden, daß der Landtag hiezu die nötigen Durchführungsmaßnahmen beschließt.
Ich glaube, ich kann wieder einmal sagen, daß die Schule Abbild unserer Gesellschaft ist. Daß sie einem steten Wandel unterworfen ist. Eine Aussage, die man ebenfalls überlegen muß: Lassen wir die Schule in Ruhe arbeiten, wie es bei einer Personalvertretungswahl einmal geheißen hat. Eine sehr durchsichtige Aussage. Man kann die Schule nicht in Ruhe arbeiten lassen! Denn den raschen Wandel der Gesellschaft gibt es überall, natürlich auch in der Schule. Wir müssen uns in der Schule damit auseinandersetzen, wir müssen uns mit den geänderten Bedingungen am Ende dieses Jahrhunderts auseinandersetzen, wir müssen darauf reagieren. Ich meine, es wäre oft besser, wir würden agieren, nicht immer nur reagieren. Wir sind leider ein bißchen hinten nach. Aber das muß wahrscheinlich auch so sein.
Im Motivenbericht von Landesrat Dr.Bauer ist klar definiert, daß es im wesentlichen um die Form der Anpassung und Durchführung des Pflichtschulgesetzes an die 11. und 12. SCHOG-Novelle geht. Und zwar um die Teilungszahl im Gegenstand "Informatik" der Hauptschule, "Informatik" im polytechnischen Lehrgang, um die Eröffnungszahlen für alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände und um die Fremdsprachen der östlichen Nachbarländer. Um die Möglichkeit der Bildung von Berechtigungssprengeln für Schwerpunkthauptschulen und einige weitere nähere Bestimmungen bzw. Erklärungen. Es geht im einzelnen beispielsweise - und zwar im § 3 - darum, klarzulegen, daß Schulgemeinden nicht nur für angeschlossene polytechnische Lehrgänge, sondern auch für angeschlossene Sonderschulklassen Schulerhalter sind. Daß der Schulerhalter einer Hauptschule auch Schulerhalter einer Hauptschule mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt ist.
Der § 4 Abs.3 geht auf die Intentionen der Integration von behinderten Schülern ein, die bisher in Sonderschulklassen, nunmehr aber verstärkt in Volksschulklassen durch zusätzliche Lehrer unterrichtet werden. Wer wird sie bezahlen, das wird hier geregelt. § 11 befaßt sich mit der Geschlechtertrennung bzw. Nicht-Trennung im Gegenstand "Leibesübung". Weiters ist neu, daß die Fremdsprachen Kroatisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch bei einer Mindestteilnehmerzahl von fünf Anmeldungen als Unterrichtsgegenstand zu führen sind. Und wir sind hier sicher einer Meinung, daß das für Niederösterreich im gesamten, besonders aber für die Grenzregionen, überaus wichtig ist und eine positive Regelung darstellt.
Ich freue mich persönlich über eines. Und zwar, daß im § 11 a Abs.1
lit. b) verankert ist: In der neunten Schulstufe darf ein alternativer Pflichtgegenstand bei 12 Anmeldungen abgehalten werden. Und nicht erst bei 15 Anmeldungen, wie in der Stellungnahme vom Bundesministerium verlangt wird. Es ist einfach so, daß wir in Niederösterreich hier eine Verbesserung gegenüber dem Bundesschnitt errichtet haben. Genauso wie in der Angelegenheit der Teilungszahl beim polytechnischen Lehrgang.
Hier haben wir in Niederösterreich - das möchte ich überaus positiv vermerken - die Teilungszahl so, daß der 29. Schüler bereits teilt. Das ist eine ganz großartige Lösung, ich kann das sagen, weil ich es in der eigenen Schule so gehalten habe. Und daraus ergibt sich nämlich die genannte Möglichkeit der Abhaltung von alternativen Pflichtgegenständen.
Wir haben im polytechnischen Lehrgang - ich fasse mich wirklich ganz kurz, aber ich muß das trotzdem sagen - zwei Wahlpflichtgruppen angeboten. Zum Beispiel das naturkundlich-technische Seminar mit zusätzlich "Technischem Zeichen", "Werkerziehung", "Informatik" und als zweites ein sozial- und lebenskundliches Seminar mit "Hauswirtschaft", "Buchhaltung" und "Informatik". Das sind die alternativen Pflichtgegenstände. Wenn ich eine Klasse habe mit 14 und 13, also 14 Knaben und 13 Mädchen, dann kann man bereits bei einer Anmeldezahl 12 für alternative Pflichtgegenstände zwei Gruppen anbieten. Und es ist durchaus nicht so, daß nur Mädchen Hauswirtschaft nehmen, nein, in der Hauptschule kochen bei uns auch die Buben. Und auch im polytechnischen Lehrgang sind sie begeisterte Köche. Ich gehe oft hinein und rühre ein bißchen mit um, weil ich nämlich auch Hobbykoch bin.
Bei 15 erforderlichen Anmeldungen für Alternativ-Pflichtgegenstände würde es diese zwei Angebote in einer polytechnischen Klasse nicht geben. Diese Regelung stellt also ganz etwas Positives dar. Im § 26 geht es um die - ich habe dazugeschrieben "endlich" - um die Regelung der Teilungszahl im Informatik-Unterricht. Endlich deswegen, weil etwa in meiner Schule wir seit sechs Jahren Informatik unterrichten, wie viele andere Schulen auch. Wir befanden uns mit den Teilungszahlen bisher ein bißchen im luftleeren Raum, haben nie recht gewußt, was dürfen wir und was nicht. Wirklich im Sinn der Schulerhalter ist es aber, wenn es jetzt heißt, daß auch eine Teilungszahl 13 möglich ist bei Informatik. Wenn an einem Standort zu wenige Geräte vorhanden sind. Wir sollten und dürfen nicht vergessen, daß eine ordnungsgemäße Ausstattung mit Computern doch, ich würde meinen, mit drei- bis vierhunderttausend Schilling zu veranschlagen ist. Nicht jede Gemeinde oder jeder Schulerhalter kann sich das ohne weiteres leisten.
Die Änderung betreffend lehrgangsmäßige Berufsschulen ist eine sinnvolle und gute Sache. Ich habe sehr gelächelt bei der Änderung des § 82. Bei der Bestimmung, daß Leiter von Bildstellen für die Dauer ihrer Bestellung den Titel direkt aus der Landesbildstelle bzw. direkt aus der Bezirksbildstelle tragen. Irgendwo ist das ein bißchen ein Zeichen, daß die Monarchie bei uns noch nicht ganz vergangen ist. Wir leben noch immer, wie es der Dichter nennt, ein bißchen in Kakanien. Es ist schade, daß der Dichter Roda-Roda nicht mehr lebt. Das wäre für ihn eine wunderbare Geschichte. Wer in Österreich nicht mindestens Professor ist, der gilt nichts. Ein Problem möchte ich ansprechen. Wir haben im Schul-Ausschuß die Punkte 4 und 10 herausgenommen und beschlossen. Beim Punkt 4 - im Gesetz wäre das der § 8 gewesen - hätte es geheißen, daß es die Möglichkeit gegeben hätte, einem Schüler den Besuch einer Hauptschule mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt zu untersagen, wenn dadurch in der Hauptschule, die er ansonst besucht hätte, die Schülerzahl zur Führung von drei Leistungsgruppen nicht ausgereicht hätte. Hiezu gibt es in der vorliegenden Synopse einige Stellungnahmen, die dazu geführt haben, diesen Punkt bei der Beschlußfassung herauszunehmen. Ich gebe schon zu bedenken, daß die Gefahr besteht, daß auf diese Weise die Nachbarschule einer Schwerpunkt-Hauptschule ausgehungert werden könnte. Und ihre höhere Organisation verlieren könnte.
Klar ist auch, diese benachteiligte benachbarte Schule wird meistens eine kleine Schule sein, die aus Raumgründen, aus Personalnot, letztlich aus Finanzgründen ein Angebot wie die abnehmende, ich möchte fast sagen, abwerbende Schule nicht haben können wird. Zum Schluß komme ich wieder auf eine Befürchtung zu sprechen. Auf eine Befürchtung der Lehrer hinsichtlich aller Maßnahmen wie - ich erinnere - 10 % der Lehrerkosten sollen die Länder übernehmen. Alle Maßnamen wie der in Verhandlung stehende Finanzausgleich würden eine "Aktion minus 10 %" bei den Lehrern und damit bei der Ausbildung unserer Jugend bedeuten. Ich richte daher einen Appell an den Finanzreferenten. Denken Sie auch daran bei den laufenden Verhandlungen! Meine Fraktion wird der Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing.Heindl.

Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von der Schule sprechen, so reden wir in der Regel von der Zukunft und denken an die Vergangenheit. Wir erinnern uns an unseren Schulalltag und freuen uns, daß trotzdem etwas aus uns geworden ist. Wo immer dieses trotzdem liegen mag. Ich erinnere mich an Klassen mit 40 bis 50 Schülern. Wo es eine Erholung war - bei mir war es "Konstruktionsübungen" - daß wir aus Platzmangel- und nur aus Platzmangel - in einen Ausweichraum, keine Klasse gehen durften. Dort durfte ich mit acht Schulkollegen Konstruktionsübungen durchführen.
Ich bin auch einer wie Sie alle, der sich freut, daß wir in einer Zeit leben, in der wir es uns leisten können, den Unterricht in kleinen Gruppen sehr intensiv, sehr personenbezogen durchzuführen. Wir wissen, je intensiver und personenbezogener, umso größter der Erfolg.
Ich freue mich daher, daß sich auch der Herr Kollege Preiszler an die Vergangenheit erinnert hat. Und festgestellt hat, daß eigentlich eine Strukturreform bei den Schulen notwendig war. Daß es nicht mehr tragbar war - und ich kann mich auch daran erinnern - daß 80 Schüler in einer Klasse waren. Das war die Volksschule Königstetten. Durch Strukturreformen und neuen Ausbildungswegen auch in der Hauptschule haben wir heute Schülerhöchstzahlen, von denen damals die Lehrer und auch die Schüler nur träumen konnten.
Daß diese Strukturreform auch in Einklang zu bringen war - bedauerlicherweise, das hat niemand mit Freude gemacht - daß einzelne Volksschulen aufgelassen werden mußten, wäre es - da es 10-20 Jahre rund her ist - angebracht, damit eigentlich einmal einen Abschluß zu finden. Aber wenn man natürlich nicht in die Zukunft denkt sondern immer nur der Vergangenheit nachhängt und nachweint, kommt dieses Weinen immer wieder zu Tage. Und Wiederholungen werden kein Ende nehmen.
Und wenn man dann feststellt, daß man der heutigen Situation, der Zukunft Rechnung tragen muß und Abwanderungsgebiete besonders betreuen muß und daher trachten muß, daß derartige Schulen erhalten werden müssen, so sind das meiner Meinung nach zweierlei Situationen. Die sicherlich zur Diskussion berechtigen würden. Aber nicht gleichzeitig, sondern hintereinander. Und ich glaube auch, daß man mit einbringen müßte, welche Entfernungen die Kinder dann zurücklegen müssen.
Ein weiteres wird immer wieder mit der Schule andiskutiert. Das ist das umfassende Wissen, zu viel Wissen. Es wird zu viel unterrichtet, es wird zu viel verlangt.
Ich bin nicht der Meinung, wie sie von Hayek, der vor wenigen Tagen gestorben ist, in seiner Wirtschaftspolitik einbringt, daß praktisch alles von der Einzelperson her machbar ist. Aber ich bin mit seiner Wissenstheorie sehr wohl der Meinung, daß der einzelne Mensch nicht alles wissen kann. Und daher die Wissenstrukturen der Vielfalt der Einzelmenschen und die Erkenntnis der Vernetzung oder Verzahnung zueinander ein wesentliches Potential eines Volkes darstellt. Und daß natürlich bei der Wissensvermittlung und Weiterbildung auf sehr viel vergessen werden kann. Aber der Hintergrund sollte da sein. Weil damit die Vernetzung und Verzahnung natürlich weitaus besser möglich ist.
Die Postensorge der FPÖ kennen wir eigentlich schon längere Zeit. Es ist nicht nur eine "Landessorge", sondern eine "Bundessorge", wie wir in letzter Zeit erfahren mußten. Ich möchte da nicht näher darauf eingehen.
Ich möchte mehr auf die Freude eingehen, die dieses Gesetz uns bringt. Details brauche ich ja nicht zu sagen, das haben meine Vorredner schon gemacht. Freude macht, daß wir es uns wirklich leisten können, daß wir Schüler in derartig kleinen Gruppen unterrichten können. Freunde macht, daß wir Informatik eingeführt haben, daß wir in Fremdsprachen für Schüler investieren, die möglicherweise Kontakt haben werden mit Ländern unserer Nachbarschaft. Freude macht, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir derzeit eigentlich noch keine Kostensorgen haben. Allerdings bald haben werden, da der Schul- und Kindergartenbaufonds einer Überprüfung bedarf.
Und ich freue mich, das möchte ich auch in diesem Zusammenhang erwähnen, daß 400 Millionen Schilling nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im Berufsschulbereich bereitgestellt wurden von unserem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll. Und daß er damit für 50 % der Jugendlichen - und das sind nun einmal die Berufsschüler - eine Finanzierung für die Zukunft gesichert hat. Ich hoffe, daß diese Finanzierung auch in der nächsten Zeit für den Schul- und Kindergartenbaufonds erfolgen wird. Damit ist eigentlich mein Beitrag zu diesem Gesetz schon erledigt und ich danke für das Zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dr.Bauer.

Landesrat Dr.BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der letzten Aussage doch eine Feststellung treffen. Nämlich zu den 400 Millionen Schilling, die bereitgestellt wurden.
Ich finde es, abgesehen von der Vorgangsweise, das möchte ich hier einmal erklären, zumindest eigenartig, daß man in Verhandlungen eingreift, die noch nicht abgeschlossen sind, durch öffentliche Aussendungen. Das ist die eine Seite. Denn es wurde noch nicht ausreichend mit den Betroffenen gesprochen. Und es wurde auch noch nicht mit den zuständigen Bürgermeistern gesprochen über diese Reorganisationspläne.
Wenn man von den sogenannten 400 Millionen Schilling immer wieder spricht, die den Berufsschulen zur Verfügung gestellt werden, dann möchte ich sagen, daß es sich nicht um ein Zur-Verfügung-stellen handelt. Sondern daß in Wirklichkeit der ursprüngliche Ansatz 1,2 Milliarden Schilling betrug. Und daß jetzt durch Reorganisationsmaßnahmen, die möglich sind, aber die, so hoffe ich, nicht gefährdet werden durch zu viel "Öffentlichkeitsarbeit", dieser Betrag auf 400 Millionen reduzierbar erscheint. Damit steht das in einem ganz anderen Lichte da. Denn die ursprüngliche Vorlage war 1,2 Milliarden Schilling. Jetzt sollen durch entsprechende Maßnahmen lediglich etwa 400 Millionen Schilling erforderlich sein.
Das heißt, ich bekenne mich sehr wohl zu Reorganisationen. Ich bekenne mich sehr wohl zur Zusammenarbeit mit den Betroffenen, mit den Lehrern. Ich bekenne mich zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden, und - vor allem im Interesse der Schüler - zu einem höchstmöglichen Ausbildungsniveau. Und damit zu einer sehr hochstehenden Ausstattung.
Insgesamt möchte ich mich aber bedanken, daß wir heute dieses Gesetz verabschieden können. Ich glaube, es ist ein wesentlicher Schritt in Niederösterreich. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich wirklich bedaure, daß Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, so in der Öffentlichkeit behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ).

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist nun wirklich erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schul-Ausschusses):Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist somit erledigt. Zur nächsten Sitzung des Landtages wird in schriftlichem Wege eingeladen.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16.17 Uhr.)