Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1991/92

42. Sitzung am 3. Dezember 1991

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder
(Seite 217).
2.
Fortsetzung der Spezialdebatte
zur Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus". Redner: Abg. Treitler (Seite 217).
Abstimmung (Seite 220).
3.
Spezialdebatte
zur Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 220).
Redner: Abg. Klupper mit Resolutionsantrag (Seite 221), Abg. Uhl mit Resolutionsantrag (Seite 223), Abg. Marianne Lembacher (Seite 225), Abg. Ilse Hans mit Resolutionsantrag (Seite 227), Abg. Helene
Auer mit Resolutionsantrag (Seite 228), Abg. Monika Lugmayr (Seite 232), Abg. Krendl (Seite 233), Abg. Wittig (Seite 236), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 238), Abg. Koczur (Seite 241), Abg. Fidesser mit
Resolutionsantrag (Seite 245), Abg. Uhl (Seite 249), Abg. Helene Auer (Seite 249),
Landesrat Liese Prokop (Seite 250).
Abstimmung (Seite 251).
4.
Spezialdebatte
zur Gruppe 5 "Gesundheit".
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 251).
Redner: Abg. Dirnberger mit Resolutionsantrag (Seite 251), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 254), Abg. Gruber mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 257), Abg. Ilse Hans mit Resolutionsantrag (Seite 260), Abg. Spiess
(Seite 262), Abg. Ing.Weinmeier mit Resolutionsantrag (Seite 265),
Abg. Hoffinger (Seite 267), Abg. Ing.Hofer (Seite 269), Abg. Friewald mit Resolutionsantrag (Seite 272), Abg. Preiszler (Seite 274), Abg.
Feurer (Seite 276), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer mit Resolutionsantrag (Seite 280), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 284), Abg. Icha (Seite 284).
Abstimmung (Seite 285).
5.
Spezialdebatte
zur Gruppe 6 "Straßen- und Wasserbau, Verkehr". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 285).
Redner: Abg. Treitler mit Resolutionsantrag (Seite 285), Abg. Ing.Weinmeier mit Resolutionsantrag (Seite 288), Abg. Hager (Seite 293), Abg. Sauer (Seite 294), Abg. Hintermayer mit Resolutionsantrag (Seite 296), Abg. Anton Rupp (Seite 299), Abg. Dirnberger (Seite
301), Abg. Preiszler mit Resolutionsantrag (Seite 302), Abg. Muzik (Seite
304), Abg. Hoffinger (Seite 307), Abg. Mag.Kaufmann mit Resolutionsantrag (Seite 309), Abg. Hintermayer (Seite 311), Abg. Spiess (Seite 311).
Abstimmung (Seite 312).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Wir setzen nunmehr die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich mit der Spezieldebatte zur Gruppe 3 fort. Am Wort ist Herr Abgeordneter Treitler.

Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Vorredner des gestrigen Abends veranlassen mich zu einigen Antworten und zu notwendigen Korrekturen einzelner Aussagen. Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer hat den mangelnden Besuch der Lesung der Frau Moser erwähnt und
eigentlich Vorwürfe in jene Richtung erhoben, die völlig unzutreffend sind.
Ich darf nur in Erinnerung rufen - Sie hätten auch die Antwort auf diesen offenen Brief zitieren sollen -, daß von zwei verschiedenen Stellen rund 1250 Einladungen verschickt worden sind und daß die
Kulturabteilung des Landes Niederösterreich seit 1989 eine Dokumentationsstelle für
Literatur eingerichtet hat und auch manche neue Wege gegangen ist. Zum Beispiel wurden regelmäßig Lesungen veranstaltet, und ein Erscheinungsverzeichnis niederösterreichischer Autoren wurde veröffentlicht. Aus eigenem
Erleben beim Besuch verschiedener Lesungen im westlichen Niederösterreich - ich erwähne nur Namen wie Professor Steiner, Fussenegger oder
Julian Schutting - konnte ich feststellen, daß die angebotenen Säle jedes Mal voll waren. Das sei nur dazu erwähnt. Ein zweites. Sie haben auch die Ausgrabungen in Brunn kritisiert und festgestellt, daß das Land hier nicht aktiv mit eingebunden ist. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, daß die Grabungen in Brunn eine gesamtösterreichische Angelegenheit sind und der Bund seit Februar 1991 die Meinung
vertritt, daß die vom Bund gemachten Funde auch nach Wien wandern müssen.
Diese Tatsache betrifft alle Bundesländer, und Niederösterreich kann hier
nicht aus der Reihe tanzen, wenngleich gerade Niederösterreich eine Regelung angestrebt hat, der aber vom Bund derzeit noch nicht im niederösterreichischen Sinne nähergetreten worden ist. Sie haben auch erwähnt, daß Carnuntum im Voranschlag 1992 bloß mit einer Million Schilling augewiesen ist. Sie müßten wissen, daß erstens einmal seit 1988 in Carnuntum sehr viele Initiativen erfolgt sind. Ihre Kritik bestätigt, daß Sie Carnuntum seit 1988 eigentlich nicht
angeschaut haben und daß hier gerade für dieses Projekt auch über ECO-Plus ein Förderungsvolumen im großen Ausmaß bereit gestellt wird; mehr als 100 Millionen stehen zur Verfügung. Zum zahlenmäßigen Vergleich sei nur angemerkt, daß Sie hier nur ein Prozent der Wahrheit
wiedergegeben haben.
Der Kollege Wöginger hat auch den nüchternen, heute nach ganz anderen Voraussetzungen orientierten Baustil zart kritisiert. Ich darf
feststellen, daß der Baustil der Gegenwart eben dem Zeitgeist entspricht und
jede Epoche ihre eigenen Stile hat und daß heute, Gott sei Dank, schon wieder ein wenig Nostalgie zu verspüren ist und die noch vor kurzer
Zeit glatten Fassaden wiederum mit Elementen der Vergangenheit versehen werden.
Es wurde auch festgestellt, daß das kulturelle Angebot nicht in dem von uns gewünschten Ausmaß akzeptiert und angenommen wird. Wir stellen fest, das Angebot ist vorhanden, die Nutzung selbst kann von uns
nicht verordnet werden, sondern muß vom Konsumenten selbst beansprucht
werden. Ich werde aber auf Grund einer jüngsten Meldung in meinem Beitrag darauf noch zu sprechen kommen.
1996 wurde als Jahr der großen Millenniumsfeiern ebenfalls erwähnt. Es wurden Vorbereitungsarbeiten angeregt, sie sind bereits im großen Ausmaß erfolgt, ich denke vor allem auch deshalb, weil wir beide
aus einer Region kommen, die durch Neuhofen a.d. Ybbs betroffen ist, es
gibt zahlreiche Initiativen. Es ist auch St. Pölten mit eingeschlossen, weil der geographische Bereich der Wiege Österreichs eben von der Enns bis zur Traisen reicht. Ich würde nur vorschlagen und neuerdings anregen, daß uns zur Abstimmung aller dieser kulturellen Aktivitäten in Niederösterreich im
Hinblick auf das Jahr 1996 ein Kulturkoordinator hilft, alle Maßnahmen
zeitlich zu ordnen, vor allem aber schon in der Vorbereitungsphase, weil bei
uns bereits einige Jubiläen im Hinblick auf die Aufbereitung des Jahres 1996 gestartet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Einbegleitungsrede des Finanzreferenten Dr.Pröll findet sich der Satz: "Wir sind ein farbiges Kulturland." Aus diesem bunten Mosaik möchte ich vor allem drei
Bereiche hervorheben: Das ist in erster Linie das Donaufestival, das sind
die Kulturpositionen der Landeshauptstadt St. Pölten und die Kulturinitiativen im Land für das Land, und abschließen möchte ich meinen Beitrag mit
exemplarischen Anregungen, um vor allem jenem Satz entgegenzusteuern, der mich in den letzten Tagen erschüttert hat, wo es geheißen hat: "Österreichweit nur 13 % Kulturinteressierte."
Das Donaufestival möchte ich mit dem Titel überschreiben: "Ein Erfolg nach dem Probejahr 1988." Ich zitiere: "Das Donaufestival soll für Niederösterreich in Szene gesetzt werden. Das war eine Überlegung des künstlerischen Intendanten Dr.Krauliz zu einem kulturpolitischen Rahmenkonzept, so gleichsam das äußere Umfeld für die Aktivitäten nach 1988, und Ende 1991 können wir als Mitbeteiligte bei der
Gestaltung anmerken, daß das Ziel, das sich Dr.Krauliz in diesem kulturpolitischen Rahmenkonzept gesetzt hat, erreicht ist. Die finanzielle Basis, im Förderungsvertrag zwischen dem Land und der Donaufestivalgesellschaft dokumentiert, wurde eingehalten. Die Bilanz zum 31.Dezember 1990 weist bereits aus, daß mit den damals zur Verfügung gestellten 15 Millionen Schilling nur jene Maßnahmen gesetzt worden sind, die in der Vorbereitung auch 1991 zur Vertragsabsicherung notwendig gewesen sind. Auch für 1991, wo bereits eine
hochgerechnete Bilanz vorliegt, können wir feststellen, daß in dem Jahr der
Vorbereitung auf das Donaufestival 1992 sparsam und zugleich effizient
investiert worden ist und unter dieser Voraussetzung auch die Förderungs- und Sponsorengelder eingesetzt wurden. 1991 war für die Donaufestivalgesellschaft aber auch ein kulturpolitisch erfolgreiches Jahr mit gut besuchten Veranstaltungen und beachtlichem internationalen Echo.
In Ergänzung zu einer gestrigen Wortmeldung darf ich im Ausblick auf das Jahr 1992 anführen, daß die Donaufestivalgesellschaft zwischen dem 12.Juni und 19.Juli fünf Großveranstaltungen anbietet, die
durch einige Begleitprogramme ergänzt werden. Das Festival-Schiff als
mobile Konzertbühne in Krems und St. Pölten und die Erschließung des Großszenariums Carnuntum sind die Festivalstrahlpunkte im kommenden Jahr. Die
Festivalphilosphie des Dr.Krauliz mit der Überschrift "Räume in Bewegung" ist aber
auch das Fundament für Koproduktionen.
Ein Repräsentant einer dieser koproduzierenden Spielstätten bezeichnete vor wenigen Wochen die Zusammenarbeit mit der Donaufestival-Gesellscahft als dornenvollen Weg. Ich erkenne darin gar nicht so sehr eine
Kritik, wenn vielleicht ein wenig Eitelkeit und die Feststellung einer
geringen Beachtung durchklingt, für mich ist die Feststellung, daß die
Zusammenarbeit dornenvoll ist, eher eine Auszeichnung. Eine Auszeichnung, weil
hier vertragliche Sicherheiten angestrebt werden, eine finanzielle Verantwortung Platz gegriffen hat und alles dem Ziel des kulturellen Erfolgs
unterstellt wird, daß nämlich eine feste Basis für beide Partner angeboten wird
und damit a priori eine Entwicklung wie 1981 unterbunden wird. Ein zweites Thema ist die Kulturposition der Landeshauptstadt. Wir wissen gerade aus den Tätigkeiten der Donaufestivalgesellschaft - Kollege Wöginger ist ja einige Male als Emissär nach St. Pölten geschickt worden -, daß sich die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt
etwas problematisch gestaltet hat. Ich stelle aber hier fest, daß sich
die bisherigen Erfahrungen eher als Geschichte zeigen und in absehbarer
Zeit eine wesentliche Korrektur erfolgen könnte. Den Optimismus begründe ich mit einer Meldung im Morgenjournal vom 22.November, wo der jetzige Kulturamtsleiter Dr.Zeller gemeint hat, die Feindschaft zwischen Land und Stadt sei Schnee von gestern. Ich sehe darin ein bereitwilliges Engagement des Kulturamtsleiters. Der Optimismus ist vor allem auch deshalb berechtigt, weil durch die Partnerschaft zwischen Landeshauptstadt und Donaufestival von vornherein unnötige
Hürden beseitigt werden und sich diese Zusammenarbeit für beide vorteilhaft entwickeln wird. St. Pölten selbst stärkt ja seine Position und
schafft sich ein verbessertes Image. Die Ergänzung des lokalen Angebots und
die Öffnung der Ostgrenzen bieten einen ansprechenden Angebotsfächer. St. Pölten ergreift aber auch die Chance der Einbindung
mitteleuropäischer Interessen, die sich allein dadurch ergibt, daß Niederösterreich
aus der ehemaligen Randlage nunmehr in das Zentrum gerückt ist. Der jüngst eingeschlagene und im kommenden Jahr engagiert fortgesetzte Weg der Verbindung von Region und weiterer Öffnung bringt St.
Pölten ebenso zum kulturpolitischen Ziel wie die gestern vom Badener Bürgermeister erwähnte verdichtete Kooperation zwischen dem Partner Stadttheater und der Landeshauptstadt St. Pölten. Diese Kooperation wird
sicherlich Energien für eine kulturelle Strahlkraft auslösen. Ein drittes Thema, das ich genannt habe, sind die Initiativen im Land und für das Land. Niederösterreich ist reich an kulturellen Einrichtungen mit privaten und öffentlichen Initiativen. Exemplarisch darf ich
nur einige daraus erwähnen. Ich nenne hier das Blasmusikzentrum Zeillern, das sich in den letzten Jahren zu einem kräftig pulsierenden
blaugelben Mittelpunkt mit internationaler Beachtung entwickelt hat. Nicht
unerwähnt möchte ich die Leistungen unserer Musiker für unsere Heimat lassen.
Rund 18.000 Musiker in 454 Kapellen, davon sind 44 Jugendkapellen, haben mit dem Schloß Zeillern ein Aus- und Fortbildungszentrum, das nicht nur bei Wettbewerben, sondern auch in Kursen von ausländischen Teilnehmern angenommen wird. Die heutige Stärke der Kapellen
erfordert zu vielen lokalen Musikheimen Zubauten, bzw. müssen dort, wo die
Proberäume noch immer in Untermieten und in Herbergen existieren, Neubauten
geschaffen werden.
Die Landessubvention 1967, auf einer Drittelteilung der Errichtungskosten basierend, müßte in Anerkennung all dieser kulturellen,
gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Leistungen allmählich angehoben werden. Vor 25 Jahren reichten 600.000 Schilling beinahe noch, um ein
Musikheim zu errichten. Heute wird dafür ein fünf- bis sechsfacher Betrag aufzuwenden sein, und ich glaube, daß zumindest nach 1992, dem
25-Jahrjubiläum, beim 200.000 Schillingansatz eine Korrektur nach oben erfolgen
sollte.
Ein weiteres Beispiel dieser Kulturaktivitäten im Land, für das Land ist der "Zeitgenössische Herbst", der gestern bereits einige Male angesprochen worden ist und von mir aus dem breiten Bereich der Grundlagen als zweite Aktivität des weit gefächerten Spektrums herausgegriffen
wird. 77 Veranstaltungen in allen Regionen wurden angeboten, und das Erfreuliche daran ist, daß man hier nicht nur die Zentren als Veranstaltungsorte wählt, sondern fünf Veranstaltungen auch über die Bundesgrenzen
hinaus gewagt hat. Als Besucher einiger dieser Veranstaltungen darf ich
nur anmerken, daß diese Präsentationen ansprechen, daß die Eindrücke und Erlebnisse die beste Werbung für künftige Veranstaltungen sind. Ansprechend sind sie deshalb, weil nicht nur eine lebendige Einführung durch publikumsangepaßte Interviews der Komponisten und Interpreten
eine lebendige Gestaltung bietet, sondern weil auch Künstler, zum Teil bereits mit internationaler Erfahrung, präsentiert werden, sodaß hier tatsächlich jener auch von Kollegen Wöginger angesprochene
Dialog von der Theorie zur Praxis wird und auch die Zusammenführung von
Künstler und Publikum erfolgt, wie es Dr.Kremnitzer gestern verlangt hat.
Erfreulich ist, daß diese Veranstaltungen nicht nur auf traditionellen Bühnen und in bekannten Orten stattfinden, sondern auch jenen
Gemeinden Chancen gegeben werden, die durch private Initiativen neue Veranstaltungsorte geboten haben und anbieten, womit auch ein neues Publikum und ein erweiterter Kreis von Interessenten angesprochen wird.
Niederösterreichs Kulturleben ist in den letzten Jahren bunter, vielfältiger und
interessanter geworden. Feststellbar ist ferner unter dem Titel "Kunst und Kultur
im Land, für das Land" auch eine Integration der Kunst und Kultur in immer weiteren Bereichen unseres Lebens. Aus diesem breiten Spektrum nur zwei exemplarische Anmerkungen. Die Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Kunst und Kulturschaffenden stimuliert beide. Im Mit- und Füreinander erreichen sie gemeinsam steigendes Interesse. Es gibt bereits Aktivitäten. Auch hier darf ich Aktivitäten im westlichen Niederösterreich als Beispiel anführen. Die Abstimmung von Freizeit und Kultur führt von Passivität zum
aktiven Erleben. Auch hier ein simples Beispiel: Die Radwege führen nicht nur wegen des sportlichen Interesses durch offenes Freigelände, sondern sind von verschiedenen kulturellen Anziehungspunkten begleitet. August von Platen meinte zwar einmal, "Kunst ist keine Dienerien der Menge", die niederösterreichische Kultur ist
allerdings auf dem Weg und beinahe zum Ziel gelangt, dieses Wort zu widerlegen. Immer mehr Landesbürger interessieren sich, sind selbst aktiv und beweisen, daß nach einer österreichweiten Erhebung die Headline
"Österreicher lassen sich gerne berieseln", "Fernsehen als absoluter Freizeithit in Niederösterreich" doch kleiner als woanders geschrieben werden kann.
Unser gemeinsames Ziel muß in einem offenen Kulturangebot liegen, das die Interessen eines breiten Publikums betrifft. Ich stelle aber fest, daß die Bereitschaft zur Nutzung dieses breiten Kulturangebots nur bedingt existiert und - ich habe eingangs schon den Satz
erwähnt - Ansporn für neue und ergänzende Initiativen sein sollte, denn
nach dem Mediengespräch 91 wurden österreichweit nur 13 % Kulturinteressierte festgestellt. Diese Tatsache sollte auch für uns in
Niederösterreich nicht nur Herausforderung, sondern auch Auftrag sein, und ich
erlaube mir, nur als Denkanstoß exemplarisch einige Anregungen zu geben:
Kunst- und Kulturverständnis findet - so wurde in Erläuternden Bemerkungen festgestellt - im familiären Kreis statt und ist dort fundamentiert. Ich stelle die Frage, ob die Infrastruktur unserer Kulturzentren - ich greife hier die Museen heraus - für Erwachsene allein
interessant ist oder ob nicht das infrastrukturelle Angebot auch dieser
Forderung zur Nutzung und zum Besuch durch die Familie entsprechend angepaßt werden sollte. Die Programmgestaltung des Fernsehens ist nur
sporadisch geeignet, kulturinteressierte Menschen zufriedenzustellen. Ich gebe
nur einen Ausspruch eines Bekannten wieder, der gemeint hat: "Ich hatte vor zwei Jahren die Absicht, mir eine Videothek von Opern, Sprechstücken, Kulturaktivitäten anzulegen, aber es ist mir unter 20.000
Sendestunden nur gelungen, eineinhalb Stunden tatsächlich auf allen Programmen im Bereich des Kabelfernsehens zu finden." Ich sehe hier auch einen
Appell an das Fernsehen, die Kultur ins Wohnzimmer, ins eigene Haus zu liefern, um einen Anreiz zu bieten.
Verstärkt sollte auch die kombinierte Nutzung des gesamten Raumangebotes in den Vordergrund gestellt werden, so gleichsam verschiedene
Angebote unter einem Dach. Wir müssen nicht unbedingt den Weg gehen, den
Amerika vorgezeichnet hat, daß in Museen sogar Hochzeiten und Jubiläumsveranstaltungen stattfinden, aber es wäre zumindest ein Anreiz, diesen Weg,
verschiedene musikalische Veranstaltungen in der musealen Atmosphäre auch bei
uns zu versuchen und eine gesamte Nutzung anzustreben. Wenngleich das familiäre Milieu der Keimboden für das Interesse ist, haben wir auch in den Schulen die Chance, den Weg zu zeigen, und
ich frage, ob die bildnerische Erziehung nicht mehr sein sollte als eine Beschäftigung mit Bleistift und Pinsel, ob darüber hinaus nicht auch Kulturinteresse und Verständnis geweckt werden kann. Ich stelle die
Frage, ob Musikerziehung nicht mehr sein kann als das Absingen von Liedern, ob nicht durch eine interessante Gestaltung die Begeisterung zum Konsum und zur eigenen Aktivität geweckt werden könnte.
Und ein letztes Beispiel. Es ist nicht einzusehen, daß die Exponate nur in den Museen während der Öffnungszeiten zu besichtigen sind. Man könnte auch hinausgehen und in der Öffentlichkeit den Anreiz bieten hineinzugehen. Ich habe diese vier Anregungen so verstanden, daß
sie für uns ein Impuls zum Nachdenken sind, wohl wissend, daß es noch viele Chancen gibt, die wir nützen sollten, um Niederösterreich wie
in vielen Bereichen weiter an die Spitze zur Nummer 1 zu halten und Motor für andere im Reigen der neun Bundesländer zu sein. Wir alle sind dazu aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Wöginger.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung nicht liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es liegt nunmehr die Gruppe 3 "Kunst, Kultur
und Kultus" zur Abstimmung vor. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 3, Ordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg.KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 409,324.000 und Einnahmen von S 12,710.000 zu genehmigen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus", Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Nunmehr bitte ich den Berichterstatter, zur Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In der Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" sind Ausgaben und Einnahmen für
allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische
Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen. Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 8.972,070.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 7.117,597.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt
25,20 %.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 134,045.000 und Einnahmen von S 81,545.000 vorgesehen.
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich spreche zum Bereich des Wohnbaues und der Wohnbauförderung. Dafür sind im Voranschlag für 1992 4,2 Milliarden Schilling vorgesehen. Damit bildet dieses Kapitel im Budget wieder einen Schwerpunkt und bewirkt einen starken wirtschaftlichen
Impuls. Wir wissen, daß eine Förderungsmilliarde ein Wirtschaftsgeschehen in zwei- bis dreifacher Höhe auslöst und damit natürlich auch einen
großen Einfluß auf die Arbeitsplatzsicherung hat. Die vorgesehenen Budgetmittel bilden eine Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen niederösterreichischen Wohnungspolitik. In den letzten 10 Jahren wurden über 119.000 Wohneinheiten gefördert, im Bereich der Eigenheimförderung haben wir die kürzeste Wartezeit von allen Bundesländern. Sie beträgt oft weniger als ein halbes
Jahr. Durch die Althaussanierung konnte der Wohnstandard erheblich verbessert werden. Den sozial Schwachen wurde durch Wohnbeihilfe und Eigenmittelersatzdarlehen geholfen, es wurden Alternativprojekte gefördert und vieles andere mehr. Alles in allem eine auf die Bedürfnisse unserer Landesbürger abgestimmte Förderungspolitik, immer mit dem Ziel, durch geeignete Förderungsmaßnahmen einerseits die Bereitschaft zur eigenen
Wohnversorgung zu heben und andererseits auch sozial Schwachen eine Wohnversorgung
zu ermöglichen.
Von den 4,2 Milliarden Schilling, die im Budget vorgesehen sind, wird ca. ein Viertel dieser Summe für Sozialdarlehen, für Annuitätenzuschüsse aller Art und Wohnbeihilfen sowie für die Althaussanierung
verwendet werden, und rund drei Viertel der Summe gehen in den Bereich der
Eigenheimförderung und des großvolumigen Wohnbaus, also für Wohnheime, für den
Wohnbau, für Seniorenwohnungen, kurz gesagt für den Neubaubereich. Zu diesem
Förderungsvolumen kommen noch 1,5 Milliarden Schilling aus dem Bereich des Landes für das Sonderwohnbauprogramm, ebenfalls ein Impuls für den Neubaubereich.
Diese Summe von 4,2 Milliarden bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 4,4 %, und dazu kommen 1,5 Milliarden für das Sonderwohnbauprogramm, auf das ich noch zu sprechen kommen werde. Das ist eine gewaltige Summe, und mir ist nicht ganz verständlich, daß der Klubobmann
Hintermayer in seiner ersten Aussage über das Budget den Bereich Wohnbau als
einen Kritikpunkt in diesem Landesbudget angesehen hat. In den weiteren Aussagen in den Medien ist das nicht mehr zum Ausdruck gekommen.
Ich nehme an, daß hier doch eine Korrektur vorgenommen wurde, weil so ein Budget einen großen Rahmen und einen gewaltigen auslösenden Effekt im Bereich des Wohnbaus darstellt. Im großvolumigen Wohnbau sind in der Abteilung derzeit rund 12.000 Wohneinheiten eingereicht. Diese Zahl hat früher einmal in diesem Bereich für drei bis vier Jahre den Bedarf gedeckt. Nunmehr stellen wir fest, das ist zu wenig. Entgegen den Prognosen der 80er Jahre - damals war man von einer rückläufigen oder zumindest gleichbleibenden Bevölkerungsentwicklung ausgegangen - haben wir in Österreich einen
steigenden Wohnbedarf. Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Zum einen sind es die geburtenstarken Jahrgänge 1960 bis 1966, die auf den Wohnungsmarkt drängen. Sie sind jetzt im Alter von 25 bis 30 Jahren, wollen im Hinblick auf die Familiengründung eine eigene Wohnversorgung und drängen daher verstärkt auf den Markt. Zum anderen hat die Integration von Gastarbeitern und Flüchtlingen zu einer
steigenden Bevölkerungsentwickung geführt. Wir hatten Ende der 80er Jahre österreichweit ein Ansteigen der Gesamtbevölkerung um 10.000 Personen vermerkt. Allein in den Jahren 1989 und 1990 war
eine Steigerung von 95.000 Personen zu verzeichnen, und die Prognosen des Statistischen Zentralamtes gehen davon aus, daß die österreichische Bevölkerung von 7,7 Millionen im Jahr 1990 bis zum Jahr 2000 auf
rund acht Millionen ansteigen wird. Zu dieser Situation kommt der immer stärker werdende Trend zur Kleinfamilie und die starke Zunahme von Einpersonenhaushalten. 1988 hatten wir in Österreich 2,92 Millionen
Haushalte, auf Grund der Prognosen werden wir im Jahr 2000 3,250.000 Haushalte haben.
Dazu kommt leider noch die sehr starke Zahl der Ehescheidungen. Wenn ein Zusammenleben nicht möglich ist, wird auch ein Zusammenwohnen nicht mehr gewünscht, und daher wird ebenfalls eine weitere
Nachfrage im Bereich des Wohnungsangebotes gestellt. Alles das wirkt sich
natürlich auf die Preisbildung aus, und damit wird es jungen Menschen und
geringen Einkommensbeziehern immer schwieriger, zu einer Wohnung zu kommen.
Wir müssen daher mehr Wohnungen bauen und die Neubauleistung steigern. Diese stärkere Bautätigkeit, die nunmehr notwendig wird, fällt aber
auch zeitlich in den Beginn einer leichten wirtschaftlichen Rezession und ist daher auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen von
Interesse. Niederösterreich hat auf diese Entwicklung sehr rasch reagiert. Ich
möchte sagen, während andere noch reden und Überlegungen anstellen, haben wir gehandelt. Es wurde ein Sonderwohnbauprogramm erarbeitet und noch vor dem Sommer beschlossen. Wir haben das Niederösterreichische Wohnungsförderungsgesetz novelliert, um auch die Wohnbeihilfe für dieses Sonderwohnbauprogramm zu ermöglichen, und wie bereits
erwähnt, sind die ersten Bewilligungen am 25.November durch den Beirat
erfolgt. Dieses Programm umfaßt 1.500 Wohneinheiten für junge und sozial
bedürftige Personen. Es werden Mietwohnungen geschaffen mit der Möglichkeit
für den Mieter, diese nach frühestens 10 Jahren als Eigentum zu erwerben.
Dieser preisgünstige Wohnraum kann nur geschaffen werden, wenn es zu einem starken Zusammenwirken zwischen dem Land, den Gemeinden und den Bauträgern kommt. Unser Klubobmann, Mag.Freibauer, hat in seiner Rede schon auf diese Situation hingewiesen. Das Land fördert die
Bauträger zusätzlich mit 3.000 Schilling Sonderförderung. In der Regel zahlen
die gemeinnützigen Genossenschaften einen Finanzierungsbeitrag und die Gemeinden stellen Baurechtsgründe zur Verfügung. Wir müssen dabei feststellen, daß für ein solches Programm nicht jeder Standort geeignet ist. Bei der Standortwahl muß auf die Infrastruktur, auf die Fragen
der Energieversorgung und auf die Verkehrssituation geachtet werden. Ein Bau im Grünen, um das einfach auszudrücken, mit großen Erschließungs- und Nachfolgekosten wäre bei diesem Programm sicherlich falsch. In der Beiratssitzung wurde, wie ich schon erwähnt habe, der erste Teil
mit 800 Wohneinheiten genehmigt, der zweite Teil wird voraussichtlich im Frühjahr des nächsten Jahres genehmigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Sonderwohnbauprogramm ist ein erster Schritt. Ich bin mir dessen bewußt, es werden weitere in dieser Richtung folgen müssen. Wir haben in Niederösterreich
einen sehr starken Trend zum Eigenheimbau und zum Einfamilienhaus. Dieser
Trend, der nun einfach gegeben ist, führt zu immer mehr Parifizierungen, zum raschen Verbrauch von Bauland und zur vielfach feststellbaren Zersiedelung unserer Gemeinden. Andererseits können wir feststellen, daß in den Ortskernen Wohnungen leer stehen und diese oft entvölkert werden. Dieser Entwicklung
gilt es besonders im städtischen Bereich durch den Einsatz der Althaussanierung und ein besseres Angebot, eine bessere Bodennutzung im Bereich des großvolumigen Wohnbaus entgegenzuwirken. Ein weiteres Ziel unserer Wohnbaupolitik betrifft die älteren Menschen. Die Lebenserwartung ist hoch, der Prozentsatz der älteren Menschen wird bis zur Jahrtausendwende stark steigen. Damit gewinnen Fragen der Wohnversorgung, der Pflege und der Hilfe für diese Gruppen an Bedeutung. Es gilt daher, Wohnheime zu fördern, in welchen den
Senioren Kleinwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Wenn dieses Projekt mit Einrichtungen der mobilen Pflegedienste kombiniert wird, kann ein sehr hoher Prozentsatz der Hausbewohner auch bei
einer Pflegesituation im Wohnheim verbleiben, ohne in ein Pflegeheim übersiedelt werden zu müssen. Bei dieser Vorgangsweise wird auch ein zweiter
Effekt erzielt. Es wird für jüngere Familien Wohnraum frei, weil ältere
Menschen auf Grund ihres reduzierten Wohnbedürfnisses in seniorengerechte
Kleinwohnungen übersiedeln, ihr Haus den Kindern, den Enkelkindern oder Verwandten
überlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch kurz mit Solaranlagen und ihrer Förderung befassen. Die Nutzung der Sonnenenergie, vor allem für die Warmwasserversorgung, ist sinnvoll und sicherlich
wichtig. Damit könnten in Niederösterreich große Mengen an fossilen Brennstoffen und elektrischer Energie eingespart werden, und dazu kommt noch der umweltfreundliche Aspekt. Wir fördern daher die Einrichtung von Solaranlagen sowohl im Neubau- als auch im Altbaubereich im Rahmen der Wohnbauförderung mit 20.000 Schilling zusätzlichem
Darlehen bzw. mit Zinsenzuschüssen. Dies gilt auch für die Solar-Selbstbauanlagen, die von den NÖ Umweltberatungen sehr forciert werden. Leider werden
diese von der Finanzverwaltung derzeit nicht als Sonderausgaben anerkannt.
Ich stelle daher einen Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Klupper zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, LT-358/V-9, betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Solar-Selbstbauanlagen. Von den NÖ Umweltberatungen werden laufend Informationsveranstaltungen über den Bau von Solar-Energieanlagen durchgeführt. Das Land
Niederösterreich führt Ausbildungslehrgänge für Interessierte an der Landwirtschaftlichen Fachschule in Warth durch. Weiters werden an vier Standorten in
Niederösterreich in den landwirtschaftlichen Fachschulen Werkzeugsätze für den
Selbstbau installiert. Das Land fördert überdies den Bau von Solaranlagen im Rahmen der Wohnbauförderung. Der Trend zur Errichtung von Solaranlagen durch Selbstbaugruppen wird sich in Zukunft noch verstärken. Dabei werden die Anlagen unter der
Anleitung von Fachleuten im Eigenbau hergestellt. Der Installationsbedarf wird über einen gewerblichen Betrieb abgedeckt, wobei seitens der Innung der Installateure kein Einwand gegen die Belieferung der
Selbstbaugruppen besteht.
Angesichts des Umstandes, daß mehr als 50 Prozent der derzeit in Österreich installierten Kollektorflächen in Selbstbauweise errichtet wurden, kommt der Förderung des Selbstbaues von Solaranlagen ein wichtiger energiepolitischer Effekt zu. Deshalb sollten auch im Bereich des Steuerrechts Anpassungen vorgenommen werden, um auch die
Aufwendungen für den Selbstbau von Solaranlagen als Sonderausgaben im Sinn des Einkommensteuergesetzes anzuerkennen. Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Finanzen, dafür einzusetzen, daß auch die Kosten für Selbstbau-Solaranlagen - so wie die
gewerblich erzeugten und montierten Anlagen - steuerlich als Sonderausgaben
geltend gemacht werden können."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zusammenfassen: Erstens. Wir müssen die Wohnleistung erhöhen. Es wurden 1990 in Niederösterreich 7.750 Wohneinheiten fertiggestellt, im Vergleich zu anderen
Bundesländern eine stolze Zahl, wenn in Oberösterreich 6.200, in der Steiermark 5.620 und in Wien 4.140 Wohneinheiten fertiggestellt wurden. Aber auf Grund der Bedarfsanalyse ist das noch immer zu wenig.
Zweitens. Wir müssen jungen Familien und sozial Schwachen die Wohnversorgung erleichtern. Gerade diese Gruppen können sich die Wohnungen am
freien Markt nicht mehr leisten. Das niederösterreichische Wohnbausonderprogramm ist ein erster, ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung; es
werden weitere Überlegungen folgen müssen. Drittens. Den älteren Landesbürgern soll eine Wohnversorgung in Seniorenheimen mit mobiler Pflegeversorgung ermöglicht werden. Viertens. Wir wollen durch Einsatz der Althaussanierung gegen eine starke Zersiedelung ankämpfen. Dazu muß die Wohnqualität in den Ortskernen verbessert werden.
Und letzten Endes fünftens. Alles das erfordert Geld. Es stehen für das nächste Jahr 4,2 Milliarden Schilling und 1,5 Milliarden aus dem Bereich des Sonderwohnbauprogramms zur Verfügung. Dazu sind aber noch andere Finanzierungsüberlegungen notwendig, wie zum Beispiel der
Ausbau des steuerbegünstigten Sparens und die Anhebung der Bausparförderung von 8.000 auf 10.000 Schilling. Das würde zwar dem Bundeshaushalt 400 Millionen Schilling pro Jahr kosten, würde aber im Baubereich ein Investitionsvolumen von fünf bis sechs Milliarden Schilling
auslösen, und wenn man die 20%ige Umsatzsteuer errechnet, würden sich für den
Fiskus im Rückfluß wiederum Einnahmen von einer Milliarde ergeben. Aber auch andere Überlegungen müßten angestellt werden, wie steuerliche Anreize für Eigenversorgung oder auch steuerliche Anreize beim
Einsatz von Eigenkapital.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Voranschlag für das Jahr 1992 mit den für den Wohnbau vorgesehenen Summen ist sicherlich die Voraussetzung für die Fortsetzung der bisher schon sehr erfolgreichen niederösterreichischen Wohnbaupolitik. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Koczur.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl.

Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pflege alter, behinderter Menschen ist kein neues soziales Problem. Die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen hat aber
zusammen mit anderen Entwicklungen dazu geführt, daß dieses Problem immer deutlicher wird.
Alle Bevölkerungsprognosen deuten auf ein weiteres Ansteigen der Lebenserwartung und somit auf eine Zunahme der Zahl der pflegebedürftigen Menschen hin. Eine Verschärfung jener Belastung, welche die Betroffenen und ihre Angehörigen schon jetzt zu spüren bekommen, scheint
unausweichlich.
Unsere Sozialpolitik wird daher in den kommenden Jahren auch daran gemessen werden, ob sie vernünftige, finanzierbare und menschliche Lösungen entwickeln und die Versorgung hilfs- und pflegebedürftiger Menschen sicherstellen kann, so die Einleitung von Frau Landesrat Votruba zum Konzept "Die soziale Antwort der NÖ Sozialdemokraten". Darf ich jedoch vorerst allen ein herzliches Dankeschön sagen, die als Mitarbeiter der mobilen Dienste im Bereich Hilfe und Pflege sehr viel, in manchen Fällen Unmögliches geleistet haben. Nur durch diese soziale Hilsbereitschaft und den persönlichen Einsatz der Helfer und Helferinnen im Rahmen der sozialen und sozialmedizinischen Betreuungsdienste konnte auch 1990 wieder vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern eine stationäre Behandlung im Krankenhaus oder in einer Pflegestation vorläufig erspart werden, einer
Pflegestation, in der ein Platz meist erst nach unmenschlicher Wartezeit zu
bekommen ist. Diese Leistungen, welche hier von den Trägern der freien
Wohlfahrtspflege erbracht werden, will ich, weil sie so eindrucksvoll sind, mit
einigen Zahlen belegen:
Im Monatsdurchschnitt sind 1.768 Helferinnen und Helfer tätig, davon allein 587 Fachkräfte, welche von 144 Einsatzstellen und Sozialzentren und einem Sozialsprengel betreut werden. Und hier ein Danke an die Erfinder dieser Einrichtungen, an Landeshauptmannstellvertreter
Ernst Höger und Frau Landesrat Traude Votruba, die sich entsprechend eingesetzt haben. Es werden dabei 4.638 hilfsbedürftige Personen in 74.662
Einsatzstunden betreut.
Das sind jährlich 895.994 Stunden im Dienste der Menschlichkeit. Würde man diese auf eine Vollbeschäftigung mit 40 Wochenstunden aufteilen, ergäbe das ohne Urlaubsanspruch oder einen eventuellen Krankenstand
die stattliche Zahl von fast 440 Beschäftigten - ein Großbetrieb. Nicht zu vergessen ist die Aktion "Essen auf Rädern". Zumindest täglich ein Essen, meist frisch gekocht und nach modernen Ernährungserkenntnissen zusammengestellt. Auch hier einige Zahlen: Von 93 Gemeinden und 54 privaten Organisationen werden heuer rund 2,5 Millionen
Essensportionen zugestellt. Das sind viele Stufen hinauf und hinunter und oftmals täglich die einzigen netten Worte an die Essensbezieher, leider
auch oft der einzige Kontakt mit der Außenwelt. Für die Familienhilfe
waren zuletzt monatlich 36 Helfer bei 65 Familien in 3.745 Stunden im
Einsatz.
An diese vielen Helfer aus privater Initiative und den Verbänden, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, nochmals ein herzliches Dankeschön. Ohne diese Freiwilligkeit - und hier müssen wir auch die Freiwilligen Feuerwehren, den Samariterbund, das Rote Kreuz, ganz einfach die
Rettungsorganisationen, nennen - wäre die öffentliche Hand überfordert. Niemals könnten
alle diese humanen, sozialen und der Sicherheit dienenden Tätigkeiten
kommerziell geführt werden. Noch eine Gruppe zähle ich hinzu: die Pensionistenorganisationen. Auch hiezu einige Worte. Der Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Niederösterreich, hat allein im Jahr 1990 mehr als 25.000 Veranstaltungen mit fast
770.000 Teilnehmern durchgeführt. Hiezu kommen noch die Veranstaltungen
durch den Bezirk bzw. die Landesorganisationen. Somit ergibt sich eine
Summe von fast 26.100 Veranstaltungen mit mehr als 800.000 Teilnehmern. Aber alle diese Veranstaltungen sind uns nicht mehr wert als knapp über 300.000 Schilling an Subventionen im Jahr. Das sind etwa acht Groschen bzw. vierzig Groschen Förderung je Teilnehmer, und diese steht in einem argen Mißverhältnis zur Leistung, dienen doch diese Veranstaltungen besonders zur Bekämpfung der Einsamkeit, der
körperlichen Fitneß, der Bildung und der sinnvollen Gestaltung der Freizeit. Die
einmal jährlich bezirksweise abgehaltenen Großveranstaltungen müssen, so fürchte ich, eher unter der Überschrift "Pflichtübung" eingereiht werden.
Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Uhl zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, Ltg. Zl. 358. Dei Bedeutung der Seniorenvereinigungen für die Betreuung älterer Menschen ist unbestritten. Veranstaltungen, Zusammenkünfte und gemeinsame Tätigkeiten beweisen, daß auch die Zeit nach der Berufstätigkeit
und des Älterwerdens sinnvoll genutzt werden kann. Ähnlich wie auch bei
anderen Organisationen, die sich um bestimmte Gruppen von Menschen bemühen, werden daher auch Seniorenvereinigungen durch die öffentliche Hand gefördert. Als bedrückend muß daher trotz aller begrüßenswerter Aktivitäten des Landes Niederösterreich empfunden werden, daß
gerade die Tätigkeit der Seniorenvereinigungen in verhältnismäßig geringem
Ausmaß gefördert wird. Es mag sicherlich in den einzelnen Ländern trotz VRV verschiedene Zurechnungskriterien geben; wenn aber, bezogen auf die Mitglieder des Pensionistenverbandes, in den Ländern Oberösterreich, Kärnten und Salzburg pro Mitglied eine Förderung zwischen ca. S
38,-- bis ca. S 62,--, in Niederösterreich jedoch nur von ca. S 5,14 gewährt wird, so bedeutet dies einfach eine Verkennung der wichtigen Tätigkeit derartiger Organisationen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei künftigen Voranschlägen, allenfalls anläßlich eines Nachtragsvoranschlages für das Jahr
1992, die Förderungen für Seniorenvereinigungen deutlich anzuheben."
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag bitten.
Eine äußerst positive Hilfestellung zur Bewältigung der Fülle der Probleme, die die Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen mit sich bringt, leistet der Sozialsprengel Sollenau. Hier sind die Gemeinden Eggendorf, Felixdorf, Matzendorf, Hölles, Sollenau und Theresienfeld übereingekommen, im Rahmen eines Modellversuches einen Sozialsprengel in überschaubarer Größe zu schaffen, in dem von einer fixen
Beratungsstelle aus die sozialen Aktivitäten in den Sprengeln eingeleitet,
koordiniert und vernetzt werden.
Bei der Beratungsstelle "Leben und Pflegen" findet jeder Hilfesuchende Information über sozialrechtliche Ansprüche bei Hilfs- und
Pflegebedürftigkeit, persönliche Beratung über Möglichkeiten der Versorgung durch
soziale Dienste, über Hilfsangebote in besonderen Lebenslagen, zum Beispiel
während oder auch nach einem Spitalsaufenthalt, bei persönlichen Problemen und familiären Konflikten im Zusammenhang mit der Pflege von
Angehörigen, Vermittlung von sozialen Diensten, wie zum Beispiel Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe oder Essen auf Rädern, die vom NÖ Hilfswerk, von der
NÖ Volkshilfe, von der Caritas oder von den Gemeinden erbracht werden, und dies unter der Leitung einer Ärztin und Sozialpädagogin. Die ersten Nachrichten, die ich von der seit September arbeitenden Beratungsstelle erhalte, sind äußerst positiv und ermutigend, und ich kann mir nur wünschen, daß rasch weitere solche Sozialsprengel folgen. Die Bevölkerung, die täglich mit den sozialen Problemen nicht nur der Familie, sondern auch der Nachbarn konfrontiert ist, wird es den Erfindern zu danken wissen.
Nun zu einem Kapitel, dessen Lösung für uns so dringend wie kein anderes ist: das Problem der Pensionisten- und Pflegeheime. Durch die
erfolgreiche Tätigkeit der Träger der freien Wohlfahrtspflege, über die ich
soeben gesprochen habe, wird den alten Menschen ein längeres Verbleiben in
der eigenen Wohnung ermöglicht. Wenn sie aber dann Heimbetreuung benötigen, brauchen sie nicht ein Pensionisten-, sondern ein Pflegeheim. Damit
verschieben sich die alten Relationen zwischen Wohnplätzen und Pflegeplätzen, und einem abnehmenden Bedarf von Wohnplätzen steht ein rasch
zunehmender Bedarf an Pflegeplätzen gegenüber. War das Verhältnis zwischen Wohn- und Pflegeplätzen 1988 noch 53,8 % zu 46,2 %, 1990 50,5 zu 49,5 %, so halten wir derzeit bereits bei einem Verhältnis von 46,2 zu 53,8 %. Das heißt, es ist seit 1988 bereits umgedreht. Die Folgen dieser Entwicklung erleben wir Politiker täglich. Ich weiß nicht nur aus eigener Erfahrung, sondern auch aus vielen Gesprächen mit Kollegen, daß Tag für Tag ratlose, oft verzweifelte Angehörige vorsprechen, die nicht wissen, wo sie ihre Verwandten, die dringend der Pflege bedürfen, unterbringen
sollen. Wer hat denn noch nicht um ein Längerbleiben in einem Krankenhaus gebettelt? Diesen Pflegenotstand so rasch wie möglich, nicht aber erst im Jahr 1997 zu beseitigen, sollte unser aller dringendstes
Anliegen sein.
Nach Berichten der zuständigen Fachabteilung steigt die Zahl der Pflegebedürftigen jährlich um etwa drei bis fünf Prozent. Das bedeutet unter anderem,
daß im Jahr 2000 die Pflegeaufgaben bereits einen sehr hohen Prozentanteil an den gesamten Betreuungsaufgaben für alte Menschen erreicht
haben. Hier sollten wir - ich nehme mich von der Kritik selbst nicht aus - nicht beschönigende Presseaussendungen verfassen, sondern dieses Problem rasch, sozial und human lösen. Ein beschleunigter Ausbau
der geplanten Pflegeplätze und die laufende Überarbeitung der Zielplanung, damit jene Generation, welche unser Land aus Schutt und Asche
aufgebaut hat, in Würde, sozialer Sicherheit und, wie es der Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede so schön sagte, in vertrauter Umgebung
ihren Lebensabend verbringen kann.
Begleitend dazu ist die Hebung der Attraktivität des Pflegeberufes unbedingt notwendig. Es darf einfach nicht passieren, daß Pflegeplätze wegen Personalmangel nicht besetzt werden können. Als Schlüssel,
der vieles von dieser Problematik lösen kann, sehen wir das bereits in Begutachtung stehende Bundesgesetz an, das eine umfassende Pflegevorsorge für pflegebedürftige Menschen bringen wird. Hier soll so rasch wie möglich eine Einigung zustande kommen. Dieses Gesetz wird das
sozialste Gesetz am Ausgang dieses 20. Jahrhunderts sein und weit in das
dritte Jahrtausend hineinwirken. Ich darf daher das Ersuchen an alle im
Landtag vertretenen Parteien richten, nach Kräften darauf hinzuwirken, daß dieses Gesetz im Parlament raschest beschlossen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns der Herausforderung zu dieser Problemlösung gestellt. Gehen wir gemeinsam an die
Verwirklichung, damit unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihren Lebensabend in sozialer Sicherheit, in Würde und möglichst lange in
ihrer Gemeinde, wo sie gearbeitet, Familie, Freunde und Bekannte haben, ihren Lebensabend verbringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Marianne Lembacher.

Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Wir sind ja davon überzeugt. Stimmt das noch? Tun wir einiges, tun wir vieles dafür? Funktionierende Familien - aber das stimmt - bieten Geborgenheit und Sicherheit. Auch die
meisten Jugendlichen sind sich heute dessen bewußt. Sie messen der Familie einen hohen Wert zu und schätzen sie mehr denn je. Wie sieht die
Situation der Familien, vor allem die finanzielle Lage der Familien aus?
Das NÖ Familienreferat hat nun eine Familienstudie in Auftrag gegeben, um zum einen die Wirksamkeit der Familienhilfe abzutesten und zum anderen Aufschlüsse über die Probleme der Familien und somit fundierte Grundlagen für eine effektive Familienförderung zu erhalten.
Befragt wurden 350 Familien, die Familienhilfe beziehen, und 250 Familien mit Kindern, die nach dem Zufallsprinzip ausgesucht worden sind.
Aus dieser Studie bzw. aus der Befragung geht deutlich hervor, daß Mehrkindfamilien Hilfe, vor allem finanzielle Unterstützung brauchen.
Nur 14 % der Familien mit Kindern können allein vom Berufsgehalt des Mannes leben. Ein Großteil der Familienerhalter muß dazuverdienen, muß Überstunden machen, einem Nebenjob nachgehen. Das sind bei den NÖ Familien insgesamt 10 % und bei den Familienhilfeempfängern 20
%. Interessant ist, daß bei Familien ohne Kinder kein Mann einem Nebenjob nachgeht.
Bei dieser Untersuchung zeigt es sich deutlich, daß es richtig war, die niederösterreichische Familienhilfe einzuführen, daß es aber auch notwendig ist, kinderreiche Familien im Steuerrecht besserzustellen, daß es notwendig ist, ein Existenzminimum für die Familie zu
verankern und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht zu schaffen. 37 % der Familienhilfeempfänger sagen, daß diese
Förderung für sie eine finanzielle Besserstellung bringt und sieben Prozent der Frauen können dadurch ihre Berufstätigkeit reduzieren. Insgesamt sind 47 % der Frauen berufstätig, und bei Familien mit mehreren Kindern wird es für die Frau immer schwerer, einem Beruf nachzugehen. Sie hat dadurch keine eigene Existenzgrundlage, keine eigene
Pension und ist vom Partner abhängig. Es ist wertvolle, unbezahlte und
unbedankte Arbeit, die in der Familie geleistet wird. Auf 500 Milliarden
Schilling schätzt Dr.Badelt von der Wirtschaftsuniversität den Wert der
Familienarbeit. Dieser Wert wird zu 80 % von den Frauen erbracht. (Abg. Icha: Die Männer werden das doch anerkennen. Die Arbeit ist manchmal
unbedankt!) Ja, sicher auch. Das ist klar. Sie ist von der Gesellschaft oft
unbedankt, das muß man sagen, und oft auch finanziell unbedankt. Nicht allein finanzielle Gründe sind es - dazu komme ich -, warum immer mehr Frauen berufstätig sind, sondern weil es eben die geringe Anerkennung der Öffentlichkeit und das doch eher schlechte Image der Nur-Hausfrau sind.
Dabei ist die Hausfrau die Managerin des Betriebes und der Familie. Sie ist jene, die für alles zuständig ist: oft für die finanzielle Gebarung der Familie, fürs Kochen, Waschen bis zur Hilfe bei den Hausaufgaben der Kinder. Es ist sicher nicht richtig, daß die Frau oft allein
verantwortlich ist. Familienpolitik muß nun den Frauen die Möglichkeit bieten,
sich zwischen dem Beruf Hausfrau und einem anderen Beruf zu entscheiden.
Der Grund, weshalb sich Frauen entschließen müssen, auch berufstätig zu sein, ist, weil viele Familien für den Aufbau ihrer Existenz und
für die Wohnraumbeschaffung Kredite aufgenommen haben und es oft sehr schwer ist, diese Kredite zurückzuzahlen. Außerdem ist der Lebensstandard, der heute als selbstverständlich angesehen wird, gestiegen und doch
sehr hoch und das Einkommen besonders der Mehrkindfamilien kann da oft nicht mithalten.
Die vordringlichste Aufgabe der NÖ Familienhilfsmaßnahmen ist nach Ansicht der Befragten eben die Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung, zum Beispiel die Einführung eines zinsenlosen Darlehens. 74 % der Befragten haben das als sehr wichtig bezeichnet und 19 % immerhin als wichtig, also die meisten der Familien. An zweiter Stelle werden günstige Urlaubsangebote für die Familien gesehen. Ja 61 % der niederösterreichischen Familien haben keinen gemeinsamen Urlaub gemacht, bei Familien mit Kindern 72 %. In der Landwirtschaft sind diese Zahlen noch geringer, und je höher die Kinderzahl wird, umso mehr steigt der Prozentsatz jener, die keinen gemeinsamen Urlaub machen konnten.
Viele Eltern empfinden, daß sie zu wenig Zeit für ihre Kinder haben. Die Ursachen sind oft berufliche Belastung. Man ist am Abend zu
müde, um sich mit den Kindern zu beschäftigen. Daher haben wir immer mehr
die Situation, daß die Kinder zu viel vor dem Fernsehapparat sitzen, daß sie mit vielen Dingen konfrontiert sind, mit der Gewalt in den Medien, die sie nicht verkraften können. Wir haben die Situation, daß Kinder zu früh in Kinderkrippen und Kinderhorte gegeben werden.
Hier bietet sicher auch die Aktion der Tagesmütter eine Abhilfe. Interessant ist, daß Familienhilfeempfänger weniger über Zeitmangel klagen, weil diese Frauen sicher mehr zu Hause sind, das Einkommen geringer ist und daher die Familienhilfe ausbezahlt wird. Das Land Niederösterreich trägt den geschilderten Anliegen der Familien Rechnung. Eine Milliarde Schilling stellt das Land seinen Familien zur
Verfügung, zum Beispiel für Kindergärten, die Tagesmutteraktion, Familienhilfe, Urlaubsaktionen und viele andere Aktionen. Sie sehen, meine sehr
verehrten Damen und Herren, die Familie ist uns etwas wert im Land Niederösterreich.
Wir fordern vom Bund aber auch - das ist gestern schon angeklungen - die Lehrlingsfreifahrten. Erstens einmal, um die Familie der Lehrlinge zu unterstützen und zum anderen, um die Ungleichbehandlung zwischen
Schülern auszugleichen und zu beseitigen. Wir brauchen Lehrlinge und Facharbeiter, daher müssen wir die Lehre attraktiv machen und die Lehrlinge und deren Eltern unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In regelmäßigen Abständen startet der Finanzminister Zugriffe auf den Familienlastenausgleichsfonds, um Budgetlöcher zu stopfen, und er will auch immer wieder die
Zweckbindung des Fonds aufheben. Im Interesse der Familien Österreichs darf das auf keinen Fall geschehen. Wie sieht nun die Situation der Frauen aus? Bei einer gesamtösterreichischen Umfrage nach benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden nach
Familien mit Kindern, 79 % sind das, an zweiter Stelle Frauen im allgemeinen
und im Vergleich zu den Männern genannt. Statistisch läßt sich nachweisen, daß Frauen für die gleiche Leistung, für die gleiche berufliche
Leistung bis zu einem Drittel weniger Lohn bekommen als die Männer. Die
Aufstiegschancen in führende Positionen sind geringer und Beruf und Familie führt zu
einer Mehrfachbelastung der Frau. Das stimmt in vielen Bereichen. Von Partnerschaft wird zwar sehr viel gesprochen, in vielen Fällen ist sie aber noch nicht verwirklicht. Hausarbeit wird als reine Frauenarbeit angesehen, oft unter der Würde der Männer, und viele Ehen gehen
auseinander, weil immer mehr Frauen bereit sind, die Lasten allein zu tragen.
Wir bemühen uns also - das ist wahr und sicher notwendig, das ist auch eine Aufgabe der Frauen -, die eigenen Söhne in diese Richtung hin zu erziehen. (Abg. Icha: Werden Sie Ihren Buben anders erziehen?)
Stimmt. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber trotzdem ist dazu eine Partnerschaft notwendig, ist auch das Bewußtsein der Männer notwendig, denn Vorbilder haben halt noch immer die beste Wirkung. Es ist auch eine Benachteiligung der Vorllhausfrau vorhanden, wie geringer Status, den ich am Anfang angeschnitten habe, keine Bezahlung, kein Pensionsanspruch. Die Leistungen, die die Frauen erbringen,
werden oft als selbstverständlich angesehen. Gerade im heurigen Sommer
haben uns Meldungen zutiefst erschüttert, in denen Frauen mit ihren Kindern freiwillig den Tod gesucht haben. Sie haben sich in ihrem Leben
nicht mehr zurechtgefunden, sind mit ihren Problemen nicht fertig geworden, mit den Anforderungen, die an sie gestellt worden sind. Frauen mit Kindern, ob sie alleinstehend oder verheiratet sind, sind nicht
mobil und können gar nicht mobil sein. Das wirkt sich ganz besonders bei der Berufstätigkeit aus. Sie müssen tagtäglich am gleichen Ort die gleichen Aufgaben erfüllen. Sie tun das gerne, und wir Frauen sind uns bewußt, daß das eine schöne Aufgabe ist. Daß es aber schon immer nicht leicht war, Kinder zu haben, Kinder zu erziehen, das ist ganz
klar. Das war in der Vergangenheit so, das wird auch in der Zukunft so sein. Wir tun es aber gerne, doch wir brauchen Anerkennung und Hilfe. Ohne die Arbeit der Frauen - ich glaube, da sind wir uns alle einig, Männer so wie Frauen - würde die Wirtschaft nicht bestehen können. Nach wie vor gibt es aber viele ungelöste Frauenfragen.
Wir brauchen Hilfestellung im Bereich der öffentlichen Hand, um die speziellen Frauenanliegen zu behandeln. Das ist die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau durch die Beseitigung von Diskriminierungen in Rechtsvorschriften und durch Schaffung von Chancengleichheit. Gleichbehandlung und Frauenfreundlichkeit darf kein Schlagwort
sein, und bei frauenspezifischen Problemen muß Hilfestellung geleistet
werden.
Ein erster Schritt in diese Richtung - und es freut mich, daß es gelungen ist - ist die Bäuerinnenpension. Gemeinsam erwirtschaftete Beiträge
werden in Zukunft für beide bäuerlichen Partner einen Pensionsanspruch erwirken. Ich bin der Meinung, daß in Zukunft auch jene Frauen, die
den Beruf "Hausfrau" ausüben, einen Pensionsanspruch erwerben sollten. Durch das Schaffen eines Frauenreferats auf Landesebene, das, so
hoffe ich, bald kommen wird, und einer Service- und Anlaufstelle auf Bezirksebene sollen die Frauen die Möglichkeit bekommen, in den verschiedensten Problemen Rat und Hilfe zu erfahren. Was wir brauchen, ist eine
lebensbegleitende partnerschaftliche Weiterbildung von Mann und Frau in den
gemeinsamen Anliegen, wie Kindererziehung, Haushaltsführung, Partnerschaftslehre und Gesundheitswesen, dies - und das ist mir ganz besonders wichtig
- mit dem Ziel der gerechten Verteilung zwischen Rechten und Pflichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können darüber reden, wie wir wollen, wir können verschiedener Meinung sein, aber eines ist sicher: Nur mit gegenseitigem Verständnis, gegenseitiger Anerkennung zwischen Mann und Frau, gegenseitiger Anerkennung der Leistungen
werden wir die Aufgaben der Familie und der Zukunft bewältigen können.
(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Haushaltsgruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" bietet die Möglichkeit,
auf die sozialen Probleme in unserem Bundesland näher einzugehen. Die sozialen Problemfelder wachsen und es mangelt nicht an politischen Themen, die immer wieder zu behandeln sind. Ein besonderer Grund
zur Besorgnis ist meiner Meinung nach auch die wachsende Armut und Verschuldung vieler Familien.
Das Statistische Zentralamt hat vor wenigen Monaten eine neue Studie über den Lebensstandard in Österreich vorgestellt. Demnach leben, österreichweit gesehen, bereits 200.000 Haushalte an der Armutsgrenze. Mit anderen Worten, bereits sechs Prozent der heimischen Haushalte leben in finanziellen Verhältnissen, die man nach heutigen
Maßstäben als unzumutbar einstufen muß. Was die Ausstattung der besagten
Substandardhaushalte betrifft, so verfügt ein Fünftel davon weder über einen Elektro-
noch über einen Gasherd, ein Viertel besitzt kein Fernsehgerät, vier Fünftel haben kein Auto.
Einen hohen Anteil stellen in der Statistik Haushalte von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Hier verfügt ein Zehntel weder in der
Wohnung noch im Haus über eine Waschmaschine, ein Viertel der Betroffenen hat kein Telefon. Nun, ob das so schlimm ist, wenn jemand keine
Möglichkeit zum Fernsehen hat, darüber läßt sich streiten, aber leben ohne eine
brauchbare Kochstelle oder eine entsprechende Waschgelegenheit, das ist unzumutbar. Solche Lebensumstände sollten in Österreich eigentlich nicht notwendig sein.
In Niederösterreich ist vor allem die Lage der Familien mit mehreren Kindern verbesserungswürdig. Das zeigt eben jene Studie, die
erstellt worden ist, um die Wirksamkeit der NÖ Familienhilfe abzutesten. Die
Frau Kollegin Lembacher ist schon auf diese Studie näher eingegangen. Ich verzichte darauf, die Zahlen aus dieser Studie zu wiederholen. Um dem angeprochenen Trend entgegenzuwirken, wird es einer Vielzahl
von Maßnahmen bedürfen, um der österreichischen Familie wieder auf die Beine zu helfen. Ausreichen wird es sicherlich nicht, wenn die Familienbeihilfe um 100 oder 200 Schilling erhöht werden sollte. Das macht sozusagen das Kraut nicht fett. Zu einer Besserstellung der Familien gehört unter anderem das steuerfreie Existenzminimum, wie wir Freiheitlichen es immer wieder fordern. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Arbeiterkammer Wien hat die Verschuldung der österreichischen Familie erhoben. In dieser Studie wird die durchschnittliche Schuldensumme des Privathaushaltes mit rund 250.000 Schilling beziffert. Pro Kopf der Haushalts- oder Familienmitglieder sind es rund 100.000 Schilling. Die Statistik macht keinen
Unterschied, ob dieser Kopf ein Mitverdiener in einem Zweipersonenhaushalt oder ein Kind ist, das zum Haushaltseinkommen noch 20 Jahre lang nichts beitragen wird können. Auch diese Studie läßt zwingend zwei
Schlußfolgerungen zu:
1.
Je größer eine Familie durch die Anzahl der Kinder ist, umso größer sind nach dieser Durchschnittsrechnung die Gesamtschulden.
2.
Mit steigender Zahl der Kinder sinkt der Spielraum, die Schulden auch zurückzuzahlen.
Mit anderen Worten: Mehrkindfamilien in Österreich sind zum Teil nicht mehr lebensfähig und durch den eventuellen Schuldenberg droht ein Teufelskreis.
Ich bin daher sehr froh, daß in Niederösterreich verschiedene Bestrebungen im Gange sind, eine entsprechende Anzahl von Schuldnerberatungsstellen einzurichten. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche
Bestrebungen. Um einer verschuldeten Familie helfen zu können, muß zuerst einmal die Ursache für die schlechte Finanzlage analysiert werden.
Zu äußeren Ursachen, wie unerschwingliche Wohnungspreise oder dem familienfeindlichen Steuersystem, kommen oft noch persönliche Ursachen, wie mangelnde Fähigkeit im Umgang mit Geld oder Verleitbarkeit
durch Konsum- und Kreditwerbung. Nach einer solchen individuellen Analyse
einer Familiensituation können entsprechend geschulte Schuldnerberater für den einzelnen Problemfall Sanierungsmodelle zur schrittweisen Schuldentilgung erarbeiten, eventuell Umschuldungsmaßnahmen in die Wege leiten oder Bürgschaftsmodelle anbieten und ähnliches mehr.
Jedenfalls halte ich es für wichtig, daß in diesem Zusammenhang in Niederösterreich noch mehr geschieht. In vielen Fällen wird es, volkswirtschaftlich gesehen, sicherlich billiger kommen, seitens des Landes in den
Aufbau einer Schuldnerberatung zu investieren als in Familien, die zum
Sozialfall werden und auch Sozialfall bleiben. Wir müssen verschuldeten Familien helfen, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Ein Netz an Schuldnerberatungsstellen in Niederösterreich wäre daher zu knüpfen. Natürlich sind auch die Banken Niederösterreichs aufgefordert, ihre Werbung für Kredite zu überdenken. Soviel ich weiß, gibt es europäische Länder, in denen Kreditwerbung verboten ist. Eine gewisse Selbstbeschränkung unserer
Banken bei ihrer Werbung fürs Schuldenmachen müßte daher politisch durchsetzbar sein. In diesem Zusammenhang möchte ich noch hinzufügen, daß wir über die Bestrebungen des ORF, seine Werbezeiten auszudehnen, nicht sehr glücklich waren, denn auch der Einfluß der ORF-Werbung ist sicherlich dazu angetan, die Verschuldungsspirale der
Niederösterreicher weiterzudrehen.
Nun noch zu einem anderen Thema. Im Zusammenhang mit dem wachsenden Bedarf an Pflegevorsorge für ältere, kranke und behinderte Menschen begrüßen wir es, daß das Ausbildungsangebot der Pflegehelfer erweitert wird. Die vier jeweils zweijährigen Fachschulen für Alten- und
Pflegedienste werden in den nächsten Jahren sicherlich gebraucht werden und
hoffentlich auch ausgelastet sein. Es ist zu hoffen, daß sich noch genügend
Berufstätige oder Berufsanwärter finden werden, die im Pflegebereich tätig
werden oder tätig bleiben wollen.
Über die Pflegevorsorge haben wir im übrigen schon ausreichend im Landtag diskutiert, aber ich möchte dazu noch folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ilse Hans zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 (Ltg. 358/V-9) betreffend Gewährung eines Pflegegeldes ab 1.Jänner 1992. Der Landtag von Niederösterreich hat bereits wiederholt die Schaffung einer umfassenden Lösung zur finanziellen Absicherung der Pflege
von hilfsbedürftigen Personen verlangt. Zuletzt wurde mit Beschluß vom 7.November 1991 die Einführung der Pflegevorsorge mit 1.Jänner 1992
gefordert. Demgegenüber sieht das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 30.Oktober 1991 dem Vorbegutachtungsverfahren zugeleitete Bundespflegegesetz als Termin für das Inkrafttreten den 1.Jänner
1993 vor. Es ist daher nicht damit zu rechnen, daß es auf Bundesebene
doch noch zu einer Regelung der Pflegevorsorge ab dem 1.1.1992 kommt.
Angesichts der von allen Fraktionen des NÖ Landtages anerkannten besonderen Dringlichkeit der Lösung dieses Problems erscheint es daher
erforderlich, daß das Land Niederösterreich eine Vorleistung erbringt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß etwa das Land Vorarlberg bereits seit dem 1.1.1990 pflegebedürftigen Menschen einen nach dem
Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelten Pflegezuschuß gewährt. Auch das Bundesland Oberösterreich wird es ab 1.1.1992 pflegebedürftigen
Menschen ermöglichen, mit einem erhöhten Pflegegeld bis zu S 15.000,-- monatlich in ihrer Wohnung zu bleiben und dort eine entsprechende Betreuung zu erhalten. Bei jenen Pflegegeldempfängern, für die der Bund zuständig ist, wird das Land Oberösterreich so lange als
Zahler einspringen, bis der Bund eine Regelung für seinen Bereich verwirklicht hat.
Die gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in Niederösterreich ab dem 1.1.1992 ein nach
dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffeltes Pflegegeld gewährt und damit die Pflege hilfsbedürftiger Menschen im häuslichen Bereich sichergestellt wird."
Der Haushaltsgruppe 4 werden wir unsere Zustimmung geben, und ich möchte jetzt noch einige Anmerkungen zu den Resolutionsanträgen machen. Der Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Klupper ist sicherlich
eine begrüßenswerte Zusatzinitiative zu der gemeinsam im Landtag beschlossenen Förderung von Solaranlagen. Wir werden daher diesen Antrag gerne
unterstützen. Auch mehr Förderung für Seniorenvereinigungen ist gewiß ein
berechtigtes Anliegen und wir werden daher auch dem Antrag des Abgeordneten Uhl zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll hat in seiner Einbegleitungsrede am gestrigen Tag von der Bedeutung der Familie gesprochen. Er sagte
wortwörtlich: "Familien unterstützen heißt also, Kindern eine glückliche Jugend geben." Ich glaube, diesen Satz können wir alle, ohne
überhaupt zu überlegen, voll und ganz unterstützen. Das heißt aber für uns, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, in denen sich
Familien positiv entwickeln können, in denen sie sich wohl fühlen und
dadurch automatisch der Wunsch nach Kindern steigt. Eine Reihe von Voraussetzungen gibt es ja in unserem Bundesland, und nicht wenige davon sind in
ganz Österreich beispielgebend. Frau Abgeordnete Lembacher heute und gestern Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll haben sie sehr ausführlich aufgezählt und wir kennen sie alle, da wir ja immer wieder darauf Bezug nehmen. Aber nicht wenige davon fehlen uns noch immer, um
diese notwendigen Rahmenbedingungen wirklich zu schaffen. Ich bitte Sie jetzt, sich vorzustellen, wie es jungen Leuten geht, die beide berufstätig sind, die mit der Lehre, mit der Schule fertig sind und beginnen, sich ein gemeinsames Leben zu schaffen. Man
versucht, eine Wohnung zu bekommen. Da das Einkommen noch gering ist, man
kaum Zeit hatte, sich etwas anzusparen, muß man sich natürlich einen Kredit aufnehmen. Beide fühlen sich wohl, sind glücklich und automatisch kommt der Wunsch nach dem ersten Kind. Das erste Kind kommt. Und
hier fangen die Probleme an. Man lernt sehr viel in der Schule, man lernt nichts oder fast nichts über Partnerschaft, man lernt so gut wie
nichts über Problembewältigung, man lernt fast nichts über Kinderbetreuung
und Kindererziehung.
Notwendig ist als erster Schritt, zunächst einmal die Elternschulen, die es bei uns im Land gibt, auszubauen - so auszubauen, daß es
wirklich jeder jungen Familie möglich ist, diese Elternschule in unmittelbarer Umgebung zu besuchen. Das heißt, sie müssen leicht erreichbar sein.
Wir müssen Hilfestellung anbieten während der Schwangerschaft, während der Geburt, aber auch in der Zeit unmittelbar danach. Das heißt,
verstärkter Einsatz von Hebammen in unserem Bundesland. Hier gibt es ja einen guten Modellversuch im Bezirk Korneuburg, der eine Art Eltern-Kind-Betreuung und Beziehung herstellt, und es zeigt sich bereits jetzt, daß
dieser Versuch sehr gut angenommen wird und positiv zu wirken beginnt.
Für die positive Entwickliung unserer Kinder sind aber unbedingt positiv eingestellte glückliche Eltern Voraussetzung. Wir haben jetzt die Möglichkeit des geteilten Karenzurlaubes auch für zwei Jahre. Das heißt, ein Schritt weiter in Richtung Partnerschaft, ein Schritt
weiter, die erste Zeit tatsächlich mit seinem Kind verbringen zu können.
Aber ich sagte schon, hier kommt der zweite große Problembereich. Man hat begonnen, die Existenz mit Hilfe von Krediten zu gründen, und es ist kaum möglich oder nur sehr wenigen gegönnt, wirklich zwei Jahre bedenkenlos ohne größere Probleme auf finanziellem Sektor tatsächlich zu Hause bleiben zu können. Wir haben jetzt die Möglichkeit,
verkürzte Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen. Hier ist aber das nächste
Hindernis, das sich jungen Familien in den Weg stellt. Wir haben die wirklich gute Einrichtung von Tagesmüttern, aber - wir sagen uns das immer wieder - sie ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das heißt, wir brauchen gute, wirklich gut ausgestattete familienergänzende Einrichtungen bis zum dritten Lebensjahr des Kindes, wo es dann
einen Kindergartenplatz in der eigenen Gemeinde vorfindet. Und jetzt kommt ein zusätzliches Problem. Nicht nur, daß man diese finanziellen Schwierigkeiten hat, kommen noch Aussagen von Fachleuten, die diese zusätzlichen Einrichtungen als negativ hinstellen und
damit bewirken, daß Familien, vor allem in erster Linie Frauen, die sowieso schon mit Problemen kämpfen, mit der Überwindung eines schlechten Gewissens zu tun haben, weil sie noch zusätzlich negative Aspekte eingepflanzt bekommen. Sie sind sozusagen die Rabenmütter, die ihre
Kinder zumindest zeitweise, halbtags oder wann immer, bzw. viele Alleinerzieher ganztägig in solche Einrichtungen geben müssen. Hier möchte ich schon feststellen: Alle diese Fachkräfte, die sich so viel Zeit nehmen, um diese negativen Aspekte an den Pranger zu stellen, wären gut beraten, wenn sie, anstatt ihre Kraft dafür aufzuwenden, diese benützen würden, um ein gut ausgearbeitetes Konzept auf den Tisch zu legen. Wie sollen denn diese familienergänzenden
Einrichtungen ausschauen? Welche Gruppengröße sollen sie haben? Welche
Voraussetzungen sollen sie mitbringen, damit sich das Kind wohl fühlt, damit es
Nestwärme hat, Geborgenheit spürt und familienähnliche Verhältnisse vorfindet? Ich glaube, das wäre eine Aufgabe, die diesen Fachkräften in erster
Linie anstehen würde und wo sie wirklich mithelfen könnten, im Familienverband Stimmung zu erzeugen, Wohlbefinden zu erzeugen, das sich auf die
Erziehung, auf die Mutter-Kind-Beziehung, auf die Beziehung zwischen Eltern
und Kind positiv auswirken würde. Dazu kommt noch, daß auf Grund dieser
Familienstudie - Frau Abgeordnete Lembacher hat sehr viel daraus zitiert - zwei Dinge hervorgehen:
Das eine ist - ich habe mir die Gründe für die Geburtenrückgänge angeschaut -, 83 % sagen, aus finanziellen Gründen - das bestätigt das, was ich soeben erläutert habe -, aber 80 %, das heißt annähernd gleich viele, sagen, es ist das berufliche Interesse der Frauen. Ich finde
es gut so. Wir alle gemeinsam sind dafür eingetreten, daß Frauen und Mädchen dieselben Chancen vorfinden wie Burschen, das heißt genau so gute Ausbildungsmöglichkeiten haben, berufliches Ausbildungsstudium und alles, was dazu gehört, und damit steigt natürlich auch der
Wunsch, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten in der Praxis und in der
Realität umzusetzen. Umso mehr ist es notwendig, diese familienergänzenden Einrichtungen zu schaffen. Und jetzt das nächste. Hier schiebt das Land Niederösterreich einen Riegel vor. Wir haben in letzter Zeit sehr viel von Hilfsbedürftigen gesprochen und jeder, der sich zu Wort gemeldet hat, hat von der
Wahlmöglichkeit, von der Wahlfreiheit gesprochen. Bei der Kinderbetreuung gibt es
die nicht. Es gibt Tagesmütter, aber viel zu wenige, und dazu die Unterstützung seitens des Landes. Als zweite Möglichkeit, vom Land her
betrachtet, gibt es nur mehr Zwangsbeglückung: die Frau muß zu Hause bleiben, und damit alle die Probleme, die ich aufgezählt habe. Jede andere Lösung, die man sich vielleicht privat suchen muß oder durch Privatinitiativen ins Leben ruft, kennt das Land Niederösterreich nicht und daher
gibt es auch keine Förderung.
Ich glaube, wir sollten hier munter werden, die Realität sehen und gerade auf diesem wichtigen Sektor den Familien diese Wahlmöglichkeit zur Verfügung stellen. Es gibt aber, wenn wir weitergehen, neben
diesen familienergänzenden Einrichtungen einige Dinge mehr. Das Kind kommt
dann in den Kindergarten. Wir sind hier, und wir sind stolz darauf, so ziemlich das Land mit der besten flächendeckenden Versorgung. Wir versuchen ständig, das Kindergartengesetz der Realität anzupassen und wirklich beispielgebend zu sein. Aber trotzdem gibt es Probleme
mehr als genug.
Wir haben ja vom Gesetz die variablen, bedarfsbezogenen Öffnungszeiten vorgesehen. Das liegt in der Hand der Gemeinden. Wir versuchen
jetzt, mit Hilfe eines neuen Kindergartengesetzes - der Beamtenentwurf
liegt ja vor - die Anzahl der Gruppen zu reduzieren, schrittweise herabzusetzen, um die Gruppengröße so zu gestalten, damit man sich tatsächlich dem
einzelnen Kind widmen kann, und wir haben, was wirklich positiv ist, in den Kindergärten die Integrationsgruppen geschaffen, eine große Hilfe für die Kinder und für die Familien. Ich möchte betonen, gerade bei diesen Integrationskindergärten kommt jeder Schilling Mehrkosten, den man für die Integration der Kinder benötigt, x-fach zurück. Es zeigt sich bereits in der relativ kurzen Zeit des Bestehens, welch große Erfolge damit errungen werden können. Aber trotz der
gesetzlichen Maßnahmen kommen wir fast keinen Schritt weiter, weil es den Gemeinden oft finanziell nicht zumutbar ist und sie einfach nicht in der Lage sind, für jede Kindergartengruppe zusätzlich eine
eigene Hilfsperson zur Verfügung zu stellen, wie sie es oft gerne hätten,
weil sie kaum in der Lage sein werden, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes so viele Kindergärten, zusätzliche Kindergartengruppen bauen zu können, um die Kinderanzahl in den Gruppen zu reduzieren und
weil es ihnen nicht möglich ist, die Öffnungszeiten nach dem Bedarf zu richten, weil damit zusätzliche Kosten verbunden sind. Ich möchte wirklich appellieren - ansatzweise ist es ja im heurigen Budget schon vorgesehen -, den Schul- und Kindergartenfonds, von dem man vielleicht noch vor einigen Jahren gedacht hat, daß er nicht mehr so notwendig ist, weil der Bedarf an Kindergärten gedeckt und genügend Schulen vorhanden sind, so zu dotieren und in Zukunft aufzustocken, daß man diese berechtigten Wünsche aller niederösterreichischen
Familien berücksichtigen und die Gemeinden finanziell so unterstützen kann, daß die Vorstellungen und Wünsche, die wir haben, auch tatsächlich realisiert werden können. Und der nächste Schritt. Dann kommen die Kinder in die Schule. Seit Jahren verlangen wir ganztägige Schulformen, nicht nur deswegen, damit die Kinder sozusagen betreut werden, sondern weil der Lernumfang, der Zeitaufwand - auch das geht aus der Studie ganz eindeutig
hervor - immer größer wird. Das heißt, es ist notwendig, die Lernzeit und die Möglichkeiten so aufzuteilen und Unterstützungen und Hilfen zu geben, daß wirklich jedes Kind die gleichen Voraussetzungen
vorfindet und nicht zusätzlich mit viel Geld, was wieder die Familien
belastet, Nachhilfestunden bezahlen zu müssen, um doch einen halbwegs guten Schulerfolg erreichen zu können. Im Stadium der Schulversuche
kommen wir nicht weiter, aus einem einfachen Grund. Es ist Verfassungsgesetz, man braucht eine Zweidrittel-Mehrheit auf Bundesebene, und es war nicht möglich, dieses so wichtige Gesetz im Sinne der NÖ Familien über die Bühne zu bringen. Wir haben es nicht. Wir haben aber auch keine Alternativen.
Es gibt einige Ansätze von Gemeinden und Privatinitiativen, das heißt, Horte werden angeboten, Schülerhorte. Aber es sind zu wenige, und auch hier müßte das Land Niederösterreich eingreifen und seitens der öffentlichen Hand Vorsorge treffen, um wirklich Hilfe anbieten zu können.
Aber dann kommt - auch das wurde heute schon zweimal angesprochen - der große Komplex der Überschuldung der NÖ Familien. Nur ganz kurz geht die Familienstudie darauf ein und sagt, daß 10 % der niederösterreichischen Familien fast nicht mehr in der Lage sind, ihren Rückzahlungen und Verpflichtungen nachzukommen. Es gibt jetzt mit Unterstützung des Vereins Niederösterreichische Schuldenhilfe in St. Pölten die erste
Schuldnerberatungsstelle. Mit Hilfe des Landes Niederösterreich und mit der Arbeitsmarktverwaltung wird sie finanziert. Es zeigt sich bereits in dieser kurzen Zeit, daß diese Schuldnerberatungsstelle mehr als ausgelastet ist. Ich kenne Fälle, die dringend Hilfe gebraucht hätten, angerufen haben und drei bis vier Wochen auf einen Termin warten mußten, um überhaupt die Beratung in Anspruch nehmen zu
können.
Wenn man weiß, daß es nur drei, vier Monate sind, seit diese Beratungsstelle existiert und wieviele Existenznöte bei den Familien dahinterstehen, dann kann es nur eine Schlußfolgerung geben, nämlich möglichst
rasch, zumindest in jedem Bezirk, so eine Schuldnerberatungsstelle einzusetzen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, gleichzeitig die
Forderung aufzustellen, die Werbung für Jugendkredite wirklich zu verbieten, denn wenn junge Menschen bereits in dieses Schlamassel hineinschlittern, haben sie kaum Chancen, sich jemals wirklich zu erholen und dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen. Und nun, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein paar Worte über das neue Jugendwohlfahrtsgesetz. Dieses Jugendwohlfahrtsgesetz haben wir alle gemeinsam als fortschrittlich und gelungen dargestellt.
Offenbar ausgehend von dem Gedanken, daß für die in zunehmendem Maße durch steigende soziale Probleme gefährdete Jugend alles getan werden
muß, was nur irgendwie möglich ist, wurden der Jugendwohlfahrt Zielsetzungen vorgegeben und Aufgaben übertragen, die umfangreichere,
qualifiziertere und aufwendigere Vorgangsweisen erfordern und einen weiteren Ausbau
notwendig machen.
Der Gesetzgeber, und das ist richtig so, wollte nicht nur den Status quo festschreiben, sondern für ein vermehrtes Angebot von Leistungen der Jugendwohlfahrt Sorge tragen. Das bedeutet aber auf Grund der wachsenden Familienprobleme, der zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten von Kindern und Jugendlichkeiten und der vermehrten Inanspruchnahme
der Angebote der Jugendwohlfahrt durch die Bevölkerung infolge des gestiegenen Problembewußtseins - und es ist wirklich gut, daß es so ist - eine zusätzliche und noch intensivere Auseinandersetzung mit sogenannten Multiproblemfamilien. Das sind Probleme, wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsprobleme, Pendlerfamilien, Alkohol, steigende
Aggressivität, Mißhandlungen, psychische Störungen, sexueller Mißbrauch. Dazu
kommen noch die Probleme der Alleinerzieher und die Jugendarbeitslosigkeit
und nicht zuletzt die Jugendprobleme, die Drogen und die Kriminalität.
Die derzeitigen Aktivitäten der freien Träger im Vorfeld der öffentlichen Jugendwohlfahrt bewirken, daß immer mehr soziale Probleme bewußt
werden und immer mehr Fälle aufgedeckt werden, wodurch die Notwendigkeit erweiterter und neuer Hilfsangebote deutlich wird. Die Entwicklung zeigt, daß es für die freien Träger ein weites und vielfältiges
Betätigungsfeld in jenen Bereichen gibt, die derzeit und wohl auch in Zukunft von den Diplomsozialarbeitern der Jugendabteilungen aus zeitlichen und personellen Gründen ganz einfach nicht oder nicht ausreichend
wahrgenommen werden können. In einigen dieser Bereiche sind ja freie Träger
bereits dabei, ihre Tätigkeiten zu entfalten. Es gibt aber kaum Angebote an
entsprechenden sozialen Diensten auf diesem Gebiet. Hier bedarf die öffentliche Jugendwohlfahrt einer raschen und qualifizierten Ergänzung durch Angebote freier Träger.
Diesem neuen Jugendwohlfahrtsgesetz steht jedoch ein Budget gegenüber, das es nicht einmal ansatzmäßig möglich macht, die Intentionen des neuen Gesetzes zu verwirklichen, ja sogar noch bestehende
Einrichtungen, wie etwa die Elternschulen - auf die Notwendigkeit habe ich
hingewiesen -, die Pflegeelternaus- und -weiterbildung, die Berufsvorbereitungskurse, sind gefährdet. Ich stelle daher diesbezüglich einen Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Helene Auer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, Ltg.Zl.358. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den Voranschlagsansatz 'Jugendfürsorgeverbände', VS 1/43941, derart aufzustocken, damit den im
Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetz vorgesehenen Aufgaben nachgekommen werden
kann."
Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, es klingt billig, bei der Budgetdebatte hier zu stehen und einfach eine Voranschlagsstelle zu nennen und zusätzliche Mittel zu verlangen. Es muß uns jedoch allen klar sein, daß die Unterbringung Jugendlicher in Heimen in der Jugendwohlfahrt die zweit-, drittbeste Lösung ist. Eine Unterbringung in den
Familien bzw. die nötige Hilfestellung für gefährdete Familien ist für die gesunde Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen immer noch das beste. Ich glaube, wenn es nicht gelingt und nicht möglich ist, bei
den Verhandlungen über die Höhe des Budgets höhere Ansätze zu bekommen, weil offenbar das Einsehen des Finanzreferenten für dieses Anliegen
nicht groß genug ist, dann bleibt einfach kein anderer Weg, als hier bei der Debatte eine Erhöhung der Ansatzpost zu verlangen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch noch ein, zwei Worte zu meinen Vorrednerinnen sagen. Wenn hier verlangt wird, daß die Lehrlingsfreifahrt des Bundes endlich eingeführt wird, so muß ich sagen, auch hier
sollte man die genaue Adresse bekanntgeben. Frau Minister Feldgrill ist
unserer Meinung nach dafür zuständig, denn bitte auch die Schülerfreifahrten werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt, und wir sind der Meinung, daß die Freifahrten für die Lehrlinge und
Schülerfreifahrten gleichzusetzen sind. Daher sind sie ebenfalls aus diesem Ansatz zu bestreiten und zu finanzieren. Vielleicht noch kurz zu einem Problem, das mir ganz besonders am Herzen liegt, und zwar ist es die Früherkennung und die Behandlung und
Betreuung von behinderten, ich möchte fast sagen von Risikokindern. Der
Bericht der Abteilung VII/1 weist genau auf dieses Problem hin, und ich
möchte es hier bei den Familien vorbringen, denn ich glaube, wenn wir
gerade hier gute, mobile Beratungsdienste hätten, könnte man sehr viel
Last von den Familien nehmen, könnte man beizeiten versuchen, Linderung und Hilfestellung anzubieten und es könnte vielleicht das eine oder
andere verhindert werden. Hier gibt es auch Beispiele, an denen wir uns orientieren können.
Es gibt im Burgenland Modellversuche von mobilen Beratungsdiensten, in Zusammenarbeit mit den Landesinvalidenämtern, und ich kann mir nur wünschen und hoffen, daß dieser Weg möglichst rasch auch in Niederösterreich eingeschlagen wird und die mobilen Beratungsdienste für diesen
Sektor auch den Familien zur Hilfestellung angeboten werden können und
damit wirklich echte Hilfe gegeben wird. Wenn ich von mobil und dezentral
rede, fällt mir automatisch ein Wort ein, nämlich das "Psychosoziale Zentrum Schiltern", ein Beispiel, das nicht für Dezentralisierung spricht, das zeigt sich deutlich. Die Tagesheimstätte in Schiltern ist sehr gut, weil einfach der Kontakt zur Familie, zum
Bekanntenkreis aufrecht bleibt. Weniger gut empfinde ich zum Beispiel die
geschützte Werkstätte in Schiltern, weil in der geschützten Werkstätte
Personen aus ganz Niederösterreich sind und der gerade für diesen hilfesuchenden Personenkreis notwendige engere Kontakt zur Familie nicht gegeben ist. Ich könnte mir wieder nur wünschen, solche Einrichtungen, die gut und notwendig sind, nicht schwerpunktmäßig in einem Bundesland zu installieren, sondern wirklich einmal in jedes Viertel zu
bekommen, um dort ihre Tätigkeit aufnehmen zu können. Meine Damen und Herren! Trotz vieler positiver Maßnahmen in Niederösterreich fehlt, wie gesagt, noch immer eine Reihe notwendiger Initiativen. Ich habe nur einige aufgezählt, die erforderlich sind, um wirklich optimale Voraussetzungen für unsere Familien zu schaffen, und das, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach die vordringlichste
Aufgabe unseres Bundeslandes. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lugmayr.

Abg. Monika LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Familien sind uns sehr wichtig, und wir wollen alles tun, um die Familien zu unterstützen, damit sie die so notwendigen Leistungen für unsere
Gesellschaft erbringen können. Zur Familie im weiteren Sinne gehören aber auch die Senioren. Gerade in der heutigen Zeit sind die Leistungen der Senioren, die ja viel rüstiger und aktiver sind als früher, für
die Familien ganz unschätzbar. Bei der Kinderbetreuung ist Oma- und Opaversorgung halt immer noch das beste. Wenn die Eltern es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen können, sind die Kinder am besten bei den
Großeltern versorgt. Und sie machen es ja auch gerne, wenn es irgendwie
möglich ist.
Wir müssen uns daher bemühen, daß die Senioren in der Lage sind, für die jungen Familien in der Nachbarschaft, im Freundeskreis, in der Lebensgemeinschaft diese Hilfestellung zu erbringen. Dazu ist eine ganz wichtige Voraussetzung, daß es Seniorenorganisationen gibt,
die es durch Veranstaltungen, durch Anregungen schaffen, daß sich die Senioren aktiv erhalten, daß sie bereit sind, etwas zu tun und sich
damit selbst aktiv und leistungsfähig und vor allem lebensfroh erhalten. Wir werden das nicht mit einem höheren Beitrag an Seniorenorganisationen erreichen, sondern einzig und allein durch das Anregen der
Eigeninitiative.
Frau Landesrat Prokop hat ja einen Landesaltenplan erstellen lassen, sie hat einen Seniorenausschuß gegründet, wo diese Problematik
immer wieder mit den Senioren diskutiert wird, und sie hat auch vorgesehen, daß für das Budget des nächsten Jahres eine Verbesserung der
Unterstützung der Seniorenorganisationen vorgesehen ist. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
50 % der älteren Menschen leben in Niederösterreich allein oder haben keine Kinder und ihre Leistungen für die Gesellschaft werden wahrscheinlich einmal nicht dadurch abgegolten werden, daß sie in der Familie auch gepflegt werden können, wenn sie alt und pflegebedürftig sind. Auf diese Tatsache müssen wir uns vom Land einstellen. Es
wurde gerade im heurigen Jahr, man kann wohl sagen ein Höhepunkt in der blau-gelben Sozialoffensive gesetzt. Am 21.Mai wurde in der Regierung das Sozial-Raumordnungsprogramm beschlossen und die Weichen bis in das Jahr 2000 gestellt, daß zusätzliche
Pflegeplätze in Niederösterreich geschaffen werden. An 24 Standorten werden mit einem Kostenaufwand von zwei Milliarden Schilling zusätzlich 1000 Pflegebetten geschaffen, teilweise durch Umstrukturierung von
Wohnbetten in Pflegebetten, aber auch durch die Errichtung von zusätzlichen
Heimen. Im Budget des nächsten Jahres sind für diesen Bereich 75 Millionen Schilling eingesetzt. Wir hoffen wirklich, daß wir damit die
Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in den Bezirken so nah als möglich abdecken können, und daß es damit auch gelingen wird, zusätzlich
die notwendigen Angebote, wie Tagesbetreuung, Anliegerwohnungen und diese Dinge, zu verwirklichen, und die Familie bei der Pflege zu entlasten. Wenn einmal die Pflegeperson krank ist, wenn einmal ein Urlaub für die pflegende Person notwendig ist, soll es möglich sein, vorübergehend eine Heimeinweisung zu erhalten. Natürlich ist die logische Weiterführung der Pflichtleistung der Sozialversicherung für Hauskrankenpflege auch auf Bundesebene die Einführung eines
gestaffelten Pflegegeldes, einer Pflegevorsorge. In Niederösterreich sind wir im
Angebot der sozialen und sozialmedizinsichen Betreuungsdienste führend. Wir werden bis zum Jahresende höchstwahrscheinlich die einmillionste Einsatzstunde feiern können. Mit einem Kostenaufwand von 130
Millionen Schilling werden dann 4.400 Hilfeempfänger pro Monat in über 1.500 Sozialstationen betreut. Im nächsten Jahr sind dafür wieder 150
Millionen budgetiert. Wie gesagt, damit liegt Niederösterreich in diesem
Bereich an der Spitze aller Bundesländer. Auch der Ausbau der alternativen Wohnformen, der Seniorenwohnungen, unterstützt durch unsere Wohnbauförderung, wurde vehement in Angriff genommen. Wir haben natürlich gerade bei der Betreuung in den
Einrichtungen Riesenprobleme, weil es einfach das Pflegepersonal nicht gibt. Wir haben zu wenig Personen, die bereit sind, den Beruf des Pflegers, der Pflegerin, der Krankenschwester, der Altenhelferin zu
ergreifen, und jede Aktivität ist unterstützenswert, die es schaffen könnte, dieses Problem zu beheben.
Es gibt einen neuen Plan für die Ausbildung "Altenbetreuer und Pflegedienste" in den zweijährigen Fachschulen des Bundes in Niederösterreich, es gibt in der Landesakademie eine zusätzliche Ausbildung im Bereich der Geriatrie und auch die Idee von Sozialminister Hesoun, im
Bereich der Umschulung etwas zu tun, kann nur unterstützt werden, wenn sie wirksam und fachlich richtig bewerkstelligt wird. Ich hätte einen Vorschlag. Im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung haben wir bereits ein Programm mit der Arbeitsmarktförderung für
die Ausbildung zur Dorfhelferin, das seit vielen Jahren ganz positiv funktioniert. Vielleicht könnte es gelingen, in unseren landwirtschaftlichen
Mädchenfachschulen auch Kurse zur Ausbildung von Pflegepersonen für den ländlichen
Raum einzurichten, die speziell zur Anstellung bei den mobilen Diensten in den ländlichen Regionen geeignet wären. Wir wollen alles tun, daß die Organisationen, die diese Dienste anbieten und die in Niederösterreich gut organisiert sind, auch arbeiten
können und sich weiterentwickeln. Wir wollen sie aber nicht bevormunden. Wir wollen deshalb auch Sozialsprengel gründen, die die sozialen
und sozialmedizinischen Dienste anbieten, die aber keine zusätzliche Bürokratie verursachen, die keine Sozialmanager anstellen, die keine Bevormundung mit sich bringen, weder für die Patienten noch für die Trägerorganisationen.
Wir brauchen sehr dringend eine Koordination der bestehenden Einrichtungen und Organisationen. Und das könnte sehr wohl mit einem ganz kleinen
Kostenaufwand und ohne zusätzliche Dienstposten und bürokratische Notwendigkeiten an den Bezirkshauptmannschaften abgewickelt werden. Ich stelle mir vor, daß der Bezirkshauptmann oder der Leiter der Sozialabteilung von Zeit zu Zeit alle betroffenen Personen aus dem Bezirk zu einem Koordinationsgespräch einladen könnte, wo besprochen wird, wie die mobilen Dienste arbeiten, wie die Koordination, die Einweisungen in
die Heime, die Zusammenarbeit mit den praktischen Ärzten funktioniert, wie die Rot-Kreuz-Organisationen funktionieren, wie es mit den
Gemeinden, mit der finanziellen Unterstützung funktioniert. Alle, die interessiert sind, im Bezirk in diesem Bereich etwas tun, sollten mit den privaten Wohlfahrtsträgern gemeinsam an einem Tisch alle Erfordernisse besprechen und koordinieren. Wenn uns das mit der zusätzlichen Unterstützung, die wir im Landesbudget vorgeschlagen haben, gelingt, dann sind wir im nächsten Jahr sicher wieder ein
Stück weiter für ein lebenswertes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Krendl.

Abg. KRENDL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, noch einige Sätze zur Frau Abgeordneten Hans bezüglich ihres Antrages zum Pflegegeld.
Wir haben gestern in der Gruppe 0 einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Haufek und Rupp bezüglich Novellierung des Wasserrechtes einstimmig
beschlossen. Hier heißt es im letzten Absatz: "bei solchen Gesetzesbeschlüssen, deren Vollziehung nicht im Bereich des Bundes, sondern im Bereich der Länder oder der Gemeinden liegt, darauf geachtet wird, daß zur Vollziehung solcher Maßnahmen auch die entsprechende finanzielle
und wirtschaftliche Kapazität gegeben sein muß oder zu schaffen ist." Das heißt, man weist ja dort auf die Auswirkungen derartiger Vorstellungen und Anträge hin. Erstens war das einmal dazu zu sagen. Zweitens meine ich, daß Sie bedenken sollten, daß wir in Niederösterreich in der Pflege der alten Menschen gute Voraussetzungen haben.
Bedenken Sie, daß Pflegevorsorge nicht nur aus Pflegegeld bestehen kann,
sondern daß sie auch aus Sachleistungen besteht, die man sich nur leisten kann, wenn man die finanziellen Mittel dazu hat. Aber gerade bei den Sozialen Diensten, Sozialsprengeln, Tagesmüttern - es ist heute schon so viel dazu gesagt worden; die Frau
Abgeordnete Lugmayr hat sehr deutlich gemacht, was es hier alles gibt - können wir in Niederösterreich eigentlich seit 1979 eine ziemlich
flächendeckende Struktur aufweisen. Das heißt, es gibt noch keine Vollversorgung, aber man ist nahe daran, diese raschest zu erreichen.
Es ist meines Erachtens eine gute Vorbereitung in Niederösterreich, daß wir dieses eine Jahr, das noch aussteht, bis der Bund das Pflegegeld auch zahlen kann, bis zu dieser Geldleistungseinführung, nützen, um
die Strukturen weiter auszubauen, damit die Menschen die Sachleistungen, die wir dann wahrscheinlich noch besser als heute anbieten können, auch mit diesem Pflegegeld bezahlen können. Bedenken Sie, bitte, bei all diesen Beschlüssen auch die Auswirkung auf die Gemeinden und auf das Land. Das ist sicher sehr wichtig, auch im Interesse der Menschen und der Gemeinden. Und nun zum eigentlichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Von der Geburt bis zum Tode ist der Mensch auf die Existenz anderer Menschen angewiesen. Als soziales Wesen kann er sich nur
durch Kommunikation mit anderen Menschen entwickeln und oft ist er mit
Situationen konfrontiert, wo andere Menschen sein Überleben sichern. So gesehen
ist Sozialpolitik nicht nur als Hilfe im engen Bereich der Tätigkeit der Sozialabteilungen zu sehen; besonders dann nicht, wenn man
erkennen muß, daß solidarisches Zusammenwirken der Menschen in unserer
Gesellschaft nicht mehr ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Bestehende
Sozialinitiativen, Selbsthilfegruppen, aber auch Familien, müssen daher unterstützt
werden. Ergänzungen dieser Unterstützung durch sozialstaatliche Leistungen werden notwendig.
Die Erfahrung zeigt uns, daß Hilfe und Unterstützung nicht über einen Leisten geschlagen einheitlich sein kann. Die Auswahlmöglichkeit
für den Hilfesuchenden, gleich welcher Altersgruppe er angehört, muß gegeben sein. Das Angebot an Hilfe muß überschaubar und die freie Wahl der Hilfsmöglichkeit gegeben sein. Da gehe ich mit Ihnen konform, Frau Abgeordnete!
Ein vorrangiges Ziel der Sozialpolitik muß es sein, sicherzustellen, daß der hilfsbedürftige Mensch möglichst lange in seiner gewohnten Umgebung leben kann; sicher ein Leitsatz, wenn Sozialpolitik human,
menschlich sein soll.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird es notwendig sein zu erkennen, daß Sozialpolitik und Gesundheitspolitik eng ineinander greifen. Die Früherkennung von Risikofaktoren, die rechtzeitige menschliche Hilfe im
Krankheitsfall kann hier sicher vorbeugend wirken und viel Leid ersparen.
In Niederösterreich sind wir im Sozial- und Gesundheitswesen schon sehr weit, meine Damen und Herren! Die sozialen Dienste der freien Wohlfahrtsträger, Caritas, Volkswerk, Volkshilfe, arbeiten derzeit in 144 Sozialstationen und betreuen tausende hilfs- und pflegebedürftige Menschen. Durch die Idee von Landeshauptmannstellvertreter Ernst
Höger sind bereits an die 40 Sozialzentren in Planung, im Bau oder bereits im Betrieb. Gesetzliche Möglichkeiten sind vorhanden, um Sozialsprengel einzurichten. Zwei Enqueten wurden zu diesem Thema abgehalten: eine
vom Land Niederösterreich mit dem Thema "Alt werden in Niederösterreich" und eine zweite vom SPÖ-Landtagsklub zum Thema "Die soziale
Antwort". Studien über die Situation liegen vor. Die Schlußfolgerung ist im wesentlichen gegeben: Erstens überschaubare Größe dieser Sprengel, zweitens Angebot von individuellen Lösungen der Versorgungsorte und
drittens flexible Zusammenarbeit des derzeit unkoordinierten Nebeneinanders der Einrichtungen.
Barrieren müssen abgebaut werden, um ein effizientes Zusammenwirken zu erreichen. Besonders wichtig erscheint mir, daß das neue Gesetz in Niederösterreich Modellversuche erlaubt, Modellversuche mit wissenschaftlicher Begleitung. Damit kann man nach einigen Jahren feststellen, ob das,
was in den Konzepten festgelegt wurde, ausreicht, ob die Ziele erreicht wurden oder ob es irgendwo Schwierigkeiten gibt. Grundsätzlich kann
derzeit jeder Verwaltungsbezirk Sozialsprengel sein. Wenn
erforderlich, können aber in diesem Sprengel noch zusätzlich kleinere Einheiten geschaffen werden, ganz einfach deswegen, meine Damen und Herren, weil die Überschaubarkeit damit oftmals besser gegeben ist. Wie oft
trifft es doch zu, daß Menschen, die Hilfe brauchen, gar nicht wissen, wo sie diese Hilfe in Anspruch nehmen können. Oft ist die BH kilometerweit entfernt, die Mitarbeiter dort kennt man weniger oder vielleicht
gar nicht. Dazu kommt noch die ganz normale Scheu der Menschen besonders dann, wenn sie Hilfe brauchen, ein Amt aufzusuchen. Und da meine
ich, sehr geehrte Frau Abgeordnete Lugmayr, ist es keine Bevormundung, wenn wir von diesem Grundsatz ausgehen. Ich meine viel eher, daß die Bevormundung eigentlich dann eintritt, wenn der Mensch das Gefühl hat, beim Amt vorsprechen zu müssen, wenn er Hilfe braucht. Die freie Wahl der Hilfe ist vielleicht leichter zu erreichen, wenn vom Amt etwas Geld zur Verfügung gestellt würde.
Wenn die Hilfe in Form einer Beratungsstelle für hilfs- und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im überschaubaren Raum liegt, dann
wird man hingehen, dann wird man Vertrauen finden und Hilfe erhalten.
Dies sagen auch die beiden Studien übereinstimmend aus. Auf Initiative von Landesrätin Traude Votruba sind drei derartige Modelle geplant. Schon vor wenigen Wochen haben sich fünf Gemeinden im Raume Sollenau zu einem Sozialsprengel zusammengeschlossen. Eine Beratungsstelle "Leben und Pflegen" wurde errichtet. Herr Abgeordneter Uhl hat heute schon davon gesprochen. Hier gibt es eine Kontaktperson, eine Pflegeberaterin als Anlaufstelle, die die vorhandenen
Möglichkeiten koordiniert, vernetzt, menschliche, humane Hilfe anbieten kann und die freie Wahl der Möglichkeiten der Hilfe eigentlich dadurch
garantiert, weil sie ja mit allen diesen Einrichtungen gemeinsam arbeitet. Ich darf Traude Votruba für ihre Initiative und für ihr engagiertes
Eintreten im Sozialbereich recht herzlich danke schön sagen. Meine Damen und Herren! Niederösterreich will Pflegebetten. Das wissen wir alle nur zu gut. Die Situation in den Altenheimen wird ernst. Bei den Einschaukontrollen des Finanzkontrollausschusses stellen
wir seit Jahren fest, daß die Schere der Wohnbetten zu den Pflegebetten
von Jahr zu Jahr größer wird. 70 % Pflege- zu 30 % Wohnbetten sind derzeit fast überall festzustellen. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam. Ich erinnere mich noch an die Antwort von Frau Landesrat Prokop vor etwa zwei bis drei Jahren auf die Feststellung, daß es im Raum Hainburg zu wenig Pflegebetten gibt. Die Antwort war damals: "Kein Bedarf!" Das ging und geht an der Wirklichkeit vorbei. Ich
bin froh, daß nunmehr auch hier erkannt wird, was wir sowieso alle wissen.
Der Landeskorrespondenz und den Medien entnehme ich, daß nun das NÖ Raumordnungsprogramm für Sozialhilfe zügig verwirklicht wird. 1.200 Pflegebetten sollen bis 1997 errichtet werden zum Teil durch Zu- und Umbauten der Landespensionistenheime, nur greift, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese blau-gelbe Sozialoffensive erst 1997. Was sage ich einem Menschen im Jahr 1991 aus dem Raum Bruck a.d.
Leitha, wenn er plötzlich Hilfe und Pflege braucht? Wenn die Mutter oder
der Vater derart pflegebedürftig sind, daß rund um die Uhr Pflege notwendig ist, daß jemand da sein muß? Wenn es die sozialen Dienste zu Hause nicht mehr schaffen, warten Sie bis 1997! Wenn wir Glück haben,
dann geht's früher, vielleicht wenn sich ein Freiplatz in einem Heim,
weit weg vom Heimatort, ergibt, ein Platz in Tulln oder Waidhofen a.d. Thaya, weit weg von daheim.
Jedem von uns geht es so. Jedem, immer wieder. So haben wir gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte eine Soforthilfe zwischenzeitlich bis 1997 geschaffen werden, in Teilen von
Krankenhäusern und anderen geeigneten Räumlichkeiten, um möglichst rasch die
Probleme tausender Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu lösen. Jeder Tag früher Hilfe ist für die Betroffenen wertvoll. Am Beispiel Hainburg hat sich gezeigt, daß Tausende von Unterschriften zur
Schaffung von Pflegeplätzen - der große Bedarf also - ebenso wie die relativ guten Möglichkeiten zur Einrichtung eines Pflegeheimes im freigewordenen Sozialteil, auch von den Kosten her gesehen, nichts genützt haben. In diesem sensiblen Bereich hat politisches Taktieren keinen Platz.
Schlußendlich geht es ja auf dem Rücken der Betroffenen aus. Zur angespannten Situation auf dem Pflegesektor kommt ein weiteres Problem.
Mit der Einigung beim KRAZAF, die wir allgemein positiv sehen, wird es ab 1993 in den Spitälern eine leistungsorientierte Abgeltung geben. Zu erwarten ist, daß dadurch die Verweildauer der Patienten im
Spital kürzer wird. Der Patient wird nach dem Spitalsaufenthalt öfter als bisher noch weiter zu pflegen sein. Natürlich werden die Familie, die Hauskrankenpflege, die sozialen Dienste, die Sozialsprengel und
ähnliche Einrichtungen viel auffangen können. Das ist, wenn es möglich ist, sicher auch die beste Lösung, schon deswegen, weil der Pflegebedürftige in der gewohnten Umgebung gepflegt werden kann und dies die
humanste Form der Hilfe ist. Auch hier werden sich die Sozialsprengel sicher
positiv auswirken.
Vielleicht ein Denkanstoß: In einigen Krankenhäusern wird neu strukturiert. Kleinere Abteilungen werden oft frei. Es wäre meiner Meinung nach zu überlegen, ob nicht in diesen frei gewordenen Räumlichkeiten
Menschen, bei denen die Chance besteht, daß sie nach intensiver Behandlung in
überschaubar kurzer Zeit wieder in häusliche Pflege entlassen werden können, mitbetreut werden könnten. Diese Menschen würden dadurch
nicht sofort ein Bett in einem Pflegeheim brauchen. Das wäre vielleicht zu überlegen.
Im Tätigkeitsbericht der Abteilung VII/1 werden auf Seite 7 die Probleme bei der Behindertenhilfe aufgezeigt, zum Beispiel Probleme bei der Früherkennung und Frühbehandlung oder Koordinierungsschwierigkeiten bei finanziellen Möglichkeiten bzw. in den einzelnen Verbänden und Vereinen usw. Dies ist für mich ein Beweis dafür, daß die
Einrichtung der Sozialsprengel eine wichtige und richtige Entscheidung war.
Diese Sprengel sind eben Anlaufstelle für hilfesuchende Menschen, egal
welcher Altersgruppe sie angehören, egal welche Hilfe sie brauchen. Für
mich ist der Sozialsprengel gleichzeitig auch Gesundheitssprengel. Eine Beratungsstelle für alle Probleme in diesem Bereich und darüber hinaus schnelle Hilfe, möglichst unbürokratisch und vor allem überschaubar, menschlich gegeben, muß angeboten werden. In diesen Sprengeln könnte und muß wertvolle Arbeit, vor allem auch in der Beratung, geleistet werden, Beratung bei der Früherkennung von Krankheiten, bei rechtzeitiger Vorsorge usw. Wenn man weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Österreich bei einem Vergleich
zu 29 OECD-Staaten, den das Statistische Zentralamt durchgeführt hat, bei der Lebenserwartung bei Männern mit 70,01 Jahren an der 20. Stelle der Rangliste und bei Frauen mit 77,2 Jahren an der 19. Stelle
liegt und daß dies Experten auf erhebliche Defizite in der Gesundheitserziehung und im gesundheitsbewußten Verhalten zurückführen, dann ist
entsprechende Beratung dringendst notwendig. Die Österreicher essen gerne gut und fett. Denken Sie, meine Damen und Herren, an Schnitzel, Schweinsbraten, Sachertorte und ähnliche Schmankerl, die es da in Österreich gibt. Damit nehmen wir aber statt der erforderlichen Tagesmenge von rund 300 Milligramm Cholesterin rund 600 Milligramm ein. Der Blutfettspiegel der Österreicher liegt
entsprechend hoch, erschreckend hoch - ich darf mich eh nicht aufregen. Damit ist klar, daß ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ein
erhöhtes Risiko bei Herzinfarkt und anderen Krankheiten mit Gefäßverkalkung hat. Dazu kommen noch jene Krankheiten, die auf dem Risikofaktor
Rauchen basieren. Von jenen Leiden, wie Haltungsschäden und ähnliches, die sich auf Bewegungsarmut zurückführen lassen, will ich gar nicht
erst reden. Ich kann mir also gut vorstellen, daß Aufklärung und Beratung auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitsprengel angeboten wird.
Wenn wir davon ausgehen, daß Gesundheit vollkommenes körperliches, geistiges und seelisches Wohlbefinden sein soll, müssen wir an der Basis ansetzen, obwohl Österreich in den Bereichen Sozial- und Gesundheitswesen im Spitzenfeld liegt. Nur wer von klein auf zu gesundem
Lebensverhalten erzogen wird, hat eine Chance, wirklich jene Zivilisationskrankheiten zu vermeiden, von denen ich vorhin gesprochen habe.
Die Gesundheitsvorsorge ist massiv auch im Schulbereich zu verbessern. Mittelschüler sitzen rund 50 Stunden pro Woche in der Klasse, kein Wunder, daß Haltungsschäden bei unserer Jugend drastisch zunehmen. Das Ergebnis wird dann bei den Untersuchungen zur Wehrpflicht
deutlich. Darauf hat gestern schon Herr Abgeordneter Friewald so drastisch
hingewiesen. Daher ist es für mich unbedingt notwendig, daß in allen niederösterreichischen Schulen gezieltes Haltungsturnen eingeführt wird. In der
Landessanitätsdirektion liegt schon seit einigen Jahren ein derartiges Programm.
Gescheitert ist es bisher an der Finanzierung. Die Strukturmittel des
Gesundheitswesens müssen vermehrt für den Aufbau neuer Strukturen verwendet werden. Vorsorge, medizinische Programme müssen verstärkt in der
Öffentlichkeit bekanntgemacht werden.
Ein Beispiel: Frauen, die nicht aus gynäkologischen Gründen in Niederösterreichs Krankenanstalten aufgenommen werden, haben Gelegenheit, sich einer Vorsorgeuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs zu unterziehen. Viele Frauen wissen das nicht. Und hier wäre wieder die Anlaufstelle der Sozial- und Gesundheitssprengel für Beratung und Information. Der Sprengel liegt im Nahbereich, ist überschaubar, ist unbürokratisch und bietet Hilfe an. Er kann koordinieren. In Niederösterreich ist aber nicht nur in der Vorsorge gewaltig nachzuholen, auch die Nachsorge liegt im argen. Ärzte sagen mir, wenn in
Niederösterreich oder in Österreich jemand einen Herzinfarkt erleidet, ist er noch gut dran. Es stehen Herzpatienten, Gott sei Dank, alle
Möglichkeiten zur Rehabilitation und vollständigen Wiederherstellung zur
Verfügung. Wer jedoch einen Schlaganfall erleidet, hat Pecht gehabt, denn die Rehabilitationseinrichtungen für Schlaganfall-Patienten sind
gering. Viele solche Patienten könnten rehabilitiert und so in den Arbeitsprozeß wieder eingegliedert werden, wenn zumindest in einem Krankenhaus
jedes Viertels eine neurologische Ambulanz eingerichtet würde. So meine ich abschließend, meine Damen und Herren, die Beratung und Information der Bevölkerung im Sozialbereich über Möglichkeiten der Hilfestellung, die Koordination aller Hilfeeinrichtungen und ein breites Angebot dieser Hilfe ist ebenso wichtig wie die Vorsorge und Nachsorge im Gesundheitsbereich. Es ist daher unbedingt notwendig, die
Sozialsprengel, so wie wir sie nennen, in einer überschaubaren Größe zu halten, für
etwa 8.000 bis 10.000 Einwohner. Es ist wichtig, weitere Sozialzentren zu bauen, und es ist wichtig, weitere Modellversuche mit
wissenschaftlicher Begleitung durchzuführen. Nur so, meine Damen und Herren, können
wir eine wirkungsvolle, menschliche und humane Sozialpolitik, die für alle Altersgruppen gilt, durchführen, die auch, weil überschaubar, angenommen werden wird. Den Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern müssen wir alles das, was ich jetzt abschließend gemeint habe,
anbieten, und genau das sollten wir sehr verstärkt tun. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Wittig das Wort.

Abg. WITTIG (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Gegensatz zu den vielen vorhergehenden Jahren, wo ich in der Budgetdebatte zur Gesundheit gesprochen habe,
heute einige grundsätzliche Gedanken zur Behindertenpolitik in die Diskussion einbringen und an die Spitze einige persönliche Erlebnisse als Einstieg stellen, wobei ich durchaus meine, daß das eine oder andere Erlebnis sogar schockierend war. In der Fernsehsendung X-Large vom 14.November 1991 habe ich verfolgen können, wie kleinwüchsige Menschen über ihre Probleme und negativen
Erfahrungen mit den Mitmenschen und mit der Gesellschaft gesprochen haben. Es waren dies junge Leute, die durchaus eine Fachausbildung hatten, die durchaus auf Grund ihrer, ich möchte sagen besonderen fachlichen Kenntnisse und Möglichkeiten sogar Spitzenleistungen erbracht haben, die aber von der Gesellschaft auf Grund ihrer Kleinheit
einfach nicht akzeptiert werden. Es fiel mir dann die Illustrierte "Die
Bunte" in die Hand, wo ich einen Artikel las "Kann ein Mann im Rollstuhl Bundeskanzler werden?" Ich möchte hier die politische Komponente
völlig beiseite lassen und nur die menschliche Komponente quantifizieren.
Ich war vor einigen Jahren, das war das erste Mal, zu einem Sitzballturnier einer Versehrtengruppe eingeladen und mußte durch die Garderobe in den Turnsaal gehen. Ich sah dort nicht nur Kleidungsstücke, sondern
eine große Zahl von Ersatzgliedmaßen, da viele dieser Sportler, oft beidbeinig amputiert, diesen Sport ausgeübt haben, junge Menschen, die teilweise einen Weltkrieg überhaupt nicht mehr erlebt haben. Diese kurze Aufzählung von drei Erlebnissen, ich möchte es so nennen, zeigt vielleicht die wesentlichsten Probleme Körperbehinderter,
aber sicher auch geistig behinderter Menschen auf. Sie wollen Verständnis haben, aber Verständnis ohne Mitleid. Sie wollen Anerkennung haben,
und sie wollen entsprechend ihrer menschlichen Qualifikation eine Wertigkeit an den Tag legen und diese Wertigkeit auch anerkannt wissen.
Das Jahr 1981 war von den Vereinten Nationen zum internationalen Jahr der Behinderten proklamiert worden. Es stand unter dem Leitgedanken, wie es wörtlich heißt, der "vollen Teilnahme und Gleichberechtigung
Behinderter in allen Lebensbereichen" und es sollten Rehabilitationsmaßnahmen für jene rund 400 Millionen Menschen gefördert werden, die unter
körperlichen und geistigen Behinderungen leben müssen. Daneben sollte sich jeder
zweifellos auch noch im Jahre 1991, so meine ich, die Frage stellen: Was verhindert das Miteinanderleben der sogenannten Normalen und
Behinderten? Warum sind die sogenannten Normalen gegenüber den Behinderten so
behindert, und wodurch behindern die sogenannten Normalen die Behinderten?
Antworten auf diese Fragen, meine Damen und Herren, sind, so meine ich, heute
genauso wie vor 10 Jahren geeignet, Hemmungen und Vorurteile abzubauen, Sachkenntnisse zu ermöglichen und vor allem die Bereitschaft für
immer neue Aktionen zu wecken und zu starten. Was hat sich also in den
vergangenen 10 Jahren auf diesem Gebiet geändert? Vorerst möchte ich eine kurze
Einführung in die Problematik der Behinderten machen, wie sich dieser Personenkreis überhaupt definiert. Nach der mir zugängigen Literatur sind die Behinderten grundsätzlich in drei Gruppen einzuteilen:
Die erste Gruppe umfaßt Menschen mit angeborenen oder in der frühen Kindheit erworbenen Schäden.
Die zweite Gruppe ist dadurch charakterisiert, daß es nach einer normalen Entwicklung durch eine plötzliche Erkrankung oder durch einen
Unfall, worunter ich auch einen Krieg subsumiere, zu einer bleibenden
Behinderung der körperlichen, geistigen oder seelischen Kapazität kommt.
Und die dritte Gruppe umfaßt alle jene Personen, die durch einen Alterungsprozeß oder durch eine chronische Erkrankung langsam immer mehr von ihrem seelisch-körperlichen Leistungsniveau verlieren. Da meine ich
sicher nicht nur die Alzheimersche Krankheit. Es ist naheliegend, daß sich die zweite Gruppe zuerst im Hauptinteresse jener fand, die sich mit dem Problem der Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben befaßten, denn hier sind zweifellos
beispielsweise alle Teilnehmer der Weltkriege zu verstehen. Ganz anders liegt
dagegen die Problematik der ersten Gruppe, nämlich der angeborenen oder
frühkindlichen Schäden, weil hier ja geeignete Einrichtungen nicht vorhanden sind und erst zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Gegensatz dazu
sind Gruppe 2 und Gruppe 3 geradezu eine Domäne für die Unfall- und Krankenversicherungsanstalten.
Meine Damen und Herren! Wenn man also auf das letzte Jahrzehnt zurückblickt, dann ist diese Dekade von ganz massiven Steigerungsraten vor allem im Bereich der Versorgung der geistig und mehrfach behinderten
Menschen gekennzeichnet. Lag im Land Niederösterreich das Budget 1981 noch bei 149 Millionen Schilling, so werden wir im Jahr 1992 voraussichtlich 550 Millionen benötigen, wobei 520 Millionen im Budget vorgesehen sind. Erfreulicherweise wirken sich auch die Erfolge einer
besonderen Integration verstärkt aus, denn durch das Heranwachsen und das
Loslösen der Behinderten von ihrer Umgebung entstehen auch andere Bedürfnisse und Notwendigkeiten. So vor allem im Bereich des Wohnens für
geistig Behinderte.
Hier haben wir erstmals im Budget 1992 einen zweckgebundenen Einnahmenansatz unter dem Titel "Wohnplätze für Behinderte". Gemeinsam mit der
Sektion geistig Behinderter im Landesbehindertenbeirat soll auf Basis
dieser zu erwartenden Einnahmen, man schätzt sie auf etwa 20 Millionen
Schilling, in den nächsten fünf Jahren ein regional ausgewogenes, flächendeckendes Netz von Wohnplätzen errichtet werden, wobei man sich als Ziel
vorgenommen hat, etwa 59 Wohnplätze pro Jahr zu errichten. Wichtige weitere Projekte sind der Ausbau der Frühförderung und Frühbetreuung von behinderten Kindern, wofür im nächsten Budget 5 Millionen
Schilling vorgesehen sind. Aber als eine der billigsten und humansten
integrativen Maßnahmen, meine Damen und Herren, ist wohl die Kooperation mit der
Wirtschaft im Bereich der geschützten Arbeit zu bezeichnen. Mit 1.500 geschützten Arbeitsplätzen ist Niederösterreich gegenüber allen
anderen Bundesländern auch auf diesem Gebiet einfach Spitze. Die Fertigstellung des psychosozialen Zentrums in Schiltern als neues Pilotprojekt mit Tagesheim, Wohnheim, und jetzt - bitte das der
Frau Kollegin Auer zu sagen - als Arbeitstrainingszentrum - das ist durchaus vergleichbar mit dem Linzer Beispiel - sowie einer kleinen geschützten Werkstätte für psychisch Behinderte erscheint mir besonders
bemerkenswert.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die NÖ Sozialpolitik ganz enorm an Gewicht gewonnen hat. Dies ist unter anderem auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Land sowie privaten und kirchlichen
Wohlfahrtsträgern zurückzuführen. Symbole für diese dynamische Entwicklung sind, wie bereits dargelegt, etwa der Aufbau eines flächendeckenden Netzes an
Tagesstätten, Behindertenwerkstätten, die Gründung des Landesbehindertenbeirates, der Ausbau von geschützten Arbeitsplätzen und vieles andere mehr. Ich möchte betonen, daß ich jetzt keine Pflichtübung mache wie
viele meiner Vorredner, weil ich das Engagement der Frau Landesrat Prokop
kenne, und möchte herzlichen Dank sagen für alles, was für diese behinderten Menschen bisher geschehen ist. Meine Damen und Herren! In unserem Zukunftskonzept "Behindertenhilfe 2000", das erstmals 1986 erstellt und 1988 überarbeitet wurde, ist gerade der Bedarf an Wohnplätzen und die Realisierung von
Wohnmöglichkeiten enthalten und besonders unterstrichen. Damals, 1988, wurde ein
Bedarf von 500 zusätzlichen Wohnplätzen errechnet. Heute, drei Jahre später, steht bereits die Hälfte zur Verfügung. Insgesamt haben wir 780
Wohnplätze für geistig und psychisch Behinderte geschaffen, und trotz dieser enormen Leistungen ist das alles viel zu wenig. Die Behindertenhilfe hat eine enorme Entwicklung in den letzten Jahren durchgemacht und wird sie zweifellos auch in der Zukunft noch durchmachen müssen.
Die Entwicklung der Behindertenhilfe hat - und das sei ganz nüchtern und trocken festgestellt -, auch bedingt durch die Auswirkungen des Nationalsozialismus, erst nach dem Jahre 1945 bei der Stunde
Null begonnen. Bis dahin wurden nämlich praktisch alle Behinderten schon
im Kindesalter ausgerottet. Heute haben Behinderte durch die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Medizin eine wesentlich höhere Lebenserwartung, ja sie weisen fast gleiche Lebensbedingungen auf wie
nichtbehinderte Menschen. Es ist daher naheliegend, daß für diese Menschen
Wohnmöglichkeiten geschaffen werden müssen, aber vor allem Maßnahmen für die
berufliche Eingliederung und die Beschäftigungstherapie, die sicherlich
verstärkt notwendig sein wird.
Ein großes Problem stellen die Berufschancen für die Behinderten dar. Wenn man einer Statistik Glauben schenkt, so sind heute rund 30 % aller Behinderten arbeitslos. Eine Informationstagung, die im Mai dieses Jahres zum Thema Beschäftigung behinderter Menschen von Arbeiterkammer und Sozialministerium durchgeführt wurde, hatte ein äußerst
geringes Echo. Trotzdem sollen Sonderprogramme für die Privatwirtschaft eine
Verbesserung und Ausweitung der beruflichen Ausbildung bringen, aber auch die Erhöhung der Ausgleichstaxe. Es soll nicht möglich sein, meine Damen und Herren, daß man sich einfach freikaufen kann, einen
Behinderten auf einem Arbeitsplatz aufzunehmen. Diese Ideen von Sozialminister Hesoun werden allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn trotz
aller differenter Meinungen ein gemeinsamer Weg mit den Unternehmen bzw. den Interessenvertretungen gefunden wird. Meine Damen und Herren! Ich darf wiederholen: Wir sollten uns zehn Jahre nach dem Jahr der Behinderten nicht zurücklehnen, sondern uns erneut die Erkenntnisse zu eigen machen, daß zum menschlichen Leben auch Krankheit, Leid und Behinderungen einfach dazugehören. Wir sollten uns zu eigen machen, daß Behinderung auch jederzeit Teil unseres
eigenen Lebens werden kann, denn menschliches Leben hat viele Formen. Auch das geistig behinderte Kind ist eine Form menschlichen Lebens. Auch
das geistig behinderte Kind kann weinen und lachen, kann glücklich und unglücklich sein wie andere Kinder auch. Die große Angst der Eltern bleibt nach wie vor bestehen, nämlich die Sorge, wie ihr Kind im Leben einmal weiterkommen wird. Und daher müssen immer wieder Möglichkeiten gesucht werden, die berufliche Eingliederung zu verbessern und neue Möglichkeiten zu finden. Das Recht auf
Arbeit ist unteilbar. Es ist auch ein unteilbares Recht der Behinderten. Das Land Niederösterreich tut sicherlich sein Möglichstes und sehr viel, wie schon einmal gesagt, ist Spitze auf verschiedenen
Gebieten.
Wir alle sind aber aufgerufen, zu versuchen, noch besser miteinander zu leben, miteinander - und damit meine ich auch mit den Behinderten - zu arbeiten und vor allem einander besser zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier gemeldet.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gruppe 4 des Haushaltsvoranschlages unterteilt sich in die Bereiche Soziale Wohlfahrt, Katastrophenhilfe, und auch die Wohnbauförderung ist hier veranschlagt. Festzustellen ist, daß die Ausgaben in der Haushaltsgruppe 4 mit 8,9 Milliarden Schilling gegenüber dem Voranschlag 1991 um 686 Millionen höher
angesetzt sind, daß aber damit trotzdem der Wert des Rechnungsabschlusses
1990, wo bereits 9,3 Milliarden ausgegeben wurden, nicht erreicht ist.
Diese sehr starken Ausgabenschwankungen, die man in den letzten Jahren
beobachten konnte, sind natürlich durch die Wohnbauförderung bedingt, während im Sozialbereich in den letzten fünf Jahren die Ausgaben
kontinuierlich sehr stark gestiegen sind. In den letzten fünf Jahren sind hier die
Ausgaben um etwa ein Drittel gestiegen.
Bevor ich mich mit dem Problem Wohnraum näher beschäftige, noch ein paar Worte zum Kapitel Katastrophenhilfe, die hier beim Ansatz 44 zu finden ist, weil ich glaube, daß bei diesem Ansatz wirklich eine bewußte Unterbudgetierung vorgenommen wurde. Wenn Sie jetzt wieder sagen, daß man nicht von vornherein mit Katastrophen rechnen kann, so ist das natürlich richtig, aber ich halte die letzten fünf Rechnungsabschlüsse dem entgegen, wonach im Jahr 1987 46 Millionen für
Katastrophenhilfe oder Behebung von Katastrophenschäden aufgewendet werden mußten, im
Jahr 1988 26 Millionen, im Jahr 1989 77 Millionen, im Jahr 1990 138 Millionen und im Jahr 1991 laut dem Nachtragsvoranschlag 128 Millionen Schilling. Man muß auch davon ausgehen, daß 1992 Ausgaben für die Behebung von Katastrophenschäden notwendig sind, und es ist daher wirklich ein Unsinn anzunehmen, daß man hier mit einer Million Schilling das Auslangen finden wird.
In diesem Zusammenhang auch eine Kritik an der Abwicklung der Hochwasserschäden im heurigen Jahr. Es gibt Beschwerden von Betroffenen aus dem
Bezirk Amstetten, die die Mittel für die Flurschäden bis jetzt noch immer nicht bekommen haben. Die Gebäudeschäden wurden teilweise oder großteils ausbezahlt, aber die Flurschäden, die Schäden, die bei der Ernte
entstanden sind, wurden im Bezirk Amstetten bis heute noch nicht flüssig
gemacht. (Abg. Hiller: Haben Sie das auch überprüft? - Abg. Hülmbauer: Die sind schon ausbezahlt. In den Gemeinden liegen bereits die
Listen!) Ich habe heute mit den Betroffenen telefoniert, und es ist in
diesem Bereich noch nichts ausbezahlt. Die Auszahlung müßte vielleicht in den letzten zwei, drei Tagen erfolgt sein, aber natürlich ärgern
sich die Betroffenen, weil die Landwirte im Bundesland Oberösterreich
schon sehr lange ihre Gelder für den Ersatz der aufgetretenen Flurschäden
bekommen haben.
Nun zur Frage Wohnbau. Die Ausgaben für Wohnbauförderung sollen laut Voranschlag 1992 etwa 3,99 Milliarden Schilling betragen. Dazu kommen noch 700 Millionen Schilling für Wohnhaussanierung. Dieser Ansatz für Wohnhaussanierung wurde erfreulicherweise gegenüber dem Voranschlag 1991 verdoppelt. Allerdings muß man hier auch relativieren. Im Jahr
1990 wurden laut Rechnungsabschluß bereits 570 Millionen ausgegeben. Zur Bedeutung dieser Förderungsmaßnahme komme ich später noch.
Die Ausgaben für die Althaussanierung im Budgetansatz 483 bleiben mit 105 Millionen Schilling gegenüber dem Voranschlag 1991 gleich. Die Ausgaben für Wohnbau insgesamt mit etwa 4,7 Miliarden Schilling bedeuten ca. 13 % der Gesamtausgaben des Budgets. Mit diesen 13 %, was natürlich sehr viel ist, liegen wir aber, international gesehen, trotzdem noch nicht sehr hoch. Ich nenne nur eine Zahl. In Deutschland werden für Wohnbauförderungsmaßnahmen bereits etwa 20 % der
Budgetmittel, natürlich auch unterschiedlich, ausgegeben. Bemerkenswert ist auch,
daß im Voranschlag 1992 beim Ansatz 48 die Einnahmen für die Wohnbauförderung um etwa 65 Millionen Schilling höher sind als die Ausgaben.
Nun ganz allgemein noch zum Problem der Wohnungsnot. Laut einer Untersuchung des Instituts für Stadtplanung fehlen in Österreich derzeit etwa
150.000 Wohnungen. Die Studie meint weiter, daß sich diese Zahl bis zum
Jahrtausend noch verdoppeln kann. In Niederösterreich fehlen laut dieser Studie
etwa 25.000 Wohnungen.
Dieses Problem hat sich natürlich auf Grund der durch die Ostöffnung verstärkten Zuwanderung in den letzten beiden Jahren zusehends
verschärft. Allein in der Landeshauptstadt, das wissen wir, fehlen etwa 3.000 Wohnungen. Zum Vergleich dazu wurden laut einer Statistik 1990 in Niederösterreich 7.750 Wohnungen fertiggestellt. Bezogen auf die
Anzahl der Einwohner liegen wir mit dieser Fertigstellungszahl etwa im
Mittelfeld, denn das sind ca. 5,4 fertiggestellte Wohnungen pro tausend
Einwohner. Dazu im Vergleich hat Tirol, das hier an der Spitze liegt, 6,6
Wohnungen pro tausend Einwohner im Jahr 1990 fertiggestellt. Ich weiß schon, daß man diese Statistik auch in einem längerjährigen Zusammenhang wird betrachten müssen.
Ein Zeichen, daß bei uns in Niederösterreich die normale Wohnbauförderung, speziell im sozial schwächeren Bereich, nicht funktioniert hat, ist
das Sonderwohnbauprogramm, das im heurigen Frühjahr beschlossen wurde, zu dem es bis jetzt etwa 800 Ansuchen gibt. Ich glaube aber, daß
bei diesem Sonderwohnbauprogramm die Einkommensgrenzen wieder etwas tief angesetzt wurden, denn eine Jahresnettoeinkommensgrenze von 150.000
Schilling ist doch etwas niedrig bemessen, das ist schon äu- ßerster unterer sozialer Bereich.
Es wäre daher zu überlegen, ob diese Einkommensgrenze bei einem Sonderwohnbauprogramm nicht etwas anzuheben ist. Weiters befürchte ich natürlich, daß
hier auch die Wohnbaugenossenschaften etwas auf der Bremse stehen, weil sie sich ja laut dem Sonderwohnbauprogramm bei der Finanzierung dieser Wohnungen auch beteiligen sollten. Nicht ganz richtig finde ich
auch, daß für dieses Sonderwohnbauprogramm unbedingt Baurechtsgründe verwendet werden müssen, weil das wieder eine Benachteiligung im ländlichen Raum ist. Baurechtsgründe gibt es fast ausschließlich nur im
städtischen Bereich; in Landgemeinden gibt es sehr wenig solche Gründe und auch
sehr wenig solche Möglichkeiten. Daher bitte zu überlegen, ob diese Bedingung hier nicht wegfallen sollte.
Meine Damen und Herren! Insgesamt muß man leider feststellen, daß der Soziale Wohnbau seinem Ziel immer hinten nachläuft. Es werden zwar sehr viele Wohnungen gebaut, aber auf der anderen Seite sinkt leider - das muß man eben zur Kenntnis nehmen - die Zahl der Bewohner pro Wohneinheit ständig ab. Das ist natürlich ein gesellschaftspolitisches, familienpolitisches, sozialpolitisches Problem, und man wird sich in dieser Frage noch etwas überlegen müssen, denn wenn die
Entwicklung so weitergeht, dann gelangen wir zu nur mehr einer Person pro
Wohneinheit. In Niederösterreich liegen wir derzeit im Landesschnitt bei etwa
drei Personen pro Wohneinheit.
Es gibt aber schon sehr beunruhigende Zahlen aus städtischen Bereichen. Ich habe eine Zahl aus München, die ich schon einmal genannt habe, wo nur mehr 1,9 Personen in einer Wohneinheit leben. Das ist sicher
ein schwieriges Problem, weil wir hier an Machbarkeitsgrenzen stoßen, aber auch die Wohnraumpolitik muß zumindest in ihren Förderungsrichtlinien darauf reagieren.
Dieses Defizit an Wohnraum, dieses Defizit zwischen Bedarf einerseits und der Realisierung andererseits, ist, wie ich meine, zunächst
einmal doch auf zu geringe Förderungshöhen zurückzuführen, zweitens aber auch auf mangelnden Wettbewerb und die damit verbundenen hohen Preise und drittens natürlich auch auf den Mangel an verfügbaren Grundstücken.
Zum Punkt 1, Förderungshöhe, wie ich schon erwähnt habe. Es wären hier die Einkommensgrenzen zu überdenken, aber auch die Förderungshöhe zu überprüfen, ob das Förderungsausmaß tatsächlich reicht, damit
man sich Wohnraum schaffen kann.
Zum Punkt 2, der doch sehr wesentlich ist, fordern wir einmal mehr eine Abkehr von der Objektförderung zugunsten einer Subjektförderung, um damit beim Wohnbau den Wettbewerb anzukurbeln, um eben einen
Wettbewerb zu erzielen, zum Beispiel durch die Einführung eines Wohnbauschecks, wie es in der Steiermark, wie Sie wissen, schon seit zwei Jahren
praktiziert wird. Auch in Vorarlberg, Tirol und in Salzburg gibt es ähnliche
Formen, zwar nicht den Wohnbauscheck, aber doch ähnliche Formen im Hinblick
auf eine stärkere Subjektförderung. Im Land Salzburg wurde auch auf Grund eines gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Antrages eine Gleichstellung zwischen genossenschaftlichem Wohnbau und frei finanzierten Wohnungen
beschlossen. Das gilt für den mehrgeschoßigen Flachbau, nicht für Einfamilienhäuser. Ich glaube, es ist ein richtungsweisender Beschluß, den hier die
Salzburger gefaßt haben, der allerdings nur auf Grund der Ereignisse des
WEB-Skandals möglich war. So gesehen hat dieser bedauerliche Skandal auch einen positiven Effekt erzielt.
Man muß sich aber auch in Niederösterreich eine Gleichstellung aller Förderungswerber überlegen, um bei den Bauträgern eben einen besseren Wettbewerb zu erreichen. Es ist wirklich nicht einzusehen und auch völlig unbegründet, warum ein privater Bauträger etwa nur ein
Drittel oder die Hälfte jener Förderung bekommt, die ein genossenschaftlicher Bauträger erhält. Und auch die Förderung für den direkten Erwerb
einer Wohnung, die derzeit mit 100.000 Schilling bemessen ist, scheint
dem Gleichheitsgrundsatz zu widersprechen. Der dritte Punkt, Grundstücksmangel, ist wahrscheinlich einer, der am schwierigsten lösbar ist, weil einfach nicht mehr oder in vielen Bereichen einfach nicht mehr genug Bauland vorhanden ist, in dem Ausmaß, wie es früher der Fall war. Wir werden daher unsere derzeitige
Flächenausnutzung sehr konkret überdenken müssen, denn wir können der Landwirtschaft nicht immer mehr Flächen entziehen. Ich habe schon gestern erwähnt,
acht Hektar verliert die Landwirtschaft an Grund pro Tag, und das wird nicht ewig so weitergehen, denn irgendwann werden aus ökologischen Gründen auch die Ertragssteigerungen aus der Landwirtschaft nicht mehr möglich sein, und dann werden wir der Landwirtschaft keine
Anbauflächen mehr entziehen können. Es wird daher in Zukunft sicherlich weniger,
aber auch kleinere Einzelparzellen geben müssen. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen, und man wird in dieser Richtung auch bei der Flächenwidmung reagieren müssen. Man spricht derzeit von maximalen Parzellengrößen von etwa 650 Quadratmetern. Man wird natürlich bei der Genehmigung von Bebauungsplänen auch nicht umhin können, ganz gezielt und konkret in einem Siedlungsgebiet
anteilsmäßig zwei- oder dreigeschoßigen Flachbau vorzuschreiben. Wenn ein
Siedlungsgebiet erschlossen wird, soll es nicht hundertprozentig in Einzelparzellierungen aufgeteilt werden, sondern es soll anteilsmäßig auf 20, 30 % der Fläche konkret mittels Bebauungsplan ein verdichteter Flachbau
vorgeschrieben werden. Es muß daher - und das ist ganz wesentlich - die
Raumordnung auf dieses Problem des Flächennotstandes beim Siedlungsbau endlich reagieren. Der Erfolg des Wohnungsneubaues wird sicherlich sehr
stark mit einer funktionierenden Raumordnung insgesamt zusammenhängen.
An dieser Stelle muß ich eine Richtigstellung zur gestrigen Debatte einflechten, weil das zur Raumordnung paßt. Der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann und ein Abgeordneter der ÖVP, ich weiß den Namen nicht mehr - jetzt
fällt es mir wieder ein, es war der Abgeordnete Böhm, leider sind beide nicht hier, bitte, es ihnen mitzuteilen -, haben behauptet, daß es für St. Pölten ein regionales Raumordnungsprogramm bereits gibt. Das ist natürlich falsch. Sie unterschätzen hier wie immer unseren Klubsekretär, der das natürlich vorher überprüft hat. Es gibt für St. Pölten kein regionales Raumordnungsprogramm, so wie ich es
gefordert und beantragt habe.
Sie haben daher diesen Antrag bewußt oder unbewußt mit falscher Begründung abgelehnt, und es tut mir wirklich leid, ich bedauere es noch
einmal im Hinblick auf die Entwicklung von St. Pölten, daß Sie diesem
Antrag nicht zugestimmt haben. Es wäre hier Handlungsbedarf vonnöten,
damit die Entwicklung nicht floatet und raumordnungsplanerisch auch richtig abläuft. Ich habe hier den Auszug der Verordnungen, Sie können das überprüfen, es gibt kein derartiges Raumordnungsprogramm. Nun wieder zurück zu den Baulandproblemen. Angesichts dieser Baulandprobleme muß man sich überlegen, ob man die Altbausanierung nicht stärker
forcieren sollte. Die derzeitige Förderungsrelation von etwa 1 zu 5, Altbausanierung und Neubauförderung, ist sicher nicht befriedigend. Leider gibt es auch in Niederösterreich genug geförderte Wohnungen, die leer
stehen bzw. die nur als Geldanlage dienen. Hier ist natürlich auch das
Mietrechtsgesetz hinderlich, weil eine kurzfristige Vermietung laut dem
Mietrechtsgesetz sehr schwierig ist, das heißt, wenn jemand eine Wohnung hat und sie
für seine Kinder in Reserve halten will, aber für fünf Jahre momentan nicht benötigt, dann wird er sich nach dem Mietrechtsgesetz hüten, diese Wohnung zu vermieten, und damit steht sie dann leider leer. Das heißt, eine Reaktivierung dieser vielen leerstehenden Wohnungen
müßte man auch in Niederösterreich in Angriff nehmen bzw. doch etwas genauer kontrollieren, wo geförderte Wohnungen leer stehen. Ein weiteres Problem bei der Wohnraumschaffung sind natürlich die erheblichen ungenutzten Mittel, die bei den Wohnbaugenossenschaften, aber auch im Landes-Wohnbauförderungsfonds liegen.
Erfreulicherweise hat das der Herr Landeshauptmann kürzlich festgestellt, nachdem wir
das schon jahrelang kritisieren, indem er meinte, die Wohnbaugenossenschaften haben in den letzten Jahrzehnten Speck angesetzt. Das können wir
nur unterstreichen, und wir verlangen daher einmal mehr eine Offenlegung bei den Wohnbaugenossenschaften bzw. auch eine Überprüfung durch
den Rechnungshof, wie es auch im Bundesland Salzburg nach den dortigen gesetzlichen Voraussetzungen gemacht wurde. Es ist nicht einzusehen, warum hier öffentliche Förderungsmittel verwendet werden, aber die Öffentlichkeit nicht erfährt, welche Finanzgebarungen vorliegen. Ich fordere auch den Landeshauptmann auf Grund seiner
Erkenntnis dieses angesetzten Specks auf, den Wohnbaugenossenschaften raschest
eine entsprechende Abmagerungskur zu verpassen, denn so kann es ja wirklich nicht gehen, daß einerseits für die Wohnbauförderung zu wenig oder eben nicht genug Geld da ist, während andererseits bei den
Wohnbaugenossenschaften zweistellige Milliardenbeträge ungesetzlich, wie ich meine,
angehäuft wurden.
Gleiches gilt natürlich auch für den Landes-Wohnbauförderungsfonds. Beim Landes-Wohnbauförderungsfonds liegen laut Rechnungsabschluß 1990 etwa 2,7 Milliarden Schilling. Auch hier die Aufforderung, diese
Rücklagen auf ein geringstmögliches Maß abzubauen und dem Wohnbau zuzuführen.
Durch diese beiden Maßnahmen, einerseits Abspeckung der Wohnbaugenossenschaften und andererseits Reduzierung der Rücklagen im
Wohnbauförderungsfonds, könnten in Niederösterreich mindestens 20.000 neue Wohnungen, das ist etwa die Anzahl, die uns fehlt, geschaffen werden. Wenn
gleichzeitig die Reaktivierung von Altraumwohnungen stärker forciert wird und, wie ich schon gefordert habe, Private mit dem genossenschaftlichen Wohnbau gleichgestellt werden, dann wird es auch in
Niederösterreich genug Wohnungen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Koczur.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich im Rahmen der Gruppe 4 des Voranschlages 1992 mit Wohnbaufragen beschäftigen und so wie meine Vorredner zu diesem Kapitel natürlich auch den Blick ein wenig nach
vorne richten, weil es ja auf diesem Gebiet viele Probleme gibt, die wir nur im Rahmen einer ausführlichen Diskussion auf breitester Basis gemeinsam werden lösen können.
Gleich vorweg möchte ich feststellen, daß 1991 ein für die Wohnbauförderung in Niederösterreich sehr bedeutsames Jahr ist. So wurde das
Landesgesetz über die Grundsteuerbefreiung bereits im Jänner im Rahmen einer
kleinen Rechtsbereinigung durch einen eigenen Absatz im Niederösterreichischen Wohnungsförderungsgesetz festgesetzt und damit die Abwicklung der Anträge auf Grundsteuerbefreiung wesentlich vereinfacht. Im Juni
hat dann die Nö Landesregierung mit einer beispielhaften Beschlußfassung unter Berufung auf den § 55 des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes auf das Problem, daß wir viel zu wenig Wohnungen zur Verfügung
haben, reagiert.
Es wurde das Sonderwohnbauprogramm beschlossen. Als weiteres Erfordernis ist im September im Rahmen des Wohnungsförderungsgesetzes die
legistische Anpassung bezüglich der Wohnbeihilfen erfolgt. Schließlich ist auch die Niederösterreichische Wohnungsförderungsverordnung durch neue Förderungsmöglichkeiten ergänzt worden. Wir haben nun
Gelegenheit, auch Solaranlagen zu fördern, die Schutzraumförderung ist eingebaut
worden und es gibt nun auch im Mehrfamilienwohnbau die Möglichkeit, Abstellanlagen außerhalb der Objekte je Stellplatz mit 30.000 Schilling zu fördern. Im Zusammenhang mit dem von Kollegen Klupper gestellten
Resolutionsantrag darf ich sagen, daß wir selbstverständlich im Hinblick auf die Probleme, die es im Bereich der Energie und Umwelt gibt,
unkonventionelle Wege unterstützen. Das ist ein solcher, wir treten diesem Antrag
bei.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mich nun doch mit einigen grundsätzlichen Dingen beschäftige, so darf ich vorweg einmal eines tun: Man darf ja schließlich auch einmal feststellen, daß Niederösterreich im
Bemühen der Bundesländer um den Wohnbau im Spitzenfeld der Bundesländer zu nennen ist.
Wenn der Kollege Weinmeier hier wieder einmal versucht hat, unter Heranziehung sehr schwer lesbarer Statistiken den Nachweis zu erbringen, daß in Niederösterreich nichts funktioniert, daß es an allem krankt
und daß es nichts als zu kritisieren gilt, dann darf auch ich einmal feststellen, es wäre von der Opposition ein schöner Zug, wenn sie einmal anerkennen würde, daß sich ein Bundesland im Reigen der anderen Bundesländer, mit denen wir uns vergleichen könnten, auch einmal an
vorderster Front befindet. (Abg. Ing.Weinmeier: Laut Statistik nur im Mittelfeld!)
Ich darf Ihnen sagen, Sie müssen das gesamte Paket sehen und dürfen nicht immer eine einzelne Sache herauspicken. Aber wir haben, seit die FPÖ im Niederösterreichischen Landtag ist, gewußt, daß sie bei allen Beratungen, Herr Kollege Weinmeier, ein gestörtes Verhältnis zur niederösterreichischen Wohnbauförderung hat und im besonderen ein gestörtes Verhältnis zum sozialen Wohnbau. Ich werde aber darauf noch zurückkommen. (Abg. Ing.Weinmeier: Die Behauptung werden Sie aber zu beweisen haben!)
Ich werde Ihnen das noch beweisen. Ich bin überzeugt, daß einige Steine im Mosaik des niederösterreichischen Wirtschaftswachstums, das sich
ja deutlich über dem des Bundesdurchschnittes befindet, auf die Impulse, die ja aus der Wohnbauförderung kommen, zurückzuführen sind. Zu
Recht stellt die Handelskammer Niederösterreich in ihrem Jahresbericht
1990 fest, daß die Bauwirtschaft und der Baustoffhandel prosperieren und
daß sich Niederösterreich, wie man dort nachlesen kann, vom armen Nachbarn der westlichen Bundesländer zum Spitzenreiter des wirtschaftlichen Erfolges in Österreich entwickelt hat. Nun, meine Damen und Herren, ich stimme auch zu, wenn wir sagen, daß es so ähnlich wie bei der Regionalisierung auch im Wohnbau einen Multiplikatoreffekt gibt, der die eingesetzten Förderungsgelder doch wesentlich
umsetzt. Ich darf diese Betrachtungen mit einem Dank an alle Mitarbeiter der
Wohnbauförderungsabteilungen und an unseren zuständigen Referenten, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, beschließen und das an drei Zahlen noch untermauern:
Es sind bis zum November 1991 in dieser Abteilung immerhin 23.500 Begehren eingelangt, die bearbeitet werden mußten, und am Beispiel der Wohnbeihilfe, wo 5.900 solche Begehren eingelangt sind, mußten über 8.000 Bescheide ausgestellt werden. Also doch eine sehr beachtliche Leistung, die hier im Interesse der Bevölkerung unseres Bundeslandes Niederösterreich erbracht wird. Natürlich dürfen diese positiven
Feststellungen nicht darüber hinwegtäuschen, daß es gerade in diesem Bereich große
Probleme gibt, die wir im zunehmenden Maße eben als neue Wohnungsnot erkennen müssen.
Ich habe im Buch von Roland Stippl "Der verbaute Markt" nachgelesen. Er beschäftigt sich mit der Situation des Wohnbaues in der
Bundesrepublik Deutschland und kommt zu einigen bemerkenswerten Feststellungen,
die sicherlich auch auf Niederösterreich und auf die Republik anwendbar
sind. Er sagt, daß die Mehrzahl der Bürger noch nie so gut wie heute gewohnt hat, zugleich aber ein Mangel an preiswertem Wohnraum besteht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Er stellt zu Recht fest, daß sich die gut verdienende Mehrheit immer weiter zu Lasten einer sozial
schwächeren Minderheit ausdehnt, für die immer weniger Platz wird, und stellt es so dar, daß er sagt: "Villenglück und Wohnungsnot zugleich
prägen einen Markt voller Widersprüche."
Auch in Österreich ist diese europäische Entwicklung immer deutlicher spürbar. Wir haben einen beträchtlichen quantitativen Wohnungsfehlbestand, die soziale Treffsicherheit ist ganz einfach nicht mehr im
notwendigen Ausmaß gegeben und die Finanzierungsinstrumente sind eben auf Grund
einer Fehleinschätzung des künftigen Bedarfes Anfang der 80er Jahre nicht mehr so vorhanden, wie wir das eigentlich gewollt haben. Steigende Baukosten und steigende Grundstückspreise hinterlassen deutliche
Spuren am Wohnungsmarkt, und hinzu kommen auch noch die Probleme im geltenden Wohnrecht. Eine parlamentarische Wohnrechtsenquete hat sich im
April dieses Jahres sehr ausführlich mit diesen Problemen beschäftigt.
Diese Wohnrechtsenquete ist ja auf Bundesebene eine Grundlage für die Neuordnung in diesem Bereich, und wie sie ausschaut, das darf ich hier aus den eingangs gemachten Feststellungen dieser parlamentarischen Wohnrechtsenquete ohne Kommentar zur Kenntnis bringen, wo
festgestellt wird, daß der Zustand des österreichischen Wohnrechts besorgniserregend ist und daß dieses Rechtsgebiet dringend einer Harmonisierung und Bereinigung bedarf. Es ist auch der Hinweis auf die österreichische
Bundesverfassung enthalten, und es gibt hier die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, der das in seiner bildhaften Sprache so ausdrückt, daß er sagt,
"Rechtsvorschriften sind dann verfassungswidrig, wenn nur mit subtiler Sachkenntnis,
außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von
Denksportaufgaben überhaupt verstanden werden kann, welche Anordnungen getroffen
werden".
Meine Damen und Herren! Alle Untersuchungen zeigen, daß das derzeitige Förderungssystem nicht haltbar ist und daß wir daher sehr rasch
eine neue Wohnbauoffensive starten müssen, eine Wohnbauoffensive mit einer starken Subjektförderungskomponente. Auch hier - ich spreche mich dagegen aus - hat man wieder versucht, das sozusagen herunterzumachen und die Logik anzuwenden, "weil wir eben erkannt haben, wie
schlecht wir in Niederösterreich sind, haben wir mit dem Sonderwohnbauprogramm reagiert".
Wir haben deshalb auf diese Situation so reagiert, weil wir erkannt haben, daß die Menschen dringend etwas derartiges brauchen. Das war auch der Grund, warum wir die Einkommensgrenzen so angesetzt haben. Meine Damen und Herren! Ich verstehe, Herr Kollege Weinmeier, Ihren Hinweis nicht, daß die Einkommensgrenzen zu niedrig angesetzt sind. Dividieren Sie das einmal und Sie werden feststellen, daß das immerhin zwölfeinhalbtausend Schilling brutto im Monat sind. Gehen Sie
einmal ins Waldviertel hinauf, Sie werden sehen, wieviele Haushalte, wieviele Menschen es dort gibt, die mit weit weniger Geld nach Hause gehen müssen. Ich glaube, daß Niederösterreich mit dem Sonderwohnbauprogramm einen beispielhaften ersten Schritt getan hat, und ich bin
überzeugt, daß sich dieser erste Schritt als Beispiel auch in der Diskussion auf Bundesebene niederschlagen wird. Wir haben bewiesen, daß im
gemeinsamen Bemühen aller positiven Kräfte eines Landes sehr viel bewegt werden
kann.
Für mich ist es eben erfreulich, daß wir unter Beibehaltung der bisherigen Förderungen die Möglichkeit haben, in der Sanierung, im großvolumigen Wohnbau, im Rahmen von Mietwohnungen für sozial Schwache und junge Familien etwas zu tun. Ich halte es auch für bedeutsam, daß dieser zukunftsweisende Weg unter Einbindung der Wohnbauträger und der
Gemeinden begangen wird und man - das sage ich ergänzend zu dem, was Sie
gesagt haben, Herr Kollege, - den Gemeinden wirklich im Rahmen der Raumordnung das Instrument in die Hand geben muß, damit sie dann auch in der
Lage sind, die Baurechtsgründe zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren! Wir haben im Frühjahr dieses Jahres in den SPÖ-Gemeinden eine Erhebung durchgeführt und dabei festgestellt, daß in Niederösterreich allein in diesem Bereich Bedarf an 18.000 Wohnungseinheiten ist. Landeshauptmannstellvertreter Höger hat am Niederösterreichischen Gemeindetag mit der Forderung nach 3.000 zusätzlichen Wohnungen
reagiert, und ich freue mich, daß wir hier den ersten Schritt gesetzt haben.
Ich glaube - auch der Kollege Klupper hat ja das als ersten Schritt bezeichnet -, daß wir auf Grund der Erfahrungen, die wir jetzt mit diesen 1.500 Wohnungseinheiten sammeln werden, und unter Einbeziehung der Entwicklungen auf Bundesebene weitere Impulse setzen müssen.
Wenn es dann weitere Überlegungen in Richtung neuer Finanzierungsmodelle
gibt, die uns helfen sollen, die gesetzten Grenzen, die sich ganz einfach daraus ergeben, was wir vom Bund für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt bekommen, dann müssen wir in Zukunft alles tun, um mehr Gelder für den Wohnbau bereitzustellen, weil wir mehr bauen, weil wir mehr sanieren müssen.
Hier einige Anmerkungen auch kritischer Natur. Die Regierungsparteien haben sich auf Bundesebene zu einer tiefgreifenden Reform im
Wohnbau geeinigt. Ich glaube, daß es sehr notwendig ist, daß sich die
Länder als mahnendes Gewissen in der Dringlichkeit aller damit zusammenhängenden Fragen profilieren müssen und darf festhalten, daß tiefgreifende
Reformen sicher nicht darin bestehen können, daß man auf Bundesebene zwar
die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schafft, aber zugleich auch Überlegungen anstellt, weniger Wohnbauförderungsgelder zu Verfügung
zu stellen.
Tiefgreifende Reformen können aber nicht darin bestehen, daß die sich abzeichnende neue Wohnungsnot, der wir unter anderem auch mit einer
größeren Wohnbau- und Sanierungsleistung begegnen müssen, nur durch zusätzliche Leistungen, die die Gebietskörperschaften Länder und Gemeinden erbringen sollen, zu bewältigen ist. Ich bekenne mich, so wie das jetzt im Sonderwohnbauprogramm zum Ausdruck kommt, in dieser wichtigen Frage zum gemeinsamen Schulterschluß zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden, aber auch der gemeinnützigen Bauträger. Es muß aber hier jeder nach seinen realen Möglichkeiten seinen Beitrag leisten. Materialistisch sein gilt auch, wenn man Überlegungen für neue Finanzierungsmodelle anstellt, denn - und das ist ja auch in Ihrer Wortmeldung zum Ausdruck gekommen, Herr Kollege Weinmeier - wenn man den Meldungen der vergangenen Wochen Glauben schenken
darf, dann müßte das Wohnbaugeld eigentlich leicht zu beschaffen sein.
Die FPÖ möchte, daß die Verteilung der Wohnbauförderung durch die Bausparkassen erfolgt und der Anspruch auf die Förderung gesetzlich verankert
wird. Wir haben es jetzt wieder gehört, bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen liegen angeblich 18 Miliarden Schilling und warten auf den Einsatz im Bau und schließlich horten - auch das ist hier gesagt worden - die Bundesländer Milliardenbeträge, um sich an den Zinserträgen
bedienen zu können.
Nun, ich glaube, bevor man ernsthaft Pläne schmiedet, wie man dieses Geld, das ja da angeblich vorhanden sein soll, verteilt, soll man sich auch einen Überblick verschaffen, wieweit diese Mittel überhaupt vorhanden sind und wieweit solche Vorschläge etwas bringen. Ich
behaupte daher, daß mit dem Vorschlag der FPÖ, daß das Förderungsrecht
verankert wird, keine einzige Wohnungseinheit zusätzlich gefördert wird.
Diesen Wunsch nach Privatisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sozusagen die Entlassung der Wohnbauförderung in den privaten
Marktmechanismus, hören wir ja immer wieder. Tatsache ist aber, daß überall dort, wo dieses konservative Denken dank entsprechender politischer Mehrheiten verwirklicht wurde, die größten Probleme bestehen. Dazu gehört auch das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, wo Sie sagen, da gibt es zwar große Probleme, aber
dort wendet man das Geld viel leichter auf, als das bei uns in Österreich der Fall ist.
Ich darf sagen, wie wir diese Dinge sehen. Wir sehen in der Wohnbauförderung ein Steuerungsinstrument und, wenn Sie bildhaft wollen, auch einen Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Für uns hat jeder Bürger,
ohne daß es dabei auf den Umfang seiner Brieftasche ankommt, ein Anrecht auf eine zeitgemäße und seinen Einkommensverhältnissen angepaßte
Wohnung, die er sich aber auch dann leisten können soll, wenn er diese
Wohnung bezogen hat. Dazu wollen wir uns nicht den Spekulationsmechanismen Angebot und Nachfrage aussetzen, sondern wir wollen den bewährten Weg weitergehen und uns auch der bewährten Einrichtungen, wie zum Beispiel der gemeinnützigen Bauvereinigungen, bedienen.
Damit bin ich auch schon beim Stichwort "Gemeinnützige Bauvereinigungen", in deren Schoß angeblich Milliardenbeträge ruhen. Ich glaube, man muß schon erkennen, daß hier die Gelder nicht in der Kasse oder auf
Sparbüchern liegen, sondern daß ein Großteil dieses Kapitals gebunden ist und nur ein Teil davon zur Verfügung steht, aber auch nur dann,
wenn man die gesetzlichen Voraussetzungen schafft. Hier gibt es solche Gelder, die dann, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet,
eingesetzt werden können. Aber auch da muß man warten. Das kann nicht in der Form geschehen, daß man sie als Art Familiensilber eben unter die Leute bringt, sondern daß man sich über die Einsetzung dieser
Mittel sehr wohl den Kopf zerbricht, denn zwei Milliarden Schilling, die in etwa hier zur Verfügung stehen könnten, das ist, auf Österreich aufgeteilt, etwas, was nicht so sehr ins Gewicht fällt. Hier werden
ein paar Wohnungen auf Niederösterreich entfallen, aber dann ist das Geld weg. Das heißt, man wird Überlegungen anstellen müssen, wie dieses Geld, wenn es eingesetzt wird, auch wiederkehrenden Nutzen bringen kann.
Und was das Horten von Wohnbaugeldern betrifft, da habe ich andere Pressemeldungen gelesen, wo nicht bestätigt wurde, daß hier die Gelder herumliegen, sondern daß das auf Niederösterreich nicht zutrifft. Wir setzen die Gelder, die uns hier zur Verfügung stehen, eben in dem Förderungskreislauf zielbewußt ein, und ich glaube, das Sonderwohnbauprogramm ist ein solches Beispiel, wie wir Nieder- österreicher handeln.
Die Niederösterreicher sind auch für viele andere Bundesländer Vorbild. Ich darf festhalten, daß es das Bundesland Niederösterreich ist,
das trotz der Verländerung der Wohnbauförderung das Landessechstel beibehalten hat, und im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir auch
beschlossen, daß die Verzinsung aus den Wohnbauförderungsgeldern wieder dem
Wohnbau zugute kommen muß. Erfreulich ist - das stelle ich bei Gelegenheit auch immer wieder fest -, daß das Sonderwohnbauprogramm, aber auch die Finanzierung im Hauptstadtbereich außerhalb der normalen
Wohnbauförderung aufgebracht wird,
Ja, meine Damen und Herren, ich möchte diesen Blick in die Zukunft nicht vorbeigehen lassen, ohne darauf hinzuweisen, daß wir uns rechtzeitig auf den neuen großen Markt in Europa einstellen müssen, denn auch der Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften wird Auswirkungen haben. Es ist zwar so, daß die Europäischen Gemeinschaften bisher kein eigenes materielles supranationales Wohnrecht haben, aber in dem schon jetzt bestehenden EG-Sekundärrecht gibt es Bestimmungen, die letztlich auch Auswirkungen auf unsere Wohnbauförderung haben werden. Ich nenne hier nur die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, daß wir uns darauf einstellen müssen, daß die
Arbeitnehmer, die aus allen diesen Ländern, wo wir dann dabei sind, kommen, in
Niederösterreich allen anderen Bürgern, unseren eigenen Bürgern gleichgestellt sind.
Das gilt für die Unterkunft, das gilt für das Wohnen und das gilt auch für die Wohnbauförderung, aber nicht nur für diese Dienstnehmer, sondern das gilt letztlich auch für die Angehörigen, für die
Pensionisten, für die Studenten, um hier nur einige Beispiele zu nennen.
Probleme, die auf uns zukommen, mit denen wir uns rechtzeitig beschäftigen
müssen.
Noch ein paar Worte zu Niederösterreich, denn auch wir können sehr wohl Schritte setzen und selbst Beiträge dazu leisten, daß sich die Situation verbessert. Herr Kollege! Das kann man nicht nur kritisch sehen, sondern das muß man auch als einen ständigen Prozeß, eine Verantwortung sehen. Die Politik hat sich an die jeweiligen Gegebenheiten
besonders anzupassen, und ich verlange hier noch einmal, daß im Rahmen der
Neuordnung der Raumordnung die Instrumente zu einer Bodenpolitik, zu einem
Bodenrecht genutzt werden können.
Nutzen sollten wir auch die Möglichkeiten, die vorhandenen Gelder möglichst ökonomisch einzusetzen. Dazu gehört, daß wir uns aufraffen, Doppelförderungen auszuschalten. Dazu gehört, daß wir die Darlehensrückflüsse an die Einkommensentwicklung in der Darlehenslaufzeit anpassen.
Dazu gehört, daß wir auch im Althausbereich, weil hier viele Gelder sind, die wir in der Zukunft nutzen können, Überlegungen anstellen, im
Hinblick auf die EG auch eine einkommensbezogene differenziertere Förderung,
etwa im Rahmen einer Barwertablöse, zu schaffen. Schließlich geht es auch darum, daß die bewilligten Gelder rasch bauwirksam werden. Das wollen wir ja alle. Da gibt es einerseits die Klagen, daß von der Bewilligung bis zum Baubeginn Monate vergehen, ja daß es Bauvereinigungen gibt, wo ein Jahr nach der Bewilligung noch
immer kein Ziegel auf dem anderen liegt. Andererseits gibt es aber auch Klagen der Wohnbauträger, daß es bürokratische Vollzugsprobleme gibt, denen man sich auch einmal stellen muß. Hier müssen beigebrachte Unterlagen immer wieder zurückgenommen, abgeändert werden, weil die bisherige Vorgangsweise, ohne daß Informationen
dazu erfolgen, über Nacht geändert werden. Da werden entgegen den Aussagen des Gesetzes intern höhere Anforderungen gestellt und zwischenzeitlich ruht eben der Akt, bis er einer Erledigung zugeführt werden kann, und es kommt zu Baubeginnverzögerungen. Ich glaube, daß es
notwendig ist, diese Ursachen zu ergründen, denn wir alle wollen schließlich im Interesse der Wohnungswerber sicherlich nur das Beste.
Wenn wir von zukunftsweisenden Problemlösungen im Wohnbau reden, wenn wir von der Mitbestimmung reden, wenn wir vom Wohnumfeld reden, in das die Menschen hineingesetzt werden, dann gehört für mich auch das leidige Problem der Wohnbauforschung gelöst. Im Bund ist sie vorhanden und wirksam, da konnte man noch etwas tun, mit der Verländerung ist
sie an die Länder übergegangen, dort ist sie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Niederösterreich ist hier vielleicht eine rühmliche Ausnahme, weil es sich bemüht, mit anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen,
damit nicht gewissermaßen gleiche Projekte erforscht werden und Geld in falsche Kanäle fließt. Das ist nicht befriedigend gelöst, und
ich darf hier den Vorschlag erneuern, wenn es notwendig ist, auch von Niederösterreich aus einen Schritt zu setzen, einen Forschungspool der Bundesländer einzurichten, wo man dann wirksam Wohnbauforschung
betreiben kann.
Ein weiterer Ansatzpunkt auf Landesebene ist der, daß man sich bemühen muß, Gelder dort einzusetzen, wo letztlich die Gewähr gegeben ist, daß auch der Bedarf vorhanden ist. Meine Damen und Herren! Ich habe
hier eine Zeitschrift, die Zeitschrift "Besser wohnen". Hier sind in der Spalte Niederösterreich hundert Inserate zu finden, wovon bei 60 Inseraten die Fertigstellung gemeldet wird, wo leerstehende Wohnungen angeboten werden, aber nicht alte leerstehende Wohnungen, sondern Neubauten, gefördert mit öffentlichen Wohnbauförderungsgeldern. Ich
glaube, wenn, wie es tatsächlich der Fall ist, ein Wohnungsbedarf vorhanden ist, ein Mangel vorhanden ist, dann ist es unverantwortlich, wenn man geförderte Wohnungen leerstehen läßt. Es gibt da Inserate,
wo man seit 1988 versucht, leerstehende Wohnungen in solchen Wohnblöcken anzubringen, wo noch dazu beträchtliche Eigenmittel erforderlich
sind. Das kann nicht der richtige Weg sein. Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, daß wir mit Stolz und Selbstbewußtsein unsere Arbeit im Rahmen der Wohnbauförderung beurteilen können. Es ist vieles bewegt worden. Dieser Weg wird mit dem Blick aufs Budget 1992 auch fortgesetzt werden
können. Das Sonderwohnbauprogramm ist sicherlich richtungsweisend für die Neuordnung in diesem Bereich, aber, meine Damen und Herren, es muß uns bewußt sein, daß wir in der Wohnbauförderung wieder einmal vor einer neuen Herausforderung, wieder einmal vor einem neuen Anfang stehen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich am Ende der Debatte über Soziales eher Schwerpunkten und den Problemen zuwenden, die dabei insgesamt auftreten. Wenn wir das, was von vielen Rednern ausgeführt wurde, in Überschriften zusammenfassen, dann sind es im wesentlichen die Bereiche Altenbetreuung, Behindertenbetreuung, Jugend, Familien. Schauen wir uns Problemsituationen bei der Altenbetreuung an, dann sehen wir, daß die wesentlichen Schwerpunkte, die im Budget aufscheinen, im Bereich der sozialen und sozialmedizinischen Dienste liegen, daß es eine gewaltige Umstrukturierung bei den Heimen gibt und daß es, da geht der Bezug wieder zur Wohnbauförderung, die neuen seniorengerechten Wohnungen sind. Das ist das, was an neuen Strukturen ersichtlich ist. Bei der Altenbetreuung habe ich gesagt, sind es die sozialen und sozialmedizinischen Dienste. 
Hier geht es jetzt, wo wir etwa 40 % der Dienste erreicht haben und schon in einem Jahr nahe an die 50 % der von uns angestrebten Betreuungen kommen werden, darum, daß wir koordinieren. Wir haben uns darauf geeinigt und das Sozialhilfegesetz so geändert, daß wir Sozialsprengel schaffen. Weil es heute wieder erwähnt wurde, ein kleiner Hinweis. Wir sind uns im wesentlichen schon in der Sprache einig, aber doch noch nicht durchgehend, daß wir nämlich sagen, die Bezirkshauptmannschaften werden keine Anlaufstellen sein. Also, Kollege Krendl, - so gut wir uns sonst verstehen - es muß niemand zur Bezirkshauptmannschaft gehen, um zu fragen, wo man was bekommt, sondern der normale Weg ist, daß die etwa 130, 135 Sozialstationen der Volkshilfe, der Caritas, des Hilfswerkes - wie immer die Zahlen lauten, den letzten Stand kenne ich nicht - die Anlaufstellen sein werden.
Darum, so redlich sich auch die Dame in Sollenau bemüht, muß man feststellen, es ist nicht so gemeint, daß alle zu dieser Dame in Sollenau als Anlaufstelle kommen sollen. (LR Traude Votruba: Das meinst Du nicht, Herr Abgeordneter!) Aber dort soll nicht die Anlaufstelle sein! Die Anlaufstelle werden die Volkshilfe und das Hilfswerk sein. Die werden die wesentlichen Anlaufstellen sein. Das heißt - das Modell wird es ja dann zeigen, wenn wir es auswerten -, es wäre sinnvoll, wenn sich dort die Volkshilfe so einen Sozialmanager oder eine Sozialmanagerin leisten würde. Dann würde die Volkshilfe als Dienstleistungsorganisation ganz sicher dem entsprechen, was sich die Leute vorstellen.
Neben dieser Koordination, die im Frühjahr begonnen werden wird, geht es dann in zweiter Linie – und das ist in Wirklichkeit das wichtigste - um die Absicherung der Finanzen. Es ist im Budget ein Betrag von 150 Millionen Schilling vorgesehen, im heurigen Jahr werden nach den Richtlinien etwa 140 Millionen nachgewiesen werden, und ich hoffe, daß es beim kommenden Kommunalgipfel noch für das Jahr 1991 zu einer Nachförderung aus KRAZAF-Mitteln kommen wird, sodaß heuer doch etwa 140 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, denn derzeit sind es erst 110 Millionen. Die 10 Millionen sind zwar versprochen, aber vorläufig, glaube ich, noch nicht in Anweisung, ich weiß es nicht. Sind sie schon angewiesen? (LR Traude Votruba: Sie sind zugesagt!) Also müssen wir noch um etwa 20 Millionen Schilling kämpfen, damit die Finanzierung der Dienste, die bereits nachgewiesen sind, erfolgen kann. 
Nun würde sich das mit dem Betrag von 150 Millionen Schilling für nächstes Jahr nicht ausgehen, denn im Grunde genommen haben wir versprochen, daß die Tätigkeiten in den nächsten fünf, sechs Jahren jährlich um 15 bis 20 % steigen sollen, damit wir diese 12.000 bis 15.000 Betreuungen in fünf bis sechs Jahren erreichen. Wenn aber die Dienste um 15 bis 20 % steigen, muß man annehmen, daß die Finanzierung um 20 bis 25 % steigt, weil ja diese Dienste vorwiegend auf Personalkosten aufbauen, die im Schnitt um vier bis fünf Prozent zusätzlich steigen. Es würde sich also im nächsten Jahr mit 150 Millionen nicht ausgehen. Wir sind aber deshalb zuversichtlich, weil ja ab 1. Jänner die Finanzierung der Hauskrankenpflege über die Krankenkassen zu erfolgen hat und hier ein sehr wesentlicher Beitrag, die Höhe kann man noch gar nicht abschätzen, von den Krankenkassen dazukommen wird.
Leider Gottes scheint es so zu sein, daß trotz aller unserer Bemühungen die zusätzliche Säule der Finanzierung, nämlich die Pflegevorsorge, wo Geld in die Hand der Hilfebedürftigen oder gepflegten Personen kommt, ausfällt. Es ist schade, daß das nicht möglich scheint, denn damit wird die Finanzierung einseitig. Die Hauskrankenpflege, also die Pflege durch diplomiertes Personal wird gefördert, wird verstärkt in Anspruch genommen werden, während die zusätzliche Grundpflege, nämlich die sozialen Dienste und die Leistungen der Familien, auf der anderen Seite ohne entsprechende Finanzierung anfallen wird.
Umgekehrt verstehe ich auch nicht den Antrag der Frau Abgeordneten Hans. Ich kann mir vorstellen, daß man sagt, ja wenn es die anderen nicht machen, soll es das Land Niederösterreich tun. Ich möchte zuerst einmal feststellen, daß es schwer ist zu vergleichen, denn wenn man verlangt, daß das Land Niederösterreich die Finanzierung übernehmen soll, dann muß man sich vor Augen halten, daß es etwa zwischen dreihundert und vierhundert Millionen Schilling kosten würde, wenn wir diesem Initiativantrag der Frau Abgeordneten Hans zustimmen. 
Nun vergleicht sie mit Tirol, Vorarlberg und mit Oberösterreich. Bei Vorarlberg ist es tatsächlich so, daß dort eine gute Geldleistung erfolgt und ein hoher Stand an Sachleistungen, allerdings auch nur in der Hauskrankenpflege, während erst vor zwei oder drei Jahren mit Haushilfe begonnen wurde. Niederösterreich hat eben einen sehr, sehr hohen Stand an Sachleistungen, und daher kann man nicht sagen, jetzt soll das Land zusätzlich auch noch die Geldleistungen selber übernehmen. Wir haben uns auf Bundesebene geeinigt - wir haben das vor einigen Wochen hier ausgeführt, darum kann ich es kurz machen -, daß sich der Bund zur Absicherung der Geldleistungen verpflichtet, sodaß es die Länder dadurch, daß die betroffenen Familien Geld in die Hand bekommen, leichter haben werden, Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, weil ein Teil dieser Geldleistungen ja zur Finanzierung der Sachleistungen von Hilfeempfängern beigetragen wird. Das fällt aus, und ich kann mich für diesen Initiativantrag gar nicht begeistern, denn der Bund hatte momentan auch ganz gerne, auf Bundesebene manche Dinge nicht konsequent Schritt für Schritt zu setzen, möchte aber auf der anderen Seite immer den Ländern die Kosten zuschieben.
Das war bei den Lehrern so, und jetzt will der Bund anscheinend gemeinsam mit Hilfe der Freiheitlichen den Ländern auch die gesamten Pflegekosten zuschieben. Daher werden wir den Antrag der Frau Abgeordneten Hans ablehnen. Was uns weiterhin am Herzen liegt und was wir betreiben, ist, daß die Jahre hindurch besprochene Regelung möglichst rasch eingeführt wird. 
Der zweite Schwerpunkt ist der Umbau der Landesheime. Hier ist Frau Landesrat Prokop jetzt tatsächlich ein großer Wurf gelungen, indem es ihr möglich war, von den jährlichen Diskussionen, ob diese umgebaut werden können, wegzukommen und nunmehr mit dem Finanzreferenten den Umbau von 987 Wohnbetten, mit dem Zubau werden daraus 1.200 Pflegebetten, zu vereinbaren. Daß sie das zustande gebracht hat, dazu müssen wir ihr wirklich einmal voll gratulieren. Die mehr als zwei Milliarden Schilling, die bis zum Jahre 1997 in diesen Umbau hineinfließen, werden sich sicher sehr wesentlich auf eine Verbesserung der Situation auswirken. Herzlichen Dank, Frau Landesrat! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich war daher schon überrascht, Frau Abgeordnete Auer, als ich diese Woche Ihre Presseaussendung gesehen habe, worin es so heißt, was haben unsere Pflegebedürftigen jetzt davon, wenn dann einmal im Jahr 2000 mehr Pflegebetten da sein sollen. Der Herr Abgeordnete Krendl hat das heute in Anlehnung an diese Aussage so ähnlich formuliert.
Dazu zwei Dinge: Wir haben gemeinsam, wirklich gemeinsam - und sie wurde gar nicht so lange hinausgeschoben - die Raumordnung für den Sozialbereich beschlossen und uns geeinigt, wo die Betten hinkommen sollen. Es war sogar so, daß wir hier einen gemeinsamen Antrag beschlossen haben und ‘die Regierung uns gemeinsam am 10.September eine Antwort gegeben hat. Darin heißt es, daß die beste Möglichkeit der Ausbau ist, weil der Vorschlag, da und dort alte Krankenhäuser dazu zu verwenden, leider nicht realisierbar ist, weil es sich nicht rentiert, so hohe Kosten für einige Jahre zu investieren, sondern daß man eher das gesamte Umbauprogramm vorzieht. (Abg. Helene Auer: Dafür bin ich nicht. Wir haben auch gemeinsam beschlossen, Häuser der öffentlichen Hand auf ihre Verwendbarkeit zu untersuchen und nicht zu Krankenhäusern zu installieren!)
Das ist geschehen, Frau Abgeordnete! Das stellt sich ja im Detail heraus und es steht in der Antwort drinnen, die Sie sicher gelesen haben, daß das eben nicht geht, sonst hätten wir es ja gemacht. Im wesentlichen geht es jetzt nicht darum zu sagen, das ist alles nichts, denn was hat denn einer im Jahr 2000 davon.
Wir müssen wieder reden. Wenn man sich wieder hierherstellt und sagt, in Bruck warten ein paar auf die Pflege, dann muß ich auch einmal zurückgeben. Es kann nicht alles vom Land aus allein gemacht werden!
Im Bezirk Bruck haben es die Gemeinden lange Zeit verschlafen mitzuhelfen, daß Sozialdienste eingeführt werden, und das rächt sich, denn genau dort, wo diese Dienste jahrelang nicht eingeführt wurden, gibt es jetzt die Probleme. Jedenfalls haben wir durch diesen Umbau der Landesheime folgende Entwicklung, ich möchte jetzt nur auf Zahlen hinweisen: Im Jahr 1980 hat es noch 3000 Wohnbetten gegeben und 2000 Pflegebetten. Wir haben derzeit 3.120 Pflegebetten, also innerhalb von 11 Jahren sind sie von 2.000 auf 3.120 gestiegen, und schon im Jahr 1997 wird es 4.308 Pflegebetten geben. Das ist eine wesentliche Verbesserung. Alle anderen Länder fragen: Wie macht das Niederösterreich? Und wir müssen genauso fragen: Ja sehen Sie denn das nicht? Manchmal habe ich den Eindruck, hier wird eine neue Oppositionsrolle, wie es schon einmal versucht wurde, geprobt. Weil wieder die Landtagswahlen kommen, dürfen die einen in der Regierung mitstimmen, und die anderen machen draußen eine härtere Opposition. Ich glaube, das könnten wir uns ersparen. (Abg. Keusch: Das passiert halt vielfach! - Abg. Uhl: Nichts ausplaudern von der eigenen Fraktion!) Eine zweite Sache, die sehr wesentlich ist und die angeschnitten wurde, ist das Pflegepersonal. Es ist, Gott sei Dank, durch langwierige Gespräche im Landesschulrat und im Unterrichtsministerium gelungen, daß wir nun in Aussicht haben, ich formuliere es jetzt einmal ganz vorsichtig, in den höheren Bundeslehranstalten in Niederösterreich vier Altenhilfeschulen zu bekommen. Es haben sich darum Mistelbach, Horn, Biedermannsdorf und Haag beworben. Ich hoffe, daß es gelingt, ab Herbst 1992 die Schulen in Betrieb nehmen zu können. Dadurch wird es möglich sein, Pflegehelfer, wie es im Krankenpflegegesetz heißt, so auszubilden, daß sie sowohl im Krankenhaus als auch in einem Heim und in der. Hauskrankenpflege tätig sein können. Es zeigt sich nämlich, daß diese Wechselmöglichkeiten sowohl für die Diplomkrankenschwestern als auch für das Pflegepersonal interessant sind.
Es hat mir eine Krankenschwester aus einem Heim, wo Schwerstpflegen waren, gesagt, nach sieben Jahren habe ich es nicht mehr ausgehalten, und daher war der Wechsel zur Hauskrankenpflege interessant. Es kann auch sein, daß jemand, wenn der Streß - der Arbeitsstreß ist vielleicht im Bereich der Hauskrankenpflege ein bißchen stärker - zu sehr zunimmt, dann wieder ins Heim oder ins Krankenhaus geht. Dieser Wechsel ist sehr wichtig, und daher bin ich froh, daß jetzt diese Aussicht besteht. Ich hoffe auch, daß unsere Diplomkrankenschwestern-AusbiIdungsstellen in den Krankenhäusern ein bißchen vermehrt Krankenschwestern ausbilden, sodaß wir auch von dorther diesen Wechsel ermöglichen können.
Den Vorschlag des Sozialministers, 2.500 Pflegehelfer auszubilden, finde ich sehr gut. Denn wenn ich mir vorstelle, daß etwa 20 % auf Niederösterreich entfallen würden, dann kann ich auf Anhieb sagen, jawohl, wir können uns sofort daran beteiligen. Ich hätte nur die Bitte, daß dann, wenn es zur konkreten Lösung kommt, vom Arbeitsamt mit den betroffenen Dienstgebern, also mit dem Land, mit den Krankenhäusern oder mit den Trägerorganisationen, Kontakt aufgenommen wird und daß man nicht sagt, man bildet irgendwelche Leute aus, die dann unter Umständen wieder schwer vermittelbar sind. Wie ich weiß, würde allein das Land Niederösterreich in den nächsten Jahren 6.000 Ausgebildete brauchen. Ich habe mir vom Hilfswerk die Zahlen herausgeschrieben. Wir könnten sofort jährlich 150 Mitarbeiter, die derzeit unausgebildet sind, in eine solche Ausbildung geben, damit wir durch die jährliche Umwandlung von unausgebildeten zu ausgebildeten Pflegehelfern das Problem besser bewältigen können.
Als direkt vorgezogenen Aprilscherz habe ich heute einen Vorschlag von Abgeordneten Hintermayer in der Kronen-Zeitung gelesen, daß das Bundesheer in Zukunft die Pflegehelfer ausbilden soll. Also ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der sechs Monate beim Bundesheer ist, denn dort hat er ja etwas zu tun, dazu noch als Diplomkrankenpfleger ausgebildet werden soll, denn der normale Diplomkrankenpfleger braucht dazu drei Jahre. Also tun wir nicht den Advent mit dem Fasching verwechseln, tun wir das erst später in der Zeitung schreiben, denn so wird das Problem sicher nicht gelöst werden.
Der Herr Abgeordnete Wittig hat die Behindertenbetreuung so großartig geschildert, daß ich mich dem nur voll anschließen kann und vielleicht eine Zusatzbemerkung mache. Es ist tatsächlich so, daß man sich nur wundern kann, daß innerhalb der 10 Jahre, wo die Frau Landesrat Prokop dieses Referat übernommen hat, der Aufwand immerhin von 100 auf 500 Millionen gestiegen ist. Nun bin gerade ich einer, der nicht immer die Güte daran mißt, wie groß der Aufwand gestiegen ist. Wenn man aber auch den Wandlungsbereich durchgeht, daß hier über die Tagesheimstätten, über die Früherkennung und vor allem auch über die 1.500 geschützten Arbeitsplätze im wirtschaftlichen Bereich von den Heimen wiederum sehr stark an die Familien zurückverlagert wird, dann kann man das nur als ganz großartige Leistung sehen. In dem Zusammenhang auch eine sehr ernste Sache. Wir haben uns in den letzten 10, 12 Jahren bemüht, die Behinderten aus dem psychiatrischen Krankenhaus auszugliedern. Man muß heute, gerade weil in den letzten Tagen im “profil” ein Artikel gestanden ist, halt einmal sagen, daß der Artikel zwar in einigen Dingen übertrieben ist, aber in vielen Dingen leider noch stimmt. Man soll aber hier auch einmal sagen, was Klosterneuburg und Herr Hofrat Marcksteiner geleistet haben. Wir haben dort vor etwa 15 Jahren in Mauer vor etwa acht, neun Jahren begonnen umzulagern und die Behinderten auszugliedern. Gugging hatte im Jahr 1976 noch 1.200 Pfleglinge, jetzt sind es 520. Mauer hatte 1.400, jetzt, glaube ich, sind es nur noch 660. Hier muß noch einiges geschehen. Vor allem hat eine Landesenquete am 28.0ktober eigentlich das schon vorweggenommen, was jetzt in der Zeitung so angeprangert wird.
Es wurde nämlich eine Landesenquete über eine neue Wohnungsstruktur für Behinderte und Schwerstbehinderte abgehalten. Dort wurden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, und ich bin zuversichtlich, daß in nächster Zeit für diese Schwerstbehinderten, die zum Teil nur noch deshalb drinnen sind, weil sie nicht in Einrichtungen, wie Retz, Lanzendorf, wo wir ausgegliedert haben, kommen konnten, da sie durch jahrzehntelanges “Aufbewahren”, unter Anführungszeichen, in diesem Haus in einem anderen Bereich eigentlich nicht mehr betreubar sind, eine Lösung gefunden wird. Darin liegen große Schwierigkeiten, und ich hoffe, daß wir, ich sage jetzt einmal auch diesen ‘Schandfleck” möglichst bald wegbekommen können. Es ist eine wesentliche Aufgabe, daß wir aus dem Krankenhaus - der neue Krankenhausreferent wird sich da sicherlich ins Zeug legen - so ausgliedern, daß die Patienten im Behindertenbereich zu einer besseren Pflege kommen können.
Zum dritten Schwerpunkt, Jugend/Familie, möchte ich sagen, daß wir mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz im Vorjahr knapp vor Weihnachten die Grundlage für die Verbesserung der Hilfe für Jugendliche und für die Familienarbeit gelegt haben. Wir haben vor 10 Jahren mit dem Jugendgesetz, mit dem Familiengesetz Impulse für Jugend- und Familienförderung gegeben. Wir können nun mit dem neuen Jugendwohlfahrtsgesetz Initiativen zur Unterstützung von Familien und Jugendlichen und zur Lösung ihrer Probleme setzen. Darin liegt ein zarter Unterschied, der aber gesehen werden muß. Während in einem Fall die gesellschaftliche Initiative als gesellschaftliche Entfaltung gedacht ist, soll das Jugendwohlfahrtsgesetz nun jenen helfen, die in riesige Probleme im Familien- und Jugendbereich gekommen sind. Wir sehen viel zu wenig, welche gewaltigen Veränderungen sich im Familienbereich ergeben haben. Wir sehen das zwar in der Wirtschaft, aber dort, wo wir selber betroffen sind, merken wir das oft nicht. Hier wäre es dann notwendig, Schwerpunkte zu setzen. Es ist sicherlich nicht möglich, daß wir von heute auf morgen alle Jugendwohlfahrtsmaßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, verwirklichen können. Es ist aber notwendig, daß wir konkret anfangen. Ich war furchtbar enttäuscht, daß es nicht gelungen ist, im Budget einen ordentlichen Ansatz für die neuen Maßnahmen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz zu bekommen. Ich verstehe die Argumente, die Ihnen der Finanzreferent gesagt hat, daß wir jederzeit darüber reden können, wenn uns über Prioritäten und über Förderungsrichtlinien konkrete Vorschläge gemacht werden. Ich schließe mich daher dem Antrag, den die Frau Abgeordnete Auer eingebracht hat, an, und in Absprache mit ihr darf ich eine neue Formulierung vorschlagen (liest):
“Resolutionsantrag der Abgeordneten Helene Auer und Fidesser zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, LT-358/V-9.
Die Nö Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des neuen Jugendwohlfahrtsgesetzes den Ausbau konkreter Maßnahmen der Jugendwohlfahrt, insbesondere sozialer Dienste, für unsere Familien und Jugendlichen zu fördern. Dafür wäre ein Schwerpunktprogramm zu erstellen und der entsprechende Voranschlagsansatz ‘Jugendfürsorgeverbande’, VS 1/43941, entsprechend zu erhöhen.”
Ich hoffe, daß ich, so wie wir schon besprochen haben, eine Arbeitsgruppe bilden kann, die nun tatsächlich sagt, wo die Schwerpunkte für die Entwicklung festgelegt werden sollen, damit wir, so wie das im Jahr 1978 bei den sozialen und sozialmedizinischen Diensten möglich war, jetzt auch bei den Jugend- und Familiendiensten beginnen können. Hier drängt sich geradezu die Tagesbetreuung auf. Ich habe mir eine Liste angeschaut, wie stark in der Umgebung von Wien die Tagesbetreuungen gestiegen sind. Während ich vor vier, fünf Jahren eine Übersicht hatte, daß etwa 950 Kinder in Horten, Kinderkrippen oder Krabbelstuben waren, sind es nach einer letzten Aufstellung zur Zeit etwa 2.500, im wesentlichen in der Umgebung von Wien, Wr. Neustadt, St. Pölten und Krems, ansonsten wird dieses Problem in den Gemeinden noch nicht so arg gesehen. Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten. Die erste ist die, die wir hier schon behandelt haben, indem wir die Erziehungszeiten im Kindergarten durch verlängerte Öffnungszeiten ergänzt haben und damit die vier, fünf Stunden Erziehungszeit im Kindergarten, jetzt auch Betreuungszeit, also Tagesbetreuung, eingebaut haben. Das ist eine Möglichkeit - wie viele sagen, nicht immer optimal, weil Kinder in ein und derselben Gruppe kaum mehr als diese vier, fünf Stunden aushalten, zumindest nicht in der Art, wie es im Kindergarten möglich ist. Die zweite Möglichkeit sind Kinderkrippen und Krabbelstuben und die dritte Möglichkeit die Tagesmütter.
Ich stimme mit der Frau Abgeordneten Auer insofern überein, daß man nicht sagen kann, die Kinderkrippen und Krabbelstuben sind schlecht. Aber eines kann man wohl sagen, daß es günstiger wäre, würden wir so viele Frauen motivieren können, die Tätigkeit einer Tagesmutter zu übernehmen, damit möglichst wenig Kinder in Kinderkrippen und Krabbelstuben müssen, weil uns die meisten sagen, es wäre vernünftiger, Kinder in einer familienähnlichen Situation der individuellen Betreuung unterzubringen. Das haben wir vor einigen Jahren gemeinsam begonnen. In der Zwischenzeit werden etwa 1.000 Kinder von Tagesmüttern betreut. 
Ich hoffe nur eines: daß die Betreuung durch Tagesmütter auch von den Gemeinden so gesehen wird, daß sie den Kinderkrippen und Krabbelstuben gleichgestellt werden. Es ist für mich unverständlich, daß sehr viele Gemeinden, wenn wir für die Tagesmütter um eine Unterstützung ersuchen, keine Bereitschaft zeigen zu fördern, während sie gleichzeitig in einer Kinderkrippe und Krabbelstube pro Kind zwischen siebeneinhalbtausend und zehn- und elftausend Schilling im Monat bezahlen. (Abg. Helene Auer: Umgekehrt ist es beim Land. Dort werden nur Tagesmütter gefördert und sonst nichts!)
Es ist nicht ganz genau umgekehrt, denn wenn ich die Gesamtsummen in den Gemeinden rechne, schaut es schon anders aus, was dort und was vom Land ausgegeben wird. Worauf es ankommt, ist, daß sich Land, Gemeinden und Wohlfahrtsträger zusammensetzen und eine ausgewogene Finanzierung dieser drei Bereiche miteinander diskutieren, und dann wird dieser Antrag in erster Linie an den neuen Referenten der Jugendwohlfahrt gestellt, in zweiter Linie an den Landesfinanzreferenten und in dritter Linie, das haben wir in den heutigen Antrag nicht hineingeschrieben, auch an die Gemeinden, denn die Gemeinden sind nur einmal für diese Tagesbetreuung mit zuständig.
Bei der Jugend gibt es ebenfalls eine Menge Notwendigkeiten, die ich mir jetzt anzuführen erspare, aber ich muß darauf hinweisen, daß es darauf ankommt, daß wir im Jugendwohlfahrtsbereich zu Umschichtungen kommen. Zu Umschichtungen deshalb, weil es momentan etwa folgendermaßen ausschaut, ich nenne jetzt nur Globalzahlen: Während wir 200 Millionen Schilling für die Jugendheime ausgeben, geben wir nur 37 Millionen für die Pflegekinder bei Pflegemüttern aus. In den Jugendheimen sind über 850, 900 Kinder untergebracht, die genaue Anzahl, den letzten Stand habe ich nicht erfragt, aber bei den Pflegemüttern sind es über 1.000. Allein von diesem Aufwand her, 37 Millionen für die Pflegemütter bei über tausend Kindern, 200 Millionen für die Heime bei 850 bis 900 Kindern, ist da etwas verzerrt. Diese Verzerrung wirkt sich dann so aus, daß immer weniger Pflegemütter diese schwierige Aufgabe auf sich nehmen, weil wir den Pflegemüttern nicht genügend bieten können. Was dringend notwendig wäre und womit wir uns auch dringend beschäftigen müssen, ist eine Absicherung, eine soziale Sicherheit, die wir ihnen geben müssen, also eine Pensionsabsicherung. Mein Vorschlag wäre analog jener Absicherung, die heute Mütter mit behinderten Kindern haben können, nämlich die freiwillige, begünstigte Möglichkeit der Pensionsversicherung. Auch diese Möglichkeit sollten wir auf der Bundesebene - ein entsprechender Antrag wurde ja schon gestellt - ins Auge fassen und dann nachdenken, ob wir auch vom Land diesen Beitrag geben können, damit wir erstens überhaupt noch Pflegemütter für diese schwierige Aufgabe bekommen, und ihnen zweitens eine Ausbildung ermöglichen, damit sie auch schwierigere Problemfälle übernehmen kennen.
Noch eine zweite Sache. 100 Millionen Schilling und etwas mehr werden für die Jugendämter und für die öffentliche Jugendwohlfahrt ausgegeben, 18 Millionen sind für sonstige Aktivitäten im Budget. Davon ebenfalls mehr als zwei Drittel, also über 12 Millionen, wieder über den öffentlichen Bereich, sodaß knappe sechs Millionen für Einzelaktivitäten außerhalb der öffentlichen Jugendwohlfahrt verbleiben. Das ist sicher nicht die Tendenz der nächsten Jahre und ausgehend von dem neuen Jugendwohlfahrtsgesetz, müssen wir uns also auf den Weg machen, den wir bei den sozialen und sozialmedizinischen Diensten aufgezeigt haben, daß freie Wohlfahrtsträger, entsprechend unterstützt, die gesamte gesellschaftliche Bewegung starker ausnützen kennen, als es die öffentliche Jugendwohlfahrt allein kann.
Abschließend. Grundlage für konkrete politische Arbeit müßte sein, daß wir Schritt für Schritt weitermachen und nicht den fünften Schritt vor den zweiten setzen. Ich habe in den verschiedensten Bereichen schon immer Vorschläge gemacht, was noch alles möglich wäre, wie wunderschön, wie notwendig Tageskliniken wären, so wie sie im Altenhilfeplan vorgesehen sind, nur sollten wir diesen vierten oder fünften Schritt nicht vor dem zweiten oder dritten machen, bevor wir nicht über flachendeckende Sozialdienste verfügen und auch dort die mobilen Therapeuten eingesetzt haben. Und der zweite Grundsatz heißt, wir können nicht neue Einrichtungen schaffen und bei den alten nichts verändern. Wenn wir in Zukunft neue Wege gehen, müssen wir in Frage stellen können, was von den alten Einrichtungen bleiben soll bzw. wie sie an die neuen Notwendigkeiten angepaßt werden müßten. Es ist notwendig, daß wir zielstrebig die fachliche, wirtschaftlich überlegte und fundierte Aufbauarbeit, die wir in Niederösterreich, Gott sei Dank, schon vor sehr langer Zeit begonnen haben, fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Uhl das Wort.

Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 26.000 Unterschriften haben ihre Wirkung gezeigt. Ich darf hier zu meinem Resolutionsantrag folgendes feststellen: Frau Landesrat Prokop hat in der Zwischenzeit an die Repräsentanten der Pensionisten- und Seniorenvertretungen einen Brief geschrieben und darin ausgedrückt, wir wollen uns zusammensetzen, um die Disharmonie in dem Verteilungsmechanismus einzugrenzen und ein bißchen mehr zu geben. Dafür danke schön. Ich ziehe damit meinen Resolutionsantrag zurück und möchte den Kollegen Fidesser daran erinnern, daß man, da
ja die Gemeinden zu 50 % an dieser Bettensituation beteiligt sind, diesen vielleicht auch ein Dankeschön hätte sagen können. Das möchte ich hiermit nachholen. Danke.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile der Frau Abgeordneten Auer
das Wort.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu zwei Punkten, die ich jetzt doch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen möchte. Es freut mich wirklich, auch hier
einmal feststellen zu können, daß wir im Grunde ja doch ein und derselben Meinung sind, wenn es um die Hilfsbedürftigen geht - ich möchte
positiv anfangen -, darum sind mir manche Dinge unklar. Oder besser gesagt,
sie sind mir nicht unklar, sondern es tut mir nur leid, daß es von der Optik her so ausschaut, als würden die Probleme am Rücken mancher Hilfsbedürftiger ausgetragen werden, nur um vielleicht politisch
etwas besser dazustehen.
Und nun zu einigen Bemerkungen, die hier gefallen sind. Mir gefällt überhaupt nicht, wenn im Zusammenhang mit der Gruppe 4 von Pflichtübungen gesprochen wird. Ich glaube, daß alle, die sich hier am Rednerpult zu diesem Themenbereich auseinandersetzen, aus Überzeugung und
echter Sorge reden. Und wenn einmal jemand ein Dankeschön sagt, dann ist das nicht nur fair, sondern ich glaube, in einer Gemeinschaft des Zusammenlebens ist es notwendig und schön, wenn man für Dinge, die positiv erledigt wurden, auch einmal danke sagt. Das ist das eine.
Das zweite. Zur Bevormundung im Zusammenhang mit dem Sozialsprengel. Ich zitiere nur zwei, drei Sätze: "Koordination erfolgt in
Niederösterreich in der Sozialstation des jeweiligen Trägervereins in integrierter Form. Um jedoch zunehmende Koordination und Vernetzung zwischen den
Trägervereinen - regional und überregional - der mobilen sozialen und sozialmedizinischen Dienste, aber auch zwischen dem niedergelassenen Hausarzt, Sozialämtern, Beratungsstellen, Krankenhäusern und
psychiatrischen Krankenhäusern, Pensionisten- und Pflegeheimen herzustellen, wären im Rahmen der diskutierten Sozial- und Gesundheitssprengel
ausgebildete und berufserfahrene Personen einzustellen, die Koordinationsarbeit leisten."
Das kann bitte nicht die BH sein, die wirklich nur eine Aufgabe übernehmen soll, nämlich ein- bis zweimal im Jahr die damit beauftragten
Personen einzuladen und pro forma die Koordination vorzunehmen. Das kann
nicht der Sinn und Zweck sein. Bitte, diese Formulierung ist nicht aus
dem Programm der SPÖ "Die soziale Antwort", sondern aus der offiziellen
Studie des Landes Niederösterreich.
Weiters die Sozialsprengel, die in allen Studien, von allen Richtungen, von allen Fachleuten einheitlich festgelegt werden, deren
Größenordnung und wie sie funktionieren sollen als Bevormundung hinzustellen, das
finde ich nicht in Ordnung.
Und nun zum letzten. Ich wollte es nicht sagen, denn ich nehme politische Auseinandersetzungen so, naja, wenn man austeilt, muß man auch
einstecken können, und ich kann beides ganz gut, muß ich dazu sagen. Ich habe es weggesteckt gehabt, aber wenn es wiederkommt, dann möchte ich
hier schon einige Richtigstellungen machen. Ich habe in meiner Aussendung am 26. November zu der Situation der Pflegebetten Stellung
genommen, und zwar zu den angekündigten 1.200 Betten, die bis 1997 geplant
sind.
Wir haben hier gemeinsam das Soziale Raumordnungsprogramm behandelt und beschlossen, wir haben aber genauso gemeinsam diese sogenannte Feuerwehraktion beschlossen, weil wir alle tagtäglich Interventionen für ein Pflegebett haben und wissen, daß den Betroffenen nicht
geholfen werden kann. Es wurde hier sogar wortwörtlich gesagt: "Wenn jemand anruft und sagt, ich brauche dringend ein Pflegebett, ich habe
keine Alternative, dann muß man halt ein Tonband rennen lassen uns sagen,
bitte warten bis 1995, 1997". Das heißt, dem Betroffenen ist damit nicht geholfen. Wir begrüßen es, wenn es dazu kommt, daß tatsächlich bis 1997 1.200 zusätzliche Pflegebetten installiert werden. Was wir
wollen, ist, daß jenen, die heute, morgen, bis 1997 wirklich dringende Fälle sind und keine Alternative haben, mit dieser Sofortaktion
oder mit einer Übergangslösung Hilfe angeboten werden kann. Wir haben das gemeinsam beschlossen, und ich sage hier bewußt, daß ich befürchte, daß dieser Beschluß nicht ernst genommen wird und nicht versucht wird, ihn tatsächlich in die Realität umzusetzen, denn ich
kann mir nicht erklären, daß es in Niederösterreich bei der Kostenrechnung so divergierende Aussagen gibt - die einen sprechen von hundert
Millionen, wenn ich an Hainburg denke, und die anderen von 30 und 40 Millionen
- und daß die Größenordnungen so weit auseinandergehen. Und wenn es in Hainburg nicht möglich ist, dann gibt es sicher eine oder zwei, drei andere Möglichkeiten in Niederösterreich, wo man innerhalb eines halben, dreiviertel Jahres bestimmte Dinge machen kann. Aber das stört mich weniger. Wenn man mir aber einen Artikel, in dem ich über die Pflegeplatzsituation schreibe, vorwirft, und die sozialen Dienste entgegenhält, dann kann ich nur dazu sagen, ich bin jetzt vier Jahre im Landtag und habe noch nie ein negatives Wort gegen
soziale Dienste, egal von wem immer sie geleistet werden, gesagt. Im Gegenteil. Man kann sie nicht hoch genug einschätzen und nicht positiv genug bewerten. Das habe ich immer getan. Wir haben gemeinsam den Antrag auf möglichst rasche Einführung der Pflegevorsorge gestellt, erst in der letzten Landtagssitzung, und wenn mir hier vorgeworfen wird,
nicht zu wissen, wovon ich rede, um es harmlos zu sagen, dann darf ich eines dem gegenüberstellen:
Es gibt ein Protokoll über die Sitzung der Expertengruppe zur Neuordnung der Pflegevorsorge vom 11.November 1991, fünf Tage vor meiner
Aussendung. Darin steht wortwörtlich, ich zitiere den zweiten Absatz: "Obwohl die vom Büro des Herrn Bundesministers - Dr.Pöltner, hat dazu
eingeladen - eingeladenen Vertreter der ÖVP, Dr.Feuerstein und Dr.Wögerbauer, im Hause anwesend sind, erklären sie sich nicht bereit, an der
Sitzung der Expertengruppe teilzunehmen, um das ÖVP-Modell näher zu erläutern." (Abg. Fidesser: Bei der Sitzung über die Arbeitsmarktförderung!) Nämlich die Einführung der Pflegevorsorge mit 1.1.1992. Es ist für mich Demogogie, sich hier hinzustellen, Aussendungen zu machen und zu sagen, wir stimmen mit, stehen aber nicht dahinter, ja Sie sind nicht einmal bereit, in der Expertengruppe Ihr eigenes Modell
vorzustellen! (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten Ilse Hans.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich Frau Landesrat Prokop gemeldet.

Landesrat Liese PROKOP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte nur ganz kurz noch einmal auf den angerissenen gemeinsamen Antrag hier im Landtag antworten. Er wurde ja beantwortet und in
der Regierung einstimmig beschlossen. Es ist hier schon erwähnt worden,
Kollegin Votruba und ich waren sogar gemeinsame Antragstellerinnen des Regierungsantrages. Hier wird sehr detailliert auf alle Punkte eingegangen, die damals zu prüfen vorgeschlagen wurden. Allentsteig, Hollabrunn, Tulln, Hainburg, Amstetten, Waidhofen, Stockerau,
Baden, Neunkirchen und Horn, alle diese Standorte wurden überprüft, und es
wurde detailliert angeführt, daß dort, außer Stockerau und Hainburg, in den nächsten zwei Jahren keine Möglichkeit einer Installierung von Pflegebetten besteht. In beiden Fällen, sowohl in Stockerau als
auch in Hainburg, haben wir versucht, Lösungen zu finden. Bezüglich der Behauptung, daß man hier sehr leichtfertig an eine Sache herangeht und geschätzte Zahlen in den Raum stellt, möchte ich bitte schon
klarstellen, daß zwei differente Schätzgutachten erstellt worden sind. Beide von
Bausachverständigen.
Das eine ist eine provisorische, schnelle Adaptierung. Diese kostet rund 50 Millionen Schilling, wobei in Bezug auf die Stabilität der Betten, die ja bei Pflegebetten eine höhere sein muß als bei einem normalen Standardbett, ein Vorbehalt von 10 % drinnenliegt. Das war das eine, und das andere ist eine Adaptierung des Hauses für eine Dauernutzung. Diese kostet 100 Millionen Schilling, was fast ein
Neubau kostet, und würde sicherlich nicht das optimale sein. Und die Variante, die jetzt angeboten wird, eine verkleinerte Form mit einer privaten
Trägerschaft, glaube ich, wird auch dieses Problem lösen. Wir haben versucht, alle tatsächlich vorhandenen Kapazitäten seriös und ernsthaft zu prüfen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre ist außer diesen beiden Standorten keine Möglichkeit gegeben. In diesem Zeitraum werden bereits an die 500 Pflegebetten fertig, denn diese 1.200
Betten stehen nicht erst im 97er Jahr zur Verfügung, sondern sie werden
Jahr für Jahr bis 1997 fertig. Allein im nächsten Jahr werden wir, Gott sei Dank, mehr als 300 Betten wieder in Betrieb nehmen können, und ich hoffe, daß wir auch das entsprechende Personal haben, denn ohne
dieses werden wir die Betten, wie wir sie derzeit in Preßbaum haben - wir sind kurz vor der Inbetriebnahme - nicht betreiben können. Diese zweite Variante steht also leider auch noch zur Diskussion. Ich wollte das nur zur Klarstellung noch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung". Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu dieser Gruppe, Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 8.972.070.000 und Einnahmen von S
7.117,597.000 sowie im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 134,045.000 und Einnahmen von S 81,545.000 zu genehmigen. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die gestellten Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Klupper, dem der Abgeordnete Koczur beigetreten ist. Es ist ein gemeinsamer Antrag und betrifft die steuerliche Absetzbarkeit von Solarselbstbauanlagen): Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Herr Abgeordneter Uhl hat seinen Antrag bezüglich Förderung für Seniorenvereinigungen zurückgenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Ilse Hans betreffend Gewährung eines Pflegegeldes ab 1. Jänner 1992):Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Der Antrag der Frau Abgeordneten Helene Auer betreffend Jugendfürsorgeverbände wurde durch einen gemeinsamen Antrag Helene Auer-Fidesser ersetzt. (Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Einstimmig angenommen.
Ich darf den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Kurzbauer, ersuchen, zur Gruppe 5 "Gesundheit", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In der Gruppe 5 "Gesundheit" werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungsdienste, Ausbildung im Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds verrechnet. Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 3.346,332.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 1.137,798.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt
9,40 %.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 115,800.000 und Einnahmen von S 22,400.000 vorgesehen.
Im Konjunkturausgleichsteil kommen noch Ausgaben von S 100,000.000 hinzu.
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dirnberger das Wort.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von A bis Z, von Amstetten bis Zwettl, wobei Mistelbach oder ein anderer Bezirk in Niederösterreich kein leerer Umweg ist, geht die Spur der
ärztlichen Unterversorgung in unserem Lande, spüren wir den Mangel an Ärzten in Niederösterreich. Bei den Fachärzten, um nur ein Beispiel zu nennen, man könnte Dutzende herausgreifen, gibt es einen Kinderarzt für die Bezirke Waidhofen/Thaya, Zwettl und Gmünd, oder einen
HNO-Arzt für Mistelbach.
(Dritter Präsident Auer übernimmt den Vorsitz.)
Man kann das beliebig fortsetzen. Die Folgen, lange Anreisezeiten in weiten Teilen unseres Landes, lange Anmeldefristen, oftmals Monate, bei Fachärzten und sicher - das sehen wir, wenn wir ab und zu
selbst zum Arzt gehen müssen - langes Warten in Ordinationen bei praktischen Ärzten. Und vielleicht am Beispiel der Zahnärzte - hier stehen
viele dieser niederösterreichischen Zahnärzte, wenn wir uns die Altersstruktur ansehen, vor der Pension und die Situation droht sich in diesem
Bereich in der nächsten Zeit eher zu verschlechtern denn zu verbessern -
ist die restriktive Hand der lenkenden Standesvertretung täglich für die Patienten erlebbar und war in den letzten Jahren sicherlich auch für unsere Kommunalpolitiker, vor allem für die Bürgermeister, für uns als Mandatare, die wir uns für diese Anliegen stets mitverwendet haben, immer wieder sichtbar, wenn es darum ging, mühsam den einen oder
anderen Planposten für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zustande zu
bringen.
Nun, die bisherige Praxis kann man jedenfalls auf einen Nenner bringen, nämlich daß man versucht hat, mit Stehsätzen über die Runden zu
kommen. Da hat es durch viele Jahre geheißen, neue Strukturaufbauten, neue Ausbildungsplätze, neue Finanzierungssysteme. Man hat überhaupt mit dem finanztechnokratischen Begriff operiert, eigentlich unverständlich für die Masse der Bevölkerung, und vielfach - das gab es auch noch bis vor wenigen Jahren - hat man es sogar gewagt, von einer
drohenden Ärzteschwemme zu sprechen. Ich darf bitten, sich an konkrete
Beispiele zu erinnern. Ich glaube, alles das reicht nunmehr unseren niederösterreichischen Landesbürgern. Wir haben hier eine Allianz der angeblich
Kompetenten erlebt. Das Ergebnis: jahrelanges Warten auf Besserung und
Vertrösten irgendwann auf St.Nimmerlein. Man war sicherlich jahrzehntelang "erfolgreich", unter Anführungszeichen, mit der vielfach praktizierten Therapie des Verdrängens von
Problemen, dem Rezept des Kompromisses zu Lasten der Patienten. Das sind keine
brauchbaren Lösungsmechanismen für die Zukunft, und ich darf nur an eines erinnern: Gerade wenn wir uns die letzten Monate, was die Öffentlichkeit in Niederösterreich betrifft, angesehen haben, sie läßt sich diesen
Zustand auf Dauer auch nicht mehr bieten. Und da komme ich diesem Fragenbereich schon näher. Erinnern wir uns nur an die Zeitungsinseratenkampagnen der letzten Wochen, ich sage ausdrücklich der Wiener Ärztekammer, in allen führenden österreichischen Tageszeitungen, wo an die
Patienten appelliert wurde - ich habe mir eine mitgenommen -: "Die Politiker spielen mit Ihrem Leben."
Ich bin sicherlich keiner, der besonders angerührt ist, aber das ist mir unter die Haut gegangen, denn wenn wir uns das vorstellen, was uns hier gesagt wurde, nämlich "die Politiker spielen mit Ihrem Leben", so ist das nichts anderes als eigentlich die größte, böseste Unterstellung, die man uns vorwerfen kann, mit anderer Leben zu spielen. Es ist
zudem natürlich eine Verallgemeinerung, eine Angstverbreitung, das wissen
wir, und ich glaube, in diesem Bereich ist es sicherlich nicht angebracht, vielleicht gar mit der Taktik der Beschwichtigung, des Vergessens, des Darüberhinwegsehens vorzugehen. Wenn in diesem Inserat ein weiterer Vorwurf gesteckt ist, nämlich alle Argumente der Ärzteschaft seien bisher von Politikern und Parteisoldaten konsequent ignoriert worden, so möchte ich an bestimmte
Sprachstudien, die in der letzten Zeit angestellt wurden, wo man in diese
Diktionen schon früher verfallen ist, nicht besonders erinnern. Es ist ein
ganz, ganz böser Vorwurf, dieses Argument "Politiker und Parteisoldaten spielen mit Ihrem Leben", und wir sollten das, glaube ich,
keinesfalls, ohne vielleicht irgendwie Mimosen zu sein, so einfach wegstecken, denn wenn das in der politischen Kultur unseres Landes einreißt,
wird die Entwicklung sicherlich keine besonders erfreuliche sein und kein gutes Ende nehmen. Man darf in diesem Bereich wirklich die Frage
nach der Seriosität stellen, auch wenn - das weiß ich schon - der gelernte Österreicher weiß, wie wichtig es ist, die obersten Standeshüter
der Gesundheit jederzeit bei Laune zu halten und damit immer spekuliert
hat. Das ist uns schon ganz klar.
Aber worum ist es eigentlich bei diesem Inserat gegangen? Ich möchte heute von dem Problem der ärztlichen Versorgung nicht abschweifen, sondern nur einen Hintergrund beleuchten. Eigentlich glaube ich,
ging es hierbei um einen Probegalopp des Kräftemessens in diesem Bereich, wo im Rahmen der 50. ASVG-Novelle dann doch ein Kompromiß zustande gekommen ist. Wie schauen denn die Dinge nach diesem Kompromiß
jetzt aus? Nach diesem Kompromiß ist es notwendig, daß jemand, der eine Sitzung in der Psychotherapie besucht, zwischen der ersten und zweiten Sitzung den Nachweis einer ärztlichen Untersuchung zu erbringen
hat. "Wegen möglicher organischer Erkrankungen", lautete die entsprechende Begründung.
Meine Damen und Herren! Dies steht sicherlich, ohne irgendwie die Frage näher beleuchten zu wollen, inhaltlich im Gegensatz zum Psychotherapiegesetz, wo keine zwingende ärztliche Untersuchung vorgesehen ist.
Eigenartigerweise stellt sich dabei die Frage möglicher organischer Erkrankungen
nicht. Diese organischen Erkrankungen spielen offensichtlich nur bei der Verrechnung mit der Sozialversicherung eine Rolle. Das ist doch ein
Grund, hier nachzudenken.
Zum bisherigen Selbstverständnis, wie denn Gesundheitspolitik betrieben wurde, vielleicht auch ein Wort. Als gestaltende Partner im
Gesundheitswesen haben sich eben die Sozialversicherungsträger, die Ärztekammer,
meinetwegen die Apothekerkammer oder die Arzneimittelwirtschaft, verstanden.
Ich glaube, wir sollten hier endlich die Dinge auf den richtigen Punkt bringen. Nämlich der erste der gestaltenden Partner in diesem Bereich kann doch nur die Bevölkerung, vor allem der Patienten, sein, denn was bisher geschah, war etwas, was man sicher ganz klar sagen kann:
Die Ärztekammer hat durchaus legitim Standespolitik betrieben, die Krankenkassen haben Kostenpolitik gemacht und die Gesundheitspolitik blieb in vielen Bereichen auf der Strecke. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sollten wir daher die Forderung aufstellen, daß künftig Kassenverträge jedem darum ansuchenden Arzt
genehmigt und gewährt werden. Dieses Kartell zwischen den Krankenkassen und der Ärztekammer bei der Auswahl der Vertragsärzte muß in
Zukunft ganz einfach wegfallen.
Ich habe mir entsprechende Unterlagen mitgenommen, wie denn die Dinge zur Zeit ausschauen. Die Ärztekammern - das wissen wir - sind Körperschaften öffentlichen Rechts. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß
sie dazu berufen sind, Verträge zur Regelung der Beziehung der Ärzte zu
den Trägern der Sozialversicherung nach dem § 38 des Ärztegesetzes abzuschließen. Diese Ärztekammern schließen mit den Trägern der Sozialversicherung sogenannte Gesamtverträge ab, in denen unter anderem die Anzahl und
die örtliche Verteilung der Vertragsärzte festgelegt werden. Aus diesen Regelungen ist sicherlich eines ganz klar abzuleiten: Nach den gesetzlichen Regelungen bestimmt nämlich die Ärztekammer de facto die Zahl und die örtliche Verteilung der Vertragsärzte sehr wesentlich und entscheidet schließlich auch, welcher Arzt einen Vertrag bekommt.
Diese Praxis erscheint, glaube ich, in Zukunft, wenn wir andere Lebensbereiche demokratisiert haben, doch sehr, sehr problematisch, denn das ganze
läuft ja eigentlich auf einen Gebietsschutz hinaus, wie wir es bei den Rauchfangkehrern erlebt haben, und geht ideenmäßig sicherlich auch mit der Praxis der veralteten Gewerbeordnung konform, wo Jungunternehmern Hürden aufgebaut werden, wo einerseits das Land Niederösterreich
Jungübernehmerkredite gewährt und andererseits aufgrund dieser veralteten Gewerbeordnung,
die in einem neuen Europa nichts mehr zu suchen hat, bei Betriebsgründungen Hemmnisse aufgebaut werden. In diesem neuen Europa, glaube ich, brauchen wir nicht die sogenannten Gesamtverträge, sondern wir brauchen eine Unabhängigkeit, ich
behaupte gerade der freien Berufe und den Schutz der Ärzte vor irgend
welchen Apparaten, denn Beziehungen, wie hier ganz klar ausgeführt werden konnte, daß auch entschieden wird, welcher Arzt in einem bestimmten
Bezirk einen Vertrag bekommen soll, dürfen in Zukunft keine Rolle spielen. Das möchte ich auch sagen.
Einzig und allein die Qualifikation, das Engagement im Wettbewerb müssen in Zukunft die Kriterien sein. Vor allem - und das ist, glaube ich, ganz besonders wichtig - dürfen die Jungärzte nicht weiter als
Bittsteller um Verträge dastehen. Das ist ja insbesondere bei der Ausbildung eine unwürdige Situation. Sicherlich, wenn wir dies anstreben, gehört parallel dazu die Frage leistungsgerechter Honorare
entsprechend behandelt.
Wir sind uns einig, nicht das Einsammeln von Krankenscheinen, wie wir es ja immer wieder erleben, wenn wir eine Arztordination aufsuchen, ist damit verbunden. Die Massenabfertigung soll in Zukunft nicht
maßgeblich sein. Wenn wir uns die derzeitigen oder die bisherigen Tarife
anschauen - ich weiß, es gibt einen Übergangstarif -, zum Beispiel für eine Tagesvisite von 165 Schilling, und den Vergleich zu einer Arbeitsstunde, meinetwegen des Installateurs nehmen oder irgendeine andere
Handwerksgruppe herausgreifen, dann kann das ja mit den Hausbesuchen nicht
funktionieren. Das muß uns durchaus klar sein. Ich glaube, notwendig ist eine
Aufwertung der ambulanten Medizin, denn diese bringt sicherlich ein besseres, billigeres und bürgernäheres Angebot für die niederösterreichischen
Patienten und damit auch eine kostengünstigere Versorgung. Ich glaube, nicht das Versorgungsprinzip mit Krankenscheinen, sondern leistungsgerechte Tarife mit mehr Zeit für die Menschen, für die Visite, für die
Beratung, für das ärztliche Gespräch und für die Behandlung sollen in Zukunft
der Standard für unsere niederösterreichischen Mitbürger und Mitbürgerinnen sein.
Vielleicht auch noch ein Wort zu den Kosten. Ich glaube, hier kann man von allem Anfang an, ohne daß es ein alleinseligmachendes Argument wäre, zur Aufbringung der Kosten eines ganz klar verlangen, nämlich
daß die Krankenkasse, anstatt die Überschüsse über den Ausgleichsfonds an Wien abzuliefern und so mit ihrer Politik fortzufahren, in Wien nicht weitere zusätzliche Ärzte anstellt und bezahlt, sondern
dieses Geld der Krankenkasse sollte für die Patienten in Niederösterreich ausgegeben werden. In diesem Bereich - das möchte ich noch einmal erwähnen - ist sicherlich die Frage der Unvereinbarkeit klar
erkennbar, wenn Entscheidungskompetenzen der Standesvertretung offensichtlich im Widerspruch zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung stehen.
Ich glaube, wenn wir in den letzten Jahren in Österreich so oft von der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Kammersystems gesprochen haben, wenn in der öffentlichen Diskussion andere Kammern immer im Mittelpunkt der Diskussion standen - ich nenne nur die Arbeiterkammer, wo es vor wenigen Wochen gelungen ist, mit einem wirklich guten
Gesetzentwurf ab 1.Jänner eine völlige Neuregelung zustande zu bringen, wie einen
Rechtsanspruch der Kammermitglieder, bestimmte Leistungen, eine verstärkte Kontrolle, Transparenz der Tätigkeit dieser Kammer -, so wird es Zeit, daß wir auch die anderen Kammern einmal zu durchleuchten
wagen, zu durchleuchten, wo es veraltete Strukturen in diesen Bereichen
aufzureißen gilt.
Dazu möchte ich vor allem eines sagen: aufzureißen natürlich im Sinne der Patienten, aber auch der Jungärzte, der Fachärzte, denen der
Zugang in Zukunft erleichtert werden sollte. Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dirnberger zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für 1992, LT-358/V-9, betreffend Niederlassung von Ärzten.
Die Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs mit Fachärzten und praktischen Ärzten zeigt seit vielen Jahren in vielen Bereichen gravierende Mängel. Lange Anreisezeiten bzw. Anmeldefristen, stundenlanges
Warten in Ordinationen sind in weiten Teilen unseres Bundeslandes eine für
die Patienten immer unerträglicher werdende Gegebenheit. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen dafür einzutreten, daß in Zukunft die Vergabe von Kassenverträgen an jeden dafür ansuchenden praktischen Arzt und Facharzt
gewährleistet wird."
Meine Damen und Herren! Kurieren wir den Ärztemangel! Ich darf Sie um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Prologe gestatten Sie mir. Der erste. Es war eine erfreuliche Situation, eine
belebende parlamentarisch demokratische Aktion, als sich am Ende der vorangegangenen Haushaltsgruppe die Frau Landesrat zu Wort gemeldet hat und
Aufklärung und Erläuterung zu einigen Problemen geben konnte, die im Zuge der Debatte aufgetaucht sind. Es wäre wünschenswert, wenn dies öfter
bei mehreren Haushaltsgruppen der Fall wäre. Der zweite Prolog zu meinem Vorredner. In vielen Bereichen decken sich unsere Ansichten, Herr Abgeordneter! Auch ich bin der Meinung, daß die derzeitige Abschottung der Anzahl der Arztplanstellen, gleichgültig ob praktische Ärzte oder Fachärzte, aufgeweicht werden muß. Ich
glaube, auch hier ist Ihr Vorstoß und Ihre Initiative richtig, nur eine
völlige Freigabe führt in relativ kurzer Zeit dazu, daß wir dann einen
Ärztemarkt haben, wo einer den anderen verdrängt, wo dann tatsächlich nur mehr
um des Geldes willen Krankenscheine gesammelt werden. Ich komme bei einem Punkt meines Debattenbeitrages darauf noch zurück. Ihr Beitrag hat einen Problemkreis berührt, zu dem das Land in der eigenen Zuständigkeit eigentlich nichts beitragen kann, denn die Zusammensetzung dieser Kommission und die Bestimmung, wer über die Arztplanstelle verfügt, ob sie festgelegt wird, ob sie aufgehoben oder ob sie
verhindert wird, erfolgt außerhalb des Landes. Das Land kann nur eine
geringfügige Anregung geben bzw. praktisch gar nichts tun. Nur im Zuge einer
gewissen Aufsichtsmöglichkeit über die Ärztekammer, die im Gesetz am Rande vorgesehen ist, kann natürlich Einfluß ausgeübt werden. Er ist auch
ausgeübt worden, denn wenn ich sehe, wohin sich manche Planstelle im Laufe der letzten Jahre verschoben hat, wäre es ein unverständliches Wunder, wenn das ohne Einfluß erfolgt wäre. Ich möchte mich aber dem Bereich Krankenhaus zuwenden, einem Bereich, wo das Land sehr wohl aus eigenem heraus sehr, sehr viel beitragen kann. Innerhalb der Haushaltsgruppe 5 sind die Abteilungen 55 und 56 vorgesehen, um die Angelegenheiten der Krankenhäuser zu dotieren. Wir haben in der Abteilung 55 für 1992 eine Dotation von 1,7
Milliarden Schilling für die eigenen Krankenhäuser und in der Abteilung 56
eine solche für die Krankenhäuser anderer Rechtsträger in der Größenordnung von einer Milliarde Schilling. Es ist keine freiwillige Dotation, sondern jene, die nach dem Krankenanstaltengesetz vorgesehen ist.
Insgesamt plant das Land Niederösterreich, im nächsten Jahr einen Betrag von 2,7 Milliarden Schilling für die Krankenhäuser auszugeben. Das ist gegenüber dem Jahr 1991 eine Erhöhung von mehr als 300
Millionen Schilling, am Gesamtausgabevolumen allerdings nur 7,6 %. Und wenn ich sage allerdings, dann sage ich das im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Die anderen Bundesländer Österreichs wenden zwischen
13 und 21 % ihrer Ausgaben für diesen Bereich auf. Nun weiß ich schon, daß das Land Niederösterreich einen Vorteil daraus zieht, daß die Struktur unserer Krankenhausträger eben eine andere ist, weil wir 22 Gemeindekrankenhäuser haben, wo in erster Linie die Gemeinden die Trägerschaft haben. Aus dieser für das Land vorteilhaften
Struktur sollte allerdings nicht abgeleitet werden, daß wir uns immer
zurücklehnen können, denn es wird sicher die Zeit kommen, wo das Land einmal
verpflichtet wird, finanziell stärker einzuspringen. Wer sich in diesem Land mit den Krankenhäusern ein bißchen beschäftigt, stellt sofort fest, daß unsere Krankenhäuser ernsthaft krank sind. Es gibt einen krassen Mangel an Fachärzten in den Krankenhäusern, und der wird durch den Facharztmangel der niedergelassenen Ärzte, also draußen, außerhalb der Krankenhäuser, verstärkt.
Das Land Niederösterreich hat den niedrigsten Ärzteschlüssel auf 100 Betten in den Krankenhäusern. Wir haben rund 13 Fachärzte auf 100 Betten vorgesehen, der österreichische Durchschnitt beträgt 18 Fachärzte pro 100 Betten. Durchschnitt, wie gesagt. Da liegt Wien mit nahezu 30 Ärzten pro 100 Betten an der Spitze. Eine Erhebung der Ärztekammer vom Jänner dieses Jahres zeigt, daß von den 123 Abteilungen in
unseren Krankenhäusern nur fünf in der Lage sind, rund um die Uhr einen
fachärztlichen Dienst anzubieten. Nur fünf! 14 Abteilungen haben überhaupt nur den
Primarius als Facharzt und sonst keinen Facharzt. Was ist die Folge? Die Folgen sind Mammutsdienste der Ärzte. Bis zu 72 Stunden durchgehend, berichten mir Ärzte, müssen sie Dienst machen. Wochenstunden in der Größenordnung von 80 bis 100 Stunden sind
nahezu die Regel. Es kommt auch vor, daß sie bis zu 120 Stunden pro Woche Dienst versehen. Turnusärzte müssen herangezogen werden, um das
System aufrechtzuerhalten. Sie müssen Fachärzte ersetzen. Das wiederum hat natürlich zur Folge, daß die Ausbildung der Turnusärzte darunter liegt. Erschreckend wird es, wenn eine Zeitung aus einem bestimmten Krankenhaus berichtet, daß in zwei von drei Narkosefällen nur eine Krankenschwester anwesend ist und kein Anästhesist. An
Anästhesisten herrscht überhaupt ein gigantischer Fehlbestand. Wenn wir diese Situation sehen und die vielen Dienste der Ärzte, müssen wir sagen, es ist eigentlich erstaunlich, daß der Betrieb unserer Krankenhäuser noch ohne besonders nennenswerte negative Vorkommnisse funktioniert. Eigentlich müßten wir uns bei allen bedanken, daß sie
trotz dieses Personalmangels und dieses intensiven und hohen Einsatzes noch diese Arbeit leisten. Allerdings müssen wir daraus erkennen, daß die Ärzte natürlich unter einer schlechten Lebensqualität
leiden. Einem Facharzt, einem Krankenhausarzt, der so viel Dienst versehen muß, darf man es nicht für übel nehmen, wenn er sich darüber
beklagt. Das wiederum hat zur Folge, daß wenig Interesse an den Posten in
unseren Krankenhäusern vorliegt. Es ist ja nicht nur einmal vorgekommen,
daß Primariatsposten ausgeschrieben wurden und sich nur einer oder auch
gar keiner gemeldet hat.
Was hat der Landtag in diesem Zusammenhang versucht? Wir haben durch eine legistische Maßnahme versucht, dem gegenzusteuern. Wir haben gesagt, jeder Facharzt, der in Niederösterreich ausgebildet wird, wird verpflichtet, fünf Jahre in diesem Land zu bleiben. Jeder Arzt
wird verpflichtet, fünf Jahre in diesem Land zu verbleiben, ansonsten müsse er seine Ausbildungskosten zurückzahlen. Nun, diese Waffe ist
eine stumpfe Waffe. Sie wird wahrscheinlich nie greifen, sie wird wahrscheinlich rechtlich nicht durchsetzbar sein. Es ist also eine Form der Gegensteuerung, die nicht greift. Die Problemlösung ist ungeheuer schwierig. Wir können nur sofort Abhilfe schaffen, indem wir schauen, wie wir über die Runden kommen. Wir
können nur schauen, daß wir so viele Fachärzte als möglich irgendwo herbekommen können, können nur schauen, so viele Konsiliarverträge als möglich abzuschließen, damit der Dienst in den Krankenhäusern gewährleistet
ist. Es wurden in der Mitte der 80er Jahre einmal die Ausbildungsstellen reduziert; ein Fehler, der sich heute auswirkt. Ich glaube, vor
eineinhalb oder zwei Jahren, der Herr Landesrat wird es besser wissen, wurde die Anzahl der Ausbildungsstellen wieder erhöht. Es wird zu
überprüfen sein, ob das schon die richtige Anzahl ist. Vielleicht wäre noch
ein Schub notwendig, um noch einmal zu erhöhen. Aber alles das ist ja kein Trost für den heutigen Patienten, denn die heute geschaffenen oder heute erstmals besetzten neuen Ausbildungsstellen wirken sich erst in acht bis zehn Jahren oder noch später aus. All das ist kein
Trost für heute, das ist eine planmäßige Vorsorge, daß es in Zukunft einmal besser geht.
Eines muß man natürlich auch dazu sagen, Herr Landesrat! Solange die Anzahl der Ärzte nicht auf einen befriedigenden Stand gebracht ist,
kann man sich nicht wehren, den Anspruch auf Überstundenabgeltung abzulehnen. Ich vernehme mit Freude, daß in den letzten Tagen das Problem gelöst worden ist. Aber es ist einfach beschämend gewesen, und es ist kein Dauerzustand. Es kann nicht angehen, daß eine Organisation jahrzehntelang wegschaut, Versäumnisse herbeiführt, einen
Mindeststand an Ärzten erreicht und dann die Abgeltung von Überstunden, die
nämlich dadurch notwendig geworden sind, verweigert. (LR Wagner: Es geht nur darum, daß es nicht gesetzeskonform ist. Daher gehört es geändert!)
Es geht um die Pauschalierung oder die Einzelabgeltung. Tatsache ist, daß diese Überstunden vorliegen. Ich habe mich auch selbst überzeugt. Es sind tatsächlich Überstunden, wenn ein Arzt nach seinem Dienst zuerst auf der Bettenstation, dann in der Ambulanz noch ins Kammerl
hineingeht und seine Krankengeschichten diktieren muß. Da muß man halt wirklich eine Lösung finden, die eine gerechte Abgeltung vorsieht. Mit der Pauschale kann man vielleicht einige Stunden abgelten, die so im Monatsschnitt vorkommen, aber wenn die Anzahl der Überstunden
ein gewisses Ausmaß überschreitet und eine intensive Inanspruchnahme auch noch gegeben ist, dann wird man wohl zu einer Einzelabgeltung kommen müssen. (LR Wagner: Seinerzeit wurde die Regelung von der Ärztekammer zur Kenntnis genommen, heute jedoch nicht mehr. Daher muß man darüber reden!) Das ist ja an sich das Schöne an diesen Dingen, daß sich das immer wieder bewegt und immer wieder ändert, nur glaube ich, soll man es nicht darauf ankommen lassen, bis die Ärzte bereit sind, Dienst nach Vorschrift zu machen, gewissermaßen einen Streik vom Zaun zu brechen, der ja letztlich am Rücken der Ärmsten ausgeht. Und die Ärmsten
sind immer die, die am Leistungsprozeß nicht teilnehmen können, weil sie
krank sind.
Keineswegs Abhilfe, glaube ich, können wir auch mit Plänen herbeiführen, daß nunmehr bei uns Ärzte aus Ostländern eingesetzt werden. Da gibt
es einmal die Sprachbarrieren, die in manchen Fällen vielleicht nicht so gegeben sind, aber in vielen Fällen doch vorliegen, und das Wesentlichste zwischen einem Arzt und einem Patienten ist wohl die Kommunikation.
Diese ist schon zur Diagnoseerstellung und insbesondere auch dann zur Therapieerstellung erforderlich. Mir sagen die Ärzte auch, daß der Ausbildungsstand im Osten ja doch nicht unser Niveau erreicht. Schon einmal von der Apparatur, von der medizinisch-technischen Ausstattung her wissen wir, daß drüben im Osten nicht der Standard erreicht
worden ist, den wir haben. Das heißt, viele der Geräte können von diesen Ärzten gar nicht bedient werden.
Dann gibt es natürlich auch Extremfälle. Da wird mir erzählt, der Primarius der Gynäkologischen Abteilung in Lilienfeld oder Scheibbs hat sich durch einen Primarius der Gynäkologie aus Preßburg vertreten lassen, und als der einen Kaiserschnitt hätte machen sollen, hat er
um Hilfe gerufen, denn das war nicht in seinem Metier, das hat er noch nicht gemacht. (LR Wagner: Sie bellen alles nach, was in der Zeitung steht. Es gibt genug Krankenhäuser, wo der Einsatz von Ausländern funktioniert!)
Es gibt Ausnahmen, aber ich glaube nicht, daß man eine generelle Lösung darin finden kann, daß man jetzt Ärzte in großem Stil aus dem Osten
herüberholt. Das ist das, was ich anspreche. Das zweite in unseren Krankenhäusern ist der Mangel an diplomiertem Pflegepersonal. Auch hier haben wir den niedrigsten Bettenschlüssel von allen österreichischen Bundesländern. Mit 37,5 Mitarbeitern auf 100 Betten liegen wir weit unter dem österreichischen Durchschnitt, der 50 Mitarbeiter pro 100 Betten vorsieht. Hier gibt es also auch einen gewaltigen Mangel und nicht einmal diese Posten können besetzt werden. Die Geschichten vom vergangenen Sommer sind uns ja bekannt,
wo ganze Abteilungen gesperrt werden mußten, weil in der Urlaubszeit der überwiegende Teil des Pflegepersonals gefehlt hat. Auch hier hat der Landtag reagiert und mit der beschlossenen Bezugsanhebung eine Gegensteuerung versucht. Sie hat, meine ich, einen sehr
beschränkten Erfolg gebracht. Ich höre auch, daß das manchesmal eher zu Unruhe geführt hat, weil ja die Einkommensdifferenz zwischen den Schwestern und den Ärzten nunmehr verkleinert worden ist. Aber auch bezüglich der Schwestern meine ich, daß eine Lösung, im großen Stil ausländische Schwestern hereinzuholen, doch nicht das Nonplusultra ist. Auch
hier gibt es die Sprachbarrieren. Wir kennen das aus St.Pölten. (Abg. Gruber: Die haben inzwischen deutsch gelernt!) Ja, aber es hat diese Sprachbarrieren gegeben.
Ich kenne auch Fälle, wo es andere Barrieren gibt, wo plötzlich diese ausländischen Schwestern in die Hierarchie hineingedrängt werden
und dadurch Spannungen entstehen, weil sich halt, solange diese Krankenschwestern gefehlt haben, herausgebildet hat, daß weniger ausgebildetes
Personal zu irgendwelchen Hilfsdiensten herangezogen worden ist, und dann
kommen diese ausländischen Schwestern und die anderen werden wieder zurückgedrängt. Das bringt Probleme in der hierarchischen Struktur. (Abg. Gruber: Es ist auch kritisiert worden, daß ungeprüfte Schwestern eingesetzt
werden!)
Hier wird der einzige zukunftsweisende Lösungsansatz darin bestehen, eine großangelegte Werbekampagne zu starten, um diesen Beruf wieder
interessanter zu machen. Wie soll man sonst unsere Schwesternschülerheime füllen? Ich glaube, hier wird es wirklich nicht anders gehen.
Die Hauptschwierigkeit, worüber bei unseren Krankenhäusern am meisten zu klagen ist, ist natürlich der Mangel an fachmedizinischen Gesamtleistungen. Hier haben wir einen erschreckenden Rückstand gegenüber den anderen
Bundesländern. Unsere Krankenhäuser dienen überwiegend der Grundversorgung. Spezielle, höherwertige medizinische Behandlungen oder Therapien
können unsere Krankenhäuser praktisch nicht erbringen. Schauen wir uns das Standardkrankenhaus an. Es hat die vier Standardabteilungen, das heißt in Niederösterreich fast und drei Standardabteilungen,
und die Schwerpunktkrankenhäuser haben eine erweiterte Anzahl von Abteilungen, aber hochwertige medizinische Leistungen können unsere Krankenhäuser nicht erbringen. (Abg. Wittig: Es ist unglaublich, was Sie da für einen Blödsinn verzapfen. Ihre Unkenntnis ist unglaublich!) Es ist hoch interessant, wenn der ehemalige Bürgermeister von Krems
das sagt. Sie haben schon mehrmals Behauptungen aufgestellt, nur den Beweis haben Sie bisher noch nicht erbracht. (Abg. Wittig: Sicher, denn ich kenne mich ja aus!) Vielleicht würden Sie mir erlauben, mit Hilfe des Präsidenten, der mir das Wort erteilt hat, meine Rede
doch zu Ende zu führen. Ich würde es auch ohne Hilfe des Präsidenten machen. (Dritter Präsident Auer: Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort, natürlich auch mit dem Mikrophon.) Danke schön. Ich glaube schon, daß das unangenehm ist, denn das sind die Wunden jahrzehntelanger Versäumnisse, das sind die Wunden des Wegschauens. (Abg. Icha: Du hast ja kein Konzept. Nur mit der Feststellung, daß es Mängel gibt, ist es ja nicht getan! - Dritter Präsident Auer: Bitte, meine Herren! Herr Abgeordneter, reden Sie bitte weiter.)
Danke schön, Herr Präsident, ich habe mir gedacht, das ist die neue Form der Wortmeldung.
Ich weise auf die versuchte Einrichtung der Herzchirurgie in St.Pölten hin. Es ist der erste Schritt in Richtung einer höhermedizinischen Leistung. Woran es noch gravierend fehlt, sind spezifische
Leistungen im Bereich von Augenoperationen. Mir wird auch erzählt, daß im
Bereich der Strahlentherapie noch Mängel vorliegen, erhebliche Mängel, und da sieht man insgesamt, in welchem Zustand wir eigentlich lange
Zeit gelebt haben. Wir haben uns immer zurückgelehnt und auf Wien verlassen, und da unsere Patienten nach Wien kommen mußten, sind sie Fremdpatienten gewesen und als Fremdpatienten behandelt worden. Und da beginnt
nämlich erst der Kern des Problems. Als Fremdpatienten mußten sie natürlich
warten, sind auf die Warteliste gekommen. Ganz gleich, ob diese Warteliste auf ein Bett in Wels oder in Linz oder in Wien oder in Eisenstadt erstellt worden ist, es war eine Warteliste! Wir sind immer hinten gereiht worden. Und die Warteliste, die uns mit bis zu 12 Wochen
trifft, ist eine extrem lange Warteliste. Wir sind daher gegenüber anderen Bundesländern in dieser Form gewaltig benachteiligt. Wir haben einen sehr großen Nachholbedarf, und ich glaube, das muß hier auch einmal dazu führen, daß die Landesfinanzen verstärkt eingesetzt werden. So wird es nicht gehen, die finanzielle Belastung nur den Gemeinden zu überlassen, sondern es wird notwendig sein, in Zukunft
auch verstärkt Landesfinanzen heranzuziehen. Zu den Krankenhäusern kommt ja noch ein Bereich, der Verwaltungsbereich. Die Malversationen, die in letzter Zeit vorgekommen sind, beweisen die Notwendigkeit
einer stärkeren Kontrolle. Sie beweisen aber auch die Notwendigkeit, daß landesweit doch Führungselemente eingeführt werden sollten. Ich habe von Ihrer Absicht gehört, zum Preisvergleich für die Einkäufer in den Krankenhäusern eine Preisliste vorzulegen. Das halte ich für eine sehr zutreffende Form.
Eines allerdings, so klagen draußen die Verwaltungen, wird sicher auch verbessert werden müssen, nämlich die Zahlungsleistungen des NÖKAS. Auf den KRAZAF können wir keinen Einfluß ausüben, daß er bis zu zwei Jahren im Rückstand ist, aber auf den NÖKAS könnten wir einen Einfluß ausüben. Der sollte auch termingerechter bezahlen und nicht
in Zahlungsverzug geraten.
Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Form, wie Sie die Krankenhäuser führen, ist derzeit praktisch die Form der Verordnung nach dem Raumordnungsprogramm. Nun, diese Verordnung ist eine Bestandsaufnahme, allerdings auch
mit Fehlern. Ich denke da an das Spital in Zwettl, das verbrieft und besiegelt die Erlaubnis hat, eine Intensivstation zu führen, die aber in der Verordnung nicht vorkommt. Also die Intensivstation kommt in der
Verordnung nicht vor! Das ist eine Ist-Bestandsaufnahme. Ich glaube, es wird notwendig sein, eine landesweite Steuerung der bedarfsgerechten
Versorgungsleistung einzuführen.
Ich habe nämlich auch bei der Umwidmung von Eggenburg und Allentsteig den Eindruck, daß man hier nicht mit einem großen Konzept
vorgegangen ist, sondern man hat einfach die Situation genützt. Es war dort der
geringste Konflikt zu erwarten. Zwei alte Krankenhäuser, die mit hohem finanziellen Aufwand hätten erneuert werden müssen, um auf diese
Weise als Sonderkrankenhaus doch das Überleben gesichert zu haben. Sie
haben eine andere Aufgabe bekommen. (LR Wagner: Sie haben eine neue Aufgabe bekommen. Es werden Investitionen getätigt, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können!) Aber sie werden nicht zur Gänze neu gebaut. (Dritter Präsident Auer: Ich darf Sie bitten, für längere Erklärungen das Rednerpult zu benützen!) Danke schön, Herr Präsident!
Ich glaube, es ist aber notwendig, ein Management einzuführen. Das muß nicht in Anlehnung des steirischen Modells sein, das muß nicht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein. Das muß eine Arbeitsgruppe sein, die sich wirklich intensiv damit beschäftigt, daß
Versorgungsleistung und Spezialleistungen landesweit im richtigen Maße verteilt sind, daß Bettenkapazitäten richtig, Investitionen und auch
Verwaltungsagenden richtig gesteuert werden. Dabei sollte das einzelne Krankenhaus als
wirtschaftlich selbständige Einheit erhalten bleiben, denn durch das Bestehen dieser kleinen wirtschaftlichen Einheiten entsteht doch ein gewisser Wettbewerb und ein gegenseitiger Ansporn, auch dort Einsparungen zu treffen, wo es notwendig ist. Diese Aufgaben, diese Veränderungen und diese Steuerungen dulden keinen Aufschub. Eines muß uns nämlich bewußt sein: Es ist nicht verantwortbar, daß die Niederösterreicher im Krankheitsfall schlechter dran sind als die Landesbürger anderer Bundesländer. Dabei ist es klar, daß das Krankenhaus nur ein Teil des Gesundheitssystems ist. Wir haben heute von meinem Vorredner schon sehr viel über die praktischen
Ärzte gehört. Dort beginnt eigentlich das Gesundheitssystem. Dort müßte man viel mehr ansetzen. Ich glaube auch, daß wesentlich mehr praktische Ärzte notwendig sind, sodaß wir bei der Verteilung von Planposten andere Gesichtspunkte einsetzen sollten. Mein persönlicher
Vorschlag geht dahin, daß man zu dem derzeit bestehenden Gremium, das ja nur aus Vertretern der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse besteht,
auch einen Vertreter jener Bevölkerungsgruppe beizieht, die eigentlich die betroffene ist, nämlich der potentiellen Patienten. Diese
Bevölkerungsgruppe bezahlt ja das ganze System. Der Betroffene und Zahler ist nicht
dabei. Es entscheiden zwei andere. Daran, so glaube ich, krankt es. Es
wird weiters notwendig sein, viele Leistungen aus dem Krankenhaus herauszuverlagern.
Wir wissen, daß wir eine große Zahl von Pflegefällen in den Krankenhäusern haben. Es wurde heute schon gesagt, daß der Plan, die fixe Absicht,
besteht, daß bis zum Jahre 1997 1.200 Pflegebetten geschaffen werden sollen. Ich habe den Eindruck, man stützt sich dabei mehr auf eine Erweiterung der Pflegeabteilungen in den bestehenden Altersheimen, als daß neue Pflegeheime geschaffen werden. Ich würde die Schaffung
von neuen Pflegeheimen bevorzugen. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil auf das Pflegebett eines Pensionistenheimes nur der Insasse
eines Pensionistenheimes Anspruch hat. Bei der Unterbringung eines akuten
Pflegefalles haben wir immer unsere Schwierigkeiten. In einem normalen Pflegeheim kann dieser aber Unterkunft erhalten. (Abg. Ing.Eichinger: Das ist ein Unsinn!) Nein, das ist sicher ein Vorteil! Insgesamt sehen wir eine ganze Reihe von dringend verbesserungsbedürftigen
Ansätzen. Ich appelliere noch einmal an die verantwortlichen Planer und auch an diesen Landtag: Wir werden in Zukunft nicht daran vorbeikommen, aus dem Landesbudget, aus Landesmitteln, zur Sanierung des
Krankenhauswesens wesentlich mehr beizusteuern als bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gruber.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zuerst möchte ich zur Rede des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer sagen, daß die Budgetansätze für das Gesundheitswesen zu einer Zeit behandelt wurden, als man noch nicht wußte, was aus dem KRAZAF tatsächlich wird.
Jetzt zu einer Sache, die sich dauernd als Raunzerei von Ihnen angehört hat und die bis zu einer Verunglimpfung der medizinischen Leistungen in den niederösterreichischen Spitälern geführt hat. Sie haben auf St.Pölten hingewiesen, auf die Augenabteilung, daß dort keine entsprechende medizinische Leistung möglich wäre. Ich darf Ihnen konkret erzählen, daß genau durch die Augenabteilung in St.Pölten in den letzten Jahren Spitzenleistungen der Medizin vollbracht und daß hunderte Patienten dort ausgezeichnet behandelt wurden. Leute, die grauen Star gehabt haben, zum Beispiel, sehen heute wieder ausgezeichnet mit einer eingesetzten Kunstlinse. Setzen wir also unsere eigene Arbeit nicht herab und beschmutzen wir das eigene Nest nicht. Ich weise diese Art von Polemik auf das allerschärfste zurück. Ebenso setzen auch in allen anderen niederösterreichischen Krankenanstalten Ärzte, Schwestern und Personal ihr Können ein und sie sind wirklich emsig und hilfsbereit um die Heilung bemüht.
Viele zehntausende Niederösterreicher gibt es, die einmal im Krankenhaus in Not waren als Verletzte oder Kranke und die wieder ihre volle Gesundheit erlangt haben. Das, weil wir in Niederösterreich im Verlaufe der Jahre imstande gewesen sind, eine leistungsfähige Medizin aufzubauen. Natürlich ist es ein Unterschied, ob in einer Universitätsklinik eine Herztransplantation zu erfolgen hat oder ob rasch ein Verletzter operiert werden muß. 
Ich möchte mich aber heute wieder in der Gruppe 5 “Gesundheitswesen” mit den niederösterreichischen Krankenanstaltenproblemen auseinandersetzen. Und ich sage, Gottseidank ist es wieder gelungen - ich betonte es schon - zu einer neuen KRAZAF-Vereinbarung zu kommen. Diesmal ist sie unkündbar bis zum Jahre 1994. Diesem Abschluß ist ein volles Jahr der Ungewißheit vorangegangen. Ungewißheit für die Rechtsträger, für den NÖKAS und für das Land. In erster Linie fühlten sich aber die Patienten betroffen. Bei Gesprächen wurde ich manchmal gefragt: “Kann ich mich in einem Wiener Spital behandeln lassen? Bin ich nicht ein Patient zweiter Klasse, der sich hinten anstellen muß als Fremdpatient?” Diese Problematik der Fremdpatienten und die drohende Kundmachung der Wiener KHG-Novelle ist mit der neuen KRAZAF-Vereinbarung endgültig vom Tisch gekommen. Die finanziellen Belastungen, die das Gesundheitswesen für uns bereit hält, sind wohl nicht vollständig in den Griff zu bekommen. Ich glaube aber, daß mit der einzuführenden leistungsbezogenenKrankenhausfinanzierung die Schienen für die Zukunft gelegt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn ab 1995 soll ja diese leistungsbezogene Abrechnung verpflichtend sein. Sie wird zu Kostentransparenz und Ehrlichkeit führen. Gleichzeitig wird diese Transparenz aber so manchem Arzt ein Ansporn sein, die leistungsbezogene Behandlung der Patienten in den Vordergrund zu stellen.
Für 1991 betragen die zusätzlichen KRAZAF-Mittel nunmehr 2,7 Milliarden Schilling. Niederösterreich erhält davon 339 Millionen Schilling. Ab 1992 betragen die zusätzlichen KRAZAF-Mittel dann 4,7 Milliarden Schilling. Trotzdem ist es notwendig, in Niederösterreich rasch auf die Realisierung der Zentralversorgungseinrichtungen zu drängen. Im kommenden Jahr, bereits im März, wird im Krankenhaus St.Pölten die Herzchirurgie ihren Betrieb aufnehmen. Ich hoffe sehr, daß es uns gelingt, den besten Herzchirurgen für Niederösterreich zu gewinnen. In St.Pölten macht man sich auch Gedanken über die Finanzierung dieser Spitzenleistungen, denn alles kann die Gemeinde künftig allein nicht leisten. Die Patienten kommen ja dann aus dem ganzen Land. Verhandlungen werden deshalb erforderlich sein.
Aber auch die Neurochirurgie, die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sowie die Plastische- und Wiederherstellungschirurgie sind so rasch als möglich in die Tat umzusetzen. Das alles sieht unser neues Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen vor.
Mit der Einigung auf politischer Ebene zwischen den beiden Gesundheitsreferenten von Niederösterreich und Burgenland muß nun auch unverzüglich der Bau der Strahlentherapie am Krankenhaus Wr.Neustadt begonnen werden. Jahrzehntelang mußten niederösterreichische und burgenländische Patienten, die an Krebs erkrankt waren, mehrmals wöchentlich zur Strahlentherapie nach Wien fahren. Man muß sich diese Strapazen für die betroffenen Patienten vorstellen. Immerhin haben wir in Niederösterreich jährlich ca. 6.000 neue Krebspatienten zu erwarten. Sehr viele davon müssen zur Strahlentherapie. Es ist also eine Herausforderung für das Land, tatsächlich rasch Maßnahmen zu setzen. Denn ein Drittel der an Krebs erkrankten Patienten haben heute die Chance, geheilt zu werden. Für die anderen bedeutet die Therapie zumindest eine Linderung. Diese Aufgabe ist daher sehr wichtig. Denn helfen ist gerade in der Stunde der Not am allerwichtigsten. Festzuhalten ist, daß sich das Burgenland an allen Investitionen, die im ursachlichen Zusammenhang mit der Strahlentherapie stehen, beteiligt. Das muß hier als beispielgebend betont und bewertet werden.
Durch diese Investitionen werden Patienten einer Region ohne Bedachtnahme auf Landesgrenzen zeit- und kostensparend behandelt. Spitzenmedizin kostet viel Geld! Die neuen Strukturen, die in der Spitzenmedizin aufgebaut werden, schlagen sich in Hinkunft auch finanziell deutlich nieder. Das muß uns klar sein. Und dieser Umstand muß uns heute und auch später beschäftigen. Selbstverständlich ist auch rechtzeitig für die Heranbildung von genügend Ärzten und von Pflegepersonal zu sorgen. Die sozialdemokratische Initiative, mehr Fachärzte für Niederösterreich zu bekommen, muß weiter vorangetrieben werden. Landesrat Ewald Wagner wird alle Maßnahmen ergreifen, um diese Problematik einer Lösung zuführen zu können. Ich erinnere daran, daß wir immerhin vor drei Jahren als sozialdemokratische Landtagsfraktion hier, ich selber von diesem Pult aus, diese Sache deutlich genug aufgezeigt haben. Wir haben eine Unterschriftenaktion durchgeführt, die von 130.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern unterschrieben worden ist. Ich wiederhole, 130.000 Unterschriften. Ich selber bin unterwegs gewesen und die Leute haben das verstanden. Sie haben gerne unterschrieben. Sie haben nicht gefragt, ob “rot” oder “schwarz” oder sonst wie, sondern sie haben erkannt, daß hier eine Maßnahme gesetzt wird, die allen hilft. Und es ist durch diese Aktivität ein Druck erzeugt worden, auch auf die Ärztekammer, die sich immer geziert und geweigert hat. Ich möchte aber darüber hinaus auch sagen, daß wir in den Spitälern, Pflegeheimen, aber auch in der Hauskrankenpflege, wo immer wieder ausgebildetes Personal fehlt, etwas unternehmen müssen. Die durchschnittliche Verweildauer einer Krankenschwester im Berufsleben inklusive ihrer Ausbildungszeit beträgt nicht mehr als acht Jahre. Das ist eine sehr kurze Zeit, wenn man bedenkt, daß man 35 Jahre bis zur Erlangung der Pension berufstätig sein soll. Ich schlage daher folgendes vor: Man könnte die diplomierten Krankenschwestern, die wegen der Kindererziehung ausscheiden, später wieder zurückholen in ihr Berufsleben. Man muß aber diesen Beruf dementsprechend flexibel gestalten, die Dienstzeit und die Fragen sozialer Natur, die damit zusammenhängen. Eine Einführung von Tag- und Nachtkinderkrippen könnte hier eine Änderung bewirken. Tag und Nacht sage ich, weil ja die Schwestern auch Nachtdienst leisten müssen. Und die Kinder müssen auch nachts betreut werden. Die Schwester, die Mutter, will wissen, daß ihr Kind in guter Obhut ist. Aber auch die Möglichkeit einer umfangreichen Teilzeitbeschäftigung muß hier überlegt werden. Der Beruf einer Diplomkrankenschwester ist physisch und psychisch herausfordernd, sehr schwer, aber auch attraktiv.
Ich bringe nun einen Resolutionsantrag ein (liest):
“Resolutionsantrag
des Abgeordneten Gruber zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992.
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, wie Plakate, Inserate, etc. zu starten, um das Image der Sozialberufe, insbesondere der Krankenpflege, zu heben um verstärkt junge Mädchen und Burschen für diesen Beruf zu interessieren.”
Die Mittel hiezu sollen vom Land Niederösterreich zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, daß das sehr wichtig ist, daß hier eine Werbeaktion, eine Kampagne, für diesen Beruf durchgeführt wird. Ich möchte aber auch betonen, daß Landesrat Ewald Wagner in letzter Zeit eine Initiative ergriffen hat. Es wurde eine Arbeitsgruppe “Gesundheitspolitik in der
Ostregion” konstituiert und die Beratungen haben ergeben, daß fünf Arbeitskreise mit Schwerpunktbildung geschaffen werden. Dabei soll erstens eine Abstimmung der Konzepte der jeweiligen Spitalsentwicklungspläne einschließlich der Errichtung und Nutzung von Großgeräten erreicht werden. Das ist wichtig, um diese anzuwenden.
Zweitens sollen Ausbildungs- und Schulfragen im Gesundheitswesen behandelt werden, drittens Akuteinsätze von Rettungswagen und Rettungshubschraubern, viertens ist eine Koordination der Gesundheitsbelange mit dem Umweltschutz erforderlich und fünftens muß die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitserziehung forciert werden. 
Darüber hinaus wurde auch die Frage einer gemeinsamen Image- und Werbekampagne für die Pflegeberufe in Aussicht gestellt. Das, wird eine sehr wichtige Tätigkeit sein, um Menschen für diesen so entscheidenden Beruf zu gewinnen.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Darüberhinaus wird uns die Verbesserung der Ausbildung von Fachärzten ebenfalls in Zukunft beschäftigen müssen. Es wird notwendig sein, vermehrt Fachärzte über die Ausbildung hinaus im Krankenhaus länger zu beschäftigen und so den dringend erforderlichen Mittelbau in den Spitälern zu stärken. Damit wird die Qualität verbessert und um die geht es. Die Vermehrung der Ausbildungsstellen um 170 in den letzten drei Jahren war eine konkrete, eine entscheidende Maßnahme, die erreicht werden konnte. Sie bewirkt eine Verbesserung der Lage. Die Beseitigung des Fachärztemangels in Niederösterreich muß weiterhin unser gemeinsames Ziel bleiben. Es ist uns bewußt, daß vom Beginn dieser Aktion bis zum tatsächlichen Erfolg mindestens 10 Jahre vergehen werden. Das dauert so lange, weil zwei Ausbildungslehrgänge dafür notwendig sind, um die entsprechende Zahl an Fachärzten auszubilden.
Kollege Dirnberger, zur Personalvermehrung muß ich jetzt auf etwas hinweisen. In allen 27 niederösterreichischen Krankenanstalten ist im Zeitraum der letzten drei Jahre wirklich etwas geschehen. Es gibt keinen Grund zum Raunzen. Wir haben etwas getan. Insgesamt haben wir heute um ca. 400 Arzte mehr in unseren Spitälern als vor drei Jahren. Derzeit haben wir 1.700 Ärzte, die in den verschiedenen Abteilungen der Krankenhäuser sich um die Patienten bemühen. 920 Ärzte befinden sich in Ausbildung. Vor drei Jahren waren es weniger als 800. Wir haben im gleichen Zeitraum um 1.000 diplomierte Krankenschwestern mehr angestellt. Um 1.000 diplomierte Schwestern haben wir in diesem Zeitraum mehr. Man muß sich das vorstellen. Insgesamt sind es 4.500 Diplom-Krankenschwestern in allen 27 Spitälern. Ich weiß ein Lied, das mir der Bürgermeister der Landeshauptstadt immer wieder singt, wenn ich mit ihm dieses Thema behandle. Nämlich, das kostet alles viel Geld, das muß alles budgetiert werden und das muß monatlich bezahlt werden. Da geht es ja um Verantwortung, um Lohn und Gehalt und Ansprüche. Beim medizinisch-technischen Personal ist eine Steigerung von 650 auf 820 Kräfte in den letzten drei Jahren zu verzeichnen.
Eine EG-Forderung ist es, daß künftig nur mehr MTA-Personal, also höher qualifiziertes Personal, eingestellt werden soll, damit die Leistung verbessert wird in den Labors und dadurch natürlich auch in den Operationssälen. Das Personal im Sanitätshilfsdienst konnte von 1.560 auf 1.650 Arbeitskräfte aufgestockt werden. Ja, vom Spital will normalerweise der gesunde Mensch nichts hören, davon will er nichts wissen. Wenn es jedoch durch eine Verletzung oder durch Krankheit notwendig wird, im Spital behandelt oder operiert zu werden, dann wünscht sich jeder Betroffene die bestmögliche medizinische Betreuung. Diese medizinische Behandlung, hofft der Landesbürger, soll möglichst ohne finanzielle Mehrbelastung erfolgen. Das verstehe ich auch. 
Und nun einige wichtige Feststellungen zur Vorsorgemedizin. Im Kindergartenjahr 1990/91 wurden im Rahmen des Sehtestes 11.802 Kinder untersucht. Bei 1 .123 wurden Auffälligkeiten festgestellt. Die Eltern wurden schriftlich über die bei ihren Kindern festgestellten Auffälligkeiten informiert und aufgefordert, mit dem Kind einen entsprechenden Facharzt aufzusuchen. Ich möchte deshalb zum Thema Mutter-Kind-Paß einen Resolutionsantrag zur Gruppe 5 des Voranschlages 1992, Zahl 358, einbringen (liest):
“Im Rahmen des Untersuchungsprogrammes der Sehschule am a.ö. Krankenhaus St.Pölten werden jährlich etwa 10.000 Kinder auf Schielen, Schwachsichtigkeit und Bewegungsstörungen des Auges untersucht. Bei drei bis vier Prozent werden Sehstörungen festgestellt. Zwischen Geburt und Eintritt in das Kindergartenalter sind diese Untersuchungen im Mutter-Kind-Paß vorgeschrieben. Eine Zweituntersuchung ist jedoch nicht mehr verpflichtend vorgesehen; sie wäre aber aus vorsorgemedizinischen Gründen von größter Wichtigkeit.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den verantwortlichen Stellen des Bundes vorstellig zu werden, um die verpflichtenden Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes auf diese Zweituntersuchung auszudehnen.”
Ich ersuche die Mitglieder des Landtages, auch diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Die Vorsorgemedizin auch auf diesem wichtigen Sektor des Sehvermögens unserer Kinder auszubauen, ist eine wichtige Aufgabe. Die Gesundheit zu erhalten und zu fördern, ist das oberste Ziel der Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet, vermeidbare Krankheiten sollten verhindert werden. Unvermeidbare Krankheiten sollten frühzeitig erkannt und behandelt werden. 
Abschließend möchte ich noch betonen, daß die finanziellen Leistungen für das Gesundheitswesen von der Bevölkerung verstanden werden. Unsere Aufgabe ist es, das Bedürfnis der Menschen nach bester medizinischer Versorgung zu erfüllen. In diesem Sinne gibt die sozialdemokratische Landtagsfraktion dem Kapitel 5 “Gesundheitswesen” gerne die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Worte gelangt die Frau Abgeordnete Ilse Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Das statistische Zentralamt und das Umweltbundesamt haben gemeinsam einen neuen
umfassenden Datenband zur Umweltsituation in Österreich zusammengestellt. Das heißt, es wurde wieder einmal eine Umweltinventur durchgeführt. Der
Zustand unserer Lebensgrundlagen wurde neu erhoben. Interessant an diesem Bericht sind nicht nur die Fakten über die Umweltpolitik in Österreich. Sehr interessant sind auch die wissenschaftlichen Arbeiten, die sich das Umweltbundesamt für die Zukunft vorgenommen hat. Die Wissenschafter sind dabei, den Bestand an Umweltvermögen, an
brauchbarem Trinkwasser, an bestehenden Waldflächen und so weiter, zu erheben. In einem weiteren Schritt soll der Abbau an Umweltreserven, etwa
durch Holzeinschlag, durch Wasserverbrauch, dem Bestand gegenübergestellt
werden.
Und schließlich soll ein Konzept zur ökologischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Angriff genommen werden. Die ökologische
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit einer Vielzahl umweltrelevanter Informationen
soll als Ergänzung zur üblichen ökonomischen Berichterstattung dem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dienen. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Bestrebungen, die üblichen Berechnungen des Wohlstandes und der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes durch Ökobilanzen zu präzisieren. Ein Forschungsinstitut in Heidelberg hat schrittweise versucht, die Umweltschäden auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland aufzusummieren und
anschließend monetär zu bewerten. Der Preis für Umweltschädigung wurde also in konkreten D-Mark-Beträgen ermittelt. Diese Schadenssumme
wurde anschließend dem Bruttonationalprodukt gegenübergestellt. Ich halte
solche Versuche, zu einer ökologischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu kommen, für sehr wichtig. Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Vorarbeiten werden wir auch die Umweltfreundlichkeit, etwa eines Landesbudgets, viel besser überprüfen können. Die Frage, wieviel Geld investiert eine Landesregierung in den Umweltschutz und vor allem wo und wieviel muß investiert
werden, damit die Umweltschäden künftig kleiner und nicht größer werden,
ist dann viel konkreter zu beantworten. Die vom Umweltbundesamt erstellte Umweltbilanz Österreichs, sehr geehrte Damen und Herren, sieht
traurig aus. Jedenfalls meinte der Präsentator der Studie, daß Österreich auf dem Umweltsektor noch so viel zu tun hätte, daß sich nicht
einmal Prioritäten formulieren ließen. Ich möchte diese Aussage gleich auf
Niederösterreich übertragen. Sicherlich haben auch wir in unserem Bundesland auf dem Gebiet des Umweltschutzes noch so viel Arbeit vor uns, daß eine Themenreihung schwer fällt. Es gilt, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen anzukämpfen und diese Aufgabe muß
ganzheitlich wahrgenommen werden. Was mir eine besondere Sorge bereitet, das ist
die Bedrohung unseres Wienerwaldes.
Sehr geehrte Damen und Herren! 1990 war das Gedenkjahr für Josef Schöffel, dem Retter des Wienerwaldes. Kommunalpolitiker und Landespolitiker haben zu diesem Anlaß die Leistungen dieses Umweltschützers
ausdrücklich anerkannt. Die Leistung Josef Schöffels bestand darin, das Abholzen
des Wienerwaldes zu verhindern. So können noch heute viele Menschen von diesem Naturjuwel profitieren. In der Zwischenzeit jedoch ist der Wienerwald von einer Vielzahl von Faktoren bedroht: Luftverschmutzung, Zersiedelung, problematische Bewirtschaftung und vieles andere
mehr. Das Bedrohungsfeld ist ein sehr komplexes, dennoch darf nicht resigniert werden. Die Regierung ist aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten
auszuschöpfen.
Ein besonderes Anliegen ist uns Freiheitlichen die Errichtung eines Nationalparks. Jetzt ist aber auch seitens der Planungsgruppen Wasserbau und Auenökologie bestätigt worden, daß Nationalpark und Kraftwerksbau in einem bestimmten Auenbereich unvereinbar sind. In diesem
regionalen Nutzungskonflikt wird es der Regierung nicht erspart bleiben, eine Entscheidung zu fällen.
Sehr froh bin ich, daß zur Lösung der Sondermüllfrage jetzt endlich Verträge abgeschlossen worden sind, die gewährleisten, daß der Plan zur möglichen Errichtung einer Sondermülldeponie in Enzersdorf a.d. Fischa tatsächlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird. Völlig ungelöst hingegen ist noch immer die Problematik der Altlastensanierung in Niederösterreich. Es ist unverantwortlich, hier eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben. Die Landesregierung hat hier zu einem Sanierungs- und vor allem zu einem Finanzierungskonzept zu kommen. Um eine gewisse Belastung des Landesbudgets werden wir nicht herumkommen. Das Umweltproblem, das die Menschen in unserem Land am meisten bewegt, ist sicherlich der Abfallberg, der uns über den Kopf zu wachsen
droht. Und in diesem Zusammenhang gestatten Sie mir bitte einige Anmerkungen zu meiner Anfrage an den Herrn Landeshauptmann bezüglich seiner
Aussage zur Mülltrennung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns Freiheitlichen bewußt, daß diese Anfrage bei strenger Auslegung der Geschäftsordnung nicht beantwortet werden müßte. Wir glauben jedoch, daß es im Interesse aller im
Landtag vertretenen Parteien sein muß, eine Klarstellung zu erhalten. Ich hoffe also, daß sich der Herr Landeshauptmann nicht hinter der
Geschäftsordnung des Landtages versteckt. Ich hoffe das umso mehr, als es seitens
der Regierung durchaus widersprüchliche Signale bezüglich einer niederösterreichischen Abfallstrategie gibt. Da hat die Österreichische Volkspartei in einer Umfrage unter anderem die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen abtesten lassen. Gleichzeitig werden bereits hinter den Kulissen Gespräche über die Errichtung
von Müllverbrennungsanlagen, zum Beispiel im Grenzbereich Gmünd, geführt. Und nun spricht sich auch noch der Herr Landeshauptmann gegen das Bundesabfallwirtschaftsgesetz aus. Aus der Summe dieser Tatsachen, sehr geehrte Damen und Herren, entsteht der Verdacht, daß die Landesregierung zurück will in eine Abfallwirtschaft der Steinzeit. Die Bevölkerung reagiert bereits darauf, und zwar
sehr verunsichert. Ich habe heute zu dem angesprochenen Projekt in der Früh gerade wieder einen Anruf bekommen. Im Abfallbereich ist die Bevölkerung durchaus bereit, für ihren Beitrag mehr Umweltschutz zu leisten. Die im Abfalljournal vorgegebene
Strategie der Müllvermeidung, der Mülltrennung und der Wiederverwertung wird in den Gemeinden sicher akzeptiert. Sollte die Regierung von dieser
Strategie abweichen wollen, dann ist sie wohl verpflichtet, entsprechend aufzuklären.
Schließlich wissen wir alle, daß wir Umweltschutz nicht gegen den Willen der Bevölkerung verwirklichen können. Wir brauchen die Mithilfe jedes einzelnen Landesbürgers, um umweltpolitische Maßnahmen auch durchsetzen zu können. Es ist bekannt, daß ich ein Verfechter der Bürgerbeteiligung bin. Ich habe dieser Tage ein neues Bürgerbeteiligungsmodell entdeckt. Es wird seit einigen Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland erfolgreich erprobt. Das Modell ermöglicht es vor allem jungen
Menschen, im Bereich des Umweltschutzes aktiv einen Beitrag zu leisten und
zur Rettung der allgemeinen Lebensgrundlagen konkret tätig zu werden. Ich hielte es für sehr positiv, zu überprüfen, ob dieses Bürgerbeteiligungsmodell auch für Niederösterreich in Frage kommt. Die Aktion heißt: "Freiwilliges ökologisches Jahr". Und dazu stelle ich folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ilse Hans zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, betreffend freiwilliges ökologisches Jahr. In einigen Bundesländern Deutschlands läuft seit einigen Jahren der Modellversuch "Freiwilliges ökologisches Jahr". In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Sachsen haben Schulabbrecher, Abiturienten und Studenten die Möglichkeit, an diesem Versuch teilzunehmen.
Die Landesverbände für politische Bildung, der Bund für Sozialarbeit und Pfarrämter vermitteln Interessenten an die vorgesehenen
Arbeitsstellen. Rund 200 Einsatzmöglichkeiten stehen Umweltschützern, die
praktische Arbeit leisten wollen, zur Verfügung. Gemeinsam mit Mitgliedern der Naturschutzverbände, mit Bauern, Gärtnern, Hegern, Förstern und Umwelterziehern lernen Jugendliche die
praktische Pflege der Natur und leisten so ihren Beitrag zur Ökologisierung
vieler Lebensbereiche. Die Aktionsteilnehmer bekommen Taschengeld, freie Unterkunft und Verpflegung. Bund und Land übernehmen die Sozialversicherung. Dieser neue Weg zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen wird auch
seitens der Wirtschaft unterstützt.
Die Commerz-Bank in Frankfurt etwa bietet 35 Abiturienten und Studenten die Möglichkeit, in Deutschlands Nationalparks zu arbeiten. Die
Praktikanten sollen die Nationalparkbetreuer unterstützen und vor Ort praktische
Erfahrungen mit Natur und Umwelt machen. Die Einführung eines ähnlichen Modellversuches in Niederösterreich hätte viele Vorteile. Arbeitslose Jugendliche hätten die Möglichkeit, sich sinnvoll zu betätigen. Berufsunentschlossene könnten auf diese
Weise eine Art Schnupperlehre beginnen. Die Aktion könnte als Grenzlandförderung zum Tragen kommen. Naturschutzorganisationen, Biobauern,
Landschaftspfleger, Nationalparkplaner und Betreuer diverser Ökoprojekte könnten
jugendliche Umweltschützer einsetzen.
Das ökologische Jahr hätte umwelterzieherische Wirkung und es würde auch das Image praktischer "handwerklicher" Arbeit heben. Selbstverständlich müßte vor Einführung einer solchen Aktion eine Reihe offener Fragen
und Probleme gelöst werden, wie etwa mögliche Einsatzstellen, Definition der Zielgruppe, Regelung der Entlohnung, Klärung der Versicherungsfrage sowie die Werbestrategie zur Einführung der Aktion.
Die gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Möglichkeit der Einführung eines "Freiwilligen ökologischen Jahres" zu überprüfen."
Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltschutz ist die Herausforderung der kommenden Jahre. Diese Herausforderung müssen wir gemeinsam bewältigen. Ich ersuche daher um Zustimmung zu meinem Resolutionsantrag.
(Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Zur Diskussion steht beim Voranschlag der Umweltschutz allgemein und speziell. Ich möchte gleich ein Wort zu den Ansätzen sagen, nachdem diese in den letzten
Tagen in das Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden. Ich weiß nicht, ob es ein Zufall war, daß zwei Tage nach dem sozialdemokratischen Landesparteitag - Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll war ja
auch ein Thema bei diesem Parteitag - vom Statistischen Zentralamt ein Ziffernvergleich der Umweltansätze der einzelnen Länder veröffentlicht wurde.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht die Meinung vieler Bürger unterstreichen, daß Statistik die größte Lüge sei, weil man damit alles beweisen kann. Ich will das doch etwas vornehmer ausdrücken. Wenn man schon vergleicht, dann soll man nur Vergleichbares vergleichen. Das Zentralamt rechnet vor, daß in Niederösterreich nur ein halbes Prozent des Landesbudgets für Umweltschutz ausgegeben wird, während
der Durchschnitt der Bundesländer bei 0,7 % liegt. Oberösterreich hält mit 1,02 % die Spitze.
Nun, ich sage dazu, das ist in der Form unrichtig, das stimmt nicht. Tatsache ist, daß 1992 - genauso wie 1991 - rund 500 Millionen
Schilling für Umweltaufgaben aus dem Landesbudget zur Verfügung stehen
werden, weil zu den in diesem Kapitel veranschlagten 162 Millionen natürlich noch viele andere Positionen zu addieren sind. Beispielsweise Ausgaben aus dem Landes-Wasserwirtschaftsfonds und im Bereich des öffentlichen Linienverkehrs. Darüber hinaus gibt es weitere 500 Millionen aus der Öko-Sonderaktion; davon 300 Millionen für die Mülltrennung, 100 Millionen für die Fernwärme und 100 Millionen für den Gewässerschutz. Das zu addieren, ist, glaube ich, durchaus legitim. Wenn wir zusammenrechnen, dann kommen wir in Niederösterreich auf rund drei Prozent. Ich wiederhole, auf drei Prozent.
Und damit, Herr Klubobmann Hintermayer, ist, entgegen Ihrer gestrigen Aussage, der Umweltbereich wirklich nicht stiefmütterlich bedient. Sondern ganz im Gegenteil, wir sind Spitze im Vergleich zu den
anderen Bundesländern. Und das, meine Damen und Herren, ist sicher auch der
ziffernmäßige Beweis dafür, daß die Aussage von der niederösterreichischen Umweltoffensive keine leere Worthülse ist, sondern daß sie eine
Tatsache bedeutet.
Hohes Haus! Umweltpolitik ist derart komplex, daß alle Lebensbereiche der Menschen berührt werden. Die gesamte Wirtschaft ist davon
betroffen und alle Gebietskörperschaften sind damit befaßt. Das Verständnis für Umweltmaßnahmen hat bei den Landesbürgern weiter zugenommen.
Sie sind auch in zunehmendem Maße bereit, mitzutun. Allerdings muß es für den Einzelnen auch finanziell verkraftbar sein. In der Wirtschaft ist vieles umweltrelevant geschehen. Hier ist vieles im Fluß und die notwendigen ökologischen Ausrichtungen fordern
sicher für die Zukunft noch große Anstrengungen. Ich möchte meinem Kollegen Hoffinger nicht vorgreifen, aber da von manchen Gruppierungen, vor allem von den Grünen, immer wieder Zwangsmaßnahmen gefordert
werden, ein grundsätzliches Wort dazu.
Wir alle, alle unsere Bürger, leben von einer funktionierenden Wirtschaft. Von einer Wirtschaft mit entsprechender Wertschöpfung. Dort, wo
Wirtschaft nicht funktioniert, wo es keine Wertschöpfung gibt, dort gibt es
auch keine Umweltpolitik, weil einfach das Geld dazu fehlt. Das zeigt
uns augenscheinlich auch die Situation in den ehemaligen Oststaaten. Wenn wir daher sagen, Ökologie und Ökonomie dürfen kein Gegensatz sein, daß sie in Einklang zu bringen sind, dann bedeutet das schlußendlich Umweltpartnerschaft. Unsere Landespolitik war immer auf diese
Partnerschaft ausgerichtet. Umweltpartnerschaft, das bedeutet Rücksichtnahme auf den Landesbürger, das bedeutet Rücksichtnahme auf die Wirtschaft, aber vor allem auch auf Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften und den Gemeinden. Bei den umweltbezogenen Gesetzesbeschlüssen stand trotz der notwendigen Zielsetzung für uns immer auch die Frage im Vordergrund, wie ist
das vollziehbar und ist das auch finanzierbar? Aus dieser Fragestellung
heraus wurde für entsprechende Hilfestellungen immer wieder gesorgt. Ich nenne hier nochmals als Beispiele den Landes-Wasserwirtschaftsfonds und auch die Öko-Sonderaktion. Meine Damen und Herren! Wir verlangen diese Umweltpartnerschaft aber auch vom Bund. Es kann nicht so sein, daß etwa bei der Wasserrechtsgesetznovelle gravierende Auflagen beschlossen werden, die einerseits vom
zeitlichen Rahmen her gesehen fast undurchführbar sind und die andererseits
auch Mittel erfordern, die ohne zusätzliche Hilfe von den Gemeinden nicht aufgebracht werden können.
Auch wenn vor einigen Tagen innerhalb des ausverhandelten Paketes zugesichert wurde, daß die Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds weiterfließen werden. Bei einem Erfordernis von rund 30 Milliarden Schilling oder
noch mehr für den Weiterbau und die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlagen in Niederösterreich ist selbstverständlich auch zusätzliche Hilfe notwendig, damit es nicht zu unzumutbaren Gebühren für unsere
Bevölkerung kommt. Also Umweltpartnerschaft! Hohes Haus! Die Organisation der Abfallwirtschaft nach der Zielsetzung Vermeiden, Trennen und Verwerten erfordert hohe Investitionen für die Trenn-, Sortier- und Verwertungssysteme. Wenn nunmehr durch Zielverordnungen des Bundes - ich nenne hier die Verpackungsverordnung - die weitgehende Rücknahme und Verwertung durch den Verursacher
erfolgen soll, so ist das von der Philosophie her sicher richtig. Allerdings
- und das möchte ich hier anmerken - muß es auch hier in Zukunft Partnerschaft geben.
Der Bund muß bei den Lenkungsvorgaben auf Länder und Gemeinden Rücksicht nehmen. Die Wirtschaft muß sich bereits bestehender Systeme
bedienen. Es darf zu keinen Doppelgleisigkeiten kommen, die bereits getätigte
Investitionen etwa in Frage stellen bzw. sie auch unwirtschaftlich werden lassen. Man wird also die Entwicklung sehr genau beobachten müssen.
Meine Damen und Herren! Das Abfallwirtschaftskonzept sieht für Abfalltrennung und Verwertung die Zusammenarbeit der Gemeinden innerhalb von
Verbänden vor. Darüber hinaus ist es zweckmäßig, für bestimmte Aufgaben in
den einzelnen Regionen auch solche Verbände zu schaffen. Diese Verbandsgründungen sind weitgehendst erfolgt. Wo es noch keinen gibt, wird derzeit
darüber beraten und auch dementsprechend verhandelt. Bei der Organisation der Zusammenarbeit in den Abfallregionen ist die NÖ Umweltschutzanstalt selbstverständlich bereit, als Gesellschafter mitzutun und ihre
entsprechenden Dienste und Möglichkeiten einzubringen. Ich möchte als Beispiel einer solchen funktionierenden Neugestaltung den RAM, den "Regionalen Abfallwirtschaftsverbund Mostviertel",
nennen. Als Aufgabe hat sich der Verbund die Öffentlichkeitsarbeit, den
raschen Umstieg zur getrennten Sammlung, zur Sortierung und Verwertung von Wertstoffen sowie die möglichst dezentrale Kompostierung des
Biomülls gestellt. Hier wird also in vorbildlicher Weise der Kreislauf
verwirklicht. Es geht darum, biogene Stoffe wieder dem Boden zuzuführen und
Wertstoffe als Sekundärrohstoffe der Wirtschaft anzubieten. Wenn mit 300 Millionen Schilling aus der Öko-Sonderaktion Investitionen unterstützt werden, die dieser Kreislaufphilosophie entsprechen,
dann soll das dazu beitragen, daß möglichst rasch landesweit dieser Kreislaufgedanke auch verwirklicht wird. Eine strategische Aufgabe, meine Damen und Herren, kommt hiebei sicher auch der Umweltschutzanstalt zu. Denn noch immer landen in etwa 70 % des Mülls auf ihren Deponien. Ich meine damit, daß durch eine entsprechende Tarifgestaltung bei den Übernahmsgebühren die Abfalltrennung interessant werden muß, weil unsortierter Restmüll wesentlich teurer sein muß. Wir können es uns nicht leisten, Deponieraum mit unsortiertem Müll vollzustopfen. Dazu ist dieser Deponieraum sicher viel teurer. Abgesehen von den Schwierigkeiten, geeigneten Deponieraum zu finden, entstehen hohe und rapid steigende Kosten für die Sicherung und für
die Nachsorge. Beispielsweise rechnet die NUA für die nächsten fünf Jahre mit rund 630 Millionen Schilling Kosten für derartige Maßnahmen. Abgesehen von dieser Kostensituation aber darf unser Land auch
nicht über weite Strecken zu einer Deponie werden. Nun noch ein Wort zum Klärschlamm. Präsident Haufek hat gestern davon gesprochen. Ich wollte eigentlich zu diesem Komplex etwas ausführlicher Stellung nehmen. Das brauche ich nunmehr nicht mehr zu tun.
Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen. Es stimmt, daß die Gemeinden und die Verbände auf die Lösung dieses Problemes ganz dringend warten. Und auch ich erwarte mir, daß das von uns geforderte Konzept bald auch vorliegen wird. Allerdings ist die gestern genannte Adresse, nämlich Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, nicht richtig. Ressortmäßig zuständig ist meines Wissens Herr Landesrat Dr.Bauer mit der Abteilung B/3-C. Als Beweis dafür führe ich an, daß wir bereits einmal einen Zwischenbericht vom früheren Landesrat Mohnl erhalten haben. Das war am 5.März 1991. Er hat
damals auch gesagt, daß eine Studie bei der Universität in Auftrag gegeben
wurde.
Zur Sache selbst. Es geht vor allem um den kontaminierten Klärschlamm, also zwischen 20 und 30 % des gesamten Anfalls. Diese Menge wird man über die Deponien entsorgen müssen, über Trocknung oder
vielleicht auch einmal über eine thermische Verwertung. Das Konzept, das wir angefordert haben, muß also die Wege weisen und die erforderlichen Maßnahmen aufzeigen bzw. Anlagen, die dafür notwendig sind.
Persönlich bin ich ein Verfechter des Kreislaufgedankens. Völlig unbelasteter Klärschlamm - das sind rund 70 bis 80 % - sollte auch als
Klärschlamm oder als Klärschlammkompost wieder dem Boden zugeführt werden.
(Abg. Icha: Aber nur mit Zustimmung des Eigentümers!) Mit dem Bodenschutzgesetz haben wir schon für die entsprechenden Kriterien gesorgt.
Allerdings hat der Widerstand der Landwirtschaft gegen Klärschlamm in den
letzten Jahren stark zugenommen.
Das hat meines Wissens zwei Gründe: Erstens eine dumme Kampagne, welche die Landwirtschaft schlechthin als den Verursacher von Nitratbelastungen hingestellt hat und zweitens die Befürchtung, daß noch strengere
Lebensmittelgesetze zukünftig mit Klärschlamm gedüngte Flächen von der
Qualitätsproduktion ausschließen könnten. Es gilt daher, meine Damen und Herren, diese Ängste auszuräumen. Man muß den Leuten wieder Sicherheit geben. Und
es gilt dabei, Informationsdefizite, die hier vorhanden sind, abzubauen. Es muß in diesem Bereich also eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
erfolgen. (Abg. Icha: Da hat die Bauernkammer noch viel Arbeit!) Von allen Seiten, Herr Klubobmann. Sie alle, meine Damen und Herren, haben es in den letzten Wochen mitverfolgt, daß die geplante Beseitigung von Sonderabfällen in Oberösterreich, die mit einer Vergasungsanlage bei der VOEST geplant war, nunmehr nicht mehr möglich ist.
Oberösterreich steht also hier vor einem Dilemma, vor einem neuen Anfang.
Gerade da wurde uns wieder bewußt, welche grundrichtige und vernünftige Lösung bereits vor Jahren in Niederösterreich getroffen wurde. Ich verweise auf den Abfallwirtschaftsverbund Wien-Niederösterreich und
hier auf die Zusammenarbeit mit Wien bei der Aufgabenteilung. Die gefährlichen Abfälle aus Niederösterreich werden in der EBS verbrannt. Wir ersparen uns daher eine eigene Verbrennungsanlage für diese
Abfälle. Dafür haben wir es übernommen, Sondermülldeponien zu schaffen. Der Abfallwirtschaftsverbund wurde damit betraut. Der schwierige Prozeß der Standortsuche, der Bürgerbeteiligung und der Umweltverträglichkeitsprüfung ist bekannt. Darüber ist auch mehrfach hier in diesem Haus diskutiert worden. Ich bin daher schon sehr
verwundert über die Aussage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Höger
beim Sozialdemokratischen Landesparteitag. Nun, daß man Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll sein Signet, sein Umweltsignet mit der Milchflasche
neidet, das ist mir durchaus verständlich. Denn Dr.Pröll ist nicht nur der Umweltpolitiker par excellence, sondern er hat diesen Ruf sicherlich in der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung. Aber daß man
die Bürgerbeteiligung, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die selbstverständlich einen gewissen Zeitraum erfordert, hier in Frage stellt, das ist
mir vollkommen unverständlich.
Nun, die SPÖ wird wissen, was sie will. (Abg. Uhl: Da können Sie sicher sein!) Aber hier scheiden sich eben die Geister. Für uns, für die ÖVP, gibt es nur eine Politik unter Einbindung der Bevölkerung. Und keine Politik über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Und, Herr Klubobmann Icha, wir starren einen heißen Kartoffel nicht nur an, sondern wir greifen ihn auch an. Aber entgegen etwaiger gehegter
Hoffnungen werden wir uns sicher nicht die Finger verbrennen. (Abg. Icha: Der Pröll hat noch nie eine heiße Kartoffel in der Hand gehabt! - Abg. Keusch: Ich halte ihm auch für so intelligent, daß er sich
nicht die Finger verbrennt!)
Hohes Haus! Der Gedanke, die Philosophie, der ökosozialen Marktwirtschaft hat bereits internationale Anerkennung gefunden. Marktwirtschaft
braucht nicht erklärt zu werden. Auch die ehemals kommunistischen Staaten sehen heute ihre einzige Hoffnung in der Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft bedeutet nichts anderes, als die Wertschöpfung zum Ausgleich und zur sozialen Absicherung von Benachteiligten der
Gesellschaft, von Jugend und Alten, zu verwenden. Und das Wort "öko" bei der sozialen Marktwirtschaft heißt die Zukunft sichern, den Lebensraum erhalten, die Natur erhalten. Also verstärkte Umweltpolitik, Lebenspolitik. Und dieses von uns allen erstrebte
Ziel ist sicher nicht nur mit Gesetzen, mit Geboten und Verordnungen zu erreichen, sondern hier sind auch Steuerungs- und Lenkungsmaßnahmen
erforderlich.
Wenn vor einer Woche auf höchster politischer Ebene vereinbart wurde, Steuern und Abgaben auf ökologische Erfordernisse umzustellen, so finde ich das in seinen Grundsätzen vollkommen richtig. Österreich befindet sich bei diesen Zielsetzungen in Gesellschaft mit den
anderen westeuropäischen Staaten, weil sich auch hier die gleichen Erfordernisse ergeben. Ich will nicht auf die einzelnen Maßnahmen dieses Paketes eingehen, aber eines will ich doch anmerken: bei künftigen
steuerlichen Maßnahmen, beim künftigen weiteren Umbau in diesem Bereich - ich
denke hier an die gesamte CO 2-Problematik - sollte trotz einer Vermeidung von Mehrbelastungen doch auch mehr Geld für direkte Maßnahmen im
Umweltbereich vorhanden sein und auch zur Verfügung stehen. Hohes Haus! In Niederösterreich ist trotz eines stabilen und sparsamen Landeshaushaltes für die nötige Dotierung der Umweltaufgaben
gesorgt. Die bereitgestellten Mittel erlauben uns, auch 1992 die offensive Umweltpolitik fortzuführen.
Wir stimmen daher dieser Gruppe gerne zu. 

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Am Wort ist der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Loblied auf die NÖ Umweltpolitik muß man sich natürlich die Frage stellen, ob der Herr Abgeordnete Spiess dabei auch noch die Probleme sieht, die es in unserem Land im Umweltbereich gibt? Die sind leider sehr vielfältig! Es ist
nämlich genauso verwerflich, wenn man die Probleme nicht erkennt, als wenn man sie zwar erkennt, aber trotzdem nicht löst. Tatsache ist, daß wir in Niederösterreich größte Umweltprobleme im Altlastenbereich haben. Natürlich liegt das in der Bundeskompetenz, aber es ist unser Land, in dem es diese Probleme gibt. Im Bereich der Abfallwirtschaft geht nichts weiter in Niederösterreich. (Abg. Ing.Eichinger: Das stimmt ja nicht!) Im Bereich der Abfallvermeidung geht nichts weiter, obwohl Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll bereits bei der Budgetrede im Jahre 1990 erklärt hat, daß wir das Jahr der Abfallvermeidung feiern. Tatsächlich sind die Abfallmengen genauso gestiegen wie in der Vergangenheit. Ich teile daher nicht die Meinung des Herrn Abgeordneten Spieß, daß die Umweltpolitik in Niederösterreich erfolgreich ist.
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Doch nun zur Haushaltsgruppe 5, zum Bereich "Gesundheit und Umweltschutz". Hier zeigt sich, daß besonders in den letzten Jahren die Ausgaben stark angestiegen sind. Eingangs ein Vergleich, Rechnungsabschluß 1988 7,2 % des Budgets, Rechnungsabschluß 1989 7,6 %, 1990 8,2 %, 1991 9,1 %. Im Voranschlag 1992 jetzt 9,4 %. Trotzdem kann man mit den Ausgaben im Umweltschutz selbst, im Ansatz 52, in der Höhe von 160 Millionen Schilling nicht zufrieden sein. Diese 160 Millionen Schilling dokumentieren nämlich ganz eindeutig,
daß der Umweltpolitik in Niederösterreich nach wie vor keine Bedeutung oder nur untergeordnete Bedeutung beigemessen wird. Ich weiß schon,
daß es Ausgaben in anderen Bereichen gibt, die im übertragenen Sinn dem Umweltschutz zugutekommen, bei der Abwasserentsorgung zum Beispiel. Diese 160 Millionen Schilling für den Umweltschutz sind aber in der
Tat eine sehr magere Ausbeute. Sie sind sicher zu wenig, um eine zukunftsorientierte Umweltpolitik zu betreiben. Sie sind zu wenig, wenn man die
Probleme in der Luftreinhaltung, die Probleme in der Müllbeseitigung, die
Probleme in der Abfallwirtschaft und auch die Probleme bei der Grundwassersanierung bedenkt.
Mit diesen 160 Millionen, das sind 0,5 % der Gesamtausgaben, liegen wir bedauerlicherweise auch in einer bundesweiten Statistik am Schluß der Bundesländer.
Wenn auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll versucht hat, hier mit Pressemeldungen noch zu korrigieren, da ja andere Ausgaben dafür auch anzurechnen wären, dann muß man dem entgegenhalten, daß in dieser Statistik gleiches mit gleichem verglichen wurde und daß wir in der Tat bundesweit Schlußlicht sind, was die Ausgaben für den Umweltschutz anlangt.
Offenbar handelt es sich hier um einen Gewissenskonflikt zwischen dem Umweltreferenten und dem Finanzreferenten und offenbar hat heuer wieder der Letztere gesiegt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Probleme der Altlasten im Marchfeld, die durch die Inbetriebnahme des Marchfeldkanales auf
uns zukommen werden. Hier wird es sehr schwer sein, Herr Abgeordneter Ing.Eichinger, dem Bund klarzumachen, daß er diese Altlasten im
Marchfeld sanieren muß. Wir können es zwar versuchen, aber der Bund wird uns hier bestenfalls langfristig zur Hand gehen. Damit aber werden wir den Marchfeldkanal nicht, wie vorgesehen, in Betrieb nehmen können.
Das Land Niederösterreich wird sich daher verstärkt des Problemes anzunehmen haben. Daher sind die Ausgaben im Umweltbereich zu gering bemessen.
Nun zu einem speziellen Bereich in der Haushaltsgruppe 5, nämlich zu den "Rettungsdiensten". Interessanterweise wurde dieses Thema schon bei der Gruppe 1 behandelt, aber vom Ansatz her ist es in der Gruppe 5 zu finden. Man stellt fest, daß die geplanten Ausgaben für Rettungsdienste im negativen Sinn beachtlich sind. Denn abgesehen von drei
Millionen Schilling für die Rettungshubschrauber sind in diesem Landesvoranschlag für Notärzte und für die Rettungsdienste allgemein ganze
"Null-Schilling" vorgesehen.
Es war daher notwendig, die Resolution in der Gruppe 1, betreffend der notärztlichen Dienste, zu beschließen. Ich betrachte diese Resolution als eine Kritik an den fehlenden Budgetansätzen in der Haushaltsgruppe 5.
Diese "Null Schillinge", die uns die Rettungsdienste in Niederösterreich wert sind, sind in der Tat eine Schande. Sie sind kurzsichtig, wenn
man bedenkt, was durch eine gut funktionierende Rettungsorganisation an volkswirtschaftlichem Schaden verhindert werden kann.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, daß der Niederösterreichische Landtag erst vor zwei Monaten ein neues Gemeinderettungsdienstgesetz beschlossen hat. In diesem ist eindeutig festgelegt worden, daß die Gemeinden nun für den Gemeinderettungsdienst zuständig sind, also nicht für den Notarztrettungsdienst. Offenbar ist diese Tatsache dem Herrn
Finanzreferenten nicht bewußt geworden, denn sonst ist es nicht erklärbar, wieso
hier nichts budgetiert wurde.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich mich mit dem neuen Gemeinderettungsdienst näher auseinandersetzen, da aufgrund unglücklicher Umstände dies
beim Beschluß zur Novelle am 17.Oktober 1991 nicht möglich war. Ich schicke voraus, daß wir es begrüßen, daß zur Finanzierung des Rettungswesens endlich klare Voraussetzungen geschaffen wurden. Wir haben daher im
Interesse der Rettungsorganisationen diesem Gesetz zugestimmt. Wir bedauern aber, daß die Gemeinden vom Land wieder allein gelassen wurden.
Zur Vorgeschichte: Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Rettungsdienste mußten klare Grundlagen für deren Finanzierung geschaffen werden. Es war daher zu hoffen, daß das Ergebnis dieser Bemühungen sein
wird, daß einerseits die Sozialversicherungsträger kostendeckende Beiträge oder Ersätze leisten und daß andererseits sich das Land zu seiner Verpflichtung bekennt, zur Finanzierung der Rettungsdienste beizutragen.
Leider wurde beides nicht realisiert. Nach dieser Gesetzesnovelle werden allein die Gemeinden zur Kasse gebeten. Die Gemeinden wurden zwar - das habe ich schon erwähnt - von der Finanzierung der Notarzteinrichtungen und der Rettungshubschrauber ausgenommen, doch ist - wie wir sehen - das Land laut dem Voranschlag auch nicht bereit, dafür Mittel zur
Verfügung zu stellen. Damit leistet das Land laut Voranschlag praktisch keinen Beitrag mehr für die Finanzierung der Rettungsdienste.
Angesichts dieses einseitigen "Zur-Kasse-Bitten" der Gemeinden muß man sich einmal mehr fragen, wo die Gemeindevertreterverbände gewesen sind? Man muß daher einmal mehr die Forderung erheben, daß gemäß §
96 der Gemeindeordnung auch der Freiheitliche Gemeindevertreterverband
endlich anerkannt werden sollte bzw. daß diese Bestimmung geändert wird. Denn wir hätten uns sicher ganz vehement für die Gemeinden eingesetzt.
Bedauerlich ist auch, daß mit diesem neuen NÖ Gemeinderettungsdienstgesetz die Chance vertan wurde, wirklich ein generelles
Rettungsdienstgesetz für Niederösterreich zu schaffen, das alle Bereiche umfaßt. Daß
dieses Gesetz den Anforderungen nicht gerecht wird, zeigt schon die notwendigerweise bei der Gruppe 1 gefaßte Resolution! Es wurde zum Beispiel verabsäumt, die Finanzierung der Notarztrettungsdienste und der Rettungshubschrauber gesetzlich zu regeln. Verabsäumt wurde
leider auch, die Bergrettungsdienste miteinzubeziehen. Die Bergrettungsdienste sind auf Spenden und Almosen angewiesen. Ich weiß schon, daß das
Alpenvorland etwas weit weg ist von Wien. Aber es gibt in Niederösterreich sehr viele Bergrettungsdienststellen, die um ihr Geld betteln gehen
müssen. Sie stehen uneigennützig im Dienste der Allgemeinheit. Man hätte
daher erwarten können, daß auch für diese Art der Rettung im Gesetz Vorsorge getroffen wird.
Drittens wäre auch wichtig gewesen, in diesem Gesetz den Aufgabenbereich der Rettungsorganisationen zu definieren. Die Rettungsorganisationen in Niederösterreich sind ja als Vereine organisiert. Damit die
Gemeinden beim Abschluß von Verträgen mit den Rettungsorganisationen klare
Verhältnisse vorfinden, wäre es notwendig gewesen, deren Aufgabenbereich durch einen Aufgabenkatalog im Gesetz festzuhalten. Dabei wäre es
wirklich einfach gewesen, alle diese Dinge miteinzubauen, die ich vorher
erwähnt habe. Hätte man nur andere Landesgesetze diesbezüglich verglichen oder hätte man nur über den Semmering geschaut. Es gibt wirklich
schon sehr umfassende Regelungen in diesem Bereich. Ich zitiere nur aus dem Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz den § 1, der sehr aussagekräftig ist. Dort heißt es: "Allgemeine Bestimmungen. Das Land und die Gemeinden .... haben Sorge für die Rettung von Menschen aus Gefahren zu tragen." Diese Solidarität des Landes mit den Gemeinden vermisse ich ganz eindeutig in Niederösterreich. Im NÖ Rettungsdienstgesetz spricht man im § 3 lediglich von allfälligen Landessubventionen. Wie hoch diese allfälligen
Landessubventionen dann in der Tat sind, das zeigt uns ja der Voranschlag für 1992.
Eine weitere Unklarheit verbirgt sich noch - auch das muß man im Interesse der Gemeinden klarstellen - im § 2 Abs.1 des neuen Gesetzes. Dieser legt den jährlichen Rettungsdienstbeitrag fest. Es gibt in Niederösterreich zahlreiche kleinere, meist finanzschwächere Gemeinden, die keine eigene Ortsstelle, keine Rettungsorganisation, haben,
sondern die quasi nur eine Nebenstelle der Bezirksorganisation darstellen. Diese Gemeinden kommen dann meistens für Unterkunft und für alle
damit verbundenen Betriebskosten auf. Im neuen Gesetz ist nicht geregelt,
ob die Gemeinden diese Aufwendungen von den Rettungsdienstbeiträgen abziehen können oder ob sie doppelt zahlen müssen. Gemeinden, die diese Aufwendungen nicht haben, werden durch dieses Ungleichgewicht bevorteilt. Eine eindeutige und klare Festlegung wäre erforderlich. Können die Gemeinden Aufwendungen, die sie für Unterbringung, Quartier, Telefon, Heizung usw. leisten in Abzug bringen oder ist das nicht anzurechnen? Und müssen diese Gemeinden trotzdem den
Rettungsdienstbeitrag in gleicher Höhe bezahlen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend betone ich noch einmal - damit mir nicht wieder von den nächstfolgenden Rednern das Wort im Mund umgedreht wird - daß wir uns völlig im Klaren sind, daß die bisherigen Zustände bei der Finanzierung der Rettungsdienste untragbar und unwürdig waren. Diesen vielen freiwilligen Helfern ist nicht
zuzumuten, daß sie um ihr Geld betteln müssen. Wir finden es daher richtig,
daß die Finanzierungsfrage klar geregelt ist. Ich glaube aber, daß das Land eine Verpflichtung hätte. Dieser Verpflichtung sollte sich das
Land nicht entziehen.
Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag zur Gruppe 5 des Voranschlages, betreffend die Förderung des Gemeinderettungsdienstes (liest):
"Resolutionsantrag:
Der NÖ Landtag beschloß in seiner Sitzung am 17.Oktober 1991 eine Änderung des Niederösterreichischen Gemeinderettungsdienstgesetzes. Mit dieser Novelle wurde unter anderem festgelegt, daß jede Gemeinde einen bestimmten Rettungsdienstbeitrag zu leisten hat. Dies ist aus
der Sicht der Rettungsorganisationen zwar positiv, jedoch sind viele Gemeinden in einer finanziell schwierigen Lage und werden durch
diese Regelung zusätzlich belastet.
Das Gesetz sieht zwar vor, daß bei der Festsetzung des Rettungsdienstbeitrages auf allfällige Landessubventionen Bedacht zu nehmen ist, allerdings
besteht für das Land keinerlei Verpflichtung zu einer Kostenbeteiligung in einem bestimmten Ausmaß. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Steiermark, leisten einen Beitrag von 50 % zur Finanzierung des Rettungswesens.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, den örtlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst durch einen Zuschuß in Höhe von 50 % des von den Gemeinden zu entrichtenden Rettungsdienstbeitrages zu fördern."
Ich ersuche Sie, im Interesse unserer Gemeinden und auch im Interesse eines funktionierenden Rettungswesens diesem Antrag zuzustimmen.
Die geschätzten 10 bis 15 Millionen Schilling, die das Land dafür aufwenden müßte, wird sich, so hoffe ich, das Land Niederösterreich noch
leisten können.
Abschließend noch eine Kritik, betreffend die im Vorjahr zu dieser Haushaltsgruppe 5 beschlossenen Resolutionsanträge. Zur Haushaltsgruppe 5 wurden im Vorjahr sechs Anträge beschlossen, die alle bis jetzt unerledigt geblieben sind. Der Landtag hat bis heute keinen Bericht
bzw. keine Vollzugsmeldung bekommen.
Ich frage mich daher, wozu wir hier bei der Budgetdebatte um Resolutionen ringen, wozu wir uns bemühen, Formulierungen zu finden und
Resolutionen beschließen, wenn dann ein Jahr später von Seiten der Vollziehung keine Meldung kommt, was mit diesen Resolutionen passiert ist; ob sie erledigt sind oder ob sie nicht erledigt werden konnten.
Ich ersuche daher den Herrn Präsidenten, bei der Landesregierung auf die Erledigung dieser alten Anträge hinzuwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hoffinger.

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar
Worte zum Thema "Umwelt und Wirtschaft". Die Wiener Rathauskorrespondenz, Aussendung Nr.14 aus dem Jahr 1985, verlautbarte folgenden
erkenntnisschwangeren Satz; ich zitiere wörtlich: "Umweltschutz: Auch Toilettenpapier kann umweltfreundlich sein."
Bis zu dieser schriftlichen Erleuchtung ämtlicherseits haben Wirtschaft
und Industrie längst Toilettenpapier aus Altstoffen hergestellt. Auch nach dieser Ankündigung ist viel Wasser die Donau hinuntergeflossen
und die Wirtschaft hat die Hände nicht untätig in den Schoß gelegt. Allein im Jahre 1990 betrugen die Aufwendungen der Industrie für die Sanierung bestehender Anlagen und für die teilweise Neuerrichtung alter Anlagen insgesamt 13 Milliarden Schilling. Die Wirtschaft
nimmt also die Herausforderung an, vom, wie ich meine, ungerechtfertigten
Image des Buh-Mannes wegzukommen und auch von der breiten Öffentlichkeit als verantwortungsbewußter Mitgestalter unserer Umwelt angesehen zu
werden. Ich bin überzeugt davon, daß die Anliegen des Umweltschutzes in den nächsten Jahren mehr als bisher für unsere heimische
Wirtschaft sowohl eine Chance im kreativen Bereich als auch im rein wirtschaftlichen Bereich darstellen werden. Denken Sie nur an die vielfältigen neuen
Erkenntnisse der Umwelttechnologie, die immer wieder neue Produkte braucht.
Hier eröffnet sich der Wirtschaft ein neuer, fast unbegrenzter Horizont, soferne - und das ist derzeit noch ein kleiner Pferdefuß - nicht
Verordnungen und gesetzliche Auflagen diese Entfaltung eher behindern als
fördern.
Machen wir einen Blick über die Grenzen hinweg zu unserem Nachbar Deutschland. Im Vorwort des Standardwerkes zum deutschen Umweltschutz findet sich folgender bemerkenswerter Satz: "Auf die besorgniserregende ökologische Entwicklung hat der Gesetzgeber seit Anfang der 70er
Jahre umfassend, teilweise stürmisch oder sogar hektisch reagiert bzw.
reagieren müssen. Angesichts der Gesetzes- und Verordnungsflut ist das
Umweltrecht selbst für Experten kaum noch überschaubar". Zitat Ende. Österreich hat - das muß ich als Gewerbetreibender leider feststellen - diese bundesdeutsche Verordnungsflut sogar noch übertroffen. Die Wachstumschancen im Umweltbereich sind damit eng begrenzt. Das ist aber nicht der heimischen Wirtschaft als Unwilligkeit oder
Schwerfälligkeit anzulasten. Die Wirtschaft will nämlich keine marktschreierischen Augenblickserfolge erzielen, sondern es geht uns im Bereich des
Umweltschutzes um die durchdachten und vor allem machbaren Problemlösungen auf
breiter Basis und auf lange Sicht.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft sucht trotz der mühsamen Orientierung im Vorschriftendschungel ständig nach neuen Wegen und nach neuen
Lösungsmöglichkeiten. Vieles ist bisher schon geschehen. Aber mit dem andauernd
wachsenden Umweltbewußtsein heißt es Schritt zu halten. Das muß dazu führen, daß die Suche nach Problemlösungen verstärkt erfolgt und daß tragfähige Antworten auf neue Zielsetzungen gefunden werden. Wir wissen ganz genau, daß der Bereich Umweltschutz nicht allein dem Gesetzgeber überlassen werden kann. Die Wirtschaft hat es auch schon bisher als eine ihrer Aufgaben betrachtet, Umweltbewußtsein zu wecken und Umweltwissen zu verbreiten. Das beweisen die Initiativen der
Bundeswirtschaftskammer in den Bereichen Berufsausbildung und Weiterbildung, in den
Wirtschaftsförderungsinstituten und bei Umweltveranstaltungen. Seit September gibt es in der
Bundeswirtschaftskammer eine eigene Abteilung für "Umweltpolitik". Hohes Haus! Seit ab Beginn der 70er Jahre bei allen Handelskammern sogenannte Abfallbörsen eingerichtet worden sind, werden immer mehr Altstoffe aus den verschiedenen Produktionszweigen wiederverwertet. Das heißt, daß seit rund zwei Jahrzehnten die Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Abfallvermeidung und zur Verringerung des Deponiegutes leistet. Seit September besteht nun das Sammelsystem der
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Verwertung, der sogenannten "Arge-V." Mit diesem
setzt die Wirtschaft eine für das Ökologiebewußtsein bei aller Umstrittenheit wichtige Initiativen, weil die Hersteller sich selbst um die
Entsorgung der von ihnen erzeugten Güter kümmern sollen. Wenn der Hersteller für seine Güter, in diesem Fall die Verpackung, verantwortlich ist, wird er sie wahrscheinlich zumeist wiederverwertbar produzieren. Damit schließt sich die österreichische Wirtschaft
einem internationalen Trend an, wonach neben einer kommunalen Entsorgungsebene auch eine wirtschaftseigene Verwertungsebene für Wertstoffe
eingerichtet werden soll. Allerdings kann Umweltschutz - und im besonderen die Wiederverwertung - nicht zum Nulltarif angeboten werden. Der
Verwertungszuschlag von 30 Groschen beim Verkauf von Getränken in Einwegpackungen - bei
Gebinden von mehr als einem Liter ist es ein Schilling - wird streng zweckgebunden und unter öffentlicher Kontrolle für die Sammlung und
Verwertung der gebrauchten Getränkeverpackung verwendet. Das derzeit in verschiedensten Bereichen geübte und noch weitgehend geplante Pfandsystem stößt wahrscheinlich bald an seine Grenzen. Für die Wirtschaft stellt das "Handling" eine Belastung dar, die sie zwar zu tragen bereit ist, allerdings muß der Konsument gleichzeitig überzeugend vorbereitet werden auf solche Pfandsysteme. Was vordringlich zur Abfallvermeidung getan werden kann, das hat eine Unterschriftenaktion der Koordinierungsstelle für Umweltschutz im Land Niederösterreich im Herbst 1990 gezeigt. Die Schwerpunkte lauteten damals: Abschaffung von "Über- und Mogelpackungen", Deklaration des verwendeten Verpackungsmaterials, verstärktes Angebot von
umweltfreundlichen Produkten und Verbilligung der umweltfreundlichen Produkte
gegenüber umweltbelastenden Produkten.
Erfolge sind im Umweltschutz, wie schon erwähnt, langfristig nur durch Aufklärungsarbeit und durch Schaffung eines Problembewußtseins möglich. Ein Beispiel dafür ist die inzwischen von Konsumenten begrüßte
Verwendung der sogenannten Minikuh in rund 30 Lebensmittelgeschäften Niederösterreichs.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft kann nicht auf Knopfdruck umweltkonform gemacht werden. Vielmehr bedarf es dazu einer Anpassung und eines Lernprozesses. Dem Unternehmen dabei zu helfen, ist das Anliegen
der Umweltcharta der Internationalen Handelskammern. Führende Persönlichkeiten der Weltwirtschaft haben darin 16 Grundsätze des sogenannten
Umweltmanagements formuliert. In Niederösterreich leistet das Wirtschaftsförderungsinstitut der Handelskammer und das Land Niederösterreich bereits seit dem
Jahre 1989 Hilfestellung für Unternehmer im Bereich der Ökologie. Diese ökologische Betriebsberatung befaßt sich speziell mit den betrieblichen Aspekten der Abfallwirtschaft. Bei den Zielen der Beratungstätigkeit geht es im Sinne des Vorsorgeprinzipes immer in erster Linie darum,
Umweltbelastungen nach Möglichkeit von vornherein zu vermeiden, ohne dadurch - und das ist sehr wichtig - die Produktivität der Unternehmer zu gefährden.
Bisher ging dieses Service durch alle Branchen. Zahlenmäßig erkennbare Schwerpunkte haben sich bei Tischlereien und Schlachtbetrieben
ergeben.
Aber auch im Kfz-Bereich nehmen immer mehr Unternehmer das Know-how der ökologischen Betriebsberatung in Anspruch. Von sich aus hat die ökologische Betriebsberatung Aktionen in Betrieben mit Anlagen der
chemischen Behandlung von Metalloberflächen, wie zum Beispiel galvantechnische Betriebe, eingerichtet. Auch der Altstoffhandel wird in speziellen Aktionen betreut. Demnächst soll die ökologische Betriebsberatung auch die Gastronomie und den Lebensmittelhandel einbeziehen. Nach bisher rund 300 Beratungsprojekten kann man jetzt schon eine positive Bilanz ziehen. Das
Serviceangebot wurde von den Unternehmern bereits in den ersten zwei Jahren
angenommen. Und das nicht nur wegen der günstigen Förderungskonditionen. Damit wird das sinnvolle, etablierte Ökologiebewußtsein der manchmal als schwerfällig bezeichneten Wirtschaft immer rascher für die
Anpassung an internationale Normen sorgen und damit den Unternehmer verstärkt
zum bewußten und vertrauenswürdigen Partner des Konsumenten in Sachen Umweltproblematik machen. Nur wenn alle - Konsumenten und Unternehmer - auf diesem Gebiet in diesem Geist handeln, werden wir in Zukunft Erfolge haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing.Hofer.

Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkungen zur Wortmeldung der Frau Abgeordneten Hans. Sie hat gemeint, die Landesregierung will hinsichtlich der Abfallwirtschaft, hinsichtlich der Müllentsorgung, in die Steinzeit zurück. Ich kann das nur als nicht ernst gemeint - harmlos ausgedrückt - auffassen. Es gibt sicher Probleme im Bereich der Abfallwirtschaft, im Bereich der Müllentsorgung, aber wir alle wissen, daß wir in Niederösterreich miteinander gerade dabei sind, Abfallwirtschaftsverbände zu gründen und daß es bereits solche
Verbände gibt. Ich bin Optimist und ich bin daher auch der Meinung, daß wir auf dem besten Weg zu einer ordentlichen Abfallentsorgung bzw.
Müllentsorgung sind.
Zum Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Ilse Hans, betreffend das Freiwillige ökologische Jahr, darf ich folgendes bekanntgeben: Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Es heißt in der Präambel, die Aktionsteilnehmer, also jene, die das ökologische Jahr absolvieren sollen, bekommen Taschengeld, freie Unterkunft und Verpflegung und in diesem Sinne geht es hier weiter. Wenn ich dann nachdenke, ich bin zwar Gottseidank nicht alt genug, um das persönlich erlebt zu haben, aber wenn man da nachdenkt, dann fällt einem unwillkürlich das unselige Pflichtjahr einer unseligen Zeit, der Arbeitdienst, ein. (Abg. Ing.Weinmeier: Herr Kollege! Dieser Vergleich war nicht notwendig!) Ich kann nichts dafür, daß ich gewisse Assoziationen habe, die kann man eben nicht verhindern. Wenn Sie so etwas vorlegen, dann muß ich ehrlicherweise sagen, daß es bei mir so der Fall ist.
Wir, damit meine ich die sozialdemokratische Fraktion im Landtag, werden daher aus diesem Grund diesem Resolutionsantrag nicht die Zustimmung erteilen.
Zum Kollegen Hoffinger möchte ich folgendes sagen: Er hat gemeint, daß Verordnungen und Gesetze eher behindern, als daß sie fördern und daß Österreich die bundesdeutsche Verordnungsflut bereits übertroffen hätte. Ich gebe ihm schon Recht, daß es in weiten Bereichen
Betriebe und Unternehmer gibt, die wirklich beispielhaft mithelfen, die
Probleme im Bereich des Umweltschutzes zu erledigen. Ich glaube aber, daß es
notwendig ist, auch Normen und gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen, zur Verfügung zu haben. Es gibt auch Beispiele, wo man ganz
deutlich sieht, daß so etwas notwendig ist. Ich komme aus so einer Gegend, in der es eine Fischerdeponie gibt und auch die Mitterndorfer Senke mit all ihren Problemen. Es waren gewisse - ich sage ganz bewußt, nur einige wenige - die eben hier sicherlich Verordnungen, gesetzliche Bestimmungen und Normen erfordern. Das, bitte, zu dem vorher Gesagten. Meine Damen und Herren! Oberstes Ziel unserer Bemühungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes muß es sein, unsere Welt so zu erhalten, daß auch unsere Kinder und unsere Nachfahren auf ihr leben können. Aber auch, daß sie die Natur und die Umwelt genießen können und
sich ebenfalls der Naturschönheiten - so wie wir - erfreuen dürfen. Welchen Sinn hätte denn die künftig vermehrt anfallende Freizeit, hätte das Leben nicht überhaupt, würde nicht konsequent darnach getrachtet, unsere Welt, so zu erhalten, daß auf ihr gesundes Leben und
Erholung möglich ist? Sicher ist jedem von uns klar, daß dieses Ziel, diese zum Überleben erforderliche Notwendigkeit, nur in internationaler Übereinstimmung und im Einklang mit allen Ländern dieser Erde zu
verwirklichen ist.
Es wäre aber verfehlt - wirklich verfehlt und eine irrige Annahme - zu meinen, daß im kleinen Land Österreich und im noch kleineren Land Niederösterreich keinerlei Maßnahmen erforderlich wären, weil wir am Globus nur als Punkt zu erkennen sind. Es stimmt schon, daß viele umweltschädigenden und lebensbedrohenden Einflüsse - wenn ich nur an die Atomkraftwerke denke - von außen zu uns hereingetragen werden; sie kommen von auswärts zu uns.
Es wäre aber sicher leichtsinnig und unverantwortlich, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. So betrachtet, meine Damen und Herren, wurde in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Umweltschutzes doch einiges erreicht. Gerade in Niederösterreich wurden gemeinsam Wege beschritten, die wesentlich dazu beigetragen haben und sicher auch künftighin beitragen werden, dem Umweltschutz jenen Stellenwert zukommen zu lassen, den er auf Grund seiner Dringlichkeit verdient.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Aktivitäten des NÖ Landtages in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft sowie in Bezug auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
schlechthin. Ich darf weiters die Landtagsbeschlüsse, betreffend die Erlassung von Trinkwassernormen, betreffend Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und ganz besonders die Bemühungen um ein NÖ Bodenschutzgesetz
erwähnen. Aber auch auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft wurden Fortschritte erzielt. Daher habe ich anfangs die Vorwürfe als sehr unkorrekt
empfunden. Das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz wird demnächst in diesem Haus
behandelt werden.
Es gibt allerdings einige Probleme, die den Verantwortlichen in den Gemeinden und vor allem den Menschen in diesem Land schwere Sorgen bereiten. Sorgen, um die uns wir, die wir hier sitzen, annehmen müssen. Es liegt an uns, diese Probleme zu lösen. Eines unserer größten und
vordringlichsten Anliegen ist sicher die Bereitstellung eines gesunden Trinkwassers für die Bewohner unserer Gemeinden. Vorwiegend über
den Boden gelangen ja die Schadstoffe in das Grundwasser. Schadstoffe, die entweder aufgebracht werden oder die in Form von Altlasten
meist unsichtbar im Boden schlummern.
Die Beseitigung von Altlasten gilt daher als vordringliche Aufgabe, wenn wir ernsthaft darangehen wollen, den Ursachen der Trinkwasserverunreinigungen Herr zu werden und wenn wir uns nicht immer wieder gezwungen sehen müssen, die Folgen dieser Altlasten zu reparieren. Aktivkohlefilter
sind ja keine Lösung, denn sie transferieren lediglich das Problem vom Medium "Wasser" in das Medium "Luft". Dringend notwendig wäre - ich habe es bereits erwähnt - aus diesem Grund die Sanierung der Fischerdeponie. Diese Sanierung wurde ja seinerzeit von Frau Minister Flemming versprochen. Ich kann nur hoffen, daß jene, die nach ihr gekommen sind, dieses Versprechen übernehmen und auch entsprechend ernst nehmen. Mir ist bewußt, daß das keine leichte Aufgabe ist,
daß es vor allem finanziell ein schwer lösbares Anliegen darstellt. Als einer jener niederösterreichischen Bürgermeister, dessen Gemeinde unter der Trinkwasserverunreinigung vor allem durch chlorierte
Kohlenwasserstoffe zu leiden hat, darf ich mich daher zu allererst mit der Situation des Wassers in Niederösterreich beschäftigen. Probleme mit der
Wasserqualität traten erstmals vor ca. drei Jahrzehnten auf, als in diversen
Wasserversorgungsanlagen zu hohe Nitratwerte festgestellt wurden. Dieses Problem hat sich
mittlerweile - wir wissen es - verschärft. Vor allem dort, wo intensiv
Landwirtschaft betrieben wird und aus Gründen der Hygiene - gleichzeitig mußten
die Grenzwerte für Nitrate weiter herabgesetzt werden - trat eine zusätzliche Verschärfung der Situation ein. Entsprechende legistische Maßnahmen
waren notwendig; diese gilt es noch zu erweitern und zu ergänzen. Gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Verwendung von Chemikalien und von Pflanzenschutzmitteln wurden bereits erlassen. Die Fertigstellung der Bodenschutzinventur ist ein dringendes Anliegen, unsere Böden und unser Trinkwasser betreffend. Ich darf daher diesen berechtigten Wunsch, dieses Anliegen, neuerlich vorbringen und urgieren. Um
gesundes Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können, gilt es vor allem,
folgende Schwerpunkte zu setzen:
Es müssen die Wasserreserven gesichert werden. Diese sind für den künftigen Bedarf sicherlich notwendig. Der Ausbau einer übergeordneten Verbundwirtschaft im Hinblick auf die erforderliche Wasserqualität ist erforderlich. Ebenso muß die zentrale Versorgung der noch nicht
angeschlossenen und ausgebauten Gemeinden vorangetrieben werden. Zum Letztgenannten darf ich einige Bemerkungen vorbringen, die ich bereits einige Male von dieser Stelle aus vorgebracht habe. Ich darf aber in Erinnerung rufen:
Im Februar 1989, also vor beinahe drei Jahren, wurden aufgrund von Trinkwasseruntersuchungen im Bereich Siegersdorf und Haschendorf etliche Hausbrunnen gesperrt, weil in vielen Fällen die Verwendung dieses Wassers für Trink- und Kochzwecke eine gesundheitliche Gefährdung dargestellt hätte. Nach einem endlosen Wasserrechtsverfahren
besteht nun endlich - ich sage es noch einmal, nach drei Jahren - ein
rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid. Ich fordere daher dringendst, daß wasserrechtliche oder sonstige Verfahren, die im Zuge der Beseitigung einer gesundheitlichen Gefährdung
durchzuführen sind, Prioriät besitzen. Sie müssen Priorität besitzen und sie sind
daher raschest abzuhandeln.
Gerade aus diesem Grund und in diesen Fällen müßten aber auch rasch die Mittel aus dem "Ökofonds", dem früheren Wasserwirtschaftsfonds des Bundes, zur Verfügung stehen und zur Verfügung gestellt werden. Was geschieht aber wirklich? Der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, der sogenannte "Ökofonds" ist längere Zeit, Monate hindurch, ich
weiß nicht, war es vielleicht mehr als ein Jahr, blockiert gewesen. Er funktionierte längere Zeit überhaupt nicht. Angeblich waren es schadhafte EDV-Anlagen, die als Grund dafür herhalten mußten, daß den
Gemeinden Millionen von Schillingen, wichtige Geldmittel, vorenthalten
wurden. Man muß feststellen, daß die jeweils Verantwortlichen im Umweltministerium, Frau Minister Flemming an der Spitze, nicht in der Lage waren,
diese Dinge organisatorisch in den Griff zu bekommen, um hier Ordnung zu schaffen.
Die Leidtragenden, meine Damen und Herren, sind die, die einerseits gezwungen sind, Wasserversorgungsanlagen zu errichten, gesundes Trinkwasser - unter Strafandrohung sogar - zur Verfügung zu stellen und
andererseits die, welche nicht die finanziellen Mitteln besitzen, um hier
vorfinanzieren. Aber selbst dann, wenn hier vorfinanziert werden kann, müssen diese
Gelder von den meisten Gemeinden am Kapitalmarkt besorgt werden. Das Ergebnis dieser Situation sind erhöhte Rückzahlungsraten, die auf die Betriebskosten, das heißt beim Wasser auf den Wasserpreis, durchschlagen. Das gleiche Bild ergibt sich im Bereich der Abwasserbeseitigung.
Erhöhte Rückzahlungsraten führen - Präsident Haufek hat gestern schon
darauf hingewiesen - zu höheren Kanalbenützungsgebühren. Bezahlen muß das alles die Bevölkerung, bezahlen müssen das die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir fordern daher eine ordentliche Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds oder welches Instrumentarium hier auch immer eingerichtet wird. Und
zwar auch über das Jahr 1992 hinaus. Die Bevölkerung und die Gemeinden brauchen diese Hilfe und sie erwarten mit Recht, daß sie hier nicht
alleingelassen werden.
Meine Damen und Herren! Hilfe erwarten wir aber auch bei der Sicherung unseres Trinkwassers in einem anderen Bereich: Ich denke da vor
allem an die Brunnen der Badener Wasserleitung, die beim Hochwasser der Leitha jedes Mal arg gefährdet werden. Ich habe bereits unmittelbar
nach dem Hochwasser im August 1991 Herrn Bundesminister Dr.Fischler schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, daß im Bereich des Leithaflusses im Interesse einer ordentlichen Trinkwasserversorgung für die Stadt
Baden und für andere Gemeinden zusätzliche Rückhaltebecken unbedingt notwendig sind. Ich kann das nur hier wieder vorbringen und
urgieren. Die Situation ist sehr heikel, denn die Leitha kann jederzeit -
gerade in dieser Jahreszeit - wieder Hochwasser führen und die Situation ist präkererweise so, daß das einzige Rückhaltebecken, das wir
derzeit besitzen, in Lichtenwörth, ebenfalls nicht in Betrieb genommen
werden kann. Denn, ob bewilligt oder unbewilligt weiß ich nicht, in unmittelbarer Nähe dieses Rückhaltebeckens wurde eine Schottergrube in Betrieb
genommen, sodaß hier die Dämme nicht ausreichend sicher sind. Dieses Becken steht also im Falle eines neuerlichen Hochwassers nicht zur Verfügung.
Ich urgiere daher dringendst, daß diese Situation bereinigt wird, daß dieses Rückhaltebecken schnellstens zur Verfügung steht. Jetzt, im Dezember, kommt es häufig zu Regenfällen, zu Niederschlägen. Dann im Frühjahr können Katastrophen auf uns zukommen. Wer die
Leitha kennt, weiß um die Gefahr, in der wir uns hier befinden. Meine Damen und Herren! Konstruktive Kritik ist wichtig und notwendig. Kritik um jeden Preis, also nur um der Kritik willen, lehne ich ab.
Im Gegenteil, dort, wo Positives geschehen ist, soll man das ebenso registrieren und auch Dank sagen. Ich möchte daher heute den zuständigen Stellen des Landes und des Bundes danken, die entsprechend meiner immer vorgebrachten Sorgen hinsichtlich der Lagerung von
Gelbkreuzgranaten im Bereich des Lagers Großmittel eindeutig festgestellt haben, daß erstens die seinerzeitige Lagerung der 30.000 Granaten auch heute noch dem Stand der Technik entspricht und daß zweitens auch die
Lagerung der später aufgefundenen Granaten in Ordnung geht. Also, daß hier weder eine Gefahr für das Grundwasser und, was mir noch viel
wichtiger erscheint, auch keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen besteht.
Herzlichen Dank den zuständigen Stellen des Landes! Meine Damen und Herren! Das in Arbeit befindliche Bodenschutzkonzept und die bereits erwähnten Aktivitäten des Landes Niederösterreich sind sicher der Beginn aller notwendigen Maßnahmen, die jenen
Schutz des Bodens und damit des Trinkwassers bewirken werden, der dieses kostbare Lebensmittel auch künftighin in ausreichender Qualität und
Menge uns allen zur Verfügung stellt.
In diesem Zusammenhang muß man zwangsläufig auf die Klärschlammentsorgung zu sprechen kommen. Hier gilt es, Lösungen zu finden, ein Konzept zu erstellen, das die Gemeinden und Bürger dieses Landes sowohl
organisatorisch als auch finanziell in die Lage versetzt, die Klärschlammentsorgung
ordentlich durchzuführen.
Der Kollege Spiess hat schon Recht. Die Industrialisierung, die Chemisierung in allen Lebensbereichen, auch in der Landwirtschaft, haben unsere lebenswichtigen Elemente Boden, Wasser und Luft in weiten Bereichen
geschädigt. Es ist daher allen verständlich, wenn die Besitzer von Grund und Boden sensibilisiert sind, wenn es darum geht, auf ihren Äckern, auf ihren Gründen, Klärschlamm aufzubringen. Ich meine aber, daß mit der gleichen Strategie, mit der gleichen Methodik, nämlich durch Beratung und Information, mit der die Landwirte auf die
Gefährlichkeit der Verwendung diverser Pflanzenschutzmittel und Düngemittel
hingewiesen werden, hier ebenfalls vorgegangen werden sollte. Durch Beratung
und Information sollte erreicht werden, daß dort, wo es aus gesundheitlichen Gründen unbedenklich ist, der Klärschlamm auf den Feldern
aufgebracht werden darf. Jedenfalls ist das seinerzeit versprochene Klärschlammkonzept raschest zu erstellen und dies dann auch zu realisieren.
Meine Damen und Herren! Wir besitzen bereits den Entwurf eines neuen NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes. Unsere Grundsätze der Abfallwirtschaft: Vermeidung, Verwertung und Abfallbehandlung sind uns allen klar;
sie sind auch einleuchtend. Während sich aber im Bereich der Entsorgung
von Hausmüll Lösungen abzeichnen - regionale Abfallwirtschaftsverbände sind ja bereits im Entstehen oder existieren bereits - bereitet die
Entsorgung von Sondermüll, von Problemstoffen und, wie ich vorher gesagt habe, auch von Klärschlamm arge Schwierigkeiten. Ich meine daher, daß Bund und Land Anlagen zu errichten haben, Vorkehrungen zu treffen haben, Standorte festzulegen haben, die es den Verursachern, aber auch den Gemeinden, ermöglichen, auch diese Abfälle ordentlich
zu entsorgen.
Ich glaube, den Entsorgungsbetrieben Simmering (EBS) hier fast die ganze Last aufzubürden, ist ganz einfach unmöglich und, wenn Sie wollen, auch unfair. Vor allem den Verursachern gegenüber. Diese müsse oft lange, viel zu lange zwischenlagern, weil die EBS, die Entsorgungsbetriebe, ausgelastet sind und oft über längere Intervalle, über Monate
hindurch, keinen Sondermüll etc. annehmen können. Dieser Umstand führt dann oft dazu, daß - was wir alle nicht wollen - Chemikalien, gefährliche Stoffe, dort landen, wo sie dann in weiterer Folge die Altlasten
der Zukunft darstellen.
Ein paar Worte zum Kapitel Strahlenschutz. Hier sind wichtige Aufgaben zu erfüllen. Es gilt, Straßenmeßmethoden zu entwickeln und Höchstwerte der Strahlenexposition festzustellen. Es müssen Strahlenschutzeinrichtungen entworfen werden. Das wesentliche, so glaube ich, ist, auch
Methoden für eine gefahrlose Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe zu finden. Dies alles mit dem Ziel, für eine ordentliche Zwischen-
und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu sorgen. Die in den Spitälern und auch die im Forschungszentrum Seibersdorf herrschenden Zustände erfordern eine dringende Lösung.
Meine Damen und Herren! Im Lichte dieser Debatte zum Kapitel Umweltschutz sollte wirklich nicht vergessen werden, auf die wohl größte
Gefährdung unserer Bevölkerung hinzuweisen, nämlich auf die Gefährdung
Niederösterreichs, ja ganz Österreich, durch ausländische Atomkraftwerke! Sie befinden
sich zum Teil in einem sicherheitstechnisch sehr bedenklichen Zustand, sodaß laut Expertenmeinungen Katastrophen, wie jene von Tschernobyl, nicht ausgeschlossen sind. Ich erspare mir die Aufzählung der
Mängel. Denn wir haben bereits im Jänner dieses Jahres in einem Dringlichkeitsantrag diese Materie im Landtag ausführlich behandelt. Ich selbst war
damals Redner und ich habe darauf hingewiesen, welche Mängel vor allem in Bohunice existieren.
In dem damals einstimmig angenommenen Resolutionsantrag - der praktisch dem bereits vorher von Bundeskanzler Dr.Vranitzky vorgeschlagenen Fünfpunkteprogramm entsprochen hat - wurde die Landesregierung
aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um erstens Verhandlungen mit allen europäischen Staaten mit dem Ziel zu führen, schrittweise auf
die Nutzung der Kernenergie zu verzichten, und um zweitens die notwendigen Schritte für ein umfassendes europäisches Hilfsangebot zu
unternehmen.
Diese Hilfe kann zum Beispiel - das haben wir damals einstimmig beschlossen - ein Angebot von Energielieferungen sein. Das kann Hilfe anbieten bei der Erstellung eines Energiekonzeptes sein. Energielieferungen können eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit der kalorischen Kraftwerke nach sich ziehen. Die Bereitschaft Österreichs, nämlich zu dokumentieren, mit Nachbarstaaten Gemeinschaftskraftwerke zu errichten, würde Hilfe bedeuten. Dabei wäre umweltverträglichen Wasserkraftwerken, Blockheizkraftwerken und Kraftwärmekupplungen unbedingte Priorität einzuräumen.
Meine Damen und Herren! Eine österreichische Expertenkommission hat das AKW Bohunice sicherheitstechnisch beurteilt. Aber viele andere Atomkraftwerke, wie Temelin, Dukowany und Krsko, sind diesem sicherlich, was die Sicherheitstechnik betrifft, gleichzustellen. Angesichts
dieser Situation sollte man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Lage ist
zu ernst. Diese Situation, die eine Überlebensfrage werden kann, darf nicht vergessen werden und sie ist laufend zu aktualisieren. Denn die Folgen einer Katastrophe wie der von Tschernobyl, Evakuierungen
von Gemeinden, eventuell sogar die Evakuierung von Wien, sind Bilder des Schreckens, die wir immer vor Augen haben sollten. Wir alle
haben ja größtes Interesse daran, daß wir selbst, aber auch unsere Kinder
und Nachkommen, auch weiterhin ohne Angst in unserem Lande leben können. Unsere Nachkommen sollen auch künftighin in einer lebenswerten Welt
aufwachsen und sich an der Umwelt und an der Natur erfreuen können. Setzen wir wirklich alle unsere Möglichkeiten ein, verwenden wir unsere ganze Kraft, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben die Pflicht,
für unsere Mitbürger und für kommende Generationen aktiv ans Werk zu gehen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Friewald.

Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Hoher Landtag! Nur keine Angst, heute kommen keine Kniebeugen, wie ich gehört habe beim Nachvornegehen. "Produkt
Natur" oder "Landschaft", wie wir es auch bezeichnen können. Dieses Produkt können wir nicht importieren, jedoch exportieren. Jetzt werden Sie sich fragen, wie funktioniert das? Wenn man etwas nicht importieren kann, es jedoch im Export anbieten kann? Wir leben es vor in
unserem Staat Österreich. Die Landschaft, die als schön bezeichnet und die vom Konsumenten genossen wird, in der er den Urlaub verbringt,
bezeichne ich als Exportartikel. Dies bewerten wir oft viel zu wenig. Der
Mensch ist ein Teil des Ganzen. Nur, der Mensch bewertet sich viel zu hoch
in diesem Ganzen. In Wahrheit ist er mit seinem Leben, in der Weltgeschichte betrachtet, ein kleines Sandkörnchen. Trotzdem glauben wir, in
unserem kurzen Lebensabschnitt diese Welt, so gut es geht, verändern zu
müssen. Ich stehe auch dazu: Wir müssen sie verändern! Denn wir haben sie bereits vielfach verändert in einem Bereich, der uns heute schon
schmerzt. Wir haben weite Teile unserer Landschaft aus wirtschaftlichen
Überlegungen ausgeräumt, um wirtschaftlicher zu produzieren, um billiger zu
Nahrungsmitteln zu kommen. Wir haben geglaubt, daß wir unsere Landschaft, den
Boden, uns untertan machen können. Das ist es, was sicher nicht funktioniert. Wir müssen lernen, in diesem Ganzen ein Teil zu werden, der
harmonisch wirkt und der ebenso harmonisch mitgestaltend wirkt. Da wir - wenn man es so formulieren will - Sünden begangen haben - müssen wir auch bereit sein, diese auszubessern. Das wurde heute von einigen Vorrednern bereits angesprochen. Der Bereich der Kreislaufwirtschaft. Wir sprechen darüber, wir handeln und leben aber nicht danach. 94 %
der Energie verwenden wir zur Produktion, zum Handel sowie zum Verkauf unserer Produkte und Artikel.
Wie macht es die Natur? Es wird genauso viel Energie in das Entstehen eines Produktes investiert als in die Rückführung im Kreislauf,
sprich in die Entsorgung, wenn Sie so wollen. Dies müssen wir von der
Natur lernen! Nur abschauen, wenn ich es so formulieren darf. Es ist für mich oft wirklich nur eine Überlegung. Ich habe in meiner ersten Landtagsrede formuliert, daß wir nicht in der Lage sind, die Natur mit Strich, Punkt und Gesetz einzuschränken. Wir sollten vielleicht ein bißchen
den Bereich unserer Paragraphendschungel in den Gesetzen vergessen und einmal den Hausverstand hernehmen und darnach handeln. Dann wird sicher die Natur, der Kreislauf, den wir schließen, es uns wieder lohnen. Denn eines muß uns klar sein: die Gesundheit des Menschen hängt mit dem seelischen Wohlbefinden zusammen. Seelisches Wohlbefinden erlangen wir in einer Umgebung, in der wir uns wohlfühlen. In einer
Umgebung, die wir als angenehm empfinden und die wir als schön erachten.
Das beweist wiederum, daß auch das Produkt "Landschaft" oder "Natur" ein wertvoller Beitrag zum Wesen des Gesundheitsbereiches ist.
Meine geschätzten Damen und Herren! Das sind nur einige Aspekte, die ich hier anführen kann, die im großen und ganzen ein wesentlicher Faktor sind. Und ich stehe auch dazu, wenn ich jetzt drastisch
formuliere; Manchmal müssen wir auch unsere Wirtschaft zu ihrem Glück zwingen.
Ich stehe zu der Aussage, daß es nur eine vernünftige Umweltpolitik mit einer gesunden Wirtschaftskraft gibt. Diese gesunde Wirtschaftskraft erhalten wir dann, wenn wir des öfteren der Wirtschaft deutlich
erklären, sie soll auch Standpunkt beziehen und gewisse Dinge auch einschränken. Ja, auch politisch einen Mut zum Handeln beweisen, bitte!
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir als Politiker glauben, dem Wähler nach dem Mund reden zu können, um unsere Stimmen und Pfründe zu sichern, bewältigen wir garantiert die größte politische Herausforderung unseres Jahrhunderts, die Problematik Umwelt, nicht. (Abg. Keusch: Das hat die Marielies auch schon probiert, aber nicht zusammengebracht!) Nur war sie eine Ministerin, die auch darnach gehandelt hat. (Abg. Uhl: Sie ist zurückgetreten! Meinen Sie das?) Das große Problem, das hier auftritt, ist die Frage des Durchsetzens. Eines ist mir
auch klar, wenn ich es auch drastisch formuliere, daß wir das Knie über gar nichts brechen können. Das sollte uns auch bewußt sein. Wir müssen wirklich den Gleichklang und die Harmonie, die ich angesprochen
habe, die in der Natur existiert, umlegen auf unser Konzept der Wirtschaftspolitik, sie einfließen lassen. Wir müssen versuchen, mit einem
entsprechenden Miteinander die Gestaltung durchzuführen. Dann werden wir sicher
einen Erfolg buchen können.
Eine gute Konjunktur ist für mich die günstigste Zeit, auch harte oder härtere Umweltmaßnahmen zu setzen. Die Sozialpartnerschaft in Österreich hat im Aufbau unseres Staates große, um nicht zu sagen größte Leistungen bewiesen. Ob diese Partnerschaft heute noch zeitgemäß ist, wird sehr oft gefragt. Ich sage, sie ist notwendig, unbedingt notwendig. Nur die Frage der Aufgaben, die sie wahrnehmen soll,
könnte man überlegen. Umweltpartnerschaft müßte sie heißen. Sie hätte die Aufgabe, das Gefüge entsprechend mitzugestalten. Denn im Aufbau
eines Staates hat sie bewiesen, wie man gemeinsam mit dem Arbeitnehmer
und der Wirtschaft, mit allen, die in diesem Land Hand anlegen, vorgehen kann. Die Sozialpartnerschaft hat bewiesen, daß sie das beste ist, was man im Wirtschaftsbereich hiefür einsetzen kann. Diese
Partnerschaft würde ich mir auch vorstellen als Umweltpartnerschaft, um wirklich gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte nun im Sinne einer entsprechenden Bewertung unserer Umwelt, unserer Landschaft, unserer Natur, oder unseres Lebensraumes, einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Friewald, betreffend Einrichtung eines NÖ Landschaftsfonds.
Die Landschaft als Lebens-, Erholungs- und Wirtschaftsraum für den Menschen und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist vielfältig bedroht. Deshalb liegt es im allgemeinen öffentlichen Interesse, einen intakten Landschaftshaushalt zu sichern und im ökologischen Sinn
funktionsfähig zu erhalten. Um einen intakten Landschaftshaushalt in ganz
Niederösterreich sicherzustellen, genügt es nicht, sich auf den passiven Schutz
einzelner Landschaftsteile zu beschränken. Wichtig ist es vielmehr, eine
flächendeckende aktive Landschaftsgestaltung in ganz Niederösterreich durch
landschaftserneuernde und gestaltende Maßnahmen im Rahmen einer ökologisch-orientierten landwirtschaftlichen Produktionsweise zu erreichen.
Ziele einer aktiven Landschaftspflege sind: gesunder Boden, entsprechender Wasserrückhalt, funktionierender Wasserhaushalt und damit
einwandfreie Wasserqualität, vielfältiges Artenspektrum, gegliederte und
reichstrukturierte Naturlandschaft sowie eine Verbesserung des Lokalklimas.
Für Förderungsmaßnahmen, etwa für eine extensive standortgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf Extremstandorten oder die Erhaltung bestehender
und die Errichtung neuer Landschaftselemente mit Biotop-Verbundsystemen, sollte daher ein "NÖ Landschaftsfonds" geschaffen werden. Der "NÖ Landschaftsfonds" sollte sich aus Maßnahmen finanzieren, die den
Landschaftshaushalt nachteilig beeinträchtigen und Landschaft verbrauchen. Damit würde ein direkter Zusammenhang zwischen Störung und Sanierung des
Landschaftshaushaltes spürbar. Darüberhinaus wären auch vorhandene Bundes- und
Landesmittel aus Bereichen Landwirtschaft (z.B. Ökologieflächenprogramm) oder
Umwelt- und Naturschutz zu erschließen. Daneben müßten private Sponsoren für
finanzielle Zuwendungen gewonnen werden. Letztlich könnten auch Geldstrafen des
Landes bei Naturschutz- und Umweltvergehen zweckgebunden in den Landschaftsfonds fließen.
Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Gesetzesvorlage für die Errichtung und Finanzierung eines 'NÖ Landschaftsfonds' zu erarbeiten und diese dem Landtag zuzuleiten." (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zum Kapitel 5 "Gesundheit und Umwelt" komme, einige Gedanken zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Ing.Hofer; er ist ja jetzt zufällig wieder da. Herr Kollege Hofer, Sie haben zum Antrag unserer Abgeordneten Ilse Hans gesagt, Sie hätten ihn
genau gelesen. Ich möchte ja nicht annehmen, daß Sie in der Schnelligkeit
vielleicht den Inhalt nicht ganz erfaßt haben, aber fast möchte ich es so sagen. Denn sonst hätten Sie schon wissen sollen, was da wirklich drinnen steht. Ich darf Ihnen vielleicht doch ins Bewußtsein rufen,
daß es hier heißt - ich zitiere nur den ersten Satz: "In einigen Bundesländern Deutschlands läuft seit einigen Jahren der Modellversuch
"Freiwilliges ökologisches Jahr" und zwar in Niedersachsen, Schleswig-Holstein
und Baden-Württemberg".
Ich nehme an, daß Sie wissen, daß ein sozialistischer Minister, und zwar der Herr Minister Dallinger, seinerzeit die "Aktion 8000" gestartet hat. Ich glaube, wenn Sie mit dieser Materie - das nehme ich
zumindest an - vertraut sind, dann müßten Sie wirklich Paralellen finden. Der
Vorschlag unserer Frau Abgeordneten Hans lautet etwa ähnlich und man könnte hier für die Jugend, für Arbeitslose oder noch nicht integrierte junge Menschen, Studenten usw. etwas Positives machen. Ich muß Ihnen schon sagen und ich verwahre mich im Namen der Freiheitlichen Partei dagegen, hier von einem Pflichtjahr, einem Arbeitsjahr oder ähnlichem zu sprechen. Es sind Berührungsängste, die Sie scheinbar haben. Ich hoffe, wir wollen hier nicht eine Debatte abführen wie in Kärnten, wo Sie uns provozieren können mit diesen Dingen. Die
sind längst passe und wenn ich mich hier umschaue unter den Kollegen Abgeordneten, dann ist fast niemand mehr diesen Alters, daß er diese Zeit aktiv miterlebt hätte. Ich glaube, Herr Kollege, daß Ihnen schon ein
gewaltiger Ausrutscher passiert ist. Ich halte Sie an sich für einen sehr
sachlichen, fachlich guten Abgeordneten Kollegen, daher glaube ich, daß Sie das
nicht so gemeint haben. Das vielleicht ein bißchen ins Bewußtsein gerufen.
Zum Kollegen Spiess möchte ich auch etwas sagen. Er hat ja die Umweltpolitik des Umweltreferenten Dr.Erwin Pröll so verteidigt, die ja
sicherlich phasenweise sehr gut ist. Das ist gar keine Frage. Nur meine ich
halt, daß es schon wichtig wäre, Herr Kollege Spieß, wenn auch der Herr Umweltreferent Dr.Pröll in dieser sehr wichtigen Diskussion und Debatte uns wenigstens zeitweise das Ohr leihen würde. (Abg. Spiess: Er ist in der Regierungssitzung, glaube ich!) Ja, es ist halt immer irgendetwas anderes. Das ist wirklich schade. Wir treffen uns ja nicht bei jeder Gelegenheit hier, sodaß man einmal über alle Dinge sprechen kann. Dazu bietet sich die Budgetsitzung an, in der wir als kleine Fraktion Gelegenheit haben, über alle
Kapitel, über alle Bereiche des täglichen Lebens und über alle Bereiche der NÖ Landespolitik zu sprechen. Darum ist es schade, wenn hier von
dieser hochwichtigen Sache die Rede ist, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter durch die Regierungsitzung verhindert ist.
Aber jetzt zum Kapitel Gesundheitswesen einige Anmerkungen. Ich habe auch in einer Studie gelesen, die jüngst in der Bundesrepublik, in der vereinten größeren Bundesrepublik, gemacht wurde - ich sage es deswegen, weil es bemerkenswert ist -, in der Prioritäten zu setzen
waren, was die Menschen, vor allem die jungen Menschen, heute am meisten berührt. Es ist folgendes herausgekommen: In erster Linie eine
gesunde Umwelt, soweit sie überhaupt noch vorhanden ist, und an zweiter
Stelle die Gesundheit, die Sozialfürsorge für den Menschen, speziell für den älteren Menschen. Und zwar deswegen, weil wir in den Jahren der
Nachkriegszeit, in den Phasen des Aufbaues, immer wieder wirtschaftliche Belange in den Vordergrund gestellt haben. Das war damals ja auch gut, wir mußten uns ja mit dem Neubeginn wirtschaftlich absichern und erst eine Basis für alles Nachfolgende schaffen.
Aber selbst in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik war die Prioritätenreihung gleich wie in der schon bestehenden Bundesrepublik. Das heißt, es wird größter Wert gelegt auf eine gesunde Umwelt und auf eine Vollversorgung bei der Gesundheit und allen damit
zusammenhängenden Dingen. Daß es in Niederösterreich und österreichweit mit dem
Kapitel Gesundheitswesen nicht immer zum Besten steht, ist verständlich.
Werden doch immer mehr und immer größere Anforderungen an uns und an alle Institutionen gestellt, hier den Bedarf zu decken. Die Menschen werden immer älter, die Gesundheit wird Gottseidank immer besser. Nur
eines, die Menschen, die älteren Menschen, werden immer mehr abgeschoben. Die Jugend stellt immer mehr Freiheit in den Vordergrund, sie will nicht abhängig sein. Vielfach werden in verschiedenen Bereichen
Heime und Sozialeinrichtungen aufgewendet als Deponieplatz für ältere
Menschen.
Ich glaube, daß im Gesundheitskapitel, das ja mit 3,4 Milliarden Schilling veranschlagt ist, etwa 9,4 % des Gesamtbudgets, einiges getan
worden ist. Es stehen im Voranschlag 1992 sogar um 334 Millionen Schilling
mehr zur Verfügung als 1991. Ich glaube aber trotzdem, daß damit nicht Genüge getan wurde und auch nicht Genüge getan werden kann, weil
die Anforderungen einfach zu groß sind. Wir müssen uns überlegen - es wurde ja heute mehrfach schon darauf hingewiesen - welche Möglichkeiten bestünden, wenn genug Geld da wäre, wenn unser Gesundheits- und Sozialystem vollkommen ausgebaut wäre. Da hinken wir allerdings
noch lange nach.
Ich habe heute in einer sehr großen Zeitung gelesen: "Nicht gesund und doch zu Hause". Es geht darum, in ganz Österreich mit 1.Jänner eine medizinische Pflege auf Krankenschein einzuführen. Ich finde, dieses Thema ist sehr gut und es wird sicherlich in etwa in diese Richtung gehen. Derartiges käme uns sicher viel billiger, als lange Aufenthalte in den Spitälern kosten. Nur ist es noch nicht so weit. Wir haben leider Gottes erst die Möglichkeit einer solchen Heimbehandlung in Wien. Besonders gut organisiert wird sie vor allem in Vorarlberg
und Salzburg. Wäre ein ähnlicher Unfall in den Regionen Kärntens oder auch Niederösterreichs, dann gäbe es diese Dinge noch nicht. 1987 waren österreichweit 535 diplomierte Schwestern und eine Handvoll Pfleger in der Hauskrankenpflege tätig. Das nur zur Illustration. Es wäre sicher so, wenn dieses Modell einmal eingeführt wäre, daß man in den Spitälern sicherlich Krankenpfleger und
Krankenschwestern einsparen könnte, die man für die Heimpflege zweckmäßig einsetzen könnte, was sicherlich auch speziell für alleinstehende jüngere
Menschen, die weder eine Verwandtschaft noch sonst irgend jemand haben, sehr zweckmäßig wäre. Nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch
psychologisch wäre es sehr gut. Der Mensch käme sich nicht vereinsamt und allein gelassen vor.
Jetzt zurück zu einem Kapitel, das mein Kollege Ing.Weinmeier schon stark angezogen hat, zu dem ich aber doch noch einige Ergänzungen hinzufügen möchte, um zu demonstrieren, wie wichtig uns Freiheitlichen ein besonderes Kapitel in Niederösterreich ist. Es ist schon sehr alt und allzu bekannt, nämlich das Rettungswesen. 33 Millionen
Schilling wurden laut Rechnungsabschluß 1990 dafür aufgewendet. Leider sucht man fast vergeblich, möchte ich sagen, beim Budgetansatz. Magere
drei Millionen Schilling werden lediglich für den Ankauf eines Rettungshubschraubers zur Verfügung gestellt und budgetiert. Ansonsten findet man hier
nichts. Ich meine, wenn wir die Diskussionen - ich habe sie schon des
öfteren von hier aus geführt - wenn man die Hilfeschreie des österreichischen Rettungswesens an sich hört und liest nicht nur des Niederösterreichischen, wie in den letzten Tagen erst, vor wenigen Tagen, als es in etwa
hieß "Rotes Kreuz überlegt Kampfmaßnahmen". Ich weiß schon, daß es in die Richtung der Sozialversicherung geht. Hier etwas zu tun, fiele in Bundeskompetenz, aber gleichzeitig liegt es an uns hier im NÖ Landtag, dafür unsere politische Kraft einzusetzen und hier endlich einmal diese Mißstände - das kann man wirklich
sagen - abzustellen. Es kann doch bitte nicht so sein, daß unsere Rettungsgesellschaften per Haussammlung betteln gehen müssen, um überhaupt die
Mindesterfordernisse aufzubringen, um den Bedarf zu decken. Es wurde wiederholt schon
gesagt, daß bis jetzt nichts gemacht wurde. Und immer wieder muß der Präsident des Roten Kreuzes von Niederösterreich und auch der Österreichische
Präsident vorstellig werden bei allen Bürgermeistern, bei allen Politikern und bei allen Institutionen, damit eine Minimalversorgung gegeben ist. Ich glaube, so soll es nicht sein. Wenn wir uns immer wieder rühmen, vor allem der Finanzreferent Dr.Pröll, daß wir so gut wirtschaften, dann muß es doch legitim und, bei Gott, möglich sein, auch für eine
eminente wichtige Aufgabe im Land Niederösterreich zu sorgen, nämlich, daß unsere ärztliche Versorgung gewährleistet ist. Das muß uns doch bitte etwas wert sein! So wie die Umwelt uns etwas wert sein muß und so wie uns auch die Sicherheit etwas wert sein muß. Hier glaube ich, sollte man wirklich umdenken und bei den nächsten Budgeterstellungen - und damit sollte man heute schon beginnen -
diesen Dingen einfach mehr Rechnung tragen, als es bis jetzt getan wurde.
Ich glaube und hoffe, daß wir die Situation in diesem Bereich niederösterreichweit erkannt haben. Ich möchte jetzt nicht das vom Kollegen
Ing.Weinmeier schon Gesagte wiederholen, daß das vor einem Monat verabschiedete Gesetz, die Novellierung des NÖ Rettungswesengesetzes, sehr
mangelhaft ist und daß hier wirklich - das zeigt ja auch diese Diskussion hier
- wieder nicht das Auslangen damit gefunden wird. Wir bedauern, daß das damals, ich glaube am 17.November war es, so still und leise über die Bühne gegangen ist, daß wir als Oppositionspartei nicht einmal die geringste Möglichkeit gehabt haben, eine
Stellungnahme abzugeben. Es hat technische Zufälle gegeben. Ich weiß es nicht,
aber es war wirklich ein bißchen unglücklich und ich meine halt schon, daß es nicht unbedingt Sinn und Zweck sein soll, hier ein für uns alle wichtiges Gesetz so still und leise, ohne Diskussion, zu verabschieden.
Für uns, muß ich Ihnen ehrlich sagen, schaut es immer ungut aus draußen. Wenn man in der Bevölkerung gefragt wird: "Wie steht denn Ihr zu
diesem Gesetz, das da so blitzschnell über die Bühne gegangen ist" und wir
dann sagen müssen, daß wir nicht einmal die Gelegenheit gehabt haben als Opposition, geschweige denn überhaupt, in irgendwelchen Ausschüssen, das darf ich hier wieder einmal verwenden, dazu Stellung zu nehmen.
(Abg. Franz Rupp: Über ein Versäumnis brauchen Sie sich ja nicht beschweren!) Herr Kollege Spiess, das ist so! Vielleicht gibt es doch noch - ich hoffe es zumindest - einmal ein Umdenken innerhalb der ÖVP, daß man nicht eine Opposition, die immerhin fünf Abgeordnete hier im NÖ Landtag stellt, einfach aussperrt und so tut, als ginge Euch das nichts an. (Abg. Spiess: Das Gesetz ist hier im Landtag relativ rasch beschlossen worden!) Sehr schnell, blitzschnell! (Abg. Spiess: Es hat aber vorher sehr ausführliche Gespräche mit den Rettungsorganisationen gegeben! Das hat mit der Debatte nichts zu tun! - Abg. Klupper: Das ist in diesem Hohen Haus sehr rasch
über die Bühne gegangen. Es hat aber viele Besprechungen in den Organisationen gegeben!) Ja, Herr Kollege Klupper, das mag schon sein. Uns geht es ja nicht nur darum, zu sagen, wir müssen unbedingt in diesen
Ausschüssen sein, sie wissen ja genau, daß Politik vielfach dort gemacht wird und daß hier im Hohen Haus eine Abhandlung stattfindet, in der
jeder Politiker, jeder Abgeordnete, natürlich, stundenlang reden kann
über die Dinge. In Wirklichkeit aber, Sie wissen es genau, ist es halt einmal so in einer Demokratie, daß letztendlich das so beschlossen wird und über die Bühne geht und wir nicht die geringste Möglichkeit haben, effektiv etwas bei irgendeinem Budgetposten zu ändern.
Das heißt, wir sind nicht um einen Kommentar dazu gefragt worden. Wir können nichts verändern, sondern wir müssen es ergeben hinnehmen. Wir können hier polemisieren, wenn es Ihnen so recht ist, wir
können darüber diskutieren. Wir können nichts ändern. Politik wird eben
nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch in verschiedenen Institutionen, in den Kammern, in den Gewerkschaften und, und, und gemacht. Das
wissen Sie besser als wir. Das ist es eben, was wir immer wieder bekritteln und von den wir meinen, daß es ein Umdenken geben muß. Ich glaube, die politischen Leitlinien, auch draußen, sind schon gegeben. Es wird - so hoffe ich - nicht mehr lange dauern, dann werden wir auch hier die vielleicht letzte Burg in Niederösterreich stärker
erobern. Dann wird man uns einfach von den Entscheidungen nicht mehr so
aussperren können. Vor allem möchten wir mitarbeiten. Das beweisen wir immer wieder durch unsere Diskussionsbeiträge. Nur muß man demjenigen,
der arbeiten will, auch die Chance hiezu geben. Um das ersuchen wir Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Hohes Haus! Als Präsident des Niederösterreichischen Landtages muß ich den Vorwurf des Herrn Abgeordneten Preiszler, daß ein Mandatar hier zu einem Gesetz nicht das Wort nehmen kann, natürlich zurückweisen. Ich kann keinen Mandatar und ich kann keine Fraktion zwingen, sich zu Wort zu melden. Damals, zum Rettungsdienst, lag keine Wortmeldung vor. Ich möchte das der Wahrheit halber noch einmal hier feststellen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Feurer. (Abg. Preiszler: Das ist Sache der Ordner!) Ja, jede Fraktion hat einen Ordner. Bitte, man soll die Schuld dort suchen, wo sie zu suchen
ist.
Bitte, Herr Abgeordnete Feurer!

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Umweltdebatte hier im Haus läuft schon geraume Zeit. Es wurde von meinen Vorrednern und von meiner Vorrednerin
sicher viel Richtiges gesagt in dieser Debatte. Aber erlauben Sie mir
doch, daß ich zu einigen Wortmeldungen Stellung beziehe. Zum Herrn Abgeordneten Preiszler brauche ich an und für sich nichts mehr zu sagen, denn
das hat schon der Herr Präsident getan. Eines möchte ich noch anfügen im Zusammenhang mit dem Antrag von der Frau Abgeordneten Hans. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls keinen Antrag unterstützen, in dem steht, eine Tätigkeit soll mit Taschengeld abgegolten werden. Ich glaube, diese Zeit ist endgültig vorbei und wir
Sozialdemokraten haben da, so glaube ich, einen wesentlichen Beitrag geleistet, daß das der Vergangenheit angehört. Herr Abgeordneter Friewald hat uns zwar heute keine Kniebeugen verordnet, ich danke es ihm, aber er hat doch einige Bocksprünge gemacht, vor allen Dingen im Zusammenhang mit seiner Auslegung von Import und
Export. Ich möchte das nicht wortwörtlich unterstreichen, aber ich stimme zu, daß wir uns an und für sich von der Natur im Umweltschutz und in der Wirtschaftspolitik vieles abschauen können. Einige Botschaften muß er in erster Linie an den Herrn Abgeordneten Hoffinger richten.
Ich glaube, der wäre in einigen Bereichen sicher noch aufnahmefähig und lernfähig. Zu seinem Antrag hinsichtlich des Landschaftsfonds darf ich sagen, daß wir im vergangenen Jahr einen ähnlichen Antrag hier im Hause eingebracht haben, doch der ist leider Gottes von der Mehrheit nicht angenommen worden; aber es macht nichts. Es handelt sich an und für sich um eine gute Sache. Wir werden daher gerne diesem Resolutionsantrag beitreten. Ich darf aber sagen, daß wir auch einen ähnlichen Resolutionsantrag vorbereit haben, der sich natürlich in erster Linie mit den Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten befaßt. Vielleicht kann man diese beiden Anträge zu einem
gemeinsamen Antrag machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Hoffinger hat zur Industriepolitik und vor allen Dingen zu den Leistungen der Industrie im Umweltschutz Stellung bezogen. Ich darf in diesem Zusammenhang gleich eines vorausschicken: Ich komme aus einer Industriestadt und
weiß natürlich auch, welche Auswirkungen die Industrie auf unsere Umwelt hat. Ich glaube, eine ganze Reihe von Dokumenten zeigt auch, was wir letztendlich in den vergangenen Jahrzehnten hier mitgemacht haben. Denken wir nur an die verschmutzten Flußläufe, an die Luftverschmutzung oder an gewisse Altlasten, wenn einfach Sonderabfälle
unerlaubterweise abgelagert worden sind. Wir sind uns bewußt, daß wir letzten Endes Nutznießer dieser Industriegesellschaft sind, daher müssen wir die Industrie und den Verkehr in den ökologischen Rahmen des
Verträglichen einbinden.
Hinsichtlich der Pfandsysteme kann ich ihm allerdings nicht folgen. Er steht da auch im krassen Widerspruch zum Umwelttausendsassa Dr.Pröll, der ja sehr wohl für gewisse Bereiche Pfandsysteme vorschlägt und ganz massiv in der Öffentlichkeit dafür eintritt. Ich meine, in
gewissen Bereichen wird es in der Abfallwirtschaft ohne entsprechende
Pfandsysteme ganz bestimmt nicht gehen.
Zum Abgeordneten Spiess wäre zu sagen, daß es uns, Herr Kollege, nicht weiterhilft, wenn wir jetzt streiten, ob der Herr Landesrat Dr.Bauer oder Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll für den Klärschlamm
zuständig ist. Wahrscheinlich werden zu einer gewissen Zeit beide zuständig sein, nämlich der Dr.Bauer dann, wenn er in der Kläranlage anfällt und der Kläranlagenbetreiber eine Entsorgungsmöglichkeit sucht.
(Abg. Spiess: Landesrat Dr.Bauer hat die Federführung, aber das spielt
natürlich in andere Bereiche auch hinein. Wie ich höre, soll nächstes Jahr
das Konzept vorliegen!)
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll wird wahrscheinlich dann zuständig sein, wenn der Klärschlamm zum Abfall wird und er auf irgendeiner Deponie entsorgt werden muß. Aber ich akzeptiere und ich schätze
Dein Eintreten dafür, daß wir versuchen sollten, doch für die Landwirtschaft für den unbedenklichen Klärschlamm einen Entsorgungspfad
anzubringen. Ich glaube, das war wirklich ein ehrliches Wort und ich schätze es,
daß Du gerade als Landwirt in dieser Frage hier so eindeutig Stellung beziehst. (Abg. Spiess: Nur für völlig ungefährlichen Klärschlamm!)
Das ist uns klar. Wir wollen ja nicht unsere Böden ruinieren. Wir wollen nur dort, wo es sinnvoll ist, diesen Klärschlamm auf die Äcker aufbringen.
Und als letztes zur Frau Abgeordneten Hans. Sie hat gemeint, offensichtlich aufgrund einer Pressemeldung der Landesregierung, daß diese in der Abfallfrage wieder in die Steinzeit zurückgehen möchte. Ich darf
für meine Fraktion der Landesregierung sagen, daß wir das nicht wollen.
Ich kann mir auch vorstellen, daß unsere Landesräte nicht mit einem Bärenfell dasitzen wollen. Ich glaube, das wäre nicht sinnvoll in dieser Frage. Diese Frage müssen Sie an die andere Fraktion, ich glaube, an unseren Herrn Landeshauptmann richten, obwohl ich auch nicht
glaube, daß er in dieser Art und Weise das gesagt hat, wie Sie es interpretieren.
Die Frau Abgeordnete Hans ist ja bekannt, daß sie uns immer wieder traurige Aussichten vor Augen führt, vor allen Dingen in der Umweltpolitik. Ich gebe ihr aber Recht, daß es wirklich große Probleme in der
Umweltpolitik gibt. Ich bagatellisiere das nicht. Aber es freut mich heute ganz besonders, Frau Kollegin, daß Sie zum ersten Mal einen Hoffnungsschimmer aufgezeigt haben, denn Sie haben gesagt, wir dürfen in dieser Frage
nicht resignieren. Ich glaube, das ist ganz wichtig, wenn wir ernsthafte Umweltpolitik betreiben wollen. Die Menschen haben uns nicht hierher gewählt, um mitzuheulen mit denen draußen, sondern, um Lösungen aufzuzeigen, wie wir letzten Endes
der Umwelt und der Natur helfen können. Damit bin ich bei einem wesentlichen Punkt meiner Ausführungen. Wir müssen uns doch vor Augen führen,
daß wir alles tun müssen, um unsere Mitbürger heute von dem Frust zu befreien, der sie ergreift, wenn sie tagtäglich Zeitungen lesen, wenn sie
Bücher zum Umweltthema lesen. Sie werden ja nur so mit negativen Meldungen
überschüttet. Es geht darum, von den Klimaveränderungen zu reden, über Unfälle im Atomkraftwerk, Chemielager, über die Zerstörung der Ozonschicht, über das Sterben des Waldes bis hin zur Verschmutzung der Gewässer.
Es ist nur verständlich, wenn die Menschen, die solche Nachrichten lesen, irgendwann der Frustration anheimfallen. Sie fragen zu Recht, was können wir eigentlich tun, was können wir in unserem unmittelbaren Lebensbereich tun, diese Entwicklung zu stoppen, sie zu einer
positiven Entwicklung zu wenden. Ich glaube daher, daß es wichtig ist, wie
Sie eben gesagt haben, daß wir versuchen sollen, auch die positiven Dinge, die sich auf dem Bereich der Umweltpolitik tun, aufzuzeigen. Natürlich haben wir in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu beachten, daß wir uns nicht nach dem Sekundenzeiger der Zeit orientieren. Denn vorschnelle Lösungen sind oft keine
Lösung. Es gibt keine Lösungen. Es geht darum, daß wir in der Umweltpolitik
wirklich eine genaue Bestandsaufnahme machen und daß wir aufgrund dieses Wissens dann entsprechende Lösungsansätze finden, die dann auch halten und die letztendlich auch eingesetzt werden können. Der Herr Abgeordnete Spiess hat in diesem Zusammenhang von der Partnerschaft der Industrie mit der Umwelt gesprochen. Ich meine, wir sind heute in der Umweltpolitik in einem Lernprozeß, an dessen Ende der
Leitsatz steht, daß wir beide Bereiche, nämlich die Verkehrs- und die
Wirtschaftspolitik auf die Umweltverhältnisse abstimmen müssen. Es ist so, daß gerade die ökologischen Momente letzten Endes vorrangig sind vor dem
wirtschaftlichen und den Verkehrsbedürfnissen. Ich meine damit, es kann nicht
bedeuten, daß wir aus dieser Industriegesellschaft aussteigen wollen oder
könnten. Ganz im Gegenteil. Ich habe schon gesagt, wir verdanken dieser
Industriegesellschaft ungeheuer viel.
Unser ganzer sozialer Aufschwung ist letzten Endes auf die Industrieentwicklung zurückzuführen. Es ist daher für uns Sozialdemokraten natürlich ein
besonderes Bedürfnis, diese Industriegesellschaft auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, daß wir diesen Wohlstand, den wir heute haben, auch unseren Kindern und
Enkelkindern sichern können. Wir meinen, daß wir in unserer Wirtschaftspolitik keine ökologische Orientierung brauchen, daß wir die Wirtschaft so hinbringen, daß sie für unsere Umwelt verträglich ist. Das heißt, daß keine neuerlichen Schädigungen unserer Natur in nächster Zeit stattfinden dürfen. Daß das natürlich ein harter Prozeß mit vielen Reibungsflächen ist, das ist uns, so glaube ich, bewußt. Von heute auf morgen werden wir das ganz bestimmt nicht schaffen.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, daß wir in Niederösterreich ein stark genutztes Land sind. Ein Land, das auch aufgrund unseres Umganges mit der Natur große Probleme birgt, die wir Zug um Zug
lösen müssen. Denken wir nur an das Problem der Schädigung unserer Wälder
durch Luftschadstoffe. Zugegeben, auch natürlich durch Transmissionen aus Nachbarländern. Denken wir daran, daß wir das größte
Grundwasservorkommen unseres Landes, die Mitterndorfer Senke, durch Kohlenwasserstoffe verunreinigt haben, wo wir heute noch nicht wissen, wie wir dieses Problem wirklich sanieren können. Und es ist klar, daß wir
hinsichtlich der Nitratwerte im Grundwasser, vor allen Dingen im Marchfeld, aber
auch in anderen Landesteilen, hier ansetzen müssen, diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Es geht schließlich darum, eine ganze Menge von Altlasten in Niederösterreich zu sanieren. Dafür werden Milliardenbeträge aufzuwenden sein. Und es geht auch darum, die verschmutzten Bach- und Flußläufe, die
teilweise noch immer Güteklasse 3 und 4 aufweisen, zu sanieren. Es gibt sie, Herr Kollege Spiess. Schauen Sie nur auf der Karte nach. Güteklasse
drei und vier bedeutet stark oder außergewöhnlich stark verunreinigt. Natürlich müssen wir daran gehen, mit Sanierungsprogrammen diese
Probleme zu lösen. Meine Damen und Herren! All das haben wir eigentlich in wenigen Jahrzehnten uns selbst, unseren Kindern, aber auch unseren Enkelkindern auferlegt.
Wenn man den Berechnungen des Statistischen Zentralamtes glauben darf, dann kommen jährlich in Österreich weitere 80 Milliarden Schilling an Umweltschäden dazu. Ich glaube, in Anbetracht dieser Situation besteht kein Grund, anzunehmen, wir wären schon Musterknaben im
Umweltschutz. Ganz im Gegenteil; sehr viel ist noch zu tun. Und was hier zu tun ist, wird dieses Land und die Menschen in diesem Land noch gewaltig
durchrütteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns letzten Endes dessen bewußt. Klar scheint, es wird nicht auf einmal gehen, alle Probleme gleichzeitig anzufassen. Es muß nach einem Prioritätenkatalog vorgegangen werden. Und ich teile da die Meinung der Frau Kollegin Hans, daß wir wirklich alle Probleme, die
wir haben, im Umweltbereich auflisten müssen, aufnehmen müssen. Nach allen Medienuntersuchungen, ob das im Wasserbereich, im Luftbereich
oder im Bodenbereich ist, oder ob es sich um die einzelnen Umwelttechniken handelt. Wir müssen ermitteln, was haben wir in diesem Land zu tun im Bereich des Umweltschutzes? Genauso wichtig ist es in diesem Zusammenhang, daß wir auf der anderen Seite schauen, was haben wir für Lösungskompetenzen für die Bereinigung dieser Probleme zur Verfügung. Wie können wir unsere Wirtschaft
miteinsetzen, diese Probleme zu lösen. Denn wir wollen natürlich, wenn wir
Milliardenbeträge in die Hand nehmen, um die Welt zu sanieren, daß dies auch unserer eigenen Wirtschaft in diesem Land zugute kommt. Ich glaube, aus
beidem resultierend sollte ein strategisches Umweltverbesserungskonzept
für Niederösterreich erstellt werden. Wenn wir hier gezielt vorgehen, dann könnten wir zu einem Quantensprung in der Umweltpolitik des
Landes kommen.
Von all den Problemen, die hier zu lösen sein werden, wird natürlich das dringendste das Abfallproblem sein; auch da gebe ich Ihnen
völlig recht. Wir haben vor Jahren schon erklärt, daß gerade die Abfallvermeidung unser oberstes Ziel ist. Wir sind uns alle bewußt, daß wir schon am
Beginn der Röhre versuchen müssen, das Problem zu lösen, da wir am Ende nicht zu einer Entsorgung von all dem, was da anfällt, kommen können.
Die vorige Umweltministerin, das ist die, welche gerne Bundespräsidentin werden will, hat in diesem Zusammenhang ungeheuer viel versprochen und nichts gehalten. Sie ist zurückgetreten; Sie hat wenig
gehalten, Herr Kollege Spiess. (Abg. Spiess: Das stimmt ja nicht, Herr
Kollege! - Abg. Kurzreiter: Wie war denn das mit ihren Vorgängern? Wieviel ist da durchgesetzt worden? Seien Sie einmal ehrlich. Das ist eine subjektive Meinung, muß ich Ihnen sagen!) Herr Kollege! Wir haben gerade im Umweltbereich in der Bundespolitik ja so viel gemacht.
Denken Sie nur an die Seenreinhaltung. Denken Sie an die ganze Luftreinhaltung, da ist sehr viel geschehen. Nur, da sind wir uns, glaube ich,
einig, daß wir im Abfallwirtschaftsbereich erst mit der Kompetenzänderung vom Bund gewisse Forderungen stellen konnten und das war in der Ära
Flemming. (Abg. Spiess: Einigen wir uns, daß sie sehr viel gemacht hat, aber nicht alles durchgesetzt hat!) Sehr viel versprochen und fast nichts getan!
Die jetzige Umweltministerin saust mit Zielverordnungen durch die Gegend. Ich kann Ihnen nur eines sagen: das wird letzten Endes nichts bringen mit diesen Zielvorstellungen. Das hat ja, Herr Kollege
Spiess, Umwelttausendsassa Dr.Pröll in der Öffentlichkeit gesagt. Also, er ist offen dafür eingetreten, daß es gescheiter wäre, Pfandregelungen einzuführen. Und er hat diese ARGE-Verpackung klar abgelehnt. Nur hätte ich eines von Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll
erwartet:
Daß er nicht wie ein Abgeordneter in der zweiten oder dritten Reihe, wie wir beide es sind, mit Presseaussendungen arbeitet, sondern ich
hätte von ihm erwartet, daß er gegen seine Parteifreunde, Feldgrill und Dr.Schüssel vor allem, auftritt und daß er versucht, richtige Lösungen im Sinne der Umwelt herbeizuführen. Ich weiß es nicht, warum er es nicht getan hat. Hat er sich nicht getraut oder war er zu
schwach, diese Dinge herbeizuführen? (Abg. Spiess: Die Verpackungsverordnung
wird gut sein, nur darf es keine Doppelgleisigkeit geben; Verursacherprinzip!) Ja, wir sind auch nicht für die Verpackungs-ARGE, Herr Kollege
Spiess. Wir haben darüber schon diskutiert. (Abg. Spiess: Die Verpackungsverordnung hat mit der ARGE nichts zu tun!) Jedenfalls hätten wir hier von unserem Umweltreferenten eine stärkere Aussagekraft erwartet; sie ist leider Gottes nicht gekommen. Das
einzige, was bleibt, ist die Tatsache, daß die Konsumenten 30 Groschen bzw. einen Schilling Entsorgungsbeitrag bezahlen müssen und teilweise
keinen Vorteil daraus haben. Es geht hier vor allen Dingen darum, Herr
Kollege Spiess, daß mit diesem Projekt "Arge V" Verpackungsmaterial, wie eben Aludosen und wie Petflaschen, sozusagen umweltmäßig verträglich gemacht werden sollen. Hier wird also ganz deutlich ein falsches
Produkt umweltpolitisch gesellschaftsfähig gemacht. Dafür habe ich in
diesem Zusammenhang eigentlich kein Verständnis und ein jeder andere Umweltschützer wohl auch nicht. Daher treten wir Sozialdemokraten in der
Abfallvermeidungsoffensive in erster Linie dafür ein, daß wir bei den Getränkeverpackungen den
Mehrweganteil steigern, ähnlich wie in der Bundesrepublik, wo 72 % vorgeschrieben worden sind.
Ich glaube, wir sollten als Umweltmusterknabe besser sein, wir sollten hier auf 75 % gehen. Das kann natürlich nicht für jene Getränke gelten, bei denen jetzt schon ein höherer Wiederbefüllungsgrad
gegeben ist, nämlich bei Bier und bei Tafelwasser. Hier müssen die bestehenden Mehrwegsysteme stabilisiert werden. Ich glaube, in diesem
Zusammenhang, daß es richtig ist, daß der Konsument ein Recht darauf hat, die
Abfälle, die er nicht braucht, die Verpackungsabfälle, beim Produzenten oder
beim Vertreiber des Produktes zurückgeben zu können. Als drittes scheint mir ganz wesentlich, daß wir eine Rücknahmeverpflichtung für einige Produkte einführen. Ich denke vor allen Dingen an
Kühlschränke, Leuchtstoffröhren, Autoreifen und Konsumbatterien. Es muß uns
bewußt sein, wenn es hier nicht die entsprechenden Rücklaufraten gibt,
dann wird es auch kein Recycling-System in unserem Land geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor kurzem wurde der Entwurf eines NÖ Abfallwirtschaftskonzeptes präsentiert. Wir waren alle gespannt, was denn da drinnen steht. Wir haben das ja seit Jahren hier in
diesem Hause gefordert. Die Grundtendenzen und -aussagen kann ich dem
Inhalt nach nur unterstreichen. Es ist das nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern, in Mitteleuropa überhaupt, im Bereich der Abfallwirtschaft anzustrebende Ziel.
Mir ging es darum, daß man den Menschen draußen, vor allen Dingen in den Gemeinden, sagt, wie dieses Konzept in die Tat umgesetzt werden kann. Daß man erzählt, welche Abfallbehandlungsanlagen wo zu errichten sind. Vielleicht war das nur ein Luftballon unseres verehrten Herrn
Umweltreferenten im Bereich der Begutachtung. Es folgt hier noch ein zweiter Teil, aber ich glaube, wir sollten hier schon klar aufzeigen, welche Möglichkeiten bestehen. Denn eines ist uns bewußt, so kann es nicht weiter gehen. Gegenwärtig wird
noch immer der Dreck von manchen Regionen durchs halbe Land gekarrt. Das
ist kein Renome für die Umweltpolitik in Niederösterreich Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde im Zuge dieser Budgetdebatte schon über die sogenannten gefährlichen Abfälle gesprochen. Ein
Problem, das in diesem Zusammenhang nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kommunen drängt. Wir haben gerade diesen Bereich der
gefährlichen Abfälle nicht zu einem Parteienstreit gemacht, denn das ist ein
sensibler Bereich.
Wir sind wirklich interessiert, daß es zu einer Lösung kommt. Wir waren auch dafür, daß man hier in einem Auswahlverfahren die wirklich günstigen Standorte dafür findet, daß man die Bevölkerung einbindet
und daß man umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt, sagen wir, daß es nach einer gewissen Zeit der Prüfung auch zu einem Ergebnis kommen muß. Sei es jetzt positiv oder sei es negativ. Wir meinen halt, daß es gerade in diesem Bereich notwendig wäre, in dieser wichtigen Angelegenheit der Bevölkerung das Ergebnis bald vorzulegen.
Erlauben Sie mir noch ein paar Gedanken zur Lärmproblematik. Es ist so, daß etwa 15 % der Bevölkerung heute schon Lärmemmissionen hinnehmen müssen, die über der Zumutbarkeit liegen. Daher glauben wir, daß es
gerade in diesem Bereich wichtig ist, der Bevölkerung zu zeigen, daß wir bereit sind, durch die öffentliche Hand diese Probleme zu lösen. Natürlich ist in erster Linie Sorge zu tragen, Lärmprobleme nicht erst entstehen zu lassen. Aber es ist leider so, daß an verschiedenen Eisenbahnlinien und an verschiedenen Straßen eine Lösung nur
dadurch möglich ist, daß man einen passiven Lärmschutz errichtet in Form
von Lärmschutzdämmen, aber auch von Lärmschutzfenstern. Vor kurzem wurde mir ein Problem nahegebracht, aus meinem Bezirk Neunkirchen. Ein Ehepaar wohnt an einer Bundesstraße mit einer täglichen
Frequenz von 15.000 Autos. Sie haben sich nach längerer Zeit endlich aufgerafft, ihre Fenster in Lärmschutzfenster umzuwandeln und sind voll Freude gemeinsam zur Straßenbauabteilung 4 nach Wr.Neustadt gefahren, um das Projekt einzureichen.
Dort wurde ihnen mitgeteilt, daß sie fünf Jahre warten müssen auf die Förderung. Sicher handelt es sich um eine Bundesangelegenheit, aber ich meine doch, leider Gottes ist heute der Herr Landeshauptmannstellvertreter nicht da, er ist ja auch Umweltbundesbeauftragter. Vielleicht
könnte er in dieser Sache, die wirklich viele Menschen in unserem Lande
betrifft, vorstellig werden, daß es hier zu einer Aufstockung der Mittel
kommt und daß man dieses Problem löst. Ich glaube, es ist einfach diesen Menschen, die da tagtäglich den Lärm hinnehmen müssen, unzumutbar, daß sie da auf fünf Jahre vertröstet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend ein paar Worte zum Natur- und Umweltschutz. Es geht uns vor allen Dingen darum, den Schutz unseres Naturhaushaltes sicherzustellen. Vor allen Dingen den Schutz der Grundlagen von Lebensgemeinschaften
von Pflanzen- und Tierarten zu gewährleisten und natürlich auch den Schutz des Erholungswertes der Landschaft und des Landschaftsbildes für unsere nachhfolgenden Generationen zu sichern. Ich glaube, es ist wichtig, in diesen ganzen Fragen nicht nur gesetzliche Formulierungen zu finden, sondern daß es auch darum geht, unsere
Mitmenschen von dieser Idee zu begeistern und sie dazu zu bewegen, teilzunehmen
an dieser Arbeit, die da vor uns liegt. Es wird natürlich auch sehr wichtig sein, daß das Land selbst jene Menschen, die sich für die Naturschutzpolitik interessieren, besser und ausreichender informiert und daß Beratungen in den Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes durchgeführt werden.
Wenn man Naturschutzpolitik wirklich ernst nimmt, dann müssen auch gewisse Geldmittel da sein, die beitragen, daß unsere Landschaft entsprechend geschützt wird. Wir wollen vor allen Dingen versuchen, die
Landschaft so zu erhalten, daß der Artenreichtum der Pflanzen und der Tiere
gewährleistet ist.
Einer meiner Vorredner hat in diesem Zusammenhang bereits einen Antrag eingebracht. Es haben in der Zwischenzeit Verhandlungen stattgefunden mit dem Ergebnis, daß sich das, was wir eigentlich vorgehabt haben,
nämlich einen ähnlichen Antrag einzubringen, nunmehr erübrigt hat. Wir werden diesem Antrag beitreten und ich bin sehr froh, daß wir in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Ich glaube, das hilft letztendllich allen in Niederösterreich, vor allen Dingen auch der Landwirtschaft und vor allen Dingen auch den Naturalschutzverantwortlichen. Ich bin sehr froh, daß sich hier eine gemeinsame Beschlußfassung abzeichnet. Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich feststellen, daß der Voranschlag eine ganze Reihe von wichtigen Ansätzen beinhaltet, die uns in der Naturschutz- und Umweltpolitik doch wieder ein schönes Stück weiterbringen werden.
Wir werden aus diesem Grund natürlich der Voranschlagsgruppe 5 die Zustimmung erteilen. Als Motto wurde bei diesem Voranschlag "Mit voller Kraft auf gesichertem Weg" festgelegt. Das ist ein Motto, das uns in der Natur- und Umweltschutzpolitik durchaus genehm ist. Ich stelle nur fest, die wirklichen Lokomotiven in der Umweltpolitik sind eigentlich unsere Gemeinden. Und wenn die
ein bißchen vom Land Rückenwind bekommen, dann kann uns das in diesem Zusammenhang wirklich nur recht sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren des Landtages! Gestatten Sie mir zunächst einmal, auf einige Vorredner bzw. auf eine Vorrednerin zurückzukommen. Es sind ja auch Resolutionsanträge zu behandeln. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt der Vorsitz.)
Wissen Sie, Frau Kollegin Hans, es ist halt so, daß Aktionen, die schon bestehen, gerne dazu verwendet werden, daß man denen dann ein bestimmtes Mascherl umhängt. Und wenn ich Ihnen sage, daß Ihr Kollege Preiszler selbst darauf hingewiesen hat, daß es die Aktion 8000
gibt, daß also eine Einrichtung bereits besteht, die das berücksichtigt, dann verstehe ich nicht ganz, warum Sie diesen Antrag stellen. Es gibt eine Reihe von Aktionen und Möglichkeiten und jeder, der sich freiwillig in der Natur betätigen will, der kann das sicher auch.
Und ich kann nur tun, was die SPÖ-Fraktion auch schon getan hat, nämlich diesen Antrag abzulehnen. Weil ich ihn auch für etwas halte, das
dazu nur dienen soll, um ihm eine bestimmte Farbe zu geben. Das kann nicht Sinn des Umweltschutzes sein! Umweltschutz kann man nur dadurch
betreiben, daß wir versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum zweiten Antrag, der auch von dieser Seite kommt, nämlich die Förderung beim Gemeinderettungsdienst.
Da wird behauptet, daß es kein Geld für den Notarztwagen und kein Geld für den Rettungshubschrauber von Seiten des Landes gibt. Man hat vielleicht nicht daran gedacht, daß wir auch Beteiligte beim KRAZAF sind und daß immerhin 50 Millionen Schilling, die ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden, vom Land und den Gemeinden
stammen. Und zwar zu ungefähr gleichen Teilen, sodaß das Land nicht unwesentliche Mittel für den Rettungshubschrauber und für den Notarztwagen
bereitstellt.
Und dann vielleicht noch etwas. Wissen Sie, bei Ihrer Argumentation, Kollege Preiszler, muß man ja befürchten, daß die ÖVP schuld ist, daß Sie sich nicht zu Wort gemeldet haben. Das ist etwas, was man ja nicht so ohne weiteres, glaube ich, hinnehmen kann. Und
vielleicht noch etwas.
Bei dieser Novelle des Rettungsdienstgesetzes hat es wirklich Vorberatungen gegeben und es hat wirklich auch einen Ausschuß gegeben. Sie haben gewußt, daß es zur Behandlung kommt. Hernach zu sagen, das ist
alles schlecht, wo Sie vorher sogar noch zugestimmt haben, das halte ich nicht für sehr fair. Und vor allen Dingen halte ich es nicht für demokratische und richtige Vorgangsweise. Sie sollten sich also solche Resolutionsanträge ein bißchen besser überlegen und vielleicht, bitte, lassen Sie sich auch ein wenig Zeit, um zu beurteilen, wie sich denn das Gesetz in der Praxis bewährt. Ich glaube, auch das gehört dazu. Nun aber noch ein Wort zu Kollegen Feurer, der die vergangenen Umweltminister und Ministerinnen ein bißchen abqualifiziert hat. Sie haben schon Recht, - das muß ich Ihnen zugestehen -, daß die vergangenen
Umweltminister nicht immer ganz glücklich waren. Der Kreutzer hat die Gurken an
der falschen Stelle gesucht und die Flemming war eine solche Phantastin, daß sie geglaubt hat, man kommt ohne Dponien aus. Beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicher in den Bereich hinzuschicken, wo es hingehört. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Feurer: Ich habe mich nur an die Flemming erinnern können!) Ja, das ist natürlich klar. Sehen Sie, das ist das Gute an mir, daß ich ein besseres Gedächtnis habe.
Vielleicht noch eines. Es ist so, daß Sie natürlich und zwangsläufig die "ARGE-V" kritisiert haben. In das Schußfeld gelangte damit
natürlich auch die Verpackungsindustrie. Ich bin mir selber auch nicht ganz sicher, ob es der hundertprozentig richtige Weg ist. Aber eines
sollte ich dazu doch sagen: Einen Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll dafür verantwortlich zu machen, etwas zu sagen, obwohl diese
Kompetenz auf Bundesebene liegt, obwohl die gesamte Regierung, gleichgültig welcher Farbe, Gelegenheit gehabt hätte, Stellung zu beziehen, das halte ich auch nicht gerade für die feine englichsche Art.
Nun noch zum Schluß zu Kollegen Ing.Hofer, der gemeint hat, daß bei der Fischerdeponie vom Land noch nicht viel gekommen sei. Auch diesem Kollegen möchte ich sagen - er ist zwar jetzt nicht hier, aber
vielleicht richtet man ihm das aus. Daß es zur Vorschreibung nach dem
Wasserrechtsbescheid kommen konnte, hat das Land immerhin schon 25 Millionen Schilling aufgewendet. Dieser Bescheid ist nun einmal Grundlage dafür, daß
man die entsprechenden Ansprüche an den Betreiber dieser Deponie stellen kann. Das Land hat also zunächst einmal nicht unwesentliche Mittel hier bereitgestellt.
Das Zweite ist, daß hundert Millionen Schilling, allerdings aus dem Umweltfonds, für die Sperrbrunnen gekommen sind. Nicht aus dem Altlastensanierungsgesetz, das stimmt, auch dazu werde ich noch ein paar Worte verlieren.
Kollege Ing.Hofer hat auch über die Gefährdung durch die nahegelegenen
Atomkraftwerke gesprochen. Gestatten Sie auch mir, das zumindest kurz zu erwähnen.
Wir sind in Mitteleuropa mit Ausnahme von Liechtenstein das einzige Land, das kein Atomkraftwerk besitzt. Natürlich können wir fordern und wir fordern es zu recht, daß auch andere Länder aus dieser Energieform aussteigen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, eines muß uns bewußt sein: Dieses Aussteigen ist nicht von heute auf morgen möglich, das wird sicher noch Jahrzehnte
dauern. Das bedeutet, daß wir mit dieser Gefahr noch viele Jahre leben
werden müssen. Wie mir Kollege Klupper mitgeteilt hat, wäre zum Beispiel auch in Tschernobyl bei einer ausreichenden Information und Vorsorge viel Not, menschliches Leid zu verhindern und menschliches Leben zu
bewahren gewesen. Nocheinmal, wenn ausreichende Vorsorge und Information vorhanden gewesen wäre.
Das ist es, worauf wir besonderen Wert legen müssen. Es wird noch immer der Schutzraum zu wenig beachtet. Es wird noch immer zu wenig daran gedacht, daß zum Beispiel auch jetzt bei Kriegshandlungen, bei internen, nationalen Auseinandersetzungen die Gefahr besteht, daß ein Atomkraftwerk zerstört wird und etwas ähnliches geschieht wie in Tschernobyl. Viel näher, unmittelbar in Europa. Daher möchte ich
dem Abgeordenten Klupper mit all seinen Mitarbeitern herzlich dafür danken, der ein unendlicher Rufer in der Wüste ist und der nicht immer das entsprechende Gehör findet, das eigentlich für diese Materie
angebracht wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte ihn unterstützen, weiterhin dieser Rufer zu sein, weil ich es für überlebensnotwendig halte. Ich hatte mir natürlich auch vorgenommen, über die Nationalparks länger zu reden, aber ich sehe schon an den beifälligen Nicken kreuz und quer, daß ich diese Dinge besser unterlasse. Das bringt mir möglicherweise mehr Sympathie ein.
Ich möchte aber doch dazu sagen, wir haben derzeit zwei Projekte bei denen Machbarkeitsstudien im Gange sind. Gemeinsam mit dem Bund wird versucht, hier zu Lösungen in dem Sinne zu kommen, daß letztendlich
ein Nationalpark entstehen kann.
Kollege Feurer hat das schon erwähnt. Ich begrüße es, daß er gesagt hat, es muß hier mehr Aufklärung stattfinden. Und ich bin überzeugt davon, daß er dem zuständigen Landesrat auch das Entsprechende mitteilen wird. Ich begrüße jedenfalls diese Initiative. Allgemein wird das Verständnis leichter zu gewinnen sein. Das Problem liegt immer bei den Betroffenen.
Denn diejenigen, die Grundflächen besitzen, die zum Nationalpark erklärt werden, sind auch die, welche einen Baum besitzen, der unmittelbar vor dem Fenster steht und der das Dach ruiniert oder das Licht
nicht in die Wohnung fallen läßt.
Diese Beispiele möchte ich nur deshalb bringen, weil es eben andere Dinge auch gibt. Und ich glaube, hier muß man ansetzen, hier muß man versuchen, Verständnis zu wecken. Es gibt auch Lösungsmöglichkeiten. Denn die Betreffenden sind vielfach aus Angst dagegen, bisherige
Rechte zu verlieren.
In der Bewirtschaftung ist es denkbar, das kann man aber finanziell abgelten. Sichergestellt muß werden, daß andere Rechte, die damit verbunden bleiben, nicht verloren gehen. Ich glaube, dann wird man auch ein gewisses Verständnis der besitzenden Bevölkerung finden. Gewisse Schwierigkeiten sind hier sicher zu überwinden. Ich bin aber überzeugt davon, daß es dem Management und der Leitung der Marchfeldplanungsgesellschaft gelingen wird, das zu überwinden. Bei den March-Donauauen sind ja die Schwierigkeiten in der Zwischenzeit nicht geringer, sondern
eher größer geworden.
Lassen Sie mich zu einem Kapitel kommen, das mir ein bißchen am Herzen liegt, weil es den Vollzug der Umweltgesetze betrifft und weil es hier eine gewisse Diskrepanz zwischen der Gesetzgebung und den
tatsächlichen Vollzugsmöglichkeiten gibt. Zunächst einmal im Zusammenhang mit Europa. Eines der größten Vorurteile gegenüber der EG stellt ja die Tatsache dar, daß viele Österreicher
glauben, daß alles und jedes in der EG bis zum letzen Beistrich harmonisiert wird. Die Kommission in Brüssel lege jedes Detail zukünftiger
österreichischer Gesetze fest und wir könnten das dann nur mehr nachvollziehen.
Dazu ist einmal zu sagen, daß die EG mit zwei Begriffen operiert, mit den Richtlinien und mit den Verordnungen. Die Richtlinien legen die Ziele fest, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Die Verordnungen, die regieren mehr oder weniger durch. Sie betreffen vorwiegend die Produkte, während die einzelnen Länder bei den
Gesetzen Richtlinien zu erfüllen haben.
Die kleinen Länder sind übrigens in der EG sicher bevorzugt. Wir können mehr beeinflussen, weil zum Beispiel Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern zehn Stimmen hat, während Dänemark mit fünf Millionen
Einwohner drei Stimmen hat. Österreich hätte dabei vier Stimmen. Das zeigt
also, daß kleine Länder sehr wohl einen hohen Einfluß haben. Es gibt auch einige Aktionsprogramme, welche die EG schon beschlossen hat. Das erste war mehr eine vorbeugende Strategie, wobei die
gröbsten Schäden verhindert bzw. repariert werden sollten. Das nächste Programm, das bis 1992 läuft, hat das fortgesetzt, dabei aber schon wesentliche Bestandteile des Umweltrechtes in die Wirtschaft und in die Sozialpolitik miteingeschlossen. Die Aufstellung strenger Umweltnormen und ihre wirksame Umsetzung im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes, die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Umwelt und vor allen Dingen die Umweltinformation in allen Bereichen der Bevölkerung war ein diesbezügliches
Anliegen.
Ab 1993 soll eine gemeinsame, langfristige Strategie für Verbraucher, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entwickelt werden.
Besondere Schwerpunkte bilden die Bereiche Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus. Die EG ist auch im Bereich der
Umweltforschung äußerst aktiv und hat jetzt ein Forschungsprogramm von 518
Millionen ECU, das sind rund sieben Milliarden Schilling. Wir können davon
erst profitieren, wenn wir durch den EWR-Vertrag an der Teilnahme berechtigt sind.
Umweltprobleme sind häufig grenzüberschreitend bzw. sie haben gerade im Bereich der Luft und im Wasser immense grenzüberschreitende
Wirkung. Ich habe das auch bei der Atomkraft schon ausgeführt. Strenge
Umweltnormen auf internationaler Ebene sind für jedes Land, insbesondere für ein
kleines Land wie Österreich, aber von größter Bedeutung. Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen: Wir haben in Österreich zwischen 1980 und 1986 den Schwefeldioxydausstoß um 55 % reduziert. Wir
haben oft auch zum Beispiel über die Senkung der Schwefelwerte im Heizöl gesprochen. Trotzdem konnte die Immisionsbelastung kaum reduziert werden, weil vor allem aus Deutschland große Mengen von Schwefeldispositionen importiert werden. Und zwar 34.000 Tonnen, im Gegensatz zu 1000
Tonnen, die wir ins Ausland exportieren. Gleiches gilt für den Stickstoff. Hier liegt das Verhältnis bei 40.000 Tonnen, die wir bekommen, zu 2.700 Tonnen, die wir ausführen. Ich brauche nicht zu sagen, daß man noch viel über das Waldsterben oder über die Ozonbelastung reden kann. Wir sind da zwangsläufig von der Überlagerung aus dem Ausland betroffen. Ähnliches ist ja auch beim Abfall festzustellen. In Österreich fallen pro Jahr 15 Millionen Tonnen Abfälle an. Im Vergleich dazu wird der
Anfall in der EG mit 2,2 Milliarden Tonnen geschätzt. Die Deponieräume werden immer knapper und nicht ausreichende Entsorgungskapazitäten machen die Abfallentsorgung zu einem der brennendsten Probleme des Umweltschutzes. Wenn ich sage "brennen", so meine ich das in zweifacher Hinsicht, nämlich in der verbalen als auch in der tatsächlichen Form. In einem Binnenmarkt stellt sich unter anderem die Frage des freien Verkehrs
von Abfällen. Besondere Aufmerksamkeit ist daher diesem Problem und den einschlägigen Entsorgungsregelungen zu schenken. Die stoffliche Verwertung und die Deponierung steht so wie bei uns zur Auswahl, die Verbrennung allerdings bei uns nicht. Die Nahentsorgung ist, soweit dies möglich ist, bei der EG-Norm eine Verpflichtung. Erlaubt sind Exporte dort nur, wo es Verwertungsmöglichkeiten gibt, wenn die entsprechenden Staaten zustimmen.
Ich halte das für wichtig, weil ich glaube, gleichgültig, ob wir nun direkt Mitglied sind oder nicht, all diese Regelungen werden uns über kurz oder lang, wie ich glaube, nicht erspart bleiben. Eines der politischen Ziele der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit ihren Einrichtungen betrifft die Verbesserung des Zuganges der Öffentlichkeit zu Informationen über den Zustand der Umwelt. Vor
allem zu jenen Informationen, die bei den einzelnen Umweltbehörden in den
Mitgliedstaaten verfügbar sind. Im Falle eines Beitrittes zu den Europäischen Gemeinschaften hätte diese Richtlinie auch für Österreich
verbindlichen Charakter. Die EG-Richtlinie über den freien Zugang zur Information
über die Umwelt sieht vor, daß allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag, ohne Nachweis eines Interesses, Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen sind. Ein diesbezüglicher Antrag ist in relativ kurzer Zeit zu erledigen und er kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen abgewiesen werden. Wichtig dabei
ist, daß bei einer solchen Abweisung die Möglichkeit besteht, dagegen zu
berufen.
Österreich hat zwar seit 1987 das Auskunftspflichtsgesetz des Bundes sowie entsprechende Gesetze der Länder; auch wir haben eines beschlossen. Für diese Auskunftspflicht gilt allerdings die Beschränkung der
Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes. Ich glaube, daß es hier zu Verbesserungen kommen sollte und daß die Verpflichtung zur Information so wie beim Strahlenschutz auch beim Umweltschutz verpflichtend eingeführt werden muß. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß zwar die freiwillige Information, die Konsumation durch Teletext, laufend verbessert wird, daß aber auf der anderen Seite manche Verpflichtung notwendig ist,
Information öffentlicher Natur zu geben, oder daß man sich das holen kann, wie zum Beispiel bei der Ozonbelastung. Die Information darüber haben wir in Österreich gesetzlich geregelt. Beim Wasserrecht gibt es einen ähnlichen Verbesserungsbedarf. Wir haben zwar ein Wasserrechtsgesetz, das sehr streng ist und das uns hohe Auflagen beschert. Obwohl von der Sache her gut, - es wurde schon ausführlich darüber diskutiert - stehen die Forderungen nicht im Einklang mit der Zeit und mit den vorhandenen Geldmitteln. Ich glaube, man muß dabei Realist sein. Auf der anderen Steite muß ich sagen, es besteht ein Vollzugsdefizit, weil die Gewässeraufsicht auf jeden Fall verstärkt werden sollte und verstärkt werden muß.
Ich habe daher jetzt nur kurz erwähnt, wo Vollzugsdefizite im Zusammenhang zwischen der EG und Österreich  auftreten könnten. Ich möchte jetzt
noch zwei konkrete Vollzugsdefizite von Österreich bringen. Das Altlastensanierungsgesetz und dann noch einen weiteren Punkt. Beim Altlastensanierungsgesetz ist es so, daß der Landeshauptmann oder die mittelbare Bundesverwaltung diese Dinge zu melden hat. Der Sachaufwand im Rahmen dieser mittelbaren Bundesverwaltung ist daher von uns zu beschaffen. Und das belastet. Diese Vorgangsweise ist in der Praxis tatsächlich nicht realisierbar, weil die Zuordnung dieser Kosten dann auf Probleme stößt. Die Kosten für die Erhebung der Daten einer Verdachtsfläche können zwischen hunderttausend bei kleineren, unbedenklichen Deponien und mehreren Millionen Schilling im Falle der Notwendigkeit der Durchführung von Bohrungen oder Boden- Luftanalysen, hydrologischen Erhebungen usw. liegen.
Der Bund hat sich bisher geweigert, Kosten dieser Art zu übernehmen. Werden die Untersuchungen von der zuständigen Behörde geführt, so ergibt sich die Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung durch diese Behörde.
Das heißt, die Bewertung dieser Verdachtsfläche wird ad absurdum geführt, weil ja die Behörde, die das erhebt, auch beurteilt. Ein zweites: Niederösterreich hat derzeit über 217 Verdachtsflächen gemeldet. Lediglich 12 wurden bisher zu Altlasten erklärt. Neun Förderungswerber haben Anträge auf Zuweisung von Mitteln gestellt. Die positive
Erledigung eines Antrages ist bisher nicht bekannt. Der derzeit einzuhebende Altlastenbeitrag beträgt 40 Schilling für normale und 200 Schilling
für gefährliche Abfälle.
Das entspricht keineswegs den Erwartungen bei der Gesetzwerdung. Nach Auskunft des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds werden für 1991 aus ganz Österreich Zahlungen in der Höhe von 190 Millionen Schilling erwartet.
Veranschlagt waren 390 Millionen Schilling. Die Diskrepanz liegt einfach darin, daß die Entsorger nicht immer die Wahrheit sagen und auch
diesen Betrag nicht immer abführen.
Die zuständigen Finanzbehörden sind dazu da, so glaube ich, oder dazu aufgefordert, die Finanzwahrheit an den Tag zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängig davon sind auch 390 Millionen Schilling bei dieser Art der Altlastensanierungsnotwendigekeit keine echte Lösung. Ich glaube, daß man über kurz oder lange auch diese Altlastensanierung wird überdenken müssen. Die Ohnmacht von Vollzugsorganen kann ich Ihnen aber noch an einem weiteren Beispiel
erläutern.
Sie werden wahrscheinlich in der vergangenen Zeit Medienberichte gehört haben über Türnitz, wo eine Anlage, eine Goldscheideanlage, betrieben wurde, die vor einem Jahr oder früher eingestellt wurde und wo
deren Betreiber nicht greifbar ist. Er ist in Südamerika. Der Gundbuchseigentümer steht auch noch nicht ganz fest, weil zwar eine einverleibungsfähige Urkunde vorliegt, aber die Einverleibung aus mehreren Gründen noch nicht durchgeführt werden konnte. Auch finanzielle Belastungen zählen dazu. Wie soll eine Behörde, die verpflichtet ist, einen Verantwortlichen dazu zu verhalten, diese gefährliche Stoffe wegzutransportieren, tätig werden, wenn keine
Geldmittel vorhanden sind?
Erlauben Sie mir daher, daß ich einen Resolutionsantrag einbringe, der vorsieht, daß zunächst für die erforderlichen Geldmittel die öffentliche Hand in Vorlage tritt und daß die juridischen und finanziellen
Probleme dann im Nachhinein geregelt werden, wie das ja auch in anderen
Bereichen der Fall ist (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dipl.Ing.Rennhofer zur Gruppe 5, betreffend ausreichende Budgetvorsorge für behördliche Vollzugsmaßnahmen im Umweltbereich.
Die Bezirksverwaltungsbehörden vollziehen in mittelbarer Bundesverwaltung weite Bereiche des umweltrelevanten Verwaltungsrechtes, etwa das
Gewerbe- und das Wasserrecht. Dabei sind von diesen Behörden vielfach
Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, die im Interesse des Schutzes von Menschen, aber auch des Grund- oder Fließwassers sowie von Boden und Luft keinen
Aufschub dulden.
Die Kosten derartiger Vollstreckungsmaßnahmen fallen an sich dem Verpflichteten zur Last und sie sind nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes einzutreiben. Vielfach sind jedoch gerade in heiklen Fällen
Verantwortliche entweder nicht greifbar oder zahlungsunfähig. In diesen Fällen
kommt es in der Praxis zu langen Verahndlungen mit dem Bundesministerium für Inneres, bis die Behörden über die nötigen Geldmittel verfügen.
Um den Behörden auch in diesen Fällen eine rasche Durchführung der Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu ermöglichen, müßten von der für den Vollzug der jeweiligen Materie verantwortlichen Gebietskörperschaft - in diesem Fall vom Bund - entsprechende Finanzmittel
bereitgestellt werden, auf welche die Behörden rasch und unbürokratisch zugreifen können, wenn Gefahr für Mensch und Umwelt besteht.
'Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür aktiv zu werden, daß den Verwaltungsbehörden rasch und
unbürokratisch Finanzmittel zur Verfügung stehen, wenn eine rasche Verwaltungvollstreckung erforderlich ist, um das Leben von Menschen zu schützen oder
Gefährdungen für die Umwelt auszuschließen'."
Ich bitte Sie um Zustimmung für diese Resolution. Mit Geld allein kann man sicher den Umweltschutz nicht zur Gänze betreiben. Ich glaube aber, daß alle im Landtag vertretenen Parteien Umweltschutz nicht nur hier im Hohen Haus behandeln, sondern dafür auch in der Öffentlichkeit eintreten.
Ich möchte daher abschließend mitteilen, daß meine Fraktion die beiden Resolutionsanträge der Freiheitlichen Partei ablehnen wird; daß wir
im übrigen aber dem Kapitel 5 unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer gemeldet.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich setze gleich fort mit etwas anders lautenden Worten, Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer. Ich habe mit großer Sorge eigentlich und mit Skepsis Ihren
Resolutionsantrag gelesen. Nein! Ich bitte um Entschuldigung, der Resolutionsantrag 22 kommt ja vom Herrn Abgeordneten Friewald. Mit großer Sorge und Skepsis habe ich diesen Antrag gelesen. Wir sind der Meinung, daß diesem Antrag in der Form der Erstfassung grundsätzlich nicht zugestimmt werden kann. Und zwar aus folgendem Grunde: Wir
haben einen bestehenden Kompetenzkatalog. Wenn nun ein Problem auftaucht,
welches von der Kompetenz her in mehrfache Zuständigkeiten fällt, dann wäre es wohl der falsche Weg, in eine Sonderverwaltung auszugliedern. In einem Fonds die Entscheidung zu treffen, damit von dort über
zwei Kompetenzen wieder entschieden wird, das erscheint uns falsch. Wir glauben, es wäre besser, verwaltungsvereinfachender, verwaltungsablaufsparender, die grundsätzlichen Geschäftseinteilungen so zu ändern, damit man das neue Problem in den Griff bekommt.
Der neue Antrag allerdings lautet, daß nunmehr in dieser Angelegenheit ein Vorschlag eingebracht werden soll. Diesem Antrag werden wir
daher die Zustimmung geben.
Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer, auch Ihrem Antrag, selbst wenn er erst in letzter Minute gekommen ist, - wir haben ihn schon durchgesehen - werden wir die Zustimmung geben. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Anträgen: Wir werden dem Antrag des Abgeordneten Dirnberger, der die Nr.17 trägt und der die Niederlassung von Ärzten betrifft, zustimmen. Den beiden Resolutionsanträgen von Frau Ilse Hans und Herrn Ing.Weinmeier werden wir nicht die Zustimmung geben.
Zum Antrag 22, den der Kollege Dipl.Ing.Rennhofer gerade gestellt hat, haben wir erstens den Wunsch beizutreten, was inzwischen der Kollege Feurer auch schon getan hat. Die zweite Fassung, die jetzt vorliegt, des Antrages vom Abgeordneten Friewald, betreffend die Errichtung eines Landschaftsfonds, wurde dahingehend ergänzt, daß der letzte Absatz wie folgt lautet (liest):
"Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung in den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft eine
Gesetzesvorlage für die Errichtung und Finanzierung eines NÖ Landschaftsfonds zu
erarbeiten und diese dem Landtag zuzuleiten."
Wir meinen, daß es sinnvoll ist, wenn der Naturschutz einerseits, der ja hauptsächlich davon betroffen ist, und andererseits die Landwirtschaft, die hier ebenfalls stark involviert ist, zusammenwirken in dieser Angelegenheit. Aber nicht einer allein. Danke!

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist damit erschöpft; der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt nun die Gruppe 5
"Gesundheit" vor.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 5 "Gesundheit", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5 "Gesundheit" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 3.346,322.000 und Einnahmen von S 1.137,798.000, im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 115,800.000 und Einnahmen von S 22,400.000 sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 100,000.000 zu
genehimgen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 5 "Gesundheit", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung
ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen zur Behandlung der Resolutionsanträge. Es liegt vor der Resolutionsantrag des Abgeordneten Dirnberger, betreffend die Niederlassung von Ärzten. (Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und Abg.Hintermayer; Ablehnung FPÖ.)
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gruber behandelt gezielte Öffentlichkeitsarbeit für Sozialberufe. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Der Abgeordnete Gruber hat einen weiteren Resolutionsantrag gestellt, bezüglich verpflichtender Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Die Frau Abgeordente Ilse Hans hat einen Resolutionsangrag gestellt, betreffend "Freiwilliges ökologisches Jahr". (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier hat einen Resolutionsantrag gestellt, bezüglich Förderung des Gemeinderettungsdienstes. (Nach Abstimmung über diesen Antrag). Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Der Antrag des Abgeordneten Friewald, betreffend Einrichtung eines NÖ Landschaftsfonds, wurde in abgeänderter Form als gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Friewald und Feurer vorgelegt. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Es liegt noch ein Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dipl.Ing.Rennhofer, bezüglich der Budgetvorsorge für behördliche Vollzugsmanßnahmen im Umweltbereich, vor. (Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurzbauer, zur Gruppe 6 "Straßen- und Wasserbau, Verkehr", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 6 "Straßen und Wasserbau, Verkehr" umfaßt die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasserbau, Schienenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr.
Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 2.469,476.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 680,007.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt 6,93 %.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 592,500.000 und Einnahmen von S 2,830.000 vorgesehen.
Im Konjunkturausgleichsteil kommen hiezu noch Ausgaben von 60 Millionen Schilling. Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Treitler.

Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich beginne mit einem Zitat: "Das Landesverkehrskonzept geht davon aus, daß nur eine aufeinander abgestimmte Kombination von Maßnahmen für alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel zur sinnvollen Bewältigung der Aufgaben im Verkehrswesen beitragen kann
" Es ist das ein Satz, den unser Herr Landeshauptmann im Vorwort des kurzgefaßten Entwurfes zum Landesverkehrskonzept niedergeschrieben hat. Dieses Landesverkehrskonzept, einstimmig in der Regierung
beschlossen, ist nicht ausschließlich das Ergebnis von Expertenberatungen oder von Computerdaten. Dieses Landesverkehrskonzept ist vielmehr in
einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit in und mit den Regionen entstanden. Es ist so gleichsam eine Leitlinie, die in der typisch niederösterreichischen Bürgernähe entwickelt wurde. Keine einseitige, in die Richtung
eines Bereichs lastige Orien- tierung, sondern ein Konzept, das dem im
Vorwort enthaltenen Auftrag der abgestimmten Kombination gerecht wird.
Sechs Leitbilder, in intensiven Beratungen erstellt, liegen bereits vor. Nach einer umfangreichen Analyse der Ausgangslage wurden Maßnahmen in Kombination zwischen Individual- und öffentlichen Verkehr
erstellt. Ich denke zum Beispiel an die Titel "Park-and-Ride" und "Verkehrsberuhigung". Es wurden auch Maßnahmen vorgeschlagen, die im Zusammenhang mit der
Umwelt zu sehen sind, wie der "umweltgerechte Straßenbetrieb." Es wurden auch Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vorgeschlagen. Ja, selbst in der Vorbereitung des letzten Themas ist bereits erfolgreiche
Arbeit geleistet worden.
Es geht um die Einsätze von Fahrzeugen, die entweder die Solartechnik oder Fotovoltaik nützen. Vor allem wurde darin angeregt, jene
Fahrzeuge durch die öffentliche Hand, aber auch in Serviceeinrichtungen
beispielgebend für die Bürger, in Betrieb nehmen zu lassen. Und das, was
möglicherweise gegenwärtig noch utopisch anmutet, wird bereits beraten und in
realisierbare Impulse und Forderungen eingebunden. Der Maßnahmenkatalog,
bedarfsangepaßt und verwirklicht, ist im Entwurf enthalten. Und, wie manches Mal im Leben, ist es vor allem in diesem Entwurf auch das Kleingedruckte, das die besondere Wichtigkeit betont. Die Entscheidungen für den öffentlichen Verkehr, den Straßenverkehr und die verstärkte Nutzung der Donau als Transportweg sind nach Prioritäten im sogenannten Kleingedruckten geordnet. Alles, was kurzfristig
umzusetzen ist, ist in diesem Katalog mit der Prioritätsstufe 1 versehen und daher vorrangig. Aus diesem umfangreichen Katalog mit der
Prioritätsstufe 1 darf ich nur einige Beispiele und Vorhaben erwähnen.
Für 23 dieser Vorhaben liegen bereits Projekte vor. Enthalten sind darin Grenzübergänge, der Ausbau der A 2, die Semmering Schnellstraße und Umfahrungen. Für einige dieser Umfahrungen sind bereits die
sogenannten § 4-Verordnungen erlassen, wie zum Beispiel für die längst
anstehende Umfahrung von Waidhofen a.d.Ybbs. Es existieren Trassenverordnungen, wie für die Entlastungsstraße in der Bezirkshauptstadt Amstetten, für welche die abschließende § 4-Verordnung nach dieser Trassenverordnung nur mehr einem Formalakt entspricht. Für andere Projekte sind bereits die Verfahren für die Erlassung
der entspechenden Verordnungen eingeleitet. Die Betroffenen, das sind die anrainenden Bewohner und alle Verkehrsteilnehmer, vom querenden Fußgeher bis zum Schwerverkehr, werden vor allem in jenen Orten, in den die Verordnungen vorliegen, in ihrer Geduld
überfordert.
Da die vom Bund für NÖ Baumaßnahmen bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die dringendsten Vorhaben zu verwirklichen, wobei der öffentliche Verkehr und der Individualverkehr im gleichen Maße betroffen ist, erlaube ich mir, meine sehr geehrten Damen und Herren,
folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Treitler zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, betreffend Beitrag des Bundes zur Realisierung des NÖ Landesverkehrskonzeptes. Niederösterreich hat als erstes Bundesland ein verkehrsträgerübergreifendes Landesverkehrskonzept erstellt. Leitbild für die künftige
Verkehrspolitik des Landes ist primär die Verkehrsvermeidung und in weiterer Folge die Verlagerung des Verkehrs auf jene Verkehrsträger, welche die
vergleichsweise geringsten negativen Auswirkungen zeigen. Für den nicht
verlagerbaren Verkehr müssen alle Mittel zur Verbesserung ausgeschöpft werden,
damit dieser möglichst umweltfreundlich und verkehrssicher abgewickelt
werden kann.
Die im NÖ Verkehrskonzept enthaltenen Maßnahmen erfordern Finanzmittel von rund 60 bis 80 Milliarden Schilling. Entsprechend der
Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung und der Finanzverfassung sind diese Kosten
zum überwiegenden Teil vom Bund zu finanzieren. Das Verkehrskonzept setzt entsprechend dem Leitbild ausgeprägte Schwerpunkte zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dem entspricht Niederösterreich im eigenen Bereich etwa durch die Neueinführung eines "NÖ
Nahverkehrs-Finanzierungsprogramms". Dabei werden die Gemeinden bei Investitionen für den öffentlichen Verkehr durch das Land gefördert. Seitens des Landes Niederösterreich sind für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vordringlich:
o
der Ausbau der Nordbahn von Wien über Bernhardsthal nach Brünn, o
die teilweise Neutrassierung und Elektrifizierung der Franz-Josefs-Bahn,
o
der Ausbau der Bahnverbindungen in die CSFR in Richtung Laa/Thaya und Retz,
o
die Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen für den täglichen Berufsverkehr im Umland der Bundeshauptstadt sowie im Zentralraum der Landeshauptstadt St.Pölten, o
der Viertelstundentakt auf der Südbahn zwischen Wr.Neustadt und Wien,
o
der viergleisige Ausbau der Westbahn,
o
die Schnellbahnverbindung zum Flughafen Schwechat bzw. darüber hinaus bis Preßburg und
o
der Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen.
Alle diese Projekte haben im NÖ Landesverkehrskonzept die Prioritätsstufe 1 erhalten. Der Semmering-Eisenbahntunnel weist die Prioritätsstufe
2 auf. Außerdem ist die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Semmeringbasistunnels im Hinblick auf den Fortbestand der Semmeringscheitelstrecke durch unabhängige Experten noch zu überprüfen.
Durch die Ostliberalisierung und durch steigende innerösterreichische Verkehrsbedürfnisse sind aber auch eine Reihe von
Straßenbauprojekten vordringlich geworden, die das Land Niederösterreich im Rahmen
eines Forderungsprogramms an den Bund herangetragen hat. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Projekten der NÖ Bundesstraßenverwaltung,
die zur Entlastung der örtlichen Bevölkerung dringend erforderlich sind, welche die Prioritätsstufe 1 im Sinne des NÖ Landesverkehrskonzepts
genießen. Für einige dieser Vorhaben liegen sogar die entsprechenden Verordnungen nach dem Bundesstraßengesetz schon vor bzw. es ist
dieses Verfahren eingeleitet.
Für diese aus der Sicht der Bevölkerung vordringlichen Projekte, die zum Teil durch die Ostliberalisierung noch an Dringlichkeit gewonnen haben, müßten trotz Budgetkonsolidierung ehestens Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Rhein-Main-Donau-Kanals im Jahr 1992 müßte überdies der Schiffsverkehr als umweltfreundlichste Transportart forciert werden. Hier wären entsprechnede Maßnahmen zur Sicherung der Fahrwassertiefe erforderlich. Die Häfen Krems, Enns/Ennsdorf und Wien/Albern sind verstärkt zu nutzen bzw. Enns/Ennsdorf
verkehrlich anzubinden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bund darauf zu dringen, daß das NÖ Landesverkehrskonzept ehestmöglich realisiert werden
kann und daß dabei auch für jene Projekte, welche die Priorität 1 im Sinne des NÖ Landesverkehrskonzeptes genießen und die zur Entlastung der örtlichen Bevölkerung dringend erforderlich sind, budgetäre Vorsorge getroffen wird. Die Projekte der Prioritätssturfe 2 sollen erst
dann in Angriff genommen werden, wenn die Projekte der Prioritätsstufe 1 verwirklicht sind."
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Postulat, den öffentlichen Verkehr auszubauen, findet sich in allen Teilen des Landesverkehrskonzepts. Selbst der jüngst vorgelegte Verkehrsemmissionskataster
verpflichtet uns, zu handeln, weil nämlich in diesem Emmissionskataster sehr
deutlich sichtbar ist, daß entlang der Hauptverkehrsstrecken arge Umweltbelastungen für die dort wohnende Bevölkerung gegeben sind. Verkehrsverbünde reduzieren die Kosten für die Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel. Das Land fördert den Ausbau und den Betrieb des
öffentlichen Verkehrs in Ballungszentren und es unterstützt finanziell durch
Beratung jene Gemeinden, die ein öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Wenn in der Generaldebatte der Vorwurf erhoben worden ist, daß der Verkehrsreferent vornehmlich die Unterstützungen und Förderungen in den ländlichen Raum trägt, so darf gerade in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß diese Förderung ausschließlich oder zum
überwiegendenn Teil den Ballungszentren und den Städten zu Gute kommen, weil
sicher, ohne daß jetzt abwerten zu wollen, kaum ein Citybusverkehr in
Großhofen eingeleitet wird, sondern eher in den Ballungszentren und dort, wo ein hoher Pendleranteil zu finden ist. Die Förderung des Landes unterstützt aber nicht nur den Betrieb und die Errichtung dieses öffentlichen Verkehrs, sondern die gesamte Infrastruktur durch verschiedene Maßnahmen. Nicht nur durch die jüngste
Entscheidung, sondern auch aus der Ortsbildpflege heraus. Folgende Überlegungen als Fundament für eine Diskussion und Ergebnisse, welche die mittelfristige, aber auch der Entscheidung konsequente Linie darstellen, darf ich hier nur nennen. Ich glaube, daß es auch
erforderlich ist, die Kostenwahrheit zu verdeutlichen. Nämlich jene Kostenwahrheit, die dann im Vergleich zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs ausfällt. Vor allem
dann, wenn beim Betrieb des eigenen Fahrzeuges nicht nur jener Betrag
gesehen wird, der an der Zapfsäule bezahlt werden muß. Allerdings muß der öffentliche Verkehr annähernd die Bequemilichkeit und Attraktivität
des eigenen Fahrzeuges ersetzen.
Lange Wege zu den Haltestellen und ein mehrmaliges Umsteigen sind jedenfalls keine Anreize; sie gestalten den öffentlichen Verkehr nicht ausreichend attraktiv. Wenn die Bahnhöfe zwei bis drei Kilometer
außerhalb der Wohnorte liegen, dann wird jemand, wenn er bereits im eigenen Fahrzeug sitzt, es sich sehr wohl überlegen, ob er dann nach einer kurzen Fahrtstrecke auf das öffentliche Verkerhsmittel umsteigt.
Die Feinerschließung muß außerdem bedarfsgerecht sein. Sammeltaxi und Rufbus bieten interessante Chancen; sie sind sicher ein ausgezeichneter Ersatz für so manche heute noch bestehende Struktur. Wenig beanspruchte und dadurch schwer defizitäre Nebenbahnlinien sind entweder in Fahrtroute, Haltestellennetz oder Fahrplangestaltung
umgehend attraktiv anzubieten oder durch dem Bedarf angepaßte Linienbusse, Rufbusse oder Sammeltaxis zu ersetzen. Dies vor allem im
Individualverkehr. Der Gütertransport ist von dieser Anregung nicht betroffen.
Dort, wo der öffentliche Verkehr unattraktiv oder nur schwer realisierbar ist, und ihn der Individualverkehr zu ersetzen hat, sind
ausreichend Park-and-Ride-Anlagen anzubieten. Das Ziel muß sein, Hauptverkehrsstrecken schnell, pünktlich und bequem zu erreichen. Individualverkehr und öffentlicher Verkehr ergänzen einander dort, wo andere Maßnahmen
nachteilig sind. Ich sehe in der sinnvollen Kombination zwischen dem uns allen
liebgewordenen fahrbaren Untersatz und dem öffentlichen Verkehrsmittel eine vernünftige Lösung.
Gesetze, die dem öffentlichen Verkehr hinderlich sind - wie zum Beispiel auch vielfach im Zusammenhang mit der rollenden Landstraße - sind zu novellieren.
Die Tatsache, daß bei Verladen eines Containers auf das öffetnliche Verkehrsmittel die dort verbrachte Fahrzeit für die Lenker eine konsumierte Fahrzeit darstellt und dadurch auch für die Ruhezeit maßgeblich
ist, bietet jedenfalls keinen Anreiz, Güter über die Schiene transportieren zu lassen. Seit 1970 liegt bereits eine entsprechend ratifizierte Verordnung vor. Nur die Durchführungsbestimmungen fehlen uns, um
vor allem auch von der Preiskalkulation das Transportieren der Güter durch den öffentlichen Verkehr attraktiv, interessant und günstig zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich nun einem Thema zuwenden, das ist den letzten Jahren immer wieder von verschiedenen Rednern in die Diskussion gebracht worden ist und das auch in den Medien aktualisiert wurde. Es ist dies das Thema "Privatisierung". Die betriebswirtschaftliche Beurteilung im Dienstleistungsunternehmen Straßenverwaltung war bereits eingeleitet, als im Vorjahr im
Landtag, während der Budgetdebatte, eine Resolution gestellt worden ist, die
den Kostenvergleich zum Inhalt hatte.
Diese Kostenrechnung liegt nunmehr vor. Es handelt sich um eine leistungsbezogene Kostenermittlung, sie bietet Gegenüberstellungen vergleichbarer
Betriebseinheiten und ermöglicht vor allem bereits vor der Vergabe eine marktgerechte
Beurteilung der Fremd- und Eigenleistung und damit auch eine wirtschaftliche Entscheidung. Zwei Tatsachen stelle ich in den Vordergrund: Eine
starke Einbindung der Privatwirtschaft erfolgt im Rahmen der Straßenerhaltung und beim Winterdienst. Nicht nur eine starke Einbindung ist
gegeben, sondern das Land unterstützt auch partnerschaftlich die privaten
Unternehmer.
Ich denke hier zum Beispiel an Rahmenverstärkungen, an den Aufbau usw. und vor allem daran, für diese Fälle gerüstete Fahrzeuge der Privatwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die noch nicht endgültigen, aber bisher vorliegenden Ergebnisse bestätigen, daß mit großem
Engagement der Beschäftigten und unter sparsamsten Einsatz der investierten
Beträge die größtmögliche Leistung und Effizienz erreicht wurde. Für mich persönlich sind damit auch Konsequenzen verbunden. Privatisierung darf kein mißbrauchtes Schlagwort und keine die Tatsachen tarnende Forderung sein. Die Beschäftigten in der Straßenverwaltung sind
Partner mit anerkannten Leistungen und sie dürfen keineswegs Opfer für
politisches Kleingeld sein. Die öffentlichen Leistungen sind ebenso notwendig wie der Einsatz der Privatwirtschaft. Die Kombination beider Einrichtungen muß für uns alle den größten Nutzen erbringen. Die Privatisierung taucht in Intervallen, gleichsam wie das Ungeheuer von Loch-Neß, immer wieder auf und sie trägt zur Verunsicherung bei. Diese permanente Verunsicherung unserer
Mitarbeiter draußen auf den Straßen ist sicher nicht leistungsfördernd und sie steht damit dem Ziel und unserem gemeinsamen Trachten nach Erfolg entgegen. Beispiele der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gemacht, daß ein adäquater Vergleich von Kosten und Leistung deutlich zugunsten der öffentlichenn Dienstleistungen ausfällt. Es ist Zeit, so meine ich,
die Diskussion zu beenden. (Abg. Ing.Weinmeier: Wo haben Sie das her?)
Herr Kollege Ing.Weinmeier. Ich habe das aus vielen Gesprächen mit den Betroffenen erfahren, nicht nur aus einseitigen Wirtshausdiskussionen irgendwo in versteckten Hinterräumen. (Abg. Keusch: Lesen Sie einmal den Finanzkontrollausschußbericht!) Ich habe das, was ich im Vorjahr gesagt habe, auch heute zu wiederholen. Diese Verunsicherung trägt nicht dazu bei, leistungsfördernd zu
sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie abschließend bitten, der Resolution mit dem Ziel der raschen Realisierung der NÖ Vorhaben zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur Haushaltsgruppe 6 komme, noch eine Anmerkung bezüglich des Antrages auf Finanzierung der Rettungsdienste. Sie haben damit eindrucksvoll ihre Gemeindefeindlichkeit bewiesen. Wir werden das jetzt auch so machen, wie Sie es uns immer wieder
unterstellen. (Abg. Spiess: Unterstellen Sie uns das nicht. Das stimmt doch nicht! - Abg. Mag.Freibauer: Sie sollen diese unsachlichen
Behauptungen endlich einmal unterlassen!) Herr Klubobmann Mag.Freibauer! Genauso wie es Ihre Kollegen immer machen, werden wir auch hinausgehen und draußen den Gemeinden und den Rettungsdiensten sagen, daß Sie für sie kein Geld übrig haben. In der Tat ist es wirklich beschämend, daß Sie sich wegen dieser 15 Millionen Schilling mit fadenscheinigen Begründungen aus der Affäre ziehen. Aber das müssen Sie verantworten. Zum Herrn Abgeordneten Dipl.Ing.Rennhofer eine Feststellung: Er hat das Problem der Chemikalien bei einem Betrieb in Türnitz erwähnt. Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer, ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, falls Sie es nicht wissen oder falls Sie es schon vergessen haben, daß die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat von Türnitz bereits vor einem halben Jahr oder vielleicht noch früher, einen Antrag
gestellt hat, hier etwas zu unternehmen. Also, die Gemeinde hat das lange
gewußt, die Bezirkshauptmannschaft hat das ebenfalls schon lange gewußt,
das Land hat das lange gewußt und niemand hat etwas unternommen und ich
behaupte, daß das vorhandene gesetzliche Instrumentarium ausgereicht hätte, bei einer derartigen Gefahr im Verzug etwas zu unternehmen. Es ist daher etwas billig, wenn man sich jetzt auf verfahrenstechnische Probleme oder darauf ausredet, daß der Verantwortliche erst gesucht
werden muß. Ich wage nicht zu interpretieren, was Sie den Betroffenen gesagt hätten, wenn es wirklich zu gesundheitlichen Schäden
gekommen wäre. Ob man da auch gesagt hätte, daß man erst nach einem Verantwortlichen gesucht hat?
Zu dem von Ihnen gestellten Antrag, betreffend eine finanzielle Vorleistung des Landes: Wir begrüßen diesen Antrag, weil wir ja einen ähnlichen
Antrag bereits gestellt haben, allerdings in einem weit größeren Umfang, was die Mitterndorfer Senke anlangt. Indem dieser Antrag jetzt
beschlossen wird, gibt es erstmalig und glücklicherweise jetzt auch eine klare Entscheidung des Landtages, daß nicht der Bund alleine, sondern
auch das Land dafür vorsorgen muß. (Abg. Mag.Freibauer und Abg. Buchinger: Herr Kollege, wir sind schon bei der Gruppe 6. Über die Gruppe 5
ist schon abgestimmt, und Sie haben dagegen gestimmt! - Abg. Mag.Freibauer: Wir sind schon bei der Gruppe 6. Herr Kollege! Zur Tagesordnung!)
Das muß man trotzdem sagen! Dem Antrag haben wir zugestimmt, Herr Abgeordneter Mag.Freibauer. Aber es ist wichtig, zu betonen, daß es jetzt erstmalig eine klare Entschließung in diese Richtung gibt. Herr Klubobmann Mag.Freibauer, der Herr Präsident wird sicher wissen,
wann er zur Sache rufen muß. Das ist, so glaube ich, nicht Ihre Aufgabe.
Nun zur Gruppe 6 "Straßen, Wasserbau und Verkehr". Ich beabsichtige, mich bei dieser Haushaltsgruppe des Voranschlages in erster Linie mit der Frage des Wasserbaues auseinanderzusetzen. Ich muß aber eingangs mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß auch im Voranschlag für 1992 wieder - genauso wie im Vorjahr - keine klaren Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs gesetzt wurden. Die
Ausgaben für den öffentlichen Verkehr sind mit 162 Millionen Schilling sehr bescheiden, wenn man vergleicht, daß die Ausgaben für den
Straßenbau, und zwar nur für den Landesstraßenbau, 1,3 Milliarden, genau gesagt
eine Milliarde 375 Millionen Schilling, betragen. Allein die Erhöhung bei diesem Budgetposten von etwa 80 Millionen gegenüber dem Vorjahr
ist mehr, als für die gesamte Nahverkehrsförderung ausgegeben wird. Und diese Prioritäten, die hier im Landesbudget gesetzt wurden, widersprechen ganz eindeutig dem, was Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll
in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat. Sie widersprechen auch ganz eindeutig dem, was der Herr Abgeordnete Treitler gesagt hat. Es wurde nämlich überhaupt keine Priorität in Richtung verstärkter Förderung
des Nahverkehrs und verstärkter Förderung des öffentlichen Verkehrs gesetzt. (Abg. Treitler: Haben Sie den Maßnahmenkatalog noch nicht gelesen, wo die 20 Millionen Schilling enthalten sind?) Ich rede jetzt zum Budget, Herr Abgeordneter! Und da ist leider nichts vorgesehen. Ich weiß nicht, wie Sie das finanzieren wollen mit
diesen 162 Millionen. (Abg. Treitler: Oja, das steht auch drinnen. Lesen muß man können!)
Tatsache ist, daß keine Priorität in Richtung öffentlicher Verkehr gesetzt wurde.
Das ist natürlich auch insofern unverständlich, weil in dem schon vorher erwähnten NÖ Landesverkehrskonzept ganz klare Prioritäten festgelegt wurden.
Das NÖ Landesverkehrskonzept kommt klar zu dem Entschluß, daß der öffentliche Verkehr verstärkt gefördert und ausgebaut werden muß. Dieses Budget,diese mageren Budgetansätze, widersprechen aber dem NÖ Landesverkehrskonzept.
Auch in der Frage der Nebenbahnen wird sich das Land irgendwann einmal Gedanken machen müssen. Auf Grund der chronischen Krankheit der
ÖBB, die sicher in der nächsten Zeit nicht in der Lage sein werden, etwas zu unternehmen, wird sich das Land Gedanken machen müssen, ob hier nicht zum Beispiel beim Ausbau von Nebeneinrichtungen etwas von Seiten des Bundeslandes Niederösterreich unternommen werden soll. Ich höre und lese laufend in den Medien Forderungen von Politikern für die Erhaltung und den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Erst kürzlich, am 6.November, hat Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll wieder in einer Presseaussendung verkündet, daß er für den Ausbau von Schnellbahnlinien zur Landeshauptstadt St.Pölten eintritt. Das ist natürlich begrüßenswert. Die vorgesehenen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr widersprechen allerdings ganz eindeutig diesen
Zielen.
Dazu sei nebenbei nur erwähnt, daß Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll in dieser Presseaussendung das Pielachtal vergessen hat
und die Mariazeller Bahn. Ich hoffe, daß mich der Herr Abgeordnete Gruber etwas unterstützt. Auch die Mariazeller Bahn ist in solche Überlegungen mit einzubeziehen; diese siecht und darbt ja auch dahin; sie stellt
einen ganz wesentlichen Zubringer nach St.Pölten dar, was den öffentlichen Verkehr anlangt. auf Grund fehlender Investitionen kann sie diesen Aufgaben derzeit nicht gerecht werden. Aus diesem Grunde, wegen der fehlenden Prioritäten wegen in dieser Haushaltsgruppe, kann man dem Kapitel 6 sicher nicht zustimmen. Noch einige Bemerkungen zur Straßenerhaltung. Die NÖ Straßenerhaltung ist mit fast 4000 Bediensteten der größte Dienstleistungsbetrieb in
Niederösterreich. Sie wäre zweifelsohne für eine Privatisierung, zumindest für eine Teilprivatisierung, bestens geeignet. Wir haben daher in der Budgetdebatte 1990 einen Antrag gestellt, derartige Privatisierungsschritte einzuleiten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Es wurde aber ein
anderer Antrag beschlossen, der im wesentlichen zwei Punkte enthalten hat. Erstens, daß die Landesregierung ein System der Kostenrechnung
vorzulegen hat und zweitens, daß zu prüfen ist, wie und wo eine Privatisierung
im Dienstleistungsbereich bei der Straßenerhaltung möglich ist. Das, was allerdings dem Landtag in dieser Frage bisher vorgelegt wurde, ist sehr dürftig. So, wie es in dem vorgelegten Bericht, in diesem Büchl, so schön heißt: "nur einige Blitzlichtaufnahmen". Das kann man nur unterstreichen. Es handelt sich bei diesem Vorbericht, wie ich ihn nennen möchte, nur um einige Blitzlichtaufnahmen. Ich glaube aber, der Landtag hätte größtes Interesse, auch den ganzen Film zu dieser Angelegenheit zu sehen. Man kann daher maximal von einer Erledigung des ersten Punktes dieses Antrages sprechen. Interessant wäre aber eine Antwort auf den zweiten Punkt, nämlich welche
Privatisierungsschritte möglich sind. Während in anderen Ländern sogar komplette
Straßennetze privatisiert werden, kann offenbar in Niederösterreich die
Straßenreinigung und die Straßenerhaltung nur durch einen Beamten des öffentlichenn Dienstes durchgeführt werden. Warum das so ist, hat uns bis jetzt Niemand erklären können. Dazu kommt natürlich noch eines. Diese
Betriebe, die ja in der Regel wie eine mittlere Baufirma ausgestattet sind, stehen noch in Konkurrenz zu den Baufirmen, die beispielsweise
Straßenerhaltungsmaßnahmen für die Gemeinden durchführen. Diese sind natürlich nicht das ganze
Jahr über ausgelastet. Auch dieser Zustand ist im Sinne der Privatwirtschaft nicht zu dulden.
Von Seiten des Bundes gäbe es ganz deutliche Signale und auch erste Schritte der Privatisierung bei der Straßenerhaltung. Nur in Niederösterreich wehrt man sich vehement dagegen. Wir hoffen aber trotzdem, daß die Klärung dieses zweiten Punktes des Antrages so rasch wie möglich
erfolgt.
Nun zum Problem der Abwasserentsorgung. Die Situation bei der Finanzierung von kommunalen Abwasserentsorgungseinrichtungen wird vor allem
durch zwei aktuelle Anlässe zusehends verschärft. Schon gestern wurde
davon gesprochen. Einerseits erfordert die Wasserrechtsgesetznovelle 1990
und die damit festgelegten strengeren Emmissionsgrenzen einen gigantischen Investitionsbedarf. Man rechnet etwa, daß 90 % aller Anlagen
umgebaut bzw. verbessert werden müssen. Das würde allein für Niederösterreich einen Investitionsbedarf von mindestens 20 Milliarden Schilling
bedeuten. Es ist unvorstellbar, daß die Gemeinden allein diese Mittel
aufbringen. Das wurde auch gestern schon mit einem Resolutionsantrag untermauert.
Andererseits kommt natürlich verschärfend dazu, daß der Bund, offenbar aus Geldnot, den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds aushungert, das heißt, auch dort drohen die Mittel zu versiegen. Während also der NÖ Landtag schon mehrmals Entschließungsanträge gefaßt hat, der Bund solle die Förderungsmittel beim Kanalbau in nicht
rückzahlbare Beiträge umwandeln, droht jetzt offenbar genau das Gegenteil.
Die Situation der Gemeinden ist also derzeit wirklich verworren und man kann nur hoffen, daß sich Bund und Land sehr rasch auf eine Lösung einigen. Und vor allem, daß dieser Streit nicht zu Lasten der Gemeinden und auch letztlich nicht zu Lasten der Umwelt endet. Die Voraussetzungen sind ja bestens. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ist hier die ÖVP ressortverantwortlich. Und Ich hoffe, daß hier doch eine Verständigung gelingt. Natürlich muß man auch erwähnen, daß die viel gelobten Mittel des Landes für den Wasserwirtschaftsfonds rückläufig sind. Es wurden 172 Millionen Schilling veranschlagt, obwohl bereits im Rechnungsabschluß 1990 360 Millionen ausgegeben wurden. Nun konkret zum Problem der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum. Während die abwassermäßige Erfassung im Ballungsraum zu einem hohen Prozentsatz bereits erfolgte, klafft im ländlichen Raum noch immer eine große Lücke. Bedingt durch die Streulagen verschiedener Dörfer entsteht hier eine Kostenschere, welche die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht. Wir müssen daher nach neuen Lösungsansätzen suchen.
In Niederösterreich wurde bisher von der zuständigen Bauabteilung des Landes fast ausschließlich die Großanlage, die Verbandsanlage, forciert. Ich kenne genug Beispiele, in denen Gemeinden, die das wirklich nicht selbst entscheiden können, geradezu in eine Verbandslösung
hineingedrängt wurden. Mittlerweile gibt es aber immer mehr Fachleute, die zu der Überzeugung gelangt sind, daß die Verbandslösung die teurere Lösung
ist, bedingt durch die langen Transportleitungen. Ich nenne nur eine Zahl: Pro Kilometer Transportleitung rechnet man derzeit mit Kosten
von 2,5 Millionen Schilling. Das heißt, Sie können anstelle von zwei Kilometer Transportleitung bereits eine funktionierende Kleinkläranlage errichten. Um 5 Millionen Schilling können Sie schon eine
funktionierende kompakte Kleinkläranlage bis etwa 250 oder 300 EWG errichten.
Die Verbandskläranlage ist weiters deswegen schlechter, weil sie auch ökologische Nachteile bringt. Weil ganz einfach durch die langen
Transportleitungen das ökologische Gleichgewicht des Wasserhaushalts gestört wird. Sie
ist schließlich unflexibler bei Erweiterungen und wesentlich weniger betriebssicher als die dezentrale Lösung. Zur Untermauerung dieser drei Punkte gibt es folgende Begründungen: Das Land Steiermark, mit ähnlichen Problemen, mit vergleichbarem Ausbaustand, ähnlichen Strukturen wie Niederösterreich, hat 1987 eine
diesbezügliche Studie verfaßt und diese als Empfehlung an die Gemeinden und an die
Planer weitergegeben. In dieser Studie wird ganz eindeutig bewiesen, daß die dezentrale Lösung billiger und auch ökologisch besser ist. Es wurden zu dieser Studie auch verschieden große Gemeinden mit
verschiedener Anzahl von Katastralgemeinden untersucht, wobei dabei sämtliche
Kosten, Baukosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und natürlich auch
Personalkosten berücksichtigt und gegenüber gestellt wurden. Folgendes Ergebnis erbrachte diese Studie der Steiermärkischen Landesregierung:
Gemeinde 1: Variante 1, vier Kläranlagen, 35 Millionen, Variante Zentralkläranlage, also eine Kläranlage, 41 Millionen Schilling, also etwa 10 %
teurer.
Gemeinde 2: Variante 1, vier Kläranlagen, 23 Millionen, Variante 2, Einleitung in einen Verband-sammler, 29 Millionen Schilling. Gemeinde 3: Variante 1, 11 dezentrale Kläranlagen, 60 Millionen, zwei Kläranlagen, 64 Millionen Schilling. Gemeinde 5: Variante dezentral, acht Kläranlagen, 71 Millionen, zwei Kläranlagen 79 Millionen Schilling, wieder etwa 10 % teurer. Und schließlich die letzte Gemeinde: 25 Kläranlagen, also das wäre schon ein großer Verband, 25 Kläranlagen, 147 Millionen Schilling, dazwischen noch die Variante mit 15 Kläranlagen, ähnlich teurer, und schließlich die zentrale Lösung mit einer gemeinsamen Verbandskläranlage 159 Millionen Schilling, also auch hier ist die zentrale Lösung um etwa sieben Prozent teurer. Insgesamt kam daher in dieser Studie
der Steiermärkischen Landesregierung zu Tage, daß bei 75 % der untersuchten Gemeinden die dezentrale Lösung, bei etwa 25 % eine gemischte
dezentrale und zentrale Lösung und bei keiner einzigen Gemeinde eine vollständig zentrale Lösung die günstigere gewesen wäre. Interessant daher auch die Schlußerkenntnis in dieser Studie des Landes Steiermark. Es heißt dort wörtlich: Die Kostenanalyse zeigt, daß
sowohl bei den Gesamtkosten als auch bei den Annuitäten die geringsten
Aufwendungen bei dezentralen Entsorgungssystemen entstehen. Natürlich ist ganz wichtig bei dieser Erkenntnis, daß dadurch die finanziellen Mittel, die ohnehin sehr knapp sind, wesentlich besser eingesetzt werden können. Es kann etwa 10 % mehr erreicht werden und damit natürlich wesentlich mehr ausgebaut werden. Wichtig ist aber auch die ökologische Erkenntnis in Bezug auf den Gewässerschutz. Bei der zentralen Anlage wird die gesamte Restverschmutzung an einem einzigen Punkt in den Vorfluter eingeleitet, das heißt,
die Selbstreinigungskraft kleiner Vorfluter wird dadurch erheblich überfordert. (Abg. Franz Rupp: Herr Kollege, die Steiermark hat andere
Vorfluter. Daher kann man das nicht vergleichen. Das werden Sie wissen!)
Es wird wahrscheinlich so sein, daß die Strukturen in dieser Frage auch in Niederösterreich gleich sind, weil ja das Alpenvorland ähnliche Verhältnisse hat und weil es auch in der Steiermark, in der Untersteiermark, ähnliche Verhältnisse gibt wie im Marchfeld Herr Kollege, das
Argument laß ich überhaupt nicht gelten. Ich wiederhole, daß bei der zentralen Kläranlage die Restverschmutzung an einem einzigen Punkt dem Vorfluter zugeführt wird. Damit wird
natürlich die Selbstreinigungskraft überfordert, siehe unser Marchfeld. Bei der Einleitung an mehreren Stellen, also bei dezentralen Anlagen, wird punktuell eine geringere Schmutzfracht eingebracht und dadurch
natürlich die gesamte Selbstreinigungskraft des Vorfluters ausgenützt.
Gerade in diese Richtung läuft auch die letzte Wasserrechtsgesetznovelle, die darauf Rücksicht nimmt. Denn die festgelegten Grenzwerte nach der Wasserrechtsnovelle werden jetzt nicht mehr allein am Abfluß
einer Kläranlage überprüft, sondern sie werden dahingehend überprüft,
welche Gesamtverschmutzung in einem Vorfluter damit verursacht wird. Das heißt, bei einer kleineren Anlage kann bei einem gleich großen Vorfluter der Grenzwert natürlich höher sein, was wieder geringere Investitionskosten mit sich bringt, ohne einen ökologischen Nachteil dadurch zu
erreichen.
Ein weiterer Vorteil ist natürlich bei dezentralen Anlagen, daß die Folgen von Betriebsstörungen wesentlich geringer sind. Wenn bei 10 Anlagen eine ausfällt, dann ist das nicht so dramatisch, als wenn die gesamte Anlage in 10facher Größe ausfällt, das ist klar. Einen dritten Punkt stellen die ökologischen Probleme dar. Der Nachteil bei den Großanlagen ist, daß der Wasserkreislauf einer ganzen
Region erheblich gestört wird. Das Wasser wird nicht mehr dort dem Wasserkreislauf zugeführt, wo es entnommen wird, sondern es wird über
kilometerlange Rohre abgeleitet. Ich erinnere daran, daß eine Zentralkläranlage
Abflußmengen von 2000 bis 2500 Kubikmeter pro Stunde erreicht. Das sind
beträchtliche Mengen, die dann dem Gewässer, dem Abfluß, entlang des Kanalstrangs
fehlen. Diese trocknen dann meistens aus, was wieder zu Grundwasserproblemen führt.
Der vierte Punkt: Es wird fälschlicherweise immer wieder behauptet, die Reinigungsleistung von kleinen Anlagen sei schlechter. Das stimmt nicht oder das stimmt auf keinen Fall mehr jetzt. Vielleicht war es
früher so: jetzt ist sicher ein technischer Standard erreicht, der es ermöglicht, daß vollautomatische kleine Kompaktanlagen sogar teilweise bessere Werte als große Anlagen erreichen. Das letzte Argument, das immer wieder gebracht wird, lautet, daß eine kleine Gemeinde nicht in der Lage ist, die Kontrolle bzw. die Labortätigkeit einer derartig hoch entwickelten Anlage zu betreiben. Das ist
richtig. Aber deswegen brauche ich noch lange keine Verbandsanlage, sondern ich müßte lediglich diese Tätigkeit verbandsmäßig gemeinsam organisieren. Das heißt, daß sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und einen gemeinsamen Laborbus beschaffen, der dann kleinere Anlagen betreuen
kann. Damit kann auch das gleiche Niveau der Kontrolle erreicht werden.
Die langen Sammelleitungen haben - darauf werde ich zum Schluß zurückkommen - den großen Nachteil, daß sie auf Grund der Alterungserscheinungen
Undichtheiten aufweisen und damit Grundwasserverschmutzungen verursachen. Bei kürzeren Leitungen wäre diese Gefahr wesentlich geringer.
Ich habe das jetzt hier so breit gebracht, weil ich sehr oft Klagen bei den Gemeinden draußen und auch bei den Projektanten, bei den Planern, höre. Das Land Niederösterreich war bis jetzt nicht bereit, von
seiner derzeitigen Philosophie abzugehen. Das Land Niederösterreich bzw. die zuständigen technischen Fachabteilungen lehnen es bis jetzt ab,
die dezentrale kleine Anlage, als vernünftiges Projekt, als vernünftige Lösung, anzuerkennen. Daher diese Verbreiterung meinerseits und
dieser Vergleich mit dem Land Steiermark, das die zitierte Studie veranlaßt hat. Ich ersuche wirklich dringend, beim Land oder bei den Bauabteilungen umzudenken oder zumindest sich mit dem Thema zu befassen. Ich
ersuche die zuständigen Abteilungen, sich dieses grüne Bücherl des Landes Steiermark zu besorgen. Ich gehe davon aus, daß es in der Steiermark Experten gibt, die sich das sehr wohl überlegt haben. Dort wird das
als Empfehlung an die Gemeinden hinausgegeben, während man bei uns in Niederösterreich das offenbar noch nicht erkannt hat. Nun noch zum Problem der Sanierung der Kanalnetze. Es gibt in vielen Gemeinden in Niederösterreich Kanalnetze, die 15- oder 20 Jahre und noch älter sind und die natürlich inzwischen undicht geworden sind. Damals war auch die Bautechnologie noch nicht so entwickelt. Durch diese undichten Kanalnetze entsteht eine ganz erhebliche
Grundwasserbeeinträchtigung, das ist unbestritten. Daß damit auch das Nitratproblem verschärft wird, daß nicht alleine die Landwirtschaft dafür verantwortlich
ist, ist ganz klar. Eines kommt noch dazu. Bei solchen undichten Kanalsträngen, die oft wirklich nur mehr nudelsiebartig in der Erde liegen, dringt
auch Grundwasser in den Kanal ein und damit wird die Funktion der Kläranlage erheblich gestört.
Nebenbei bemerkt, haben wir ein ähnliches Problem bei den Wasserversorgungsanlagen. Es gibt in Niederösterreich sehr viele Wasserversorgungsanlagen,
die zwischen 150 % und 200 % mehr Wasser pumpen, als dann tatsächlich an den Wasserzahler bei den Haushalten verkauft wird. Und das ist ökologischer Unsinn, weil hier kostbares Gut unnötig ins Grundwasser hineingepumpt wird. Das ist aber sicher bei einem anderen Anlaß näher zu erläutern.
Die Gemeinden haben natürlich wenig Ambitionen, in dieser Frage etwas zu unternehmen. Zum einen ist die Bewußtseinsbildung nicht gerade groß. Das liegt in der Erde drinnen, das wurde vor 10 Jahren oder vor noch mehr Jahren errichtet, das ist erledigt, darum braucht man
sich nicht mehr zu kümmern. Natürlich kommt noch das Problem dazu, daß die Gemeinden Sanierungsmaßnahmen ausschließlich selbst finanzieren müssen. Daher wäre es dringend notwendig, hier etwas zu unternehmen, vor allem aus ökologischer Sicht. Es wäre dringend notwendig, zunächst einmal eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Die Gemeinden wären dazu anzuhalten, mit sogenannten "optischen Hilfsmitteln", mit Kanal-Kameras die Netze durchleuchten zu lassen. Das kostet nicht viel Geld, das kostet etwa 10.000 bis 15.000 Schilling pro Gemeinde. Zumindest Teile des Stranges sollte man durchleuchten lassen, damit man einmal sehen kann, was sich unter der Erde alles abspielt. Ich habe aus beruflichen Gründen öfter die
Gelegenheit gehabt, derartige Videoaufnahmen zu sehen. Es ist haarsträubend, welche "Nudelsiebe" teilweise in der Erde liegen. Ein dringender Sanierungsbedarf ist daher gegeben, die Finanzierung
ist allerdings problematisch. Ich habe daher folgenden Resolutionsantrag zur Gruppe 6 des Voranschlages vorbereitet(liest):
"Resolutionsantrag
betreffend Förderung der Sanierung von Kanalnetzen. In zahlreichen Gemeinden Niederösterreichs wurden schon vor 20 und mehr Jahren Abwasserkanalsysteme errichtet. Im Laufe der Zeit ist das Kanalnetz teilweise undicht geworden und es kommt daher zu einer zunehmenden Belastung des Grundwassers mit Schadstoffen, wie Ammoniak, Nitrat, Phosphat usw. Andererseits wird durch das Eindringen von
Grundwasser in das Kanalnetz die Funktion der Kläranlagen stark beeinträchtigt."
Zwischenbemerkung: weil ja der Reinwasseranteil in einer Kläranlage für die Funktion nachteilig ist.
"Auch die Sanierung von Kanalsträngen ist daher ökologisches Ziel. Es müßte daher nicht nur, wie derzeit, die Errichtung von Abwasserentsorgungsanlagen, sondern auch die Sanierung von Kanalnetzen durch den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds gefördert werden.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund dafür einzutreten, daß neben der Errichtung von Kanalisationsanlagen auch die Sanierung undichter Abwasserrohrnetze durch den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds gefördert wird."
Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hager.

Abg. HAGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! geschätzte Damen und Herren! Da der Herr Kollege Treitler schon sehr viel gesagt hat über das Landesverkehrskonzept, kann ich heuer versprechen, daß ich mich im Gegensatz zum Vorjahr heuer relativ kurz fassen
werde. Wiederholungen haben ja keinen Sinn. Ich darf aber gleich zu Beginn
zu meinem Bedauern wieder sagen, daß nun schon das dritte Jahr der entsprechende Ansatz im Budget im Vergleich zu den Gesamtausgaben gesenkt wird.
Wenn es im Jahr 1989 noch 7,92 % der Gesamtausgaben waren, im Vorjahr 7,56 %, so sollen es im nächsten Jahr nur mehr 6,93 % sein, die veranschlagt werden.
Die Anforderungen werden aber nicht weniger. Sicher, die Wünsche und Anforderungen sind auch sehr unterschiedlich, aber man sollte doch versuchen, den Ansatz möglichst gleich zu halten. Wenn auch die Schillingbeträge steigen, der Prozentsatz fällt ständig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur. Er ist die Grundlage der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, die den heutigen Lebensstandard überhaupt
ermöglicht. Es gibt aber nicht nur positive Auswirkungen der Verkehrs- und
Mobilitätsentwicklung. In Ballungsräumen wird der Verkehr oft als unerträglich empfunden und in den ländlichen Gebieten beanspruchen Straßen und Autobahnen große Teile der Landschaft. Abgase und Lärm werden zur Gefahr für Mensch und Natur. Obwohl der Verkehr meist nur als Teil der
Wirtschaft bzw. der Politik betrachtet wird, darf nicht vergessen werden, daß es sich dabei um ein komplexes System handelt, welches starke
Wechselbeziehungen mit fast allen anderen Bereichen des Lebens aufweist. Das ist heute
schon angeklungen. Gerade beim Individualverkehr wäre das Schwergewicht zum Beispiel auf die Verkehrssicherheit zu legen. Eine Sanierung von Unfallshäufigkeitspunkten, eine Verkehrsberuhigung in besiedelten Gebieten und eine Güterfernverkehrverlagerung von
der Straße auf die Schiene wären notwendig. Erforderlich dazu sind entsprechende Verladestellen für den Huckepackverkehr. Wir brauchen eine
verstärkte Überwachung der rechtlichen Normen im Straßenverkehr, eventuell
auch ein Nachtfahrverbot für LKW in dicht besiedlten Gebieten. Letzteres
ist ja zum Teil bereits geschehen.
Natürlich brauchen wir eine Intensivierung und Aktivierung des öffentlichen Verkehrs, etwa durch die Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon einige Male gehört, daß sich durch die Ostliberalisierung und die Öffnung des Ostens der Verkehrsstrom besonders auf den Straßen, die nach Norden oder Osten führen, bemerkbar macht.
Gerade hier muß Sorge dafür getragen werden, entsprechende Parkmöglichkeiten auch mit notwendigen sanitären Anlagen einzurichten. Ich habe das schon einmal von dieser Stelle aus betont. Wenn wir die Ausländer, die zu uns kommen, halbwegs betreuen wollen, und wenn keine
Ausländerfeindlichkeit aufkommen soll, dann ist es notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Durch die Öffnung der Grenzen passiert es immer wieder - Zeitungsmeldungen berichten es - daß Staus bereits programmiert sind. Wochenende
droht Stauchaos: "Verkehr: wir stecken erst im halben Stau" und so geht das weiter. Maßnahmen wären hier erforderlich. Wenn wir den vorläufigen Tätigkeitsbericht der Gruppe GB/2 durchlesen, dann können wir sehr viel Positives entnehmen. Natürlich - und das weiß ich auch - kann nicht alles auf einmal geschehen; aber einige Sachen, gerade den Ostverkehr betreffend, wären
vordringlich zu erledigen.
Sicher ist, auch noch offen, das habe ich im Vorjahr angezogen, der Ausbau der B 49 bis Bernhardsthal. Dieser ist ja auch im Konzept enthalten. Derzeit besteht dort ein Fleckerlteppich und gerade im Bezirk Gänserndorf ist es so, daß sich die meisten Unfälle ereignen.
Mit ein Grund dafür ist wahrscheinlich die steigende Zahl der Auspendler aus diesem Bezirk. Der rasche Ausbau der Straßen dort ist daher
notwendig. Das heißt aber auch, daß eine Dirketverbindung nicht nur der Bahn, sondern auch der Brünner Straße zur Autobahn notwendig wäre.
Grundsätzlich glaube ich, ist zu sagen, daß entsprechende Anschlußmöglichkeiten sowohl aus dem Wein- als auch aus dem Waldviertel an die
Westautobahn und damit in die Landeshauptstadt geschaffen werden müßten. Ebenso in den oberösterreichischen Zentralraum durch den Ausbau der B 41 und der B 38 in den Raum Linz. Auch bei der Horner Bundesstraße, der B 303, die letztlich eine direkte Verbindung Prag- Berlin sein könnte, wären die diversen Ortsumfahrungen, besonders Schwarzenau, Göpfritz an der Wild, Maissau und Ziersdorf, vorrangig notwendig. Auch das habe ich im Vorjahr, glaube ich, bereits angezogen.
Ebenso zu forcieren und endlich durchgeführt werden sollte der weitere Ausbau der B 6, also die Strecke Laa - Ernstbrunn herunter bis nach
Korneuburg. Dieser Ausbau würde sicherlich auch zusätzlich die B 7, also die Brünner Straße, entlasten.
In diesem Zusammenhang darf ich auch auf den Wunsch einer Umfahrung der Ortskerne von Eibesbrunn und Wolkersdorf hinweisen, wobei es bei Eibesbrunn zwei Varianten gibt. Meines Wissens nach wird die sogenannte Ostvariante bevorzugt.
Schließlich ist vom Osten her das Nadelöhr der B 9 bei Hainburg. Auch hier wären dringend Maßnahmen notwendig. Für den Mödlinger Raum ist die B 301 in der Variante, die zur Zeit geplant ist, so glaube ich, nicht tragbar. Eine Fertigstellung der B 12 als Verbindung vom Knoten Brunn, von der A 21, zur B 17 wäre vorrangig zu machen, wobei zu sagen ist, daß hier eine Altlastenentsorgung vorzunehmen wäre. Angeblich hat das Land Niederösterreich bereits zugesagt, die Kosten dafür zu tragen. Wenn ich gesagt habe, daß man aus dem Bericht von GB/2 auch Positives herauslesen kann - und man soll auch das Positive hervorheben; ich kann selbst auch aus meiner Stadt sagen, daß eine Ortsdurchfahrt in
Angriff genommen worden ist - dann soll erwähnt werden, daß bei dem Autobahnstück Böheimkirchen-St.Pölten die sofortige Wiederverwertung des entfernten Straßenbelages gelungen ist. Dieser wurde in den
Bauabschnitt wieder eingebaut.
Und wenn ich gesagt habe, in meiner Stadt ist die Ortsdurchfahrt jetzt in Angriff genommen worden, so meine ich, daß man sicher auch nach Möglichkeiten suchen sollte, nicht Fleckerlteppiche zu machen "zizerlweise" mit einigen Asphaltflecken. Wenn man schon saniert, dann sollte man
grundsätzlich gleich einen entsprechenden Belag vorsehen, wie es zum Beispiel bei uns passiert.
Vielleicht darf ich zum Schluß noch zu einem anderen Verkehrsthema sprechen. Es ist auch schon angezogen worden, nämlich der Donauverkehr, der Schiffverkehr. Wenn man bedenkt, daß die Donau 350 Stromkilometer Streckenanteil aufweist und daß im nächsten Jahr die Fertigstellung
des Rhein-Main-Donaukanals erfolgt, dann besitzen wir wahrscheinlich eine Wasserstraße, die große Möglichkeiten eröffnet. Da ist vor
allem die Errichtung des Hafens Ennsdorf-Enns eine Notwendigkeit. Dieser Hafen könnte bei entsprechendem Ausbau zum drittgrößten österreichischen Donauhafen werden.
Und wenn man in Betracht zieht, daß das geschätzte Transportvolumen auf diesem Rhein-Main-Donaukanal von österreichischer Seite her ca. 4,3 Millionen Tonnen ausmachen soll, dann kann man ermessen, was sich hier bewegen wird.
Und da in der Wachau und auch östlich von Wien bis Komorn immer die Gefahr von Niederwasser besteht, und das eine Beeinträchtigung der Schiffahrt darstellt, dann ist praktisch Ennsodrf-Enns der letzte Hafen, die Endstelle, für aus Holland oder Deutschland kommende Schiffe. Daher wäre dieser Hafen geeignet für den Umschlag der Güter vom
Schiff auf die Bahn oder, wenn notwendig, vom Schiff auf die Straße und
wohl der prädestinierteste Umschlagplatz. Nach meiner Information, die ich vom ehemaligen Kollegen Zauner erhalten habe, dem Bürgermeister
von Ennsodrf, fehlen noch über 100 Millionen für den Ausbau. Es gibt Zusagen des Landes. Hiefür müßte noch - ich sehe leider keinen Posten im Voranschlag für 1992 - Vorsorge getroffen werden. Natürlich - und das ist auch beim Kollegen Treitler angeklungen - bedarf es dazu eines Autobahnanschlusses Ennsdorf-Enns. Auch ein Bahnanschluß ist sicher eine unbedingte Notwendigkeit. Daher meine bedauerliche Feststellung am Beginn, daß der Ansatzpunkt dieser Gruppe 6 zu den Gesamtausgeben immer etwas gesenkt wird. Ich darf daher die
Forderung auf den Tisch legen, nach Möglichkeit in Zukunft wieder Aufstockungen vorzunehman. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Präs. Auer.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Sauer das Wort.

Abg. SAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich gleich an die Ausführungen des Kollegen Hager anschließen darf, so kann ich feststellen, daß er im Zuge des Ausbaues der Straßen auch das Waldviertel in den
Vordergrund gestellt hat. Gerade wir im Waldviertel sind auf diesem Sektor noch
etwas stiefmütterlich behandlelt und ich danke, daß ich hier einen Mitstreiter gefunden habe, der auch die Probleme des Waldviertels sieht. Vielleicht eröffnen sich dadurch manche Möglichkeiten, damit Dinge rascher zu ihrem Ende kommen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Treitler hat einen Resolutionsantrag vorgelegt. In diesem steht, daß die teilweise Neutrassierung und
Elektrifizierung der Franz Joseph-Bahn die Prioritätsstufe 1 erhalten hat.
Wenn ich hier die Ausbaustufe dieser direkten Verbindung Wien - Prag - Berlin hernehme, dann sind vor zwei Jahren auf diesem Teilstück großangelegte Spatenstichfeiern vorgenommen worden. Es wurde der
Spatenstich für die Elektrifizierung vorgenommen und was ist bis jetzt
geschehen, meine geschätzten Damen und Herren? Ich glaube, daß in diesem
Zusammenhang noch nicht einmal der Draht gekauft wurde für die Oberleitung.
Wenn man dieses Teilstück, diese Eisenbahnverbindung ernst nähme, dann würde man die große Umleitung der Bahnlinie von rund 80 Kilometer, die dann nach Prag führen sollte, nicht brauchen. Man könnte direkt
fahren. Aber anscheinend fehlt hier der Wille und es wurden ganz andere Großprojekte in diesem Land als vordringlich behandelt und diskutiert.
Ich glaube, daß dieser Resolutionsantrag, der die Prioritätenstufe 1 vorsieht, auf alle Fälle in den Vordergrund gestellt werden müßte. Bei den Straßen bei uns im Waldviertel ist einiges geschehen in der
letzten Zeit. Ich bin dankbar dafür, daß die B 37 bereits bis in den Raum Gföhl fertig ausgebaut wurde. Damit ist ein Stück des direkten Anschlusses zur Landeshauptstadt und damit zur Westautobahn gegeben. Ich möchte auch dankbar darauf verweisen, daß im Waldviertel-Sonderprogramm aus dem Konjunkturausgleichsteil diese B 37 weiter gebaut werden soll und heuer noch zumindest ein Teil über das Gebiet Sperkental in Angriff genommen werden soll. Die B 41 wurde im Bereich von St.Martin 2 fertiggestellt. Ich habe im vorigen Jahr die Bitte und die Forderung aufgestellt, daß in diesem Zusammenhang auch eine Kriechstrecke in den Raum Karlstift-Großpertholz geplant werden soll, damit der Lastverkehr auf diesem Teilstück
rascher vonstatten gehen kann, weil viele unserer Waldviertler Betriebe
auch in den Großraum Linz ihre wirtschaftlichen Beziehungen haben. Aber nicht nur die Betriebe sind betroffen, sondern auch die Pendler, die in den Großraum Linz fahren, um dort ihren Arbeitsplatz zu
finden.
Auch einige Brücken wurden in diesem Zusammenhang ausgebaut. Wenn man absieht von Großprojekten, so ist der Brückenbau auch auf kleineren und Nebenstraßen ganz besonders wichtig. Die Bevölkerung findet
durch Brücken eine Verbindung und die Verkehrswege können besser erschlossen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ein weiteres Thema zum Kapitel 6, die Probleme mit dem Trinkwasser. Wenn man die Zeitungsmeldungen verfolgt, dann muß man immer wieder lesen, daß Grundwasser oft
untrinkbar ist. Man muß bedenken, daß in vielen Bereichen das Grundwasser
durch viele, viele Umwelteinflüsse verseucht worden ist. Man muß gewisse Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich setzen. Aber das Gesetz allein und gewisse Verordnungen reichen nicht aus, um tatsächlich Sanierungen hier vorzunehmen. Unser Tagesablauf beginnt bereits mit Wasser.
"Wasser ist mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen ständig präsent. Es liefert die Voraussetzungen für unsere Ernährung, es dient zur Energiegewinnung, es ist Transportweg und es ist Freizeiteinrichtung."
Dieser Satz stammt aus einer Broschüre der NÖSIWAG und ich glaube, dieser Satz sagt eigentlich alles aus. Wasser zählte in der Antike mit Feuer, Luft und Erde zu den vier Grundelementen. Heute ist Trinkwasser eines unserer kostbarsten Güter auf dieser Welt. In diesem Zusammenhang - wir reden viel von Europa, wir reden viel von einer großen Gemeinschaft - könnte man die europäische Wassercharta des Europarates zitieren. Wenn wir die 12 Punkte dieser Charta
betrachten, dann sind diese Punkte in unserem Wasserrechtsgesetz in der
verschiedensten Form verankert. Ich zitiere, "ohne Wasser gibt es kein Leben,
Wasser ist ein kostbares, für den Menschen unentbehrliches Gut". Aber
nicht nur für den Menschen, möchte ich hinzufügen, auch für die gesamte Umwelt.
"Die Vorräte an gutem Wasser" - das ist Punkt 2 - "sind nicht unerschöpflich". Deshalb wird es immer dringender, sie zu erhalten, sparsam damit
umzugehen und wenn immer möglich, sie zu vermehren. Drittens: "Wasser verschmutzen heißt, den Menschen und allen anderen Lebewesen einen Schaden zuzufügen."
Viertens: "Die Qualität des Wassers muß den Anforderungen der Volksgesundheit entsprechen und die vorgesehene Nutzung gewährleisten."
Und abschließend der Punkt 12: "Das Wasser kennt keine Staatsgrenzen. Es verlangt eine internationale Zusammenarbeit."
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir bedenken, daß unsere Grundwasserverschmutzung auch zum Teil über die Luftverunreinigung aus dem Ausland kommt. In
unserem Gebiet aus den nördlichen Nachbarländern, aus den ehemaligen Ostblockstaaten.
Trinkwasser ist ein wichtiges und unersetzliches Gut. Wir als Bürger dieses Landes haben nicht nur mit dem Trinkwasser zu tun, sondern wir müssen auch immer wieder versuchen, vor allem die Gemeinden
haben hier einen großen Auftrag, auch die Abwässer entsprechend zu entsorgen.
Das neue Wasserrechtsgesetz bringt hier einige Vollzugsprobleme, möchte ich sagen. Dieses Wasserrechtsgesetz beinhaltet, daß in den nächsten Jahren alle Kanal- und Kläranlagen auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Es ist von meinem Vorredner schon erwähnt worden,
daß das Unsummen kosten wird. Und ich glaube, daß es den einzelnen Mitbürgern unseres Landes nicht zumutbar ist, hier so hohe Benützungs- und Anschlußgebühren bezahlen zu müssen. Wenn der Gesetzgeber, der
Bundesgesetzgeber, hier eine Verordnung geschaffen hat, dann muß man auch dazu sagen, daß er sich vielleicht zu wenig Gedanken über die Finanzierung
gemacht hat.
Ich habe schon erwähnt, das Gesetz allein löst noch keine Probleme. Wenn man auch jetzt in der letzten Zeit, in den letzen Tagen, ein Provisorium für den Wasserwirtschaftsfonds zusammengebracht hat, so fürchte ich doch, daß das ein Provisorium ist, das den österreichischen Weg geht. Nämlich, ein Provisorium zu bleiben, weil in Österreich es oft Provisorien sind, die am längsten halten. Ich hoffe, daß
dieses Provisorium in der nächsten Zeit in eine richtige Verordnung umgewandelt wird, damit auch die Gemeinden und vor allem die Mitbürger unseres Landes die Möglichkeit haben, ihre Abwässer geordnet zu entsorgen.
Ich möchte vielleicht ein Beispiel anführen. Ich habe mir eine Gemeinde herausgenommen. Nach diesem neuen Gesetz, wenn es zum Tragen kommt und wenn es in diesem Zeitraum vollzogen werden soll, kostet ein
Anschluß pro Haushalt für einen Gemeindebürger in meiner Gemeinde Thaya
zwischen 150.000,-- und 200.000,-- Schilling. Das auf Grund der weiten
Kanalstränge, die zu bewältigen sind. Das stellt eine unzumutbare Belastung für die Gemeindebürger dar.
Und ich glaube, in einem Gebiet, das von der Einkommenssituation her nicht gesegnet ist - sei es bei den Unselbständigen, sei es bei den
Gewerbebetrieben oder bei den Landwirten - müßte man auf jeden Fall Möglichkeiten suchen und auch finden, diese Dinge ins richtige Lot zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch ein Problem, das wurde auch heute schon angezogen. Das ist das Problem der Gewässer im Weinviertel. Vielleicht wird sich so mancher fragen, warum ein Waldviertler gerade über die Gewässer im Weinviertel spricht? Aber wir sind Landespolitiker und erst gestern wurden wir aufgefordert, nicht gebietsbezogen unsere Politik zu machen. Außerdem ist meine Frau eine Weinviertlerin. Ich fühle mich daher zu diesem Gebiet
ebenso hingezogen.
Das Grundwasser im Weinviertel ist bei weitem mehr mit Nitraten belastet als in anderen Gebieten. Was aber noch schlimmer erscheint, ist der
Umstand, daß die Vorfluter, nämlich die natürlichen Gerinne, immer weniger Wasser führen. Eine direkte Reinigung kommt dadurch kaum mehr in Frage.
Es kommt dazu, daß bei starken Niederschlägen in diesen Gerinnen eine Anlandung stattfindet, auf Grund von Abschwemmungen von Anlagen. In
diesem Zusammenhang müßte man vielleicht auch darüber nachdenken, neben dem Marchfeldkanal verschiedene andere Projekte im Pulkauer Tal in Angriff zu nehmen, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Das Wasserrechtsgesetz bringt aber auch für Feldberegnungsanlagen einen gewissen Nachteil. Feldberegnungsanlagen waren schon immer
bewilligungspflichtig. Das Wasserrecht mußte für diese Anlagen beantragt werden. Das neue Wasserrechtsgesetz bringt einige Dinge, welche die Grundeigentümer,
die Bauern, in diesem Gebiet als Schikane bezeichnen. Oft sind diese Dinge nicht administrierbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Dinge in diesem Zusammenhang habe ich aufgezeigt. Es wird über vieles nachzudenken sein. Wir
werden in der nächsten Zeit die Möglichkeit haben, in Gesprächen und Verhandlungen manches zu klären.
Ich möchte abschließend noch sagen, daß die Fraktion der ÖVP der Gruppe 6 ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP und LR Dr.Bauer.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gruppe 6 "Straßenbau, Wasserbau und Verkehr" steht zur Diskussion. Sie ist mit 2,4 Milliarden Schilling dotiert, zum Unterschied von 2,5 Milliarden im Vorjahr. Wenn man es genau berechnet, dann bedeutet das ein Minus von 60 Millionen Schilling.
Wenn ich die graphische Darstellung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters und Finanzreferenten Dr.Pröll betrachte, so sehe ich dort, daß der öffentliche Verkehr von 141 auf 162 Millionen Schilling steigt,
bzw. der Straßen- und Brückenbau von 862 auf 915 Millionen Schilling.
Wenn ich das Budget allerdings durchblättere, dann finde ich diese Ansätze nicht auf einen Blick. Auch im außerordentlichen Teil ist lediglich eine Aufstockung um 23 Millionen Schilling von 569 auf 592 Millionen Schilling zu erkennen.
Eine Aufklärung wäre wirklich gut, wie diese Summen, die in der graphischen Darstellung abgedruckt sind, zustandekommen. Ich weiß, daß ich
unter dem Eindruck der Vorgangsweise im Parlament leide. Dort steht der zuständige Minister mindestens einen halben Tag den Abgeordenten Rede und Antwort und man erhält dort genau Auskunft. Es wäre wirklich
gut, das auch im Land einzuführen, vor allem solange es Fraktionen gibt,
die keinem Ausschuß angehören.
Landesstraßen: Personalkosten allein 875 Millionen Schilling, ein Plus von 40 Millionen Schilling. Landesstraßenerhaltung: 245 Millionen Schilling gegenüber 229 im letzten Jahr. Die Instandsetzung der Straßen: 80 Millionen Schilling gegenüber 63 Millionen Schilling im Vorjahr, Summe des Ansatzes 611 steigt auf 1,3 Milliarden Schilling gegenüber 1,2, eine Steigerung also um etwa 80 Millionen Schilling.
Man sieht also, mit Zahlen läßt sichs trefflich streiten. Bei den Gemeindewegen und Brücken sind seit geraumer Zeit unverändert 10 Millionen Schilling festgelegt, obwohl der Rechnungsabschluß 1990 schon 12,9 Millionen ausweist.
Es heißt, daß hier tatsächlich ein Bedarf gegeben wäre. Ich weiß nicht, warum man immer wieder davon spricht, daß den Gemeinden geholfen
werden soll, wenn ich bei den Budgetansätzen die Einlösung dieses Versprechens vermisse.
Der Außerordentliche Teil der Erhaltung der im Bau befindlichen Straßenmeistereien beträgt 80 Millionen Schilling, das ist ein Mehr von sechs
Millionen Schilling.
Und dann, wenn ich diese Ziffern und Zahlen Revue passieren lasse, bin ich wieder soweit, daß ich glaube, eine Privatisierung wäre möglich, eine Privatisierung wäre notwendig. Man könnte dadurch sicher
Ballast abwerfen.
Im Vorjahr wurde bei der Budgetdebatte auch davon gesprochen und der Herr Landeshauptmann hat uns zugesagt, daß es eine Kostenrechnung geben wird, die uns zugestellt wird. Vor einigen Tagen kam ein Brief, der eher erheiternd gewirkt hat. Dort heißt es, man wird erst in drei Jahren aufschlußreiche Zahlen und Ziffern vorlegen können, da die EDV-Ausstattung noch nicht so weit gediehen ist. Das ist betrüblich für mich, weil ich gerne gewußt hätte, wie kostendeckend die Straßenverwaltung arbeitet. Ich bilde mir ein, Zahlen und Ziffern müßte man eigentlich immer auf den Tisch legen können. Ich finde es wirklich sehr betrüblich, weil
ich nicht weiß, wie man früher die Ziffern und Zahlen erfaßt hat, solange es noch keine EDV-Einrichtungen gegeben hat. Ich will doch nicht annehmen, daß in diesem Bereich eine Unordnung geherrscht hätte, Herr Kollege Treitler. Ich glaube, daß mit diesem Brief des Herrn Landeshauptmannes der Landesstraßenverwaltung kein guter Dienst
erwiesen wurde.
Es ist auch heute schon mehrmals das Landesverkehrskonzept angesprochen worden. Ich habe mich auch mehrere Male bei Sitzungen in den
Bezirken und in den Regionen bereit erklärt, anwesend zu sein und mitzuarbeiten. Ich kann attestieren, daß die Herrschaften, die dieses
Verkehrskonzept erstellt haben, wirklich gute und ganz Arbeit geleistet haben.
Sie haben zahlreiche Wünsche erhoben im ganzen Land, sie haben Hoffnungen erweckt, daß das und jenes jetzt geschehen wird. Jetzt stellt sich aber die Frage, was wird weiter geschehen? Man hat errechnet, daß man 80 Milliarden Schilling zur Realisierung dieses Verkehrskonzepts braucht. Man hat diesen Betrag nicht, man appelliert an den Bund, der hat sie aber auch nicht. Ich glaube, wir müssen das
Verkehrskonzept, so gut es erarbeitet wurde, dem Christkind überantworten und
bitten, ob es nicht vielleicht von dort eine Zuwendung gibt, damit wir die notwenigsten Dinge, die in diesem Landesverkehrskonzept ausgewiesen
sind, einmal in die Tat umsetzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich gerade beim Landesverkehrskonzept bin, kommt mir etwas in den Sinn, das mich einerseits mit
Heiterkeit, andererseits aber eigentlich mit Traurigkeit erfüllt: das ist der Semmering-Tunnel.
Wir haben gestern vom Herrn Landesfinanzreferenten ein klares Wort gehört. Der Semmering-Tunnel ist ein finanzaufwendiges Projekt, das zu Lasten wichtigerer Verkehrsvorhaben geht. 10 Strecken in Niederösterreich und dazu Park-and-Ride Anlagen haben Vorrang, Semmeringtunnel bitte
warten, Vorrang für unsere Bahnlinien.
Wir haben heftig applaudiert, so wie die ÖVP-Fraktion auch. Vor zwei Stunden bekam ich ein Protokoll aus dem Parlament, und das trägt
jetzt total zur Verwirrung bei. Denn ich habe da auch einen Pressetext
vom 12.November aus der NÖN, in dem der Herr Landeshauptmann sagt, nicht gleich "Nein" sagen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter sagt, das ist ein Mosterprojekt und es geht nicht und dann hört man, daß die Tunnelmilliarden bereits umgewidmet werden, aber dann sagt man letztendlich, naja, man steht einem Bau nicht so abgeneigt gegenüber. Naja das spielt sich so ab zwischen dem Herrn Landeshauptmann und dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Da habe ich schon manches erlebt, daß es hier eine Zweifirmen-Theorie gibt. Nun aber gibt es im Parlament eine Fragestunde, die am 12.November stattgefunden
hat. Die Frage 6 beantwortet der Herr Verkehrsminister wie folgt: "Ich habe am 5.November den Ministerrat darüber informiert, daß ich mit dem Land Niederösterreich ein Übereinkommen über den Weiterbestand der alten Ghegabahn für den notwendigen Schul- und Berufsverkehr sowie den touristischen Verkehr unterzeichnet habe."
(Dritter Präsident Auer übernimmt den Vorsitz.)
In der Präambel dieses Übereinkommens, das von Kollegen Dr.Pröll und von mir unterschrieben wurde, heißt es (da bin ich jetzt schon überrascht): "In Erwägung, daß einerseits verkehrspolitische Zielsetzungen zur Realisierung des Eisenbahn-Hochleistungsverkehrs die Errichtung des
Semmeringbasistunnels zur Ermöglichung eines effizienteren Verkehrs in diesem Bereich erfordern und andererseits der Weiterbestand der Semmering-Scheitelstrecke für bestimmte Verkehrszwecke, insbesondere für den Regionalverkehr und zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Fremdenverkehrsinfrastruktur der Region Semmering, notwendig
ist, kommen Bund und Land wie folgt überein." Und so weiter. (Abg.Feurer: Das stimmt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich sagen, ich habe schon allerhand erlebt in Sachen Semmeringtunnel auf der parlamentarischen Ebene da drüben am Ring. Aber daß dieses Pokerspiel hier ins Land auch übertragen wird, das verblüfft mich. Ich frage mich ernstlich,
welchem Regierungsmitglied darf man da glauben? Das sagt ein Abgeordneter, was müssen draußen die Bürger erst sagen, wenn sie das hören, bitte
schön. Ich habe den damaligen Kollegen Dr.Bruckmann erlebt, wie er dafür gestimmt hat am 1.März 1989 und danach bei einer Pressekonferenz dagegen gesprochen hat.
Ich habe dann später am Semmering bei einer Diskussion den Herrn Abgeordneten Prof. Dr.Bruckmann mit dem damaligen Nicht-mehr-Abgeordenten und
Nicht-Staatssekretär Dr.Dietz gehört. Beide waren sehr stark dagegen.
Wir haben eigentlich seit diesem 1.März 1989 eine klare, eindeutige Linie. Wir haben uns von einem Experten beraten lassen und wir haben "Nein" zu diesem Projekt gesagt.
Zum Unterschied zu den Herren Bruckmann und Dietz, die einmal "Ja" und einmal "Nein" sagen. Vor 14 Tagen oder drei Wochen wurde ich eingeladen zu einer Pressekonferenz um 10.00 Uhr vormittags in das Etablissement, das ehemalige Bronner in der Spiegelgasse, die Fledermaus. Da hat der Herr Abgeordnete Dr.Bruckmann eine Pressekonferenz gehalten:
"Zur doofen Röhre." Er hat dort eine Stunde gegen den Semmering-Tunnel gesprochen und wie ich ihn dann gefragt habe, ob er bereit ist,
auch am Dienstag danach einen Antrag zu unterschreiben im Parlament, da hat er gesagt, daß er erst schauen wird, ob er im Klub eine Mehrheit zusammenbringt.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich wirklich? Das ist schon ein Trauerspiel, was hier gespielt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die ÖVP erkannt hat, daß sie einer Fehlinformation aufgesessen ist, dann soll sie sagen, daß sie sich distanziert. Dann soll sie aber auch im Parlament dafür sorgen, daß Ordnung und Klarheit geschaffen wird. Aber dieses Verwirrspiel ist der Politik, bitte schön, in
unserem Lande nicht zuträglich. Die Bürger sagen dann zu Recht, die führen uns an der Nase herum, die führen uns hinters Licht. Wir wollen
doch wegkommen von diesem Zustand, daß Politiker als Märchenerzähler dargestellt werden und als die, welche die Unwahrheiten behaupten. Das war nur so ein Ausflug zum Semmering-Tunnel, weil ich vor zwei Stunden dieses Protokoll aus dem Parlament bekommen habe. Ich wollte Ihnen das nicht vorenthalten, weil ich hoffe, daß vielleicht doch in Hinkunft klare Linien hier hergestellt werden. Die Voranschlagsstelle "Wasserwirtschaftsfonds" ist schmerzlich, weil es drastische Kürzungen gibt. Es ist an sich unverständlich, wie
die Probleme in diesem Bereich zu bewältigen sind: Kanalisationen und Wasserversorgungsanlagen. Das Statistische Zentralamt weist aus, daß Niederösterreich nur einen Anteil von 0,5 % für diesen Bereich erbringt. Kollege Spieß hat das heute bezweifelt; Ich glaube, das Statistische Zentralamt ist über alle Zweifel erhaben. Ich möchte nur weiter fragen, wie werden wir die Fischer-Deponie, wie werden wird die Mitterndorfer Senke in Ordnung bringen? Der Herr Finanzreferent hat gestern gesagt, der Herr Finanzminister hat vorige Woche zugesagt, es wird weitere Mittel geben. Ich hoffe, daß das
nicht auch so ist wie mit dem Semmering-Tunnel, sondern daß das auch hält.
Erfreulich ist der Ansatz "Uferschutzrevitalisierung", in dem es ein Plus von 9 Millionen auf 41 Millionen gibt, denn ich glaube, daß man hier zur Recht erkannt hat, daß man einen anderen Weg beim Ausbau von Gewässern und Bächen gehen muß. Daß man hier wieder naturbezogener vorgehen muß.
Unerklärlich ist mir die Straßenverkehrssicherheit, bei der immer 10 Millionen veranschlagt sind, heuer wurde jedoch auf sieben Millionen reduziert. Auch auf der anderen Seite, der Einkommensseite, stehen nur sieben Millionen ausgewiesen, obwohl im Rechnungsabschluß 1990 schon 14 Millionen festgeschrieben waren. Das Kapitel 1966, "Schiffsverkehr", ist auch etwas für mich Ungeheuerliches. Herr Landesrat Dkfm.Höfinger hat heuer im Frühjahr oder im Sommer nach Melk eingeladen zu einer sehr beachtlichen Enquete über die
Wasserstraße Donau, den Schiffsverkehr, in Anbetracht des werdenden Rhein-Main-Donaukanals, in Anbetracht eines EG-Beitrittes. Dort herrschte große
Übereinstimmung unter allen Experten und Fachleuten, daß etwas getan werden muß,
wenn dieser Zustand eintritt und der Donaustrom zum Verkehrsstrom zwischen Österreich, dem Osten und dem Westen wird. Hier vermisse ich die budgetmäßige Vorsorge. Im Rechnungsabschluß 1990 stehen 3,2 Millionen, im Voranschlag 1991 1,1 und heuer 1,3 Millionen Schilling. Als ob hier das Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen gegangen werden müßte, die übersehen haben, Vorsorge zu treffen,
und die sich deshalb jetzt in einem unerhörten Nachholbedarf gegenübersehen und die Dinge nicht mehr erreichen und nicht mehr umsetzen können.
Wenn ich bei der Österreichischen Bundesbahn bin, noch ein Wort dazu. Kollege Sauer hat schon von der Franz-Josephs-Bahn gesprochen. Ich lebe an der Franz-Josephs-Bahn und ich habe erlebt, daß es einen Minister gegeben hat, der in der Zeit von 1966 bis 1970 die Bahn reformieren
sollte. Seine Tat war, die Franz-Josephs-Bahn eingleisig zu machen. Das ist geschehen. Jetzt wissen wir, daß wir sie wieder zweigleisig bräuchten. Denn alle Pendler, die auf der Franz-Josephs-Bahn mit dem neuen NAT-Takt fahren, haben 20 oder 30 Minuten Wartezeit, weil die
Züge in den Stationen warten müssen.
Das ist eine Erschwernis für den Verkehr über Prag nach Berlin, der sicher zukünftig ein interessanter Verkehrsstrom wird. Die Strecke von Wien bis Sigmundsherberg ist auch bereits elektrifiziert, wenn auch nur eingleisig. In Sigmungdsherberg gab es eine große Feier und es wurde versprochen, daß auch der restliche Teil ausgebaut wird. Es ist aber bis jetzt bei den Versprechungen geblieben. Daher erlaube ich mir einen Resolutionsantrag des Abgeordneten Hintermayer,
betreffend den Ausbau der Franz-Josephs-Bahn, einzubringen. Die gemäß Artikel 15a-B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich am 2.4.1988 abgeschlossene Vereinbarung über Vorhaben, deren
Verwirklichung für die Vertragsparteien von besonderem Interesse ist, sieht in
ihrem Artikel 5 Ziffer 1 und 3 die Elektrifizierung sowie den Streckenausbau der Franz-Josephs-Bahn im Abschnitt Sigmundsherberg-Gmünd vor. Zwar
erfolgte, wie im Staatsvertrag vorgesehen, 1990 der Spatenstich für dieses Projekt, mit den Bauarbeiten selbst wurde jedoch bis zum heutigen Tag nicht begonnen.
Der Ausbau dieser Bahnstrecke ist vor allem für die zahlreichen Waldviertler Pendler und die Betriebe dieser Region von großer Bedeutung; seine Dringlichkeit hat sich durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs
gegenüber 1988 noch weitaus erhöht.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 2.April 1988 beim Bund mit Nachdruck den raschen Ausbau der
Franz-Josephs-Bahn zu fordern."
Ich hoffe, daß man damit dem Waldviertel und dieser Bahnstrecke helfen kann und vielleicht hat die Hohe Landesregierung mehr Einfluß auf den Herrn Verkehrsminister und auf die Bundesregierung, um hier die
Dinge voranzutreiben.
In diesem Voranschlag ist auch die Flughafen-Betriebsgesellschaft mit 26,6 Millionen Schilling budgetiert. Und auch hier kennen Sie unsere Frage immer wieder, ob eine Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich an dieser Flughafen-Betriebsgesellschaft notwendig ist? Könnte man hier nicht auch privatisieren, wie es bei anderen Dingen bereits in
der Vergangenheit der Fall war? Es gibt Bundesländer, die sich sehr stark mit Privatisierungsüberlegungen beschäftigen. Ich glaube, auch dieser Betrieb wäre geeignet, ihn einer solchen Maßnahme zu unterwerfen.
Meine Fraktion wird die Gruppe 6 ablehnen, da die zügige Privatisierung hier sicher positive Veränderungen herbeiführen könnte, aber man
davon nichts merkt. (Beifll bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Anton Rupp.

Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich in der Gruppe 6 zum
Wasserbau Stellung nehme, möchte ich ganz kurz auf den Resolutionsantrag von Abgeordneten Ing.Weinmeier über die Sanierung von Kanalsträngen
Stellung nehmen. Vorausschicken möchte ich, daß ich diesem Antrag namens
meiner Fraktion beitreten werde. Wir haben gehört durch seine Ausführungen, daß gerade im Kanalbau besonders bei älteren Kanalanlagen es immer wieder vorkommt, daß Sanierungen an Anlagen durchgeführt werden
müssen.
Auf Grund von zahlreichen Untersuchungen durch die zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung in dem letzten Jahren konnten wir in den Gemeinden feststellen, daß überdurchschnittlich große Fehler in
den Kanalsträngen auftreten. Diese führen zu wesentlich größeren Sanierungen, die immer wieder mit hohen finaziellen Mitteln verbunden sind.
Dadurch, daß es vom Land und dem Bund für Sanierungsarbeiten keine Förderungsmöglichkeiten gibt, müssen deren Kosten zur Gänze von den Gemeinden getragen
werden. Daher sehe ich in diesem Resolutionsantrag einen positiven Ansatz. Ich möchte aber dem Antrag nur dann beitreten, wenn der Wortlaut
dieses Resolutionsantrages wie folgt geändert wird: Ich darf zur besseren Verständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht noch ganz kurz den Resolutionsantrag, wie er eingebracht worden ist, zur Verlesung bringen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund dafür einzutreten, daß neben der Errichtung von Kanalisationsanlagen auch die
Sanierung undichter Abwasserrohrnetze durch den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds gefördert werden."
Den neuen Wortlaut, unter dem wir beitreten, darf ich ebenfalls zur Verlesung bringen (liest):
"Die Landesregieurng wird aufgefordert, dafür einzutreten, daß neben der Errichtung von Kanalisationsanlagen auch die Sanierung undichter Abwasserrohrnetze in ein zukünftiges Förderungssstem aufgenommen
wird."
Unter dieser Änderung möchte ich dem Antrag beitreten. Somit, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich zur Gruppe 6, zum Wasserbau, Stellung nehmen. Ich beginne mit dem Siedlungswasserbau.
Derzeit werden von allen NÖ Städten und Gemeinden nur 85 % der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser versorgt. Wir alle wissen, daß die
verschiedensten Schadstoffe zu einer extremen Verunreinigung des Grundwassers
führen und den Nitratgehalt des Wassers auf ein bedenkliches Maß ansteigen
lassen. Dieser Umstand muß unmittelbar dazu führen, daß in den kommenden Jahren der Siedlungswasserbau verstärkt bis in die kleinsten
Katastralgemeinden ausgebaut wird. Aus der somit dringend notwendigen Verlagerung der Bautätigkeit in den ländlichen Raum ergeben sich bei diesen Anlagen
aber in der Regel lange Zu- und Ableitungen. Dies führt wieder zu einer geringen Anzahl von Anschlüssen und zu geringeren Ein- und Anschlußabgaben.
Aus diesem Grund ist eine zwangsweise Erhöhung des vom Niederösterreichischen Landes-Wasserwirtschaftsfonds zu gewährenden Förderungsprozentsatzes auf eine huntertprozentige Förderung dieser Vorhaben anzustreben.
Die Förderungsrichtlinien des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondes von durchschnittlich 18 % bis 19 % werden sich auf Grund angestellter Hochrechnungen auf rund 20 % steigern müssen. Eine Erhöhung der Landesmittel von derzeit 145 Millionen Schilling auf 185 Millionen Schilling ist unbeschadet der von den Ländern geforderten Novelle zum Wasserbautenförderungsgesetz und einer damit verbundenen besseren Förderung dieser Vorhaben aus Bundesmitteln unbedingt erforderlich.
Eine Änderung der Art der Förderung durch den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in der Form, daß nicht rückzahlbare Bundesbeiträge und Darlehen
gewährt werden, wird lediglich in den Folgekosten bzw. in der Höhe der
Benützungsgebühr zum Ausdruck kommen.
Parallel zum Siedlungswasserbau müßte natürlich auch die Kanalisation mit verlegt werden. Leider ist es noch in 60 % der niederösterreichischen Gemeinden und Städten so, daß keine hundertprozentige Entsorgung
der Abwässer und Fäkalien gewährleistet ist. Vieles versickert in den Boden, wodurch wieder eine große Gefährdung des Grundwassers gegeben ist.
Für den Siedlungswasserbau müßte eine flächendeckende Studie für alle Gemeinden und Städte Niederösterreichs erarbeitet werden. Die Ermittlung sollte ergeben, welcher Kostenaufwand notwendig wäre, um spätestens
in fünf Jahren alle Landesbürger mit gesundem Trinkwasser versorgen zu können.
Zum landwirtschaftlichen Wasserbau möchte ich ausführen, daß im Wasserbautenfördrungsgesetz nach der derzeit geltenden Fassung Bundesbeiträge für Ent- und
Bewässerungen, für Vorflutmaßnahmen, für Regulierungen kleiner Gewässer, für
abflußverzögernde Maßnahmen, für Hochwasserableitungenn sowie für sonstige
kulturtechnischen Maßnahmen gewährt werden, sofern sich das Land an der Aufbringung der Baukosten mindestens im gleich hohen Maße beteiligt. Die
Landesmittel dienen überdies der Förderung von Maßnahmen, zur Verbesserung der ökologischen Situation in den Gemeinden Niederösterreichs sowie der
Erhaltung von ökologisch wertvollen Feuchtbiotopen. Gerade in diesem Bereich müßte der Bund aufgefordert werden, ebenfalls Beiträge zu leisten. Zusätzlich möchte ich beim landwirtschafltichen Schutzwasserbau anregen, daß bei künftigen Grundzusammenlegungen
stärker darauf geachtet wird, Hanglagen von Kommassierungen auszuschließen.
Als mögliche Alternative dazu wäre denkbar, schon bei der Planung der Grundzusammenlegungen entsprechende Regenrückhaltebecken zu berücksichtigen. Diese sollten gewährleisten, daß bei stärkeren Unwettern
Ausschwemmungen und Vermurungen verhindert werden, da solche in den meisten Fällen einer Gemeinde einen enormen Zeit- und Kostenaufwand abverlangen.
Auch im Wasserbau müssen wasserwirtschafltiche und hydro-geologische Untersuchungen zur Sicherung der zukünfigen Wasserversorgung von
Gemeinden, Landwirtschaft und Industrie sowie zur Schaffung von Grundlagen für
Schutz- und Schongebiete, für Grundwassersanierungsgebiete, flächendeckende Erhebungen der Wassergüte des Grundwassers und der Oberflächenwässer eingeleitet werden. Dafür müßte ebenfalls ein finanzieller
Kostenaufwand erarbeitet werden, um bei künftigen Voranschlagserstellungen die
notwendigen Mittel etappenweise zu berücksichtigen. Zum Hochwasserschutz muß
ausgeführt werden, daß es in den letzten Jahren sehr oft zu plötzlich
aufgetretenen starken Unwettern und in der Folge zu langanhaltenden Niederschlägen kam, die innerhalb von kurzer Zeit zu größeren Überschwemmungen in gefährdeten Gebieten führten. Wenn wir uns an das letzte Hochwasser
an der Donau erinnern, so wissen wir alle, daß es zu großen Schuldzuweisungen seitens der betroffenen Bürger und der Gemeindevertreter kam.
So wurden zum Beispiel an die Kraftwerksbetreiber schwerste Vorwürfe gerichtet und es kam zu heftigen Diskussionen, wer für den Schaden an Hab und Gut aufkomme. In welcher Form die Betreiber eines Kraftwerkes bei Steigen des Wasserspiegels an die flußabwärtsliegenden
Gemeinden dies weitergeben müßten, das wurde in sehr vielen Diskussionen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Medien, im Fernsehen im
August 1991 immer wieder gezeigt. Wer ist schuld daran, wem ist die Schule
zuzuweisen, wer kommt für die finanzielle Abgeltung des Schadens auf?
Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Landesstellen herzlichen Dank sagen, daß sie bei dem letzten Hochwasser sehr unbürokratisch und vorbildhaft Hilfe geleistet haben. Und daß auch über die zuständigen politischen Referenten die finanziellen Mittel zur Verfügung
gestellt wurden. Danken möchte ich aber auch, meine sehr verehrten Damen und
Herren, allen unseren Feuerwehrkameraden im ganzen Land Niederösterreich. Aber auch allen Hilfsorganisationen, daß sie spontan geholfen haben
und dadurch die Not für die Betroffenen linderten. Für solche Katastrophenfälle müßten, meiner Meinung nach, mobile Hochwasserschutzmaßnahmen zum Einsatz an gefährdeten Stellen beschaffen werden. Es geht
darum, solche Überschwemmungen, wie wir sie in den letzten Jahren aus
eigener, leidvoller Erfahrung kennengelernt haben, zu vermeiden bzw. wenn
dies zur Gänze nicht möglich ist, so doch sie zu verringern, um die dort
lebenden Bewohner vor zu großem Unheil zu bewahren. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden sich laut Aussage der zuständigen
Abteilung auf ca. 30 Millionen Schilling belaufen. Die erforderliche Finanzierung müßte in den kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.
Große Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurden auch bei den Trainagierungen gemacht, wo durch zu schnelles Abfließen des Grundwassers sich große Nachteile im Ökosystem ergeben haben. Gestatten Sie mir, daß ich dazu ein Beispiel anführe. Durch übereifriges Trainagieren wurden in den vergangenen Jahrzehnten gravierende
Fehler, die das Ökosystem im Pulkautal zum Beispiel und im Laaer Becken
nachteilig beinflußten, gemacht. Fehler, die wir nun mit teurem Geld wieder
gut machen müssen. Einerseits, da wir den Grundwasserspiegel anheben müssen, andererseits, weil wir in den genannten Gemeindegebieten Vorfluter für alle Anrainergemeinden brauchen. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht möglich gewesen, für die Revitalisierung von Flußgewässern im Budget 1992 einen finanziellen Ansatz zu
bekommen.
Erfreulich ist demgegenüber allerdings der Hochwaserschutzbau im Raum Schwechat, der sich derzeit im Ausbau befindet und der nach Fertigstellung für die betroffenen Bewohner mehr Schutz und Sicherheit bieten
wird.
Ein weiteres vordringliches Projekt ist der notwendige Hochwasserschutzbau im Tullnerfeld, der sich von Neustift an der Donau bis Stockerau
erstreckt. Das geplante Projekt hat eine Bauzeit von einigen Jahren und es
wird einen geschätzten Kostenaufwand von 200 Millionen Schilling erforderlich machen.
In diesem Sinne möchte ich Sie namens meiner Fraktion ersuchen, die Mittel für den Wasserbau in allen seinen Bereichen beachtlich aufzustocken, um alle auftretenden Gefahren für unsere Landesbürgerinnen und
Landesbürger im Interesse ihrer Sicherheit und Gesundheit so klein als nur
irgendwie möglich zu halten. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in der Gruppe 6 zunächst zur Schiffahrt Stellung nehmen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die Schiffahrt die wirtschaftlichste und zugleich die umweltfreundlichste Art ist, Güter zu
transportieren. Trotzdem werden Möglichkeiten und Transportkapazitäten auf der
Donau in Österreich bei weitem noch nicht voll ausgenutzt. 1990 wurden auf der Donau 8,1 Millionen Tonnen Güter transportiert. 1992, im kommenden Jahr also, wird isch mit der Inbetriebnahme des Rhein-Main-Donau-Kanals das Frachtaufkommen wesentlich erhöhen. Die Schätzungen gehen dahin, daß 1995 rund 14 Millionen Tonnen erwartet werden.
Die Donau ist leider in Niederösterreich nur zum Teil unbehindert benutzbar. Zum Beispiel bestehen von Wien donauabwärts zur Grenze hin einige Untiefen, was natürlich Probleme aufwirft. Vor allem kann eine ganzjährige Schiffahrt nicht immer gewährleistet werden. Dies wird auch der Verwendung des Europakahns entgegenstehen. Die auch von Österreich unterschriebene Internationale Donaukonvention verpflichtet Österreich an sich zu einer gewissen Fahrwassertiefe. Zwischen Wien und Preßburg wird diese vorgeschriebene Tiefe aber
leider nicht erreicht werden.
Nach Fertigstellung der Staustufe Gabcikovo wird Preßburg mit seetauglichen Küstenmotorschiffen direkt vom Schwarzen Meer erreichbar sein. Das wird dann eine große Problematik für uns, für die Verkehrssituation
im Osten, wie ich glaube, mit sich bringen. Ich habe die Befürchtung, daß der dann auf Grund des fehlenden Donauausbaus notwendige
Güterumschlag nicht auf Leichtschiffe, sondern infolge der relativ kurzen Strecke
gleich auf LKW erfolgt.
Und das Problem - das werden wir sicher erkennen - besteht darin, daß damit eine zusätzliche Transportproblematik im LKW-  und Güterverkehr für eine ohnedies sehr sensible Region zwischen Preßburg und Wien entstehen wird. Ich glaube daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß wir hier wirklich eine große Verantwortung mit tragen. Ich glaube, daß ein großer Handlungsbedarf in Richtung Ausbau
dieser Tiefen gegeben ist, damit wir nicht in Verkehrsprobleme, in zusätzliche Straßenverkehrsprobleme vor allem, geraten, die wirlich unnötigerweise hier von uns, wenn nichts geschieht, mitverschuldet werden.
Bedeutende Hafenanlagen zum Güterumschlag in Niederösterreich haben wir nur in Krems, in Enns-Ennsdorf, in Pischelsdorf und in Korneuburg. In der gesamten Ostregion fehlt aber ein leistungsfähiger
Güterterminal, der eine Verknüpfung zwischen der Wasserstraße, dem Schienenverkehr
und der Straße anbieten könnte. Dies ist sicher ein entscheidender Mangel, um den stark steigenden Gütertransit aus dem Osten bzw. in Richtung Osten von der Straße fernzuhalten. In den nächsten Jahren wird die erweiterte wirtschaftliche Verflechtung zu einer Zusammenarbeit führen und dem weiteren Ausbau in den
ehemaligen Ostländern wird eine granz große Bedeutung zukommen. Zu dem
Güterverkehr möchte ich vielleicht erwähnen, daß nicht zu vergessen ist, daß - wenngleich von sekundärer Bedeutung - auch die Personenschiffahrt eine steigende Tendenz aufweist. Nicht zuletzt erwähnen darf ich
hier den erfreulicherweise steigenden Ausflugsverkehr und die Sportschiffahrt, die zunehmend in Anspruch genommen wird, vor allem in den
verschiedenen Stauräumen.
Im Zuge des NÖ Landesverkehrs-Entwicklungskonzeptes, bei dessen Erarbeitung selbstverständlich der Stellenwert der Schiffahrt näher untersucht wurde, werden wir demnächst die Schriftenreihe über die Schiffahrt vorgestellt bekommen. Hier wurden die angestrebte Funktion und die Bedeutung genau definiert. Daraus werden die Zielsetzungen für die kommende Entwicklung, vor allem aber auch Substitutionseffekte auf andere Verkehrsträger, genau untersucht. Vor allem einer Verlegung des Gütertransportes von der Straße auf den Fluß messe ich eine
besondere Bedeutung bei.
Auch die Notwendigkeit technischer Maßnahmen wird detailliert aufgezeigt. Auf die Durchsetzung und Durchführung dieser technischen Ausbaumaßnahmen möchte ich ganz besonderen Wert legen. Wir sollten uns dem
entsprechend rasch, ich möchte wirklich betonen rasch, zu Aktivitäten
entschließen!
Denn sonst verspielen wir, so glaube ich, wirklich unsere Umweltkompetenz. Auch verschlafen wir sicher eine wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden sicher daran gemessen, ob wir in der Tat durch geeignete
Maßnahmen im Schiffsverkehr die Zeit entsprechend nutzen, um mit dem Straßenverkehr in Zukunft nicht weiter diesen eher kleinen Raum zu belasten.
Wenn ich diesen Raum östlich von Wien betrachte, dann führt mich das zum zweiten Bereich, den ich kurz ansprechen möchte, nämlich zur Frage der Luftfahrt, zum Flughafen Wien-Schwechat. Die Bedeutung dieses internationalen Flughafens brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern. Ich verweise nur auf einige Kenndaten: 5,7 Millionen Fluggäste verzeichnete man 1990, heuer kennen wir die Entwicklung noch nicht auf Grund der verschiedenen politischen Vorkommnisse in diesem Jahr. Aber auch - und das wird vielfach übersehen - der
Luftfrachtverkehr hat an Bedeutung zugenommen. 1990 wurden bereits 78.000 Tonnen im Luftfrachtverkehr über Wien Schwechat befördert. Daß der Flughafen Wien-Schwechat mit ca. 7.000 Beschäftigten zugleich einer der
größten und noch dazu erfreulicherweise expandierenden Wirtschaftsbetriebe in unserem Lande ist, sei ebenfalls entsprechend vermerkt.
Ein besonderes Problemfeld, das auch entsprechend oft schon angeschnitten wurde, möchte ich ebenfalls nicht vergessen. Während wir im PKW- und Autobuslinienverkehr den Flughafen heute relativ angenehm über die Ostautobahn, die A 4, sehr gut erreichen, stellt sich das bei der Bahn völlig anders dar. Der rasche Ausbau der Bahnverbindung zum Flughafen und weiter nach Preßburg - und das möchte ich besonders betonen, nicht nur bis zum Flughafen, sondern weiter nach Preßburg - ist für die Luftfahrt von ganz besonderer Bedeutung. Neben dem Lienien- und Charterverkehr gewinnt aber in letzten
Jahren im Geschäftsreiseverkehr der Direktanflug in ganz Europa immer mehr
Bedeutung.
Der Direktanflug deshalb, weil er für Geschäftsleute enormen Zeitgewinn, große Flexibilität und Unabhängigkeit bei Geschäftsterminen
bedeutet. Der Ausbau von Schlechtwettereinrichtungen hat für die Sicherheit und die Zukunft auf den Flugplätzen entsprechende Bedeutug. Ich
freue mich, daß in diesem Zusammenhang im Rahmen der Erstellung dieses
Luftfahrkonzeptes auch die Fragen der Zollvorschriften entsprechend angeschnitten
wurden, öffentlich angeschnitten wurden. Denn sicherlich gehört auch der
Abbau bürokratischer Hürden dazu, die aus vergangener Zeit stammen. Sie müssen rechzeitig abgebaut werden, damit man nicht eine unnötige Zeitverschwendung usw. auch in Zukunft in Kauf nehmen muß. Zu
diesem Landesverkehrskonzept darf ich - das erfüllt mich ganz besonders
mit Freude - eines vermerken. Ich glaube, schon vom Entwurf her, von den Abänderungen bis hin zur Endredaktion in den einzelnen Bereichen, ist hier eine sehr hohe Qualität an Arbeit bemerkbar gewesen.
Vor allem aber - und das macht mir ganz besonders viel Freude, weil wir es auch für andere Lebensbereiche in Zukunft erwarten sollten - haben wir eine demokratiepolitische Weiterenwicklung miterleben können. Diese könnte beispielgebend für andere Lebensbereiche und für die Zukunft, so glaube ich, sein. Die Mitsprachemöglichkeiten, von denen wir sonst so oft nur reden, die uns zu wenig scheinen, wurden hier in allen Phasen in der Tat geboten. Zunächst draußen in den Regionen. Wenn ich an die regionalen Veranstaltungen erinnern darf, bei denen Bürgermeister und andere Persönlichkeiten aus den Regionen entsprechend eingebunden wurden. Wir konnten auf Grund des veränderten Prioritätenkataloges ganau sehen, daß das
nicht Gewäsch ist in den Bezirken, nicht nur Diskussion, sondern, daß
hier konkrete Veränderungen - sowohl zusätzliche Aufnahmen in diesen Katalog, wie auch Veränderungen der Prioritäten - stattgefunden haben.
Auch bei der Erstellung der diversen Spezialprogramme, wie Schiffahrt, Luftfahrt usw., konnten wir in der Zentrale Mitsprachemöglichkeiten
in Anspruch nehmen. Ich darf stellvertretend auf Grund persönlicher Erfahrungen ganz besonders positiv Herrn Dr.Stindl erwähnen, der mit allen anderen Mitarbeitern sicher alle Möglichkeiten der Einsichtnahme und Mitsprache geboten hat. Ich glaube, dadurch konnten wir in Niederösterreich gemeinsam eine wirklich ausgezeichnete Arbeit leisten. Besonders im Verkehrsbereich ist das von großer Bedeutung. In einer Gesellschaft, in der die
Toleranz anderen gegenüber sicher in den letzten Jahren bedeutend gesunken ist. Ich glaube, daß diese Entwicklung, diese Arbeit, die hier
getan wurde, sicher eine unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz bei
den Menschen ist, wenn wir verschiedene Verkehrsprojekte, wenn ich nur an die Beseitigung dieser Untiefen im Donaubereich denke, auch in der Tat umsetzen und verwirklichen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Das Wort hat der Herr Abgeordente Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eine kleine Anmerkung nur zum Kollegen Dirnberger, der über den Flughafen Schwechat gesprochen und gemeint hat, es
wäre auch notwendig, bei den Zollvorschriften ein bißchen zu entbürokratisieren. Habe ich Sie richtig verstanden? (Abg. Dirnberger: Es geht um die anderen Flugplätze!) Ja, ich wollte dazu nur sagen, daß unsere Zollvorschriften die liberalsten in Europa sind. Und zwar jetzt schon. Das nur dazu. Aber jetzt zu einem Problem, das heute schon erwähnt wurde: Der Verkehr in der Ostregion ist seit der Öffnung der Ostgrenzen um das Achtfache gestiegen. Er wird bis zum Jahr 2000 voraussichtlich auf das
Doppelte ansteigen.
Umso mehr ist es bedauerlich, daß man im Kapitel 6 - das wurde wiederholt schon kritisiert - um 58 Millionen Schilling weniger budgetiert hat
als im Vorjahr. Das heißt, man nimmt die Gegebenheiten zu wenig ernst und glaubt, mit diesem Betrag auszukommen. Wir wissen, daß wir als Drehscheibe in Österreich, insbesondere in Niederösterreich, von Skandinavien bis nach Süden, quer durch Europa bis an den Balkan und vom Atlantik bis an den Ural heute und in
Zukunft immer mehr Verkehrsaufkommen haben werden. Ich bedauere es daher sehr, daß man immer wieder davon spricht, daß der Semmering-Basistunnel diesen europäischen Gegebenheiten Rechnung tragen sollte.
Ich bin nicht dieser Meinung. Ich darf hier einige Pressezitate, nur aus den jüngsten Tagen zitieren - alles nur wegen 20 Minuten in etwa -: Semmeringbasistunnel, der Anschlag scheint bevorzustehen; Streitpartei ÖVP und ihr altes Dilemma. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter ist ja jetzt hier, Sepp Hintermayer hat es schon angeschnitten, man
weiß ja jetzt wirklich nicht mehr in dieser Partei, was die Rechte oder die Linke tut. (LHStv. Dr.Pröll: Sie wissen es, Gott sei Dank, nicht. Wir wissen es schon!)
Ja, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, wir haben eine sehr konsequente Linie bei dieser Problematik "Semmering-Basistunnel"
vertreten, seit Jahren. Und ich meine, das Theater geht ja schon einige Jahre.
Im Panhans am Semmering gibt es schon seit Jahren die verschiedenen Enqueten, Beratungen, Diskussionen von hochrangigsten Politikern, Wissenschaftern etc. und man weiß bis heute noch nicht, wie man dazu steht? In der SPÖ ist es so, daß die Sozialdemokraten - jetzt hätte ich
beinahe Genossen gesagt - jenseits des Semmerings den Bau stark befürworten, die SPÖ hier auf der Rückseite des Semmerings an sich jetzt auch. Früher hat es auch eine starke Meinung dagegen gegeben, das ist
dokumentiert. Vor allem die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden sind sehr
verschiedener Meinung. (LR Wagner: Wer?) Es wäre wirklich notwendig, daß man konkret zu irgendwelchen Ergebnissen kommt. Am humorvollsten hat sich zuletzt der Herr DDr.Nenning mit dieser Thematik beschäftigt. Er zählt in Richtung 2000 und spricht es sehr treffend aus, wenn er sagt, die "Nackte Tunnelitis". Man
weiß nicht, wie es weiter gehen soll und die Bürger werden noch mehr verunsichert, als sie es jetzt schon sind. Einer der treffendsten Artikel dürfte wohl der sein: "Mit dem Stahlhelm durch den Berg." Da meine ich halt, wenn der Herr Landeshauptmann sagt, der Tunnel wird gebaut und der Herr Landeshauptmannstellvertreter wieder meint, die Prioritätenreihenfolge ist jetzt nicht so, wir werden ihn zurückstellen, dann glaube ich, ist das keine klare Aussage.
(LHStv. Dr.Pröll: Doch!)
Entweder ist man dafür oder man ist dagegen! Es hat schon die verschiedensten Politiker, hochrangige Politiker, gegeben, den jetzigen Wieder-Staatssekretär Dietz etwa, der einmal im Parlament dafür gestimmt hat und dann wieder vor kurzem bei der letzten Enquete über den Semmering Tunnel (LHStv. Dr.Pröll: Herr Abgeordneter! Wenn Sie mir da eine Kurve nachweisen können, sind Sie Kaiser!) am 6.September gesagt hat: "Er kommt nicht in Frage!" Es ist wirklich ein sehr großes Verwirrspiel, bei dem die Bevölkerung nicht weiß, wo es hingehen soll. Ich glaube, es ist wirklich - Sie verzeihen, wenn ich diesen Ausdruck werwende - eine Tragikkomödie. Wie es etwa der steirische Heimatdichter Peter Rosegger, der ja in diesem Gebiet, oder nahe diesem Gebiet
auf der steirischen Seite gelebt hat, in seinen Worten formulierte. Er benützte den Regenschirm: "Nimm ihn mit, laß ihn da." So ähnlich scheint es mir auch bei der ÖVP zu sein, einmal nehmen wir ihn mit, dann
lassen wir ihn wieder da, dann nehmen wir ihn doch wieder mit. Es scheint auf die Wetterlage, vor allem auf die politische Wetterlage, sehr viel Rücksicht genommen zu werden. (Abg. Icha: Darum stehen Sie auch so viel im Regen! - LHStv. Dr.Pröll: Sie kennen die
Großwetterlage in Niederösterreich nicht!) Ich glaube, daß wir Freiheitlichen eine konsequente Linie vertreten haben, sowohl im Bundesparlament als auch auf Landesebene. Wir haben gesagt, wir brauchen diesen unnötigen Tunnel überhaupt nicht. Jetzt gibt es wieder die verschiedensten Studien, die behaupten, eine ganz andere Trassenführung - und derer gibt es mehrere - wäre viel zweckmäßiger als dieser Prestigebau. Dieser Bau, der uns Milliarden
kostet und nach dem es wahrscheinlich für die betroffene Region mit dem Fremdenverkehr und mit der Lebensqualität nicht zum Besten steht. Man nimmt ihnen die letzte Hoffnung, buttert umgekehrt wieder Millionen an Fremdenverkehrsgeldern in diese Region, um leise zu beginnen,
den alten taditionellen Femdenverkehr wieder aufzubauen. Jetzt verunsichert man die Leute dort, indem man ein Quellschutzgebiet angreift, das man sicher nicht berühren sollte. Wir bringen daher, um zu
dokumentieren, daß wir sehr wohl eine gleichbleibende Linie in dieser
Angelegenheit vertreten haben, einen Resolutionsantrag der Abgeordneten
Hintermayer und Preiszler zur Gruppe 6 des Voranschlages ein, betreffend den Semmering-Basistunnel.
Das öffentliche Verkehrsnetz in Niederösterreich muß, um den großen Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden zu können, wesentlich attraktiver werden. Eine Bewältigung der auf unser Land zukommenden
Aufgaben im Verkehrswesen - neue Landeshauptstadt, Fall des Eisernen Vorhanges, europäischer Binnenmarkt bzw. EG seien als Schlagworte genannt - wird nur dann möglich sein, wenn eine Vielzahl notwendiger Verbesserungen der Bahn-Infrastruktur rasch in Angriff genommen
wird.
Dies wird erhebliche finanzielle Mittel erfordern und die vorhandenen Gelder müssen daher umso sorgfältiger eingesetzt werden. Obwohl eine ganze Reihe dringender Vorhaben zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die teilweise sogar mit dem Bund seit Jahren vertraglich vereinbart sind, aus Geldmangel zu langsam vorangehen bzw.
überhaupt auf die lange Bank geschoben wurden, soll bereits 1992 mit dem Bau des Semmering-Basistunnels begonnen werden. Dieses Milliardenprojekt ist aber nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus
verkehrstechnischer und umweltpolitischer Sicht abzulehnen. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund dafür einzutreten, daß die für den Semmering-Basistunnel bestimmten Finanzmittel für andere Bahnausbauprojekte in Niederösterreich umgewidmet werden."
Geschätzte Damen und Herren! Ich fürchte, sollte man wider Erwarten dieses Monsterprojekt trotz allem, ohne die Bürger zu befragen, durchführen, könnten sich in Österreich bzw. in  Niederösterreich ähnliche
Vorkommnisse häufen, wie sie in unliebsamer Erinnerung sind aus Zwentendorf und der Mitterndorfer Senke. Nicht zuletzt der Semmering-Basistunnel
könnte die Pleiten in Niederösterreich fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muzik.

Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages! Gemäß Artikel 29 der NÖ Landesverfassung hat die Landesregierung dem Landtag den Voranschlag des Landes für das Jahr 1992 vorgelegt.
Es hat bisher darüber Diskussionen gegeben. Es hat dazu mitunter Kritik gegeben und es hat bisher zu den einzelenen Gruppen auch Resolutionsanträge gegeben. Auch bei der Gruppe 6 ist es erfordrlich, einiges
anzumerken, aber auch festzustellen, meine Damen und Herren. Wie dem Landesverkehrskonzept, das eigentlich die Verkehrsentwicklung im Lande in umweltverträgliche Bahnen lenken will, zu entnehmen
ist, sind zwei zentrale Leitlinien zukunftsweisend. Nämlich erstens, Verkehr vermeiden und zweitens Verkehr verlagern. Ein ganz entscheidender Ansatzpunkt zur Verlagerung des Verkehrs ist der Ausbau des
öffentlichen Verkehrs, eine noch bessere Gestaltung der Verkehrsverbünde sowie die Verdoppelung der Abstellplätze bei den Bahnhöfen. Primäres Ziel
muß es sein, mehr Menschen dazu zu bringen, auf ihren privaten PKW für bestimmte Fahrten zu verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Für den Personen- aber auch für den Güterverkehr ist also die Verbesserung der Bahninfrastruktur ein wichtiges Ziel. Konkrete Prioritäten für den Bahnausbau auf allen Strecken im Lande sind im Landesverkehrskonzept sowie in einer Studie über den regionalen Bahnausbau der
Planungsgemeinschaft Ost enthalten.
Geschätzte Damen und Herren! Mit Bedauern muß ich feststellen, daß von den ÖVP-Regierungsmitgliedern der vorrangige Bau des Semmering-Basistunnels abgelehnt wurde. Unser Landesverkehrsreferent erblickt keine
Priorität für diesen Tunnelbau aus der Sicht des Landes Niederösterreich. Er meint, daß die dafür erforderlichen Mittel besser für die weit
wichtigeren Verkehrsprojekte im Lande eingesetzt werden sollten. Meine Damen und Herren! Es stellt sich hier die Frage, versucht er einzelne Regionen in der Frage des Semmering-Basistunnels, gegen andere mit dem Ausbau des Bahnverkehrs im Osten auszuspielen? Volle Kraft - sicherer Weg. Das war der Leitsatz des Herrn Finanzreferenten. Dies müßte gerade beim Semmering-Basistunnel Anwendung finden. Nach
dem klaren Wort des Herrn Finanzreferenten in der Einleitungsrede
"Semmeringtunnel bitte warten - Vorrang für unsere Bahnlinien" ist nach meiner Meinung eher das Sprichwort zu gebrauchen: "Wer rastet, der rostet." Weiters war ich bis dato immer der Meinung, meine Damen und Herren, daß die Nordrampe des Semmerings in Niederösterreich
liegt oder ist sie von unseren Bahnlinien in Niederösterreich ausgeschlossen?
Der Europäische Wirtschaftsraum wird ab 1993 Realität. Österreich wird Mitglied dieses großen Marktes. Nur auf der Haupttransitroute des Güterverkehrs machen wir in Gloggnitz entweder einen sogenannten Kopfbahnhof oder wir steigen auf eine Nebenbahn bis Mürzzuschlag
um.
Von einem Prestigebau dieses Tunnels, wie Sie gestern erklärt haben, Herr Abgeordneter Hintermayer, kann sicher keine Rede sein. Meine Fraktion hat bisher immer eine klare Linie zum Bau des Semmering-Tunnels bezogen. Ich möchte diese hier und heute etwas ausführlicher
begründen.
Gerade der Basistunnel ist ein enorm wichtiges Element eines neuen umweltfreundlichen und bahnorientierten Konzeptes. Er ist daher für alle Regionen von großer Bedeutung, wenn man wirtschaftlich gleiche Chancen schaffen und darüber hinaus eine Transitlawine verhindern will.
Die Südbahn - geschätzte Damen und Herren - stellt eine Hauptverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen des nördlichen und des südlichen
Europa dar. Die ständig steigenden Anforderungen im Reiseverkehr sowie die
stets zunehmenden Gütervolumen machen eine neue Lösung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Nord-Süd-Bahnverbindung unabdingbar
notwendig.
Meine Damen und Herren! 17.400 Nettotonnen an Gütern und zwischen 6.000 und 10.000 Reisende pro Tag nehmen derzeit bereits den Weg über den Semmering. Das sind in Summe im Jahr 6,3 Millionen Tonnen. Und gerade für den Gütertransitverkehr der Südbahn ist ein enormens Wachstum weiter zu erwarten. Darüber hinaus muß auf Grund der jüngst erfolgten politischen Veränderungen in den osteuropäischen Ländern eine
zusätzliche Steigerung in Betracht gezogen werden. Im Reiseverkehr werden die Ansprüche an eine leistungsfähige Schienenverbindung höher. Eine leistungsfähige Südbahn ist daher eine wirkungsvolle
Alternative zum Straßengütertransit- bzw. Individualverkehr. Diese Maßnahmen können auf der bestehenden Strecke, also über den Berg, nicht erreicht werden, meine Damen und Herren. Den Möglichkeiten sind dort eindeutig Grenzen gesetzt. Und zwar der Reihe nach:
Zum ersten beim Achsdruck. Sowohl Viadukte als auch Gleisradien wurden ursprünglich für einen Andruck von sechs Tonnen - man bedenke,
sechs Tonnen - ausgelegt. Heute beträgt die Achslast 22,5 Tonnen, meine Damen und Herren! Daher wird die Belastung, die hier auftritt, enorm.
Zweitens: die bereits erwähnten Gleisradien. Mit 174 Meter sind dies die engsten auf europäischen Gebirgsbahnen im Hauptverkehr. Beim kombinierten Verkehr können Containerwagen nur in einer reihungsbestimmten Form geführt werden. Das bedeutet, daß auf Grund gewisser
lastabhängiger Bremssysteme der Waggons hohe Zug- und Druckkräfte in den engen Radien auftreten.
Weiters, meine Damen und Herren, ist wegen der Tunnelprofile nur ein Transport von Containern mit eingeschränkten Höhenmaßen möglich. Das Führen der sogenannten rollenden Landstraße, die wir bis dato immer propagiert haben, ist über die bestehende Ghegabahn derzeit nicht möglich.
Drittens, meine Damen und Herren, durch die Steigung. Die extrem starke Steigung der Streckenführung - man bedenke 26 Promille - steht
nicht nur einer sinnvollen und wirksamen Verkürzung der Reise- und Transportzeiten entgegen, sondern sie erfordert auch einen erhöhten Energie-,
Personal- und Materialaufwand.
Ich möchte das etwas präzisieren: Man bedenke bitte, auf der Nordrampe, also auf der Niederösterreichischen Seite, sind maximale Geschwindigkeiten zwischen 40 und 70 km/h möglich. Auf der Südseite, auf der
Steirischen Seite, solche bis zu maximal 80 km/h. Wir kennen derart geringe Geschwindigkeiten auf Grund der Streckenführung auch woanders. Auf der Mistelbacher Trasse gibt es sicher keine 26 Promille Steigung, das kann ich Ihnen bestätigen als Lokführer. Ich
bin beruflich selbst dort gefahren.
Darf ich in meinen Ausführungen fortfahren. Zum erörterten Energie-, Personal- und Materialaufwand ist zu sagen, daß schwere Güter- und Reisezüge über den Semmering jedes mal Vorspann-Triebfahrzeuge
benötigen.
Nach den derzeitigen Modellen der ÖBB sind das Maschinen der Reihen 1044 und 1042, die eine mit 7.200 PS und die andere mit 5.400 PS Leistung.
Der Wegfall durch den Basistunnel macht, meine Damen und Herren, im Jahr Energieeinsparungen von 36 Millionen Kilowattstunden aus. Durch den Basistunnel, meine Damen und Herren, kann im Güterverkehr auch eine Erhöhung der Gesamtlast der Züge von derzeit 600 Tonnen auf bis zu 1.000 Tonnen bei gleichzeitiger Hebung der Transportgeschwindigkeit erzielt werden. Eine deutliche Kapazitätserhöhung der Strecke ist ebenfalls möglich. Die Größenordnung, in der sich die Energieeinsparung bewegt, habe ich bereits erwähnt.
Die Trassenvariante wurde unter den Gesichtspunkten der Verkehrswirksamkeit, Raum- und Umweltverträglichkeit, der Geologie und Tunneltechnik, der Hydrologie, des Betriebs, der Sicherheit und der
Leistungsfähigkeit nach der Bauzeit sowie den Auswirkungen des Baubetriebes,
schließlich nach den Investitions- und Betriebskosten sowie nach der Wirtschaftlichkeit untersucht..
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab Ende 1989 wurden im ständigen Kontakt mit den betroffenen Gemeinden und den Stellen des Amtes der
NÖ Landesregierung die Unterlagen für das § 4-Verfahren aufbereitet und eingereicht. Bis heute liegt nur eine positive Stellungnahme des Landes Steiermark vor.
Bei den bisherigen Diskussionen über den Basistunnel hat das Projekt "Hollenstein-Graben" besondere Emotionen geweckt. Eine Bürgerinitiative spricht sich dagegen aus, im Hollsteingraben einen sogenannten
Zwischenangriff durchzuführen bzw. eine Deponie des Aushubmaterials anzulegen.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, muß dies unter größtmöglicher Schonung der Natur und klaren Vorgaben für die Wiederherstellung der Landschaft nach Beendigung der Bauarbeiten durchgeführt werden.
Eine Deponie im Hollsteingraben vermeidet einerseits teure und energieintensive Transporte des Aushubmaterials, sie beschränkt die zusätzliche
Belastung der örtlichen Verkehrswege und die damit verbundene Umweltbelastung
und sie stellt während des Baues eine geringe Belastung für Siedlungsgebiete und Fremdenverkehr dar. All diese Entwicklungen fürhen zur Notwendigkeit, in Zukunft mit der Optimierung der Südbahn auch eine optimale Lösung für das Teilstück
Gloggnitz-Mürzzuschlag anzubieten.
Denn, meine Damen und Herren, der Semmering darf kein Nadelöhr bleiben. (Abg. Spiess: Das ist ja keines!) Derzeit schon, Herr Kollege. Ich habe Gründe eindeutig auf den Tisch gelegt. Ich kann berechtigt behaupten, daß es ein Nadelöhr ist.
Es geht hier nicht um die Diskussion, es geht um Tatsachen. Herr Kollege, wenn Sie meinen Ausführungen keinen Glauben schenken, dann lade ich Sie ein, mit mir und mit einem meiner Berufskollegen auf dem Führerstand einer Lokomotive eine Fahrt über den Semmering anzutreten. Sie können jederzeit meinem Angebot nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Weitere Hauptprojekte mit großer Relevanz für Niederösterreich sind der Ausbau der Westbahn zwischen St.Pölten und Attnang-Puchheim.
Die Realisierung des bereits erwähnten Ostprogramms sowie der nahverkehrsgerechte Ausbau der Südbahn zwischen Liesing und Wr.Neustadt. Weitere
Vorhaben im Rahmen des Ostprogrammes nach der Öffnung des Ostens stellen der
Ausbau der Eisenbahnverbindungen in Richtung der CSFR und Ungarn dar.
Beispielsweise die Franz-Josephs-Bahn - ich formuliere jetzt nur die Begriffe der ÖBB per Namen - sonst müßte ich Ausgangsort und Zielort bekanntgeben.
Daher "Franz-Josephs-Bahn"; die "Nordwestbahn", die "Nordbahn" - meine Heimatstrecke, wenn ich das so nebenbei erwähnen darf - die Strecke
Wien-Marechegg-Preßburg, die Strecke
Wien-Parndorf-Kittsee-Preßburg, die Strecke Wien-Nickelsdorf-Heygeshalom - Budapest und die Strecke Wr.Neustadt-Sopron-Budapest.
Geschätzte Anwesende, meine Damen und Herren! Für diese Bahnlinien hat sich meine Fraktion in der Vergangenheit immer wieder eingesetzt. Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erfolgt die konsequente Fortführung des Ausbaues des heute bereits so oft erwähnten Nahverkehrs. In Niederösterreich betrifft dies die
Südbahn zwischen Liesing und Wr.Neustadt sowie den Ausbau der Pottendorfer Linie. Bezüglich des Ausbaues weiterer Nahverkehrsstrecken hat das Land Niederösterreich seine Bereitschaft zur Aufnahme von
Verhandlungen und zur Kostentragung beim Bund deponiert. Es handelt sich um den Ausbau der Flughafenbahn, um die Verdichtung des Verkehrs zwischen Leopoldau, Mistelbach und Laa, Herr Kollege, sowie um den Ausbau
der Strecke Krems-St.Pölten-Lilienfeld als Schnellbahnstrecke. Durch die Nebenbahnverordnung wurde nach jahrtzehntelanger Diskussion ein klarer Leistungsauftrag für die Weiterführung der Reginalbahnen
erteilt. Der Investitionsstop wurde aufgehoben und Attraktivitätsmaßnahmen eingeleitet. Einige, meine Damen und Herren, haben sehr gute
Ergebnisse gebracht. Besonders die Strecke Gänserndorf-Großschweinbarth-Obersdorf möchte ich hier erwähnen. Sollte er nicht verlängert werden, endet dieser Leistungsauftrag mit 31.Dezember diesen Jahres.
Wobei über eine Einstellung des Gesamtverkehrs, die Einstellung des Reiseverkehrs, aber auch über Strecken, auf denen nach Ansicht der Regionen oder politischer Mandatare etc. der Reiseverkehr wieder aufgenommen werden sollte, entschieden werden muß. Geschätzte Damen und Herren des Landtages! Ich glaube, daß Niederösterreich gut daran täte, sich zu überlegen, wie die Chancen, die sich daraus
ergeben, genützt werden können. Vor allem, da alle Regionen in Niederösterreich betroffen sind.
Man muß den Schienenverkehr als gemeinsame Plattform, als gemeinsames Paket, betrachten und nicht eine Region gegen die andere ausspielen.
Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, daß ich von meinen Kollegen die rote Karte erhalte, muß ich zum Voranschlag für das
Jahr 1992 feststellen, daß für den Marchfeldkanal nur entsprechend dem bisherigen Baufortschritt 10 % der Kosten für die Errichtung des Marchfeldkanales als Landesbeitrag für 1992 im Außerordentlichen Teil des Voranschlages eingesetzt wurden. Wie aus dem Ordentlichen Teil des Voranschlages ersichtlich, wurde in der Gruppe 5 gemäß dem NÖ Marchfeldkanalgesetz für die Errichtung von Nationalparks ebenfalls eine Summe berücksichtigt. Für das
kommende Jahr, für den sogenannten ersten Verrechnungskreis der Betriebsgesellschaft als auch für die Aufrechterhaltung des Betriebes ist allerdings
nichts veranschlagt. Ich frage mich daher, meine Damen und Herren, wann
wird das Land Niederösterreich seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen?
Im NÖ Marchfeldkanalgesetz, LGBl. 6991/1, heißt es im § 3, Finanzierung:
Abs.1
"Die Mittel der Betriebsgesellschaft werden aufgebracht durch Zweckzuschüsse des Bundes, durch Mittel des Landes nach Maßgabe des jeweiligen Voranschlages, durch Fremdkapital, durch Beiträge
und eigene Einnahmen sowie durch sonstige Einnahmen und Vermögenswerte."
Bis jetzt, meine Damen und Herren, gibt es nur Mittel des Bundes. Dies seit dem Jahre 1986 in einer Summe von 7,5 Millionen Schilling jährlich. Die weitere Mittelaufbringung bedarf einer dringnden Regelung.
Meine Damen und Herren! Wie soll es mit der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal bei dieser Finanzsituation weitergehen? Als Vorbereitung für die politische Entscheidung der Kostenaufbringung sowie als Grundlage für die gesetzliche Behandlung wurden den
voraussichtlichen jährlichen Kosten der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal von etwa 50 Millionen Schilling die Aufbringungsmöglichkeiten
gegenübergestellt und bisher auch ausführlich diskutiert in den Gemeinden und von den
Gemeindevertreterverbänden.
Bei diesen Überlegungen wurde festgestellt, daß der Anteil der Mittel der Gemeinden für die Betriebsfinanzierung herabgesetzt werden muß.
Es ist aber auch erforderlich, daß das Land einen Anteil der zu bedeckenden restlichen 42,5 Millionan Schilling übernimmt. Ich ersuche daher, die politische Entscheidung für die Beistellung der Mittel so rasch als möglich zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hoffinger:

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf meine eigentliche Rede eingehe, möchte ich dem Herrn Kollegen Muzik sagen, daß das
Land bereits Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen hat bezüglich der
Darlehensrückzahlungen beim Marchfeldkanal, daß bereits Verhandlungen zwischen den
Betroffenen und der Marchfeldgesellschaft stattfinden und daß sich das Land
nicht absentieren wird, wenn es darum geht, Zahlungen zu leisten. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Verkehrsproblemen aus der Sicht der Wirtschaft auseinandersetzen. Ein sinnvolles und marktwirtschaftliches Gesamtverkehrskonzept und nicht nur eine populistische Haarspalterei, das sind die Weihnachtswünsche der Wirtschaft an die Bundesregieurng. Ich will mich dabei gar
nicht auf ein bestimmtes Jahr festlegen. Ich möchte, daß ein bißchen mehr
als nur ein grundsätzliches, beifälliges Kopfnicken zu diesem Problembereich erfolgt.
Nach der Meinung der Sozialisten ist es ein Laster, Gewinne zu erzielen. Ich dagegen bin der Ansicht, daß es ein Laster ist, Verluste zu
machen. Dieser Satz stammt nicht von mir. (Ruf: Von Churchill! - Abg. Uhl: Der ist ja schon gestorben! - Heiterkeit bei der SPÖ.)
Es handelt sich auch nicht um einen Angriff auf einen Teil der Bundes- und Landesregierung, sondern es ist eine kluge Feststellung von Sir
Winston Churchill. Gestern wurde er zum Sport zitiert, heute darf ich auch ein Beispiel bringen.
Im Bereich des Verkehrs und den damit in der Öffentlichkeit aufgeführten Eiertanz trifft er damit voll ins Schwarze. Immer wieder wird der LKW-Transport als Hauptverursacher allen Übels bezeichnet. Die Forderung nach Verlagerung oder größtmöglicher Vermeidung des LKW-Verkehrs wird von der Wirtschaft akzeptiert, aber die
Strukturen in unserem Lande sind eben anders. Es ist so, daß der Idealfall, der von vielen erwünscht wird, nämlich die Abschaffung der LKWs, nicht möglich ist. Der viel gelästerte
"Brummi" wird weiterhin Transportleistungen durchführen, weil es für ihn
einfach keinen Ersatz gibt.
Ich glaube nämlich nicht, daß beispielsweise ein Bewohner aus Falkenstein, der sich über Lärm und die Verkehrsbehinderung durch den
frühmorgendlich zum Greißler fahrenden Lastwagen ärgert, lieber seinen Kaffee,
seine Zeitung und seine Zigaretten in Poysdorf abholt. Genau darauf läuft
die Diskussion im Bereich Verkehr hinaus. Wer, bitte schön, so frage ich Sie, soll täglich Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen und Baustellen, ganz zu schweigen von Spitälern und
öffentlichen Einrichtungen, mit Materialen bzw. Gütern beliefern, wenn nicht der
LKW? Trägt vielleicht jeder Haushaltsvorstand seinen Müllsack selbst auf die Deponie? Ich glaube kaum. Um die Relation richtig zu sehen, nenne ich einige Zahlen: Die Gesamttonnage, die in Österreich befördert wird, teilt sich wie folgt auf:
85 % werden im Nahverkehr, das heißt im Umkreis von 65 Kilometer, transportiert. Fünf Prozent im Fernverkehr in Österreich; vier Prozent sind grenzüberschreitender Verkehr und sechs Prozent Transitverkehr.
Daraus ist leicht zu ersehen, daß die 85 % Güterbeförderung durch LKW im Nahverkehr nicht ersetzbar sind. Die Diskussion um den stinkenden "Brummi" und den bösen Frächter kann sich also nur mehr auf 15 % des Güterbeförderungsaufkommens auf der Straße beziehen. Auch das Getöse um die Überlastung der Straßen durch LKW muß einmal ins rechte Licht gerückt werden.
In Niederösterreich betragen die LKW-Anteile im gesamten Straßenverkehr sieben Prozent. Im Großraum Wien, das werden Sie kaum glauben, sind
es gar nur fünf Prozent. Das kann wirklich nicht die Ursache aller Staus sein. Der "Megastau" findet nämlich immer am Wochenende statt, an dem man ja bekanntlich mit dem LKW nicht fahren darf. Im EG-Land Holland ist man dagegen sogar dazu übergegangen, dem LKW-Verkehr Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Auch in anderen
Städten Europas überlegt man bereits in diese Richtung. Es ist offensichtlich nicht immer der LKW, der auf Europas Straßen stinkt und staubt.
Meine Damen und Herren! Ein paar Worte auch in diesem Zusammenhang zur Grenzöffnung. Natürlich kann man an der Tatsache nicht vorbeisehen, daß sich seit der Grenzöffnung zum ehemaligen Osten das diesbezügliche Verkehrsaufkommen in Niederösterreich verzehnfacht hat.
Waren es vor der Öffnung ca. 5 Millionen Menschen pro Jahr, die auf Straßenwegen aus der Tschechoslowakei ein- und ausgereist sind, so werden es 1991 bereits 45 Millionen Menschen sein. Der am stärksten frequentierte Grenzübergang ist derzeit Berg mit 15 Millionen
Abfertigungen, dicht gefolgt von Drasenhofen. Mehr als sieben Millionen
Grenzabfertigungen gab es zuletzt in Kleinhaugsdorf. Je drei Millionen Abfertigungen in beiden Richtungen sind in Laa a.d. Thaya und in Gmünd gezählt
worden. Die neuen Grenzübergänge Hardegg, Oberthürnau Mitterretzbach,
Reinthal und Fratres werden immerhin noch von rund drei Millionen Reisenden frequentiert.
An dieser Stelle sei - wirklich ohne Bosheit - die untergeordnete Rolle der Bahn aufgezeigt, die sich sogar aus unvollständigem Zahlenmaterial ersehen läßt. Denn für 1991 gibt es noch keine statistischen
Zahlen. 1989 haben rund 58.000 Reisende die Züge in die CSFR benützt. Im
Jahr 1990 waren es knapp 140.000.
Der Zuwachs im Bahnverkehr hat sich also ein weinig mehr als verdoppelt, gegenüber einer Verzehnfachung des Autoverkehrs. Wäre die Neue Bahn
wirklich so neu und so gut, wie uns die Werbung und Generaldirektor Übeleis immer zu glauben machen, dann müßte dieses Verhältnis anders aussehen.
Ich darf auf Kollegen Muzik zurückkommen. Es sollen keine Neidkomplexe entstehen. Ich glaube allerdings, auf die Grenzöffnung nicht zu
reagieren, wäre der größte Fehler. Im Gegensatz zu den vielen Milliarden, die der Semmering-Tunnel kostet, so glaube ich, stellt der Bahnausbau bei uns im Osten sicher eine Bagatelle dar. Wenn Sie sagen, Sie haben sich immer eingesetzt für die Bahn, dann glaube ich Ihnen das schon, aber mir geschieht auf diesem Sektor wirklich zu wenig. Die Gründe liegen vielleicht im finanziellen Bereich.
Jeder spricht vom öffentlichen Verkehr, nur es geschieht nichts. (LR Dr.Bauer: "Nichts" kann man nicht sagen.) Nein, ich sage, es geschieht viel zu wenig. Eine Ende Oktober veröffenltichte, unter hundert
Handels- und Gewerbebetrieben im Wald- und Wienviertel durchgeführte Umfrage zeigt, daß die ehemalige tote Grenze seit der Öffnung einen Aufschwung erlebt hat.
Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Schmuck sind jene Güter, die unsere Besucher aus der Tschechoslowakei überwiegend im Wein-
und Waldviertel einkaufen. 24 % der befragten Betriebe haben sogar rasante Umsatzzuwächse seit der Grenzöffnung angegeben. Mehr als drei Viertel, nämlich 77 %, haben die Grenzöffnung für die Wirtschaft als vorteilhaft bezeichnet und sogar mehr als die Hälfte aller Befragten, 52 %, konnten sich eine Kooperation mit tschechischen Betrieben gut vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorher zitierten Zahlen bringen die Diskussion um gute Verkehrswege wieder aufs Tapet. Wenn man das wachsende Verkehrsaufkommen ausschließlich als Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bevölkerung sieht, dann ist das eine
Halbwahrheit. Denn die Lebensqualität der Bevölkerung wird durch eine dichte
Infrastruktur verbessert. Aber die Dichte der Infrastruktur gelingt nur mit einer
verbesserten Verkehrssituation und eben einem dazugehörenden Verkehrskonzept.
Kein Betrieb, sei er Versorger oder Dienstleister, von dem auch die regionale Bevölkerung profitiert, kein Betrieb also, wird sich in einer verkehrstechnischen "Wüste" ansiedeln. Für eine Betriebsansiedlung ist eine Erschließung durch regionale Verkehrswege unerläßlich. Das gleiche gilt auch für die Verbindung zur Landeshauptstadt, vom Norden her. Es ist so, daß St.Pölten durch die Lage der Donau von Norden nur beschränkt erreichbar ist. Die Kapazität für eine Donauüberquerung muß ausreichend sichergestellt werden. Die Entscheidung, ob und wo Brücken sinnvoll sind, darf
nicht ohne die Wirtschaft getroffen werden. Meine Damen und Herren! Die Idee, eine Verbindung zwischen den großen europäischen Wasserstraßen Rhein, Main und Donau herzustellen, hat schon mehrere Generationen fasziniert. Bereits um die Mitte des
vorigen Jahrhunderts wurden erste Verbindungen zwischen diesen Flüssen
fertiggestellt. Wenn also im nächsten Jahr das letzte Stück der Kanalstrecke
eröffnet wird, dann kann man sowohl von der Idee, als auch vom Umfang her - immerhin handelt es sich um 380 Kilometer Wasserstraße - von einem Jahrhundertbauwerk sprechen. Damit wird eine Verbindung zwischen
den großen Flüssen Rhein und Donau geschaffen, die den Transport von Gütern zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer quer durch Europa auf einer Strecke von 3.500 Kilometern auf dem Wasser ermöglicht. Auf diesem gigantischen Wasserweg lassen sich dann Stück- und Massengüter umweltfreundlicher, wirtschaftlicher und auch gefahrloser
transportieren.
Hohes Haus! Damit man aber solche Gütermengen problemlos bewältigen kann, müssen aus österreichischer Sicht die hafentechnischen Einrichtungen für den Umschlag der Güter geschaffen werden. Vor allem das
Erreichen des prognostizierten höheren Güterumschlages, der durch die Öffnung
der Wasserstraße nach dem Westen eine Verdoppelung des jährlichen Verkehrsaufkommens erwarten läßt, muß problemlos ablaufen. Unser Hafennetz bietet mit Wien, Krems und Linz im Durchschnitt alle 60 Kilometer einen Donauhafen. Da jedoch am Rhein, wo der Wasserweg
durch die Wirtschaft viel stärker beansprucht wird, die Hafendichte bei ca. 30 Kolometern liegt, ist es naheliegend und wohl ein Gebot der Stunde, weitere Donauhäfen anzulegen. Diesem Bedarf haben die Länder Niederösterreich und Oberösterreich bekanntlich gemeinsam Rechnung getragen und an der Mündung der Enns in die Donau einen grenzüberschreitenden Hafen errichtet. Nach Abschluß der Bauarbeiten stehen im Ennshafen über 50 Hektar Wasserfläche und
fünf Hektar Kaistrecken zur Verfügung. Im Ennshafen können alle Frachtschiffe anlegen, die den Rhein-Main-Donau-Kanal befahren, vom sogenannten Europakahn mit 1.350 Tonnen angefangen bis zum Schubverband mit
maximal 3.500 Tonnen. Und sie können natürlich auch dort gelöscht und
beladen werden.
Wenn Ende 1992 in Enns die verkehrsmäßige Anbindung an das Schienen- und Straßennetz sowie die Errichtung der Kaimauern abgeschlossen sein werden - das heißt, nur vier Kilometer Entfernung zum nächsten
Autobahnanschluß und 40 Kilometer bis zum nächsten Flughafen - und wenn das 1003
geplante Güterverkehrszentrum errichtet ist, dann ist damit der rationelle Übergang der Güter vom Wasser auf die Straße und umgekehrt
ermöglicht.
Nicht unerwähnt sollen bei dieser Größenordnung auch die 2.000 Arbeitsplätze, zum Teil völlig neue Berufe, sein. Eine ganze Region wird
wirtschaftlich gestärkt und sichert höhere Einkommen für Arbeitnehmer. Mehr
Kaufkraft für die Bevölkerung bedeutet aber auch einen weiteren wirtschaftlichen Wachstumseffekt für das gesamte Gebiet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob Straße, Schiene oder Wasserweg, der Wirtschaftsverkehr ist nicht Selbstzweck, sondern er ist ein
notweniger Teil unserer Volkswirtschaft. Verkehrsleistungen sind immer auch
Dienstleistungen und sie werden daher eigentlich vom Kunden bestimmt.
Die daraus resultierenden Wünsche der Wirtschaft stellen hohe Anspüche an die Zuverlässigkeit, an die Termintreue und an die Qualität des Verkehrswesens. Wir sind für den Einsatz moderner Technologien
unter Heranbildung verantwortungsbewußter Verkehrsteilnehmer. Nur auf
diese Weise können einerseits die Verkehrssicherheit und andererseits
auch die Umweltqualität, zu der wir uns rückhaltslos bekennen, entscheidend verbessert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einen Resolutionsantrag einbringen, der sich auf den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Treitler bezieht, der aber doch in einigen Punkten anders formuliert ist. Ich darf nur jene Punkte erwähnen, die anders gestaltet sind, und darf mir ersparen, den gesamten  Antrag vorzulesen, weil er in weiten Bereichen wort-ident ist.
Im wesentlichen, Sie werden es dem Text sofort entnehmen, geht es darum, daß wir die Aufzählung in dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Treitler ganz einfach als unvollständig betrachten. Wir können
daher diesem Antrag nur dann zustimmen, wenn diese Aufzählung vervollständigt wird. Vollständig ist diese Aufzählung für uns dann, wenn auch der Semmering-Basistunnel darin seinen Platz findet. Daher lautet der Antrag, den ich einbringen will, im Absatz 4 so (liest):
"Seitens des Landes Niederösterreich sind für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vordringlich:
o
Der Ausbau der Nordbahn von Wien über Bernhardsthal nach Brünn o
Der Ausbau und die teilweise Neutrassierung und Elektrifizierung der Franz-Josephs-Bahn; hier gibt es eine leichte textliche Änderung, aber keine besonders inhaltliche. o
Der Ausbau der Bahnverbindungen Richtung CSFR über Laa a.d. Thaya und der Nordwestbahn im Bereich Hollabrunn-Retz-Znaim. o
Die Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen für den täglichen Berufsverkehr im Umland der Bundeshauptstadt sowie im Zentralraum der Landeshauptstadt St.Pölten. o
Der Viertelstundentakt auf der Südbahn zwischen Wiener Neutstadt und Wien.
o
Der viergleisige Ausbau der Westbahn inklusive des Ausbaues der Hochleistungsstrecke; eine kleine Hinzufügung, "der Hochleistungsstrecke" nämlich.
o
Der Bau einer leistungsfähigen Südverbindung inklusive des Semmering-Basistunnels entsprechend dem von den Regierungsparteien im Nationalrat gefaßten Beschluß. o
Die Schnellbahnverbindung zum Flughafen Schwechat bzw. darüber hinaus bis Preßburg.
o
Der Ausbau der Park-and-Ride Anlagen."
Der wesentliche inhaltliche Unterschied ist also der Punkt "Bau einer leistungsfähigen Südverbindung inklusive des Semmering-Basistunnels
entsprechend dem von den Regierungsparteien im Nationalrat gefaßten Beschluß".
Der nächstfolgende Absatz sollte unserer Meinung nach gestrichen werden und der letzte Absatz sollte lauten: "Die Landesregierung wird daher aufgefordert, mit dem Bund Gespräche aufzunehmen und auf die Verwirklichung der angeführten Projekte
innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu dringen."
Der wesentliche Unterschied, den ich erkenne, ist also der, daß wir die Auflistung des Abgeordneten Treitler für nicht vollständig halten. Wir können einer nicht vollständigen Auflistung ganz einfach nicht zustimmen.
Um Mißinterperetationen, wie sie oft vorkommen, vorzubeugen, sage ich noch einmal ganz eindeutig, das heißt nicht, daß wir uns gegen die von ihnen angeführten Punkte aussprechen. Wir sind natürlich für den Ausbau der Nordbahn von Wien über Bernhardsthal nach Brünn. Wir
sind für die Neutrassierung und die Elektrifizierung der Franz-Josephs-Bahn.
Gerade dieser Punkt ist von extremer Wichtigkeit, weil wir beachten müssen, daß wir vor der mittelfristigen Gefahr stehen, daß sich eine Infrastrukturachse über Budapest, Preßburg, Prag und Berlin aufbaut, die dann an Österreich vorbeigeht. Daher ist es für uns sowohl im Straßenbau als auch im Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere im Waldviertel, von ganz besonderer
Dringlichkeit, daß diese tragfähige Infrastrukturachse durch Niederösterreich
geht.
Aus diesem Blickwinkel ist die Franz-Josephs-Bahn und sind die entsprechenden Investitionen dafür von ganz besonderer Bedeutung. Ich will jetzt nicht alle Punkte anführen, aber für uns sind von ganz besonderer Bedeutung der Viertelstundentakt bis Wr.Neustadt und der
Ausbau des Nahverkehrs.
Ich habe schon eingangs erwähnt, daß es notwendig sein wird, mit dem Bundesland Wien Gespräche aufzunehmen, um auf das Wiener Konzept entsprechend reagieren zu können.
Wir wissen, daß etwa im Süden von Wien 1996 die U 6 bis Siebenhirten, also bis an die Grenze des Bezirkes Mödling fahren wird. Es wird
absolut notwendig sein, insbesondere das Buslinienkonzept im Bezirk Mödling
auf diese Endstation der U-Bahn auszurichten. Von dort kann man im Dreiminutentakt zur Stoßzeit und in einem Sechsminutentakt zu allen anderen Zeiten weiter fahren.
Wir brauchen also wirklich wichtige Verkehrsinvestitionen, zum Beispiel im Wiener Umlandbereich. Genauso wichtig ist es aber auch, im
Bereich der Landeshauptstadt St.Pölten entsprechende Verkehrsinvestitionen zu tätigen.
Ich sage das deshalb so ausführlich, weil ich wirklich der Legende vorbeugen will, daß deshalb, weil wir ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er nicht vollständig ist, uns unter Umständen vorgeworfen wird, daß wir gegen die anderen hier aufgezählten Projekte sind. Das stimmt keineswegs. Wir sind gleichzeitig auch für den Semmering-Basistunnel und - ich habe schon einmal hier erwähnt, daß es für uns dabei kein
"Entweder-Oder" gibt.
Für uns gibt es in diesem Fall nur ein "Sowohl-als auch". (Abg. Franz Rupp: Die Prioritäten sind es, sonst gar nichts!) Der große Mangel des ansonsten sehr positiven Niederösterreichischen Landesverkehrskonzeptes ist sicherlich, daß etwa 70 % der
geforderten Maßnahmen in der Prioritätsstufe 1 liegen. (LHStv. Dr.Pröll nickt zustimmend.) Wenn 70 % der geforderten Maßnahmen innerhalb einer Prioritätsstufe liegen, dann sind die Prioritäten nicht von
kurzfristiger Bedeutung. Also, das mit den Prioritäten würde ich nicht in den
Vordergrund stellen.
Mein Vorredner hat erwähnt, daß im Bereich der Ostöffnung und im Anschluß an diese zur Ausnutzung der Chancen zu wenig getan wird. Wir
wollen, daß wir die Chancen, die sich durch die Ostöffnung ergeben, nutzen können. Dazu sind Investitionen im Straßenbau, aber auch Investitionen im Bereich des Bahnbaus notwendig. Meine Damen und Herren! Wir wollen jedoch nicht, daß wir aus dieser Osteuphorie heraus, die nicht uns alleine betrifft, unter Umständen vergessen, daß wir vielleicht 1995 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden. Ein, wie ich glaube, gemeinsames Ziel. Wir müssen uns daher
als westorientiertes Land bemühen, - das wir, so glaube und hoffe ich, auch noch lange bleiben werden -, das Mitglied bei der EG werden will, an die wichtigsten Räume der EG angebunden zu sein. Für uns ist das der Süddeutsche Raum. Hier steht Ihre Forderung nach dem Ausbau, nach der Viergleisigkeit, der Westbahnstrecke; Sie nicken. Im gleichen Umfang wichtig ist aber auch der Oberitalienische Raum.
Die Verbesserung der Infrastruktur in diese Richtung ist ebenfalls unbedingt notwendig. Das geht nur mit einem gewaltigen Ausbau der Südbahn, das geht auch nur mit dem Semmering-Basistunnel. Gestern geisterte das Projekt einer neuen Südbahntrasse durch die Zeitungen, nämlich durch die Oststeiermark und über Südburgenland. Alle
Experten, die diese Studie ausgearbeitet haben, sagen, daß das keine Alternative zum Sememring-Basistunnel darstellt. Allein schon von der
zeitlichen Verfügbarkeit nicht.
Wir brauchen also unbedingt diesen Semmering-Basistunnel, weil wir an die EG entsprechend angeschlossen sein wollen. Wenn Sie immer wieder behaupten, wier sind jetzt ein Stück näher nach Europa gerückt, so muß ich sagen, das geht nicht automa-tisch, an Europa zu rücken.
Das sind die Argumente für den Semmering-Basistunnel. Der Abgeordnete Muzik hat, so glaube ich, sehr eindrucksvoll beschrieben, wo wirklich die Vorteile dieses Semmering-Basistunnels liegen. In Wirklichkeit ist doch die Crux die, daß mit vernünftigen Verhältnissen, mit vernünftigen Geschwindigkeiten, mit vernünftigen Querschnitten,
mit vernünftigen Achsdrucken der Semmering in 10 bis 15 Jahren, so sagen es uns wesentliche Experten, ganz einfach nicht mehr befahrbar ist. Wenn wir ihn befahrbar halten wollen, wenn wir an diesen
oberitalienischen Raum genauso wie an den süddeutschen Raum angeschlossen sein wollen
- das wollen wir, wie ich glaube - dann brauchen wir diesen Semmering-Basistunnel.
Ich muß immer wieder festhalten, daß diesen Argumenten keine Fach- und keine Sachargumente entgegen gehalten werden. Ich muß doch mit einem gewissen Bedauern feststellen, daß es scheinbar wieder einmal in
diesem Landhaus eine Koalition der FPÖ mit der ÖVP gibt. Eine Koalition, die sich eigentlich gegen ein modernes Niederösterreich, gegen ein in die EG integrietes Niederösterreich, gegen die Fortschritte, die
ich aufgezählt habe, ausspricht. Und ich muß schon feststellen, daß es sich wieder um einen klassischen Umfaller der ÖVP handelt. Das kann ich mir hier nicht erparen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Franz Rupp: Sie polemisieren nur!)
Sie können es polemisch nennen oder nicht. (Abg. Hiller: Ist es ja!) Tatsache ist, daß Sie dieses Projekt jetzt nicht gemeinsam mit den anderen Projekten verwirklichen wollen. Tatsache ist meines Wissens, daß es eine Absprache der ÖVP-Regierungsmitglieder mit dem Verkehrsminister gibt, um dieses Projekt, diesen Semmering-Basistunnel, möglichst zu forcieren. (Abg. Kurzreiter: Es kann doch nicht alles auf einmal finanziert werden. Alle diese Projekte wollen Sie auf
einmal finanzieren?)
Wieviel Nationalräte haben Sie im Nationalrat, Niederösterreichische, meine ich? Die 13 Abgeordneten haben keine niederöstereichsichen
Interessen vertreten, oder wie schaut das aus? (Abg. Hiller: Wir sind vornehmlich da, um die niederösterreichischen Interessen zu vertreten!) Auch das, ich wollte das eben entwickeln.
Ich wollte eben dazu Argumente bringen.
Tatsache ist, daß gerade aus dem NÖ Gesichtspunkt heraus, eben um an die wichtigsten EG-Räume angeschlossen zu sein - ich kann es nur wiederholen - dieser Semmering Basistunnel notwendig ist. (Abg. Franz Rupp: Das bestreiten wir nicht, aber Sie können keinen Schranken machen!)
Der Semmering wird defacto zu einem Schranken, weil er in 10 bis 15 Jahren mit vernünftigen Bedingungen, der Abgeordnete Muzik hat das angeführt, mit vernünfigen Achsdrucken, Querschnitten, Geschwindigkeiten ganz einfach nicht mehr befahrbar sein wird. Und ich wollte ganz
zuletzt noch auf die Worte des Abgeordneten Hoffinger eingehen, der gemeint
hat, es müßten doch klare Entscheidungen fallen. Also, eine klare Entscheidung ist es nicht, wenn einmal eine Partei dafür, dann wieder dagegen spricht. Ich hoffe, daß, sie diesmal wieder dafür spricht (Abg. Franz Rupp: Herr Abgeordneter, Sie tun ja so, als ob die Finanzierung aller dieser Projekte auf einmal kein Problem wäre!)
Ich weiß auch nicht, was die Wirtschaft sagt, wenn Niederösterreich eine finanziell gesicherte Investition im Ausmaß von vier bis fünf Milliarden Schilling entgeht. Ich stelle mir schon manches Mal im Hinterkopf die Frage, ob da nicht eine Lobby der Transportwirtschaft dahinter steht, die möglicherweise den verstärkten Konkurrenzdruck des Schienenverkehrs scheut? (Abg. Spiess: Und ich muß eine
Gegenfrage stellen!)
Ich halte diese Argumentation nicht für ganz absurd, ich darf Sie im Lichte dieser Argumente bitten, meinem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hintermayer

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Treitler neben der Franz-Josephs-Bahn auch andere wichtige Ausbauziele in
Niederösterreich verankert sind, ziehe ich meinen Resolutionsantrag, betreffend den Ausbau der Franz-Josephs-Bahn zurück. Wir von der FPÖ treten dem
Antrag des Abgeordneten Treitler bei.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Weil nun doch seit einiger Zeit eine Diskussion über unsere Region, über den Semmeringtunnel usw.,
geführt wird, darf ich sagen, daß ich das als Vorteil ansehe. Ich hoffe,
daß  damit unsere Gegend derartig interessant wird, daß wir nächstes Jahr bei der Landesausstellung in Gloggnitz einen neuen Zuschauerrekord
verbuchen werden.
Vor zweieinhalb Jahren hat der Herr Abgeordnete Kautz einen Antrag eingebracht, betreffend die weitere touristische Nutzung des Semmerings. Ich habe damals zu diesem Bereich ebenfalls gesprochen. Meine damalige Argumentation war, daß es viele Bedenken gegenüber dem Semmering-Basistunnel gibt. Ich habe diese Bedenken auch geäußert. Ich bin aber dem ganzen Projekt nicht grundsätzlich negativ
gegenübergestanden.
In der Zwischenzeit habe ich natürlich als örtlicher Abgeordneter an vielen Diskussionen teilgenommen. Ich habe sehr viele Informationen bekommen. Ich war auch bei der letzten großen Diskussion im Hotel Panhans und ich habe mir meine persönliche Meinung zu diesem ganzen
Bereich gebildet.
Ich habe die "Für" und ich habe die "Wider" gehört. Leider war bei dieser Diskussion am Semmering im Panhans keiner der sozialdemokratischen Abgeordneten dabei. Kollege Marizzi war bei der Feuerwehr, er hat beim Bezirksfeuerwehrtag über den Basistunnel gesprochen. Dort, wo man sich informieren konnte und wo man mitsprechen sollte, war
eigentlich niemand. Nun gut. Ich habe die Argumente gehört von der Bundesbahn und der Hochleistungsstrecken AG. Ursprünglich ist gesagt worden, es geht um eine kürzere Fahrzeit, und um eine Steigerung der Fahrgastzahlen.
In weiterer Folge war die Argumentation, daß der Nord-Süd-Gütertransport gewaltig zunehmen wird. Diese Argumente sind eigentlich in letzter Zeit nicht mehr gekommen, weil doch gesagt worden ist, der
Nord-Süd-Güterverkehr wird vorwiegend den billigeren Seeweg nehmen, wo enorme
Steigerungen zu verzeichnen sein werden, daß wird der Ost-West-Verkehr sein oder
umgekehrt; also die Westbahnstrecke.
Es ist argumentiert worden, daß, bergauf - bergab, eine Energieersparnis von ungefähr 50 Millionen Schilling erwartet wird. Auf der anderen Seite muß doch der erhöhte Zinsenaufwand für diese gigantischen
Summen, die eingesetzt werden, in Erwägung gezogen werden. Es werden ja
Finanzierungskosten anfallen und die Bausumme, ob sie jetzt fünf oder fünfeinhalb
Milliarden Schilling ausmacht, wird sich sicher verdoppeln. Ein wesentliches Argument war auch die Frequenzsteigerung. Und eigentlich ist seitens der Bundesbahnspitze und auch der Hochleistungsstrecken
AG nichts entgegen gesetzt worden, als behauptet worden ist, der Semmering würde noch eine 30%ige Frequenzsteigerung vertragen, allerdings sei
das Nadelöhr die Zufahrtsstrecke bis Gloggnitz und auf der anderen Seite die Zufahrtsstrecke bis Mürzzuschlag. Denn dort kommt jeweils der Lokalverkehr dazu und das sind die echten Flaschenhälse beim Semmering und nicht die Scheitelstrecke. Und die letzte Argumentation - die hat mir eigentlich sehr zu denken gegeben - entspricht vielleicht auch unseren Landesüberlegungen - war, daß gesagt worden ist, eigentlich brauchen wird vordringlich den Basistunnel, - obwohl ein kleiner Widerspruch drinnen ist - aus
dem einen Grund, weil die Westbahnstrecke vollkommen überlastet ist. Den Mehrtransport, hieß es, werden wir in Zukunft über Selzthal abwicklen müssen und, in einer großen Schleife, über den Semmering. Da frage ich mich, bitte, ob es nicht vernünftiger ist, gleich die direkte Strecke zu errichten, als den Umweg auszubauen? Nun, ich möchte eigentlich nicht zur Emotionalisierung beitragen. Ich bin in der Zwischenzeit, persönlich, vom Saulus zum Paulus geworden. Ich bin für alle Sachargumente offen. Ich habe mich immer zu
unserer Landeslinie bekannt, die so lautet: Wir haben in Niederösterreich enorm viele Projekte, die Vordringlichkeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben in unserem Resolutionsantrag verschiedene Projekte aufgezählt. Für uns Landespolitiker, so glaube ich, müssen, wenn ein großer
wirtschaftlicher Vorteil nicht ersichtlich ist, natürlich unsere eigenen Projekte
vordringlich sein! Wir haben ein Landesverkehrskonzept beschlossen. In diesem
Landesverkehrskonzept gibt es Prioritätenstufen. Wenn gesagt wird, wir machen einen klassischen Umfaller, wir treffen keine klare Entscheidung, dann muß ich dem entgegenhalten, das ist die klare Entscheidung. Wer einen Umfaller macht, das sind Sie,
meine Herren von der linken Seite. Denn Sie haben im Landesverkehrskonzept diese Prioritäten mitbeschlossen. Wir stehen, wie gesagt, zu
unserem Resolutionsantrag und können aus diesem Grund dem Antrag der Sozialistischen Partei nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Die Rednerliste ist erschöpft; der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte! 

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, "Straßen- und Wasserbau, Verkehr".
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6 "Straßen- und Wasserbau, Verkehr", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6 "Straßen- und Wasserbau, Verkehr" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 2.469,376.000 und Einnahmen von S 680,007.000, im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 592,500.000 und
Einnahmen von S 2,830.000 sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 60,000.000 zu genehmigen. 

DRITTER PRÄSIDENT AUER (nach Abstimmung über die Gruppe 6 "Straßen-
und Wasserbau, Verkehr", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Ich lasse vorerst über den Resolutionsantrag des Kollegen Mag.Kaufmann, da es sich um einen Gegenantrag handelt, abstimmen. (Nach
Abstimmung über den Resolutionsantrag des Kollegen Mag.Kaufmann, betreffend
Beitrag des Bundes zur Realisierung des NÖ Landesverkehrskonzeptes):
Abgelehnt! (Zustimmung SPÖ; Ablehnung ÖVP und FPÖ.)
Ich lasse nunmehr über den Antrag der Abgeordneten Treitler und Hintermayer abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung FPÖ und ÖVP; Ablehnung SPÖ.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing.Weinmeier, Sauer und Anton Rupp. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Hintermayer und Preiszler, betreffend den Semmering-Basistunnel. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Damit ist über sämtliche Resolutionsanträge abgestimmt worden. Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 4.Dezember 1991, um 9.00 Uhr statt.
Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 7 fortgesetzt werden.
Die Sitzung ist geschlossen!

(Schluß der Sitzung um 20.50 Uhr.)