Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1991/92

46. Sitzung am 20. Februar 1992

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder
(Seite 449).
2.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 449).
3.
3.1.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Verfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Dr.Slawik u.a. betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung - Einführung eines Persönlichkeitswahlrechtes in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 450).
3.2.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer u.a. betreffend die Einräumung der Möglichkeit an die Länder, den Landeshauptmann direkt vom Volk wählen zu
lassen.
Berichterstatter: Abg. Gabmann (Seite 451).
3.3.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Dr.Slawik, Hintermayer u.a. betreffend Einführung der Direktwahl für Bundesräte.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 451).
Redner zu 3.1., 3.2. und 3.3.: Abg. Mag.Freibauer (Seite 451), Abg. Dr.Kremnitzer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 454),
Abg. Icha (Seite 460), Abg. Böhm (Seite 463), Abg. Ilse Hans mit Resolutionsantrag (Seite 466), Abg. Uhl (Seite 468), Abg. Friewald (Seite 470), Abg. Preiszler (Seite 471), Abg. Helene Auer (Seite 474), Abg. Monika
Lugmayr (Seite 476), Abg. Ing.Weinmeier mit Resolutionsantrag (Seite 476), Abg. Koczur (Seite 482), Abg. Breininger (Seite 485).
Abstimmung (Seite 488).
4.
Schlußworte des Präsidenten Mag.Romeder (Seite 488).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und demnach können wir das Protokoll als
genehmigt betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Klubobmann Hintermayer wegen Krankheit entschuldigt.
Ich darf dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen (liest):
Ltg.383/H-11/7 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Projekte im A.ö. Krankenhaus Baden, Korneuburg, Mistel- bach, St.Pölten, Waidhofen/Thaya.
Ltg.385/B-1/11 -
Bericht des Finanzkontrollausschusses Nr.II/1991. 
Ltg.387/H-2/8 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung "Die Eroberung der Landschaft-Semmering, Rax, Schneeberg" im Schloß Gloggnitz 1992.
Ltg.388/H-2/9 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Ausstellung "Kurden - Azadi - Freiheit in den Bergen" auf Schloß Schallaburg 1992.
Ltg.389/H-2/10 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Ausstellung "Gaudeamus igitur - Studentisches Leben einst und jetzt" auf Schloß Schallaburg 1992.
Ltg.393/S-5/4 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule I in Stockerau, Generalsanierung des Schülerheimes und 
Ltg.397/A-1/66 -
Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer u.a. betreffend Steuererleichterung für Feuerwehrfahrzeuge. All diese Vorlagen weise ich hiemit dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zu.
Ltg.390/G-3/5 -
Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, Änderung derselben. 
Ltg.391/G-4/5 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, Novellierung desselben. 
Ltg.392/G-8 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsge-setzes.
All diese Vorlagen weise ich hiemit in dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg.394/V-11/6 -
Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Krankenanstaltenfinanzierung 1991 bis 1994. 
Ltg.396/A-1/65 -
Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer u.a. betreffend Verbesserung der fachärztlichen Versorgung für die NÖ Bevölkerung und 
Ltg.398/A-1/67 -
Antrag der Abgeordneten Fidesser u.a. betreffend Förderung von Ausbildung in Pflegeberufen.
Diese Vorlagen weise ich dem Sozial- und Gesundheits-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg.273/A-7/1 -
Einspruch der Bundesregierung zum NÖ Abfallwirtschaftsgesetz. Diese Vorlage weise ich dem Umwelt-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg.384/E-1/7 -
Eingabe der Marktgemeinde Gablitz betreffend Gemeinderatswahlen - amtlicher Stimmzettel. Diese Vorlage weise ich dem Verfassungs-Ausschuß zur Behandlung zu.
Ltg.386/A-4/45 -
Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll betreffend Reduzierung des Wasserwirtschaftsfonds und
Reduzierung der Anzahl der Landeslehrer. Diese Vorlage habe ich am 17.2.1992 dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll überwiesen mit dem Ersuchen, die gegebene Anfrage zu
beantworten.
Ltg.395/A-5/32 -
Anfrage des Herrn Abgeordneten Schütz an Herrn Landesrat Blochberger, betreffend die Tierkörperbeseitigung in Niederösterreich.
Diese Anfrage habe ich am 19.Februar 1992 dem Herrn Landesrat Blochberger mit der Bitte um Beantwortung überwiesen. Hohes Haus! Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke, Zahl 356/A, 353/A und 352/A wegen ihres sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen.
Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Klupper, zur Zahl 356/A-1/62 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich berichte namens des Verfassungs-Ausschusses zur Zahl 356/A-1/62 betreffend Änderung
der niederösterreichischen Landtagswahlordnung, Einführung eines Persönlichkeitswahlrechtes in Niederösterreich. Der Herr Landeshauptmann hat im Juni 1990 Verhandlungen für ein stärker persönlichkeitsorientiertes Wahlrecht für Landtagswahlen in Niederösterreich eingeleitet.
Der am 17.Oktober 1991 eingebrachte Antrag sieht folgende Punkte vor:
o
Entscheidungsfreiheit des Wählers, ob er Kandidaten oder Parteien wählen möchte
o
Wahlentscheidung für Persönlichkeiten - ohne damit die Vorteile der österreichischen Parteiendemokratie zu verlieren o
größtmögliche Übersichtlichkeit und Verständlichkeit für den Wähler o
größtmögliche Gerechtigkeit bei der Umsetzung von Stimmen in Mandate o
möglichst umfassende Beteiligung aller Niederösterreicher an der demokratischen Willensbildung.
Das neue Wahlrecht soll daher ein wirksames Instrument der Bürgermitbestimmung sein.
Weitere Änderungen betreffen das Vorzugsstimmensystem, die Wahlkreisgröße, das Ermittlungsverfahren, die Form des Stimmzettels sowie die
Wahlausübung außerhalb des Landes Niederösterreich. Der Verfassungs-Ausschuß hatte in seiner Sitzung am 31.Oktober 1991 und 6.Februar 1992 sowie in den Unterausschuß-Sitzungen am 19.November 1991 und 6.Februar 1992 über den Antrag mit Verfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Dr.Slawik und andere betreffend
Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1974 zu beraten und beschlossen, den
ursprünglichen Entwurf durch den nunmehr vorliegenden Antrag der Abgeordneten
Mag.Freibauer, Icha u.a. zu ersetzen.
Eine wesentliche Änderung im geänderten Gesetzesentwurf ist die zukünftige Einteilung in 21 Wahlkreise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der dem Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Dr.Slawik u.a. beiliegende Entwurf für ein Verfassungsgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Gabmann, zur Zahl 353/A-1/60 den Bericht zu geben und den Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. GABMANN (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer u.a.,
betreffend die Einräumung der Möglichkeit an die Länder, den Landeshauptmann direkt vom Volk wählen zu lassen, zu berichten. In den letzten Jahren zeigte sich verstärkt das Interesse der Bevölkerung an einer Mitsprache bei den Personalentscheidungen der wichtigsten Funktionsträger auch in der Verwaltung. Politische Parteien tragen diesem Trend dadurch Rechnung, daß sie die jeweiligen
Spitzenkandidaten auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene in der Wahlwerbung
besonders herausstellen und den Wähler dazu animieren, unabhängig von
Parteien und Listen der Person des Spitzenkandidaten seine Stimme zu geben.
Im Hinblick auf diese Entwicklung wäre es allerdings höchste Zeit, dem Wählerwunsch Rechnung zu tragen und dem Wähler die Möglichkeit zu geben, nicht nur bei der Bestellung der gesetzgebenden Organe, sondern auch beim obersten Organ der Vollziehung und hier besonders bei der Bestellung des Landeshauptmannes mitzuwirken. Die Bundesregierung wird daher ersucht, dem Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen zu übermitteln, die es den Ländern ermöglichen, den Landeshauptmannn vom Volk direkt wählen zu lassen. Ich stelle daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer u.a. wird genehmigt, die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu dringen, daß dem Parlament der Entwurf einer Bundes-Verfassungsgesetznovelle vorgelegt werden möge, der den Ländern die Ermächtigung einräumt, den Landeshauptmann direkt durch das Volk wählen zu lassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich danke den Berichterstattern. Zur Zahl 352/A-1/59 möge der Herr Abgeordnete Sivec Bericht geben und den Antrag
stellen.

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Verfassungs-Ausschusses zur Zahl 352/A-1/59 zu berichten über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Dr.Slawik und Hintermayer betreffend Einführung
einer Direktwahl für die Bundesräte.
Der Bundesrat ist nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dazu berufen, die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung zu vertreten. Eine Aufgabe, die in Zukunft an Bedeutung zunehmen wird. Denken wir
an die Integration Europas. Gerade die Länder, die Gemeinden und der Bund werden aufgefordert, hier mehr zusammenzurücken. Die Bundesverfassung sieht zur Zeit vor, daß die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode gewählt
werden. Viele Bürger wünschen sich jedoch, daß die Mitwirkung der Bevölkerung beim politischen Willensbildungsprozeß eine engere Bindung der
Mitglieder des Bundesrates an die Wählergemeinde nach sich ziehen soll.
Ich darf daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Dr.Slawik, Hintermayer u.a. wird genehmigt.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung im Sinne der Antragsbegründung für eine Verfassungsänderung zur Einführung der Direktwahl der Bundesräte durch das Volk aktiv zu werden."
Herr Präsident! Ich darf Sie bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu allen drei Vorlagen, zu allen drei Geschäftsstücken, die Diskussion. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag.Freibauer. 

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der NÖ Landtag wird heute mit dem Beschluß des neuen Wahlrechtes ganz wesentliche Veränderungen in diesem Land bewirken. Das neue Wahlrecht ist das Ergebnis einer echten Demokratieoffensive in Niederösterreich. Dieses neue
Wahlrecht bringt mehr Bürgernähe im Verhältnis zwischen den Landesbürgern und
allen Abgeordneten. Das neue Wahlrecht wird die politische Landschaft in Niederösterreich sicher nachhaltig verändern. Durch die neue
Rolle der Abgeordneten wird auch das Landesparlament im Verhältnis zur
Landesregierung und zur Landesverwaltung aufgewertet. Das neue Wahlrecht bringt
einen zeitgemäßen Übergang vom Listenwahlrecht hin zum angestrebten Persönlichkeitswahlrecht. Und man kann heute schon voraussagen, diese Entwicklung wird nach den ersten Erfahrungen mit diesem neuen Wahlrecht eine Fortsetzung finden. Die neue Wahlkreiseinteilung und die Vorzugsstimme werden den Wählern mehr Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl ihrer
Abgeordneten einräumen. Was uns viele Landesbürger gar nicht mehr zugetraut
haben, ist nun doch gelungen. Und die Abgeordneten werden heute nicht in eigener Sache, sondern ganz bewußt im Interesse einer demokratischen Erneuerung in diesem Land abstimmen. Wir haben uns vorgenommen, das neue Wahlrecht soll nach den Bedürfnissen und Wünschen der Landesbürger gestaltet werden. Deshalb haben wir auch alle interessierten Mitbürger eingeladen, bei der Entwicklung und Gesetzwerdung dieses Wahlmodells mitzuwirken. Der ÖVP-Klub hat im Sommer 1990 ein Modell für das niederösterreichische Landtagswahlrecht ausgearbeitet. Es war unsere Absicht, das
bisherige Listenwahlrecht durch starke Akzente eines Persönlichkeitswahlrechts zu verbessern und damit eine neue Demokratieentwicklung
einzuleiten. Die Initiative dazu ist also von der niederösterreichischen
Volkspartei ausgegangen. Wir haben unser Modell für ein neues modernes
Persönlichkeitswahlrecht im Juli 1990 den beiden anderen im Landtag vertretenen Parteien
übermittelt und gleichzeitig beide Parteien, SPÖ und FPÖ, zu Gesprächen, zu
Verhandlungen über die Neugestaltung des Wahlrechtes eingeladen. Der Termin für die Nationalratswahl 1990 hat dann gewisse Verzögerungen mit sich gebracht und Verzögerungen verursacht. Aber ab 1991,
gleich zu Jahresbeginn, wurde dann sehr intensiv gearbeitet. In sachlichen
Gesprächen zwischen den Klubobmännern, den Landesparteisekretären und den Klubsekretären wurden alle Schwierigkeiten überwunden. Manchmal war es notwendig, die Ebene der Landesparteiobmänner einzuschalten.
Das ÖVP-Wahlrechtsmodell war in diesen Verhandlungen und Gesprächen eine allseits anerkannte und gute Diskussionsgrundlage. Wir haben - und da meine ich ÖVP und SPÖ gemeinsam - immer eine gemeinsame Beschlußfassung im Landtag angestrebt und wir haben auch miteinander die FPÖ
eingeladen, bei dem neuen Wahlrecht mitzuarbeiten. In unseren zahlreichen Gesprächen wurden gemeinsam Verbesserungen ausgearbeitet und selbstverständlich auch Kompromisse geschlossen. Und es ist dann, so wie vorgesehen, auch gelungen, im Oktober 1991 im Landtag einen gemeinsamen Initiativantrag von ÖVP und SPÖ zur neuen Landtagswahlordnung einzubringen.
Und ich hoffe auch heute noch, daß die FPÖ trotz Kritik in Einzelfragen unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse von heute, dem
neuen Wahlrecht die Zustimmung geben wird. Ich glaube, man sollte nicht vorzeitig ablehnen und "Nein" sagen, sondern man sollte den Abschluß der Diskussion abwarten. Vor allem sollte man nur dann ablehnen,
wenn man eine bessere Alternative, eine bessere Lösung anzubieten hat.
An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeitern in den Klubbüros und ebenso der verantwortlichen Beamtenschaft im Wahlrechtsreferat und im Verfassungsdienst den besonderen Dank für die vorbildliche Mitarbeit an diesem Gesetzesentwurf aus- sprechen. Es ist all diesen Fachleuten ausgezeichnet gelungen, die politische Willensbildung in eindeutige
juristische Formulierungen umzuwandeln. Dies war nicht immer leicht.
Und ich möchte auch unterstreichen, daß dieses neue Persönlichkeitswahlrecht mit 21 Wahlkreisen einen echten Fortschritt in der
demokratiepolitischen Entwicklung in unserem Land Niederösterreich darstellt. Und der
Durchbruch für eine ganz entscheidende Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechts mit der neuen Wahlkreiseinteilung, mit 21 Wahlkreisen also, ist den
beiden Landesparteiobmännern, Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmannstellvertreter Höger gelungen. Diese entscheidende Sache, es ist wirklich ein
Erfolg, war nicht leicht zu erringen. Denn beide Landesparteiobmänner
mußten - das wissen wir - auch verschiedene betroffene Abgeordnete überzeugen, daß diese neue Wahlkreiseinteilung im Sinne eines Persönlichkeitswahlrechts eine richtige Sache ist. Die Bürgernähe hat sich im Verhältnis von Bürger und Verwaltung in den letzten Jahren in Niederösterreich bestens bewährt. Die neue Wahlkreiseinteilung soll nun auch die Bürgernähe zwischen den Abgeordneten und allen
Wählern im Sinne einer lebendigen Demokratie fördern und verbessern. Die neue Wahlkreiseinteilung mit 21 Bezirkswahlkreisen bringt tatsächlich ein hohes Maß an Bürgernähe. Und diese Wahlkreiseinteilung
berücksichtigt eine natürliche und gewachsene Einteilung des gesamten Landes. Der Bezirk ist eine überschaubare Größenordnung und das Bezirksdenken ist fest verwurzelt unter all unseren niederösterreichischen
Landesbürgern. Im Bezirk kann der Abgeordnete tatsächlich ohne großen Aufwand,
ohne übertriebenen Aufwand präsent sein. Der Wähler wird die Abgeordneten damit auch besser kennen. Die Wähler werden die Arbeit, die Erfolge und die Leistungen der Abgeordneten besser kontrollieren und auch gerechter vergleichen können. Die
Kontakte werden intensiver, bürgernäher werden. Und die Abgeordneten werden sich so wie ein Bürgermeister um die Interessen der gesamten Bevölkerung zu kümmern haben. Damit werden die Abgeordneten ihre Rolle als
Anwalt der Bürger besser erfüllen können als bisher. Der Abgeordnete wird aber auch mehr Bedeutung haben als in den letzten Jahren. Seine Position - die Position aller Abgeordneten - und
damit der Landtag selbst wird also aufgewertet werden. Denn die Abgeordneten werden stärker getragen von der Unterstützung der Wähler und sind nicht bloß Abgeordnete ihrer Partei. Die neue Wahlkreiseinteilung wird auch dazu beitragen, daß die Mandate dort vergeben werden, wo die Stimmen sind.
Dort, wo eine Partei erfolgreich tätig ist, wo die Abgeordneten zugkräftig sind, dort wird es auch Mandate geben. Bis jetzt hat es immer
wieder Bezirke gegeben, die genug Stimmen für ein Grundmandat hatten und im Viertelswahlkreis, aber bei der Mandatszuweisung leer ausgegangen sind. Diese Ungerechtigkeit ist mit der neuen Wahlkreiseinteilung abgeschafft.
Mit der Frage der Wahlkreiseinteilung habe ich mich jetzt so ausführlich beschäftigt, weil die FPÖ gerade an der Wahlkreiseinteilung ganz
besonders Kritik übt. Vier niederösterreichische Wahlkreise sind bekanntlich aufgrund der Bevölkerungszahl so klein, daß derzeit dort keine
Partei ein Grundmandat erreichen kann. Es ist aber falsch, daß die Vorzugsstimmen nicht ermittelt werden, wie das Dr.Kremnitzer gestern in einem
Rundfunkinterview behauptet hat.
Auch in den kleinen Wahlkreisen wird die Reihung der Kandidaten am Wahltag vom Wähler bestimmt. Und wenn nun eine wahlwerbende Partei dem Bezirkswahlkreis ein Mandat von der Landesliste zuteilt, dann wird doch sicher der Kandidat zum Zug kommen - und sicher wünscht dies auch jeder so - der von den Wählern an die erste Stelle gereiht wurde.
Der moralische Anspruch auf ein Mandat der Landesliste entsteht doch aus zwei Faktoren. Einmal aus der Zahl der Stimmen, die in seinem Wahlkreis abgegeben werden und zweitens aus dem Wunsch der Wähler. Und der Wunsch der Wähler drückt sich aus in den Vorzugsstimmen.
Wer mehr Vorzugsstimmen hat, wird mehr Punkte haben, wird weiter vorne gereiht sein. Ich glaube, daß jede Partei bestrebt sein wird, die Wünsche der Wähler bestmöglich zu berücksichtigen. Das wird eine wichtige Aufgabe sein bei der Zuteilung der Mandate aus der Landesliste.
In den vier kleinen Wahlkreisen Bruck/Leitha, Horn, Lilienfeld und Waidhofen/Thaya wohnen insgesamt 127.436 Einwohner. Jeder Bezirk hat Anspruch auf ein Mandat. Aber derzeit, nach den letzten Wahlergebnissen also, wird keine Partei dort ein Grundmandat erreichen. Ich bin
aber andererseits überzeugt, daß diese vier Bezirke aus den Mandaten der
Landesliste aller niederösterreichischen Parteien mindestens die vier Mandate erhalten werden, die der Bevölkerungszahl entsprechen. Wenn
wir das uns nach der nächsten Wahl anschauen, werden wir feststellen, es werden wahrscheinlich mehr als vier Mandate sein. Wenn die FPÖ in diesen vier Bezirken Abgeordnete haben will, dann hat sie auch die Möglichkeit, diesen Bezirken Abgeordnete zukommen zu lassen, sie braucht ja die Kandidaten dieser vier Bezirke auf der Landesliste nur an die erste, zweite, dritte und vierte Stelle reihen. Und dann geht das schon.
Selbstverständlich haben kleine Parteien in kleinen Wahlkreisen keine Chance auf ein Grundmandat. Aber wir haben andererseits sichergestellt, daß die Mandatsermittlung landesweit genau dem Verhältnis der
gültigen Stimmen entsprechen soll. Und das wird, von den Grünen vor allem, kritisiert, daß da irgendeine Ungereimtheit wäre. Aus der Tatsache, daß in den Bezirkswahlkreisen in der Regel nur Vertreter der stärksten Partei Mandate erhalten, kann nicht gefolgert werden,
daß das niederösterreichische Persönlichkeitswahlrecht dem Prinzip des Verhältniswahlrechtes widerspreche.
Der Vorwurf der Grünen geht also hier ganz sicher daneben. Die landesweite Mandatsberechnung und Ermittlung entspricht der Verfassung. Und die
Grünen werden bei Erreichung der Vier-Prozent-Klausel auf jeden Fall im Landtag vertreten sein. Wenn sie ehrlich sind, eigentlich leichter vertreten sein als bisher. Denn bisher mußten sie in einem der vier
Wahlkreise ein Grundmandat machen. Es ist leichter, die Vier-Prozent-Klausel landesweit zu erreichen. Also sogar eine Verbesserung für die
kleinen Parteien.
Und auch die Vier-Prozent-Klausel ist kein Verstoß gegen die Verfassung, das wissen wir. Nicht nur in Österreich, auch international ist
eine derartige Klausel üblich.
Aber diese Vier-Prozent-Klausel ist notwendig, um einer theoretisch denkbaren Zersplitterung in eine Vielzahl von Klein- und Kleinstparteien vorzubeugen.
Ich habe schon wiederholt gehört, daß die Grünen und die Freiheitlichen kleine Wahlkreise verlangen. Das ist öfter schon ausgesprochen
worden. Dieser Wunsch ist nun erfüllt.
Der zweite Wunsch allerdings ist nicht erfüllbar. Mit wenigen Stimmen und mit weniger Stimmen kann man nicht mehr Mandate erhalten.
Billige Restmandate wird es also in Zukunft nicht mehr geben. Alle Mandate werden landesweit gleich teuer sein. Auch zur Forderung nach einem Stimmensplitting erscheint mir eine Klarstellung an dieser Stelle angebracht und notwendig. Ich möchte folgendes feststellen: Keinem Wähler ist es nach unserem neuen Landtagswahlrecht verwehrt, sich bei der Wahlentscheidung nur nach persönlichen Gesichtspunkten zu orientieren und nur für eine Person zu entscheiden. Es ist allerdings nach unserem Wahlrecht nicht möglich, mit einer Zweitstimme gleichzeitig für das entgegengesetzte politische Programm zu stimmen. Wir gehen eben davon aus, daß sich der Wähler bei der Landtagswahl durch seine Stimmabgabe für ein
bestimmtes politisches Programm oder für bestimmte politische Grundsätze
entscheidet. Daraus folgt für uns, daß dies mit einer Auswahl unter jenen
Kandidaten verbunden sein soll, die sich mit diesem Programm identifizieren
und für eine Realisierung dieses Programms eintreten. Wir finden also, daß Programm und Persönlichkeit ein sinnvolles Ganzes ergeben. Und dieser Vorstellung entspricht auch das niederösterreichische Persönlichkeitswahlrecht voll und ganz.
Der Bürger wird eine echte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Persönlichkeiten in einem überschaubaren Wahlkreis haben. Viele Bürger wollen aber nicht nur ihren Abgeordneten, sondern auch ihren Bürgermeister und mit Recht ihren Landeshauptmann direkt wählen können. Diese Frage haben wir in den Parteienverhandlungen immer
wieder auch diskutiert. Und es ist schade, daß wir in dieser Frage keine gemeinsame Lösung finden konnten. Die ÖVP hat ein Modell angeboten,
welches mit der Bundesverfassung im Einklang steht und dennoch ein verstärktes Mitspracherecht der niederösterreichischen Bevölkerung für die Wahl des Landeshauptmannes ermöglicht hätte. In dieser Frage war es nicht möglich, zu einer Einigung mit der SPÖ zu kommen. Es ist uns nicht gelungen, die SPÖ von den Vorteilen einer derartigen Regelung zu überzeugen.
Deshalb fordern wir nun den Bundesgesetzgeber auf, die Bundesverfassung so abzuändern, daß der Landeshauptmann in Zukunft direkt durch das Volk gewählt werden kann. Ich meine, die Zeit ist reif für weitere Veränderungen im Wahlrecht. Auch bei der Wahl der Bürgermeister und der Wahl der Landeshauptleute wird es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger geben müssen.
Die Entwicklung, die mit dem Persönlichkeitswahlrecht für Abgeordnete in Niederösterreich eingeleitet wurde, ist nicht mehr umkehrbar.
Und diese Entwicklung wird in Zukunft eine schrittweise Fortsetzung finden.
Der große Vorteil der neuen Landtagswahlordnung liegt darin, daß das neue Wahlrecht nicht bloß eine notwendige Anpassung darstellt, sondern es handelt sich um eine echte, zukunftsorientierte Neugestaltung
des Wahlrechts.
Das Gewicht der Vorzugsstimme wird in Zukunft wahrscheinlich noch stärker werden. Es ist durchaus vorstellbar, daß in weiteren Jahren die Reihung der Bewerber in einem Wahlkreis ausschließlich von der Zahl der Vorzugsstimmen abhängen wird. Derzeit wird ja die Punktezahl für die Reihung ausschlaggebend sein. Und zwar die Punktezahl, die sich ergibt aus den Grundpunkten aufgrund der Kandidatenaufstellung
und den Vorzugspunkten, die der Wähler dazu gibt. Umso wichtiger ist daher die Kandidatenaufstellung. Deshalb wird jede Partei daran interessiert sein, ein zeitgemäßes Vorwahlmodell zu
erarbeiten. Und jedes Vorwahlmodell wird sich am neuen Wahlrecht orientieren
und auch im internen Bereich jeder wahlwerbenden Partei zu mehr Demokratie und Mitbestimmung beitragen.
Die Landtagswahlordnung, die wir heute im niederösterreichischen Landtag beschließen werden, bringt ein neues Wahlrecht mit starken Komponenten eines zeitgemäßen Persönlichkeitswahlrechts, mit einer - man kann ruhig sagen - mutigen Wahlkreiseinteilung und mit einer Gewichtung der Vorzugsstimme, die allerdings etwas stärker ausfallen hätte
können.
Wir halten insgesamt an einem Verhältniswahlrecht fest, welches ab jetzt für alle Parteien landesweit gleich teure Mandate bringen wird.
Und es gibt noch eine Reihe weiterer interessanter Detaillösungen. Die Möglichkeit der Stimmabgabe schon vor dem Wahltag in begründeten Fällen etwa, ist hier ein neuer Weg, der in Niederösterreich
erstmals beschritten wird.
Dieses neue niederösterreichische Wahlrecht bedeutet eine logische Fortsetzung der demokratiepolitischen Initiativen in unserem Land Niederösterreich. Ich denke da an die direkten demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger und der Gemeinden in unserer Verfassung, an die
weisungsfreien und unabhängigen Kontroll- und Beratungsorgane, wie zum Beispiel den Umweltanwalt.
Dieses Wahlrecht kann durchaus als Fortsetzung dieser Initiativen betrachtet werden. Dieses neue Wahlrecht wird beispielgebend sein für andere Bundesländer. Selbst der Nationalrat könnte sich bei der Neugestaltung des Wahlrechts an unserer Landtagswahlordnung da und dort ein Beispiel nehmen.
Dieses neue Wahlrecht ist gleichzeitig eine Einladung an alle Bürger in diesem Land, stärker und wirksamer Einfluß zu nehmen auf die
Auswahl der Abgeordneten zum Landtag. Wenn die Wähler dieses neue Recht
wirklich voll und ganz ausüben, dann wird sich, so wie wir alle vermuten, im
Landtag und im Land Niederösterreich einiges verändern. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Wahlordnung ist im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie zweifellos eines der wichtigsten Gesetze überhaupt. Wenn wir den Artikel 95 unserer Bundesverfassung lesen, dann sehen wir, daß dort festgehalten wird, daß die
Gesetzgebung der Länder nur von den Landtagen auszuüben ist. Dabei ist von
Seiten der Bundesverfassung kein Spielraum offengelassen. Das heißt, es
kann weder ein anderes Organ mit der Landesgesetzgebung betraut werden, noch kann sich der Landtag selbst bei Ausübung dieser Funktion an ein Zusammenarbeiten, an ein Zusammenwirken mit einem anderen
Organ, etwa einer zweiten Kammer oder mit einer anderen denkmöglichen
Variante binden. Das heißt, der Landtag und nur der Landtag ist für die
Gesetzgebung in den Ländern zuständig. Aus diesem Grunde sehen wir die besondere
Wichtigkeit der Wahlordnung für einen Landtag, weil sie die Bestellung dieses Landtages festlegt.
Ein Gesetz mit dieser fundamentalen Bedeutung sollte daher nur nach gründlicher Diskussion und nach eingehender Beratung aller Verantwortlichen erstellt werden.
Dies - und hier korrigiere ich meinen Vorredner zum ersten Mal - war in Niederösterreich nicht der Fall! Sie haben recht, wir sind im Juli 1990 auf Initiative des Herrn Landeshauptmannes, nicht vom Landtag,
nicht von einem Klub, auf Initiative des Herrn Landeshauptmannes, zu Beratungen eingeladen worden. Zu Verhandlungen über das neue Wahlrecht. Erst im Jänner 1991 sind wir zu den Klubs der Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei gebeten worden. Diese Aussprachen
hatten lediglich informativen Charakter. Ich darf insbesondere jetzt nachträglich festhalten, daß alle unsere Einwendungen und Vorbehalte, wie wir hier im Bundesland Wien auf
wienerisch vielleicht sagen würden, "nicht einmal ignoriert worden" sind.
Entscheidende Änderungen und vor allem die wirklich größte Änderung des bisherigen Wahlrechts, nämlich die Einteilung in 21 Wahlkreise, haben wir überhaupt erst wenige Tage vor der Beschlußfassung im Ausschuß erfahren. Zu einem Zeitpunkt, als alles fix gewesen ist. Nun mögen Sie zweifellos der Meinung sein, daß Sie mandatsmäßig hier im
Landtag die Mehrheit besitzen und der Freiheitlichen Partei daher keine
Mitwirkung zukommt. Mit dieser künstlichen Ausgrenzung haben Sie schon im
November 1988 begonnen. Aber Sie werden auch festgestellt haben, daß Ihnen der Wähler seither in ununterbrochener Reihenfolge klar zu verstehen gegeben hat, was er davon hält, wenn es in einer Demokratie zwei
Parteien gibt, die sich so erhaben fühlen, daß sie mit einer anderen nicht einmal reden wollen. (Abg. Kurzreiter: Haben Sie auch Vorschläge eingebracht?) Das ist ein ausgezeichneter Zwischenruf! Da darf ich gleich darauf antworten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Abgesehen von einigen Punkten, über die ich noch berichten werde, wo unsere Vorschläge überhaupt nicht berücksichtigt worden sind, wird sich der Herr Klubobmann beispielsweise erinnern, daß wir zum Beispiel sehr wohl für ein anderes
Berechnungssystem gekämpft haben. Wir hätten uns wirklich gefreut, wenn Sie eine
Diskussion offengehalten hätten über das Dezimalrestsystem. Sie wissen genau, daß das d'Hondt'sche-Verfahren Großparteien immer bevorzugt. Wir
haben uns aber auch dezidiert für vier Viertelswahlkreise ausgesprochen. Wir haben uns ausgesprochen dafür, daß das Wahlalter gesenkt wird und noch eine Reihe von anderen Vorschlägen gebracht. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie haben die Frage natürlich zu Recht gestellt, weil Sie nicht dabei gewesen sind. Aber ich war zum Teil dabei und weiß daher, daß wir sehr wohl Vorschläge eingebracht haben. (Abg. Ing.Eichinger: Sie bestätigen, daß darüber gesprochen wurde!) Wir sind informiert worden über den Stand der Dinge, aber sonst war nichts. Mit dieser geheimen Kabinettspolitik haben Sie
zwei Fehler begangen. (Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Haben Sie nun Vorschläge
eingebracht oder nicht?) Herr Klubobmann, bitte bestätigen Sie, daß wir Vorschläge vorgebracht haben. (Abg. Mag.Freibauer: Okay, und wir haben darüber auch Gespräche geführt!) Mit dieser geheimen Kabinettspolitik haben Sie zwei gravierende Fehler gemacht. Erstens, Sie führen ein Wahlrecht ein, von dem Sie behaupten, daß es bürgernah, persönlichkeitsorientiert und demokratiefreundlich wäre. Doch Sie haben durch dieses Ausgrenzen einer im Landtag vertretenen Partei eine Sünde wider den Geist der Demokratie begangen. Zweitens, Sie haben es verabsäumt, in dieser überaus wichtigen Materie einen Konsens mit allen Parteien, die im Landtag vertreten sind, zu
finden. Aber das haben wir schon öfter festgestellt, Demokratie ist ja nicht Ihre Stärke! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Ing.Eichinger: Und Ihre? - Abg. Ing.Heindl: Siehe Klagenfurt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zur Vorlage. Die gravierendste Veränderung, das wurde heute schon gesagt ... (Abg. Mag.Freibauer: Das Absetzen von Mandataren ist in diesem Wahlrecht nicht geregelt,
das bleibt Kärnten überlassen! - Heiterkeit im Hohen Hause.) Ich weiß schon, daß wir im Begriffe sind, in Niederösterreich eine neue Landeshauptstadt zu küren. Nur habe ich nicht gewußt, daß hier Klagenfurt eine Rolle spielt.
Die gravierendste Veränderung in der Vorlage ist wohl die, wie der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei bereits gesagt hat, daß nunmehr eine Einteilung in 21 Wahlkreise erfolgt. Diese Einteilung in 21 Wahlkreise hat ja auch eine eigene Geschichte. Wenn ich mich daran zurückerinnere, sind wir anfangs alle, nämlich die Österreichische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und wir, der gleichen Meinung gewesen, man sollte doch bei der Viertelseinteilung
verbleiben. Sie, wir alle, haben mit gleichen Argumenten gearbeitet. Die
Viertel sind gewachsene Einheiten. Gerade in Niederösterreich gibt es ein ausgeprägtes Viertelsbewußtsein. Daher sollte man dabei bleiben.
(Abg. Kurzreiter: Sie glauben, das Persönlichkeitswahlrecht wäre in vier Viertelswahlkreisen besser gemacht worden?) Unruhe, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist dann in diese Einteilung gekommen, als vom Nationalrat her die Information einlangte, daß
bei der neuen Nationalratswahlordnung neun Wahlkreise für Niederösterreich vorgesehen sind. Und diese, also diese Zahl Neun, die später auf
sechs korrigiert worden ist, haben wir auch noch für an sich richtig gehalten.
Es herrschte unter allen wirklich Zustimmung vor, daß die Nationalratswahl sich nicht in kleineren Wahlkreisen abspielen sollte als die
Landtagswahl. Dafür gibt es zwar an sich keine rechtlichen Bestimmungen, aber das
ist ein einsichtiges Gesetz. Dem hätten wir uns ohne weiters auch angeschlossen.
Nun, und als sich dann vor einigen Monaten abzeichnete, daß der Nationalrat offensichtlich nicht in der Lage sein wird, eine eigene Wahlordnung
in dieser Legislaturperiode zu Wege zu bringen, entschied man sich auf einmal in den Reihen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei für 21 Wahlkreise. 21 Wahlkreise, identisch mit den Verwaltungsbezirken, sind auf den ersten Blick tatsächlich so etwas wie eine Verlagerung zum Bürger. Es hat den Charakter nach
mehr Demokratie oder mehr Persönlichkeitswahlrecht. Aber nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick muß man das etwas kritischer betrachten.
Die Zuteilung der 56 Abgeordneten zum Landtag erfolgt laut Bundesverfassung nach der Einwohnerzahl. Und daher gibt es kleinere, einwohnerschwächere Bezirke, die dadurch selbstverständlich nur über weniger Mandate
verfügen können.
Wenn wir die Liste unserer 21 Wahlkreise - ist gleich Verwaltungsbezirke - durchgehen, finden wir vier Verwaltungsbezirke mit lediglich
einem Mandat. Bezirke, die nur ein einziges Mandat zu vergeben haben.
Sechs Verwaltungsbezirke mit zwei Mandaten, fünf Verwaltungsbezirke mit drei Mandaten, ebenfalls fünf Wahlkreise mit vier Mandaten und einen einzigen Wahlkreis mit fünf Mandaten. Dort, wo nur ein einziges
Mandat zu vergeben ist, muß der siegreiche Bewerber über zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen verfügen, um ein Grundmandat zu
erreichen.
Eine Durchrechnung des Ergebnisses der Landtagswahl 1988 hat ergeben, daß selbst damals diese Zweidrittelmehrheit in keinem einzigen
dieser vier Wahlkreise erreicht worden wäre. Und Sie wissen, damals waren die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei noch bei Kräften. Das hat sich ja inzwischen gewandelt. Umso weniger wird in Zukunft diese Zweidrittelmehrheit erreichbar sein. Ja, wir müssen weitergehen. In jenen Bezirken, in denen aufgrund der Einwohnerzahl nur zwei Mandate zu vergeben sind aufgrund der Einwohnerzahl, muß jeder Bewerber, der gewählt werden soll, über mehr als 40 % der abgegebenen gültigen Stimmen verfügen. Auch diese Größenordnung
wird in Zukunft bei realistischer Betrachtung der Veränderung unserer politischen Landschaft nur in den allerseltensten Fällen erreichbar
sein. (Abg. Mag.Freibauer: Von der Freiheitlichen Partei nicht und das stört Sie! - Abg. Ing.Eichinger: Das stimmt ja gar nicht!) Von der Freiheitlichen Partei nicht, aber auch nicht von Ihnen. Wenn wir jetzt auf der einen Seite dem Wähler in der Wahlzelle die dreifache Liste an möglichen zu vergebenden Mandaten von jeder wahlwerbenden Gruppe vor Augen führen und auf der anderen Seite sagen müssen,
bitte, Du hast überhaupt keine Möglichkeit, es geht gar nicht in diesem
Bezirk ein Mandat zu erzielen, dann halten wir das für eine klassische
Irreführung des Wählers. (Abg. Ing.Eichinger: Die betreiben Sie jetzt!) Und dazu gibt die Freiheitliche Partei Ihre Stimmen nicht! (Beifall
bei der FPÖ. - Abg. Mag.Freibauer: Sie verdrehen alles heute genauso wie gestern im Rundfunk; Hartnäckigkeit muß man Ihnen bestätigen!)
Wir kommen noch weiter. Und jetzt, Herr Abgeordneter, kommen wir, Herr Klubobmann zu dem, was Sie gesagt haben. Das hat nämlich weitere Folgen. Folgen im Hinblick auf die Vorzugsstimmen. Ich habe während
Sie gesprochen haben, mir diesen Paragraphen aufgeschlagen. Ich lese nun die Formel vor, wie Vorzugsstimmen berechnet werden. Das ist
der § 94. Ich brauche nur die Ziffer 2 des Absatzes 2 vorzulesen. (Abg. Mag.Freibauer: Ich hoffe, Sie lesen alles vor!) Gut, ich lese den gesamten Absatz 2 vor, sehr geehrter Herr Klubobmann, mich stört das überhaupt nicht.
"Ziffer 1: Für jede Vorzugsstimme erhält der Bewerber dreimal soviele Wahlpunkte, als der an erster Stelle der veröffentlichten Parteiliste stehende Bewerber gemäß Ziffer 2 erhält." Das sind also die
Vorzugspunkte.
"Ziffer 2: Für jeden Stimmzettel, der einer Partei zuzurechnen ist, erhält der an erster Stelle der veröffentlichten Parteiliste stehende Bewerber um einen Wahlpunkt mehr als auf die Partei im Wahlkreis
Mandate entfallen;"
Ich wiederhole diesen Satz, .... "um einen Wahlpunkt mehr als auf die Partei im Wahlkreis Mandate entfallen, der an zweiter, dritter, vierter Stelle und so weiter stehende Bewerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächst niedrigeren Anzahl."
Ich brauche nicht weiterzulesen.
Für die gültige, für die wirksame Berechnung von Vorzugsstimmen, ist es also notwendig, daß ein Mandat auf die Partei entfällt. Wenn kein Mandat erreicht wird, dann können wir uns auch spielen, wie Sie es in den erläuternden Bemerkungen auch gesagt haben. Wir können sagen
gut, berechnen wir trotzdem die Vorzugsstimmen. Aber was hat denn das für einen Effekt? Das hat überhaupt keinen Sinn. (Abg. Mag.Freibauer: Die große Rechnung, Herr Dr.Kremnitzer, was ergibt 0 plus 1?) Ich weiß, Sie appellieren an die Moral, sehr geehrter Herr Klubobmann. Wir haben uns einmal schon darüber unterhalten. Moral ist ein
dehnbarer Begriff.
Wenn ich die Absicht habe, daß der Wähler wirklich Einfluß auf die von der Partei vorgelegte Liste hat, lege ich das im Gesetz auch fest. Dann mache ich nicht eine Bestimmung, nachdem er nur dann Einfluß hat, wenn ein Mandat erreicht wird. (Abg. Mag.Freibauer: Jetzt haben Sie alles vorgelesen und die Addition ergab, daß 0 plus 1
eins ist! - Abg. Uhl: Und das ist mit 3 zu multiplizieren!) Wir haben schon einmal, glaube ich, eine Diskrepanz gehabt über eine Berechnung, über eine bestimmte Addition in diesem Landtag. Ich muß
sagen, ich bin kein Mathematikprofessor so wie Sie, aber in diesen Grundrechnungsarten glaube ich mich doch auszukennen. (Abg. Treitler: Irren ist menschlich!) Das würde ich auch gerne als Anmerkung zu Ihrer Äußerung hinzufügen. Wer kein Mandat erreicht, für den gelten
die Vorzugsstimmen nicht. Die haben höchstens, wie Sie sagen, moralische Bedeutung. Denn wenn unten kein Mandat erreicht wird, geht es oben nach der Landesliste weiter. Und auf der Landesliste gelten die
Vorzugsstimmen nicht. Und wenn wir jetzt zusammenzählen, wie viele Bezirke bzw.
welchen Bereich der Bevölkerung das betrifft, dann ist das eine Anzahl von 28 % der niederösterreichischen Bevölkerung. Die sind von der
Vorzugsstimmenwahl ausgeschlossen. (Zwischenruf: Das ist wieder eine Lüge. Das ist nicht wahr, ich habe es ausdrücklich vorgezählt!) Und wer dieses Gesetz daher als Persönlichkeitswahlrecht verkauft, betreibt
Wählertäuschung. (Abg. Ing.Eichinger: Die betreiben Sie wissentlich jetzt!) Ich muß aber noch etwas sagen. Es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken dagegen.
Sie haben erwähnt, Herr Klubobmann, die Bundesverfassung legt fest, daß es in den Ländern ein Verhältniswahlrecht geben muß. Das bedeutet, es muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stimmen und Mandatsanteilen herrschen. Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen
schon davor gewarnt, die Wahlsprengel so klein zu gestalten, daß es zu einem Mißverhältnis zwischen dem Stimmenanteil und dem Mandatsanteil kommen könnte. Weil hier, sagt der Verfassungsgerichtshof, wäre die
Gefahr eines Systemwechsels enthalten. Eines Wechsels vom Verhältniswahlsystem zum Mehrheitswahlsystem. Also gibt es aus verfassungsrechtlichen
Gründen Bedenken gegen diese Einteilung. Ich glaube, es wäre viel besser
gewesen, wenn wir bei der Viertels- oder der Sechsereinteilung geblieben wären.
Der zweite Schwerpunkt dieses Wahlrechtes betrifft die Vorzugsstimmen. Gegenüber dem bisherigen Reihen oder dem bisherigen Streichen ist das sicherlich eine Verbesserung für den Wähler, Einfluß zu nehmen.
Einfluß zu nehmen, um dem Parteiendiktat etwas entgegenzusetzen. (Abg. Uhl: Parteiendiktat? Bitte, Herr Kollege, wenn Sie davon reden erscheint das wenig vorstellbar!) Jawohl, das Parteiendiktat, mit dem die Bewerberliste erstellt wird. Der Herr Klubobmann hat das sehr
richtig gesagt. Das Parteiendiktat muß geschmälert werden. Er hat gesagt, zunächst intern schon durch ein besseres Vorwahlsystem. Dann, hat er richtig gesagt, auch dadurch, daß man dem Wähler mehr Einfluß
geben soll und das ganze Vorzugsstimmensystem ist ja darauf ausgelegt.
(Abg. Mag.Freibauer: Das gefällt Ihnen nicht, denn bei Ihnen gibt einer den Ton an, bei uns der Wähler!)
Und jetzt, wenn Sie fertiggesprochen haben, komme ich nämlich genau auf dasselbe, was Sie angedeutet haben. Wichtig ist bei diesem Vorzugsstimmensystem die Gewichtung. Die Gewichtung der Vorzugsstimme. Denn ich könnte dem Wähler sagen, Du kannst ruhig ankreuzen wen Du willst, ich
nehme davon nicht einmal Notiz. Damit würde ich ihn schwer täuschen. Wenn
ich ihm aber eine Möglichkeit gebe, tatsächlich Einfluß zu nehmen, ... (Abg. Uhl: Bei Ihnen werden Mandatare gewählt und dann ausgetauscht.) Die Mandatare sind noch nicht gewählt. Das ist eine Bewerberliste, die eingereicht wird. Also soweit sollten wir uns einigen. (Abg. Uhl: Was Sie nicht wissen wollen, haben Sie vergessen!)
Einigen wir uns soweit, daß das eine Bewerberliste ist, aus der der Wähler aussuchen kann. Und die Gewichtung würde also bedeuten, die Einflußmöglichkeit des Wählers auf die von der Partei vorgelegte Liste zu sichern. Wir haben in unserer Formel die Einflußmöglichkeit mit dem Dreifachen der Grundpunkte festgelegt. Nun, eine rechnerische Ermittlung an einigen realistischen Modellen hat ergeben, daß der erste nicht gereihte Bewerber zur Erreichung eines Mandats
zusätzlich so viele Vorzugsstimmen benötigt, wie im Durchschnitt etwa ein
Sechstel der Parteistimmen ausmacht.
Also der erste nicht Gewählte, der auch noch einen Grundpunkt erhält. Der zweite nicht Gewählte erhält gar keinen Grundpunkt mehr. Für
den ist es praktisch unmöglich, diese Hürde zu überspringen. Der erste nicht Gewählte braucht um so viele Vorzugsstimmen mehr, das heißt zusätzlich zu den gewählten, als ein Sechstel der Parteistimmen
ausmacht. Das ist wohl eine sehr schwer erreichbare Hürde. Da müssen wir
offen vor den Wähler treten und ihm sagen, daß hier seine Einflußmöglichkeit wohl nur minimal ist. Nämlich im Zusammenhang mit der Vermehrung
der Zahl der Wahlkreise müssen wir das alles sehen. Denn hier wird es viel schwieriger, diese Stimmenanteile zu erhalten. Bei großen Wahlkreisen wäre es noch leichter gewesen, dann hätte diese Formel auch größeres Gewicht gehabt. (Abg. Böhm: Das ist unlogisch,
schauen Sie sich das in den Gemeinden an!) Nein, das hängt mit der Gemeinde nicht zusammen, das ist ja der Wahlkreis, der Bezirk. (Abg. Kautz: Wenn ich eins und eins zusammenzähle, einen Bezirk mit 80.000 Einwohnern und eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, läßt sich das ganz einfach erklären!) Ja, das ist richtig. Ich weiß gar nicht, ob wir so einen kopflastigen Bezirk haben. Ich denke, auf St.Pölten
spielen Sie an.
Unserer Berechnung zufolge, wird beim nächsten Urnengang zumindest ein Drittel aller Mandate erst im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergeben sein. Zumindest ein Drittel. Deshalb ist die Landesliste von besonderer Bedeutung. Und diese Landesliste weist drei Besonderheiten auf. Erstens: Auf dieser Landesliste können auch Bewerber
aufscheinen, die in keinem Wahlkreis aufscheinen. Die sich also "unten" gar
nicht der Wahl stellen. Ich weiß nicht, ob das mit Bürgernähe, mehr Demokratie oder mehr Persönlichkeitswahlrecht vereinbar ist. Zweitens: Die Landesliste muß möglichst lang sein nach den Bestimmungen des Wahlrechtes. Denn aus der Landesliste, aus dem Topf der
Landesliste muß ich auch Wahlkreislisten ergänzen können, die erschöpft sind. Daher ist ein Anreiz gegeben, die Landeslisten möglichst lang zu
gestalten.
Drittens: Der Zustellungsbevollmächtigte auf der Landesliste bestimmt über die Besetzung freier Plätze. Das heißt, auf der Landesliste
gibt es keine verbindliche Reihenfolge und auf die Reihung in der Landesliste hat die Vorzugsstimme keinen Einfluß. Zuerst habe ich, als ich das gelesen habe, an einen Irrtum geglaubt. Denn schon einmal haben wir das diskutiert, mit der Österreichischen Volkspartei, dann ist es ein bißchen geändert worden. Jetzt ist die
Macht der Zustellungsbevollmächtigten wieder zur Gänze hineingekommen. Daher habe ich zunächst geglaubt, es handelt sich um einen Irrtum, als dieser Gesetzesantrag so zu uns gekommen ist. Aber offensichtlich nicht.
Diese Macht des Zustellungsbevollmächtigten für die Landesliste hat ja erhöhte Bedeutung in diesem Falle. Denn, der Herr Klubobmann hat schon gesagt, es wird mit Sicherheit so sein, daß natürlich viele Bewerber, die auf den Wahlkreislisten aufscheinen, auch auf der Landesliste aufscheinen werden.
Und wer immer von denen ein Mandat in einem Wahlkreis erringt, muß das Mandat annehmen. Damit schafft es einen freien Platz auf der Landesliste. Dazu kommt wahrscheinlich, daß die Regierungsmitglieder in
vorderster Reihe auf der Landesliste aufscheinen werden. Und daß die Regierungsmitglieder, wenn sie ihr Regierungsamt antreten, ihr Mandat zurücklegen. Das
heißt, es werden weitere Plätze frei auf der Landesliste, sodaß die Macht des Zustellungsbevollmächtigten auf der Landesliste steigt. Und wer
ist der Zustellungsbevollmächtigte? (Abg. Icha: Der Haider! - Heiterkeit im Hause.) Ich nehme Dich beim Wort. (Unruhe im Hohen Hause.) Jetzt habe ich eine Entscheidung getroffen, daß ich später auch noch mit etwas Lustigem komme, es freut mich. Offensichtlich schlägt die Faschingszeit durch. Ich habe nicht gewußt, daß Dr.Haider in Niederösterreich wahlberechtigt wäre. Ich habe auch nicht gewußt, daß er jetzt für die
Sozialistische Partei als Zustellungsbevollmächtigter offeriert wird. Das habe ich
auch nicht gewußt.
Dieses Wahlrecht, in dem der Zustellungsbevollmächtigte aus freiem Ermessen Einfluß auf die Besetzung freier Plätze auf der Landesliste hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Wahlrecht können wir nicht als Persönlichkeitswahlrecht verkaufen. In Wahrheit ist nämlich der Parteieneinfluß ungebrochen, wie vorher. Ich  muß Ihnen dazu auch etwas sagen. Ihre Parteifreunde haben im Burgenland im Jahre 1989 eine nahezu identisch lautende Bestimmung aus der burgenländischen Wahlordnung eliminiert. In den Erläuterungen dazu heißt es: "Nach Artikel 95 Abs.2 B-VG dürfen Landtagswahlordnungen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger
ziehen als die Wahlordnung zum Nationalrat. Nach Ansicht des Bundeskanzleramtes kann durch dieses Vorschlagsrecht des Zustellungsbevollmächtigten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts bewirkt werden, sodaß
diese Bestimmung verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist." Das haben Ihre burgenländischen Freunde zum Anlaß genommen, um diesen Passus aus dem Wahlrecht herauszunehmen. Es hat sich offensichtlich auf Cis-Leithanien nicht durchgesprochen. Sie nehmen diesen Passus hinein. Ich hoffe nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir damit das gleiche Schicksal erleiden wie beim Abfallwirtschaftsgesetz. Wo
wir jetzt einen Einspruch der Bundesregierung haben. Nun, es gibt noch eine weitere Reihe von kritischen Punkten zu diesem Wahlrecht. Ich möchte nicht alles aufzählen, aber ein paar Dinge
lassen Sie mich noch erwähnen.
Wenn wir schon daran gehen, die Landtagswahlordnung zu ändern, sollten wir auch grundsätzliche Dinge, Ungereimtheiten aus der Vergangenheit mit denen, wie wir wissen, wir immer wieder Schwierigkeiten haben, bereinigen. Leider vermeidet diese Landtagswahlordnung zum Beispiel
eine klare Definition, was geschieht mit den Vertrauenspersonen? Sind sie Mitglied der Wahlkommission, sind sie nicht Mitglied? Einmal
werden sie mit erwähnt, einmal nicht. Das ist alles nicht geklärt. Interessant ist auch der § 14 Abs.6. Da heißt es, Anträge auf Berufung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern sind mit der Erklärung zu verbinden, daß sich die wahlwerbenden Gruppen auch tatsächlich an der Wahl beteiligen werden. Ist dies nicht der Fall und kann der Wahlleiter nicht beurteilen, ob sich diese Partei tatsächlich an der Wahl beteiligen wird, dann sind 25 Unterschriften von Wahlberechtigten beizubringen.
Eine Bestimmung, die nach meiner Ansicht völlig unnötig ist. Denn im § 19 Abs.3 heißt es, daß Beisitzer und Vertrauenspersonen automatisch herausfallen, wenn die wahlwerbende Gruppe keinen Vorschlag einbringt. Also die sind dann überhaupt nicht drinnen. Zuerst
müssen sie mit 25 Unterschriften hineinmanövriert werden und dann fallen sie automatisch raus. Diese Bestimmung daher ist unnötig. Auch eine Bestimmung, die ich nicht ganz verstehe, ist der § 15. Parteien, heißt es hier, die aufgrund des zurückliegenden Wahlausganges keinen Anspruch auf Nominierung eines Beisitzers haben, können
jedoch Vertrauenspersonen nominieren, falls sie im zuletzt gewählten Landtag durch mindestens drei Mitglieder vertreten sind. Für Bezirks- und Kreiswahlbehörden steht dieses Recht auch jenen Parteien zu, die im
zuletzt gewählten Landtag nicht vertreten sind. Was bedeutet das? Parteien, die nur mit einem oder zwei Mandaten vertreten sind, werden gar nicht erwähnt. Sie haben somit keinen Anspruch auf
Nominierung von Vertrauenspersonen und sind damit schlechter gestellt als Parteien, die gar nicht im Landtag vertreten sind. Ob man so
etwas für richtig halten kann, weiß ich nicht. Der § 21, beinhaltet eine wichtige Frage in den Augen der Freiheitlichen Partei. Das Alter für das Wahlrecht. Sie wissen, wir sind heftig
dafür eingetreten, daß das Wahlalter herabgesetzt wird. (Abg. Breininger:
Auf sechzehn?) Nein, auf jenes Alter, mit dem wir zum Beispiel unsere männlichen Staatsbürger zu den Waffen verpflichten. Und ihnen einen Eid abnehmen, daß sie notfalls bereit sein müssen, diesen
Staat, diese Republik mit ihrem Leben zu verteidigen. Aber bei Wahlen für die Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaft, dürfen sie offensichtlich nicht mitreden. Der § 42 betrifft die Unterstützungsunterschriften. In Summe braucht man jetzt mehr als früher. Eine Hürde für kleinere Parteien. Glauben Sie nicht, daß das einfacher ist, in einem kleinen Wahlkreis 50 Unterstützungsunterschriften zu erhalten als die 200 in einem
größeren Viertelswahlkreis, wie es früher war. Sie wissen, mit zunehmender Verkleinerung des Wahlkreises, des Umfanges und der Bevölkerungsanzahl fällt auch die Anonymität. Und es bedeutet noch immer Mut in diesem
Land, sich zu einer anderen Partei zu bekennen. Im gleichen Paragraphen findet sich die finanzielle Erschwernis für kleinere wahlwerbende Gruppen. Während sie früher landesweit mit 8.000 Schilling ausgekommen sind, werden jetzt 21.000 Schilling erforderlich.
§ 44, die Auswechslung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters ist an ein sehr kompliziertes Verfahren gebunden, wobei der Ansicht der Kreiswahlbehörde breiter Raum eingeräumt wurde. Der Leiter der Kreiswahlbehörde besitzt einen großen Ermessensspielraum. Ich glaube, daß das viel zu kompliziert gestaltet ist. Hier wäre zum Beispiel die Gemeindeordnung eine Vorlage gewesen, die man hätte nachvollziehen können. Die Gemeindeordnung, die dem Landesparteiobmann einer
wahlwerbenden Gruppe das Recht einräumt, den Zustellungsbevollmächtigten
auszutauschen.
Der § 58, eine besonders interessante Bestimmung. Es ist die "lex Stricherlliste". Wahlzeugen sind nicht an das Amtsgeheimnis gebunden, aber alle anderen Mitglieder der Wahlbehörde sehr wohl. Aber bei
der Stimmenauszählung sind ja alle beisammen. Da sind Wahlzeugen, Beisitzer und Vertrauensleute beisammen und agieren gemeinsam. Beisitzer und Vertrauensleute dürfen nachher keine Äußerungen abgeben, während
Wahlzeugen nicht an das Amtsgeheimnis gebunden sind und daher jederzeit
hinausgehen können und genau sagen können, wer was gesagt, wer was beantragt
hat.
Eine der schönsten Bestimmungen dieses Wahlrechtes findet sich im § 61. Für Wähler sind undurchsichtige Kuverts zu verwenden. Offensichtlich wird in Niederösterreich der Wähler kuvertiert und nicht der Stimmzettel. (Abg. Uhl: Das war jetzt ein guter Beitrag!) Das ist zum Beispiel einer der Paragraphen, von dem man annimmt, daß er aus der Faschingszeit stammt.
Der § 71, in meinen Augen sehr bedenklich, beinhaltet die Vorgangsweise bei Wahlkartenwählern. Der Herr Klubobmann der Österreichischen
Volkspartei hat bereits erwähnt, daß Wahlkartenwähler am achten und am dritten Tage vor dem Wahltag die Möglichkeit haben, vor einer besonderen
Wahlkommission ihre Stimme abzugeben.
Die Stimmen der Wahlkartenwähler, die aus einem anderen Wahlkreis stammen, müssen dann verschlossen und versiegelt in einem Kuvert aufbewahrt werden. Aber die Wahlkarten aus dem eigenen Wahlkreis, brauchen
nur, wie heißt es so schön, sicher verwahrt werden. Sicher verwahren heißt, vor fremdem Zugriff schützen. Der eigene Zugriff bleibt unberücksichtigt. Es reicht also das Einsperren in der
Tischlade. Der eigene Zugirff ist damit nicht geregelt. Es wäre schön gewesen,
auch hier festzuhalten, daß diese Wahlkarten in einem verschlossenen und versiegelten Kuvert aufzubewahren sind. Aber das ist nicht
geschehen.
Der § 78, das Pickerl. Mich wundert es, daß die Sozialistische Partei sich nicht stärker durchgesetzt hat gegen das Pickerl. Eine Vorliebe und eine Passion des Klubobmannes der Österreichischen Volkspartei.
Abgesehen davon, daß wir immer den gleichen Standpunkt vertreten haben. Seit Maria Theresia gibt es in Niederösterreich Schulpflicht und
daher sind wir überzeugt, daß alle Niederösterreicher schreiben und lesen
können.
Insbesondere, wenn man sich für einen Lieblingskandidaten entschieden hat, sind wir der Meinung, daß man die Schriftzüge dieses
Lieblingskandidaten kennt und seinen Namen daher schreiben kann. Nur die
Österreichische Volkspartei glaubt, dem Wähler die Schriftzüge in Form eines
Pickerls vorgeben zu müssen. (Abg. Icha: Er ist Lehrer, er weiß, was tatsächlich los ist!) Nun, ich hatte den Eindruck, daß es eine Passion von Ihnen war. Aber wie ich da jetzt aus den Zwischenrufen entnehme,
weiß ich nicht, ob Du nicht dahinter steckst. Das halte ich nicht für
eine richtige Entwicklung. Überhaupt frage ich mich, warum muß denn bei einem Stimmzettel eine papierene Ergänzung erfolgen? Wenn ich einen
persönlichen Kontakt zum Wähler herstellen will um ihn vorher zu beeinflussen, mir sein Vertrauen zu geben, da kann ich ihn aufsuchen, da kann ich
hingehen, da kann ich mit ihm reden. Warum muß ich ihm ein Pickerl zuschicken, das er dann aufklebt, als papierene Ergänzung zum Stimmzettel. (Abg. Mag.Freibauer: Sie werden sehr daran interessiert sein, viele davon zu erhalten!) Das sind Dinge, die nicht geklärt sind, die unserer Meinung nach nicht richtig sind. Der § 96 ist auch sehr merkwürdig. Von der Kreiswahlbehörde sind auch die Namen der nicht gewählten Bewerber zu verlautbaren. Interessant, auch die Namen der nicht gewählten Bewerber sind zu verlautbaren. Die Sinnhaftigkeit dieser Anordnung ist für mich nicht einsichtig.
Die Freiheitliche Partei wird daher diese Vorlage für eine niederösterreichische Landtagswahlordnung ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch zwei weitere Vorlagen unter diesem Tagesordnungspunkt. Das heißt, der Herr Präsident hat das zusammengefaßt. Und die zwei weiteren Vorlagen betreffen
den Antrag auf Änderung der Bundesverfassung zur Einführung der Direktwahl des Landeshauptmannes und der Bundesräte. Wir haben hier schon
einmal dieses Problem diskutiert. Ich muß sagen, dem Grunde nach schließt sich die Freiheitliche Partei dieser Zielsetzung an. Aus verfassungsrechtlichen Gründen war das bisher nicht möglich. Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen. Aber wenn unsere demokratische Konstitution in
Niederösterreich nunmehr so verändert werden soll, daß der Landeshauptmann ein
Direktmandat vom Volk erhalten soll, dann wird die Machtverteilung zu seinen
Gunsten noch verstärkt. Aus diesem Grunde glaube ich, daß dem Landtag
verstärkte Kontrollrechte gegenüber dem Landeshauptmann und der Landesregierung zukommen sollte, und aus diesem Grunde stelle ich folgenden
Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer betreffend Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten des Landtages (zu Ltg.353/A-1/60).
Über Antrag des NÖ Landtages wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes einzubringen, wonach eine Direktwahl des Landeshauptmannes ermöglicht werden soll. Aus der Sicht einer verstärkten, bürgernahen und direkten Demokratie ist dieses Ziel zu begrüßen. Ein unmittelbar vom Wähler erteiltes Mandat würde die Position des Landeshauptmannes erheblich stärken. Daher würde es dem demokratischen Prinzip entsprechen, die Kontrollmöglichkeiten des Landtages gegenüber dem Landeshaupt- mann bzw. der
Landesregierung zu erweitern.
Insbesondere fehlt dem NÖ Landtag ein der "Dringlichen Anfrage" des Nationalrates vergleichbares Kontrollinstrument ebenso wie jenes der "Mündlichen Anfrage" (Fragestunde).
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf für eine Novelle der Landesverfassung vorzulegen, womit die Kontrollinstrumente der Dringlichen Anfrage sowie der Mündlichen Anfrage (Fragestunde) im NÖ Landtag eingeführt werden."
Ich ersuche Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Geschäftsstück wird unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelt. Und zwar der Antrag auf Direktwahl der Bundesräte. Diesen Antrag wird die Freiheitliche Partei nicht nur unterstützen, sondern es ist ja bekannt, daß sie diesem Antrag auch beigetreten ist. Denn dieser Versuch zur Neugestaltung der Institution Bundesrat bietet gleichzeitig tatsächlich die
Möglichkeit, dieser Institution auf Landesebene Leben einzuhauchen. Wir dürfen nicht vergessen, daß in unserer Landesverfassung das Wort Bundesrat
überhaupt nicht vorkommt.
Ich glaube daher, daß wir die Gelegenheit nützen sollten, diese Institution vom Dornröschenschlaf wachzuküssen, wenn Sie mir diese Ausdrucksweise gestatten. Nachdem wir heute schon gesagt haben, daß wir uns in der
Faschingszeit befinden.
In erster Linie schwebt mit dabei vor, daß wir in unserem eigenen Bereich, in unserem eigenen Kreis die Landesverfassung dahingehend verändern sollten, daß wir dem Bundesrat Rederecht einräumen. Deshalb stelle ich einen weiteren Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer betreffend Neugestaltung von Rechten und Pflichten der Bundesräte (zu Ltg.352/A-1/59).
Die Institution der Bundesräte ist in der NÖ Landesverfassung nicht erwähnt. Nach ihrer Wahl durch den Landtag sind auch kaum Kontakte zwischen den Bundesräten und dem Landtag vorhanden. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Direktwahl der Bundesräte erscheint es daher angebracht, die Einbindung der Bundesräte auf Landesebene neu zu gestalten. So wäre insbesondere das Recht der Wortmeldung im
Landtag in der Landesverfassung zu verankern. Damit könnten die Bundesräte einerseits ihre bundespolitischen Erfahrungen in die Arbeit des
Landtages einbringen. Andererseits bestünde dadurch für den Landtag eine
verstärkte Kontrollmöglichkeit bezüglich der Wahrnehmung der Landesinteressen durch die Bundesräte.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf zur Novellierung der Landesverfassung vorzulegen, womit den Bundesräten
im Sinne der Antragsbegründung das Rederecht im Landtag eingeräumt wird."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Resolutionsanträgen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der NÖ Landtag diskutiert mit unterschiedlichem Niveau. Also, daß man über das Wahlrecht oder gegen das Wahlrecht auch mit dem Argument, daß der Wähler in undurchsichtigen Kuverts ausgegeben wird, diskutiert, erscheint mir an sich der Materie nicht ganz angemessen.
Ich glaube, daß der NÖ Landtag heute einen historischen Entschluß fassen wird. Ich glaube, daß hier tatsächlich - ich stimme in vielem nicht mit ihm überein, aber in dem Punkt bin ich mit dem Kollegen Mag.Freibauer einer Meinung -, die Abgeordneten, die nach diesem neuen Wahlrecht gewählt werden, größere Bedeutung haben werden und daß sich in diesem NÖ Landtag nach der nächsten Landtagswahl viel ändern wird. Ich hoffe, auch die politische Zusammensetzung wird
sich ändern zugunsten meiner Fraktion. (Beifall bei der FPÖ und Herrn Abgeordneten Uhl.)
Meine Damen und Herren! Dieses Wahlrecht schafft die Voraussetzungen und ist ein Schritt einer demokratischen Weiterentwicklung in einem
Prozeß, der schon 500 Jahre vor der Zeitrechnung in den griechischen Stadtstaaten begonnen hat. Denn auch dort gab es schon Demokratie, wenn auch eine ganz wesentliche Gruppe der dort Lebenden und
Tätigen ausgeschlossen war von dieser Mitbestimmung. Und diese demokratische Entwicklung hat sich in besonderer Weise zum Beispiel in den
Schweizer Urkantonen herausgebildet, bereits im 13. Jahrhundert. Sie hat in England als konstitutionelle Monarchie ihre besondere Ausdrucksform
gefunden und mit dem Erstarken der Arbeiterschaft in Europa ist der Druck nach mehr Mitgestaltungsmöglichkeit aller immer größer geworden.
Schließlich hat dieser Druck der Arbeiterschaft, die von der Mitbestimmung ja im wesentlichen ausgeschlossen waren, dazu geführt, daß in
Österreich 1907 das allgemeine, gleiche Wahlrecht eingeführt worden ist. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser demokratischen Entwicklung.
Aber die Frauen zum Beispiel hatten damals noch kein Wahlrecht. Und es hat bis zum Jahr 1918 gedauert, bis auch das Wahlrecht für die Frauen durchgesetzt werden konnte.
Immer wieder hat es auch Phasen in der Entwicklung gegeben, in denen die Demokratie beseitigt war.
Wir haben nunmehr seit 47 Jahren eine ungebrochene demokratische Entwicklung in Österreich, aber auch eine Weiterentwicklung im Sinne einer
Verbesserung der demokratischen Einrichtungen und der gesetzlichen Grundlagen. Es hat immer, seit es demokratische Gesellschaften gibt, auch
Kritik an diesen Gesellschaften gegeben. Weil - und das wissen alle, die in der Politik tätig sind - die demokratische Form der Entscheidungsfindung, die demokratische Form, Gemeinschaften zu führen, eine sehr
mühselige ist.
Da gibt es das berühmte Wort von Churchill, dem großen britischen Premierminister, der einen Krieg gewonnen hat und bei den nächsten Wahlen nach dem Krieg von seinem Volk nicht mehr bestätigt worden ist. Es gibt von ihm das Wort, daß die schlechteste Form zu regieren, die Demokratie ist, die mühseligste Form zu regieren, aber er kennt
keine bessere.
Und so, wie uns die Freiheit selbstverständlich geworden ist, ist es auch mit der Demokratie. Sie ist uns selbstverständlich geworden, aber sie ist wie die Luft zum Leben. Erst wenn man sie verliert,
merkt man, was man verloren hat und daß man sie zum Leben braucht. Sosehr
wir die demokratische Lebensform bejahen, sosehr müssen wir sie immer wieder aufs Neue erringen und, wenn nötig, auch verbessern. So war es uns Sozialdemokraten unverständlich, daß wir 1953 und 1959 mit einer Mehrheit der Stimmen in Österreich keine Mehrheit an Mandaten
im Nationalrat erhalten haben. So war es vielen Österreichern, die am Wahltag im Ausland sein mußten, nicht einsichtig, daß sie damit ihre Stimme verloren haben.
So wurde der Wunsch der Staatsbürger, bei der Wahlentscheidung nicht nur eine Partei zu wählen, sondern auch über die Person, die diese Partei in den gesetzgebenden Körperschaften vertreten sollte, mitzubestimmen, immer deutlicher, immer stärker. So ist der Wunsch aller politisch relevanten Gruppierungen unseres Landes durchaus legitim, im neuen Wahlrecht auch eine größere Chance zu erhalten, an der
Landesgesetzgebung direkt mitwirken zu können. Und nun in fast zwei Jahren Arbeit, Verhandlungen, Formulierungen, kam dieses neue Landeswahlrecht zustande. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesem Werk! Wir haben daran mitgewirkt und es trägt in vielen Punkten die Handschrift unserer Unterhändler. Die ersten Gespräche führte noch unser Klubobmann Dr.Slawik und unser damaliger Landesparteisekretär Ewald Wagner. Die gesamte Zeit über war unser Klubsekretär und Jurist Mag.Herbert Prowaznik mitinvolviert und immer wieder haben sich auch die Parteiobmänner in diese
Verhandlungen eingeschaltet.
Es gab, das kann ich bestätigen, ein gutes Klima bei diesen Gesprächen und Verhandlungen. Und ich möchte allen, die hier beteiligt gewesen
sind, öffentlich dafür meinen Dank aussprechen. In besonderem Maße dem, der dann bei uns eingesprungen ist, Abgeordneten Hans Karl Uhl.
Ausgangspunkt der Diskussion, meine Damen und Herren, waren ja zwei große Komplexe, zwei Problembereiche, die alles andere mehr oder weniger überschattet haben. Es war der Wunsch der ÖVP nach der Direktwahl des Herrn Landeshauptmannes. Und es war unser Wunsch, die Persönlichkeitskomponente, die schon 1986 im Nationalrat eingebracht wurde, die viel früher
noch vom heutigen Nationalratspräsidenten Dr.Fischer in die Diskussion geworfen wurde, diese Persönlichkeitskomponente auch stärker in das
niederösterreichische Wahlrecht einzubringen. Für Niederösterreich war es ein dringenderes Problem, zu einem Wahlrecht zu kommen, als für den Nationalrat, weil bei uns bekanntermaßen
nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden. Diese Wahlen sollten auf einer
gesicherten gesetzlichen Grundlage, auf dieser modernen Grundlage durchgeführt werden. Daher war der NÖ Landtag durchaus im Zugzwang. Nun, im Zuge dieser Verhandlungen verschwand das Argument, daß der Landeshauptmann direkt vom Volk oder über Umwege gewählt werden sollte, eigentlich vom Tisch. Es ist eingesehen worden, daß hier verfassungsrechtlich ernste Bedenken dagegen bestehen. Dem Argument, daß der nunmehr durch eine Direktwahl gestärkte Landtagsabgeordnete plötzlich dadurch wieder in seiner Wirkung geschwächt werden
sollte, daß er nicht an der Wahl des Landeshauptmannes entscheidend teilnehmen könnte, diesem Argument ist eigentlich kaum etwas entgegen- gesetzt
worden. Außerdem meinen wir, daß die Tatsache, daß ein Landeshauptmann vom Volk direkt gewählt wird, ihm eine derart starke, überragende Bedeutung geben würde, daß er sich in Wahrheit der Kontrolle des
Landtages ohne weiters entziehen könnte. Nachdem nun die Chance, vielleicht auf diese Weise die relative Mehrheit für den Landeshauptmann nach der nächsten Wahl abzusichern, nicht wahrzunehmen war seitens der ÖVP, haben Sie jetzt Ihren Spitzenkandidaten ausgewechselt bzw. ist uns und der Öffentlichkeit die Absicht
avisiert worden, dies zu tun.
Sie haben jetzt in Kürze einen neuen Mann im Schaufenster, vielleicht auch mehrere, aber Sie werden damit allein den Wählerschwund nicht stoppen können. Es war ja nicht Landeshauptmann Ludwig an diesem
Wählerschwund schuld. Es liegt an der Struktur der Partei, der Allerweltspartei, die von der Realität heute überholt ist und nicht mehr den
Realitäten entspricht. (Abg. Kurzreiter: Herr Klubobmann Icha ist ein Prophet!
- Abg. Hiller: Wir müssen uns allerdings noch nicht umtaufen!) Nicht die Parteien, meine Damen und Herren sind in einer Krise. Es weht ihnen derzeit nur ein medialer Wind ins Gesicht. Übrigens derzeit nicht nur den, aus Kärnten immer als Altparteien bezeichneten, sondern wir haben den Eindruck, daß auch ein Dr.Jörg Haider sehr stark gegen den Wind kreuzen muß und daß er in seinen Argumentationen Wände um Wände einlegt um halbwegs am Platz zu bleiben. Aber der ganze Wind sagt überhaupt nichts aus gegen das demokratische Grundprinzip. Für unser demokratisches Verständnis gehört zur
Demokratie ein Mehrparteiensystem. Mit der Betonung auf "mehr" und "Parteien".
Wir meinen, auch vom Prinzip her ist das englische Muster von Wahlkreisen, in denen nur einer gewählt wird, für Österreich nicht anwendbar. Es
entspricht nicht der demokratischen Reife und dem demokratischen Verständnis unserer Bürger.
Das andere Extrem, die absolute Möglichkeit, auch mit einem halben Prozentpunkt Stimmenanteil in der gesetzgebenden Körperschaft vertreten zu sein, diese Möglichkeit zu eröffnen, führt zu italienischen oder
polnischen oder israelischen Verhältnissen. Dort ist ein einziger Abgeordneter unter Umständen imstande, eine Regierungskoalition zu sprengen und die Regierung zu stürzen. Auch das erscheint uns nicht sinnvoll. Daher gibt es bei uns die Klausel, ab der eine wahlwerbende Gruppe im Landtag vertreten sein soll. Es ist ein Weg in die richtige Richtung, mit vier Prozent das etwas zu erleichtern als bisher. Ein klares Bekenntnis. Sosehr ich dafür eintrete, daß man politischen Gruppierungen diese Chance geben soll, wenn sie eine gewisse Bedeutung erlangt haben, auch im Landesparlament vertreten zu sein.
So sehr ich dafür eintrete, daß sie an der Landtagsarbeit und bei der Kontrolle der Verwaltung mitwirken sollen, so sehr bin ich dagegen, daß man ihnen vielleicht den Schlüssel zu einer Regierungsbildung in der Zukunft in die Hand gibt. Die Wahlbeteiligung spielt bei jeder demokratischen Entscheidung eine wesentliche Rolle. Wir leben im Zeitalter der steigenden Mobilität der Bürger - jeder hat ein Auto, manche Familien oft schon zwei -, im Zeitalter vermehrter und weiter Urlaubsreisen, Berufsreisen. Die
EG steht vor der Tür mit all den Verflechtungen und der Tatsache, daß wir Österreicher in diesem EG-Raum tätig sein werden. Alle diese Momente haben es notwendig gemacht, die Möglichkeit zu schaffen, so
wie bei der Nationalratswahl, die Stimme auch im Ausland abgeben zu können.
Und auch das ist im neuen niederösterreichischen Wahlrecht drinnen. Ein Novum, von dem ich glaube, daß sehr viele andere darüber nachdenken werden, ob das nicht auch für sie anwendbar sein könnte und es
vielleicht zu Überlegungen in anderen Landtagen, aber auch im Nationalrat
kommen könnte, ist, daß wir die Möglichkeit schaffen, vor eigenen Wahlkommissionen bereits vor dem Wahltag - acht oder drei Tage vorher - zu wählen. Damit erhöhen wir die Chance der Bürger, an der Wahl teilzunehmen, ohne das Grundprinzip der direkten und geheimen Wahl zu verletzen.
Und nun zu den ganz wichtigen Persönlichkeitsmomenten, die in diesem neuen Wahlrecht auch ihren Niederschlag gefunden haben. Die Persönlichkeit in der Politik, verbunden mit kleineren Wahlkreisen, in denen der Kandidat in diesem Wahlkreis tatsächlich allen Bürgern des
Wahlkreises bei einiger ernster und intensiver Arbeit bekannt werden.
Wir meinen, daß dieser kleine Bezirkswahlkreis der Persönlichkeitswahl sehr entgegen kommt, daß hier neue Möglichkeiten eröffnet wurden. Daß aber auch im Hinblick auf die Vorzugsstimmen es in Zukunft
vermieden wird, daß zwischen mehreren, eventuell größeren und kleineren
Bezirken Kandidaten sich vor der Wahl Gefechte um Vorzugsstimmen liefern
innerhalb der gleichen politischen Gruppierung. Wir meinen, daß das im Bezirk durchaus möglich sein soll, daß es aber zwischen verschiedenen Bezirken zu besonderer Polarisierung kommen würde. Das wäre nicht ideal, meinen wir. Nun zur Persönlichkeit. Von vielen wird behauptet, daß im täglichen politischen Geschehen Persönlichkeiten keinen Platz mehr hätten. Es gehört in der veröffentlichten Meinung zum guten Ton, zu beklagen, wie wenig wirkliche Persönlichkeiten es im politischen Bereich gibt. Gefragt und begrüßt werden die Vordenker, die Quereinsteiger, die kritischen Geister. Ich möchte behaupten, es könnte unser Land sich
nicht so entwickeln, wie es sich derzeit entwickelt, es könnte das Leben in Österreich nicht so funktionieren, wie es heute funktioniert, gäbe es in der Regierung, in den gesetzgebenden Körperschaften usw.
lauter Vordenker und nur kritische Geister. Jede Gesellschaft braucht kritische Geister. Menschen als Stachel im sonst träge werdenden
Apparat, im sonst träge werdenden Getriebe. Aber ein Organismus, der mit
Stacheln übersäht ist, wird wahrscheinlich wahnsinnig werden und zugrunde
gehen. Es muß im ureigendsten Interesse der Parteien, in den Parteien und auch außerhalb Kritiker geben. Auch in den gesetzgebenden
Körperschaften müssen sie ihren Platz haben. Es muß möglich sein, Menschen, die in
ihrer engeren Heimat großes Vertrauen gefunden haben, mit besonderen Stimmen, eben mit Vorzugsstimmen, wie wir es hier vorsehen, zu
begünstigen.
Wir ermöglichen damit Quereinsteigern, in die Politik quer einzusteigen. Damit aber politische Arbeit funktioniert, damit Gesetze formuliert
werden können, damit die Verwaltung geordnet abläuft, damit es nicht kreuz und quer geht, können eben nicht nur Quereinsteiger, die ein Stück des Weges mit einer Partei gehen oder gehen wollen, diese Parteien dominieren.
Noch ein Aspekt der Persönlichkeitswahl soll erwähnt werden. Die Verankerung des Abgeordneten im Bezirk, im zukünftigen Wahlkreis und der
legitime Wunsch des Kandidaten, wiedergewählt zu werden, zwingen ihn natürlich, die regionalen Interessen fast bedingungslos zu vertreten. Um die Zustimmung seiner Wähler in seinem Wahlkreis zu erhalten. Das ist in der Demokratie ein legitimes Anliegen, eine legitime Prozedur. Das Moment der regionalen Interessen wird dadurch stärker betont. Auch dies ist an sich noch nichts Schlimmes. Es muß aber allen, die an zukünftige Entscheidungen denken, die in Zukunft die Probleme unseres Landes lösen wollen und lösen müssen, zum Beispiel im Umweltbereich, im Abfall- und Sonderabfallbereich, im Verkehreswesen, bewußt sein, daß Zustimmungen zu unpopulären Entscheidungen in Zukunft immer schwerer werden. Eine Entscheidung des Vizekanzlers Dr.Busek in den letzten Tagen hat uns dieses Problem ja besonders drastisch vor Augen geführt. Wir bekennen uns zu den im vorliegenden Gesetz formulierten Bestimmungen, die es ermöglichen, daß Kandidaten vorgereiht werden können. Das
wird den Wahlauseinandersetzungen gut tun. Die Wahlwerbung wird sicher bunter und für die Bürger interessanter werden. Es wird in den Parteien, aber auch vor jeder Kandidatenlistenerstellung, Vorwahlen geben müssen. Als notwendige Ergänzung dieses Systems.
SPÖ und ÖVP diskutieren derzeit intensiv derartige Modelle. Von der FPÖ, meine Damen und Herren, hört man diesbezüglich kaum etwas. Ich hoffe, das hängt nicht damit zusammen, daß dort unter Anführungszeichen "geordnete Führungsverhältnisse" bestehen, wie wir aus Kärnten
hören. Und ich hoffe sehr im Interesse der Demokratie, daß bei Ihnen,
meine Damen und Herren der FPÖ nicht statt einer Vorwahl nur der Ukas aus
Kärnten kommt.
Die Vorwahlmodelle, die wir derzeit in Diskussion haben, werden in ganz besonderer Weise die innerparteiliche Demokratie und innerparteiliche Prozesse beeinflussen.
Ich weiß schon, daß es durchaus populär klingt, zu sagen, alle Bürger dieses Landes werden nach unseren Vorwahlmodellen mitwirken und wir
werden die Meinung aller hören. Aber wenn Sie das ehrlich meinen, dann muß der ÖVP zum Beispiel bewußt sein, daß in St. Pölten, in Amstetten, in Wr. Neustadt, in Stockerau, daß in den sozialdemokratischen
Hochburgen Ihre Kandidaten von unseren Wählern bestimmt werden. (Abg.
Mag.Freibauer, achselzuckend: Wir haben das schon ausprobiert!) Du hast fast
zustimmend die Achsel geschüttelt. Wir meinen sogar, daß das Eurer Partei gar nicht schlecht ankäme, sozusagen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, bei aller Verzweiflung. (Gelächter bei den Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Kurzreiter: Sie sind umgekehrt
nicht bereit dazu! - Abg. Mag.Freibauer: Wir machen uns das schon selber aus!)
Wenn Sie es ehrlich meinen, müssen Sie damit rechnen. Wir haben das bei uns genauso erlebt im Kleinen, was hier im Großen vorgeht. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann kann das passieren. Oder Sie täuschen die Wähler und täuschen etwas vor, was Sie in der Praxis aus
ureigenstem Interesse Ihrer Partei nicht tun können, da Sie in der Praxis
anders vorgehen werden. Nämlich, daß Sie doch zu dem System kommen werden,
von dem wir glauben, daß es das Vernünftigere ist. Daß alle, die sich zu einer politischen Gruppierung bekennen, die in dieser politischen Gruppierung vereint sind, auch darüber entscheiden sollen, wer
diese politische Gruppierung in der Öffentlichkeit vertritt. Der NÖ Landtag beschließt heute dieses Gesetz. Es ist ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie, zu mehr Wahlgerechtigkeit und zu mehr Mitgestaltungsmöglichkeit für den Wähler. Die Demokratie ist etwas Lebendiges. Wir haben dies aus der Geschichte gelernt. Sogar, daß man sie umbringen kann, aber auch, daß sie
unsterblich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm.

Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach der sehr historisch gehaltenen Rede meines Vorredners - und ich stimme ihm zu, daß Demokratie etwas ist, was äußerst
behutsam zu behandeln ist und auch in der Vergangenheit manchmal zu wenig
behutsam behandelt wurde - möchte ich wieder in die Gegenwart zurückführen und einmal ganz nüchtern auf das Entstehen dieser Landtagswahlordnung 1992 verweisen.
Man könnte eigentlich das, was wir heute diskutieren übertiteln mit dem alten Sprichwort, "Gut Ding braucht Weile". Obwohl die Weile eigentlich gar nicht so lang gewesen ist, gemessen an der Dimension und
gemessen am Inhalt einer so weitreichenden Bestimmung, die sich nahtlos an direkt-demokratische Instrumentarien im Bundesland Niederösterreich
anreihen läßt.
Herr Klubobmann Mag.Freibauer hat heute schon auf die doch eher kurze Entstehungsgeschichte dieser Landtagsvorlage hingewiesen. Immerhin,
vom Mai 1990 bis heute, mit all den Problemen, mit all den Schwierigkeiten, die sich natürlich auch in der Diskussion, im Entstehen dieser
Vorlage ergeben haben. Die nicht nur darin bestehen, daß wir heute Überlegungen anstellen müssen, ob vielleicht, Herr Dr.Kremnitzer, - aber ich
habe das nur als einen Nebensatz Ihrerseits aufgefaßt - die Wahlkuverts nicht doch anders beschaffen sein sollten. Eine Formulierung, die Sie in diesem Zusammenhang mit den Wahlkuverts gebraucht haben. Aber eines darf ich Ihnen sagen, weil ich Sie
jetzt gerade sekkiert habe, Herr Dr.Kremnitzer. Ihre Äußerung vorhin, daß
nämlich - und ich habe es mir aufgeschrieben dieses Gesetz wider den Geist der Demokratie wäre, die haben Sie nicht begründet. Und die kann ich auch nicht verstehen. (Abg. Dr.Kremnitzer: Ihr Verhalten. Nicht dieses Gesetz, sondern Ihr Verhalten!) Eine Sünde wider den Geist der Demokratie, haben Sie das bezeichnet. Vielleicht ist das darauf zurückzuführen, daß in Ihrer Denkungsart Demokratie nur das ist oder nur das sein kann, was Sie vielleicht als für Ihre Partei nützlich wähnen oder erscheinen lassen. Ich kann es mir anders nicht vorstellen, weil nicht nur Klubobmann Mag.Freibauer, sondern auch Klub- obmann Icha vorhin, ich glaube sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß der Inhalt dieses Gesetzes, wenn auch nicht der letzte notwendige Schritt - das wissen wir alle
- in Richtung der vollkommenen Einführung eines Persönlichkeitswahlrechtes ist, aber doch ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Eine
Initiative, die erst einmal in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene nachvollzogen werden muß.
Ich glaube, unter diesem Geist, wenn schon dieses Wort vorhin auch strapaziert wurde, sollten wir den Inhalt dieses Gesetzes heute betrachten. (Abg. Dr.Kremnitzer: Vorzugsstimmen hat es schon lange gegeben!) Ich komme noch darauf zurück.
Ich glaube daher, daß dieses Wahlrecht durchaus zukunftsorientiert ist und deshalb so fortschrittlich ist, weil der Wähler jetzt viel stärker und erstmals direkt mitentscheiden kann durch die Vorzugsstimmen, ob er einen Kandidaten oder eine Partei wählen will. Das kommt in diesem Gesetz sehr deutlich zum Ausdruck. Und es kommt auch deutlich zum Ausdruck, daß wir nicht am Listenwahlrecht festhalten, sondern daß die Komponente des Persönlichkeitswahlrechtes doch
einen nicht geringen Stellenwert besitzt. Wie überhaupt der Schwerpunkt dieser Wahlrechtsreform in der Persönlichkeitsbetonung liegt.
Meine Damen und Herren! In Hinkunft wird dem Bürger, dem Wähler diese echte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Persönlichkeiten in
einem viel kleineren und damit natürlich auch viel überschaubareren Wahlkreis, als es bisher die vier Viertel in Niederösterreich gewesen sind,
geboten. Ich glaube, daß dieser Umstand sehr wichtig und wesentlich ist. Das
ist heute auch schon zum Ausdruck gekommen, daß damit der Kontakt Wähler - Bürger intensiviert wird. Daß damit aus der Sicht des Wahlvolkes, ich darf einmal dieses Ausdruck verwenden, die Nähe zum Mandatar, die Nähe zum gewählten Abgeordneten, die Nähe zum Volksvertreter
eine ganz andere werden wird.
Ich glaube, daß viele Bezirke heute schon als eine gewachsene und natürliche Einteilung von der Bevölkerung betrachtet werden. Jeder von uns erlebt das tagtäglich in den Veranstaltungen. Unsere Bürger wissen heute, daß dieser Verwaltungsbezirk als Verwaltungseinheit etwas Wichtiges, etwas Wesentliches ist. Es war daher auch sinnvoll, die Wahlkreise so einzuteilen, daß sie einer gewachsenen Struktur, aus anderen Bereichen natürlich gewachsen, ebenfalls Rechnung
tragen.
Vielleicht auch zu dem, was vorhin schon zum Ermittlungsverfahren gesagt wurde. Ich glaube, es steht außer Zweifel, daß die Ermittlung der Mandate nach dem bisher geltenden Landtagswahlrecht Ungerechtigkeiten mit sich gebracht hat, weil es teurere, weil es billigere Mandate gegeben hat.
Man hat sich bemüht bei der Formulierung dieses Gesetzes, diese Ungerechtigkeiten größtmöglichst auszuräumen. Das ist auch dadurch gegeben, daß im
zweiten Ermittlungsverfahren noch einmal alle Stimmen zusammengefaßt werden
und die in den Wahlkreisen erreichten Grundmandate erst dann in Abzug gebracht werden, sodaß Grundmandate und Reststimmenmandate annähernd gleiche Wählerstimmen voraussetzen, was es bisher nicht gegeben
hat.
Es kann noch etwas eintreten durch dieses neue Ermittlungsverfahren - und das wurde heute noch nicht erwähnt. Daß etwa eine wahlwerbende Gruppe sehr wohl ein Grundmandat erreicht, aber im zweiten
Ermittlungsverfahren, weil sie die Vier-Prozent-Hürde nicht schafft - das ist nicht nur eine rein theoretische Überlegung - ohne Reststimmenmandate
ausgeht, was bisher nicht möglich gewesen ist, weil ja Voraussetzung für das
Eintreten in das zweite Ermittlungsverfahren das Erreichen eines Grundmandates gewesen ist.
Ich möchte mich jetzt gar nicht weiter mit diesen Problemen auseinandersetzen. Vielleicht doch noch ein paar Hinweise zu dem, was heute auch schon
gesagt wurde hinsichtlich der Gestaltung des Stimmzettels. Das von Klubobmann Mag.Freibauer immer ins Gespräch gebrachte sogenannte "Pickerl". Es muß ja nicht unbedingt ein Pickerl sein, es gibt ja genügend andere Möglichkeiten, die Vorzugsstimmen am Stimmzettel
anzubringen. Wichtig erscheint mir - ich möchte mich mit diesem Thema gar nicht weiter auseinandersetzen -, daß nunmehr sehr deutlich durch eine optische Trennung am Stimmzettel - und es ist ja im Gesetzentwurf der Stimmzettel schon in Form und Formgebung als Beilage mit dabei - daß hier diese Trennung erfolgt. Daß auch der Wähler erkennen kann, daß er eine Parteistimme abgeben kann. Daß aber nicht unbedingt eine Parteistimme, sondern auch eine Vorzugsstimme möglich ist und beides den Wählerwillen zum Ausdruck bringen kann.
Daß man sich außerdem bemüht hat, eine großzügigere Formulierung bei der Anerkennung der Stimmzettel zu finden, das sind Randerscheinungen, die durchaus dem heutigen Trend entsprechen. Wir glauben, daß es
wichtig ist, hier etwas zu tun.
Eine Erweiterung der Wahlbestimmungen erfolgt auch dadurch, daß - und das ist ja auch neu und uns allen bekannt - nicht nur, so wie in der Nationalratswahlordnung den im Ausland lebenden Österreichern ein Wahlrecht eingeräumt wird, sondern daß auch alle jene, die am Wahltag nicht in Niederösterreich anwesend sind, nunmehr am dritten
oder am achten Tag vor der Wahl vor einer besonderen Wahlbehörde ihre Stimme abgeben können.
Ich möchte dabei ein paar Worte zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer, nämlich betreffend Erweiterung der Kontrollmöglichkeit des Landtages sagen. Sie fordern in Ihrem Antrag, daß die
Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag einen Entwurf für eine Novelle der Landesverfassung vorzulegen, damit die Kontrollinstrumente der
Dringlichen Anfrage sowie der Mündlichen Anfrage im Landtag eingeführt würden.
Ich möchte jetzt gar nicht auf das Inhaltliche eingehen. Aber ich glaube,Sie sind, obwohl Sie sonst so genau sind, Herr Dr.Kremnitzer, hier nicht genau genug gewesen. Es gibt nämlich eine Bestimmung in der Geschäftsordnung des Landtages, die besagt, daß die
Landesregierung in Fragen der Änderung der Geschäftsordnung nicht befugt ist,
Initiativen zu setzen. Das ist auch klar. Weil ja der Landtag als unabhängige gesetzgebende Körperschaft nicht von einem Exekutivorgan Weisungen empfangen kann. Und das ist auch mit der Grund - wir werden uns
über dieses Thema sicherlich noch unterhalten -, aber in der Form können
wir Ihrem Antrag nicht ... (Abg. Dr.Kremnitzer: Das führt zu einer Änderung der Verfassung!) Es steht, durch Änderung der Verfassung. (Abg. Dr.Kremnitzer: Lesen Sie den Antrag noch einmal. Eine Änderung der Verfassung bedingt eine Änderung der Geschäftsordnung!) Ja, natürlich. Aber die Landesregierung brauchen wir dazu wirklich nicht. Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen in dieser Frage so deutlich widerspreche.
Meine Damen und Herren! Von allen drei Anträgen der heutigen Landtagssitzung ist wohl der ÖVP-Antrag über die Einräumung der Möglichkeit an die Länder, den Landeshauptmann direkt zu wählen, am heftigsten
diskutiert worden. Das ist ja heute auch schon zum Ausdruck gekommen.
Das war auch mit ein Grund, warum der ÖVP-Antrag so formuliert ist, daß er mehrere Möglichkeiten hinsichtlich der Direktwahl des Landeshauptmannes offenläßt. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen zu übermitteln, die es den
Ländern ermöglichen, den Landeshauptmann vom Wahlvolk direkt wählen zu lassen. Und nicht unbedingt, in jeder Situation direkt wählen zu lassen.
Ich möchte das erklären. Obwohl einzelne Länder in ihrer Verfassungsautonomie gegenüber dem Bund in einer Reihe von Fällen, wie etwa bei
Volksbefragungen - auch wir in Niederösterreich bei Volksbegehren oder
Volksabstimmungen - diese Möglichkeit schon ausgenützt haben und sogar zum Teil über Bundesregelungen hinausgehen, ist eine Beteiligung der Wähler bei der Wahl des Landeshauptmannes in den österreichischen
Landesverfassungen nicht vorgesehen.
Wenn wir von den Ereignissen in zwei Bundesländern - Sie wissen, welche ich meine - absehen, so hat die Wahl des Landeshauptmannes durch
den Landtag bisher keine größeren Probleme bereitet. Sie ist sicher unbestritten, wenn eine Landtagspartei die absolute Mehrheit besitzt. Sie ist auch unbestritten bei einem Drei-oder Vier-Parteien-Landtag, solange die beiden größten im Landtag vertretenden Parteien einen Konsens hinsichtlich der Landeshauptmannwahl finden.
Schwierig und problematisch wird die Situation allerdings dann, wenn Wahlvorschläge unterschiedlich großer Fraktionen einander gegenüberstehen. In solchen Fällen kann es - das Beispiel Burgenland hat es gezeigt - bei der Wahl des Landeshauptmannes zu nicht vorhersehbaren
Mehrheiten kommen. (Abg. Icha: Der stärkste Mann ist damit Landeshauptmann geworden!) Lassen sie mich daher auch vielleicht in diesem
Zusammenhang einen Vergleich mit der Bestellung des Bundeskanzlers ziehen.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Der Bundespräsident hat bei der Bestellung des Bundeskanzlers als verfassungspolitische Autorität auf Bundesebene eine Aufgabe im Interesse des Staates, wo es vielleicht gilt, eine bedenklich scheinende
Koalition, wenn eine solche sich ergeben sollte, zwischen einer zweit- und einer drittstärksten Nationalratspartei, zu verhindern. Das ist
eine seiner verfassungsmäßigen Aufgaben. Indem man nämlich die von den Parteien vorgeschlagene Person gar nicht erst mit der Regierungsbildung beauftragt.
Auf Landesebene fehlt dieses Korrektiv. Und ein Landeshauptmann kann - das steht ja auch in den Verfassungsbestimmungen - nur vom Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung bzw. vom Landtag mit qualifizierter
Mehrheit abberufen werden.
Aber es gibt noch ein wichtiges Argument für die Direktwahl des Landeshauptmannes. Nach der österreichischen Bundesverfassung ist der Landeshauptmann Mitglied und Vorsitzender der Landesregierung. Er ist also oberster
Vertreter eines Landes nach außen. Er ist somit der höchste Funktionär der Gebietskörperschaft Land und - das ist besonders wichtig - vor allem als Einzelorgan der mittelbaren Bundeverwaltung. In dieser
Eigenschaft nämlich und in dieser Funktion ist er auch den Mitgliedern der
Bundesregierung mittelbar und dem in seinem Land lebenden Bundesvolk für die
Besorgung der Agenden der Bundesverwaltung verantwortlich. Ich glaube, auch das steht außer Zweifel.
Wenn wir daher diese verfassungsrechtliche Komponente in unsere Überlegungen einbeziehen, dann ergibt sich eigentlich von selbst, daß der
Landeshauptmann nicht nur vom Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten eines
Landtages, sondern auch vom Vertrauen der Mehrheit der Landesbürger getragen sein sollte.
Lösungsmöglichkeiten und Denkvarianten, diese vorhin genannten Grundsätze auch durch eine Bürgerbeteiligung zu dokumentieren, gibt es
sicherlich einige.
Ich bin auch nicht davon abzubringen, meine Damen und Herren, daß auf Landesebene etwa jene verfassungsrechtliche Stellung, die auf Bundesebene dem Bundespräsidenten bei der Ernennung des Bundeskanzlers zukommt, vom Wahlvolk, von den Bürgern, von den Wählerinnen und
Wählern wahrgenommen werden soll.
Es müßte auch nicht in jedem Fall eine Volksbefragung über einen Wahlvorschlag für die Wahl des Landeshauptmannes im Land zustande kommen.
Auch das haben wir ja in der Begründung zum Ausdruck gebracht. Sie sollte als eine Alternative nur dann wirksam werden, wenn eine deutliche Mehrheitsbildung durch die Abgeordneten nicht zustande kommt.
Also dann, wenn ein Wahlvorschlag im Landtag die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht findet, sollte das Wählervolk aufgerufen werden, dem Landtag einen Kandidaten für die Wahl des Landeshauptmannes zu
präsentieren.
Wir, die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, bekennen uns zu diesen direkt-demokratischen Einrichtungen. Wir treten offen für
mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger ein. Das ist ganz deutlich durch die Initiative der ÖVP für dieses neue Landtagswahlrecht zu beweisen. Ich glaube, daß Demokratie in der heutigen Zeit für den Bürger, für den Wähler einfach mehr Mitspracherecht bedeutet.
Mehr Mitspracherecht bei der Wahl der Vertreter des Volkes, mehr Mitspracherecht aber auch bei der Bestellung des obersten Repräsentanten, des
Regierungschefs, des Landeshauptmannes. Wir werden jedenfalls nicht müde werden,
diesen Weg einer Verbesserung, eines Ausbaus der direkt-demokratischen
Einrichtungen in Niederösterreich fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort hat sich Frau Abgeordnete Hans gemeldet.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen sehr weisen Ausspruch, der auch
öfter zitiert wird und der lautet: "Zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist." (Abg. Icha: Peinlich! - Heiterkeit im Hohen Hause.)
Ich möchte dieses tiefsinnige Zitat heute etwas abwandeln. Ich wende mich an die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft und fordere sie auf, "zeigt mir euer Wahlrecht und ich sage euch wer ihr seid".
(Gemurmel im Hohen Hause.)
Diese Analogie ist mehr als zulässig. Denn sicherlich kann man einerseits von den Eigenschaften eines Freundeskreises Rückschlüsse ziehen auf
den Charakter eines Einzelnen, der sich diesem Kreise zugehörig fühlt. Genauso kann man aus einem Wahlrecht Rückschlüsse ziehen auf den
Charakter jener Mächtigen, die dieses Wahlrecht zum Gesetz erheben. Sehr geehrte Damen und Herren! Das zur Diskussion stehende Wahlrecht ist nicht nur die künftige Basis der Demokratie in unserem Land und
somit eine der bedeutendsten Gesetzesvorlagen. Dieses Wahlrecht ist auch ein umfangreiches Zeugnis für das Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Ich sage es gleich, es ist kein gutes
Zeugnis, das Sie sich hier ausstellen.
Diese Gesetzesvorlage zeugt nicht von Bürgernähe und Willen zur Transparenz. Nach diesem System hat der Niederösterreicher kein wirkliches
Persönlichkeitswahlrecht. Dieser Vorschlag für ein neues Wahlrecht fördert keine politische Kontrolle oder Mitbestimmung. Dieses Gesetz ist abzulehnen, so wie die Haltung jener Mächtigen, die so ein Gesetz zur Gültigkeit
erheben.
Wir lehnen das vorliegende Wahlrecht ab, denn dieses Wahlrecht täuscht den Wähler. Oder ist das etwa keine Täuschung, wenn die Vorzugsstimme des Wählers in vielen Fällen gar nicht zu berücksichtigen ist und nur als Parteienstimme gewertet wird? Oder wenn der präsentierte
Spitzenkandidat eines Wahlkreises rein rechnerisch gar keine Chance auf ein
Grundmandat hat? Und ist es nicht reine Wählertäuschung, wenn der Wähler zwar eine Landesliste zur Kenntnis erhält, die Reihung der Kandidaten
darauf jedoch für die Parteien keineswegs bindend ist? Das sogenannte Persönlichkeitswahlrecht. Wie sieht es denn aus? Der Wähler hat die theoretische Wahl am Wahltag und der Parteisekretär entscheidet bis zu vier Tage später. Der Wähler macht das Kreuzerl und die Parteien entscheiden, ob richtig gewählt worden ist. Und wenn nicht, dann wird ein Teil des Wahlergebnisses korrigiert. Restmandate werden vergeben, ganz wie es beliebt. Das ist Ihr Persönlichkeitswahlrecht.
Es gibt noch mehr Kritikpunkte. Dieses Gesetz ist ein Wählerfluchtgesetz. Kein Abgeordneter ist gezwungen, sich der persönlichen Wahl in
seinem Bezirk zu stellen. Wer nicht gut angeschrieben ist in seinem Bezirk, wer Grund zur Sorge hat, der flüchtet auf die Landesliste. Im
eigentlichen Wahlkreis läßt man dann die Kollegen die Kartoffeln aus dem Feuer holen. So einfach ist das. Ich nehme an, daß gerade die Abgeordneten mit höherem Bekanntheitsgrad vielleicht gerne von dieser
Fluchtmöglichkeit Gebrauch machen werden. Wovor niemand flüchten kann, das ist die künftige Papierflut, die Pickerlflut, die jetzt kommt. Eine Million "Freibauer-Pickerl" für jeden Niederösterreicher; eine Million "Pröll-Pickerl". Das ist nicht sehr umweltbewußt, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht
sehr umweltbewußt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Etikettenverordnung zum Bundesabfallwirtschaftsgesetz. Verwenden Sie wenigstens
umweltfreundliches Material und einen umweltfreundlichen Kleber für diese brisante
Idee!
Es wäre das Gebot der Stunde, die Papierflut bei Wahlen einzudämmen. Und es wäre wichtig nicht nur bei Landtagswahlen, sondern auch bei Gemeinderatswahlen. In diesem Zusammenhang zu sehen ist unsere
Forderung nach dem amtlichen Stimmzettel. Dazu möchte ich einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ilse Hans betreffend Einführung des amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen (zu Ltg. 356/A-1/62).
Zu einem modernen, demokratischen Wahlrecht gehört als unverzichtbarer Bestandteil der amtliche Stimmzettel. Österreichweit fand der
amtliche Stimmzettel erstmals bereits bei den Nationalratswahlen 1959
Verwendung. Mittlerweile wurde diese Einrichtung nicht nur für fast alle Wahlen
zu allgemeinen Vertretungskörpern geschaffen, sondern sie besteht auch bei den Wahlen der Vertretungsorgane aller größeren gesetzlichen Interessensvertretungen.
Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten muß auch bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich ein amtlicher Stimmzettel anstelle der jetzt
verwendeten, von den einzelnen wahlwerbenden Gruppen ausgegebenen Stimmzettel
eine Selbstverständlichkeit sein. Nur so kann das - in der Bundesverfassung verankerte - Wahlgeheimnis effektiv geschützt werden.
Sie stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Vorlagen für eine Änderung der NÖ Gemeindewahlordnung 1974 sowie der Wahlordnung für Statutarstädte auszuarbeiten, mit denen der amtliche Stimmzettel auch für Gemeinderatswahlen in Niederösterreich eingeführt wird."
Ich fordere Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen. Dieser Antrag ist nicht nur demokratiepolitisch wichtig, die Einführung des amtlichen Stimmzettels ist auch ein Schritt zu weniger Papierverbrauch, mit anderen Worten ein Schritt zu mehr Umweltschutz. (Abg. Ing.Heindl: Kollegin, Sie sind bei der falschen Wahl! - Abg. Kautz: Von der Landtagswahl reden wir!)
Das Wort Umweltschutz, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch schon mein nächstes Stichwort. Wir haben eine Vielzahl von ungelösten
Umweltproblemen in unserem Land. Wir haben den Hausmüllberg, den Industriemüllberg,
den Atommüllberg in Niederösterreich. Und deshalb werden sicherlich auch Grüngruppierungen zur nächsten Landtagswahl antreten wollen. Wir haben noch immer keinen Nationalpark, kein Bodenschutzkonzept und keine Grundwasserabsicherung in unserem Land. (Zwischenrufe: Zum Thema! Wahlrecht!)
Und deshalb werden wohl Parteien, wie die Grün-Alternativen und die Vereinten Grünen Österreichs den Sprung in den Landtag neuerlich versuchen. (Abg. Uhl: Frau Kollegin, sie sind bei der FPÖ!) Und zwar im Herbst des nächsten Jahres.
Gerade diese Kleinparteien, wie überhaupt jede neue wahlwerbende Gruppierung, sind durch das neue Wahlrecht schwer benachteiligt. (Abg.
Mag.Freibauer: Wir haben nachgewiesen, daß das nicht der Fall ist!) Mit der Erhöhung der Wahlkreise von vier auf nicht weniger als 21 zwingen Sie jede Partei, sich wesentlich flächendeckender zu präsentieren als bisher. (Abg. Ing.Heindl: Bürgernähe!) Das bedeutet mehr Personalaufwand, mehr Werbemittelaufwand, eine höhere Anzahl von nötigen Kandidaten, womit eine bisher außerparlamentarische Opposition leicht überfordert sein kann. Auch haben Sie die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur von 800 auf 1.050 erhöht und noch dazu flächenmäßig aufgeteilt.
Nun müssen sich in jedem Wahlkreis 50 Personen offen für eine Partei deklarieren, damit diese gnadenhalber überhaupt zur Wahl antreten darf. Und mehr als 1.000 Niederösterreicher insgesamt müssen mit
Ausweis auf die Gemeinde gehen. Und müssen dort vor den Beamten unterschreiben, daß sie die Möglichkeit, eine bestimmte Partei zu wählen, wünschen.
Warum haben Sie die Latte für die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen höher geschraubt? Weil sie die berechtigte Angst der
Niederösterreicher, sich politisch zu deklarieren kennen? (Abg. Kautz: Wen die
Niederösterreicher wählen, für den deklarieren sie sich auch!) Weil Sie nun eher damit rechnen können, daß Ihnen der Einzug einer weiteren Opposition in dieses Haus erspart bleibt? Es gibt jedenfalls keine demokratische Begründung für diesen Versuch, Kleingruppierungen in unserem Land endgültig mundtot zu machen oder zum Schweigen zu bringen.
Angemerkt sei noch, um zur Nationalratswahl antreten zu können, braucht eine wahlwerbende Gruppe heute 500 Unterstützungserklärungen aus
Niederösterreich. Für die Landtagswahl ist die Hürde nun mehr als doppelt so hoch.
Aber wir verstehen Ihre Angst vor politischer Kontrolle in diesem Haus. Und wir kennen Ihre Angst vor dem Mehrparteiensystem. Wir sind überhaupt nicht überrascht von diesem neuen sogenannten Wahlrecht, das in Wirklichkeit ein Gesetz zu Ihrer Machterhaltung ist. Und ich
unterstreiche das noch einmal, es ist ein Machterhaltungsgesetz, das wir hier beschließen sollen.
Sie haben sogar das Eintrittsgeld in den Hohen Landtag erheblich angehoben. Während es früher vier Mal zweitausend Schilling waren, die eine
wahlwerbende Partei aufbringen mußte um einen gültigen Wahlvorschlag einbringen zu können, so sind es nun 21.000 Schilling, die zu zahlen sind, um im ganzen Land zur Wahl antreten zu dürfen. (Unruhe im Hohen
Hause.)
21.000 Schilling wofür, sehr geehrte Damen und Herren? Stimmzettel drucken müssen Sie sowieso, ganz egal, ob nun eine oder zwei Gruppierungen zur Wahl antreten oder nicht. Wahlkommissionen brauchen Sie auf alle Fälle. Ob nun drei Parteien sich der Wahl stellen oder mehr als drei. Also worin besteht eigentlich der Mehraufwand der es rechtfertigt, einer nicht im Landtag vertretenen Partei
21.000 Schilling abzuknöpfen, damit sie sich am Wahlgeschehen beteiligen kann?
Ich erinnere daran, daß Sie vor zwei Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, mitten in der Landtagsperiode den beiden Grünparteien, der Grünen Alternative und der VGÖ die Parteienförderungsgelder gestrichen haben. Ohne Vorwarnung, ohne Frist. Einfach so, wie es Ihnen
gefiel. Und nun erhöhen Sie das Eintrittsgeld in den Landtag um fast das
Dreifache für dieselben Gruppierungen. (Abg. Mag.Freibauer: Sie werden noch Ehrenmitglied bei den "Grünen" werden! - Abg. Uhl: Kehren Sie
wieder zu den "Grünen" zurück?)
Das ist äußerst provokant. Und die politische Rechnung für dieses Verhalten, die wird noch zu bezahlen sein. Und zwar von der Regierung in diesem Land! Im übrigen garantiere ich Ihnen schon heute, daß
das Ergebnis der nächsten Landtagswahl, soferne sie nach diesem Wahlrecht abgehalten wird, angefochten wird. Das Wahlergebnis der Landtagswahl 1993 wird sicherlich angefochten werden, weil sich ziemlich sicher, so wie in anderen Bundesländern, mehrere Grünparteien um die Kurzbezeichnung "Grüne" streiten werden. Und weil Sie für ähnlich lautende Kurzbezeichnungen keine gesetzliche Regelung vorgesehen haben. (Abg. Mag.Freibauer: Lesen Sie das Gesetz genau, dann reden wir weiter!) Sie kümmern sich lediglich darum, daß die Langbezeichnung nicht verwechselbar ist. An dieser mangelnden Regelung wie an vielen weiteren Details sehen wir, daß wir es hier mit einem "Husch-Pfusch"-Gesetz zu tun haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es sehr eilig gehabt mit dem neuen Wahlrecht.
Und Ihre Absicht dahinter ist offensichtlich. Aber wir Freiheitlichen werden noch genügend Zeit haben, dem Wähler ihre Absicht zu
erklären. (Abg. Ing.Eichinger: Sie hätten ein Jahr lang mitarbeiten können, gemacht haben Sie nichts!)
Und der mündige Bürger Niederösterreichs wird es verstehen, die richtigen Konsequenzen aus diesem Anschlag auf die Demokratie zu ziehen.
(Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Uhl.

Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen sie mich eingangs einige Bemerkungen
machen. Ich kann mich mit Herrn Klubobmann Mag.Freibauer einer Meinung
wissen, wenn er sagt, die Partei, die Person und das Programm soll eine
Einheit sein. Ich glaube, hier sind wir sicherlich einer Meinung. Das
findet auch in der Landtagswahlordnung seinen Niederschlag. Ich finde persönlich die Haltung der FPÖ unverständlich. Sie hat doch einige Male die Möglichkeit gehabt, hier mitzuarbeiten. (Abg. Ing.Weinmeier: Wann bitte?)
Daß gerade die Freiheitliche Partei in Niederösterreich sich so gegen das Persönlichkeitswahlrecht wehrt, ich weiß nicht, ist das ein
Problem, das vom Süden heraufkommt oder ist das ein hausgemachtes Problem?
Und wenn die Frau Abgeordnete Hans immer von den Grünen und von Grüngruppierungen spricht, darf ich hier vielleicht eine Frage stellen, ob es da in der Zwischenzeit wieder einen Wechsel gegeben hat. (Abg.
Kurzreiter: Heimweh, Heimweh! - Abg. Ilse Hans: Ich bin lediglich demokratisch!)
Zur Kritik, die in großer Anzahl hier vorgebracht wird. Wenn ein bißchen von diesem Engagement beim Kritisieren verwendet worden wäre zur
Mitarbeit, dann hätte vielleicht das eine oder das andere ausgeräumt werden
können oder wir hätten sicherlich das eine oder andere untergebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Titel "Intensivierung des Kontaktes zwischen Wähler und Mandatar" haben wir
Sozialdemokraten bereits bei unseren Perspektiven '90 im September 1986
festgeschrieben, die elektronischen Medien haben auf die Tätigkeit von Mandataren
starken verändernden Einfluß. Sie haben die Personalisierung der Politik
auf wenige Spitzenpolitiker vorangetrieben. Die gewünschte Intensivierung des Kontaktes zwischen Wähler und Volksvertreter macht es daher
notwendig, die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen stärker zu verankern. Diesem Ziel soll der Einbau von Elementen der Persönlichkeitswahl in
unserem Wahlsystem dienen. Und dieses Festschreiben im Arbeitsübereinkommen
zwischen den Koalitionspartnern 1986 und auch 1990 war die logische Folge und Fortsetzung. Beide Koalitionspartner bzw. die Repräsentanten dieser beiden politischen Bewegungen haben immer wieder gesagt, daß
ein Persönlichkeitswahlrecht in Ausarbeitung ist, daß sie ein Persönlichkeitswahlrecht wollen.
Am 11.Juli 1990 war es dann in Niederösterreich zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei zu ersten Gesprächen gekommen. Diese Gespräche waren geprägt von einer guten und konstruktiven Atmosphäre. Dies
trotz der Tatsache, daß wir Sozialdemokraten zur Direktwahl des Landeshauptmannes keine Zustimmung geben konnten. Und das, so hat es unser
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger bei einer Pressekonferenz bezeichnet, als Dienst an der
Demokratie.
Ich darf in diesem Zusammenhang gleich namens der sozialdemokratischen Abgeordneten sagen, daß wir diesem Resolutionsantrag, betreffend
der Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten des Landtages beim Landeshauptmann keine Zustimmung geben werden. (Abg. Dr.Kremnitzer: Nicht einmal diesem, nicht einmal diesem! - LH Mag.Ludwig: Oje, schon wieder
hart bleiben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diese konstruktive Arbeit darf ich auch als Vorsitzender des Verfassungs-Ausschusses ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön sagen. Diesen Dank möchte ich erweitern
an die Klubjuristen und an alle Mitarbeiter in den einzelnen zuständigen Referaten und Abteilungen.
Nun zur Ausgangslage. Die Ausgangslage für die Änderung der Landtagswahlordnung war, das neue Wahlrecht soll gerechter, persönlichkeitsbezogener
und demokratischer sein. Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Mitbestimmung für die Bürger unseres Landes ermöglichen. Diese
Kriterien erfüllt diese neue vorliegende Landtagswahlordnung größtmöglichst. Dabei waren wesentliche Vorgaben auch der Bundesverfassung
einzuhalten.
Nun zu den einzelnen Themen. Zum Thema "Gerechter": Es durfte nicht wieder vorkommen, daß eine Partei, wie zum Beispiel bei den Nationalratswahlen 1953 und 1959 die SPÖ, stimmenstärkste Partei und die andere
Partei, die Österreichische Volkspartei, die mandatsstärkste Partei wird. Daß bei der Landtagswahl 1969 die SPÖ ein Grundmandat mehr gehabt hatte und dafür zwei Reststimmenmandate weniger bekommen hatte. Ein
solches Wahlrecht kann man nicht als gerecht bezeichnen. Dieses wird bzw. soll auch bei der Nationalratswahlordnung geändert werden und ist in unserem vorliegenden Gesetzesentwurf berücksichtigt. Warum berücksichtigt? Weil die Zahl der Mandate nach dem d'Hondt'schen
Mandatsermittlungsverfahren errechnet wird von der Gesamtstimmenanzahl und dann davon die Zahl der Direktmandate abgezogen wird.
"Persönlichkeitsbezogener." Die Zahl der Wahlkreisbezirke wurde mit 21 festgelegt. Dadurch ist der Wahlkreisbezirk auf eine gewachsene, überschaubare Einheit, dem politischen Bezirk, bezogen. Die Städte mit eigenem Statut werden dem jeweils zugehörigen politischen Bezirk zugeteilt, das heißt dem umliegenden bzw. dem gleichnamigen. Wobei in diesem Zusammenhang das Problem Gerasdorf bei Wien mit der Zugehörigkeit zu Wien-Umgebung bei der Landtagswahl und der Zugehörigkeit zum
Bezirk Mistelbach bei der Nationalratswahl derzeit als ungelöst angesehen werden muß.
Diese überschaubaren Größen bedeuten größtmögliche Bürgernähe und werden durch die Möglichkeit, einen Kandidaten mittels Vorzugsstimme zu wählen, noch vergrößert. Eine zusätzliche Persönlichkeitskomponente ist auch die Möglichkeit, die dreifache Zahl der Kandidaten von der Zahl der zu vergebenden Mandate im Wahlkreis aufzustellen. Von den 21 Bezirken werden nach den derzeitigen Berechnungen und dem Stimmenanteil nach der letzten Landtagswahl 1988 in 17 Bezirken sogenannte Direktmandate vergeben. Diese Direktmandate werden von der
Gesamtzahl der erreichten Mandate abgezogen. Die verbleibenden Mandate werden über den Landeswahlvorschlag vergeben. Dabei ist zu beachten, daß nur jene Partei ein Mandat erreichen kann, wenn sie mindestens vier
Prozent Stimmenanteil landesweit besitzt und einen Landeswahlvorschlag eingebracht hat.
Zum Thema Vorzugsstimmen: Durch das System der Vorzugsstimmen ist das Persönlichkeitswahlrecht noch wesentlich verstärkt. Vorher noch eine Einfügung. Durch die Wahlkreiseinteilung auf die Ebene der politischen Bezirke ist die Gefahr eines internen Wahlkampfes große gegen kleine Bezirke; wirtschaftlich starke Organisationen
gegen ärmere Organisationen ebenfalls geringer, aber nicht ganz gebannt. Für die Erstellung der Kandidaten wird es die verschiedensten
Varianten an Vorwahlmodellen geben.
Als Praktiker glaube ich jedoch, daß dieses Wahlrecht eine gesunde Mischung ermöglicht. Eine Mischung, durch die eine ganz große Persönlichkeitskomponente mit der politischen Möglichkeit vereinbar ist und damit auch
politisch lebbar ist.
Vielleicht darf ich hier noch ein paar Worte an die Medien richten. Von diesem Wahlrecht kann niemand behaupten, daß die, die es beschließen, es sich gerichtet haben. Ich glaube viel eher, das Gegenteil sei
der Fall. Ich bin jedoch ehrlich überzeugt, daß dieses Wahlrecht für die zukünftigen demokratischen Entwicklungen in unserem Land gut ist. Ja, es ist sicherlich ein Quantensprung in Richtung noch mehr Demokratie und Persönlichkeitswahlrecht zum Niederösterreichischen Landtag.
Ich möchte aber eines nicht verhehlen. Die Diskrepanz zwischen Anzahl der Wähler und Abgeordneten. Zum Beispiel kommt in Vorarlberg ein Abgeordneter auf 8.000 Wähler, in Wien ein Abgeordneter auf 15.000 Wähler. Und im flächengrößten Bundesland Niederösterreich entfallen
auf einen Abgeordneten etwa 26.000 Wähler. Vielleicht soll man darüber einmal nachdenken im Interesse von noch mehr Betreuungsmöglichkeit und noch näher zum Bürger. Ich sehe diese Gesetzesvorlage aber als sehr gute Vorlage an. Denn selbst das ASVG, ein Gesetz mit weltweiter Anerkennung, wird fast jährlich den neuen Gegebenheiten angepaßt. (Abg. Präs. Hubert Auer: Es muß angepaßt werden!)
Richtig, es muß angepaßt werden. Wir werden daher dieses vorliegende Gesetz, wenn eine Landtagswahl durchgeführt wird und man sieht, daß
Änderungen notwendig sind, auch wieder anpassen müssen. Nochmals zu den Vorzugsstimmen. Hier kann der Wähler den Kandidaten seiner Wahl persönlich wählen.
Dies ist ein wesentlicher Punkt dieser neuen vorliegenden Landtagswahlordnung. Damit hat der Wähler die Möglichkeit, mittels Vorzugsstimme eine
Änderung der Reihung der Kandidaten herbeizuführen. Das heißt, der, der Höger will, wählt ihn, wer Ludwig will, bekommt Pröll und bei der FPÖ macht Haider was er will. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Durch die zu vergebende Punkteanzahl ist eine Vorreihung möglich, wobei - zugegeben - schon eine entsprechende Anzahl an Vorzugsstimmen notwendig ist.
Für jede Parteistimme gibt es Grundpunkte. Und zwar Anzahl der erreichten Mandate einer Partei plus eins im Wahlkreis. Eine Vorzugsstimme
zählt dreifach. Wenn man null und eins zusammenzählt, dann kommt halt
eins heraus und wenn man das mit drei multipliziert, dann ist das drei. Ich habe das so gelernt. Ich kann nichts dafür, Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer. Diese Möglichkeit der Vorzugsstimmen ist gewollt
ganz einfach durch das Hineinschreiben des Namens in das im amtlichen
Stimmzettel vorgesehene Feld.
Vom "Pickerl" halten wir auch nichts. Damit ist dieses unwürdige Schauspiel, wie es bei der Gemeinderatswahl derzeit noch üblich ist, zumindest vorläufig gebannt. Viele Hände strecken sich dort dem Wähler mit
einem Stimmzettel oder gar mit einem Pickerl entgegen. Fragen, ob man
doch das Pickerl mit hätte, gibt es. Ich glaube - der Herr Klubobmann
Mag.Freibauer ist jetzt nicht herinnen - wir werden trotz des großen persönlichen
Engagementes bei der neuen Wahlordnung, im Speziellen beim "Pickerl" eben ohne dieses "Pickerl" auskommen müssen. Oder auskommen wollen.
Selbst bei einem nicht ganz einfach zu schreibenden Namen wie Vranitzky haben -zigtausende Österreicher und Österreicherinnen dies geschafft.
Auch die Umwelt wird uns dies danken. (Abg. Spiess: Das konnte man auch nicht verwechseln!) Herr Kollege, jetzt haben Sie mich fast "aufgeganselt". Ich sage es aber trotzdem nicht. Auch die Umwelt wird uns das zu danken wissen, wobei ja der zukünftige Landeshauptmann der ÖVP zumindest in dieser Legislaturperiode auch für sich selbst den Umweltschutz in Anspruch nimmt. Noch ein sehr wesentlicher Punkt dieser Gesetzesvorlage betrifft die beiden §§ 71 und 72.
Zuerst der § 71, die Ausübung der Wahl vor dem Wahltag. Erstmalig ist dies in Österreich möglich. Ich habe hier nun gleich eine Bitte an alle Gemeinden. Setzen wir diese Möglichkeit so ein, daß sie tatsächlich ihren Sinn erfüllt. Und von den Wahlbehörden machbar ist. Ich meine damit, dies soll kein politisches Instrument werden.
Laut § 71 haben am achten Tag und am dritten Tag vor der Wahl die Wähler die Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, wenn sie glaubhaft versichern können, daß sie am Wahltag nicht in Niederösterreich sind.
Eine zusätzliche Möglichkeit wird noch durch den § 72, "Stimmabgabe durch den Wahlberechtigen im Ausland" als besonderes Service angeboten.
Diese neue Landtagswahlordnung soll überhaupt dazu beitragen, daß der Bürger mehr als bisher von seinem demokratischen Recht - und ich füge hinzu, von seiner Pflicht - Gebrauch macht. Noch einige nicht unwesentliche Veränderungen sind in dieser Gesetzesvorlage drinnen. Da sind einmal die geschlechtsneutralen Bezeichnungen.
Das "Erkenntnis Pamhagen". Das besagt, daß die jeweiligen Ersatzleute im Wahllokal bleiben dürfen. Alle, die in der Praxis mit Wahlen zu tun haben, wissen, welche Probleme wir bei den letzten Wahlen ohne dieses "Erkenntnis Pamhagen" gehabt haben. Die Beisitzer und Wahlmitarbeiter sind zornig vom Wahllokal weggegangen und nicht mehr gekommen. Hier haben wirklich Leute, glaube ich,
Recht empfunden, die vielleicht außer bei der Stimmabgabe noch nie in
einem Wahllokal gewesen sind. Ich maße mir an, das zu sagen. Daß die Ersatzmitglieder, und zwar alle Ersatzmitglieder, nicht mehr Beisitzer-bezogen sind. Denn bisher war es so, der erste Beisitzer bedingte den ersten Ersatz, der zweite Beisitzer den zweiten
Ersatz. Das erleichtert nunmehr die Arbeit der Parteien wesentlich. Und die Wahlzeugen dürfen wieder jene Tätigkeit durchführen, für die sie in das Wahllokal entsendet worden sind. Es ist doch unlogisch, wenn Wahlzeugen in das Wahllokal entsendet werden von einer
politischen Bewegung, von einer politischen Partei und dann kommen sie heraus und dürfen nichts sagen. Ich glaube, das war nicht sehr sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser vorliegende Gesetzentwurf über die Änderung des Verfassungsgesetzes "NÖ Landtagswahlordnung",
welches das nunmehr seit fast 33 Jahren - erstmals am 17.März 1959 geänderte, mit weiteren Änderungen im Jahr 1964, 1969 und 1974 - gültige Gesetz ablöst, bedeutet für uns in Niederösterreich einen demokratiepolitischen Meilenstein. Dies wird nicht zuletzt durch den Verfassungsrang
dieser Vorlage deutlich sichtbar nach außen hin dokumentiert. Gehen wir jetzt dazu über, auch die notwendigen Anpassungen in und auf Parteiebene durchzuführen. Bringen wir diese Änderungen den zukünftigen Wahlbehörden zur Kenntnis.
Ich habe absichtlich und ganz bewußt nicht angeführt, wer was eingebracht hat. Daß in den fast Ein-Dreiviertel-Jahren viele und auch
verwirklichte Vorschläge von allen eingebracht worden sind, versteht sich von
selbst. Von allen, die etwas einbringen wollten. Ich selbst bin stolz darauf, einen entsprechenden Beitrag dazu geleistet zu haben. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Friewald.

Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Hoher Landtag! Wahlrechtsreform in Niederösterreich. Wenn wir hiezu einige meiner Vorredner gehört haben, die die
Demokratie in dieser Wahlrechtsreform in Frage gestellt haben, frage ich mich,
was sie unter Demokratie verstehen.
Wenn Sie, Frau Abgeordnete Hans, das Persönlichkeitswahlrecht als Anschlag auf die Demokratie bezeichnen, weiß ich nicht, was Sie unter Demokratie verstehen. (Abg. Ing.Weinmeier: Verändern Sie den Inhalt
nicht, Herr Kollege, Sie haben nicht aufgepaßt!) Ich habe immer mehr den Eindruck, daß Ihr Demokratieverständnis dort endet, wo Ihre Interessen innerhalb Ihrer Partei enden. Denn wenn Sie auch Kritik üben an Mehrheitsentscheidungen in diesem Haus, wie
Herr Dr.Kremnitzer, dann haben Sie kein Demokratieverständnis. Demokratie ist eine Staatsform, bei der die Mehrheit entscheidet. (Abg. Uhl: Das ist eine seltsame Auslegung. Wir sollten besser Turnen!)
Das ist keine seltsame Auslegung, sondern es gibt Aussagen von Politikern, wie Churchill, der formulierte, Demokratie ist eine schlechte
Staatsform, nur bitte, erklären sie mir eine bessere. Und in der Demokratie haben wir nun einmal auch Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Eine Mehrheit entscheidet. (Abg. Dr.Kremnitzer: Mit 47,5 % der Stimmen!) Das ist Demokratieverständnis. Ich verstehe auch, daß in der Demokratie Kritik angebracht ist, daß man hier dementsprechend seine Meinungen
äußern kann und soll.
Nur ist es sicherlich auch eine Frage der Einstellung zur Demokratie, wenn man Dinge, die in diesem Gesetz verankert wurden, als
Kritikpunkt an der Demokratie hinstellt. Wenn es beispielsweise dem Bürger
ermöglicht wird, an mehreren Tagen seine Stimme abzugeben. Wenn es dem Bürger ermöglicht wird, sich für eine Person in diesem Gremium, das er
wählt zu entscheiden. Wenn er die Möglichkeit hat, mit seiner Stimme einer Person den Vorzug zu geben. Dann ist das für mich mehr Demokratie.
Gerade in einer Zeit, in der immer wieder von Politikverdrossenheit, Politikerverdrossenheit gesprochen wird. In der gerade der junge
Mensch oft sehr kritisch Politik beleuchtet, müssen wir als Politiker uns bewußt werden, was es heißt, Politik auszuüben, was es heißt,
Politiker zu sein. Wir sind nun einmal Anwälte der Wähler. Wir sind der
verlängerte Arm des Volkes. Wir haben hier die Meinung unserer Wähler zu
vertreten.
Und gerade mit der Möglichkeit der Struktur der 21 Wahlkreise, mit der Möglichkeit, als Kandidat in einem Bezirk aufzutreten, hat der Wähler auch die Möglichkeit der Kontrolle. Denn Sie können sich nicht mehr hinter den Parteien verstecken. Sie haben zu den Entscheidungen, die Sie treffen, zu stehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Wir müssen aufrecht auf den Wähler in den Bezirken zugehen und nach Ablauf einer Legislaturperiode auch unseren Mann dort stellen und Verantwortung tragen für unsere Entscheidungen. Dort wird wiederum die Mehrheit der Wähler entscheiden. Und diese Mehrheit haben wir zu akzeptieren. Das ist das Spiel und Leben der Demokratie. Mehr Leben in die Demokratie zu bringen heißt, näher zum Bürger zu gehen. Genau mit diesem Modell, mehr in die Bezirke, dezentraler, direkter zum Volk zu marschieren, genau dieses ist es, mit dem wir mehr Leben in
diese demokratische, politische Landschaft bringen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kremnitzer, kritisiert haben, das war ein geheimer Kabinettsakt, wie Sie es formulierten, ich weiß nur, Sie waren mindestens vier Mal mit eingeladen. Sie haben selbst angegeben, Sie haben zwei Vorschläge eingebracht, die nicht aufgenommen
wurden. Und dann sagen Sie, es war ein geheimer Kabinettsakt? Ich weiß nicht, wenn Sie mindestens zwei Mal, wie Sie selbst zugegeben haben, mit dabei waren und das eingebracht haben, kann ja das nicht
so geheim gewesen sein. Dann ist Ihre Ansicht - die man quasi einfach als Trotzreaktion bezeichnen muß -, das haben sich die beiden
anderen Fraktionen gemeinsam hinter einem Türl ausgemacht, deshalb so, weil
man als Opposition bewußt dagegen sein muß. Ich stelle es sogar provokanter in den Raum. Ich kann mich erinnern, daß auch eine FPÖ auf Bundesebene sehr bewußt für ein Persönlichkeitswahlrecht eingetreten ist, sehr bewußt für die Chance der Bewertung der
Person bei einer Wahl. Nur, glaube ich, ist bei Ihnen der Faktor der, daß in Niederösterreich Dr.Haider nicht wählbar ist. Und damit Ihnen
die Persönlichkeit fehlt. Damit können aber wir nicht dienen, damit müssen Sie selbst fertig werden in Ihrer Partei. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, wenn wir aufrecht als Politiker durch das Land gehen und dementsprechend auch auf unsere Wähler zugehen und lernen, daß diese Wähler flexibel sind und nicht mehr unbedingt jahrzehntelang sich einer Gruppierung zurechnen lassen, sondern daß gerade der junge
Mensch oft viel eher bereit ist, ein Stück des Weges im Bereich einer Idee
mit uns zu marschieren, mit einer Person zu marschieren, dann beweist das politische Flexibilität.
Dann beweist das Engagement des Bürgers, welches mit seiner Stimme, die er am Wahltag abgibt, bewertet wird. Und genau dieses Engagement müssen wir ernst nehmen. Wir müssen mit einem dementsprechenden
Bewußtsein auf die Bürger zugehen, um dieses Engagement in der Demokratie
nicht zu verlieren.
Denn nur eine gelebte Demokratie ist eine gute Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Preiszler das Wort.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich auf die Materie eingehe, gleich einige Bemerkungen zu den Vorrednern. Herr Kollege Friewald, ich beginne mit Ihrer Wortmeldung als letzter, oder für Sie jetzt als erster. Sie haben gefragt, was wir unter Demokratie verstehen, und zwar - zumindest habe ich es so verstanden - nur weil wir Freiheitlichen uns hier erlauben, eine eigene Meinung zu haben und weil wir nicht mit allem konform gehen, was uns vorgegeben wird, so in etwa. Ja, Persönlichkeit, Herr Kollege Friewald. Ich glaube, wir werden es nicht notwendig haben - die Freiheitliche Partei - uns bei der ÖVP Persönlichkeiten auszuborgen. Ich will keine aufzeigen, wir haben genug davon. Wir sind Ihnen sicherlich sehr dankbar, wenn Sie uns das Angebot machen, wir werden aber, glaube ich, nicht, noch nicht,
darauf zurückkommen. (Abg. Kurzreiter: Ihr wäret aber gut beraten!) Beim Herrn Kollegen Klubobmann Icha - er ist jetzt nicht hier - habe ich wirklich Schwierigkeiten gehabt. Er kommt, sehr gut! Ich habe mit innerer Rührung gekämpft, es war wirklich zu Herzen gehend, wie
er sich bemüht und Sorgen macht um die FPÖ. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Herr Kollege Icha, Sie haben das schon des öfteren gemacht. Sie machen sich sehr viel Sorgen um die Freiheitliche Partei. (Abg. Icha: Nicht grundlos!) Wir sind wirklich sehr dankbar, ich war sehr gerührt. Es hat mich Überwindung gekostet, um Ihnen hier zu danken. Wir werden es aber vielleicht, so hoffe ich, auch nicht notwendig haben, auf Ihr Angebot von Seiten der SPÖ einzugehen. Es gäbe noch mehr zu sagen, auch zum Herrn Kollegen Böhm, aber ich will mich nicht verbreitern in dieser Thematik. Ich habe vor mir den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer und Icha betreffend Änderung der NÖ Wahlordnung 1974, neubenannt unter dem schönen Titel "Einführung eines Persönlichkeitswahlrechtes in Niederösterreich". So wurde es aufgemascherlt und soll das alte Wahlrecht in
wesentlichen Dingen ändern. Das tut es auch. Aber nicht immer, so glauben wir, zugunsten der Wähler.
Und es ist nicht so demokratiepolitisch unbedenklich, wie es verkauft wird. Einführung eines Vorzugsstimmensystems, an sich keine schlechte Sache. Wenn es sich tatsächlich wo fände. Gerechtere Mandatsverteilung. Neugestaltung des landesweiten Ermittlungsverfahrens. Nicht zuletzt die Möglichkeit, auf dem amtlichen Stimmzettel eine Vorzugsstimme abzugeben. Als wesentlicher Punkt erscheint mir, daß man hier berücksichtigt, daß der Auslandsösterreicher, so wie in
der Nationalratswahlordnung die Möglichkeit hat, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Das kann ich nur gutheißen. Im wesentlichen aber bezieht sich die Änderung auf die Erweiterung von den vier besagten, bis jetzt bestehenden Wahlkreisen auf 21. Hier ist der Begriff der sogenannten, der viel strapazierten Bürgernähe weit ausgeprägt.
Es wäre eine Illusion, sich ein ideales Wahlrecht zu erwarten. Ein solches gibt es sicherlich nicht. Für keine Partei, für alle Personen, wie sich jeder persönlich das vorstellt. Das wissen auch wir
Freiheitlichen. Niemand darf solche Erwartungen in diese Richtung wecken.
Nur eines. Seit ca. eineinhalb Jahren wird an diesem neuen Wahlrecht von beiden Großparteien herumgebastelt. Und erst etwa zwei Wochen vor der Landtagssitzung haben wir im FPÖ-Landtagsklub konkrete
Unterlagen darüber bekommen. Wiederholt wurde heute schon gesagt, daß wir
eingeladen wurden, der Klubobmann-Stellvertreter, unsere Beiträge einzubringen.
Das war ja sonst nichts als eine formelle Einladung. Wir sind ja nicht in den Ausschüssen. Das war längst abgepackelt zwischen Rot und
Schwarz, wie immer, oder Schwarz und Rot in diesem Fall. Ein Gefälligkeitswahlrecht, so wie man es braucht, hat man gezimmert. Wenn man vom Herrn
Landeshauptmann Informationen bekommt und eingeladen wird, weil wir halt auch im
Landtag vertreten sind, ist das, glaube ich, wirklich sehr, sehr wenig. Das
kann man nicht so bewerten, als wenn wir ernstlich mitarbeiten hätten können.
Der Herr Klubobmann Mag.Freibauer hat schon in der Ausschußsitzung von regelmäßigen Gesprächen und Informationen der ÖVP und auch der SPÖ gegenüber der Freiheitlichen Partei gesprochen. Er hat wiederholt auf das gute Arbeitsklima in der gegenständlichen Materie sowie auf
das Verständnis hingewiesen.
Wenn ich mir heute die Diskussion darüber angehört habe, kann ich nur sagen, ich frage mich, warum, wenn es so gut ist, wenn man wirklich auf den Bürger zugehen will von Seiten der ÖVP, warum hat man denn das nicht schon vorher gemacht? Warum hat man denn 20, 30 Jahre
dazu gebraucht um jetzt endlich die Notwendigkeit zu erkennen? Liegt der
Grund nicht tatsächlich woanders? Ich werde noch darauf zu sprechen kommen.
Bemerkenswert war natürlich auch die Äußerung eines sozialdemokratischen Abgeordneten bezüglich der kritischen Anmerkung zur Erweiterung der
vier Wahlkreise auf 21. Hier, glaube ich, ist der entscheidende Hinweis zu finden, warum man überhaupt dieses Wahlrecht gebastelt hat.
Es wird - das wurde heute schon mehrfach betont - sehr wohl und sehr bald Änderungen dazu geben müssen. Weil man daraufkommen wird, daß man mit diesem Wahlrecht bei Gott nicht das Auslangen finden wird.
Bemerkenswert war auch eine ÖVP-Äußerung, daß es Änderungen geben wird, daß es vielleicht, ich glaube der Herr Klubobmann Mag.Freibauer war es, im Jahr 2000 nur mehr ein Vorzugsstimmen-Wahlrecht geben
könnte. Da können wir beipflichten, wenn es tatsächlich eines wäre. Aber
wir sind weit davon entfernt.
Daher die berechtigte Frage an beide Fraktionen, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, eine so wichtige Materie eingehender und länger zu
beraten. Und vor allem auch, uns mehr zu informieren, uns die Möglichkeit zu
geben, auch hier wirksam mitzugestalten. Nicht nur so nebenbei uns hin und wieder zu informieren, weil es zum guten Ton gehört. Da es eine dritte Fraktion gibt, sagen wir ihr halt auch etwas, sobald man nichts mehr ändern kann. (Abg. Uhl: Das stimmt auch nicht, aber bitte! - Abg. Kurzreiter: Ihr hättet auch selbständig aktiv werden können!)
Wir vom Freiheitlichen Landtagsklub haben in der kurzen uns verbleibenden Zeit dieses so vielgerühmte "bürgernahe" Werk der Koalition, Sie
kennen es, aufgelistet. Und die bestehenden Mängel zum Großteil hier aufgezeigt. Ich darf nur, ich wiederhole hier meine Vorredner, einige für mich besondere Schmankerl, einige Kostproben daraus bringen.
Ich nehme nur in der Kürze die beiden Hauptstücke IV und V betreffend Abstimmung und Ermittlungsverfahren heraus. Zum Beispiel der § 58. Hier heißt es, daß Wahlzeugen nicht in amtlicher Eigenschaft fungieren und daher der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nicht unterliegen. Also, das scheint uns äußerst bedenklich, daß
ausdrücklich die Wahlzeugen hier ausgenommen werden und nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Ich glaube, daß das ein gravierender Mangel ist, daß man dies gemacht hat. Die berühmte Stricherlliste ist weiterhin,
das wissen wir, offen. Sie haben ja vorhin auch gesagt, daß man die Parteilegionen wiederum schicken kann um die Informationen. Daß sie offen agieren können um hier ihre Parteiinteressen abzustimmen. Ein anderes Beispiel. Eine äußerst kuriose Bestimmung. Mit dem berühmten undurchsichtigen Kuvert für die Wähler hat sich Dr.Kremnitzer
eingehend beschäftigt. Das möchte ich nicht wiederholen. Bei der im § 65 Abs.1 erläuterten Stimmabgabe spricht man in äußerst verworrener Art über die Behandlung der Wahlkartenwähler. In insgesamt 28 Zeilen; ich glaube, man muß eine juristische Ausbildung haben, um hier durchzublicken, was wirklich gemeint ist. Also von einer klaren Entscheidung keine Rede, ein äußerst verworrener
Absatz.
Besonders stört mich noch im Absatz 2 die Stelle, in der es heißt, der Wähler tritt aus der Wahlzelle und übergibt dem Wahlleiter die abgegebene Stimme, das Kuvert. Dieser legt es ungeöffnet in die Wahlurne. Warum kann der Wähler dies nicht selbst bewerkstelligen? (Abg. Kurzbauer: Das ist doch klar, damit nicht etwa 2 hineingeworfen
werden. Das gehört zur "Gehschule" einer Wahl!) Herr Kollege Buchinger! Hier, muß man offen sagen, ist die Möglichkeit der Manipulation gegeben. Sie können jetzt sagen, das hat es
gegeben. Ich verweise nur auf die letzte Gemeinderatswahl in Großweikersdorf.
Was ist dort geschehen, bitte? Sie werden doch nicht behaupten, daß ein freiheitlicher Bürgermeister, ein freiheitlicher Wahlhelfer, die Möglichkeit ausgenutzt hat, eine Wahlmanipulation vorzunehmen, die gerichtlich geahndet wurde. (Abg. Kurzbauer: Das hat mit dem Wahlrecht nichts zu tun. - Abg. Kurzreiter: Das geschah beim Auszählen!)
Auch hier kann man - Herr Kollege Böhm, Sie wissen es genau und ich nehme an, daß Sie auch schon des öfteren in einer kleineren Wahlzelle gesessen sind - sehr wohl manipulieren. (Abg. Böhm: Ich bin noch in keiner Zelle gesessen! - Heiterkeit im Hohen Hause.)
Die Möglichkeit besteht und wir wissen alle, daß es hier sicherlich Möglichkeiten gibt. (Abg. Uhl: Das ist jetzt eine Unterstellung!) Das sind keine Unterstellungen, das sind Fakten, die Sie ja auch in der Zeitung gelesen haben, daß das ja gerichtlich geahndet wurde und daß es heute diesen Bürgermeister nicht mehr gibt. (Abg. Uhl: Das geschah beim Auszählen und nicht beim Einwerfen. Herr Kollege, ein Sprichwort sagt, wie der Schelm denkt, so ist er. Von den Freiheitlichen hat man in letzter Zeit nicht viel Konstruktives gehört!)
Herr Kollege Uhl, was man alles kann, man hält es nicht für möglich. (Unruhe im Hohen Hause.)
Also bitte, ich habe noch nirgends gelesen, oder können Sie mir einen konkreten Fall sagen, wo ein Freiheitlicher sich dessen schuldig
gemacht hat? Sagen Sie mir was. (Abg. Buchinger: Auch Ihr arbeitet mit Papier!)
Überhaupt nicht. Über diese Thematik haben wir uns schon unterhalten.
Weiter wäre vielleicht noch erwähnenswert der § 96. Darin wird davon gesprochen, daß die Kreiswahlbehörde auch die Namensstimmzettel verlautbart, um hier mit dem berühmten "Freibauer-Pickerl", wie es ursprünglich geheißen hat, auch etwas zu bekunden.
Also wenn Sie meinen, daß man damit wirklich dem Bürger näher kommt, daß das eine bevorzugte Stimmabgabe, ein bürgernahes Gesetz sein
soll, weiß ich nicht, ob Sie damit richtig liegen. Über den § 98 ist zu sagen, daß auf den Landeswahlvorschlag auch Bewerber aufgenommen werden können, die in keinem Kreiswahlvorschlag aufscheinen. Außerdem ist die Anzahl der Bewerber auf dem
Landesvorschlag nicht limitiert. Ich frage Sie, wo bleibt das gepriesene
Persönlichkeitswahlrecht?
Von der Willkür des Zustellungsbevollmächtigten wurde heute schon mehrmals gesprochen. Ich glaube, darauf brauche ich nicht sonderlich einzugehen. Was hier geschaffen wurde, ist sicherlich nicht im
Sinne der Demokratie.
Zum Abschluß vielleicht noch der Paragraph 103. Hier wird der Ersatzmandatar angeführt, dessen Mandat nur so lange gilt, so lange der
ursprünglich gewählte Bewerber ein Regierungsamt ausübt. Dieser Paragraph ist
noch nicht legistisch durchgearbeitet, weil im Absatz 3 ein Hinweis auf eine Bestimmung angeführt ist, die es nicht gibt. Überdies scheinen
zwei Absätze 4 auf. Das dürfte nicht aufgefallen sein. Wir alle wissen, daß Niederösterreich das Kernland von Österreich ist. Wir wissen aber auch, daß Niederösterreich die letzte Bastion der ÖVP ist. Deswegen die Erweiterung von vier Wahlkreisen auf 21, um damit zum entscheidenden Schlag auszuholen und bei den Landtagswahlen 1993 alles zu motivieren. Sicherlich, Herr Landeshauptmann, ein
geschickter Schachzug, so man hier die Bürgermeister, die Gemeindefunktionäre einbinden will, so quasi, als liefen sie um ihr eigenes Leiberl.
Jetzt oder nie, das wird die Entscheidung gewesen sein. Und das, glaube ich, ist auch der Hauptsinn. Ein wesentlicher Grund dafür, daß man diese Wahlkreiserweiterung vorgenommen hat. Wir haben schon betont, daß wir Freiheitlichen dieser Änderung keine Zustimmung geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält Frau Abgeordnete Helene Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Immerhin haben wir noch eineinhalb Wochen Fasching. Ich
kann mir nicht verkneifen, zu Herrn Abgeordneten Preiszler zu sagen, ich glaube ihm schon, daß er ganz gern ab und zu ein kleines Mauserl in der Wahlzelle wäre. Aber rein technisch ist es nicht möglich. Im
Fasching darf man sich aber solche Dinge wünschen. Dazu möchte ich nur eines sagen. Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß man beim Hineinwerfen des Kuverts noch manipulieren kann. (Abg. Ing.Weinmeier: Ich schicke Ihnen eine Liste!)
Ein Stimmzettel im A4-Format, zweimal gefaltet, hineingesteckt. Eine Lasche ist dabei - ob die jetzt draußen oder drinnen ist, bleibt
egal - aber zusammengefaltet noch zu erkennen, wie der Wähler gewählt
hat, ist schwierig zu machen. (Abg. Ing.Weinmeier: Sie kennen die ÖVP in Niederösterreich schlecht!)
Glauben Sie mir, ich kenne sie sicher so gut wie Sie. Ich war mein Leben, so lange ich denken kann, als Funktionär aktiv tätig und ich weiß nicht bei wie viel Wahlen in Wahlbehörden. Obendrein sitzt die Wahlbehörde dort, egal, wie groß sie ist. Aber der Wahlleiter alleine ist sicher nicht im Wahllokal. Ich weiß nicht, ein derartiges Mißtrauen allen anderen gegenüber, das traute ich mir beim besten Willen nicht einmal im Fasching zu haben. Das möchte ich schon dazu feststellen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag.Freibauer.)
Meine Damen und Herren! Fast am Tag genau vor einem Jahr - es war der 21.Februar 1991 -, haben wir uns hier im Hohen Haus in einer aktuellen Stunde mit dem Wahlrecht auseinandergesetzt. Einer der Schwerpunkte damals, neben dem Persönlichkeitswahlrecht, war bereits die Direktwahl des Landeshauptmannes. Ich habe mich damals damit auseinandergesetzt und werde es heute hauptsächlich oder fast
ausschließlich tun.
Wir haben bereits damals eine Reihe damit verbundener Probleme aufgezeigt. Ich möchte fast sagen, nicht nur aufgezeigt, sondern an den Pranger
gestellt.
Ein Jahr intensive Auseinandersetzung mit dieser Vorlage, mit allen Möglichkeiten, die damit verbunden sein könnten, haben diese Probleme nicht beseitigt, sondern bestätigt, gefestigt und noch wesentlich verstärkt.
Daß Parteien zum Funktionieren einer Demokratie gehören, ist unumstritten. Daß Parteien und Gruppierungen und die Inhalte dieser Parteien von Personen vertreten wurden, immer repräsentiert wurden, ist
anerkannt, ist selbstverständlich. Seit es Gruppierungen gibt, wird es so
gehandhabt. Und zwar ohne Persönlichkeitswahl. Das heißt, "Persönlichkeitswahl" ist modern geworden, ein Schlagwort geworden. Ich erinnere nur, egal wann immer, gab es Wahlkämpfe mit Julius Raab, mit Dr.Kreisky, zum Schluß mit Vranitzky. Das
Ergebnis, das Dr.Vranitzky erreichte, hat Ihnen nicht gepaßt. Man kann halt nicht Gesetze machen, die jedem passen oder jedem angenehm sind.
Man kann es sich nicht so richten, daß man es gerade, wenn es einem nicht paßt, ändert. Und man soll es sich richten können oder versucht es zumindest.
Aber, wie der Abgeordnete Böhm gesagt hat, oder wie es im Antrag drinnen steht - besser gesagt, im Antrag steht drinnen - nicht direkt, eher
als eine Augenauswischerei -, man hat einen Spitzenkandidaten, der wird von den Wählern gewählt. Dann legt er sein Mandat zurück. Er ist also nicht mehr der gewählte Mandatar und ein anderer hat das Mandat.
Aber auch das war nicht immer so. Ich erinnere nur an einen wirklich bekannten und einem jeden im Ohr liegenden Slogan, "Dr.Kreisky und sein Team". Das kann man auf Czettel, das kann man auf Höger, das kann man auf Ludwig, auf alle Spitzenfunktionäre, Spitzenkandidaten, die je einer Liste vorangestanden sind, anwenden. Das heißt, auch damals war dem Wähler bewußt, daß nicht nur eine Person, sondern sehr wohl viele dahinterstehen. Ich kann mir nicht vorstellen, beim besten Willen nicht, daß es sich nur eine einzige Partei
erlauben konnte oder ein einziger Mandatar, vor der Wahl nicht vor die
Wähler hinzutreten, um Vertrauen zu werben, sich bekannt zu machen. Seine Ideen zu präsentieren und zu sagen, warum ihm der Wähler das Vertrauen geben soll oder die Stimme geben soll. Das heißt, Persönlichkeitswahl in abgewandelter Form gab es immer. Es wurde nur von den Medien, von der Presse, von der FPÖ gepusht. Und die ÖVP dachte offenbar, sie muß unbedingt auf diesen fahrenden Zug aufspringen.
Und auf einmal war die Direktwahl des Landeshauptmannes, die Persönlichkeitswahl das Um und Auf. Wurde unbedingt notwendig und es mußte, wennmöglich
sofort, in wenigen Monaten ein neues Wahlrecht auf den Tisch kommen.
Ich kann nicht verhehlen, hier zu sagen, daß das sehr gefährlich ist. Denn das würde Personen, die nur auf Sprüche aufbauen, nicht auf
Inhalte, nicht auf konkrete Programme hinweisen können, zum Vorteil gereichen. Vielleicht nur kurzfristig, nicht sehr lange. Aber das kann beim
besten Willen nicht Wille einer gesetzgebenden Körperschaft sein, Gesetze in diese Richtung abzuändern.
Richtig und wichtig ist - und das ist in der neuen Wahlordnung verankert - daß der Politiker, seine Vorstellungen, seine Themen, seine
Programme der Bevölkerung, dem einzelnen Mitbürger in unserem Land noch näher
gebracht werden muß. Und das ist in Ordnung. Das war so und soll weiter verstärkt werden. Das wird auch sein. Nach wie vor bin ich aber
dagegen, Systeme und Überlegungen nur zu übernehmen, weil es, wie gesagt,
modern ist. Vor allem, wenn Sie nicht wirklich gründlich von allen Seiten bedacht, überdacht sind und die Konsequenzen überlegt worden sind.
In der Demokratie gibt es im großen und ganzen zwei Systeme. Das erste ist das amerikanische System. Ein System der Gewaltentrennung. Ein System, das erarbeitet wurde, als Amerika die Unabhängigkeit erreicht hatte.
Da gab es in Europa Maria Theresia, Ludwig XVI., die Preußischen Könige, das heißt, absolute Monarchen.
Und aus dieser Überlegung heraus ist das Amerikanische System entstanden. Ein System, das aufgebaut ist auf drei Kriterien. Das erste, die
Direktwahl des Präsidenten, mit der Direktwahl des Stellvertreters. Und der
Präsident kann sich seine Regierung selbst aussuchen. Die zweite Ebene ist der Kongreß. Und die dritte Ebene das Gericht. Ein System, das in seiner Art, für sich gesehen gut ist, praktikabel ist und vertretbar ist.
Vielleicht noch einige Beispiele dazu, weil es wichtig ist. Es hat sich nämlich bei diesem System gezeigt - und darum auch die Direktwahl des Stellvertreters -, daß es natürlich auch bei einem direkt
Gewählten dazu kommen kann, daß er seine Funktion zurücklegt, daß er vom
Gericht - wie es in Amerika machbar ist, - abgesetzt wird oder daß er
verstirbt.
So war es bei Kennedy - Johnson, bei Nixon und Ford. Eine Neuwahl war nicht notwendig, weil ja auch der Stellvertreter direkt gewählt wird und er zumindest durch dieses System innerhalb seiner Regierung eine Mehrheit vorfindet.
Dem gegenüber steht das europäische System. Beim europäischen System finden wir die parlamentarische Demokratie. Das heißt, daß die
Regierung auf Bundesebene durch das Parlament, auf Landesebene durch die
Landtage, auf Gemeindeebene durch den Gemeinderat entweder gewählt wird oder zumindest auf das Vertrauen des jeweiligen Gremiums bauen kann. Zum
Beispiel bei einer Minderheitsregierung. Daß die natürlich in seltensten Fällen eine Periode lang dauert, ist auch allen bekannt. Das heißt, im Prinzip muß sich jede Regierung in diesem System auf eine Mehrheit, auf das Vertrauen des jeweiligen gesetzgebenden Gremiums berufen können.
Im Gegensatz dazu, wie gesagt, das amerikanische System. Wir haben zur Zeit in Amerika das Problem, daß der Präsident Republikaner ist und der Kongreß eine demokratische Mehrheit hat. Und im vergangenen Jahr gab es ganz wesentliche Probleme. Nämlich, als der Kongreß das Budget nicht beschlossen hat. Es ist zu furchtbaren Problemen gekommen.
Es kann dadurch, um nur ein Beispiel sagen zu können, vielleicht über einige Monate hinaus einmal nicht möglich sein, die Beamten des Staates, des Landes zu bezahlen.
Wir wählen unsere Regierungen nach dem Verhältniswahlrecht. In allen Bundesländern, mit Ausnahme Vorarlbergs. Dort, in Vorarlberg, wird es praktisch so gehandhabt. Und nicht einmal die ÖVP Niederösterreich denkt daran, dieses Verhältniswahlrecht zu ändern. Das heißt aber, die ÖVP will mit diesem Antrag einen direkt gewählten Landeshauptmann erreichen, der eventuell - das ist nicht so weit
hergeholt - weder über eine Mehrheit in der Regierung, noch über eine
Mehrheit im Landtag verfügt. Und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Dazu kommt, daß wir in der Landesverfassung die Möglichkeit haben, sollte es zu Aussprüchen kommen, wie - ich möchte nur einen zitieren, der uns allen im Ohr ist -, daß die Beschäftigungspolitik im
dritten Reich sehr gut ist oder besonders gut ist oder für gut befunden
wurde, wenn also das Vertrauen im Plenum nicht mehr gegeben ist, einen
Mißtrauensantrag zu stellen. Und den Landeshauptmann abzuwählen. Das geht allerdings
nicht mehr, wenn der Landeshauptmann direkt gewählt ist. Das wäre ein Mißverhältnis. Auch das, bitte, ist zu bedenken. Welche Konsequenzen diese Handhabung, die wir jetzt haben, bietet. Bei Zurücklegung und Tod, ich sagte es schon, ist selbstverständlich eine Neuwahl die Folge. Dies, da wir ja den Stellvertreter nicht
direkt wählten, sondern nur den Landeshauptmann, nach dieser Gesetzesvorlage.
Das heißt aber, wenn ich es recht betrachte, daß wir heuer Neuwahlen hätten in Niederösterreich. Wenn Landeshauptmann Ludwig zurücklegt,
egal wer immer nachkommt, ob Dr.Pröll oder irgendjemand anderer, hätten wir Neuwahlen.
Neuwahlen nicht deshalb, weil es Differenzen bei sachlichen Auseinandersetzungen gibt, weil bei den Problemstellungen Uneinigkeit herrscht, weil es schwere Differenzen in der Umweltfrage oder auf anderen Gebieten
gibt, nein, nicht deshalb, sondern weil eine einzige Person ausgewechselt
wird.
Ob das der Wähler verstehen würde, speziell in der derzeitigen Situation, möchte ich dahingestellt lassen. Ich möchte vielleicht abschließend dazu ein Sprichwort gebrauchen, das Sie sicher kennen. Man sagt halt so bei uns am Land. Es heißt, man kann nicht ein bißchen schwanger sein. Genausowenig kann man ein bißchen das amerikanische und ein bißchen das europäische Wahlsystem nehmen und zusammenmixen und halt irgendetwas probieren. Das geht nicht.
Ich habe am Anfang gesagt, jedes System für sich ist berechtigt, durchführbar und gut. Nur, überall ein bißchen; ich will und ich kann nicht,
weil mir keines paßt, dies geht also beim besten Willen nicht. Ich möchte mich dazu auf eine Person beziehen, auf einen anerkannten Verfassungsjuristen, den die ÖVP sicher noch besser kennt als wir. Der dort besser bekannt ist als in meiner Fraktion. Nämlich
Professor Welan, der gesagt hat, dieses System ist ein völliger Unsinn, diese
Direktwahl des Landeshauptmannes. Wir halten daher nicht einmal das Ansuchen an die Bundesregierung für notwendig, geschweige denn für sinnvoll.
Damit möchte ich schließen. Und das ist auch der Grund, warum wir nach gründlichster Überlegung und besten Wissen wirklich nicht auch nur annähernd dieser Vorlage die Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Lugmayr.

Abg. Monika LUGMAYR  (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Über Demokratie und erst recht über eine Wahlordnung, ein Wahlgesetz läßt sich trefflich streiten. Das sehen wir heute bei dieser
Debatte. Jeder sieht die Situation aus seiner Position, aus der Sicht seiner
Partei, von seiner persönlichen Warte aus. Am einfachsten hat es dabei sicher eine Oppositionspartei, denn die braucht nur kritisieren.
Tatsache ist, daß unsere Wähler nicht zufrieden sind. Wir wissen alle, daß die Meinung in der Bevölkerung über die gewählten Abgeordneten,
über die Partei und über die Wahlsysteme nicht sehr freundlich sind. Da hört man Aussprüche wie, alles wird von oben verordnet, über
unsere Köpfe hinweg. Boshaftere sagen, die richten sich's wie sie es brauchen, und so weiter.
Irgend etwas muß geschehen, das ist klar. Und ich möchte diese Vorlage nicht beurteilen nach wahlarithmetischen Überlegungen. Dazu bin ich
zu wenig mathematisch geschult. Ich weiß nur, daß jedes System, das etwas mehr Bürgernähe bringt, nur besser sein kann. Mit allen Gefahren, die damit verbunden sind.
Es ist notwendig, daß wir etwas Neues, etwas Bürgernäheres, ein wenig mehr Demokratie in unser Wahlsystem bringen. Denn die Bürger sind unzufrieden und wollen mitsprechen. Sie wollen eine bessere Möglichkeit der Reihung der Kandidaten, der Beurteilung bei der Wahl. Wir
wissen auch, daß es bei den Gemeinderatswahlen eine bessere Beteiligung
gibt und daß die Bürger mit Personalwahlen zufriedener sind als wenn sie
nur Parteien wählen können.
Es ist natürlich auch eine Gefahr dabei. Zum Beispiel, wie wird nach der nächsten Wahl die Zusammensetzung des Landtages aussehen? Wird es noch Frauen in diesem Landtag geben? Wir finden die paradoxe Situation, daß zwar die Frauen nicht die Minderheit der Wählergruppe darstellen, daß man aber nach allen Erfahrungen
weiß, daß Frauen nicht so sehr bereit sind zu kandidieren. Daß Frauen
mehr verdrossen sind als Männer über unser jetziges System. Und auch die
Quotenregelung der Sozialistischen Partei hat sich bisher nicht so richtig durchgesetzt. Und auch unsere Appelle und Regelungen in der ÖVP haben ehrlicherweise zu keinem richtigen Durchbruch der Frauen in der Politik geführt.
Wie sich jedoch dieses neue System auswirken wird, traue ich mir nicht zu sagen. Und ich kann nur appellieren an die Mehrheit der Wähler, das sind die Frauen, sich der Wahl zu stellen und aktiv bei der
Wahl, in Solidarität mit den Frauen mitzuwirken. Wird es mehr jüngere oder mehr ältere Abgeordnete geben? Welche Berufsgruppen werden stärker vertreten sein? Niemand kann das voraussagen.
Darum, glaube ich, ist es richtig, daß wir nicht gleich zu einem radikalen Persönlichkeitswahlrechtssystem übergegangen sind, sondern sehr
wohl eine Landesliste vorsehen, nach der Reststimmen vergeben werden.
Und durch die einzelne Parteien in ihrer Verantwortung einen gewissen Ausgleich schaffen können. Für Gruppen, die unterrepräsentiert sind
etwa. Vielleicht auch für Regionen, für Bezirke, die von einer Partei zu wenig beachtet wurden durch den mündigen Wähler. Wir wollen ja den mündigen Bürger und den mündigen Wähler. Und hier sehe ich auch eine Gefahr. Ob nicht die Gefahr besteht, daß einzelne Parteien oder Personen versuchen, diesen mündigen Wähler unreell zu
beeinflussen, ihn zu manipulieren. Man kennt das ja aus den Demokratien mit reinen
Persönlichkeitswahlen. Dort spielt Geld sehr viel Rolle. Wer mehr Geld hat für die
Werbung, hat eine bessere Chance, hört man in Amerika. Es gibt auch die Gefahr, daß Kandidaten, die vielleicht trotz oberflächlicher Einstellung sich sehr gut artikulieren können, vielleicht
polemisieren können, dadurch die Wähler täuschen. All diese Gefahren bestehen. Aber wie schon Churchill gesagt hat, nennt mir eine bessere Lösung.
Für mich ist das vorgelegte Modell derzeit das am besten geeignete in unserem Land.
Es gilt, Politikverdrossenheit der Wähler zu verbessern, die Wähler zu mobilisieren, mehr auf die Personen zu achten. Vielleicht ist das für die zukünftigen, gewählten Abgeordneten auch ein wenig mehr Anreiz, sich bürgernäher zu verhalten. Sich in ihrem Wahlkreis mehr um die Probleme der Region zu bemühen. In diesem Sinne kann ich nur hoffen, daß das vorgelegte Wahlmodell für uns alle ein Erfolg und vor allem
ein Erfolg für die bürgernahe Demokratie sein wird. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist - und das wurde schon festgestellt - wahrscheinlich die wichtigste in dieser Tagung 1991/92. Wahrscheinlich auch die wichtigste der gesamten Legislaturperiode.
Denn zumindest zwei Anträge - Landtagswahlordnung und Direktwahl des Landeshauptmannes - haben für zukünftige Landtage eine ganz wesentliche Auswirkung. Vor allem für den höchsten Repräsentanten der
Verwaltung, den Landeshauptmann, sind diese Anträge von höchster Bedeutung.
Gesetze, die ein Gremium beschließt, die dann wiederum über die zukünftige Besetzung dieses Gremiums bestimmen, müssen mit einer besonderen
demokratischen Sensibilität behandelt werden. Das muß man in einem demokratisch
reifen Land erwarten können.
Ich werte es daher schon als demokratische Schwäche der beiden Großparteien, daß sie bei dieser sensiblen Gesetzesmaterie nicht alle
Landtagsparteien wirklich mitgestalten haben lassen. Man hat uns des öfteren informiert - und das muß jetzt noch einmal eindeutig klargestellt werden - man hat uns natürlich des öfteren informiert. Aber, in der alles entscheidenden Endphase, bei diesem letzten Vorschlag, als die ganz wesentlichen Eckpfeiler dieser Landtagswahlordnung erst eingefügt wurden, die in den ganzen eineinhalb Jahren vorher überhaupt nicht erkennbar waren, nämlich die 21 Wahlkreise und die Auswertung der Vorzugsstimmen, bei dieser ganz wesentlichen
Entscheidung hat die Freiheitliche Partei überhaupt niemand gefragt, oder
eingebunden.
Daher hören Sie bitte auf mit der Behauptung, mit dieser Schönfärberei, Sie hätten uns eingebunden. Sie haben uns zeitweilig informiert,
das ist richtig, aber in der alles entscheidenden Phase des Entstehens dieses Gesetzes haben Sie uns vollkommen übergangen. Damit bin ich schon beim Landtagswahlrecht. Vorher noch ein paar Worte zur Direktwahl des Landeshauptmannes. Ich gebe zu, daß in dieser
Frage - Direktwahl des Landeshauptmannes, ja oder nein - auch in unserer Fraktion keine durchgehende, einhellige Meinung geherrscht hat.
Einerseits, das ist uns bewußt, ist Direktwählen derzeit modern und populär. Man kann sich daher allein schon aus diesen Gründen einem solchen Vorschlag schwer entgegenstellen. Wir wissen aber auch andererseits eindeutig, daß hinter diesem Antrag die Absicht der ÖVP steckte, ihren Landeshauptmann  für die Zukunft
einzuzementieren.
Im Zwiespalt zwischen diesen beiden Standpunkten sagen wir trotzdem heute ja zum Antrag betreffend Direktwahl des Landeshauptmannes. Wir sagen, der Verfassungsgesetzgeber soll sich mit dieser Frage befassen und soll darüber befinden.
Eine Forderung muß man gemeinsam mit diesem Antrag an die Bundesregierung deponieren. Wenn der Landeshauptmann direkt vom Volk gewählt wird, entsteht natürlich eine beträchtliche Machtverschiebung zwischen
der Legislative und der Exekutive, sprich dem Landtag und der Landesregierung. Das derzeit schon vorhandene Ungleichgewicht würde noch ungünstiger
verändert.
Daher muß bei der Direktwahl des Landeshauptmannes - und der damit verbundenen gewaltigen Stärkung der Position des obersten Exekutivorgans - natürlich wieder Waffengleichheit hergestellt werden - also der Landtag entsprechend gestärkt werden. Ich finde daher, daß der Antrag, den heute Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer eingebracht hat, aus demokratiepolitischen Überlegungen zutiefst
notwendig ist. Herr Abgeordneter Böhm, wir haben es zwar in einem Zwischenruf
schon korrigiert - er ist jetzt nicht anwesend -, unser Antrag hat natürlich nicht gelautet, daß die Landesregierung die Geschäftsordnung ändern sollte, sondern, wir haben das natürlich durchdacht, die
Landesregierung soll eine Novelle zur Landesverfassung vorlegen. Eines muß man in der Frage der Direktwahl des Landeshauptmannes auch einmal erwähnen. Es ist nämlich eine Kuriosität, daß die ÖVP einerseits mehr Persönlichkeitswahleinfluß bei der Besetzung des Landeshauptmannes verlangt. Die ÖVP sagt, das Volk soll mitreden können, wer
Landeshauptmann wird. In der gleichen Zeit, während dieser Antrag im Landtag liegt,
beschließt dieselbe ÖVP in ihrem Parteivorstand einen Wechsel des Landeshauptmannes.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Doppelbödigkeit. Wenn Sie einerseits im Landtag einen Antrag stellen, daß der Landeshauptmann direkt gewählt wird und andererseits einen Landeshauptmann im
Parteivorstand abwählen. Daher greifen Sie doch bitte unseren Vorschlag auf.
Machen Sie im Herbst Neuwahlen, bevor Sie einen Landeshauptmann einfach
auswechseln. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man über die Direktwahl des Landeshauptmannes diskutiert, dann darf man aber den Blick nicht einengen. Sondern man muß sich auch andere gesetzgebende Körperschaften anschauen. Ich meine damit beispielsweise die Bürgermeister.
Die FPÖ in Kärnten hat in dieser Frage als erste Partei in Österreich einen Vorstoß unternommen. Sie hat eine Gesetzesänderung bewirkt, um den Bürgermeister bei den Gemeinderatswahlen direkt zu wählen. Diese Gesetzesänderung war sicherlich erfolgreich. Der Wähler hat diese Möglichkeit, den Bürgermeister direkt zu wählen, ganz stark in Anspruch genommen.
Inzwischen hat dieses, von uns in Kärnten aufgezeigte Beispiel in ganz Österreich Schule gemacht. Auch in Tirol wurde inzwischen die Gemeinderatswahlordnung geändert. Dort finden am 15.März bekanntlich zum ersten Mal Gemeinderatswahlen statt, bei denen der Bürgermeister direkt gewählt werden kann. Und auch das, ach so weit hinten liegende Burgenland ist hier schon weiter. Dort wird ebenfalls die Gemeinderatswahlordnung geändert, damit der Bürgermeister direkt gewählt werden kann. Ich bin daher der Meinung, daß auch wir in Niederösterreich über dieses Thema ehebaldigst diskutieren sollten. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier betreffend Direktwahl des Bürgermeisters (zu Ltg. 353/A-1/60). Die angestrebte Direktwahl des Landeshauptmannes wird damit
begründet, daß es allerhöchste Zeit wäre, dem Wählerwunsch Rechnung zu tragen und dem Wähler die Möglichkeit zu geben, nicht nur bei der Bestellung der gesetzgebenden Organe, sondern auch beim obersten Organ der
Vollziehung und hier besonders bei der Bestellung des Landeshauptmannes
mitzuwirken.
Der Stellung des Landeshauptmannes ist auf Gemeindeebene jene des Bürgermeisters durchaus vergleichbar, sein Wirkungsbereich liegt überdies in unmittelbarer Nähe zum Bürger. Daher treffen alle Argumente zur Verbesserung der direkten Demokratie auf den Bürgermeister im
besonderen Maße zu. Die Direktwahl des Bürgermeisters kann daher nur eine
logische Konsequenz aus den Bemühungen zur Direktwahl des Landeshauptmannes sein.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle zur NÖ Gemeindewahlordnung vorzulegen, die den Gemeindebürgern eine Direktwahl des Bürgermeisters ermöglicht."
Nun noch ein paar Feststellungen zur Direktwahl der Bundesräte. Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag, wie heute schon erwähnt wurde. Aber diese Änderung - so sie der
Bundesverfassungsgesetzgeber durchführt - muß natürlich oder kann natürlich nur ein Teil einer notwendigen Reform der gesamten Länderkammer sein.
Direktwahl der Bundesräte, ja! Aber gleichzeitig muß der Bundesrat wirklich eine echte Länderkammer werden. Das heißt, die Bundesräte haben Länderinteressen zu vertreten im Bundesrat. Und nicht so wie bisher die Parteiinteressen.
Ich sage Ihnen dazu ein Beispiel. Es wurde vor kurzem auf bundesgesetzlicher Ebene die sogenannte Zulassungssteuer bei den Autos eingeführt
anstelle der bisherigen Luxussteuer. Die bisherige Luxussteuer wurde im Wege
des Finanzausgleichs teilweise den Ländern zugeführt. Von der Zulassungssteuer bekommen die Gemeinden nichts. Und in dieser, die Länder
unmittelbar betreffenden und für die Länder nachteilige Wirkung zeigenden
Angelegenheit hat im Bundesrat kein einziger Abgeordneter der ÖVP oder der SPÖ
dagegen die Stimme erhoben.
Das nenne ich als Beispiel dafür, daß die Bundesräte endlich im Bundesrat Länderinteressen und nicht, so wie in diesem Fall, die großkoalitionären Parteiinteressen zu vertreten hätten. Zur Gestaltung des Bundesrates noch ein Vorschlag von mir. Wie es in Deutschland gehandhabt wird, sollten ganz einfach die Abgeordneten eines Bundeslandes nur mit einer gemeinsamen, natürlich mehrzahligen Stimme abstimmen können.
Natürlich sollte auch im Bundesrat der Landeshauptmann bei jeder, sein Land betreffenden Gelegenheit das Wort ergreifen. Das wäre bisher auch schon möglich gewesen.
Damit komme ich nun zum Hauptpunkt der heutigen Debatte, nämlich zum NÖ Landtagswahlrecht. Wenn heute schon sehr oft hier das Wort "Fasching" gebraucht wurde,
so darf ich jetzt doch, wenn ich einmal die Gelegenheit habe, relativ spät in der Rednerliste dranzukommen, einen Faschingskehraus vornehmen. Einige Feststellungen, die hier gemacht wurden, möchte ich richtig stellen und kommentieren.
Zum einen muß ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß vor allem bei der Rede der Kollegin Abgeordneten Ilse Hans eine besondere Niveaulosigkeit in den Zwischenrufen erkennbar war. Und daß dadurch zum Ausdruck
gekommen ist, daß Sie die Sache offenbar nicht wirklich ernst nehmen.
Wenn daher der Herr Abgeordnete Icha gemeint hat, hier wäre eine Niveaulosigkeit gegeben, dann wurden dafür nachträglich genug Beweise von der
rechten Reichshälfte geliefert.
Zum Herrn Abgeordneten Ing.Eichinger darf ich feststellen, er ist jetzt nicht anwesend. Er hat bei der Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer mehrmals das Wort "Lüge" verwendet. Das ist eine
niveaulose, gemeine Unterstellung und Anschuldigung. Ich habe daher sofort den Herrn Präsidenten ersucht, er möge dafür einen Ordnungsruf
erteilen. Leider hat der Herr Präsident diesen Zwischenruf nicht gehört. Er wurde aber tatsächlich gemacht, weil er von mehreren Abgeordneten von uns gehört wurde.
Ich kann nicht anstelle des Präsidenten einen Ordnungsruf erteilen, aber ich ersuche - es stimmt natürlich, weil es von mehreren gehört wurde - ich ersuche den Herrn Abgeordneten, wenn er wirklich für Niveau in diesem Landtag eintritt, daß er sich dafür entschuldigt. Es
liegt nämlich immer an der Sprachkultur. Ein gewisser Ausdruck...
(Abg. Uhl: Bitte, was soll das? - Abg. Hiller: Und Sie haben gerade unseren Charakter angezweifelt!) Herr Abgeordneter Hiller, zu Ihnen komme ich schon noch. Warten Sie ein bißchen, Sie werden dann auch ein
bißchen ruhiger werden. (Unruhe im Hohen Hause.)
Es ist niveaulos, wenn ein Abgeordneter eines NÖ Landtages mehrmals einem anderen Abgeordneten "Lüge" zuruft. Er soll zumindest den Mut haben und herauskommen wenn er meint, daß es sich um eine Lüge handelt, ansonsten soll er sich bitte entschuldigen. Das würde ich verlangen.
Zum Herrn Abgeordneten Hiller komme ich jetzt gleich. Sie haben während der Rede der Kollegin Hans einen Zwischenruf gemacht, von dem ich Ihnen versichern kann, daß, wenn Sie nicht unter dem Schutz der
Immunität stehen würden, ich Sie dafür gerichtlich belangen würde. Denn es
ist ein Immunitätsmißbrauch, wenn Sie einer Partei etwas unterstellen, was nicht bewiesen ist und was eine unbewiesene Behauptung in einer
österreichischen Wochenzeitung war. Ich verwahre mich daher dagegen, daß Sie unter dem Schutz der Immunität hier Unterstellungen uns
gegenüber machen. (Abg. Treitler: Da haben Sie ja bereits Erfahrung! - Abg. Marianne Lembacher: Das tun Sie doch andauernd!) Sie haben einen Zwischenruf gemacht, Sie werden genau wissen, was ich meine. Sie
wissen genau, was ich meine. Und wenn Sie nicht unter dem Schutz der Immunität stehen würden, würde ich Sie dafür klagen. (Abg. Kurzreiter: Auf diesem Gebiet verfügen Sie offenbar über große Erfahrung!)
Herr Abgordneter Uhl! (Abg. Uhl: Hier, bei der Arbeit!) Sie haben offenbar, vermutlich dadurch, daß Sie dauernd unqualifizierte Zwischenrufe machen müssen, nicht mitgehört und unseren Standpunkt zum Persönlichkeitswahlrecht scheinbar völlig verschlafen. (Abg. Ing.Heindl: Sie befinden sich offenbar auf der falschen Sitzung. Sie sind hier nicht bei der Faschingssitzung!) Vielleicht, wenn Sie es heute nicht gehört haben, vielleicht finden Sie die Zeit, daß Sie sich die Protokolle anschauen.
Die FPÖ sei gegen ein Persönlichkeitswahlrecht, ich weiß nicht, an welchen Haaren Sie das heute herbeigezogen haben. Es hat kein Abgeordneter der Freiheitlichen sich heute gegen ein Persönlichkeitswahlrecht
ausgesprochen. (Abg. Uhl: Haben Sie nicht?) Richtig ist allerdings, daß sich alle freiheitlichen Abgeordneten gegen diesen Ettikettenschwindel aussprechen, der hier vorgenommen wird. Und daß wir die einzige Partei sind, die in diesem Landtag ein echtes Persönlichkeitswahlrecht gefordert haben, während Sie nicht den Mut dazu haben, wirklich ein Persönlichkeitswahlrecht einzuführen.
Daher, bitte passen Sie etwas besser auf. Die FPÖ ist als einzige Partei hier und heute dafür eingetreten, daß wir ein durchgehendes Persönlichkeitswahlrecht in diesem neuen Gesetz drinnen haben. (Abg. Uhl: Ich verstehe Sie nicht. Was wollen Sie; was glauben Sie, liegt
vor Ihnen?)
Wir haben genug Vorschläge gemacht, Sie haben sie nicht aufgenommen, ich komme noch dazu. (Abg. Mag.Freibauer: Herr Kollege, wann haben Sie auch nur ein Modell präsentiert?) Herr Abgeordneter Friewald, wenn Sie meinen, Oppositionsparteien haben kein Kritikrecht, dann bin ich eigentlich froh, daß ich ein anderes
Demokratieverständnis habe als Sie. (Abg. Marianne Lembacher: Das hat er nicht gesagt!) Das hat er wörtlich gesagt. Herr Abgeordneter Icha, die Geschichte mit den Wählern in den Wahl ... (Abg. Mag.Freibauer: Heute werden Zensuren verteilt!) Das muß man richtig stellen, Herr Abgeordneter. Das ist leider notwendig, weil hier so viele Unterstellungen uns gegenüber gemacht werden.
(Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Abgeordneter Icha macht sich darüber lustig, daß wir hier diesen formalen Fehler gefunden haben mit den Wählern in den Wahlkuverts. Es ist vielleicht wirklich nicht ganz ernst zu nehmen. Aber ich
stelle dazu nur fest, wenn in einem derart wichtigen Gesetz ein derartiger
Formalfehler vorkommt, dann spricht das natürlich auch schon ein bißchen für die Qualität und für das Niveau dieses Gesetzes. Und der Frau Abgeordneten Helene Auer darf ich noch etwas mitgeben, weil Sie zum Ausdruck gebracht hat, sie habe ein gestörtes Verhältnis zum Persönlichkeitswahlrecht. Ich darf sie daran erinnern, daß die SPÖ die letzte Nationalratswahl nur deswegen gewonnen hat, weil sie
ausschließlich einen Persönlichkeitswahlkampf geführt hat. (Abg. Uhl: War das nun gut oder schlecht, Herr Kollege?) Das zeigt die Widersprüchlichkeiten in Ihren Aussagen. (Gelächter im Hohen Hause.)
Damit komme ich jetzt zu konkreten Dingen im NÖ Landtagswahlrecht. Immer wenn die ÖVP monatelang - und hier mehr als ein Jahr lang - über eine große Sache nachdenkt und ganz große Ankündigungen von sich gibt, kommt meist ein Mäuslein dabei heraus. Das war seinerzeit schon so bei der Familienhilfe. Nun heißt dieses Mäuslein Persönlichkeitswahlrecht.
Es wird daher schon stimmen, was mir kürzlich ein erfahrener Kenner der parlamentarischen Szene gesagt hat. Es wurde bis jetzt noch nie ein Wahlrecht beschlossen, das nicht in irgendeiner Form der an der Macht befindlichen Partei genützt hätte. Und genau das kommt auch hier zum Ausdruck. Denn 21 Wahlkreise sind natürlich ein Vorteil für eine Partei mit einer größeren Organisation. Und natürlich nützt auch das sogenannte "Freibauer-Pickerl" jener Partei, die mittels größerer Organisation und größerer finanzieller
Mittel die Möglichkeit hat, dieses Namens-Pickerl lückenlos an alle Wähler zu bringen.
Doch nun muß ich etwas zur Entstehungsgeschichte zurückblättern. Ein ausgeprägtes Vorzugsstimmensystem kündigte Herr Landeshauptmann Ludwig noch im November 1991 in einer Zeitung an. In dieser Zeitung - sie ist ja in ganz Niederösterreich verteilt worden - in dieser Zeitung
heißt es dann weiter, Zeiten in denen die Parteien die Kandidatenreihung fixierten, sind damit endgültig vorbei. Beides wurde natürlich mit dieser Wahlordnung nicht eingehalten. (Abg. Uhl: Das hat doch nichts mit der Wahlordnung zu tun! - Abg. Spiess: Das muß ja die
Partei selber durchführen!)
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das gerne dann zum Durchlesen geben, falls Sie es nicht so genau gelesen haben, ich habe es mir sehr
genau durchgelesen, das steht eindeutig drinnen. Soll ich es Ihnen vorlesen?
Landeshauptmann Ludwig wörtlich: "Ein ausgeprägtes Vorzugsstimmensystem stellt sicher, usw. Die Zeiten, in denen die Parteien
Kandidatenreihungen fixieren, die vom Wähler kaum verändert werden konnten, sind damit vorbei." Das steht da wörtlich drinnen. Ich stelle es Ihnen dann
gerne zur Verfügung. (Abg. Mag.Freibauer: Das stimmt ja!) Damit ist der Satz aus. Das ist ein Absatz, dann ist es aus. Aber ich weiß nicht, warum Sie den Herrn Landeshauptmann Ludwig verteidigen. (Abg. Kautz: Es geht doch hier um die Wahrheit, um die volle
Wahrheit geht es! - Unruhe im Hohen Hause.)
Ich hoffe, daß Sie es als Wahrheit meinen, wenn Sie es in Ihrer Zeitung schreiben. Beides wurde nicht eingehalten. Denn das vorliegende
Vorzugsstimmenwahlrecht ist natürlich total verkümmert. Und die Allmacht der Partei kommt in der Frage des Zustellungsbevollmächtigten ganz klar zum Ausdruck. (Unruhe im Hohen Hause.) Wenn etwa ein Drittel der Mandate auf der Landesliste vergeben werden, dann kann man doch nicht davon sprechen, daß hier der Einfluß der Partei zurückgedrängt wurde. (Abg. Mag.Kaufmann: Wie ist das mit der Allmacht bei der Abberufung eines
Vizebürgermeisters? - Abg. Uhl: Wie vergibt die FPÖ Mandate, Herr Kollege?)
Die FPÖ vergibt überhaupt keine Mandate. Ich weiß es nicht, ob es sich bei Ihnen schon herumgesprochen hat, auch in Kärnten gibt es ein Wahlrecht und dort gibt es natürlich genauso ein Ermittlungsverfahren. (Abg. Uhl: Sie vergeben Mandate also nach dem "Kärntner Modell". - Heiterkeit im Hohen Hause.) Nein, wir vergeben keine Mandate. Wir vergeben auch in
Niederösterreich keine Mandate. Wir beschäftigen uns heute mit dem NÖ
Landtagswahlrecht. Und damit haben Sie scheinbar einige Probleme, weil Sie Argumenten nichts entgegenzusetzen haben, als immer wieder auf Kärnten zu
verweisen. Das ist Ihr einziges schwaches Argument, das Sie dazu haben.
Anstatt daß Sie vielleicht einmal konkret - Herr Abgeordneter Uhl - daß Sie
vielleicht einmal konkret zur Sache etwas sagen würden. Wirklich ein schwaches Argument, wenn Ihnen dazu immer nur Kärnten einfällt. Vielleicht können Sie einmal zum niederösterreichischen Gesetz etwas sagen.
(Abg. Mag.Freibauer: Herr Kollege Weinmeier, das Selbstbewußtsein Ihrer Partei scheint durch das neue Wahlrecht angeknackst! - Abg. Uhl:
Auch zu "Burgenland" könnte man etwas sagen!) Es ist für mich weiter völlig unverständlich, daß die Bewerbung auf der Landesliste ohne eine Bewerbung auf der Wahlkreisliste möglich ist. Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat antibasisdemokratisch, wenn sich ein Kandidat auf der Landesliste erstens nicht dem
innerparteilichen Wahlkampf stellen muß und zweitens, wenn er sich auf der
Landesliste nicht direkt dem Wähler im Wahlkreis stellen muß. Das ist absurd, das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt. Dazu weiters noch die Aussagen in der ÖVP-Zeitung, denn das wird noch widersprüchlicher. Dort heißt es dann, künftig hat der Wähler die Gelegenheit, einem von ihm bevorzugten Kandidaten eine Vorzugsstimme zu geben. Wenn ich jetzt dieselben Worte wie Sie gebrauchen würde, müßte ich sagen, daß ist eine Lüge. Ich sage aber nur, das ist die Unwahrheit, denn der Wähler hat diese Möglichkeit nicht. (Abg. Spiess: Herr Kollege, was ist für Sie der Unterschied zwischen
Unwahrheit und Lüge?)
Es gibt daher, meine Damen und Herren - und das können Sie mit noch so vielen Zwischenrufen nicht wegdiskutieren - es gibt nach diesem Wahlrecht zwei Klassen von Wählern.
Es gibt den einen Wähler, der das Glück hat, in einem Wahlkreis zu wohnen, in dem er eine wirksame direkte Vorzugsstimme abgeben kann. Und es gibt die andere Klasse von Wählern, die dieses Recht nicht haben.
Und es gibt darüber hinaus auch zwei Klassen von Kandidaten. (Abg. Ing.Eichinger: Das stimmt nicht!) Das stimmt! (Abg. Mag.Freibauer: Wer hat Euch das eingeredet?) Das steht in der heute zur Debatte stehenden Novelle zur NÖ Landtagswahlordnung so drinnen. Ich weiß nicht, über welchen Vorschlag Sie reden. Es gibt darüber hinaus auch zwei Klassen von Kandidaten. Es gibt die eine Klasse von Kandidaten
..... (Abg. Mag.Freibauer: FPÖ-Kandidaten und andere!) Nein, bitte Herr Abgeordneter, Herr Klubobmann, vielleicht können Sie mir ein bißchen zuhorchen. Und vielleicht können Sie mir wenigstens zugestehen, daß diese Kritikpunkte berechtigt sind. Sie können ja ohne weiters eine andere Meinung dazu haben. (Zwischenrufe.)
Nein, bitte es gibt zwei Klassen von Kandidaten. Es gibt den einen Kandidaten, der sich dem Vorzugsstimmenwahlrecht im Wahlkreis stellt. Und es gibt den anderen Kandidaten auf der Landeswahlliste, der das
nicht braucht. Ich bleibe dabei, es gibt zwei Klassen von Wählern und zwei Klassen von Kandidaten! (Gemurmel im Hohen Hause.)
Weiters wortbrüchig wurde die ÖVP bei den Wahlkreisen. Denn dazu hieß es in dieser Aussendung, eine Festlegung wird nur in Übereinstimmung mit der Nationalratswahlordnung erfolgen. Diese ist zwar noch nicht
beschlossen, aber es ist ziemlich eindeutig, daß es dort zu maximal sechs Wahlkreisen in Niederösterreich kommen wird. Also auch hier ist die Ankündigung der ÖVP nicht zugetroffen. Und wenn ich schon bei wortbrüchig bin, dann komme ich automatisch zur SPÖ, die angekündigt hat, wortstark, daß sie diesem Pickerl nicht zustimmen wird. Sie hat jetzt zugestimmt, sie ist einmal mehr gegenüber der allmächtigen ÖVP umgefallen. (Abg. Mag.Kaufmann: Bitte schön, wo steht das? -. Abg. Kautz, Abg. Keusch: Wo steht das, wo steht
das Wort "Pickerl"?) Fragen Sie den Herrn Abgeordneten Freibauer, der wird Ihnen das herauslesen, wo das drinnen steht. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Buchinger: Bitte, das steht nirgends drinnen, Kollege
Weinmeier!)
Warten Sie, ich sage Ihnen das gleich. Ich bin ja nicht so, ich sage Ihnen den Paragraphen. Sie haben inzwischen Gelegenheit, das anzuschauen. Ich sage Ihnen den Paragraphen, wenn Sie mich direkt fragen.
Freibauer-Pickerl: § 78 Abs.1 Ziffer 3. Vielleicht können Sie das inzwischen nachlesen und mich weiter sprechen lassen. In dem Paragraphen steht das drinnen.
Meine Damen und Herren! (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Ich habe das Gesetz jetzt nicht da, aber ich kann es Ihnen einmal vorlesen, Herr Klubobmann. Bitte, tun Sie jetzt ..., das weise ich vehement zurück, ich lüge nicht! Dort steht drinnen "oder durch eine andere Form." "Oder durch eine andere Form", damit ist dieses Pickerl ermöglicht. "Oder durch eine andere Form".(Zwischenruf: Sie haben behauptet, das steht drinnen!)
Nein, bitte lesen Sie im Protokoll nach, ich habe festgestellt, daß die SPÖ durch diesen Umfaller das Pickerl ermöglicht hat. Bitte horchen Sie mir ein bißchen zu. (Abg. Keusch: Das haben Sie nicht gesagt!)
Sie haben damit .... (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause. -  Abg. Spiess: Herr Kollege, damit werden Sie in die Geschichte dieses Landtages eingehen!)
Herr Abgeordneter Buchinger, Sie können zehn Mal sagen, ich sage die Unwahrheit, deswegen ist das auch Tatsache. Bitte vielleicht fragen
Sie einmal den Herrn Klubobmann Mag.Freibauer, ob er seine Pickerl schon in der Druckerei in Auftrag gegeben hat. Die SPÖ hat sich ursprünglich gegen diese Möglichkeit des Pickerls gewehrt. Sie haben mich schon richtig verstanden, was ich gemeint habe, Sie brauchen da nicht wortklauben. Sie haben schon richtig verstanden, was ich gemeint habe. Sie haben sich ursprünglich gegen dieses
Pickerl gewehrt. Tun Sie nicht Wort klauben, vielleicht kommen Sie zur
Sache und sind jetzt ..... (Abg. Buchinger: Sie haben gerade erst Wort geklaubt. An die zehn Mal! - Abg. Mag.Freibauer: Die Hälfte Ihrer Rede war Wortklauberei!)
Herr Präsident, darf ich jetzt weitersprechen? (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Es ist schon ein bißchen abenteuerlich mit welch unqualifizierten Zwischenrufen Sie da einen Redner stören wollen. (Gelächter im Hohen Hause. - Abg. Keusch: Herr Kollege, Sie müssen wissen, wovon Sie reden. Nicht dann den anderen die Schuld geben, wenn Ihnen nachgewiesen wird, daß Ihre Argumentation nicht stimmt!) Ich wiederhole, damit es vielleicht auch Sie, Herr Abgeordneter Keusch, verstehen.
(Gelächter im Hohen Hause!) Ich wiederhole, die SPÖ hat ursprünglich angekündigt, daß sie diesem "Pickerl" nicht zustimmen wird. Sie haben jetzt zugestimmt - die Möglichkeit ist drinnen im Gesetz -, daß es erstens diese gigantische Müllproduktion geben wird. Denn wenn dieses Pickerl so progressiv verwendet wird, wie der Namensstimmzettel bei den Gemeinderatswahlen, dann wird es in der Tat zur
Verschickung von Millionen solcher Pickerln in Niederösterreich kommen. Und Sie haben zweitens ermöglicht, daß damit das Wahlgeheimnis wieder
ausgehöhlt wird und daß damit wieder der Manipulation Tür und Tor geöffnet
wird.
Ich schlage vor, meine Herren, wenn Sie schon hier abstreiten, daß es das Pickerl in Wirklichkeit gibt, machen wir gleich heute ein Wahlkampfübereinkommen für die nächste Landtagswahl. Erklären wir uns alle dazu bereit,
daß wir dieses Pickerl, obwohl es laut Gesetz theoretisch möglich wäre,
nicht verwenden werden. Sind Sie einverstanden? (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bitte, machen wir gleich hier und heute ein Wahlkampfübereinkommen, daß wir bei der nächsten Landtagswahl dieses Pickerl nicht
verwenden! (Unruhe im Hohen Hause.)
Und noch ein paar weitere formale Kritikpunkte zum Hauptstück 1 und 2. Ich komme damit zum § 8, in dem die Gemeindewahlbehörde festgelegt ist.
(Zweiter Präsident Haufek: Ich möchte nun wirklich bitten, dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und nicht immer zu unterbrechen! - Abg. Mag.Freibauer: So viel Aufmerksamkeit hatte noch kein
Redner, wie der Herr Kollege! - Heiterkeit im Hohen Hause.)
Ich darf nun noch zum Hauptstück 1 und zum Hauptstück 2 ein paar formale Kritikpunkte anbringen.
Bei der Gemeindewahlbehörde steht im Gesetz, daß mindestens drei oder höchsten 12 Beisitzer nominiert werden können. Ich frage daher, warum hier nicht eine fixe Anzahl vorgesehen wurde. Denn auch bei der
Nationalratswahlordnung, bei der derzeit gültigen Nationalratswahlordnung, ist eine fixe
Zahl festgelegt. Mir fehlt bei diesem § 8 zumindest die Bestimmung, daß bei der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf die Gemeindegröße Rücksicht zu nehmen ist.
Gleiches gilt für die §§ 10 und 11, welche die Bezirks- und die Kreiswahlbehörden regeln. Auch hier gibt es in der Nationalratswahlordnung eine fixe Zahl.
Der § 17 Abs.3 ist offenbar für die Dummen eingefügt worden. Denn, sobald in einem Gesetz geregelt ist, daß eine Behörde aus einem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter usw. besteht, nehme ich
eigentlich an, daß jeder Volksschulabgänger weiß, daß der Vorsitzende oder der
Stellvertreter stimmberechtigt ist. Ich weiß daher nicht, wozu dieser Paragraph eingefügt wurde.
Denn ich nehme nicht an, daß es bei den Wahlbehörden so zugeht, wie bei den Landtagsausschüssen, daß dort auch immer die Ersatzleute die Hand heben. (Abg. Uhl: Das stimmt ja nicht, das ist falsch!) Dann müssen wir das das nächste Mal mit einem photographischen Bild festhalten. Ich war schon bei sehr vielen Ausschuß-Sitzungen, dort haben jedes Mal alle, dort haben bei der Ausschuß-Sitzung auch immer die Ersatzleute mitgestimmt. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich verstehe daher nicht .... (Abg. Ing.Heindl: Herr Abgeordneter, darf der Bürgermeister und der Vizebürgermeister im Gemeinderat mitstimmen?) Ach so, es ist mir neu, daß auch die Ersatzleute bei den
Ausschüssen mitstimmen. (Abg. Kurzbauer: Ist das verboten? Wo steht das, daß man das nicht darf?)
Aha. Also, Herr Abgeordneter Kurzbauer, im NÖ Landtag stimmen in den Ausschüssen die Mitglieder und die Ersatzleute ab. (Abg. Uhl: Es handelt sich um das Erkenntnis Pamhagen und das müßte man halt langsam lesen, wenn man es anders nicht versteht!) Nein, nein, jetzt tun Sie bitte da nicht schon wieder Ausflüchte schaffen. Wenn im Gesetz drinnen steht, daß sich ein Organ aus Vorsitzendem oder Stellvertreter zusammensetzt, dann weiß eigentlich jeder
Volksschulabgänger, daß damit entweder der Vorsitzende oder der Stellvertretende dem
Gremium angehört und stimmberechtigt ist. Daher bleibe ich dabei, daß der Paragraph für die Dummen eingefügt wurde. (Abg. Mag.Kaufmann: Darf der Vizebürgermeister einer Gemeinde nicht mitstimmen?) Schauen Sie sich bitte den § 17 Abs.3
an.
Zum Schluß noch zur Regelung der Wahlwiederholung eine Feststellung. Im § 109 Abs.2 ist die geregelt. Hier ist ein eklatanter
Widerspruch zum gesamten Gesetz erkennbar. Wenn einerseits in diesem Gesetz die Wahlmöglichkeit so ausgebaut wurde, daß der Wähler schon am achten und am dritten Tag vorher zur Wahl gehen darf, daß er eine Wahlkarte beanspruchen kann, daß er im Ausland wählen kann, so ist es eigentlich nicht verständlich, daß bei einer Wahlwiederholung überhaupt keine derartigen Möglichkeiten eingebaut sind.
Denn bei der Wahlwiederholung gibt es lediglich eine Kannbestimmung im § 109 Abs.2. Eine Kannbestimmung, wieviele Wahllokale eingerichtet werden. Diese Regelung ist daher sicher ein Rückschritt gegenüber der bisherigen.
Einerseits wird alles unternommen, daß jeder Niederösterreicher sein Wahlrecht ausüben kann - sogar in Neuseeland kann er seine Stimme abgeben -, wenn jedoch in Mistelbach eine Wahlwiederholung stattfindet, dann kann er in St.Pölten seine Stimme nicht mehr abgeben.
Ich darf abschließend feststellen, diese Landtagswahlordnung bringt sicher in einigen Bereichen Verbesserungen. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Und wenn das, was der Herr Klubobmann Mag.Freibauer heute hier zusätzlich interpretiert hat, uns als seine Auslegung des Gesetzes dargetan
hat, wenn das auch im Gesetz drinnen stehen würde, dann könnten wir natürlich diesem Gesetz zustimmen.
Wir können aber einem Gesetz nicht zustimmen, in dem es zwei Klassen von Wählern und zwei Klassen von Mandataren gibt. Wenn vielleicht auch der Wille vorhanden war - den spricht niemand ab -, so ist das in diesem Gesetz leider schlecht festgeschrieben. Die Vorlage war vielleicht ursprünglich aus einem Guß, ursprünglich als man von neun oder sechs Wahlkreisen gesprochen hat. Durch die einseitige Veränderung der Wahlkreise und das sonstige Belassen der anderen Paragraphen ist dieser ursprünglich einheitliche Guß dieses Gesetzes inhomogen geworden. Es wäre natürlich, wenn man das Gesetz auf 21 Wahlkreise geändert hat, in weiteren Punkten auch zu ändern gewesen. Und daher können wir diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Herr Abgeordnete Koczur erhält das Wort.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns heute im Rahmen der Geschäftsstücke auch ein Antrag vorliegt, die NÖ Landesregierung aufzufordern, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um sich für die
Direktwahl der Bundesräte einzusetzen, dann ist das sicherlich ein Anlaß, um sich mit der geschichtlichen Entwicklung der Länderkammer und
daraus resultierend mit ihrer Bedeutung im Bundesstaat sowie auch mit den Erfordernissen der Zukunft, wie man sich die Arbeit des Bundesrates
vorstellt, zu beschäftigen.
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der tragenden Konstruktionsmerkmale unserer Bundesverfassung ist neben dem demokratischen und
rechtsstaatlichen Prinzip der Grundsatz des Föderalismus. Und dazugehörig auch die
dementsprechende Zuteilung der staatlichen Autoritäten und deren Aufteilung zwischen
Bund und Ländern.
Föderalismus, das ist ein Ausdruck, der für die Vielfältigkeit menschlichen Wollens sowie die Notwendigkeit steht, dieser Vielfalt auch dadurch
Rechnung zu tragen, daß man den sozialen und politischen Gemeinschaften ein Höchstmaß an Gemeinschaftsaufgaben zuweist, die sie selbst
besorgen können.
Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft - und das hat unser Klubobmann Icha heute schon getan - dann kann man immer wieder feststellen,
daß es ein Ringen von Mitgliedern einer Gemeinschaft gibt, mehr Rechte für diese Gemeinschaftsmitglieder zu erreichen. Dieses Bemühen um mehr Rechte im Rahmen der großen Gemeinschaft findet sich von der Antike bis in die jüngste Geschichte. Wenn man die bundesstaatliche
Entwicklung hernimmt, dann war es sicher so, daß, ausgehend vom ersten Bundesstaat der Geschichte, nämlich den Vereinigten Staaten von
Amerika 1787 diese Idee der bundesstaatlichen Regelung weltweit Anerkennung
gefunden hat. Und mit dem Parlamentarismus auch in Österreich Eingang fand.
Aus den vielfältigen föderativen Zusammenschlüssen, die sich im Laufe der Geschichte entwickelt haben, kristallisieren sich vor allem
drei Typen heraus.
Der Staatenbund. Das ist ein Höchstmaß an Selbständigkeit für die einzelnen Gemeinschaftsmitglieder. Zugleich natürlich auch ein Mindestmaß an Gemeinschaft zwischen den Mitgliedern. Als anderes Extrem wiederum der zentrale Einheitsstaat, der ein Mindestmaß an Selbständigkeit der zu größtemöglicher Gemeinsamkeit verbundenen
Teile bringt. Und als Mittelstück dazu zwischen diesen beiden Extremen der
Mittelweg, der Bundesstaat. Wobei man auch hier Abstufungen zwischen mehr oder
weniger Förderalismus nur sehr schwer ziehen kann und im Einzelfall beurteilen muß.
Allgemein kann man sagen, daß die Stärkung der Mitglieder von Staatengemeinschaften letztlich ein Ausdruck von mehr Föderalismus ist. Die Stärkung der Staatengemeinschaft bedeutet aber wieder eine Abkehr vom
Föderalismus.
Noch ein Blick in die Geschichte. Nämlich ein Rückblick in die Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung. Sie zeigt, daß schon 1920 dieses Ringen zwischen dem extremen Zentralismus und dem Föderalismus stattgefunden hat, wobei man sich aber damals bereits über die Schaffung eines Bundesstaates einig war. Das
Ergebnis zeigte damals, daß der föderative Gehalt gegenüber der bundesstaatlichen Periode, die es vorher gegeben hatte, deutlich zurück ging. Dies
kam dann auch in der schwächeren Stelle der Länderkammer, des Bundesrates, zum Ausdruck.
Es war aber nicht nur eine Beschränkung der schon ursprünglich nicht übermäßig vorhandenen Länderkompetenzen, sondern ein Faktum, das
sich vor allem dann auch in der Verfassungspraxis geäußert hat. Das hat sich - und das füge ich nur nebenbei ein - soweit eingebürgert, daß diese Tendenz sich bis heute gehalten hat und nicht nur im
Verhältnis Bund- Länder zum Ausdruck kommt. Sondern, im Prinzip auch für das Verhältnis, wie wir es heute zwischen den Ländern und ihren Gemeinden haben, charakterisiert zum Ausdruck kommt. Das ist aber sicherlich nur eine Einfügung. Ich möchte sagen, daß die Stärkung der Zentralstellen auch in der Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften zum Ausdruck kommt. Man geht zwar zunächst davon aus, daß alles, was nicht ausdrücklich in die Kompetenz des Bundes verwiesen ist, in den selbständigen Wirkungsbereich der
Länder fällt. Doch zeigen schon die vier Hauptformen der Kompetenzverteilung eine deutliche zentralistische Ausprägung. Jene Angelegenheiten,
die sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Vollziehung Ländersache sind, fallen nicht so ins Gewicht, wie die Generalklausel des § 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes es zunächst vermuten läßt. Ein
Beispiel dafür ist sicherlich auch die Sorge, die hier öfter schon im Hause zum Ausdruck gekommen ist. Zuletzt auch im Rahmen der Budgetdebatte
des Vorjahres, in der zum Ausdruck kam, daß Gesetze beschlossen werden, ohne daß man sich über die finanziellen Auswirkungen im notwendigen
Ausmaß im Klaren ist.
Aber, meine Damen und Herren! Diese Probleme haben wir nicht nur in unserer Zeit, die gab es auch in der Vergangenheit. Ich habe einen Blick in die Budgetdebatte des Jahres 1965 geworfen. Auch damals ist im Rahmen der Budgetdebatte von einem Redner ein echtes Einspruchsrecht des Bundesrates urgiert worden. Es ist so im Redebeitrag zum
Ausdruck gekommen: Wenn man einerseits die Vertreter eines Landes in den
Nationalrat schickt und sie dann letztlich vergessen, woher sie kommen, dann
muß man hier entsprechende Möglichkeiten des Bundesrates schaffen. Denn
wenn der Nationalrat als Vertreter des Gesamtstaates Länderinteressen übersieht, dann muß ganz einfach etwas geschehen. So damals bereits die Sorge, im Jahr 1965 zum Ausdruck gebracht. Nach den Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus.
Im Gegensatz zum früheren österreichischen Reichsrat handelt es sich formal hier nicht um ein Parlament mit zwei Kammern, sondern um zwei voneinander unabhängigen Körperschaften, die nur zur Vornahme einer
ganz geringen Zahl von bestimmten Handlungen als Bundesversammlung zusammentreten. Man muß klar und deutlich sagen, daß der Nationalrat eine dominierende Stellung ausübt, weil der Bundesrat ja hier nur die Möglichkeit eines aufschiebenden Vetos hat und nur in wenigen Ausnahmefällen auch seine Zustimmung erforderlich ist. Ein paar Beispiele dazu. Vorlagen der Bundesregierung werden selbstverständlich im Nationalrat eingebracht. Sollte der Bundesrat ein Anliegen in
Gesetzesform wissen, dann muß er das dem Nationalrat zuleiten, der aber gar
nicht verpflichtet ist, das auch entsprechend zu behandeln. Das sind nur einige Beispiele, daß man eine Aufwertung des Bundesrates verlangen müßte, diese notwendig wäre. Lassen sie mich hier auch ein paar Worte zu den Resolutionsanträgen sagen. Der Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer, in dem die Neugestaltung der Rechte und Pflichten der Bundesräte eingefordert wird und ein Antrag gebracht wurde, die Landesregierung aufzufordern, einen Entwurf zur Novellierung der Landesverfassung vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ist der Auffassung, daß eine Änderung der Landesverfassung ein so tiefreifender Eingriff ist, den sich eigentlich der Landtag vorbehalten sollte. Darüber hinaus ist man ja gerade im Begriff, die Anpassung der Landesverfassung an die jetztigen Gegebenheiten vorzunehmen.
Die heutige Beratung eines neuen Wahlrechtes ist ja nach dem zeitlichen
Ablauf diktiert, weil wir rechtzeitig ein neues Wahlrecht haben sollen. Dieser Bereich wurde daher vorgezogen. Das heißt, es ist keine Notwendigkeit gegeben, jetzt, weil die Freiheitliche Partei die Bedeutung des Bundesrates erkannt hat, sofort auf diesen
Zug aufzuspringen. Noch dazu, wenn die Forderung an die Landesregierung nicht unseren Intentionen entspricht. Die Sozialdemokratische Fraktion wird daher dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr.Kremnitzer keine Zustimmung geben. Es drängt mich, auch ein Wort zur Frau Abgeordneten Hans zu sagen, weil ich nur immer wieder staunen kann, weil leicht makabre Vergleiche so locker über Ihre Lippen gehen. Sie können es sich denken. Es geht um Ihren Ausspruch "Zeig' mir deine Freunde und ich zeige dir, wer du bist". Vielleicht können Sie sich nicht erinnern, aber wir können uns erinnern, daß es noch gar nicht so lange her ist, da sind wir hier im Hause gesessen, haben uns aus der aktuellen Situation heraus mit dem
Verhalten einiger unserer Abgeordneten beschäftigt. Und festgestellt, daß
hier manches aufklärungsbedürftig wäre. Und ich muß es ganz einfach sagen, weil das durch die Medien der letzten Zeit gegangen ist. Und ich
sage es auch deshalb vorsichtig, um nicht dann auszulösen, daß man sagt,
man möchte eine Klage einreichen.
Wenn die Äußerungen, die im "Kurier" gestanden sind, zu Recht bestehen, dann könnte ich mir nicht vorstellen, daß hier ein Bundesrat Mölzer
hergeht und im NÖ Landtag das Wort ergreift. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es hat zwar nicht direkt mit meiner Wortmeldung zur Neuordnung des Bundesrates zu tun, aber Herr Ing.Weinmeier
schafft nicht nur neue Worte - ich habe mir hier aufgeschrieben "antibasisdemokratisch" - sondern er schafft auch andere Dinge, von hier aus Unruhe ins
Haus zu bringen, indem er jedes Wort, das er irgendwo aufschnappt, sehr wohl auf die Goldwaage legt, aber bei seinen Äußerungen halt fünf Anläufe nimmt um das endlich so hinzubringen, wie er es meint. Wie er hier sagt.
Und auch dazu eine Feststellung, meine Damen und Herren! Weil es Ihr Prinzip ist - und das gilt ja nicht nur für den heutigen Tag, Herr Ing.Weinmeier - sondern das gilt immer, wenn hier im Haus etwas Neues entsteht.
Sie versuchen, mit dem geringstmöglichen Einsatz das größtmögliche zu erreichen. Dazu gehört, daß Sie zwar da und dort, wenn Sie eingeladen sind, etwas einzubringen, ein paar Dinge hinwerfen, sich aber dann verschweigen. Um dann, wenn eine Sache zur Behandlung kommt, mit
vollen Rohren in die Kritik einzusteigen. Das, meine Damen und Herren, das kann sie aber auch nicht sein, die viel gelobte Oppositionspolitik! Denn ich kann mir eine Oppositionspolitik nur so vorstellen, daß ich fruchtbringend etwas einbringe. Um den Nachweis zu erbringen, daß ich es besser machen würde, wenn ich die
Möglichkeiten hätte.
So oft sind hier schon neue Materien behandelt worden. Wo sind Ihre Vorschläge geblieben, meine Damen, meine Herren von der FPÖ? Wo sind Ihre Vorschläge geblieben? Sie haben sich immer nur hergestellt und
die Kritik herausgearbeitet. Zuerst einmal gewartet, bis die anderen gearbeitet haben. Wenn sie fertig gewesen sind, dann haben Sie
darüber nachgedacht, was man dagegen Negatives sagen kann. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)
Und das, meine Damen und Herren ist ein Weg, den können die Wähler - und da bin ich zutiefst davon überzeugt - auf Dauer nicht honorieren. Sie glauben, daß Sie damit momentan Erfolg erringen. Ich sage
Ihnen, die Wähler wollen das nicht! Die Wähler wollen, daß die, die Verantwortung tragen, zusammenarbeiten. (Abg. Ing.Weinmeier: Sie schließen uns davon aus, Herr Abgeordneter!) Aber da bin ich nicht nur von Ihnen enttäuscht, sondern - der Kollege ist gerade nicht da - ich bin
auch von anderer Seite enttäuscht. Wenn man eine Hand hinhält zur Zusammenarbeit und auch da wird darüber nachgedacht, wo man Negatives finden
könnte.
Aber Ihr Prinzip ist es, keine Verantwortung zu tragen. Alles zu verurteilen und allen, die es gerne hören wollen nach dem Mund zu reden.
So ist das, meine Damen und Herren. Da paßt genau Ihr Resolutionsantrag hinein, betreffend die Direktwahl des Bürgermeisters.
Sie schaffen es immer wieder zu jeder Sache alles Mögliche einzubringen. Als Sie mit der Direktwahl des Bürgermeisters begannen, habe ich
direkt darauf gewartet, daß Sie die Gemeindetrennung Messern bringen. Denn
da wäre auch noch der Umstieg leicht gewesen. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir von der sozialdemokratischen Seite dieses
Hauses sicher nicht mit. Wir werden daher diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Ing.Weinmeier: Aus formalen Gründen regen Sie sich auf, zur Sache wissen Sie nichts!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zum Ursprung zurück, zum Bundesrat. Ich möchte einen kurzen Blick in die Zukunft werfen. Denn ich glaube, daß mit Recht in der Antragsbegründung darauf hingewiesen wird, daß die Herausforderungen der Zukunft nicht in
vielen Einzelaktivitäten bewältigt werden können, sondern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Gemeinsam heißt, alle Gebietskörperschaften, alle Verantwortungsträger müßten hier eingebunden werden. Ob das die reine Luft ist, ob das das saubere Wasser ist, ob das der Müllberg ist, den wir bewältigen
müssen, ob es ein reiner Boden ist, ob es die Frage ist, wie wir mit der älteren Generation umgehen, auch daran werden wir gemessen. Alle offenen Probleme im Spitalswesen, bei der ärztlichen und fachlichen Versorgung. Die Fragen der Ausbildung, der Weiterbildung unserer
Jugend, die Bereitstellung von Wohnraum. All das ist etwas, was einer
gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf. Meine Damen und Herren! Wenn wir heute
feststellen, daß wir bereits einen Fuß in der Tür zu einer Neuordnung Europas
haben, wenn wir vom Europa der Regionen sprechen, dann werden überall
massiv die Länderinteressen berührt. Und wir werden rechtzeitig dafür
sorgen müssen, daß die Länderinteressen nicht im Interesse des Gesamtstaates irgendwo untergehen.
Ich kann mir daher sehr wohl vorstellen, daß man eine Neuordnung, eine Aufwertung des Bundesrates durchführen müßte, der dann ein breites Betätigungsfeld vorfinden würde. Wenn heute ein neues Wahlrecht mit Persönlichkeitsmerkmalen beschlossen wird, ist es wohl verständlich, daß die Forderung nach der Wahl der
Bundesratsmitglieder in direkter Form durch den Bürger erhoben wird. Unsere Fraktion wird daher diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger.

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns Taten setzen, laßt uns endlich abstimmen! Wir haben wirklich lang und breit und groß geplaudert. Wir haben
wirklich jeder Oppositionskraft jede Möglichkeit des Ausdrucks gegeben,
jetzt sollten wir nicht noch länger alles zerreden. Wenn der letzte Redner eine Chance hat - und ich glaube, ich bin in der Rednerliste von den Abgeordneten der letzte -, dann kann er nur die Chance insofern ergreifen, um zu einer Wirkung zu kommen und nicht alles wieder zu sammeln und aufzuzählen, indem er es mit einem bildhaften Vergleich versucht. Den man sich einprägt, den man sich merkt.
Ich war immer dagegen, daß die Redner des Landtages von hier aus zu anderen reden als zu den Abgeordneten. Denn die Abgeordneten sollen überzeugt werden. Darin liegt ja der Sinn der Demokratie und nicht in der Galerie. Die Galerie soll dabei sein, soll Anteil nehmen. Heute aber möchte ich eine Ausnahme machen. Heute würde ich mir wünschen, daß die Galerie voll wäre bei dem Resumee. Sie ist zwar voller als sonst, aber nicht ganz voll, vor allem die Medien sind nicht
komplett da.
Ein offenes Wort: Viel mehr als uns Abgeordnete und viel mehr als uns alle und den Wähler auch, interessiert die Medien dieses neue Wahlrecht. Sie haben es gepusht. Sie wollten es von uns. Sie haben uns getrieben. Und ich frage mich eigentlich, wo sind sie? Und mit Respekt begrüße ich die, die da sind. (Heiterkeit im  Hohen Hause.)
Ich gebe Herrn Klubobmann Icha recht, wenn er sagt, meine Damen und Herren, das ist wirklich eine historische Stunde, in der wir uns befinden. Sie ist historisch. Denn es läßt sich wahrscheinlich die Bedeutung dieser Wahlrechtsänderung mit kaum einem anderen Beschluß, vielleicht mit der Landeshauptstadtgründung am ehesten vergleichen. So wichtig
ist das heute.
Ich sage es kurz und werde nicht alles aufzählen. Ich habe hier einige Punkte. Direktwahl der Bundesräte, 21 Wahlkreise, Chance auf Bürgernähe, Bezirke, historische gewachsene Einheit. Und dann die Diskussion. Ich versuche vieles zu streichen, aber doch eines in Erinnerung zu rufen. Wie wir Politiker noch jung waren und etwas gelernt haben, ist uns doch eingebleut worden, wahrscheinlich auch in der
Sozialdemokratie, aber bei uns, bei der ÖVP. Die jüngeren, relativ jüngeren Parteien haben ja noch nicht solche Lehrbücher entwickeln können. (Unruhe im Hohen Hause.) Ihr seid ja schon 100 Jahre alt, wir sind 45 oder 50, bei den
Blauen weiß man nicht, ob man sagen soll 20, 30 Jahre oder 1.000 Jahre.
(Heiterkeit im Hohen Hause.) Nein, 20, 30 Jahre. Uns hat man noch beigebracht "P.P.P.". Das kann für vieles stehen. Wir haben gelernt "Partei, Programm, Person". So sind wir aufgewachsen und erzogen worden.
Ich habe der Partei zu dienen, die das Ganze vertritt. Ich darf mich nicht vordrängen. Dann kommt das Programm. Den Wähler interessiert,
was haben die zu sagen, wofür stehen sie, kann ich beitreten. Und dann die Person.
Heute ist es anders. Wir müssen es zur Kenntnis nehmen. Und da sind Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, nicht unschuldig daran, daß heute die drei "P's" umgedreht sind. Heute heißt es nämlich - nicht
zuletzt durch Ihr pushen all die Jahre hindurch - erstens: Person. Das interessiert alle. Ein Duell wollen die Leute sehen. Wer gegen wen? Gunfighter hinter dem Busch, mit der Pumpgun, das will man heute sehen. Duelle Vranitzky gegen Mock. Das wollten wir gar nicht, aber
das haben Sie mitverursacht, muß ich Ihnen heute sagen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Person, Programm, Partei. Und jetzt kommt das Faszinierende und Paradoxe. Die zwei großen Parteien im Haus haben genau das gemacht was Sie
wollen.
Sie sind eigentlich über ihren Schatten gesprungen. Ich bewundere die SPÖ und die ÖVP. Ich fange bei der ÖVP an. Ich bewundere eigentlich die ÖVP, daß sie so extrem weit gegangen ist. Daß sie über ihren
Schatten gesprungen ist. (Heiterkeit im  Hohen Hause.) Daß sie bis zu 21 Wahlkreisen gegangen ist. Ich hätte ja fast abgeraten davon. Da kann doch ein Gunfighter aus dem Busch springen und alle etablierten Parteien wegpusten. Wenn einer Champion in einem Bezirk ist. Das
alles haben wir riskiert, Ihnen zuliebe. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Und was sagen Sie? Nicht einmal "danke". Die ÖVP riskiert mit diesem modernen Wahlrecht, als bestimmende Nummer 1 in Niederösterreich - theoretisch zumindestens -, daß sie doch eher wenig dazu gewinnen kann. Seien wir uns ehrlich. Ich würde es natürlich wünschen. Die ÖVP riskiert, wenig dazuzugewinnen, eher etwas zu verlieren bei
einem Experiment.
Die SPÖ, die bewundere ich, daß sie mitgegangen ist, obwohl ihr ja, wie ich höre, manchmal Angst und bang wird vor dem Persönlichkeitswahlrecht.
Eigentlich ist es nicht der Hauptstil der SPÖ. Das Hauptmerkmal ist nicht, das Individuelle zu fördern. Das soll keine Beleidigung, kein Angriff sein. Sondern Sie sind doch eher traditionell zentralistisch ausgerichtet. (Heiterkeit und Unruhe im Hohen Hause.)
Hat auch was für sich. Als Bürgermeister sehe ich das ganz anders als
früher, als ich nicht Bürgermeister war. Es hat auch das Zentralistisch
etwas für sich. Ich bin auch nicht mehr so ein "narrischer" Privatisierer, seit ich Bürgermeister bin. Das sage ich auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Und daß diese SPÖ ihrer eigentlichen Auffassung widerspricht und hier mitgeht, ist bewundernswert. Das heißt, was der einen Partei - nämlich der SPÖ - fast zu kühn ist, ihnen ist es fast zu viel, ist wieder uns, der ÖVP, die ja immer den Luxus sich leistet, wenn sie einmal gut liegt, sicherlich irgendwo etwas zu erfinden, um noch eine
draufzukriegen und wieder schlecht bei den Wählern zu liegen. Das wird bei uns
immer noch zu wenig sein. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Daher fürchte ich bei uns gar keine gute Nachrede. Da werden unsere Wähler sagen, viel zu wenig haben sie getan. Sie hätten noch ein extremeres Persönlichkeitswahlrecht installieren können. Aber nicht bewundern oder nur verwundern kann ich mich, meine Damen und Herren, über die Freiheitliche Partei. Weil ich mich jetzt nicht mehr auskenne.
Jetzt machen die beiden Großparteien das, was Sie immer fordern. Daß die Person vor der Sache, sogar vor der Partei steht. Und dann passiert es Ihnen so, wie bei Eugen Roth. Sie kennen das Gedicht von Eugen Roth von der Geliebten, vom Liebhaber und der Geliebten. Der Liebhaber liebt die Geliebte bis zum Wahnsinn. Er möchte alles mit ihr
aufführen, auch erotisch, was man nur machen kann. Er traut sich aber nicht
erklären, sie erhört ihn nicht. Bei Ihnen ist das so beim Persönlichkeitswahlrecht.
Und dann steht er vor ihrer Tür und sie ist gut aufgelegt. Heute sind wir gut aufgelegt und sagen, wir machen das für Euch. Und dann sagt
er, ich trau' mich nicht hinein ins Schlafzimmer, ich bin unrasiert. Ich gehe nur nach Hause und rasiere mich. So wird es Ihnen gehen. Jetzt werden Sie nach Hause gehen, sich rasieren und dann werden
Sie nicht mehr erhört werden. Das passiert. (Beifall und Heiterkeit im Hohen Hause.)
Abschließend und zusammenfassend, meine Damen und Herren! Das neue Wahlrecht wird alles verändern hier im Haus. Es wird uns vielleicht gar nicht lieb sein. Wer weiß, wie es mir geht? Wir wissen es alle nicht.
Das neue Wahlrecht zwingt alle Parteien zur Erneuerung. Zum Vorrang der Person vor der Partei. Und der Partei, das geht uns an, vor dem Bund. Bei uns wird es keine bündischen Sachen mehr geben. Weil zuerst gibt es Nummern, Listen und Zahlen und an die wird man sich halten müssen.
Damit wird automatisch das bündische Problem auch bereinigt werden. Sie haben dieses Problem, selbst wenn Sie es nicht so nennen, auch, nämlich Ihre Gruppierungen und Interessentengruppen. Das alles ist weg. Denn die endgültige Korrektur erfolgt durch den Wähler. Und zwar erst am Wahltag. Vorher können wir nur Vorwahlen machen. Endgültig wird der Wähler entscheiden, denn der Wahltag wird der Zahltag
sein.
Es wird mehr Wettbewerb geben. Zunächst einmal in der einzelnen Partei, dann aber auch zwischen den Parteien. Das wird nicht immer friedlich und angenehm sein. Davor fürchten wir uns alle, das sage ich ganz offen. Das wird nicht angenehm, aber das müssen wir durchstehen.
Dann müssen wir eben in die Zielgerade als Parteien gehen. Mit dem Kandidaten, der aus der Vorwahl eine relative Mehrheit hat. Dann wird eben
dieser gegen den Kandidaten der anderen Partei antreten. Weitere Nachteile entstehen für die Parteizentralen, vor allem für uns, meine Damen und Herren. Sie haben noch keine richtige, Sie bauen ja erst auf.
Aber wir haben eine große Parteizentrale, die Sozialdemokraten auch. Die Parteizentrale wird bei uns nicht mehr Sklave oder Befehlsempfänger sein. Nein, jeder wird sagen, ich bin von dort gewählt, ich bin
meinen Wählern verpflichtet. Das alles sind aber Forderungen, die Sie
erhoben haben. Und jetzt gehen Sie her und sagen, das ist alles nichts. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Da muß ich doch annehmen, daß Sie
im Grunde viel zentralistischer regiert werden, als wir schon die ganze Zeit. Wozu haben wir das dann getan? Aber jetzt bleiben wir schon dabei. Jetzt haben wir so lange schon gearbeitet, eineinhalb Jahre. Da sollten wir die Arbeit nicht umsonst getan haben. Ich glaube nämlich - und das ist meine Bitte an die
Presse, ich frage mich ja, wo ist sie heute - wenn die Presse noch halbwegs
einen Funken von Gerechtigkeit hätte, müßten sie einen Triumph feiern. Was wir getrommelt haben, wurde von den Mehrheitsparteien gemacht!
Nur, leider wird es so sein. Weil es die Mehrheitsparteien waren, weil es 90 % des Hauses waren, wird es nichts Besonderes sein. Wird so ein Eckerl neben einem Inserat stehen. Aber das müssen wir uns halt gefallen lassen. Die Wähler werden schon begreifen, welcher großer Quantensprung über den Schatten hier gelungen ist. Die Frage des Bundesrates haben wir diskutiert. Ich bin froh, daß wir hier einig sein werden. Alle drei Fraktionen in dieser Frage. Wir wissen, daß das eine lange Sache ist. Bundesrat, das geht nicht von heute auf morgen.
Da muß der Bundesrat abstimmen mit einer qualifizierten Mehrheit, da muß der Nationalrat abstimmen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Es ergäbe sich dadurch die Chance für den Bundesrat, nicht nur das Wahlrecht und seine Bedeutung zu erhöhen, sondern auch seine eigene Bedeutung, seinen Stellenwert im kommenden EG-Raum zu verfestigen. Das ist für uns alle die Chance, dem Bundesrat eine wirkliche Aufwertung hinsichtlich EG zu geben. Es könnte durchaus sein, daß die beiden Termine, daß beide Anliegen sich treffen zu einem Termin. Aber der Verfassungsweg ist sicher lang. Nur, wir wollen es so. Wir sagen, daß der Bundesrat, wenn er schon klagt über relative oder vermeintliche Bedeutungslosigkeit, ein Direktmandat kriegen soll. Daß er das
Gefühl haben soll, von einem Wählerstammpotential beauftragt zu sein.
Was die Direktwahl des Landeshauptmannes betrifft - ich will es nicht zum hundertsten Mal sagen -, werden wir heute auch eine Mehrheit bekommen, wenn wir abstimmen.
Nur, eine relative wird nicht reichen. Wir haben gedacht, daß das auch nach Ihrem Geschmack wäre. Wenn Sie an 500.000 Vranitzky-Vorzugsstimmen usw. denken. Damals war das ja wirklich eine Sensation. Ich habe
mich gefreut. Ich bin ein Fan des Persönlichkeitswahlrechtes, ich habe es ihm vergönnt.
Aber warum Sie es auf der anderen Seite dann nicht vergönnen, weiß ich nicht. Jedenfalls werden wir heute abstimmen. Der Wähler soll wissen, daß wir auch das wollen.
Mißbräuche sehe ich nicht so sehr. Sie haben zwar sehr fundiert, Frau Abgeordnete Auer, über das amerikanische Wahlrecht gesprochen. Ich sehe Mißbrauch hier fast gar nicht. Vor allem könnte der Mißbrauch in Klagenfurt oder in Kärnten bei direktem Bürgermeisterwahlrecht ja schon vonstatten gehen. Dort haben sie nämlich dieses System - Sie haben es heute gesagt - in dem der Bürgermeister durchaus keine
Mehrheit im Gemeinderat braucht. In Klagenfurt ist es so. Guggenberger hat 52 %, die ÖVP hat 24 % oder 28 %. Dort ist es so. Er muß sich Mehrheiten suchen. Aber auch Ihre Partei war es, die das mitermöglicht hat dort. Die Bezirkswahlkreise. Jetzt sage ich noch eines, bitte, da sollen mir meine Freunde von der Wirtschaft nicht böse sein. Wir haben es ja ausdiskutiert. Für mich war es klar. Wie ich gehört habe, wir
werden vier Wahlkreise, sechs, neun oder 21 machen, habe ich lange nachgedacht. Mir war klar, ich kann mich nur anfreunden mit zwei Modellen.
Entweder vier, das wäre mir auch sehr sympathisch gewesen, das sind die vier
Viertel, die gewachsenen Einheiten. Und man hätte über den Bezirk hinaus werben können.
Aber, schon die zweitbeste Variante sind 21 Wahlkreise. Ganz eindeutig. Oder vielleicht sogar die beste jetzt, sonst hätten wir sie nicht beschlossen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
21 ist wirklich das, was den Leuten unter die Haut gehen muß. Jeder Bezirk eine historische Einheit, da kennt man jemand. Über den Bezirk hinaus mit einem zweiten einen Verbund einzugehen, mit einem zweiten Bezirk zu streiten, das paßt alles nicht zusammen. Ich habe das
damals angeschaut, Neunkirchen, Baden, Wr.Neustadt oder Bruck. Jeder Bezirk hat seine Einheit. Das war eine kluge Entscheidung, wenn auch eine sehr extreme, von der ich hoffe, daß sie honoriert wird vom Wähler.
Zunächst einmal als Modell.
Und dann bitte nicht bös sein, meine Damen und Herren von der FPÖ. Ich habe jetzt gerade von unserem Büro, vom Klubbüro, auf einem grünen Zettel die Termine bekommen. Die offiziellen Termine, an denen Sie eingeladen waren zu Beratungen des Wahlrechts. Weil Sie jeder in
Ihrer Wortmeldung gesagt haben, Sie waren nicht dabei. Sie sind übergangen worden. Ich habe mitgeschrieben: "Parteiendiktat", "geheimes Büro",
"geheime Kabinettspolitik" usw. hat es da geheißen. Bitte, es hat das ganze Jahr 1991 über schon inoffizielle Verhandlungen, Gespräche zwischen den Klubs gegeben. Selbst wenn Sie die nicht
anerkennen, fanden am 26.11.1991, am 3.12.1991, am 22.1. 1992 und am 4.2.1992 nochmals offizielle Klubverhandlungen mit der FPÖ statt. Wenn Sie bis dahin, nach eineinhalb Jahren, nicht ein Modell vorlegen, nicht sich die Mühe machen, etwas zu erarbeiten und entgegenhalten - die ÖVP hat wirklich gearbeitet daß die Schwarteln gekracht
haben. Das war gar nicht so leicht. Wir haben dutzende Varianten überlegt,
diskutiert, neue geschrieben. Aber wenn Sie keinen Federstrich hinsetzen? (Abg. Dr.Kremnitzer: Glauben Sie, daß wir keine Vorschläge gemacht haben, haben Sie denn nicht zugehört?) Warum haben Sie sie dann nicht auf den Tisch gelegt? Sie haben sich bedienen lassen, haben njet gesagt im Grunde. Seien Sie nicht böse, das haben wir ja gespürt. Die Sozialisten waren auch relativ passiv, aber die haben beigetragen dazu, die haben etwas
gemacht. (Unruhe im Hohen Hause.)
Was nicht im Akt ist, ist halt nicht da. Und wenn ich nichts beschreibe, habe ich nichts zu verhandeln. Abschließend bitte, der Worte sind wirklich genug gewechselt. Ich hoffe, daß dieser Sprung über den Schatten für alle Parteien im Haus auch von der Öffentlichkeit honoriert wird. Es ist ein Zeichen dafür, daß eine bestimmende Kraft eines Landes durchaus in der Lage ist, selbst Kraft hat, sich etwas Kühnes zuzumuten und auch dem Land.
Es kann nur gut sein für den Bürger, wenn er seinen Mandatar kennt vor der Haustür. Den er beurteilen kann, den er überwachen kann, prüfen kann, noch mehr perlustrieren kann als bisher. Transparenter kann man, glaube ich, Politik im ersten Schritt nicht machen. Der andere
Schritt wäre noch der letzte zur totalen Persönlichkeit. Ich darf abschließend, meine Damen und Herren, namens meiner Partei ankündigen, daß die beiden zuletzt eingebrachten Resolutionsanträge der Freiheitlichen Partei von Frau Abgeordneter Ilse Hans und Herrn und Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier von uns nicht unterstützt werden.
Und zwar nicht wegen grundsätzlicher Gegensätzlichkeit, denn sie beide betreffen eigentlich die Gemeinderatswahl. Und die steht heute nicht zur Debatte.
Gemeinderatswahl - Sie haben sehr vieles wieder hereingemischt, was heute nicht zur Debatte steht -, das ist eine eigene Frage, die wir uns eigens vorknöpfen werden. Die wir auch diskutieren werden. Da werden wir alle Meinungen einholen, österreichweit. Wie es in Kärnten gegangen ist, wie es in anderen Bundesländern gegangen ist. Aber
das gehört heute nicht zum Thema. Auch der andere Antrag, Direktwahl des Bürgermeisters, ist durchaus zu diskutieren, aber zum gegebenen Zeitpunkt. Ich danke Ihnen, daß Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Berichterstatter haben das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich verzichte! 

Berichterstatter Abg. GABMANN (ÖVP): Ich verzichte! 

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen, Hohes Haus, zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Verfassungsgesetzentwurf und über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Zahl 356/A-1/62, betreffend
die Landtagswahlordnung 1992): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ, Ablehnung FPÖ.)
Ich darf hiezu, auch für das Protokoll, noch feststellen: Das Verfassungsgesetz wurde bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des
Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
beschlossen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Zahl 353/A-1/60 betreffend Einräumung der Möglichkeit an die
Länder, den Landeshauptmann direkt vom Volk wählen zu lassen): Mit Mehrheit
angenommen! (Zustimmung ÖVP und FPÖ; Ablehnung SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Zahl 352/A-1/59, betreffend die Einführung der Direktwahl für
Bundesräte): Einstimmig angenommen!
Wir haben nunmehr über vier Resolutionsanträge zu befinden: Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Novelle der Landesverfassung betreffend dringliche Anfrage und Mündliche Anfrage. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Novellierung der Landesverfassung bezüglich Rederecht im Landtag durch die
Bundesräte. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Resolutionsantrag Nr.3, vorgetragen und eingebracht von der Frau Abgeordneten Ilse Hans, bezüglich amtlicher Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl, Änderung der Gemeindewahlordnung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Als letzter Resolutionsantrag steht hier zur Abstimmung der Antrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier, betreffend Änderung der Gemeindewahlordnung, Direktwahl des Bürgermeisters. (Nach Abstimmung über diesen
Antrag): Mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Hohes Haus! Wir erlebten heute eine historische Entscheidung, das wurde von den Rednern aller drei Fraktionen festgestellt. Das neue Wahlrecht wird die Demokratie in unserem Bundesland, in unserer Heimat verändern.
Dieses Wahlrecht - das darf ich als Präsident des Hohen Hauses feststellen und als persönliche Bemerkung hier anbringen - stärkt sicher die
Demokratie für die kommenden Jahrzehnte in diesem Land. Nehmen wir aber, Hohes
Haus, auch dies zum Anlaß, der Bevölkerung von Niederösterreich, aber vor allem der Jugend deutlich und immer wieder zu sagen, was wir
gemeinsam einer funktionierenden Demokratie in der Vergangenheit gedankt
haben, was wir ihr heute danken und wie wichtig eine funktionierende Demokratie auch in Zukunft sein wird.
Ich danke Ihnen. Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 17.38 Uhr.)