Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1991/92

40. Sitzung am 7. November 1991

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder
(Seite 60).
2.
Nachruf für den verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Weiß (Seite 60).
3.
Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen (Seite 60).
4.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 60).
5.
Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Fidesser, Helene Auer und andere betreffend Einführung der Pflegevorsorge per 1.Jänner 1992. Berichterstatter: Abg. Sauer (Seite 61).
Redner: Abg. Ilse Hans (Seite 61), Abg. Helene Auer (Seite 62), Abg. Fidesser (Seite 64).
Abstimmung (Seite 67).
6.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991. Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 67).
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 68), Abg. Icha (Seite 71), Abg. Buchinger (Seite 72), Abg. Dr.Slawik (Seite 75).
Abstimmung (Seite 77).
7.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ
Fremdenverkehrsförderungsfonds - Jahresbericht 1990. Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 78).
Redner: Abg. Dirnberger (Seite 78), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 80),
Abg. Keusch (Seite 82), Abg. Breininger (Seite 84).
Abstimmung (Seite 86).
8.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Jahresbericht 1990 der Landesregierung betreffemd NÖ Wirtschaftsförde- rungs- und Strukturverbesserungsfonds. Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 87).
Redner: Abg. Preiszler (Seite 87), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 88),
Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 91), Abg. Gabmann (Seite 93).
Abstimmung (Seite 94).
9.
9.1.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstinspektion im Jahre 1990. Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 95).
9.2.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des Fonds im Jahre 1990.
Berichterstater: Abg. Hülmbauer (Seite 95).
9.3.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1990.
Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 95).
Redner zu 9.1., 9.2. und 9.3.: Abg. Kurzreiter (Seite 96), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 98), Abg. Ing.Hofer (Seite 102), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 103), Ing. Weinmeier (Seite 107), Abg. Hintermayer mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 108), Abg. Schütz (Seite 114), Abg. Marianne Lembacher (Seite 116), Abg. Spiess (Seite 119).
Abstimmung (Seite 120).
10.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tierzuchtförderungsgesetzes 1975.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 120).
Redner: Abg. Hintermayer (Seite 121), Abg. Sauer (Seite 121).
Abstimmung (Seite 121).
11.
Antrag des Schul-Auschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes. Berichterstatter: Abg. Hager (Seite 121).
Abstimmung (Seite 122).
12.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Mag.Romeder, Hintermayer und andere betreffend humanitäre Hilfe für die Menschen in Slowenien und Kroatien und unverzügliche Anerkennung von Slowenien und Kroatien.
Berichterstatter: Abg. Mag.Freibauer (Seite 122).
Redner: Abg. Icha mit Abänderungsantrag (Seite 122), Abg. Hintermayer (Seite 124), Abg. Klupper (Seite 124).
Abstimmung (Seite 125).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und wir dürfen dieses Protokoll
demnach als genehmigt betrachten. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen).
Hohes Haus! Bevor wir in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eintreten, muß ich Ihnen die traurige Mitteilung machen, daß vorgestern, am
Abend des 5.November, Herr Altlandtagspräsident Leopold Weiß nur wenige Tage vor seinem 88. Geburtstag verstorben ist. Präsident Weiß war ein Bauernkind aus dem Marchfeld, dessen politische Karriere unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg begann. Nach und neben verschiedenen
Funktionen in bäuerlichen und landwirtschaftlichen Organisationen und
Vertretungen gehörte er vom 10.November 1954 bis 19.November 1969, also durch 15
Jahre, diesem Hohen Haus an, davon die letzten fünf Jahre als dessen Präsident.
Als Präsident Weiß 1954 in den Landtag einzog, herrschten außerordentlich schwierige Verhältnisse, nicht nur, weil ihm noch die KPÖ unter dem
Schutz der russischen Besatzungsmacht angehörte, sondern weil auch sonst große Spannungen zwischen den Fraktionen herrschten. So konnte für das Jahr 1955 nur ein Budgetprovisorium beschlossen werden,
eine Regierungsfraktion zog aus dem Landtag aus und es gab auch einen
Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landtages und Neuwahlen. Dann gelang es aber doch, im Wege einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit die wichtigen Fragen des Landes neu anzugehen und wichtige Gesetze neu zu beschließen.
Präsident Weiß bekleidete zahlreiche Funktionen im bäuerlichen Bereich und in Standesorganisationen, wie zum Beispiel im Rübenbauernbund, in der Tullner Zuckerfabrik, im Wasserverband, in der
Landwirtschaftskrankenkasse usw. Auch international fand seine Arbeit in der Wahl zum
Vizepräsidenten der Internationalen Vereinigung europäischer Rübenbauern ihre
Anerkennung.
In seiner engeren Heimat hat er sich besonders um die Grundsammenlegung bemüht und die Anlage von Windschutzgürteln unterstützt und sich
auch im Zuge des Ausbaues der Landesstraßen, der Bewässerung des Marchfeldes, der Reorganisation der Obst- und Gemüseverwertungsgenossenschaften entsprechend engagiert und bemüht. Er war stets - und das dürfen
wir, Hohes Haus, heute gemeinsam feststellen - ein Mann des Ausgleichs und des Gesprächs.
Durch seine souveräne Amtsführung hat er sich über alle politischen Grenzen hinweg große Anerkennung und Wertschätzung erworben und sich durch seine vielfachen Initiativen große Verdienste um unser Heimatland, das Bundesland Niederösterreich, erworben. Wir werden im stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich danke Ihnen. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Ich gebe bekannt, daß im Bau-Ausschuß Herr Abgeordneter Herbert Platzer anstelle des ehemaligen Herrn Abgeordneten Kalteis zum Schriftführerstellvertreter und im Schul-Ausschuß Herr Abgeordneter Hans Karl Uhl anstelle des ehemaligen Abgeordneten Kalteis zum Obmann sowie Herr Abgeordneter Herbert Platzer anstelle des Herrn Abgeordneten Uhl zum
Schriftführerstellvertreter gewählt wurden. Ich bitte nach den Bestimmungen unserer
Geschäftsordnung um Kenntnisnahme dieser Wahlergebnisse. Nunmehr darf ich dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen:
Ltg. 357/B-2/4 -
Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Landesschulrat für Niederösterreich stehenden Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich und Ltg. 358/V-9 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992.
Beide Vorlagen weise ich hiemit dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zu.
Ltg. 359/A-2/21 -
Antrag mit Gesetzentwurf des Abgeordneten Hager u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes. Diese Vorlage weise ich hiemit dem Schul-Ausschuß zu.
Ich darf weiters mitteilen, daß die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Zahl 349/A-4/42 eingelangt ist. Eingebracht wurde - und auf das möchte ich hier besonders hinweisen - ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Mag.Romeder, Hintermayer u.a. betreffend humanitäre Hilfe für die Menschen in
Slowenien und Kroatien und unverzügliche Anerkennung von Slowenien und
Kroatien. Dieses Geschäftsstück trägt die Zahl 360/A-1/63. Ich stelle nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung diesen Dringlichkeitsantrag an den Schluß der Beratungen zur Diskussion. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Sauer, die Verhandlungen zur Zahl 346/A einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 346/A-1/58-1991, betreffend die Einführung
der Pflegevorsorge per 1.1.1992.
Der Landtag von Niederösterreich hat wiederholt, zuletzt am 24.Jänner dieses Jahres, die Einführung einer Pflegevorsorge gefordert. Diese
soll je nach Pflegebedürftigkeit gestaffelte Geldleistungen für die zu pflegenden Personen bringen, wobei in Zusammenarbeit von Bund und Ländern die jetzigen Hilflosenzuschüsse und Pflegegelder umgewandelt und in ein einheitliches System gebracht werden müßten. Auch im Koalitionsübereinkommen für die laufende Legislaturperiode ist eine Neuordnung der Pflegevorsorge vorgesehen. Die Einführung einer Pflegevorsorge ist besonders dringend, weil derzeit noch rund 85 % der Pflegebedürftigen im Familienbereich gepflegt werden. Ohne wenigstens teilweise Abgeltung dieser Leistungen wird der ohnedies schon enorme Druck auf öffentliche Einrichtungen weiter steigen und mittelfristig nicht bewältigt werden können. Zu diesem Bereich fällt mir ein Sprichwort ein: "Man soll einen alten Baum nicht umsetzen."
Und auch die alten Menschen soll man in ihrer gewohnten Umgebung belassen. Mit der Einführung eines Pflegegeldes kann man hier sicher einen
wesentlichen Beitrag leisten, denn Österreich verdankt den zumeist betagten
Menschen, die nunmehr gepflegt werden, unendlich viel. Es ist daher eine vorrangige Aufgabe des Staates, durch eine umfassende finanzielle Absicherung eine menschenwürdige Pflege dieser Menschen
zu garantieren. Daher sollten sowohl der Bund als auch das Land raschest Voraussetzungen für die ehestmögliche Einführung einer Pflegevorsorge schaffen.
Ich stelle daher namens des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Fidesser, Helene Auer u.a. wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die
Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit und Soziales, dringend aufzufordern, die erforderlichen Schritte in seinem Bereich zu
setzen, damit ab dem 1.1.1992 eine Pflegevorsorge eingeführt werden kann. Gleichzeitig soll im eigenen Wirkungsbereich der Ausbau der umfassenden Pflegevorsorge fortgesetzt und die Finanzierung sicher- gestellt
werden."
Herr Präsident! Ich darf Sie bitten, über diesen Antrag die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hans. 

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht außer Zweifel, daß die Forderung nach
Einführung einer Pflegevorsorge in Österreich seine Berechtigung hat.
Zweifellos wäre es eine dringende Aufgabe der Bundesregierung, das Angebot an Pflegehilfe zu erweitern.
Für mehr Pflege alter und kranker Menschen sind neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und auch in organisatorischer Hinsicht wird vieles zu bewerkstelligen sein. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die
Pflegevorsorge in Österreich zum politischen Thema machen: 1.
Die Österreichische Bevölkerung überaltert zunehmend, das heißt, die Anzahl der zu betreuenden Pflegefälle wird in den nächsten Jahren ständig steigen.
2.
Nach jüngsten Erhebungen des Statistischen Zentralamtes wird Österreich immer mehr zu einem Land der Singles, mit anderen Worten immer mehr Menschen sind gerade im Alter auf sich alleine gestellt. Bei gleichbleibender Entwicklung werden also immer weniger Menschen
Hilfe in ihrer Familie finden, also muß für ihren gesicherten Lebensabend auf andere Weise vorgesorgt werden. Ein weiterer Punkt, der für den vorliegenden Antrag spricht, ist die Tatsache, daß sich schon jetzt eine wachsende Gruppe von Kranken oder Behinderten in Österreich unzureichend unterstützt fühlt, wie die Demonstration unlängst in Wien gezeigt hat, und letztlich sind jene
opferbereiten Pfleger, die heute hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung stehen, vielfach organisatorisch oder auch finanziell überfordert. Ihre Situation ist ebenfalls teilweise unzumutbar. Handlungsbedarf im Bereich der Pflegevorsorge ist sicherlich gegeben. Ich fürchte allerdings, daß die Bundesregierung das Problem so
schnell nicht lösen wird. Auch wenn wir alle heute dem vorliegenden Antrag auf Einführung einer Pflegevorsorge unsere Zustimmung geben, ist zu
erwarten, daß eine entsprechende Initiative seitens des Bundes noch lange auf sich warten läßt bzw. daß zumindest eine wirklich akzeptable Lösung noch lange nicht beschlossen werden wird. Zur Steigerung der Effizienz des Sozialwesens wären nämlich zuerst einmal grundlegende Reformen, zum Beispiel eine Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Sozialversicherungsträger, notwendig. Gerade vor
grundlegenden Reformen schreckt jedoch die große Koalition immer zurück. Also
werden die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich weiter explodieren, während Angebot und Nachfrage in der Kranken- und Altersfürsorge immer mehr auseinanderklaffen. Zur Überbrückung dieses Notstandes wäre es zumindest notwendig gewesen, das Bundesbudget umzuschichten, das Geld des österreichischen
Steuerzahlers besser einzuteilen. Auch diese Möglichkeit hat jedoch die
Bundesregierung versäumt. Jedenfalls werden bis auf weiteres keine ausreichenden
Mittel zur Pflegevorsorge zur Verfügung stehen. Bei den Budgetverhandlungen auf Bundesebene wurden andere Prioritäten gesetzt als die
Absicherung pflegebedürftiger Menschen, und jetzt fällt dem Sozialminister
nichts Besseres mehr ein als Steuererhöhungen und eine Erhöhung der Sozialversiche- rungsbeiträge. Diese Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die ist nicht originell, vor allem wenn man bedenkt, daß die Sozialversicherungsbeiträge in Österreich heute schon um ein Drittel höher liegen als im
europäischen Durchschnitt. Und auch die Steuerbelastungen, die der Staatsbürger schon jetzt zu tragen hat, sind ja nicht gerade niedrig. Man darf also gespannt sein, wie es weitergeht. Daß sich der NÖ Landtag heute genötigt fühlt, einmal mehr die Einführung einer Pflegevorsorge zu fordern, ist jedenfalls der Beweis für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Vorliegendem Antrag werden wir unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigen wir uns - es ist ja nicht das erste Mal - mit einem Vorschlag über die Einführung einer bundesweiten Pflegevorsorge, diesmal festgesetzt mit 1.1.1992. Über die
Notwendigkeit einer Einführung, glaube ich, gibt es keine Differenzen. Hier sind wir uns einig. Die Kollegin Hans hat bereits einige Punkte zitiert.
Wir wissen und haben es auch in Enqueten immer wieder gesagt, daß in den nächsten 25 Jahren die Anzahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind, um ein Drittel steigt und derjenigen, die das Alter von 85 Jahren übersteigen, sich sogar verdoppelt. Das allein ist aber nicht der Grund. Die Probleme liegen heute bereits auf dem Tisch. Wir kennen sie alle. Die Änderung in der Lebenshaltung, in der Lebensführung, die Vorstellungen, wie jeder sein Leben
gestalten wird, führt dazu, daß es immer mehr Menschen gibt, die in Einpersonenhaushalten leben. Wir wissen, wie die Verkehrssituation ist. Es kommt zu immer
mehr Unfällen, wodurch Menschen körperliche Schädigungen erleiden und Hilfe benötigen. Wir wissen aber auch, daß der Prozentsatz derjenigen, die bereits mit Behinderungen zur Welt kommen, nicht allzu klein
ist. Jeder einzelne von ihnen bedarf der Hilfe und der Fürsorge. Der Berichterstatter, der Abgeordnete Sauer, sagte bereits in seiner Begründung, 85 % all dieser Betroffenen werden heute, ich möchte sagen Gott sei Dank, im eigenen Familienbereich gepflegt und behandelt. Fast ausschließlich übernehmen diese Pflege die Frauen. Das ist
kein Vorwurf, aber es ist eine Arbeit, die bis heute völlig unbezahlt, sehr oft unbedankt ist. Diese Menschen sind sozialrechtlich
überhaupt nicht abgesichert, und diese Menschen verzichten oft auch unter
schwierigen Voraussetzungen auf Vergünstigungen, auf Zugeständnisse, wodurch
sich diese Probleme in einer Familie gemeinsam viel leichter bewältigen lassen.
Wir haben in Niederösterreich - und das ist wirklich beispielgebend, das sagen wir auch bei jeder Gelegenheit - die sozialen Dienste
sehr gut ausgebaut und weit verbreitet. Ich möchte auch diese Gelegenheit wieder dazu benutzen, wirklich allen Dank zu sagen, die sich diesen
sozialen Diensten zur Verfügung stellen und wirklich alles tun, um Hilfe anbieten zu können. Aber da fehlt uns natürlich auch vieles, um wirklich flächendeckend wirken zu können, um wirklich eine Koordination zwischen den mobilen Diensten, zwischen den teilstationären und
zwischen den stationären Diensten anbieten zu können. Wir haben fast keine Tagesheimstätten. Es gibt zu wenig Pflegebetten, Pflegeeinrichtungen, die man kurzfristig benutzen kann, um eben der
Familie auch einmal einen 14tägigen Urlaub gönnen zu können und trotzdem die Hilfsbedürftigen versorgt zu wissen. Wir wissen auch, daß auf diesem Gebiet noch sehr viel getan werden muß, alles aber - und das
ist Voraussetzung - für ein wirklich bundesweites Pflegegeldgesetz. Nur wenn wir hier ebenfalls alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, ist es sinnvoll, dieses Gesetz zu installieren. Ganz schweigen
möchte ich hier aber über die Wünsche und Vorstellungen der Hilfs- und Pflegebedürftigen selbst. Daß das nicht nur Probleme für die Betroffenen, sondern für die ganze Familie, für Bekannte und Freunde sind, liegt
ja auf der Hand, und daß das nicht nur Probleme der direkt oder indirekt Betroffenen sind, sondern in erster Linie oder ganz besonders ein Hauptanliegen der ganzen Gesellschaft sein muß, ist auch
selbstverständlich. Es kann doch nur ein Ziel geben, nämlich auch diesem Personenkreis ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Vogel-Strauß-Politik hilft uns dabei nicht. Es hilft uns auch nicht Demagogie oder
parteipolitische Spekulation.
Hilfe heißt, den Mehraufwand finanziell abzugelten, Voraussetzungen zu schaffen, um den Pflegebedürftigen in die Lage zu setzen, selbst entscheiden zu können, wie er oder sie ihr Leben in Zukunft gestalten möchte oder gestalten kann. Den Weg, wie dieses Ziel erreicht
werden kann, hat 1988 die Arbeitsgruppe "Vorsorge für pflegebedürftige
Personen" ausgearbeitet. Auch in Verhandlungen und Gesprächen zwischen dem
Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Landessozialreferenten konnte ja
eine grundsätzliche Einigung erreicht werden, wie diese Pflegevorsorge umgesetzt werden könnte und welche Maßnahmen notwendig sind.
Allerdings ist mir nicht bekannt, daß es diese Einigung auch zwischen dem
Sozialminister und den Finanzreferenten der Bundesländer gibt, und das wäre eine ganz wesentliche Voraussetzung, um dieses Gesetz in Kraft treten zu
lassen. Der Gesetzentwurf, der nun in der Vorbegutachtung steht, enthält ganz wesentliche Punkte, über die wir uns, glaube ich, alle einig sind:
Das ist zuerst einmal das siebenstufige Pflegegeld von zweieinhalb bis 20.000 Schilling, valorisiert und bedarfsorientiert. Es ist der Anspruch bereits ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, denn wie ich eingangs sagte, betrifft es ja nicht nur eine Gruppe ab einem bestimmten Alter, sondern kann jeden betreffen. Das heißt aber auch, bei
gleicher Bedürftigkeit gleiche Leistungen, egal welche Ursache der Bedürftigkeit zugrunde liegt, und vor allem, und das ist ganz wesentlich, Geld
allein ist noch keine Lösung der Probleme! Daher ist diese Geldleistung
mit den Sachleistungen gekoppelt. Flächendeckend, koordinierend wird hier von dezentralen Organisationseinheiten gesprochen, von den Sozial-
und Gesundheitssprengeln. Auch hier sind wir bereits einen Schritt voraus. Wir haben ja erst vor der Sommerpause ein eigenes Gesetz beschlossen, das die Möglichkeit von Sozialsprengeln schafft. Und was auch ganz besonders wichtig ist, es wird hier von der Vernetzung gesprochen - das kommt mir alles so bekannt vor -, es wird von
Bedarfserhebung, von Entwicklungsplänen gesprochen, von Information, Beratung und
Ausbau. Eine Grundlage, die für uns ganz selbstverständlich ist - damit
meine ich zumindest die sozialistische Fraktion -, weil wir wissen, daß diese Aufgaben, die ich hier aufgezählt habe und die auch im Gesetzentwurf verankert sind, nur in kleinen, überschaubaren Einheiten wirklich überschaubar gemacht werden können, in Angriff genommen und einer Lösung zugeführt werden können. Was aber auch drinnen steht, ist die sozialversicherungsrechtliche Absicherung aller jener, die sich bereit erklären, die Pflege im Familienverband zu übernehmen, und auch eine Karenzierung. Es gibt nichts
Schlimmeres, als jemanden in der Familie zu haben, von dem man annehmen muß, daß
seine Lebenserwartung vielleicht nur mehr zwei Monate, drei Monate ist, man ihn gerne diese Zeit in der eigenen Familie behalten möchte, aber gleichzeitig zu wissen, daß man, wenn man den Beruf aufgibt, kaum eine Chance hat, nach dieser Zeit wieder einsteigen zu können,
geschweige denn, womöglich dieselbe Stelle zu erhalten. Das heißt, daß man dafür, daß man Menschlichkeit lebt, auch noch in doppelter und dreifacher Hinsicht bestraft wird.
Und was auch nicht unwesentlich ist, ist die Verankerung, daß, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, auf dieses Pflegegeld auch ein Rechtsanspruch besteht, das heißt, nicht Bittsteller sein zu müssen, sondern
tatsächlich Anspruch darauf zu haben. In diesem Gesetzentwurf ist aber auch die
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister und den Sozialreferenten enthalten. Diese Vereinbarung verpflichtet die Länder, einen Mindeststand an ambulanter, teilstationärer, stationärer Dienste zu sichern und im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen auch für die
Finanzierung des Pflegegeldes aufzukommen, das heißt für die Finanzierung des
Pflegegeldes aller jener Personen, die bereits jetzt Pflegegeldempfänger im Land
Niederösterreich sind und für die das Land zuständig ist. Wir alle wollen die Einführung der Pflegevorsorge lieber heute als morgen. Jeder Tag Verzögerung bedeutet weitere Sorgen für die betroffenen Familien, bedeutet größere Probleme. Wenn Vertragspartner rasch zu einer Realisierung kommen wollen, ist es nicht nur fair, sondern es
müssen auch alle zu ihren Verpflichtungen stehen. Daher ist es für uns so wichtig, daß sich das Land Niederösterreich in dem vorliegenden Antrag voll und ganz zu seiner Verpflichtung bekennt, voll und klar
ausspricht, daß ab dem Moment, wo es zur Einführung dieses Pflegegeldes kommt, auch voll und ganz die Pflichten, die es in diesem Part
übernimmt, zum Tragen kommen.
Noch etwas ist wichtig, zumindest für mich und meine Fraktion, daß für die Abdeckung der noch offenen acht bis zehn Milliarden Schilling, die notwendig sind, um dieses Pflegegeld tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen, nicht Umschichtungen innerhalb des Sozialbudgetansatzes für das Sozialressort vorgenommen werden, denn das Verlagern von
Problemen von einem Hilfsbedürfitgen auf den anderen, das ist für uns keine Lösung, im Gegensatz zum VP-Sozialsprecher Feurstein, der ja ganz klar, wie man in der Zeitung lesen konnte, verlangte, daß es innerhalb des Sozialressorts zu Umschichtungen kommt. Aufgebracht - und auch hier sind wir uns in Niederösterreich einig - können diese Mittel nur durch Erschließen zusätzlicher neuer zweckgebundener Finanzierungsquellen werden.
Ich sagte schon, Demagogie und parteipolitische Spekulationen helfen uns nicht weiter. Wir wissen, daß wichtige Voraussetzungen für die Pflegevorsorge in der 50. ASVG-Novelle enthalten sind, zum Beispiel, daß die Hauskrankenpflege und der Ausbau der Sachleistungen als
Pflichtleistungen gelten. Nun sollte erst vor zwei Tagen, vergangenen Dienstag, im
Ministerrat diese 50. ASVG-Novelle verabschiedet werden. Sie wurde zurückgestellt. Zurückgestellt, weil die ÖVP auf Bundesebene im Ministerrat, allen voran ihr Spitzenmann, ÖVP-Vorsitzender Busek, die Beitragserhöhung
zur Krankenkassenversicherung abgelehnt hat und sie in Verbindung mit den noch offenen Verhandlungen über den Krazaf bringt. Er sprach konkret davon im Zusammenhang mit der Erhöhung der Ärztehonorare.
Daß die Beitragserhöhung ausschließlich zur Finanzierung der Mehrleistungen in der 50. ASVG-Novelle dient, weiß auch die ÖVP, weil das
Bundesminister Hesoun nicht erst einmal, sondern immer wieder festgestellt hat und
die Erhöhung dieser Beiträge mit der Lösung der Krazaf-Probleme überhaupt nichts zu tun hat. Hier wird es zwischen den Bundesländern, zu
längeren Verhandlungen kommen müssen, - ich hoffe zu nicht allzulangen - um eine Einigung zu erzielen. Daß man dann zum Schluß kommen kann, daß
hier Parteipolitik sehr wohl an erster Stelle steht, liegt gewiß sehr nahe.
Vielleicht noch deutlicher: In Niederösterreich verlangt vor allem die ÖVP die Einführung des Pflegegeldes mit 1.1.1992. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die 50. ASVG-Novelle. Die rasche Beschlußfassung, um damit einige dieser Grundlagen zu schaffen, verhindert aber die Bundes-ÖVP im Ministerrat. Mehr will ich dazu überhaupt nicht
sagen.
Vielleicht noch zum Termin 1.1.1992 grundsätzlich. Das Vorbegutachtungsverfahren für dieses Bundes-Pflegegeldgesetz läuft mit 31.1.1992 ab. Darin
enthalten ist auch der Entwurf für den Art.15a-Vertrag mit den Bundesländern.
Selbst dann, wenn es keine Einsprüche gibt, wenn es zur ehestmöglichen Verabschiedung des Gesetzes und zur Unterzeichnung dieser
Art.15a-Verträge mit den Bundesländern sowie zur Beschlußfassung der 50.
ASVG-Novelle kommt, kann das Bundes-Pflegegeldgesetz mit 1.1.1992 nicht in Kraft
treten.
Nun werden vielleicht einige fragen, warum ist die SPÖ trotzdem diesem Antrag beigetreten, obwohl ja der 1.1.1992 festgeschrieben ist und die ÖVP nicht bereit war, davon abzugehen und vielleicht einen
etwas späteren Zeitpunkt anzustreben? Wir sind diesem Antrag beigetreten,
weil wir von der Notwendigkeit und der Wichtigkeit des Pflegegeldes zutiefst überzeugt sind und weil vor allem das Land Niederösterreich in diesem Antrag die Bereitschaft erklärt, bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes sofort seinen Teil zu erfüllen, und weil wir hoffen, daß das Bundes-Pflegegeldgesetz zum ehestmöglichen Termin in Kraft tritt. Ich glaube, diese drei Punkte allein sind Grund genug, dem vorliegenden Antrag beizutreten und ihm damit natürlich auch die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst noch einmal die Bedeutung der Pflegevorsorge in Erinnerung rufen. In einigen Debatten der letzten Monate mit weniger im Sozialbereich informierten Politikern habe ich nämlich immer das Gefühl, daß sie glauben, es drehe sich nur um ein paar Leute und es gäbe einige
Probleme. Ich möchte das deshalb einmal hervorstreichen, weil ich gerade in den letzten Wochen wieder den Eindruck gewonnen habe, daß es sich um mindestens 350.000 Betroffene handelt. Es gibt in Untersuchungen
Hinweise, daß wir von 400.000 bis 500.000 Behinderten oder Pflegebedürftigen reden müssen. Wenn man das auf jene Anzahl einschränkt, die bereits
jetzt auf Grund eines Bescheides vom Land oder vom Bund Geldzuwendungen oder Sachleistungen bekommen, so geht es um mindestens 350.000
Personen.
Die Anzahl nun ein bißchen in Prozenten: Fünf Prozent aller Österreicher bekommen also schon jetzt eine Leistung. Das sind drei Prozent
aller unter 60jährigen. Das sind 10 % aller 60- bis 75jährigen. Das sind 20 % aller 75- bis 80jährigen. Das sind 30 % aller 80- bis 85jährigen und von den über 85jährigen sind es 40 %, die solche Leistungen schon jetzt bekommen. Das nur einmal, um zu sehen, welch große Gruppe der Bevölkerung davon betroffen ist. Und wenn man, so wie meine Vorrednerinnen ausgeführt haben, sieht, daß bei diesen Personen ja immer eine ganze Familie mitbetroffen ist und daß vor allem die Frauen davon betroffen sind, dann muß man einmal zur Kenntnis
nehmen, wie sehr dieses Problem auf den Nägeln brennt. Derzeit bekommen diese 350.000 Personen Leistungen auf Grund verschiedener Regelungen des Bundes. In ungefähr fünf Bundesgesetzen sind
Leistungen vorgesehen, etwa Hilflosenzuschuß oder Pflegezuschuß, wie er in den
verschiedenen Gesetzen heißt, im ASVG, im öffentlichen Dienstbereich, im Kriegsopfergesetz usw. Zusätzlich haben etwa 80.000 Personen
einen Zuschuß der Länder oder sie befinden sich in Heimen oder erhalten von dort her Leistungen für die Pflege. Im Parlament wurde auf Grund einer Unterschriftenaktion des Zivilinvalidenverbandes im Jahr 1989 ein Aufforderungsantrag an das Sozialministerium
beschlossen, daß hier Grundlagen erarbeitet werden sollen, wie eine umfassende Pflegevorsorge bewältigt werden könnte. Noch vor dem Sommer 1990
haben diese Arbeitsgruppen einen zwischen den Ländern und den verschiedensten Trägerorganisationen abgestimmten, wirklich exzellenten
Lösungsvorschlag dem Parlament zugemittelt. Dort waren bereits im wesentlichen die Weichen gestellt, daß es zu drei Problemlösungen kommen soll:
Es soll erstens zu einer Geldleistung kommen, die nicht wie bisher der Hilflosenzuschuß nach der Höhe der Pension zwischen 2.700 und 3.000 Schilling gestaffelt ist, sondern nach der Schwere der Pflege, nach dem Schwierigkeitsgrad und dem Umfang der Pflege berechnet
wird, und man hat sich auf sieben Stufen geeinigt. Zweiter Schwerpunkt. Es ist klar, daß, wenn auf der einen Seite Geldleistungen gegeben werden, auf der anderen Seite, so wie Frau Abgeordnete Auer
ausgeführt hat, natürlich die Sachleistungen ausgebaut werden müssen. Nun hat man sich in sehr intensiven Gesprächen zwischen den Ländern
und dem Sozialministerium auch darauf geeinigt, daß die Sachleistungen im wesentlichen im Kompetenzbereich der Länder bleiben, daß sich
aber die Länder mit Staatsverträgen zu zwei Dingen verpflichten: 1.
daß sie ihre Geldleistungen - bei uns heißt das Pflegegeld - an die Geldleistungen des Bundes angleichen, sodaß alle Österreicher bei gleicher Problematik gleich viel Geld bekommen, und 2.
daß sich die Länder dem Bund gegenüber zu einer zielstrebigen, möglichst raschen Ausbauinitiative für die sozialen und sozialmedizinischen Dienste verpflichten. Auch verständlich. Der Bund kann nicht sagen,
ich verbessere meine Geldleistung, und auf der anderen Seite kann mit dem Geld, das eine Familie dann hat, die Pflege nicht bewältigt werden.
Zusätzlich besteht die Gefahr, daß sich die Länder Geld "ersparen", weil ja dann auch diejenigen, die in den Heimen untergebracht sind, auf Grund des Pflegegeldes mehr Geld in den Händen haben und mehr den Ländern geben. Die Länder können also durch diese Umschichtung die finanziellen Voraussetzungen leichter schaffen, damit eine umfassende Pflegevorsorge eintritt. Das ist nun vor dem Sommer im Detail
fertiggestellt worden, bis auf einige "Probleme", die, wie es dort heißt, auf
politischer Ebene gelöst werden müssen. Wir  haben uns eigentlich alle
erwartet, daß diese Probleme, weil sie lösbar sind, weil sie gar nicht mehr so riesengroß sind, tatsächlich während der Sommermonate gelöst
werden, daß entsprechende Initiativen aus dem Sozialministerium kommen und ab 1.Jänner 1992 die paktierte Lösung zwischen Ländern und Bund
feststeht.
Das ist leider nicht geschehen, und daher ist dieser Antrag des Landes sehr wesentlich, in dem wir, so wie einige andere Bundesländer, zum
Ausdruck bringen, jetzt sehr wohl darauf zu bestehen, daß die Lösung ab 1.Jänner 1992 kommt. Mir wurde gesagt, es ginge technisch nicht,
denn wenn ein Gesetz jetzt in Begutachtung geht, dann könne es frühestens im Jänner, Februar, März im Parlament behandelt werden. Das ist
richtig, aber gerade bei so einem Gesetz kann man es sehr wohl, wenn es sich
beispielsweise um die Umwandlung der Hilfslosenzuschüsse dreht, rückwirkend ab 1.Jänner beschließen, weil dann jeder, der bereits den Bescheid hat, daß er im Sinne des Gesetzes hilflos ist, die Möglichkeit hat,
seinen Antrag umwandeln lassen. Es gibt ja einen Beamtenvorschlag, der besagt, daß die Umwandlung des Hilflosenzuschusses in das neue Pflegegeld sogar von Amts wegen durchgeführt wird. Also könnte man das Gesetz rückwirkend ab 1.Jänner beschließen und neue Anträge würden erst ab Antragstellung behandelt werden. (Abg. Helene Auer: Wenn ich mir aber anschaue, was derzeit mit der 50. ASVG-Novelle geschieht, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß die Pflegevorsorge mit
1.1.1992 eingeführt werden kann!)
Frau Abgeordnete! Ich komme noch darauf zu sprechen. Dieses Ping-Pong-Spiel, das da auf Bundesebene derzeit gespielt wird, möchten wir ja mit
einem Antrag durchbrechen. Ich möchte daher jetzt in Punkten aufzählen, wo der Antrag hingeht:
Es geht einmal dorthin, daß derzeit 80 bis 85 % der Pflegebedürftigen im Familienbereich gepflegt werden, und der Staat darf gerade in
der jetzigen Situation, wo wir merken, wie stark die Familien, und da vor allem die Frauen, von dieser Pflegebelastung betroffen sind, diese nicht im Stich lassen.
Zweiter Punkt. Gerade weil wir Sorge haben, daß der Staat auf seiner alten eingefahrenden Lösung, der gar nicht zielführenden Lösung des
Hilflosenzuschusses beharrt, drängen wir die Familien gerade in die Richtung, daß sie die Pflegeleistung nicht mehr selber machen, sondern daß es galoppiernd dazu kommt, daß die Familien sagen, ja wenn man uns überhaupt nicht unterstützt, dann soll der Pflegebedürftige in Einrichtungen kommen. (Abg. Helene Auer: Wo sollen die hin? Die Wartelisten sind zu lang!) Genauso ist es! Daher muß der Bund mithelfen, und er kann nicht sagen, das verschiebe ich auf ein Jahr. Das Abschieben in öffentliche
Einrichtungen liegt nämlich dann auf der Ebene, wo wir in letzter Zeit merken,
daß der Bund seine Finanzprobleme so erledigt, indem er sagt, die Länder und Gemeinden sollen das selber lösen! Das können wir als Landtag nicht hinnehmen.
Nächster Punkt. Ab 1.1.1992 soll nach dem vorliegenden ASVG-Entwurf die medizinische Hauskrankenpflege Pflichtleistung der Krankenkassen werden. Nun würde das heißen, daß Leute, die jetzt im Krankenhaus sind, vermehrt durch Hauskrankenpflege betreut werden, durch ein
Fachpersonal und durch die Ärzte. Das würde aber wieder bedeuten, daß das nur
dann geht, wenn die Familie vermehrt diese Last übernimmt oder wenn die Länder die Voraussetzungen schaffen. Das ist wieder ein einseitiges
Abschieben von der Institution auf die Familie und vom Land bezahlte Institutionen.
Daher die Koppelung, und auf dieser Koppelung beruht nun die Zurückstellung des ASVG-Entwurfes. Wenn auf der einen Seite ASVG-Lösungen kommen sollen, muß auf der anderen Seite auch eine Lösung bei der
Pflegevorsorge geschaffen weden. (Abg. Helene Auer: Da interpretieren Sie aber Ihren Bundesvorsitzenden ganz anders. Er hat nämlich etwas ganz
anderes gesagt, und auch die Aussagen der Generalsekretärin im Rundfunk
waren anders!) Bitte, ein bißchen Gelduld, Frau Abgeordnete, bei den Finanzen komme ich dann noch einmal darauf zu sprechen. Zwischen dem Sozialminister und den Ländern wurde nun ein Staatsvertragsentwurf erarbeitet. Und in diesem Entwurf sollen sich die Länder
verpflichten, die Geldleistungen anzugleichen und die Sachleistungen abzustellen.
Einige Bundesländer haben dem Druck des Bedarfes so weit nachgegeben, daß sie die Geldleistungen bereits im vorhinein, noch bevor diese Vereinbarung kommt, angeglichen haben. Das ist Vorarlberg, Tirol
und Oberösterreich. (Rufe bei der SPÖ.) Oberösterreich und Tirol jedenfalls haben schon dieselben Lösungen gemacht, und der Bund erklärte jetzt einseitig, nicht ab 1992, sondern später eine Regelung
treffen zu wollen.
Uns als Niederösterreicher trifft das auch, denn auch bei uns treten Probleme auf. Es fragen schon manche, warum tun wir nicht in Niederösterreich dasselbe wie in anderen Ländern. Und das zweite. Gerade
Niederösterreich ist am weitesten bei den flächendeckenden mobilen Diensten. Auch
das ist eine Vorleistung, wo der Bund jetzt sagt, daß er nicht mitmacht.
Dieses einseitige Zurücktreten können wir nicht verstehen, und es wäre mir persönlich auch unverständlich, würde der Bund diese Verpflichtung gerade denjenigen Menschen gegenüber, die nach 1945 unser Land
aufgebaut haben, jetzt nicht erfüllen. Wir sind daher der Meinung, daß der
Sozialminister als ersten Schritt die begonnen Verhandlungen möglichst rasch
abschließen und die entsprechenden Anträge im Parlament einbringen sollte. Es ist aber die Frage, ob man ein eigenes Pflegegesetz machen muß. Ich
habe nämlich das Gefühl, daß wir uns auf bestimmte Dinge, die geschehen könnten, einigen und der Sozialminister dann einen Weg wählt, wenn er merkt, daß die anderen nicht zustimmen, sodaß ich annehmen muß, daß zu einer Lösung überhaupt der politische Wille fehlt. Wir haben
in den Vorgesprächen zum überwiegenden Teil festgestellt, kein eigenes Pflegegesetz zu brauchen, sondern wir wollen, daß der Bund jene
Gesetze, wo der Hilflosenzuschuß und analoge Lösungen enthalten sind, neu
faßt und dieses neue Pflegegeld statt dem Hilflosenzuschuß in das ASVG und in den anderen Gesetzen aufnimmt. Das wäre gesetzlich einfach gewesen. Die neue Lösung wäre schon statt dem Paragraphen "Hilfslosenschuß" in der ASVG-Novelle.
Ich kenne nicht einmal noch den neuen Vorschlag, ich versuche vergeblich, diesen zu bekommen und hoffe, daß er möglichst bald auftaucht. Ich konnte ihn vom Sozialministerium nicht erhalten. Dort hat man
gesagt, jawohl, er wird an die Länder ausgeschickt. Ich habe mich erkundigt, aber ich konnte ihn bis heute nicht bekommen. (LR Votruba: Ich kenne ihn auch noch nicht. Er soll aber im Haus sein, wahrscheinlich in der LAD!) Das neue Pflegegesetz ist also nicht das, was wir angestrebt haben.
Nächster Punkt. Natürlich kann ich beim Geld eine Lösung wählen, die sechs, acht oder zehn Milliarden erfordert. Wenn man die Lösung nimmt, nämlich die Angleichung an die Kriegsopferversorgung zwischen 4.000
und 25.000 Schilling pro Fall, dann kostet das etwa neun bis zehn Milliarden Schilling. Das Vorarlberger Modell, das sich als ein im niedrigsten Bereich liegendes am ehesten angleicht, weil es ja als Vorleistung des Landes gedacht war, würde rund zwei Milliarden Schilling bringen.
Nun bin ich Ihrer Meinung, Frau Landesrat, daß man, wenn man ein Pflegegeld einführt, nicht unbedingt nur diese Lösung sehen müßte. Ein
adaptierter erster Schritt, dem auch andere, etwa die Behindertenorganisation, zustimmen würden, würde etwa zweieinhalb Milliarden Schilling
kosten, auch wenn jetzt darüber insofern Meinungsverschiedenheiten herrschen, als niemand die genaue Aufteilung der sieben Stufen voraussagen
kann.
Mit etwa zweieinhalb Milliarden Schilling könnte man aber sehr wohl einen wesentlichen ersten Schritt in die richtige Richtung tun, weil es einmal - und jetzt kommt das, was in unserem Antrag drinnensteht
- zu einer Umschichtung kommt.
Heute bekommen Leute einen Hilflosenzuschuß - ich sage jetzt nur, was ich aus meinen Sprechstunden als Abgeordneter weiß -, wo die einen sagen, da bekommt einer einen Hilflosenzuschuß, aber er ist nicht hilflos, und andere bekommen keinen und fühlen sich sehr, sehr betroffen.
Wir wissen, daß derzeit einige ausgenommen sind. Das heißt, als unterste Stufe ist ein Betrag in der Höhe des jetzigen Hiflosenzuschusses
vorgesehen, dieser wird jetzt 14mal gegeben, umgerechnet auf 12 Monate. Da ja die Pflege 12 Monate erfolgt, sind das 3.400 bis 3.800 Schilling. Das ist meines Erachtens nicht angemessen, sodaß die niedrigste
Stufe, wenn man den 1.Jänner 1992 nimmt, auf der Stufe der Vorarlberger
Lösung bei etwa 2.500 Schilling liegen könnte. Das hat auch noch andere Gründe. Die untersten Stufen der Länder liegen bei 1.900 bis 2.100 Schilling. Der öffentliche Dienst, der auf
Bundesebene schon eine Dreistufigkeit vorsieht, hat als unterste Grenze auch
etwa 2.000 Schilling, sodaß man die unterste Stufe mit zweieinhalbtausend Schilling annehmen kann. Die oberste Stufe ist nicht mit 15.000, sondern mit 20.000 Schilling anzunehmen und würde nicht so viele Zusatzkosten bringen, denn die Fälle mit 20.000 Schilling pro Monat sollen nach Schätzungen
angeblich zwischen 0,3 und 1,3 oder 1,5 % liegen. Das würden also nicht viel mehr als 150 bis 180 Millionen sein. Wenn man aber weiß, daß solche
Pflegefälle in Heimen zwischen 30.000 und 50.000 Schilling monatlich kosten, ist wohl anzunehmen, daß 20.000 Schilling mehr als angemessen sind.
Die erste Sache ist also die Umschichtung der bereitstehenden Gelder, die zweite Sache ist auch die Umschichtung innerhalb des Sozialministeriums, denn im gesamten betrachtet, muß man sich fragen, wo die
Prioritäten liegen. Es hat im Frühjahr der Sozialminister angedeutet, daß er
sich vorstellen könne bzw. daß es notwendig sei, die Arbeitslosenbeiträge zu erhöhen, und es haben die Verhandler im Krankenbereich verlangt,
daß die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssen. Und da ist die Volkspartei der Meinung, daß man einer Erhöhung für die Aktiven oder für die Dienstgeber erst zustimmen könne, wenn der Koalititonspartner auch bereit ist, entsprechenden Strukturmaßnahmen in allen diesen Bereichen zuzustimmen, denn es kann nicht angehen, daß man nur sagt, wir lösen das, indem wir die Leute belasten, aber
im inhaltlichen oder im Strukturbereich beläßt man die veralteten, teuren und im Grunde genommen nicht auf eine sinnvolle Lösung ausgerichteten Strukturen. Dazu wird es keine Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn der Herr Sozialminister nicht bereit ist, über eine Umstrukturierung in der Krankenversicherung zu reden, wenn der Herr Gesundheitsminister nicht bereit ist, über Umstrukturierungen im Krankenhausbereich zu reden, wenn der Herr Sozialminister nicht bereit ist, gleichzeitig mit der Veränderung im Gesundheitsbereich auch eine Pflegevorsorge einzuführen und die Familie zu entlasten und damit zu sorgen, daß die Pflegefälle nicht von der Familie weg in Heime und
Krankenhäuser kommen, sondern in der Familie behalten werden, dann wird es auch keine Zustimmung zu Erhöhungen geben! (Abg. Helene Auer: Das heißt,
wir wollen 1992 eine Pflegeversorgung, aber wir tun alles, damit sie nicht mit 1.1.1992 eingeführt wird!) Darf ich jetzt einmal sagen, das heißt, daß wir heute den Sozialminister, die Bundesregierung insgesamt, aber besonders den Herrn
Sozialminister, auffordern, über tatsächliche Lösungen zu reden und nicht zu
drohen: Wenn die Lösung ab 1.Jänner 1993 nicht kommt, trete ich zurück! Die
Aufforderung muß sein, eine Lösung ab 1.Jänner 1992 und nicht erst 1993 zu finden.
Das sollte sein Versprechen sein und nicht die Drohung zurückzutreten. Nachdem er so lange mit uns verhandelt hat, müßte er eigentlich
sagen, wenn das Gesetz ab 1.Jänner 1992 nicht kommt, müßte ich zurücktreten. (Abg. Helene Auer: Das ist eine Polemik über den Kopf der
Hilfsbedürftigen!)
Polemischer geht es ja gar nicht, wenn der Hesoun selber sagt, keine Lösung zu bringen, aber im 93er Jahr zurücktreten zu wollen. Ja was
will er denn dann überhaupt noch als Sozialminister? (Abg. Helene Auer: Sie argumentieren auf Kosten der Hilfsbedürftigen! Dann soll Niederösterreich einen Antrag auf Pflegegeld einbringen wie in Vorarlberg!)
Es ist ja schön, wenn Sie sich wegen Ihres Ministers so aufregen, ich rege mich auf, weil er so polemisch ist. Darf ich Ihnen sagen, was polemisch ist? Frau Abgeordnete Auer, tun Sie nicht dauernd so aufgeregt, nur weil ich heraußen bin. Ich schreie bei Ihnen auch nicht dauernd dazwischen, wie Sie es machen. Wissen Sie, was polemisch
ist? Polemisch ist, daß der Herr Sozialminister zur gleichen Zeit, wo er
die Pflegevorsorge nicht ab 1.Jänner 1992 sondern erst ab 1993 einführt, mit Millionenbeträgen eine Inseratenkampagne macht, wo es heißt:
"Heute für morgen!" In Wirklichkeit müßten wir ihm sagen, Herr Minister
machen Sie das Versprechen, das wir uns alle gegenseitig gegeben haben,
lieber heute als morgen wahr, lieber 1992 als 1993! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.
Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. SAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag
des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen. Nunmehr bitte ich den Herrn Abgeordneten Hiller, die Verhandlungen zur Zahl 351 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 351/V-8/30, Vorlage des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses.
Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1991 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher erörtert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1991 zu
erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen
vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
In der Beilage A sind die zu erwartenden Mehreinnahmen und die Nachtragskredite in der nachstehenden Höhe zusammengefaßt, und zwar Einnahmen,
Ordentlicher Teil       S       948,208.000,--, Außerordentlicher Teil  S       15,483.000,--, somit Gesamteinnahmen   S       963.691.000,--. Dazu kommen Kreditbindungen in Höhe von
                        S       500.000,--. Daher Gesamtsumme der Einnahmen
                        S       964,191.000,--. Dem stehen Ausgaben gegenüber, im
Ordentlichen Teil von   S       1.431,653.000,--, und im Außerordentlichen Teil   S       46,662.000,--, somit Gesamtausgaben von        S       1.478,315.000,--. Das ergibt einen Abgang von     S       514,124.000,--. Die Zweckbindungen (Punkt 4 des Antrages) und die Deckungsfähigkeiten (Punkt 5 des Antrages) werden in der Beilage B einzeln erläutert.
Zur Rücklagenumwidmung (Punkt 6 des Antrages) ist zu berichten: Der NÖ Landtag hat am 1.Dezember 1987 die Umwidmung verschiedener Teilbeträge von Rücklagen, die Landes-Pensionistenheime im Ordentlichen Haushalt gebildet haben, mit insgesamt 30 Millionen auf eine
Rücklage "Landes-Pensionistenheime; Sanierung und Adaptierung" im Ordentlichen Haushalt bewilligt.
Für diesen Zweck durfte auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 14.Dezember 1988 auch der ab 1988 in den Verpflegskosten der Landes-Pensionistenheime enthaltene Zuschlag herangezogen werden. Mit Landtagsbeschluß vom 16.November 1989 wurde festgelegt, daß der ab 1.September 1989 den Verpflegskosten zugeschlagene Investitionsbeitrag für größere Investitionen im Außerordentlichen Haushalt
bereitgestellt wird.
Die nebeneinander im Ordentlichen und im Außerordentlichen Haushalt bestehenden Rücklagen haben zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt, die durch ihre Zusammenlegung behoben werden sollen. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991 wird mit nachstehenden Gesamtbeträgen genehmigt: Einnahmen       S       963,691.000,--
Kreditbindungen S       500.000,--
Ausgaben        S       1.478,315.000,-- Abgang          S       514,124.000,--
2.
Der Bericht und die Erläuterungen (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
3.
Die Landesregierung wird ermächtigt, soweit der Abgang von S 514,124.000,-- nicht durch allfällige zusätzliche Mehreinnahmen gedeckt ist, Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite im
erforderlichen Ausmaß aufzunehmen.
4.
Abschnitt IV Punkt 1 "Bewirtschaftung zweckgebundener Einnahmen" des Landtagsbeschlusses über den Voranschlag wird folgendermaßen ergänzt:
Einnahmen für Ausgaben
Haushalt/Ansatz
2/28552         1/28552
2/45997         1/45997
2/52021         1/52021
2/91260         1/91260
2/92210         1/41610
2/92211         1/92211
2/92533         1/59000
2/92534         1/59000
6/94753         5/94753
5.
Abschnitt V "Deckungsfähigkeit und Kreditverschiebungen" des Landtagsbeschlusses über den Voranschlag wird in folgenden Punkten ergänzt:
2.
Im Ordentlichen Teil des Voranschlages werden die Sachausgaben folgender Teilabschnitte als gegenseitig deckungsfähig erklärt: 1/43953 und 1/43954
6.
Im Ordentlichen Teil des Voranschlages werden die Ausgaben folgender Teilabschnitte als einseitig deckungsfähig erklärt: 1/41113 zugunsten 1/43953
1/41140 zugunsten 1/43954
6.
Die Umwidmung der zweckgebundenen Rücklage im Ordentlichen Haushalt Rücklagenkonto 9420/420 Landes-Pensionistenheime, Sanierung und Adaptierung (ZG) und der zweckgewidmeten Rücklage im Außerordentlichen Haushalt 9520/409 Landes-Pensionistenheime, Investitionen (ZG) auf eine Investitionsrücklage, die für beide Haushalte verwendet werden
darf, 9391/401 Investitionsrücklage, Landes-Pensionistenheime wird bewilligt.
7.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer. 

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Nachtragsvoranschlag stellt der Landesfinanzreferent den Antrag, Mehreinnahmen für das Jahr 1991 in der Höhe von 964 Millionen Schilling und gleichzeitig Mehrausgaben in der Höhe von 1.478 Millionen Schilling zu
genehmigen. Das bedeutet, daß der Abgang, den wir mit dem Budget für das Jahr 1991 beschlossen haben, anstelle der seinerzeit begehrten Größenordnung von 2,4 Milliarden Schilling auf nunmehr 3,9 Milliarden Schilling ansteigt. Dies muß man wohl eingangs hier einmal anführen, denn die
2,4 Milliarden Schilling sind damals vom Landesfinanzreferenten als eine Größenordnung hingestellt worden, die "nahe an der Schmerzgrenze mit Leuchtziffern" liegt. So habe ich es noch in Erinnerung. Diese Schmerzgrenze und die Leuchtziffern sind natürlich weit überzogen worden.
Wenn wir den Nachtragsvoranschlag im Detail betrachten, dann sehen wir auf der Einnahmenseite die erfreuliche, alles dominierende Position der Mehreinnahmen aus den Bundessteuermitteln. Diese Mehreinnahmen betragen 600 Millionen Schilling. Das sind eigentlich Mittel, die frei disponibel sind. Und auf der Ausgabenseite sehen wir eine
Reihe von Positionen, die zweifellos richtig sind, die zweifellos gerechtfertigt sind, aber auch eine Reihe von Positionen, in denen grundsätzliche Fehler erkennbar sind. Grundsätzliche Fehler erstens, weil der
seinerzeit vorgelegte Voranschlag gesetzwidrig geschönt gewesen ist, und
zweitens, weil wir heute für wirtschaftliche Fehldispositionen der Vergangenheit büßen. Ich komme zu einigen Ansätzen, geordnet nach den
Gebarungsgruppen:
Da fällt mir zunächst einmal der Nachtrag - der Nachschlag, der eigentlich begehrt wird - für die Erhöhung der Miet- und Betriebskosten für die Landesverwaltung auf. Es wird ein Nachschlag begehrt in der
Größenordnung von 24 Millionen Schilling. Im Voranschlag war diese Position
bereits mit 129 Millionen Schilling dotiert. Nunmehr wird sie um 24 Millionen Schilling erhöht. Es wird auch begründet, daß diese Erhöhung wegen der Übersiedlung nach St. Pölten notwendig ist. Schon vom
Voranschlag wissen wir, daß in den 129 Millionen Schilling eine Größenordnung von rund 100 Millionen Schilling enthalten ist, die deshalb zur
Zahlung anfällt, weil es sich um die Rückmietung der vorzeitig verkauften, aber benötigten Verwaltungsgebäude handelt. Eine Reihe von Positionen, für die jetzt ein Nachschlag begehrt wird, ist deshalb anzuzweifeln, weil es nicht glaubhaft ist, daß im Laufe
eines Jahres ein derartiger Mehrbedarf auftritt, ohne daß nicht grundsätzliche Fehler gemacht worden wären. Ich zähle hier etwa die 30%ige
Erhöhung für den Bereich der Raumordnung auf. Ich zähle auf die 30%ige Erhöhung für den Projektierungsaufwand für Bundesstraßen und die ebenfalls rund 30%ige Erhöhung für einen Vermessungsaufwand im Bereich der Landesstraßen. Eine 30%ige Erhöhung im Laufe eines Jahres, meine sehr geehrten Damen und Herren, weist einmal
glaubhaft darauf hin, daß das Grundbudget nicht in Ordnung gewesen ist, daß beim Grundbudget Abstriche erfolgt sind, von denen man wußte, daß man sie später wieder einbringen muß. Eine Position, die wir schon mehrmals besprochen haben, ist die Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz, meine sehr geehrten Damen und
Herren, ein Nachweis, daß das Budget eindeutig gesetzwidrig gewesen ist. Das Invalideneinstellungsgesetz - ich habe das hier schon mehrmals gesagt - ist ein Bundesgesetz. Es ist errechenbar, in welcher
Größenordnung hier dotiert werden muß, wieviel an Ausgleichstaxe anfällt, wenn
ich keine Invaliden einstelle oder nicht die vorgesehene Anzahl einstelle. Diese Größenordnung ist ungefähr bekannt. Im Vorjahr haben wir sie auch mit 5,4 Millionen Schilling gehabt. Es war daher eindeutig
gesetzwidrig, diese Position im Grundbudget mit lediglich 10.000 Schilling
anzugeben. Es hat jeder gewußt, daß hier eine Größenordnung von über fünf
Millionen Schilling anfallen wird.
Eine weitere Position liegt im Bereich des Personal- und Sachaufwandes für den Landesschulrat. Eine Position, die gar nicht so sehr von
der Höhe - es wird lediglich ein Mehrbedarf von 3,3 Millionen Schilling
geltend gemacht -, aber vom Inhalt her interessant ist. Insbesondere deshalb, weil im Rechnungshofbericht nachgewiesen wird, in welch
unwirtschaftlicher Vorgangsweise sich hier die öffentliche Hand verhalten kann, wenn nachgewiesen wird, daß die Anmietung eines Objektes in wenigen
Jahren erheblich mehr gekostet hat, als der ursprüngliche Kauf erfordert hätte. Hier muß dem Land Niederösterreich gesagt werden, daß das
ein Sparen am falschen Platz ist, auch in den Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo das Land nicht allein entscheiden kann, wo das
Land gemeinsam mit dem Bund entscheidet. Auch hier hat das Land die Verpflichtung, auf die richtige Sparsamkeit, auf die richtige, wirtschaftlich vertretbare Vorgangsweise im Umgang mit Steuergeldern hinzuweisen.
Das verleitet mich, aus aktuellen Gründen auf die jüngsten Beschlüsse zu verweisen, wonach in diesem Land Niederösterreich mit 1.Jänner 16 Bezirksgerichte eingespart werden. Die Beschlüsse sind schon
gefaßt. 16 Bezirksgerichte dieses Bundeslandes werden plötzlich aufgehoben!
Der Staat, die öffentliche Hand, zieht sich immer mehr aus diesem Bereich zurück. Der Steuerzahler wird immer mehr zur Kasse gebeten und hat von diesem Staat immer weniger an Leistungen. Es ist nämlich ein großer Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob ich heute wenige Kilometer zu einem Bezirksgericht habe,
oder ob ich dann erheblich länger fahren muß, noch dazu vielleicht in Regionen - und das sind ja die Regionen in der offenen Fläche -, wo öffentliche Verkehrsmittel nur sehr spärlich verkehren, wo wir unsere Gesellschaftsordnung im wesentlichen auf die Autofahrer auslegen und nicht auf diejenigen, die ohne Auto auskommen müssen. Hier hat das Land einem falsch verstandenen Sparappell des Bundes nachgegeben. Hier hätte das Land nicht nachgeben dürfen! Mit Freude vernehme ich den Medienberichten, daß sich der Landesfinanzreferent wenigstens dagegen wehrt, daß in unserem Bundesland auch die
Nebenfahrbahnen so locker gestrichen werden. Ich freue mich darüber, denn auch hier
ist sehr wohl und ganz penibel darüber zu urteilen, welche Nebenbahn notwendig ist und welche vielleicht aufgelassen werden kann.
Eine andere Position, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Nachdotation des Berufsschulbaufonds. Durch den Nachtragsvoranschlag soll dieser Berufsschulbaufonds in einer Größenordnung von 11
Millionen Schilling nachdotiert werden. Richtig! Gott sei Dank! Ich bin auch dieser Meinung, nur eines: Das Problem, daß der Berufsschulbaufonds
finanziell völlig ausgehungert war, daß er nicht einmal mehr in der Lage war, seine Verpflichtungen mit Eigenkapital zu erfüllen, daß er jährlich Fremdkapital aufnehmen mußte, um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, dieses Problem haben wir schon früher gekannt, und dieses Problem ist, glaube ich, nicht erst aufgekommen, seit ich die Anfrage gestellt habe. Das ist nicht möglich, das
Problem muß früher bekannt gewesen sein! Daher frage ich mich: Warum ist diese Dotation nicht schon im Grundbudget gewesen? Warum ist diese Dotation erst in den Nachtrag gekommen?
Das sind jene Bedingungen, wo die gesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt werden, die gesetzlichen Vorschriften über die Budgetierung im
öffentlichen Haushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine weitere Position ist die Nachdotation der Landesakademie Krems. Auch hier muß ich mir einige Fragen stellen. Wir haben die Landesakademie seit dem Jahre 1988. Das heißt, es müßte längst ein geordneter Ausbauplan vorliegen, auf dem ich auch den Finanzierungsplan aufbauen kann. Wieso kommt es dann, daß mitten in einem laufenden Jahr gesagt wird, ich brauche zum
alten, mir genehmigten Budget noch 75 % dazu. Eine 75%ige Erhöhung wird nämlich für die Landesakademie beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier liegt es entweder an der Grundsatzplanung oder an der Finanzplanung. Natürlich erhebt sich immer wieder auch die Frage der Schönung des uns vorgelegten Budgets, denn jeder Budgetist ist verleitet, die Ausgabenseite so niedrig
als möglich darzustellen.
Die 30 Millionen Schilling für die Ausbildung im Musikschulbereich sind ebenfalls eine Position, die man hätte wissen müssen. In den Unterlagen des Landtages für den Beschluß des Musikschulgesetzes stand ein Finanzbedarf im Betrag von rund 65 Millionen Schilling und 30 oder 35 Millionen Schilling wurden lediglich in das Grundbudget genommen. Das sind Divergenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die mit
einer geordneten Budgetierung nichts zu tun haben. Da die Frau Landesrat Prokop hier ist: Frau Landesrat! Für das Donaufestival wird
wiederum nachgeschossen. Die seinerzeitige Dotation von 15 Millionen Schilling wird um weitere 15 Millionen Schilling erhöht, also es wird um 100
% nachgelegt.
Sehr geehrte Frau Landesrat! Vor eineinhalb Jahren, wurde das Management für das Donaufestival ausgetauscht. Ich freue mich, daß Fachleute hingekommen sind. Nun frage ich mich aber, haben diese Fachleute
auch eine Planung erstellt? Denn wenn ich mitten im Laufe eines Jahres meine finanzielle Dotation um 100 % erhöhen muß, dann springt das doch ins Auge und weist eindeutig darauf hin, daß keine Planung, vor allem keine geeignete Planung vorliegt. (LR Liese Prokop: Wird vorbereitet!) Nachdem die Gesamtdotation seit dem Jahre 1989 nunmehr schon nahezu die Größenordnung des seinerzeitigen Donaufestivals
erreicht hat, hoffe ich nur, daß wir nicht das gleiche organisatorische und finanzielle Debakel erleben, wie es uns das seinerzeitige
Donaufestival beschert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz eklatante Positionen sehe ich bei der Behebung von Katastrophenschäden. Hier wird nachgeschossen in einer Größenordnung, die unfaßbar ist. Unfaßbar dabei ist
nämlich, wie wenig im Grundbudget dafür vorgesehen war. Es wurde eine
Million Schilling veranschlagt, und jetzt ist ein Bedarf von 127 Millionen Schilling aufgetreten. Ich freue mich darüber, daß das Land
Niederösterreich rasch und wirksam geholfen hat, aber ich kann es einfach nicht
fassen, daß man, wenn im Vorjahr - ich habe mir die Zahlen herausgeschrieben - 69 Millionen Schilling für die Beseitigung von Katastrophenschäden benötigt wurden, dann ins Budget geht und eine Million Schilling
dotiert. Es ist doch ein unrealistischer Phantast, der glaubt, daß in diesem
Bundesland einmal ein Jahr kommt, wo wir überhaupt keine Geldmittel zur Behebung von Katastrophenschäden benötigen. Hier werden uns geschönte Budgets vorgelegt. Das kann wirklich nicht so gehen! Dasselbe ist übrigens bei den Katastrophenschäden, die im Bereich von Landesstraßen entstanden sind. Hier muß man sagen, gibt es noch etwas Lustiges. Wenn Sie die Begründung lesen - es werden 40 Millionen Schilling begehrt, die im Nachtragsbudget zu genehmigen sind -, dann wird es lustig. Die Begründung lautet: "... müssen zusätzliche
Budgetmittel bereitgestellt werden." Müssen zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt werden! Jetzt habe ich nachgeschaut, was ist denn im
Grundbudget vorhanden? Da war nichts vorhanden! Also zusätzliche Budgetmittel, obwohl gar nichts vorhanden war! Da hat wieder keiner damit
gerechnet, daß es in Niederösterreich vielleicht eine Winter- oder eine
Sommerkatastrophe geben kann. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine
realistische Vorgangsweise beim Budgetieren. Interessant ist auch die Abwicklung der Vorgänger des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds ist bereits mehreren Sanierungsversuchen unterzogen worden, und wenn ich das
heute hier sehe, dann weiß ich, es war alles noch zu wenig! Zuerst haben wir ihn mit dem Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds zusammengelegt, um die Reserven, die dort vorhanden waren, in den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds einzubringen. Dann haben wir eine Kreditprolongation beschlossen, um die laufende Belastung des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds abzusenken, jetzt sehe ich, daß in diesem Jahr noch einmal 55 Millionen Schilling in den Landwirtschaftlichen Förderungsfonds nachgeschossen werden, damit er seinen Aufgaben gerecht werden kann, und auf einmal taucht zusätzlich auf, daß ja einer der Vorgänger, nämlich der Landwirtschaftliche
Wohnbauförderungsfonds, seinerzeit Förderungszusagen erteilt hat, die man jetzt erfüllen
muß. Was macht man? In einer Nachfolgeabwicklung dotiert man in diesem ehemaligen Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds weitere 33 Millionen Schilling, um diese Zusagen zu erfüllen. Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Langsam bekommt dieses Spektakel um den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds nicht vertretbare Züge. Die Dotation des Fremdenverkehrsförderungsfonds mit zusätzlich 30 Millionen Schilling und die Dotation des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds mit zusätzlich 10 Millionen Schilling ist eine logische Folge, wie dort bisher mit der berühmten Vogel-Strauß-Politik vorgegangen worden ist. Man hat eben aus diesen Fonds gefördert und
gefördert, und jetzt wird gutachtlich festgestellt, daß der eine jetzt schon pleite ist und der andere spätestens im Jahre 1997 nicht mehr
in der Lage sein wird, seinen Förderungsaufgaben nachzukommen. Wir können über diese beiden Fonds ja noch sprechen, die Tagesordnung sieht das vor, aber eines kann hier gleich vorweg gesagt werden: Der Ausflug, die Förderungstätigkeit in Fondsform aus dem Budget herauszuverlagern, dieser Ausflug hat sich nachträglich als falsch erwiesen. Das war nicht der richtige Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eindeutig: Wir leben auf zu großem Fuß! Wenn wir, so wie wir das letzte Mal auch im Bericht des Finanzkontrollausschusses gelesen haben, nicht einmal mehr in der Lage sind, die Rückzahlungsraten für Fremdfinanzierungen aus
Eigenmitteln zu bestreiten, dann dürfen wir uns aber auch nicht an neue
Großinvestitionen heranwagen. Und hier spreche ich ganz bewußt vom gigantischen
Ausbau in St. Pölten. In dieser Situation, in der sich unser Budget befindet, muß ein grundsätzliches Sanierungsprogramm Platz greifen: Es ist erstens eine ganz strenge Durchforstung aller Ausgabenpositionen in Angriff zu nehmen, denn wir haben im Laufe der Zeit schon
mehrmals nachgewiesen, daß wir im Land Niederösterreich Ausgabenpositionen haben, die nicht notwendig sind. Es muß eine rigorose Privatisierung stattfinden. Die öffentliche Hand soll sich auf die Behördentätigkeit zurückziehen. Sie hat im Bereich der Privatwirtschaft nichts zu tun. Sie hat mehrmals nachgewiesen, daß sie nicht in der Lage ist, wirtschaftlich zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es müssen drittens die Prinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit auf das strengste eingehalten werden, meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Der Nachtragsvoranschlag, der vorliegt, sieht Mehreinnahmen vor, die eigentlich zur Schuldentilgung hätten verwendet werden müssen, nicht aber als Anlaß für zusätzliche Ausgaben. Das ist die falsche Budgetpolitik, das ist die falsche Wirtschaftspolitik! Ich habe etwas Wunderbares gesehen und gelesen. Es kommt im Bericht über den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds vor, der eigentlich genau die
Wirtschaftspolitik des Landes Niederösterreich zum Ausdruck bringt. Ich darf Ihnen
diesen Absatz jetzt vorlesen. Bitte delektieren Sie sich an diesen Bestimmungen:
"Die Analyse des Datenmaterials", so sagt der Bericht, "hinsichtlich der einzelnen Regionen zeigt, daß auf die Bezirke der Achse
St.Pölten-Melk-Amstetten sowie auf das Waldviertel jeweils ein Drittel der bewilligten
Förderungsbeträge entfällt. (Also jeweils ein Drittel, das sind einmal zwei Drittel.)
Rund ein Viertel der Bewilligungen vereinigen die Betriebe des Raumes Niederösterreich-Süd in den Bezirken Baden, Wr. Neustadt und Neunkirchen auf sich. Von den 1990 ausbezahlten Beträgen (also jetzt haben wir zwei Drittel und ein Viertel) profitierten die Betriebe des Wald-
und Weinviertels mit ca. einem Drittel. (Das ist das dritte Drittel.) Die Region Niederösterreich Süd kam in den Genuß knapp eines
Viertels aller Förderungsmittel."
Das ist der tiefere Sinn, die tiefere Tendenz, die dem Umgang mit öffentlichen Mitteln in Niederösterreich innewohnt: Ich habe eine Einheit als Einnahmen und verteile davon drei Drittel und zwei Viertel auf der Ausgabenseite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Wirtschaftspolitik, mit dieser Budgetpolitik können wir von der Freiheitlichen Partei nicht mitgehen. Diese Budgetpolitik wird mit Sicherheit in ein
Debakel führen. Von der Freiheitlichen Partei wird daher der Nachtragsvoranschlag abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Bevor ich als nächstem Herrn Abgeordneten Icha das Wort gebe, darf ich die Vertreter des Jugendreferates des Komitats Vesprem aus Ungarn, die auf der Galerie Platz genommen haben, als Gäste begrüßen.
Herr Abgeordneter Icha, bitte!

Abg. ICHA (SPÖ): "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!" auf ungarisch zu übersetzen, wird jetzt wahrscheinlich nicht gut gehen. (Präsident Mag.Romeder: Herr Abgeordneter! Wir haben keinen Dolmetscher!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragsvoranschlag, der uns vom Landesfinanzreferenten vorgelegt worden ist, ist vom Umfang
her ein durchaus gewichtiger Akt. Er ist in den Einnahmen und Ausgaben nicht ganz ausgewogen, und der Kollege Dr.Kremnitzer hat schon
darauf hingewiesen, daß sich der Abgang dadurch um etwa 500 Millionen
Schiling auf ca. 2,9 Milliarden Schilling erhöht. Ich habe auch noch in
Erinnerung, wie der Herr Landesfinanzreferent bei der Voranschlagsdebatte unter
körperlichen Schmerzen hier gesessen ist, weil diese ja kurz nach seinem Unfall abgeführt wurde, und wir ihm damals gesagt haben, "er sitzt hier tatsächlich unter Schmerzen, ohne zu klagen," aber als Landesfinanzreferent hat er geklagt, ohne daß er Schmerzen hatte, denn er hat diese 500 Millionen Schilling jetzt eigentlich locker verkraftet.
Nicht sehr häufig, aber manchmal stimme ich mit dem Kollegen Dr.Kremnitzer überein. Er hat jetzt eine Menge Positionen aufgezählt, von denen er und auch ich der Meinung sind, daß sie dem Landesfinanzreferenten schon zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets bekannt sein mußten und daß er daher meinem Gefühl nach das getan hat, was er auch die Jahre vorher schon gemacht hat und was eigentlich auch schon die
Einschau kritisiert hat, nämlich daß er Posten bewußt niedrig angesetzt hat,
eben in der Annahme, im Nachtrag würden wir das schon reparieren. Ich bin auch der Meinung, daß das nicht in Ordnung ist, daß es eben nur sein politischer Wille ist, ein Budget vorzulegen, das sparsam ist und das keine allzu hohen Steigerungen hat usw., und damit hat er dann seinen Ruf als Sparmeister begründet. Wir haben bei den Einnahmen etwa 950 Millionen Schilling, davon sind eigentlich 800 Millionen Schilling allein Bundesabgabenertragsanteile, also eine Position, die die Einnahmenseite dieses Nachtrags im
wesentlichen abdeckt, und 100 Millionen Schilling Zinserlöse aus Rücklagen, die ja von der EVN-Privatisierung noch vorliegen. Ich möchte gleich
festhalten, daß es korrekt ist, wenn diese Zinsen der Substanz, dieser Rücklage
zugeführt werden und die Verwendung dieser Mittel daher den Vorstellungen und den Richtlinien, die man sich dort gegeben hat, unterliegt. Ich
möchte hier auch etwas nicht kritisch, sondern positiv sagen: Die Budgetierung der Bundesabgabenertragsanteile erscheint angesichts des Nachtrags - und gleich ein kleiner Vorgriff auch hinsichtlich der Schätzung im Budget 1992 - erstmals einigermaßen realistisch. Ich habe dem Herrn Landesfinanzreferenten sehr oft vorgeworfen, daß er sich hier einen komfortablen Polster schafft; dieser Polster ist meinem Gefühl nach sicher kleiner geworden. Er hat für die Katastrophenschädenbehebung einen beträchtlichen Teil drinnen. Ich möchte nicht dieselbe Kritik anbringen, die der Dr.Kremnitzer diesbezüglich angebracht hat. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll
ist, automatisch 60, 80, 100 Millionen zu budgetieren, in der Erwartung,
es wird schon eine Katastrophe eintreten, sondern wenn hier die Beweglichkeit gegeben ist, auf Katastrophen reagieren zu können, indem dann
Mittel freigegeben werden, glaube ich, ist das durchaus vertretbar. Was bei den Ansätzen in der Landwirtschaft geschehen ist - habe ich schon im Ausschuß gesagt - zeigt deutlich, daß das gute Herz des Herrn Landesfinanzreferenten eben in Richtung Landwirtschaft schlägt.
Hier sind wirklich beträchtliche Mittel ohne allzu große Schwierigkeiten
bereitgestellt worden.
Dasselbe kann man bei der Raumordnung nicht sagen. Hier ist zwar, Du hast das kritisiert, zu den 30 Millionen Schilling im Grundbudget eine Erhöhung um ein Drittel vorgesehen. Zur Erledigung zahlreicher
noch offener Ansuchen von Gemeinden wurden diese Mittel zur Verfügung gestellt. Ich hätte mir aber gewünscht, daß im Nachtrag dem Bedarf entsprechend budgetiert worden wäre, weil ich weiß, daß dieser
beträchtlich höher ist als die 10 Millionen, und es wäre im Interesse der
Gemeinden sehr, sehr wünschenswert gewesen, wenn hier noch mehr möglich
gewesen wäre.
Auch zu den Musikschulen ist schon ein Wort gesagt worden. Ich möchte noch dazu bemerken, hier ist eindeutig - wir haben bei der Budgetdebatte darauf hingewiesen - zu wenig budgetiert worden. Es wird jetzt ein beträchtlicher Nachschlag gegeben, der notwendig ist. Ich möchte
aber gleichzeitig darauf hinweisen, daß im 92er Jahr schon wieder viel weniger vorgesehen ist als mit dem Nachtrag insgesamt. Das heißt, es wird dort das gleiche Spiel weitergespielt, das im Jahre 1991 in
diesem Bereich gemacht worden ist, zum Nachteil der Gemeinden. Wir alle haben die Klagen aus den Gemeinden, aus den Musikschulen gehört, daß die Mittel, die ihnen zugesagt wurden, nur zögernd angewiesen worden sind und daß mit der erwarteten höheren Abdeckung keiner
ausgekommen ist. Das heißt, daß zum Nachteil derer, die die Musikschulen führen
und erhalten, gespart worden ist und daß das, so wie es sich jetzt absehen läßt, wahrscheinlich auch nächstes Jahr weiter passieren wird.
Noch ein Punkt: Im Außerordentlichen Teil sind 46,6 Millionen Schilling veranschlagt, der Betrag für den Marchfeldkanal wird um 11,2
Millionen Schilling aufgestockt. Nicht der Betrag selbst, aber die Tatsache, daß es der Baufortschritt absehen läßt, daß nächstes Jahr die
Flutung erfolgen und der Kanal in Betrieb gehen wird, müßte jetzt bei allen
Verantwortlichen eigentlich schon die Alarmglocken läuten lassen, denn der Betrieb dieses Kanals ist finanziell in keiner Weise abgesichert. Und hier mein Appell, die Verhandlungen über den Betrieb bzw. die Finanzierung des Betriebes voranzutreiben, zu einem Abschluß zu
bringen. Ich glaube, das Land Niederösterreich kann es sich nicht leisten, daß das Jahrhundertprojekt Marchfeldkanal, mit dem wir alle durch das Land gezogen sind, zu einem Jahrhundertflop wird. Wir haben in Niederösterreich schon einen stehen, zu einem zweiten Flop wird es kommen, wenn dieser Kanal nicht in Betrieb geht. Ein Wort auch zum Fremdenverkehr, wir werden heute noch darüber reden. Es ist notwendig, daß ein beträchtlicher Teil dem Fremdenverkehrsförderungsfonds zufließt, sonst müßten die Verantwortlichen des Fonds eigentlich in die Riemergasse gehen und den Fonds für zahlungsunfähig erklären. Hier sind vom Landesfinanzreferenten im letzten Augenblick Mittel zwar nicht in wirklich ausreichender, aber immerhin in beträchtlicher Höhe zur Verfügung gestellt worden. Bei der Gelegenheit sollte er auch - er ist jetzt nicht da, aber ich werde ihm das auch noch
persönlich sagen - in den Bereichen, wo man nicht knausern kann, wo man nicht verzögern kann, wo man Mittelzuflüsse nicht um Monate oder um Jahre
verschieben kann, das, was er dann ohnehin tun muß, rechtzeitig tun! Und das wäre so ein Punkt gewesen.
Meine Damen und Herren! Insgesamt gesehen, decken die zusätzlichen Mittel wesentliche Bereiche und Wünsche der Referate ab, und aus diesem Grund wird meine Fraktion dem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Landtag von Niederösterreich als Träger der Budgethoheit liegt heute der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1991 vor. Es ist schon vom Berichterstatter und von einigen Vorrednern darauf
hingewiesen worden, daß dieser Nachtragsvoranschlag Einahmen von 964 Millionen Schilling vorsieht, Ausgaben von 1.478,000.000 Schilling und somit ein Abgang von 514 Millionen Schilling entsteht. Wir, die Abgeordneten, sind heute aufgerufen, diese Beträge zu genehmigen, und ich stelle gleich eingangs fest, daß die Österreichische
Volkspartei diesem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung erteilen wird. Gestatten
Sie mir aber doch, einige Gedanken zu diesem Voranschlag auszusprechen:
Erstens einmal kommt der Finanzlandesreferent auch diesmal wieder dem Wunsch des Landtages und der Abgeordneten nach, daß der Nachtragsvoranschlag zeitgerechter, als das in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
der Fall gewesen ist, dem Landtag vorliegt, nicht im Rahmen der normalen Beschließung des nächstjährigen Budgets, sondern mindestens einen Monat vorher. Ich darf das zunächst einmal positiv anmerken. Ein Zweites. Was die Entwicklung der Nachträge betrifft, habe ich mir die letzten Jahre herausgesucht und festgestellt, daß dies ein Nachtrag ist, der gegenüber den Nachträgen der letzten fünf Jahre den geringsten Abgang hat. 1987 war es ein Abgang von 588 Millionen Schilling, 1988 ein Abgang von 519 Millionen, 1989 ein Abgang von 1.051 Millionen, 1990 ein Abgang von 665 Millionen, und heuer ist es ein solcher von 514 Millionen.
Nun ist in einer fünfjährigen Reihe der geringste Abgang noch immer kein Grund zum Jubeln, denn in derselben Reihenfolge ergibt sich nämlich bei den Hauptvoranschlägen, daß wir im heurigen Jahr das höchste
Defizit oder den höchsten Abgang ausweisen, und zwar - es ist schon darauf hingewiesen worden - von 2,91 Milliarden Schilling. (Abg. Icha: Ein zusätzlicher Abgang!) Und wenn gesagt worden ist, der Herr Finanzreferent hat bei einer Diskussion über den Hauptvoranschlag, "unter schmerzlichem Klagen" festgestellt, daß der Abgang an der Grenze des Erträglichen angelangt ist, dann hat er bei diesem schmerzlichen Klagen sicherlich den Abgang des Nachtragsbudgets schon im Auge
gehabt, denn es ist ja eine langjährige Erfahrung, daß ein Nachtragsvoranschlag in der Größenordnung von ungefähr einer halben Milliarde Schilling Abgang vorgelegt wird. Ich glaube, es ist richtig, daß diesmal ein Nachtragsvoranschlag vorgelegt wurde, der sparsam ist und wo der Abgang eben der niedrigste ist, das heißt also, sehr tief angesetzt wurde. Wenn man sich die
Abgänge der Jahre 1987 bis 1991 anschaut, so kann man feststellen, daß
besonders 1988 und 1990 ein Sparkurs des Finanzreferenten zum Tragen kam, und
es ist nur zu hoffen, daß der Rechnungsabschluß vielleicht doch noch ein besseres Ergebnis bringt, daß tatsächlich noch Mehreinnahmen im
Laufe der nächsten Monate zu verzeichnen sind und daß sich der Gesamtabgang verringert.
Ich stimme aber mit überein, daß in Zukunft nicht nur auf Bundesebene, wie wir das momentan erleben, sondern auch in den Ländern bzw. in allen öffentlichen Haushalten mehr sparen angesagt sein wird. Das gilt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für Länder und
Gemeinden, und das gilt ebenso für die Mitglieder der Landesregierung und für die Bürgermeister, die hier ohne Zweifel mehr gefordert sein
werden.
Nun zu den Budgetansatzposten. Im Eingang - es ist auch schon hingewiesen worden - sind der größte Anteil die Ertragsanteile mit 800
Millionen, wovon 200 Millionen für den Krazaf gebunden sind. Ich halte es für einen Fortschritt, daß nicht mehr von zu übergroßen und zu
vorsichtigen Schätzungen gesprochen wird, von den Pflichtübungen, von
Bauerntuchent und Kapricepolster, sondern daß diese Schätzung realistisch gewesen
ist, und mir ist es immer lieber - ich habe das sehr oft zum Ausdruck gebracht -, wenn die Einnahmen vorsichtiger geschätzt werden, als wenn es nachträglich eine Korrektur der Einnahmen nach unten geben muß.
Ich stimme mit dem Kollegen Icha überein, daß wir es, glaube ich, mit einer realistischen Einschätzung der Einnahmen zu tun gehabt haben. Wenn man noch bedenkt, daß sich diese Entwicklung durch den Golfkrieg und die Weltwirtschaft abgezeichnet hat und es auch politisch und wirtschaftlich eine instabile Lage hätte geben können, so ist diese
Vorsicht umso mehr am Platz.
Die zweite Einnahmenposition ist die Investitionsrücklage von 100 Millionen Schilling. Ich stimme auch mit Ihnen überein, damit kommt zum Ausdruck, daß die Rücklagen verzinst und diese Verzinsungen den Rücklagen zugeführt werden, wodurch nun Rücklagen in der Höhe von etwas mehr als zwei Milliarden entstanden sind. Das sind mehr oder weniger die wesentlichsten Positionen der Einnahmen, die Kleinigkeiten darf ich vernachlässigen.
Ich darf mich nun den Ausgabenpositionen zuwenden. Ich habe auch gesehen, daß im Nachtragsbudget in einigen Bereichen relativ hohe Prozentsätze an Ausgabenzuwächsen entstehen, bei der Gebäudeverwaltung zum
Beispiel von 31,2 %, aber, Herr Kollege Kremnitzer, es konnte nicht vorausgesehen werden, daß sich in St. Pölten ein Objekt anbietet, nämlich das
Bundesländerhaus, wo vorzeitig Abteilungen übersiedelt werden können. Das ist
geschehen, und vor allem aus diesem Grund gibt es eine Mehrbelastung.
Dasselbe haben wir bei der EDV mit einem Plus von 25 %, was auch bereits mit der Übesiedlung nach St. Pölten zu tun hat, weil hier die entsprechenden Anlagen installiert werden mußten, oder bei der Raumordnung, wo wir ein Plus von 25 % haben, weil bei den Gemeinden ein Mehrbedarf angemeldet wurde, womit man diesem Mehrbedarf zumindestens einigermaßen gerecht wird, oder auch bei den Bundesstraßenprojektierungen, wo um 34 % mehr Mittel im Nachtragsbudget sind gegenüber dem
ursprünglichen Voranschlag, weil man bei der Budgeterstellung nicht abschätzen
kann, wieviele Bundesmittel beim Bundesstraßenbau zur Verfügung stehen
und man diese Mittel natürlich ausnützen soll, und deshalb auch die zusätzlichen Projektierungskosten.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch auf das eingehen, was Sie bezüglich der Bezirksgerichte gesagt haben, die an und für sich mit dem Nachtragsbudget nichts zu tun haben, aber ich weiß schon, daß bei der Budgetberatung immer andere Dinge zur Diskussion gestellt werden. Erstens einmal, Kollege Kremnitzer, eine Richtstellung. Es handelt sich nicht um 16 Bezirksgerichte, sondern es handelt sich um 14 Bezirksgerichte. Und wenn Sie gerade wieder vom Sparen und davon gesprochen haben, daß die Mehreinnahmen nicht für ein Nachtragsbudget, sondern für die Abstattung der Schulden und der Darlehensrückzahlungen verwendet werden sollten, dann verstehe ich nicht, daß Sie auf der anderen Seite nicht auch dafür eintreten, daß man in gewissen
Bereichen der Verwaltung, die irgendwo am Rande des gerade noch Vertretbaren liegen oder schon darunter, nicht gewisse Korrekturen durchführt, wie zum Beispiel bei den Bezirksgerichten. Es müßte Ihnen sehr wohl bekannt sein, daß es viele kleine Bezirksgerichte gibt, wo der Parteienverkehr äußerst gering ist, wo der Richter nur
mit wenigen Fällen belastet ist, und es müßte Ihnen als Bundesbeamter wahrscheinlich auch bekannt sein - ich komme ja aus dieser Branche gerade heraus -, daß heute mit der Aufstellung von BTX-Geräten bei den Notaren ein gutes Service gegenüber der Öffentlichkeit
gewährleistet ist und daß bei allen Gemeindeämtern, wo Bezirksgerichte aufgelöst werden, ebenfalls BTX-Geräte montiert werden und der Bürger dort
jegliche Auskunft erhalten kann. Das Gros des Parteienverkehrs bei Bezirksgerichten sind ja, Gott sei Dank, nicht die Streitigkeiten und die
Auseinandersetzungen, sondern sind die Grundbuchsanfragen, und das ist gewährleistet.
Gerade die Notare werden hier vielleicht einen größeren Aufgabenbereich
erhalten und auch die Gemeinden, dort ist das möglich. Dasselbe, Herr Kollege, gilt für Nebenbahnen. Ich glaube, man muß, wenn wirklich eine Nebenbahn unrentabel ist, sie von den Leuten nicht mehr benützt wird, auch den Mut haben, hier die Konsequenz zu ziehen. Das gilt nicht für alle Nebenbahnen, aber sicherlich für einige.
Wir haben es oft erlebt, daß Demonstranten aus Wien gekommen sind und gegen die Auflassung protestiert haben. Die sind aber alle mit dem Auto hergefahren und nicht mit ihrer Bahn oder mit ihrer Nebenbahn.
Also, wenn man vom Sparen spricht - ich stimme da mit Ihnen überein -, dann soll man konsequent sein und den Leuten nicht immer nur nach dem Mund reden. Ich weiß schon, daß es natürlich nicht populär ist, gewisse Dinge aufzulassen, aber es ist die Pflicht der öffentlichen Träger der Verwaltung, die hier eine Aufgabenstellung haben, entsprechend nach dem Rechten zu sehen.
Was das Donaufestival betrifft, darf ich Sie auch aufklären, Herr Kollege Kremnitzer! Erstens einmal habe ich heute erfreulicherweise gehört, daß sich der Abgang des Donaufestivals 1988, den wir schon einmal diskutiert haben und der damals mit 78 Millionen Schilling zur Debatte stand, Gott sei Dank, auf 54 Millionen verringert hat, weil jene Zusagen, die wir damals vorgelegt haben, nämlich vor allem in Bezug auf Retournierungen von Steuern, eingetreten sind. Ich
glaube, man muß hier den Verhandlern danke schön sagen, daß dadurch der
Abgang verringert werden konnte, obwohl ich mit Ihnen, wenn Sie wollen,
übereinstimme, 54 Millionen Schilling sind auch noch viel, einverstanden, aber
Kulturarbeit und solche Dinge kosten eben Geld! Ich habe vielfach auch schon
Vergleiche mit anderen Stellen gemacht, die wesentlich höher liegen. Die 15 Millionen für das Donaufestival, die diesmal eingesetzt sind, sind nicht für laufende Veranstaltungen, sondern bereits für das
Donaufestival 1992, da natürlich schon jetzt Vorverträge und Anzahlungen gemacht werden müssen, wenn man im Jahr 1992 entsprechende Künstler oder
Gruppen unter Vertrag nimmt. Es sind dann auch noch um 85 % mehr Mittel bei der Musikpflege eingesetzt, beim Viehabsatz um 125 % und bei der Landesakademie um 15 Millionen mehr. Und ich stimme, wenn Sie wollen, mit Ihnen auch in einigen Positionen überein, daß es nicht notwendig gewesen wäre, Nachträge anzufordern, wenn man vielleicht hier genauer budgetiert hätte. Das trifft für einige Positionen zu, da gibt es nicht zu verschönen. Ich wehre
mich aber sehr deutlich dagegen, Herr Kollege Kremnitzer, daß Sie hier wieder den Ausspruch machen, "der Voranschlag ist gesetzwidrig" und
dem Finanzreferenten Gesetzwidrigkeit vorwerfen oder sogar uns Abgeordnete, die dieses Budget beschlossen haben, nachdem ja die Budgethoheit
beim Landtag, also bei uns, bei den Abgeordneten liegt. Was die Budgetansätze betrifft, verweise ich darauf, daß auch der Finanzkontrollausschuß schon oft festgestellt hat, daß vor allem Pflichtausgaben im ersten Haushalt nicht gekürzt sein sollen, sondern daß man hier die abschätzbaren Ausgaben einfügen sollte. Ich akzeptiere aber,
daß ein Finanzreferent bemüht ist, bei den Anforderungen Abstriche durchzuführen, damit er seine Referatskollegen oder die Verwaltung zu mehr
Sparsamkeit anregt und daß er natürlich da und dort Zusagen macht, wenn es sich
mit dem ersten Ansatz, der ausgehandelt wurde, nicht ausgeht, und dann bereit ist, einen Nachschlag zu geben. Es ist dies eine psychologische Barriere, die der Finanzreferent im Interesse der Sparsamkeit der Geldmittel dieses Landes einbaut. Lassen Sie mich noch zu einigen Punkten etwas sagen, wozu Sie oder einige Herren schon gesprochen haben. Das sind erstens einmal die Personalausgaben, die um 149 Millionen Schilling gestiegen sind. Ich glaube, hier war es bei der Budgeterstellung nicht absehbar, welche
Abschlüsse zwischen der Gewerkschaft und der Verwaltung bei den Bezugserhöhungen zustande kommen. Man hat 4 % eingeplant, 5,9 % sind es geworden, der Differenzbetrag muß mit dem Nachtragsbudget in Ordnung gebracht
werden, da ja, glaube ich, die Landesbediensteten auch das Anrecht haben, die Besoldungszuschläge entsprechend den Abmachungen zu erhalten.
Bei den Katastrophenschäden bin ich ganz anderer Meinung als Sie. Ich glaube, Sie hätten dem Finanzreferenten, wenn er hier größere Geldbeträge eingesetzt hätte, mit vollem Recht vorgeworfen, Geldbeträge einzusetzen, zu binden, möglicherweise durch Anleihen noch mit
Zinsen zu belasten. Das hätten Sie ihm garantiert vorgeworfen. Es ist
daher richtig, daß erst zum Zeitpunkt des Eintretens von Katastrophen - allerdings zeitgerecht - vorgesorgt wird. Die Pfingstüberschwemmung
und die Augustüberschwemmung hat wirklich keiner im voraus erkennen können. Herr Abgeordneter Kremnitzer! Ich nehme aber zur Kenntnis - und das sagen Sie bitte draußen ruhig den Leuten -, Sie haben heute gegen das Budget gestimmt bzw. Sie werden gegen das Budget stimmen, Sie stimmen gegen die 167 Millionen Schilling, die für die Hochwassergeschädigten zur Auszahlung kommen. Ich betrachte auch die Nachschüsse für den Landwirtschaftlichen Förderungsfonds als positiv. Ich glaube, daß wir uns in den verschiedenen
Diskussionen einig gewesen sind, daß dort eine höhere Dotierung notwendig
gewesen ist, daß die 54,7 Millionen zusätzlich gegeben werden, nicht zuletzt weil es die wirtschaftliche Lage erlaubt. Insgesamt stehen heuer
210,4 Millionen Schilling zur Verfügung. Diese Gelder werden für die Rückzahlung der Darlehen eingesetzt, die aufgenommen werden, damit auch der
Wegebau, zu dem sich die Fraktionen weitgehendst bekannt haben, fortgesetzt werden kann.
Ich glaube, die Hofaufschließung ist vor allem in den Bergbauerngebieten eine Notwendigkeit, zu der wir uns als Volkspartei bekennen. Sie
liegt nicht nur im Interesse der Bauern, sondern im Interesse der Kinder dieser Bergbauern und ihrer Familien, die als junge Arbeitnehmer
vielfach sehr weit zu einem Arbeitsplatz fahren müssen und für die es einen Vorteil bringt, wenn durch die Hofaufschließungen der Anschluß an das normale Straßennetz gegeben ist. Dasselbe gilt für den Viehabsatz, wo um 100 Millionen Schilling mehr, also insgesamt 180 Millionen, zum Einsatz kommen. Ich nehme auch
zur Kenntnis, daß Sie als FPÖ dagegen sind, obwohl Sie sich ja sonst immer in der Öffentlichkeit für die Landwirtschaft sehr stark machen.
Ich glaube, daß es auch eine Aufgabe unserer Landesregierung ist, im Agrarland Nr.1 für die Einkommenssicherung der Landwirtschaft vorzusorgen und die traditionellen Absatzgebiete der Viehmarktwirtschaft, das ist der EG-Raum bzw. die Länder des EG-Raumes, vor allem weil wir Verhandlungen mit der EG führen und einen Beitritt anstreben, auch für die Zukunft zu sichern, ohne daß unsere Landwirtschaft zu große
Einkommensverluste hat. (Abg. Dr.Kremnitzer: Besser aufpassen!) Wenn Sie wissen, daß die EG die Abschöpfungsbeiträge innerhalb des letzten Jahres von vier auf acht Schilling erhöht hat, dann spricht es, glaube ich, allein für sich, daß hier höhere Zuschüsse notwendig sind. Dazu kam noch die Trockenheit, wo mehr Schlachtungen notwendig gewesen sind. Ich stehe aber nicht an zu sagen, daß es meiner
Meinung nach gerade in diesem Punkt notwendig sein wird, neue Überlegungen über das Förderungssystem zu treffen. Ich stehe nicht an, hier dem Herrn Landesrat diesen Ratschlag, wenn Sie so wollen, zu geben.
In der Wirtschaftsförderung haben wir eine bessere Mittelausstattung des Wirtschaftsförderungsfonds von 10 Millionen, wo im heurigen
Jahr dann 150 Millionen zu Verfügung stehen, und beim Fremdenverkehrsfonds haben wir eine solche von 30 Millionen, also insgesamt 50
Millionen. Ich begrüße das bei der Wirtschaftsförderung und nehme auch hier
zur Kenntnis, daß Sie gegen die höhere Dotierung der Wirtschaftsförderung sind. (Abg. Ing.Weinmeier: Das, was Sie sagen, Herr Abgeordneter, ist Polemik! Das ist unwahr!) Ich glaube, daß die Beträge von insgesamt 40 Millionen im Nachtragsbudget zur Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze und zur
Modernisierung unserer Fremdenverkehrsbetriebe und der Wirtschaft beitragen. (Abg.
Ing.Weinmeier: Warum ist dann falsch budgetiert worden?) Ich komme dann noch darauf zurück. Lassen Sie mich noch als letztes die Kulturförderung anführen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie auch dagegen sind. Bei
dem Gesetzesbeschluß über das Musikschulwesen hat damals der Finanzreferent und der Landeshauptmann Ludwig, der dieses Gesetz ja eingebracht
hat, das meiner Meinung nach ein gutes Gesetz war, die Zusage gemacht, daß die Kosten, die dieses Gesetz verursacht, in einem Nachtragsbudget zur Gänze abgedeckt werden. Ich stelle fest, daß das mit dem
Nachschlag der 35 oder der 30 Millionen Schilling getan wird. Gerade das Musikschulwesen ist draußen in unseren Gemeinden, in unseren Bezirken eine großartige Einrichtung für eine sinnvolle Freizeitgestaltung der jungen Generation, da es nicht zuletzt auch den Nachwuchs für unsere Musikkapellen bringt, die bei den vielen Festen und Feiern, die wir in unserem Land haben, nicht wegzudenken sind, und ich
glaube, daß das dankenswerterweise sehr positiv zu bezeichnen ist. Lassen Sie mich zusammenfassen: Neben der Notwendigkeit, die Pflichtausgaben vor allem im Sozialbereich zu erhöhen, war es auf Grund der
positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes - das ist ein wesentlicher Punkt - möglich, auch im Ermessens- und Förderungsbereich durch den verstärkten Einsatz von Landesmitteln wichtige Impulse zu
setzen: im Kulturbereich mit einem Plus von insgesamt 81 Millionen Schilling, bei der Landwirtschaft mit einem Plus von 196 Millionen und im
Fremdenverkehr beispielsweise mit einem Plus von 32,5 Millionen Schilling. Es
müßten vor allem aber auch zur Behebung der Schäden, die durch die Hochwasserkatastrophe im August entstanden sind, 167 Millionen bereitgestellt werden. Das
Gesamtvolumen des Nachtrags, das muß der Vollständigkeit halber gesagt werden, reduziert sich um einige hundert Millionen Schilling, welche als Durchlauferposten, also aufwandsneutral, bezeichnet werden
können.
Ich glaube, daß sich der Sparkurs von Landeshauptmannstellvertreter Pröll ausgezahlt hat, daß sich nämlich dadurch das Land die Möglichkeit bewahrt hat, auch heute noch im Budgetbereich politisch entscheidungsfähig zu sein. Die heutige Beschlußfassung über den Nachtrag ist
verantwortbar und ist gleichzeitig meiner Meinung nach ein ganz wesentlicher
Beitrag, viele Probleme in unserem Land zu lösen bzw. rascher einer Lösung zuzuführen.
Wie ich eingangs gesagt habe, geben wir als ÖVP-Fraktion nicht zuletzt aus diesem Grund dem Nachtragsbudget unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Slawik.

Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Hoher Landtag! Wir verabschieden heute den Nachtragsvoranschlag, und die meisten von Ihnen wissen, daß ich mich heute ebenfalls von diesem Hohen Haus verabschiede und hier zum letzten Mal sprechen
kann. Ich habe lange überlegt, bei welchem Punkt eine Verabschiedung am ehesten paßt. Ich werde aber - ich bitte Sie um Verständnis - eigentlich nichts mehr zum Nachtragsvoranschlag selbst sagen, das hat mein
Freund Icha ausführlich getan.
Die meisten von Ihnen wissen, daß ich dieses Haus nach 10 Jahren aus gesundheitlichen Gründen verlasse. Und wenn ich 10 Jahre sage, dann
ist mir eingefallen: Vor ungefähr 10 Jahren, als ich hier das erste Mal sprechen durfte, habe ich diese Brillen noch nicht gebraucht, also die Zeit macht sich in verschiedener Hinsicht bemerkbar. Ich darf nur ganz kurz begründen, warum ich ausscheide. Wenn einem die Ärzte zwei Jahre lang immer wieder raten kürzerzutreten, zurückzuschalten, dann brauche ich in diesem Haus und vor diesem Forum nicht zu
erklären, daß das in der Politik nicht geht. Mein lieber, verehrter Freund
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat mir am Beginn meiner politischen Karriere einmal
gesagt, bei diesem Geschäft ist man entweder gesund oder man ist hin! So
drastisch hat er es formuliert, und es ist etwas dran! Und da ich nicht ganz gesund bin und die Alternative des "Hinseins" nicht sehr liebe,
habe ich den anderen Rat eines meiner Ärzte befolgt, den ich dann gefragt habe: Bitte schön, zurückschalten geht nicht, was empfiehlst du
mir? Soll ich aufhören? Soll ich weitertun? Und er hat die Frage gestellt: Willst du ein Märtyrer der Politik werden? Sehen Sie, vor Märtyrern
habe ich großen Respekt, vor allem in der Religion - nur, denen ist ein Himmel verheißen! In der Politik kenne ich so etwas nicht, daß man in den Himmel kommt, wenn man Märtyrer wird, also ist es nicht sehr verlockend, dem zu folgen, und selbst in einem Bereich, wo man glaubt, es bestehe in der Philosophie zur Religion und zur Theologie eine gewisse Ähnlichkeit, ist das auch nicht sehr üblich. Mein verehrter Lehrer an der Universität, Univ.Prof.Heindl, dem wir vor zwei, drei Jahren den Landespreis für Kultur und Wissenschaft verliehen haben - meiner Überzeugung nach einer der bedeutendsten Denker unserer Zeit -, der hat immer bei solchen Märtyrern in der Philosophie, wie zum Beispiel bei Galilei gesagt: "Ich behaupte diese These exklusive Scheiterhaufen, denn der Scheiterhaufen fügt ja der
Wahrheit nichts hinzu, wenn es eine Wahrheit ist."
Und daher haben die Märtyrer, das Märtyrertum, also nicht einmal von der Philosophie her sehr viel Sinnvolles. Ich habe also aus der Verantwortung für meine Familie und vieles andere die Konsequenz gezogen und
werde am 2. Dezember nicht mehr an der Sitzung der beginnenden Budgetdebatte teilnehmen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur zwei Dinge tun. Das erste ist, mich zu bedanken und das zweite ist, eine kleine, aber mir wichtig erscheinende Bitte zu äußern. Wie gesagt, 10 Jahre durfte ich hier stehen, und ich habe das von Anfang an für ein Privileg
gehalten, denn es darf ja nicht jeder hier stehen und reden. Es ist also ein besonderer Ort unserer Demokratie, und ich habe mit diesem Privileg
immer die besondere Verantwortung empfunden, die wir haben, wenn wir von hier aus sprechen dürfen.
Ich habe mich bemüht, mehr kann man nicht, dieser Verantwortung gerecht zu werden - jetzt merke ich gerade, daß ich die Brillen gar nicht brauche, ich bin eigentlich jünger, als ich glaube -, dieser Verantwortung dadurch gerecht zu werden, daß ich mich bemüht habe - ich sage es noch einmal, es ist mir sicherlich nicht immer gelungen -,
inhaltlich und sachlich zu sprechen, der Sache wirklich gerecht zu werden.
Ich habe mich zweitens immer bemüht, meinen jeweiligen politischen Widerpart ernst zu nehmen, seine Argumente nicht einfach wegzuwischen, nur weil sie von jemand anderem kommen, von einem mit einer anderen
Überzeugung, sondern mich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, und drittens habe ich mich immer bemüht, vor allem auch dort, wo ich glaubte, sozusagen angreifen zu müssen, um eine Position etwas deutlicher zu
vertreten, das nie in Form von pesönlichen Agriffen zu tun. Ich hoffe, es ist mir gelungen, und es hat das niemals jemand, wenn ich gegen ihn oder sie argumentiert habe, als persönliche Stellungnahme empfunden. Aber sicher ist es so, ein Landtag, ein Parlament ist kein
Mädchenpensionat, und wie wir es gerade vorhin gehört haben, werden da halt Argumente
auch hart und deutlich gegeneinandergesetzt. Damit bin ich schon beim Dankeschön sagen. Wenn ich mich bemüht habe, fair zu sein, vielleicht eines vorweg: Ich danke den Freunden meiner Fraktion ganz bewußt hier nicht, obwohl ich da sehr viel zu danken hätte. Das kann ich ja an anderer Stelle tun, ich habe es schon
getan und werde es noch tun. Ich werde das also hier nicht tun, nicht
weil ich da nichts zu danken hätte, sondern weil es hier nicht notwendig
ist.
Ich möchte daher den Repräsentanten der anderen Fraktionen hier im Haus dafür herzlich danken, daß ich selbst eigentlich auch nie Unfairneß erfahren habe. Es waren andere Positionen, wir haben sie manchmal auch im harten Schlagabtausch gegeneinandergesetzt, aber ich habe mich nie persönlich diffamiert gefühlt, das ist sicher nicht
selbstverständlich, und dafür zunächst herzlichen Dank Ihnen allen. Ich möchte zurückblickend auch den Damen und Herren der ÖVP-Fraktion in der Regierung danken. Ich durfte ja mehr als zwei Jahre dieser Regierung angehören, auch da ist es dasselbe gewesen. Es war immer ein sehr offener Gedankenaustausch, auch dort, wo es verschiedene Meinungen gegeben hat. Dafür herzlichen Dank. Es ist mir ein ehrliches Anliegen, auch der Beamtenschaft insgesamt - ich darf sicher besonders die Damen und Herren jener Ressorts, die mir damals anvertraut waren, besonders hervorheben - herzlich zu danken. Es ist wirklich eine großartige Arbeit, die da geleistet wird, und sie soll zumindest zu besonderen Anlässen gewürdigt werden.
Ich darf auch meinem damaligen eigenen Regierungsbüro und den Mitarbeitern im Landtagsklub an dieser Stelle herzlich danken. Es ist keine Schmeichelei - ich hätte es auch gar nicht notwendig, ich will nichts mehr -, den Medien herzlich zu danken. Ich muß sagen, ich kann mich nicht erinnern, auch wenn ich noch so scharf nachdenke, daß ich von den Medien jemals unfair behandelt worden bin. Es war sicher manchmal der Fall, daß der eine oder andere Journalist
anderer Meinung war als ich. Das ist sein gutes Recht, es ist sogar seine Pflicht, es zu sagen, wenn er anderer Meinung ist, das gehört zur Demokratie, und ich bin froh, daß wir eine freie Berichterstattung haben. Ich würde mir sogar wünschen, daß die Vielfalt größer wäre. Sie wissen, auf welches aktuelle Ereignis ich da gerade anspiele.
Ich habe aber über diese Fairneß hinaus in diesem Hohen Haus noch mehr gefunden. Ich möchte das ausdrücklich sagen. Gerade wenn man eine nicht ganz einfache Krankheit zu bewältigen hat, gibt einem jeder menschliche Zuspruch zusätzliche Kraft. Und da möchte ich schon
eine Ausnahme machen und ausdrücklich einen Namen erwähnen, weil es mich
ganz besonders gefreut hat und weil das über alles, was man so als selbstverständlich ansieht, hinausgeht.
Es hat mir in dieser Zeit der Herr Präsident Romeder über alles, was üblich und sozusagen vielleicht eine selbstverständliche Verpflichtung eines Präsidenten ist, ich weiß es nicht, ich halte das alles nicht
für selbstverständlich, aber selbst wenn es so sein sollte, er hat mir gerade in dieser schweren Zeit solche Beweise seiner Zuwendung gegeben, daß ich micht nicht scheue - ich bin überzeugt, ihm damit nicht zu schaden, er selbst hat das ja auch öfters gesagt -, über die Parteigrenzen hinweg sogar den Ausdruck "Freundschaft" nicht für verfehlt zu halten.
Lieber Herr Präsident! Ich möchte Dir dafür ganz besonders herzlich danke sagen. Und damit bin ich schon am Schluß, meine Damen und Herren! Jetzt spreche ich sozusagen schon zur Hälfte nicht mehr als Abgeordneter, sondern - naja jetzt läßt sich darüber streiten, ob weniger oder
mehr - ich spreche jetzt schon ein bißchen als Staatsbürger, als Citoyen, und genaugenommen ist das fast ein bißchen mehr als das, was wir
hier in diesem Hause sind, denn wir sind davon überzeugt, daß der Souverän das Volk ist, und wir sind das Volk. Zu diesem Souverän zurückgekehrt, werde ich mich in Kürze zurücklehnen und kritisch beobachten, was hier geschieht. Vielleicht darf ich in dieser Mischung noch als
Abgeordneter und schon als Staatsbürger zum Schluß eine Bitte äußern, und zwar nicht zu einzelnen Fragen. Es wäre jetzt sinnlos, diesbezüglich
noch etwas zu sagen. Ich habe nur ein Anliegen und eine Bitte, gerade
als Vater von drei jungen Menschen und als ein Gesprächspartner vieler junger Menschen: Ich bitte Sie, diese politische Kultur, die ja da ist und die ich vorhin selbst aus eigenem Erleben kurz skizziert
habe, wirklich immer ernst zu nehmen, zu bewahren und - ich glaube, das ist notwendig - immer wieder zu verbessern. Hier kann man nie zu viel und nie genug tun.
Wenn ich es vielleicht mit einem einfachen Wort erläutern darf, was ich mit politischer Kultur meine. Dazu gibt es ja viele Definitionen, aber bei einem großen Dichter steht der Satz - er hat ihn dem
Galilei in den Mund gelegt -, der mich immer wieder fasziniert hat: "Ich glaube an den Menschen, und das heißt, ich glaube an die Vernunft."
Ich verstehe politische Kultur als Menschlichkeit im Sinne der Vernunft. Das heißt also: Politik als Austausch von Argumenten, nicht als das
Appellieren an Instinkte, an Ängste. Bitte, wir haben gerade in unserem Land geschichtliche Beispiele genug, wohin das auf entsetzlichste Weise führen kann, und ich glaube, daß wir immer wieder darauf
verzichten sollten, wenn die Versuchung da ist. Es ist eine Frage des Geistes.
Ein anderer großer Denker hat einmal gemeint, und das widerspricht eigentlich einem Satz von Karl Marx, der von Parteifreunden von mir öfter zitiert wird, die sagen: "Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein." Ich glaube, mindestens ebenso berechtigt ist der andere Satz eines Vorläufers von Marx, den Marx auch sehr geschätzt hat, nämlich Engels, der gemeint hat: "Ist die Welt erst in den Köpfen verändert, dann hält die Wirklichkeit nicht stand."
Ich habe mich auch immer bemüht zu zeigen, daß es nicht darum geht, nur von der Umwelt usw. zu reden, so wichtig das ist, sondern die Umwelt wird ja über die Köpfe verbessert oder schlechter gemacht. Es muß uns gelingen, die Köpfe der Menschen zu erreichen, wobei auch das Gefühl und alles andere dazugehört. Ich meine das jetzt nicht nur im Sinne rationalmathematischen Denkens, sondern der Geist ist für mich etwas Umfassendes, wenn der Mensch als Ganzes angesprochen
ist. Also wenn die Köpfe angesprochen werden, dann hält die Wirklichkeit nicht stand, dann gelingt es auch, etwas zu verändern. In diesem Sinn, meine Damen und Herren, verstehe ich politische Kultur als eine Auseinandersetzung, als eine Politik der besseren Argumente. Ich sage noch einmal, gerade als Vater von drei Kindern weiß ich, welch große Probleme vor uns liegen, welche Probleme wir im
Interesse unserer Kinder und Enkel zu bewältigen haben, und ich bin von einem
überzeugt: Wenn die Probleme im Geiste der Vernunft, der Toleranz, der Menschlichkeit, den ich kurz skizziert habe, angegangen werden und ihre Lösung versucht wird, dann werden Lösungen gefunden werden können.
Für diesen Weg, für den Versuch, eine Lösung für diese Probleme zu finden, möchte ich Ihnen von ganzem Herzen alles Gute wünschen, im Interesse und zum Wohle aller Niederösterreicher! (Lebhafter und lang anhaltender Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Dr.Slawik hat sich in der ihm eigenen Art
hier im Hohen Haus verabschiedet. Bei der nächsten Sitzung wird sein Nachfolger angelobt. Wir werden dann noch Gelegenheit haben, uns ebenfalls bei
Dr.Slawik zu bedanken. Für heute darf ich nur einige kurze Bemerkungen hinzufügen.
Dr.Slawik hatte eine schwere Jugend. Ihn zeichnete aber immer eines aus: Fleiß, Zähigkeit, entsprechender Intellekt. Die notwendigen Erfolge haben sich auch eingestellt. Beruflich wurde Dr.Slawik Direktor
eines Gymnasiums, sein politischer Weg ist uns bekannt: 1982 im NÖ Landtag als Mandatar angelobt, wurde er 1986 in die NÖ Landesregierung
gewählt und war dann ab 1988 bis Anfang Dezember 1991 Klubobmann seiner
Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion. Eines hat Dr.Slawik, glaube ich, immer beeindruckend verstanden: über Parteigrenzen hinweg Toleranz zu zeigen, ausgleichsfähig zu sein. Von der Bildung her, Hohes Haus, war und ist Dr.Slawik Humanist.
Ich darf mich auch für die Worte der persönlichen Freundschaft bedanken
und wünsche unserem Dr.Franz Slawik für die Zukunft, was er sich sicher auch am meisten wünscht, Gesundheit und gute Stunden im Kreise
seiner Familie. Wir danken ihm für die Arbeit im NÖ Landtag, wir danken
ihm für die Arbeit um und in Niederösterreich! (Lebhafter und anhaltender Beifall im Hause.)
Zum vorliegenden Geschäftsstück gibt es keine weitere Wortmeldung, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag
des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Nunmehr ersuche ich Herrn Abgeordneten Hiller, die Verhandlungen zur Zahl 336/B einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 336/B, betreffend NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds, Jahresbericht 1990. (Dritter Präsident Auer übernimmt den Vorsitz.)
Der Hohe Landtag von Niederösterreich hat am 10.10.1985 das Gesetz über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds beschlossen. Die Aufgabe des Fonds besteht in der Gewährung von zinsenlosen und zinsenbegünstigten Darlehen, Subventionen, einmaligen nichtrückzahlbaren Prämien und Zinsenzuschüssen für Fremdenverkehrsbetriebe mit einer
Betriebsstätte in Niederösterreich und für Vereine und Gemeinden, die Maßnahmen
zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs in Niederösterreich setzen.
Gemäß § 10 des Gesetzes über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds hat die NÖ Landesregierung über die Gebarung des Fonds und über dessen Tätigkeit dem Landtag zu berichten. Durch Landtagsbeschluß vom
7.Juni 1990 wurde festgelegt, daß die jährlichen Rechnungsabschlüsse und Bilanzen der im Bereich des Landes bestehenden Fonds vor der Vorlage an den NÖ Landtag von beeideten Wirtschaftsprüfern auf ihre Richtigkeit zu prüfen sind. Der Prüfbericht liegt vor. Das Prüfungsergebnis
lautet, daß das Rechnungswesen und der daraus entwickelte Jahresabschluß
den gesetzlichen Vorschriften über die Aufzeichnungspflichten entsprechen. Das Kuratorium des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds hat sich mit diesem Bericht eingehend befaßt und folgende Stellungnahme dazu
abgegeben:
Das Gesetz über den NÖ Fremdenverkehrssförderungsfonds sieht die Finanzierung des Fonds durch Landesbeiträge und andere Geldbeschaffungsmaßnahmen
(§ 3 des Gesetzes) vor. Nicht geregelt ist ein bestimmter Zuweisungsanspruch des Fonds gegen das Land. Ebenso bestehen keine Schuldübernahms-
oder Haftungserklärungen von Seiten des Landes im Falle der Illiquidität
des Fonds.
Das Fondsvermögen beträgt per Ende 1990 120,138.562,45 Schilling. Unter Berücksichtigung der verbindlichen Zusagen für diverse Förderungsaktionen in der Höhe von S 79,661.500,--, die eine in Zukunft anfallende Kürzung des Stammvermögens bedeuten, ergibt sich ein
Nettostammvermögen von nur mehr 40,377.062,45 Schilling. Ich stelle folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds für das Jahr 1990 einschließlich der Prüfberichte der NÖ
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GesmbH. Nachf. KG werden zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Jahresbericht 1990 des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds liegt uns zur Diskusion und Beschlußfassung vor. Das Kuratorium dieses Fonds unter Vorsitz des Präsidenten Auer, der hier sicherlich sehr maßgeblich
mitgearbeitet hat, hat eine sehr klare und offene Analyse der Situation des Fonds
vorgelegt und dazu auch sehr deutlich die notwendigen Konsequenzen aufgezeigt.
Ich möchte mir daher ausnahmsweise gestatten, ganz kurz daraus zu zitieren. Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang die Passage: "Nicht geregelt ist ein bestimmter Zuweisungsanspruch des Fonds gegen das Land, ebenso bestehen keine Schuldübernahms- und Haftungserklärungen von Seiten des Landes im Falle der Illiquidät des Fonds. Für den Fonds gelten aber dieselben Konkursanmeldungsgründe wie für jede juristische Person." Das zum einen. Dazu die
notwendigen Konsequenzen zur Situation des Fonds. Hier wurden vom Kuratorium einige Punkte angeführt, die wie ich glaube, sehr maßgeblich sind. Zunächst einmal die Möglichkeit einer höheren
Zuführung aus dem Landesbudget. Und da darf ich doch mit Freude vermerken, daß, wenn wir uns den Entwurf zum kommenden Budget anschauen, der Fonds mit 90 Millionen Schilling dotiert wurde und wir hier ganz
offensichtlich den richtigen Weg für das kommende Jahr gehen. Als zweiter Punkt wurde angeführt, daß auch für das heurige Jahr 1991 ein Nachtrag notwendig wäre. Nun sind von uns soeben im Rahmen des Nachtragsbudgets 30 Millionen Schilling beschlossen worden. Das ist
der richtige Weg zur entsprechenden Gestaltung dieses Fonds. Ein Punkt ist angeführt, den ich wirklich nur als echte Notmaßnahme verstehen
kann, nämlich die Reduzierung der Förderungsleistungen. Diese wäre dann notwendig, wenn wir die beiden vorgenannten Punkte nicht positiv hätten erledigen können, denn das wäre sicherlich zu Lasten des
Tourismus in Niederösterreich gegangen.
Ist daher die Gebarung des Fonds gesichert? Ich glaube, die Budgethoheit des Landtages ist ja nicht nur Verantwortung zur Sanierung eines
Fonds, sondern zu allererst zur Erhaltung eines gesicherten, geordneten, mittelfristigen und längerfristigen Förderungsinstrumentariums.
Genau diesen Weg werden wir damit in diesen Stunden und in der kommenden Budgetdebatte, die wir vor uns haben, gehen. Wenn wir uns die
Vorschau für 1992 anschauen, wo eine entsprechende Absicherung gegeben ist, meine Damen und Herren, können wir doch mit Freude und Stolz eines vermerken, daß uns im Tourismus in Niederösterreich in vielen
Bereichen einiges gelungen ist.
Ich beginne vielleicht beim Marketing und der Werbung. Sicherlich, die Fremdenverkehrswerbung Niederösterreichs war auch ganz entscheidend dafür maßgebend, daß wir so hohe Zuwächse bei den Nächtigungsziffern in unserem Land erhalten konnten; darauf möchte ich dann noch näher
eingehen.
Mitbeteiligt an diesem positiven Aufwärtstrend ist sicherlich auch die entsprechende Förderung des Landes durch die Finanzierung von Infrastrukturverbesserungen, wie zum Beispiel zinsbegünstigte Investitionsdarlehen, Innovationsdarlehen, wodurch die Wirtschaft im großen Stil
gefördert werden kann und Freizeitparks, Gesundheits- und Fitneßeinrichtungen, Vorhaben, die bisher eigentlich als nicht finanzierbar gegolten
haben, nunmehr finanziert werden können. Die Nächtigungsziffern für das Jahr 1990 geben uns auf Grund des Berichtes der Fremdenverkehrswerbung sicherlich recht, denn wenn wir einen
Vergleich ziehen, dann haben wir hier, gerade was hohe Qualität betrifft, die
größten Zuwächse, und wir heben nicht nur gegenüber Österreich positiv ab. Wenn es in Österreich einen Zuwachs von 0,2 % gegeben hat, so haben wir in Niederösterreich fünfeinhalb Prozent zustande bringen können. Das war vor allem dadurch möglich, daß wir bei den Fünf-
und Viersternbetrieben einen Zuwachs von sogar 10,1 % erreichen konnten, bei den Dreisternbetrieben von 3,9 %, und die wenigsten Zuwächse haben wir bei Ein- und Zweisternbetrieben mit 2,0 %. Ich glaube, das war der richtige Weg, den wir uns an sich durch Qualitätsverbesserung des Tourismusangebotes vorgenommen haben. Dieses Konzept geht
offensichtlich auf, sodaß wir in Zukunft diesen Weg gehen und damit Erfolg haben werden.
Meine Damen und Herren! Sicherlich, Tourismus - und das wird immer mehr in der Öffentlichkeit diskutiert - muß umweltverträglich sein, ist gar keine Frage, er muß auch eine große Nahtstelle zur Frage der Verkehrspolitik sein, wo wir ja mit dem Landes-Verkehrsentwicklungsplan auch eine zukunftsweisende Haltung in Niederösterreich eingenommen haben. Ich glaube aber, nicht nur die Umweltver- träglichkeit ist für den Erfolg im Fremdenverkehr von ganz großer Bedeutung, sondern
dieser Fremdenverkehr muß auch sozial verträglich gestaltet werden. Und damit komme ich zur sozialen Situation im Gastgewerbebetrieb. Das ist nicht nur eine soziale Frage, sondern, glaube ich, auch eine Frage der wirtschaftlichen Weiterentwicklung. Schauen wir uns hier zunächst einmal die Einkommensentwicklung an. Das mittlere Einkommen im Fremdenverkehr liegt laut den letzten Zahlen, die uns zur
Verfügung stehen, bei brutto 10.376 Schilling. Im gesamten werden in der
Wirtschaft 14.992 Schilling bezahlt. Das ist um ein Drittel in etwa weniger
und ist eigentlich typisch für die Branchen mit niedriger Produktivitätsrate, mit niedrigen Qualifikationsanforderungen und vor allem - was uns besonders nachdenklich stimmt - mit einem hohen Frauenanteil, deren
Einkommen offensichtlich auch in dieser Branche weit unter dem Durchschnitt der Männger liegt.
Zur Beschäftigungsentwicklung muß man natürlich auch einiges sagen. Es gibt hier deutliche Strukturunterschiede zwischen den Erwerbstätigen, den Arbeitslosen und den Anforderungen bei offenen Stellen. Wenn es
im Bereich des Arbeitsmarktes Kritik gibt, dann sollten wir über diese Frage doch auch offen sprechen, daß nämlich nicht jeder für jeden Posten vermittelbar ist.
Und damit komme ich zu einem weiteren Problem, dem Anteil der ausländischen Beschäftigten im Bereich des Gastgewerbes, des Tourismus, des
Fremdenverkehrs. Hier hatten wir im Sommer des Vorjahres einen Anteil von 22,7 %. In der gesamten Wirtschaft waren es 7,4 %. Wir sehen daraus, daß diese Branche neben der Bauwirtschaft jener typische Bereich ist, wo wir einen ganz hohen Anteil an ausländischen Arbeitskräften
beschäftigt haben.
Dazu möchte ich doch auch ein sehr persönliches Wort sagen. Ich glaube, daß gerade in diesem Bereich das so oft propagierte Saisonniermodell in vielfacher Weise nicht von vornherein akzeptabel ist, denn wenn sich ausländische Arbeitnehmer nach einiger Zeit qualifiziert
haben, sich profiliert haben, wenn sie ausgebildet sind, werden sie teuer und dann beginnt das ganze Spiel von vorne, nämlich sie werden wie vorher die Inländer durch andere ausländische Arbeitskräfte ersetzt. Dieses Saisonniermodell ist daher, glaube ich, auch in punkto
Humanität nicht das richtige Modell, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen.
Vielleicht auch zu den Saisonarbeitslosen eine ganz klare Aussage. Besonders belastet wird ja das Sozialnetz durch die hohe Zahl der Saisonarbeitslosen im Bereich des Tourismus mit Wiedereinstellungsgarantie. Im Bereich der Saisonbetriebe läuft es darauf hinaus, daß de facto eine Subventionierung jener Betriebe stattfindet, die ihre
Mitarbeiter für einige Monate entlassen. Und da müssen sich alle anderen
Betriebe in der Wirtschaft, die dies nicht tun, die Frage nach den Kosten
stellen, weil sie die Kosten dafür tragen. Ich glaube, es ist für uns schon ein Grund, darüber zu reden und über Modelle nachzudenken, wie wir diese Fragen in Zukunft besser lösen können. Bezüglich der ausländischen Arbeitskräfte glaube ich ganz persönlich, daß deren soziale
Integration sicherlich der humanere, gleichzeitig auch der wirtschaftlich
bessere Weg in die Zukunft ist, als allein auf das Modell der Saisonniers zurückzugreifen.
Vielleicht auch noch ein Wort zur sozialen Situation, was die Frage des Invaliditätsrisikos betrifft. Wenn ich mir hier die Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vor Augen führe, so ist das ganz besonders bedrückend. Bedrückend deshalb, weil im Hotel- und Gastgewerbe bei Männern auf 100 Alterspensionen 214 Neuzugänge aus geminderter Erwerbsfähigkeit kommen. Der Schnitt bei den Männern liegt bei 167, und bei den Frauen - da könnte ich auch die Zahlen nennen - spielt sich das ähnlich ab, nämlich auf 100 Alterspensionen bei den Frauen kommen bei den Neuzugängen, was geminderte Erwerbsfähigkeit, Pensionierung betrifft, 96 dazu. Der Schnitt in der Wirtschaft
beträgt 51. Und das ist doch für uns ein ganz besonderer Grund, auch über die soziale Situation der Menschen in diesem Bereich nachzudenken. Ich glaube, auch in wirtschaftlicher Hinsicht steht die Motivation,
in einem Betrieb energisch etwas zu unternehmen, etwas zu tun, sicherlich in einer untrennbaren Wechselbeziehung zu den sozialen Arbeitsbedingungen, und das dürfen wir keinesfalls in Zukunft verkennen.
Wir sind sehr stolz und haben Freude, daß die Förderungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich so großartig greifen, daß unser Instrumentarium wirklich so gut gewählt ist, aber es ist klar, daß Investitionen in
Anlagen allein zu wenig sind. Investitionen in die Ausbildung der Beschäftigten, in die Verbesserung ihrer Ausbildung, in deren Qualifikation, damit natürlich verbunden mit deren Einkommen, sind sicherlich das zweite Standbein, wenn wir in Zukunft insbesondere im Bereich der qualitativ höheren Gruppen Erfolge haben wollen. Ich glaube, alle von uns haben in diesem Bereich schon ihre persönlichen Erfahrungen gesammelt und wissen, daß gerade in dieser Hinsicht
noch einiges zu machen ist. Das ist keine negative Kritik, sondern wir sollten es als Denkansatz sehen, daß wir neben der Förderung von Anlagen, von Einrichtungen, dem Ausbau von Fremdenzimmern usw. in Zukunft
ganz besonders im Bereich der Mitarbeiter investieren müssen, wenn wir im Fremdenverkehr qualitativ hochstehende Gaststätten haben wollen.
Zur Konkurrenzfähigkeit und wirtschaftlichen Gesundheit eines Betriebes möchte ich auch ein ganz klares Wort sagen. Die Konkurrenzfähigkeit
und die wirtschaftliche Gesundheit eines Betriebes stehen nicht von vornherein im Gegensatz zu einem hohen Lohnniveau. Ganz im Gegenteil. Hohe Qualifikation und damit ein hohes Niveau im Einkommen sind
eigentlich die Voraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit bei unserem gemeinsamen Ziel nach einem Qualitätstourismus. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Nicht mit Massenangeboten, das wissen wir alle,
sondern nur mit Attraktivangeboten werden wir in Zukunft einen Tourismus
mit Kultur, mit Sport, mit Freizeitangeboten, mit hohem Servicestandard
und besseren Einrichtungen schaffen.
Das sind die Voraussetzungen für weitere Erfolge, für einen weiteren Aufschwung im niederösterreichischen Tourismus, für den das Land
Niederösterreich und Landesrat Höfinger als politischer Leiter der Abteilung mit
seinen Mitarbeitern wirklich die besten Grundlagen für die Zukunft gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den NÖ
Fremdenverkehrsförderungsfonds gibt es seit Oktober 1985, und er ist zweifelsohne ein wichtiges
Instrument zur Verbesserung der Fremdenverkehrsstruktur in Niederösterreich.
Im Gesetz über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds ist im § 2 Abs.3 eine entsprechende Zielsetzung formuliert, und darin heißt es auch, daß das Land den Auftrag oder die Verpflichtung hat, "entsprechend den budgetären Möglichkeiten die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen". Doch die Einleitung in diesem heute zur Debatte
stehenden Antrag zeichnet ein eher düsteres Bild. Es wurde hier und heute schon mehrmals gesagt - man kann es auf vier Worte beschränken -: Der Fonds ist pleite! Eine in Auftrag gegebene
Studie besagt, daß der Fonds bereits Ende 1991 zahlungsunfähig wird und daher den Konkurs anmelden müßte, wenn nicht vorher Zuschüsse gegeben werden. Wie wir nun aus dem Nachtragsvoranschlag wissen, hat der Fonds Zuschüsse oder Beiträge in der Höhe von 30 Millionen Schilling erhalten. In dieser Studie heißt es weiter, "daß jede weitere
Darlehensaufnahme eine Verlustfinanzierung bedeutet". Diese wohl schwerwiegenden
Aussagen wundern einen nicht, wenn man die Entwicklung der Landesbeiträge
seit dem Bestehen des Fonds betrachtet.
1984 82,5 Millionen Schilling aus dem Landesbudget an den Fonds, 1985 81 Millionen, 1986 93 Millionen, 1987 80 Millionen. Und von nun an gings bergab! 1988 nur mehr 63 Millionen, 1989 53 Millionen und in den Jahren 1990 bzw. 1991 nur mehr je 50 Millionen Schilling. Im Voranschlag für 1992 hören wir, daß wieder ein größerer Betrag, nämlich 90
Millionen Schilling, vorgesehen ist.
Der Finanzreferent hat also eingesehen, daß das Aushungern des Fonds nicht zielführend ist. Im Antrag wird aber auch für die späteren
Jahre eine höhere Zuführung aus dem Landesbudget gefordert. Und weiter
heißt es dann in diesem Antrag: "Eine Landeshaftung für alle bestehenden Kredite des Fonds bzw. für alle weiteren Kredite, die abzuschließen
sind, wird verlangt. Wenn diese Haftung vom Land nicht übernommen wird, dann muß der Fonds die Förderungsleistungen reduzieren." Und das, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein unüberhörbares Alarmsignal.
Doch nun konkret zum Bericht. Allgemein ist feststellbar, daß die versprochenen Umstrukturierungen des Fonds leider bis heute nicht erfolgt sind. Es gibt noch immer keinen vereinfachten Zugang zu den Förderungen, es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen. Es wurde versprochen, diese Vielzahl der Maßnahmen auf ein überschaubares Maß zu
reduzieren, und es gibt noch immer keine Abkehr vom Gießkannenprinzip hin zu
einer gezielten oder punktuellen Förderung. 1990 kamen wieder zu den 16 bestehenden Förderungsaktionen drei weitere hinzu. Es gibt also offenbar einen regelrechten Wettbewerb im
Erfinden von neuen Förderungsmaßnahmen, obwohl man ohnehin, wie aus dem
Bericht ersichtlich ist, kein Geld mehr dafür hat. Wie gesagt, nichts gegen
die Förderung an sich, sondern eine Durchforstung dieses Dschungels ist mit Sicherheit notwendig. Im Prinzip müßten drei große Förderungsbereiche genügen, nämlich Betriebsneugründungen oder Übernahmen zu fördern, zweitens Ausbauinvestitionen, Erweiterungen oder
Rationalisierungsmaßnahmen und drittens Überbrückungshilfen bei wirtschaftlichen Problemen.
Unter diesen drei Förderungstiteln könnte man alle Anforderungen subsumieren. Dann wäre der Fonds wesentlich überschaubarer und damit - was ja
das Ziel sein sollte - der Zugang zu den Förderungen erleichtert. Der Bericht über die Entwicklung im NÖ Fremdenverkehr zeichnet ein sehr rosarotes Bild, das ja leider mit der Realität nicht ganz übereinstimmt. Es ist natürlich positiv, daß die Anzahl der Nächtigungen 1990
wieder leicht angestiegen ist. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß Niederösterreich weiterhin Schlußlicht beim Fremdenverkehr,
österreichweit gesehen, ist und daß manche Bezirke in westlichen Bundesländern
mehr Nächtigungen aufweisen als bei uns das ganze Bundesland. Natürlich,
wir sind auch kein klassisches Fremdenverkehrsland. Wir hatten allerdings klassische Fremdenverkehrsregionen, wie zum Beispiel Semmeringgebiet, Wechselgebiet oder Ötscherland, aber diese klassischen Regionen
sind leider zunehmend bedroht bzw. haben zunehmend verloren, mit Ausnahme der Wachau, wo, glaube ich, die Strukturen noch weitgehendst in
Ordnung sind. Da wir aber kein klassisches Fremdenverkehrsland sind, fehlen
bei uns natürlich in sehr vielen Regionen entsprechende Fremdenverkehrsinfrastrukturen, Freizeiteinrichtungen, kulturelle Angebote, und es wäre daher,
meine ich, höchst an der Zeit, unsere Philosophie bei den Förderungen
etwas zu überdenken. Wir können nicht jeden Ort in Niederösterreich zu
einer Fremdenverkehrsgemeinde machen, wir müssen regionale Schwerpunkte setzen und vor allem auf diese historischen Fremdenverkehrsorte
aufbauen und sie wieder neu beleben.
Ich denke da, wie gesagt, an das Schneeberggebiet, an das Raxgebiet, an das Semmeringgebiet, aber auch an das Ötschergebiet und
Alpenvorland, wo es früher gute Fremdenverkehrsstrukturen gab, wo aber jetzt die Zahlen immer mehr rückläufig sind. Ausgehend von solchen starken
Regionen, die, wie ich meine, wieder entstehen sollten, könnten diese dann
als Zugpferd dienen und eine landesweite Struktur aufbauen. Es bringt uns eher wenig, wenn wir in einem Ort 20 Betten fördern, wo aber
überhaupt keine Infrastruktur für den Fremdenverkehr vorhanden ist. Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über die Entwicklung der Nächtigungszahlen hat insofern sehr wenig Aussagekraft, weil er ja eine Gesamtbilanz von ganz Niederösterreich ist, was aber hinwegtäuscht, daß es in
einzelnen Regionen besonders dramatische Rückgänge gibt. Ich denke da an die Voralpenregion oder zum Beispiel an das Pielachtal, wo der Tourist,
den wir seinerzeit dort hatten, der typische Sommerfrischler oder der Pensionist, praktisch abhanden gekommen ist. Die Pensionisten fahren heutzutage leider nicht mehr in unser schönes Alpenvorland, sie fahren nach Mallorca, und die Sommerfrischler wurden gegen Zweitwohnsitzer ausgetauscht, die meisten haben sich dort Häuser gebaut und fallen daher auch als Touristen aus. Schuld an dieser Entwicklung ist
sicherlich eine fehlende Infrastruktur, fehlende Freizeiteinrichtungen, ein
fehlendes kulturelles Angebot, aber natürlich in vielen Bereichen auch ein
Mangel an Komfortzimmern. Wir stellen immer wieder fest, daß in Orten, wo es ein schlechtes Angebot an Zimmern gibt, gerade diejenigen, die eine höhere Preisklasse oder die eine bessere Ausstattung haben,
ausgelastet sind und die, die billiger anbieten und eine schlechte Ausstattung haben, ihre Räume leer haben. Es gibt, meine Damen und Herren, keinen anspruchslosen Touristen mehr, die Ansprüche sind gestiegen, und darauf muß natürlich die Fremdenverkehrswirtschaft reagieren. Schuld an diesem Niedergang - und das muß man besonders betonen - ist aber, speziell im Voralpengebiet, die massenhafte
Einquartierung von Asylanten. Dadurch wurden zahlreiche Orte, die früher wirklich beachtliche Fremdenverkehrsstatistiken aufgewiesen haben, völlig
vom Fremdenverkehr abgekoppelt. Ich nenne hier nur als Beispiele Kleinzell oder Annaberg oder die Ramsau aus meiner näheren Umgebung, wo durch
die Masseneinquartierung von Asylanten der vorher noch spärlich vorhandene Fremdenverkehr völlig vernichtet wurde. Durch diese Nächtigungen
wird natürlich auch die Bilanz verfälscht. Ich frage mich daher, ob es bei Weglassung dieser Nächtigungen, denn ein Asylwerber ist ja kein
Tourist, tatsächlich derartige Steigerungen für Niederösterreich gibt. Hier wären bereinigte Zahlen von Interesse. Meine Damen und Herren! Durch diese Masseneinquartierungen wurden sicherlich traditionelle Kunden einfach vertrieben, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß man vielleicht in einigen Jahren, wenn es weniger
Asylanten gibt, diese traditionellen Kunden wieder braucht. Ich fordere daher
die Tourismusverantwortlichen auf, dieser Zerstörung des Fremdenverkehrs nicht länger zuzusehen. Wenn ein Betrieb glaubt, daß er hier
kurzfristig das große Geld verdienen muß, dann soll er bitte nicht mehr als
Fremdenverkehrsbetrieb gelten und auch nicht als solcher gefördert werden.
Nun noch ein Wort zum Osttourismus, denn ich glaube, auch beim Osttourismus ist es in Niederösterreich nicht gelungen, ihn entsprechend zu
nutzen. Abgesehen von einem Rieseneinkaufstourismus, den es vor allem im
Industrieviertel gibt, der aber natürlich großteils auch nach Wien hineinfließt,
konnte Niederösterreich den Osttourismus schlecht nutzen. Wenn ich in
westlichen Fremdenverkehrsgemeinden bin, merke ich immer wieder, daß dort sehr
wohl viele Touristen aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn oder aus anderen Ostblockländern sind, während ich in Niederösterreich das nicht feststellen kann, obwohl Niederösterreich sicherlich einen geographischen Vorteil gehabt hätte.
Nun noch ein Wort zum Radtourismus. Der Radtourismus ist eine sehr positive Entwicklung im niederösterreichischen Fremdenverkehr. Vor allem im Donauraum ist es mit dem Radtourismus gelungen, einen beachtlichen Fremdenverkehrszweig aufzubauen und zu entwickeln. Ich warne aber davor, hier über das Ziel zu schießen, denn wenn ich sehe, daß
jetzt, zum Beispiel im Mostviertel, ein ganz dicht angelegtes Radwegenetz errichtet wird, dann hoffe ich nur, daß es dafür wirklich auch das nötige Kundenpotential gibt und daß man hier beim Radtourismus das Potential nicht überschätzt. Die Donau ist natürlich sehr attraktiv
zum Radfahren, aber diese Attraktivität ist natürlich nicht überall gegeben. Allein die Anlegung von kilometerlangen Asphaltstreifen wird die Radtouristen, fürchte ich, nicht in Scharen anziehen, wenn nicht dabei auch ein landschaftlicher Reiz gegeben ist bzw. wenn diese
Radwege nicht entsprechend steigungslos ausgeführt sind, und im Mostviertel
gibt es genug Hügel. Daher fürchte ich, daß diese Radwege nicht so gut ankommen werden.
Als Beispiel für so eine Krampflösung nenne ich den Pielachtalradwanderweg, der momentan im Entstehen begriffen ist. Ich betone, ich bin für
diesen Radwanderweg, weil ich glaube, daß er das hintere Pielachtal fremdenverkehrsmäßig beleben könnte. Aber so, wie dort derzeit der Radwanderweg
errichtet wird, sehe ich wenig Erfolgschancen. Es wird ein Zickzackkurs
angelegt mit Bahn- und Straßenüberquerungen, ein hohes Unfallrisiko ist
dadurch gegeben, und ich fürchte, daß dieser Radwanderweg zu wenig attraktiv ist und daher nicht angenommen wird. Leider muß man in diesem Zusammenhang auch sagen, daß bei den Landwirten sehr wenig Verständnis dafür aufgebracht wurde, obwohl die
Gemeinden bereit waren, Entschädigungen zu zahlen. Obwohl die Gemeinden und auch die Agrarbehörden bereit waren, den Landwirten über
Güterwegefinanzierungen zu helfen, ist man trotzdem stur geblieben und war nicht bereit,
einer Route zuzustimmen, die sehr attraktiv gewesen wäre und die diesen Radwanderweg sehr aufgewertet hätte. Leider Gottes gab es bei den Landwirten kein Verständnis, sodaß jetzt vermutlich eine denkbar schlechte Routenführung verwirklicht wird. Abschließend kann ich Ihnen aber nicht die Kritik an der politischen Zusammensetzung des Kuratoriums des Fremdenverkehrsförderungsfonds ersparen, denn hier gilt auch dasselbe wie bei allen anderen Fonds:
Wenn Abgeordnete einer gesetzge- benden Körperschaft, sprich dem NÖ Landtag angehören und gleichzeitig Entscheidungsaufgaben in der Verwaltung übernehmen, so ist das ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit.
Ich fordere daher: Politiker raus aus diesem Kuratorium und Fachleute hinein! Der Freiheitliche Landtagsklub wird dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Obgleich zum vorangehenden Tagesordnungspunkt "Beschluß des Nachtragsbudgets" schon kritische Stimmen bezüglich der
Dotierung des Nachschusses für den Fremdenverkehrsförderungsfonds angeklungen
sind, meine ich trotzdem, daß der Fremdenverkehr oder der Tourismus, wie er neuerdings genannt wird, in Niederösterreich große Fortschritte erzielen konnte. Ich glaube auch, daß es bei der Diskussion um die Gebarung des Fonds, um die Entwicklung der Fremdenverkehrsförderung
in Niederösterreich um Grundsätzliches geht, und als Grundsätzliches würde ich eben die schon einige Jahre zurückliegende Gründung des Fonds bezeichnen, die ja ganz besondere Ursachen hat. Wenn ich von Fortschritten geredet habe, meine ich auch, daß die Neufassung des Fremdenverkehrsgesetzes oder des Tourismusgesetzes ein Meilenstein war, weil es nämlich gelungen ist, die ECO-Plus, die im übrigen
Bereich der Wirtschaft hinsichtlich der Umsetzung von Projekten recht gute Arbeit leistet, auch in den Fremdenverkehr zur Projektsumsetzung
eingebunden werden konnte.
Offen ist noch das Tourismus-Raumordnungsprogramm, und daran wird für meine Begriffe schon ein wenig zu lange gearbeitet. Hier sollte man langsam zu einem Abschluß kommen. Zum Tourismusfonds oder Fremdenverkehrsförderungsfonds meine ich, die Zielsetzung war, ein übersichtliches, ein
effizientes, umfassendes Instrumentarium zu schaffen, in dem die vielfältigen
Förderungsaktionen zusammengefaßt sind, und ich glaube auch, daß es hinsichtlich der Zielsetzung gelungen ist, die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Niederösterreich voranzutreiben, ihr eine rasche und
unbürokratische Hilfestellung zu geben - das ist ganz wichtig und das ist auch
schon von den Vorrednern angeführt worden - und damit Strukturpolitik zu betreiben, abzukommen vom Gießkannenprinzip. Es stellt sich
wirklich die Frage, ob jeder, der investieren will, auch Förderungen bekommen soll, ob es zielführend ist, die Förderungsaktionen sozusagen am
Bauchladen anzubieten.
Die Gründung des Fonds war aber trotzdem gut und richtig - das ist schon ausgeführt worden -, wie die positiven Tourismusergebnisse der letzten Jahre hinsichtlich der steigenden Ankünfte und Nächtigungen beweisen. Das ist für meine Begriffe auch ein Beweis, daß der Fonds
ein marktkonformes Reagieren gewährleistet, und das ist sicher sehr, sehr wichtig. Es ist insbesondere ganz wichtig, weil ja in Niederösterreich in der Tourismusbranche nicht beson- ders gute Bedingungen
herrschen. Die Tourismusbranche ist nicht sehr ausgeprägt und auch nicht sehr kapitalstark. Wir haben zweifelsohne aufgrund der strukturellen
Gegebenheiten eine geringere Wertschöpfung, als das in anderen Bundesländern der Fall ist, und wir haben ein anderes Verhältnis Inländer -
Ausländer. Bei uns dominieren immer noch die Inländer den Fremdenverkehr, was sicherlich auch auf eine entsprechende Struktur hindeutet, ganz zum
Unterschied zu den Bundesländern, die einen Zwei-Saisonen-Fremdenverkehr haben. Dort ist der Ausländeranteil größer, und da gibt es eben
noch Dinge, die auch über Strukturpolitik und hinsichtlich der Förderungen weg von der Gießkanne zu bewältigen sind. Ein weiteres Kuratorium, warum dieses marktkonforme Reagieren des Tourismusfonds so wichtig ist, sind die sich ständig verändernden Tourismusgewohnheiten der Niederösterreich-Touristen, der Urlauber. Wir haben eine völlig andere Tourismusstruktur: den Aktivurlaub, Erlebnisurlaub, Gesundheits- tourismus, Kultururlaub, Seminartourismus, auch den
Radtourismus, der, wie ich meine, einen sehr hohen Stellenwert in dieser Skala
einnimmt. Das sind völlig andere Voraussetzungen, als es die Tourismusgegebenheiten in anderen österreichischen Bundesländern sind.
Und zum dritten - das hat der Kollege Dirnberger sehr ausführlich angeführt, ich habe dieses Thema nur mit einem Hinweis versehen -, ist ein Funktionieren der Tourismuswirtschaft nicht zuletzt auch für die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig, deren Lage ja nicht unbedingt optimale Arbeitsbedingungen bedeutet, von ganz entscheidender Bedeutung. In dem Zusammenhang darf ich sagen, daß ich in hohem
Maße seiner Auffassung bin, was das Saisonmodell, aber auch die Beschäftigung der ausländischen Arbeitskräfte insgesamt betrifft, wenn ich mich erinnere, daß in den Medien davon geredet wurde, man solle die
Ausländer wohl nehmen, ohne daß ihre Familien nach Österreich einreisen
dürfen und zum Zweiten, daß sie nur auf bestimmte Zeit beschäftigt werden sollen. Das heißt im Klartext, wenn wir sie nicht mehr brauchen,
schicken wir sie nach Hause! Das sind völlig inhumane Fakten. Meine Herrschaften! So kann man Beschäftigungspolitik nicht betreiben, auch nicht
Einwanderungspolitik. Das sind, wie ich meine, niedrige Motive, die absolut nicht
kommentarlos zur Kenntnis zu nehmen sind. (Abg. Preiszler: Momentan geschieht das illegal!) Über das Thema möchte ich mich mit Ihnen überhaupt nicht unterhalten. Sie müßten in der Ausländerhaltung ein bißchen mehr differenzieren. Das, was von der Freiheitlichen Partei geboten
ist, ist völlig inakzeptabel, aber damit kann man natürlich wunderschön Politik betreiben. Ich glaube nur, daß das kurze Phasen sind, auf denen Sie da schwimmen, doch das steht derzeit nicht zur Diskussion.
Meine Damen und Herren! Leider sind die goldenen Zeiten in der niederösterreichischen Tourismuspolitik nicht ausgebrochen, nämlich das, was in den
Ansätzen vermeint war, erkennen zu können. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds ist - und das ist einfach nicht abzustreiten - vernachlässigt
worden. Er wurde in ein Schattendasein gedrängt, und hier bestand natürlich
Handlungsbedarf. Ich sage, es bestand Handlungsbedarf, weil ja eine Korrektur vorgenommen wurde. Sensibilisiert durch die Vorgänge im Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds hat der Landtag den Beschluß gefaßt, alle Fonds, ehe ihre Berichte im Landtag zur Kenntnis genommen
werden, durch einen Wirtschaftstreuhänder einer Prüfung zu unterziehen. Das
auch beim Fremdenverkehrsförderungsfonds, obwohl er im Vergleich zum Siedlungsfonds eine völlig andere Gestion aufzuweisen hat. Vom Siedlungsfonds wurden nämlich ausschließlich Subventionen vergeben. Das heißt, er hat nur geringfügige Rückflüsse zu erwarten. Dazu
braucht man keinen Fonds, da kann man direkt vom Budget finanzieren. Hingegen ist es beim Fremdenverkehrsförderungsfonds schon so, daß in der
Vergangenheit Darlehen gewährt wurden, die im Laufe der nächsten Jahre im Ausmaß von 200 Millionen Schilling an den Fonds zurückfließen, also das
Charakteristikum eines Fonds, die Revolierung gegeben ist. Die Ergebnisse dieser Wirtschaftsprüfung allerdings sind sehr ernüchternd, meine Damen und Herren, und ich glaube schon, die allgemeinen
Feststellungen sollten zu denken geben, nämlich die, daß der Wirtschaftstreuhänder
auch die mangelnde Transparenz des kameralistischen Systems kritisiert und auch feststellt, daß die ihm zur Verfügung gestellten Aufzeichnungen einer umfangreichen Modifikation unterzogen werden mußten, um
überhaupt zu einer Vermögens- und Erfolgsübersicht zu kommen. Das ist die mangelnde Transparenz des geübten kameralistischen Systems. Die daraus resultierenden Feststellungen wurden schon getroffen. Der Fonds ist insolvenzfähig. Das heißt, zum Unterschied davon, daß wir
früher, nämlich bei der Gründung des Fonds, der Meinung waren, der Fonds habe Rechtspersönlichkeit, er könne zur Erhaltung der Liquidität und zur Einhaltung seiner finanziellen Verpflichtungen jederzeit am
Kapitalmarkt Geld aufnehmen, um sich zu finanzieren, sind dieser Vorstellung Grenzen gesetzt, ich komme dann noch dazu. Er kann nämlich in
Konkurs gehen, und zwar dann, wenn der Überschuldungstatbestand gegeben
ist, und der ist dann gegeben, wenn der Überschuldungszeitpunkt eintritt. Der Überschuldungszeitpunkt ist dann eingetreten, wenn die Verpflichtungen, die der Fonds eingegangen ist, das Fondsvermögen übersteigen. Und bei dieser Marke halten wir derzeit. Wenn man diese Berechnung anstellt, bleiben per Ende 1991 bzw. Anfang 1992 10 Millionen verfügbares Stammvermögen. Das ist also de facto der Insolvenzzeitpunkt. Das Fondsvermögen ist aufgebraucht, und der
Weg zum Konkursrichter wäre anzutreten gewesen, wenn nicht jetzt im Nachtragsbudget diese 30 Millionen vorgesehen worden wären. Ich möchte aber noch einige Sätze zur Entwicklung des Fonds vergleichsweise 1989/90 anführen. Charakteristisch ist vielleicht auch die
Situation des Fonds. Im Bericht spricht man ja davon, daß bei der Tourismusförderung aufgrund der Verschuldung erstmals Einsparungen vorzunehmen waren. Es ist eine rückläufige Tendenz in der Inanspruchnahme bzw. bei der
Fondsentwicklung festzustellen. Insbesondere bei den Darlehen bzw. bei den Zinsenzuschüssen und auch bei der Arbeitsplatz- und Qualifizierungsprämie sind es gar nicht unbeträchtliche Beträge, die hier nicht in
Anspruch genommen wurden bzw. um die die Fondsentwicklung zurückgeht.
Positiv waren lediglich jene Förderungsaktionen, wo es eine Prämie für Investitionen gibt, bzw. die Aktion "Pro Fremdenverkehr", wo es darum geht, in fremdenverkehrspolitisch interessante und vermarktungsgerechte Betriebsgrößen zu investieren oder diese zu schaffen. Wie gesagt, durch den Ansatz von 30 Millionen im Nachtragsbudget ist vorerst
einmal der drohende Zusammenbruch des Tourismusförderungsfonds abgewendet worden. Eine echte Substanzverbesserung wird natürlich erst mit der
Dotation des Budgets 1992 von 90 Millionen erfolgen. Dieses Vakuum, meine Damen und Herren, organisatorischer, aber auch materieller Natur, müßte im Sinne der Resolution des Kuratoriums gelöst werden. Das
Kuratorium hat ja zu dieser Fondsentwicklung einige Leitsätze aufgestellt, und
zwar die Forderung nach höheren Zuschüssen aus dem Landesbudget, daß im Nachtragsbudget für den Abgang 1991 entsprechend Vorsorge zu treffen ist, daß das Land für jene Verbindlichkeiten die Haftung übernehmen
sollte, die der Fonds schon eingegangen ist bzw. die er in Zukunft noch eingehen wird müssen.
Es ist auch die Überlegung formuliert worden, die Leistungen des Fonds für die Tourismuswirtschaft zu reduzieren, was meiner Meinung nach - und das ist sicherlich auch die Auffassung des Kuratoriums - nicht im Sinne des Erfinders gelegen sein kann, bzw. auch eine Kombination dieser Maßnahme mit höheren Zuschüssen aus dem Budget einerseits
und andererseits der Haftungsübernahme. Das sind grundsätzliche Fragen,
ernste Anliegen jener Damen und Herren Abgeordneten, die im Kuratorium sitzen, die diese Frage ausführlich diskutiert haben, weil es darum
geht, daß ein friktionsfreies Funktionieren des Fonds gewährleistet sein muß. Ich harre auch noch, so wie meine Vorredner, der Lösungen, die hier angeboten werden, und mich interessiert, welche Maßnahmen getroffen werden oder schon getroffen wurden, bzw. wann diese
Maßnahmen in Kraft treten werden. Tatsache ist, daß diese Probleme, die hier kritisiert werden, aus der Welt zu schaffen sind, wenn der Fonds
funktionieren soll, und ich darf die Forderung des Kuratoriums noch einmal
formulieren:
Das Land soll der Finanzierungsverpflichtung dem Fonds gegenüber nachkommen und die Haftung für die Verbindlichkeiten des Fonds übernehmen bzw.
eine Kombination aus beiden anstreben, ansonsten, meine Damen und Herren, brauchen wir den Fonds nicht, denn dann wird er ad absurdum geführt. Dann ersparen wir uns bei der Tourismusförderung den Umweg über den Fonds und finanzieren über das Budget direkt. Das wäre sicherlich ein unkomplizierter Weg.
Ich möchte also abschließend klarstellen, daß es unumstritten ist, daß der Fonds einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, nämlich die Förderung der Tourismuswirtschaft durch Darlehen, Prämien, Zinsenzuschüsse, Subventionen, und da die Prämien, die Zinsenzuschüsse und die
Direktbeiträge natürlich einen Substanzverlust am Fondsvermögen bedeuten, kann die
Dotierung des Fonds aus dem Landesbudget kein Gnadenakt sein. Der Fonds hat sozusagen einen Anspruch auf die Finanzierung, weil er für die Tourismuswirtschaft entsprechend wertvoll und nützlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Breininger.

Abg. BREININGER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe mich eigentlich nur auf das Thema "Fonds" eingestellt, aber meine Vorredner haben in berechtigter Weise weitgehend den
Rahmen des Themas größer gespannt und eigentlich über den gesamten Fremdenverkehr, den gesamten Tourismus und seine Strukturen gesprochen, sodaß ich in Abkürzung meiner vorbereiteten Rede abschwenken und, wie es sich
in einem Landesparlament gehört, eher auf die Argumente der Vorredner eingehen möchte. Erlauben Sie, daß ich das kurz tue. Der Begriff
Saisonnier verlangt eine Differenzierung und Begriffserklärung. Ich gebe Ihnen
völlig recht, wenn Sie sagen, wir sind alle der Meinung, daß wir Ausländer keineswegs nur ausbeuten, sie hereinbringen und dann wieder beim
Postkastl abliefern sollen. Das war auch nicht gemeint, das ist kein ganz
glücklicher Begriff, aber was der sinnvolle Gedanke bei einem Saisonnier wäre, wenn man ihn noch einmal verwendet, ist der, daß es viele Pendler nahe der Grenze gibt. Es gibt viele ausgebildete Leute, die drei, vier, fünf Kilometer jenseits der heute offenen Grenze ohne
Beschäftigung leben und sehr leicht in einer viertel, halben Stunde - ich kenne solche Badnerfälle auch - zu uns kommen, ihre Tagesarbeit
verrichten und auch wieder in ihr Land zurückfahren können. Das wäre eine
sinnvolle Art einer Tagesarbeitszeit und einer Arbeitsteilung, wenn man dafür
keine einheimischen Kräfte bekommt. Es ist in der Hochsaison ja oft der Fall, daß unser Arbeitskräftepotential nicht ausreicht. Das nur zu dieser Begriffserklärung. Im großen und ganzen haben Sie aber recht, daß der Begriff abgegriffen ist und nicht viel aussagt. (Abg. Keusch: Der Grenzverkehr funktioniert ja ohnehin! - Abg. Mag.Kaufmann: Dieser Arbeitstyp ist aber erst neu!) Das meine ich ja - ich habe nicht auf Ihre Ausführungen repliziert -, weil es zwei-, dreimal angeführt worden ist, aber ich habe nicht Sie gemeint. Weiters das Argument, der Fonds sei pleite. Das ist übertrieben. Er ist nicht pleite. Das Kuratorium hat nur die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes walten lassen und gesagt, wenn es so weitergeht, werden wir pleite. Es ist vom Kuratorium des Fonds eben anständig und
korrekt, wenn es rechtzeitig warnt und im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsreferenten sagt, da muß etwas geschehen. Das steht ja ungeschminkt in dem
Bericht, das soll auch nicht beschönigt werden, und darum muß man rechtzeitig warnen und etwas veranlassen. Das ist ja geschehen. Hauptsache ist - mir ist es aber egal, ob Förderungen durch das Land direkt oder über einen Fonds erfolgen -, daß für die Betriebe etwas geschieht.
Und jetzt kommen wir zum Hauptproblem. Mit dem möchte ich mich einmal eine Minute lang auseinandersetzen, weil gesagt wurde, der ganze
Förderungsapparat sei zu kompliziert. Auch ich habe diesen Eindruck. Wenn ich mir die
vielen Förderungsarten durchlese, denke ich mir, man könne das vereinfachen. Sie haben sogar von drei Hauptförderungsarten gesprochen. Ich darf Sie aber daran erinnern, Herr Kollege, wieso es zu einer solchen
Komplikation kommt. Kompliziert wird in dem Staat nichts, und kein Gesetz wird durch eine Novelle und noch eine Ausnahmenovelle kompliziert, weil es das Amt will oder weil es die Behörde will. Die Behörden
wünschen sich im Gegenteil einfache Richtlinien, dann haben sie weniger
Arbeit und auch weniger Schwierigkeiten. Die Komplikationen wollen wir als Förderungswerber oft selber. Das ist in der Steuergesetzgebung genauso wie in der Förderungswirtschaft, weil der Intervenient immer noch eine Nische sucht und immer noch etwas, was eigentlich den Richtlinien nicht entspricht, und für
sich eine Ausnahme will. Durch die vielen Ausnahmewünsche kommt es - wie
auch in der Steuergesetzgebung - zu immer komplizierteren Förderungsformen, die aber dann wieder eingebremst werden müssen. Da haben Sie recht.
Wenn die Ziehharmonika einmal offen ist, sage ich immer, muß sie auch wieder geschlossen werden, sonst reißt sie, sonst spannt sich der Bogen der Förderungen zu stark.
Schlußlicht in Österreich sind wir nicht. Es gibt schlechtere Bundesländer, und es ist kein Land da, das einen solchen Aufholprozeß wie
Niederösterreich mitmachen mußte und auch geschafft hat. Daß wir noch immer die
Nächtigungen steigern können, ist ohnehin ein Wunder, finde ich, denn Sie dürfen
nicht vergessen, daß bei uns, wie Sie richtig gesagt haben, wirklich viel Infrastruktur fehlt. Uns fehlen 10 Jahre des Wiederaufbaues in
der Nachkriegszeit. Das kann ich als Badener besonders bestätigen, denn es war nichts mehr da nach dem Krieg. Alles zusammengehaut! Und während sich Salzburg und der Westen längst schon ans deutsche Wirtschaftswunder angehängt haben, war bei uns noch die Besatzungsmacht eigentlich
bis zur Enns, und wir konnten nichts unternehmen, uns waren die Hände gebunden. Zehn Jahre in der wichtigsten Phase der Aufbauzeit fehlen
sehr und man braucht sehr, sehr lang, um das nachzuholen. Aber eines stimmt: daß wir das Land des sanften Tourismus sind. Ich sage immer, nicht nur freiwillig, sondern der Not gehorchend, denn solche Massen wie in Salzburg und Tirol gibt es bei uns nicht. Das kann aber gut sein und ist unsere einzige Chance, weil wir diese Massen jetzt auch gar nicht mehr wollen, denn der Fremdenverkehr und ein sinnvoller Tourismus hört sich dann auf. Ich muß sagen, diese Philosophie habe ich eigentlich von einem Kollegen von Ihnen, vom Abgeordneten Peter, dem Rößlwirt, der mit mir im Heilbäderverband eine längere Aussprache hatte. Er sagte, es ist nicht mehr lustig, Massentourismus zu haben, wenn die einheimische Bevölkerung leidet und nichts mehr vom eigenen Ort da ist, weil man nur mehr die Massen kommen und
gehen sieht, wie das in manchen Modeorten in Österreich der Fall ist.
Eines noch zur Wertschöpfung, zur Nächtigungszahl. Sie haben gesagt, die Nächtigung steigt leicht an, das stimmt, aber bitte zählen Sie nicht nur die Nächtigungsbilanz des Tourismus, zählen Sie auch den Kurztourismus. Im internationalen Tourismus, ob jetzt Istanbul,
Wien, Prag oder sonst was, merken Sie eine starke Verkürzung des Städtetourismus. Wenn man früher eine Woche nach Istanbul gefahren ist, macht man
das heute in drei Tagen, London auch. Größere, bessere Fremdenverkehrsstädte, sagen wir Krems, Baden oder Salzburg, macht man heute leider schon an einem oder zwei Tagen. Das spüren wir an den Nächtigungen sehr, weil der Gast schon wieder weitereilt. Wenn ich für Istanbul drei Tage brauche, genügt mir für Salzburg ein Tag. Leider. Und das
spüren wir in Niederösterreich sehr, aber vergessen Sie nicht, daß auch im
Kurztourismus, im Tagesbesuch eine Wertschöpfung steckt, weil der Gast eben einkehrt, umsetzt und Geld daläßt. Es zählen also nicht nur die Nächtigungszahlen, sondern auch die Wertschöpfung. Und jetzt bitte eine kleine philosophische Bemerkung, die auch nicht länger als eine Sekunde dauert, Asylanten schaden dem Fremdenverkehr. Wissen Sie, es mag stimmen, daß eine Überfremdung eines Ortes zu
einer fehlenden Identifikation der Bevölkerung führt, dann, wenn die Bevölkerung spürt, es sind mehr Fremde da als Ortsbewohner. Man fühlt sich
nicht mehr so wohl, mag sein, daß das eine Relation ist, über die man
reden kann. Nur, kein Gebiet der Wirtschaft - müssen Sie zugeben - ist so
nahe am Asylanten, am Fremden und am Einwanderer wie der Fremdenverkehr. Wenn Sie einmal Kriegswirren weglassen und den Tourismus durch
Jahrtausende betrachten, wo ziehen Sie die Grenze zwischen der Feststellung, wer
ist noch Flüchtling, wer ist schon Gast, wer ist Einwanderer, wer kann wiederkommen? (Abg. Icha: Das merkt man am Geldbörsel!) Ja schon, aber es gibt viele, die wiederkommen und später auch Geld haben können. Ich sage halt, der Fremdenverkehr ist die Disziplin in der Wirtschaft, die sich mit dem Fremden befaßt, und er ist seine Chance und sein Risiko.
Ich schließe aber aus Ihrer Wortmeldung, wo Sie gesagt haben, Sie haben so viele Probleme damit, daß diese offenbar auch in Ihrer Gemeinde nicht ganz gelöst oder zumindest ein Stein des Anstoßes sind. Das sind natürlich auch Wirtschaftszweige, die teilweise davon leben. Sie haben das wahrscheinlich in Ihrer Gemeinde studiert und offenbar auch kein Mittel gefunden. Ich sehe hier den Kollegen Knotzer. Wir plagen uns ja alle in der Region, in unserem Bezirk damit ab.
Offenbar haben Sie auch kein triftiges Mittel dagegen gefunden, und es wird auch kein humanitär vertretbares geben, das Problem mit Gewalt zu lösen.
Immer noch, aber da gehen wir, glaube ich, hier alle konform, ist unsere Hilfe für diese Menschen im eigenen Land Hilfe zur Selbsthilfe. Das müßte eigentlich das oberste Gebot sein. Da kann man gar nicht genug hineinstecken. Alles andere ist oberflächlich und für den
Augenblick.
Ich habe mir da aufgeschrieben - aber ich behaupte es nicht -, daß der Paulus aus Tarsus, der berühmte Apostel, auch ein Gscherter im alten Rom war. Und die Römer haben zum Paulus aus Tarsus auch gesagt: "Der Tschusch ist schon wieder da!" Derweil ist er später der
berühmte Apostel geworden. Wissen Sie, die Grenze zwischen Asylant, Gast und
Tourist ist wirklich schwer zu ziehen.
Nun komme ich kurz zum Thema selbst. Ich wiederhole natürlich nicht alle Zahlen. In der Kuratoriumsitzung vom 18.6. wurden sie sehr gut dargelegt. In dieser Sitzung wurde nicht nur der Geschäftsbericht vom Juni bis September 1991 vorgelegt, wo immerhin 300 bewilligten Vorhaben rund 30 abgelehnte gegenüberstanden. Das Halbjahr 1991 war also für den Werber gut und erfolgreich, und darauf kommt es an. Auch drei neue Aktionen wurden eingeführt. Das hat, wenn Sie wollen, zu einer neuerlichen Komplikationsaufblähung geführt, wovon die Winterhilfe, die Skilifte, die Beschneiungsanlagen, mit 60 Millionen Kreditvolumen und 5,4 Millionen Zinsenaufwand wirklich in Anspruch genommen
wurde.
Erlauben Sie mir, hier noch etwas Wichtiges festzustellen: Als eines der wichtigsten Projekte im Fremdenverkehrförderungsfonds erachte ich den ERP-Verstärkungskredit, die Verstärkungskredit-Anschluß- aktion. Diese läufte gut an und wird greifen, denn es ist für uns sehr wichtig, die ERP-Kredite, die in Niederösterreich schon
eingeschlafen sind, wieder hierherzukriegen. Das sind nämlich Großkredite für
großvolumige Umbauten. Das können wir aber nur, wenn wir viel zahlen. Für zwei Jahre übernimmt ja der Fonds hierfür den Zinsendienst. Beachten wir
besonders die ERP-Verstärkungsaktion und schauen wir, daß wir auf diese Art Großprojekte in unsere Region bekommen. Die zwei Berichte, die dem Kuratorium über diesen Fonds vorlagen, beziehen sich auf
ein Gutachten und eine Prüfung von Professor Egger von der NÖWP. Ergebnis, wie Sie richtig sagen: Wenn es so weitergeht, ist der Fonds in
Gefahr. 120 Millionen Stammvermögen sind bald zu Ende, das war Ende 1980
der Fall, das Umlaufvermögen ist ja höher. Sie müssen nämlich auch die Darlehen rechnen, die ausständig sind, die zurückgezahlt werden müssen, und die Forderungen. Dennoch, er ist nicht pleite, der Fonds, es
bliebe, wenn es so weiterginge, ein Stammvermögen von nur 40 Millionen -
sie sind drinnen -, abzüglich 30 Millionen Verlust hätten wir mit Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres nur mehr 10 Millionen. Daher hat das Kuratorium den Landesrat und auch die Kuratoren beauftragt, mit dem Finanzreferenten zu verhandeln und hat eine Resolution
beschlossen, worauf die geforderte Landeshaftung und die Garantie nicht in
Erfüllung gingen, dafür aber - was viel wichtiger ist - bares Geld kam. Es
geht jetzt weiter, denn die Alternative zur Nichtzahlung und Nichtaufstockung des Fonds wären natürlich eine Stagnation und völlig andere
Philosophien, andere Richtlinien gewesen. Das wollen wir aber nicht. Daher sind bereits - und damit schließe ich - folgende Maßnahmen im Gange und werden nicht erst eingeleitet: Wir haben es heute besprochen, im Nachtragsvoranschlag haben wir 30 Millionen bereits genehmigt. Im Voranschlag 1992 sind 90 Millionen vorgesehen, und ich glaube, daß damit der Fonds auch die Kraft hat, viel mehr Geld auszulösen, wenn er sehr viel für Zinsen, nicht nur für Darlehen gibt.
Vergessen wir bitte auch nicht, wenn wir von Fremdenverkehrspolitik sprechen, daß bei einem offenen Europa, ich will nicht sagen eine Gefahr besteht, aber daß der Osten nicht schläft. Ich war jetzt wieder beim Heilbäderverband in Hofgastein, wo 400 Kurorte und Städte
dabei sind, und die fürchten sich alle - auch die Sozialversicherungsträger fürchten sich - vor dem Erwachen der befreundeten Oststaaten. Die CSFR schläft nicht. Die böhmischen Kurbäder, Karlsbad, Marienbad, Franzensbad, diese klassischen Orte sind zwar im Wohnkomfort noch weit hinten, sind aber im Gesundheitstourismus ärztlich nicht
schlecht. Der Gesundheitstourismus ist ein wichtiger Zweig, vielleicht der
allerwichtigste und sicherste Zweig, denn fit und gesund will jeder bleiben. Das
andere ist austauschbar.
Und auch Ungarn schläft nicht. Dort geschieht viel, nur hat uns der Mann der Österreichwerbung gesagt - wir haben heute bereits Delegierte aus unserer Österreichwerbung in diesen Staaten, in Böhmen und
einen in Ungarn, der uns darüber berichtet -, diese Staaten sind deswegen
gefährlich, weil sie gute Ärzte haben, gute Mediziner haben, aber eben noch kein Geld und nicht hoch gerüstet sind. Der Komfort ist wichtig. Zehn Jahre werden sie sicherlich brauchen, aber wir dürfen in den zehn Jahren nicht schlafen. Wir müssen auf Qualität gehen und die Richtung zur Qualität unbedingt weiter beschreiten. Bei mir im Gemeinderat wurde jetzt einmal gesagt, das ist nicht wahr, die B-Hotels in Baden - haben Sie vielleicht gelesen - sind ein
bißchen zurückgegangen - das hat aber andere Gründe, und zwar weil auch
drei Sozialversicherungen aufgelassen wurden - und ihr werdet uns helfen, das zu reparieren. Aber das ist eine andere Geschichte. Nur, die
schlafen wirklich nicht, und wir müssen in Richtung Qualität weitergehen. Es
ist ein trügerisches Bild, wenn man nur die Privatquartiere oder die Privatzimmer sieht. Das ist ein Nebengeschäft, ein ganz gutes, aber
wir müssen die Qualitätslinie weiter beschreiten. Der Überblick wurde richtig gegeben, ich brauche nicht zu wiederholen. Es ist in den letzten Jahren die Fondsstützung auf 50 Millionen
abgefallen, jetzt steigt sie wieder zu einer nie geahnten Höhe an. Nur einmal war sie so hoch, wie sie im nächsten Jahr sein wird, und wir hoffen
und freuen uns natürlich für den Fremdenverkehr darüber, daß sie auch auf dieser Latte, auf diesem Niveau bleibt, meine Damen und Herren,
nicht nur weil mit den 30 Millionen Aufstockung im Nachtrag 1991 momentan der Fonds saniert und gestärkt wurde, sondern weil alles darauf
hinweist, daß Niederösterreich auch im Voranschlag 1992 ein Bekenntnis zum
Tourismus ablegt und den Betrieben wirklich helfen möchte, um ein führendes Fremdenverkehrsland und kein mittleres oder am Schlußlicht klebendes Land zu bleiben.
Aus diesem Grund sollten wir diesem Bericht, wie Sie es dankenswerterweise getan haben, unsere Kenntnisnahme und Zustimmung nicht verweigern. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT AUER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Trabitsch, die Verhandlungen zur Zahl 337/B-8/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Landtagszahl 337/B-8/2, betreffend den NÖ Wirtschaftsförde-
rungs- und Strukturverbesserungsfonds, Jahresbericht 1990. Der Landtag von Niederösterreich hat am 4.10.1984 das Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beschlossen. Die Aufgabe des Fonds besteht in der Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme des
Fremdenverkehrs im Land Niederösterreich dienen. Im Rahmen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wurden zwei Verrechnungseinheiten
eingerichtet:
1.
der Förderungsfonds und
2.
der Haftungsfonds.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung der finanziellen Situation des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds hat die Geschäftsführung ebenfalls die NÖ Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GesmbH Nachfolge KG mit einer gutachtlichen Stellungnahme über die
Entwicklung der Verpflichtungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beauftragt.
Ich stelle daher im Namen des Finanz-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds für das Jahr 1990 einschließlich der
Prüfberichte der NÖ Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GesmbH Nachfolge KG werden zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Beratungen und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zum heutigen Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds gestatten Sie mir einige allgemeine
Bemerkungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation in Niederösterreich in den letzten zwei oder drei Jahren. Die NÖ Wirtschaft war
hauptsächlich bzw. zu einem wesentlichen Teil durch die Öffnung des Ostens
geprägt und mit ihr weltweit, vor allem auch in Niederösterreich, durch
andere Gegebenheiten. Die Auswirkungen an sich sind eine neue Wirtschaftspolitik, und sie sind in ihrer Art äußerst vielfältig. Zum einen kannten wir
nicht die Reaktionen des Ostens, und zum zweiten wußten wir natürlich auch nichts über die Anpassungsfähigkeit, die Mobilität unserer
Wirtschaft. Es gab und gibt einerseits große Chancen für gewaltige Warenumsätze
durch den neu beginnenden, stark einsetzenden Tourismus, andererseits wiederum durch Mithilfe österreichischer Technik und Erfahrung beim
Aufbau der total darniederliegenden Wirtschaft im Osten. Wenn wir vor einigen Tagen via Fernsehen gesehen haben, daß Österreich nach der Bundesrepublik Deutschland in den benachbarten Staaten
Ungarn, CSFR, Polen und auch der Ex-DDR den größten Anteil an Firmengründungen und auch an Joint ventures hat, dann ist das für uns vor allem in Österreich und insbesondere in Niederösterreich äußerst erfreulich.
Ich habe kürzlich aber auch in einer sehr angesehenen Wirtschaftszeitschrift gelesen, daß gerade im Bereich der Wirtschaftsexpansion der
gegenseitige Austausch des technischen Know-hows und auch in den wirtschaftlichen Einbrüchen in den östlichen Nachbarländern für uns noch viel
größere Chancen drinnen wären, wenn, und das ist natürlich der springende Punkt, die Flexibilität und die Bereitschaft zum Risiko größer
wären. Ich kann aber von den Wirtschaftstreibenden nicht verlangen, Risken
einzugehen, wenn sie nicht entsprechend abgesichert sind, das heißt, wenn sie der Bund, das Land als Hoheitsträger zu wenig unterstützen.
Umgekehrt dürfen wir aber auch nicht vergessen, daß wir ja in Österreich Jahrzehnte hindurch vor die Wahl der wirtschaftlichen Ausrichtung gestellt waren. Ich sage hier, daß es gerade Freiheitliche waren, wie ein van Tongel, der im österreichischen Parlament erstmals zur Sprache gebracht hat, wie sich unser Land wirtschaftlich
orientieren soll und muß. Das waren natürlich die Gegebenheiten vor 20 Jahren. Heute wissen wir, daß wir bereits im Vorzimmer der EG sitzen und in
diesem Riesenmarkt von 400 Millionen Europäern wirklich gute Chancen haben, qualitativ gute Arbeit zu leisten und sicherlich nicht das Schlußlicht in dieser großen Gemeinschaft sein werden. Gerade
Niederösterreich, das ja an der Nahtstelle zwischen Ost und West liegt, hat hier eine
besondere Bedeutung, der wir nachkommen müssen. Wir müssen die Herausforderung natürlich annehmen.
Jetzt zum Bericht des Wirtschaftsförderungsfonds. Wenn man über diesen Bericht so einfach darüber hinwegliest, dann scheint er sicherlich sehr erfreulich, nur meine ich, man muß so einen Bericht öfters
eingehender lesen und natürlich auch studieren. Es sind die Aktionen in einigen
Bereichen zu gering dotiert. Wenn ich nur ein Beispiel herausgreife, nämlich die Aktion für die Erleichterung der Internationalisierung.
Hier wird zu wenig getan. Das ist gerade das, was ich vorhin angezogen habe, wo sich eine Riesenchance für Niederösterreich bietet, die
wir mit allen zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen müssen. Geholfen
werden muß diesen Firmen nicht nur mit irgendwelchen Marktforschungskonzepten und Marktanalysen, die wir sicherlich brauchen und die vorrangig
erstellt werden müssen, aber das allein ist zu wenig. Geholfen muß ihnen mit
Zigmillionen-Krediten werden.
Es ist mühsam, jetzt eine komplette Aufzählung zu machen, nur glaube ich, daß man die Punktierung der Förderung, das hat ja mein Kollege
Dr.Kremnitzer heute schon vor ca. zwei Stunden angezogen, hier wirklich wiederum so zaghaft nach Schema F, nach alten Gegebenheiten, wie es immer praktiziert wurde, gemacht wurde. Ich meine damit, daß
etwa ein Drittel in die Achse St.Pölten-Melk hineingeflossen ist, ein
weiteres Drittel in andere Regionen, ein Viertel in die Bereiche Niederösterreich-Süd, wo es sicherlich notwendig ist, in eine aussterbende
Großindustrieregion wie Neunkirchen etwas zu investieren. Ich glaube aber, daß viel zu wenig auf verschiedene Firmen, auf bestimmte Regionen eingegangen wurde, und das müßte man sicherlich machen, zumal - nur um ein
Beispiel zu bringen - Milliarden für Vergangenheitsbewältigung aufgebracht werden, wie erst vor kurzem, etwa im August, im Rechnungshof-Rohbericht über die Arbeitsmarktförderung festgestellt wurde. Ich darf hier
zitieren: Die Abdeckung von Verlusten in der Vergangenheit ist nach bank- und
währungspolitischen Überlegungen sowie aufgrund von Wünschen der Gewerkschaft erfolgt. Diese und andere Kriterien, die mit der Schaffung von
Arbeitsplätzen nichts zu tun hatten, wären laut Rohbericht des Rechnungshofes zur Arbeitsmarktförderung des Sozialministeriums nicht notwendig. Hier wurden Firmen gefördert, insbesondere eine Firma Semperit, die hier
auch aufscheint und wo man wirklich schon gewußt hat, daß eine Arbeitsmarktförderung im Zusammenspiel mit der NÖ Landesregierung nicht sehr sinnvoll
ist. Man sollte neue Firmen, die den technischen Anforderungen gerecht werden, unterstützen, und man muß es auch. Es ist im Bericht sehr deutlich hervorgekommen, - und das ist begrüßenswert -, daß auf Anregung des Niederösterreichischen Landtages erstmals von der NÖ Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaft ein Prüfbericht vorgelegt werden muß, daß vorher geprüft werden muß und
daß erst dann dem Landtag ein Bericht vorgelegt werden soll. Wenn man diesen Bericht studiert, dann kommt man zur Überzeugung, daß in den vergangenen Jahren einer gleichbleibenden Fondszuführung aus dem Landesbudget steigende Förderungsausgaben gegenüberstehen. Das heißt - wenn man die Gegenüberstellung liest -, daß seit 1985 bzw. 1986 in etwa eine gleiche Zuführung aus dem Landesbudget mit 135 Millionen erfolgte. 1987/88 waren es sogar erfreulicherweise 195 Millionen. Jetzt wieder werden linear 140 Millionen zugeführt. Und selbst wenn das nicht sein sollte, dann schaut es mit diesem Fonds nicht sehr rosig aus. Ich meine, daß in Anbetracht der wirklich
irrsinnig großen Chancen, die sich für Niederösterreich hier bieten, ein
Überdenken dieser Modalitäten sicher notwendig und erstrebenswert wäre.
Zum Schluß kann ich sagen, daß wir Freiheitlichen diesem Bericht unsere Zustimmung geben werden, jedoch mit dem Bemerken, daß man in Anbetracht der wirtschaftlichen Chancen, die sich hier bieten, ein größeres
Augenmerk wahrnehmen sollte. Und nicht, daß man - wie man ja heute gehört hat
- beim Nachtragsvoranschlag die Beträge einsetzt. Hier, so glaube ich, wären sie wirklich im Interesse Niederösterreichs, vor allem im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft, im Voranschlag zweckmäßiger vorzusehen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zuerst auf die Worte meines Vorredners kurz eingehen, weil offensichtlich im Rahmen der Wirtschaftsförderung so getan wird, als ob es da eine intensive Förderung gibt, falls
Sie die gemeint haben, die gut ist. Und dann gibt es eine Förderung, die Arbeitsplätze sichern soll, die ist mehr oder weniger schlecht. So wie Semperit etc.
Das ist eine Meinung, die Sie ja nicht das erste Mal vertreten haben. Das ist eine Meinung, die oft nicht nur von der FPÖ, sondern auch von vielen anderen Teilen der Wirtschaft, das muß ich einräumen,
geteilt wird. Ich will nur sagen, daß ich diese Meinung nicht habe. Denn
ich habe selbst miterlebt, durch meine praktische Tätigkeit im Rahmen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, daß es in vielen Betrieben, die in den Jahren 1980, 1981 oder 1982 in Schwierigkeiten waren,
durch einen massiven Mitteleinsatz möglich ist, nicht den gesamten Betrieb, nicht alle Arbeitsplätze, aber einen Teil des Betriebes und einen Teil der Arbeitsplätze über die Runden zu bringen. Daß es möglich ist, einen Teil der Arbeitsplätze wirklich langfristig abzusichern.
Diese Sanierungsmaßnahmen haben absolut ihren Sinn und ihren Wert gehabt.
Und im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, die angeblich so sehr kritisiert worden ist vom Rechnungshof - es liegt ja nur ein Rohbericht vor -,
hängt natürlich die Einschätzung der Sinnhaftigkeit dieser Mittel davon ab, ob man der Sicherung von Arbeitsplätzen einen Wert beimißt oder nicht. Wenn man der Sicherung von Arbeitsplätzen keinen Wert beimißt, dann hat auch die Wirtschaftsförderung keinen Sinn. Nur
messen wir der Sicherung von Arbeitsplätzen einen hohen Stellenwert zu und
daher haben auch diese Wirtschaftsförderungsmaßnahmen ihren Sinn gehabt. Man braucht nur die Fälle der Jahre 1980, 1981 und 1982 anschauen. Semperit zum Beispiel. Die Firma Semperit ist von der Arbeitsmarktförderung unterstützt worden. Aber die Firma Semperit gibt es in Traiskirchen
noch. Und die Firma Semperit gibt es auch in Wimpassing mit Nachfolgebetrieben noch. Und das noch immer. Das meine ich damit. Wir schreiben das
Jahr 1991 und die Förderung hat in den Jahren 1983 und 1984 stattgefunden.
Sie haben vorher erwähnt, daß es notwendig ist, die alten Industriegebiete zu unterstützen und zu fördern. Ja wie sollte man sie denn
unterstützen, wenn man nicht die Firmen unterstützt, die dort ansässig sind?
Daher waren die Maßnahmen sinnvoll. Ich denke dabei auch an die Neunkirchner Schraubenwerke, an die ehemalige Firma Brevellier-Urban, wo
jahrelang doch ein Teil der Arbeitsplätze erhalten werden konnte. Ich denke etwa an die Firma IFE, die fast zur Gänze in Waidhofen/Ybbs
erhalten werden konnte mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung. Ich denke an die Firma Glanzstoff, die in der gesamten Substanz erhalten werden konnte.
Also, wenn das alles keinen Wert gehabt haben soll, dann kenne ich Ihre Wertschätzung zur Sicherung der Arbeitsplätze. Ich glaube, daß das einen Wert hat und daß es sinnvoll ist, Arbeitsplätze zu sichern. Natürlich haben diese Förderungsmaßnahmen im Lande Niederösterreich
im Jahre 1990 bis heute keine Rolle gespielt, weil die Konjunkturlage sehr gut war, weil es vor allem darum ging, Investitionsmaßnahmen, Arbeitsplatzerweiterungsmaßnahmen, Internationalisierungsmaßnahmen,
Strukturverbesserungsmaßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Aber ich fürchte, daß irgendwann wieder einmal die Zeit kommen wird, wo die Konjunktur nicht mehr so gut ist. Und ich werde dann dafür eintreten, daß es dann sehr wohl wieder Maßnahmen gibt, um Arbeitsplätze in bestehenden Betrieben zu sichern, um auch Sanierungsmaßnahmen
dort, wo sie sinnvoll sind, durchzuführen. Weil wir eben gelernt haben, daß in den meisten Betrieben Kerne sinnvoll weiterführbar und sinnvoll rettbar sind.
Aber nun zurück zum Gegenstand, nämlich zum Bericht der Landesregierung über die Arbeit des Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds. Erstens einmal will ich positiv festhalten, daß es einen sehr, sehr
ausführlichen Bericht des Fonds gibt und daß es erstmals, so wie es der Landtag auch verlangt hat, den Wirtschaftsprüfungsbericht gibt. Also den Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Gestion und über die Gebarung des Fonds. Wir sehen, so glaube ich, an diesem Beispiel des Wirtschaftsförderungsfonds, an dem Beispiel des Fremdenverkehrsförderungsfonds und dann nachher an dem Beispiel des Landwirtschaftlichen
Siedlungsfonds, daß es ein sehr vernünftiger Antrag und eine sehr gute Entscheidung
des Landtages war, diese Wirtschaftsprüferberichte zu verlangen. Hätte es diese Wirtschaftsprüferberichte zum Beispiel im Siedlungsfonds schon vor zwei Jahren gegeben, dann wäre der "kleine Buchungsfehler" in Höhe von einer Milliarde Schilling nicht zu Stande gekommen und wir hätten schon früher die Wahrheit über den Siedlungsfonds
gewußt. (Abg. Spiess: Die Wahrheit haben wir früher auch schon gewußt!) Es ist also sehr nützlich und sehr sinnvoll, daß es nunmehr diesen Wirtschaftsprüferbericht gibt. Ich glaube, daß dies eine gute Einführung ist. Und ich denke, daß es niemand in den Sinn kommen wird, davon wieder abzugehen, denn es ist wirklich ein Fortschritt. Zum zweiten: Das Jahr 1990 war das erste Jahr, in dem der Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds in Niederösterreich die im Jahre 1989
doch ziemlich kräftig überarbeiteten Richtlinien das ganze Jahr über eingesetzt hat. Es ist ja nicht so, daß die Maßnahmen, daß die Instrumente der
Wirtschafts- und Strukturverbesserung in Niederösterreich schon sehr verstaubt sind, sondern sie sind im Jahre 1989 neu überarbeitet worden und im Jahre 1990 erstmals zur Gänze eingesetzt worden.
Es ist doch ein weg vom Gießkannenprinzip, das es immer noch zum Teil gibt, aber das es vorher in einem viel stärkeren Ausmaß gegeben hat. Heute wird mehr eine regionale Differenzierung vorgenommen. Wir haben damals in den Richtlinien verankern können, daß bei der Förderung von Investitionen das Lohnniveau, das Gehaltsniveau der Betriebe
und die Arbeitsbedingungen mit eine Rolle spielen sollen. Ich glaube nicht, daß dieses Kriterium schon in genügendem Ausmaß berücksichtigt
wird. Es ist ja nur eines unter vielen. Aber wir haben es einmal verankert und wir werden auch bei der Arbeit im Fonds darauf drängen, daß das
richtige Lohnniveau, das Gehaltsniveau und die Arbeitsbedingungen mit eine bedeutende Rolle bei der Wirtschaftsförderung spielen. Denn wir wollen nicht, daß Betriebe, die unterdurchschnittlich zahlen, daß Betriebe, die nicht ins regionale Lohnniveau passen und daß
Betriebe, die schlechte Arbeitsbedingungen anbieten, auch noch durch die
Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Und wir werden ein Kriterium noch aufnehmen
müssen, das erst im Laufe des Jahres 1990 von hoher Aktualität geworden
ist, nämlich die Frage der illegalen Beschäftigung. Es darf natürlich
keine Frage sein, so würde ich glauben, daß man Betriebe, die illegal
beschäftigen, natürlich nicht nur vom öffentlichen Auftragswesen ausschließt, was
wir ja schon beschlossen haben, das aber immer noch praktisch nicht exekutiert wird, sondern wir müssen auch daran gehen und trachten, daß Betriebe, die illegal beschäftigen, vom öffentlichen Förderungstopf ausgeschlossen werden.
Ich glaube, das ist völlig klar! Da werden auch alle Fraktionen und alle Parteien zustimmen. Wir werden das auch das nächste Mal im Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds diskutieren. Es müssen solche Firmen vom
öffentlichen Förderungswesen und nicht nur vom öffentlichen Vergabewesen ausgeschlossen werden.
Ich hoffe, Herr Landesrat, daß eine solche Initiative auch von Erfolg gekrönt sein wird. Wenn wir uns dazu bekennen, daß diese Firmen
keine öffentlichen Aufträge erhalten sollen, dann ist es im Umkehrschluß auch völlig klar, daß sie keine öffentlichen Förderungsgelder
erhalten dürfen. Wir werden dieses Instrumentarium auch weiter entwickeln
müssen, wobei wir eines zur Diskussion stellen werden: Wir wissen alle, daß
der EWR-Vertrag abgeschlossen ist, und daß ab 1993 eingeschränktere Bedingungen, als sie jetzt existieren, für die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Geltung haben werden. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir nicht mit einer besonderen Schwerpunktaktion, mit einer besonderen Förderungsaktion, im Jahre 1992, also sehr bald, das, was wir dann nicht mehr tun
können, noch in einem besonders hohen Umfang vorziehen, um damit auch
Startvorteile für die Regionen Niederösterreichs zu gewinnen. Vor allem sollten wir jene Maßnahmen vorziehen, mit denen Arbeitsplatzansiedelungen besonders hoch gefördert werden können, die dann unter Umständen
nicht mehr möglich sind. Ich glaube, daß wir uns raschest im Fonds zusammensetzen und überlegen sollten, welche Maßnahmen nach 1993 nicht mehr
möglich sind und welche Maßnahmen daher vorgezogen werden können. Auch
müssen wir eine besonders hohe finanzielle Ausstattung für diese Maßnahmen
finden, denn diese sind eben nur 1992 und dann nicht mehr möglich. Wir müssen Wege suchen, um noch einen kleinen Startvorteil für die Regionen Niederösterreichs zu erreichen. Schließlich komme ich zum dritten und letzten Punkt, nämlich zur finanziellen Situation des Fonds. Wir wissen alle, ein jeder jedenfalls, der den
Bericht einigermaßen studiert hat, daß die finanzielle Situation des Fonds ausgesprochen schlecht ist.
Der Sparmeister Dr.Pröll spart, wie ich schon einmal gesagt habe, auf Kosten Dritter. In diesem Fall auf Kosten des Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds.
Wir haben im Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds lange darüber gesprochen und wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß wir nicht zu Lasten des Fonds und auch nicht zu Lasten eines Wegschauens - um
dann später daraufzukommen, daß eigentlich eine Unfinanzierbarkeit gegeben ist - im Fonds Förderungen zustimmen werden, wenn es nicht die finanzielle Bedeckung des Landes Niederösterreich dafür gibt. Hier sind wir uns im Fonds völlig einig. Es kann nicht sein, daß das Landesbudget möglichst aufgeputzt wird zu Lasten der Fonds in Niederösterreich. Die Fonds können nur das ausgeben, was sie haben! Sie haben nur die
Dotierung des Landes und die Rückflüsse. Auf der anderen Seite haben sie Verpflichtungen, die sie eingegangen sind: etwa Zinsenzuschüsse, die durch eine längere Zeit hindurch gewährt werden und die nur
einen kleinen Spielraum für neue Maßnahmen offen lassen. Die neuen Maßnahmen werden so sein müssen, daß das Fondsvermögen nicht angetastet wird.
Denn es muß eben das Land Niederösterreich genügend hohe Zuschüsse leisten. Meine Damen und Herren! Wir haben momentan, das heißt in den Jahren 1990 bzw. 1991, einen Zuschuß des Landes Niederösterreich von jeweils 140 Millionen Schilling. Wir waren aber schon im Jahre 1986 bei einem Zuschuß des Landes Niederösterreich in der Höhe von 265 Millionen Schilling. Das heißt, daß wir bedeutend unter dem
Betrag liegen, den der Fonds schon einmal zur Verwendung gehabt hat. Wir haben das immer kritisiert. Auch die Kollegen von der ÖVP haben immer kritisiert, daß der Fonds in zu geringem Umfang dotiert wird. Es hat immer wieder geheißen, wenn der Fonds mehr Mittel braucht, dann wird er auch mehr Mittel bekommen. Dann, wenn er sie eben braucht, und nicht schon vorher, nicht schon über den Voranschlag. Die
Wirklichkeit war aber so, daß der Fonds mehr Mittel gebraucht hätte, er hat aber
dennoch in den Nachtragsvoranschlägen nicht mehr Mittel bekommen. Das, was er mehr an Mitteln gebraucht hat, als er vom Land Niederösterreich bekommen hat, ist eben zu Lasten der Substanz des Fonds gegangen. Und das ist dermaßen zu Lasten der Substanz der Fonds gegangen, daß
der Fremdenverkehrsfonds gerade an der Pleite vorbeigeht und daß der Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds, wenn er weiterhin jährlich 140 Millionen Schilling vom Land bekommt, im Jahre 1997 pleite sein
wird.
Ich weiß schon, daß im Jahre 1992 bereits mehr Mittel vorgesehen sind, aber wir reden jetzt über das Jahr 1990. Ich darf abschließend noch einmal anmerken, daß in der Budgetdebatte auch des Jahres 1990 festgelegt wurde, daß dann, wenn der Fonds
mehr Mittel ausgibt, er diese Mittel über den Nachtragsvoranschlag auch bekommen wird. Wahr ist, daß er sie nicht bekommen hat und daß er die Mittel, die er mehr ausgegeben hat, eben von der Substanz des Fonds leisten mußte. Das geht aber nur begrenzt. Und wir waren uns im Fonds völlig einig darüber, daß diese Politik nicht fortsetzbar ist, daß die Substanz des Fonds nicht weiter zu verzehren ist.
Wir haben daher auch den Bericht an den Landtag im Fonds sehr eingehend diskutiert, vor allem die vier Punkte, die hier angeführt sind. Auf
diese Punkte werde ich noch kurz eingehen. Es heißt nämlich in der Vorlage der Landesregierung an den Landtag klipp und klar, daß es aus dieser Situation, die ich in etwa beschrieben habe, nur vier Möglichkeiten gibt, herauszukommen. Die erste
Möglichkeit sind höhere Zuführungen aus dem Landesbudget. Meine Damen und
Herren! Wir wissen genau, das ist aus den Unterlagen zu ersehen, daß der
Fonds im Jahr 1991 eine Neuverschuldung von etwa 82 Millionen Schilling wird eingehen müssen.
Das heißt, es fehlt im wesentlichen ein Volumen von 80 Millionen Schilling. Wenn man jedoch auf dem derzeitigen Standard der Wirtschaftsförderung bleiben will bzw. wenn man die Wirtschaftsförderung noch etwas
ausbauen will, dann fehlt noch etwas mehr. Also 80 plus einige Millionen
Schilling fehlen.
Im Landesvoranschlag 1992 - wir können die Budgetdebatte nicht vorwegnehmen, doch ist das Budget ja bereits bekannt - sind für den Wirtschafts-
und Strukturverbesserungsfonds 190 Millionen Schilling vorgesehen. Also
um 50 Millionen Schilling mehr als im Jahr 1991. Wir wissen aber ganz genau, daß diese zusätzlichen 50 Millionen Schilling nicht ausreichen werden, weil wir - um das jetzige Niveau zu halten
- 80 Millionen Schilling brauchen würden und weil wir, das war auch unser Beschluß und unsere Meinung, das Vermögen des Fonds nicht weiter antasten werden. Das heißt, daß uns klar sein muß, daß der Fonds, um zumindest das jetzige Niveau zu halten, zumindestens 220 Millionen Schilling braucht. Wenn man mehr Wirtschaftsförderung in Niederösterreich betreiben will, dann braucht der Fonds mehr als 220 Millionen
Schilling. Die vorgesehenen 190 Millionen Schilling sind jedenfalls zu wenig. Herr Landesrat, ich glaube, daß diese Argumentation auch Sie
gegenüber dem Finanzreferenten noch einmal mit ins Treffen führen sollten.
Das war die erste Möglichkeit.
Zweite Möglichkeit. Ich zitiere wörtlich: "Die rechtliche Absicherung des Fonds durch das Land für den Fall der Überschuldung."
Eine Haftungsmöglichkeit allein ohne Erhöhung der Zuführung aus dem Landesbudget ist nicht ausreichend. Das bedeutet, daß für den Fall, daß nicht genügend Mittel zufließen - wenn also nicht diese 220 Millionen Schilling zufließen - der Landtag auch noch den Weg gehen kann, den
er beim Siedlungsfonds gegangen ist, nämlich zu sagen, ich decke den Verlust des Fonds ab. Die Differenz dessen, was ausgegeben und nicht eingenommen wird, schießt automatisch das Land Niederösterreich zu.
Es ist dies die Vorgangsweise, die letzten Endes im Siedlungsfonds getätigt wurde und wo allen klar gemacht wurde, letzten Endes dann auch mir, daß das ja immer so beabsichtigt war. Ich frage die Kollegen und die Herren der Wirtschaft, wieso das, was in der Landwirtschaft
möglich gewesen ist, nicht auch im Wirtschaftsbereich geht? Wieso geht das nicht bei der Gewerbeförderung und bei der Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich? Wenn das gehen würde, dann wären wir im Fonds aller Sorgen enthoben. Es braucht ja das Land Niederösterreich beim Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds nur das gleiche tun, was es auch beim Siedlungsfonds getan hat.
Nämlich zu beschließen, daß der Abgang des Fonds automatisch gedeckt wird. Dann wäre der Fonds aller seiner Sorgen enthoben und er könnte wirklich eine vernünftige Wirtschaftsförderung betreiben, genauso, wie
hoffentlich der Siedlungsfonds eine vernünftige Landwirtschaftsförderung
betreibt.
Ich sehe aber nicht ein, warum hier ein unterschiedlicher Maßstab angelegt wird. In Wirklichkeit würde ich Sie schon auffordern, daß Sie die Wirtschaft vertreten und daß Sie mit der gleichen Aktivität das verlangen, was Sie ja selbst beim Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds schon durchgesetzt haben. Die dritte Möglichkeit ist eine Reduzierung, das steht klipp und klar da, der Förderungsleistung.
Die vierte Möglichkeit besteht in einer Kombination dieser Maßnahmen.
Was noch einmal auf deutsch heißt, daß dann, wenn wirklich nur vom Land Niederösterreich diese im Budget vorgesehenen 190 Millionen Schilling zufließen, entsprechend Punkt 4 eine Kombination dieser Maßnahme
erfolgen würde. Also eine Erhöhung der Zuführung der Mittel des Landes um 50
Millionen Schilling mit der notwendigen Reduktion der Leistungen um 30 Millionen Schilling, weil 80 Millionen Schilling vom jetzigen Niveau fehlen. Die Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich müßte dann um 30 Millionen Schilling geringer werden. Ich glaube daher, daß man sich diese Frage der Dotierung des Fonds noch einmal anschauen sollte. Eine höhere Dotierung im Voranschlag des Landes täte gut, 190 Millionen Schilling sind zu wenig. Die Dotierung müßte höher
sein. Besser wäre der Weg, wie er im Siedlungsfonds gegangen wurde, nämlich, daß die Mehrausgaben des Fonds automatisch durch das Land Niederösterreich abgedeckt werden.
In diesem Sinne glaube ich, daß dem Bericht der Landesregierung über den Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds absolut Recht gegeben werden kann und auch zugestimmt werden kann, weil er genau diese
Problematik, die ich hier noch einmal deutlich machen wollte, aufzeigt. Die
Problematik nämlich, daß es keine andere Alternative gibt, als entweder mehr
Geld oder weniger Förderung. Eine andere Alternative gibt es derzeit nicht, wie dieser Bericht in sehr exakter und sehr klarer Weise genau
aufzeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Anfang des Jahres 1989 gab es von Seiten des Herrn Landesrates ein sehr positives Signal, dahingehend nämlich, daß die Wirtschaftsförderung überarbeitet
wird, daß sie klarer strukturiert, vereinfacht und insgesamt besser gestaltet wird. Nun, das war meine erste geistige Brücke, als ich diesen
Bericht zur Hand genommen habe. Ich habe nachgesehen und bedauerlicherweise
feststellen müssen, daß sich die Anzahl der Aktionen nicht geändert hat, daß verschiedene Bestimmungen noch immer in der alten Kompliziertheit geblieben sind und daß einige Aktionen lediglich ausgetauscht
worden sind.
Sehr geehrter Herr Landesrat! Man hört draußen von Wirtschaftstreibenden wirklich Klagen über die Undurchschaubarkeit der Förderungsaktionen
und der wirtschaftlichen Förderungstätigkeit des Landes. Ich glaube, die Klagen sind berechtigt. Wir müssen nämlich eines sehen. So sehr
die öffentliche Hand mit der Wirtschaftsförderung ein Lenkungsinstrument bespielt und dadurch Wirtschaftsförderung und Wirtschaftslenkung
betreibt, so sehr müssen wir auf der anderen Seite erkennen, daß es für den Wirtschaftstreibenden und manchmal auch für den potentiellen Wirtschaftstreibenden eine klare Planungsgröße bei seinen wirtschaftlichen Dispositionen sein muß, um der Wirtschaftsförderung tatsächlich jenen Erfolg
zuzumessen, für den sie eigentlich geschaffen wurde. Ich glaube wirklich, Herr Landesrat, daß wir darangehen müssen, die Anzahl und die Kompliziertheit der Aktionen sowie die Förderungsformen zu verändern. Ich habe gerade von meinen Vorrednern gehört, daß
hier ohnedies noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein scheint und ich entnehme auch aus dem Bericht, daß es zwingende Ansätze gibt, etwas zu ändern. Wenn ich zum Beispiel eine Förderungsaktion sehe, die da lautet: "Schaffung von Sozialräumen", wo der Wirtschaftsprüfer dazu schreibt, daß im gesamten Jahr 1990 kein einziger Antrag um
diese Förderung eingelangt ist. Da müssen wir, so glaube ich, schon daran
denken, daß diese Aktion wahrscheinlich am Bedarf vorbeigeht. Und das sollte wirklich nicht sein. Eine Wirtschaftsförderung, die am Bedarf vorbeigeht, sollte wirklich nicht sein! (Abg. Keusch: Bedarf wird sicher gegeben sein. Da liegt es an den Unternehmen!) Das weiß ich nicht. Wenn der Unternehmer eine zielführende Förderung in Aussicht gestellt erhält, dann, so glaube ich, wird er sicher als Werber für diese Förderung auftreten.
Ich entnehme dem Bericht einen weiteren Aspekt, der heute schon angeklungen ist, und zwar die regionale Unausgewogenheit. Ich habe mir folgende
Mühe gemacht: Ich habe jenen Teil hergenommen, wo die Gesamtanzahl der ausbezahlten Beträge zusammengefaßt und regional aufgegliedert ist. Hier entnehme ich, daß von diesen 445 Millionen Schilling die drei bestbedienten Bezirke, in der Reihenfolge Amstetten, Wr.Neustadt und St.Pölten, insgesamt 31 % des gesamten Förderungsvolumens
erhalten haben. Die drei am schlechtesten bedienten Bezirke, nämlich Bruck/Leitha, Lilienfeld und Gänserndorf, haben zusammen nur fünf Prozent des
ausgeschütteten Förderungsvolumens erhalten. Gehen wir von der zweiten Größe aus. Wir wissen, daß mit der Wirtschaftsförderung immer ein
Investitionsvolumen angereizt wird. Das gesamte Investitionsvolumen, das mit der
Wirtschaftsförderung im Jahre 1990 über den Fonds ausgelöst wurde, lautet 2,2 Milliarden
Schilling. Wenn ich hier wieder auf die regionale Verteilung eingehe, dann sehe ich, daß die drei am besten bedienten Bezirke in der
Reihenfolge St.Pölten, Amstetten und Wr.Neustadt 32 % des ausgelösten
Investitionsvolumens erhalten haben. Die am schlechtesten bedienten Bezirke, hier sind es in der Reihenfolge Bruck/Leitha, Tulln und Wien-Umgebung haben zusammen nur fünf Prozent des ausgelösten Investitionsvolumens
erhalten.
Ich glaube - es wurde auch schon von meinem Vorredner angesprochen - Herr Landesrat, daß man auf diese Unausgeglichenheit etwas mehr Rücksicht wird nehmen müssen. Die Summe der öffentlichen Budgetmittel, die für Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden, ist
beträchtlich. Und daher glaube ich, daß wir es nicht verantworten können, daß
hier eine schiefe Ebene entsteht und daß die eine oder andere Region zurückbleibt.
Beim Gutachten über die Entwicklung der Verpflichtungen des Fonds gefällt mir dieser Titel nicht. Ich würde eher einen Untertitel dazufügen, der da lautet: "Das Ende eines Traumes."
Es war ein vielleicht faszinierender Plan, der da einmal aufgetaucht ist, daß man die Förderungstätigkeit ausgliedern soll, daß man ein Startkapital zur Verfügung stellt, die eigenen Dotationen in
Zukunft zurück nehmen kann und mit Fremdkapitalaufnahme vermischen kann und
daß diese Finanzmasse eine revolutionierende Wirkung erhält, daß sie sich umwälzt und daß in den kommenden Jahren weniger Dotationen aus
dem Budget notwendig sein werden.
Das war sicher einmal ein faszinierender Plan. Man hat aber nicht berücksichtigt, daß die Arten der Wirtschaftsförderung auch solche Bereiche einschließt, bei denen Förderungsgelder gewährt werden, die nicht mehr zurückfließen, nämlich die Prämien- und Zinsenzuschüsse.
Und man hat auch nicht berücksichtigt, daß gerade diese Form der Wirtschaftsförderung immer häufiger nachgefragt wird und daß die begünstigte
Kreditförderung eher etwas zurückgeht. Vor allem hat man auch nicht berücksichtigt,
daß die Fremdkapitalien, die aufgenommen worden sind, nach Ablauf der tilungsfreien Zeit zurückgezahlt werden müssen. Und man hat ferner nicht berücksichtigt, daß auch die Verwaltung des Fonds Geld kostet.
Und nun sind wir eben in einer Situation, wo uns der Wirtschaftsprüfer die Diagnose auf den Tisch legt, die mein Vorredner schon
angesprochen hat. Als Therapie wird vorgeschlagen - das ist auch schon
angesprochen worden - entweder die Dotation aus dem Budget beträchtlich zu
erhöhen oder die Förderungstätigkeit erheblich zu reduzieren oder eine
Kombination aus beiden Möglichkeiten.
Bei der Kombination aus beiden Möglichkeiten möchte ich dringend davor warnen, nicht den typisch österreichischen Weg zu beschreiten, daß man nämlich nur halb fördert, um das bestehende Förderungsvolumen weiter fortsetzen zu können, weil man nicht die erforderlichen 80 bis 90 Millionen Schilling hat, die pro Jahr notwendig wären. Denn dann gelangen wir in eine paradoxe Situation. In eine Situation
nämlich, daß wir mehr aus dem Budget zur Verfügung stellen müssen und
trotzdem weniger fördern können. Das wäre ein Situation, die sicher nicht
vertretbar ist!
Ich habe aber auch einen Vorschlag, Herr Landesrat, der vielleicht eine weitere Möglichkeit beinhaltet, die meiner Meinung nach der bessere Weg wäre. Auflassung des Fonds und Weitergabe der Anschlußförderungen an Banken. Sie wissen, wenn wir uns mit unserer Förderungstätigkeit
anschließen an die Förderungstätigkeit des Bundes, der Bürges, oder anderer Stellen, z.B. ERP, dann sind ja von diesen Stellen die Voraussetzungen schon einmal geprüft worden. Daher brauchen sie von uns nicht noch einmal überprüft werden. Die Anschlußförderungen könnte man daher den Banken übertragen. Der Rest der Förderungstätigkeit könnte in der Landesverwaltung verbleiben. Das würde sicher eine Senkung der Kosten bedeuten. Aber ich gestehe Ihnen ein, daß etwas wegfallen
würde, zumindest weitgehend wegfallen würde: Die politische Intervention.
Jetzt gibt es durch die Beschickung der Kuratorien und durch andere Einflüsse noch weitgehend die Möglichkeit, politisch zu intervenieren. Das würde dann wegfallen, weil der Beamte nach objektiven Kriterien
arbeiten müßte.
Sehr geehrter Herr Landesrat! Es gibt aber ganz aktuell auch ein Anzeichen, daß die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich geändert werden
muß. Sie kennen sicher die neuesten Meldungen über die Konjunktur- und Wirtschaftslage in Niederösterreich. Es hat sich herausgestellt, daß der Vergleich mit japanischen Ziffern der Vergangenheit angehört. Es ist leider erwiesen, daß wir unter dem österreichischen Durchschnitt abgesunken sind und in Ostösterreich das Schlußlicht darstellen.
Insbesondere auch in jenen Bereichen - und das ist ja das, was mich persönlich besonders erschüttert -, die bei uns immer die Träger der Konjunktur gewesen sind, zum Beispiel der Bereich der Bauwirtschaft. Und ich glaube, daß diese alarmierenden Zeichen auch so verstanden werden müssen, daß wir in der Vergangenheit doch in dem einen oder anderen
Sektor falsch gefördert haben.
Denn Wirtschaftsförderung und Wirtschaftslenkung sind Maßnahmen, die sich in der Zukunft auswirken sollen. Und wenn die Gegenwart schlecht ist, wenn in der Gegenwart ein schwerer Konjunkturbereich zu
erkennen ist, dann ist in der Vergangenheit schlecht gefördert worden.
Herr Landesrat! Ich glaube, es ist dringend an der Zeit, daß im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Änderung vorgenommen wird. Ich halte es für richtig, daß Sie diese Maßnahme nicht aufschieben. Mein Vorredner aus unserer Fraktion hat bereits gesagt, daß wir von der Freiheitlichen Partei dem Bericht unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gabmann.

Abg. GABMANN (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Das Geschäftsjahr 1990 des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds war wieder sehr erfolgreich. Wenn man den Jahresbericht genauer
analysiert, wie ich das getan habe, dann sieht man, daß die Förderungsentwicklung in Niederösterreich stimmt und daß in unserem Land die Wirtschafts-
und Förderungspolitik auch 1990 richtig war. Ganz besonders fällt auf, daß im Vergleich 1989 zu 1990 einerseits die Summe der gewährten
Darlehen reduziert wurde und daß andererseits die Beiträge der bewilligten Zinsenzuschüsse erheblich angestiegen sind. Grundsätzlich
entspricht diese Entwicklung den Intentionen des Fonds, nämlich nach Möglichkeit bundesweite Förderungsinstrumentarien einzuschalten und darauf zu verweisen. Und erst ergänzend dazu sollen Fondsmittel aus Niederösterreich angeboten werden.
Bei genauer Analyse des Datenmaterials hinsichtlich der einzelnen Regionen zeigt der Bericht ebenfalls eindeutig, daß eine gewisse Schwerpunkttätigkeit in Richtung strukturschwächerer Regionen erfolgt ist. Wenn der Herr
Abgeordnete Dr.Kremnitzer meint, daß es hier eine falsche prozentuelle Aufteilung gibt, dann muß ich ihn bitten, den Bericht wirklich
exakt durchzulesen und diesen Bericht auch genau und exakt zu interpretieren, denn es handelt sich hier um zwei Bereiche, nämlich einerseits um bewilligte Beiträge und andererseits um ausbezahlte Beiträge. Und darin liegt ein sehr großer Unterschied. Faktum ist jedenfalls, daß
es ein klares Ziel der NÖ Förderungspolitik ist, den dynamischen Wandel der Wirtschaft in Richtung Internationalität und in Richtung einer höheren Qualifikation zu unterstützen, und zwar jeweils nach Anforderung der Förderungswerber. Wenn man die einzelnen Berichte aus den
vergangenen Jahren ansieht, sie vergleicht und gegenüberstellt, dann merkt man,
daß nicht nur das jährliche Förderungsvolumen erheblich ausgeweitet werden konnte, sondern daß immer bessere Förderungsaktionen, speziell in den letzten Jahren, eingeführt wurden. Die Entscheidung im Jahre 1984, den Fonds rechtlich zu verselbständigen, war daher richtig, da dadurch die Administrierung wesentlich
vereinfacht wurde und die einzelnen Aktionen rasch und unbürokratisch den
jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernissen angepaßt und aktualisiert wurden.
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich beachtlich, wenn man die Jahre 1986 bis 1990 vergleicht und sieht, welche Förderungsleistungen und
welches Investitionsvolumen dieser Fonds in diesen letzten vier Jahren erbracht hat. Wenn man bedenkt, daß 1986 rund 2.500 Anträge bewilligt wurden und es 1990 bereits 3.300 Anträge waren. Und wenn man
bedenkt, daß 1986 das Investitionsvolumen rund 1,5 Milliarden Schilling
betragen hat und dieses dann 1990 auf fast 2,3 Milliarden angestiegen ist, dann ist das wirklich sehr beachtlich; es entspricht einer
Steigerung von etwa 52 %. Diese hohe Ausweitung der Förderungsleistungen ist deshalb so beachtlich - da haben Sie Recht - da man berücksichtigen
muß, daß im Zeitraum 1986 bis 1990 der Beitrag des Landes vom Budget faktisch jährlich zurückgenommen wurde. Und zwar - das ist heute
schon angeklungen - von 265 Millionen im Jahre 1986 auf nunmehr 140 bzw. 150 Millionen im Jahre 1990.
Somit war es natürlich auch notwendig, Rücklagen aufzulösen und das Stammvermögen anzugreifen. Das ist eine Situation, die natürlich die finanzielle Leistungsfähigkeit an eine Grenze gebracht hat, wo ein grundsätzliches Umdenken über Art und Umfang der Förderungstätigkeit notwendig ist. Nun, sowohl die Geschäftsführung als auch das
Kuratorium haben natürlich diese bedenkliche Entwicklung der Finanzierungsstruktur rechtzeitig erkannt und ein Gutachten über die Entwicklung der
Fondsgebarung und des Finanzierungsspielraums für die Zukunft erstellen lassen.
Und dieses Gutachten, das Ihnen ja übermittelt wurde, sagt eigentlich klar und unmißverständlich aus, daß bei Weiterführung der Fondsaktionen im gleichen Umfang und bei gleichbleibendem Landesbeitrag von etwa 140 bis 150 Millionen Schilling spätestens zu Anfang 1997 das
verfügbare Vermögen komplett aufgebraucht sein wird. Das würde bedeuten, daß außer den Beiträgen aus dem Budget, die ja rechtlich nicht länger als ein Jahr garantiert werden können, zum Beispiel Zinsenzuschüsse mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Zukunft nicht mehr garantiert werden könnten. Daß der Fonds eigentlich
seine Existenzberechtigung verloren hätte, da keinerlei Fondsvermögen für
Förderungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Es ist dies eine Situation, die es notwendig gemacht hat, die Alarmglocken läuten zu lassen,
weil wir alle wissen, daß dieser Fonds ganz einfach notwendig ist. Meine Damen und Herren! Um die Wirtschaftsförderung und Strukturverbesserung im Lande Niederösterreich auch funktionsfähig zu erhalten, sind
meiner Meinung nach jedenfalls drei Maßnahmen notwendig: Erste Maßnahme ist, wie Sie richtig sagen, eine wesentliche Anhebung des Landesbeitrages.
Zweite Maßnahme ist schon im Hinblick auf den zukünftigen EWR-Vertrag, der jedenfalls mit Stichtag 1.1.1993 in Kraft tritt, eine
neuerliche Durchforstung der Förderungsaktionen. Und schließlich muß drittens, so wie im Entwurf des Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogrammes bereits vorgesehen, die Höhe der einzelnen Förderungsmittel von der Qualität der einzelnen Projekte abhängig gemacht werden.
Durch diese Doppelstrategie, nämlich einerseits Ausweitung des Landesbeitrages und andererseits Durchforstung der einzelnen Förderaktionen, ist es
meiner Meinung nach auch möglich, den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds langfristig abzusichern. Es ist ganz klar, daß nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Land Situationen verhindern kann, in der entscheidende Stellen aus einzelwirtschaftlicher Sicht arbeiten und dabei möglicherweise Handlungen setzen, die sich
gegenseitig konkurrenzieren.
Daher ist eine regionsspezifische Wirtschaftsförderung anzustreben, da räumliche Entwicklungsunterschiede, Entwicklungstendenzen und Problemsituationen jeweils andere unterstützende Maß- nahmen in den einzelnen Regionen
erforderlich machen. Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Was für Mistelbach gilt, ist wahrscheinlich für Baden unwichtig und was für Amstetten unwichtig ist, ist möglicherweise für Gmünd und das Grenzland von existenzieller Bedeutung. Das heißt, Bund und Land müssen zusammenarbeiten, zusammenspielen, sie müssen kooperieren, damit eine optimale, regionsspezifische Lösung erreicht wird.
Eine moderne Wirtschaftsförderung bedeutet permanente Revision und eine permanente Ergänzung der Förderungsinhalte, denn im freien Wettbewerb muß man auch als Unternehmer zunächst einmal auf die Präferenzen
der Konsumenten eingehen. Man muß die Produkte und die Produkteigenschaften einstellen. Der Markt selbst hat sich umgestellt und er wird sich auch in Zukunft umstellen und sich ändern. Denn während noch vor
Jahren große Monopolisten den Markt kontrolliert haben und auf einen Verkäufermarkt aufgebaut haben, wo sie das Produkt und die Produkteigenschaften
selbst bestimmt haben, stehen wir heute vor einer völlig neuen Situation, nämlich vor einem Käufer - und einem Konsumentenmarkt. Der
Unternehmer muß sich den Wünschen der Konsumenten anpassen, er muß exakt darauf
eingehen und die Förderungsträger - Bund und Land - müssen auf die Förderungswürdigkeit und die Förderungswichtigkeit ebenso genau eingehen.
Die Schlagworte für die Zukunft sind daher klar und sie lauten: "Mehr Mobilität und Flexibilität, bessere Information, weg von Quantität und hin zur Qualität!" Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit
der Zeit und er verschwindet vom Markt, das besagt bereits ein alter kaufmännischer Grundsatz. Das heißt, daß die immateriellen Elemente wichtiger denn
je geworden sind: Besseres Marketing, bessere Beratung, bessere Telekommunikation, Forcierung und Forschung von Entwicklung, höhere Qualifizierung der
Arbeitskräfte und Verbesserung der einzelnen Unternehmensstrategien!
Aus diesem Grunde hat das Land und die Handelskammer Niederösterreich gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderungsinstitut ihr bisheriges
Programm der multifunktionalen Beratungs- und Ausbildungszentren noch weiter
ausgebaut. Schon morgen wird in Gmünd mit dem Bau eines neuen Technologie- und Innovationszentrums für das Waldviertel begonnen werden. Aber trotz
all dieser wirklich sehr erfreulichen Maßnahmen muß es uns parallel dazu gelingen, eine langfristige finanzielle Absicherung des Wirtschaftsförderungsfonds über das Landesbudget zu erreichen. Eine bessere Koordination
zwischen den Förderungsträgern sowie eine Revision und Durchforstung der
Förderungsinhalte. Wir müssen in Zukunft eine regionsspezifische Wirtschaftsförderung betreiben. Denn nur dann wird es der NÖ Wirtschaft - auch wenn uns der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst - auch gelingen, auf der Überholspur zu bleiben oder auf die Überholspur zu kommen.
Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 1990 des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beweist, daß die Geschäftsführung, die Mitarbeiter und das Kuratorium gut und wirklich zukunftsorientiert gearbeitet haben. Wir werden dem Jahresbericht unsere Zustimmung erteilen und wollen hoffen, daß sich die zuständige Abteilung wie bisher mit beispielhaftem Einsatz und enormen Engagement für unsere Wirtschaft und damit für die gesamte niederösterreichische Bevölkerung einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke mit den Zahlen 340/B-9/3, 347/B-11/3 und 348/B-14/3 wegen ihres sachlichen Zusammenhanges unter einem zu
verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ing.Heindl, zur Zahl 340/B-9/3 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zu der von Ihnen zitierten Vorlage. Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl.9020,
alljährlich über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der NÖ Landesregierung
einen Bericht zu erstatten. Diese hat den Bericht dem Landtag vorzulegen.
Der Bericht befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Auszugsweise sei festgehalten: Die Zahl der Unfälle im gesamten Bundesgebiet
betrug im Jahr 1990 ingesamt 22.202 gegenüber 22.692 im Jahr 1989, also um
490 weniger. Der Rückgang in Niederösterreich allein betrug 149 Unfälle. Sieben Tote weniger, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet
gleichzeitig sieben Lebende mehr.
Diese sehr erfreuliche Abnahme von Arbeitsunfällen in der NÖ Land- und Forstwirtschaft kann nicht nur damit begründet werden, daß auch die
Zahl der in dieser Berufssparte beschäftigten Personen rückläufig ist, sondern es zeigt sich vielmehr, daß das ständige Bemühen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion und auch aller anderer Stellen, die sich mit der Verbesserung und der Sicherheit der Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft befassen, doch einen sichtbaren Erfolg bringt.
Neben der Einsparung beachtlicher Summen an Volksvermögen durch Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird in erster Linie
unermeßliches menschliches Leid vermieden. Ebenso ist es für mich wichtig,
mitzuteilen, daß bei der Inspektionstätigkeit stets auf ein psychologisch
angepaßtes Verhalten und auf ein gutes Einfühlungsvermögen geachtet wurde,
sodaß Konflikte weitgehend vermieden werden konnten. Die beratende Funktion des Inspektionsorganes stand im Vordergrund, wenngleich auch kein Zweifel über die zwingende gesetzliche Notwendigkeit für die Beseitigung sicherheitstechnischer Mängel bestehen darf.
Strafsanktionen wurden keine gesetzt.
Ich stelle daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1990 wird zur Kenntnis genommen."
Herr Präsident, ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Abgeordneter Hülmbauer wird gebeten,
zur Zahl 347/B-11/3 zu berichten.

Berichterstatter Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Landtagszahl 347/B-11/3, das ist der Bericht über die Gebarung und die Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1990. Der Fonds wurde am 26.6.1969 ins
Leben gerufen, am 19.10.1972 wiederverlautbart und am 8.4.1991 in den
Landwirtschaftlichen Förderungsfonds übergeleitet. Gemäß § 21 Abs.2
ist alle Jahre ein Bericht vorzulegen. Gemäß dem Beschluß des Landtages vom
7.6.1990 müssen die Rechnungsabschlüsse aller Fonds durch einen befugten
Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Das ist auch geschehen und es wurde hier von der Firma Intertreuhand festgehalten, daß sowohl die Zielsetzungen als auch die gebarungsmäßige Tätigkeit voll erfüllt wurden.
Der Tätigkeitsbericht ergibt, daß 32 Grundtransaktionen durchgeführt wurden, daß die Regionalprogramme abgehandelt wurden und daß
Ausgleichszahlungen für ökologische Maßnahmen geleistet wurden. Für Jungübernehmer gab es Förderungen. Es wurden die Verpachtungsprämien ausbezahlt,
ebenso Prämien für Alternativenergien sowie Unterstützungen für den Ausbau
des Telefonnetzes und für Elektrifizierungen. Es wurden einige Dinge des passiven Hochwasserschutzes hier abgehandelt. Maßnahmen wurden gesetzt in Bezug auf Flurbereinigung, Besitzfestigung, Milchleistungskontrolle und Unterstützung der Maschinenringe.
Ich darf daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht über die Gebarung und die Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds für das Jahr 1990 wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Franz Rupp, zur Zahl 348/B-14/3 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Im NÖ Landwirtschaftsgesetz, LGBl.6100, ist vorgesehen, daß die Landesregierung dem Landtag jährlich bis längstens 15. Oktober einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land-
und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet. Der Bericht für das Jahr 1990 befaßt sich mit der strukturellen Situation, mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie mit dem Teil, der den Förderungsbereich beinhaltet. Er wurde in der aufgrund des NÖ Landwirtschaftsgesetzes gebildeten Kommission beraten. Seitens dieser Kommission wurde das Ersuchen gestellt, die NÖ Landesregierung möge den Bericht an den NÖ Landtag weiterleiten. Im Landwirtschafts-Ausschuß vom 31.10.1991 wurde der Bericht behandelt und ich komme zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend die wirtschaftliche und
soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr
1990 (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1990 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um die Debatte und Abstimmung. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet
ist der Herr Abgeordnete Kurzreiter.

Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute liegt uns der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der NÖ Land- und Forstwirtschaft zur Diskussion vor, welcher, wie ich glaube, einen sehr detaillierten Überblick über die Entwicklung der Landwirtschaft im Jahre 1990 vermittelt. Es kommt darin sehr deutlich zum
Ausdruck, daß die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich einen weitaus
höheren Stellenwert hat als in anderen Bundesländern. Fast ein Drittel der österreichischen Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft stammt aus unserem Bundesland. 12,1 % aller Berufstätigen in Niederösterreich waren im Jahre 1990 in der Land- und
Forstwirtschaft tätig. Der österreichische Durchschnitt lag hingegen nur bei 7,7 %.
Daraus läßt sich auch die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für unser Bundesland ablesen. Das heißt, dieser Wirtschaftszweig hat bei uns einen weitaus höheren Stellenwert als in anderen Bundesländern.
Wenn wir uns die strukturelle Entwicklung innerhalb der Land- und Forstwirtschaft betrachten, dann können wir feststellen, daß auch in Niederösterreich die Zahl der Betriebe laufend zurückgeht. In den letzten zehn Jahren um 15,2 %!
Der Schwerpunkt der Betriebsauflassungen in diesem Zeitraum lag vor allem bei den Betriebsgrößen zwischen 2 und 20 Hektar. Dagegen gab es in den Kategorien von 20 bis 50 bzw. von 50 bis 100 Hektar eine deutliche Zunahme. Wenn in Niederösterreich auch der Anteil der Vollerwerbsbetriebe deutlich höher ist als in anderen Bundesländern, so ist doch
festzuhalten, daß auch bei uns schon mehr als die Hälfte der Betriebe im
Nebenerwerb geführt wird. Im Interesse der Erhaltung der Besiedlungsdichte und der Infrastruktur bekennen wir uns dazu und wir bejahen diese Form der Einkommenskombination. Ich bin mir nur nicht sicher, ob unsere Jugend auch in Zukunft bereit ist, diese Doppelbelastung auf sich zu nehmen. Ich glaube, hier müßten wir über die Beratung verstärkt versuchen, unseren Nebenerwerbsbauern die Vorteile einer arbeits-
und kapitalextensiveren Bewirtschaftung deutlich zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der sinkenden Beschäftigungszahl ist die Produktionsleistung der NÖ Land- und Forstwirtschaft ganz gewaltig. Bei Weizen, Gerste, Kartoffeln und Wein stammte im Jahre 1990 mehr als 50 % der österreichischen Produktion aus
Niederösterreich. Bei Roggen und Zuckerrübe sogar mehr als 70 %. Im Jahre 1990
erzeugte die Land- und Forstwirtschaft Nahrungsmittel, die - würde man das jetzt in Kalorien rechnen - für die Ernährung von 5,4 Millionen
Menschen gereicht hätte.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Niederösterreich war 1990 ausgezeichnet. Mit 6,8 % Steigerung bei der Bruttowertschöpfung erzielten wir den höchsten Zuwachs aller Bundesländer. Der Anteil des Agrarsektors an
der Bruttowertschöpfung liegt in Niederösterreich mit 16,1 Milliarden oder 6,1 % fast doppelt so hoch wie im Bundesgebiet, wo es nur 3,3
% sind. Von der österreichischen Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1990 entfiel auf Niederösterreich mit etwas über 24
Milliarden Schilling ein Anteil von 31 %. Die eingeleitete Neuorientierung der österreichischen Agrarpolitik brachte deutliche Erfolge.
Mehr Mittel für die Agrarförderung und erfolgreiche Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse, wenn ich zum Beispiel an den Milchbereich denke, haben eine Verringerung der Beiträge für die Exportfinanzierung
bewirkt. Sehr gute Ernten in fast allen Sparten führten zu einer deutlichen Verbesserung der Einkommenssituation, womit sich die positive
Entwicklung der letzten vier Jahre auch 1990 fortsetzte. Im Bundesdurchschnitt stieg das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft um 18 % auf 157.584 Schilling, wobei allerdings große regionale und strukturelle Unterschiede gegeben sind. In Niederösterreich
nahm der Wert der agrarischen Produktion um 7 % zu. Der Zuwachs geht rund zur Hälfte auf bessere Erträge im Pflanzenbau zurück. Zum Beispiel gab es sehr hohe Erträge bei Getreide. Beim Wein gab es eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 13 %, was den Ertrag betrifft. Die schweren Einbußen auf der Preisseite aus dem Jahr
1989 wegen der anhaltenden schlechten Marktlage konnten hier aber bei
weitem nicht ausgeglichen werden, sodaß wir auch jetzt noch große Probleme
am Markt haben.
Im Jahresdurchschnitt 1990 gesehen entwickelten sich auch die Viehpreise positiv, wobei man erwähnen muß, daß der Sektor der Schweinewirtschaft im Jahre 1989 eine äußerst schlechte Preisentwicklung gehabt hat. Bedingt durch die Sturmschäden und auch durch eine Hochkonjunktur in der Bauwirtschaft wurde ein sehr hoher Holzeinschlag getätigt, der zum Beispiel im Waldviertel ganz wesentlich zu den beachtlichen
Einkommenszuwächsen beigetragen hat.
Daß man so etwas natürlich nicht jedes Jahr machen kann, das versteht ein jeder. Ich will dies deshalb betonen, um aufzuzeigen, daß nur der Durchschnitt mehrerer Jahre eine klare Aussage über die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft zuläßt, daß es eine agrarpolitische
Zielsetzung für die Zukunft sein muß. Betrieben in Regionen mit ungünstigen
Produktionsbedingungen wenigstens teil- oder ansatzweise einen Ausgleich für diese
Erschwernisse oder Standortnachteile - wenn Sie wollen - in Form von Direktzahlungen zu gewähren, wird mittlerweile von fast niemandem mehr bestritten.
Wenn allerdings behauptet wird, daß man die massiven Einkommenseinbußen, welche bei einem generellen und auch deutlichen Absenken der
landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ja unwillkürlich eintreten müssen, durch
Direktzahlungen ausgleichen kann, dann muß ich das doch als unrealistisch oder auch
als Täuschungsmanöver bezeichnen. Warum? Bei einer Wertschöpfung der gesamten agrarischen Produktion von rund 80 Milliarden Schilling bedeutet ein Prozent Preiseinbuße 800 Millionen Schilling Einkommensverlust.
Diese finanziellen Kapazitäten, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man doch wirklich nicht von den Budgets der öffentlichen
Haushalte erwarten. Solche Illusionen zu wecken, das halte ich als nicht sehr
seriös. Diese Aspekte, bitte ich, geschätzte Kollegen, auch zu bedenken und zu berücksichtigen, wenn Sie auch Forderungen in die Richtung vertreten, daß die Agrarpreise deutlich gesenkt werden müßten.
Dazu auch ein paar Vergleichszahlen, die sehr deutlich, wie ich glaube, aufzeigen, daß die österreichischen Bauern keineswegs die großen
Nutznießer oder Begünstigten unseres Wirtschaftssystems bzw. unserer wirtschaftlichen Entwicklung sein können. Im Jahre 1970 gab der Österreicher, oder man könnte auch sagen ein österreichischer Durchschnitthaushalt, 32 % seines Lohnes oder Gehaltes für die Ernährung aus, also für Essen und Trinken. 1990 waren das nur mehr 19 % des Lohnes bzw. des Gehaltes. Ich glaube, wir können alle sagen, und Gottseidank können wir das sagen, daß wir in Österreich nicht schlecht leben. Im Gegenteil. Im Detail: Für ein Kilogramm Schweinsschnitzel mußte man als Arbeitnehmer 1970 drei Stunden und 18 Minuten arbeiten. 1990 war es eine Stunde und 11 Minuten. Für ein Kilogramm Butter - und da wird gesagt, daß Butter in Österreich teuer sei - war 1970 eine Arbeitszeit von 30 Minuten erforderlich und 1990 eine solche von 13 Minuten. Ähnlich bei Milch: 13 Minuten 1970 und sieben Minuten 1990. Interessant ist dieser Vergleich im Zusammenhang mit den Lohnforderungen in der Molkereiwirtschaft, denen ich positiv gegenüberstehe, ich
habe nichts dagegen einzuwenden. Nur, wenn man sagt, daß die Produzentenpreise gesenkt werden müßten, damit man diese Lohnerhöhungen der
Molkereiarbeiter finanzieren kann, dann, so glaube ich, geht das nicht.
Wenn wir in den vergangenen Jahren vorhandene Überschüsse im Milchwirtschaftsfonds dazu verwenden konnten, um diese Lohnforderungen abzudecken, und
das heuer nicht mehr geht, weil nichts mehr da ist, so wird es nur einen Weg geben können, nämlich nach doch relativ langer Zeit wieder den Konsumentenmilchpreis zu erhöhen. Anders, so glaube ich, könnte es wohl nicht gehen. Zu sagen, um einer Berufsgruppe etwas zu geben, was ihr zusteht, muß ich der anderen etwas nehmen, das, so glaube ich, widerspricht dem sozialen Empfinden und auch dem Gerechtigkeitsempfinden. (Abg. Keusch: Da muß man nachdenken, wie man die Überproduktion abbaut! - LR Blochberger: Die Sozialpartner, die da drinnen sitzen,
hätten längst Zeit gehabt!)
Gerade, Herr Kollege Keusch, im Milchbereich haben wir bei der Reduzierung der Überschüsse beachtliche Erfolge gehabt. Hier haben wir den
Bauern restriktive Auflagen erteilt, daß die Richtmenge zurückgenommen
wurde und daß hier der freiwillige Lieferverzicht oder ähnliches eingeführt wurde. Hier waren wir erfolgreich. Und hier konnten, da die
Produktion zurückgenommen wurde, auch die Mittel für den Export zurückgenommen
werden. Hier ist der richtige Weg, so glaube ich, gegangen worden! Diese Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren, erzeugen aber ein gewisses Unbehagen in der Bauernschaft. Wenn man Gottseidank dieses Jahr 1990, über das der gegenständliche Bericht hier vorliegt, als ein sehr gutes, ja als ein überdurchschnittlich gutes Jahr für die Bauern bezeichnen kann, so ist es irgendwie nicht ganz begreiflich,
daß zur Zeit in der Bauernschaft die Stimmung trotzdem nicht gut ist. Die Bauern ziehen zur Zeit nämlich Bilanz über das laufende Jahr, über das Jahr 1991. Und hier hat es agrarpolitische Maßnahmen gegeben, wo das Verständnis der Bauern nicht in dem Ausmaß vorhanden war,
wie es vielleicht notwendig ist oder wie wir es uns auch wünschen würden.
Es erfolgte eine Senkung der Getreidepreise bei einer gleichzeitigen Erhöhung wichtiger Betriebsmittel. Hier sagen die Bauern zu Recht, wenn man uns das ganze als EG-Anpassung verkaufen will, dann muß
auf der anderen Seite auch in anderen Bereichen eine EG-Anpassung stattfinden und davon spüren wir eigentlich nichts. Die Betriebsmittel sind
nach wie vor deutlich höher als in dem EG-Bereich. Ich glaube, daß es auch unsere Aufgabe ist, den Bauern zu sagen, daß man nicht diese eine agrarpolitische Maßnahme isoliert sehen darf, sondern im Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen, die auf der
agrarpolitischen Ebene in diesem Jahr beschlossen wurden. Nämlich auch im
Zusammenhang mit dem massiven Einstieg in die Energieproduktion, der neue
Absatzmöglichkeiten und neue Marktchancen für unsere Bauern eröffnet.
Ich persönlich halte hier das Austroprot-Projekt für ein sehr bedeutendes Projekt für die Zukunft. Hier haben wir die Möglichkeit, in die
Energieproduktion einzusteigen und die Entbleiung des Benzins mit Alkohol, diesem
sogenannten Biosprit, vorzunehmen. Damit erreichen wir auch eine ausgeprägte
Umweltkomponente.
Agrarpolitisch wichtig ist immer wieder auch ein Einkommensvergleich zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen, wobei
ich hier festhalten muß, daß das im bäuerlichen Bereich erzielte Einkommen in sehr vielen Fällen nicht allein für den persönlichen Konsum
verwendet wird, sondern es dient im beträchtlichen Umfang auch zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Investitionen. Es ist jedoch trotz der so positiven Einkommensentwicklung jedoch auch im Jahre 1990 nicht
gelungen, den Rückstand zu anderen vergleichbaren Berufsgruppen zu kompensieren, sondern er konnte nur geringfügig verringert werden. Wenn es auch über die Vergleichbarkeit immer wieder unterschiedliche Auffassungen gibt, so wird doch von anerkannten Wirtschaftsfachleuten ausgesagt, daß die Bauern in überwiegendem Ausmaß zu den
niedrigeren Einkommensbeziehern in unserem Staat zu zählen sind. Vor diesem
Hintergrund ist auch die leidige Diskussion über den Subventionsbedarf der
Landwirtschaft in einem anderen Licht zu sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß einmal klar gesagt werden, daß es nicht realistisch ist, zu glauben, daß unsere bäuerlichen
Familienbetriebe in der Lage sind, zu Weltmarktpreisen zu produzieren sowie
gleichzeitig auch hochwertigste Nahrungsmittel unter den strengsten umwelt- und lebensmittelrechtlichen Auflagen herzustellen und zusätzlich noch die Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Mit der ökosozialen Agrarpolitik wurde in den letzten Jahren ein vernünftiges und zukunftsweisendes Konzept verfolgt. Die Bauern haben infolge
geänderter Rahmenbedingungen ihre Reformbereitschaft und ihre Flexibilität
unter Beweis gestellt. Überschüsse wurden abgebaut, sinnvolle Produktionsumlenkungen getätigt, Rationalisierungen im Verarbeitungs- und
Vermarktungsbereich in Angriff genommen und in einigen Bereichen auch die Konsumenten entlastet. Mit den jährlich getätigten Lohnabschlüssen wird vielen Berufsgruppen die Teilnahme an einer posperierenden Wirtschaft
ermöglicht.
Dieses Recht, so glaube ich, muß man auch den Bauern zugestehen, welche ihre Leistungsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt
haben und die eindrucksvolle Leistungen für die gesamte Bevölkerung erbringen.
Gerade vor dem Hintergrund einschneidender Veränderungen braucht die österreichische Landwirtschaft in ihrem Bemühen um strukturelle Anpassungen und Verbesserungen eine wirksame Unterstützung. Der mögliche und
sehr wahrscheinliche EG-Beitritt Österreichs wird die österreichischen Bauern, wie alle anderen Bereiche unserer Wirtschaft auch, vor neue
und große Herausforderungen stellen. Er wird uns aber auch große Chancen und neue Möglichkeiten eröffnen, die wir wahrzunehmen haben. Der
große Ausbildungsstand, der Fleiß und die Tüchtigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern sind für mich die Gewähr, daß diese Bewährungsprobe auch
erfolgreich bestanden werden kann.
Aus der Sicht der österreichischen Landwirtschaft kann der vor kurzem erfolgte Abschluß des EWR-Vertrages, der am 1.1.1993 in Kraft treten wird, grundsätzlich positiv bewertet werden. Dank der harten und
konsequenten Verhandlungslinie, gestützt auch auf das Regierungsübereinkommen, gelang es in den Verhandlungen, für die heimische Landwirtschaft
bilaterale Handelserleichterungen auf der Basis der Gegenseitigkeit durchzuseztzen. Im Bereich der landwirtschaftlichen Bearbeitungsprodukte war es
möglich, für die sensiblen Produktbereiche Alkohol und Stärke durch Übergangsregelungen eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen. Durch die Übernahme des gemeinsamen Rechtsbestandes sind Verbesserungen im Bereich des Betriebsmittelrechtes sowie vor allem auch
Erleichterungen beim Export von Zuchtrindern und beim Handel mit Saatgut zu
erwarten. Mit den sektorellen Agrarabkommen werden Marktchancen eröffnet, die
es nun gilt, durch konsequente Vorbereitung und durch gezielte Anstrengungen im Sinne einer qualitätsorientierten Markenproduktion zu nützen.
Für eine österreichische Mitgliedschaft im EWR sind im landwirtschaftlichen Bereich folgende Aufgaben, wie ich glaube, vordringlich:
1.
Aufbau eines funktionierenden Agrarmarketings; 2.
Aufbau einer mit der EG vergleichbaren Förderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Verarbeitungsbetriebe;
3.
Aufbau neuer Mechanismen zur Stärkung und Sicherung der heimischen Verarbeitungsindustrie, insbesondere auch hier wieder der Stärke- und Alkoholwirtschaft und schließlich 4.
Ausarbeitung weiterer bilateraler Abkommen zum Aufbau internationaler Absatzmärkte und zum Abbau des agrarischen Handelsbilanzdefizites.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird den vorliegenden Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der NÖ Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1990 zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Vorlage über den Bericht des NÖ Siedlungsfonds beschäftigt sich der NÖ Landtag heuer schon zum dritten Mal mit diesem Fonds. Von den drei vorliegenden Geschäftsstücken werde ich mich ausschließlich mit dieser Vorlage beschäftigen.
Dreimal deswegen, weil am 24.Jänner des heurigen Jahres gleich zwei Tätigkeitsberichte, nämlich die für 1988 und 1989 diskutiert wurden. Gleichzeitig wurde
in dieser Jännersitzung auch eine Vereinigung des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds mit dem Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds beschlossen.
Daraus entstanden ist der NÖ Landwirtschaftliche Förderungsfonds, der somit der Rechtsnachfolger des Siedlungsfonds ist. Wenn es daher den Siedlungsfonds in der Form des Berichtsjahres 1990 nicht mehr gibt, so ist es, glaube ich, doch notwendig, über diese Dinge zu
sprechen, weil ja die Probleme, die im Fonds bestehen, durch eine Namensänderung nicht gelöst sind. Es wurde dann in der Sitzung am 11. Juli des
heurigen Jahres eine Umschuldung für den Siedlungsfonds bzw. für den Förderungsfonds vorgenommen. Es wurden insgesamt 18 Darlehen auf ein einziges
Darlehen in der Größenordnung von 1,1 Milliarden Schilling umgelegt. Also
war 1991 sicher ein bewegtes Jahr für den NÖ Siedlungsfonds! Der heutige Bericht über das Jahr 1990 wird es daher nicht notwendig machen, über diese finanziellen Veränderungen und finanziellen
Probleme noch einmal zu sprechen.
Es ist mittlerweile der dritte Bericht, der uns vorgelegt wird, wo ein befugter Wirtschaftsprüfer die Bilanz erstellt hat. Der Landtag hat im Juni 1990 beschlossen, daß alle Fonds des Landes durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft werden sollen. Und zwar die Gebarung dieser Fonds. Die Besonderheit an dem heutigen Bericht ist
daher, daß der Siedlungsfonds nicht mehr selbst eine Bilanz erstellt, sondern daß diese Bilanz von einem Wirtschaftsprüfer erstellt wird.
Scheinbar ist die Buchhaltung des Siedlungsfonds nicht in der Lage, eine Bilanz zu erstellen, die dann der Wirtschaftsprüfer lediglich zu überprüfen hätte.
Ich möchte mich nun mit einigen Siedlungsprojekten bzw. mit dem Fonds grundsätzlich auseinandersetzen. Blättern wir einmal zurück. Auslösendes Moment für die Veränderungen im Siedlungsfonds war ein Bericht des Finanzkontrollausschusses. In diesem Bericht kamen teilweise
haarsträubende Schlampereien des Fonds zum Vorschein. Es stellt sich daher die
Frage, wenn wir heute über das Jahr 1990 diskutieren, ob die Kritikpunkte des Finanzkontrollausschusses inzwischen auch behoben wurden. Ob
die Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses vom Siedlungsfonds inzwischen beherzigt und auch erledigt wurden. Ich meine damit die Hauptvorwürfe, die in diesem Bericht gestanden sind, nämlich die mangelhafte Projektsabrechnung. Der Finanzkontrollausschuß hat damals verlangt, alle Projekte noch einmal abzurechnen.
Zweiter Punkt war, daß der Siedlungsfonds keine Kontrolltätigkeit durchgeführt hat über Gelder, die er an andere Institutionen weitergegeben hat. Zum Beispiel an die Landes-Landwirtschaftskammer. Dritter Hauptkritikpunkt war, daß Förderungen ohne gesetzliche Deckung gewährt wurden.
Vierter und schwerster Hauptkritikpunkt war, daß der Siedlungsfonds entgegen seinem gesetzlichen Auftrag Subventionen und Inserate an Zeitungen gegeben hat, und zwar in der Höhe von 25 Millionen Schilling allein im Jahre 1988.
Mich würde daher interessieren, ob diese Kritikpunkte inzwischen vom Siedlungsfonds entkräftet wurden oder ob im Jahre 1990 wieder Subventionen und Inserateneinschaltungen an Zeitungen gegeben wurden.
Nun zur Tätigkeit des Fonds selbst. Der Fonds hat im Jahre 1990 zwei Grundstücke im Ausmaß von 36 Hektar erworben, also zwei zusätzliche
Siedlungsprojekte eröffnet.
Bestehende Projekte gab es vorher 30. Somit waren Ende 1990 insgesamt 32 Projekte anhängig, die der Siedlungsfonds abzuwickeln hatte.
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Vergleich bei der Projektsabwicklung
zwischen den Berichten 1988 und 1990. Ein Vergleich, der mir wieder bestätigt, daß der Siedlungsfonds offenbar bei der Abwicklung teilweise überfordert ist. Allgemein wäre es - das muß ich eingangs erwähnen - zumindest wünschenswert, wenn im Bericht ersichtlich wäre, wann die einzelnen Projekte angekauft wurden. Denn wir wissen ja, daß
einige Projekte sich schon über Jahrzehnte hinziehen. Ich hätte mir auch gewünscht, daß aus dem Bericht ersichtlich ist, welche Kosten die Projektsabwicklungen hervorgerufen haben. Denn auch hier wissen wir aufgrund von konkreten Projekten, daß der Siedlungsfonds oft bis zu einem Drittel des Kaufpreises dazulegen mußte, um das Projekt abwickeln zu können. Also ein Drittel betrugen die Verwaltungsausgaben des Fonds zur Abwicklung des Projektes.
Positiv ist allerdings anzumerken, daß aus diesem Bericht ersichtlich ist, daß nun doch sehr viele Projekte endgültig abgerechnet wurden, daß die Verbücherung durchgeführt wurde. Positiv ist das insofern, weil sich bedauerlicherweise, wie ich schon gesagt habe, einige Projekte schon jahrelang hinziehen. Daß die
Kaufwerber, die Landwirte, zwar den Preis für die Grundstücke bezahlt haben,
sie aber nicht grundbücherliche Besitzer dieser Grundstücke sind. Nun konkret zu einigen Projekten, wie ich schon angekündigt habe, ein Vergleich zwischen 1988 und 1990. Projekt Windigsteig. Bericht 1988: der überwiegende Teil ist verkauft. Im Bericht 1990 lese ich abermals, daß die Abrechnung noch immer nicht erfolgt ist. Oder Projekt Deutsch-Wagram, Projekt Martinsdorf. Auch hier heißt es im Bericht 1988, daß nach Verbücherung die Abrechnung erfolgen kann. 1990 ist die Abrechnung noch immer nicht erfolgt. Projekt Hollenthon: 1988 sind alle Kaufverträge errichtet: 1990 ist die Projektsabrechnung noch immer nicht erfolgt. Niederfellabrunn, ein eher merkwürdiges oder besonderes Siedlungsprojekt, denn hier wurde eine Liegenschaft
angekauft, ohne zu bemerken, daß diese Liegenschaft belastet ist. Es kam dann zu einem Rechtsstreit mit dem Käufer. Tatsache ist, daß auch dieses Projekt 1990 noch immer nicht abgeschlossen ist, weil man noch immer auf Ratenzahlungen vom ehemaligen Verkäufer wartet. Oder Projekt Gilgenberg. Auch hier gibt es noch keine Beendigung des Projektes. Offenbar gibt es hier Probleme bei der Verwertung der Grundstücke. 1988 heißt es, daß Restflächen von 110 Hektar noch offen sind. 1990
sind es immer noch 80 Hektar. Offenbar wurden bei dem Projekt Gilgenberg unverkäufliche Grundstücke erworben. Projekt Primmersdorf: Hier hat sich auch in den letzten Jahren wenig verändert. Die Verbücherung ist noch immer nicht erfolgt. (Abg. Spiess: Bei Gilgenberg steht im Bericht 38 Hektar! 38 Hektar sind noch nicht verkauft, steht da. Sie nennen da falsche Ziffern! - LR Blochberger: Lesen muß man schon können!) Ich werde mir das anschauen, vielleicht haben Sie falsch geschaut. Tatsache ist aber, daß hier offenbar unverkäufliche Grundstücke erworben wurden. Ich werde das in einer weiteren Wortmeldung dann berichtigen, falls ich falsche Zahlen zitiert haben sollte.
Projekt Liechtenstein. Das ist mit 3.345 Hektar eines der größten Projekte, die abgewickelt wurden. Hier heißt es interessanterweise im Jahre 1988, daß noch zwei Bauplätze offen sind, bei 190 Kaufwerbern. Und im Jahre 1990 heißt es dann, daß bei 200 Kaufwerbern alles
verkauft sei. Ich kann mir nicht vorstellen, daß 10 Kaufwerber zwei Kaufplätze erworben haben. Da dürfte auch etwas nicht richtig berichtet sein.
Projekt Mauerbach. 1988: alle Grundstücke verkauft, 1990: keine Abrechnung durchgeführt.
Projekt Stephanshart. 1988: fünf Kaufwerber vorhanden, keine Restfläche. Interessanterweise 1990 dann plötzlich auch Kaufwerber, obwohl es keine Restflächen mehr gegeben hat, auch hier daher eine Unklarheit. Eine Aufklärung hätte ich gerne bei dem Projekt Stephanshart
dahingehend, welches Denkmal vom Siedlungsfonds errichtet wurde. Offenbar hat
der Siedlungsfonds es sich zum Ziel gesetzt, neben seinen gesetzlichen Verpflichtungen auch als Kunstförderer aufzutreten. Es ist nämlich schon das zweite Mal, wo ich den Berichten entnehme, daß vom
Siedlungsfonds Denkmale errichtet wurden. Projekt Schickendorf. 1988: Abrechnung kann erfolgen. 1990: Abrechnung in Bearbeitung, aber noch nicht erfolgt. Und schließlich das Projekt Jaidhof, das ja schon ausführlich in diesem Haus diskutiert wurde. 1988 heißt es: nach der Erstellung des Teilungsplanes kann die Verbücherung erfolgen. 1990 ist die Verbücherung noch
immer nicht abgeschlossen. Dazu muß man sagen, daß sich dieses Projekt
bereits seit 1975 hinzieht. Also in 16 Jahren war der Siedlungsfonds nicht in der Lage, ein Projekt abzuwickeln. Meine Damen und Herren! Diese Vergleiche waren insofern notwendig, weil ich nicht verstehen kann, daß es so lange dauern muß und daß sich Projekte so lange hinziehen. Ich verlange daher abermals, daß die Projektsabwicklungen an private Büros übertragen werden. Denn ich bin davon überzeugt, daß dann derartige Projekte in wenigen Jahren abgewickelt werden könnten.
Nun noch zu einem besonderen Projekt und zwar zum Projekt Wallsee. Bei diesem Projekt gab es offenbar mehrere Ungereimtheiten. Aufgrund von Informationen von betroffenen Bürgern haben wir daher auch im Juni 1991 eine Anfrage an den Herrn Landesrat Blochberger gerichtet. Es war nämlich auffällig, daß bei diesem Projekt ein einziger
Käufer mehr als die Hälfte des gesamten Projektes - und das waren immerhin
489 Hektar - erworben hat. Der Käufer hatte mehr als die Hälfte, nämlich 323 Hektar erworben. Und das, sehr geehrter Herr Landesrat, widerspricht meiner Meinung nach klar dem Sinn des NÖ Landwirtschaftlichen
Siedlungsgesetzes. Denn dort heißt es, daß es Aufgabe des Fonds ist, Betrieben zur
Betriebsaufstockung, zur Absicherung ihrer Existenz, behilflich zu sein.
Herr Landesrat! Eine Aufstockung um 323 Hektar bei einem Kaufpreis von 36 Millionen Schilling? Da können Sie mir, bitte, nicht erklären, daß das zur Existenzsicherung notwendig ist, denn das war eher eine
Gründung eines Gutsbetriebes. (LR Blochberger: Herr Kollege! Laut Grundverkehrsgesetz müssen Sie das ganze Kaufvorhaben landwirtschaftlich verwerten können. Seien wir froh, daß die Bauern nicht für alles
Interesse gehabt haben! Wenn das nicht gewesen wäre, hätten auch die Bauern nichts bekommen! Seien wir froh, daß es auch Interessenten gibt,
die die Restlfächen ankaufen, auch wenn es sich um eine größere Fläche handelt!)
Das ist nicht Aufgabe des Siedlungsfonds! Es gibt ja auch andere Projekte, wo Restflächen behalten wurden und nach einiger Zeit konnten Käufer
aus dem landwirtschaftlichen Bereich gefunden werden. (LR Blochberger: Das haben Sie uns gerade vorher vorgeworfen!) Weil es schon 15 Jahre lang dauert. Ich habe ja nicht verlangt, daß es 15 Jahre lang
dauern soll. (LR Blochberger: Es hat kein bäuerliches Interesse gegeben. Es waren nur andere Interessenten vorhanden!) Aber trotzdem, Herr Landesrat, kann ich mir nicht vorstellen, daß es Aufgabe des Siedlungsfonds ist, daß so ein riesiges Areal an einen einzigen
Kaufwerber vergeben wird. Das riecht eher ein bißchen darnach, als ob hier
Freunderlwirtschaft betrieben wurde. (LR Blochberger: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zurück! Beweisen Sie mir den
Vorwurf der Freunderlwirtschaft! Das nehme ich auf die Dauer nicht zur
Kenntnis und das lasse ich mir von Ihnen nicht länger gefallen. Das ist
ungeheuerlich, Herr Präsident! - Zweiter Präsident Haufek: Herr Landesrat, bitte, wenn Sie längere Erklärungen abzugeben haben, dann bitte ich Sie, zum Rednerpult zu kommen!) Ich wiederhole daher unsere Forderung in diesem Zusammenhang, daß eine Gesetzesänderung notwendig ist. Daß erstens einmal definiert wird im Gesetz, daß eine Mindestbetriebsgröße gegeben sein muß und daß ein realistischer wirtschaftlicher Erfolg gegeben sein muß. Und zweitens, daß auch ein Limit pro Käufer gegeben sein muß. Denn es kann ja nicht Aufgabe des Siedlungsfonds sein, dafür zu sorgen, daß Gutshöfe geschaffen werden. Bei der Projektsabwicklung Wallsee wurde offenbar noch in einer anderen Weise besonders sorglos vorgegangen.
Denn wie wäre es sonst möglich gewesen, daß die Verbücherung des Vorkaufsrechtes des Verkäufers einfach vergessen wurde? Durch diese Schlamperei ist
dem Fonds immerhin ein Schaden von 670.000 Schilling entstanden. Diese Kosten entnehme ich dem Bericht für das Jahr 1990. Leider hat uns Herr Landesrat Blochberger die Antwort verweigert. Obwohl wir die Frage gestellt haben, welche Kosten durch diese Prozesse aufgelaufen sind, hat er sich der Antwort entzogen, indem er uns geantwortet
hat, daß das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und daher die Kosten
noch nicht festgestellt werden können.
Darnach haben wir nicht gefragt. Mich würde auch interessieren, ob hier die Verantwortung des ausführenden Notars entsprechend wahrgenommen wurde, denn der Siedlungsfonds hat ja nicht selbst diese
Verbücherungen durchgeführt, sondern er hat sich ja Fachleuten bedient. Ich frage mich daher, wieso ein Notar einen derartigen Fehler begehen konnte?
Warum hat sich der Siedlungsfonds nicht mit diesen Prozeßkosten an dem zuständigen Notar schadlos gehalten? Weiters ist in diesem Zusammenhang auch interessant, daß der Siedlungsfonds sich als Vertreter in diesem Rechtsstreit mit dem Käufer einen
Anwalt gewählt hat, der auch den Verkäufer vertreten hat. Also einundderselbe Anwalt hat den Kläger und den Beklagten vertreten. Auch bei dem
Projekt Wallsee ist natürlich aufgrund dieser Auseinandersetzung noch keine
Abrechnung erfolgt.
Nun noch zu einigen anderen Förderungen, die der Siedlungsfonds abgewickelt hat, und zwar zunächst zum Güterwegesonderprogramm. Offenbar als
Reaktion auf den im Jänner 1990 klar gewordenen Schuldensstand des Fonds hat
man die Förderung des Güterwegesonderprogrammes, die seit 1977 bestanden hatte, eingestellt. Den Berichten entnehme ich, daß 1988 hier 110 Millionen vom Fonds zur Verfügung gestellt wurden. 1989 waren es
noch 90 Millionen und 1990 waren es null Schillinge. Bei den Alternativenergien fällt auf, daß hier offenbar eine Kluft ist zwischen dem gesprochenen Wort der verantwortlichen Politiker und zwischen den tatsächlich gegebenen Förderungen. Ich höre immer wieder, daß diese Alternativenergien besonders gefördert werden müssen. Ich entnehme aber den Berichten, daß 1988 mit 18 Millionen Schilling gefördert wurde. 1989 waren es 10 Millionen und 1990 gar nur mehr 5,6 Millionen Schilling. Dann wird auch noch berichtet über eine
Salmonellenentschädigung. Hier liest man, daß im Jahre 1990 insgesamt 4,5 Millionen Schilling
an Förderung ausgeschüttet wurde für die Geschäftsrückgänge, welche durch die Salmonellenvorkommnisse entstanden sind. Da man aus den Zeitungen weiß, daß hievon hauptsächlich Gewerbebetriebe betroffen waren - hören Sie mir bitte zu, Herr Abgeordneter - meine
Frage daher, ob mit diesen 4,5 Millionen Schilling Gewerbebetriebe gefördert wurden, denn das würde nämlich dem NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz widersprechen. Die Grenzlandförderungen sanken von 1989 auf 1990 von acht Millionen auf null Schillinge.
Nun abschließend noch ein paar Bemerkungen zum Rechnungsabschluß selbst. Dort liest man unter der Ziffer 2, daß Um- und Nachbuchungen erforderlich wurden. Offenbar ist also die Buchhaltung des Siedlungsfonds noch immer nicht in der Lage, eine ordnungsgemäße Bilanz zu erstellen. Textziffer 12, dort heißt es: laut Beschluß der NÖ Landesregierung vom Dezember 1990 wird der Siedlungsfonds keine Vorfinanzierung für
die NÖ Agrarbezirksbehörde mehr durchführen, betreffend Gruppenflurbereinigung. In diesem Zusammenhang hat der Siedlungsfonds Sach- und
Vermögenswerte von 1,5 Millionen Schilling an die Agrarbezirksbehörde, sprich das Land, übertragen. Ich frage mich daher, wieso der Fonds, wenn er
ohnehin finanziell notleidend ist, diese 1,5 Millionen dem Land überlassen hat oder dem Land überlassen mußte. Textziffer 15. Ein erfreulicher Bericht: die Geschäftsanteile bei der Raiffeisenlandesbank wurden verkauft. Eine freiheitliche Forderung wurde damit erfüllt. Immerhin wurden damit drei Millionen Schilling
für den Fonds eingelöst.
Textziffer 28. Dort heißt es, daß es Darlehensforderungen des Fonds an die Landes-Hypothekenbank gibt. Es würde mich interessieren, wie das möglich ist, daß der Fonds an die Landes-Hypo Kredite gegeben hat.
Bei Textziffer 36 wird berichtet über die Bankguthaben des Fonds. Der Fonds hat Bankguthaben in der Größenordnung von etwa neun Millionen Schilling. Auch hier vermisse ich, daß im Bericht aufscheint, wie diese Bankguthaben verzinst werden. Von anderen Fonds wissen wir, daß bei der Veranlagung von Bankguthaben nicht immer sorgsam und nach dem Gesetz des freien Marktes
vorgegangen wird.
Textziffer 61, Landesbeiträge. 1990 hat das Land 200 Millionen Schilling ausbezahlt. Und dazu ist anzumerken, daß von diesen 200 Millionen bereits 109 Millionen zur Kapitaltilgung und für Zinsen aufgewendet
werden mußten. Für den Förderungsauftrag selbst blieben dem Fonds nur mehr etwa 91 Millionen Schilling, wodurch natürlich der Förderungsauftrag nur sehr beschränkt abgewickelt werden kann. Und schließlich Textziffer 68. Dort heißt es, daß aus Siedlungsverfahren im Jahre 1990 ein Gewinn von 1,5 Millionen Schilling erzielt wurde.
Ich kritisiere in diesem Zusammenhang wieder, daß dieser Fonds nicht in der Lage ist, die Projekte ohne Gewinn abzuwickeln. Denn wenn
man weiß, wie oft kleine Landwirte ihre Schillinge zusammenkratzen, um Grundstücke zu kaufen, dann verstehe ich nicht, warum dann, wenn ein Überschuß aus einem Projekt erzielt wird, dieser Überschuß nicht wieder an die Käufer zurückerstattet wird. Grundsätzlich ist natürlich zur Konstruktion des Fonds einmal mehr die Frage zu stellen, wozu für die Vergabe von Förderungen ein Fonds notwendig ist, wenn diese Fondsmittel ohnehin alle vom Land bzw.
aus dem Budget kommen? Die meisten dieser Förderungen laufen aber, scheinbar um eine möglichst breite Streuung des politischen Einflusses zu
erzielen, über unnötig viele Stellen. (Abg. Kurzreiter: Fragen Sie draußen doch einmal die Bauern! Das ist wirklich nicht wahr! Das sind
absurde Behauptungen. Sie nehmen das auf und haben keinen einzigen Beweis dafür! Sie haben heute dem Dr.Slawik nicht zugehört!) Das steht im Bericht drinnen, Herr Abgeordneter Kurzreiter. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß Sie den Bericht nicht gelesen haben, weil das
nämlich im Bericht steht, das habe ich mir nicht aus den Fingern gezogen. Ich habe überhaupt den Eindruck aus Ihrer Rede, daß Sie nicht
wissen, wie es in der Landwirtschaft zugeht, nach dem rosaroten Bild, das Sie da heute von der Landwirtschaft gezeichnet haben. Aber vielleicht werden Sie eines besseren belehrt, wenn Sie draußen einmal mit den Bauern diskutieren. (Abg. Kurzreiter: Wahrscheinlich mehr als Sie!) Ich schildere jetzt, wie das in einigen Fällen abläuft, um zu beweisen, daß das, was ich behauptet habe, stimmt. Die
Ansuchen gehen an die Landes-Landwirtschaftskammer, sie werden dort geprüft,
die Landes-Landwirtschaftskammer legt die Förderungshöhe fest, sie leitet die Ansuchen an den Fonds weiter, dieser prüft wieder und entscheidet dann. Der Fonds überweist oder er schickt das Geld dann wieder an die Landes-Landwirtschaftskammer und diese dann an den Förderungswerber. Wozu, meine Damen und Herren, dieser zeitraubende und bürokratische
Umweg?
Wir bleiben daher bei unserer Forderung, daß eine Eingliederung des Fonds in die Landesverwaltung zweckmäßig wäre, weil so das gleiche Ziel zu erreichen ist. Und ich behaupte, daß es eigentlich nur zwei Gründe geben kann für die Installierung derartiger Fonds. Nämlich erstens die Flucht aus dem Budget zur Verschleierung der wahren Finanzschulden des Landes und zweitens natürlich die Sicherung eines möglichst
großen politischen Einflusses, fein säuberlich aufgeteilt nach einem Proporz.
Die Besetzung des Kuratoriums mit Landespolitikern beweist es. Diese Besetzung widerspricht natürlich, wie ich heute schon beim Fremdenverkehrsförderungsfonds feststellen mußte, klar den Grundsätzen der Trennung von
Legislative und Exekutive. Ein Mitglied, das einerseits im Landtag ist und dort
gesetzgebende Aufgaben wahrzunehmen hat, kann nicht, bitte, gleichzeitig auch in den Gremien einer Verwaltung sitzen und dort Verwaltungsentscheidungen treffen. Das ist und bleibt eine klassische Unvereinbarkeit!
Sie haben es uns bis heute auch noch nicht erklären können, worin der wirkliche Grund hiefür besteht. (Abg. Keusch: Das Kuratorium ist doch keine Verwaltungsstelle!) Das Kuratorium erfüllt Verwaltungsaufgaben. (Abg. Keusch: Eben nicht!) Natürlich erfüllt es Verwaltungsaufgaben. Das Kuratorium entscheidet, welche Förderungen im Rahmen des
Siedlungsfonds vergeben werden. Und der Siedlungsfonds ist ein Teil der
Landesverwaltung, das stimmt schon, Herr Abgeordneter. Wir wiederholen daher auch in diesem Zusammenhang unsere Forderung, daß Politiker aus derartigen Kuratorien entfernt werden sollten. Der freiheitliche Landtagsklub wird dem Antrag auf Kenntnisnahme dieses Berichtes zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing.Hofer.

Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte in gebotener Kürze, aber doch
mit dem nötigen Ernst, über den Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sprechen. Sie wissen, die Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Beschäftigten in der Landwirtschaft berufene Institution. Und in dieser Funktion hat
die Land- und Forstwirtschaftsinspektion alljährlich der Landesregierung einen Bericht über ihre Tätigkeit, über ihre Wahrnehmungen, zu
erstatten und dieser Bericht liegt nunmehr dem Landtag vor. Es ist vieles enthalten. Ich darf kurz einiges davon zitieren. Beginnend mit dem Personalstand, wo festgehalten wird, daß ein Abteilungsleiter gemeinsam mit vier Inspektionsorganen und einem Kanzleidienst
praktisch die Tätigkeit wahrnimmt. In weiterer Folge wird dann eingegangen
auf die Anzahl der Betriebe. Es gibt ungefähr 76.800 landwirtschaftliche Betriebe in Niederösterreich. In diesen Betrieben, damit
beschäftigt sich dann auch in der Folge der Bericht, werden selbstverständlich auch Lehrlinge beschäftigt. Es ist uns ja allen bekannt, daß die
Lehrlingszahlen sinken. Und zwar von 2.143 im Jahre 1989 auf nunmehr 1.888 im Jahr 1990. Diese Zahl fällt ja bereits kontinuierlich, und zwar seit
1984 von 3.352 auf wie schon gesagt 1888. Und nun zu den wesentlichen Dingen dieses Berichtes, nämlich auf die Statistik der Besichtigungen, der festgestellten Mängel bzw. der Unfallursachen. Es wurden richtigerweise nicht nur Erstkontrollen in Betrieben
durchgeführt. 667 Erstkontrollen stehen 825 Nachkontrollen gegenüber. Diese
Nachkontrollen sind sicher richtig und wichtig, um hier einen gewissen Druck zu
erzielen bzw. um nachzuschauen, ob die aufgetragenen Mängelbehebungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Gleichfalls durchgeführt wurden 34 Unfallserhebungen. Etwas wenig, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Ich komme darauf noch zu sprechen. Selbstverständlich wurden auch Lehrlings- kontrollen durchgeführt, nämlich 484 an der Zahl.
Im Rahmen dieser Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurden - wie es eben erforderlich ist - sämtliche Maschinen, Geräte, Baulichkeiten und selbstverständlich auch die dazugehörenden Elektroinstallationen überprüft und kontrolliert. Bei jenen Betrieben, wo fremde
Arbeitskräfte beschäftigt wurden, hat sich diese Kontrolle darüber hinaus auch
auf Dienstwohnungen, Aufenthaltsräume, sanitäre Anlagen, aber auch auf den sogenannten Verwendungsschutz der Dienstnehmer erstreckt. Auf den Verwendungsschutz bei bestimmten Arbeitsverrichtungen, beispielsweise im Bereich des Mutterschutzes. Es wurde vom Berichterstatter bereits erwähnt, daß bei den Inspektionen stets auf ein psychologisch angepaßtes Verhalten Wert gelegt wurde.
Strafsanktionen mußten keine gesetzt werden. Schwerpunkt der Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion bildeten unter anderem die Kontrollen der Dienstnehmerbetriebe, deren Zahl weiter rückläufig ist. Die Statistik der dabei festgestellten Übertretungen weist
eine Summe von 4.813 Übertretungen aus.
Einige Details herausgegriffen: 431 Übertretungen haben die persönliche Schutzausrüstung und Erste Hilfe betroffen. 320 Übertretungen
betrafen Leitern. 334 erhöhte Arbeits- und Verkehrsflächen, 159 Silos,
Gärkeller und ähnliches. Was die nächsten beiden markanten Zahlen betrifft, möchte ich darauf hinweisen, daß man diese Dinge vielleicht doch im
Auge behalten sollte, um hier eine Verbesserung zu erreichen, nämlich 1.003 Übertretungen betreffend Kraftübertragungselemente. Was für mich, wo ich ein bißchen Vergleiche habe zu gewerblichen Betrieben,
etwas verwunderlich ist, ist die hohe Anzahl der Mängel betreffend die elektrischen Anlagen, nämlich 886.
Diese Mängel haben sich gegenüber dem Jahr 1989 prozentuell nur unwesentlich verändert. Sie sollten aber - ich habe das bereits vorher erwähnt - doch durch eine intensive Tätigkeit weniger werden. Es wäre daher
wirklich zu überlegen, ob es nicht noch zusätzlich Möglichkeiten gibt, um eine gezieltere, eine effizientere Überwachung zu finden. Dies vor allem auch im Hinblick auf die Quote der Mängelbehebung, die oft nur 50 % beträgt. Es wurden 1.146 Aufträge erteilt, diese Mängel unverzüglich zu beheben. Meistens schriftlich. Sofortbescheide, also Bescheide, die dann notwendig sind, wenn eine unmittelbare
Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Personen besteht. Strafanträge
waren nach Ansicht der Inspektionsorgane nicht notwendig. Nicht ganz logisch und verständlich in diesem Zusammenhang ist aber die Tatsache, daß gleichzeitig im Bericht beklagt wird, daß noch immer nicht alle Traktoren, die nach den gesetzlichen Bestimmungen mit
Fahrerschutzeinrichtungen nachzurüsten gewesen wären, diese Schutzvorrichtung auch besitzen.
Wenn ich einerseits feststelle, daß diese Dinge nach Jahren oder vielleicht nach Jahrzehnten noch nicht da sind, und andererseits feststelle, daß keine Strafanträge notwendig sind, dann kann ich mich im
Nachhinein nicht über das andere beklagen bzw. umgekehrt noch besser: Wenn ich
feststelle, daß solche Mängel da sind, dann muß ich sofort Bescheide erlassen oder andere Maßnahmen ergreifen, die sich von dem unterscheiden, was normalerweise eben ausreicht. Die Unfallstatistik weist die Unfallursachen aus und ich würde - wir haben es ja vom Berichterstatter bereits vernommen - meinen, daß man speziell nach diesen Unfallursachen, die ja zu einer körperlichen Schädigung geführt haben, auch die Tätigkeit schwerpunktmäßig
ausrichten sollte.
34,3 % der Gesamtunfälle, nämlich 1.526, sind Unfälle durch Sturz und Fall von Personen. 11 %, das sind 490 Unfälle, erfolgten durch Tiere. 414 Unfälle hatten als Ursache Arbeitsmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft und 271 Unfälle erfolgten durch Transportmittel. Darin sind auch die Unfälle, die durch Traktoren verursacht wurden, enthalten. Des weiteren wurden 21 Berufskrankheiten festgestellt. Die Zahl der
tödlichen Unfälle hat sich von 33 auf 28 verringert. Die Gesamtzahl der Unfälle, also die Unfälle der Selbständigen und der Unselbständigen, betrug im Jahre 1976 insgesamt 7.906 und sie ist bis zum Jahre 1990 auf 5.081 zurückgegangen. Ich muß hier festhalten, - ich hoffe, daß mir niemand böse sein wird -, daß gegenüber dieser relativ großen Anzahl an Unfällen, die sich im
Jahre 1990 ereignet haben, mir die Zahl der Unfallserhebungen, nämlich 34 Unfallserhebungen im ganzen Jahr, durchgeführt von vier Inspektionsorganen, als sehr gering erscheint. Das sind, wenn ich es grob rechne, neun Unfallserhebungen pro Amtsorgan und Jahr. Bei einer Unfallszahl von über 5000 ist das wirklich sehr
minimal. Hier wäre wirklich eine Steigerung der Erhebungen dringendst geboten, denn neun Unfälle kann man locker in zwei Tagen erheben
oder sagen wir in drei Tagen. Ich weiß schon, daß die Tätigkeit bzw. die
Effizienz von Inspektionsorganen, die in diesem Bereich tätig sind, eben schwer oder gar nicht meßbar ist. Gerade deswegen glaube ich - weil man das selbst gar nicht kontrollieren kann, wie sich diese Tätigkeit, diese Arbeit, auswirkt - ist es notwendig, die Unfallserhebungen entsprechend zu forcieren und zu steigern. Das sage ich aus eigener Erfahrung. Gerade durch diese Erhebungen erreicht man bei den betroffenen Betriebsinhabern ein gewisses Verständnis für die Fragen der Unfallverhütung, mit dem man sonst eigentlich
kaum oder wenig rechnen kann. Es wird dann auch richtigerweise festgehalten, daß ein einziger schwerer Arbeitsunfall nicht nur durch den
Arbeitsausfall, sondern eventuell auch durch Regreßansprüche die Existenz eines
ganzen Betriebes gefährden kann.
Meine Damen und Herren! Wir müssen ganz einfach zur Kenntnis nehmen, daß man Betriebsmittel und Materialien ersetzen kann. Die Gesundheit ist oft unwiederbringlich und ein tödlicher Unfall ist etwas
Endgültiges. Und dementsprechend hat die Unfallverhütung und der Arbeitnehmerschutz - egal in welchem Bereich auch immer - den zustehenden Stellenwert zu bekommen und auch zu besitzen. Ich möchte daher abschließend danken den Inspektionsorganen, die sich wirklich bemüht haben, hier das beste zu erreichen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit und ich darf sagen, daß unsere Fraktion diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dipl.Ing.Rennhofer das Wort.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren des Hohen Landtages! An sich ist es eine Zumutung, wenn man Abgeordneten zuhören muß, die offensichtlich nicht ganz gut informiert sind.
Ich möchte zunächst einmal auf die Wortmeldung des Kollegen Ing.Weinmeier eingehen. Er hat heute gesagt, daß zum dritten Mal der Siedlungsfonds im heurigen Jahr behandelt wird und er nimmt auch zum dritten Mal die gleichen Argumente zur Hand und er nimmt es auch mit der
Wahrheit nicht ganz genau.
Er kritisiert zum Beispiel die Bilanz und er kann offensichtlich nicht ganz genau lesen, daß die Bilanz sehr wohl die Beamten des Fonds
erstellt haben und daß lediglich die Überprüfung der Bilanz durch einen
Wirtschaftsprüfer erfolgt ist.
Wissen Sie, Sie können offensichtlich nicht ganz genau lesen oder Sie informieren sich nicht ganz genau. Ihnen paßt eben gar nichts! Sie wollen mit aller Gewalt den Fonds schlecht machen und Sie versuchen mit aller Gewalt - und da ist Ihnen die Wahrheit nicht ganz das
richtige Mittel - Herrn Landesrat Blochberger anzugreifen. (Abg. Ing.Weinmeier ein Schriftstück hochhaltend: Sie sagen die Unwahrheit!)
Sie können dann wieder herauskommen und das Gegenteil behaupten. Schauen Sie, beweisen müssen Sie es. (Abg. Ing.Weinmeier: Ich sage Ihnen, das ist der Fall!) Ich sage Ihnen noch einige Dinge. Sie beziehen sich auf einen Bericht aus dem 88er Jahr, obwohl wir den Bericht
1990 behandeln. Alte Argumente. Warum tun Sie es? Sie wollen den Fonds schlecht machen, Sie wollen aus Ihrer Sicht den politischen Gegner,
nämlich Landesrat Blochberger, schlecht machen. Wo ist das Drittel an Verwaltungskosten? Nennen Sie das ganz genau und sagen Sie das ganz genau, sagen Sie das nicht pauschal, sondern detailliert, sagen Sie, ob dabei zum Beispiel die Grunderwerbsteuer dabei ist und ob die Gebühren dabei sind. Das alles, bitte, sollten Sie nicht verheimlichen.
Wenn Sie es schon kritisieren, dann sagen Sie es. Auch die Abwicklung der Verträge. Sagen Sie dazu, daß die Verträge Notare machen. Sie wollen offensichtlich keine Grundaufstockung für die Bauern haben. Sie wollen das nicht, Ihnen ist das überhaupt nicht recht. Sie
benutzen nahezu jedes Mittel, um das zu verhindern. Ich sage Ihnen noch etwas. Sie behaupten, Kläger und Beklagte hätten den gleichen Rechtsanwalt gehabt. Ich sage Ihnen, daß das nicht der
Fall ist. Sie sagen, die Grenzlandförderung gibt es nicht mehr. (LR Blochberger: Abgeschafft wurde sie, hat er gesagt!) Sie haben das gesagt. Bitte lesen Sie das dann im Protokoll nach. Die Grenzlandförderung ist gleich geblieben! Ich will mich ein bißchen vorsichtiger und vielleicht etwas anders ausdrücken als Sie. Sie ist nicht abgeschafft worden, die Grenzlandförderung. Ich möchte mich vornehmer ausdrücken als Sie. Sie informieren sich einfach
falsch und ich sage Ihnen noch einmal den Grund: weil Sie nicht haben
sollen, daß Bauern aufstocken können und weil Ihnen jedes Mittel recht ist,
um den Landesrat zu kritisieren. (Abg. Ing.Weinmeier: Das ist eine Unterstellung!)
Schauen Sie, wenn Restflächen nicht verkauft werden können, dann muß ein Großer kaufen. Dann bleibt ja gar nichts, sonst hätten die Kleinen gar nicht kaufen können. Sie werfen Freunderlwirtschaft vor. Entweder Sie nehmen das zurück oder Sie informieren sich besser und beweisen
das. Bitte kommen Sie dann heraus und beweisen Sie, wo Landesrat Blochberger diese Freunderlwirtschaft vollzogen hat. Beweisen Sie ihm das ganz genau, dann können Sie weiterreden. Es ist eine Zumutung,das sage ich ganz ehrlich, Ihnen zuzuhören. (Abg. Ing.Weinmeier: Das habe ich nicht behauptet!) Sie behaupten auch, daß keine Gelder da sind für den Wegebau. Offensichtlich ist Ihnen nicht aufgefallen, daß die Abteilung B/6 die ganzen Jahre, auch
1990 und 1991, weiter gearbeitet hat. Die Mittel aus dem Jahre 1990 stammen aus der EVN, die Mittel aus dem Jahre 1991 stammen aus den Reserven
des Fonds, Sie wissen das ganz genau, Sie wurden immer informiert. Was bezwecken Sie damit? Wir wissen es ja. Es sind die alten Argumente und Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Kommen Sie
heraus und sagen Sie, wo die Freunderlwirtschaft besteht? (Beifall bei der ÖVP.)
Dann müssen Sie aber auch damit rechnen, daß man diesen Beweisen auch entsprechend nachgeht. Es ist sehr traurig, daß man sich mit solchen Dingen überhaupt beschäftigen muß. Ich möchte eigentlich zu zwei Dingen sprechen, die nicht diesen Bericht betreffen, sondern den Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen
in der Land- und Forstwirtschaft und über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Land- und Forstwirtschaft. Es sind dies zwei umfangreiche Berichte, die verlocken, ein bißchen ins Spezielle zu gehen, weil die gesamten Vorlagen ja nicht im Detail behandelt werden können. Beide sind positiv. Lassen Sie mich zunächst einmal zum
Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion kommen. Ich möchte mich auch nicht mit dem schon Gesagten beschäftigen, sondern ich möchte nur einige Dinge anschneiden, die mir Wert erscheinen, daß man sie in Zukunft vielleicht auch noch ein bißchen mehr
beachtet. Die Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist eine hervorragende.
Mein Vorredner hat sie bereits entsprechend gewürdigt. Viele Sorgen und viele Nöte können dadurch vermieden werden. Einige offene Probleme gibt es trotzdem. Zum Beispiel ist in der Land- und Forstwirtschaft
die Schaffung einer Tagesarbeitszeit noch nicht geregelt. Das ist sicher ein Problem. Ich erwähne es deswegen, weil die Invaliditätsrate in der Land- und Forstwirtschaft besonders hoch ist, nämlich 80 %. Und weil ich glaube, daß es Möglichkeiten gibt, besonders in der
Jugend, gewisse Gefahren dadurch zu vermeiden, daß man für diese Bereiche eine tägliche Arbeitszeit festsetzt. Ich weiß auch, daß man Ausnahmen dazu wahrscheinlich brauchen wird, weil man ja nicht alles generalisieren kann.
Das Zweite hängt zusammen mit der Frage der Zustimmung zu Anordnungen von Arbeitszeiten für die Aufrechterhaltung des Betriebes. Das ist Ihnen bekannt. Wenn es unaufschiebbare Arbeiten gibt. Auch hier
gibt es eigentlich im nachhinein keine Kontrollmöglichkeit. Man sollte hier die Land- und Forstwirtschaftsinspektion einschalten, um den Schutz der Jungen und vielleicht auch den gefährdeter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu sichern. Als nächstes würde ich meinen, daß in einer Landarbeiterverordnung für besonders unfallgefährdete Tätigkeiten gewisse Ausbildungsvorschriften normiert werden sollten. Auch die Nachschulung für Erste Hilfe
sollte meines Erachtens zwingend vorgesehen werden. Das ist nicht eine Kritik an der Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, sondern das ist eigentlich eine Anregung, die aus diesem Bericht
hervorgeht. Eine Dienstnehmerschutzverordnung könnte auch regeln, daß auf eine Schutzbekleidung - in manchen Bereichen ist das notwendig - mehr
geachtet wird.
Die Staplerfahrerausbildung, die Bildschirmarbeitsplätze und die Aufzählung gesundheitsgefährdender Stoffe sind noch nicht geregelt. Auch nicht
die regelmäßigen Gesundenuntersuchungen. Ich glaube, daß dies wirklich wichtig wäre und daß diese Tätigkeit die Land- und Forstwirtschaftsinspektion wahrnehmen könnte. Auch sollte eine Arbeitsmedizinerin eingestellt werden. Das gibt es schon im Gewerbebereich; ich halte es auch in der Land- und Forstwirtschaft für notwendig. Besonders deswegen sage ich eine Ärztin, weil es ja dabei darum geht, daß die Arbeitnehmerinnen, wenn sie in Karenz
gehen, aber selbstverständlich auch die Betriebsinhaberinnen, entspre-
chend informiert werden sollten und das geht von Frau zu Frau sicher besser. Daher hielte ich eine Ärztin für zweckentsprechend. Auch die Erste Hilfe-Kurse für die Sicherheitsvertrauenspersonen wären meines Erachtens unbedingt notwendig. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist das Problem der Aufträge für Fahrten mit LKW's.
Hier sollte, so glaube ich, vorgesehen werden, daß der Auftraggeber dem Dienstnehmer schriftliche Aufträge gibt. Warum sage ich das? Weil es immer wieder zu Problemen bei der Überladung kommt. Übrig bleibt dann derjenige, der mit dem LKW fährt. Das ist sicher ein Problem, weil er vielfach den Auftrag dazu von seinem Dienstgeber bekommt. Das, so glaube ich, kann man den Arbeitnehmern nicht
zumuten; da kommt es zu großen Schwierigkeiten. Ich würde daher meinen, daß wir einmal diesen Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, der ein so positiver ist, auch zum Anlaß nehmen sollten, über die Landarbeiterordnung und über die zuständigen Verordnungen ein bißchen nachzudenken. Vielleicht könnte man diese Anregungen, die ich hier gemacht habe, aufgreifen. Nun zum Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Land- und Forstwirtschaft. Es reizt mich natürlich bzw. es würde mich reizen,
über die Forstwirtschaft besonders zu sprechen, weil es hier eine Reihe von Problemen gibt. Es wurde heute schon erwähnt, daß die Einnahmen aus der Forstwirtschaft besonders hoch waren. Hatten wir doch in
diesem Jahr eine Windwurfkatastrophe mit einer Million Festmeter Schadholz.
Auch die Probleme der Luftschadstoffe sind im Bericht andeutungsweise behandelt. Auch das Eichensterben, die Schutzwaldfrage und auch die
Wildfrage. Immerhin sind es auch 30.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Forstwirtschaft im Lande Niederösterreich leben.
Auch die Energie wäre eine Frage, mit der man sich im Detail befassen könnte. Austroprojekt, die Fernwärme, Biosprit und ähnliches mehr.
Ich möchte mich mit den Nebenerwerbslandwirten im Detail ein bißchen beschäftigen. Seit 2000 Jahren sind die Landwirte, die Bauern,
gewohnt, landwirtschaftliche Produkte zu produzieren und diese Produkte
waren immer sehr begehrt.
Erst in den letzten Jahrzehnten müssen die Bauern miterleben, daß ihre Produkte oft sogar als Sondermüll bezeichnet werden und daß sie Überschußgüter darstellen.
Eine Situation, die nicht nur den Bauern fremd ist, sondern sicherlich auch uns. All diese ungewohnten Probleme bedürfen einer Bewältigung
und anderer Maßnahmen. Lassen Sie mich zunächst einmal zur Struktur kommen.
In Niederösterreich hat es die stärkste Änderung der bäuerlichen Besitzstruktur zwischen 1960 und 1970 gegeben. Hatten wir 1960 noch 121.000
Betriebe, wovon 16,3 % über einer Größe von 20 Hektar lagen, so waren es 1970
nur mehr 94.000 Betriebe, wobei die Zahl der über 20 Hektar großen Betriebe bei 24 % lag. In diesem Bericht ist die Gesamtzahl der Betriebe mit 79.865 angegeben und es sind bereits 30 % über 20 Hektar.
Ich bedauere ein bißchen, daß in unserem Bericht noch keine Vergleichszahlen aus anderen EG-Ländern vorhanden sind. Wir haben das in einer Vorbesprechung bereits diskutiert und Landesrat Blochberger hat auch zugesagt, sich zu bemühen, daß im kommenden
Jahr diese Vergleichszahlen schon zur Verfügung stehen. Ich halte dies auch für sehr wichtig für die Entwicklung in den Raum des EWR und der EG. Ich habe mir natürlich diese Betriebszahlen aus den anderen
EG-Ländern beschafft. Wenn man hier vergleicht, so hat Großbritannien eine Durchschnittsgröße von 64 Hektar, Luxemburg 32 ha, Dänemark 30
ha, Frankreich 29 ha, Irland 22 ha und dann kommt schon Niederösterreich mit 21 Hektar Durchnittsgröße. Die Bundesrepublik Deutschland mit 16,7 Hektar sowie die Niederlanden, Belgien und Spanien liegen alle hinter uns, aber noch immer in
Zehnergrößen, während Griechenland, Italien und Portugal eine Durchschnittsgröße von unter 5,6 Hektar haben. Wir sind also in diesem Bereich in der Struktur sicher schon ganz weit vorne. Auch in der Anzahl der Betriebe, die 20 oder 30 Hektar Betriebsgröße aufweisen, liegen wir im obersten Feld, wenn man die EG vergleicht.
Trotz dieser guten Struktur sind 54,2 % der niederösterreichischen landwirtschaftlichen Betriebe Nebenerwerbslandwirte und Zuerwerbslandwirte. Also weit mehr als die Hälfte. Nun lassen Sie mich ein paar Worte zu den Einkommensverhältnissen sagen. Es wurde schon erwähnt, daß die Einkommensverhältnisse im Jahre 1990 eine positive Entwicklung genommen haben. Natürlich strukturell und gebietsweise sehr unterschiedlich. Hatten wir ein landwirtschaftliches Durchschnittseinkommen inklusive öffentlicher Zuschüsse je Familienarbeitskraft im nordöstlichen Flach- und
Hügelland von nahezu 200.000 Schilling, so gab es im Grünland und im Waldwirtschaftsgebiet der Voralpen nur ein Durchschnittseinkommen von 149.000 Schilling.
In den einzelnen Sparten sieht das so aus, daß unter 20 Hektar im Flach- und Hügelland 186.000 Schilling an Einkommen je Familienarbeitskraft sind und über 50 Hektar ein solches 455.000. Im Grünland und im Waldwirtschaftsbereich sieht das ganz anders aus. Hier ist das Einkommen unter 20 ha gar nicht erfaßbar, weil zu wenige Betriebe für die Buchführung vorhanden waren. Es liegt zwischen 20 und 50 Hektar bei 156.000 Schilling, aber auch bei einer Besitzgröße von 100 bis 200 Hektar bei 159.000 Schilling. Der Nebenerwerb ist daher in diesen Voralpenbereichen eine zwangsweise Notwendigkeit.
Das Gesamteinkommen je Betrieb beträgt im Flach- und Hügelland 451.000 Schilling und im Voralpengebiet 403.000 Schilling, aber nur deswegen, weil dort der Prozentsatz des Nebenerwerbs so hoch ist, daß Sie das
außerlandwirtschaftliche Einkommen ja weitaus höher ansetzen müssen.
Lassen Sie mich auch ein bißchen etwas bedauern, das hier im Vergleich immer wieder dargestellt wird. Wir haben Unterschiede in den Regionen bei den monatlichen
Durchschnittseinkommen: im Flach- und Hügelland mit 17.559 Schilling bzw. im Voralpengebiet
mit 13.648 Schilling. Beim Industriearbeiter, der immer zum Vergleich herangezogen wird, beträgt das Durchschnittseinkommen 24.786
Schilling.
Der tatsächliche Durchschnittslohn der Arbeitsnehmer liegt allerdings bei 15.700 Schilling. Ich glaube, es wäre zweckmäßig, auch diese
Vergleiche wegen der Objektivität entsprechend anzuführen. Es ist auch festzuhalten, daß die Vergleiche mit den Nebenerwerbslandwirten für die Einkommensentwicklung von Betrieben genommen werden, die
einen Standarddeckungsbeitrag haben, der zwischen 30.000 und 120.000 Schilling liegt. Dieser Deckungsbeitrag ist jene Größe, die wir vergleichen mit Rohertrag und Aufwand und die auch die EG verwendet. Daher wird
es zweckmäßig sein, wenn man hier auch eine Umstellung in diesem Bericht vornimmt.
Zum Vergleich und zu Ihrem Verständnis: Dieser Deckungsbeitrag liegt bei der Milch und im Grünland im Voralpengebiet nicht bei 30.000
Hektar, wo erst begonnen wird, das zu erheben, sondern bei 20.000 Schilling
je Hektar und im Wald gar zwischen 3.000 und 9.000 Schilling. Diese Änderungen der Erhebungen und der Werte möchte ich bitten, daß man das vornimmt, um sie mit EG-Zahlen vergleichen zu können. Wegen des geringen Schwankungsbereiches der außerbetrieblichen Erwerbseinkommen und des wesentlich höheren Anteiles am Gesamteinkommen sind bei
Nebenerwerbsbetrieben geringere Einkommensunterschiede als bei Haupterwerbsbetrieben
festzustellen.
Die Differenz aus den Einnahmen und Ausgaben aus der Land- und Forstwirtschaft wurde in Nebenerwerbsbetrieben zu mehr als zwei Drittel in
landwirtschaftliche Maschinen und Geräte investiert. Ein Zwang zur Nebenarbeit, zum
Nebenerwerb, ist in manchen Regionen daher nicht allein von der Betriebsstruktur
abhängig.
Ich möchte einen Absatz aus diesem Bericht wörtlich zitieren, weil er mir wichtig erscheint: "Die Nebenerwerbsbetriebe stellen für die Erhaltung der Mindestansiedlungsdichte sowie für die Gestaltung der Kultur- und Erholungslandschaft, insbesondere in den benachteiligten Gebieten, einen sehr wesentlichen Faktor dar. Das derzeit bestehende Mißverhältnis von Produktionsmitteleinsatz und Erfolg aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, das die gesamte Einkommensschöpfung vieler Betriebe belastet, muß daher entschieden verbessert werden."
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Diesen Weg geht die EG. Ich glaube daher, daß jene Betriebe, die einen Nebenerwerb betreiben müssen und die in diesen benachteiligten Gebieten liegen,
von einem EG-Beitritt sicher nur profitieren können. Nun aber ein paar Worte noch zum Nebenerwerbslandwirt selbst. Der Nebenerwerbslandwirt - und im besonderen die Bäuerin - fühlt sich ständig nur als halber Mensch. Als Bauer genießt er nicht die Vorteile des Arbeitnehmers und als Arbeitnehmer genießt er nicht die Vorteile des Bauern.
Ständig ist er in irgend einem Streß und er hat auch eine psychische Belastung zu tragen. Denn wenn er bei seiner unselbständigen
Tätigkeit ist, denkt er manchmal an zu Hause. Ist er aber bei seiner selbständigen Tätigkeit, dann ist er oft in Gedanken schon in seinem Betrieb.
Es gibt natürlich nicht nur Negatives für den Nebenerwerbslandwirt. Es gibt natürlich auch etwas Positives. Aber es ist schon eine große Belastung, den ererbten oder auch erheirateten Betrieb zu erhalten.
Das Positive ist, daß er ab einer bestimmten Betriebsgröße eine gewisse existenzielle Sicherstellung hat. Und auch das Gefühl, nicht ausschließlich und unabdingbar von seinem Arbeitsplatz abhängig zu sein.
Was er aber auf jeden Fall als Mangel empfindet und wo er in dieser Zeitsituation sicher nicht gut dasteht, das ist der Mangel an Weiterbildung. Er ist in seinem Zweitberuf - zumindest bisher - nicht ausgebildet.
Und er hat auf Grund der Zeitsorgen eher wenig Zeit, sich fortzubilden.
Ich würde daher meinen, daß Maßnahmen geschaffen werden sollten, die den Nebenerwerbslandwirt in die Lage versetzt, diesen Mangel auszugleichen. Ich glaube, daß der Weg, der bisher schon eigeschlagen wurde, daß der Landwirt von vornherein zwei Berufe lernt, sicher richtig ist und er sollte daher weiter ausgebaut werden.
Ich könnte mir vorstellen, daß einschlägige Berufe dabei besonders gefördert werden. Auch die Betriebshelferstruktur, so wie das bei den Dorfhelferinnen existiert, müßte weiter ausgebaut werden. Oberösterreich zum Beispiel liegt in diesem Bereich bereits vorne, weil dort die Möglichkeit geschaffen wurde, daß der Nebenerwerbslandwirt auch ein
Seminar oder eine Weiterbildung besuchen kann. Es wurde von meinen Vorrednern schon erwähnt, daß eine Beratung für diese Bereiche notwendig ist.
Ich meine, daß diese Beratung eine integrale sein muß. Es ist sinnlos, wenn man nur einseitig oder von einem Blickpunkt aus diese Informationen um diese Beratung gibt. Nicht allein von der Bezirksbauernkammer
oder von der Behörde oder von der Arbeiterkammer. Ich glaube, sinnvoll und zweckmäßig kann hier nur eine integrale Beratung sein, die auch
Ergebnisse dann weiter meldet an die Landes- oder Bundesdienststellen, um die Auswirkungen dieser Beratung vielleicht auch zu überprüfen bzw. zu ändern. Als nächstes möchte ich noch anschneiden das Thema der Arbeitslosenunterstützung. Hier gibt es einen Wunsch jener Nebenerwerbslandwirte, die einen sehr niedrigen Einheitswert aufweisen , die also mit ihrem Betrieb nicht
das Auslangen finden können. Hier ist eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern vorhanden. Man sollte hier die Grenze dort finden, wo der Betrieb vielleicht doch mit einer Person zumindest lebensfähig ist. Dort ungefähr sollte man den Arbeitslosenanspruch ansetzen. Auch bei der Abfertigung sollte es eine Möglichkeit geben. Wenn jemand über die Beratung zum Beispiel einen Betrieb aufbaut, könnte man
sagen, daß er als Arbeitnehmer ausscheidet. Ob dann nicht doch die Möglichkeit des Anspruches auf eine Abfertigung möglich sein sollte? Ich weiß, daß das ein Problem ist, das nicht nur den Nebenerwerbslandwirt betrifft, sondern selbstverständlich die Arbeitnehmer generell. Man
sollte auch für den Arbeitnehmer generell Möglichkeiten schaffen und Kontrollen einführen, daß man damit nicht ein Geschäft machen kann,
daß aber immerhin diese Ansprüche gewahrt bleiben oder zumindestens anteilsmäßig in Anspruch genommen werden können. Und was für die Frauen gilt, nämlich der Karenzurlaub, das sollte auch für die Männer gelten. Aber nicht nur, wenn ein Kind vorhanden ist, sondern wenn - so wie ich es vorhin erwähnt habe, bei der Landarbeiterordnung - der Betrieb sich den Arbeitnehmer holt. Es ist eine
Selbstverständlichkeit, daß vom Betriebsinhaber der Arbeitnehmer, der vielleicht
unaufschiebbare Tätigkeiten hat, auch überprüft wird. Hiezu sollte eine Möglichkeit
geschaffen werden.
Auch bezüglich der Festlegung der Förderung. Ich glaube, daß ich es bereits erwähnt habe, daß hier die EG einen Weg geht, der diesen Intentionen weit mehr entspricht: Nämlich die regionale Förderung und auch die Förderung entsprechend der Betriebsgröße. Diese Anliegen sollten uns in nächster Zeit beschäftigen, weil sie vorbereitend sind für den Weg in ein gesamtes Europa. Abschließend möchte ich den Mitarbeitern, die all diese Berichte erstellt haben, herzlich danken.
Ich glaube, daß die Landwirte insgesamt, im besonderen aber auch die Nebenerwerbslandwirte, mit Zuversicht in ein geeintes Europa gehen können. Wir werden die Berichte zustimmend zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es hat sich der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier wegen einer Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auf Grund der unsachlichen Unterstellungen, die der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.Rennhofer mir gegenüber in seiner Wortmeldung gemacht hat, ist es im
Interesse der Glaubwürdigkeit und der Seriosität dieses Landtages notwendig, einiges klar bzw. richtig zu stellen. Zunächst zu dem in meiner Wortmeldung gebrachten Vergleich des Projektes Primmersdorf. Ich habe in meiner Wortmeldung gesagt bzw. behauptet,
daß im Jahre 1988 insgesamt 110 Hektar nicht verkauft waren und 1990 waren es immer noch 90 Hektar.
Ich nehme diese Behauptung zurück, denn ich habe ein falsches Jahr gelesen. Es betrifft das Jahr 1989, wo ich fälschlicher Weise 1990 gesagt habe. Also 1989 waren 90 Hektar noch nicht verkauft. Entstanden ist dieses mein Falschlesen deshalb, weil im Jahre 1990 das Projekt überhaupt im Bericht fehlt. Vielleicht könnte man mir Aufklärung geben, warum dieses Projekt überhaupt fehlt. Es gibt nämlich zwei Projekte Primmersdorf. Eines heißt Landgut Primmersdorf, von dem habe ich gesprochen. Und eines heißt Waldgut. Offenbar wurden beide Projekte im Jahre 1990 zusammengelegt. Ich nehme mein
falsches Zitat zurück, diese Aussage bezog sich auf 1989. Im Jahre 1990
waren es nur mehr 38 Hektar, die nicht verkauft waren. (LR Blochberger: Jetzt stimmt's!)
Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer, Sie unterstellen mir, daß ich hier falsche Behauptungen aufstelle, in Bezug auf die Abwicklung der Projekte und in Bezug auf die entstehenden Kosten der Projekte. Ich
weise diese Behauptung entschieden zurück. Ich liefere Ihnen dazu den Beweis und wenn Sie wollen, auch in schriftlicher Form. Es steht nämlich eindeutig im Bericht des Finanzkontrollausschusses I/1990, und zwar bei der Nachkontrolle, daß beim Projekt Jaidhof
bei einen Ankaufspreis von 54 Millionen Schilling für die Veräußerung bzw. für die Abwicklung des Projektes - und ich habe nichts anderes
gesagt, ich habe nicht unterschieden zwischen Notariatskosten oder sonstigen Dingen, wie Sie mir unterstellt haben - Abwicklungskosten von 21 Millionen Schilling aufgetreten sind. Ich hatte also mehr als Recht. Wenn ich das nämlich von unten hinauf rechne, dann sind das mehr als 40 %. Und wenn ich das von oben
rechne, dann sind es etwas weniger als ein Drittel. Ich weise daher Ihre
Unterstellung zurück, daß ich unwahre Behauptungen aufgestellt hätte.
Weiters unterstellen Sie mir, daß ich behauptet habe, daß das Land Niederösterreich nichts für den Wegebau ausbezahlt bzw. keine Förderung ausgeschüttet hätte. Ich habe wörtlich gesagt, daß aus dem Bericht des Jahres 1990 des Siedlungsfonds hervorgeht, daß der Siedlungsfonds nichts mehr für den Wegebau bezahlt hat. Das heißt, meine Behauptung stimmt und Ihre Unterstellung ist nicht richtig. Es stimmt, daß der Siedlungsfonds 1988 insgesamt 110 Millionen für den Wegebau ausgegeben hat. 1989 waren es noch 90 Millionen
Schilling und 1990 nur mehr null Schilling. Ich hoffe daher, daß Sie Ihre falsche Unterstellung fairerweise zurücknehmen werden. Ich weise auch Ihre Behauptung zurück, daß ich den Herrn
Landesrat Blochberger der Freunderlwirtschaft bezichtigt habe. Ich gebe zu, daß ich das polemisch formuliert habe, ich habe nämlich gesagt: "das riecht nach Freunderlwirtschaft." Ich habe ihm aber
nicht unterstellt, daß er selbst Freunderlwirtschaft betrieben hätte. Ich
gebe aber zu, daß ich aus Emotionen heraus und vor allem auch auf Grund des Eindruckes, den wir bekommen haben von den betroffenen Anrainern aus dieser Gegend, mich hier zu einem schlecht gewählten Ausdruck hinreißen habe lassen.
Ich wollte nicht "Freunderlwirtschaft" unterstellen und wenn Sie wollen, dann nehme ich natürlich diesen Ausdruck zurück. Es bleibt aber
mein Kritikpunkt aufrecht in Bezug auf die große Fläche, die hier der
Siedlungsfonds hergegeben hat.
Sie unterstellen mir weiters, daß ich fälschlicher Weise behauptet habe, der Siedlungsfonds hat keine Bilanz erstellt. Ich weise das zurück, es stimmt nicht. Es stimmt vielmehr meine Behauptung. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das Geschäftsstück zur Verfügung stellen.
Ich nehme aber an, daß Sie als Abgeordneter das Geschäftsstück 347 haben: "Niederösterreichischer Landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des Fonds im Jahre 1990."
Diese Bericht besteht aus einem Tätigkeitsbericht und er besteht aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, erstellt von der Intertreuhand. Es ist aber dort keine Bilanz und kein Rechnungsabschluß des Siedlungsfonds enthalten. Es stimmt daher meine Behauptung, daß der Siedlungsfonds
oder die zuständige Verwaltungsabteilung keine Bilanz und keinen Rechnungsabschluß erstellt haben. Zumindest sind sie in dem Geschäftsstück nicht
enthalten. Wenn es so sein sollte, dann wurde diese Bilanz bzw. dieser
Rechnungsabschluß dem Landtag vorenthalten. Sie behaupten schließlich - und das ist natürlich besonders beleidigend gewesen und besonders polemisch und es hat mich auch persönlich
sehr getroffen - daß ich will, daß die Bauern keine günstigen Grundstücke bekommen.
Ich weise diese Behauptung auf das entschiedenste zurück. Ich habe das weder gesagt noch habe ich das in irgend einer Form zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil. Meine Kritik, die ich hier vorgebracht
habe, hat darauf hingezielt, daß der Siedlungsfonds seine Tätigkeit so
abwickeln soll, daß eben die Bauern vermehrt günstige Grundstücke bekommen, und daß nicht die Verwaltung selbst einen Großteil der Mittel
verschlingt. Ich habe nicht behauptet, daß die Bauern keine günstigen
Grundstücke bekommen sollen. Es wäre daher auch fair, wenn Sie diese Unterstellung mir gegenüber zurücknehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete
Hintermayer gemeldet.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stehen heute drei Berichte zur Diskussion. Ich werde sicher nicht über den Siedlungsfonds sprechen. Aber ich möchte den Kollegen Dipl.Ing.Rennhofer doch eines bitten: Er soll einmal oder öfters nach Gföhl fahren. Ich werde jedenfalls, so oft ich nach Gföhl fahre, immer wieder angesprochen von Leuten, die
mich anrufen und beknien, daß das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, daß sie vor 15 Jahren bezahlt haben und daß das noch immer nicht
durchgeführt ist.
Ich bin nicht der, welcher hingeht und ins Grundbuch schaut. Ich habe sogar schon einmal mit dem Herrn Notar telefoniert. Er hat mir gesagt, die Verträge sind errichtet, sie können aber noch nicht durchgeführt werden, weil es wegen einer Wegfläche nicht möglich ist.
Also ich kann es mir nicht vorstellen, daß bei 720 Hektar wegen einer Restfläche ein Verfahren 15 Jahre dauert. Ich möchte zum Vergleich Sie alle fragen, was Sie sagen würden, wenn Sie vor 15 Jahren für einen Grundbesitz Geld hingelegt haben und
nach 15 Jahren noch immer nicht rechtmäßiger Besitzer sind? Wem würde das bitte gefallen? Deshalb bitte ich den Herrn Landesrat, dieses Verfahren endlich einmal zum Abschluß zu bringen. Denn ein jedes Mal, wenn ich nach Gföhl komme, werde ich von verschiedenen Grundbesitzern angesprochen und gefragt, wann denn endlich etwas
geschehen wird? Es ist dies vielleicht sogar ein Parteifreund von Dir, Kurt. (LR Blochberger: Der Gemeinderat Weber ist das!) Nein, gar nicht. Der ist ja kein Grundbesitzer. (LR Blochberger: Aber der stierlt immer!) Nein, das sind andere. Ich nenne die Namen nicht. Aber es ist ein Faktum, daß ich dort immer wieder mit diesen Dingen konfrontiert werde. Daher deponiere ich die Bitte, dieses Verfahren endlich einmal abzuschließen. Es gibt heute neben dem Bericht über den Siedlungsfonds auch den Bericht über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Dieser Bericht beweist, daß es sich um eine wichtige Einrichtung
handelt, daß die LFI notwendig ist.
Sie ist unentwegt bemüht, Unfälle zu minimieren und Todesfälle zu verhindern. Aus diesem Grund wäre die Abteilung auch personell aufzustocken, da sie, wie aus dem Bericht hervorgeht, personell nicht ausreichend
ausgestattet ist.
Ich glaube, die Ausführungen des Kollegen Dipl.Ing.Rennhofer und auch die Wortmeldung des Kollegen Ing.Hofer zeigen sehr deutlich, daß
viel mehr kontrolliert gehört.
Ich glaube, daß die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich viel intensiver betrieben werden sollte. Sie sollte auch auf mehr Betriebe, nicht nur auf die Lehrbetriebe, ausgedehnt werden. Meine Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und sie wünscht
der LFI auch weiterhin eine segensreiche Entwicklung und eine segensreichte Tätigkeit.
Nun komme ich zum Bericht 1990 über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Da möchte ich vorerst feststellen, daß die Damen und Herren der Abteilung VI/12 einen umfassenden Bericht über die wirtschaftliche und
soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich vorgelegt haben.
Es gebührt ihnen Dank für diese umfangreiche Arbeit. Es ist aus diesem Bericht viel Positives aber auch Negatives herauszulesen. Es kommt immer darauf an, wie man den Bericht liest und von welcher Warte
aus man das betrachtet. Gerade die positiven Passagen sind sehr häufig im Widerspruch zu der Realität und der Situation, in der sich die Landwirtschaft befindet.
Wenn man hinauskommt und mit den Leuten über diesen Grünen Bericht und auch über den Grünen Bericht des Bundes spricht, dann wollen sie es nicht wahrhaben, daß diese Dinge richtig sind. Ich gebe daher zu bedenken, ob man nicht überlegen sollte, die Grundlagen für diesen Bericht anders zu gestalten. Auch zum "Grünen Bericht" gibt es immer wieder die gleichen Diskussionen und Debatten. Ich
gehöre der § 7-Kommission für den Grünen Bericht an. Bei den Bereisungen der diversen Bundesländer erlebt man dann immer wieder Ereignisse, die sich mit dem Grünen Bericht nicht decken. Es zeigt sich dort ein ganz anderes Bild, als es der Grüne Bericht ausweist. Ein Praktiker, der viel bei den Bauern unterwegs ist, der ortet andere Gegebenheiten.
Im Vorwort schreibt der Herr Landesrat, es ist ein Einbekenntnis, daß der Bauer heute der Erhalter und Pfleger unserer Kulturlandschaft ist. Und wird er auch ausreichend dafür entlohnt und entschädigt? Oder müssen wir in diesem Bereich noch mehr umdenken?
Der Herr Landesrat bezieht sich in diesem Vorwort auch auf die Direktzahlungen. Und auf der Seite 7 schreibt er auch, daß künftighin die
Landschaftspflege sowie die Leistungen für den gesamten ländlichen Raum entsprechend unterstützt werden.
Nur müssen wir heute feststellen, daß diese Forderung noch nicht vollzogen ist. Bis jetzt wird nur davon gesprochen. Es gibt keine gesetzlichen Vorkehrungen. Die einzige Ausnahme sind die Bergbauern, die über
die Bergbauernhilfe unterstützt werden.
Aber auch dort muß man feststellen, daß diese Unterstützung deutlicher und kräftiger ausfallen könnte. Denn gerade das Fremdenverkehrsland
Österreich sollte für diese Gebiete und diese Bereiche mehr zur Verfügung stellen. (LR Blochberger: Grenzlandbauern, bzw. ehemalige Grenzlandbauern muß man jetzt sagen, können auch Direktförderungen bekommen und
auch biologisch wirtschaftende Bauern! Und sie bekommen sie!) Ja, aber wir sind erst am Beginn. Und ich fürchte, daß uns die EG rascher überholt und einholt und dann werden wir ein großes Dilemma haben mit dem Überleben der bäuerlichen Betriebe. Es wird in diesem
Vorwort des Herrn Landesrates auch das duale Ausbildungsmodell gefordert. Das heißt also, daß der in der Landwirtschaft Tätige zwei Berufe
ausüben wird müssen, um überleben zu können. Sosehr ich es begrüße, daß sich jeder einer dualen Ausbildung unterzieht, so glaube ich dennoch, daß gerade diese Passage aufklärungsbedürftig ist.
Kollege Dipl.Ing.Rennhofer hat es schon sehr drastisch geschildert, wie es dem Nebenerwerbslandwirt sehr häufig geht, wenn er am Wochenende, am Samstag und am Sonntag, in seinem landwirtschaftlichen Betrieb schuftet und an seinen anderen Betrieb denkt und umgekehrt.
Ich glaube, daß man da schon immer wieder sagen muß, daß man nicht nur von der Arbeit leben kann, sondern eigentlich von dem, was unter dem Strich übrigbleibt. Man kann nur von dem leben, was man verdient hat.
Ich glaube daher, daß es unmoralisch ist, einer Berufsgruppe eine so geringe Bezahlung zuzugestehen, daß man sie zwingt, einen zweiten Beruf auszuüben.
Für viele andere Berufstätige fordert man heute immer geringere Arbeitszeiten. Die Landwirtschaft wird hier immer wieder vergessen. Der
Landwirtschaft empfiehlt man den Nebenerwerb und den Zuerwerb. Ich sage immer
wieder, daß das eigentlich eine eklatante Inländerfeindlichkeit ist, die
man hier betreibt. Im vorletzten Satz des Vorwortes heißt es sehr hoffnungsvoll, daß die produktabhängigen Direktzahlungen verstärkt werden sollten.
Also ich hoffe, daß das, was der Herr Landesrat hier ankündigt, in Niederösterreich auch umgesetzt wird. Nach dem Dafürhalten meiner Fraktion sollten die Direktzahlungen verstärkt werden! Das wäre die Aussage, die draußen Hoffnung brächte. Aber sie nicht nur in den Raum stellen, daß es geschehen wird, sondern es muß dies auch durchgezogen werden. Bis jetzt herrscht aber tatsächlich eine sehr große Verunsicherung. Und teilweise auch eine große Resignation, überhaupt in Richtung eines EG-Beitrittes. Wenn man die Statistik in dem Grünen Bericht des Landes durchblättert oder durchstudiert, dann sieht man, daß innerhalb von 16 Jahren - es endet die Bilanz bei 1986 und sie ist noch nicht bis 1990
ausgewiesen - insgesamt 22.000 Betriebe abgewandert sind, sie haben aufgehört zu existieren. Sicher sind es 1991 noch wesentlich mehr Betriebe. Da fragt man sich, wenn alles so gut und positiv ist, wie es
fallweise berichtet wird und wie man es fallweise lesen kann, wieso dann so viele Bauern aufhören? Warum laufen die jungen Menschen von den
Höfen der Eltern weg?
Die erste Alarmmeldung in diesem Bericht ist das agrarische Handelsbilanzdefizit 16,3 Milliarden Schilling Handelsbilanzdefizit im agrarischen
Bereich.
Die Einfuhren sind um zweieinhalb Prozent auf 32,6 Milliarden gestiegen und die Ausfuhren sind um 2,4 % auf 16,3 % Milliarden gesunken. Hier muß ein Fehler im System sein. Die österreichischen Bauern
sind lediglich zum Rohstofflieferanten degradiert worden. Die veredelte Ware wird hereingeführt und dadurch entsteht dieses riesige Defizit. Hier muß man immer wieder den Genossenschaften und den Agrarfabriken in unserem Land vorwerfen, daß sie es übersehen haben, in die Veredelung einzusteigen. Sie haben in diesem Bereich versagt!
Ich höre noch immer, daß der Bauernbund in der Vergangenheit sehr kräftig einen Importstop gefordert hat. Und jetzt muß ich sagen, daß noch nie so viel importiert worden ist wie im letzten Jahr. Es ist dies meines Wissens das größte agrarische Handelsbilanzdefizit, das
Österreich je erwirtschaftet hat!
Unter dem Abschnitt "Wirtschaftliche Entwicklung" findet man die gleiche kühne Aufgliederung wie im Grünen Bericht des Bundes. Wenn man die Abnahme der Beschäftigten um 3,7 % auf 217.400 berücksichtigt, dann
ergibt sich ein Einkommenszuwachs von 14 %. Ich finde das deshalb immer so fatal, weil man mit den Abwandernden und mit den Toten hier Bilanz macht. Man sagt, weil die weg sind, daher gibt es mehr. Aber daß die durch diese Entwicklung abgewandert sind, das verschweigt man.
Ist die Berechnungsgrundlage mit freiwillig buchführenden Betrieben die richtige? Das frage ich mich auch immer wieder. Wären buchführungspflichtige Betriebe vielleicht besser? Ist das auf die Köpfe aufteilen der
richtige Weg? Wäre es nicht besser, wenn man dieses Einkommen einmal auf die
Fläche umlegt?
Wenn man den Prozentanteil der Land- und Forstwirtschaft heranzieht, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, wird der Anteil immer
weniger. Nämlich 3,4 % und zuletzt 3,2 %. Diese Zahlen müßten eigentlich zum Nachdenken anregen, wenn man weiß, daß die Landwirte bei einem immer größeren Einsatz, bei immer mehr Arbeit, immer weniger am Bruttoinlandsprodukt teilhaben. (Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
1.515 Betriebe liefern ihre Daten. Mich würde wirklich interessieren, wie viele Weinbaubetriebe hier eingebunden sind, da es laut dem
Bericht im Weinbau zu einer 30 %igen Ertragssteigerung gekommen ist. Das ist doch bitte ein Hohn für die große Masse der Weinbauern, die in Wahrheit ums Überleben kämpfen. Und auf der Seite 56 des Berichtes wird es sogar noch ein bißchen krasser. Da spricht man von einem 45
%igen Einkommenszuwachs in den Weinbaubetrieben. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer mit dem Weinbau zu tun hat, wie ich, und wer so viel bei den Weinbauern ist, wie ich, der darf diesen Bericht nicht mitnehmen und er darf das den Weinbauern nicht sagen. Aber die gleiche Bewertung findet sich auch im Grünen Bericht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft.
Bei der letzten Sitzung habe ich gefragt, wie man denn zu dieser Zahl und zu dieser Feststellung kommen kann? Da hat man mir gesagt, daß nur Weinbaubetriebe in der Wachau hiefür herangezogen wurden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wachauweinbaubetriebe, die Weintrauben verkaufen um 10 bis 30 Schilling, welche die Flasche Wein um 40 bis 90 oder sogar 100 Schilling verkaufen können, weil dort so eine große Nachfrage ist. Die darf ich doch bei 50.000 Weinbaubetrieben nicht als Grundlage für den Grünen Bericht heranziehen. Das ist
untauglich und atypisch!
Ich ersuche daher, daß zumindest im niederösterreichischen Grünen Bericht das korrigiert wird. Denn damit steht und fällt auch die Glaubwürdigkeit dieses Grünen Berichtes. Ich hoffe, daß der Grüne Bericht nicht nur
von den Abgeordneten gelesen wird, sondern auch von Praktikern und daß er draußen auch überprüft wird.
Auf den Seiten 52 und 53 wird über die Produktionskostendeckung geschrieben und erwähnt - sehr interessant - daß es nicht in allen Betrieben zu
einer solchen kommt. Was sagt das also aus, bitte schön? Daß es wahrlich nicht so rosig ist, wie es über weite Teile des Berichtes dargestellt wird. Der Paritätsvergleich weist auch nach, daß 1990 dem
durchschnittlichen Einkommen eines in der Landwirtschaft Tätigen von 14.840 Schilling das Einkommen eines niederösterreichischen Industriearbeiters von 24.786 Schilling gegenübersteht. Ein Manko also von 10.000 Schilling. Also ich glaube schon, daß man das immer wieder aufzeigen müßte, daß es hier eine sehr gravierende Einkommensdifferenz gibt! Und das bei einer 60- bis 70-stündigen Arbeitszeit in der Landwirtschaft. Bei einer Arbeitszeit, die auch an Sonn- und Feiertagen verrichtet werden muß, wo jeder andere 100 % oder mehr Prozente an Zuschlägen verrechnen kann und sie auch bekommt.
Sehr bemerkenswert ist der Satz auf der Seite 65 in diesem Bericht, den man eigentlich all denen ins Stammbuch schreiben sollte, die meinen, daß es, wenn man solche Ziffern und Zahlen hört, der Landwirtschaft
sehr gut gehen muß.
Hier heißt es wörtlich: " Der landwirtschaftliche Sektor bedarf einer zusätzlichen Bemerkung. Es ist festzuhalten, daß das landwirtschaftliche Einkommen im bäuerlichen Betrieb nicht allein zur Befriedigung des privaten Konsumbedarfes herangezogen werden kann, sondern daß es im
beträchtlichen Umfang zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionen dient."
Diesen Satz muß man sich sehr genüßlich auf der Zunge zergehen lassen und immer daran denken, wie das Einkommen in der Landwirtschaft
eigentlich verteilt und verbraucht wird. Die Aufgliederung der Ausgaben auf der Seite 67 zeigt auch genau, wofür das Geld der Bauern ausgegeben wird. In erster Linie für Betriebsmittel und für die Mechanisierung. Nur ganz wenig für den Wohlstand und
für die Lebensqualität.
Im Kapitel "Soziales" kann man feststellen, daß manches erreicht und manches verbessert wurde. Daß aber noch keine Pension für die Bäuerinnen und keine endgültige Regelung mit dem fiktiven Ausgedinge erwirkt werden konnte. (LR Blochberger: Eine Verbesserung!) Eine Verbesserung, ja, aber noch nicht die angestrebte Lösung, die seit Jahren mit dem Sozialminister verhandelt wird. Es ist aber in diesem Kapitel "Soziales" auch darauf hingewiesen, daß es in der Landwirtschaft eine neue Berufskrankheit gibt, nämlich das Bronchial-Asthma. Also man meint immer, der Bauer lebt in der Natur, in der frischen Luft.
Aber es ist doch nicht alles Gold, was glänzt. Die ländliche Idylle und die Romantik am Bauernhof ist scheinbar etwas überholt. Weil der Betriebsführer und die Bäuerin halt doch sehr
schweren Belastungen ausgesetzt sind. Und hier wieder einige Zahlen: Es gibt
wieder um 3,4 % weniger Betriebsführer, nämlich nur mehr 29.126. Aber dieser Ziffer stehen 41.500 Pensionisten gegenüber. Auch die Gefahren, die es im landwirtschaftlichen Betrieb gibt, sind nicht von ungefähr. Es gab im letzten Berichtsjahr 4.427 Unfälle
mit 28 Toten und 21 Berufskranken. Hier, so glaube ich, hätte die LFI wirklich die Pflicht, mehr zu beraten und mehr Aufklärungsarbeit zu
leisten.
Die durchschnittliche Höhe der Alterspension im Vergleich zu anderen Berufsgruppen zeigt ebenfalls, daß mit der Höhe von 5.735 Schilling
die bäuerliche Bevölkerung einer etwas zweitklassigen Behandlung unterworfen ist. Beim Arbeiter sind es immerhin 7.259 Schilling, beim
Angestellten 11.360 Schilling und im Gewerbe sind es 9.154 Schilling. Daß in
Niederösterreich 36,4 % der Bauernpensionisten Ausgleichszulagen erhalten, beweist neuerdings, daß es in keiner anderen Berufsgruppe so niedrige
Pensionen gibt. Denn dieser Satz von 36,04 % ist bei keiner anderen Berufsgruppe zu verzeichnen!
Zur pflanzlichen Produktion wäre zu sagen, daß Niederösterreich als das größte Agrarland den größten Anteil für den Export aufbringt, aber dadurch auch den höchsten Anteil an Verwertungsbeiträgen, an Düngemittelabgaben und an Saatgutbeiträgen aufzubringen hat, der natürlich eine große Belastung und eine Einkommensschmälerung für den Bauern darstellt. (Abg. Kurzreiter: Wie, Herr Kollege, wollen Sie die Beiträge, die man beim Export braucht, aufbringen? Wie wollen Sie das machen? Alles von der öffentlichen Hand?) Ich sage Ihnen gleich etwas. Als Niederösterreicher hat man daher das Recht, einen Antrag zur Entlastung seiner Bauern zu stellen, und zwar den Antrag auf Stillegung aller Ackerflächen der Bundesbetriebe, sofern sie nicht für Forschungszwecke Verwendung finden.
Ich weiß, daß es große Bundes- und Landesflächen, die sehr intensiv bewirtschaftet werden, gibt. Und wenn sich die Landwirtschaft in einer schwierigen Situation befindet, so glaube ich, könnte man von diesen Betrieben verlangen, daß sie über die Flächenstillegung, für die
sie auch eine Entschädigung bekommen, zu einer Entlastung des Marktes beitragen. Es wird sicher auch viele andere Dinge und Alternativen usw. geben, doch wird nicht alles von heute auf morgen möglich
sein. Aber ich glaube, daß die Flächenstillegung hier ein Weg wäre. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
"Österreich erzeugt, wie alle anderen westeuropäischen Staaten auch, mehr landwirtschaftliche Produkte, als im eigenen Land verbraucht werden. Die Verwertung der Überschüsse durch Exporte ist mit hohen Kosten verbunden. Niederösterreich hat den größten Anteil an den
Exporten. Niederösterreichs Bauern tragen aber auch am meisten zur Finanzierung bei. Verwertungsbeiträge, Düngemittelabgaben und Saatgutbeiträge
bedeuten empfindliche Einkommensverluste für unsere Landwirte. Eine wirksame
Maßnahme zur Eindämmung der Überschüsse stellt die Flächenstillegung dar, die seitens des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft durch Prämien gefördert wird. Angesichts der schwierigen
wirtschaftlichen Lage, in der sich Niederösterreichs Bauern befinden, ist es
besonders unverständlich, daß landwirtschaftliche Betriebe, die sich im
öffentlichen Eigentum befinden, von dieser Aktion nicht Gebrauch machen, sondern
daß sie nach wie vor produzieren und damit bäuerliche Betriebe konkurrenzieren.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher folgenden Resolutionsantrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß jene Ackerflächen, die von Landesdienststellen bewirtschaftet werden und die nicht Forschungszwecken dienen, stillgelegt werden. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund darauf zu dringen, daß die von Bundesdienststellen bewirtschafteten Ackerflächen ebenfalls stillgelegt werden." (Abg. Buchinger: Was machen Sie mit den Pachtgründen? Sind diese auch gemeint?) Nein, überhaupt nicht. Aber ich kenne zum Beispiel Justizbetriebe, die ganz schöne Flächen haben und die sehr maßgeblich produzieren. (Abg. Spiess: Sollen unsere Schulen dann überhaupt keine Landwirtschaft betreiben?)
Bei den Bauern kaufen. Den Überschuß kaufen. Kurt, auf der einen Seite werden die Bauern verteufelt, daß sie die Umwelt belasten, daß sie das Grundwasser belasten. Das sind sehr intensiv geführte Betriebe.
Ich kenne etliche und ich glaube, wenn wir die Stillegung brächten, dann könnte man in der Umweltbelastung, in der Mehrproduktion und in der Grundwassersanierung sicherlich etwas Positives bewirken. Wenn die nicht wollen und wenn die nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wie soll ich dann den Bauer dazu bringen, daß er das macht, bitte schön? (Abg. Präs. Hubert Auer: Zu Forschungszwecken!) Zu
Forschungszwecken?
Daß Niederösterreich gute und tüchtige Bauern hat, beweist die Tabelle auf der Seite 88, welche die Erträge zwischen Gesamtösterreich und Niederösterreich vergleicht. Aber auch in Bezug auf den
Alternativenanbau ist die niederösterreichische Bauernschaft mustergültig. Wenn nur einigermaßen der Deckungsbeitrag stimmt, dann machen die Bauern
auch hier mit. Dies zeigt genau die Grünbacher Aktion, die man zuerst
nicht richtig dotiert hat, die aber jetzt zu greifen beginnt. Die Erlössituation muß stimmen! Der Weinbau ist in diesem Bericht eher sehr bescheiden dargestellt, obwohl es gerade in dieser Sparte größte Probleme gibt.
Die Übernahmsmenge der Winzergenossenschaften ist aufgezeigt aus dem Jahre 1990, in dem wir 1,7 Millionen Hektoliter geerntet haben. Das
sind über zwei Millionen Tonnen Trauben. Die Winzergenossenschaften haben 35 Millionen Liter angekauft, das sind etwa 17 %. Ich würde anregen, daß man hier auch die Ziffern ausweist, die der Handel übernimmt und die der Weinbauer selbst übernimmt bzw. lagert. Denn dann können Außenstehende auch ersehen, wie stark die Weinbauern von ihren Partnern Handel und Winzergenossenschaften abhängig sind.
Ich habe gewarnt bei den Rodungsprämien, daß sie nicht greifen werden. Man hat es nicht geglaubt, jetzt denkt man um. Auch die Qualitätskriterien wurden nicht berücksichtigt. Nun gibt es neue Überlegungen, wie ich aus dem Ministerium weiß. Es wird über ein neues Weingesetz beraten, wo es auch Ertragsbegrenzungen geben soll.
Es ist eine marktordnungsähnliche Maßnahme und ich glaube, daß wir für die Weinbauern ein Signal setzen sollten. Denn auch hier werden sie nur dann bereit sein, alles mitzuvollziehen, wenn man ihnen ein günstiges Angebot macht. Ich habe auch für diesen Bereich einen Resolutionsantrag des
Abgeordneten Hintermayer vorbereitet, betreffend Sicherstellung eines
kostendeckenden Erzeugerpreises für Wein: Bei der gerade zu Ende gehenden Weinernte
konnten mengenmäßig gute Erträge von hoher Qualität eingebracht werden. Die Traubenpreise haben allerdings einen Tiefststand erreicht. Die Einkommenssituation der Winzer ist daher äußerst triste. Eine
derzeit im Nationalrat in parlamentarischer Beratung stehende Novellierung des Weingesetzes sieht unter anderem auch eine Ertragsbegrenzung
vor.
Mit einer solchen Regelung würde auch für den Wein ein Marktordnungsmechanismus eingeführt werden. Der allerdings nur dann akzeptiert werden kann, wenn man andererseits den Weinbauern kostendeckende Preise
garantiert.
Der unterzeichnte Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die NÖ Landesregierung, insbesondere das für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung, wird aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß im Sinne der Antragsbegründung in der Weingesetznovelle auch ein kostendeckender Mindestpreis
verankert wird."
Ich hoffe und bitte die Damen und Herren, daß Sie diesen Antrag unterstützen. (Abg. Fidesser: Ganz großartig! Du bist ein Weltmeister im
wirtschaften!)
Frage Deine Berufskollegen in Platt, was die sagen, ob mir die nicht Recht geben? (Abg. Fidesser: Wenn Du das wüßtest, würde ich Dich sofort zum Experten stempeln!)
Zur tierischen Produktion kann man sagen, daß sie stark gestiegen ist. (Abg. Fidesser: Wenn ich Dir zuhöre, kommt mir fast das Weinen!)
Nein, lachen muß ich gar nicht. Denn es gibt im Bereich des Biers einen einheitlichen Preis in ganz Österreich. Es gibt im Bereich von Fleisch und Brot einen einheitlichen Preis und die im Westen Österreichs können nicht verstehen, daß sie das Dreifache für ein Viertel Wein zahlen müssen wie der Niederösterreicher. Und die Weinbauern können nicht verstehen, daß dort das Dreifache verlangt werden kann. (Abg. Buchinger: Das ist doch kein Grundnahrungsmittel!) Was ist denn das Bier? Was ist das Bier, bitte?
Das ist weitgehendst geregelt, bitte schön. (Abg. Buchinger: Kauf Dir in Klagenfurt einmal ein Krügel Bier, dann wirst Du sehen, was das kostet!)
Die tierische Produktion ist stark gestiegen, die Exporte sind explosionsartig vorangetrieben worden, die Wertschöpfung ist eine zufriedenstellende. Hohe Exportförderungen sind notwendig, da Österreich ja die
Schutzzölle in die EG zu überwinden hat. Schwieriger ist es bei der Schweineproduktion, wo die Preise stagnieren. Seit etwa 10 Jahren gibt es da ein Auf und Ab, aber keine
kontinuierliche Weiterentwicklung.
Bei der Pferdezucht tut sich eine Marktnische auf; sie hängt sicher mit dem Wohlstand der Österreicher außerhalb der Landwirtschaft zusammen.
Bei der Schafzucht und beim Lammfleisch gibt es eine gute Entwicklung. Aber die Importe, die immer wieder passieren, sind ruinös und
bedeuten eine Schmutzkonkurrenz für die österreichischen Schafzüchter. Hier sollte man Maßnahmen ergreifen, daß diese Importe, so gut es geht, unterbunden werden. Beim Geflügel ist der Bedarf an Mastgeflügel sehr gestiegen und groß. Aber auch bei Truthühnern gibt es eine beträchtliche Nachfrage. Die
Putenmast ist ein lukratives Standbein in der Landwirtschaft geworden.
Die Forstwirtschaft, die sich in Niederösterreich zu 92 % in privaten Händen befindet, hatte 1990 durch die Windwurfkatastrophe im
Februar eine große Belastung zu bestehen. Der Waldzustand ist nicht zufriedenstellend, wie wir dem Bericht entnehmen. Daher sind umweltschonende und entlastende Maßnahmen weiterhin
voranzutreiben.
Wir brauchen unsere grünen Lungen. Denn heute ist es manches Mal schon so, daß nicht das Holz im Vordergrund steht, sondern die regulierende Kraft des Waldes beim Klima und der Beitrag zur Lebensqualität.
Was die agrarischen Operationen anbelangt, sind dies für mich immer sehr wichtige und wesentliche Maßnahmen. Man muß aber gerade in diesem Bereich der Zeit Rechnung tragen, behutsam vorgehen und gemeinsam mit den Grundbesitzern kommassieren. Viel Aufklärung und Fingerspitzengefühl ist hier notwendig.
Natürliche Gegebenheiten sollen erhalten werden: Bodenschutzmaßnahmen, Windschutzgürtel und Biotoperhaltung. Diese sollen mit den
Grundbesitzern gemeinsam geschaffen werden. Der Wasserbau hat sich von der Entwässerung zur Bewässerung und zur Versorgung hin entwickelt. Gerade, wie ich glaube, noch im richtigen Zeitpunkt. Hoffentlich nicht schon zu spät. Das landwirtschaftliche Siedlungswesen hat laut dem Bericht eher eine bescheidene Tätigkeit: 52 Hektar werden hier ausgewiesen. Ich möchte hier den Herrn Landesrat bitten, ob es nicht vielleicht möglich wäre, dort einzugreifen, wo Betriebsinhaber zum Verkauf gezwungen werden. Diese werden oft weit unter dem Verkehrswert zum Verkauf
ihres Besitzes gezwungen. Es wäre auch gut, wenn in den landwirtschaftlichen Zeitungen darauf aufmerksam gemacht würde, daß sich Bauern nicht
von Kredithaien und besonders teuren Kreditinstituten umgarnen lassen, denn das ist der sichere Tod.
Ich kenne hier einige Betriebe: 500.000 Schilling Kredit, eine Million im Grundbuch und dann hat es begonnen. Innerhalb kurzer Zeit war er
nicht mehr der Eigentümer des Betriebes. Hier wäre, so glaube ich, viel Aufklärung notwendig!
Der landwirtschaftliche Wegebau ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme. Hier muß ich sagen, daß die Abteilung B/6 gute Arbeit leistet und geleistet hat. Aber auch hier wäre es wünschenswert, mehr Mittel
zur Verfügung zu haben.
Denn nicht nur der Landwirtschaft kommen diese Wege zugute, sondern auch dem Fremdenverkehr und der ganzen Bevölkerung. Es ist zu bekritteln, daß die Mittelvergabe nicht gleichmäßig und ausgewogen vorgenommen wird. Denn manche Gemeinden bekommen Mittel aus dem Katastrophenfonds, die dann nicht ganz widmungsgemäß eingesetzt werden.
Ich weiß nicht, wieso das passiert ist, aber es kommt da immer wieder zu Klagen, wenn man durch das Land fährt. Ich glaube, das wäre
einmal aufklärungsbedürftig. Steht das nur einigen Gemeinden zu oder haben
alle Gemeinden das Recht, aus dem Katastrophenfonds Mittel zur Verfügung zu bekommen?
Ganz wichtig ist in der Zwischenzeit die Wegeerhaltung geworden. Auch hier wären Förderungen sicherzustellen. Denn da sind ja die Wegegemeinschaften ausgelaufen und daher müßte man die Gemeinden unterstützen. Die Wege sind Lebensadern geworden. Sie dienen der rascheren
Bearbeitung und sie dienen auch der besseren Verkehrsanschließung. Die Alternativenergie ist ein interessanter Bereich und sie ist sicher ausbaufähig. Aber es sollte nicht so passieren, wie in Poysdorf,
daß ein Projekt als Fernheizwerk mit Stroh entwickelt wird, 1,600.000 Schilling Schulden gemacht werden und sich das Ministerium dann
zurückzieht. Die Bauern wissen jetzt nicht, wie sie das Geld aufbringen sollen und wie es weitergeht? Das, so glaube ich, ist nicht der richtige Weg! Noch dazu in einem Grenzlandbereich, wo es ohnehin Schwierigkeiten gibt. Die Grenzland- und Sonderprogramme findet man in großer Zahl in dem Bericht. Ich
glaube, es wäre gut, wenn man sie zusammenfassen würde und transparenter
gestalten könnte.
Ich hätte auch noch einen Antrag für das Gebiet, das hochwassergeschädigt wurde, daß man hier eine Futterverbilligungsaktion durchführt.
Ebenfalls nach den Richtlinien des Bundes. Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die NÖ Landesregierung, insbesondere das für Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, eine Futterverbilligungsaktion für hochwassergeschädigte Landwirt- schaftsbetriebe zu schaffen.
Die Betriebe haben Mittel aus dem Katastrophenfonds bekommen. Damit konnten sie ihre dringendsten Dinge erledigen. Aber die Futtermittelernte ist zerstört und geschädigt worden. Daher haben sie hier einen
Nachholbedarf."
Beachtlich ist auch noch die Aktion der AI-Kredite, der Agrarinvestitionskredite. 773 Millionen Schilling sind hier ins Land geflossen. Aber auch
hier ist nicht zu übersehen, daß es 130 Betriebe gibt, die 111 Millionen
Schilling für die Konsolidierung ihrer Betriebe gebraucht haben; diese Ziffer und diese Zahl müßte uns auch nachdenklich stimmen. Meine Fraktion wird dem Bericht zustimmen! Bezüglich unserer Anmerkungen hoffe ich, daß sie von den Beamten angenommen und berücksichtigt
werden. Denn aus diesem Bericht sollte man auch Lehren ziehen und Verbesserungen für den Berufsstand der Landwirte in Niederösterreich bringen
können. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schütz.

Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Kollege Dipl.Ing.Rennhofer heute so friedlich hier am Rednerpult gestanden und gesprochen hat. Er
hat gesprochen wie ein SPÖ-Sozialsprecher über die Landarbeiter. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.Ing.Rennhofer. - Abg. Kurzreiter: Das ist eine
Unterstellung!)
Ich glaube, Herr Kollege Dipl.Ing.Rennhofer, es wirkt sich schon aus, daß wir in absehbarer Zeit die Landarbeiterkammerwahlen haben werden. (Ruf bei der ÖVP: Rufmord! Das ist fast eine Verleumdung!) Ich hoffe, daß Sie auch nach dieser Wahl so friedlich wie heute reden werden.
Meine Damen und Herren! Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der NÖ Landwirtschaft zeigt eine Fülle von Maßnahmen auf, die durchaus geeignet sind, den Weg, den unsere Landwirtschaft in
Teilbereichen einschlägt, als positiv zu beurteilen. Er weist aber auch auf jene Schwachstellen hin, die von den verantwortlichen Vertretern der Bauern, aber auch von diesen selbst, im Hinblick auf
die europäische Entwicklung in besonderem Maße beachtet werden müssen. Daß die Produktion von Getreide zugunsten der Alternativkulturen in
erheblichem Maße zurückgeht, ist nicht zuletzt ein Hinweis auf die erforderderliche Anpassung in dieser Richtung. Mit Blick auf den Europäischen Markt darf aber nicht übersehen werden, daß die derzeit gewährten Förderungen für alternative Produktionen in absehbarer Zeit einer Umstellung bedürfen. Meine Damen und Herren! Die große Anzahl der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Niederösterreich, vor allem der Raiffeisen-Lagerhäuser, beweist uns, daß bei unseren Bauern noch immer der als besonders
tüchtig gilt, der auch am meisten produziert. Manchen Bauern ist leider - ich sage ausdrücklich manchen - noch immer nicht klar geworden, daß das, was jahrzehntelang richtig war, nämlich die Produktion zu steigern, heute agrarpolitisch falsch ist. Die
Gründe dafür liegen auf der Hand. Aber zum einen sind es die Funktionäre der Kammern, andererseits manchmal auch Politiker, vor allem die
Bauern, welche mit unrichtigen Argumenten noch immer zur Produktion anregen. Feststeht, daß bei dieser Handlungsweise naturgemäß immer die
Bauern den Kürzeren ziehen werden.
Dies wird einem bewußt, wenn man diesen Bericht liest. In den Lagerhäusern gab es zum Beispiel bei Bedarfsartikeln, wie im Haus- und
Gartenartikelbereich, bei Baustoffen usw., Steigerungen. Ebenso sind die Umsätze der Dienstleistungsbetriebe ansehnlich, sie sind nämlich um fast sechs Prozent, genau um 5,8 %, gestiegen. Alles in allem würde ich meinen, daß von der Idee des Friedrich Wilhelm Raiffeisen nach 100 Jahren nicht mehr viel übrig geblieben ist.
Aus Selbsthilfeeinrichtungen sind heute gewaltige Unternehmen geworden. Und je größer ein Unternehmen ist, desto mehr stehen naturgemäß die
eigenen Interessen im Mittelpunkt. Da wollen natürlich die Direktoren und die Geschäftsführer ihre Tüchtigkeit beweisen. Und das
eingesetzte Kapital muß sich natürlich verzinsen. Die Betriebsanlagen sollen
ausgelastet sein. Und vieles mehr könnte man da noch anführen. Und damit all das möglich ist, braucht man eine hohe Agrarproduktion, hohe Umsätze, Geschäfte und Gewinne. Und wer sorgt dafür, meine
Damen und Herren, daß den Genossenschaften dies alles ermöglicht wird?
Nur die Bauern! Immer mehr Bauern stellen sich schon die Frage: Arbeite
ich eigentlich noch für mich oder nur mehr für Raiffeisen? Meine Damen und Herren! In den Regionen mit ungünstigen Produktionsbedingungen, wie dem Voralpengebiet und dem Alpenostrand sowie den
Weinanbaugebieten, werden wir künftighin nicht umhin können, die Direktzahlungen zu
verstärken.
Ein Erhöhung der Bewirtschaftungsprämie im Bergbauerngebiet, für die Zonen 2 und 3. Ausbau der Grenzlandförderung, auch wenn jetzt die Ostgrenzen geöffnet sind.
Um die Entsiedelung der benachteiligten Regionen zu verhindern, werden unbedingt Maßnahmen notwendig sein. Die Volkszählung, die in diesem
Jahr abgehalten wurde, hat uns ja deutlich darauf hingewiesen, daß hier Maßnahmen getroffen werden müssen.
Meine Damen und Herren! Daß im Berichtsjahr 1990 der Ertrag bei Getreide wesentlich höher als ein Jahr zuvor war, zeigt, daß hohe Stützungsbeiträge bei den Exporten erforderlich sind. Die damit verbundene Verschlechterung der Exporterlöse verursacht natürlich bei gleichbleibendem Exportvolumen gewaltige Mehrkosten. Dazu kommt noch, daß bei einer gleichbleibenden Anbaufläche die Getreideerträge trotzdem jährlich um ca. zwei Prozent ansteigen und daß
traditionelle Abnehmer in Osteuropa verloren gehen, aus den schon bekannten
Gründen, die wir alle jetzt erleben.
Ich fürchte, daß sich diese Situation durch die Anpassungen an die EG noch verschärfen wird, wobei seitens der Landwirtschaft aber Verständnis dafür vorhanden sein wird müssen, da sich kein Staat der Welt
Stützungen, die ins Uferlose gehen, auf Dauer leisten kann. Die Tatsache, daß es für alternative Eiweißpflanzen keinerlei Anbaubeschränkungen
gibt, sollte eigentlich den verstärkten Anbau dieser pflanzlichen Alternative nach sich ziehen. Allerdings müssen die Einfuhren bzw. die Sojaimporte vom
zuständigen Ministerium so gering als möglich gehalten werden. Daß viele unserer Bauern bereit sind, sich umzustellen, zeigt die Entwicklung, welche derzeit im Mostviertel Platz greift. Die Förderungen von Most, von Obstbaumpflanzungen und von der Mosterzeugung werden in dieser Region besonders gut angenommen. Sie sind eine - wenn auch arbeitsreche - Alternative zur Einkommensverbesserung
einerseits und zur Eindämmung der Überproduktion andererseits. Darüber hinaus ist es auch eine Bereicherung der Landwirtschaft in ökologischer Hinsicht. Vor allem aber ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Fremdenverkehrs in dieser Region. Hohes Haus! Trotz stagnierender Preise war im Vorjahr die Rinderproduktion wieder steigend. Der Verbrauchermarkt stagnierte und die Folge war natürlich ein Rückgang der Preise. Eigenartiger Weise gibt es
trotzdem immer wieder Importe von Rinderhälften. Wie man hört, aus Ostländern, die nach Auskunft der Zollbehörden in Österreich jedoch angeblich nur zwischengelagert werden. Darum sollte sich auch einmal die
Vieh- und Fleischkommission in verstärktem Maße kümmern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Daß die Milchlieferung im Vorjahr trotz Lieferrücknahme in Niederösterreich um 0,6 % gestiegen ist, beweist, daß die Werbung für diese Aktion verstärkt werden
muß.
Was zum Teil auch schon geschehen ist in diesem Jahr. Denn, wie ich hörte, ist eine Ausdehnung des Lieferverzichtes - einer meiner Vorredner hat es bereits erwähnt - von 110.000 Tonnen auf 130.000 Tonnen
Milch zu erwarten.
Bei der Schweineproduktion zeigt sich, daß die Solidarität unter den Bauern in den verschiedenen Bundesländern sehr zu wünschen übrig läßt. Während der Bestand an Schweinen in Niederösterreich um 3,94 % rückläufig war, gab es in Gesamtösterreich im Durchschnitt nur einen Rückgang von 2,7 %.
Meiner Ansicht nach mangelt es hier aber auch an einer konstruktivenKoordination der Kammern mit dem Landwirtschaftsministerium.
In diesem Bericht, meine Damen und Herren, wird aber auch die steigende Bedeutung der Schafzucht in Niederösterreich hervorgehoben. Da der Bedarf an Lammfleisch in den letzten Jahren ständig zunimmt, wurde auch die Förderung der Schafhaltung wesentlich verbessert. Probleme
gibt es allerdings bei der Vermarktung von Schafkäse. So konnte erst kürzlich festgestellt werden, daß eine oberösterreichische Molkerei Schafmischkäse - dieser besteht aus 60 % Schafmilch und 40 % Kuhmilch - in großen Mengen zu Tumping-Preisen aus der Türkei importiert hat. Dieser Käse wurde dann in dieser oberösterreichischen Molkerei portioniert und in Klarsichtfolien mit dem Aufdruck
"Almliesl" verpackt und, ohne das Herkunftsland zu deklarieren, in den
Supermärkten verkauft.
Abgesehen von der Täuschung der Konsumenten ist diese Handlungsweise auf das Schärfste zu verurteilen! Und nun einige Feststellungen bzw. Anmerkungen zur Bäuerinnenpension. Im Bauernbündler vom 31. Oktober dieses Jahres konnte ich zu meinem
erstaunen lesen, daß der Herr Bauernbundpräsident, Nationalratsabgeordneter Schwarzenberger, ab 1.1.1992 die Bäuerinnenpension fordert bzw. daß
sie Wirklichkeit sein müsse.
Ich schicke gleich voraus, daß die Forderung nach einer solchen Pension von den ÖVP und SPÖ-Bäuerinnen gemeinsam gestellt wurde. Für das
Image des Bauernbundpräsidenten ist hier nichts zu holen. (Abg. Kurzreiter: Das hat er schon. Darum brauchen wir das nicht mehr. Es gibt im
Nebenerwerb schon zwei Pensionen!)
Auch die Teilung des Versicherungswertes ist nichts Neues. Denn bei getrennter Betriebsführung war für beide Ehepartner, wenn sie Vollerwerbsbauern sind, die Erhaltung einer Pension schon bisher möglich. (Abg. Mag.Freibauer: Die Sache ist somit aufgeklärt!) Gab es oder gibt es keine getrennte Betriebsführung, dann kann derzeit nur der Betriebsführer eine Pension erhalten. Feststeht allerdings, daß bei einer Teilung des Versicherungswertes die bisherige Höhe der Grundpension, die der Betriebsführer erhielt, dann natürlich auf zwei Personen aufgeteilt wird. Das heißt aber, daß der Betriebsführer dann nur mehr 15 % der anfallenden Pension erhält, den anderen Teil erhält der Ehepartner. Die Pension wird also niedriger sein und ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage wird bei vielen Bauern und Bäuerinnen dann nicht möglich sein, da in diesem Fall das Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet
werden wird.
Wir werden also in Zukunft mehr Mindestrentner haben, die keine Ausgleichszulage bekommen können. Da bei dieser Forderung des Bauernbundpräsidenten von den Nebenerwerbsbetrieben kein Wort geredet wird - das gefällt mir überhaupt nicht - heißt das für mich, daß ihn die
Nebenerwerbslandwirte wenig oder gar nicht interessieren. In dem Artikel steht kein Wort von den Nebenerwerbslandwirten. (Abg. Kurzreiter: Zum Hesoun gehen, dort liegt das!) Es stimmt nicht ganz. Aber wir sind der Meinung, daß die 16. BSVG-Novelle, das ist die Abkürzung, alle unsere landwirtschaftlichen Betriebe
umfassen muß. Deshalb fordern diese Pension die Vertreter der SPÖ-Bauern
schon seit mehr als einem Jahr. Und warum? Erstens die Teilung des Beitrages zur Pensionsversicherung bei Vollerwerbsbetrieben, das ist eine
Forderung. Zweitens bei Nebenerwerbsbetrieben, wo ein Ehepartner einen
außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz hat, die alleinige Anrechnung des Pensionsbeitrages
für den Betriebsführer. Und drittens ist unbedingt notwendig, daß wir das alles verwirklichen können. Insbesondere die Abschaffung des fiktiven Einheitswertes bei der Pensionsberechnung. Was die ÖVP-Alleinregierung damals beschlossen hat, das muß unbedingt abgeschafft werden.
Ich bin aber davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß Sozialminister Hesoun im Interesse unserer Bäuerinnen, die sich ebenso wie alle
anderen Berufssparten einen gesicherten Lebensabend verdienen, auch dafür sorgen wird, daß sie eine Pension erhalten. Nur, so wie sich das der Nationalrat Schwarzenberger vorstellt, wird es nicht gehen! Mit Ultimaten, wie in diesem Artikel zu lesen war, ohne konkrete Finanzierungsvorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten, wird die Gesetzeswerdung sicher noch einige Zeit dauern. Man sollte
daher in den Medien nicht nur polemisieren, sondern auch Lösungsvorschläge machen.
Hohes Haus! Daß auch die bäuerlichen Waldbesitzer in unserem Land den Zuwachs an Holz nicht im erforderlichen Ausmaß nützen, zeigt, daß der durchschnittliche Einschlag in Niederösterreich unter der möglichen Nutzungsmöglichkeit und -höhe liegt. Das heißt aber auch, daß der Waldzustand dadurch schlechter ist, als in anderen Ländern. Pflegerückstände, Wildverbiß, Schalschäden und Luftverschmutzung richten nicht unerhebliche Schäden in unseren Wäldern an. Forstliche Aufklärung und Beratung der Waldbesitzer, die bereits durchgeführt wird, ist sicher von großer Wichtigkeit. Von besonderer Bedeutung ist hier
aber auch der Bau von Wirtschaftswegen, die der Verkehrserschließung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke dienen. Eine weitere Aufstockung der
Budgetmittel für den forcierten Ausbau dieser Wirtschaftswege unter Berücksichtigung der Landschaftspflege ist nicht zuletzt auch im Lichte eines
gesunden Waldes zu sehen.
Meine Damen und Herren! Die bescheidenen Ausgaben von sieben Millionen Schilling für Bodenschutzanlagen zeigen, daß hier noch sehr viel zu
tun ist. In den Gemeinden besteht durchaus die Bereitschaft, gemeindeeigenen Boden für die Schaffung von Biotop-Verbundsystemen bereitzustellen.
Nur die umständlichen und schildbürgerhaften Gutachten und Auflagen, die in den Gemeinden gemacht werden, verhindern letztendlich eine rasche und beschleunigte Realisierung dieser Vorhaben. Eine besondere Bedeutung kommt auch dem landwirtschaftlichen
Wasserbau zu. Die Erhaltung von Feuchtgebieten hat bereits Vorrang und
darüber hinaus wurden mit der Bewässerung von Trockengebieten bereits
Erfolge erzielt. Daß hier in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Projekten behandelt werden muß - ich denke nur an die Bewässerung des
Pulkautales oder an das Laaer Becken - liegt natürlich auf der Hand. Der Rückbau von begradigten Gerinnen wird sicher einen wesentlichen Anteil der vorhandenen finanziellen Mitteln erfordern. Daher auch hier der Wunsch nach Bereitstellung von mehr Mitteln für diesen Bereich.
Abschließend möchte ich feststellen, daß unsere Bauern, welche gerade in Zukunft eine wichtige rolle als Erhalter unserer Kulturlandschaft spielen, durch die Nutzung von Alternativenergien einen
wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Natur leisten können. Man muß ihnen aber auch durch eine moderne und gezielte Agrarförderung die Möglichkeit geben, die gesteckten und geforderten Ziele im
Interesse der Erhaltung einer gepflegten Umwelt und Landschaft zu erreichen.
Meine Fraktion wird diesem Bericht gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete
Lembacher.

Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ein paar Dinge zu den Herrn Vorrednern, und zwar an den Herrn Abgeordneten Hintermayer. Er ist momentan nicht da, aber ich bitte Sie, Herr Dr.Kremnitzer, es ihm auszurichten, daß in Gföhl bereits alle Grundstücke
verbüchert sind, daß also alles bereits geschehen ist. Es ist dies ein großer Erfolg.
Ihnen, Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier, muß ich sagen, daß auch im Jahre 1990 vom Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds eine Bilanz erstellt wurde. Sie können das im Bericht der Intertreu nachlesen. Den Rückzieher des Kollegen Ing.Weinmeier möchte ich anerkennen. Sicher auch ein Verdienst des Herrn Abgeordneten Dr.Slawik, der ja heute an unsere Sachlichkeit apelliert hat und der sich auch immer wieder
bemüht hat, diese Sachlichkeit zu zeigen. Das gilt für uns sicher auch für die Zukunft. Das Bemühen wird auf jeden Fall da sein. Ob es uns dann immer wieder gelingt, das werden wir sehen. Ein paar Worte zur beruflichen Ausbildung, die der Herr Abgeordnete Hintermayer angeschnitten hat. Wir sehen in der zweiberuflichen Ausbildung für die Landwirte einen Erfolg. Und zwar darum, weil wir immer
wieder die Situation haben, daß wir ganz gut ausgebildete Landwirte haben und innerhalb einer gewissen Zeit stellt sich dann heraus, daß der Betrieb nicht lebensfähig ist und dann muß ein anderer Beruf ergriffen werden.
Und dieser Mann oder diese Frau sind dann gezwungen, in Berufe einzusteigen, die eben gering entlohnt sind, weil ihnen die Tätigkeit in der
Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Ausbildung nicht anerkannt werden.
Es ist gelungen, in 200 Berufen ein Jahr Anrechnungszeiten anerkannt zu bekommen; das ist ein sehr großer Erfolg. Und nun auch ein paar Worte zum Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Es haben sich viele Kollegen mit diesem Bericht beschäftigt und sie
haben die Unfallstatistik zitiert. Ich bin der Meinung, daß diese Arbeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion notwendig ist. Sie ist notwendiger denn je! Wir können feststellen, daß 185 Unfälle weiniger passiert sind.
Und daß im Jahre 1990 auch weniger Todesfälle waren. Aber heuer wieder und erst vor kurzem ist ein schwerer Unfall durch Gärgas passiert, wo eben zwei Menschen tödlich verunglückt sind. Und wieviel Leid, wieviel Not dann diese Familien trifft, das können wir uns vorstellen. Schweres menschliches Leid und schwere finanzielle Probleme. Es ist für den Einzelnen sicher oft nicht angenehm, wenn eben eine Kontrolle auf den Betrieb kommt, wenn man Rechenschaft
ablegen muß. Ist das oder jenes geschehen, ist das alles in Ordnung oder
nicht?
Aber jeder Unfall, der verhindert werden kann, ist all diesen Einsatz wert. Ich möchte der Abteilung ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Auch dafür danken, daß sie diese Arbeit immer wieder auch im Einvernehmen mit den Landwirten durchführt. Auch wir Bäuerinnen haben uns für den heurigen Winter vorgenommen, diese Problematik noch mehr bewußt zu machen. Es sind ja gerade die Frauen, die Bäuerinnen, die in diesem Bereich doch ein wenig vorsichtiger sind, ein wenig bewußter sind. Wir haben als Schwerpunkt auch das Arbeitsprogramm "Sicherheit am Bauernhof" und "Mit der Bäuerin zu mehr Arbeitssicherheit" gewählt, wir werden dies in Kursen und Vorträgen durchführen. Und nun zum Bericht der Land- und Forstwirtschaft. Ich werde mich insbesondere mit dem Weinbau beschäftigen.
Herr Abgeordneter Hintermayer hat schon angesprochen, daß in dem Bericht einiges falsch ist, daß in dem Bericht nur die Wachau als Vergleichsgrundlage genommen wurde.
Ich kann mir das sicher nicht vorstellen und ich bin nicht der Meinung, daß dieser Vergleich repräsentativ sei. Ja, das ist sicher falsch, das muß ich schon sagen.
Also wir werden nachfragen und wenn es so ist, dann werden wir uns sicher dafür einsetzen, daß in Zukunft auch andere Betriebe herangezogen werden. Ich kann es mir aber nicht vorstellen. Es ist doch so, daß für diesen Grünen Bericht sich Betriebe freiwillig zur Verfügung stellen. Und es sind sicher immer wieder die guten
Betriebe. Die erstens einmal gut wirtschaften und die auch daran interessiert
sind, was man aus dem Betrieb herausholen kann? Welchen Betriebserfolg habe ich?
Man kann aber die nicht zwingen, die weniger gut dastehen, auch Buch zu führen. Das geht halt leider nicht. Und darum glaube ich, daß
auch sicher diese positiven Zahlen immer wieder da sind. Aber nun zum Weinmarkt. Sie haben kritisiert, daß diese Einkommenssteigerungen in dem Bericht ausgewiesen sind. In dem Bericht steht aber auch, - ich habe mir vorher die Ertragszuwächse angeschaut -, daß der
Weinbauertrag im Jahr 1990 um 13 % höher war. Aber daß dadurch auch nicht die Preiseinbußen ausgeglichen werden konnten, die entstanden sind,
sondern daß sie im Gegenteil noch höher als im Vorjahr sind. Bei der letzten Weingartenerhebung im Jahre 1987 gab es 45.000 Weinbaubetriebe, die
eine Rebfläche von 58.000 Hektar bewirtschafteten. Das sind zwar um 211 Betriebe weniger als 1984, aber um 11.000 Hektar mehr als in den 70er Jahren. Also sicher auch mit ein Grund dafür, warum wir diese Überproduktion jetzt haben.
Warum wir diese haben? Die Weinernte war 1990 in Österreich um 585.000 Hektoliter höher als 1989. Der Verbrauch an Wein betrug fünf Millionen Hektoliter. Also eine enorm große Menge. Das Überangebot hat sich also voll auf den Preis ausgewirkt. Und gerade die niederösterreichischen Weinhauer, im besonderen die Faßwein-
und die Traubenvermarkter waren und sind wie kaum ein anderer Produktionszweig von schweren wirtschaftlichen Rückschlägen betroffen.
Es sind Aufkaufaktionen, Brennweinaktionen und Exportförderungsaktionen gestartet worden. Sie haben kurzfristig geholfen, den Preis zu
stabilisieren, aber auf lange Sicht können sie den Weinmarkt nicht stabilisieren.
Die Rodungsprämie, die es ermöglichen sollte, aus der Weinproduktion auszusteigen, ist nicht angenommen worden oder zu wenig angenommen worden.
Man sieht jetzt, daß sie zu gering dotiert war. Angebot und Nachfrage regeln nach wie vor den Preis. Es ist erschütternd, zu sehen, daß viele Winzer durch den Verkauf der Trauben nicht einmal die Kosten für ihre Betriebsmittel abdecken können, daß sie nur einen Teil der Betriebsausgaben abdecken
können.
Leider - das muß man auch immer wieder sagen - gibt es viele Traubenaufkäufer, die die Notlage der Weinbauern ausnützen. Von der immer wieder
zitierten Partnerschaft zwischen Handel und Weinbauern ist leider Gottes sehr
wenig zu spüren.
Aber auch unter den Weinbauern - auch das muß man sagen - müßte es mehr Einigkeit und mehr Preisdisziplin geben. Wenn gute Qualitäten nicht unter einen bestimmten Preis verkauft werden, dann steigt eben der Preis. Erfreulich ist es, - das ist heute auch schon angeklungen -, daß das Qualitätsbewußtsein der Weinbauern gestiegen ist.
Gerade heuer und besonders in meinem Gebiet habe ich doch sehen können, daß viele mit der Lese zugewartet haben, um dann eine gute Qualität
zu erzielen.
Aber leider Gottes hat sich diese Qualität nicht auf den Preis ausgewirkt bzw. nicht ganz auf den Preis ausgewirkt. Von den niederösterreichischen Winzergenossenschaften - das hat schon der Herr Abgeordnete Hintermayer angeschnitten - sind im Jahre 1990
insgesamt 35 Millionen Kilo Trauben übernommen worden. Das ist sicher auch ein Erfolg der Weintraubenvertragsaktion, die mit den Genossenschaften abgeschlossen wurde und die es Weinbauern ermöglichen sollte, einen gesicherten Absatz für ihre Trauben zu haben. (Zwischenrufe: Noch immer zu wenig.)
Ja, das ist auch meine Meinung. Sie haben vollkommen Recht. Die Genossenschaften müssen noch stärker werden, um in Zukunft marktbestimmend zu sein. Und es sollte auch bei den Weinbauern in Zukunft das Bewußtsein
noch mehr da sein. Ich muß entweder schauen, daß ich den Absatz gesichert habe durch Verträge, mit den Genossenschaften bzw. mit dem Handel, oder ich habe eine Flaschenvermarktung, die funktioniert. Erfreulich ist, daß im Jahre 1990 der Export auf 125.000 Hektoliter angestiegen ist. Das ist ein ganz guter Erfolg. Sicher immer noch zu wenig. Daher müssen wir in Zukunft den Export noch mehr steigern.
Da möchte ich den Firmen danken und auch den Genossenschaften danken, die in den Export eingestiegen sind, welche die Mühe des Exportes, kann man sagen, auf sich nehmen. Die auch die Werbung auf sich
nehmen.
Und da gehört es sicher auch dazu, - jetzt, wo die EWR-Verhandlungen abgeschlossen sind -, daß auch die Exportbestimmungen erleichtert werden.
Das ist auch immer wieder ein Hindernis, daß eben die Exportbestimmungen oft zu bürokratisch sind und daß es für den einzelnen Weinbauer,
für den Weinhandel und für die Genossenschaften zu kompliziert ist, zu exportieren.
Und es ist sicher auch notwendig, daß sich der Streit um den Konsumenten und um den Kunden nicht nur auf dem Inlandsmarkt abspielt, sondern auch darüber hinaus geht. Ein weiterer Grund - das muß man auch sagen - daß sich auf dem Weinmarkt nichts gebessert hat, ist auch, daß mit der Weingesetznovelle auf Bundesebene nichts weiter gegangen ist. Es liegt also am Weinbau selber, da waren wir uns einig. Wir haben gewußt, daß es notwendig ist, Ertragsbegrenzungen vorzunehmen. Rodungsprämien und Hektarertragsbegrenzungen wurden eingeführt. Wir haben im Landtag eine Rebschnittverordnung beschlossen. Auf Bundesebene hat - das muß ich schon sagen - die sozialistische Fraktion diese Dinge stark blockiert.
Es war mit dem Finanzminister bereits ausverhandelt, daß die Kontrolle zu den Ländern kommen soll. Wir haben uns dazu bereit erklärt. Dann
war man innerhalb der sozialistischen Fraktion uneinig und man hat gesagt, daß dann die Kontrolle verwässert wird und man hat gefordert, daß die Kontrolle beim Bund bleiben soll. Das kann uns nur recht sein, muß ich sagen. Aber leider Gottes haben all diese Dinge das Weingesetz verzögert. Und das hat den Weinbauern heuer wieder schwersten Schaden zugefügt. Das muß man wirklich auch
sagen!
Wir haben ganz klare Vorstellungen, wie es in der Weinbaupolitik weiter gehen soll. Sicher ist das nur auf einer gemeinsamen Basis möglich,
das ist ganz klar.
Wir Weinbauern sind bereit, Qualität zu erzeugen. Diese Qualität muß aber auch einen entsprechenden Preis haben. Ich bin aber nicht der Meinung, wie Sie Herr Abgeordneter, daß dies durch eine Mindestpreisregelung gelingen kann oder wird. Sondern wir müssen sagen, daß wir unsere Flächen verringern, daß wir Angebot und Nachfrage aufeinander abstimmen und dann wird auch der Preis stimmen.
Ich bin nicht der Meinung, daß man bei der Mengenbegrenzung Tafelwein, Qualitätswein und Landwein trennen soll. Daß also der Tafelwein
wieder frei erzeugt werden kann. Letztendlich ist bei uns das Bewußtsein noch nicht so verbreitet, daß man sagt, ich bin unbedingt bereit, Qualität zu kaufen. (Abg. Hintermayer: Das wäre ein neuerlicher Rückschritt!) Wie meinen Sie? (Abg. Hintermayer: Die Trennung wäre ein Rückschritt!)
Auch meiner Meinung nach dürfte man es nicht trennen. Ich weiß nicht, wie die Verhandlungen ausgehen? Ich bin der Meinung, daß Tafelwein auch geregelt gehört. Oder man ist bereit, Qualitäten verstärkt zu fördern. Oder einen entsprechenden Preis hiefür zu bezahlen. Dann könnte ich mir das auch vorstellen. Denn es kann doch nicht so sein, daß dann, wenn ein Überangebot da ist - wie wir es immer wieder erleben - der gesamte Preis verfällt. Sowohl der Preis für Qualitätswein wie auch für Tafelwein. Das Reduktionsprogramm, das mit dem Finanzminister paktiert ist, erscheint mir ein ganz praktikabler Weg zu sein: Daß ich Flächen stillege,
rode und sechs Jahre nicht auspflanzen darf. Erfreulich ist, daß es - obwohl wir gebietsweise große Probleme im Weinbau haben - gut und bestens ausgebildete junge Winzerinnen und Winzer gibt, die mit Selbstbewußtsein den Weinbau betreiben. Die wirklich gute wirtschaftliche Erfolge erzielen können. Die Qualität erzeugen
und auch verkaufen. Und das ist ganz wichtig. Den Resolutionsantrag von Ihnen, Herr Abgeordneter Hintermayer, werden wir ablehnen. Und zwar deshalb, weil wir zunächst die Verhandlungen
bezüglich des Weingesetzes abwarten wollen. Weil wir der Meinung sind, daß dieses Weingesetz, das da kommen wird, diese Probleme ohnehin regeln wird. Ich wünsche mir, daß dies so bald als möglich geschieht.
Nun möchte ich noch ein Wort zu den Frauen sagen, die in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten.
Die Frauen bringen ihre Arbeitskraft in den Betrieb ein, sie arbeiten ihr ganzes Leben im Landwirtschaftsbetrieb und tragen so wesentlich
zum Betriebserfolg bei. Sie haben genauso Anteil wie die Männer an der Erhaltung der Kulturlandschaft und an der Besiedelung des ländlichen Raumes.
Und mich freut es, daß der Herr Abgeordnete Schütz die Bäuerinnenpension angeschnitten hat. Ich möchte wirklich die Vertreter der
sozialdemokratischen Fraktion bitten, daß sie auch an den Sozialminister diese Forderung
stellen, damit endlich etwas weitergeht. Denn wir sehen nicht ein, daß man uns zwar immer wieder Wohlwollen entgegenbringt, daß man sagt, ja, diese Forderungen sind berechtigt, aber letztendlich kommt es dann zu keiner Entscheidung. (Abg. Hintermayer: Die ÖVP muß auch im Parlament zustimmen!) Die ist dafür, die hat ja den Antrag eingebracht, soweit ich weiß. Ich kann mir schon vorstellen, daß es vielleicht Männer gibt, die nicht so ganz einverstanden sind, aber es sind sicher nur sehr wenige. Und die, so glaube ich, werden wir mit unseren Argumenten überzeugen. Ich habe gesagt, überzeugen. Was uns aber wirklich Sorge macht, ist der Umstand, daß immer weniger junge Mädchen bereit sind, den Beruf einer Bäuerin zu ergreifen.
Sie arbeiten oft in anderen Berufen, sie erwerben sich Pensionszeiten und wenn sie dann einen Bauern heiraten und im Betrieb arbeiten,
dann verlieren sie eben diese Zeiten und haben keinen Anspruch auf eine Pension.
Also noch einmal die Bitte, auf den Sozialminister einzuwirken, damit etwas weitergeht. Wir freuen uns aber, daß es gelungen ist, die Teilzeitbeihilfe auch
für Bäuerinnen einzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht 1990 zeigt durchwegs, daß die Landwirtschaft bereit ist, in vielen Betriebssparten neue Wege zu gehen. Ich denke nur an Alternativen und viele andere
Dinge.
Im Weinbau müssen auf Bundesebene endlich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um eine gesunde Basis für das Überleben der Weinbauern zu sichern. Wir geben dem Bericht die Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte in ganz kurzer Weise zu den zwei Resolutionsanträgen des Abgeordneten Hintermayer Stellung nehmen. Der erste Antrag betrifft die Stillegung von
Ackerflächen, die von Bundes- und Landesdienststellen bewirtschaftet werden.
Herr Abgeordneter! An und für sich muß man zur Philosophie, daß Bundes- und Landesflächen nicht zur Überschußproduktion, also zur Vermehrung
von Produkten beitragen sollen, die im Überschuß vorhanden sind und teuer exportiert werden müssen, natürlich ein "Ja" sagen. Wenn wir uns allerdings den Antrag genauer anschauen, dann müssen wir sagen, daß hier sehr vieles unpräzise formuliert worden ist, schon in der Einleitung bei den landwirtschaftlichen Produkten. Bitte, welche Produkte? Bioprodukte sicher nicht. Dann auch in der Antragsbegründung. In erster Linie richtet sich der Antrag an das Land. Und hier muß man sagen, wie ich glaube, daß wir nicht einfach etwas so wischi-waschi beschließen können, ohne sich das vorher genau anzuschauen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele sagen. Sie sprechen da von Forschungszwecken. Auf meinen Zwischenruf haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter, daß doch Schulausbildungszwecke usw. auch dazugehören. Also Sie haben selbst einmal gesagt, unpräzise formuliert. Wenn ich jetzt zum Beispiel Obersiebenbrunn hernehme, dann wurden die Landesflächen bereits reduziert. Langenlois wurde bereits reduziert. In Mauer-Öhling wurde die Wirtschaft umgestellt  auf Biolandwirtschaft. Man ist durchaus bereit, wenn es
erforderlich ist, hier auch Grundstücke zu verkaufen. Wenn ich Warth hernehme, dann brauchen wir hier den kleinen Betrieb für die Ausbildung und auch für die Forschung. Edelhof: Hier werden uns die Flächen für die Forschung und für die Saatgutverwendung fast zu klein.
Also ich glaube, daß man sich so etwas ganz genau anschauen müßte. Ich betone noch einmal, daß die Philosophie, die dahintersteckt, sicher nicht falsch ist, nur können wir einfach so einem, wie schon gesagt, unpräzisen Antrag nicht die Zustimmung geben. Der zweite Resolutionsantrag betrifft eine
Futterverbilligungsaktion für hochwassergeschädigte Betriebe. Herr Abgeordneter, ich spreche von der Futterverbilligungsaktion für hochwassergeschädigte Landwirtschaftsbetriebe. Hier hinken Sie etwas nach, denn Herr Landesrat Blochberger hat bereits nach dem Katastrophenereignis mit Brief an Minister Fischler eine solche Verbilligungsaktion
gefordert.
Hier wird verhandelt, analog der Bergbauernförderung. Futtergetreide ist an und für sich Bundessache. Ihr Antrag richtet sich aber an das Land. Ich glaube, daß wir als Landtagsabgeordnete sicher daran interessiert sein müssen, wenn wir das gleiche Ereignis vom Bund erreichen, daß wir nicht Mittel des Landesbudgets hiefür ausgeben, die wir für andere Zwecke ohnehin sehr notwendig brauchen.
Ich glaube, hier sollten wir die Verhandlungen des Bundes abwarten, denn eine solche Aktion kommt bestimmt. Wir können vorläufig dem Resolutionsantrag daher nicht zustimmen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor; die Berichterstatter haben das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL, Abg. HÜLMBAUER und Abg. Franz RUPP (ÖVP): Wir verzichten!

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 340/B, betreffend die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der
Landwirtschaftsinspektion im Jahre 1990): Einstimmig angenommen! (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 347/B, betreffend den NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, Tätigkeitsbericht 1990):
Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 348/B, betreffend die wirtschaftliche und soziale Lage der
Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich im Jahre 1990):
Einstimmig angenommen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Resolutionsanträge. Der erste Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Hintermayer
betrifft die Stillegung der Ackerflächen, die von Bundes- und Landesdienststellen bewirtschaftet werden. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Der zweite Resolutionsantrag des Herren Abgeordneten Hintermayer betrifft die Sicherstellung eines kostendeckenden Erzeugerpreises für Wein.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Der dritte Resolutionsantrag ist ein Antrag der Abgeordneten Hintermayer und Ing.Weinmeier. Er betrifft die Futterverbilligungsaktion für
hochwassergeschädigte Landwirtschaftsbetriebe. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
(Abg. Hintermayer: Das ist heute ein bauernfeindlicher Tag! - LR Blochberger: Das ist ein realistischer Tag!) Da die Zwischenrufe beendet sind, ersuche ich den Herrn Abgeordneten Kurzreiter,  die Verhandlungen zur Zahl 322/T einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 322/T. Es geht hier um eine Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des NÖ Tierzuchtförderungsgesetzes. Die Vorlage beinhaltet im wesentlichen zwei Punkte. Zum ersten die Dezentralisierung. Die NÖ Landesregierung hat in ihrem Dezentralisierungskonzept vorgesehen, daß den Bezirksverwaltungsbehörden die im § 13 Abs.3 (Vorschreibung der erforderlichen Anzahl von Vatertieren auf Kosten und Gefahr der Gemeinde) sowie im § 17 und Abs.4 (Zulassung, Überwachung und Widerruf der Bestellung von Besamungstechnikern) enthaltenen Aufgaben übertragen werden sollen. Punkt 2 betrifft den Embryotransfer. Der Landesgesetzgeber hat bereits die künstliche Besamung beim Rind streng geregelt und festgelegt, daß Besamungsstationen nur vom Land oder von der Landes-Landwirtschaftskammer oder von beiden Institutionen gemeinsam betrieben werden dürfen.
Diese angeführten Gründe für die Regelung der künstlichen Besamung gelten sinngemäß auch für die Durchführung des Embryotransfers. Um eine einheitliche Beurteilung des Zuchtmaterials sowie eine einheitliche Kontrolle des Embryotransfers gewährleisten zu können, erscheint es
zweckmäßig, die Bewilligung des Embryotransfers an die Landes-Landwirtschaftskammer zu übertragen. Die vorgesehenen Regelungen über den Embryotransfer stehen unter dem Gesichtspunkt der Erzielung eines qualitativ besonders hohen Zuchterfolges.
Zweck dieser Bestimmungen ist es daher, nur qualitativ besonders wertvolle Züchtungen zu erreichen.
Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem NÖ Landtag nach Artikel 15 Abs.1 B.-VG. die Kompetenz für die vorgesehenen Regelungen zu. Bei der Vollziehung dieses Gesetzes ist für das Land Niederösterreich kein wesentlicher Verwaltungsaufwand zu erwarten. Ich darf daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung des NÖ Tierzuchtförderungsgesetzes 1975, wird in der vom Ausschuß beschlossen Fassung genehmigt.
2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, das Notwendige zu veranlassen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur mitteilen, daß die Freiheitliche Partei diesem Tierzuchtförderungsgesetz nicht zustimmen kann.
Und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind, daß der Landes-Landwirtschaftskammer hier über Gebühr Rechte eingeräumt werden.
Die Kammer betreibt und die Kammer kontrolliert. Ernstzunehmende Fachleute sagen, daß alle diese Bewilligungen nur die Landesregierung
erteilen sollte und daß auch die Landesregierung mit der Veterinärabteilung kontrollieren sollte. Da das nicht der Fall ist und wir befürchten müssen, daß es hier zu Monopolbildungen zum Schaden der Tierzüchter kommt, lehnen wir diese Novelle ab. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer.

Abg. SAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu den Ausführungen vom Kollegen Hintermayer möchte ich doch einige Anmerkungen machen. Es gibt keine Monopolstellung der Landes-Landwirtschaftskammer, den Embryotransfer in irgend einer Form zu regeln, sondern es sind auch die Zuchtverbände in diese Meinungsbildung mit hineingenommen.
Aus vielen Gründen, Herr Abgeordneter. Weil man befürchtet, daß die Genmanipulation in diesem Zusammenhang einen sehr breiten Platz einnehmen wird, wenn das liberalisiert werden würde. Man weiß, daß gerade auf diesem Sektor die Wissenschaft und die Technik sehr weit fortgeschritten sind und daß Manipulationen in diesem
Zusammenhang daher Platz greifen könnten. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Hintermayer, vorhin gesagt haben: "das ist ein bauernfeindlicher Tag", dann muß ich sagen, wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, dann ist das wirklich ein bauernfeindlicher Tag. Aber von Ihrer Seite her.
Ich möchte nur noch einige Dinge herausgreifen, die in diesem Zusammenhang gesagt werden müssen. Embryonen werden von den einzelnen
Zuchtverbänden zur Transplantation freigegeben. (Abg. Hintermayer: Wem unterstehen
diese?) Und ich glaube, daß hier sehr wohl die Züchterschaft wesentlich mitzureden hat, und daß die Zuchtarbeit und die Tierzucht in
bäuerlicher Hand bleiben soll.
Man könnte mit diesen Maßnahmen, wenn die Liberalisierung Platz greift, verschiedene Dinge ausufern lassen und man hätte in vielen Bereichen vielleicht nicht mehr die Möglichkeit, von der bäuerlichen Seite
her, das Zuchtgeschehen in der Hand zu haben. Auch den Verdienst, den
ein Tierzüchter hat, in bäuerlicher Hand zu behalten. Aus diesem Grund glaube ich, Herr Kollege Hintermayer, daß Sie falsch liegen, wenn Sie dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt zu diesem
Geschäftsstück nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Nunmehr bitte ich Herrn Abgeordneten Hager, die Verhandlungen zur Zahl 350/L einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HAGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht der
Ordnung halber zunächst feststellen, daß es kein Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses ist, wie es in der Einladung heißt, sondern es ist ein Antrag des Schul-Ausschusses, betreffend die Änderung der NÖ
Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes.
Die Anregung erfolgte durch den Landesschulrat. Es wurde das Begutachtungsverfahren durchgeführt, wobei keine Einwände erhoben wurden.
Im wesentlichen geht es darum, daß gewisse Kompetenzen des Landesschulrates an den Bezirksschulrat delegiert werden. Bedeutend erscheint
vielleicht, daß für Dienstreisen im Inland jetzt der Bezirksschulrat zuständig ist.
Ich darf daher namens des Schul-Ausschusses folgenden Antrag über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, wird genehmigt. 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, eine eventuelle Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es ist richtig, was der Herr Berichterstatter hier festgestellt hat. Es ist bei der Einladung ein Schreibfehler passiert. Selbstverständlich liegt ein Antrag des Schul-Ausschusses
vor.
Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Es ist Niemand zu Wort gemeldet; wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schul-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Zum Geschäftsstück Zahl 360/A ersuche ich den Herrn Abgeordneten Mag.Freibauer, die Dringlichkeit zu begründen. 

Antragsteller Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeit unseres Antages, betreffend humanitäre Hilfe für die Menschen in Slowenien und Kroatien und unverzügliche Anerkennung von Slowenien und Kroatien, ist im Sinne der Geschäftsordnung gegeben.
Kroatien ist seit Monaten Schauplatz eines blutigen Konfliktes mit täglicher Eskalation. Die bisherigen Bemühungen auf diplomatischer Ebene sind wirkungslos geblieben. Wir setzen unsere Hoffnungen darauf, daß die Gemeinschaft der demokratischen und friedliebenden Staaten in geeigneter Art und Weise dazu beiträgt, daß jenen Völkern Jugoslawiens, die ihr Recht auf Selbstbestimmung demokratisch in Anspruch
genommen haben, die internationale Anerkennung nicht länger vorenthalten
wird.
Internationale Solidarität und Hilfe ist notwendig. Österreich soll und muß jetzt mit gutem Beispiel vorangehen! Ich ersuche den Hohen Landtag, der dringlichen Behandlung des vorliegenden Antrages die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich lasse über die Dringlichkeit abstimmen. (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit): Einstimmig angenommen!
Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Mag.Freibauer, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Freibauer, Mag. Romeder, Hintermayer, Auer Hubert, Hans Ilse, Böhm, Dr. Kremnitzer, Breininger, Preiszler, Bruckner, Ing. Weinmeier, Buchinger, Dirnberger, Ing. Eichinger, Fidesser, Friewald, Gabmann, Greßl, Ing. Heindl, Hiller, Hoffinger, Hülmbauer, Klupper, Kurzbauer, Kurzreiter, Lembacher Marianne, Lugmayr Monika, Dipl.Ing. Rennhofer, Rupp Franz, Sauer, Spiess, Trabitsch, Treitler und Wittig betreffend humanitäre Hilfe für die Menschen in Slowenien und Kroatien und unverzügliche Anerkennung von Slowenien und Kroatien liegt vor. Sie kennen die Begründung.
Ich darf daher im Namen der Gefertigten folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für folgende Forderung einzutreten:
1.	Den notleidenden Völkern Jugoslawiens, insbesondere aber den schwer getroffenen Einwohnern Kroatiens und den Flüchtlingen aus dem Kampfgebiet verstärkte humanitäre und sonstige Hilfe zu erweisen;
2.	Slowenien und Kroatien sowie ihren Staatsbürgern auch weiterhin auf internationaler Ebene jede mögliche Hilfe angedeihen zu lassen;
3.	Kroatien und Slowenien angesichts der monatelangen ergebnislosen Friedensbemühungen der Staatenwelt nun unverzüglich anzuerkennen.“

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben, das ist kein historischer Augenblick, aber doch einen Augenblick jetzt erlebt, indem der Kollege Mag.Freibauer hier genüßlich aufgezählt hat, wer aller für diesen Antrag steht. Die Vorgeschichte war die, daß uns heute zuerst ein Antrag der Freiheitlichen Partei ins Haus geflattert ist, der im wesentlichen diese Punkte
enthalten hat, die jetzt in dem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ dem
Landtag vorgelegt werden. Hier haben wir den klassischen Fall erlebt, daß der Hund mit dem
Schwanz wackelt und daß die freiheitliche Fraktion als die kleinste Fraktion dieses Hauses die große Fraktion vor sich hertreibt. Wir, meine Damen und Herren, haben das mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir sind nicht bestürzt darüber. Wir sind nur ein wenig erstaunt, daß Sie durch einen Antrag der Freiheitlichen aufgescheucht, den Weg verlassen, der vor einigen Wochen in der Regierung
einstimmig beschlossen worden ist. Daß man nämlich, wenn man sich schon in die
Außenpolitik einmischt, hier in konformer Haltung zum Außenminister und zur Bundesregierung agiert, indem man erklärt, daß man eine Anerkennung nur in Übereinstimmung mit anderen Staaten vornimmt. Sie haben diesen Weg verlassen. Sie haben im Antragstenor sogar festgestellt, daß der Österreichischen Regierung, und die wird in dieser Frage ja
vom Außenminister repräsentiert, Tatenlosigkeit vorgeworfen wird. Wenn das die Freiheitlichen machen, dann ist das ihr gutes Recht. Sagen wir, als Minderheit und als die, welche in der Außenpolitik in keiner Weise Verantwortung tragen und wo ich auch Angst davor hätte, wenn sie Verantwortung zu tragen hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich nur erinnert, was der Landeshauptmann von Kärnten zum Beispiel hier aufgeführt hat; das war ja nicht ohne! Indem er betrieben hat die Anerkennung von Slowenien, einen eigenen Geldschein herausgegeben hat, und plötzlich mit dem Abbruch aller Kontakte gedroht wurde, weil ein Bild auf dem Geldschein war, das dem Herrn Landeshauptmann und auch allen anderen Kärntnern zugegebenerweise nicht gepaßt hat.
Eine derartig sprunghafte Außenpolitik, meine Damen und Herren, ist einem Staat nicht förderlich! Ich war daher eigentlich der Meinung, daß eine große, eine verantwortungsbewußte Partei, die den Außenminister stellt, auch in ihren Teilorganisationen, in ihren Landesorganisationen, eine entsprechende Unterstützung hat. Wobei ich meine, daß gerade der Kollege Dr.Mock in Niederösterreich noch mehr Unterstützung hätte, als Sie heute demonstrieren. Meine Damen und Herren! Diese Art der Vereinfachung der Diskussion über die Situation in Jugoslawien wie sie auch in der Antragsbegründung sichtbar wird, die nützt Niemandem in Jugoslawien. Die Frage ist, ob sie Jemandem in Österreich nützen soll? Ich meine, daß hier sehr vordergründig agiert wird, um vor der Wiener Wahl
vielleicht noch geschwind die eine oder andere Stimme auf diese Art zu
bekommen. Darum gehen Sie leider mit.
Es wird in der Antragsbegründung immer von der jugoslawischen Bundesarmee gesprochen, die einen mörderischen Krieg gegen Kroatien führt. Das stimmt jedoch nur zum Teil.
Sie wissen aus den Medien und dies wird ja immer mehr und mehr sichtbar, daß nicht nur die jugoslawische Bundesarmee einen Krieg führt,
sondern daß dort paramilitärische Einheiten aller Seiten am Werk sind.
Und daß diese Situation die Waffenstillstände sehr problematisch macht, weil diese paramilitärischen Organisationen von oben her fast nicht
mehr gesteuert werden können. Leider stimmt es auch, daß das auch auf die Bundesarmee zutrifft.
Das heißt, daß die Situation viel komplexer ist, als sie hier dargestellt wird. Wichtig ist, festzustellen, daß die wirklich Leidtragenden
die schutzlose Bevölkerung ist!
Es ist immer so in Kriegen und Auseinandersetzungen, daß die Zivilbevölkerung - die Männer, die Frauen und die Kinder - die wirklich Leidtragende
ist. Daher sind wir auch in der Aufzählung der Punkte für die humanitäre Unterstützung für alle Dinge. Wir können nur beim dritten Punkt nicht mitgehen und das werde ich noch näher ausführen.
Die Bürgerkriegssituation in unserem Nachbarland, in Jugoslawien, bedroht nicht nur die europäische Sicherheit, sondern sie ist auch für unsere Sicherheit gravierend.
Ich meine, daß die Aufgabe der österreichischen Politik vor allem darin besteht, die österreichischen Interessen wahrzunehmen. Sowie die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, die Sicherheit der österreichischen Staatsgrenzen und die Sicherheit jener Österreicher, die in den jugoslawischen Teilrepubliken leben und arbeiten.
Besonders bestürzt sind wir über die tägliche Stimmungsmache in den jugoslawischen Zeitungen, wo in der übelsten Form gegen Österreich agiert wird. Längst überwunden geglaubte historischen Animositäten werden mobilisiert. Auch in unserem Land werden entsprechende Reaktionen hervorgerufen,
auf die wir gar nicht stolz sein brauchen. Neben der Betroffenheit über das Los der jugoslawischen Bevölkerung muß vor allem für uns der Schutz der österreichischen Bevölkerung im Vordergrund stehen. Wir lehnen daher ein Ausscheren Österreichs aus der Politik der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft ab. Denn das würde für
viele Österreicher zu einer zusätzlichen Verunsicherung führen. Von einem
militärischen Eingreifen von außen können wir nur warnen. Es würde die Lage dadurch nur weiter eskalieren und es würde zu weiterem Blutvergießen führen. Zur Politik der österreichischen Bundesregierung, die bisher
gemeinsam getragen worden ist, zu dieser friedlichen Politik, gibt es keine Alternative!
Daher meine Damen und Herren, habe ich zwei Anträge zu stellen (liest):
"1.
Stelle ich namens meiner Fraktion zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Hintermayer und andere, Landtagszahl 360/A, folgenden Abänderungsantrag: Die Ziffer 3 des Antragtenors hat zu lauten: 3.
Slowenien und Kroatien angesichts der monatelangen ergebnislosen Friedensbemühungen der Staatenwelt nun unverzüglich im Einklang mit anderen Staaten anzuerkennen.
Das ist die Formulierung, die auch die NÖ Landesregierung einstimmig gewählt hat.
2.
Falls dieser Abänderungsantrag abgelehnt wird, stelle ich den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Ziffer 3 des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Mag.Freibauer und andere gesondert abzustimmen." (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Kollege Icha! An sich bin ich sehr überrascht, Herr Abgeordneter Icha, denn ich habe Dich immer als sehr ernst und sachlich kennengelernt. Ich glaube, daß die Situation viel zu ernst ist, um da heitere Einlagen vorzubringen, daß der Dackel mit dem Schwanz wackelt. Ich muß für meine Fraktion und für meine Person sagen, daß wir erklärte Pazifisten sind und daß wir uns seit Wochen und Monaten bemühen,
hier etwas zu bewegen. Ich denke hier wirklich an keine Wahlauseinandersetzung irgendwo in Österreich. Denn die haben wir irgendwo immer und wenn wir auf eine Wahlauseinandersetzung Rücksicht nehmen, dann dürften wir nie entscheiden. Ich muß sagen, daß die Freiheitliche Partei bereits am 17.September dieses Jahres einen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung gestellt hat. Wir haben dann in der Präsidiale darüber gesprochen, daß die Landesregierung tätig geworden ist und einen einstimmigen Beschluß an die Bundesregierung weitergeleitet hat. Damit war unser Antrag obsolet und wir haben gemeint, vielleicht wird etwas geschehen. Wir wissen heute, daß es zu wenig war, und daß offensichtlich die Bundesregierung dadurch nicht überzeugt werden konnte, hier
wirklich aktiv zu werden!
Die Wirklichkeit beweist uns, daß wir als Österreicher hier ein Versäumnis auf uns geladen haben und daß die unverzügliche Anerkennung sicher richtig ist. Alle Minister, alle Vertreter der beiden Staaten Slowenien und
Kroatien, wenn sie nach Österreich kommen, erklären immer wieder, daß ihnen wirklich geholfen wäre, wenn Österreich als Nachbarland bzw. als
neutrales Land diese Anerkennung aussprechen würde. Ich glaube wirklich, daß diese Länder in Bedrängnis sind! Ich bin halt schon sehr alt und ich habe schon einen Krieg und einen Kriegsausgang erlebt. Daher weiß ich ,daß es dort grenzenloses Leid
und ungeheure Opfer gibt. Väter, Brüder und Söhne werden hingemetzelt, aber auch vor Frauen und Kindern wird nicht halt gemacht. Noch
tragischer und noch fürchterlicher ist es, daß es in Slowenien und in
Kroatien, in Jugoslawien, zu einem Bruderkrieg gekommen ist. Ich glaube, man soll und kann hier nicht untätig zusehen! Ich kann mich noch genau erinnern, als 1956 die Auseinandersetzung in Ungarn ausgebrochen war, die Revolution, und wie verzweifelt wir damals waren, da der Westen untätig zugesehen hat, als dort Tausende von Menschen
hingemetzelt wurden. 100.000 haben das Land verlassen. Wir befinden uns heute nahezu 40 Jahre später und die Ohnmacht ist schier die gleiche! Und das alles in einer Zeit, wo die eisernen Vorhänge weg sind und wo auch im Osten die Freiheit ausgebrochen ist.
Ich glaube, daß wir hier wirklich einen anderen Weg gehen müssen. Daß wir hier nicht verharren dürfen, daß wir nicht schauen dürfen, wie das Kaninchen auf die Schlange, was die anderen um uns herum tun!
Das, so glaube ich, ist das Erschütternde in dieser Zeit, daß man taktiert und abwartet. Wir dürfen, bitte, nicht eine Vogel-Strauß-Politik betreiben und zur Tagesordnung übergehen! Das Elend und die Not, die dort herrscht, die haben wir zur Kenntnis zu nehmen und die sollten uns leiten. Der Wohlstand darf die Situation nicht verdrängen. Wir Österreicher sind schon sehr oft in einer Vorreiterrolle gewesen. Vielleicht gelingt es uns auch diesmal, die Menschen und die anderen Völker aufzurütteln.
Wir, die wir in Frieden leben, müssen dafür sorgen, daß der Friede in Europa erhalten bleibt und nicht gefährdet wird! Deshalb heute ein uneingeschränktes "Ja" zu diesem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Icha, es ist keine Schande in dem Hohen Haus, wenn es in einer Frage, die sicher alle berührt, auch zwischen der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei eine gemeinsame Meinungsbildung gibt. (Abg. Keusch: Das ist schon symptomatisch!) Noch dazu, wo es ähnliche Meinungen in anderen Bundesländern gibt und wo der von Dir erwähnte Beschluß der Landesregierung, der an den Bundeskanzler ergangen ist, immerhin vom 25.September 1991 stammt. Die Entwicklung ist inzwischen weitergegangen, sie ist laufend
eskaliert.
Damals bestand noch die Hoffnung, daß es vielleicht doch zu einer friedlichen Lösung in dieser Frage kommen kann. Das, so glaube ich, sieht derzeit fast als hoffnungslos aus. Es ist auch so, daß wir auf Grund dieser Situation nicht alleine dastehen, sondern es gehen auch andere Länder die Überlegung der Anerkennung. Wenn Sie zum Beispiel
die Ausführungen von Deutschland mitverfolgt haben, wo Außenminister Genscher die Anerkennung fordert, und wo in Laibach bereits ein
Generalkonsulat eröffnet wurde.
Ganz einfach deswegen, weil es anscheinend keinen anderen Ausweg in dieser Frage gibt. Es ist das Dramatische daran, daß wir mitten in Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, kriegerische Auseinandersetzungen und Entwicklungen haben, von denen wir noch vor Jahren geglaubt
haben, daß dies in Europa nicht mehr möglich ist. Kriegerische Auseinandersetzungen, die an Brutalität und an Grausamkeit kaum vorstellbar sind. Kroatien ist seit Monaten Schauplatz dieses blutigen Geschehens.
Tausende von Menschen haben ihr Leben bereits gelassen. 10.000e sind auf der Flucht bzw. in die Flucht getrieben. Das Leid dieser Menschen - es sind vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, - ist
unermeßlich!
Die Dörfer und Städte liegen in Schutt und Asche, die Wohnungen werden zerstört, der Winter steht vor der Tür und zu den unsagbarem Leiden
des Krieges werden noch Hunger und Kälte dazukommen. Humanitäre Hilfsleistungen werden daher notwendig sein. Und sie scheitern, wie wir es verfolgen können, derzeit an einer außer Kontrolle
geratenen Armee. Diese Armee zerstört sinnlos die Lebensgrundlagen in
Kroatien für diese Generation, aber auch für kommende Generationen. Durch das Fehlen einer legalen politischen Autorität in Jugoslawien ist die Armee praktisch einer jeden politischen Kontrolle entzogen; alle Vereinbarungen in Richtung einer Konfliktlösung werden gebrochen.
Trotz der mittlerweile, so glaube ich, 12 Waffenstillstandsabkommen gehen die Feuergefechte weiter. Es wird weiter bombardiert und es wir weiter zerstört. Dieses sinnlose Zerstören hat in Slowenien stattgefunden und es findet nun in der Republik Kroatien statt. In Republiken, die sich auf der Grundlage freier Wahlen für unabhängig erklärt haben. Die freie Welt steht diesem Treiben, das muß ich
schon sagen, hilflos gegenüber!
Alle Friedensbemühungen blieben bisher erfolglos. Österreich hat hier Initiativen gesetzt. (Abg. Keusch: Das hat ja der Icha gesagt!) Vor allem Außenminister Dr.Mock hat viele Initiativen zur Konfliktbereinigung ergriffen.
Nicht alle diese Vorschläge haben volle Zustimmung gefunden. Auch in der Regierung ist man nur zögernd oder nur schrittweise seinen Vorschlägen gefolgt.
Es stellt sich aber nachträglich heraus, daß seine Einschätzung der Lage richtig war.
Dies wird sich auch in der Frage der Anerkennung herausstellen. Es ist auf österreichisches Drängen der Sicherheitsrat eingeschaltet worden. Es gibt Friedensbemühungen der Europäischen Gemeinschaft. Die Hager Konferenz hat vieles versucht. Ich glaube aber, daß dies letzten Endes gescheitert ist.
Trotz aller EG-Drohungen geht der Krieg weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Nachbarn sind Zeugen des täglichen Leides der Zivilbevölkerung.
Wir sind Zeugen dieser sinnlosen Zerstörung, wir sind Zeugen der Grausamkeiten und der Greueltaten. Wir können und dürfen nicht mehr tatenlos
zusehen! Dies gilt für die internationale Gemeinschaft, dies gilt für
Europa, dies gilt aber auch für uns.
Wir alle sind verpflichtet, dafür einzutreten, daß die Menschenrechte eingehalten werden und daß der Schutz der Minderheiten und
ethnischen Volksgruppen auf dem Gebiet des heutigen Jugoslawien garantiert
wird.
Und wir sind auch aufgerufen, jenen Völkern, die ihr Recht auf Selbstbestimmung demokratisch in Anspruch genommen haben, die internationale
Anerkennung nicht länger zu versagen.
Wir müssen den Menschen in Slowenien und Kroatien helfen. Durch humanitäre Leistungen, das steht außer Zweifel. Wir müssen ihnen aber auch
helfen durch die unverzügliche Anerkennung! Warum diese Anerkennung? Weil diese Anerkennung bewirkt, daß das Problem auf eine internationale Ebene verlagert wird. Daß es zu Sanktionen durch die UNO kommen kann und daß finanzielle Hilfe, von welchen
Staaten auch immer, für diese Länder gegeben werden kann. Und daß es möglicherweise auch zu einem militärischen Einschreiten in Form der UNO-Beschlüsse kommen könnte. Ich sage, könnte, weil man es nicht weiß. Daher haben wir diesen Antrag gestellt. Die Landesregierung hat vor vier Wochen ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet. Sie hat aber nicht die Anerkennung als solche gefordert,
sondern eine solche im Einklang mit anderen Staaten. Inzwischen sind Wochen vergangen. Wir wollen daher durch eine Beschlußfassung unseren Willen zum Ausdruck bringen, daß es zu einer Anerkennung
von Kroatien und Slowenien kommen soll.
Wir werden diesem Antrag, den wir eingebracht haben, zustimmen. Ich ersuche auch die Abgeordneten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor; der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Icha vor, die Ziffer 3 des Antrages abzuändern. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung SPÖ; Ablehnung ÖVP und FPÖ.) Es liegt ein zweiter Antrag des Herrn Abgeordneten Icha vor, über die einzelnen Ziffern des Antrages getrennt abzustimmen.
Über Ziffer 1 und 2 in einer Abstimmung und über die Ziffer 3 des Antrages in einer gesonderten Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Ich lasse daher, Hohes Haus, getrennt abstimmen. (Nach Abstimmung über die Ziffern 1 und 2, das bedeutet die humanitäre und sonstige Hilfe wie die mögliche Hilfe in jeder Richtung):
Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über die Ziffer 3 der Vorlage Zahl 360/A): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und FPÖ; Ablehnung SPÖ.)
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist somit erledigt; die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 21.00 Uhr.)