Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1991/92

43. Sitzung am 4. Dezember 1991

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder
(Seite 313).
2.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 313).
3.
Spezialdebatte zur Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 313).
Redner:Abg. Kurzreiter (Seite 313), Abg. Winkler (Seite 316), Abg. Marianne Lembacher (Seite 319), Abg. Hintermayer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 321), Abg. Greßl (Seite 326), Abg. Schütz (Seite 328), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 331), Abg. Gabmann (Seite 333), Abg. Ilse Hans mit Resolutionsantrag (Seite 334), Abg. Keusch (Seite 336), Abg. Breininger mit Resolutionsantrag (Seite 339), Abg. Präs. Hubert Auer (Seite 344), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 346), Abg. Hiller (Seite 351), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 354), Abg. Ing.Heindl (Seite 358), Abg. Spiess mit Resolutionsantrag (Seite
360), Abg. Monika Lugmayr mit Resolutionsantrag (Seite 361), Abg. Kautz (Seite 362), Abg. Hintermayer (Seite 362), Landesrat Blochberger (Seite 362), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 364).
Abstimmung (Seite 364).
4.
Spezialdebatte zur Gruppe 8 "Dienstleistungen". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 364).
Abstimmung (Seite 364).
5.
Spezialdebatte zur Gruppe 9 "Finanzwirtschaft". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 364).
Abstimmung (Seite 365).
6.
Dienstpostenplan 1992.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 365).
Abstimmung (Seite 365).
7.
Schlußwort des Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Dr.Erwin Pröll (Seite 365).
8.
Schlußwort des Präsidenten des Landtages von Niederösterreich Mag.Franz Romeder (Seite 366).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu
betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Abgeordnete Hager wegen Krankheit entschuldigt.
Ich darf dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen (liest):
Ltg. 372/B-2/5 -
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Ver- waltungsjahr 1990. Diese Vorlage weise ich dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu. Nunmehr setzen wir die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes mit der Spezialdebatte zur Gruppe 7 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, zur Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung", Ordentlicher Teil, zu
berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung" umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land-
und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 1.172.957.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 125,896.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt 3,29 %.
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kurzreiter.

Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen allen einen schönen guten Morgen wünschen. Nach zwei schon sehr anstrengenden Tagen, an denen es eine sehr sachliche und interessante Debatte
gegeben hat, die sich des öfteren mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, wobei
ich weiß, daß es nicht immer leicht ist, aufmerksam zu sein, gehen wir heute in den dritten Tag dieser Budgetdebatte, den wir, so hoffe ich, auch gut über die Runden bringen werden. Wenn der Herr Kollege Wöginger in sehr gefühlsbetonter Art über den Kulturbereich gesprochen hat, so möchte ich dazu sagen, diese politische Kultur, die er angesprochen hat, ist in diesem Landtagssitzungssaal
spürbar vorhanden, und das sprichwörtliche gute niederösterreichische Klima gibt es auch. Das wird es hoffentlich auch in Zukunft geben!
Ich darf mich in der Budgetgruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft befassen. Das haben Sie, glaube ich, ohnehin von mir erwartet. An dieser Stelle wird des öfteren
gesagt, Niederösterreich ist das führende Agrarland der Republik Österreich
und hier hat die Landwirtschaft einen weitaus höheren Stellenwert als in anderen Bundesländern. Das stimmt, und der Voranschlag 1992 trägt dieser Tatsache sehr wohl Rechnung. Insgesamt stehen im Budget des Landes Niederösterreich 711 Millionen Schilling für die Land-
und Forstwirtschaft zur Verfügung. Das ist eine Steigerung gegenüber 1991 um rund 25 %. Durch die Landwirtschaftsförderung werden viele Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum unterstützt. Die wichtigste Maßnahme ist die
Förderung des Güterwegeausbaus, wofür im Voranschlag rund 100 Millionen
Schilling an bauwirksamen Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind. Ich glaube,
wir können damit einen gewaltigen Schritt nach vorwärts tun, und nachdem auch von Seiten des Bundes hier verstärkt Mittel zur Verfügung
stehen, ist es unser Ziel, das Ausbauvolumen zu verdoppeln, wobei aber auf einen sehr naturnahen Ausbau und auf ökologische Aspekte beim
Güterwegebau besonders Rücksicht zu nehmen ist. Der neu geschaffene Landwirtschaftliche Förderungsfonds ist mit 264 Millionen Schilling dotiert, womit auch die Finanzierung der Sonderprogramme abgedeckt wird, bei denen es vorrangig darum geht, strukturell
benachteiligten Regionen eine zusätzliche Hilfestellung zu geben. Darüber hinaus
wurde mit den ökosozialen Direktzahlungen auch von Seiten des Landes hier
ein wichtiger und notwendiger Schritt getan, die Pflege und Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft jenen verstärkt abzugelten, welche diese Leistungen im Interesse der gesamten Bevölkerung
erbringen. Im Voranschlag sind dafür 62 1/2 Millionen Schilling vorgesehen, eine Aufstockung gegenüber 1991 von sechseinhalb Millionen
Schilling.
Mit diesen Ausgleichszahlungen, welche gerade auch für unsere Bergbauern äußerst wichtig sind und die eine weitere rasante Abwanderung aus unseren Problemregionen, aus unseren dünn besiedelten Gebieten
hintanhalten sollen, wollen wir auch eine Abgeltung der Leistungen im Rahmen der
Landschaftspflege erreichen. Diese Landschaftspflegemaßnahmen werden durch die Aktion "Natur ums Dorf", bei der auch breite Bevölkerungsschichten eingebunden sind, ergänzt. Dieses Instrumentarium der
Ausgleichszahlungen, wo wir in Österreich noch weit hinter den meisten EG-Ländern
liegen, gilt es in den nächsten Jahren auszubauen und zu verbessern. Das
ist überhaupt keine Frage.
Ich muß aber hier vor einem warnen: Es ist nicht realistisch und oft auch nicht ganz ehrlich, weil, jene Einkommenseinbußen, die dann eintreten, wenn es zu einem massiven Preisverfall bei den agrarischen
Produkten kommt, damit sicher nicht ausgeglichen werden können. Ich muß Ihnen
sagen, daß 1 % Preisreduzierung, Preisverminderung bei allen Sparten der agrarischen Produktion 650 Millionen Schilling Einkommensverlust bedeuten würde. Wer soll denn das, geschätzte Damen und Herren, mit
Direktzahlungen ausgleichen?
Wenn ich mir die Budgetsituation speziell auch auf Bundesebene anschaue, dann geht es, glaube ich, auch in Zukunft darum, die Urproduktion abzusichern, durch die ein Großteil der Bauern ihr Einkommen
erwirtschaften, wobei natürlich ständig die Verpflichtung gegeben ist, auf die
Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten und des Marktes einzugehen, auch
auf das, was von den Be- und Verarbeitungsbetrieben verlangt wird, und die Produktion darauf auszurichten. Die Positionen im Voranschlag, Viehabsatz mit 80 Millionen Schilling und Weinabsatz mit 33
Millionen Schilling, sind hier als notwendige Exportmaßnahmen zu sehen, um
die Absatzmärkte abzusichern und dramatische Preiseinbrüche zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es dafürsteht, wegen kurzfristiger, oft auch unbedeutender finanzieller Vorteile für die Konsumenten, wobei hier sehr oft auch die deutlich geringeren Qualitätsansprüche berücksichtigt werden müssen, die Existenz
zehntausender bäuerlicher Betriebe in Europa zu vernichten. Um diese Problematik geht es letztlich bei den sogenannten GATT-Verhandlungen, wo einige
Überseeländer, wie USA, Kanada, Australien, Argentinien und andere, den völlig freien Zugang ihrer Agrarproduktion zum gesamten europäischen Markt verlangen. Setzen sich diese überseeischen Länder mit ihren Forderungen nach Abbau von Exportsubventionen, Absenken der
Agrarpreise und schrankenlosem Handel über alle Grenzen hinweg durch, so droht der europäischen und damit auch der österreichischen Landwirtschaft
eine ernste Gefahr.
Die nichteuropäischen GATT-Verhandler, hier an vorderster Stelle natürlich die EG, stellen das ungebremste Gewinnstreben vor die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft. Behalten sie die Oberhand, sind
sichere Ernährung, flächendeckende Besiedlung des ländlichen Raumes sowie Schutz und Pflege der Umwelt nicht mehr gewährleistet. In den Bergregionen Europas und natürlich auch Österreichs sind Strukturen und
Betriebsgrößen, wie sie in den USA zum Beispiel vorhanden sind, undenkbar, würden zu einer Verödung weiter Landstriche führen, zur weiteren
Entsiedlung ländlicher Räume und wahrscheinlich sehr oft auch zu einem
Zusammenbruch der Infrastruktur. Auch um die Versorgung in Krisenzeiten wäre es sehr schlecht bestellt und es wären wahrscheinlich auch massive
Einbußen im Bereich des Fremdenverkehrs zu befürchten. Im Rahmen des Zukunftskonzeptes "Ökosoziale Agrarpolitik" wurden in Österreich in den letzten Jahren wichtige und bedeutende Reformen eingeleitet, welche schon deutliche Erfolge gezeigt haben: den Abbau der Überschüsse bei Milch und Getreide - bei Milch mit mehr Erfolg,
bei Getreide bisher mit weniger -, die Verwirklichung des Ölsaatenprojekts mit Errichtung der Ölmühle, Anbau von Eiweißpflanzen und anderen
Alternativen auch im tierischen Bereich, Grünbrache und biologischer Landbau mit
Verbesserung der Fruchtfolgen, Verringerung des Handelsdüngeraufwandes und ähnliches mehr. Alle diese Maßnahmen haben erfreulicherweise neben teilweise auch sehr guten Ernten ganz sicher zu den Einkommenszuwächsen der Bauern in den letzten vier Jahren mit durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr beigetragen, was zu einem leichten Aufholen der bäuerlichen Einkommen im Vergleich mit anderen Berufen geführt hat, aber um rund ein
Drittel liegen die bäuerlichen Einkommen nach wie vor hinter denen vergleichbarer Einkommensgruppen.
Wenn in Aussendungen der Arbeiterkammer über diese Einkommensverbesserungen ein gewisses Unbehagen geäußert wird, diese über Gebühr
hochgespielt werden und in diesem Zusammenhang auch von einer viel zu geringen Besteuerung der Bauern gesprochen wird, so sind das meiner Meinung nach Töne, die das Klima in der Sozialpartnerschaft wahrscheinlich nicht verbessern. Es sind eher klassenkämpferische Töne, die, Herr Kammeramtsdirektor, eigentlich abgebaut gehören und die eher fehl am Platz sind. Es wird von Rednern der SPÖ-Fraktion immer wieder
der Ausbau von Direktzahlungen verlangt. Kollege Schütz hat das schon des öfteren gemacht. Wie das mit einer stärkeren Besteuerung der
Landwirtschaft zusammenpassen soll, kann ich mir nicht gut vorstellen, weil da ja von einer Tasche etwas herausgenommen und in die andere wieder
hineingegeben wird. Ich glaube, das ist etwas, was nicht gut funktioniert.
Im Zuge der Verhandlungen der Getreidemarktordnung 1991, die unter anderem für die Bauern bei den Getreidepreisen schmerzliche Einbußen gebracht haben, wurde beschlossen, das Austro-Brot-Projekt zu
verwirklichen. Rund 350.000 Tonnen Getreide und Körnerleguminosen können jährlich zu Äthanol verarbeitet werden, wobei es den positiven Nebeneffekt gibt, daß hier hochwertiges Eiweißfuttermittel anfällt, das uns
hilft, die Eiweißfuttermittelimporte zu verringern. Die Vorteile dieses
Austro-Brot-Projektes liegen, glaube ich, klar auf der Hand: Es ist erstens eine inländische Wertschöpfung beim Bau dieser Anlage für den Anlagenbau. Immerhin soll die Errichtung dieses Werkes
Baukosten von 1,3 Milliarden erfordern. Zweitens bringt es eine Entlastung
des Getreidemarktes und damit ein geringeres Exporterfordernis, und drittens besteht die beste Möglichkeit der Entbleiung des Benzins mit der
Beimischung von Äthanol, und daher bringt es auch eine deutliche Verbesserung der Umweltsituation in unserem Land. Gestatten Sie mir auch einige Bemerkungen zum EWR, zum Europäischen Wirtschaftsraum. Hier wurde, glaube ich, ein akzeptables Ergebnis ausgehandelt. Es wurde erstens das sogenannte Rinderabkommen fertiggestellt. Dieses Abkommen garantiert Österreich den Absatz von 63.000 Tonnen Rindfleisch zu einem begünstigten Zollsatz von 13 % der
Drittlandabschöpfung.
Zweitens. Im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitung gelang es, für die sensiblen Produktbereiche Alkohol und Stärke durch Übergangsregelungen eine zufriedenstellende Lösung auszuhandeln. Drittens wurde ein Zollfreikontingent bei Fruchtsäften in der Höhe von 10.000 Tonnen ausgehandelt.
Viertens. Beim Wein wurde das befristete Abkommen über die Zollfreiheit von Qualitätswein in Flaschen in ein unbefristetes Abkommen
umgewandelt, wobei die Menge von 85.000 Hektoliter auf 150.000 Hektoliter
aufgestockt wurde.
Und fünftens wurden deutliche Verbesserungen beim zollfreien Globalkontingent für Käse und andere Verarbeitungsprodukte, zum Beispiel Fleisch-
und Wurstwaren, vereinbart.
Mit diesem Agrarabkommen wurden Marktchancen eröffnet, die es nun gilt, durch konsequente Vorbereitungen und gezielte Anstrengungen im Sinn einer qualitätsorientierten Markenpolitik zu nutzen. Dank der harten und konsequenten Verhandlungslinie, gepaart mit hoher fachlicher Kompetenz des Ministers Fischler, war es möglich, hier ein sehr
positives, ausgewogenes Verhandlungsergebnis zustande zu bringen. Wenn gestern
hier einige Male von der Frau Minister Flemming gesprochen wurde, dann wäre es für mich ein sehr erschreckender, beunruhigender Gedanke, wenn diese Verhandlungen von einem Minister Haiden geführt worden wären. (Abg. Icha: Aber nur für Sie!) Ich akzeptiere es, Herr Klubobmann, daß der Gedanke für Sie nicht so beunruhigend ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der österreichische Bauer hat sicher sehr eindrucksvoll den Beweis erbracht, daß er - was die Produktion betrifft - im europäischen Raum die Konkurrenz nicht zu scheuen
braucht. Wo wir in Österreich noch Schwächen haben, ist für mich klar: beim Marketing, bei der Be- und Verarbeitung, bei der Veredelung unserer
sehr hochwertigen Produkte und Rohstoffe. Ein Beispiel: Wir haben beste Weizenqualitäten, das wird auch international anerkannt, aber leider keine wesentlichen Exporte von Backwaren, Teigwaren, Süßwaren, wo also auch österreichischer Zucker zu inkludieren wäre, und
ähnliches mehr. Hier wurden sicher unsere Möglichkeiten bisher nicht voll
wahrgenommen, zu wenig vom industriellen und gewerblichen Bereich, aber auch zu wenig vom genossenschaftlichen Bereich, muß ich hier auch leider
anmerken. Die Zeit muß genützt werden, um Markenprodukte bester Qualität zu kreieren, inländische Wertschöpfung zu erreichen und unsere
bestehenden Chancen ehemöglichst wahrzunehmen. Abschließend möchte ich festhalten, daß im Voranschlag des Landes Niederösterreich 1992 für die Bedürfnisse und das Erfordernis der Land- und Forstwirtschaft finanziell vorgesorgt ist. Die Politiker unseres Landes sind sich ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung, was diesen Berufsstand betrifft, voll bewußt und haben im Rahmen der Möglichkeiten des Landes diese auch immer wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Schütz.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Winkler.

Abg. WINKLER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! In der Gruppe 7 ist auch die Landwirtschaft
verankert, und ich möchte mich mit einem Teil der Landwirtschaft, mit dem
Weinbau, beschäftigen. Wir wissen alle, daß die Ertragslage der Weinbauern wie auch sehr vieler anderer Landwirte nicht so ist, wie sich diese
Berufsgruppe das wünschen würde. Vor allem wissen wir, daß die Preise der Trauben und des Weins in gewissen Bereichen so tief gesunken
sind, daß mit dem Einkommen der Weinbauern die Gestehungskosten für den Wein nicht abgedeckt werden. Fast jedes Jahr das gleiche Szenario: Kurz vor der Weinernte brechen die Probleme hinsichtlich Absatz und
Preis des lagernden Weins, aber auch hinsichtlich der Entwicklung des Preises für die zu erntenden Trauben immer gleichzeitig auf die Weinwirtschaft herein. Die Weinbauern haben auch heuer, wie in den vergangenen Jahren, wachsam und besorgt einer preislich kritischen Weinernte entgegengeblickt. In den wenigsten Fällen hat der einzelne Weinbauer die Möglichkeit, den Preis selber zu gestalten. Die
Ursachen und Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Wir wissen alle, daß die Märkte, welche durch den Weinskandal verloren gingen, bis jetzt nicht voll zurückerobert werden konnten bzw. dort
noch nicht Fuß gefaßt werden konnte. So konnten wir bis 1985 ca. 400.000 bis 500.000 Hektoliter Wein jährlich exportieren, nach 1985 waren es ganze 50.000 Hektoliter. Es ist im heurigen Jahr zu erwarten,
daß wir die Hunderttausend-Hektoliter-Marke erreichen oder überschreiten werden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Auch die unkontrollierte Vergrößerung der Weinbauflächen war vielleicht aus der Sicht der Weinbauern
kurzfristig richtig, aber nur sehr wenige Weinbaubetriebe hatten auf Grund
dieser Praktiken eine Ertragssteigerung erfahren können, denn gleichzeitig
mit dieser Flächenaufstockung ist auch der Preisverfall bei Trauben und Wein eingetreten. Derzeit lagern zwei Jahresverbrauchsmengen in den östereichischen Weinkellern. Das heißt, meine Damen und Herren, wäre 1991 der Ertrag null gewesen, so hätten wir ausreichende Weinmengen vorhanden, um den Bedarf für 1991 abzudecken. Ein weiterer Grund
für diesen schleppenden Absatz könnte darin zu sehen sein, daß gewisse Weinsorten, wie der Tafelwein, von den Konsumenten nicht angenommen
wurden. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung gibt es schon Überlegungen, die Produkte dieses Tafelweins auf ein Drittel zu reduzieren.
Vielleicht eine kleine Möglichkeit, längerfristig die Ertragslage der
Weinbauern zu verbessern.
Zum Bedauern der Weinbauern muß ich auch hier feststellen, daß die durch die Minister Riegler und Fischler gesetzten Maßnahmen auch nicht den erhofften Erfolg gebracht haben. Trotz hoher Rodungsprämien,
sie lagen zwischen 30.000 und 40.000 Schilling je Hektar, wurden von allen Weinbauern statt der erwarteten 2.000 Hektar jährlich bisher ganze 350 Hektar für den Erhalt der Rodungsprämie angemeldet. Diese Aktion, meine Damen und Herren, war somit ein Schlag ins Wasser. Seit vielen Monaten ist die Novelle zum Weingesetz in Diskussion. Viele Verhandlungen und Sitzungen auf Bundesebene haben im Unterausschuß stattgefunden. Der Landwirtschafts-Ausschuß im Nationalrat hat sich
gestern mit dieser Novelle zum Weingesetz aus 1985 auseinandergesetzt. Im Interesse der Weinbauern kann man nur hoffen, daß diese Novelle und die flankierenden Förderungsmaßnahmen zu einer Absicherung der Einkommen der Weinbauern führen wird. Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen sind so umso notwendiger, als sich auch das Konsumverhalten der Weintrinker verändert. Ich darf auf eine Erhebung bzw. auf eine Statistik in den USA hinweisen. Hier haben die zunehmende Sorge um die Gesundheit, größeres Verantwortungsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer und höhere Verbrauchersteuern den Weinkonsum
drastisch sinken lassen. Jetzt könnte man sagen, das ist Amerika, bei uns in Europa könnte es anders sein! Denken wir doch einmal an die große Zahl der Verkehrsunfälle, wo Alkohol im Spiel war, oder an die gesundheitlichen Probleme von Alkoholikern! Könnte sich nicht auch bei uns das Konsumverhalten der Weintrinker ändern? Und jetzt im konkreten.
Was sieht die Novelle zum Weingesetz, was sehen die begleitenden Förderungsmaßnahmen vor und wie sehen diese Maßnahmen aus? Der Grundgedanke ist
Qualität statt Massenproduktion. Mit Qualität können höhere Preise und somit
ein besseres Einkommen für die Weinbauern erzielt werden. Die Mengenregelung je Hektar beträgt bei Prädikatswein 5.000 Liter und bei Qualitäts-
und Landwein - hier wurde auch ein neuer Begriff geschaffen - 6.000 Liter. Diese Maßnahme gilt gleich für Rot- und Weißwein. Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß es Weinbaugebiete gibt, wo ein sehr hoher Hektarertrag zu erwarten ist, der auch in der
Vergangenheit Platz gegriffen hat, und gerade hier sollen diese Maßnahmen im
Interesse aller Weinbauern etwas einschränkend greifen. Der Tafelwein ist von
dieser Regelung ausgenommen. Er wird drastisch abgewertet und soll auf ein Drittel zurückgeführt werden. Ich habe schon darauf hingewiesen. Diese Regelung der Ertragsobergrenzen, die in dieser Novelle
vorgesehen sind, ist EG-konform.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier eine Berechnung anstellen. Bei 50.000 Hektar Weingartenfläche und einem Ertrag von 6.000 Litern bekommt man eine Gesamtmenge von 3 Millionen Hektoliter. Der Jahresbedarf oder der Jahresverbrauch, hier kann man verschiedene Formulierungen
verwenden, liegt derzeit bei 2,5 Millionen Hektoliter und könnte, ich habe schon darauf hingewiesen, rückläufig sein. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang einige statistische Zahlen zu bringen: 1981 gab es insgesamt 59.545 Hektar Weinfläche. Davon wurden 53.981 Hektar bewirtschaftet, das heißt, sie standen im Ertrag, und von dieser Gesamtfläche gab es 2,085.186 Hektoliter Wein. Das beste Weinjahr in diesem Zeitraum, in diesen 10 Jahren, war das Jahr 1982. Hier
standen 55.314 Hektar im Ertrag, und von diesen 55.000 und etlichen Hektar wurden 4,905.651 Hektoliter Wein produziert. Da sieht man, daß in allen diesen Jahren auf Grund des Verbrauches ein Überschuß erwirtschaftet wurde. 1990 gab es 58.000 Hektar Weingartenfläche, davon standen
53.800 im Ertrag, und von diesen 53.800 Hektar wurden 3,166.299 Hektoliter
Wein erwirtschaftet. Es war also auch im Jahr 1990 zu den Verbrauchszahlen ein wesentlicher Überschuß oder Überhang vorhanden. Meine Damen und Herren! Eine weitere Maßnahme dieser Novelle zum Weingesetz ist die Stillegungsprämie. Sie soll pro Hektar und Jahr 15.000
Schilling betragen. Der Stillegungszeitraum muß mindestens sechs Jahre
dauern, die stillgelegte Weinbaufläche muß begrünt und gepflegt werden. Die
Finanzierung dieser Stillegungsprämie erfolgt zu 75 % vom Bund, und 25 % sollen die weinbaubetreibenden Bundesländer beitragen. Es wird erwartet, daß auf Grund dieser Maßnahmen schon 1992 2.000 Hektar aus der bestehenden Weinbaufläche herausgenommen und dieser Regelung zugeführt werden. Es wird aber auch verstärkt auf die Zusammenschlüsse von Winzern hingewiesen, und es werden auch hier Möglichkeiten
geschaffen.
Meine Damen und Herren! Es müssen aber nicht unbedingt die Genossenschaften in der jetzigen Form in dieser Novelle festgelegt werden. Für diese
Zusammenschlüsse von Winzern gibt es auch regionale Förderungsmöglichkeiten, denn örtliche Vermarktungsgemeinschaften, wie immer sie dann heißen mögen, haben doch verstärkt die Möglichkeit, auf die
Qualität des Weins aus dieser Region hinzuweisen, und sie kennen auch die
speziellen Betriebsstrukturen.
Es müßte auch möglich sein, daß diese Vermarktungsgemeinschaften schon im vorhinein Preisgarantien für Trauben und Wein abgeben. Der Agrarexperte Universitätsdozent Dr.Matthias Schneider stellt ebenfalls kritisch fest, daß von den jetzigen Genossenschaften nur 15 bis 17 % der Trauben und des Weins vermarktet werden. In der EG, meine Damen und
Herren, sind es schon 50 %. Ich glaube, die in dieser Novelle geschaffenen Möglichkeiten müßten verstärkt aufgegriffen werden. Dr.Schneider
weist in seinem Artikel auch darauf hin, daß in den letzten fünf Jahren 5.000 Weinbaubetriebe dem Strukturwandel zum Opfer gefallen sind, daß es jetzt 40.000 Weinbaubetriebe gibt und daß eigentlich nur
2.500 Winzer einen Betrieb bewirtschaften, dessen Größe über fünf Hektar liegt.
Meine Damen und Herren! Auch in Richtung Stabilisierung des Weinmarktes sind in dieser Novelle Vorschläge enthalten, im konkreten
Weinexportförderungen, die Verbesserung der Absatzstruktur, Traubensaftaktionen und ein
Gebietsmarkenaufbau. Das geht genau in die Richtung, wie ich vorher schon erwähnt habe, nämlich die Möglichkeit der örtlichen Vermarktungsgemeinschaften
oder Genossenschaften. In der Vergangenheit ist von der bestehenden Weinkommission nicht sehr glücklich agiert worden. Diese Weinkommission soll in
Zukunft durch einen Beirat ersetzt werden. Auch das ist in der Novelle
verankert. Da die NÖ Weinbaubetriebe wie alle anderen landwirtschaftlichen
Betriebe mit einer Überproduktion, Absatzschwierigkeiten und einem Preisverfall zu kämpfen haben, ist es dringend notwendig, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch und umfassend im Interesse der Weinbauern und
Konsumenten greifen.
Meine Damen und Herren! Für die Vermarktung des Produktes Wein, aber auch für die Abfallvermeidung ist es notwendig, daß Wein nur in Flaschen auf dem Markt kommt. Einweggebinden ist eine Absage zu erteilen.
Mehrwegsystemen ist der Vorzug zu geben und sind zu fördern. Es wäre auch dringend notwendig, daß die Ein- und Zwei-Liter-Weinflasche genormt wird, denn dadurch könnte ein besserer Rücklauf erwartet werden. Das
gleiche gilt auch für die Bouteillen. Eine Umfrage hat ergeben, daß 60
verschiedene Flaschen am Markt sind. Hier müßte auch eine Vereinheitlichung im Interesse der Konsumenten, im Interesse der Weinbauern, aber auch im Interesse der Müllvermeidung getroffen werden.
Wie schon erwähnt, verschiedene Flaschenformen machen ein funktionierendes Rücklaufsystem zur Zeit beinahe unmöglich. Es wäre aber denkbar,
daß für einheitliche Flaschengebinde eine Bepfandung eingeführt wird. Hier wäre eigentlich über das Abfallwirtschaftsgesetz die Möglichkeit gegeben, diesen Einsatz, oder wie immer das dann heißen wird,
einzuführen.
Meine Damen und Herren! Für die Führung eines Weinbaubetriebes, aber auch für alle anderen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist es notwendig - und das ist der zweite Teil meiner Rede -, daß nicht
nur die betriebliche Ausbildung, sondern auch die schulische Ausbildung optimal Platz greift. Ich will somit im Bereich der landwirtschaftlichen Fachschulen etwas anreißen. Wir wissen alle, daß bei gewissen
Standorten der landwirtschaftlichen Fachschulen Probleme aufgetaucht sind und daß es aus Gründen, die im Bereich der Ausbildung liegen, auch in Zukunft notwendig sein wird, gewisse Standorte zu überdenken.
Der Konkurrenzdruck für die Weinbaubetriebe und für die landwirtschaftlichen Betriebe wird bestimmt nicht geringer und die EG und der
bevorstehende Abschluß des EWR-Vertrages werden auch für die Landwirte eine
verstärkte Ausbildung notwendig machen.
Ich habe bei genauer Durchsicht des Voranschlages wieder einmal feststellen müssen, daß für die 24 landwirtschaftlichen Fachschulen der
Sachaufwand und der Aufwand für Anlagen nicht erhöht wurde, und bei 21 der
genannten Schulen ist dieser Aufwand sogar rückläufig. Nur bei einer Schule, und zwar in Unterleiten, gibt es eine Steigerung. Hier ist für das kommende Jahr eine verstärkte Bautätigkeit zu erwarten. Bei zwei
Schulen sind diese Ausgaben gleich geblieben. Sehr wohl aber sind in allen landwirtschaftlichen Fachschulen die Personalkosten gestiegen. Und hier eine Frage an das zuständige Regierungsmitglied, Herrn Landesrat Blochberger. In seiner Einbegleitungsrede hat der Finanzreferent Dr.Pröll darauf hingewiesen, daß die Mittel für die Landwirtschaft um 25,06 % angehoben wurden. Dies trifft aber auf keinen Fall für die landwirtschaftlichen Fachschulen zu. Hier ist, wie schon erwähnt, eher einer rückläufige Entwicklung.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einer ganz bestimmten Schule, zur Weinbauschule in Gumpoldskirchen. Der Einzugsbereich dieser
landwirtschaftlichen Fachschule ist die Thermenregion mit ca. 3.000 Hektar Weinbaufläche
und der Bezirk Bruck a.d. Leitha mit ca. 1.000 Hektar. Diese Weinbauflächen betragen nur 11,09 % der Gesamtweinbaufläche in Niederösterreich von 33.648 Hektar. Viele Weinbaubetriebe dieser Region werden als Nebenerwerb geführt und die Kinder aus diesen Betrieben ergreifen aus den verschiedensten Gründen nicht den Beruf eines Weinbauern. Daher ist die Auslastung in der Vergangenheit und auch in der
Zukunft nicht optimal und Steigerungen sind kaum zu erwarten. Durch einen neuen Lehrplan, welcher in Zusammenarbeit mit den Eltern, mit der Interessenvertretung, den örtlichen Weinbauern und den
Lehrern entstanden ist, wird eine verstärkte Auslastung für die Zukunft zu erwarten und der Fortbestand dieser Schule vielleicht doch
gesichert sein. Auch Gastschüler aus dem Ausland, die in dieser Schule
unterrichtet werden, könnten eine bessere Auslastung bringen. Im Interesse der Weinbauern und der Weinbaubetriebe dieser Region, darf diese landwirtschaftliche Schule, so glaube ich, auch in Zukunft nicht geschlossen werden. Ein Resolutionsantrag vom 3.Dezember 1990
untermauert auch meine Forderung. Aber nicht nur die Weinbauschule in Gumpoldskirchen muß der Entwicklung sinkender Schülerzahlen ins Auge sehen, auch andere landwirtschaftliche Schulen sind von dieser negativen Entwicklung betroffen. Einer der Gründe ist die Strukturänderung in der Landwirtschaft, aber auch in der Forstwirtschaft, und diese Entwicklung ist noch immer nicht abgeschlossen, sie könnte sich
auch weiterhin zum Negativen ausweiten.
Die Frage des Fortbestandes dieser landwirtschaftlichen Fachschulen betrifft nicht nur die Fachschule in Gumpoldskirchen, sondern auch einige andere Schulen und andere Schultypen. Es wird daher notwendig sein, daß, wie schon erwähnt, einzelne Standorte neu überdacht
werden. Es gibt diesbezüglich schon eine konkrete Unterlage, ich möchte
aber nicht näher darauf eingehen.
Es wird aber auch notwendig sein, daß sich Lehrpläne und Schulformen ändern, und zwar in jene Richtung, daß immer mehr ökologische
Aufgaben und Fragen an Lehrer, Schüler, aber auch an die zukünftigen Landwirte herangetragen werden.
Meine Damen und Herren! Auch auf Grund der sinkenden Schülerzahlen wird es vielleicht notwendig sein, daß sich gewisse Schultypen und Schulformen in Richtung EG etwas öffnen. Ich könnte mir vorstellen, daß sich gerade die Fachschule in Mistelbach oder in Hollabrunn für diese Möglichkeit anbieten könnte. Lehrpläne und Schulformen müßten in dieser Richtung geändert und angepaßt werden. Es wäre jetzt schon hoch an der Zeit, hier tätig zu werden und nicht zu warten, bis
unterzeichnete Verträge, sprich EWR und EG, auf den Tisch gelegt werden.
Meine Damen und Herren! Es gibt aber immer wieder im Bericht des Kontrollausschusses Kritik. Kritik über bestimmte landwirtschaftliche Fachschulen. Ich denke hier im konkreten an die Gartenbaufachschule in Langenlois. Dieser Fachschule ist noch immer ein Weinbaubetrieb angeschlossen, ein Weinbaubetrieb mit einer Größe von 1,03 Hektar. Die Schule
verfügt insgesamt über 11,3 Hektar Eigengrund und 10,5 Hektar Pachtgrund. Und diese Fläche ist für eine Fachschule doch etwas zu groß. Ich
habe schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen. Aus steuerlichen Gründen wäre zu überlegen, die Größe dieses Grundbesitzes etwas abzuändern.
Aus steuerlicher Sicht ist eigentlich die Begrenzung mit 10 Hektar gegeben.
Auch das Weinberatungslabor in Langenlois paßt nicht ganz in diese Fachschule. Organisatorisch ist es schon der Fachschule in Krems zugeordnet, aber die Personalkosten, meine Damen und Herren, werden noch immer von der Gartenbauschule in Langenlois getragen. Der Finanzkontrollausschuß hat in der Nachkontrolle wieder auf dieses Manko hingewiesen.
Im Zusammenhang mit der Gartenbaufachschule in Langenlois gibt es ein weiteres Novum. Die Stadtgemeinde Langenlois hat einmal eine Vereinbarung geschlossen, daß der Festsaal dieser Schule für Veranstaltungen der
Stadtgemeinde mitbenützt werden kann. Es hat aber Jahre hindurch keinen Vertrag bzw. keine schriftliche Vereinbarung gegeben. Jetzt liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, aber diese Vereinbarung ist nur
von der Stadtgemeinde Langenlois unterschrieben und aus dem Bericht des Kontrollausschusses ist ersichtlich, daß das Land Niederösterreich seine Unterschrift noch nicht auf diese Vereinbarung gesetzt hat. Ich frage mich: Warum? Meine Damen und Herren! Im Bericht des Finanzkontrollausschusses wird im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Fachschulen immer wieder darauf hingewiesen, daß bei jenen Schulen, wo Heime, Internate
angeschlossen sind, die Heimbeiträge zu gering angesetzt sind. Der monatliche
Beitrag ist mit S 2.200 festgesetzt. Eine Anhebung, glaube ich, wäre auch aus einem bestimmten Grund notwendig. Die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, die eine Fachschule in Mold betreibt, hat schon einen monatlichen Heimkostenbeitrag von S 2.500. (Abg. Buchinger: Dieser Beitrag ist schon auf S 2.500 angehoben!) Ich höre gerade, daß dieser Betrag schon angehoben wurde. Auf Grund des letzten Berichtes des Kontrollausschusses konnte ich das aber nicht feststellen. (Abg. Keusch: Er ist angehoben, aber noch immer nicht ganz kostendeckend!) Also eine Streitfrage unter den Experten, angehoben, aber nicht kostendeckend! In Zukunft wird es, glaube
ich, eine Aufgabe des Kontrollausschusses sein, in dieser Richtung tätig
zu werden.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitgliedern des Kontrollausschusses und den Beamten wirklich ein herzliches
Dankeschön sagen für ihre genaue Tätigkeit und für die Vorlage der Kontrollberichte, im konkreten aber auch für die Nachkontrollen. Es hat eigentlich
wenig Sinn, wenn in einem Kontrollbericht gewisse Mängel aufgezeigt werden und keine Nachkontrolle stattfindet, doch gerade in dieser Nachkontrolle ist auch der Kontrollausschuß verstärkt tätig geworden.
Meine Damen und Herren! EWR und EG rücken in greifbare Nähe. Es wäre sinnvoll und notwendig, auch das landwirtschaftliche Schulsystem
diesen Erfordernissen anzupassen und allen Landwirten eine optimale Ausbildung für ihre zukünftige Tätigkeit als Betriebsführer, als Bauer oder
als Bäuerin angedeihen zu lassen. Ich kann nur hoffen, daß die Novelle zum Weingesetz, wenn alle Möglichkeiten in Richtung der landwirtschaftlichen Betriebe angeboten und auch genützt werden, dazu beiträgt, daß das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe abgesichert und somit der Fortbestand im Interesse aller Niederösterreicher gewährleistet
ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lembacher.
(Abg. Hintermayer: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Ich bitte, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis das für das Ressort zuständige Regierungsmitglied anwesend ist. Ich empfinde es als Desinteresse, wenn die zuständigen Regierungsmitglieder bei der Spezialdebatte nicht anwesend sind. Im Parlament würde das nicht möglich sein! – Beifall bei der FPÖ und Abg. Knotzer.)
Ich möchte die Bitte äußern, daß man das zuständige Regierungsmitglied sofort hereinholt und es informiert, daß dieser Wunsch vom Landtag geäußert wurde. Ist dagegen etwas einzuwenden? (Keine Einwendung.) Bitte, Frau Abgeordnete! Wir könnten, Herr Abgeordneter Hintermayer, die Frau Abgeordnete trotzdem ersuchen, daß sie das Wort nimmt. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Hintermayer: Ich bin ja tolerant!) Das ist persönlich sehr aufmerksam, aber bitte, die Vorsitzführung liegt noch bei mir.

Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt in früher Morgenstunde mit dem Thema Wein. Auf Fachebene ist es eigentlich ein bißchen zu früh, denn der Wein paßt besser zu späterer Stunde, aber sachlich kann man sicher darüber reden. Die Weinernte 1991 ist
vorbei. Ein schöner Herbst hat die Trauben zu guter Reife gebracht, eine wundervolle Qualität hervorgebracht, mit der man ja anfangs und Mitte des Jahres gar nicht gerechnet hat. Die Qualität des heurigen
Weins ist überraschend gut. Der junge Wein hat nun in den Fässern Zeit, zu herrlichen Qualitäten heranzureifen. Leider war und ist der Preis der Trauben und des Weins für viele Weinbauern ganz enorm schlecht und auf keinen Fall kostendeckend. Auch das Überangebot an Trauben bei der heurigen Weinernte hat einen hohen Preisverfall bewirkt,
und wir alle können damit nicht zufrieden sein. Die Strukturerhebung im Weinbau zeigt ja, daß wir viele kleine Betriebe haben, in der Größenordnung von 0,25 Hektar. 33 % der Weinbaubetriebe bewirtschaften ein bis drei Hektar, 13 % drei bis ca. fünf Hektar, und 10 % der Weinbaubetriebe bewirtschaften mehr als fünf Hektar. Der Weinbau ist also kleinstrukturiert. Viele, die Wein erzeugen, die Trauben erzeugen, leben nicht davon, sondern betreiben ihn
manchmal aus Hobby und weil ihnen der Weinbau Freude macht. Wir haben im
Weinbau die Gesetze der Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage bestimmen
den Preis, und das ist halt nicht immer sehr gut und glücklich. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, und mit der neuen Weingesetznovelle sind diese Rahmenbedingungen geschaffen worden. Wenn die SPÖ die Rodungsprämie kritisiert, weil sie zu gering war, dann stimme ich damit vollkommen überein. Das ist ungefähr
das, was Sie uns vorhalten. Wir reden im Land anders als im Bund, und da
ist es auch so, daß im Land gesagt wird, die Rodungsprämie gehört auf mindestens 100.000 Schilling erhöht, aber der Finanzminister sagt nein, das geht ganz einfach nicht. Also uns wäre es von allem Anfang an recht gewesen, wenn es so gewesen wäre. Das neue Weingesetz und die Weingesetznovelle hat der Abgeordnete Winkler schon angesprochen, und er hat viele Details dieser Weingesetznovelle gebracht. Zu den Beratungen zu dieser Weingesetznovelle sind ja
alle Parteien eingeladen gewesen, sowohl die Freiheitliche Partei, die Sozialisten als auch die Österreichische Volkspartei. Nach meinen Erkundigungen, Herr Abgeordneter Hintermayer, das muß ich leider
sagen, waren Sie bei vielen Expertengesprächen nicht dabei, obwohl Sie
eingeladen waren. (Abg. Hintermayer: Zweimal habe ich gefehlt, weil ich zu dieser Zeit im Landtag war!)
Im Landtag ist darüber nicht verhandelt worden, aber bei den Expertengesprächen auf Bundesebene war von der Freiheitlichen Partei selten jemand
dabei. (Rufe bei der FPÖ.)
Ja gut. Und wenn Sie dort waren, dann sind keine Lösungsvorschläge gekommen, sondern Kritik, oder man war mit vielem einverstanden. Ich würde es wirklich nicht verstehen, wenn mit doppelter Zunge gesprochen und erklärt wird, das alles ist nichts, denn Sie haben Gelegenheit gehabt, Ihre Meinung einzubringen, und die ist sicher auch gehört worden.
Diese Rahmenbedingungen - es ist schon vieles angesprochen worden -, die strengeren Qualitätskriterien, die es in Zukunft geben wird, und das neue Modell sagen ja, daß 70 bis 80 % unserer Weine Qualitätsweine sind, die Trauben mit über 15 Grad geerntet werden, aber nur 20 bis
30 % dieser Qualitätsweine auch unter dem Namen "Qualitätswein" verkauft werden. Sie kommen unter dem Begriff "Tafelwein" auf den Markt. Es ist nun so, daß in Zukunft ca. 60 % als Qualitätswein auf den Markt kommen sollen. Die neue Landweinmarke, die geschaffen werden wird, soll auch ein neues Kriterium am Wein sein. Die Trauben für diesen Landwein müßten dann mindestens 14 Grad Klosterneuburg haben. Der Tafelwein wird ganz abgewertet werden. Der Tafelwein
darf in Zukunft keine Gebietsbezeichnung haben, keine Regionalbezeichnung und keine Ortsbezeichnung. Er wird nur unter dem Namen
"Österreichischer Tafelwein" verkauft werden dürfen. Wir wären ja glücklicher darüber
gewesen, wenn wir eine Gesamtmengenregelung an Wein hätten erreichen können. Das ist nun nicht so, aber es ist sicher einmal notwendig, aus diesen Richtlinien das Beste herauszuholen. Auch die Getränkebesteuerung ist ausgehandelt. Es wird jeder Flaschenvermarkter 1,15 Schilling pro Liter an Getränkesteuer, an Produktsteuer zahlen
müssen. Es wird auch ein Werbekostenbeitrag von 15 Groschen pro Liter eingehoben, und das in Richtung Vermarktung, in Richtung EG, um
eben auf dem Markt schlagkräftig sein zu können. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sind aber die Winzer aufgerufen, selbst zu entscheiden, wie sie
ihren Wein vermarkten, ob sie über die Winzergenossenschaften ihre Trauben verkaufen. Ich glaube, das wird in Zukunft noch wichtiger werden, gerade im Hinblick auf den EWR. Wir brauchen gleiche Mengen an
Wein, gleiche Qualitäten, um schlagkräftig auf dem Markt auftreten zu
können.
Der Weinhandel muß sicher auch in Zukunft stark auf dem Markt, im Export sein, aber auch in Partnerschaft mit den Weinbauern, denn es kann nicht so weitergehen wie jetzt, daß der Wein oft auf Kosten der Produktion und über die Selbstvermarktung verkauft wird. Auch die Selbstvermarktung wird nach wie vor gegeben sein. Wer seinen Wein selbst vermarktet - das ist laut Strukturerhebung cirka ein Viertel
der Weinbauern, und mehr als 30 % einer durchschnittlichen Weinernte finden so ihren Käufer -, der muß seinen Kunden, der muß die
Wünsche seiner Kunden kennen. Viele der Kunden wollen ja nicht nur das
Produkt Wein kaufen, sondern, wie Studien, aber auch die Praxis zeigt, sie verbinden damit ein schönes Erlebnis. Ein paar gemütliche Stunden in einem schönen Weinkeller, in einer schönen Umwelt, in einer
ländlichen Lebensform. Sie fühlen sich ganz einfach wohl. Und sie kennen ihren
Weinbauern, oft auch die Weingärten, wo diese Trauben wachsen, sie schätzen die naturnahe Produktion, sie sind oft bei der Weinlese mit dabei und schätzen die Echtheit und Qualität der Produkte. Auch der Verkauf oder der Genuß des Weins im Buschenschank - das können wir wiederholt feststellen - wird immer mehr geschätzt, in einer
gemütlichen Atmosphäre in einem netten Lokal, und das ist auch in Richtung
Fremdenverkehr immer mehr notwendig. Es ist aber sicher darüber hinaus notwendig, Menschen im In- und Ausland für den österreichischen Wein zu
gewinnen, sie zu veranlassen, den Wein zu kaufen. Dafür ist - darin sind wir uns alle, glaube ich, einig - Marketing unerläßlich notwendig.
Und Marketing beginnt ja schon im Weingarten, geht über den Keller, den Verkaufsraum bis zum Glas und zu den Lippen des Konsumenten. Der Konsument von heute kauft und denkt verstärkt in Markenartikeln, das sehen wir in vielen Bereichen, und mit dem Markenartikel verbindet er ja Merkmale wie Qualität, gleichbleibende Qualität. Er kann sich
darauf verlassen, unter dieser Marke ein wertvolles Produkt zu erhalten. Das gilt in Zukunft sicher auch vermehrt für die Weinwirtschaft. Es
ist den vielen Weinbauern, Werbefachleuten, Beratern zu danken, die hier schon großartige und mühevolle Aufbauarbeit geleistet und Markengemeinschaften gegründet haben. Ich denke da an die Steinfeder, die ja die erste war und die Vorreiterrolle übernommen hat, und vielen, die sie im In- und Ausland kennen, ist die Steinfeder ein Begriff, oder an den Matthias Corvinus in meinem Gebiet und an viele andere
Markengemeinschaften in ganz Österreich, wo Weinbau betrieben wird. Wir haben das auch bei einer Sendung "Meisterkochen" sehen können, wo zu einem Essen ein Glas "Corvinus" aus dem Weinbaugebiet Retz empfohlen worden ist. Das ist sicher die beste Werbung für eine Marke. Es ist
ja so viel besser möglich, den Wein, eines unserer ältesten Kulturgüter kann man sagen, den Menschen näherzubringen. Wein ist ja nicht
allein Alkohol. Wenn der Herr Abgeordnete Winkler die Gefahren angesprochen hat, die durch Alkoholkonsum entstehen, dann kommt es sicher darauf
an, wie und wieviel ich davon trinke. Denn ein gutes Glas Wein in einer schönen Runde, in geselliger Runde zu trinken, ist auf keinen Fall schädlich, sondern sogar gesund, regt den Kreislauf an, hat also sehr viele Vorteile. Und es ist auch so, daß viele Gebiete Österreichs gerade vom Weinbau kulturell sehr viel profitieren und der Weinbau diese Landschaft prägt.
Alle diese Markengemeinschaften, die gegründet worden sind, haben ja eines gemeinsam: ganz strenge Qualitätskriterien, die sich die Mitglieder selbst auferlegen, also freiwillig auferlegen, nicht verordnen. Sie haben die gleiche Werbung, das gleiche Erscheinungsbild und
bieten so Anreiz für den Käufer. Aus diesen Gründen ist ein Zusammenschluß
der Markengemeinschaften unbedingt notwendig. Es darf aber kein kleinkariertes Denken einsetzen. Ich sehe schon wieder ein bißchen die Gefahr, daß
jeder Ort, jede Gemeinde eigene Marken gründet. Das ist sicher richtig, aber um auf dem Markt, auf dem gemeinsamen Markt schlagkräftig zu sein, brauchen wir mindestens ein paar hunderttausend Flaschen
einer Sorte, um in die Lebensmittelkettenläden hineinzukommen. Sie wollen
diese Marken, und Verkaufsgemeinschaften sollen eine Großlage oder ein Weinbaugebiet umfassen, sodaß ein ordentlicher Vekaufsapparat aufgebaut werden kann.
Ich habe viel von Marketing gesprochen, und dazu gehört auch die Ausbildung. Ganz besonders das landwirtschaftliche Schulwesen trägt dem schon Rechnung, und zwar in der Marketingberatung in den Schulen.
Marketing wird verstärkt hineingenommen. Auch der Managementlehrgang für
junge Weinbäuerinnen und Weinbauern in Krems ist sehr wertvoll und notwendig. Die Anpassung des landwirtschaftlichen Schulsystems auch an die
Anforderungen in ökologischer Richtung ist sehr notwendig und ist ja geschehen.
Es ist auch erfreulich zu sehen, daß die verschiedenen großen Bestrebungen der Weinmarketinggesellschaft doch schon Erfolg zeigen. Herr
Abgeordneter Winkler, ich kann Ihnen sagen, daß wir heuer schon weit mehr als
100.000 Hektoliter Wein exportieren werden. Wir werden uns der 250.000-Hektolitergrenze nähern und diese bald überschreiten. Sicher ein großartiger Erfolg,
aber das Ziel muß sein, daß wir in Zukunft 20 bis 30 % einer Weinernte exportieren können. Es ist auch gut, daß wir jetzt auf dem japanischen Markt Fuß fassen können. Die Japaner sind von unserem Wein
begeistert. Auch in England sind wir wieder verstärkt drinnen, und auch
Deutschland nimmt immer mehr Wein aus Österreich. In Zukunft müssen daher auch exportwillige Markengemeinschaften unterstützt werden, und das wird durch das neue Weingesetz, durch die
Weingesetznovelle passieren. Es werden in Zukunft jedes Jahr große Mittel zur
Verfügung gestellt werden, um in den Export zu kommen, und zwar nicht, indem ich den Weinpreis stütze, sondern die Werbung, um eben Fuß zu
fassen. Wir wissen, daß es sehr schwer ist, in ein Verkaufsprojekt einer
großen Handelskette zu kommen, daß das sehr viel Geld kostet, aber es ist sicher notwendig, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Export ist ganz wichtig, aber wir müssen auch den inländischen Markt in Ordnung bringen. Es ist schon die Stillegungsprämie angesprochen
worden, die für den Weinbauern 15.000 Schilling pro Jahr bedeuten würde, wenn er den Weingarten rodet und wenn er diese Fläche pflegt. Das sind also ökologische Grundlagen. Wir wollen, daß ca. 6.000
Hektar gerodet und stillgelegt werden, damit eben auf dem Inlandsmarkt
Ordnung ist. Qualität, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist da. Sie ist vielfach da, wir müssen sie nur in ausreichender und gleichbleibender Menge anbieten können, um Erfolg zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Das für Agrarfragen zuständige Regierungsmitglied, Herr Landesrat Blochberger, verfolgt jetzt unsere Diskussion, und ich habe gebeten zu veranlassen, daß selbstverständlich auch bei der Behandlung der übrigen Themen das zuständige Mitglied der Landesregierung hier anwesend ist. Ich darf das dem Hohen Haus bekanntgeben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer. 

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich beim Herrn Präsidenten, daß mein Wunsch so rasch erfüllt wurde. Ich habe schon
einleitend gesagt, ich finde es als eine Brüskierung des Landtages, wenn die ressortzuständigen Vertreter nicht da sind. Ich habe x-mal erlebt, daß im Parlament die Sitzungen unterbrochen wurden, bis die Vertreter da waren.
Ich muß natürlich zunächst einmal der Frau Kollegin Lembacher antworten. "Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", denn
als ich voriges Jahr gesagt habe, die Rodungsprämien, die sind ein Schlag ins Wasser, hat es auch geheißen: "Sie sind zu skeptisch"! Der Herr
Minister hat uns in der Unterausschußsitzung gesagt, 300 Hektar
seien angeboten worden. Ich will mich jetzt nicht mehr zu breit mit der Rodungsprämie beschäftigen, aber ich habe hier recht bekommen. Und zu Ihrem Hinweis, daß ich nicht bei den Expertengesprächen war, kann ich nur feststellen, es waren vier oder fünf Unterausschußsitzungen
und zufällig waren zwei Landtagssitzungen, wo ich natürlich anwesend sein mußte, und daher konnte ich nicht daran teilnehmen. (Abg. Marianne Lembacher: Aber die FPÖ wird doch auch andere Verhandler haben, die dabei sein könnten!) Ich war ja genannt. Man kann nicht einmal den und einmal den im Parlament nominieren. Es hat der
Abgeordnete Schreiner an der Sitzung teilgenommen, der selbst Absolvent der
Weinbauschule Klosterneuburg ist und seine Eltern haben in Langenlois einen
Weinbaubetrieb gehabt. Also von der fachlichen Seite her waren wir sicher gut
vertreten.
Nur muß ich Ihnen zu Ihrer Bemerkung, daß die Experten dort nichts eingebracht haben, eines sagen. Ich habe mich immer zu Wort gemeldet und Vorschläge eingebracht, aber wenn man drei Minuten vor Beginn der letzten Unterausschußsitzung ein Konvolut eines neuerstellten Gesetzesvorschlages bekommt, es dort durchblättern und schauen muß,
was alles drinnensteht, dann möchte ich Sie fragen, wie Sie dort mitentscheiden können. Wir sind dann draufgekommen, daß es verschiedene
Veränderungen und Verschlechterungen gegeben hat. Die 15 Groschen Banderole-Abgabe ist für mich eine Verschlechterung, weil ich bei diesem, ach so
schlechtem Weingesetz dabei war, und es dort geheißen hat, es werde die
Banderole nie und nimmer Geld kosten. Und jetzt sind es 15 Groschen und die Produktabgabe ist da! (LR Blochberger: Das ist ja kein Banderolengeld! Das ist ein Marketingbeitrag!) Aber bitte schön, sei es eine Abgabe oder eine Steuer. Der eine sagt, eine Steuer ist eine Steuer und ein Abgabe ist kein Geld, das ich ausgeben muß. Also das verstehe ich nicht. (LR Blochberger: Für Marketing!) Für Marketing. (LR Blochberger: Na sicher!) Es ist von den Regierungen, die das Weingesetz beschlossen und novelliert haben, versprochen worden. (LR Blochberger: Herr Kollege! Du hast das schikanöseste Weingesetz aller Zeiten im Parlament mitbeschlossen! Das ist die Wahrheit! Ich war dabei und habe mir das angeschaut!)
Ja, Herr Landesrat, und durch wen sind wir veranlaßt worden, dieses Weingesetz zu beschließen? Durch wen? Erspare mit bitte die Antwort! Erspare mir bitte die Antwort, (LR Blochberger: Nicht durch die Winzer! Durch einen Minister, der ausgeflippt ist!) denn ich kenne die Betriebe, die in diesem Weinskandal involviert waren. Ich kenne
die Betriebe. Lasse sie mich bitte nicht aufzählen. Mir war es peinlich genug, daß wir dieses Weingesetz gebraucht haben. Und eines muß ich
Dir auch sagen. Die Frau Kollegin hat von verschiedenen Gruppen gesprochen, die heute Wein vermarkten. Diese geben sich strengere Bestimmungen,
als sie in diesem Gesetz jemals drinnen waren. Daher kann das Weingesetz nicht so furchtbar schlecht gewesen sein. (Abg. Hiller: Dann muß man sich dazu bekennen!)
Aber ich weiß schon, worum es gegangen ist. Es ist damals um die Mengenkontrolle gegangen, und jetzt gibt es bei diesem neuen Gesetz dirigistische Maßnahmen: die Produktion wird reduziert und kontrolliert, und im Bedarfsfalle wird auch gestraft, meine sehr geehrten Damen und
Herren! Und wenn ich dann sage, man bietet aber nicht das, was hier noch
fehlt, nämlich einen ordentlichen Preis, dann heißt es, das geht nicht.
Es geht, daß ich dem Bauern vorschreibe, er darf nur soundso viele Kilo produzieren, ich darf ihm vorschreiben, er darf nur soundso viele Liter verkaufen, aber ich kann ihm nicht zusichern, daß er einen
ordentlichen Preis bekommt! (LR Blochberger: Im Interesse der Bauern und im Interesse der Qualität!) Deshalb ist diese Novelle für mich nicht annehmbar und deshalb habe ich sie, bitte schön, auch abgelehnt.
Die Frau Abgeordnete meint, daß der Preis schon besser geworden sei. Also ich weiß nicht, wo der Preis in der letzten Zeit im Weinbereich besser geworden sein soll. (Abg. Marianne Lembacher: Herr Abgeordneter, wie stellen Sie sich das vor? Ich habe gesagt verschiedene
Qualitäten. In vielen Bereichen ist der Preis schlecht und nicht kostendeckend!)
Die Masse ist der Faßweinproduzent, die Masse ist der Traubenlieferant, und bitte dort hinzugehen und zu fragen, wie hoch die Kosten waren und was die Weine in den Fässern kosten. Seien wir froh, daß wir
ein paar hundert oder ein paar tausend Selbstvermarkter haben. Aber man
muß ja das Selbstvermarkten einmal probieren, bitte schön, und man wird feststellen, was da für hohe Investitionen notwendig sind. Ein Auto braucht man, einen Absatzmarkt muß man sich schaffen, und das nicht nur allein in Wien, da bleibe ich wieder auf der Strecke, ich muß ja hinaus in die Bundesländer, und das ist alles mit Kosten verbunden. Daher darf ich denen nicht neidig sein und am Ende sagen, die
verdienen eh ganz gut. Das ist ja eine Spiegelfechterei! (Abg. Marianne Lembacher: Da ist doch niemand neidig!) Nein, es wird nur von mancher Seite so dargestellt, als wenn die Selbstvermarkter ohnehin hervorragende Preise hätten. Es sind ja auch hervorragende Investitionen und Ausgaben, die sie leisten müssen. Das darf man
bitte nicht übersehen.
Und dann darf man auch nicht immer wieder den Streit zwischen dem Handel und der Produktion schüren, was leider Gottes auch immer passiert. Ich habe schon x-mal gesagt, die Weinwirtschaft hat drei Partner, und die braucht sie. Da ist einmal der Konsument, dann gibt es den Handel und die Genossenschaft. Das ist ein gemeinsames Marschieren,
aber nicht daß man da manchesmal haarspalterische Methoden anwendet, was zu peinlichen Diskussionen ausartet, wie ich es in der Weinkommission schon des öfteren erlebt habe. Ich komme jetzt schon zur Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung", Land- und Forstwirtschaft, Grundlagenverbesserung. Von 1,140 Milliarden wurde
auf 1,172 Milliarden erhöht, also ein Plus von 32 Millionen Schilling. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter gibt auch in seiner Grafik an, daß die Mittel für die Landwirtschaft von 565 auf 710 Millionen
Schilling erhöht wurden.
Ich finde in den Budgetansätzen diese Zahlen nicht auf Anhieb und würde wirklich bitten, genaue Hinweise zu geben, damit man die Wege dieser Mittel verfolgen kann. Mir kommt es manches Mal wie im Bundesbudget vor. Dort werden nämlich die Spanische Hofreitschule, die
Bundesgärten und vieles andere dann als agrarisches Budget abgehandelt. Hier
scheint es mir ähnlich. Wenn ich zum Beispiel nur einen Ansatz herausnehme:
Bewässerung, "Natur ums Dorf", was eine gute Aktion ist, die mir gefällt, die unterstützungswürdig ist, aber sie kommt der Allgemeinheit
zugute. Daher sollte man nicht immer davon reden, daß das nur die Bauern
betrifft.
Die agrarischen Operationen - ich habe das schon im Vorjahr kritisiert - sind weiterhin nur mit acht Millionen veranschlagt. Ich weiß, daß
die agrarischen Operationen, die Kommassierungen, die Grundzusammenlegungen, eine sehr wichtige, gute agrarische Maßnahme sind. Ich weiß auch, daß man sie behutsam vornehmen muß und daß man auf den Besitzer
Rücksicht nehmen sollte. Aber man darf nicht übersehen, daß diese agrarischen
Operationen in immer schwierigere Gebiete vorangetragen werden, weil halt die schönen ebenen Gemeinden schon vor 20, 30 und mehr Jahren kommassiert haben. Daher sollte hier auch vom Land mehr Anreiz
geboten werden, um diese Maßnahmen zu unterstützen. Beim Viehabsatz hat es ja schon eine Diskussion im Ausschuß gegeben, wo wir leider nur als Zuhörer anwesend sein dürfen und daher nicht fragen können. Die im Budget veranschlagten 80 Millionen werden
wahrscheinlich wieder zu wenig sein, denn der letzte Nachtragsvoranschlag, der ja für diesen Bedarf 100 Millionen Schilling nachschießen mußte, hat eben gezeigt, daß wir, Gott sei Dank, in der Lage sind, auch in
Niederösterreich sehr viel Vieh zu produzieren und zu exportieren, aber die
Barrieren in die EG natürlich nur mit Beihilfen, Unterstützungen und Förderungen überwunden werden können. Daher gefällt es mir nicht, daß man nur 80 Millionen veranschlagt, obwohl man schon weiß oder damit rechnen
kann, daß man viel mehr braucht. Das sind kosmetische Ansätze. Der Landwirtschaftliche Förderungsfonds bekommt 264 Millionen Schilling. In den Erläuterungen ist das sehr allgemein gehalten. Deshalb würde
mich wirklich interessieren, wieviele Mittel aus diesem Bereich für den Wegebau und die Erhaltung verwendet werden. (LR Blochberger: Für den Wegebau 90 Millionen!)
Ich habe zu diesem Punkt einen Resolutionsantrag, weil ich natürlich auch draußen immer wieder konfrontiert bin, vor allem mit der nun schon anstehenden Erhaltung der Wege, die für die Gemeinden ein
großes Probleme darstellt, aber auch für die Grundbesitzer. Diese sagen, wir haben als Beitragsgemeinschaft beim Bau schon einmal bezahlt. Der Weg wird dann der Gemeinde überantwortet und es werden die
Gemeinden zur Kassa gebeten. Die Gemeinden versuchen sehr oft auch wieder die
Grundbesitzer einzubinden.
Nachdem wir ja wissen, daß die Bürger in den Gemeinden heute durch Kanal, durch Wasserleitung, durch Müll ohnehin schon ordentlich belastet sind, glaube ich, daß hier das Land trachten sollte, daß diese
Erhaltungskosten stärker unterstützt werden, als es bisher der Fall war. Ich glaube,
es betrifft in den bergbäuerlichen Gebieten 14 % und in den anderen Gebieten 30 % (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Hintermayer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 (Ltg. 358/V-9) betreffend Erhaltung des ländlichen Wegenetzes. Für eine zeitgemäße Führung und Bewirtschaftung der bäuerlichen Betriebe und somit für die Pflege der Kulturlandschaft stellt ein funktionsfähiges ländliches Wegenetz ein notwendiges Erfordernis dar.
Während derzeit zwar der Ausbau der ländlichen Straßen und Wege durch erhebliche Bundes- und Landesmittel subventioniert wird, haben bei den Kosten für die Erhaltung die Interessenten bzw. die Gemeinden die Hauptlast zu tragen. Um die Lebensdauer der Güterwege zu
verlängern bzw. einen funktionsgerechten Ausbauzustand zu erhalten, sind
jedoch immer höhere Mittel erforderlich. Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, verstärkt Förderungsmittel für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes bereitzustellen."
Ich glaube, man würde dadurch die Gemeinden wirklich sehr kräftig unterstützen und auch die Grundbesitzer. Wir alle wissen, daß heute das Wegenetz draußen in den Gemeinden ja nicht mehr nur den Landwirten dient, sondern daß es dem Fremdenverkehr, den Erholungssuchenden
dient, also eine positive Einrichtung ist, die man sicher fördern sollte und die förderungswürdig wäre. Ich muß sagen, ich kenne hunderte
Kilometer Güterwege und habe noch nie ein Radfahrverbot gefunden. (Abg. Mag.Kaufmann: Das gefordert wird!) Ach so, ich weiß es nicht. Nun komme ich zum Landesbauhof Absdorf. Ich wohne sehr nahe von diesem sehr schön ausgestatteten Gebäude, ich bin dort jahrelang mit meinen Fahrzeugen und Lastwagen zur Überprüfung hingefahren und weiß, daß es dort Platz und Räumlichkeiten genug gibt. Nur der Bremsprüfstand
fehlt, und aus diesem Grund muß man jetzt nach Tulln in die Lagerhauswerkstätte fahren. Ich würde den Herrn Landesrat bitten, das vielleicht einmal
in Augenschein zu nehmen und zu prüfen. Dort ist ein voll in Betrieb befindliches Lagerhaus mit einer Werkstätte, die an und für sich
sehr klein und sehr beengt ist, und man hat große Schwierigkeiten hineinzuschlüpfen, und nur weil dort der Bremsprüfstand vorhanden ist, muß man immer wieder nach Tulln fahren. Ich glaube, man sollte überprüfen, ob man
nicht die Kosten, die man wahrscheinlich ohnehin auch dem Lagerhaus zahlen muß, einmal umlegen könnte und diesen Bremsprüfstand in Absdorf einbauen sollte. Das wäre für die Prüfer angenehm, und vor allem
wäre es für alle diejenigen, die zur Prüfung fahren, auch angenehmer.
(LR Blochberger: Sind Sie jetzt für Privatisierung oder nicht!) Aber man wird ja dort zahlen müssen, bitte schön! (Abg. Franz Rupp: Richtig! - Abg. Keusch: Ein Privater würde es ohnehin besser machen!)
Ja, dann werden die Absdorfer privatisieren. Bitte schön, dann überantworten wir die Überprüfung überhaupt einem Privaten. Aber mich stört nur, daß man, obwohl es in Absdorf ein riesiges Areal gibt, das von der Raumausstattung her sehr gut bestückt ist, wo sonst alles da ist, was man braucht und auch der Platz da wäre, nach Tulln fahren muß, dort sicher wird zahlen müssen und mit verschiedenen
Schwierigkeiten konfrontiert ist. Ich glaube, das ist ein Sparen am falschen Platz!
Nun komme ich zu einem Punkt, der natürlich verschiedene erregen wird: Zuwendung zur Landes-Landwirtschaftskammer. Hier waren es im Vorjahr 113 Millionen Schilling, jetzt sind es 121 Millionen. Und wenn ich das Landwirtschaftskammergesetz anschaue, § 28, Bedeckung des Aufwandes, finde ich nicht, daß man da herauslesen könnte, daß es immer mehr werden, daß es immer der gleiche Betrag sein muß. Es steht im § 31 sogar "nach Maßgabe zu unterstützen". Wenn ich aber die Voranschläge so durchschaue, so ist das eine immer größer werdende Summe. Und da stört es mich, daß wir vor kurzem in einer Zeitung, das ist bis heute unwidersprochen geblieben, lesen mußten, daß die NÖ Landwirtschaftskammer Beteiligungen und ähnliche Werte in der
Höhe von einer Milliarde Schilling hortet. Dann kann ich nicht verstehen, daß es, wenn man, um Kapital zu beschaffen, auf der einen Seite die
Privatisierung vorschlägt und auch fordert, hier ein Institut gibt, das einen Milliardenwert hortet, aber vom Land immer wieder beträchtliche Zuschüsse von 121 Millionen verlangt und auch bekommt. Ich habe
gestern in einer Zeitung sogar gelesen, daß die Kammer vor hat, nach St.
Pölten zu übersiedeln, und ich weiß, daß sie das nicht selbst finanzieren kann; aber das Land Niederösterreich wird ja kräftig unterstützen und dazu beitragen! Ist in der gestrigen Zeitung "Die Landwirtschaft" nachzulesen.
In diesem Bereich muß ich Ihnen jetzt eigentlich etwas mitteilen. Ich weiß, daß wir die Landwirtschaftskammern als Interessenvertretung brauchen, bin auch nicht dafür, daß man sie abschafft, aber nur
sollten sie effizienter werden. Hier ist die Landesregierung die Aufsichtsbehörde, im speziellen der Herr Landesrat Blochberger, und ich möchte ihm
einen Brief zur Kenntnis bringen, den ich vor einigen Tagen erhalten habe:
"Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit großem Interesse verfolge ich Ihren Einsatz für die Belange der österreichischen Bauern. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie auf einen ungeheuerlichen Mißstand und
eine persönliche Bereicherung auf Kosten der Bauern aufmerksam machen:
Der Molkereiverband für Niederösterreich hat sich mit AMF fusioniert. Die verbleibende Hülse hat keine kaufmännischen Geschäfte mehr
durchzuführen, der Aufgabenbereich ist eine reine Vereinsarbeit. Von den zwei
Millionen Jahresbudget - wieso die übrig bleiben, weiß ich nicht - entfallen,
ohne daß dafür eine Arbeit geleistet wird, eineinhalb Millionen auf Funktionärsbezüge. Obmann ... (der Name steht da, ich nenne ihn nicht) bezieht 34.000, seine beiden Stellvertreter 17.000, der Aufsichtsratvorsitzende ... (der Nahme steht da) ebenfalls 17.000 monatlich, seine beiden Stellvertreter achteinhalbtausend monatlich."
Weiters heißt es in diesem Brief: "Ist das nicht ein Verbrechen an den Bauern, fürs Nichtstun solche Bezüge einzustecken? Sie können die Richtigkeit dieser Angaben bei der Revision im Raika-Verband oder bei der Revision in der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer überprüfen."
Und es geht dann noch weiter. (Abg. Kurzreiter: Herr Kollege! Die Bezeichnung "Nichtstuer" ist natürlich subjektiv!) Ich lese, ich habe das wiedergegeben, was in diesem Brief steht. Es wird dann noch auf den Präsidenten usw. hingewiesen und man ersucht mich, hier rasch zu handeln. (Abg. Hiller: Wer schreibt das?) Ich sage das schon. "Ich bitte um Verständnis, wenn ich meinen Namen nicht nenne, denn ich bin in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit." (Abg. Hiller: Das kann jeder machen!) Bitte, ich habe aus diesem Grunde keinen Namen genannt, aber der Brief ist mir zugegangen. Aus der Schreibweise und aus der Schreibart
ersehe ich, daß der Schreiber über eine Genossenschaft oder eine Genossenschaftsauflösung Kenntnis hat, (Abg. Hiller: Das ist ein Stil!) und daher bitte ich den Herrn Landesrat Blochberger, hier nachzufragen und mir zu sagen, ob das rechtens ist und ob das stimmt, denn er hätte
schließlich die Möglichkeit, bei der Revisionsabteilung Auskunft zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja gesagt, daß ich jetzt wahrscheinlich ein bißchen Unmut auslöse, aber es kommt ja nicht von ungefähr, und das ist der Grund, warum sich viele Leute und
Bauern draußen aufregen, sich verärgert fühlen und frustriert sind, wenn es tatsächlich solche Sachen gibt. Ich hoffe, der Herr Landesrat
wird mir Aufklärung zukommen lassen.
Und was den Weinabsatz mit 33 Millionen Schilling anbelangt, der vom Vorjahr übertragen wurde, weiß ich nicht, ob das ausreichen wird, denn der Herr Finanzminister hat ja in der letzten Zeit einige Male
die Länder so rasch wie aus der Hüfte geschossen zur Kassa gebeten. Ich weiß nicht, ob dieser Ansatz realistisch ist, denn er ist für Rodungsprämien, Bewirtschaftungsprämien, Export- und Verwertungsbeiträge gedacht. Ich bin neugierig, ob diese Mittel hier ausreichen werden.
Zum Weingesetz habe ich schon gesprochen. Es ist für mich mit diesem Gesetz augenblicklich keine Entlastung zu erkennen und es ist auch keinerlei Absicherung für die Landwirte oder für die Weinbauern gegeben. Aber was es hier noch zu bekritteln gibt, ist, daß es auch in
anderen Bereichen, nicht nur in den weinbäuerlichen, sondern in den übrigen
landwirtschaftlichen Bereichen, eine große Verunsicherung gibt in Richtung EWR- und EG-Beitritt und daß hier von den beiden Regierungsparteien im Parlament zwar immer wieder davon gesprochen wird, auch jetzt in
Aussendungen, daß die Direktzahlungen der Weg sind, um die Bauern in Österreich vor einem etwaigen Einkommensentfall abzusichern. Nachdem es aber bis jetzt keine gesetzlichen Regelungen gibt und unser Antrag, der in diese Richtung gegangen wäre, im Parlament im Unterausschuß abgelehnt wurde, möchte ich ebenfalls einen Resolutionsantrag
bringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Hintermayer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 (Ltg. 358/V-9) betreffend Direktzahlungen für die Landwirtschaft. In weiten Kreisen der bäuerlichen Bevölkerung herrscht nach wie vor große Ungewißheit über die Auswirkungen eines österreichischen EG-Beitrittes. Es ist daher dringend erforderlich, rasch Klarheit über die
künftige Förderung der Landwirtschaft zu schaffen. Eine der notwendigen
Maßnahmen, um massive Einkommenseinbußen unserer Bauern auszugleichen, ist die
Schaffung eines Systems von Direktzahlungen für die Leistungen, welche die Landwirtschaft für die Erhaltung der Kulturlandschaft und als Landschaftspfleger erbringt. Solche Ausgleichszahlungen bestehen auch in EG-Ländern.
Dabei wird es erforderlich sein, einen Rechtsanspruch auf diese Förderungen gesetzlich zu verankern. Dies ermöglicht es auch, den erforderlichen Aufwand genau abschätzen zu können. Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, daß rasch die gesetzlichen Grundlagen für ein System von
Direktzahlungen an die Landwirtschaft geschaffen werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird in Südtirol so gehandhabt, wird in Frankreich so gehandhabt, wird in Spanien so gehandhabt. In
all diesen Ländern, die ich mit meinen Kollegen besucht habe und wo ich mich erkundigt habe, wie es ihnen nach dem Beitritt in die EG geht, haben wir die Aufmunterung bekommen, den Hinweis, daß wir national im eigenen Land Vorkehrungen treffen müßten. Deshalb mein Antrag, und ich bitte alle, die sich dieser Ansicht anschließen können,
meinen Antrag zu unterstützen.
Zur Hagelversicherung mit 12,7 Millionen Schilling. Sie wissen, daß ich schon im Vorjahr kritisiert habe, daß die Zuwendungen zur Hagelversicherung gekürzt wurden, weil der Herr Finanzminister begonnen hat, hier
Einsparungen vorzunehmen, die ich bis heute nicht verstehen kann. Ich weiß, wie die Hagelversicherung strukturiert ist und daß viele kleine
Betriebe in wirtschaftlich benachteiligten Regionen Hagelversicherungen
abschließen und dadurch natürlich mehr zur Kasse gebeten werden. 12,7 Millionen
Schilling sind auch wieder etwas weniger. Es waren 90, 50 Millionen, allerdings einmal 10, und vorher immer 17, 15, 17, 15 in dieser
Größenordnung.
Die ökosozialen Direktzahlungen sind mit 62,5 Millionen Schilling festgesetzt. In den Erläuterungen liest man nach, daß sie in erster Linie für bergbäuerliche Betriebe und Ökobetriebe gegeben werden. Wir wissen alle, manche glauben es nicht, daß Niederösterreich das größte Bergbauernland Österreichs ist (LR Blochberger: Mit den meisten Betrieben!), und daher werden diese Mittel in erster Linie zu den Bergbauern fließen, was ich ihnen von Herzen gönne, aber ich glaube, daß man gerade in diesem Bereich Anregungen bieten sollte, daß noch mehr Landwirte auf ökologische Produktion umsteigen, und daß man auch hier mit einer höheren Dotierung ansetzen wird müssen. Das Grenzland-Sonderprogramm ist mit 30 Millionen schon seit einigen Jahren auch eher eingefroren. Da es vom Bund immer verdoppelt wird,
könnte man vielleicht vom Bund auf diese Art mehr bekommen, wenn man nachziehen würde. Wir wissen, daß wir lange Zeit an der toten Grenze investieren mußten, um die Menschen dort zu halten. Jetzt ist die tote Grenze weg, jetzt gibt es die offenen Grenzen, und jetzt müssen wir trachten, sie hier zu halten, denn es gibt Betriebe, die versuchen hinüberzugehen.
Ich glaube, wir müßten es wirklich in den Griff bekommen, daß sie hier im eigenen Land bleiben, denn es werden sich sicherlich in den nächsten Jahren die Verhältnisse über den Grenzen ändern und der so billige Arbeiter, den wird es in einigen Jahren auch dort nicht mehr geben. Daher glaube ich, sollte man mit dem Grenzland-Sonderprogramm sehr gezielt vorgehen. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds, der ja erst vor einigen Wochen hier zur Diskussion stand, war im Vorjahr mit 50 Millionen dotiert. Wie wir von den Prüfern gehört haben, war er leer und zu wenig dotiert. Er ist aber eine wichtige Maßnahme und ist heuer mit 90 Millionen dotiert. Ich hoffe, daß das ausreichend sein wird. Genauso der Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, der heuer mit 190 zum Unterschied von 140 Millionen Schilling im Vorjahr dotiert ist. Hier hat ja der Prüfer gewarnt, wenn nicht demnächst ein Finanzschub käme, dann stünde er vor dem Ruin. Ich glaube,
diese Förderungseinrichtungen sind sehr, sehr notwendig und wichtig. Man sollte aber auch hier die Förderungsmaßnahmen überdenken und vielleicht von der Objekt- zur Subjektförderung übergehen. Man sollte
effiziente, gezielte Förderungen vornehmen, aber nicht Spekulanten fördern, wie
es halt leider Gottes in den letzten Jahren in manchen Bereichen passiert ist.
Wenn ich die Förderung für die Landes-Landwirtschaftskammer nicht gutheiße oder in dem Ausmaß nicht gutheiße, weil ich weiß, daß es dort große Vermögenswerte gibt, dann muß ich auch die Förderung für Arbeiterkammer zitieren, denn diese wurde auch wieder einmal von 3,5 auf 3,7 Millionen Schilling erhöht. Auch hier höre ich, daß die Kammer der Arbeiter und Angestellten für Niederösterreich keine arme Kammer ist, und es heißt, das wäre ein Beitrag zur Geschäftsführung. Also ich glaube, daß die Arbeiterkammer Niederösterreich ohne diesen lächerlichen Beitrag, den man aber woanders nützlich verwenden könnte, auch die Geschäfte wird führen können. Wenn ich die Landwirtschaftskammer zitiere, dann muß ich auch die Arbeiterkammer ansprechen. Mich wundert es ja, daß die Handelskammer nicht kommt und sagt, wenn die zwei Kammern etwas bekommen, dann
müßte ich eigentlich auch etwas bekommen, und dann täte man halt wieder ein Scheiberl herunterschneiden! Wir wollen ja alle sparsam sein, hat der Herr Landeshauptmann Pröll vorgestern gesagt. (Abg. Kurzreiter: Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie haben generell zu allen Kammern ein gestörtes Verhältnis!) Ich habe überhaupt kein gestörtes Verhältnis, Herr Kollege! Nein, sie sollen da sein, sie sollen effizient sein, sie sollen richtige Interessenvertretungen sein! Aber das vermisse ich in manchen Bereichen, wenn ich diese Dinge halt so am Rande betrachte. Naja, und die
Arbeiterkammer meint es ja mit den Bauern auch nicht so gut. Bauern sollen mehr
Steuern zahlen, las ich vor einigen Tagen im "Standard", weil der, ach so glückliche Grüne Bericht, den man anscheinend verbieten müßte,
ausgewiesen hat, daß die Bauern um 18 % mehr verdient haben. Da sitzen jetzt einige Bauern, und ich ersuche sie, sie sollen am Sonntag in ihrer Ortschaft in die Wirtshäuser gehen und die Bauern fragen, ob das
tatsächlich stimmt. Sie werden wahrscheinlich nächste Woche mit einem blauen
Auge dasitzen, so wie ich es auch immer wieder höre, wenn ich die Zahlen
des Grünen Berichtes draußen weitergebe. (Abg. Hiller: Das ist erklärlich! - Abg. Kurzreiter: Blau!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen diesem Kapitel zu, weil es hier um Wirtschaftsförderungen geht, die sicher notwendig sind, aber Sie werden aus meinen Ausführungen gehört haben, daß man
sehr wohl über seinen Schatten springen muß, wenn man hier zustimmen soll.
Ich hoffe nur, daß es ein Umdenken geben wird und daß auch in der Gruppe 7 Prioritäten gesetzt werden und Umschichtungen vorgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf die Gemeinderäte aus Großkrut mit ihren Gattinnen, welche auf der Galerie Platz genommen haben, um hier die Diskussion mitzuverfolgen, herzlich begrüßen. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Greßl. 

Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt im Budget Themen, die jeden gleich bewegen. Ich denke hier - und das haben wir in diesen Tagen erlebt - an die Bildung, die Gesundheit, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, um nur einige zu nennen. Anders
etwa in der Gruppe 7 "Wirtschaft". Natürlich will ich keinem Mandatar unterstellen, daß er sich nicht auch für die Wirtschaft im besonderen einsetzt, aber hier kommt es doch zweifellos darauf an, welchen
Beruf man hat, wo man lebt. Dort wird man zwangsläufig seine Schwerpunkte
setzen. Ich werde mich mit einigen Dingen, die in der Gruppe 7 "Landwirtschaft" für mich doch von wesentlicher Bedeutung sind, befassen.
Zunächst einmal möchte ich Kollegen Hintermayer grundsätzlich antworten, weil mich seine Aussage doch ein bißchen befremdet. Du hast zu
Recht einen höheren Weinpreis gefordert. Ich verstehe nicht sehr viel vom
Wein, vom Verkauf und all den Dingen, nur eines hat mich gewundert, nämlich daß Du plötzlich so eine Art Marktordnung auch beim Wein forderst, wo doch die Freiheitlichen gegen eine derartige Einrichtung immer aufgetreten sind, immer unter dem Slogan: "Wir wollen eine freie
Wirtschaft. Wir wollen nicht an eine Marktordnung gebunden sein."
(Abg.
Hintermayer: Wenn ich die Erträge vorschreibe, dann habe ich ja eine Marktordnung, aber eine Preisregelung habe ich nicht. Man muß sehen, wie die
Betriebe leben müssen!)
Also gut, Du bist dafür, daß im Weinbereich ähnlich wie bei der Milch eine Marktordnung eingeführt wird. Bitte, dann kennst Du die Probleme nicht, die bei der Milch sehr wohl bestehen, obwohl die Marktordnung eine gute Einrichtung ist. Aber es mag ja sein, daß es was für sich
hat. Ich habe nur gesagt, ich wundere mich über die plötzliche Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei in Bezug auf derartige Einrichtungen.
(Abg. Hintermayer: Weil immer von Wein die Rede ist!) Ich bedauere auch die Betriebe, die vom Wein leben müssen, weil, so viel weiß ich auch, der Erlös aus dem Wein tatsächlich nicht sehr hoch ist. Aber das habe ich ja nicht widerlegt, sondern im Gegenteil, ich würde sogar bestätigen, daß hier alles darangesetzt werden muß und wahrscheinlich auch darangesetzt wird, um eine Lösung zu
finden.
Und noch eine Frage an Dich, Kollege Weinmeier, Entschuldigung, Hintermayer! Normalerweise muß ich mich mit dem Weinmeier anlegen, nicht nur
weil er sehr nahe bei mir wohnt, sondern weil er immer wieder im Agrarbereich spricht. Das hat er heute anscheinend nicht vor, aber vielleicht
kommt er noch.
Ein Wort noch zum Weingesetz. Bitte, Du hast ja nicht gesagt, daß es deshalb nicht so gut ist, weil die Freiheitliche Partei nicht im Ausschuß ist. Das hast Du nicht gesagt, aber ich weiß, daß die FPÖ im Ausschuß des Bundesparlaments ist, wo eben das Weingesetz beschlossen worden ist, und möchte natürlich schon gerne wissen, ob ein
Vorschlag der Freiheitlichen Partei in diesem Parlamentsausschuß gemacht
wurde, und dann könnt Ihr sagen, unsere Wünsche sind nicht wahrgenommen
worden. (Ruf bei der FPÖ: So ist es! So ist es!) Dann kann man vielleicht das noch ein bißchen präzisieren. Ich möchte mich, wie ich schon gesagt habe, doch mit ein paar Punkten beschäftigen, und meine Linie, die ich bei meinen Debattenbeiträgen
habe, ist so ziemlich klar. Ich befasse mich, weil ich eben dort wohne, vor allem mit jenen Regionen in Niederösterreich, die ein bißchen von der Struktur her benachteiligt sind. Wir haben einen Slogan,
eine ganz richtige Aussage generell für Niederösterreich, "Niederösterreich, ein schönes Stück Österreich" oder "Niederösterreich schön erhalten
- schöner gestalten". Wir haben das Glück, in einem Bundesland zu leben, das tatsächlich schön ist, worum uns wahrscheinlich viele beneiden, und wir haben aber auch, glaube ich, die Politiker gehabt, die
dieses schöne Bundesland auch tatsächlich schön gestaltet haben, in all
seinen Formen und Einrichtungen. Ein schönes Niederösterreich sind zweifellos die schönen Städte, schönen Gegenden mit dicht besiedeltem Gebiet, aber es gehören die Berggebiete oder Grenzlandgebiete genauso zu
dem Bundesland und sie sind genauso schön, wenn wir sie schön erhalten und schöner gestalten.
Und es gibt einige Einrichtungen, die heute auch wieder Thema des Budgets sind, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Ich nenne nur einige Sonderprogramme für die Landwirtschaft - es ist heute schon einmal gesagt worden - mit einer Dotation von 23 Millionen Schilling, ein Betrag, der sicher nicht allzu hoch ist. Natürlich würde man den
Bauern bzw. den vielen Nebenerwerbsbauern, die dort bis zu 70, 80 % wohnen, durch bessere agrarische Preise ein Einkommen zusichern, damit sie diese Sonderprogramme nicht brauchen, aber es wäre unrealistisch, angesichts der Tasachen - wir kennen die Situation in Europa und
speziell auch in Österreich - für diese einen eigenen Agrarpreis herausbringen zu wollen. Daher eben Sonderprogramme für diese Gebiete:
Waldviertel 10 Millionen Schilling, Berggebiet Süd fünf, nördliches Weinviertel
- Wachau drei, Wienerwald - Steinfeld ca. je eine Million. Es sind nicht Mittel, die flächendeckend, sondern, wie das Wort "Sonderprogramm" schon sagt, für Besonderheiten vergeben werden. Das ist ja auch
eine Einrichtung, und, Gott sei Dank, eine Einrichtung, bei der wir nicht Mittel ausschütten, wo sich jeder bedienen kann. Er muß mittun, und
die Bauern und die vielen Menschen, die in diesen Regionen leben, tun tatsächlich mit, etwa die Landwirte bei Alternativen im Bereich des Pflanzenbaus und allem, was damit an Einrichtungen gebraucht wird, beim Mohnanbau, beim Heilpflanzenanbau, um nur einige zu nennen,
oder auch in der alternativen Tierhaltung. Da ja alles das gewisse Investitionen erfordert, sind hiefür diese Sonderprogramme gezielt vorgesehen.
Oder der bäuerliche Fremdenverkehr - keine Konkurrenz zum gewerblichen Fremdenverkehr, sondern eine Ergänzung, wie ich meine. Ein
Gesamtangebot müssen wir dem Gast bieten, ist erst vor ein paar Monaten hier in diesem Haus im Zusammenhang mit einem anderen Gesetz gesagt worden.
Wenn eben manche die Natur hautnah erleben wollen, in Haus und Hof, Feld und Wald, kurzum das bäuerliche Leben in ihren Urlaub mit einbinden wollen, dann soll man das auch bieten. Das tun wir in der Form, daß
wir jenen, die sich dem bäuerlichen Fremdenverkehr widmen, durch unser Programm eine finanzielle Unterstützung bieten, denn ohne Investitionen, ohne spezielle Einrichtungen wird dies natürlich auch nicht möglich
sein.
Das nächste ist für mich - das ist ja, glaube ich, auch schon bekannt, hier decke ich mich weitgehend mit Kollegen Hintermayer - der
Ausbau und die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes. Unter dem Titel "Ländliche Wege bis zu 80 % von Gästen genützt, Solidarität von Stadt und Land eingemahnt" berichten die Salzburger Nachrichten am 28.6.1991 vom Dritten österreichischen Bürgermeistertag in Wieselburg. Weiters steht dort, ich zitiere: "Von den etwa
200.000 Kilometer Straßennetz in Österreich sind 160.000 Kilometer Gemeinde- und Interessentenwege, und laut einer Zählung werden in Fremdenverkehrsgemeinden (ich habe es schon gesagt) diese bis zu 80 % von Gästen genützt." Soweit die Salzburger Nachrichten. Ferner verfaßten damals die
Bürgermeister auch eine Resolution über eine verstärkte solidarische Finanzierung
durch Bund, Länder und Gemeinden einschließlich der Städte beim Ausbau und auch bei der Erhaltung der ländlichen Wege. Nun zurück zu Niederösterreich. Wir haben im letzten Jahrzehnt schwerpunktmäßig den Ausbau von über 20.000 Kilometer ländlicher Wege durch das Land
Niederösterreich und noch ca. zweieinhalbtausend Kilometer durch die Landes-Landwirtschaftskammer gefördert. Das ist erfreulich, und diejenigen, die jetzt einen ordentlichen Weg haben, sind auch dankbar. Trotzdem
darf es nicht heißen, jetzt ist es genug, sondern vielmehr müssen wir uns anstrengen, noch den Rest auszubauen. Ich komme dann auch noch auf die Erhaltung zu sprechen.
Ca. 5.000 Höfe sind noch nicht mit einem befestigten Weg angeschlossen oder, wenn man so eine Familie mit vier Menschen im Durchschnitt
bewertet, etwa 20.000 Menschen. 20.000 Kilometer müßten hiefür noch gebaut
werden. Von diesen 5.000 Ansuchenden - ich danke der Abteilung, die bezüglich der Ansuchenden genaue Erhebungen gemacht hat - sind 42 % Vollerwerbslandwirte und 48 % Nebenerwerbslandwirte. Wir haben es nunmehr dank des enormen Einsatzes von Landesrat Blochberger und auch durch das Verständnis unseres Finanzreferenten und der
Mandatare doch zustande gebracht, daß durch einen eigenen etwas erhöhten
Budgetansatz, durch Bundesbeteiligung und Umschichtungen, etwa von der
Wildbachverbauung, ab dem kommenden Jahr ca. 200 Millionen Schilling zur Verfügung
stehen, das heißt, daß das Doppelte gemacht werden kann, oder anders gesagt, etwa 300 Kilometer pro Jahr gebaut werden können, unter der Voraussetzung, daß, wie bisher, Gemeinden und Interessenten mittun, sodaß wir doch
in sieben bis zehn Jahren die Wünsche unserer Staatsbürger, der Bewohner Niederösterreichs in dem Gebiet erfüllt haben werden. Zur Wegeerhaltung. Herr Kollege Hintermayer, jetzt bin ich wieder bei Dir. (Abg. Hintermayer: Ich bin immer da!) Das ist ja lobenswert. Herr Kollege Hintermayer! Du bist zwar heute immer da, aber in
Sachen Wegeerhaltung bist Du nicht ganz genau informiert. Wenn Deine Wortmeldung nur eine Bekräftigung dessen war, was wir an sich schon vorbereitet
haben, dann danke ich Dir. Wir haben nämlich schon Gespräche mit den Gemeindevertreterverbänden, mit den Vertretern der Städte und mit den Vertretern der Grundeigentümer bezüglich der Wegeerhaltung geführt, sodaß wir diesbezüglich tatsächlich in nächster Zeit etwas auf die Beine stellen werden und dann eigentlich das erfolgt ist, was Du im
wesentlichen festgestellt hast. Ich wollte damit nur sagen, Du hast wahrscheinlich nicht immer hingehört, auch wenn Du ständig da warst, aber es ist hier tatsächlich ein Schritt vorwärts getan worden, und
genau das ist es, was wir wollen, nämlich eine gemeinsame Einrichtung, womit die errichteten Wege ohne wesentliche Belastung derjenigen, die schon einmal beim Bau mitgezahlt haben, erhalten werden können.
Aber natürlich müssen die Mittel zur Wegeerhaltung in irgend einer Form aufgebracht werden.
Flurbereinigung, ein anderes Thema, das ich auch andiskutieren möchte. Dieser Begriff, verehrte Damen und Herren, ist eigentlich ein
bißchen negativ besetzt. Es ist wahrscheinlich auch richtig, weil hier in der Vergangenheit tatsächlich Fehler gemacht worden sind. Mit
Vergangenheit meine ich die Zeit vor einigen Jahrzehnten, wo Flureinteilungen so am Reißbrett gemacht worden sind und die Ökologie nur wenig
einbezogen worden ist. Heute ist das ganz anders. Alle diejenigen, die
irgendwo mit dabei sind, ob als Gemeindevertreter oder als direkt Betroffene, können das bestätigen.
(Dritter Präsident Auer übernimmt den Vorsitz.)
Natürlich hat die Flurbereinigung den Sinn, Flächen irgendwo zusammenzulegen, um eben eine bessere Bewirtschaftung zu ermöglichen. Sie hat auch den Sinn, um damit Kosten einzusparen und wird dem wieder gerecht, was ich gesagt habe: wir können nicht nur durch höhere Agrarpreise,
wozu wir nicht imstande sind, sondern nur durch Maßnahmen zu besserem Einkommen verhelfen.
Natürlich müssen Flächen zusammengelegt werden, aber unter Einbindung der Ökologie. Es ist heute so, daß bei solchen Flurbereinigungen
Baumgruppen, Biotope, offene Gräben und auch Feldraine erhalten oder geschaffen werden, und das im vernetzten System, sodaß in diesen Biotopen auch
Lebewesen leben und sich vermehren können. Gestern ist von der sozialistischen Fraktion, ich weiß nicht von wem, im Zuge der Flurbereinigung gefordert worden, daß Regenrückhaltebecken verstärkt geschaffen werden sollten. Ich weiß nicht mehr, wer es
war. (Rufe im Hause.) Ja, das geschieht. Man kann bei uns im Bezirk Melk bei jeder Flurbereinigung die Regenrückhaltebecken zeigen, die sehr gut funktionieren. Vielleicht ist es nicht überall so. Sie sind aber für die Ökologie wichtig und auch gegen Erosionen zum Schutz vor Abschwemmungen - auch etwas, was man mit der Zeit gelernt hat, und es wird gemacht. Ich glaube, das ist sicherlich auch etwas sehr
Wertvolles.
Und dann noch ein letztes Wort - ich habe es ein paar Mal schon erwähnt - zu den Nebenerwerbsbauern aus meiner Sicht. Ich habe schon gesagt, es sind so 60, 70 %, meistens in jenen Gemeinden, wo die, wie wir sagen, strukturschwachen Gebiete sind, das Grenzlandberggebiet im besonderen, aber an sich gibt es sie überall. Durch meine Tätigkeit
in der Politik bin ich eigentlich auch zum Nebenerwerbsbauern geworden, denn während ich hier bin oder anderswo meine Arbeit als Politiker erfülle, besorgt meine Frau und am Wochende meine Kinder den
Betrieb. Ich weiß daher, wovon ich rede, daß nämlich die Belastung der
Familie bei den Nebenerwerbsbauern sehr, sehr groß ist und die Einstellung stimmen muß.
Daher müssen wir diesen verstärkt Hilfe anbieten, damit sie dort auch leben wollen - Gott sei Dank haben sie meist ein Gefühl zur Heimat,
zu ihrem Betrieb -, daß sie nicht gleich davongehen. Aber wir wollen auch nicht, daß vielleicht die nächste Generation etwas anderes
tut.
Ich möchte also zusammenfassen, um noch einmal festzustellen, daß ein schönes und lebenswertes Niederösterreich darin besteht, daß wir überall Leben haben; daß wir die Bauern auch in den Gebieten brauchen, wo es für sie schwer ist; daß wir die Nebenerwerbslandwirte
brauchen, weil es eben keine andere Möglichkeit für sie gibt. Daher Sonderprogramme, um ein bißchen mitzuhelfen und die Richtung vorzugeben. Daher
bäuerlicher Fremden- verkehr, weil auch hier bei bestimmter Einstellung - nicht
jeder ist dafür geeignet - die Möglichkeit des Zuerwerbs gegeben ist. Auch hier eine Hilfe, die in unserem Budget vorgesehen ist. Daher Güterwege, ein besonderes Anliegen, denn das tägliche Fahren zur
Arbeit oder die Heranbringung der Produktionsmittel über nicht entsprechende Wege ist ja für die Vollerwerbslandwirte nicht lustig. Die Kinder - die bäuerlichen Familien haben in der Regel auch mehr Kinder -, besuchen, Gott sei Dank, auch höhere und mittlere Schulen, weil
solche heute in Niederösterreich überall schon vorhanden sind, aber sie
müssen hinfahren, und das meistens täglich. Daher Ausbau des ländlichen
Wegenetzes und Flurbereinigung unter Bedachtnahme der Ökologie. Meine Damen und Herren! Natürlich kann man in einem Budget nicht alles so berücksichtigen, daß diese Dinge in einem Jahr gelöst werden.
Aber die Schwerpunkte und die Richtlinien für die Kuratorien, wenn ich etwa den Färderungsfonds herannehme, sind zweifellos so gegeben, daß wir einen Schritt weiterkommen und den Niederösterreichern das Gefühl geben können, daß nach den Möglichkeiten, die wir haben, auch für diese Menschen wirklich das Beste getan wird. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.

Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vieles, was einer meiner Vorredner, und zwar der Kollege Kurzreiter, gesagt hat, kann ich vollinhaltlich unterstreichen. Nur
bei einem Punkt muß ich etwas locker anbringen. Er ist zwar etwas jünger als ich, aber er denkt noch nach dem alten Modell unserer Bauern. Und da gibt es im Weinviertel einen alten Spruch, der da lautet - weil er ein bißchen lamentiert hat, will ich ihn sagen: "Im Winter (sagen die Bauern bei uns) die Gfriah, im Frühjahr ka Blüah, im
Sommer die Dürr, aber im Herbst (heißt es immer) zu wenig Gschirr."
Also so schlecht sind eigentlich die Ernten unserer Bauern nicht! (Abg. Kurzreiter: Kollege! Das ist aber ein Spruch aus dem Weinbaugebiet! Ich komme nicht aus dem Weinbaugebiet! - Abg. Keusch: Wir haben
aber auch zu viel Milch!) Das trifft eh alle. Ansonsten sind wir uns, wie gesagt, einig.
Meine Damen und Herren! Die Frage nach der Zukunft der österreichischen Landwirtschaft wurde in den letzten Jahren in den Medien fast
ausschließlich mit der Feststellung verbunden, daß es nur für einige wenige
Überlebenschancen geben wird. Heute wissen wir, daß unsere Landwirtschaft durch
direkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und durch das Eingehen auf die
Wünsche der Konsumenten sehr wohl in der Lage ist, auch die Zukunft zu
bewältigen.
Die Steigerung der Budgetmittel für das Jahr 1992 zeigt die Bedeutung und den Stellenwert, den die Landwirtschaft in Niederösterreich
einnimmt, eindeutig auf. Während in den letzten Jahrzehnten die Sicherung der
Ernährung im Vordergrund der agrarpolitischen Überlegungen und Zielsetzungen stand, erkennen unsere Bauern immer mehr, daß die Erhaltung einer intakten Umwelt durch eine nachhaltige Pflege von Boden und Wald
sowie Schonung des Grundwassers nicht nur im eigenen, sondern auch im
Interesse unserer gesamten Gesellschaft ist. Der ländliche Raum muß auch für kommende Generationen als gepflegter Erholungsraum erhalten bleiben. Dies bedeutet, daß unsere Landwirtschaft neben der Erzeugung von
Nahrungsmitteln im verstärkten Maß auch andere Aufgaben erfüllen muß, damit
Kulturlandschaft und ländlicher Erholungsraum im erforderlichen Ausmaß und Qualität erhalten bleiben.
Auch in Zukunft wird der bäuerliche Familienbetrieb in unserem Land die von uns geschätzte und zu unterstützende Form der Landwirtschaft sein. Allerdings wird die ständige Zunahme von Neben- und
Zuerwerbsbetrieben, aus denen Einkommenskombinationen aus verschiedenen Tätigkeiten
erwachsen, geänderte agrarpolitische Bewertungen erfordern. Natürlich wird
sich unsere Landwirtschaft nicht jenen Anforderungen entziehen können, die vom Verbraucher gewünscht werden, und gerade hier besteht die Möglichkeit, die NÖ Landwirtschaft als Lieferant von Produkten
hoher Qualität mit geringen Schadstoffbelastungen zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Das erfordert einerseits eine geänderte Einstellung unserer Bauern auf markt- und betriebsbezogene Anpassungsvorgänge, die vielfach schon vorhanden sind, und andererseits aber auch eine Änderung der Rahmenbedingungen in den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien, vor allem bei der Produktion von Alternativen, Verwertung von
Überschüssen und der verstärkten Förderung von modernen Produktionsstätten
unserer Bauern. Auf einen kurzen Nenner gebracht, bedeutet dies einen
raschen Ausbau der von der seinerzeitigen SPÖ-Alleinregierung beschlossenen
und eingeführten Direktzahlungen im erheblichen Ausmaß. Meine Damen und Herren! Ein Beispiel, daß unsere Landwirtschaft bereit ist, sich den Gegebenheiten anzupassen, ist die Erzeugung von Lammfleisch in Niederösterreich. Allein in Wien werden an Feiertagen rund 2.000
Schafe und Lämmer an einem Tag benötigt, die aber in ganz Österreich bei bestem Willen nicht aufzutreiben  sind. Obwohl in Niederösterreich rund um Wien der größte Verbrauchermarkt an Lammfleisch liegt,
stagniert die Schafzucht in unserem Land. Eine Tatsache ist, daß bereits
jährlich an die 200.000 Lämmer und Schafe nach Österreich importiert werden und dies, obwohl der Pro-Kopf-Verbrauch in Österreich bei knapp
einem Kilo liegt. Das ist weit unter dem Durchschnitt von vier Kilogramm in Europa. Wir müssen uns damit befassen, die Schafzucht und
-haltung attraktiver zu gestalten, weil hier eine Marktlücke zu schließen
ist, die merhfachen Gewinn verspricht. Dies reicht vom zusätzlichen Standbein für existenzgefährdete Bauern bis zur Landschaftspflege, aber auch zu mehr Qualität für den Konsumenten bei uns in Österreich. Das
würde aber auch bedeuten, daß wir in unseren Bergregionen einige tausend Kühe und Kälber weniger hätten, gleichzeitig weniger Milchprodukte und Milch anfallen würden, wir auf der anderen Seite wieder weniger
Mittel für den Viehabsatz bereitstellen müßten. Meine Damen und Herren! Wenn noch im Vorjahr in ganz Niederösterreich die Bauern ihr überschüssiges Stroh einfach angezündet und damit
Luft und Boden geschädigt haben, dann war das Verbrennungsverbot auch
als Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft anzusehen. Die Idee der Firma Biopack, das im Weinviertel im Überfluß vorhandene Stroh als Verpackungsmaterial zu verwenden, ist ein weiterer Schritt,
umweltfreundliche Verpackungsvarianten herzustellen und darüber hinaus auch eine
Möglichkeit für die Bauern, einen höheren Erlös beim Verkauf von Stroh zu
erzielen. Ob der Standort Loosdorf im Weinviertel der geeignete ist, müßte
allerdings unvoreingenommen geprüft werden, da in dieser Gemeinde - das sage ich als Weinviertler trotzdem - eine Zulieferung von entsprechenden
Strohmengen mit der Bahn nicht möglich ist, weil es dort keine Bahnverbindung gibt. Da die Errichtung dieser Produktionsstätte rund acht
Millionen Schilling kosten wird, wie ich im "Bauernbündler" vom 21.November gelesen habe, und von Landesrat Blochberger bereits vier Millionen - anscheinend ohne jemanden davon zu informieren, außer die Medien natürlich - als Förderung zugesagt wurden, sollte, so meine ich,
die Standortfrage genau geprüft werden.
Da die Firma Biopack für das von ihr benötigte Stroh den Bauern aber einen Kilopreis von einem Schilling zu bezahlen beabsichtigt, wäre es eigentlich nur recht und billig, wenn der Landwirtschaftliche
Förderungsfonds ebenfalls eine von den Bauern schon heuer geforderte Erhöhung der Stützungsmaßnahmen bei Stroh bis zur Höhe von einem Schilling
vornehmen würde. (LR Blochberger: Eine Ein-Schilling-Stützung!) Natürlich, bis zu einem Schilling. Für 60 Groschen tun wir es eh schon. (LR Blochberger: 20 Groschen genügen als Stützung!) Ja, ich weiß. Bis zur Höhe von 60 Groschen insgesamt. (Abg. Kurzreiter: Der meint das Projekt in Loosdorf! - LR Dkfm. Höfinger: Wir sind froh, daß in
Loosdorf einmal etwas geschieht!)
Habe ich ja gesagt, ist in Ordnung. Trotzdem müssen wir natürlich unseren Finanzreferenten aufrufen - schade, daß er nicht da ist, aber ich nehme an, die Kollegen, unsere Bauern werden ihm das mitteilen
-, dafür ein offenes Ohr zu haben, damit wir mehr Geld für unsere Bauern zur Strohverwertung aufbringen können. Da ich gerade beim Landwirtschaftlichen Förderungsfonds bin, welcher bekanntlich in der Teinfaltstraße sozusagen beheimatet ist, muß ich
gleich die skandalösen Umstände aufzeigen, unter denen die dort beschäftigten Beamten einiger Abteilungen - ich betone, einiger Abteilungen -
arbeiten müssen. Skandalös, meine Damen und Herren, ist noch milde ausgedrückt. Eigentlich ist es schauderhaft, unter welchen Bedingungen dort
gearbeitet werden muß. Da sitzen die Menschen tatsächlich in Verschlägen, wo bei Regen Kübel aufgestellt werden müssen, wo es zieht wie in einem
Vogelkäfig, wie man so schön sagt, und ein unheimlicher Lärm und eine gewaltige Staubentwicklung entsteht, weil dort Umbauarbeiten stattfinden.
Ich weiß schon, daß das Haus verkauft wurde, aber das ist keine Entschuldigung für einen unmenschlichen Arbeitsplatz. Der Personalvertreter, der zuständige Mandatar bzw. Referent kommen anscheinend wirklich nur alle paar Jahre in manche Abteilungen, sonst könnte derartiges
nicht vorkommen. Hier sind rasch Sofortmaßnahmen zu treffen. Eigentlich müßte auf Grund dieser Vorkommnisse eine Reduktion des Mietzinses, den wir ja dort bezahlen, verlangt werden. Da ich weiß, meine Damen
und Herren, was einige von Ihnen feststellen werden, daß ich keine direkten Aussagen zum vorliegenden Budget bzw. nur wenige Aussagen mache, sage ich auch gleich vorweg, ich schätze weder die Art, alles und jedes als schlecht und unbrauchbar darzustellen, noch achte ich
jene allzu hoch, die da meinen, man müsse aus parteipolitischen Gründen Schönfärberei betreiben.
Auch mir gefällt es durchaus nicht, daß sich bei der Festlegung der Sondermülldeponie überhaupt nichts tut, daß viele Gemeinden seit Jahren darauf warten, daß im Schutzwasserbau endlich etwas weitergeht,
oder daß unsere Bauern lang und geduldig darauf warten, daß der Agrar-
und Forstwegebau jenen dringend notwendigen Ausbau erfährt, den die Landwirtschaft braucht. Aber wir wissen ja, es wird in Zukunft mehr geschehen.
Dies, meine Damen und Herren, sind nur einige wenige dringende Maßnahmen,
die mich neben vielen anderen innerlich bewegen, die aber nicht verhindern, manches auch positiv zu sehen. Deshalb werde ich diesem Bereich
zustimmen.
Eigentlich hatte ich gar nicht die Absicht, in dieser Budgetdebatte über die Kammern zu sprechen, allerdings zugegebenermaßen nur bis zu dem Zeitpunkt, wo ich in der "Agrarpost" vom 13.November, eine Zeitschrift, die uns Sozialdemokraten in keiner Weise nahesteht, gelesen habe, "daß die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer Verhandlungen über den Ankauf von 9.000 Quadratmeter Grund am rechten Traisenufer in St. Pölten aufgenommen hat". Gleichzeitig stellt der Kammeramtsdirektor Dr.Schneider fest, daß die Kammer für die Finanzierung dieses
Vorhabens kräftige Zuschüsse seitens des Landes erwarte, da man gleichzeitig mit der Landesregierung dorthin übersiedeln möchte. Da neben Bürogebäuden auch ein Schulungszentrum eingerichtet werden soll und angesichts der Tatsache, daß wir in Niederösterreich ohnehin einige landwirtschaftliche Schulen schließen müssen, frage ich
Herrn Landeshauptmann, ob für dieses überflüssige Projekt, so meine ich, das den Bauern überhaupt nichts bringt und nur aus Prestigegründen gebaut werden soll, tatsächlich, wie es in diesem Bericht heißt,
kräftige Zuschüsse bereitgestellt werden. Ich hätte damit keine Freude.
Meine Damen und Herren! Sollte Österreich Mitglied der EG werden - und daran besteht kein Zweifel -, dann ist eine Reform der Landwirtschaftskammern, welche ja bei uns eine Sonderstellung haben, dringend nötig. Dies allein schon deswegen, weil sie durch das Verteilen fremder Gelder das Einkommen anderer schmälern. Sie entscheiden zum Beispiel über die Vergabe von Geldern des Bundes und der Länder an ihre
Mitglieder, überweisen dieses Geld und kontrollieren zum Teil auch seine
Verwendung. Durch die Verteilung von Produktionskontingenten entscheiden sie
letztendlich auch über das Einkommen der Bauern. Wer die Zusammenhänge auch nur einigermaßen kennt, weiß, daß eine Reform notwendig ist, denn die Landwirtschaftskammern sollten ausschließlich als Interessenvertretung der Bauern fungieren. Funktionen, wie
Unternehmer, Agrarämter, Handel, Versicherungen und vieles mehr, müßten längst aufgelassen werden. (LR Blochberger: Was konkret?) Habe ich gerade aufgezählt. Eine Änderung des bestehenden Kammergesetzes
auch hinsichtlich der Kontrolle und der genannten Mißstände wäre jedenfalls dringend notwendig.
Meine Damen und Herren! Daß gerade unsere Landwirtschaft im Europa der Zukunft große Chancen hat, zeigt sich auch schon im Umdenken bei den Verantwortlichen in der EG deutlich. Einiges, wie zum Beispiel in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, muß allerdings geändert werden. Es wäre auch nicht einzusehen, warum die Landwirtschaft der Leidtragende sein soll für die Tatsache, daß in der Milch- und Mühlenwirtschaft, bei der Produktion von Getreide und im
Stärkebereich ein Umdenken bisher nicht stattgefunden hat. Vereinfacht gesagt, es
werden eine Reihe von Anpassungen erforderlich sein, beispielsweise bei der garantierten Übernahme von Getreide zu bestimmten Preisen. Vorteile aus dem EG-Beitritt werden nur jene erzielen, die hohe Qualitäten anbieten oder weil sie transportkostengünstig gelegen sind.
Allerdings können sich beispielsweise auf dem Milchsektor in den kaufkraftstarken norditalienischen Regionen neue Absatzmöglichkeiten für Milch zu
höheren Preisen bieten. Eines müssen wir allerdings in Kauf nehmen, nämlich
das Ende der Importbeschränkungen landwirtschaftlicher Produkte. Unsere Aufgabe wird es sein, unseren Bauern zu sagen, auch in der Landwirtschaft muß Qualität vor Quantität Vorrang haben. Wir müssen zügig und
konsequent, so wie dies durch das neue Weingesetz teilweise angeboten wird,
auch in jeder anderen agrarischen Produktion vorgehen. Allerdings werden
nicht alle Maßnahmen, die in diesem Weingesetz enthalten sind - eine Novelle wird derzeit noch beraten -, den erhofften Erfolg bringen. Und ich werde das gleich erklären: 1.
Muß die Bereitschaft zur Hektarertragsbegrenzung, durch welche die Qualität verbessert werden soll, von den Weinbauern selbst ausgehen. Ansätze dazu sind vorhanden. 2.
Solange die Weinbauern nicht bereit sind und den Mut haben, die althergebrachten Strukturen der vielen kleinen Winzergenossenschaften radikal zu ändern, bzw. einen Großteil der dort agierenden
Kammerfunktionäre zu entfernen und das ganze selbst in die Hand zu nehmen und einige wenige neue Verarbeitungsgemeinschaften zu gründen, wo mindestens 80 bis 90 % aller Weinhauer Mitglieder sind, so wie dies in
Frankreich oder in Deutschland bereits der Fall ist, wird sich nicht viel
ändern. Und 3.
Das Land Niederösterreich müßte aus Mitteln der Regionalisierung, die seinerzeit Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höher ins Leben gerufen hat, schwerpunktmäßig Verarbeitungsgemeinschaften schaffen und mit diesen Geldern die wenigen Winzergenossenschaften oder Verarbeitungsgemeinschaften auf den notwendigen modernsten Stand der Technik bringen. Diese
müßten und könnten einerseits den Weinbauern für die Trauben einen garantierten Preis von mindestens 8 Schilling bezahlen und darüber hinaus ihren Mitgliedern sozusagen einen Fixpreis von 10 bis 12 Schilling je
Liter Wein gewähren.
Das kann man erreichen, wenn man
a)
nur Qualitätswein in Flaschen anbietet und b)
der Weinhändler nur bei diesen Verarbeitungsgemeinschaften den Wein kaufen kann und muß. (LR Blochberger: Muß!) Richtig! Unsere Weinbauern sind gut beraten, so meine ich, und es geschieht teilweise auch schon, wenn sie die von mir genannte Eigeninitiative entwickeln, verstärken und danach handeln und sich nicht auf zentral gelenkte Regelungen verlassen.
Meine Damen und Herren! Wenn die Beitrittsverhandlungen mit der EG abgeschlossen sind, wird der Rechtsbestand, der dort Gültigkeit hat, zu übernehmen sein. Wir, der Landtag von Niederösterreich, sind aber aufgerufen, zeitgerecht die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beschließen, welche vor allem die einzelnen Regionen betreffen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden oder ihnen schon zeitgerecht entgegenzuwirken. Wir
können mit Sicherheit annehmen, daß die EG-Agrarpolitik radikal reformiert
werden wird. Geld für unsere Bauern wird es aus Umweltgründen, nach sozialen Kriterien, aber, wie ich schon sagte, auch aus regionalen Überlegungen geben, und bei allen diesen Maßnahmen werden die Direktzahlungen natürlich, aber ohne die Kammern, so hoffe ich, im Vordergrund
stehen. (LR Blochberger: Kammerkomplex!) Abschließend, glaube ich, kann man sagen, die Zukunft unserer Bauern wird nicht leicht sein, aber sie wird zu bewältigen sein. Meine
Fraktion wird daher dem vorliegenden Budget für das Jahr 1992 die Zustimmung
geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Um das Wort hat der Herr Abgeordnete Rennhofer ersucht. Ich erteile es ihm.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtages! Ich bedauere jetzt, daß der Sprecher für Agrarangelegenheiten der Freiheitlichen Partei nicht anwesend ist, weil ich natürlich gerne ein bißchen darauf eingegangen wäre, was er so in den Raum gestellt hat. Ich werde
daher noch ein bißchen warten, vielleicht kommt er dann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte Gelegenheit, bei der Diskussion über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Land- und Forstwirtschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe zu referieren. Ich habe damals auch die Situation der Nebenerwerbslandwirte beleuchtet, die bereits den größten Teil der bäuerlichen
Bevölkerung ausmachen, und es kommen ja immer mehr dazu. Ich bin glücklich
darüber, daß dieser Aspekt offensichtlich durch diese Diskussion auch im
Landtag mehr Bedeutung erfahren hat. Ich konnte damals ausführen, daß die Betriebsstruktur in Österreich und im besonderen in Niederösterreich im Hinblick auf die Entwicklung in der EG durchaus günstig ist, und
ich wage auch zu behaupten, daß wir mit der Qualität der bäuerlichen Produkte in Europa im vordersten Feld zu finden sind und auch in
einem gemeinsamen Markt durchaus positive reale und gute Chancen vorfinden. Ich wehre mich daher dagegen, daß so manche die bäuerliche
Bevölkerung immer wieder krankjammern und behaupte vielmehr, daß der Landwirt durchaus ein erstrebenswerter Beruf ist, wenngleich er mit hohen
Belastungen, was Zeit und Arbeit betrifft, verbunden ist. Wenn man aber meint, daß man mit dieser negativen Formulierung motivierend wirkt, dann täuscht man sich, denn auch die ländliche und
bäuerliche Bevölkerung kann heute auf einen Wohlstand hinweisen. Ich möchte
daran erinnern, daß in vergangenen Zeiten manchmal auch über die Selbstversorger gesprochen wurde, als positiver Aspekt. Heute scheint es so, daß
man zu viel Nahrungsmittel hat. Ich wage auch die Behauptung aufzustellen, daß es nicht mehr allzu lange dauern wird, daß die Selbstversorgung
nicht nur bei den Nahrungsmitteln eintritt, sondern auch Bereiche des Energiesektors betreffen wird. Denken Sie an Altlengbach, denken Sie an andere Projekte, die derzeit im Werden sind. Ich bin auch glücklich darüber, daß - Landesrat Höfinger ist nun auch gekommen - die Wirtschaft im heurigen Jahr einen Schritt gesetzt
hat, der regelt, wo die Nebenerwerbstätigkeit nicht unter die Gewerbeordnung fällt, wie zum Beispiel bei der Kompostierung, wie zum Beispiel bei
der Schneeräumung. Diese Tätigkeiten, die der Landwirt draußen mit seinen eigenen Maschinen durchführen kann, fallen daher nicht mehr in den Bereich der Gewerbeordnung, und ich glaube, das ist ein durchaus positiver Aspekt.
Es ist aber für die Nebenerwerbslandwirte eine der vielen Voraussetzungen - und damit komme ich zur Infrastruktur -, daß ein funktionierendes
Wegenetz vorhanden ist. Landesrat Blochberger hat sich hier sehr angestrengt und wir können sagen, daß wir in diesem Budget eine Verdoppelung
der Mittel für den Ausbau der ländlichen Wege feststellen können. Eines
möchte ich allerdings auch dem zuständigen Landesrat Blochberger sagen: Das Schwergewicht muß natürlich beim Ausbau jener ländlichen Wege liegen, die die Hoferschließung betreffen. Ich stehe nicht an festzustellen, daß natürlich auch andere Güterwege ihre Berechtigung haben, aber der zusätzliche finanzielle Einsatz muß für diese 3.800 Höfe, die noch immer unzureichend oder noch
nicht erschlossen sind, verwendet werden. Wenn das geschieht, dann könnte
ich mir vorstellen, daß das Ziel, nämlich der wesentliche Ausbau innerhalb der gesetzten Frist von sieben Jahren, ungefähr denkbar ist.
Allerdings muß man hier nicht nur mit den finanziellen Schwierigkeiten
rechnen, sondern es sind auch jene Projekte, die legistisch und verhandlungsmäßig auf größere Schwierigkeiten gestoßen sind. Es ist ja eine durchaus gängige Methode, daß man durch Warten eine gewisse Bereitschaft
Nichtwilliger stärker fördern kann, so daß dann auch die Bereitschaft zum Zahlen größer wird. Jedoch darf man jene, die das nicht können, nicht
übermäßig überfordern.
Es sind immerhin noch 1.800 Kilometer zu bauen, und das betrifft vorwiegend das Alpenvorland, wo sich die zerstreut gelegenen Bauernhöfe
befinden, während ja in anderen Bereichen Konzentrationen in den Ortsgebieten
vorliegen. Daher müssen diese Mittel auch konzentriert dort eingesetzt werden, wo diese verstreute Lage der Bauernhöfe vorhanden ist.
Nun auch ein Wort zur Erhaltung. Vor zwei Jahren war es der Bezirk Lilienfeld, der eine Forderung aufgestellt hat, eine Unterstützung für die Erhaltung und für die Schneeräumung im Winter zu erreichen. Seit dieser Zeit wird diskutiert, und seit dieser Zeit sind intensivste Verhandlungen der Beamten, aber auch der höchsten Spitzenpolitiker des Landes im Gange, und die Gemeindevertreterverbände haben sich ebenfalls mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Nachdem jetzt auch die Freiheitliche Partei einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, sehe ich die Zeichen so, daß die Verhandlungen unmittelbar vor einem Abschluß stehen, denn sonst machen ja die Freiheitlichen nicht mit, sondern erst dann, wenn sie wissen, Herr Kollege
Hintermayer, jetzt ist es so weit, jetzt können wir das auch noch fordern, jetzt
geht das! (Abg. Ing.Weinmeier: Wenn nichts weitergeht stellen wir einen Antrag!) Sie wissen ganz genau, Kollege Hintermayer, daß hier Verhandlungen geführt worden sind, die unmittelbar vor dem Abschluß stehen, und daher nehme ich an, haben Sie diesen Resolutionsantrag gestellt. Ich habe ja durchaus Verständnis, daß Sie auch dabei sein
wollen, wenn für die ländliche Bevölkerung hier etwas erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Hintermayer: Mir können Sie nichts unterstellen!)
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen etwas unterstelle, ich möchte nur sagen, daß es ein Faktum ist, daß wir unmittelbar vor dem Abschluß stehen,
genauso wie es ein Faktum ist, daß die Flächenprämien laufend erhöht werden und die Verhandlungen in der Richtung weitergehen und daß
das natürlich auch das im Zusammenhang mit der EG zu sehen ist. Ich sehe das durchaus ein.
Ich möchte vielleicht noch etwas erwähnen, weil Sie jetzt hier herinnen sind. Sie sagen, daß die Kammern das Geld horten und behaupten, die
Kammer hätte eine Milliarde gehortet. Ich darf Ihnen sagen - Sie werden wahrscheinlich die Bilanz im Detail gelesen haben -, daß die Bilanzsumme 875 Millionen beträgt. Darin ist alles enthalten, und wenn 501
Millionen Schilling als Ausgleichspension für die Kammerangestellten drinnen sind, (LR Blochberger: Gesetzliche Verpflichtung!) die eine gesetzliche Verpflichtung für diese Ausgleichspension darstellen, dann haben Sie diesen Betrag sicherlich mitgerechnet, denn sonst ist es unmöglich, auch nur in die Nähe dieser Beträge, die Sie genannt haben, zu kommen.
Es gibt tatsächlich auch eine Rücklage in der Höhe von 50 Millionen Schilling, die für Maßnahmen im Jahr 1992 allerdings schon aufgebraucht ist, genauso wie es 96 Millionen Schilling aus den Besamungsstationen gibt, die für Stallneubauten auch schon verwendet wurden und daher im nächsten Jahr aufgebraucht sind. Die Anlagewerte müssen Sie
dazugezählt haben, das Inventar müssen Sie dazugezählt haben, Sie müssen auch die liquiden Mittel für die Gehälter und für die Förderungen
dazugezählt haben, sonst ist es unmöglich, daß man auf den Betrag von einer
Milliarde kommt, und daher kann von einem Horten gar keine Rede sein.
Ich möchte auch dem Kollegen Schütz sagen, der ja gemeint hat, die Begehrlichkeit der Kammer, sich in der Nähe der Landeshauptstadt anzusiedeln sei nicht einzusehen, daß es eine Entscheidung der Landesregierung sein wird, ob dem Begehren, das einer stellt, stattgegeben wird
oder nicht. Wünsche und Forderungen und die tatsächliche Realität sind zweierlei! Daß das einer versucht, ist sein legitimes Recht, und
wenn dann vielleicht auch Mittel für die bäuerliche Bevölkerung zur Verfügung ständen, dagegen ist, glaube ich, auch nichts einzuwenden! Lassen Sie mich nur noch ein Problem anschneiden, das mir am Herzen liegt, weil ich die Debatte über die Nebenerwerbslandwirte nicht abreißen lassen möchte. Daher bringe ich etwas wieder einmal in die Diskussion ein, vielleicht beschäftigt man sich damit. Es gibt die segensreiche und gute Institution der Dorfhelferinnen, aber wir müssen jetzt ein
bißchen um die Gleichberechtigung kämpfen, denn es gibt wohl die Dorfhelferin, ein Pendant dazu auf der männlichen Seite gibt es aber nicht,
zumindest nicht in jenem Ausmaß, wie es notwendig wäre. Nun lassen Sie mich auch sagen, daß die Dorfhelferin eigentlich dem Bauern hilft, denn wenn die Bäuerin aus Krankheitsgründen ausfällt, so wird eben die Dorfhelferin angefordert, und nicht selten kommt es vor, daß die Dorfhelferin dann auf einem Bauernhof bleibt. Sehen Sie, die Bäuerin ist hier benachteiligt, denn wenn der Bauer ausfällt, dann gibt es keinen entsprechenden Ersatz. Der Betriebshelfer, der dafür vorgesehen ist und der derzeit über den Maschinenring,
soweit es möglich ist, versucht, Unterstützung zu geben, ist aber nicht in
dem Ausmaß vorhanden, wie es notwendig wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Hier sind sehr ernste soziale Probleme auch zu sehen, denn wenn der Betriebsführer in einem bäuerlichen Betrieb ausfällt und die schwere Arbeit
gemacht werden soll, dann ist das meistens in einer Zeit, wo jene, die in der Betriebshilfe eingesetzt sind, selbst auf ihrem Hof tätig sein müssen.
Um das zu ermöglichen, glaube ich, müßte der Betriebshilfsdienst über die Maschinenringe stärker ausgebaut werden. Dazu sind einige Voraussetzungen notwendig. Diese Maschinenringe müßten einen vollbeschäftigten
Geschäftsführer haben. Das ist derzeit in Niederösterreich nur bei 10
Maschinenringen der Fall, 13 Geschäftsführer sind teilweise beschäftigt, 20
überhaupt nebenberuflich. Das ist deswegen notwendig, weil mit dieser
Funktion auch Organisationsarbeit verbunden ist. Die zweite Voraussetzung
ist, daß eine Akzeptanz für den Betriebshelfer da sein muß. Das heißt, daß sich der bäuerliche Betrieb diesen Betriebshelfer auch leisten können muß. Das bedeutet eine Belastung in der Stunde von maximal 70 bis 100 Schilling.
Jetzt möchte ich noch sagen, warum ich das bringe, nämlich für die Nebenerwerbslandwirte, die sonst nahezu keine Möglichkeit haben, Schulungen, Weiterbildungen zu besuchen, besonders dann nicht, wenn die
Arbeiten so groß sind, daß man ohne eine männliche Arbeitskraft nicht
auskommt. Würde ein solcher Betriebshelferdienst existieren, könnte der
Nebenerwerbslandwirt in besonderer Weise davon Gebrauch machen, um auch in seinem
zweiten Beruf weiterkommen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle das nur einmal als Anregung in den Raum und glaube, daß es sich lohnt, darüber nachzudenken. Im übrigen wird meine Fraktion dem Budget im landwirtschaftlichen Bereich die Zustimmung geben, und ich glaube, daß wir hier wieder einen Schritt setzen, der in Richtung eines gemeinsamen Europas durchaus positiv zu sehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gabmann.

Abg. GABMANN (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Österreich ist eigentlich schon in der EG. Österreich hat in Wahrheit gar keine Wahl. Und das behaupte nicht ich, sondern das hat vor wenigen Tagen
der Vizepräsident des Europäischen Umweltbüros in Brüssel David Rehling gesagt und er fügte hinzu: "Österreich ist aber nur passives Mitglied. Österreich liegt zwar mitten in Europa, Österreich treibt Handel
mit Europa, Österreich ist in vielen Bereichen abhängig von Europa, nur
beeinflussen kann Österreich in Europa derzeit nichts." Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsforschungsinstitut stellt heute schon klar und deutlich fest, daß der Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum ca. 65 bis 70 % Substanz der EG-Teilnahme bringt. Faktum ist, daß sich unsere eigene Situation in Österreich
zukünftig durch das Binnenmarktkonzept der Europäischen Gemeinschaft sehr
wesentlich verändern wird, und zwar auch dann, wenn wir uns nicht ändern und den Status quo beibehalten würden. Ich glaube, daß für uns ein
Verbleiben außerhalb der EG unvorhersehbare Folgen hätte, da dadurch natürlich
Exportbarrieren für die Wirtschaft entstehen würden. Es würden Arbeitsplätze verloren gehen und der Wohlstand und die soziale Sicherheit
insgesamt wären ebenfalls gefährdet. Wenn also die Europäer ein Haus Europa bauen, dann kann Österreich nicht vor der Tür bleiben, und wenn
andere Europäer in die erste Division Europas drängen, dann dürfen wir uns
als Österreicher nicht selbst degradieren und in die Schutzliga drängen.
Das heißt, wir müssen mit einer optimistischen Vorwärtsstrategie in die Zukunft gehen, denn Pessimisten hat es immer gegeben und gibt es auch heute noch, und Pessimisten haben nun einmal die Eigenschaft, daß sie selbst in der günstigsten Chance auch noch Schwierigkeiten sehen und daß sie eigentlich nicht an sich selbst glauben.
Ich finde es daher sehr traurig, daß sehr viele in unserem Land über die EG und über den EWR mit viel Desinformation und mit viel Halbwahrheiten bei den Menschen in Österreich Emotionen wecken und vor allem
Ängste schüren. Angst kommt aus Ungewißheit, was in Zukunft auf uns Österreicher zukommt. Auch in anderen Ländern, die heute längst der EG angehören, war es ähnlich wie jetzt bei uns. Interessant ist, daß alle Länder, die
erst in den letzten Jahren zur EG gekommen sind und ebenfalls Vorbehalte
gehabt haben, diese Angst schnell abgelegt haben und mit der Dauer der Mitgliedschaft und mit mehr Informationen ist die Zustimmung mehr und mehr gewachsen. Bei uns in Österreich und auch in Niederösterreich ist es heute nicht viel anders. Unsere Bevölkerung befindet sich in
einer Emotionsphase. Unsere Menschen können heute auf Grund des zu geringen Informationsstandes nicht rational, also mit dem Kopf entscheiden, sondern sie müssen sich ganz einfach auf das Gefühl verlassen.
Gerade aus diesem Grund müssen wir als verantwortungsvolle Menschen, als verantwortungsvolle Politiker der Bevölkerung sagen, daß die Zukunft nicht im regionalen Hinterzimmer liegen kann, sondern daß sich das Leben in Zukunft in einem großen Europa abspielt. In einer Zeit, in
der sich der Osten geöffnet hat, wäre es geradezu paradox, sich auf der anderen Seite gegen eine noch viel größere Öffnung, nämlich gegen die Öffnung zum Westen, abzuschotten. (Abg. Mag. Kaufmann: Siehe Semmeringbasistunnel!) Wichtiger wäre in erster Linie die Franz Josephs-Bahn.
Die Öffnung des Ostens, der Europäische Wirtschaftsraum und die EG sind für uns eine Chance, sind für uns eine Herausforderung, die wir wahrnehmen müssen. Die Zukunft kann doch nicht darin liegen, daß wir uns treiben lassen, daß wir uns zurücklehnen und abwarten, daß wir uns selbst Barrieren errichten und daß wir in die Defensive gehen. Die Zukunft kann nur darin bestehen, daß wir positive Politik betreiben, daß wir in die Offensive gehen, daß wir Barrieren abbauen und daß wir bei den Entscheidungen, die uns selbst betreffen, selbst mitreden können.
Meine Damen und Herren! Die Fesseln des Kommunismus sind abgeworfen, der Eiserne Vorhang ist durchschnitten, ganz Europa rückt zusammen,
will kooperieren und zusammenarbeiten. Uns Österreicher wurde, Gott sei Dank, sowohl geschichtlich als auch geographisch ein zentraler Platz in Europa zugewiesen, ein zentraler Platz, wo sich die Kraftlinien der europäischen Länder treffen und kreuzen. Ich meine, dies ist
eine Chance, dies ist ein Potential, das wir nützen und ausschöpfen müssen. Es liegt an uns. Wir allein können den Ball aufnehmen, wir allein können diese Chance nützen, und wir allein können aus dieser sehr günstigen Situation heraus optimales Kapital für die Zukunft schlagen, und zwar mit Kraft, mit Leistung, mit Mut und mit Selbstbewußtsein.
Wir können uns nicht leisten, inmitten eines Europas von morgen zu liegen und im Europa von morgen eigentlich draußen zu sein. Das heißt, jede Lösung für Österreich, die einen Nichtbeitritt zur Folge hätte, wäre mit Sicherheit, das kann man heute schon sagen, die zweite-
oder drittbeste Lösung. Es liegt daher auf der Hand, daß sich die Frage Beitritt oder Nichtbeitritt gar nicht stellt, weil wir in Wahrheit keine Alternative haben.
Die Frage ist vielmehr, wie und unter welchen Bedingungen wir unseren Beitritt gestalten. Und da ist es gut zu wissen, daß wir nicht als Bittsteller oder als Almosenempfänger nach Brüssel gehen müssen,
sondern daß wir als Österreicher selbstbewußt auftreten können. Wir in
Niederösterreich haben die Situation in Europa längst erkannt und sofort gehandelt.
Sowohl unser Landeshauptmann Siegfried Ludwig als auch unser Wirtschaftsreferent Dkfm. Höfinger haben schon zu einem Zeitpunkt, wo der neue Weg des neuen Europas bereits am Horizont erkennbar war, in rascher und
unbürokratischer Art gemeinsam mit der Handelskammer und dem Wirtschaftsförderungsinstitut die wirtschaftlichen Maßnahmen für Niederösterreich eingeleitet.
Das Ergebnis kennen wir: Niederösterreichs Wirtschaftswachstum ist seit
Jahren auf der Überholspur. Niederösterreich hat es also verstanden, schon in einer Zeit der noch grundlegend unterschiedlichen
Wirtschaftssysteme enge Kontakte mit unseren Nachbarstaaten aufrechtzuerhalten. Gerade
diese Wirtschaftskontakte gilt es jetzt auszubauen und vor allem auf eine neue Basis zu stellen.
Daß die Impulse dazu natürlich von der Wirtschaft auszugehen haben, liegt eindeutig auf der Hand. Daher ist die Förderung entsprechender Aktivitäten, die Schaffung verbesserter Voraussetzungen und
Aufnahmebedingungen die eigentliche Hauptaufgabe der zukünftigen Wirtschaftspolitik für
Österreich und für Niederösterreich. Es ist unsere Aufgabe, durch die bereits erwähnte Zusammenarbeit zwischen Land, Handelskammer und Wirtschaftsförderungsinstitut unsere Betriebe auf die neue Situation in Europa und auf diesen größten Konsumentenmarkt der Welt vorzubereiten und Aktivitäten zu setzen. Gestatten Sie mir, als Waldviertler Unternehmer und Mandatar an dieser Stelle die Einrichtungen des Technologie- und Innovationszentrums Waldviertel und des Weinviertels ganz besonders hervorzuheben;
Einrichtungen, bei denen Unternehmer, Exportmanager, Mitarbeiter des Grenzlandes ermuntert, motiviert und ausgebildet werden sollen, zeitgemäß zu
wirtschaften und damit internationalen Standard zu erreichen und diesem zu
entsprechen.
Die wirtschaftliche Dynamik Niederösterreichs wird sicherlich nicht zuletzt von der Fähigkeit unserer Betriebe abhängen, neue Technologien zu entwickeln, neue Technologien zu übernehmen und Innovation und Qualität ganz einfach einen höheren Stellenwert zu geben. Das
heißt, der zukünftige wirtschaftliche Erfolg der NÖ Wirtschaft hängt neben
der Leistungsbereitschaft auch von der Befähigung zur Erneuerung ab. Wenn es uns dazu gelingt, in Zukunft genügend erstklassige Fachkräfte auszubilden und möglichst viele Zielgruppen anzusprechen, dann wird
es uns gelingen, den Aufschwung der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen zu können.
Es ist wirklich ein ganz besonderes Anliegen der Betriebe und der Unternehmer, daß sich in Zukunft mehr junge Menschen als bisher für den Lehrberuf in der Wirtschaft entscheiden, denn wir wissen heute alle, daß wir trotz technologischer Entwicklungen auf diese Spezialisten, auf diese Fachkräfte mit ihrem enormen Wissen und Können ganz
einfach nicht verzichten können.
Daher glaube ich, daß wir als Politiker die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit die Chancen zu größeren Märkten, zum größten Konsumentenmarkt der Welt, auch wirklich optimal
genützt werden können, denn es nützt uns eigentlich überhaupt nichts, die gesellschaftlichen Umwälzungen im ehemaligen Osten und in
Westeuropa zu bejubeln, ohne auch wirtschaftspolitisch entsprechend zu
reagieren. Wir alle müssen bereit sein, Leistungen zu erbringen, denn ich
glaube, nur die richtige Einstellung zur Leistung ist die Basis unseres
zukünftigen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Lebens. Ohne den
Willen zur Leistung geht nichts, und ohne den Willen zur Leistung kann
nichts bewegt und nichts bewirkt werden! Und daher mein Appell: Nehmen wir diese Herausforderung unseres neuen großen Europas an, engagieren wir uns, werden wir selbst aktiv,
werden wir selbst initiativ, denken wir optimistisch und gehen wir mit
klaren Zielen, mit positivem Blick der Zukunft entgegen! Wir in Niederösterreich liegen gut im Trend. Glauben wir doch mehr an uns selbst, an unsere
eigene Kraft und sichern wir gemeinsam unserem schönen Niederösterreich seinen zentralen Platz im großen Europa von morgen mit voller Kraft
auf einem sicheren Weg! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Hintermayer.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme die Haushaltsgruppe 7, Wirtschaftsförderung, des Voranschlages zum Anlaß, um Probleme aus der Arbeitswelt zu
beleuchten. Das gravierendste Problem ist wohl jenes, daß Frauen gegenüber
Männern beruflich noch immer stark benachteiligt sind. Die Chancengleichheit der Geschlechter am Arbeitsplatz ist kein neues Thema, aber solange
gleiches Recht für Mann und Frau in diesem Bereich graue Theorie ist, sind wir eben dazu aufgerufen, konkrete politische Maßnahmen zu setzen. Regierungen und Interessenvertretungen waren in den letzten Jahren sehr fleißig, die mangelnde Gleichbehandlung von männlichen und
weiblichen Berufstätigen statistisch zu erfassen. Diese Erhebungen wurden auch
immer wieder durch Umfragen ergänzt. Es liegen uns auch aktuelle Niederösterreichdaten zu diesem Thema vor. So ist es eine belegbare unumstrittene Tatsache, daß Frauen gegenüber ihren männlichen Arbeitskollegen mindestens in zweierlei Hinsicht stark benachteiligt sind. Zum einen durch nichts zu rechtfertigende
Einkommensunterschiede und zum anderen durch ungleiche Aufstiegschancen im Betrieb. Durchschnittlich beträgt der Einkommensvorsprung der
Männer im Nettoverdienst bei gleicher Arbeit 21 %. Im Einzelfall jedoch gibt es Einkommensunterschiede bis zu 50 %. Die ungleiche Entlohnung beginnt bei den Kollektivverträgen. Diese Verträge sind nämlich in den traditionellen Frauenberufen deutlich niedriger angesetzt als die Lohnvereinbarungen für typisch männliche Berufssparten.
Neben dieser direkten finanziellen Benachteiligung der Frauen gibt es noch die indirekte, die dadurch zustande kommt, daß Frauen bei gleicher Schulbildung in der Karriereleiter deutlich weiter unten angesiedelt bleiben und dadurch natürlich wieder weit weniger verdienen. Laut einer der letzten Studien werden von männlichen Arbeitern drei
Viertel, von den Frauen nur die Hälfte als Fachkräfte eingesetzt. Noch krasser ist die Situation bei den Angestellten mit Matura. Von den Damen muß sich die Hälfte mit mittleren Tätigkeiten begnügen, von den Herren sind bloß 16 % sozusagen sitzengeblieben. Dafür haben die Männer mit mittlerer Fachschule zu 40 % den Sprung in die höheren oder Chefetagen geschafft. Bei den Frauen sind es nur magere acht Prozent. Die Liste über Chancenungleichheit ließe sich beliebig fortsetzen.
Nun konnte man vergangene Woche den Medien entnehmen, daß die Bundesregierung Maßnahmen überlegt, dem theoretisch verankerten gleichen Recht von Mann und Frau zum Durchbruch zu verhelfen. "Schrittchen zur
Gleichbehandlung", übertitelt eine Tageszeitung die Ankündigung, daß künftig nicht nur
für gleiche, sondern auch für gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden soll. Welche Arbeiten als gleichwertig zu betrachten sind, wird jedoch noch genauer zu definieren sein, und es ist zu befürchten, daß es noch Jahre dauern wird, bis diese Frage juristisch abgeklärt
worden ist. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Frauen, die bei der Arbeitsplatzsuche oder Beförderung diskriminiert werden, künftig Anspruch auf Schadenersatz haben. In der Praxis wird es jedoch schwierig sein, die Diskriminierung nachzuweisen. Mit anderen Worten, die Absichten der Bundesregierung werden zwar theoretisch die Stellung der Frauen in der Arbeitswelt verbessern, praktisch wird sich jedoch, so fürchte ich, bis auf weiteres wenig ändern. Es liegt daher an uns, den Hebel zur Verbesserung der
Frauensituation am Arbeitsplatz anzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die geschlechtsspezifischen Ungerechtigkeiten im Berufsleben haben vermutlich einen historischen Ursprung. Früher
war der Mann der Familienerhalter. Es war in erster Linie Aufgabe des Mannes, die finanzielle Existenz der Familie zu sichern. Die Frau hatte bestenfalls "dazu zu verdienen". Oftmals sahen verheiratete Frauen und Mütter Berufstätigkeit als eine Möglichkeit an, die
eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln, die eigene Selbständigkeit zu
bewahren. Diese Motivation trifft heute bestenfalls auf Angehörige finanzstärkerer sozialer Schichten unserer Gesellschaft zu. Im Gegensatz dazu gehen heute viele Frauen nicht mehr ganz freiwillig arbeiten, sondern sie haben vielfach finanzielle Probleme - wir
haben das unter der Gruppe 4 schon besprochen -, sie haben finanzielle Probleme, die sie zwingen, die Doppelbelastung von Beruf und
Familie auf sich zu nehmen. Vor allem alleinstehende Mütter und Geschiedene
sind natürlich aus finanziellen Gründen gezwungen, eine Arbeitsstelle anzunehmen, aber auch die Eltern kinderreicher Familien können es sich in der Regel nicht mehr leisten, daß die Frau auf ein
berufliches Einkommen verzichtet. Umso tragischer ist die finanzielle
Benachteiligung der berufstätigen Frauen. Es werden daher noch viele Maßnahmen zu setzen sein, um Frauen das Doppelleben zwischen Familie und Beruf zu erleichtern.
Das Land Oberösterreich hat sich dazu etwas einfallen lassen, und zwar eine Auszeichnung für den frauenfreundlichsten Betrieb. Vorerst wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, zum Nachdenken
anzuregen, Unternehmensleitungen und ihre Mitarbeiter gemeinsam zu Verbesserungen zu motivieren. Gefragt wurden 3.000 Betriebe nach eventueller
Ausbildung und Beschäftigung von Mädchen und Frauen in eher untypischen und
zukunftsorientierten Berufen, nach Aus- und Weiterbildungschancen, nach
familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen, nach Wiedereinstiegschancen sowie nach Aus-
bzw. Weiterbildungsmaßnahmen während der Erziehungspausen. Viele Betriebe in Oberösterreich konnten mit dem Begriff "frauenfreundlich" offenbar nicht sehr viel anfangen. Von den 3.000 angeschriebenen
Unternehmen haben lediglich 142 geantwortet. Aber von diesen 142 waren doch
einige auszeichnungswürdig. Das zum "frauenfreundlichsten Betrieb" des
Jahres 1991 deklarierte Unternehmen erhielt schließlich eine Ehrentafel, eine Urkunde und einen Anerkennungsbeitrag von 20.000 Schilling.
Ich glaube, daß diese Aktion durchaus geeignet ist, nötige Anpassungen der Arbeitswelt auf die Bedürfnisse der Frauen und der Familien zu fördern. Ich bin der Ansicht, daß wir die Idee Oberösterreichs
aufgreifen sollten und ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
"Antrag der Abgeordneten Ilse Hans zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, betreffend Förderung von frauen- und kinderfreundlichen Betrieben. Frauen sind noch immer benachteiligte Mitglieder unserer Gesellschaft. Noch immer finden Frauen für eine Vielzahl von Leistungen weder
eine materielle noch eine ideelle Anerkennung. Noch immer erhalten Frauen für gleichwertige Arbeit weniger Lohn als ihre Arbeitskollegen.
Laut Statistik sind mehr Frauen arbeitslos als Männer. Eine effiziente Verbesserung der gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Frauen ist daher unbedingt notwendig. Es genügt jedoch nicht, die Ursachen für die Chancenungleichheit zwischen den Geschlechtern
zu ergründen, sondern es müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Sozialpolitik muß verhindern, daß das verfassungsrechtlich verankerte "gleiche Recht" für Mann
und Frau graue Theorie bleibt. Frauen dürfen nicht länger diskriminiert
werden, wenn sie ihrer Familien zuliebe einige Jahre zu Hause bleiben. Und Frauen muß der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert
werden, sobald sie die Doppelbelastung von Beruf und Familie wieder auf
sich nehmen wollen oder müssen.
Ein Ansatzpunkt für Verbesserungen ist die Anerkennung der Arbeit in der Familie, wofür sich der NÖ Landtag schon einstimmig ausgesprochen hat. Eine weitere Möglichkeit ist die besondere Förderung frauen-
und kinderfreundlicher Betriebe. Für die Schaffung von Betriebskindergärten, für spezifische Schulungen von Frauen, die nach der Familienphase wieder berufstätig werden wollen oder für ein familienfreundliches,
flexibles Teilzeitarbeitsangebot sollten Betriebe um Förderung ansuchen können.
Die gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Wirtschaftsförderung Mittel für besonders kinder- und frauenfreundliche Betriebe zur Verfügung zu stellen." (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Nach dem Ausflug des Abgeordneten Gabmann in die Gefielde der EG darf ich Sie zurück bitten in die Niederungen der NÖ Tourismuspolitik. Mein Beitrag zur Gruppe 7 ist der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser niederösterreichischen Tourismuspolitik. Der Tourismus gilt allgemein nicht zu Unrecht als Wachstumsbranche, als Säule der Wirtschaft und als Wohlstandsquelle. Die volks- und regionalwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ist generell unumstritten, wenn sie auch je nach Bundesland von unterschiedlicher Intensität ist.
Ich meine damit den Anteil an der Gesamtwirtschaft eines jeden Bundeslandes. Dieser Anteil ist in Niederösterreich im Vergleich zu anderen
Bundesländern unterdurchschnittlich.
Insoferne kann man den NÖ Tourismus auch bei großzügigster Auslegung nicht als Wohlstandsquelle oder noch nicht als Wohlstandsquelle
bezeichnen. Meine Begründungen dafür sind die Förderungen, die er noch braucht,
um überhaupt existieren zu können. Ich meine damit die Förderungen an die Tourismuswirtschaft, die unattraktiven Arbeitsbedingungen, die es aber nicht nur in Niederösterreich, sondern in der Tourismusbranche generell gibt und, wie schon angeführt, dem relativ geringen Anteil
an der Gesamtwirtschaft.
Unumstritten ist aber auch in Niederösterreich, daß der Tourismus ein wichtiges wirtschaftliches Bein darstellt und daß er zur Wachstumsbranche zählt. Und daß wir die Ressourcen, die Chancen, nutzen sollten,
besser nutzen sollten, denn heuer hat es einen Rückschlag, ein Stagnieren,
bei der Tourismusentwicklung gegeben.
An der heurigen Tourismusentwicklung, an der Nächtigungsentwicklung, wird deutlich, wie sensibel und empfindlich die Tourismuswirtschaft
auf Umwelteinflüsse oder auf klimatische Veränderungen, Klimaveränderungen im gesellschaftlichen Bereich, aber auch tatsächlich auf
Witterungsbedingungen reagiert. Das wird an den Ergebnissen des heurigen Jahres deutlich.
Wir haben im Winterhalbjahr 1990/91 über zwei Millionen Nächtigungen, einen Rückgang um 0,3 %, zu verzeichnen. Das ist nicht viel, aber es kann eine gewisse Tendenz andeuten. Ich sage dies deswegen - bei
uns sind angeblich die Italiener ausgeblieben - weil andere mit uns vergleichbare Bundesländer, Vorarlberg oder Burgenland etwa, bis zu fünf oder sechs Prozent Zuwachs erreichen konnten. Auch österreichweit wurde im Winterhalbjahr eine Steigerung bei den Nächtigungen von
5,2 % erzielt.
Im Sommerhalbjahr ist es ähnlich. Auch hier wurde mit 4,515.700 Übernachtungen ein Rückgang von 0,8 % eingefahren. Niederösterreich ist neben der Bundeshauptstadt Wien das einzige Bundesland, das eine rückläufige Nächtigungsentwicklung aufweist. Vergleichbare Bundesländer, ich meine Bundesländer mit einer vergleichbaren Torurismuskapazität - es hat ja keinen Sinn Tirol, Salzburg oder
gar Kärnten heranzuziehen - sondern Oberösterreich oder die Steiermark,
die auch vom Nächtigungspotential in etwa ähnlich liegen, haben ebenfalls eine Steigerung von 2,5 % bis 3 % verzeichnet. Österreichweit wurde im Sommerhalbjahr ein Nächtigungsplus von 4,7 % erzielt.
Ich sage das, weil es so symptomatisch ist für die unterschiedliche Entwicklung. Die Tourismusergebnisse Niederösterreichs von Jänner bis Oktober 1991 wiesen insgesamt 5,965.800 Nächtigungen auf. Das ergibt im Vergleich zum Vorjahr einen Nächtigungsrückgang von 0,8 bis 1,0 Prozent. Österreichweit war in diesem Zeitraum ein Plus von 5,1 % zu verzeichnen.
Resümierend also: Während österreichweit Tourismuszuwächse bei den Nächtigungen erzielt werden konnten, gibt es in Niederösterreich leider eine Stagnation.
Damit haben wir uns leider von dem hochgesteckten Ziel, das der Herr Landeshauptmann Ludwig in seiner Radiorede vom 16.Dezember vergangenen Jahres mit 10 Millionen Übernachtungen zur Jahrtausendwende
"vorgesehen" hat, entfernt anstatt sich ihm zu nähern. Ich glaube, daß man da sehr leichtfertig mit so gigantischen Nächtigungszahlen Hoffnungen weckt, die, wie ich meine, nicht zu erreichen sind.
Zumindest mit den derzeitigen Strukturen nicht. Um diese Zahlen zu erreichen,
dürfen wir uns, wenn ich diesen trivialen Ausdruck gebrauchen darf, gewaltig "in die Hände spucken" und einiges verändern. Ich glaube, daß bei diesem Ergebnis die Alarmglocken bei den Tourismusverantwortlichen läuten müßten, daß man versuchen sollte, die Ursachen zu
analysieren. Ich stehe nicht an, hier nicht nur kritische Feststellungen zu
machen, sondern ich räume durchaus ein, daß die Probleme möglicherweise
auch in der wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunftsländer unserer Gäste liegen.
Da allerdings in Niederösterreich der Inländer-Tourismus dominiert, glaube ich kaum, daß die inländische Einkommens- oder Wirtschaftsentwicklung das Problem verursacht. Mag sein, daß das Sicherheitsdenken unserer
Gäste eine gewisse Rolle spielte, bezogen auf die aktuellen Gegebenheiten im Nachbarland Jugoslawien. Mag sein, daß es Witterungsunbilden
sind, der verregnete Sommer oder Schneemangel im Winter, daß es möglicherweise, was ich aber persönlich nicht glaube, ein ungenügendes Marketing
ist. Das Marketing, die Tourismuswerbung, meine ich, funktioniert tadellos.
Vielleicht liegt es am Förderungssystem. In diesem erblicke ich eher einen Ansatzpunkt. Ich glaube, daß das Gießkannenprinzip, das immer
noch beim Fremdenverkehrsförderungsfonds Anwendung findet, eine der Ursachen ist. Ich glaube, daß diesem Prinzip deswegen noch gehuldigt wird, weil der Herr Wirtschaftslandesrat Dkfm.Höfinger seine
Klientel bei Laune halten möchte. Ich sehe keinen anderen, rationalen Grund,
Herr Landesrat, und darf es wiederholen: Schuld ist das Gießkannenprinzip, das immer noch Maxime ist bei der Handhabung des Fremdenverkehrsförderungsfonds.
Ich habe behauptet, daß das deswegen noch so gehandhabt wird, weil Sie Ihre Klientel bei Laune halten müssen. Verzeihen Sie, wenn ich das so sage, nach dem Motte "für jeden etwas, keiner soll zu kurz kommen, jeder soll beteilt werden," wird vorgegangen. Das kann nicht im Sinne einer vernünftigen Tourismuspolitik sein. Wir haben andere Aufgaben, Herr Landesrat. Ich denke hier zum Beispiel an das dringend überarbeitungsbedürftige Raumordnungsprogramm. Ich denke an eine für meine Begriffe noch viel zu wenig ausgeprägte
Infrastruktur des NÖ Tourismus. Und ich denke auch an die unvollständige und
funktionsfähige Tourismusorganisation.
Wir haben im vergangenen Jahr- und ich bekenne mich dazu, ich habe das auch goutiert - das Tourismusgesetz novelliert. Wir haben es modernisiert und der Zeit angepaßt. Obwohl die Beamten, wie ich aus der Praxis weiß, beim Installieren der Tourismusorganisation vorgearbeitet
haben, also längst schon tätig waren, die dann später im Gesetz beschlossenen Strukturen und diese Pyramide der Informationsflüsse von den
Gemeinden über die Verbände in die Tourismusregionen schon vorbereitet haben,
ist es erst jetzt, habe ich gelesen, mit viel Pomp allerdings, gelungen, die erste Tourismusregion unter der Bezeichnung "Niederösterreich-Süd" zu fixieren und zu begründen. Ich habe mir das angesehen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Neuauflage der ehemaligen "Region Alpin". Alle die Gegenden, die in der jetztigen Tourismusregion "Niederösterreich-Süd"
enthalten sind, heißen wieder genauso. Ich meine, wenn man die Zeitungsartikel verfolgt, die Berge kreisten und eine Maus wurde geboren. Ein Jahr,
nachdem wird das Gesetz beschlossen haben, ist erst eine Region darnach gestaltet. Ich glaube, da gehört ein bißchen mehr Dampf dahinter, da müßte etwas passieren. Die Regionen müßten gegründet sein, sonst
kann man nicht arbeiten.
Ich komme zum nächsten Beispiel, von dem ich meine, daß es in diese Richtung geht. Vorher möchte ich aber noch sagen, warum es meiner Meinung nach möglich war, bisher und trotz allem so gute Tourismusergebnisse zu erzielen. Denn in den letzten Jahren waren die Steigerungen der Nächtigungszahlen ja gegeben, es hat gute Tourismusergebnisse
gegeben. Ich glaube, daß die vorhandenen natürlichen Ressourcen in Niederösterreich derart günstig sind - die unberührte Natur, die kulturelle Vielfalt
unseres Bundeslandes und auch die neuen Trends im Tourismus - daß sie uns bei unserer Fremdenverkehrsstruktur zugutekommen. Das sollte doch Ansporn sein, in der Tourismuspolitik ein wenig mehr zu tun
als nur zu bewerben und diese vohandenen Ressourcen zu verwalten oder die Wirtschaft via Fremdenverkehrsförderungsfonds zu fördern. Ich kann nicht glauben, daß die bisherigen Tourismusaktivitäten, nämlich die Fremdenverkehrswerbung und die Förderung über den Fremdenverkehrsfonds die Änderung unserer Wirtschaft über den Tourismus das Um und Auf der NÖ Tourismuspolitik sein soll. Diese Förderungen an die
Wirtschaft sind an sich gut und richtig, da gibt es nichts dagegen einzuwenden. Sie bleiben allerdings, selbst wenn sie noch so breit gestreut
sind, nur eine Vielzahl von Einzelaktionen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, das ist ein
Landestourismuskonzept, das sind Leitlinien für die Tourismuspolitik und Zielsetzungen. Wir
brauchen Fremdenverkehrs- oder Tourismusentwicklungspläne, wie es das Landesverkehrskonzept darstellt oder wie es die Raumordnungsprogramme in den einzelnen Regionen sind. Wir brauchen Richtlinien, sonst geht es uns wie in dem Lied vom "geschupften Ferdl", wir wissen zwar nicht, wo die Reise hingeht, dafür sind wir
aber früher dort. Und das, meine Damen und Herren, kann doch nicht Sinn und Zweck sein! Ich glaube, das wäre Aufgabe eines professionellen Managements. Die
ECO-Plus hätte das sein sollen, wenn sie im vollen Umfang, so wie das gedacht gewesen wäre bei der Beschlußfassung des Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr, in diesen Aufgabenbereich eingestiegen wäre. Die ECO-Plus ist derzeit dabei, ihren Leistungsumfang zu
präzisieren. Es ist bereits erkennbar, daß sie nicht die gesamte Tourismusmanagementpalette übernimmt, sondern nur Teilbereiche. Sie wird vornehmlich in der
Projektentwicklung tätig sein. Und zwar in drei Gruppen: in einer unternehmensbezogenen Projektentwicklung und in der kleinregionalen Projektentwicklung. Dabei denkt man an Schwerpunktsetzung, Ankurbelung des Tourismus in
kleineren Bereichen und an die regionale Tourismusentwicklung. Ein Beispiel dafür ist die niederösterreichische Eisenstraße, zu der sich 14 Gemeinden zusammengeschlossen haben, um Montandenkmäler zu revitalisieren. Das ist der Beweis, daß es in diesen Bereichen sinnvoll ist, ein
professionelles Management einzuschalten. Ich würde daraus ableiten, daß es im
gesamten Bereich dringend notwendig wäre, ein professionelles Management für
die Angelegenheiten der NÖ Tourismuspolitik zu gewinnen, in die Tourismusorganisation einzubinden. Derzeit, wenn man das Tourismusgesetz vom
organisatorischen Aufbau her mit der Realität vergleicht, muß man feststellen, daß
zwischen den Regionen und der Umsetzung der Tourismuspolitik ein Vakuum
klafft. Daß sozusagen die oberste Koordinierungsfunktion fehlt. Diese wäre im Interesse der Tourismusbestrebungen des Landes wahrzunehmen.
Es sollte also eine Stelle geben, von der die Interessen wahrgenommen werden, die da aus den verschiedenen Bereichen über die Regionen
kommen. Koordiniert müßte werden, weiterentwickelt, formuliert, projektiert
und umgesetzt. Und hiezu, so meine ich, darüber hat es grundsätzlich keinen Unterschied in der Auffassung gegeben - wäre die ECO-Plus
eine wesentliche Hilfe und bestens geeignet gewesen. Das Problem ist halt, daß die ECO-Plus ihren Leistungsumfang ausweiten müßte, um hier stärker tätig sein zu können. Das bedeutet mehr Geld
und mehr Personal für die ECO-Plus. Ich darf daher den Herrn Landesrat Dkfm.Höfinger bitten, tätig zu werden im Interesse der Tourismuswirtschaft. Vieler Klein- und Mittelbetriebe, die ja die Tourismuswirtschaft ausmachen, insbesondere aber auch der zahlreichen Dienstnehmer
dieser Branche wegen.
Lassen Sie mich noch ein praktisches Beispiel anführen. Dazu hat mich unser Herr Tourismusdirektor des Landes Niederösterreich, Herr Dr.Weghofer inspiriert. Er hat gemeint, m Donautourismus läge noch ein
wesentliches Fremdenverkehrspotential für Niederösterreich. Ich teile diese Auffassung völlig. Ich glaube, auch hier wäre es notwendig, ein Konzept zu entwickeln und ich werde bei einem zweiten Beispiel auch erklären, warum. Man könnte das gesamte Freizeitspektrum, den gesamten Freizeitbereich, miteinbeziehen in diese Konzeption. Zum Beispiel könnte der Ausbau der Altarme der Donau in Zusammenhang
mit Kraftwerksbauten erfolgen: zum Fischen, zum Campieren und für den Wassersport. Auch der Radtourismus, damit bin ich bei meinem Lieblingsthema angelangt, fällt da hinein. Der Ausbau des Radweges am Südufer der Donau stagniert. Sie kennen das Projekt. Die ECO-Plus hat sich auch
bereits dafür interessiert. Als Pendant zur Nordseite, zur Oberösterreichischen oder Mühlviertler Seite der Donau, wo sich der Radtourismus
sozusagen "abspielt", sollte meiner Meinung nach auch vis-a-vis am Südufer, von Ennsdorf durch die Gemeinden St.Pantaleon, Strengberg, am
Treppelweg bis Wallsee und bei Ardagger in den schon bestehenden Weg einbindend, ein Radweg entstehen. Das wäre mit geringen Mitteln möglich.
Aus der einen oder anderen Gemeinde regt sich dazu Widerspruch, weil man meint, Radwege müßten durch die Ortschaften gehen. Ich behaupte, es wird nicht möglich sein, jeden Radweg bei jedem Wirtshaus vorbei
zu führen.
Außerdem wäre dieser von mir erdachte Radweg sozusagen eine Angebotserweiterung. Es bleibt dem Radtouristen unbenommen, durch Ortschaften zu fahren,
einzukehren, oder den unmittelbaren Weg, den Radweg an der Donau zu wählen, ohne Verkehrsgefährdung, ohne Geruchs- und Lärmbelästigung und so weiter.
Ich glaube, wichtig ist, daß zuerst einmal die Touristen von der Mühlviertler Seite, von Oberösterreich, herüberkommen. Dazu wäre es wichtig,
einmal mit den Verantwortlichen in Oberösterreich zu sprechen, damit die Leute schon bei Enns bzw. Ennsdorf zu uns radeln können und nicht erst auf irgend einer Brücke zu uns herüber fahren müssen. Nämlich erst dort, wo sie zwangsläufig nach Niederösterreich kommen, in der
Gegend von Ybbs bzw. Grein.
Ich würde wirklich bitten um diesen Radweg am südseitigen Donauufer im Bezirk Amstetten. Ich muß dazu sagen, der Radweg existiert bisher erst auf dem gegenüberliegenden Stück, auf der Mühlviertler Seite.
Dort herrscht reger Betrieb. Die waren cleverer als wir und sie waren die ersten auf diesem Sektor. Ich bitte um Verständnis, wenn ich
ein bißchen leidenschaftlich bin, aber es handelt sich um meinen Heimatbezirk und er ist es wert, sich dafür einzusetzen. (Abg. Breininger: Keine lokalen Wünsche, keine lokalen Egoismen!) Jetzt bin ich ein bißchen aus dem Konzept, aber das macht nichts. Ich darf dazu feststellen, daß ich nicht nur kritisch bin, sondern auch imstande, Positives anzumerken. Positiv, Herr Landesrat, ist die Ausweitung des Budgets, die Steigerung von 96 Millionen auf 150 Millionen Schilling. Ich möchte den Damen und Herren des Hauses Details ersparen. Die Werbung hält sich schon seit einiger Zeit in Grenzen,
nämlich der Budgetansatz für die Tourismuswerbung. Wesentlich erhöht ist der Beitrag an den Fremdenverkehrsförderungsfonds geworden. Die Ursachen liegen in der Sanierung des Fonds und meine Bitte in diesem Zusammenhang wäre, daß man im Verlaufe der nächsten
Jahre die Beiträge nicht wieder reduziert, sondern sie entweder in dem Ausmaß zu belassen oder sie zu erhören. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt darf ich zum Ende kommen und wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren. Auch wenn der Niederösterreich-Tourismus noch nicht als
Wohlstandsquelle zu bezeichnen ist, so ist er auf jeden Fall eine Wachstumsbranche und eine Säule der Wirtschaft auch in Niederösterreich. Ich möchte ein Grillparzerwort abwandeln, das da heißt: "wohl wert, daß ein
Fürst sich ihm unterwindet"; Herr Landesrat, nutzen wir die Chancen, die sich in Niederösterreich für den Tourismus bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile Herrn Abgeordneten Breininger das Wort.

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehen Sie, das ist Parlamentarismus, das behagt mir. Nicht mitgebrachte Reden zu verlesen, sondern in die Debatte einzusteigen. Ich räume meine Rede auch weg, Herr Abgeordneter, lieber Kollege, und gehe vor allem auf Sie ein und auf das, was ich jetzt von meiner Bank aus und draußen im Prälatensaal gehört habe.
Zunächst, vieles war richtig, was Sie gesagt haben und es sei auch Ihre konstrukutive Haltung anerkannt von der Mehrheit dieses Hauses. Zwei Feststellungen literarischer Art und zwei Korrekturen muß ich jedoch anbringen.
Sie haben Grillparzer richtig zitiert, nicht aber den Herrn Karl und den Qualtinger. (Abg. Keusch: Es ist aber gescheiter, den Grillparzer richtig zu zitieren!)
Das Zitat: "Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich schneller dort" ist aus dem Wilden, auch der Halbwilde genannt, aber Qualtinger hat es interpretiert, daher ist der literarische Fehler auch verzeihlich.
Aber das ist nicht das wichtigste. (Abg. Keusch: Das ist symptomatisch!)
Es ist eben nicht symptomatisch, weil wir wissen, wo wir hinfahren und weil wir nicht unbedingt irgendwo früher dort sein wollen. Zum Beispiel in der Radweg-Sache.
Ich kann mich noch an ein Bild erinnern und an eine Enquete der oberösterreichischen und niederösterreichischen Fremdenverkehrsreferenten, als sie
zusammen mit dem Fremdenverkehrsreferenten des Bundes, Minister Dr.Schüssel,
eine Radfahrtour unternommen haben von Oberösterreich herunter bis nach Niederösterreich. Da werden die Herren sicher auch darüber gesprochen haben und es wird ihnen klar geworden sein, daß diese Wege zu
verflechten und zu vernetzen sind. Ich gebe Ihnen Recht, das müßte bald
geschehen und es müßte rascher geschehen. Nun aber zu den anderen Fragen, die angeschnitten wurden. Ich versuche es kurz zu machen.
Daß wir nicht wissen, wo wir hinfahren, stimmt nicht. Denn der, der nicht weiß, wo er hinfährt, der hat kein Konzept. Der neue Fremdenverkehrsreferent des Landes - nun heißt er Tourismusreferent -, Vinzenz Höfinger, hat, das war ja sein Paukenschlag, im Jahr 1986 ein neues
Fremdenverkehrskonzept und Marketingkonzept erstellt. Zusammen mit Hofrat Dr.Weghofer, als
autonom gewordener Fremdenverkehrs-Werbungschef der Fremdenverkehrsabteilung, die damals noch unter der Leitung von Frau Hofrat Dr.Resch stand
und heute von Herrn Hofrat Dr.Gamauf geleitet wird. Dieses Konzept hat zum Ziel gehabt, ein Hin zum qualitativen Wachstum zu ermöglichen. Das war die Substanz, das war der Succus dieses Gesetzes. Wir
wollen Qualität und nicht um jeden Preis die Quantität. Dieses Konzept hat viele Gliederungen gehabt. Es hat auch gegriffen, wenn wir die Statistik anschauen, von 1986 bis 1990. Hernach kommt das, wo ich Ihnen Recht geben muß, nämlich die Abflachung 1991. Von
1986 bis 1990 finden wir aber eine durchaus positive Entwicklung mit ständig ansteigenden Zahlen im Qualitätsbereich. Letzteres war uns das allerwichtigste. Wir sehen jetzt nämlich an der Statistik, wo sich die Werte vermindern. Heuer ist die Kurve abgeflacht, aber aus
vielen Gründen, auch internationalen, zu denen komme ich noch. Die Nächtigungszahlen gehen oft nur zurück, weil nicht die erforderliche Qualität geboten wird.
Es muß auch Privatzimmer geben, das wissen wir. Es muß auch eine Ein-, Zwei- und Dreisternkategorie geben. Aber die Vier- und Fünfstern-Kategorie hat gehalten. Eingebrochen sind die Werte bei den unteren
Kategorien.
Was ich eben noch einmal vor Augen führen darf: In den wichtigsten vier Jahren von 1986 bis 1990 hat dieses neue Marketingkonzept gegriffen. 1991 war ein marginaler Rückgang oder es wird ein solcher festzustellen sein. Das Jahr ist ja noch nicht ganz zu Ende. Vielleicht passiert noch ein kleines Wunder mit Schnee, mit viel Schnee, wie ich hoffe,
damit unsere Beschneiungsanlagen wirksam werden können und unsere Winter-Erholungsgebiete gute Nächtigungszahlen erzielen. Warum 1991 eine Abflachung und kein Wachstum herausgekommen ist, das kann ich mir als Badener vorstellen. Sie können es mir glauben, denn das hat vor allem uns getroffen. Baden ist auch ein bißchen Schuld an diesen Zahlen, durch Unklarheiten bei der Handhabung des Tourismusgesetzes. Unklarheiten, die durch ihre Hilfe ausgeräumt wurden und ich
bedanke mich bei allen Fraktionen, daß man hier der Stadt Baden geholfen
hat. Sie hat es halt zufällig getroffen, weil alle drei großen Sozialversicherungsanstalten in Baden sitzen. Wir werden dieses Gesetz ja in dem Punkt reparieren und in der letzten Sitzung des Dezembers novellieren. Allein in Baden war ein Rückgang um 50.000 Nächtigungen zu verzeichnen, nur weil eine Lücke in dem Gesetz klaffte. Eine Lücke, die man aber
wirklich sehr schwer entdecken konnte und die nur der entdeckt, der darauf aus ist, ex lege weniger zu zahlen. Also Gründe für diesen marginalen Rückgang 1991 liegen in der Golfkrise und in Jugoslawien. Wir bemerken bei Umfragen bei den USA-Gästen, daß sie die Destination Wien nicht wählen. Sie wollen die
Destination Wien nicht, weil Unruhe herrscht. Für den Amerikaner ist das alles ein Gebiet. Aber die Deutschen, die Gäste aus der BRD haben uns zum
Beispiel die Treue gehalten. Hier gibt es sogar Nächtigungszuwächse. Solche gibt es nicht bei den Amerikanern und bei manchen
Überseegästen.
Das war der Grund für diesen marginalen Rückgang 1991 und dann eben die Geschichte mit den drei Sozialversicherungsanstalten. Diese werden dann, wenn das Gesetz repariert wird, wieder zahlen. Ich bedanke mich in aller Form bei allen Fraktionen dafür, denn wir haben alle unsere Lobbies und Bereiche, die mithelfen können, daß keine Schwierigkeiten auftreten.
Jetzt aber zu 1989 und noch einmal zum Konzept. Wir haben ein Konzept, das haben wir nicht nur auf einem Thron vor uns hergetragen,
sondern es wird jetzt sogar aktualisiert. Nach fünf Jahren Bestand wird es jetzt von unserer Fremdenverkehrsabteilung und von der Werbeabteilung aktualisiert und auf den neuesten Stand der Erfahrung gebracht.
Seit 1989 - bitte, das haben wir noch nie gehabt - haben wir, das ist ein schönes Schlagwort, aber wert, wiederholt zu werden, erstmals mehr Gäste als Einwohner gehabt. Nämlich 1,7 Millionen Gästeankünfte bei 6,6 bis 6,7 Millionen Nächtigungen. Das haben wir seit 1989 und das werden wir auch heuer wieder haben. Trotz der leichten Stagnation 1991 werden wir mehr Gäste als Einwohner haben. Das kann man schon ziemlich sicher sagen, auch wenn kein
Wunder im Winter passiert und der Winter nicht ein ganz toller werden
sollte, was wir aber hoffen.
Nun kurz zur Statistik, zu Zahlen, um nicht nur herumzureden. Die Ankünfte von Jänner bis September 1991 - in neun Monaten also - haben sich "nur" um 0,9 % vermehrt. Immerhin ein Plus von fast einem Prozent. (Abg. Keusch: Um das geht es ja nicht!) Die Übernachtungen haben sich um 1,2 % verschlechtert. Das aus den Gründen, die ich schon genannt habe. Die Golfkrise, die Jugoslawienkrise und die Geschichte mit den Zahlungen für die Sonderkrankenanstalten, die aber als Kurheime behandelt werden sollen, weil die Gäste als Kurgäste behandelt werden wollen. Es ist ein bißchen besser gewesen in Westösterreich, das stimmt. Und jetzt kommt das Erfreuliche. In den gewerblichen Betrieben, wenn wir uns Detailergebnissen anschauen, haben wir insgesamt in Österreich minus 0,1 %, also sagen wir null oder gleichbleibend, in Niederösterreich aber ein Plus von 2 %.
Wir haben besser abgeschnitten bei den gewerblichen Betrieben als Rest-Österreich. Das heißt wieder - ich habe hier die Aufgliederung bei den Fünf-, Vier-, Drei-, Zwei- und Einstern-Kategorien - gegriffen hat unser Konzept bei den besseren Kategorien, insbesonders bei den
Fünf-, Vier- und Dreistern-Kategorien.
In der Zweistern-Kategorie haben wir schon ein Minus von 2,5 %. Im Schnitt macht das aber immer noch plus 2 % aus. Bei den Nächtigungen haben wir auch positiv abgeschnitten, aber nicht so stark, nämlich plus 1,1 %. Auch wieder gewichtet nach den Gewerbebetrieben, die haben gehalten. Das muß man immer wieder sagen.
Die Pyramide, das Schaubild, zeigt dieses ähnliche Bild auf, das ich jetzt versucht habe, in Worten darzustellen. Es sagt aber auch nichts anderes aus, als daß die Qualitätsbetriebe einen Zuwachs verzeichnen.
Wachstum im Qualitätsbereich, das muß unsere Zielrichtung, unsere Stoßrichtung, werden. Damit werden wir dann auch, das muß man jetzt schon offen sagen, ein quantitatives Wachstum erreichen. Nur Qualität, in Schönheit sterben, kann nicht das Ziel sein, sondern Quantität gehört auch immer dazu, damit die Qualität ihre Früchte trägt. Wichtig ist daher, nicht Massentourismus zu betreiben. Dazu ist uns dieses Land mit den vier Vierteln, diese wunderschöne
Natur, auch zu schade. Denn überrannt kann man bald werden, das ist aber keine Werschöpfung, kein Lebenswert und kein Lebensqualitäts-Stellenwert für die Menschen, die hier wohnen. Die Destination Wien ist für Amerika unattraktiv, habe ich gesagt. Der Welttourismus wird sich wieder verbessern für Österreich und Wien, wenn diese Krisen beigelegt sein werden, worauf wir alle hoffen.
Eine interessante Zahl, meine Damen und Herren: Niederösterreich hat gehalten, es hat sogar ein kleines Plus. Wien, die Bundeshauptstadt, hat insgesamt ein Minus von 10 %. (Abg. Keusch: Wien hat mehr internationale Gäste! Niederösterreich ist inländerdominiert!)
Eben! Das Minus bringt uns auch Wien ein. Denn wenn mehr Gäste in Wien ankämen, würden auch mehr zu uns kommen und den Anschlußtourismus suchen.
Der Winter steht vor der Tür, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen - Sie kennen es vielleicht schon - die neuesten Werbemittel unserer
Fremdenverkehrswerbung mitgebracht, den neuen Katalog "Winterspaß" und "Niederösterreich-Alpin". Diese beiden Prospekte sind nicht nur aufschlußreich, sondern sie sind auch sehr schön gestaltet. Wir hoffen alle auf einen guten Winter. Für diesen Winter stehen 190 Lifte zur
Verfügung, die pro Stunde 145.000 Personen befördern können, wenn wir einen solchen Auslastungsgrad hätten. Wir bieten unseren Wintergästen auch 2.100 Kilometer Langlaufloipen an. Kurz noch Statistik, wenn ich Sie langweilen soll, aber man muß ein paar Zahlen sagen, um dem Ganzen Substanz zu geben. Dem Fremdenverkehrsreferenten, Landesrat Dkfm.Höfinger, stehen - wie Sie richtig gesagt haben, Herr Kollege - nunmehr wirklich mehr Mittel für die Förderung zur Verfügung. Wir haben diesen Fonds aufgestockt.
Ich habe bereits den neuen Voranschlag des Fonds für das Jahr 1992 in Händen. Ich weiß nicht, ob man es schon sagen darf, denn die Sitzung kommt ja erst. Ich stelle fest, er sieht insgesamt 176 Millionen
Schilling an Förderungsmittel vor. Diese 176 Millionen an Einnahmen und
Ausgaben setzen sich aus Darlehen und aus Kapitaltilgungen zusammen, die wir
zurückkriegen. Auch das ist eine Einnahme, wenn der Schuldner zurückzahlt. Weiters aus einer winzigen Darlehensaufname und natürlich aus
unserem fetten Landesbeitrag, der aufgestockt wurde auf 90 Millionen Schilling, zu dem eine Darlehensaufnahme von 40 Millionen Schilling noch hinzu
kommt.
Damit kann all das bezahlt werden, was die Werber wollen, aber - und jetzt kommt das Aber - nicht all das wird bezahlt. Denn wir haben auch in unserer Fremdenverehrsphilosophie sicher neue Richtlinien im Hinterkopf, denn wir sagen auch, daß nur die "Gießkanne" sicher nicht das richtige Prinzip sein kann. Aber in schlechten Zeiten muß
man damit einmal beginnen. Dort, wo es schlecht ist und wo wir 20 Jahre Nachholbedarf gegenüber Westösterreich haben, dort mußte man alles vorerst einmal auf einen gewissen Standard anheben. Aber Sie wissen es ja ohnehin. Sie sitzen im Fonds, ich bin nur Ersatzmitglied. Auch der Fonds weiß, daß wir Schwerpunkte setzen müssen und er wird
prüfen, was mit dem Geld geschehen soll. Wo es sinnvoll ist und ob im Dienstleistungs- oder Ausstattungsbereich investiert werden soll? Wie Kollege Dirnberger zum Beispiel sagt, auch ein guter Gedanke, ich habe es nicht mit meinem Landesrat abgesprochen, durchaus auch im Bereich einer Verbesserung der Sprachausbildung usw. Und zwar
dann, wenn kein Betrieb herrscht. Das kann natürlich nicht der Hotelier von sich aus zahlen. Man könnte das aber auch einbauen als ein
Kriterium in den Fonds, damit eine Qualifikationsverbesserung auch beim
Personal stattfindet.
Mit einem Wort, es stehen nunmehr dem Wirtschaftsreferat, das zugleich auch Fremdenverkehrsreferat ist, mehr Förderungsmittel zur Verfügung. Wir haben auch für die Österreichwerbung zu zahlen. Jetzt komme ich
zum Radfahrnetz, das habe ich mir nämlich vorher aufgeschrieben. 45 Millionen Schilling haben wir insgesamt an Werbemitteln zur Verfügung.
35 Millionen davon gehen direkt in die Tourismuswerbung Niederösterreichs; und 10,5 Millionen ist unser Beitrag an die Österreichwerbung. Die Aufstellung der Österreichwerbung ist kompliziert. Sie besteht ja nicht nur aus den Beiträgen der neun Bundesländer, sondern sie
beinhaltet noch einenn gewaltigen Bundeszuschuß. Insgesamt stehen, so glaube ich, 448 Millionen Schilling für ganz Österreich zur Verfügung.
Unser Beitrag macht nur 2,3 % aus, weil wir ja ein nicht so gewichtiges Fremdenverkehrsland sind. Dennoch handelt es sich um 10,5 Millionen
Schilling. Wir haben sie eingebunden und wir haben vom Chef der Österreichwerbung verlangt, daß wir neue Radfahraktionen zwischen Niederösterreich
und anderen Bundesländern fixiert haben wollen. Daher, so glaube ich, ist es auch ein Punkt in Ihre Richtung, daß wir positiv in die Zukunft schauen können.
Zum Abschluß möchte ich nochmal bekräftigen, daß der Fonds sein Instrumentarium selbstverständlich laufend überdenkt. Daß er nicht in Gefahr ist, bitte, sondern jetzt bestehen kann, daß keine Gefahr herrscht, daß im nächsten Jahr Anträge abgewiesen werden müssen. Sie werden
positiv erledigt werden können. Wir werden sogar erweitern können dort, wo wir Schwerpunkte setzen, im Dienstleistungs- und Ausstellungsbereich, dort wo es marktkonform zu denken gilt. Wie mir ein weiterer Kollege gesagt hat, - ich glaube es war ein Kollege von meiner Fraktion -, müssen wir wirklich schauen, daß wir in den Gasthäusern autobusgerechte Größen bekommen. Es hat keinen Sinn, wenn der halbe Autobus nicht hineinpaßt. Wichtig ist, sagen wir, seminarkonforme Größen zu bekommen, daß ein ganzes Seminar
Platz finden kann. Eine Mindestauswahl an Seminarerfordernissen muß auch vorhanden sein, denn sonst können die nichts anfangen mit ihrer Infrastruktur.
Ich brauche mich nicht zu verbreitern in der Frage des Fonds. Wir haben in der letzten Landtagssitzung den Fonds anläßlich eines Prüfungsberichtes ohnehin von allen Seiten her beleuchtet. Ich komme, meine Damen und
Herren, an dieser Stelle zu meinem Resolutionsantrag, der aktuell wurde, man kann fast sagen in letzter Minute durch die Regierungsbesprechung gestern. Denn trotz eines ausführlichen Briefwechsels zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund, indem wir darauf hinweisen, daß
bestimmte Stellen in Niederösterreich viel wert sind in touristischer Hinsicht. Daß wir diese arrondieren können, wie zum Beispiel das
Semmeringgebiet. Dort steht das Hotel Panhans. Dessen Revitalisierung hat gut
funktioniert und das bringt etwas. Keiner hat geglaubt, daß das Panhans zu
retten ist. Es geht gut, weil es auch fast privatwirtschaftlich geführt
wird, das Land aber einen gewaltigen Beitrag leistet. Nun gibt es in der Nähe des Panhans noch zwei, ich will nicht sagen Ruinen, aber auch nicht Schandflecke, aber alte, morsche Pfeiler aus einer vergangenen Welt, noch von altem Glanz zeugend. Bald werden sie aber verfallen, wenn wir sie nicht retten. Es handelt sich um das Südbahnhotel und das Kurhaus. Das Südbahnhotel ist sicher die größere Aufgabe, die umfassend und mit vielen Beiträgen geklärt
werden müßte. Aber das Kurhaus wäre eine relativ kleine Investition. Der Bund verwaltet es, dem Bund gehört es. Es war früher ein Erholungsheim für Bundesangestellte.
Weil wir glauben, daß wir marktkonforme Kapazitäten für den Ausbau vorhandener, funktionierender Projekte fördern sollten und uns als regionales Beispiel aus dem Süden Niederösterreichs das Semmeringgebiet ins Auge springt und weil es auch eine Komplettierung für das
Panhans darstellen könnte, verlese ich jetzt folgenden Resolutionsantrag, dem Sie bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, beitreten
wollen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Breininger zur Gruppe 7 des Voranschlages betreffend Revitalisierung des Kurhauses Semmering. Die Revitalisierung des derzeit nicht genutzten "Kurhauses Semmering" ist ein wichtiges Element für die weitere Entwicklung der Fremdenverkehrsregion Semmering. Derzeit befindet sich die Liegenschaft im Bundesbesitz. Verschiedene Kaufverhandlungen scheiterten an den
Preisvorstellungen des Bundes.
Sozusagen war uns der eigene Minister ein bißchen zu teuer, wenn wir es jetzt offen sagen und es wird auch weiterhin noch zu teuer sein für unseren Geschmack, fürchte ich. Seitens des Landes Niederösterreich wäre die Bereitschaft vorhanden, eine Revitalisierung des Kurhauses Semmering und seine Führung als Tourismusprojekt zu unterstützen. Diese Revitalisierung ist unter anderem auch deshalb dringend, weil der Bauzustand des Kurhauses
Semmering sich mit jedem Tag verschlechtert und der Bau immer mehr verfällt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bund darauf zu dringen, das Kurhaus Semmering zu einem angemessenen Preis zu verkaufen".
Ich muß aber hinzufügen, daß Herr Landesrat Dkfm.Höfinger schon seit Juli verhandelt, die Preisvorstellungen klaffen jedoch noch auseinander. Und zwar ziemlich weit auseinander. Aber ich stelle mir vor, wenn ein Bundesland auftritt und sagt, wir führen das ordentlich und wir
werden den Betrieb privatisieren, dann wird der Bund nicht so leicht an irgend jemanden verkaufen können. An einen privaten Käufer etwa,
bei dem man nicht genau weiß, was los ist. Allerdings habe ich heute noch rückgefragt im Finanzministerium. Man muß sich absichern, wenn man einen Antrag verließt. Einfach wird es
nicht werden, weil auch das Ministerium immer die Bestangebote im Auge haben muß. Und es gibt Angebote, die sehr hoch sind. Trotzdem müßten wir, so glaube ich, einen Vorstoß unternehmen, daß wir dieses Haus in Besitz bekommen. Ich bitte daher um Unterstützung meines Antrages.
Jetzt komme ich zum Schluß. Ich möchte an dieser Stelle, meine Damen und Herren, etwas ganz wichtiges sagen. Nicht nur, weil ich heuer Heilbäder- und Kurorte-Präsident wurde in Bad Hofgastein und zum ersten mal dort die Sitzung geführt habe. Mir ist beim Heilbäder-
und Kurortetag in Bad Hofgastein zum ersten Mal vor Augen geführt worden, daß der Gesundheits- und Kurtourismus etwa ganz wichtiges ist für uns alle. Egal, ob wir uns in Luftkurorten befinden oder ob wir mit
natürlichen Heilvorkommen wie in Baden oder in Bad Deutsch Altenburg usw. konfrontiert sind.
Wir müssen auf den Kur- und Fitneßgedanken setzen, denn den wird man in der Zukunft nicht mehr wegdiskutieren können. Ball- und Federballspielen kann man überall. Ungesund leben und sich in einer Bar aufhalten, das kann man auch überall. Das kann ich auch in einer Industriestadt. Aber dort, wo natürliche Heilvorkommen oder gesunde Luft vorhanden sind, dort soll man darauf setzen. Ein ganzes Angebotspaket in Richtung Sport, Fitneß, Erholung und
Gesundheit kann man damit schnüren, um es als Paket zu verkaufen. Das enthält die neuen Philosophie der Fremdenverkehrsabteilung, daß wir solche Angebotspakete schnüren sollten. Den Beweis dafür stellt nicht eine Zahl von Seiten des Landes dar, sondern diese Zahl habe ich vom Österreichischen Heilbäder- und Kurorteverband. In den ersten neun Monaten haben jene Fremdenverkehrsorte, die Heilorte und Kurorte sind, insgesamt 16 Millionen Nächtigungen gehabt. Das ist um 4,5 % mehr als bisher. Dies im Gegensatz zu den anderen Zahlen, zu der
Stagnation, von der wir gehört haben.
Auch Minister Ettl war bei dieser Tagung und ich habe ihm dafür gedankt. Er hat dieser Tagung einen Stellenwert gegeben und gezeigt, daß der
Landesreferent für Fremdenverkehr der Gesundheitsminister und auch Minister Dr.Schüssel nicht auf ein falsches Pferd setzen, wenn sie für den Gesundheitstourismus eintreten.
Soweit meine Stellungnahme zum Budgetkapitel Fremdenverkehr, innerhalb des Wirtschaftsressorts und innerhalb des Wirtschaftskapitels.
Abschließend noch, nützen wir, meine Damen und Herren, wo es nur geht, und vor allem dort, wo wir gar keine anderen Möglichkeiten haben, in grenznahen Entwicklungsorten die Chance von Kurzurlauben und
Kurzbesuchen. Ich will sogar fast sagen, "Saisonnier" wird man von mir nicht
hören. Das ist kein sehr schönes Wort, das dieses Problem auch nicht abdeckt. Aber nützen wir die Chance von Beschäftigungen, notfalls von
kurzzeitigen Tagesbeschäftigungen, freundschaftlich, über die Grenze hinweg.
Wenn es rechtlich möglich ist, nehmen wir die Chance wahr. Vor allem,
was die Kurzbesuche betrifft, den Tagestourismus. Sollten die positiven Erwartungen aus dem neuen Tourismusgesetz, das ja Anfang 1992 in Kraft tritt, erfüllt werden, dann schließt Niederösterreich sicher noch rascher als bisher an die Erfolge westlicher
Bundesländer an.
Was die professionelle Führung - das fällt mir jetzt noch ein zum Abgeordneten Keusch - anlangt, die er ein bißchen vermißt in unserer Fremdenverkehrsabteilung, muß ich dazu eines sagen. Schauen Sie,
wir haben jetzt innerhalb der Fremdenverkehrsabteilung die Werbeabteilung zu einer eigenen Direktion gemacht, mit viel mehr Autonomie und
Freiheit. Die Beschäftigten, die wir dort haben, sind sicher Fachleute. Sie verstehen ihr Handwerk, weil sie es schon lange machen und weil sie
agil und aufgeschlossen agieren.
Wenn Sie jetzt einen Stab fordern von Wissenschaftlern und hochbezahlten Managern, dann halte ich dem entgegen, daß wir sie gar nicht
bezahlen könnten. Was machen wir? Wir kaufen uns das Know-how, wir kaufen
uns die Studien von den besten Gehirnen, die es in Österreich gibt, zum
Beispiel von der Tourismusberatungsgesellschaft Edinger. Von dieser wird zum Beispiel über den Süden gerade ein Konzept erstellt, auch für meine Stadt. Wir kaufen das lieber zu und vermeiden Personalkosten, Fixkosten, ein 13. und 14. Gehalt, sowie Abfertigungen. Wenn wir
geistige Leistungen so privatwirtschaftlich denkend ankaufen können, sollten
wir es tun und dann aber verwerten. Halten wir den Stab doch lieber relativ - er ist ohnehin nicht so klein - klein und beweglich. Blähen wir ihn jetzt nicht auf zu einer großen Bürokratie. Sie werden
niemals in einer Abteilung alle Fachleute für sämtliche Spezialitäten,
Gesundheit, Kurtourismus, Sport etc. unterbringen können. Dann fehlt uns erst noch ein Finanzierungsfachmann. Kaufen wir uns lieber von den
jeweils besten Büros durch Aufträge und Studien diese Leistung ein. Meine Damen und Herren! Es hat ein bißchen länger gedauert, als ich es vor hatte. Ich habe mir die Mühe gemacht, alle neun Fremdenverkehrsgesetze durchzuschauen. Eine Synopse nennt man das. Es wurde mir leichter gemacht, da das ein Gegenstand dieser Tagung in Bade Hofgastein
war.
Aber ich habe mir die Gesetze noch einmal durchgelesen. Alle neun Bundesländer haben ein eigenes Tourismusgesetz. Unter uns gesagt, Wien hat das veraltetste Gesetz. Das Wiener Gesetz könnte sich mit dem unsrigen überhaupt nicht mehr messen. Aber für Wien macht das nichts aus, weil in Wien funktioniert das auch ohne Gesetz. Ich sage das jetzt nicht spöttisch. Wien braucht das nicht, für Wien war das
nie so wichtig. Wien ist automatisch gut besucht. Es hat auch touristisch eine ganz andere Struktur.
Aber es hat mich gefreut, daß der Fremdenverkehrsdirektor von Salzburg, Oppitz, bei dieser Tagung gesagt hat, daß das drittmodernste und
auch das in der Zeitfolge drittjüngste das niederösterreichische Fremdenverkehrsgesetz ist.
Begonnen hat man mit einem sehr radikalen Fremdenverkehrsgesetz in Salzburg. Die haben es radikal nur im Sinne der Wirtschaft erstellt. Dort hat die Gemeinde nichts zu reden. Wenn Sie sich das genau
anschauen, dann werden Sie sagen, das wollen wir nicht. Mir ist unser Gesetz lieber. Als zweitmodernstes, zweitradikalstes ist das oberösterreichische Gesetz zu nennen. Das lehnt sich sehr an das Salzburger Gesetz an, ist aber schon ein bißchen abgeschwächt zu Gunsten der Gemeinden und Kommunen, was uns ja recht ist.
Dann kommt schon Niederösterreich mit seinem Gesetz. Wir haben wirklich ganz schöne Privatisierungsschritte eingeleitet mit den Tourismuskommissionen. Es war sinnvoll, daß wir dort, wo ein großes kommunales Vermögen
besteht - das sage ich jetzt als Wirtschaftstreibender, als Bürgermeister redet man immer anders als man vorher gefordert hat - privatisieren.
Die Städte, die Kurstädte, die ein Vermögen in Milliardenhöhe haben, das der Bevölkerung gehört, möchte ich nicht gern in einer Kampfabstimmung bei einem Tourismusverein von einen Tag auf den anderen unter den Hammer gebracht haben oder auch nicht. Das geht nicht so einfach.
Darum war es sehr weise, auch von der Abteilung, von der Gesetzwerdung, auch vom Unterausschuß, daß wir die 12 Kurorte dem Kurortegesetz
unterstellt haben. Daß dort die Kurkommission tätig wird, aber bei allen
anderen Fremdenverkerhsorten ein Beirat in Form des nunmehr beschlossenen Beirates tagt. Eine Tourismuskommission, in der fast nur die
Wirtschaft mitredet, fast niemand von der Gemeinde, diese aber immer noch
dabei ist. Weil es sich um ein besonderes Gremium für den Bürgermeister handelt. (Abg. Keusch: Weil man der Gemeinde nichts anschaffen kann!)
Eben! Das ist wichtig, finde ich. Darum bin ich froh, daß wir nach Oberösterreich nun das drittmodernste und drittradikalste Gesetz haben. Es gibt noch sechs Bundesländer, die hinter uns liegen und weit
rückständiger sind. Die vor allem noch nicht die privatwirtschaftlichen
Grundsätze einfließen haben lassen.
Wir liegen gut, so glaube ich. Und wenn jetzt noch die Kleinigkeit ausradiert wird, in Absprache mit den drei Sozialversicherungsanstalten - was da passiert ist, lag sicher in niemandes Absicht und die
Auswirkung konnte niemand erkennen - dann wird es ein gutes Gesetz werden. Wir
werden aus den Regionaltaxen, die zugegebener Maßen auf die Ortstaxe nicht angerechnet werden und vom Gast zu bezahlen sind, Beträge
erhalten, die es gestatten, daß wir eine noch professionellere Werbung machen
können. Alle sieben Regionen konstituieren sich jetzt, wie ich glaube, noch vor Weihnachten. Die Wienerwaldregion mußte zerfallen, da
Gemeinden austraten, um sich neu zusammensetzen zu können. Alle müssen sich spätestens im Frühjahr konstituiert haben, damit wir sieben autonome Regionalverbände haben. Diese stellen Rechtskörper, also eine Art Körperschaft, dar und haben Rechtsanspruch auf ihr
Bestehen. Sie sind eigene Gebilde, die sich selbst verwalten müssen. Wir müssen mit dem Geld der jeweiligen Regionen werben, ohne die Gebietsverbände deswegen zu entmündigen. Die dürfen auch für ihren Ort, für ihre
kleineren Bedürfnisse eigene Prospekte herausgeben. Werbung ist wichtig. Wer nicht wirbt, der stirbt! Auch das Land zeigt uns vor, daß dauernd geworben werden muß. Wir müssen ständig auf
den internationalen Messen in Berlin etc. präsent sein und werben. Wenn
auch nur ein Hotel profitiert. Ein Bankkongreß mit 100 Leuten oder 500 Leuten, die eine Woche da bleiben, bedeutet auch wieder ein paar tausend Nächtigungen. Aus lauter einzelnen Summen läppert sich einiges zusammen.
Meine Damen und Herren! Aus diesen Gründen, eben weil wir glauben, daß das Konzept 1986, das neue Marketingkonzept, sehr wohl greift und daß es jetzt auch noch einmal aktualisiert werden wird, daß Niederösterreich trotz dieser kleinen Stagnation heuer weiterhin einen Aufwärtstrend
erfahren wird, halten wir nach wie vor den Fremdenverkehr für das drittwichtigste Standbein oder eines der wichtigsten Standbeine aller Wirtschaftszweige Niederösterreichs. Der Fremdenverkehr kann ein
wesentlicher Multiplikator und Motor einer umweltfreundlichen und gesunden
Wirtschaft in Richtung des Jahres 2000 sein. Er muß es und er wird es sein.
(Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Präsident Auer hat sich zu Wort gemeldet.

Abg. Präs. AUER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In allen Gruppen, die wir bis jetzt verhandelt haben, befinden sich Ansätze zur Wirtschaftspolitik, befinden sich Ansätze zur Wirtschaftsförderung.
Es ist daher schwer, wenn man über Wirtschaftspolitik im Gesamten sprechen will, bei einer Gruppe zu bleiben. Die Wirtschaftsförderung ist in der Gruppe 7 aufgelistet. Die Ansätze wurden zwar erhöht,
doch sind die vorhandenen Mittel noch immer zu wenig. Es wird daher notwendig sein, mit diesen vorhandenen, knappen Mitteln möglichst effizient umzugehen. Das heißt, diese knappen Mittel zu konzentrieren und sie gezielt einzusetzen. Voraussetzung für unsere
Wirtschaftsförderung sind die entsprechenden Richtlinien. Um die vorher erwähnte Konzentrationen zu schaffen, ist es notwendig, die Richtlinien zu überdenken, sie in Frage zu stellen und sie zu überarbeiten.
Nicht nur, weil ich glaube, daß die Mittel konzentrierter eingesetzt werden müssen, daß sie den größtmögliche Nutzen, nicht dem Einzelnen,
sondern für das Land, für die Region, für die Bevölkerung bringen. Sondern auch deshalb, weil es notwendig ist, sie zumindest "EWR-gerecht" zu machen. Nun sagt man natürlich, Richtlinien müssen angepaßt,
müssen verändert werden. Es gibt hier Hindernisse, einige sind schon aufgezählt worden.
Wir müssen dahin striktest darauf achten, daß wir durch Veränderungen unserer Richtlinien nicht der Gemeinsamkeit in den Förderungsaktionen zwischen Bund und Land verlustig gehen. Das heißt, es gibt
Richtlinien, die wir selbst verändern können, ohne Gefahr zu laufen, Gelder in Niederösterreich zu verlieren. Es gibt aber auch Richtlinien, die geschaffen worden sind, um gemeinsame Aktionen zwischen Land und
Bund abzuwickeln. Bei denen haben wir darauf zu achten, daß Veränderungen im Einvernehmen mit den Bundesstellen geschehen und nicht Gelder
aus Niederösterreich abfließen.
Während der ganzen Debatte, wenn über Wirtschaft und auch über anderes gesprochen wurde, ist immer wieder die Angst spürbar gewesen, die Sorge, daß Betriebe abwandern. In den Norden, in den Osten, nämlich
hin zu niedrigeren Löhnen. Hin zu jenen Bereichen, wo Umweltauflagen nicht so streng sind wie bei uns. Natürlich spüren wir diese
Entwicklung bei der Ansiedlungspolitik, die wir betreiben. Wir spüren die
Entwicklung, daß sich Niedriglohnbranchen, die am Weltmarkt größte Schwierigkeiten haben, konkurrenzfähig zu sein, daß sich diese Niedriglohnbranchen vor allen Dingen bemühen, in noch niedrigere Lohngebiete zu kommen.
Daher unser Bestreben, nicht sosehr diese Betriebe zu halten, weil sie auf Sicht gesehen nicht gehalten werden können, sondern zu versuchen, Ersatzbetriebe ins Land zu bringen. In diesem Zusammenhang seien doch ein paar Worte zur Förderung generell gesagt. Die beste Förderung, meine Damen und Herren, wird von den Betrieben nicht angenommen, wenn die Infrastruktur nicht stimmt.
Die Betriebe verlangen Strukturen, sie verlangen rasche Entscheidungen vor allen Dingen bei Widmungsfragen. Im Bereich der Ansiedlungsflächen etwa.
Das sind wichtige Voraussetzungen für die Betriebe, die ja schlußendlich die letzte Entscheidung treffen. Wir können Betriebe nicht mit
einem Container irgendwo hinführen, wo wir glauben, daß sie notwendig
wären.
Die letzte Entscheidung, und das muß uns klar sein, wenn wir von Ansiedlungspolitik sprechen und oft locker sagen, naja in die Grenzgebiete müssen wir Betriebe hinbringen, liegt beim Betrieb selber. So locker geht das nämlich nicht, weil für die Betriebe gewisse Voraussetzungen
unabdingbar sind. Und wenn diese Voraussetzungen nicht vorhanden sind, nützt
die beste Förderung nichts, dann wird der Betrieb ganz einfach nicht dorthingehen.
Ich möchte einige dieser Voraussetzungen aufzählen. Sie sind bekannt, aber man muß sie permanent wiederholen. Ich habe nämlich den
Eindruck, manche, die von Betriebsansiedlung reden, vergessen das immer
wieder oder sie wollen sich nicht daran erinnern. Autobahnnähe ist eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ja, manche Betriebe würden am liebsten am Rastplatz einer Autobahn ihren Betrieb errichten.
Eine leistungsfähige Bahn, Kolleginnen und Kollegen, ist ebenfalls eine der Voraussetzungen. (Abg. Kautz: Semmeringtunnel!) Jede Studie besagt, daß künftig eine leistungsfähige Bahn eine der wichtigsten Voraussetzungen für Betriebe, die einen Standort suchen, sein wird,
weil sie wissen, daß das Zeitalter des Autos zumindest den Höhepunkt erreicht hat.
Der Wasserweg ist ebenfalls ein Kriterium, das immer wichtiger wird. Das wurde des öfteren in der Debatte schon zitiert. Auch hier haben
wir nicht einiges, sondern viel zu tun, wenn wir die Chancen dieses künftigen Rhein-Main-Donaukanals tatsächlich nutzen wollen. Ich werde noch ein paar Worte dazu sagen.
Also, Verkehrswege sind ein wichtiges Kriterium. Fachkräfte ebenfalls. Immer wieder, wenn wir Flächen für Betriebsansiedlungen anbieten, ist eine der ersten Fragen, wieviel Dreher, vieviel Werkzeugmacher könnt ihr uns garantieren? Und hier scheitert manche Betriebsansiedlung, das darf ich hier ganz offen sagen, weil es diese Garantie nicht
oder nur in den seltensten Fällen geben kann. Daher ist Ausbildung, des öfteren in diesem Haus diskutiert, eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ich möchte jetzt wiederholen, was schon einige Male gesagt wurde. Ausbildung kostet Geld. Viel mehr Geld, als wir momentan bereit sind, dafür zur Verfügung zu stellen. Und ich wiederhole mich, wenn ich sage, eine Gesellschaft, die zu wenig Geld für die Ausbildung hat, die wird auf Sicht gesehen zu wenig Geld haben, um die Pensionen bezahlen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden daher der Ausbildung noch viel mehr
Augenmerk beimessen müssen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Aber wahrscheinlich wird es nicht möglich sein - beachtet man die offenen Lehrstellen und demgegenüber die Zahl jener, die Lehrstellen suchen - den Facharbeitermangel in herkömmlicher Art, im dualen
Ausbildungssystem, zu bewältigen. Dies wird nicht möglich sein, weil ganz einfach das Angebot an Lehrlingen nicht vorhanden sein wird. Daher sollten wir uns, so glaube ich, doch überlegen, ob wir nicht in
Niederösterreich ein Konzept erarbeiten könnten, das die Umschulung in stärkerem
Maße forciert, als sie jetzt angeboten wird. Sie geschieht ja mit großem Erfolg, das sei hier vermerkt. Wir alle bemühen uns, aber es ist zu wenig, Kolleginnen und Kollegen. Und daher, so glaube ich, sollten wir auf diesem Gebiet uns einiges überlegen.
Im Wissen, daß ein Großteil der Lehrlinge nicht für die Zukunft, sondern für die momentane Beschäftigungslage ausgebildet wird und nach ein oder zwei Gesellenjahren oder sofort nach der Behaltepflicht seinen
Beruf wechseln muß. Das ist Vergeudung von Volksvermögen, Kolleginnen und Kollegen.
Der Zugang zu den Behörden ist ebenfalls ein Kriterium, das die Betriebe bei der Ansiedlung in den Vordergrund ihrer Wünsche stellen. Und
hier scheint mir, daß im Bereich der anlaufenden Dezentralisierung noch einige Möglichkeiten vorhanden wären, um benachteiligte Gebiete durch Dezentralisierung von Behörden auch für Betriebsansiedlungen attraktiver zu machen.
Für die Betriebe, Kolleginnen und Kollegen, ist der Güteraustausch zwischen den Betrieben und zwischen den Ländern eine sehr, sehr wichtige Frage. Nämlich, daß dieser möglichst rasch vor sich geht. Wir leben
in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Es gibt fast keinen Betrieb mehr, der von Schrauben bis zur Verkleidung eines Produktes alles selbst herstellt. Daher legen die Betriebe größten Wert auf möglichst
rasche Zulieferung. Der Zeitfaktor in diesem Bereich ist für viele Betriebe zum Kapitalfaktor geworden.
Natürlich erhebt sich die Frage, wohin laufen denn diese Warenstörme in Niederösterreich? Nach dem Westen, selbstverständlich. Nicht
nach dem Norden, das wissen wir auch. Nicht sosehr nach dem Osten, zumindest momentan. Auch das wissen wir. Sie verlaufen nach Westen und sie verlaufen nach dem Süden, Kolleginnen und Kollegen. Die Entwicklung im Süden sollten wir, wenn wir von
Warenströmen reden, doch nicht nur mit dem Oberitalienischen Raum abtun. Wir
hoffen alle, daß diese kriegerischen Auseinandersetzungen in unserem südlichen Nachbarland Jugoslawien beendet werden. Traditionsgemäß, Kolleginnen und Kollegen, werden wir damit rechnen müssen, daß sich ein freies Slowenien und auch ein selbständiges Kroatien im wirtschaftlichen Bereich entsprechend entwickeln wird. Diese Staaten werden Warenströme produzieren. Und diese Warenströme werden zum Teil durch Österreich gehen.
Nie bei solchen Diskussionen höre ich, daß wir auch innerösterreichische Warenströme haben. Kolleginnen und Kollegen, das obersteirische
Industriegebiet ist noch lange nicht gestorben, obwohl es schon einige Male
totgesagt worden ist. Auch hier wird es Warenströme geben. Nach dem Süden und
vom Süden nach Norden.
Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir wissen, daß dieser Warenfluß nach dem Süden sehr, sehr stark zunehmen wird, dann werden wir uns entscheiden müssen. Es liegt an uns, ob wir uns für den Straßenverkehr
entscheiden, für den Warenverkehr, für den Schwerverkehr auf der Straße und den damit verbundenen Umweltproblemen oder ob wir versuchen, möglichst viel Güterverkehr auf die Bahn zu verlagern. Wenn wir wollen, daß wir die Umwelt schonen, dann ist es selbstverständlich, daß wir versuchen müssen, möglichst viel auch nach dem Süden auf
die Bahn zu verlagern. Und das wird ohne Semmering-Basistunnel nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder Kolleginnen und Kollegen! Wir erklären uns in zukunftsträchtigster Weise bereit, 30 Jahre auf die "Kukuruzstrecke" zu warten, die, nur
nebenbei bemerkt, an Niederösterreich vorbeilaufen wird. Jetzt werden Sie zu Recht sagen, gestern hat er einem Antrag zugestimmt, der praktisch eine Verhinderung der Semmering-Basisstrecke aus der Sicht Niederösterreichs gleichkommt. Heute redet er davon, daß es ihm wichtig erscheint, möglichst viel Güterverkehr auf die Bahn zu bekommen und daß es daher sinnvoll wäre, diese Bahn entsprechend
auszubauen.
Kolleginnen und Kollegen! Jeder der mich kennt, der weiß, daß ich keinerlei Wert darauf lege, mich dadurch zu profilieren, indem ich gegen meine eigene Fraktion stimme. Jeder der mich kennt, der weiß, daß ich mich zur Klubdisziplin bekenne. Eine Meinungsänderung, eine persönliche Meinungsänderung ist damit allerdings nicht verbunden. Nun Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte zum Ennshafen. Einige Male wurde er schon zitiert, Hoffnungen wurden geweckt. Unser Problem von ECO-Plus ist es, daß wir, Kolleginnen und Kollegen, aus einem Fischteich erst einen Hafen machen müssen. Ich habe den Eindruck, es wurde versucht, dort ein Feuchtbiotop anzulegen, denn mit einem Hafen hat das alles momentan eine sehr geringe
Ähnlichkeit.
Dazu sind rund 140 Millionen Schilling notwendig. Nicht für das Industriezentrum, sondern für den hafengerechten Ausbau dieser "Wasserlacken" da
oben.
Ich sage das deshalb so akzentuiert, weil ich oft den Eindruck habe, manche glauben, wir brauchen nur hingehen und den Betrieben sagen, wir haben einen Hafen, siedelt euch dort an. So ist es leider nicht, obwohl dutzende Firmen Interesse haben - mit etwa 40 Firmen wird
bereits verhandelt. Daher ist eine rasche Fertigstellung unbedingt notwendig.
Nicht nur der Hafen muß rasch fertiggestellt werden, sondern auch die Flächenübertragung vom Land Niederösterreich an ECO-Plus muß möglichst rasch durchgeführt werden. Und zwar zu annahmbaren, kaufgerechten und verwertbaren Bedingungen. Denn, ohne Eigentümer zu sein, soll man bekanntlich einen Grund weder verkaufen noch vermieten.
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gesagt, genügend Arbeitkräfte sind ebenfalls ein Kriterium für Betriebsansiedlungen. Gastarbeiter werden daher auch in Zukunft notwendig sein. Geregelt, Kolleginnen und Kollegen, zwischen den Sozialpartnern und dem zuständigen Ministerium abgestimmt und gesetzeskonform, müßte der Einsatz
erfolgen.
Schwarzarbeit aber, Kolleginnen und Kollegen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesbruch und sie ist entsprechend zu ahnden. Das
heißt, daß die Kontrollen verschärft und die Strafen hinaufgesetzt werden müssen.
Um nicht mißverstanden zu werden, Schwarzarbeit gibt es in allen Bereichen. Ob im Gewerbe oder in der Industrie, ob in der Landwirtschaft oder im privaten Bereich. Für mich ist in allen diesen Bereichen eine
nicht gesetzeskonforme Beschäftigung Schwarzarbeit und daher gesetzlich zu ahnden.
Eine Reform der Arbeitsmarktverwaltung steht vor der Tür. Ich hoffe, daß die Dezentralisierung doch einen gewissen Raum einnimmt, um die
Vermittlung effizienter zu gestalten.
Die Arbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen. Die wirtschaftliche Entwicklung steuert einem Wellental zu, die Arbeitslosigkeit wird sich daher verstärken.
Ältere Arbeitnehmer haben immer weniger Chance, wieder ins Berufsleben eingegliedert zu werden. Der Ruf nach mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung wird immer deutlicher und immer lauter. Dazu möchte ich noch abschließend meine Position zu diesem Thema sagen. Am Berufsschutz bei der Vermittlung darf nicht gerüttelt werden.
Die Zumutbarkeit, Kolleginnen und Kollegen, muß weiter ein wichtiges Kriterium bei der Vermittlung bleiben. Sozialminister Hesoun hat den Begriff der freiwilligen Arbeitslosigkeit geprägt. Ich stimme nicht nur bei
diesem Begriff nicht mit ihm überein. Die freiwillige Arbeitslosigkeit, Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder anzutreffen ist, ist
asozial, sie ist kein Ausdruck von Kollegialität und von Solidarität. Und
Profittum beim Ausnützen von sozialer Sicherheit ist nicht gefragt, es ist zu
verhindern. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Debatte über Wirtschaftspolitik im niederösterreichischen Landtag gibt, und wenn diese Debatte im Jahr 1991 stattfindet, dann kommt man natürlich nicht um das Thema EG herum. Wir haben es schon eingehend behandelt. Es muß daher auch bei der Debatte zur Gruppe 7 festgestellt werden, daß es, wie ich es sehe, für diese EG-Annäherung und für diesen EG Beitritt in Wahrheit keine Alternativen gibt und daß wir uns wirklich dafür rüsten müssen.
Dafür rüsten müssen heißt - es ist schon mehrmals erwähnt worden - in der Wirtschaftsförderung, in der Infrastrukturpolitik, in der Landwirtschaftspolitik, in allen Bereichen des wirtschaftlichen Handelns sich darauf
vorzubereiten. Denn wir wollen nicht, daß wir - wenn sich ein gemeinsamer Markt in
Europa bildet, ein Markt mit 350 Millionen Teilnehmern - abseits stehen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, daß man überhaupt abseits
stehen könnte, selbst wenn man es wollte. Denn es ist - und das ist heute schon politische Praxis und Wahrheit - viel von dem, was in Brüssel entschieden wird, nachzuvollziehen, weil es Marktmechanismen und andere Mechanismen notwendig machen. Daher ist eine Teilnahme an der Europäischen Gemeinschaft unbedingt
notwendig, um auch beim Entscheidungs- und Willensbildungsprozeß dieser Gemeinschaft dabei zu sein.
Es gäbe noch viele andere Gründe. Ich kann nur noch einmal auffordern - ich habe es ja schon bei dieser Debatte getan - eine wirklich
breit angelegte Informations- und Aufklärungsaktion zu starten, damit wirklich jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin
weiß, was es bedeutet, EG-Mitglied zu werden. Vor allem der Tatsache ins Auge blickt, daß die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen. Ich glaube und ich will es auch bei dieser Wirtschaftsdebatte
sagen, daß wir im Kulturbereich, insbesondere beim kommenden Donaufestival, darauf eingehen sollten. EG-Mitgliedschaft und ein gemeinsames
Europa sollten eine Faszinantion ausstrahlen. Und wir müssen diese Faszination auch in unserem Kulturbetrieb der nächsten drei, vier Jahre, bevor wir eben Mitglied sind, etwa beim nächsten Donaufestival,
entsprechend verankern. (Abg. Treitler: Beim übernächsten, denn das nächste steht schon im Programmheft!)
Ich glaube, daß hier eine gute Symbiose von Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und auch Kulturpolitik gefunden werden könnte. Vielleicht kann man doch noch einiges mit einbauen und beim übernächsten eine gute
Symbiose finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Hoffinger hat gestern Churchill zitiert. Und zwar nicht "No sports", was auch ein falsches Zitat wäre, wie wir wissen, sondern jenes, daß offensichtlich Sozialisten oder Sozialdemokraten gegen die Gewinne der privaten
Wirtschaft sind.
Auch dieses Zitat ist falsch. Ich meine jetzt nicht, daß es falsch zitiert sei, sondern es ist im Grundkern der Aussage falsch, Denn es stimmt nicht, daß Sozialdemokraten gegen Gewinn sind. Wir sind für Unternehmen, die gut verdienen, die leistungsfähig sind. Wenn wir sagen, wir sind für Unternehmer, die gut verdienen und leistungsfähig sind, heißt das, daß wir für Unternehmer sind, die gute Gewinne
machen. Wir sind aber auch für Arbeitnehmer, die hohe Löhne und hohe Gehälter erhalten.
Das bedeutet Wirtschaftspolitik für uns. Eine zukünftige Wirtschaft ist für uns eben eine solche, die leistungsfähig ist, die wertschöpfungsintensiv ist, die innovativ ist, die umweltschonend ist und die vor allem
gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und hohe Gehälter zu erwirtschaften und zu leisten imstande ist. Da ist nichts gewinnfeindliches dabei, sondern es ist sogar das Gegenteil der Fall. Wenn wir die wirtschaftspolitischen Prozesse betrachten, dann werden wir sehr wohl daraufkommen, daß hohe Lohnforderungen
und eine forcierte Lohnpolitik sehr wohl auch die Strukturveränderung in der Wirtschaft fördern. Wir sind in Österreich eine Arbeitnehmerbewegung, die nicht Produktivitätsfortschritte eindämmen will. Wir sind eine Arbeitnehmerbewegung, die nicht das Rad der Zeit im technischen Fortschritt zurückdrehen will. Im
Gegenteil, wir sind eine, die das forcieren will. Deswegen forcieren will,
damit gute Löhne und hohe Gehälter bezahlt werden können. Umgekehrt bedingen gerade hohe Lohnforderungen auch einen entsprechenden Druck zu
Investitionen, zu Maßnahmen in diesem strukturpolitisch wichtigen Bereich. Das ist
unsere Anforderung an eine moderne Lohn-  und Gehaltspolitik, an eine moderne Gewerkschaftspolitik und auch an eine moderne Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren! Wir können niemals mehr in Österreich einen Wettbewerb über die Lohnpolitik austragen. Es ist völlig ausgeschlossen, im Lohnniveau so tief zu gehen, daß wir etwa mit Industriebetrieben
der Oststaaten und der Dritten Welt auch nur in die Nähe der Konkurrenzfähigkeit kommen.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit muß ausschließlich über hohe Produktivität, über gute Produkte laufen. Daher müssen wir die Wirtschaftspolitik in diesem Punkt forcieren. Wenn wir eine Wirtschaftspolitik haben, die Fortschritte erzielt, die zu einer florierenden und wachsenden Wirtschaft führt, dann ist das für uns noch nicht genug. Eine
vernünftige Wirtschaftspolitik mit hohen Wachstumsraten muß unbedingt begleitet
sein von entsprechenden Maßnahmen der Beschäftigungspolitik. Nur dann, wenn es Vollbeschäftigung oder annähernd Vollbeschäftigung gibt, wird es uns auch gelingen, die Vorteile und die Erträgnisse der Wirtschaft auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Und das ist
unser Ziel.
Das heißt, für uns muß Wirtschaftspolitik immer einhergehen mit einer angemessenen Beschäftigungspolitik. Ziel der Beschäftigungspolitik muß immer sein, einen geordneten Arbeitsmarkt zu haben. Das
wirkliche Problem der nächsten Jahre in der österreichischen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik liegt ganz sicher darin, diese Ordnung am Arbeitsmarkt aufrecht erhalten zu können. Daher der Schritt des Sozialministers, die Ausländerbeschäftigungsquote zu senken. In Niederösterreich soll die Quote von 36.000 Ausländern
auf 32.400 gesenkt werden. Es ist erforderlich, auch die Beschäftigungspolitik von Ausländern den zukünftigen Konjunkturerwartungen anzupassen.
Die zukünftigen Konjunkturerwartungen sind nicht negativ, aber doch nicht mehr sehr gut und nicht mehr so optimistisch, wie sie noch vor einem Jahr waren. Wir haben für das Jahr 1992 ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,7 %. Damit liegen wir über dem EG-Schnitt und über dem
OECD-Schnitt. Wir liegen aber doch bedeutend unter den Wachstumsraten, die wir
vor ein und zwei Jahren zu verzeichnen gehabt haben. Dazu kommt noch, daß die Konjunkturerwartung in Niederösterreich eine schlechte innerhalb dieses österreichischen Spektrums ist. In Niederösterreich hat sich
das schon ab dem 2. Quartal 1991 abgezeichnet. Die Wachstumsraten der Bruttowertschöpfung liegen ohne Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich bei 2,3 %; im Jahresabstand beträgt der Österreichschnitt 2,8 %. Ein Wert, der an und für sich auch nicht verwundert, denn die niederösterreichische Wirtschaft ist in hohem Umfang durch die Industrie geprägt. Die Industrie ist eine der ersten
Wirtschaftszweige, die von beginnenden Dämpfungsmaßnahmen betroffen ist und daher ist auch in Niederösterreich die Wachstumsrate zurückgeblieben. (Abg. Hoffinger: Die NÖ Wirtschaft ist aber schon durch die Klein- und Mittelbetriebe geprägt!) Ja, aber ich erkläre jetzt nur das Zurückbleiben zum österreichischen Wachstumstrend. In Niederösterreich ist diese Zurückgebliebenheit relativ leicht erklärlich. Dennoch muß man abreitsmarkt- und
beschäftigungspolitisch darauf reagieren. Das ist aber auch getan worden.
Neben der legalen Ausländerbeschäftigung gibt es natürlich auch das riesige Problem der illegalen Ausländerbeschäftigung. Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Auer hat es schon vorher erwähnt, daß man dieses Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen darf.
Ziel unserer Maßnahmen und Ziel unseres Wirkens darf nicht Derjenige sein, der hier illegal arbeitet. Denn das ist üblicherweise ein
Mensch, der hier, wenn er illegal unter den schlechtesten Bedingungen lebt und unter schlechtesten Arbeitsbedingungen tätig wird, immer noch mehr - und zwar beachtlich mehr - verdient, als in seinem
Heimatland. Sondern Ziel unserer Maßnahmen muß Derjenige sein, der illegal
beschäftigt, der Schwarzunternehmer, wie es der Präsident Verzetnitsch beim
ÖGB-Kongreß ausgedrückt hat. Daher müssen wir eine ganze Palette von Maßnahmen aufbauen, um wirklich diesen Schwarzunternehmer zu treffen. Es sind
nicht wenige, sondern erheblich viele, wie die Untersuchungen gezeigt haben. Diesen Schwarzunternehmer müssen wir treffen, um zu verhindern, daß illegal beschäftigt wird. (Abg. Gabmann: Die Wirtschaft hat auch keine Freude an illegal Beschäftigten!) Diese Maßnahmen müssen reichen von einem Ausbau bis zur wirklichen Anwendung des Strafrahmens. Der Strafrahmen existiert zwischen 5.000 und 240.000 Schilling. Es muß dazu übergangen werden, wirklich nicht nur die Mindeststrafe zu verhängen, sondern das gegebene Strafausmaß müßte ausgeschöpft werden.
Vielleicht sollte doch einmal in einer Besprechung der Bezirkshauptleute Niederösterreichs auf dieses Thema eingegangen werden. Die
Zusammenarbeit zwischen den Behörden sollte verbessert werden. Denn dort, wo
Schwarzarbeiter bezahlt werden können, dort muß ja, in vielen Fällen zumindest,
Schwarzgeld im Spiel sein. Es ist daher notwendig, zu verlangen, daß die
Finanzämter zu Betriebsprüfungen in solchen Fällen miteingeschaltet werden. Im Wiederholungsfall muß die rechtliche Möglichkeit des Gewerbeentzuges bestehen. Es gibt jetzt in der Gewerbeordnung die Möglichkeit, ein Entziehungsverfahren einzuleiten, wenn wiederholt Gesetze verletzt werden.
Das Ausländerbeschäftigungsgesetz wird laufend verletzt. Man sollte vielleicht in einer Besprechung der Bezirkshauptleute bzw. der Gewerbereferenten darauf eingehen. Man sollte diskutieren, ob nicht in wirklich
eindeutigen Fällen, in Fällen von wiederholter illegaler Beschäftigung, ein
Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung eingeleitet werden kann.
Es ist völlig klar, daß das, was der Landtag bereits beschlossen hat, nämlich, daß Betriebe, die illegal beschäftigen, keine öffentlichen
Aufträge erhalten, auch tatsächlich exekutiert wird. (LR Dkfm.Höfinger: Ist schon geregelt!)
Meine Damen und Herren! Es ist sicher so, wie sie in einem Zwischenruf sagen, daß auch die Wirtschaft an der illegalen Beschäftigung keine
Freude haben kann. Denn es ist klar, daß die illegale Beschäftigung inhuman ist, nämlich dem gegenüber, der ohne Sozialversicherungsschutz und zu einem Schandlohn tätig werden muß. (Abg. Hintermayer:
Furchtbar!)
Die illegale Beschäftigung ist aber nicht nur inhuman, sondern sie ist auch ein Betrug am Steuerzahler und am Sozialversicherungszahler. Sie ist natürlich auch ein Betrug am Wettbewerb, denn dadurch kommt
es natürlich zu ganz erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Ich darf von dieser Stelle aus auch sagen, daß ich froh bin über die vernünftigen Gespräche, die es zwischen den Interessensvertretungen, also
zwischen Arbeiterkammer und Handelskammer, gibt. Auch die NÖ Handelskammer sieht ein und beteuert auch immer wieder, daß der Kampf gegen die illegale Beschäftigung eine ganz besonders wichtige Maßnahme ist.
Meine Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf die Wirtschaftsförderung eingehen. Ich kann das aber wirklich nur ganz kurz streifen, weil das bereits Gegenstand der letzten Landtagsdebatte war, anläßlich der Behandlung des Berichtes über den Wirtschafts- und
Strukturverbesserungsfonds.
Die Mittel für den Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds werden von 140 Millionen Schilling auf 190 Millionen Schilling aufgestockt. Ich darf noch einmal wiederholen, daß das Wirtschaftsprüfergutachten eindeutig zeigt, daß - wenn man die Substanz des Fonds nicht weiter
beeinträchtigen will, und das will niemand, da gibt es auch einstimmige Beschlüsse im Fonds selbst - das Förderungsvolumen nur aufrecht
erhalten werden kann, wenn zusätzlich 80 Millionen Schilling dem Fonds zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche 50 Millionen Schilling sind sicher ein Fortschritt, ich darf aber noch einmal darauf hinweisen,
daß das zur Aufrechterhaltung des bisherigen Niveaus nicht genügt, da eine Lücke von 30 Millionen Schilling klafft, die allenfalls in einem Nachtragsbudget bereitzustellen wären. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß natürlich in den letzten Jahren die Förderung und die Sicherung von Arbeitsplätzen in gefährdeten Betrieben - ich will nicht sagen unbedeutende - aber
eine Rolle am Rande gespielt hat. Wir werden wieder eine Konjunktur erleben, die unter Umständen bedeutend wird. Ich darf jetzt schon vorweg einer Argumentation, die ich nicht für glücklich halte, entgegentreten, nämlich der Argumentation, daß ausschließlich gesunden Betrieben
Investitionsmittel, Förderungsmittel, zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Kern
stimmt das schon. Nur muß man mitberücksichtigen, daß in vielen Fällen
sanierungsbedürftige Betriebe nicht generell schlecht sind. In vielen Fällen gibt es
Teilbereiche von Betrieben, Teileinrichtungen von Betrieben, die sinnvoll
weiterzuführen sind. Das ganze ist auch betriebswirtschaftlich zu untermauern. Für
diese Fälle wird man, so fürchte ich, wieder mehr Mittel brauchen. Ich darf die wirklich erfolgreiche Tätigkeit der ECO-Plus erwähnen. Vizepräsident Auer hat schon ausgeführt, wie wichtig Infrastrukturinvestitionen, vor allem auf der Donau sind. Meine Damen und Herren! Ich betrachte es als absolut notwendig, daß der Ennshafen von Seiten des Landes unterstützt und gefördert wird. Herr Landesrat, ich kann mir hier nur einen Weg vorstellen. Nämlich nicht, daß das Land Niederösterreich versucht, die Grundstücke im Bereich des Ennshafens der ECO-Plus zu verkaufen. Die ECO-Plus ist ja eine Landesgesellschaft. Die Grundstücke im Bereich des Ennshafens sollen vielmehr in die ECO-Plus eingebracht werden und als
Gegenleistung müßte das Stammkapital der ECO-Plus, das ja das Land Niederösterreich ohnehin hält, erhöht werden. Es ist, so glaube ich, nicht möglich, einen wirklichen Barmittelabfluß oder ähnliches hier zu verursachen, sondern es gibt nur einen Weg, nämlich die Grundstücke gegen eine Eigenkapitalaufstockung der
ECO-Plus einzubringen. Ich habe bisher nicht gehört, daß es eine positive
Meinung des Landes dazu gibt. Sollte aber eine positive Einstellung schon endgültig sein, ich fasse sie wirklich so auf, würde es mich sehr freuen. (LR Dkfm.Höfinger: Das ist bereits geregelt, Herr Kollege!)
In dieser Form? Sehr gut!
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hintermayer und auch der Herr Abgeordnete Kurzreiter sind kurz darauf eingegangen und haben die Arbeiterkammeraussendung des österreichischen Arbeiterkammertages zitiert. Damit hat sich der österreichische Arbeiterkammertag mit der Lage der Landwirtschaft befaßt und vor allem aus dem Grünen
Bericht zitiert. Es mag der Grüne Bericht nicht stimmen. Aber der Grüne
Bericht ist immerhin ein Bericht, den ein Landwirtschaftsminister im Parlament eingebracht hat, der nicht der SPÖ angehört. Aus diesem Grünen
Bericht geht eindeutig hervor, daß die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft im Jahre 1990 sehr positiv war. Es hat nämlich Einkommenssteigerungen von - im Bundesdurchschnitt - 18 % gegeben. Bei den unselbständig Beschäftigten waren es im gleichen Zeitraum 5,6 %. (LR Blochberger:
Die Windwurfkatastrophe müssen Sie berücksichtigen!) Im internationalen Vergleich, im EG-Durchschnitt, waren es plus 2,7 %, also doch eine wesentlich geringere Steigerungsrate. Sie sagen mit Recht, daß es hier Jahreseinflüsse gibt, wie etwa diese Sturmschäden. Aber auch über einen langen Zeitraum schaut es sehr gut aus für die
Landwirtschaft. Im Schnitt ist zwischen den Jahren 1980 und 1991 das Einkommen der unselbständig Beschäftigten um 5,1 % gestiegen, das Einkommen der Landwirtschaft hingegen um 5,9 %. (Abg. Kurzreiter: Sie müssen die reale Höhe sehen! - LR Blochberger: Die Schere
besteht noch immer! - Abg. Kurzreiter: Und wenn es im Jahre 1991 ein Minus geben wird, was werden Sie dann sagen?) Ich darf Ihnen noch ein Zitat aus dem Grünen Bericht bringen, nämlich was die Einkommenssteuer betrifft. Im Jahre 1990 erbrachten 2,906.000 unselbständig Erwerbstätige ein Lohnsteueraufkommen von 92 Milliarden Schilling, im Durchschnitt 31.660 Schilling pro Jahr. Im Vergleich dazu erbrachten 189.000 selbständige Landwirte ein Einkommenssteueraufkommen von 390 Millionen Schilling, was einer durchschnittlichen Belastung
von 2.060 Schilling pro Jahr und Landwirt entspricht. (LR Blochberger: Das ist nur ein Beweis dafür, daß die Einkommen geringer sind!)
Das ist auch ein Beweis dafür, daß, was die Arbeiterkammer und der Arbeiterkammertag verlangt haben, die Buchführungspflicht doch in einem erheblichen Umfang steigen sollte. Aber Herr Landesrat, Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Ich mache diese Gegenüberstellung nicht deshalb, weil ich eine Berufsgruppe besonders schlecht machen will. Denn jemand, der in der Gewerkschaft aufgewachsen ist, hegt überhaupt keinen Groll, wenn sich eine Berufsgruppe besonders rasch und erfolgreich entwickelt. Das ist ihr gutes Recht, das ist ihr Plus. Oder sagen wir, in einem besonderen hohen Tempo nachgezogen wird. Wir sind keiner Berufsgruppe etwas neidig. Wir wollen hier wirklich
keine Rivalität entstehen lassen. (Abg. Kurzreiter: Der Eindruck entsteht aber schon! - Abg. Franz Rupp: Jährlich entsteht ein Schrumpfen. Wenn die Anzahl der Bauern kleiner wird, dann steigt eben das
Einkommen für den Einzelnen!)
Die Zitate, die ich gebracht habe, sind aus dem Grünen Bericht. Was ich eigentlich sagen wollte, ist die Tatsache, daß es eigentlich keinen Ansatz dafür gibt, einzelne Berufsgruppen untereinander auszuspielen. Aber, Herr Landesrat, ich muß in diesem Zusammenhang doch auf ein Inserat eingehen, das Sie unterschrieben haben. Ich habe bisher
eine Distanzierung Ihrerseits von diesem Inserat nicht vernommen. Da steht unter anderem, die Bauern erwarten Verständnis und Solidarität aller Berufsgruppen für ihre Lage. (LR Blochberger: Gleiches Recht für alle!) Richtig! Ich würde gerne dieses Verständnis aufbringen, Verständnis und Solidarität. Aber, da heißt es weiter: Sie, nämlich die Bauern, haben kein Verständnis für unangebrachte maßlose Lohnforderungen. Und Sie als Landesrat haben das unterschrieben. Ich werde auf die Lohnforderungen noch eingehen. Kein Verständnis für eine
Abfertigung bei Selbstkündigung oder für die 35-Stundenwoche verbunden mit
vollem Lohnausgleich. Diese Forderung ergeht angesichts der sehr hohen
Gesamtarbeitskosten in Österreich weit über die internationale Entwicklung in der
Lohnpolitik hinaus, was auf eine Schwächung der heimischen Wirtschaft
hinausläuft.
Herr Landesrat, dieses Inserat ist ein Ausspielen einzelner Berufsgruppen. Dieses Inserat gefährdet die gesamtgesellschaftliche Solidarität. (Abg. Keusch: Hat das Inserat der Siedlungsfonds bezahlt?) Sehr geehrter Herr Landesrat! Was die hohen Arbeitskosten, die
angeblich über dem internationalen Wert liegen, betrifft, so sollten Sie doch
einmal die Statistik bemühen, die zumindest auf dem Sektor der Arbeitseinkommen richtig ist. Daraus sieht man, daß die Arbeitskosten in der
verarbeiteten Industrie in Österreich, einschließlich der Lohnkosten, bei 202
Schilling im Jahr 1990 liegen, im Schnitt der EG jedoch bei 212 Schilling. In
den reichen EG-Ländern liegen sie wesentlich darüber. Wir sind also nicht über dem internationalen Durchschnitt, wie Sie hier behauptet haben, sondern wir liegen unter dem internationalen Durchschnitt. Bei den Zuwachsraten ist es so, daß die Arbeitskosten der verarbeitenden Industrie, wieder einschließlich Lohnnebenkosten, im Schnitt der
Jahre 1980 bis 1990 um 5,7 % in Österreich und um 4,7 % in der EG gestiegen sind. Hier verzeichnen wir ein Plus von einem Prozentpunkt. Die
Stundenproduktivität ist aber im Schnitt eines Jahres von 1980 bis 1990 in der EG um 3,2
% gestiegen und in Österreich um 4,8 %. Also ist die Stundenproduktivität oder die Produktivität in Österreich, was schon eine Binsenweisheit
ist, verhältnismäßig rascher gestiegen als die Industrielöhne im Vergleich zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich würde Sie wirklich ersuchen, sich von diesem Inserat, das Sie ohnehin nicht sehr oft - ich weiß nicht wie oft - plaziert haben, zu distanzieren. Unangebrachte, maßlose Lohnforderungen sind es nicht, die dieses Ergebnis beschreiben. Und ich muß noch dazu sagen, die Arbeitnehmer stellen größtenteils ihre Lohnforderung nicht an einen geschützten, sondern an einen ungeschützten Markt. (LR Blochberger: Und die Bauern?) Einen Markt, der im internationalen Wettbewerb steht. Sie müssen ihre Lohnforderungen, ihre Lohnzuwächse und ihre Gehaltszuwächse in Produktivitätszuwächsen oder in besseren Produkten unterbringen. Und es gibt bei weitem
keine Marktordnung bei Stahl und keine Marktordnung für Branchen. (LR Blochberger: Die Unternehmer müssen es!) Die Betriebe müssen es. Die Betriebe müssen die Lohnforderungen, die gestellt werden, erst verdienen. Daher gibt es keine Marktordnung, keine Preisstützungen und keine Exportförderung und, und, usw. (LR Blochberger: Über die Exportförderung könnten wir schon reden!) Ich würde Sie, Herr Landesrat, wirklich bitten, sich von dieser
Polemik, die in diesem Inserat beinhaltet ist, eindeutig zu distanzieren.
Hier könnte eine Kluft zwischen den einzelnen sozialen Gruppen gerissen werden, die nicht sein soll. (LR Blochberger: Jetzt weiß ich warum Sie Steuererhöhungen wollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch kurz auf einen anderen Bereich eingehen, nämlich auf den Bereich des Güterwegebaues. Es liegt ein Resolutionsantrag vor, daß der Güterwegebau - ich
nehme an im landwirtschaftlichen und im forstwirtschaftlichen Bereich - einen weiteren Ausbau und eine weitere Förderung erfahren soll. Ich
will das nur mit einem Wunsch verbinden. Ich glaube, daß wir auch klarstellen sollten, daß Wege, die öffentlich gefördert wurden, auch tatsächlich von allen benutzt werden können. Ich begegne zum Beispiel der Forderung nach Radfahrverboten auf einzelnen Güterwegen und Forstwegen mit Skepsis. (Abg. Spiess: Ist ohnehin gestattet. Auf den Landwirtschaftswegen gibt es keine Verbote, bei den Forstwegen schon!) Das habe ich ja gerade gesagt: "und
Forstwegen". Ich betrachte diese Forderungen wirklich als ungerechtfertigt. Ich schließe mich der Forderung der österreichischen Naturfreunde an, die da meinen, daß das Radfahren - es geht insbesondere um das
"Mountain-Biking" - daß also das Radfahren auf allen Wegen, die breiter als
eineinhalb Meter sind, auf Forstwegen natürlich auch, erlaubt sein soll. (Abg.
Dipl.Ing.Rennhofer: Ist unrealistisch und gegen die Natur; ich sage Ihnen das! - Abg. Keusch: Da dürften die Förster auch nicht fahren!) Herr Abgeordneter, wenn ein Weg breiter als eineinhalb Meter ist, so ist das üblicherweise ein Weg, bei dem man sicher keinen Schaden
anrichten kann. Situationen, in denen etwa ein Jäger mit einem Geländewagen kommt, einen Radfahrer aufhält und ihn vielleicht stellt, weil der Radfahrer die Natur verletzt, der Jäger aber nicht, die sehe ich
nicht ganz ein. Wir sollten schon zu einer Einigung kommen. Daß das Radfahren im freien Gelände nicht möglich ist, dazu bekenne ich mich. Etwa
durch Jungwald, durch Wald, durch Wiesen oder durch sonst ein freies Gelände. Dort jedoch, wo ein Forstfahrzeug fahren kann, dort wo ein Weg
breiter als eineinhalb Meter ist, dort muß auch das Radfahren möglich sein.
Jede andere Möglichkeit ist in vielen Bereichen verboten. (LR Blochberger: Wieviele Verbote gibt es?) Ich werde Ihnen eine Liste der Verbote geben. (Abg. Kurzreiter: Bei Güterwegen ist es ja kein Thema!) Ich kann Ihnen allein aus dem Mödlinger Bereich eine ganze Liste von Verboten geben, die leider auch die Bundesforste - das muß ich dazu sagen - betreffen.
Ich glaube, daß wir uns dazu bekennen sollten. Wir reden so viel über die Sportausübung, wir reden so viel über eine moderne Sportausübung und wir reden so viel über die Förderung des Fremdenverkehrs. Und eine der Wachstumsbranchen in der Sportausübung im Fremdenverkehr, die wollen wir vielleicht behindern? Ich glaube, daß das nicht der richtige Weg ist.
Ich sage noch einmal, das Radfahren im freien Gelände ist zu untersagen. Das soll nicht möglich sein. Aber auf Wegen, auf Güter- und
Forstwegen, die breiter als eineinhalb Meter sind, die auch von Forstfahrzeugen
benutzt werden können, dort soll das Radfahren erlaubt sein. Ich weiß, daß es, was das Schadenersatzrecht betrifft, Probleme gibt. Diese müßte man auf Bundesebene ausräumen. Letzten Endes kann nicht das Argument gelten, daß die Umwelt damit gefährdet würde. (Abg. Spiess: Einigen wir uns auf ländliche Wege!) Ich habe gesagt, Güter- und Forstwege, Herr Abgeordneter! Ich bin nicht ganz sicher, ob das stimmt. Aber ich kann jetzt auch nicht das Gegenteil behaupten. Wenn wir
uns auf den Begriff ländliche Wege einigen können, dann bin ich dafür, denn ländliche Wege inkludieren auch die Forstwege. Ich fordere
daher, daß auf ländlichen Wegen das Radfahren möglich sein muß. (Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Das ist aber nicht möglich!) Ich kann nur noch einmal sagen. Dort, wo der Jäger oder der Forstmann mit seinem Allradauto fahren kann, dort muß auch der Mountain-Biker mit seinem Rad fahren
können. Es kann mir niemand weismachen, daß das Radfahren auf diesen Wegen die Umwelt mehr gefährden würde als etwa das Autofahren auf diesen Wegen.
Ich wollte noch auf einen letzten Punkt eingehen, nämlich auf die Förderung der Arbeiterkammer, die ja auch in diesem Kapitel mitbeinhaltet ist. Herr Abgeordneter Hintermayer hat gemeint, die Förderung wäre für die Geschäftsführer der Arbeiterkammer. Ich weiß es nicht,
vielleicht steht es irgendwo so drinnen. Dem ist aber nicht so. Dem Land
Niederösterreich wurde eindeutig mitgeteilt, daß diese Förderung für zwei Zwecke
verwendet wird: nämlich erstens für die Studienförderung und zweitens für die
Lehrlingsausbildungsförderung der Arbeiterkammer Niederösterreich. Sie betrifft also unmittelbar Bereiche, in denen jeder Schilling für Dritte, für Lehrlinge und für Studierende in Niederösterreich ausgegeben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete
Hiller.

Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vorerst auf einige Inhalte der vorangegangenen Rede des Abgeordneten Mag.Kaufmann eingehen. Ich kenne den Herrn Abgeordneten Mag.Kaufmann schon des längeren und ich habe schon viel sachlichere Reden vernommen, als das heute der Fall gewesen ist. Speziell, wenn er versucht, die
sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen im Bereich des Getreidepreises hier in den
Landtagssaal zurückzuholen, um die konträren Standpunkte neu aufzurollen. Ich
glaube, Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann und meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, es ist legitim, daß jeder Teil der Sozialpartnerschaft seine Forderungen hier vorbringt und daß dann ein entsprechender
Kompromiß gefunden werden muß, wie er noch immer gefunden wurde. Wenn zu diesem Zeitpunkt einerseits Ihre Fraktion gegenüber der Landwirtschaft die Forderung aufgestellt hat, 50 Groschen vom Gebindepreis ab
Abschlag durchsetzen zu wollen, andererseits hier Lohnforderungen bzw. auch die Mühlenindustrie ihre Forderung eingebracht hat, die jeweils auf
eine Erhöhung des Mehlpreises sowie auf die berechtigte Erhöhung der Löhne der Mühlereiarbeiter abzielt, so müssen Sie auch verstehen, daß das für die Vertreter der Landwirtschaft ein großes Ärgernis
hervorgerufen hat. Natürlich hat das konträre Standpunkte zur Folge gehabt, wie sie in dieser Form auch vertreten wurden. So ist, wie ich glaube, die Situation etwas klarer dargestellt und realistischer beschrieben, als Sie das in Ihrem Referat getan haben. Ich möchte aber auch auf einige andere Vorredner zurückgehen. Kollege Abgeordneter Schütz hat in einigen Teilen seiner Rede die Kammern angesprochen. Er hat vor allem angemerkt, daß die Kammern nicht
Förderungsstellen sein sollten bzw. Kammerfunktionäre nicht in den Genossenschaften, speziell den Winzergenossenschaften, tätig sein sollten. Ich habe an und für sich als Abgeordneter nichts dagegen, wenn man den
Kammern die Administration der Gesetze, die von Landes- und Bundesseite auf sie einströmen, abnimmt. Aber man muß auch wissen, daß der
Austausch bedingt, daß entsprechende Landwirtschaftsämter installiert werden müßten, die all jenes verarbeiten, was an Auswirkungen der Gesetze und Förderungsrichtlinien von den Kammern übernommen wurde.
Wir sind gerade in meiner Bezirksbauernkammer dieser Tage jeden Tag unterwegs, um bei Hunderten von Bauern entsprechend den von der sozialistischen Fraktion und der Freiheitlichen Fraktion begrüßten Verbesserung bei
Direktzuschüssen deren ganze Abwicklung durchzuführen. Eine enorme administrative Arbeit ist den Kammern angelastet. Sollten die Kammern das zukünftig nicht mehr bewältigen, sollte das nicht mehr in die Agenden der Kammern fallen, dann müßten wir andere Einrichtungen
schaffen, um das zu bewältigen.
Zu der Beteiligung oder zu dem Engagement von Kammerfunktionären in den Genossenschaften möchte ich sagen, hier ist nicht der Schluß zu ziehen, daß man vorerst in die Kammer kommt und dann in einer Genossenschaft Funktionär wird. Vielmehr haben die Genossenschaften selbst
Interesse, daß ihre bewährten Funktionäre sich in der Kammer entsprechend zu Wort melden, um ihre Anliegen dort umzusetzen bzw. darzustellen
versuchen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es hat den ganzen Betrieb der
Genossenschaften in keiner Weise negativ beeinflußt, sondern ganz im Gegenteil.
Eine Anmerkung noch zu dem Standort für die "Biopack"-Strohverarbeitungsanlage in Loosdorf. Es wurde keinerlei Einfluß auf die Firma ausgeübt. Sie
konnte den Standort frei wählen. Es haben sich mehrere Gemeinden und mehrere Privatpersonen mit günstigen Liegenschaften angemeldet, der
Hauptgesellschafter dieser "Biopack"-Gesellschaft hat dann entschieden, daß es die Gemeinde Loosdorf sein sollte. Es ist daher anzunehmen, daß für dieses Projekt der Standort Loosdorf am besten entsprechen wird. Soviel zu meinen Vorrednern. Ich darf nunmehr in mein Thema einsteigen, nämlich zur Bioenergie. Ich möchte feststellen, daß es speziell in der Energiepolitik in den letzten Jahren in der österreichischen Bevölkerung doch eine sehr hohe Sensibilität gegeben hat. Erinnern wir uns zurück an die ganze
Debatte und an die Demonstration um das Kraftwerk Hainburg oder um das schon etwas weiter zurückliegende Kernkraftwerk Zwentendorf. Ich glaube, daß der Energiesektor in Österreich heute doch sehr konsolidiert dasteht. Daß vor allem seitens der Energiebeschaffer fundamentale gesetzliche Regelungen in Form von monopolen Versorgungsgebieten
und andere gesetzliche Rahmenbedingungen vorhanden sind, die uns in den
letzten Jahren zweifelsohne eine gesicherte Energieversorgung ermöglicht hat. Um die Abnehmerseite ist es sicher auch nicht schlecht
bestellt. Wir wissen, daß die starken Interessensvertretungen der Industrie, der gewerblichen Wirtschaft, der Konsumenten, der Landwirtschaft
und bis hin zu den Autofahrern immer in der Energiefrage das Wort erheben und hier versuchen, die Energiepolitik in ihren Dienst zu stellen. Man kann sagen, daß in den letzten Jahren in Österreich die Energiepolitik auf sehr guten Beinen gestanden ist. Wenn wir jedoch die neuesten Entwicklungen in die Energiepolitik miteinbeziehen, dann dürfen wir nicht nur von Versorgungssicherheit oder von
Preiswürdigkeit sprechen, sondern es geht auch darum, welcher Verträglichkeit ein Platz in der Betrachtung eingeräumt wird. Ich glaube, daß die
Sensibilität, das Empfinden für die Natur und die Umwelt in den letzten Jahren
wesentlich größer geworden ist, daß vor allem auch die politische Verantwortung ganz besonders hervorzustreichen ist. Man muß es ganz offen sagen, daß wir hier eine große Umweltverantwortung haben! Die Lage ist
inzwischen sehr ernst geworden. Wir wissen um die Probleme bezüglich des CO
2-Gehaltes in der Athmosphäre und des Ozons. Wir wissen, daß es hier einen
großen Handlungsbedarf gibt, der nicht nur national gesehen werden darf, sondern der eine internationale Dimension hat. Wir haben in dieser Entwicklung trotz aller Beteuerungen einen Gegenkurs bezüglich der Umweltbelastung im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch erst einzuleiten. Wir haben bei weitem noch nicht den sogenannten "Point of return" erreicht, wenngleich sich Österreich bereits im Jahre 1988 bei der Umweltkonferenz in Toronto dazu verpflichtet
hat, den CO 2-Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf 80 %des Jahres 1988 abzusenken. Wir haben diesbezüglich bei weitem noch nicht den Umkehrtrend
eingeleitet, sondern wir haben in den beiden letzten Jahren, den Jahren 1989 und
1990, bezüglich des CO 2-Ausstoßes jeweils Steigerungsraten von sieben Prozent zu verzeichnen gehabt.
Der Anstieg des Energieverbrauches im Jahre 1991 - abgeleitet vom ersten Halbjahr 1991 - beschert uns einen zusätzlichen Verbrauch bei gasförmigen Brennstoffen von rund 16 %, bei mineralischen Brennstoffen von 6,8 % und bei flüssigen Energieträgern von 4,7 %. Das heißt, daß im Jahr 1991 der CO 2-Ausstoß noch einen wesentlich höheren Zuwachs erfahren wird. Das Ausmaß ist erschreckend. Wir kennen auch
die Gründe. Sie hängen zweifelsohne auch damit zusammen, daß wir seit Jahren in Österreich ein außerordentlich hohes Wirtschaftswachstum haben. Dieses ist leider noch immer mit einem wesentlich höheren
Energieeinsatz gekoppelt.
Mehr Energieeinsatz in der Güterproduktion, mehr im Dienstleistungsbereich und auch ein Mehr im Konsum und im privaten Haushalt. Man muß sich daher die Frage stellen, ist Wirtschaftswachstum und
Wohlstandsmehrung mit einem verbesserten umweltverträglichen Energieeinsatz überhaupt
möglich? Und, sollte hier die Antwort "Ja" heißen, wo sind die Hebel anzusetzen? Wenn wir Experten oder auch den Statistiken Glauben
schenken dürfen, dann ist nicht unbedingt der Energieverbrauch mit dem
Lebensstandard zu koppeln. Sonst müßten einige Länder des ehemaligen Ostblocks,
wie zum Beispiel die CSFR oder die ehemalige DDR den höchsten Lebensstandard Europas aufweisen. Das ist bekanntlich bei weitem nicht der Fall.
Es gibt verschiedene Vorschläge, um dieser schwierigen Situation beizukommen. Ich glaube, daß Österreich den vor Jahren eingeschlagenen Weg
weitergehen sollte. Wir haben wirklich mutige Schritte gesetzt, als wir als
eines der ersten Länder die Katalysatorpflicht eingeführt haben oder als wir uns dazu bekannt, durchgerauft haben, mit 1.1.1993 die Entbleiung des Benzins in Österreich Wirklichkeit werden zu lassen. Österreich hat in diesem Bereich ein großes Ansehen, aber natürlich auch Vorliebe durch die günstige Lage und die günstigen Voraussetzungen bei der Energieaufbringung. Wenn ich nur darauf hinweisen darf, daß
wir einen hohen Grad an Versorgungssicherheit durch unsere Wasserkraftwerke haben. Wir haben uns auf dieser Basis auch verschiedenste
technische Entwicklungen erarbeitet. Wir sind im Bereich der Ausbeutung von
Öl- und Gasfeldern, im Bereich hochstehender technischer Entwicklungen
internationaler Technologie durchaus präsent. Es ist uns allerdings auch bereits klar geworden - wenn ich das Erdöl angesprochen habe aus heimischen Gefilden - daß diese Ressourcen in
kurzer Zeit zu Ende gehen werden. Die ÖMV hat auch bereits in ihrem Unternehmen eine etwas degressive Förderpolitik eingeleitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik muß auf alle Fragen des gesteigerten Verbrauches eine Antwort geben können. Auch wir
müssen uns daher im NÖ Landtag Dinge überlegen, die einerseits einzuleiten
sind und die andererseits verstärkt beschritten, begangen und unterstützt werden müssen. Ich darf anführen, daß wir in Niederösterreich
bereits Schritte zur Verwertung der Bioenergie eingeleitet haben. Der
Energie der Zukunft soll noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ein
Stiefkind in Österreich ist nach wie vor die Nutzung der Abwärme, aber auch der Nutzen des Energiesparens. Wir selbst haben durch den NÖ
Landtag - speziell auch über das Einwirken der Österreichischen Volkspartei
- versucht, im Bereich der Landwirtschaft Überschüsse auf dem Agrarsektor in Energie umzuwandeln. Wir haben vor Jahren bereits die Forderung aufgestellt, daß in Österreich mit der Biospritproduktion begonnen werden sollte. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie im Jahre
1981, in diesem Saal, auf Initiative der Landesregierung eine Enquete zum
Thema Biosprit abgehalten wurde. Damals waren die Vertreter der ÖMV noch nicht bereit, sich einer Diskussion zu stellen. Wahrscheinlich wurde damals den Besagten bedeutet, ob beruflich oder politisch, das nicht zu tun, denn wahrscheinlich waren sie auch innerlich einer anderen Meinung.
Für die Österreichische Volkspartei, für unsere Fraktion hier im Landtag, war seit jeher klar festgelegt, daß die Nutzung der Bioenergie eine
wertvolle Ergänzung und Qualitätsverbesserung für das Energieangebot insgesamt darstellt. Wir haben das in unseren Konzepten bewiesen. Zuletzt haben wir das noch deutlicher durch unsere Philosophie der ökosozialen Marktwirtschaft nachweislich manifestiert und
verdeutlicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit die ÖVP in der Bundesregierung auch Ideen umsetzen kann - seit dem Regierungseintritt im Jahre 1987 - wird zügig eine umweltverträgliche Energiepolitik gemacht. Ich
habe das Verbot von Bleizusätzen schon angeführt; die Beimengung von technischem Alkohol als Antiklopfmittel und zusätzlicher Sauerstoffträger zu
Benzin, die Errichtung einer Äthanolanlage in Krems durch die Agrarindustrie und die ÖMV sind weitere Maßnahmen. Man kann somit sagen, daß das sogenannte Austro-Brotprojekt einen Meilenstein in der
Energiepolitik Österreichs darstellt. Man kann auch sagen, daß es auf hoher
politischer Akzeptanz beruht und daß die Rahmenbedingungen auf Regierungs- und Sozialpartnerebene gemeinsam festgelegt wurden. Damit ist eine hohe
Realisierungschance für dieses Projekt gegeben. Sehr erfreulich ist dabei auch, daß hier österreichische Technologie und österreichische Anlagentechnik der Firma Vogelbusch eine Chance
erhält, erstmals am europäischen Kontinent mit einer Anlage der Größenordnung von 100.000 Tonnen pro Jahr sich international zu präsentieren und zu profilieren. Dieser Meilenstein "Austro-Brot" hat viele kleine Wegweiser gehabt. Wenn ich nur darauf verweisen darf: Im Bereich
der ganzen Verwertung von Raps zu Bioenergie wurde, ausgehend von Silberberg in der Steiermark, über Asperhofen, Aschach bis hin nach Bruck/Leitha ein Entwicklungsweg beschritten, bei dem nicht nur engagierte
Politiker mitgegangen sind, sondern den viele Wissenschafter und viele
Idealisten aus der Landwirtschaft selbst beschritten haben. Diesen Pioniergeist, den brauchen wir auch für die Zukunft. Es hat sich herausgestellt, daß gerade die Bioenergie, heute in Form von Raps-Methylester vorliegend, ohne Bedenken in Ackerschleppern eingesetzt werden kann. Daß heute Rapsöl selbstverständlich auch im Bereich
des Forsteinsatzes als Kettensägeöl verwendet wird und daß Rapsöl eine Tauglichkeit oder Verwendungsmöglichkeit erlangt und im Zusammenhang mit dem Ersatz für fossile Hydrauliköle immer mehr zum Durchbruch kommt. Und es ist begrüßenswert, daß die Österreichischen Bundesforste ab 1992 auf dieses umweltfreundliche Produkt umsteigen. Die gute
Umweltverträglichkeit dieser Produkte und die guten Abbaueigenschaften im Boden sind für uns eine Verpflichtung, diesen Einsatz zu vermehren und sie
speziell auf Äckern, Wiesen, im Wald, auf Pisten und im Gelände anzuwenden. Wenn wir die Qualität der Nahrungsmittel und des Wassers in Zukunft
sichern wollen, dann muß das unser gemeinsames Anliegen sein. Das Land Niederösterreich hat bisher bei all diesen Projekten sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung gewährt, um diese
Entwicklung zu forcieren. Diese Mittel, auch aus der ECO-Plus, sind bestens
angelegt. Die ÖVP hat einmal mehr bewiesen, daß ihr der Einsatz von Bioenergie nie ein billiger, oppositioneller Kontraststandpunkt zu den
Vorstellungen anderer Parteien war, sondern, daß unsere politischen Vorstellungen
jenseits des Parteiengezänkes liegen und weit in die Zukunft hineinreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns beim Biotreibstoff und bei den Bioölen bereits gelungen, potente Wirtschaftspartner, wie ÖMV, Gaskoks, Agrana, Agena und andere zu gewinnen und diese auch für
derartige Ideen zu bewegen, nicht nur ihr Engagement, sondern auch Kapital
einzubringen. Schwierigkeiten haben wir zweifelsohne beim Engagement im Hinblick auf Einsatz der Biomasse in Fernwärmeanlagen, für Heizzwecke und
für die Warmwasserbereitung. Hier liegt eine gegenteilige Situation vor. Wir sehen, daß es kaum Engagement unserer großen wirtschaftlichen Einrichtungen gibt, sondern ganz im Gegenteil. Derzeit findet in
Österreich am Energiesektor ein Wettlauf zwischen den Gasversorgern und den
Heizölversorgern statt. Die Zahlen, die ich vorhin genannt habe mit jeweils 16 % Steigerung gegenüber dem Vorjahr, beweisen dies umso deutlicher.
Daß diese Entwicklung nicht der Umwelt Rechnung trägt, ist klar. Ja ich möchte sogar behaupten, daß dieser gesteigerte Einsatz ein Wahnsinn ist! Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir im Jahre 2005 keinesfalls den CO 2-Ausstoß verringert, sondern im Gegenteil, wir werden ihn verdoppelt haben. Das wäre sicher für die Kulturnation Österreich, welche auch eine herrliche, wertvolle Naturkulisse
aufweisen und einen sehr hohen Lebensstandard nutzen kann, wirklich ein
Skandal. Ein Skandal der politischen Verantwortung, aber auch ein solcher
des allgemeinen Desinteresses.
Nun, wo liegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Möglichkeiten, dieser Misere beizukommen? Diese liegen im Bereich des Einsatzes von alternativen Heizstoffen und von neuen oder bereits entwickelten Heizsystemen. Das zweifellos umweltfreundlichste System wäre die Solarenergietechnik, welcher noch immer zu wenig Augenmerk geschenkt wird. Aus diesem
System wird überhaupt kein Kohlenstoff an die Athmosphäre abgegeben. Die Solartechnik kann in unseren Breitegraden allerdings nicht vollständig den Energiebedarf eines Haushaltes abdecken, sie kann ihn aber sehr
wohl gut ergänzen. Wesentlich günstiger als herkömmliche Heizsysteme sind Wärmepumpen oder Fernwärmeanlagen auf biogener Heizstoffbasis.
Ich möchte hier speziell die Bio-Fernwärme anführen, welche vor allem im ländlichen Raum ein wichtiges energiepolitisches Anliegen ist. Ich behaupte, die Biomasse - verbrannt im Kessel mit technisch gesteuerten Verbrennungen und mit nachgeschalteten Rauchgasreinigungen -
erbringt heute den größmöglichen ökologisch-verantwortbaren Energienutzen
und sie ist vor allem im ländlichen Raum in Form von Fernwärme die Energie der Zukunft.
Da die Nutzung der Biomasse den Naturkreislauf nicht stört, ist dabei auch der größtmögliche Anpassungseffekt an das Ökosystem gegeben. In Niederösterreich hat man rechtzeitig diese Ökovorteile erkannt und man plant und baut seit nunmehr einem Jahrzehnt eine Bio-Fernwärmeanlage nach der anderen; derzeit sind in etwa 25 Anlagen in Betrieb. Aber dennoch geht das viel zu langsam bzw. es gibt Schwierigkeiten dabei
zu überwinden. Konkret liegen die Schwierigkeiten darin, daß zum einen die Betreiber solcher Anlagen zwar große Idealisten sind, zum anderen sind sie jedoch keine Profis. Die Landesregierung bzw. die Landesrat Blochberger unterstehende Abteilung hat diese Situation erkannt und
sie hat diesen Betreibern ein Institut bzw. eine Firma zur Hand gegeben, welche versucht, dem Ganzen auch eine entsprechend gewichtete und konsolidierte Richtung zu geben. Durch die Unterstützung dieser
Idealisten und Betreiber von seiten der "Agrar-Plus" ist dies gegeben.
Zum zweiten müssen diese Anlagen jeweils auf die verschiedenen örtlichen Verhältnisse abgestimmt werden. Das erfordert einen hohen Planungsaufwand.
Und zum dritten sind die Kosten der Verbrennungstechnik und der Rauchgasreinigungstechnik für die verhältnismäßig kleinen Anlagen sehr hoch. Des weiteren
haben diese Betreibergruppen keine politische oder wirtschaftliche Lobby hinter sich, welche ihre Ziele in der Auseinandersetzung um Marktanteile, Preispolitik oder Gestaltung der Gesetze für sie nutzen kann. Zwar bekunden auch unsere großen EVU's eine Kooperationsbereitschaft zur
Bio-Fernwärmeversorgung, aber es fehlt schlechthin an Taten. So ist die EVN bis zum heutigen Tag bei keinem einzigen Projekt real beteiligt. Sie verkündet zwar seit Jahren verbal, daß großes Interesse an der Bio-Energienutzung vorhanden wäre, unterdessen werden aber in jenen Gebieten, welche eine interessante Abnehmerdichte
aufweisen, Erdgasversorgungsprobleme propagiert und realisiert. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir hier einfach eine Chancengleichheit herbeiführen müssen, wenn wir nicht wollen, daß in Niederösterreich immer mehr Energie vom Ausland bezogen wird und
daß wir alle in Niederösterreich von einer einzigen Energieform abhängig werden. Ich glaube, auch der Anstieg der Kohlendioxydbelastung in der Athmosphäre muß als zusätzlicher Faktor immer wieder angeführt werden. Wir brauchen daher eine Chancengleichheit für erneuerbare Energien. Wir haben in Niederösterreich schon sehr viele, tapfere Anläufe genommen und wir haben - um es als Beispiel anzuführen -
100 Millionen Schilling in Form der Öko-Sonderförderungsaktion für solche Initiatven bereitgestellt.
Erfreulicherweise gibt es auch schon eine Anzahl von Vorhaben, welche diese Mittel beanspruchen können. Wir müssen aber, so glaube ich, auch für die Zukunft Sorge tragen. Daß nach vollständiger Inanspruchnahme dieser Mittel in ein bis zwei Jahren entsprechend nachdotiert wird,
damit diese Initiative nicht abgebrochen wird, sondern damit diese Gegenstrategie zur derzeitigen Entwicklung sehr engagiert in die Zukunft geführt werden kann.
Wir müssen, sehr geehrte Damen und Herren, daher uns einfach den Mut zur Verantwortung nehmen. Die Politiker dieses Landes, unseres schönen Landes Niederösterreich müssen ihre Blicke und Taten dorthin lenken, wo wir die wahren Werte des Lebens und der Natur orten. Wir können erkennen, daß in Anbetracht der immer größer werdenden Gefährdungen
unseres Lebensraumes viele bisherige Rechtfertigungen zu billigen Ausreden herabgesunken sind. Energie in ihrer vielfältigen Form birgt in sich Heil und Verderben. Nützen wir daher die Anwendung der höchst entwickelten Form von Energie, nämlich die des menschlichen Geistes. Nützen wir diese im Dienste der Menschen und im Dienste unseres
Lebens! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort hat sich der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier gemeldet.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsgruppe 7 ist, vom Ausgabenanteil am Gesamtbudget gemessen, sicher nicht im Spitzenfeld mit
1.173,000.000 Schilling. Das sind etwa 3,5 % der Ausgaben. Trotzdem sind diese Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, für die Wirtschaft und für den Fremdenverkehr natürlich von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung des Landes. Ein Großteil oder der größere Teil der
Förderungen geht in die Landwirtschaft und zwar ca. 750 Millionen Schilling.
Von diesen 1.173,000.000 Schilling sind etwa 420 Millionen Schilling für die Wirtschaftsförderung und für den Fremdenverkehr vorgesehen. Es ist positiv anzumerken, daß der Bereich Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr gegenüber dem Vorjahr um 90 Millionen Schilling erhöht wurde. Im vorigen Jahr waren es 330 Millionen Schilling. Zu diesen eingangs festgestellten Zahlen ein paar Anmerkungen bzw. ein paar Fragen zu einzelnen Budgetansätzen. Man findet in der Untergruppe "Landwirtschaftliches Siedlungswesen" Ausgaben von 20 Millionen
Schilling für den Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds. Mich würde
interessieren, wofür das vorgesehen ist, da ja der Landwirtschaftliche
Wohnbauförderungsfonds in den Landwirtschaftlichen Förderungsfonds eingegliedert wurde,
also dieser praktisch Rechtsnachfolger ist. Daher meine Frage: Wofür müssen diese 20 Millionen Schilling für den ehemaligen Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds aufgewendet werden? Eine Bemerkung zum Herrn Abgeordneten Greßl, der hier unser Verhalten in Bezug auf den Beinbau, kritisiert hat, und zwar hat gemeint, ob wir eine Marktordnung für den Weinbau wollen? Ich darf dazu sagen, Herr Abgeordneter Gressl, daß es uns nicht darum geht, daß eine
Marktordnung für den Weinbau eingeführt wird, sondern uns geht es nur darum, daß
hier Gleichheit hergestellt wird. Wenn auf der einen Seite marktbeschränkende Mechanismen bei der Produktion vorhanden sind, dann muß es auch
marktordnungsgemäße Mechanismen beim Preis geben. Es kann nicht so funktionieren, daß auf der einen Seite quasi eine Marktordnung für den Weinbauern
besteht bei der Produktion, bei den Anbauflächen, auf der anderen Seite
aber eine solche beim Preis nicht. Das wäre das gleiche, wenn im Milchbereich auch keine Preisregelung für den Preis gegeben wäre. (Abg. Marianne
Lembacher: Herr Abgeordneter, wie wollen Sie das machen? Sollen die Bauern die Trauben abliefern? Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor?) Wir wollen nicht unbedingt eine Marktordnung. Wir sagen nur, wenn es marktordnungsähnliche Mechanismen bei der Produktion gibt, dann muß es sie auch beim Preis geben. Man kann natürlich umgekehrt überlegen und in Frage stellen, ob es diese Mechanismen bei den Anbauflächen geben muß. Diese Frage bleibt offen. Wir kritisieren auf jeden Fall die Einseitigkeit in dieser Angelegenheit. Ich habe damit auf die Frage geantwortet, ob wir eine Marktordnung wollen oder nicht. Und ich sage dazu, wenn schon, dann eine
Marktordnung insgesamt oder gar keine Marktordnung. Aber eine halbe Sache wird sicher nicht funktionieren.
Herr Abgeordneter Greßl: zu der Feststellung, betreffend die Flurbereinigungen, möchte ich Dir sagen, daß ich es für richtig gefunden habe, daß Du festgestellt hast, daß es hier in der Vergangenheit auch Fehler
gegeben hat. Wenngleich ich natürlich auch betone, daß die Flurbereinigung sehr wichtig ist und daß sie sehr notwendig ist, aber es muß,
bitte, bei der Flurbereinigung immer die Maxime gelten: "Für den Bauern
und nicht gegen den Bauern"! Und da gab es leider Probleme auch in unserem Bezirk. Es gab leider Probleme, da bei einigen Bauern gegen deren Interesse gehandelt wurde und es noch 20 Jahre später Konflikte
gegeben hat. Ganze Generationen von bäuerlichen Familien haben sich zerstritten. Diese Fälle sollten in Zukunft nicht mehr vorkommen. Ich glaube,
daß wir da einer Meinung sind, und ich glaube daher, daß eine besonders
wichtige Funktion bei solchen Verfahren dem Operationsleiter obliegt. Es sollten nur Beamte als Operationsleiter eingesetzt werden, die wirklich ein größtmögliches Einfühlungsvermögen besitzen und die
eine größtmögliche Diplomatie an den Tag legen. Darüber hinaus muß man natürlich auch Vorsorge treffen, falls es trotzdem zu Fehlern kommen sollte - es kann zu Fehlern kommen, auch bei
einer noch so umsichtigen Operationsleitung - daß es einen Haftungsfonds gibt, wo solche Fehler wieder korrigiert werden können. Es kann ja nicht so sein, daß der einzelne Bauer jahrelang oder jahrzehntelang
prozessieren muß, damit er zu seinem subjektiven oder auch objektiven Recht kommt. (LR Blochberger: Da gibt es ja den Agrarsenat. Sie müssen sich informieren!) Ja, Herr Landesrat Blochberger, es gibt einen Agrarsenat. Sie wissen aber auch, daß der Agrarsenat laut der
Menschenrechtskonvention nicht als unabhängiges Gericht anerkannt wurde. Ich sehe ihn auch nicht als unabhängig an. (LR Blochberger: Da gibt es keine Weisung!)
Er wurde nach der Menschenrechtskonvention nicht als unabhängig anerkannt. Darüber gibt es ein Urteil von Straßburg, das Sie sicher kennen
werden. Mein Vorschlag wäre daher dieser Haftungfonds. Wenn Fehler passieren - man kann ja nach 20 Jahren nicht die Tauschpläne noch einmal
umwerfen - sollten zumindest die Betroffenen entschädigt werden, die sozusagen nicht auf die Butterseite gefallen sind bei einer Flurbereinigung.
Eine Anmerkung muß ich noch machen zu der Diskussion über den Grünen Bericht, die hier vom Herrn Abgeordneten Mag.Kaufmann geführt wurde. Diese Diskussion ist leider eine schlechte oder ein späte Rache
dafür, daß der Grüne Bericht wirklich nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, weil er zu viele Dinge beschönigt. Daher entsteht beim Durchlesen der Eindruck, der Landwirtschaft geht es ohnehin
gut bzw. daß die Landwirtschaft ohnehin zuviel aus unserer Gesellschaft
bekommt. Daher muß man diese Kritik wirklich einmal an den Bund weiterleiten. Der Grüne Bericht ist in dieser Form nicht akzeptabel. Er stellt
nämlich die Situation, die soziale Lage der Landwirtschaft, verzerrt dar.
Nun zur Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaftsförderung wird 1992 um 90 Millionen Schilling besser dotiert sein als im Vorjahr. Das ist sicher ein Ergebnis oder eine Auswirkung der schlechten Prüfberichte bzw. der Prüfberichte, welche die Situation schlecht dargestellt
haben. Ich muß aber einmal mehr dazu feststellen, daß die regionale Verteilung dieser Förderungsmittel offenbar nicht funktioniert! Die Verteilung
der Förderungsmittel im Wirtschaftsbereich ist nach wie vor regional einseitig. Die Zentralräume um Wien und auch die um St.Pölten
werden stärker gefördert. Ich behaupte daher, daß die Regionalisierung in diesem Bereich nicht funktioniert. Dazu zwei Zahlen aus dem Bericht über die Landesentwicklung. Die strukturstärkeren Regionen "Wiener Umland, Zentralraum" wurden im Zeitraum von 1987 bis 1990 mit 1,1 Milliarden Schilling gefördert, während die
strukturpolitisch schwachen Regionen auch  nur mit einer Milliarde gefördert wurden. Mit dieser Verteilung wird sicher kein Strukturausgleich möglich
sein.
Beunruhigend ist für mich auch die Entwicklung bei den Förderungsausgaben von ECO-Plus. Ich habe das schon einmal bei einer Sitzung
festgestellt, ich habe aber bis jetzt noch keine Erklärung dafür gefunden. Seit 1987 fallen laufend die Förderungsausgaben der ECO-Plus.
1987 betrugen diese Förderungsausgaben 1,2 Milliarden Schilling, 1988  500 Millionen Schilling, 1989  240 Millionen Schilling und 1990 nur mehr 130 Millionen Schilling. Mich würde daher interessieren, wieso die Höhe der Förderungsausgaben beim ECO-Plus-Fonds derart
rückläufig sind.
Noch eine Feststellung zu den Rücklagen. Laut Rechnungsabschluß 1990 besitzt die Regionalförderung etwa 320 Millionen Schilling an Rücklagen. Etwa 230 Millionen Schilling, für die bereits Zusagen gegeben
wurden, muß man dann in Abzug bringen. Somit bleibt ein Polster von 100
Millionen Schilling im Ansatz "Regionalförderung" laut Rechnungsabschluß
1990; für 1991 wissen wir das Ergebnis noch nicht. Ein weiterer Beweis, daß diese Regionalisierung nicht funktioniert, zeigt sich in dem Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinden, den wir in den letzten Tagen bekommen haben. Eindeutig ist daraus erkennbar, daß das Steueraufkommen über dem Durchschnitt liegt in den Bezirken Mödling, Baden, Korneuburg, Wr.Neustadt, St.Pölten, Krems - dabei meine ich nur die Magistrate von St.Pölten und Krems - während das Steueraufkommen in den Problembezirken Mistelbach, Hollabrunn, Waidhofen/Thaya, Horn und Gmünd unter dem Durchschnitt liegt. Das allein wäre nicht dramatisch, wenn die Tendenz in Richtung eines
Ausgleiches liefe. Es ist aber nicht zu erkennen, daß diese Bezirke aufholen. Daher glaube ich, daß meine Behauptung, die Regionalisierung
funktioniert nicht, auch mit diesen Zahlen aus dem Steueraufkommen in den
Gemeinden untermauert wird.
Eine Anmerkung noch zur Arbeitsmarktförderung. Ich glaube, daß in den Problemregionen eine stärkere Arbeitsmarktförderung notwendig ist, und zwar konkret eine Arbeitsplatzförderung. Es geht darum, den einzelnen Arbeitsplatz zu fördern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Steiermark. Ich muß leider bei meinen Vergleichen immer
wieder die Steiermark heranziehen; das ist vielleicht ein Beweis, daß wir den Semmering-Basistunnel nicht mehr brauchen, da die Kommunikation
mit der Steiermark ohnehin gut funktioniert. Die Steiermark hat hier vor vier oder fünf Jahren große Probleme gehabt und sie hat sehr
viel Geld in diese direkte Arbeitsplatzförderung investiert. Bis zu 200.000 Schilling pro Arbeitsplatz wurden gefördert und man hat Erfolg
gehabt, wodurch man auf eine wirtschaftliche Überholspur gekommen ist. Ich rege daher an bzw. ich schlage vor, daß man auch in Niederösterreich eine Arbeitsplatzförderung betreibt. Nun noch zum Problem der Nahversorgung. Laut einer Studie hat sich die Zahl der Lebensmittelgeschäfte in den letzten 10 Jahren halbiert. Die Verkaufsflächen aber haben sich im Gegensatz dazu verdoppelt. Immer mehr Einzelhandelsgeschäfte werden von mittleren und von
größeren Einkaufszentren aus dem Wettbewerb verdrängt. Das führt dazu, wie wir wissen, daß in vielen Orten die Nahversorgung mit Grundnahrungsmitteln nicht mehr funktioniert bzw. daß sie nicht mehr ausreichend gegeben
ist. Im Jahre 1990 haben - wie ich den Medien entnommen habe - wieder 120 sogenannte "Greißler" das Handtuch geworfen bzw. zugesperrt.
Diese Entwicklung hält seit geraumer Zeit an. Das ist eine Entwicklung, welche die freie Marktwirtschaft mit sich bringt, aber trotzdem muß
man dem entgegenwirken. Andernfalls entsteht eine Reihe von Folgeproblemen. Ältere Menschen können sich mangels eines eigenen Autos und mangels
öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr mit Grundnahrungsmitteln eindecken. Zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht, wenn das Einkaufsangebot zentralisiert wird; zusätzliche Parkflächen werden dadurch
benötigt.
Ich glaube daher, daß es ein soziales Anliegen ist, daß es ein Umweltanliegen ist und daß es auch ein fremdenverkehrspolitisches Interesse gibt, insgesamt also ein gravierendes öffentliches Interesse, daß wir die
Nahversorgung wieder herstellen bzw. daß wir die Nahversorgung nicht noch mehr in den Hintergrund drängen. Es gibt - ich weiß natürlich,
Herr Landesrat Dkfm.Höfinger - dazu zwei Förderungsaktionen in Niederösterreich. Einerseits die Sonderaktion "Lebensmittelversorgung" und
andererseits die "Nahversorgungsaktion", die ein Darlehen von 500.000 Schilling mit Zinsenzuschüssen fördert. Offenbar greifen aber diese Aktionen nicht im erforderlichen Ausmaß, denn sonst würde nicht diese unangenehme Entwicklung weitergehen. Ich ersuche daher, sich dieser Frage verstärkt anzunehmen, damit
die Nahversorgung auch wirklich sichergestellt ist! In diesem Zusammenhang urgiere ich auch die Vereinbarung mit den anderen Bundesländern im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost. Sie wissen
ja, daß wir im April 1990 einen Beschluß gefaßt haben, wonach sich die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost gemeinsam zu einer Raumverträglichkeitsprüfung für
Großeinkaufszentren verpflichten sollten. Leider kam es bis jetzt noch zu keiner
Einigung. Es liegt zwar schon seit längerem ein Konzept der Planungsgemeinschaft Ost vor, aber es kam meines Wissens noch zu keiner Vereinbarung mit
den anderen Bundesländern.
Das ist ein Beweis dafür, daß die länderübergreifende Raumordnung noch nicht funktioniert, was im Hinblick darauf, daß wir uns am Vorabend des EG-Beitrittes befinden, bedenklich ist. Wenn bis dahin die
länderübergreifende Raumordnung nicht funktioniert, dann wird uns die EG mit ihren
Raumordnungsauswirkungen überrollen.
Meine Bemerkungen zum Fremdenverkehr kann ich kürzen, weil der Herr Abgeordnete Keusch im wesentlichen schon das gesagt hat, was ich auch sagen wollte: gezielte Förderungen dort, wo Strukturen vorhanden
sind.
Eine allgemeine Feststellung möchte ich doch dazu treffen, daß man bei den Förderungen die Eigenfinanzierungskraft beachtet und die Refinanzierbarkeit im Auge behält.
Es gibt im Tourismus - und das ist nicht unbedingt beruhigend - einen sehr hohen Fremdkapitalanteil. Vielleicht wird sich in Niederösterreich der Rückgang der Nächtigungszahlen nicht so dramatisch auswirken, gemessen an den Problemen, die westliche Bundesländer haben.
Salzburg und Tirol, die einen überaus hohen Fremdkapitalanteil aufweisen,
haben gezeigt, daß es dann, wenn die Nächtigungszahlen zurückgehen, sofort zu Konkursen und zu großen Krisen kommt. Daher meine Forderung: Bei der Vergabe von Förderungen immer die Eigenfinanzierungskraft und die Refinanzierbarkeit beachten! Jetzt komme ich zur Energiewirtschaft. Zunächst zur Fernwärme. Es ist ja bei der Haushaltsgruppe 7500 für die "Fernwärmeförderung" nichts mehr vorgesehen. Ich weiß aber, Herr Landesrat, daß natürlich - das
habe ich dem Energiebericht entnommen - 100 Millionen Schilling von der EVN-Privatisierung dafür zur Verfügung gestellt werden. Mich würde nur interessieren, wie die Ausbeute aussieht, was von diesen 100
Millionen schon vergeben wurde. (LR Blochberger: Es sind schon Ansuchen mit weit über 400 Millionen hier!) Sehr gut! Das heißt, daß man diese 100 Millionen hoffentlich erhöhen wird. Ich halte diese Förderung deswegen für besonders wichtig, weil die Fernwärme derzeit wirklich
die einzige bekannte Antwort auf die umweltgefährdenden Probleme ist, die durch den Hausbrand entstehen.
Ich verweise nur auf den Umweltbericht, den wir vor kurzem hier diskutiert haben, in dem das ganz klar zu Tage gekommen ist. Die Emissionen, die durch den Hausbrand entstehen, bereiten uns sehr große
Probleme. Daher meine Bitte oder meine Forderung: die Fernwärmeförderungen
ganz verstärkt im Auge zu behalten, auch wenn im Budget nichts vorgesehen ist. Ich nehme zur Kenntnis, daß anderweitig dafür vorgesorgt wird.
Gerade in diesen Tagen merken Sie, wenn Sie am Abend in ein Siedlungsgebiet hinausgehen und nach einem fünfminütigen Spaziergang wieder in die Wohnung kommen, daß Ihre gesamte Kleidung extrem nach Abgasen
riecht. Daran kann man ermessen, welch große Umweltbelastung durch den
Hausbrand entsteht. Wenn ich höre, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter
Dr.Pröll einmal fast flehentlich gerufen hat, daß sich die Leute die Förderungsmittel abholen sollen, so muß ich jetzt korrigierend zur Kenntnis nehmen, daß das nunmehr offenbar angenommen wurde, da jetzt der Andrang
entsprechend groß ist.
Ich glaube, man sollte in dieser Frage verstärkt die Landwirtschaft miteinbinden oder es sollte sich die Landwirtschaft hier stark engagieren. Und zwar nicht nur als Energielieferant, sondern auch als Betrieb, der Fernwärmeanlagen installiert. Das Problem ist offenbar - und
das habe ich in meiner eigenen Heimatgemeinde erlebt - daß hier ein Wirtschaftszweig gebraucht wird, den es eigentlich noch nicht gibt. Es gab bisher im
Energieversorgungsbereich die verstaatlichten Unternehmen. Es gab aber sehr wenige oder fast keine Betriebe, welche die Erfahrung haben, im ganz kleinen dezentralen Bereich solche Anlagen zu errichten.
Daher auch meine Bitte an Herrn Landesrat Dkfm.Höfinger, an die Wirtschaft, sich besonders darum anzunehmen, daß wirklich sinnvolle technische Konzepte angeboten werden, damit es auch Firmen gibt, die sich hier
engagieren.
Zu erwähnen wäre noch, daß bisher 31 solcher Fernwärmeanlagen, die mit Biomasse beschickt werden, in Niederösterreich errichtet wurden. Ich wiederhole noch einmal, warum sollen sich hier nicht einige
Landwirte zusammenschließen? Vielleicht wäre das ein neuer Einkommenszweig
für die Bauern, denn wenn sie schon Brennmateriallieferanten - durch die Hackschnitzelerzeugung - sind, warum sollen sie nicht auch Betreiber solcher Anlagen sein? Unsere Gemeinde steht vor dem großen Problem,
daß niemand zu finden ist, der eine derartige Anlage errichten und betreiben will. Von der Gemeinde wurden alle Voraussetzungen geschaffen - auch ein Grundstück stünde zur Verfügung, damit diese Siedlung, die hier gebaut wird, mit Fernwärme versorgt wird. Bis jetzt hat es
leider nicht geklappt.
Ich glaube, daß bei der Fernwärme die Raumordnung und speziell die Flächenwidmung Überlegungen anstellen sollte. Und zwar dahingehend, daß man bei der Neuerrichtung von Siedlungen, bei der Parzellierung, ganz konkret die Fernwärmeversorgung im Auge hat. Ich will jetzt
nicht posthum für die Anschlußpflicht bestehender Häuser eintreten. Ich glaube aber, daß, wenn eine neue Siedlung parzelliert wird, man durchaus diesen Leuten sagen kann, hier werden Bauflächen zur Verfügung
gestellt, aber ihr müßt euch an diese Fernwärmeanlage, die dann natürlich
geschaffen werden muß, anschließen. Damit verhindert man, daß eine Anlage
gebaut wird, die dann nur zur Hälfte angenommen wird. Ich habe eine Zukunftsvision: Wieso soll es nicht, wenn einerseits Strom zu jedem Haus geleitet bzw. ein Wasser- und Kanalanschluß für jedes Haus hergestellt wird, möglich sein, daß in Zukunft zu jedem Gebäude, vor allem zu jedem neu errichteten Gebäude, automatisch
auch eine Fernwärmeleitung installiert wird? Im Energiebericht fand ich dazu eine negative Zahl, die ich erwähnen möchte. Derzeit beträgt der Anteil, der durch Fernwärme gedeckt
ist, erst 1,6 % des Energieverbrauches. Bundesweit sind es doppelt so viel, nämlich 3,2 %, also herrscht in Niederösterreich noch ein Nachholbedarf.
Ein Wort zum Energieverbrauch aus Holz. Beim Energieverbrauch aus Holz muß man erwähnen, daß dieser seit 1981 kontinuierlich sank, und zwar von 714.000 Festmeter pro Jahr auf derzeit etwa 596.000 Festmeter jährlich. Das hängt damit zusammen, daß Öl und Gas eine wesentlich bequemere Energieform darstellen. Und weil die technischen Anlagen bei den Kesseln nicht dazu geeignet waren, die Holzverbrennung zu forcieren. Im Gegenteil, die Holzverbrennung war bis jetzt eher als
ökologisch nachteilig einzustufen. Jetzt gibt es aber technisch ausgereifte Kesselanlagen, sodaß man durchaus in die Offensive gehen kann, was die Verbrennung von Holz bei der Wärmeversorgung von Einfamilienhäusern anlangt.
Eine Feststellung zum Biotreibstoff. Im Energiebericht ist das Projekt "Austroprot Krems" erwähnt, wo eine Produktion von etwa 100.000
Tonnen pro Jahr bis 1993 in Aussicht gestellt wird. Dadurch sollen etwa
80.000 Hektar Anbaufläche aus dem Überschußbereich abgebaut werden. Ich
halte das grundsätzlich für richtig, weil dadurch zwei positive Effekte erzielt werden: Einerseits eine Einkommensverbesserung für die
Landwirtschaft, andererseits ein Überschußabbau. Ich bitte Sie aber auch hier, die ökologische Bilanz zu überdenken. Ich stelle jetzt gar keine Forderungen, meine Herren von der Landwirtschaft, sondern ich bitte nur zu überdenken, ob es richtig ist, wenn wir
einerseits nicht erneuerbare Energie, also Öl oder Gas, austauschen gegen eine
erneuerbare Energie, also durch Biomasse ersetzen, dabei aber ertragssteigernde Mittel, sprich Kunstdünger, einsetzen und damit die Energiebilanz wieder ruinieren, sie wieder zerstören. (Abg. Kurzreiter: Der Düngeraufwand ist stark rückläufig. Das müßten Sie wissen!) Ich stelle die Frage, besser gesagt, ich befürchte, daß diese an sich gute Entwicklung in ein ökologisch schlechtes Licht geraten wird. Ich bitte daher, einmal zu überdenken, ob man nicht beim Anbau von Biomasse auf Kunstdünger verzichten sollte. Man muß bedenken, daß für die Kunstdüngerproduktion sehr viel Primärenergie notwendig
ist. Wenn man eine umfassende Energiebilanz erstellt, dann würde das wahrscheinlich den Gesamterfolg wesentlich schmälern. Ich stelle das zur
Diskussion und bitte Sie, das zu überdenken. Ich selbst bin der Meinung, daß es nicht richtig ist. Ich selbst bin der Meinung, daß man für die Biomasse weitgehend oder - wenn möglich - überhaupt auf ertragssteigernde Mittel verzichten sollte, damit dieser positive ökologische Sinn
nicht in Frage gestellt wird.
Zu den Solaranlagen noch eine Feststellung. Aus dem Energiebericht geht hervor, daß in Niederösterreich etwa 7,8 % der Warmwassererzeugung durch Solaranlagen abgedeckt wird. Damit liegen wir leider sehr
schlecht. In Oberösterreich sind es 20,3 %, in der Steiermark sogar 39 %. Hier ist wirklich ein großer Nachholbedarf in Niederösterreich gegeben. Ich weiß natürlich, daß die energiepreisliche Situation dem entgegensteht bzw. diese Entwicklung verhindert hat. Trotzdem, wenn es die
Oberösterreicher geschafft haben, 20 % zu erreichen, so glaube ich doch, daß man in Niederösterreich zu spät erkannt hat, die Selbstbaumaßnahmen bei
den Solaranlagen stärker zu fördern. Insgesamt hat man die Solaranlagenförderung in Niederösterreich zu spät erkannt oder schlecht gestaltet. Anders
ist es nicht erklärbar, daß wir mit 7,8 % im Vergleich zu Oberösterreich mit 20,3 % und der Steiermark mit 39 % so im Rückstand liegen.
Insgesamt muß man zu den Zahlen aus dem Energiebericht feststellen, daß leider der Anteil der erneuerbaren Energie in der Energiebilanz noch immer verschwindend gering ist. Das heißt, diese scheint in der Energiebilanz praktisch überhaupt noch nicht auf. Der Anteil der erneuerbaren Energie am Energieverbrauch ist daher bei weitem nicht zufriedenstellend!
Die letzte Feststellung aus dem Energiebericht betrifft die der Energieeinsparung. Es gibt dazu die Förderungsinstrumentarien im Rahmen des
Wohnhaussanierungsgesetzes, des Wohnungsförderungsgesetzes und des NÖ
Landeswohnbauförderungsgesetzes.
Diese drei Förderungsinstrumentarien haben laut dem Energiebericht 1,5 Millionen Schilling an Annuitätenzuschüssen ausgeschüttet. Ich bin der Meinung, daß das sehr, sehr wenig ist. Nur 1,5 Millionen Schilling für energiesparende Maßnahmen. Ich bin auch der Meinung, daß diese 20-Jahr-Klausel, die in den Förderungsrichtlinien verankert ist,
daß dieser Zeitraum von 20 Jahren, der verstrichen sein muß zwischen der Baubewilligung und dem Ansuchen, zu hoch ist. Ich muß dazu anmerken, daß bei den Landeswohnbauförderungsgesetzen die Frist ohnehin nur 10 Jahre beträgt. Aber beim Wohnungsförderungsgesetz und bei der
Wohnhaussanierung sind 20 Jahre vorgeschrieben. Das ist sicher zu lange, weil auch
noch in den 70er-Jahren wärmetechnisch sehr schlecht gebaut wurde. Vor 10 Jahren erst, kann man sagen, hat das große Umdenken eingesetzt. Erst seither nimmt man im Wohnbau und beim Bau von Einfamilienhäusern ganz konkret wärmetechnische Verbesserungen vor. Ich stelle daher diese 20 Jahre in Frage. Ich bin der Meinung, diese Frist ist zu
lang! Ich werde auch immer wieder konfrontiert mit Ansuchen oder Interventionen für jemand, der eine denkbar schlechte Wärmeisolierung hat und die Förderung beanspruchen möchte, aber nicht kann, da diese 20 Jahre noch nicht verstrichen sind. Ich glaube bei der Energieeinsparung besteht ein großer Nachholbedarf, weil es noch viele Gebäude gibt, die in einem energieverwertungsmäßig schlechten Zustand sind. Die freiheitliche Fraktion wird dieser Haushaltsgruppe ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Heindl.

Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben sich auch schon mit dem
Energiebericht beschäftigt, sodaß ich, auch entsprechend der Uhrzeit, mich sehr
kurz fassen kann. Ich möchte aber vorher zwei Bemerkungen zum Abgeordneten Mag.Kaufmann machen. Für mich ist illegale Beschäftigung in keiner Weise zu entschuldigen. Unter einer einzigen Bedingung allerdings, meine ich, daß hier Korrekturen durchgeführt werden müssen. Und
zwar, daß man das Maß und das Ziel auch erkennt. Wenn Arbeit da ist, dann
soll Arbeit geleistet und nicht verboten werden. Für meinen Bezirk Tulln schaut das so aus, daß wir vor zwei Monaten laut interner Auskunft 20 bis 40 Personen an vermittelbaren Arbeitskräften gehabt haben. Wir haben jedoch keine Arbeitsgenehmigungen bekommen.
Welcher Eindruck entsteht da? Schlägst du mein Kind, schlage ich dein Kind. Für mich sind beide Kinder lieb und wert, denn ich stehe in der Mitte. Auf der einen Seite werden die einen angezeigt, weil sie
illegal beschäftigen und auf der anderern Seite werden die anderen angezeigt, weil sie illegal arbeiten, wobei ich hier den Pfusch bzw. die Nachbarschaftshilfe meine.
Ich meine, daß man hier, solange Arbeit da ist - und wir haben sie Gottseidank - auf beiden Seiten sehr, sehr großzügig handeln müßte. Zumindest eines, wenn schon keine andere Lösung zu finden ist; im nahen Bereich, daß man ein Ansuchen um Arbeitsgenehmigungen für Gastarbeiter, Fremdarbeiter oder Einwanderer, die erst kurze Zeit bei uns sind, mit einer Stellungnahme des Bezirkes beurteilt oder den Bezirk
selbst entscheiden läßt. Ich glaube, daß die Leute vor Ort am ehesten
wissen, wieviel Bedarf besteht und was durch nicht vermittelbare Arbeitslose verfälscht wird. Eine derartige Politik mit Maß und Ziel muß im
allgemeinen Interesse sein. Ich nehme an, daß wir hier einer Meinung sind und ich bitte, in diese Richtung zu wirken. Ein zweites, bei dem ich auch meine, daß eine Politik mit Maß und Ziel weitaus mehr Erfolg hätte als eine generelle Forderung. Es handelt sich um das Radfahren auf jedem ländlichen Weg, Güterweg oder wie auch immer.
Ich wohne an den Abhängen des Wienerwaldes. Die Benützung eines Weges durch die Landwirtschaft ist notwendig und jede Benützung, sehr
geehrte Damen und Herren, bedeutet eine Auflockerung der Oberfläche dieser "Hohlwege", wie wir sie nennen. Unter "Hohlweg" ist - das ist, wie ich glaube, jedem bekannt - ein tiefer Einschnitt in der Natur zu verstehen, der deswegen entsteht, weil immer wieder die Oberfläche aufgelockert wird und der Regen das ganze ausschwemmt. Diese
"Hohlwege" sind Erholungswege. Und diese Erholungswege sind Wanderwege. Wir
haben bereits Probleme mit den Radfahrern, daß Wanderer immer auf die
Seite springen müssen, weil Radfahrer nicht nur hinauffahren, sondern
auch hinunter und daher entsprechende Geschwindigkeiten entwickeln. Ich meine auch, daß das Radfahren natürlich keinen Sinn hat, wenn man es überall verbietet. Aber generell oder mit einem Maß versehen - ob eineinhalb Meter Wegbreite oder wie auch immer - kann man das, so glaube ich, nicht lösen. Auch hier - und ich glaube, daß man sich da durchaus wird verständigen können - kann eine Politik mit Maß
und Ziel die Lösung bringen.
Sicher wird man trachten, eher mehr als weniger Wege für das Radfahren freizugeben. Ein Generalisieren kann ich mir auf diesem Gebiet
nicht vorstellen. (Abg. Keusch: Aber auch nicht generell fordern! - Abg. Mag.Kaufmann: Es geht jetzt um ein generelles Verbot, das der Landwirtschaftsminister gefordert hat!) Ein generelles Verbot kenne ich nicht. Das wäre die Gegenforderung. Sehen wir zu, uns in der Mitte zu treffen, mit Maß und Ziel. Ich habe ja gesagt, wir werden uns
sicher in der Mitte treffen.
Ich wollte eigentlich zum Energiebericht sprechen. Da sehr viel schon vorweggenommen worden ist und ich mich wirklich kurz fassen möchte,
darf ich, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Themen des Vorjahres nennen. Deswegen, weil ich mit Freude und Genugtuung feststellen darf, daß sie heuer kein Thema mehr sind. Sie haben keinen Stellenwert
mehr.
Das eine ist die Endlagerung des Atommülls auf "Zweitbesten Plätzen". Diese "Zweitbesten Plätze" gab es in Niederösterreich. Das zweite ist die Errichtung eines sechsten Kraftwerkes im Tullnerfeld bzw. des vierten thermischen Kraftwerkes im Tullnerfeld, wenn man die
großen beiden Blöcke der EVN und des Verbundes von Dürnrohr als jeweils
ein Kraftwerk rechnet. Ich glaube, das soll erwähnt werden, weil wir im
Vorjahr diesbezüglich doch einige Ängste ausgestanden haben. Ich darf im gleichen Zusammenhang mit Bedauern feststellen, daß zwar alle einer Meinung sind, daß Zwentendorf als Energiesparforschungsstätte eingerichtet werden soll, daß es aber von den Eigentümern her
keinerlei Beschlüsse in diese Richtung gibt. Zum Energiebericht darf ich ganz grob und ganz kurz feststellen: Ich glaube, daß die energiepolitischen Maßnahmen des Landes Niederösterreich - besonders vorgegeben durch unseren Herrn Landeshauptmann - sehr erfolgreich sind, da eine Entkoppelung - meine Vorredner haben es schon gesagt - zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum
zustande gekommen ist. Dies ist als besonders erfreulich zu vermerken.
Im besonderen deshalb, weil auch die umweltfreundlichen Energieträger an Gewicht gewonnen haben. Allein in Niederösterreich haben wir ein
Plus von 25 %, ein Viertel mehr - an EVN-Gasverkauf und bei der Ortsversorgung konnten mehr ein Plus von 15 % erreichen. Bei den Landesgebäuden sehen wir - und diese Vorbildwirkung muß auch betont werden -, daß der Heizölverbrauch sich halbiert hat. Wir haben heute 25 %, 1980 waren es noch 50 %. Der Erdgasbedarf hat sich fast verdoppelt und zwar von 30 % auf fast 60 %. Der Verbrauch an Biomasse und Fernwärme, wie sie ja genannt wurde, ist in stetigem Steigen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind die Kernaussagen des Energieberichtes. Wir sind alle einer Meinung, daß der Hausbrand zurückgenommen
werden muß. Wir haben hier enorme Zahlen: 31.000 Tonnen, sehr geehrte
Damen und Herren, aus C0 2-Emmissionen und 152.000 Tonnen Kohlenmonoxyde,
das heißt, hier wird das Umdenken, das wir im Landtag immer progagieren, in die Bevölkerung hinauszutragen sein. Ich glaube aber, daß wir
bereits große Erfolge erreicht haben.
Es wurde schon erwähnt, daß besonders die Althaussanierung auch energiepolitische Maßnahmen setzt. Ich darf mich aus zeitökonomischen Gründen auf
zwei Zahlen beschränken: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit
138 Millionen Schilling Förderung ein Förderungsvolumen von 2,3 Milliarden Schilling bewegt. Ich glaube, daß hier der richtige Weg eingeschlagen wird.
Zwei Themen sind beim Energiebericht noch besonders zu erwähnen. Einerseits - ich glaube, das wird uns nächstes Jahr noch beschäftigen - die
Aufteilung des Versorgungsgebietes zwischen Niederösterreich und Wien. Und
zwar deshalb, weil die Forderung von uns Niederösterreichern nach Herstellung der Kostenwahrheit bei den Wienern noch immer unerledigt ist.
Unsere Stromkunden finanzieren immer noch Wiener Kommunaleinrichtungen.
Zum anderen warten wir auf eine rasche Tarifsenkung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch eine bessere Gebietsaufteilung. Beide Energieunternehmen haben die Machbarkeit bestätigt. Es wäre daher an der Zeit, das auch zu erledigen. Eine Neuigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich Ihnen auch noch mitteilen. Wir stehen vor einer Tarifreform für 1992 bei der EVN. Und zwar deshalb, weil es der EVN nunmehr gelungen ist, einen kostengünstigen Zähler mit Leistungsmessung zu beschaffen. Bisher war das nicht möglich. Die EVN wird wahrscheinlich das erste Energieversorgungsunternehmen sein, das einen Leistungszähler hat, der gleichzeitig
viertelstündige Höchstleistungsmessungen durchführen kann. Der Vorteil liegt darin,
daß es dann auch eine Wahlmöglichkeit gibt zwischen dem Gewerbestrom und den Haushaltstarifen. Bei den Haushaltstarifen gelingt eine
Vereinheitlichung. Die Unterschiede zwischen der Landwirtschaft und den Haushalten
können ausgeglichen werden.
Wir haben das Problem, daß man bei der Landwirtschaft nicht unterscheiden kann, handelt es sich um einen Nebenerwerbsbauern, einen
Haupterwerbsbauern oder, inwieweit hat er eigentlich noch mit der Landwirtschaft zu
tun. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, daß damit eine wesentliche Entscheidung im nächsten Jahr fällt. Aus aktuellem Grund noch ein Thema, das mir am Herzen liegt, wenn es auch mehr mit dem Verkehr als mit der Energie zu tun hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten am Wochenende wieder Verkehrstote zu beklagen, auf der B 3. Ich kann eigentlich feststellen, daß alle
14 Tage im Durchschnitt ein tödlicher Verkehrsunfall auf dieser Bundesstraße passiert. Der Verkehr nimmt insgesamt zu, die Tullner Brücke steht vor dem Bau, der Verkehr nach Krems wird nicht weniger und wir
haben dort eine Schnellstraße, die auf dem Verordnungswege zur Langsamstraße umfunktioniert werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen alle, daß Papier zwar sehr geduldig ist, daß Handlungen aber die Einsicht des Menschen erfordern. Es hilft nichts, ein, zwei, sechs oder acht Radarmessungen
aufzustellen. Wir haben zwar dann punktuelle Langsamfahrer, können aber trotzdem dazwischen höhere Geschwindigkeiten nicht in den Griff bekommen. Es
ist müßig darüber zu reden, ob wir ein Tempolimit von 70 oder 130 Stundenkilometern einführen und entsprechende Tafeln aufstellen, wenn Tote anderes bezeugen.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir sehr wohl feststellen müssen, daß das Landesverkehrskonzept eine ganz wichtige und sehr korrekte Sache ist. Ich möchte aber auch feststellen - und das ist für mich das Wichtige - daß Entscheidungen, die in der Vergangenheit gefällt wurden für die Zukunft, immer wieder korrigiert wurden und am stärksten und am kräftigsten durch Tote korrigiert wurden.
(Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich melde mich eigentlich zu den zwei Resolutionsanträgen des Herrn Abgeordneten Hintermayer zu Wort. Ich möchte aber vorher noch auf zwei Fragen ganz kurz eingehen, die der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier gestellt hat. Er hat die Frage gestellt, ob der oberste Agrarsenat ein Gericht im Sinne des Artikels 6 der Menschenrechtskonvention ist. Dazu darf kurz festgestellt werden, daß der oberste Agrarsenat und auch der Landesagrarsenat sicher Tribunale im Sinne des Artikels 6 der Menschenrechtskonvention sind.
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Diese Gremien bestehen aus drei Richtern. Sie und auch die sonstigen Mitglieder sind weisungsfrei. Die Bestelldauer dieser Personen
beträgt fünf Jahre. Also liegt sicher die Unabhängigkeit der Judikatur vor.
Gegen die Entscheidungen dieser Senate gibt es natürlich auch den Rechtszug zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Ich meine daher, daß hier der Rechtsschutz vollkommen gegeben und ausgebaut ist.
Eine zweite Frage war, daß im Budget 20 Millionen Schilling für den Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds enthalten sind, obwohl es diesen Fonds nicht mehr gibt. Dazu darf gesagt werden, daß es sich hier um Förderungsansuchen handelt, die bereits vor Auslaufen dieses Fonds bewilligt wurden. Es geht daher um die Ausfinanzierung dieser
vorher getätigten Bewilligungen.
Meine Damen und Herren! Es ist sicher das Problem eines Trittbrettfahrers, der im letzten Moment noch auf einen fahrenden Zug aufspringen
will, daß er das Trittbrett manchmal nicht mehr erwischt. Wenn er gleichzeitig dabei lauthals ruft, er sei der Zugsführer, wirkt das eigentlich
umso peinlicher und niemand glaubt ihm das. Meine Damen und Herren! Vom Herrn Abgeordneten Hintermayer wurden zwei Resolutionsanträge eingebracht. Der eine betrifft die Erhaltung von ländlichen Wegen. Dazu hat mein Kollege Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer bereits in seinem Debattenbeitrag Stellung genommen. Tatsache ist, daß es hier seit längerer Zeit berechtigte Wünsche der Betroffenen und auch der Gemeinden gibt. Weil wir uns um die Anliegen unserer Landesbürger kümmern, gibt es über Initiative des Herrn Landesrates
Blochberger seit längerer Zeit Gespräche über die Errichtung eines Wegerhaltungsfonds.
Ich will nicht künftigen Dingen vorgreifen. Ich will aber doch dazu sagen, daß dieser Fonds sich bereits im Stadium der Realisierung befindet, daß es also eine derartige Hilfestellung bereits in Bälde geben
wird.
Meine Damen und Herren! Sie werden daher verstehen, daß es eigentlich ein Unsinn wäre, wenn wir zu etwas auffordern würden, das bereits vor der Vollendung steht. Wir werden daher diesem Antrag nicht
zustimmen.
Der zweite Antrag beinhaltet eine Aufforderung an den Bund, gesetzliche Grundlagen für Direktzahlungen zu schaffen. Auch hier will die FPÖ,
meiner Ansicht nach, offene Türen einrennen. Denn es gibt bereits gesetzliche Grundlagen und auf dieser Basis gibt es bereits Direktzahlungen an die Bauern. Auch dem Herrn Abgeordneten Hintermayer wird bekannt
sein, daß es nächstes Jahr Flächenprämien geben wird und daß die Direktzahlungen für die Bergbauern umgestaltet und auch wesentlich erhöht wurden.
Hier hat also die Bauernvertretung, hier hat Herr Minister Dipl.Ing.Dr.Fischler, nicht gewartet, bis vielleicht ein Antrag von Ihnen, Herr
Abgeordneter, kommt. Im Gegenteil, hier wurde in verantwortungsvoller Weise und mit Zukunftsblick bereits gehandelt, und zwar in EG-konformer Weise
gehandelt. Dieser Umbau auf EG-konforme Direktzahlungen wird weiter fortgesetzt werden.
Das ist Bestandteil des Koalitionspaktes und Gegenstand von Verhandlungen innerhalb der Sozialpartnerschaft. Selbstverständlich ist es
notwendig, Hohes Haus, landschaftsökologische Leistungen, Leistungen für die Gesellschaft, auch abzugelten. Damit diese Abgeltungen auch im
Gesetz verankert sind, gibt es Bestrebungen seitens des Ministeriums, das Landwirtschaftsgesetz zu novellieren. Sollten diese Gespräche
erfolgreich verlaufen, dann wäre mit dem 1.7.1992 auch ein möglicher Termin zur
Beschlußfassung gegeben, wenn auch das Marktordnungsgesetz zum Beschluß heransteht.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Hintermayer geht meiner Ansicht nach wieder einmal klar hervor, daß es sich,
wie gesagt, um einen Trittbrettsprung handelt. Wir können daher auch diesem zweiten Resolutionsantrag nicht zustimmen. Es erhebt sich wirklich die Frage, wenn immer wieder solche Anträge eingebracht werden, ob es sich bei der FPÖ um einen Wissensnotstand handelt oder ob es, Herr Abgeordneter, reine Effekthascherei ist? (LR Blochberger: Beides!)
Meine Damen und Herren! Die Absicherung der Landwirtschaft in einem großen Europäischen Markt erfordert natürlich viele Maßnahmen. Maßnahmen, die über diese zwei gestellten Anträge weit hinausgehen und die die
Erhaltung von lebensfähigen bäuerlichen Familienbetrieben gewährleisten sollen. Ich nehme daher gerne die Möglichkeit wahr, einen eigenen Antrag einzubringen, der auch vom Kollegen Schütz unterstützt wird.
Wenn auch manche dieser angesprochenen Punkte bereits in Bewegung, in Arbeit sind, so soll doch dieser Antrag die Bestrebungen unterstützen, in den nächsten Jahren die Voraussetzungen zu schaffen für die
Bewahrung und Bewährung unserer Landwirtschaft in einem großen Europa.
Ich darf daher einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Spiess und Schütz zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, betreffend Erhaltung von lebensfähigen bäuerlichen Familienbetrieben. Leitbild der Agrarpolitik der 90er Jahre ist die Erhaltung von lebensfähigen bäuerlichen Familienbetrieben, die Qualitätsprodukte produzieren
und die im Rahmen einer ökologisch orientierten Landwirtschaft zur Landschaftspflege aktiv beitragen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sind vier
Maßnahmen erforderlich:
1.
Entwicklung der landwirtschaftlichen Förderung in Richtung Direktförderungen im Hinblick auf den beabsichtigten Beitritt Österreichs zur EG.
2.
Förderung von Marketingmaßnahmen, um die Bauern in die Lage zu versetzen, für Qualitätsprodukte angemessene Preise zu erzielen.
3.
Förderung der landwirtschaftlichen Energieproduktion zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und zur Entlastung der Umwelt.
4.
Abschluß des Ausbaus der ländlichen Wege und Entlastung der Bauern von den Infrastrukturkosten.
Bei der Verwirklichung dieser Ziele müßten Bund und Land zusammenwirken.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Zusammenwirken mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, daß Voraussetzungen geschaffen werden, damit in Österreich weiterhin lebensfähige bäuerliche
Familienbetriebe bestehen können."
Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Unterstützung dieses Antrages und möchte auch die Mandatare der FPÖ einladen, diesen Antrag zu
unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
(Abg. Hintermayer: Da sich dieser Antrag kaum von unserem unterscheidet, sondern nur erweitert ist, bin ich bereit, ihm beizutreten. Ich
würde mir nur wünschen, daß anstelle "angemessene Preise" die Wortfolge "kostendeckende Preise" aufgenommen wird! - Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Das Zwischenrufduell ist beendet. Als nächster zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lugmayr. 

Abg. Monika LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Frauen aller drei Fraktionen des Hohen Hauses haben sich abgesprochen zu einem gemeinsamen Antrag. (Abg. Kautz: Oje! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Dieser Antrag wird den Antrag der Frau Kollegin Hans ersetzen. Ich darf ihn vorlesen (liest):
"Resolutionsantrag der Abgeordneten Monika Lugmayr, Helene Auer und Ilse Hans zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, betreffend Verbesserung der Situation der Frauen in der Arbeitswelt.
Die NÖ Landesregierung hat am 3.Dezember 1991 die Schaffung eines niederösterreichischen Frauenreferates beschlossen. Aufgaben des NÖ Frauenreferates sind unter anderem:
o
Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (Beseitigung von Diskriminierungen in Rechtsvorschriften, Chancengleichheit);
o
Förderung eines frauenfreundlichen Klimas; o
Erfassung von frauenspezifischen Problemen; o
Mithilfe bei Problemlösungen.
Im Sinne dieser Aufgabenstellung wird es eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Referates sein, sich dem Themenkreis "Frau und Arbeitswelt" zu widmen und dabei zu versuchen, Ungleichbehandlungen abzubauen und Probleme beim Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben zu verkleinern. Dabei wird auch überlegt werden müssen, in welcher Form besondere Anreize für frauenfreundliche Betriebe geschaffen
werden können.
Frauen sind vielfach benachteiligte Mitglieder unserer Gesellschaft. Noch immer finden Frauen für eine Vielzahl von Leistungen weder
eine materielle noch eine ideelle Anerkennung. Noch immer erhalten Frauen für gleichwertige Arbeit weniger Lohn als ihre Arbeitskollegen. Der
Einstieg in nichttraditionelle Frauenberufe muß nicht nur stärker propagiert, sondern auch erleichtert werden. Laut Statistik sind mehr Frauen arbeitslos als Männer.
Eine effiziente Verbesserung der gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Frauen ist daher unbedingt notwendig. Es genügt jedoch nicht, die Ursachen für die Chancenungleichheit zwischen den Geschlechtern
zu ergründen, sondern es müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Sozialpolitik muß verhindern, daß das verfassungsrechtlich verankerte "gleiche Recht" für Mann
und Frau graue Theorie bleibt. Frauen dürfen nicht länger diskriminiert
werden, wenn sie ihrer Familie zuliebe einige Jahre zu Hause bleiben. Und Frauen muß der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert
werden, sobald sie die Doppelbelastung von Beruf und Familie wieder auf
sich nehmen wollen oder müssen.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß vom neugeschaffenen Frauenreferat im Land Niederösterreich Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erstellt und Finanzierungsvorschläge gemacht
werden."
Verehrte Damen und Herren des NÖ Landages! Ich ersuche Sie, vor allem die Herren Kollegen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ilse Hans.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Kautz.

Abg. KAUTZ SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Breininger hat zur Gruppe 7, betreffend Revitalisierung des Kurhauses Semmering, einen Antrag gestellt. Er hat vollkommen Recht mit diesem Antrag. Dieses Haus ist vom Verfall
bedroht und es kann einem Fremdenverkehrsort nichts schlechteres passieren, als wenn inmitten seines Ortes Ruinen stehen. Ich bin daher der
Meinung, daß hier raschest etwas geschehen muß, daß raschest Abhilfe geschaffen werden muß. Noch dazu, wo der Semmering jetzt die Chance hat,
wirklich leicht zwei Saisonen zu bekommen, da er auch mit Schneekanonen im Winter arbeiten kann. Ich will daher diesem Antrag beitreten.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ziehe den Antrag betreffend Direktzahlungen und den Antrag betreffend Erhaltung des ländlichen Wegenetzes
zurück und trete dem Antrag der Abgeordneten Spieß und Schütz bei, weil in
diesem Antrag weitergehende Punkte enthalten sind und das voll unserem Antrag entspricht.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landesrat Blochberger.

Landesrat BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Mich hat das Engagement bei der Agrardebatte positiv überrascht und ich stehe auch nicht an, hier im Hohen Haus zu erklären, daß ich es bedauere, daß ich in der ersten Stunde nicht dabei sein konnte. Ich begründe das damit, daß das
rasche zeitliche Fortschreiten der Budgetdebatte meinen Terminplan in
Kollision gebracht hat. Ich bitte vielmals um Nachsicht. Nun also zu dem, was hier gesagt wurde. Es wäre sicher verkehrt, als Regierungsmitglied auf Details der Argumentation einzugehen. Ich darf das aber in einer Ausnahme tun. Und ich darf hier dem Herrn Abgeordneten Mag.Kaufmann zu dem Inserat sagen: Ich habe nicht als Regierungsmitglied diese beiden Inserate gezeichnet, sondern als Obmann des NÖ
Bauernbundes. Das war in einer politisch sehr angespannten Situation; ich bitte um Verständnis dafür. Man hat uns als Berufsstand aufgrund der Marktordnungsverhandlungen zugemutet, erstmals seit 1945 eine Preisreduktion in Kauf nehmen zu müssen. Ich darf Sie schon um Verständnis bitten, daß das bei uns große Emotionen ausgelöst hat und noch immer auslöst. Gleichzeitig mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß die Lohnabschlußverhandlungen in der Brotindustrie mit 6,37 % ein Spitzenergebnis erbrachten. Noch dazu, als Draufgabe, wurden die Brotpreise wider den Zusagen, daß sie reduziert werden, dann kräftig angehoben. Sie kennen ja die Diskussion, daß man hier von Seite der Gewerkschaft keine Reaktion in der Frage gehört hat.
Das ist bitte auch so zu verstehen, daß das für uns auch psychologisch eine schwierige Barriere war. Ich habe vor dieser abschließenden
Verhandlung der Sozialpartner bei einer Vorsprache beim Bundeskanzler gebeten, daß man unseren Berufsstand auch im Interesse eines positiven
Ergebnisses einer Volksabstimmung in Richtung EG nicht diese Preisreduktion
zumuten soll. Man wird Interesse daran haben, daß die Landwirtschaft in der
EG-Frage positiv mitgeht. Und wir haben Interesse daran, aber es gibt große Ängste, Existenzängste.
Der Herr Bundeskanzler hat sich das als interessierter Fragesteller angehört. Politische Aktivitäten seinerseits wurden dann nicht gesetzt, wie das heute aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur üblich ist. Was rausgekommen ist, war dann doch eine Preisreduktion. Ich habe dringend darum gebeten, das in dieser Situation nicht zu tun.
Und als zweites, was den Weg der öffentlichen Förderungsmittel anlangt. Ich sehe an und für sich kein Problem, Herr Abgeordneter. Ich bin gerne bereit, wenn Sie mir die Beispiele geben, mich hier positiv einzusetzen. Nur sage ich schon eines sehr klar dazu. Wir haben
derzeit einen Fall, in dem ein Landwirt, ein Grundbesitzer, zur Kasse
gebeten wird durch einen Prozeß, durch ein Urteil. Dafür, daß ein Fußgeher im Wald durch einen herunterfallenden Ast schwer in Mitleidenschaft
gezogen wurde, wird der Bauer nun zur Kasse gebeten. Ich bitte, das auch zu verstehen. Vielleicht einen Vergleich dazu. Man sagt immer wieder, hier sind öffentliche Mittel eingesetzt. (Abg. Mag.Kaufmann: Da habe ich auch eingewendet, daß die Frage des Schadenersatzes
einer Regelung bedarf!) Das unbedingt. Aber nur als Vergleich dazu, weil man uns immer wieder vorhält, ihr bekommt öffentliche Förderungen. Diese Wege werden laut Untersuchungen zu 80 % von der Öffentlichkeit benützt, nicht von den Grundeigentümern. Wir sind froh darüber,
bitte das nicht falsch zu verstehen. Aber uns das immer wieder einseitig vorzuhalten, ist nicht richtig. Niemand ist bisher auf die Idee
gekommen, einen Wohnungswerber deswegen, weil er aus der öffentlichen Hand
eine Wohnbauförderung bezieht, zu veranlassen, daß der Nachbar zu ihm
ins Badezimmer gehen kann. Ein Vergleich, der vielleicht etwas weit hergeholt ist, der aber trotzdem den Kern der Sache eigentlich trifft. Ich
halte das aber an und für sich für kein Problem. Ich bin gerne bereit,
wenn es notwendig ist, Gespräche zu führen. Nun aber zum Grundsätzlichen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete Spieß die agrarpolitische Leitlinie der nächsten Jahre mit diesem Antrag vorgegeben hat. Ich freue mich auch, daß
die freiheitliche Partei mitgeht. Es hat mich gefreut, daß, erfrischend
wie bei einer Versteigerung, man gleich mit Zuruf bekanntgibt, wir gehen mit diesem Antrag mit, Herr Klubobmann Hintermayer. Das zeigt, daß wirklich verstanden wird, worum es in der Agrarpolitik geht. Es
geht um entscheidende Weichenstellungen. Wir haben berechtigterweise große Ängste, was die Zukunft anlangt und die EG. Der Einstieg in die Energiepolitik ist die Herausforderung der Stunde. Die
ökologische Gewichtung der Steuerpolitik ist die Herausforderung der Stunde.
Dazu hätte ich wirklich eine Bitte. Machen wir Schluß, uns gegenseitig Groschen anzurechnen. Das war man gewohnt in der Sozialpartnerschaft und das ist mitgewachsen. Ich glaube, das sind nicht mehr die
Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wir als Politiker sollen uns diesen Dingen stellen. Wenn man fragt, dann weiß oft nur der Dritte oder Vierte tatsächlich den Milch-, Getreide- und Brotpreis. Das ist ja nicht mehr das Problem, bitte, sondern die Bewältigung der
Umweltprobleme ist es. Der Schutz des Grundwassers und die Erhaltung unserer
Erholungslandschaft als Fremdenverkehrsland wird zum Problem Nr.1
auf dem Weg nach
Europa. Und das ist in diesem kurzen Antrag, in den vier Punkten pragmatisch zu Papier gebracht.
Das ist die neue Politik, der wir uns zu stellen haben. Ich glaube daher, man sollte die notwendige Einrichtung der Sozialpartnerschaft um diesen Gedanken erweitern. Man soll in der Sozialpartnerschaft, die in den 50er Jahren für das Überleben der Menschen notwendig
war, denn damals stand die Versorgung, vor allem die Nahrungsmittelversorgung im Mittelpunkt, heute um die Entsorgung erweitern. Der bäuerliche Mensch, der Bauer, ist ein ganz wesentlicher Partner und bereit,
diesen Weg mitzugehen. Und wir sind kooperativ, wir sind initiativ. Der
Bauer ist ein wichtiger Partner zur Bewältigung dieser Probleme. Er ist der Schützer unserer Quellen, er ist der Erhalter des Grundwassers.
Ich bin froh, daß man diese Umweltpolitik nicht mehr so einäugig führt und zu sehen beginnt, daß das unser gemeinsames Problem ist. Ein
Problem der Gesellschaft, unserer Zivilisation, die ja eigentlich den Grund
und Boden gefährdet und nicht so sehr der eine Bauer, der zu viel des Guten tut oder getan hat. Das erkennt man heute bereits. Daher glaube ich, daß man die Sozialpartnerschaft erweitern soll in Richtung Umweltpartnerschaft.
Es ist dringend notwendig, neue Wege zu finden. Und ich stehe nicht an, anzubieten, daß es hier Gespräche gibt zwischen den Wirtschaftsvertretern, zwischen dem Gewerkschaftsvorsitzenden von Niederösterreich und
mir. Ich glaube, das sind die Fragen der Zukunft. Wenn wir die bewältigen, dann ist ein Stück gute Arbeit geschehen. Und was Europa anlangt, meine Damen und Herren, müssen wir den Menschen Mut machen. Mit Angst hat noch niemand die Zukunft aufgebaut. Wir müssen Mut machen bzw. auch alles unternehmen, daß das Selbstvertrauen gestärkt wird.
Wir müssen dieser Herausforderung begegnen. Wir müssen zu Optimisten werden. Ein Sprichwort sagt uns, daß der Unterschied zwischen einem
Optimisten und einem Pessimisten der ist, daß der Pessimist auch in Chancen Schwierigkeiten sieht, während es beim Optimisten umgekehrt ist. Er macht aus Schwierigkeiten Chancen. Leisten wir unseren Beitrag, sehen wir zu, daß wir zu den Optimisten gehören, dann werden wir den Weg nach Europa positiv gestalten
können! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn darf ich mitteilen, daß wir den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Breininger mit der Ordnungszahl 31 für richtig halten und ich glaube, Herr
Abgeordneter, es ist sogar von uns ein Beitrittswunsch geäußert worden. (Abg. Breininger: Ja!)
Nun, am Schluß der Beratungen der Haushaltsgruppe 7 ist es doch erlaubt, einen Blick auf die Gesamtziffern zu werfen. Wir haben ein Ausgabenvolumen von 1,2 Milliarden Schilling und einen Einnahmenumfang von
lediglich 126 Millionen Schilling. Das heißt, bei dieser Haushaltsgruppe
entsteht ein beträchtlicher Abgang. Dieser Abgang wird gedeckt aus den
Steuereinnahmen der Haushaltsgruppe 9. Und in dieser Haushaltsgruppe 9 kommen auch die Grundsätze der Finanzpolitik der Landesregierung zum Tragen.
Eine dieser Kernthesen ist die, daß die Erlöse aus der Veräußerung von Realwerten und von Beteiligungen in Rücklagen angelegt und nicht zur Abdeckung von Defiziten, d.h. von Budgetschulden, verwendet werden.
Das ist eine Finanzierungsphilosophie, der wir uns nicht anschließen können. Wir sind anderer Meinung! Wir glauben, daß die Hereinnahme,
das einmalige und letztmalige Zufließen aus dem Verkauf von Realwerten oder Beteiligungen dazu verwendet werden sollte, Defizite und
Schulden abzubauen, damit für zukünftige Budgets mehr Bewegungsfreiheit
geschaffen wird.
Aus diesem Grund sehen wir uns nicht in der Lage, der Haushaltsgruppe 9 unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung über die Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung". Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den
Antrag zur Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung", Ordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 1.172,957.000 und Einnahmen von S 125,896.000 zu genehmigen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung", Ordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig
angenommen!
Wir kommen nunmehr zu den Resolutionen. Ich darf mitteilen, daß die Frau Abgeordnete Ilse Hans ihren Antrag auf Förderung von frauen- und kinderfreundlichen Betrieben zurückgezogen hat. Ich darf der Ordnung halber ebenfalls darauf hinweisen, daß Herr Abgeordneter Hintermayer den Antrag "Erhaltung des ländlichen Wegenetzes" und seinen Antrag "Direktzahlungen für die Landwirtschaft" zurückgezogen hat. Wir
dürfen daher über den Antrag der Abgeordneten Breininger, Kautz und Dr.Kremnitzer, betreffend "Revitalisierung des Kurhauses Semmering", abstimmen
lassen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Als nächster Antrag liegt der Resolutionsantrag der Herren Abgeordneten Spieß, Schütz und Hintermayer, betreffend Erhaltung von lebensfähigen bäuerlichen Familienbetrieben, zur Abstimmung vor. (Nach Abstimmung
über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Als letzten Resolutionsantrag darf ich den Antrag der Frauen Abgeordneten Monika Lugmayr, Helen Auer und Ilse Hans, betreffend die
Verbesserung der Situation der Frauen in der Arbeitswelt, zur Abstimmung
bringen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter zur Gruppe 8 "Dienstleistungen", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In die Gruppe 8 "Dienstleistungen" fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für
land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben
von S 14,460.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 12,780.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt 0,004  %. Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S
300.000 und Einnahmen von S 7,000.000 vorgesehen. Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen
daher zur Abstimmung über die Gruppe 8 "Dienstleistungen". Ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 8 "Dienstleistungen", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8 "Dienstleistungen" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 14,460.000 und Einnahmen von S 12,780.000 sowie im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 300.000 und Einnahmen von S 7,000.000 zu genehmigen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 8 "Dienstleistungen", Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil in Erfordernis und
Bedeckung): Einstimmig angenommen!
Nunmehr möge der Berichterstatter zur Gruppe 9 "Finanzwirtschaft", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In der Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" beziehen sich die Ausgaben und Einnahmen auf Kapitalvermögen und
Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Verstärkungsmittel und Jahresergebnis, Abwicklung der Vorjahre. Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 4.312,567.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 16.712,998.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt
12,11 %.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 6,180.000 und Einnahmen von S 103,682.000 vorgesehen.
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Auch zu dieser Gruppe liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung, betreffend die Gruppe 9
"Finanzwirtschaft". Ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 9
"Finanzwirtschaft", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 4.312,567.000 und Einnahmen von S 16.712,998.000 sowie im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 6,180.000 und Einnahmen von S 103,682.000 zu genehmigen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 9 "Finanzwirtschaft", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil in Erfordernis und
Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Nunmehr möge der Herr Berichterstatter zum Dienstpostenplan 1992 berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich berichte zum Dienstpostenplan 1992. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.
Gegenüber den vom Hohen Landtag für 1991 systemisierten 16.853 1/2 Dienstposten werden für 1992 insgesamt 17.138 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 284 1/2 Dienstposten, das sind rund 1,68 %.
Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, und zwar auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates. Gegenüber dem Dienstpostenplanantrag für das Schuljahr 1990/91 ergeben sich folgende Veränderungen: An Volksschulen ist eine Steigerung
der Dienstposten um 71 zu vermerken; an Hauptschulen tritt eine Erhöhung der Dienstposten um 223 ein; bei den Sonderschulen steigt die Zahl der Dienstposten um 14 und bei den polytechnischen Lehrgängen
verringert sich die Zahl der Planstellen um 14. Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen, und zwar auf
Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Die Zahl der Dienstposten
(Planstellen) ändert sich im Antrag für das Jahr 1992 gegenüber dem Dienstpostenplan 1991 wie folgt: insgesamt wird die Zahl der Dienstposten gegenüber dem Vorjahr um 43 1/2 erhöht. Die sich im Detail ergebenden
Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu ersehen.
Ich darf den Antrag stellen, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Ich ersuche den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu den Dienstpostenplänen 1992 zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Dienstpostenpläne für das Jahr 1992 zu genehmigen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über die Dienstpostenpläne 1992 sowie über die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses, Punkte 1 bis 8, unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses liegt den Mitgliedern des Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Ein Einwand ist nicht gegeben. Ich ersuche daher den Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Punkte 1 bis 8 des Antrages des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses anzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles,
des Außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und der Dienstpostenpläne 1992 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 als Ganzes, hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung, und des Antrages des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses zum Voranschlage, Punkte 1 bis 8.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses zum Voranschlag 1992, Punkte 1 bis 8): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Ich stelle daher fest, daß der Voranschlag 1992 somit verabschiedet ist!
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll.

Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte am Ende der dreitägigen Debatte über den Voranschlag 1992 zunächst einmal ein herzliches Danke sagen. Ein herzliches Danke an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, dafür, daß Sie in den vergangenen drei Tagen im wesentlichen auf sehr sachlicher Ebene diesen Voranschlag, der Ihnen vorgelegt wurde, diskutiert
haben. Und vor allem, daß Sie durch Ihre Diskussion auf der einen Seite viele Tendenzen und Positionen des Budgets bestätigt haben. Auf der anderen Seite natürlich auch, daß Sie in einer kritischen Auseinandersetzung das eine oder andere hinterfragt haben. Und daß Sie weiters
natürlich auch durch diese Diskussion die eine oder andere Anregung für die Erstellung des Voranschlages 1993 bereits gegeben haben. Dazu kann ich sagen, daß wir uns sicher bemühen werden, in den Tendenzen der einen oder anderen Anregung nachzukommen. Ich meine, daß durch die Beschlußfassung über den Voranschlag 1992 gleichzeitig auch eine gute Grundlage für die Arbeit im Land Niederösterreich im kommenden Jahr gelegt wurde. Wir können mit Fug und Recht
behaupten, daß wir vorgesorgt haben, daß all die Anforderungen, die auf uns im
kommenden Jahr zukommen werden, bewältigt werden können. Anforderungen im Bereich der Wirtschaft, in den Bereichen Soziales und Gesundheit, im Bereich der Gemeinden und selbstverständlich auch im gesamten Umweltbereich, der auch im kommenden Jahr für uns eine große Herausforderung darstellen wird. Gleichzeitig aber können wir
sagen und behaupten, daß wir mit unserer sehr konsequenten und langfristig angelegten Budgetpolitik eine gute Grundlage für die kommenden Jahre, für die 90er Jahre, gelegt haben. Wir haben eigentlich mit der Beschlußfassung über den Voranschlag des Jahres 1992 eine gute Tradition fortgesetzt. Eine gute Tradition, daß wir sparsam wirtschaften. Eine gute Tradition, daß wir eigentlich in den vergangenen Jahren und auch im Voranschlag 1992 das Augenmaß nicht verloren haben und eine gute Tradition, daß wir eine ruhige, sehr umsichtige Budgetpolitik im Land Niederösterreich immer wieder ermöglicht haben. Ich bin überzeugt davon, daß mit dem Voranschlag des Jahres 1992 auch eine gute Grundlage für die kommenden Jahre, für das kommende Jahrzehnt, gelegt wurde. Das bedeutet, daß wir die Herausforderungen im kommenden Jahr im Land Niederösterreich gut bewältigen können. Das bedeutet aber auch, daß wir die Chancen nützen können, die durch die Ostöffnung in den vergangenen Jahren auf uns zugekommen sind und die weiter auf uns zukommen werden. Das bedeutet aber auch, daß wir pfeilgerade und mit hocherhobenen Hauptes und guten Mutes ins große Europa hineingehen können, das uns alle in den kommenden Monaten und Jahren weitgehend beschäftigen wird.
Damit bin ich schon am Schluß, verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte nochmals am Ende dieser dreitägigen Debatte über den Voranschlag des Jahres 1992 den Dank aussprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung. Ich möchte nochmals den Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, die sowohl im Finanzausschuß als auch hier im Hohen Hause ihren Beitrag geleistet haben, ein herzliches Danke sagen. Und ich möchte es nicht verabsäumen, mich auch bei der hohen Beamtenschaft - sowohl in der Finanzabteilung als auch in allen übrigen Abteilungen, die unmittelbar und mittelbar mit der Erstellung des Voranschlages beschäftigt waren - zu bedanken für die sehr konstruktive Art und Weise der Zusammenarbeit. Ich danke für die Beschlußfassung. Ich bin überzeugt davon, daß wir mit dem Budget des Jahres 1992 für die Zukunft gerüstet sind. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Hohes Haus! Wir haben nunmehr eines der wichtigsten Geschäftsstücke mit weitgehendsten Konsequenzen für Niederösterreich, nämlich das Landesbudget 1992, beschlossen. Ich danke allen Abgeordneten für ihre Diskussionsbeiträge, für das Aufzeigen der gegebenen Probleme bzw. für die Lösungsansätze.
Ich danke insbesonders auch dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten für die gegebene Unterstützung in der Vorsitzführung. Mein Dank gilt aber auch dem Finanzreferenten, der gesamten Niederösterreichischen Landesregierung, allen Beamten und Mitarbeitern in der Finanzabteilung, in der Druckerei und in der Buchbinderei, sowie allen Mitarbeitern in der Landtagsdirektion für ihre Mithilfe, daß die Sitzungen des Landtages problemlos ablaufen konnten. Ich danke aber heute auch besonders der Tages- und Wochenpresse sowie dem ORF-Landesstudio für die Berichterstattung über die Budgetberatungen, auch wenn ich feststellen muß, daß diese Berichterstattung noch
ausbaufähig ist.
Ich danke, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch der Presseabteilung im eigenen Haus. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 15.42 Uhr.)