Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1990/91

31. Sitzung am 20. Dezember 1990

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 360).
2.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 360).
3.
Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Hintermayer, Ilse Hans, Preiszler und Ing.Weinmeier auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Untersuchung der wasserrechtsbehördlichen Vorgänge und deren politische Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren der "Fischer-Deponie".
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 360).
Abstimmung (Seite 361).
4.
Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 (NÖ JWG 1990).
Berichterstatter: Abg. Uhl (Seite 361).
Redner: Abg. Ilse Hans mit Abänderungsantrag (Seite 361), Abg. Marianne Lembacher (Seite 363), Abg. Helene Auer (Seite 364), Abg. Fidesser (Seite 366).
Abstimmung (Seite 369).
5.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer und andere betreffend Sicherung der Finanzierung der Rettungsdienste in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Hülmbauer (Seite 370).
Redner: Abg.Ing.Weinmeier (Seite 370), Abg. Wöginger (Seite 372),
Abg. Klupper (Seite 374).
Abstimmung (Seite 375).
6.1.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974. Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 375).
6.2.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vereinbarung gemäß Art.15 a B-VG über die Bewirtschaftung beim Weinbau sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission. Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 376).
Redner: Abg. Hintermayer (Seite 376), Abg. Knotzer (Seite 379), Abg. Franz Rupp (Seite 382).
Abstimmung (Seite 384).
7.
Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek und andere betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen.
Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 384).
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 384), Abg. Preiszler (Seite 387),
Abg. Icha (Seite 390), Abg. Hintermayer (Seite 392), Abg. Buchinger (Seite 394).
Abstimmung (Seite 399).
8.
Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek und andere betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 399).
Redner: Abg. Ing.Weinmeier mit Resolutionsantrag (Seite 399), Abg. Feurer (Seite 401), Abg. Mag.Freibauer (Seite 403), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 405).
Abstimmung (Seite 405).
9.
Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek und andere betreffend Änderung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1973. Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 405).
Abstimmung (Seite 406).
10.
Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976. Berichterstatter: Abg. Feurer (Seite 406).
Abstimmung (Seite 406).
11.
Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
Berichterstatter: Abg. Feurer (Seite 406).
Abstimmung (Seite 406).
12.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1991.
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 406).
Abstimmung (Seite 406).
13.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des
Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 1991).
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 406).
Abstimmung (Seite 407).
14.
Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 407).
Abstimmung (Seite 407).
15.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Böhm, Feurer, Mag.Freibauer, Dr.Slawik, Kurzbauer, Icha und Spiess betreffend Prüfung eines allfälligen Fehlverhaltens von Landesorganen bei dem Verfahren bezüglich der "Fischer-Deponien."
Berichterstatter: Abg. Feurer (Seite 407).
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 408), Abg. Dr.Slawik (Seite 409),
Abg. Böhm (Seite 409).
Abstimmung (Seite 410).
16.
Schlußwort von Präsident Mag.Romeder (Seite 410).
17.
Dankesworte von Abgeordneten Kalteis (Seite 411).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne Die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der erkrankte Abgeordnete Friewald entschuldigt.
Ich darf dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen: Ltg. 270/G-3/3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung.
Ltg. 271/G-4/3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes.
Beide Vorlagen habe ich am 12. Dezember dem Kommunal-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 274/A-1/45 -
Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. betreffend Änderung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1973. Diese Vorlage habe ich am 13. Dezember ebenfalls dem Kommunal-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 273/A-7/1 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes. Ich weise diese Vorlage hiemit dem Umwelt-Ausschuß zu.
Ltg. 268/D-1/3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1991).
Ltg. 269/L-1/3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 1991).
Ltg. 272/V-15/1 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich. Alle drei Vorlagen habe ich ebenfalls am 12. Dezember dem Verfassungs-Ausschuß zugewiesen.
Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, daß ein Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Feurer u.a. betreffend Prüfung eines allfälligen Fehlverhaltens von Landesorganen bei den Verfahren betreffend "Fischer-Deponie", Zahl 275/A-2/17, eingelangt ist. Ich setze diesen Dringlichkeitsantrag gemäß § 28 Abs.3 unserer Geschäftsordnung im Anschluß an das Geschäftsstück Zahl 272/V-15/1 an den Schluß der Beratungen.
Weiters darf ich dem Hohen Haus mitteilen, daß die Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Hintermayer, Ilse Hans, Preiszler und Ing.Weinmeier gemäß § 67 unserer Geschäftsordnung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend umfassende Untersuchung der wasserrechtsbehördlichen Vorgänge und deren politische Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren gestellt haben.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Klupper, uns diesen Antrag zur Kenntnis zu bringen.

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Als Schriftführer des Landtages bringe ich den Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Hintermayer, Ilse Hans, Preiszler und Ing.Weinmeier zur Verlesung. Er lautet:
"Antrag der genannten Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Untersuchung der wasserrechtsbehördlichen Vorgänge und deren politische Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren. In den letzten Tagen war Zeitungsberichten zu entnehmen, daß beim behördlichen Genehmigungsverfahren der 'Fischer-Deponie' schwere Unregelmäßigkeiten vorgefallen seien. Von den damals zuständigen Beamten wurde erklärt, daß Akten von jenem Material gesäubert werden mußten, das politische Funktionäre belasten könnte, oder daß politische Weisungen nicht mehr schriftlich protokolliert werden durften.
Falls diese Angaben der Wahrheit entsprechen, stellt dies eine ungeheuerliche Manipulation der zuständigen Behörden dar. Es läge parteipolitische Einflußnahme auf Behördenentscheidungen und damit eine Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte vor.
Die gefertigten Abgeordneten vertreten daher den Standpunkt, daß die dargestellten Vorkommnisse über die angekündigte strafrechtliche Untersuchung hinaus einer parlamentarischen Überprüfung unterzogen werden und im Falle der Bestätigung der vorliegenden Beamtenaussagen die politische Verantwortlichkeit zweifelsfrei festgestellt werden soll. Sie stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Zur Untersuchung der behaupteten Mißstände im Zusammenhang mit wasserrechtsbehördlichen Genehmigungsverfahren der "Fischer-Deponie" wird gemäß § 67 Landtagsgeschäftsordnung ein aus sieben Mitgliedern (drei ÖVP, drei SPÖ, ein FPÖ) bestehender Untersuchungsausschuß eingesetzt."
Das war der Antrag.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich danke dem Herrn Schriftführer, daß er uns diesen Antrag zur Kenntnis gebracht hat. Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, daß dieser Antrag nicht die geschäftsordnungsmäßige Unterstützung hat.
Ich stelle daher die Unterstüzungsfrage. (Nach Abstimmung über die Unterstützungsfrage): Abgelehnt. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Uhl, die Verhandlungen zur Zahl 239/J-2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Berichterstatter zum NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz, Zahl 239/J-2, darf ich folgendes berichten:
Diese Gesetzesvorlage, welche das aus dem Jahre 1955 stammende Jugendwohlfahrtsgesetz ersetzen wird, beinhaltet ganz wesentliche Teile des täglichen Gemeinschaftslebens. Einige der wesentlichen Teile davon betreffen die Mutterschafts- und Säuglingsvorsorge und nachfolgende Betreuung, die Fixierung der Trägereigenschaften des Landes Niederösterreich und die Miteinbindung von Einrichtungen, welche Aufgaben der freien Jugendwohlfahrt erbringen, die Ausbildung und Weiterbildung der Leistungsträger. Ein großer Fortschritt ist ein eigener Jugendanwalt mit entsprechender Weisungsfreiheit und Zuordnung der Kompetenzen. Der Pflegebereich: Pflegekinder, beginnend von der Vermittlung von Minderjährigen auf Pflegeplätze, die Pflegebewilligung, die Voraussetzungen hiefür bis hin zum Pflegebeitrag. Die Tagesbetreuung bis zu den Jugenderholungsheimen und Ferienlagern, Hilfen zur Erziehung.
Der Umfang dieser Gesetzesvorlage wird vielleicht auch dadurch dokumentiert, daß für die Beratungen zwei Ausschußsitzungen und zwei Unterausschußsitzungen notwendig waren. Die entsprechenden Unterlagen befinden sich in den Händen der Damen und Herren Abgeordneten.
Ich darf nun im Namen des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 (NÖ/JWG 1991) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich danke für Bericht und Antrag. Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich die Schüler der Handelsakademie Wr.Neustadt mit ihren Lehrkräften, die auf der Galerie als Zuhörer Platz genommen haben, herzlich begrüßen. Und nun eröffne ich die Debatte. Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Ilse Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat ziemlich lange gedauert, bis wir nun endlich dazukommen, im Landtag ein neues Jugendwohlfahrtsgesetz zu beschließen. Seit dem Sommer 1989 gibt es ein neues Grundsatzgesetz für Jugendwohlfahrtspflege seitens des Bundes und bis heute hat es gedauert, daß das Land Niederösterreich den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen kann. Das neue NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz war eine Schwergeburt, die Geburtswehen konnten wir Freiheitliche zum Teil in den Ausschüssen des Landtages beobachten. Wir hätten beim Entwurf für ein neues Gesetz auch gerne Geburtshilfe geleistet, vor allem in jener Phase der Entwicklung, in der das künftige Jugendwohlfahrtsgesetz zur Mißgeburt zu werden drohte. Eine Mißgeburt nach Art des Hauses wäre es gewesen, im Rahmen der Jugendwohlfahrt einen aufgeblähten politischen Beirat wirken zu lassen. Ein solcher Beirat wäre nur ein Schritt zu mehr Bürokratie gewesen, der Nutzen eines solchen Gremiums wäre im höchsten Maße anzuzweifeln gewesen. Es ist Ihnen offensichtlich sehr schwergefallen, den entsprechenden Paragraphen zu streichen. Aber schließlich haben Sie sich doch eines Besseren besonnen. Wir gratulieren Ihnen zu dem wirklich mutigen Reformschritt, auf einen parteipolitisch besetzten Beirat zu verzichten. In diesem Zusammenhang haben Sie die Zeichen der Zeit erkannt.
Erkannt haben Sie schließlich auch die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, im Bereich der Jugendwohlfahrt einen Kinder- und Jugendanwalt einzusetzen. Ich bin überzeugt davon, daß wir diese neue Einrichtung in Niederösterreich wirklich brauchen. Wir Freiheitlichen hätten es jedenfalls sehr bedauert, wenn Sie von dieser Anregung des Bundesgesetzgebers keinen Gebrauch gemacht hätten.
Eine eigene Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche dürfte ja in einer humanen Gesellschaft eigentlich gar nicht notwendig sein, aber wir leben heute in einer Gesellschaft, die nicht immer kinderfreundlich ist. Wir leben in keiner heilen Welt. Unser menschliches Zusammenleben ist nicht immer ideal gestaltet, und gesetzliche Regelungen zum Schutz des Kindes und zum Schutz des Jugendlichen müssen daher nachhelfen, der idealen Gesellschaft und menschlichen Gemeinschaft möglichst nahezukommen. Und auch der neue Kinderanwalt wird in diesem Sinn sicherlich sehr viel zu tun haben. Da beklagt etwa die Katholische Jungschar eine Reihe von Mißständen in Niederösterreich im Zeichen einer kinderfeindlichen Gesellschaft. Die Gruppe meint zum Beispiel, daß es in unserem Land mehr Platz geben müßte, in dem sich das Kind persönlich entfalten kann. Die Jungschar fordert die Erhaltung aller Kindergärten und Schulen, damit nicht schon die jüngsten Bewohner unseres Landes zu Pendlern werden müssen. Da gibt es die Anregung, Begutachtungsstellen für Videofilme und Spielzeug einzurichten, um die Einflüsse auf Kinder und Jugendliche mehr zu kontrollieren.
Die Katholische Jungschar hat anläßlich der Konstituierung dieses Landtages einen politischen Appell an jeden Abgeordneten gerichtet, sich für eine kindergerechte Lebenswelt einzusetzen. Das Schreiben enthält viele wertvolle Anregungen. Solche und ähnliche Ideen werden wohl künftig an den Kinder- und Jugendanwalt heranzutragen sein. In Wien gibt es diese neue Einrichtung schon seit Mitte 1989. Für den Wiener Kinder- und Jugendanwalt haben sich in den ersten Monaten seiner Tätigkeit im wesentlichen zwei Arbeitsbereiche herausgebildet:
Der erste Bereich ist die Arbeit am Einzelfall. Das ist jene Arbeit, die durch betroffene Klienten, durch einschlägige Organisationen oder auch durch die freien Jugendwohlfahrtsträger an den Anwalt herangetragen wird. In diesem Zusammenhang ist eben das einzelne Kind, der einzelne Jugendliche oder die einzelne Familie zu beraten, zu informieren oder in Kontakt mit geeigneten Servicestellen zu bringen.
Die zweite Aufgabe des Kinder- und Jugendanwaltes ist es, generelle Mißstände zu behandeln, die eine größere Gruppe von Kindern und Jugendlichen betreffen. Hier sollte die Kinder- und Jugendanwaltschaft Anstöße zu nötigen Veränderungen geben, etwa neuartige soziale Initiativen in die Wege zu leiten oder Grundideen zu Gesetzesänderungen vorzubringen.
Die Wiener Anwaltschaft, die, wie gesagt, schon seit eineinhalb Jahren tätig ist, hat in beiden Arbeitsbereichen, also sowohl bei der Bearbeitung eines Einzelfalles wie auch bei der Befassung mit allgemeinen Mißständen, die Erfahrung gemacht, daß die Anliegen, die an sie herangetragen werden, weit über den Bereich der Jugendwohlfahrt hinausgehen. Die Wiener Anwaltschaft hat sowohl mit Fragen der Schulwegsicherung zu tun wie auch mit Problemen bei der Müllabfuhr, der Spielplatz- und Verkehrssituation, gesundheitlichen Aspekten, der Umweltbelastung für Kinder und vieles mehr. Ähnliche Erfahrungen wird wohl auch der künftige Kinder- und Jugendanwalt in Niederösterreich machen.
Kinder- und Jugendanliegen sind Querschnittmaterie. Die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird viele Ähnlichkeiten mit der Tätigkeit des Umweltanwaltes aufweisen. Es ist daher nicht überraschend, daß die Bestellung des Kinder- und Jugendanwaltes genauso vor sich gehen soll wie die Bestellung des Umweltanwaltes. Es ist wichtig, daß beide weisungsfrei wirken werden, und anhand des vorliegenden Gesetzentwurfes kann man sagen, daß die Stellung des Kinder- und Jugendanwaltes etwa so bedeutsam sein wird, wie es dem internationalen Trend entspricht.
Wir Freiheitlichen sind also im wesentlichen mit der Idee dieser neuen Anwaltschaft, so wie sie vorgeschlagen wird, zufrieden. Auf einen sehr wesentlichen Mangel in der Gesetzesvorlage muß ich dennoch hinweisen. Für den von der Landesregierung zu bestellenden, aber weisungsfrei gehaltenen Anwalt gibt es in dieser Vorlage keine geregelte Amtsperiode. Mit anderen Worten: Nach dieser Gesetzesvorlage hat der neue Anwalt zwar sehr viel Freiheit, aber wenn er sie nicht im Sinne der Landesregierung gebraucht, könnte er jederzeit abbestellt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hier sehen wir einen nicht zu akzeptierenden Widerspruch. Ich stelle daher folgenden Abänderungsantrag und ersuche Sie, den Gesetzesentwurf entsprechend zu ergänzen (liest):
"Abänderungsantrag der Abgeordneten Ilse Hans zum Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, Zl. 239/J-2. Der Landtag wolle beschließen:
1.
§ 6 Abs. 1 und 2 des dem Antrag beiliegenden Gesetzesantrages lauten:
"(1)
Am Sitz der Landesregierung wird eine NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft eingerichtet. Sie besteht aus einem Leiter (einer Leiterin) und dem erforderlichen Personal, das von der Landesregierung zu bestellen ist.
(2)
(Verfassungsbestimmung) Der Leiter (Die Leiterin) der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag für eine sechsjährige Funktionsperiode gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig.'
2.
Die bisherigen Absätze zwei bis sieben des § 6 erhalten die Bezeichnung 'Abs.3 bis 8'."
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein heikler Punkt in der Jugendwohlfahrt sind die Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht. Es ist schon klar, daß hier widersprüchliche Interessen in Form einer generellen Regelung irgendwie unter einen Hut zu bringen sind. Einerseits besteht ein berechtigtes Bedürfnis verschiedenster Institutionen, im Rahmen der Jugendwohlfahrt Informationsdaten auszutauschen, andererseits ist die Privatsphäre von Familien und Einzelpersonen zu schützen. Es wird wohl sehr auf die Handhabung der Verschwiegenheitspflicht ankommen, ob die gesetzlichen Regelungen ihren Zweck auch erfüllen. Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht könnten auch ein Betätigungsfeld für den Kinder- und Jugendanwalt werden.
Ich möchte nun noch auf eine ungünstige Formulierung im Gesetzentwurf hinweisen. § 24 Abs. 5 lautet: "Ein Entgelt für die Vermittlung von Minderjährigen unter 16 Jahren in Tagesbetreuung ist unzulässig". Bei dieser Formulierung muß man unweigerlich an bezahlten Menschenhandel mit über 16jährigen Jugendlichen denken, den es in unseren Breiten hoffentlich nicht gibt. Die Feststellung: "Ein Entgelt für die Vermittlung von Minderjährigen in Tagesbetreuung ist unzulässig" hätte sicherlich auch genügt.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß wir Freiheitlichen mit dem vorliegenden letzten Entwurf für ein neues NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz im großen und ganzen zufrieden sind. Das Gesetz stärkt die Familie, die entsprechend zu unterstützen ist. Das Gesetz enthält vorsichtige Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Mit Hilfe dieser gesetzlichen Regelung könnten wir im Bereich der Jugendwohlfahrt nach und nach zu mehr Vorsorge als Nachsorge kommen und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Jugendwohlfahrt könnte sich noch wesentlich verbessern, vor allem durch den Einsatz des künftigen Kinder- und Jugendanwaltes. Vorliegendem Gesetzentwurf werden wir daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lembacher.

Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben lange über das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz beraten, sehr bewußt lange beraten, weil wir wollten, daß dieses Gesetz wirklich für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen und für die Eltern ein gutes Gesetz wird. Fachleute, Juristen, Vertreter von öffentlichen und freien Jugendwohlfahrtsträgern haben ihr Fachwissen miteingebracht, und vieles davon ist verwirklicht worden.
Es geht in diesem Gesetz um die Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern und deren Eltern. Es geht um Betreuung werdender Mütter und ihrer Leibesfrucht vom Zeitpunkt der festgestellten Empfängnis an. Auf diese Formulierung haben wir uns geeinigt, weil wir der gleichen Meinung waren, daß der Schutz des Lebens gegeben sein muß. Es soll eine Beratung und Hilfestellung sein, damit sich die Mutter für ihr Kind entscheiden kann. Uns geht es darum, daß durch dieses Gesetz festgelegt wird, daß einer Frau, die sich in einer Notlage befindet und vor die Entscheidung gestellt ist, ob sie ihr Kind bekommen soll, Hilfe geboten wird, Hilfsmaßnahmen, Beratung, damit sich die Frau für ihr Kind entscheiden kann. Es gibt zum Beispiel die Mütterstudios zur Beratung, und auch die NÖ Familienhilfe bietet jenen Frauen, die keinen Beruf hatten, die ein Kind erwarten, Hilfe, finanzielle Hilfe nach der Geburt.
Es ist das Recht des Minderjährigen auf Entfaltung seiner körperlichen, seelischen und geistigen Kräfte verankert sowie der Schutz seines Lebens. Die körperliche und seelische Gesundheit ist darin festgelegt, sicherlich auch kein leichtfertiger Auftrag für uns alle. Es stehen der werdenden Mutter die Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes zu Verfügung. Die gesundheitliche Vorsorge gehört auch dazu. Nach der Geburt sind die Mutterberatungsstellen dazu da, um jungen Müttern Hilfe zu geben, zu zeigen, wie man Kinder am besten betreut.
Ganz wichtig ist, daß in diesem Gesetz verankert ist, daß in die Rechte und Pflichten der Familien nicht eingegriffen werden soll. Die Jugendwohlfahrt darf nur soweit in familiäre Bereiche eingreifen, als dies zum Wohle des Minderjährigen notwendig ist, und wir sind sehr wohl der Überzeugung, daß gesunde Familien ein Garant für die beste Entwicklung der Kinder sind. Geborgenheit und Liebe in einer Familie sind durch nichts ersetzbar. In einer Familie ist die beste Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit gegeben. Die Familienmitglieder lernen Rücksichtnahme aufeinander, lernen Grenzen erkennen, sich am anderen messen.
Es ist sicher auch ideal - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen -, wenn man Geschwister hat. Wie schön es ist, Geschwister zu haben, kann ich bei meinen Kindern feststellen. Vor ein paar Jahren bin ich einmal in das Kinderzimmer gekommen und habe eine Unterhaltung mitangehört. Ein Freund ist nach dem Nikolausfest zu ihnen gekommen und hat gesagt, na ja, ich habe aber weit mehr vom Nikolaus bekommen als ihr drei. Und ich habe mir gedacht, oje, was wird denn jetzt kommen? Unser Ältester hat darauf gesagt, na ja, aber dafür mußt du zu uns spielen kommen! Da habe ich mir gedacht, besser hätte er es eigentlich nicht erklären können.
Ich weiß schon, daß es vielen nicht möglich ist, mehrere Kinder zu haben, aber für mich persönlich ist es schön, wenn eine Familie mehrere Kinder hat. Es ist aber auch notwendig - das ist heute schon angesprochen worden und, ich kann mich erinnern, auch in der Budgetdebatte -, ein kinderfreundliches Klima zu schaffen. Finanzielle Förderung allein, darüber müssen wir uns klar sein, schafft es nicht, sonst müßten ja die begüterten Ehepaare die meisten Kinder haben, und wie wir feststellen können, ist es beileibe nicht so.
Wir sind oft wenig bereit anzuerkennen, daß Kinder zu haben nun einmal bedeutet, auch Einschränkungen auf uns zu nehmen: Einschränkungen an Zeit, an Geld. Wir reden heute so viel von Selbstverwirklichung, das ist sicher notwendig, aber durch zu viel Selbstverwirklichung bleibt oft der Mitmensch und auch die Kinder auf der Strecke. Wir leben in einer lauten Zeit, aber Kinderlärm vertragen wir immer weniger. Ich kann auch feststellen, daß es Eltern, Großeltern gibt, die ihre eigenen Kinder sehr lieben, sehr schätzen und verwöhnen und manchmal sogar verziehen und die Eigenheiten der Kinder anerkennen, aber sind die eigenen Kinder dann einmal erwachsen, dann ist das Verständnis für andere Familien mit kleinen Kindern leider Gottes oft nicht mehr da. Meist waren dann die eigenen Kinder viel braver, viel leiser und viel besser erzogen als die heutigen.
Es geht für uns auch darum, eine steuerliche Berücksichtigung der Kinder durchzusetzen, und wir dürfen auch nicht müde werden, diese in Zukunft zu fordern. Familien - ich glaube, darüber sind wir uns alle klar - sind die beste Form des menschlichen Zusammenlebens, und wenn ich sage Familie, dann meine ich damit funktionierende Familien.
Wir wissen aber auch, daß es leider Gottes Familien gibt, die mehr Schaden anrichten, die zerrüttet sind, Familien, in denen Kinder sexuell mißbraucht werden, mißhandelt werden. Bis jetzt hat hier die Behörde eingegriffen, wobei man immer auch eine gewisse Schwellenangst gespürt hat, und zwar dadurch, daß viele Angst gehabt haben, sich an die Behörde zu wenden, weil sie die Folgen gefürchtet haben.
Ich habe auch mit der Bezirkshauptmannschaft, mit den Jugendbetreuern gesprochen, die gesagt haben, daß man sehr wenig darüber erfährt, wo Kindesmißhandlungen stattfinden, daß es da sehr hohe Dunkelziffern gibt. Es zeigen zwar oft die Nachbarn, die Schule, der Kindergarten an, wenn die Kinder auffällige Verhaltensweisen aufweisen, aber trotzdem besteht eben zu diesen Familien zu wenig Zugang.
Ich habe mit einer Pastoralassistentin gesprochen, die mir den Fall eines jungen Mädchens geschildert hat, das von ihrem Vater mißbraucht worden ist und ihr sagte, Angst gehabt zu haben, daß die Familie auseinanderbricht. Es sei ihr dann gelungen, dieses Kind in einem Heim unterzubringen, aber sie wünsche sich nicht, daß dieses Kind, dieses Mädchen einmal in die Familie zurück muß, denn das wäre für dieses Mädchen furchtbar.
Es geht auch darum, Kindern, die in zerrütteten Familien leben, einen Pflegeplatz zu verschaffen - Pflegeplätze sind nämlich noch immer die beste Form -, und wenn es nicht anders geht, dann eben einen Heimplatz. Auch die Betreuung in den Tagesheimstätten, in Heimen, in Horten ist in diesem Jugendwohlfahrtsgesetz geregelt. Auf unsere Initiative wird nun ein unabhängiger, weisungsfreier Jugendanwalt eingerichtet, der jenen Familien, jenen Kindern helfen soll, die mit den verschiedensten Problemen nicht fertig werden, die Scheu vor der Behörde haben. Ich habe auch wie Sie, Frau Kollegin Hans, den Bericht der Jugendanwältin der Wiener gelesen, die von ihrer Tätigkeit als Jugendanwältin Sozialarbeiterin in einem Wiener Sprengel war und gesagt hat, auch wenn ich noch so "sozialarbeiterisch" gekleidet war - sie hat damit gemeint, gar nicht nach Behörde aussehend - und helfen und beraten wollte, haben die Klienten immer Angst gehabt, weil sie gewußt haben, daß ich jemand bin, der Macht hat, der im Notfall auch das Kind aus der Familie herausnehmen kann.
In den Kinder- und Jugendanwalt werden sicher große Erwartungen gesetzt. Es sind Aufgaben da, große Aufgaben, und zwar in Einzelfällen zu helfen, beraten, informieren, Behandlung von generellen Mißständen sowie Beratung bei Gesetzen, und, was ganz wichtig ist, es soll keine neue Behörde sein, keine Konkurrenz zu den bestehenden Einrichtungen, sondern eine gute Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Wohlfahrtsträgern und der Jugendanwaltschaft.
Besonders wichtig ist in diesem Bereich auch die Verschwiegenheitspflicht. Es soll jeder, der sich an den Jugendanwalt wendet, das Gefühl haben, mein Anliegen wird anonym behandelt, wird nicht weitergegeben, und es wird versucht, hier zu helfen. Ich habe schon eingangs erwähnt, Kinder, die mißhandelt werden, die mißbraucht werden, haben trotzdem oft Angst, daß die Familie auseinanderbricht. Sie haben einen Elternteil, ein Mitglied der Familie eben gern und hängen an diesem Elternteil. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verankerte Jugendanwaltschaft im NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz muß besonders für Jugendliche leicht zugänglich sein, vertraulich und anonym, wie ich schon gesagt habe. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz soll keine Bevormundung der Familien darstellen, sondern Unterstützung für Eltern, Kinder und Jugendliche bieten. Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn die Familien in Ordnung wären, damit diese Hilfen gar nicht in Anspruch genommen werden müssen, aber sie sind vorhanden. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind davon überzeugt, daß es ein gutes Gesetz ist und geben diesem Gesetz gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Ausführungen, die ich mir vorgenommen habe, komme, möchte ich schon einen Satz zur Kollegin Hans sagen. Sie hat unter anderem bemerkt, sie sei froh, daß mit diesem Gesetz kein aufgeblähter Beirat geschaffen worden ist, denn es wäre sonst eine "Mißgeburt nach Art des Hauses". Also ich weiß nicht, wie oft wir nach ihrer Meinung Mißgeburten produzieren. Ich sehe das eigentlich schon anders. Ich hoffe, daß wir mit einem Großteil bzw. mit allem, nein, mit allem bin ich nicht einverstanden, aber mit dem meisten, doch sehr produktive Dinge machen, zum Wohle der Niederösterreicher, die in diesem Lande leben. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das vorliegende Jugendwohlfahrtsgesetz ist nicht nur eine Anpassung an das Bundesgesetz geworden, sondern weist auch sehr wesentliche, in die Zukunft weisende Schwerpunkte auf. Wir wissen zum Beispiel, daß die Kinderzahl in Niederösterreich leicht im Sinken ist. Daher ist es besonders wichtig, jungen Menschen die Angst vor den Problemen zu nehmen, die eventuell, wenn sie Kinder bekommen, entstehen könnten. Nicht nur die Beratung, sondern echte und konkrete Hilfestellungen anzubieten, ist daher ganz besonders wichtig. Diese Zielsetzung geht eindeutig und ganz klar aus den Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrt, wie sie im § 1 dieses Gesetzes formuliert wurden, hervor.
Ganz wichtig für mich ist bei diesem Gesetzentwurf, daß das Wohl der Minderjährigen in allen Punkten und in allen Paragraphen dieses Gesetzes im Mittelpunkt steht. Hier ist besonders wichtig die Zusammenarbeit aller Einrichtungen bei der Betreuung und der Förderung von Familien und Minderjährigen und die gegenseitige Auskunftspflicht, wenn es um eine bestimmte Person, um eine bestimmte Familie, um einen bestimmten Fall geht. Genauso wichtig ist aber auch, daß die entsprechende Ausbildung des Fach- und Hilfspersonales nicht nur bei Einrichtungen des Landes, sondern bei allen, die sich mit der Betreuung und Erziehung von Minderjährigen befassen, gegeben ist. Daß die ständige Fortbildung eine Selbstverständlichkeit ist und dazugehört, ist klar. Daß dadurch alle Einrichtungen öffentlicher und privater Hand, egal wo immer sie zur Verfügung stehen, ein echtes Maß an Qualität aufweisen, ist gegeben.
Ganz besonders notwendig in diesem Zusammenhang ist aber, daß dem Personal erstmalig die Möglichkeit einer Aussprache gegeben ist. Wenn man sich ständig mit einer bestimmten Altersgruppe auseinandersetzt, mit Problemen dieser Menschen konfrontiert wird, ist es notwendig, sich teilweise selbst zu kontrollieren, festzustellen, ob man richtige Entscheidungen getroffen hat, festzustellen, ob man sich nicht vielleicht in manchen Ideen und Gedanken totgelaufen hat. Besonders wichtig ist aber, Probleme, die dadurch entstehen können, aufzuarbeiten, und manches Mal tut es besonders gut, auch einmal so richtig abladen zu können, um die Gefahr, nämlich frustriert zu werden und sich einfach totzulaufen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu vielleicht eine Überlegung und eine Anregung.
Wir legen mit Recht großen Wert auf die Aus- und Weiterbildung all jener, die sich mit diesen jungen Menschen, mit Minderjährigen beschäftigen. Aber junge Menschen, die älter werden, die zum ersten Mal in der Situation sind, ein Kind zu bekommen, sind in fast allen Fällen auf diese neue Situation ihres Lebens überhaupt nicht vorbereitet. Von einer Ausbildung, wie sie ihr Kind betreuen und erziehen sollen, kann überhaupt keine Rede sein. Hier wäre es besonders wünschenswert und notwendig, vor allem auch Elternschulen flächendeckend für unser Bundesland einzurichten. Das wäre sicher auch ein Schritt, der mithilft, Gewalt in der Familie, Gewalt den Kindern gegenüber abzubauen. Aufklärungsarbeit über gewaltfreie Erziehung wird bestimmt auch ein Schwerpunkt des neuen Kinder- und Jugendanwaltes sein.
Dieser Anwalt, das ist ganz wichtig, wird nicht weisungsgebunden sein. Auch in diesem Punkt wird unser Jugendwohlfahrtsgesetz für alle anderen Bundesländer sicher beispielgebend sein. Wichtig ist, daß dieser Kinder- und Jugendanwalt leicht erreichbar ist, sonst kann er einfach seinen Aufgaben, die er sich gestellt hat oder denen er sich gegenübersieht und die er zu erfüllen hat, nicht nachkommen. Sprechtage sind gut, aber Sprechtage allein werden zu wenig sein. Es muß dezentralisiert werden. Es muß der Bekanntheitsgrad gesteigert werden. Es muß telefonisch leicht Kontakt herzustellen sein, und es muß jedem, der anruft, bewußt sein, daß die Probleme, die er dort vorbringt, tatsächlich anonym bleiben und daß er sie nicht am nächsten Tag auf irgendeine andere Weise wieder serviert bekommt, sondern daß die Anonymität eben garantiert wird. Dazu muß - und das ist ganz wichtig - in diesem Gesetz verankert sein, denn es kann sonst nicht funktionieren, daß die Unterstützung und Auskunftserteilung der bestehenden Einrichtungen, die zusammenarbeiten müssen, gegeben ist.
Die Verschwiegenheitspflicht ist selbstverständlich. Das Aufgabengebiet des Jugend- und Kinderanwalts ist sehr groß, ich habe einiges schon erwähnt: die Information, die Vermittlerrolle bei Problemen, die Möglichkeit der Begutachtung der Gesetzentwürfe, die Beratung, die Hilfestellung und alle die Dinge zusammen. Eines erscheint mir aber ganz wichtig, nämlich daß dieser Kinder- und Jugendanwalt die Möglichkeit hat, Anregungen zu geben und diese auch massiv zu begründen und zu unterstützen, die mithelfen, die Lebensbedingungen der Minderjährigen in unserem Bundesland zu verbessern.
Hier möchte ich zwei Beispiele sagen. Eines hat meine Vorrednerin kurz angezogen. Viele Erwachsene scheuen sich, wenn sie bemerken, daß Kinder in der Nachbarwohnung mißhandelt werden, Anzeige zu erstatten, sehr viele scheuen sich überhaupt davor, und es ist für sie einfacher, vor Problemen die Augen zuzumachen. Es wird daher eine ganz wichtige Aufgabe dieses Anwalts sein, dafür zu sorgen, daß wir in unserem Bundesland zu Kinderschutzzentren kommen. Ich könnte mir vorstellen, daß zunächst als erster Schritt in jedem Viertel unseres Bundeslandes eine Einrichtung zur Verfügung steht, an die sich Kinder, die unter schwierigsten Problemen zu Hause leben, die nicht wissen, mit wem sie über diese Probleme sprechen sollen oder wohin sie gehen können, einfach in ihrer Notsituation wenden können. Oder ich denke an unsere Kinderspielplätze. Wir haben im Gesetz beim großvolumigen Wohnbau den Kinderspielplatz vorgesehen, nur die Praxis schaut anders aus. Meistens gibt es eine Sandkiste, die fünfmal verlegt wird, eine Kinderrutsche gibt es überhaupt nicht. Das heißt, dem Gesetz ist Genüge getan. Für die Kinder, für Kleinkinder, die aber in dieser Wohnhausanlage zu Hause sind, ist das überhaupt nichts, und Hilfe für die Eltern schon gar nicht. Das wären zwei konkrete Anliegen, die dieser Kinderanwalt als Anregung aufnehmen und wo er massivst Einspruch erheben könnte. Ich freue mich, daß es gerade bei der Installierung dieses Jugend- und Kinderanwalts überhaupt zu keinen Differenzen oder verschiedenen Auffassungen zwischen den Fraktionen gekommen ist. Das zeigt, wie wichtig gerade diese Probleme für die Jüngsten unseres Landes sind und wie ernst sie genommen werden.
Es sind in diesem Jugendwohlfahrtsgesetz auch die verschiedenen Möglichkeiten der Tagesbetreuung verankert, und ich finde es ganz hervorragend, wie sie hier formuliert wurden, nämlich die Richtlinien, wie der Betrieb einer solchen Einrichtung ausschauen soll. Sie garantieren ein hohes Maß an Qualität, nur - das möchte ich gerade heute und hier ganz klar und deutlich sagen - darf es nicht dazu führen, daß notwendige Gesetze, familienpolitische oder familienergänzende Einrichtungen betreffend, mit dem Hinweis verhindert werden, das sei ohnehin nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz möglich.
Ich sage das deshalb, weil in der Budgetdebatte in einem Nebensatz bereits darauf hingewiesen wurde. Wenn man weiß - ich habe es zu Beginn erwähnt -, daß die Kinderzahl in Niederösterreich im Sinken ist und wenn wir die Formulierung im § 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes ernst nehmen, dann kann mit diesem Jugendwohlfahrtsgesetz kein Schlußpunkt gesetzt werden. Man kann es sich nicht so einfach machen und sagen, das ist bereits nach diesem Gesetz möglich, denn eines ist notwendig, und das werde ich auch mit einem Beispiel begründen: Junge Familien, die vor der Entscheidung stehen, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, brauchen Sicherheiten, erwarten sich Sicherheiten und fragen, welche es gibt, die ihnen bei der Betreuung ihrer Kinder helfen. Und das gilt nicht nur für die Alleinerzieher. Das gilt auch für bestehende, gut funktionierende Familien, wenn beide Elternteile einfach berufstätig sein wollen oder müssen.
Das heißt, sie wollen ihr Leben planen, sie wollen planbare, überschaubare Möglichkeiten haben, denn dann ist es wesentlich leichter, dem Wunsch nach dem Kind zu entsprechen, und das kann man sich nicht so einfach machen. Möglich ist es schon, aber planbar ist es erst dann, wenn ich weiß, daß ich in meiner unmittelbaren Wohngemeinde die Möglichkeit vorfinde, mein Kind nicht nur bis zum Eintritt in den Kindergarten versorgt zu haben, sondern auch dann, wenn die Probleme größer werden, während der Schulzeit und ähnliches mehr. Ich meine damit zum Beispiel ein Hortgesetz. Es ist nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz möglich, nur bitte, wie schaut die Praxis aus? Wer finanziert es? Die Gemeinden?
Das heißt, wir sind genau dort, wo wir heute schon sind - einigen Städten, einigen finanzkräftigen Gemeinden wird es möglich sein, eine Horteinrichtung zu schaffen, und alle anderen werden die Schulter zucken und sagen, das ist nicht finanzierbar. Die Eltern zur Gänze zur Kostentragung heranzuziehen, auch das ist nicht möglich. Das heißt, es ist nur sinnvoll und verwirklichbar, wenn wir die Finanzierung über den Schul- und Kindergartenfonds mittragen können, und daher möchte ich nicht, daß von Haus aus die Möglichkeit solcher Gesetze vom Tisch gefegt wird.
Ich glaube, wenn man alle diese Gesichtspunkte noch zusätzlich überlegt und berücksichtigt, dann können wir sagen, wir haben ein gutes Gesetz zustande gebracht, ein Gesetz, das wirklich auf die Bedürfnisse und auf das Wohlbefinden der Minderjährigen eingeht, ein Gesetz, das die Grundlagen für eine gute Arbeit in Niederösterreich gewährleisten wird. Aus diesem Grunde wird auch unsere Fraktion diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Bevor ich dem Abgeordneten Fidesser als nächstem das Wort gebe, darf ich die Schüler der Landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach, die auf der Galerie als Zuhörer Platz genommen haben, herzlich begrüßen. Nun bitte ich Herrn Abgeordneten Fidesser zum Rednerpult. 

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem neuen Gesetz, das wir heute beschließen, wird die Jugendwohlfahrt unseres Landes in eine ganz neue Richtung gelenkt werden. Die Familien- und Jugendarbeit wird damit neue Grundlagen erhalten. Ich glaube, daß es den meisten bisher gar nicht bewußt geworden ist, was damit eigentlich in die Wege geleitet werden soll. Die Vorberatungen für dieses Gesetz haben 1974 auf Bundesebene begonnen. Ich war mehrmals bei Vorgesprächen dabei. Es waren immerhin 16 Jahre Vorberatung für ein Gesetz notwendig, und es hat lange Zeit keine Einigung gegeben. Erst im Frühjahr 1990 ist es zu einer Einigung gekommen. So schlecht war also sozusagen die letzte Koalitionsregierung nicht, wie man so oft behauptet hat. Immerhin hat sich auch auf dieser Ebene neben vielen anderen eine wesentliche Grundlage für neue Wege ergeben.
Auch in Niederösterreich haben wir sehr, sehr eingehend den Entwurf überarbeitet, und ich darf allen, die im Unterausschuß mitgearbeitet haben und alle die schon vorher daran gearbeitet haben, herzlich danken, daß wir zu diesen Formulierungen gekommen sind. Ich habe mich richtig gefreut, daß auch die Frau Abgeordnete Hans das anerkannt hat und stimme vollkommen darin überein, daß man nicht alles, was von den zuständigen Referenten oder von der Regierung vorgelegt wird, hier im Hohen Haus annehmen muß, sondern daß es sehr wohl wichtig ist, daß man in der Politik die Kapazität, die aus den Klubs, aus dem gesamten Abgeordnetenkreis kommt, für die Gesetze nützt.
Zusammenfassend könnte man sagen, die wesentlichen Veränderungen in dem Jugendwohlfahrtsgesetz gibt es bei drei Schwerpunkten. Der eine Schwerpunkt ist der Kinder- und Jugendanwalt. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Aufwertung der privaten Jugend- und Familienarbeit und die Übertragung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrt an private Träger. Und schließlich ist die dritte Hauptüberschrift die Transparenz der Finanzierung der Jugendwohlfahrt in unserem Land.
Zum ersten. Kinder- und Jugendanwalt. Es hat in den theoretischen Überlegungen, die es schon sehr viele Jahre zum Kinder- und Jugendanwalt, also zu einem Anwalt für das Kind, für den Jugendlichen, aber auch für die Familie gibt, eine sehr radikale Ansicht gegeben, nämlich daß man überhaupt eine Rechtsvertretung für die Kinder und für die Jugendlichen suchen sollte. Diese Meinung hat unserer Grundansicht von Rechtsvertretung, nämlich durch Anwälte, widersprochen.
Eine ganz andere Ansicht ist dann im vorliegenden Entwurf, der von der Regierung gekommen ist, vertreten worden, nämlich daß das Amt Kinder- und Jugendanwalt sein sollte, daß also die Beamten der Landesregierung Anwalt des Kindes und der Jugendlichen sein sollten, und das wurde dann im Entwurf als Jugendservice bezeichnet. Ich persönlich war der Meinung, daß natürlich das Amt und die damit befaßten Beamten für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Familien tätig sein sollen, aber daß der Anwalt für Kind, Jugendliche und Familien eigentlich auch als Anwalt gegenüber den Behörden auftreten soll, denn sehr oft geht es ja nicht nur darum, daß das Amt das Kind gegenüber den Eltern vertreten soll, sondern ich mache das als Abgeordneter oft mit und jeder von Ihnen wahrscheinlich auch, daß wir häufig Vertreter der Eltern gegenüber den Behörden spielen müssen, weil es halt auch die Behörde manchmal an sich hat, daß sie sich bestimmte Dinge anmaßt, die gar nicht so hundertprozentig im Einklang mit dem Gesetz stehen. Sie stimmen zwar überein, aber ob immer die Intentionen getroffen werden, ist dann eine andere Frage. Das heißt, es wird der Kinder- und Jugendanwalt daher - und so ist es vorgesehen - eine Art Ombudsmann sein. Ein Ombudsmann, der, so wie der Volksanwalt, nicht an Weisungen gebunden ist, der, so wie der Umweltschutzanwalt, auf sich selbst gestellt ist und erstens einmal Anliegen des Kindes, der Jugend und der Familien gegenüber dem Gesetzgeber, gegenüber den Behörden allgemein vertritt, der aber auch konkrete Unterstützung geben kann, sowohl gegenüber Behörden und Gemeinden als auch gegenüber den privaten Jugendwohlfahrtsträgern. Auch die sind durch das Gesetz verhalten, daß sie dem Kinder- und Jugendanwalt volle Einschau gewähren müssen. Schließlich ist er auch zur Beratung und Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien aufgerufen.
Die Frau Abgeordnete Hans hat einen Antrag eingebracht, daß eine sechsjährige Funktionsperiode festgelegt werden sollte. Wir werden uns diesem Antrag nicht anschließen. Wir halten uns an das, was sich schon bei den Bestimmungen für den Umweltanwalt bewährt hat, nämlich daß die Regierung bei der Bestellung eine gewisse Frist festlegt. Das war zuerst einmal ein Jahr und dann, glaube ich, drei Jahre. Warum ist das günstiger? Wenn man eine sechsjährige Frist einräumt, dann gilt die Bestellung sechs Jahre. Wenn man aber gleichzeitig mit der Person eine Zeit von einem oder drei Jahren vereinbart, dann ist das eben eine Befristung in dieser Richtung. Ich glaube also, daß es günstiger ist, daß wir uns an das halten, was sich beim Umweltanwalt bewährt hat. Und im ersten Absatz stimme ich grammatikalisch damit nicht ganz überein, was darin zum Ausdruck gebracht wird. Ich glaube auch hier, daß die Formulierung in der vorliegenden Gesetzesvorlage besser ist.
Zweiter Schwerpunkt, das habe ich gesagt, ist die Aufwertung der privaten Jugend- und Familienarbeit. Warum eigentlich? Was bedeutet das Zauberwort "privat"? Es ist ja nicht vom Grundsatz her "öffentlich" weniger gut und "privat" besser. Das ist es sicher nicht. Ich glaube, daß wir immer überlegen sollten, was im konkreten Fall günstiger ist und daher nicht einseitig definieren sollten. Im privaten Bereich zeigt sich aber bei den Wohlfahrtsorganisationen - zumindest jetzt ist das feststellbar -, es könnte einmal auch Grenzen der Privatisierung geben. Derzeit ist es möglich, daß private Organisationen eine breite gesellschaftliche Einbindung erreichen können. Das öffentliche Amt ist heute manchmal mehr isoliert als verschiedene private Organisationen. Man geht nicht so gerne ins Amt. Daher sind gesellschaftliche Initiativen heute mehr wert, und es gelingt den Privaten, wenn sie zusätzlich auch noch gemeinnützig sind, viel mehr ehrenamtliche Mitarbeiter miteinzubinden. Man kann also Menschen zumindest fürs Organisieren solcher Hilfen und Dienste begeistern. So wie es Leute gibt, die gern Fußball spielen und andere gern zum Gesangsverein gehen, so gibt es Menschen, denen es Freude macht, Hilfe zu organisieren oder Hilfe zu leisten. Und das sollte man nicht durch gesetzliche Schranken regulieren, sondern hier sollte man eine breite private Initiative der Gemeinnützigkeit ermöglichen. Ein zweiter Vorteil des Privaten ist, daß es privaten, insbesondere gemeinnützigen Organisationen oft besser gelingt, die Mitarbeiter zu motivieren und sich immer dort rasch einzusetzen, wo es notwendig ist. Das gelingt den privaten Organisationen halt viel besser, weil durch bestimmte Amtssituationen diese Veränderbarkeit, dieses rasche Reagieren nicht so einfach möglich ist.
Ein zusätzlicher Vorteil des Privaten ist das vielfältige Angebot. Wir haben uns angewöhnt - ich lese das auch oft in Stellungnahmen, etwa im Sozialdienst und Sozialmedizinischen Dienst -, uns zu beschweren, daß in einem Bereich verschiedene Träger tätig sind, sozusagen ihre Aufgaben in Konkurrenz durchführen. Da würde man gern uniformieren und Monopolsituationen bilden, alle sollen voll zusammenarbeiten. Zusammenarbeit ja, aber verschiedenartige Angebote. Vielfalt ist wesentlich bei der Optimierung des Angebotes, weil es einerseits totale Freiheit bietet, der einzelne kann seine eigene Wahl treffen, und weil es auf der anderen Seite das bessere Eingehen auf die verschiedenen Bedürfnisse ermöglicht. Es sind im Rahmen der Konkurrenz auch bei den sozialen Diensten die Tätigkeiten verläßlicher, es verstärken sich die einzelnen Bemühungen, denn wenn man etwas selber nicht macht, macht es ein anderer, und daher ist der private Bereich, wenn er vielfältig genug ist, vermutlich auch qualitativ besser.
Schließlich hat die private Initiative noch einen Vorteil, den wir gegenüber dem öffentlichen Bereich sehr oft sehen, nämlich das rasche Reagieren auf geänderte Situationen. Wenn ich nur denke, daß es 16 Jahre gedauert hat, bis das Jugendwohlfahrtsgesetz neue Möglichkeiten eröffnet hat, dann kann ich mir vorstellen, wie hart es oft ist, wenn Verordnungen, wenn Gesetze notwendig sind, um etwas Neues zu tun. Private Initiativen haben es an sich, das Erfolgversprechende möglichst rasch anzugehen. Wir haben daher im Rahmen dieses Gesetzes oder zusätzlich zur Vorlage eine kleine Änderung gemacht. In der Vorlage ist es darum gegangen, wo private Organisationen herangezogen werden können und wo nicht. Aufgrund des Antrages im Unterausschuß unterscheidet man jetzt zwischen Zulässigkeit und Heranziehung von privaten Trägern. Das ist eine wesentliche Unterscheidung. Zulassen muß man zweifellos Organisationen, die dafür fachlich geeignet sind. Wenn nun Private fachlich geeignet sind, dann wird man sie zulassen. Ob nun das Land als Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt Organisationen heranzieht, ist etwas anderes, als ob ich sie bescheidmäßig zulasse, Aufgaben durchzuführen.
Gehen wir zuerst zum Gedanken, warum man überhaupt die Behörde einspannen soll, um etwas zuzulassen. Es ist nämlich gar nicht so selbstverständlich, daß man irgendwelche Organisationen, die sich, ohne über die notwendige Qualifikation zu verfügen, anpreisen, auch wenn sie die volle Intention dazu haben, sofort auf die Problemsituationen von Familien und jungen Menschen losläßt. Darin stimmen wir ja überein, daß hier eine Qualifikation notwendig ist. Beim Heranziehen von Organisationen ist aber mehr notwendig als nur Qualifikation, sondern es gehört auch dazu, daß es so eine Organisation, wie es heißt, besser und wirtschaftlicher macht als die öffentliche Hand.
Ich habe schon einleitend gesagt, es ist eben nicht so, daß privat immer besser ist und öffentlich immer schlechter, sondern man muß jeweils überlegen und darum ist nun diese Bestimmung auch anders als im Bundesgesetz. Im Bundesgesetz heißt es: "Der öffentliche Träger (also das Land) kann private heranziehen." Wir haben mit Absicht gesagt, der öffentliche Träger "soll", und dieses Soll ist im Grunde genommen eine Verpflichtung des öffentlichen Trägers, private Träger heranzuziehen, wenn diese besser und auf die Dauer auch in der Lage sind, die Aufgaben wirtschaftlicher zu erfüllen. Und dann steht noch dabei, daß sie auch besonders zu fördern sind. Obwohl ich zugebe, daß natürlich auch derjenige, der zugelassen ist, wenn er es sehr gut macht, bestimmte Förderungen bekommen soll, so müßte auf der anderen Seite aber der, der herangezogen wird, über Vereinbarung, Richtlinien oder wie immer, eigentlich in die Finanzierung so eingebunden sein, wie es Landesstellen sind. Ich halte auch viel davon, daß man, wenn man Organisationen heranzieht, darauf achtet, daß sie längere Zeit hindurch Verantwortung tragen können. Ich erlebe es immer wieder, daß sich eine Initiative gründet, wo am Anfang einige Leute mit großer Intention dahinterstehen. Diese übernehmen dann irgendeinen anderen Beruf, und dann fällt das ganze wieder zusammen. Solche Dinge habe ich in letzter Zeit bei sehr vorschnellen, bestens subventionierten Tätigkeiten der Aktion 8000 oft beobachtet. Wenn diese Initiative dann zusammenfällt, weil keine Finanzierung mehr vorhanden ist, dann sehen wir, daß es eigentlich besser wäre, Organisationen mit solchen Aufgaben zu betrauen, die die Garantie geben, daß sie sich langfristig halten und, wenn eine Initiative ausfällt, eine andere da ist, die die übernommenen Aufgaben fortsetzt. Daher bin ich dafür, daß diesen Aufgabenbereich landesweite Trägerorganisationen übernehmen, insbesondere wenn sie auch in der Lage sind, für die fachliche Aufsicht und die Ausbildung der dafür eingesetzten Kräfte zu sorgen.
Besonderer Wert wurde auf die hohe Qualität der Tätigkeiten gelegt. Diese hohe Qualität der Tätigkeit wird natürlich nicht nur vom Amt verlangt, sondern, wenn man Aufgaben an Private überträgt, umso mehr von diesen, denn es heißt ja, daß sie es auf die Dauer besser machen sollen. Daher haben wir die Qualitäts- und Fachlichkeitsbestimmungen nicht ausschließlich für das Amt festgelegt, sondern haben sie im Gesetz an den Anfang gestellt, sodaß diese Qualitätsnormen allgemein für alle gelten.
Wo kann sich nun der private Bereich besonders entfalten? Ich möchte das eher nur kurz anschneiden: nämlich in den Beratungs- , Unterstützungs- und Bildungsangeboten, etwa bei den Elternschulen. Auch hier bin ich schon wegen der Verschiedenheit des Denkens dafür, daß die Elternschule nicht amltich ist, weil ich es als hohe gesellschaftliche Aufwertung empfinde, wenn man die Art, wie Eltern an die Erziehung herangehen, von verschiedener Seite, etwa von religiöser Seite oder auch von seiten der verschiedenen Weltanschauungen, sehen kann. Das ist nicht eine Tendenz der Zerfließung der Gesellschaft, sondern es ist die Tendenz, daß durch die Vielfältigkeit des Denkens eigentlich eine bessere Gesellschaft entstehen kann.
Auch bei der Familienberatung bin ich dafür, daß nicht gerade die amtlichen Stellen Familienberatung machen, sondern verschiedenartige Familienberatungsmöglichkeiten entstehen. Ein weiterer Schwerpunkt könnte die vorbeugende und therapeutische Hilfe sein, die derzeit in Niederösterreich noch sehr stark in den Kinderschuhen steckt.
Dazu kommt die Förderung der Tagesbetreuung. Wir haben drei verschiedene Tagesbetreuungen. Ich bin stolz, daß wir auch die Möglichkeit durchgesetzt haben, daß Tagesbetreuungen, die in Eigenverantwortung der Eltern organisiert werden, nicht unbedingt eine behördliche Bewilligung brauchen. Wenn die Eltern selbst die Verantwortung übernehmen, dann muß es, zum Unterschied vom bisherigen Gesetz, möglich sein, daß sie sich die ihnen entsprechende Betreuung ihrer Kinder selber aussuchen können. Anders ist das, wenn Organisationen auftreten, die eine solche Tagesbetreuung anbieten. Da ist es für mich selbstverständlich, daß die Behörde deren Tätigkeit überprüfen können muß. Schließlich bin ich der Meinung, daß die Regelung der Landesregierung, die jetzt Verordnungsrichtlinien für Kinderkrippen, Krabbelstuben, Horte herauszugeben hat, sehr wesentlich mit der Jugendwohlfahrt zusammenhängt, weil diese Einrichtungen Betreuungseinrichtungen für Kinder sind, während Kindergärten oder Schulen eben Bildungseinrichtungen sind. Es geht dann auch um die Beratung und Hilfe für Pflegeeltern und Adoptiveltern. Auch dafür hat es bisher eigentlich viel zu geringe private Initiativen gegeben. Es geht um die Unterstützung bei der Erziehung, damit Familien geholfen wird, mit ihren Problemen fertig zu werden, und es geht beispielsweise um Erholungsaktionen, die ebenfalls im privaten Bereich von der vielfältigsten Seite her besser angeboten werden können.
Der letzte Schwerpunkt ist mehr Transparenz der Kosten und der Finanzierung. Derzeit werden die Maßnahmen des Jugendwohlfahrtsgesetzes im wesentlichen über drei Bereiche finanziert, bzw. sie scheinen im Budget in drei verschiedenen Bereichen auf, nämlich im Bereich der Sozialhilfe, das ist der wesentliche Bereich, ein zweiter Bereich liegt im Gesundheitswesen, etwa die Mutterberatung, und der dritte Bereich ist in der Gruppe 0, Personalkosten in den Bezirkshauptmannschaften, enthalten. Dort sind nämlich die mehr als 100 Sozialarbeiter zu finden. Das ist eher unübersichtlich. Ich neige daher dazu, daß wir eine bessere Kostentransparenz bekommen, wenn tatsächlich jeder weiß, wieviel die Maßnahmen, die nach dem Gesetz durchgeführt werden, kosten. Dann kann man auch abwägen, ob sich das in dieser Richtung auszahlt.
Und zweitens, auch eine sehr direkte Notwendigkeit, hat sich derjenige, der das Gesetz durchführt, nämlich der zuständige Referent, natürlich auch um die Finanzierung zu kümmern. Bisher war es oft so, daß der, der es durchgeführt hat, entweder das Budget des anderen belastet hat, oder der andere sich nicht genügend um dieses Geld gekümmert hat. Daher sollte eine bessere Kostenfinanzierungstransparenz gegeben sein. Wir brauchen dazu auch neue Schwerpunkte, die über die Finanzierung dann hervorgehoben werden.
Derzeit, ich sage es nur in groben Zahlen, gehen 65 % der Mittel, die vom Budget netto ausgegeben werden, in Jugendheime - 65 % in Jugendheime! - also etwas über 200 Millionen Schilling. Nur 30 % sind für die Personalkosten der Behörde, also für die Bezirkshauptmannschaft etwa 100 Millionen, aber nur knapp 5 % - knappe 5 %! - gehen für alle anderen Tätigkeiten auf, also nicht einmal ganz 15 Millionen, wenn ich hier schon andere Gesetze miteinschließe.
Wir müssen also neue Zielsetzungen festlegen, was ich schon öfter hier verlangt habe, und was vor allem die Frau Landesrat Prokop immer wieder hervorstreicht. Wir müssen eine Änderung in den Schwerpunkten vornehmen. Erstens vorbeugend helfen, zweitens weniger stationär und mehr in die Nähe der Betroffenen kommen und drittens weniger öffentliche Einrichtungen und mehr private Initiative. Ich hoffe, daß es uns damit gelingt, unsere Familienarbeit aufzuwerten. Ich kann es mir nicht verkneifen, zum Abschluß auch einmal eine kleine Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen. Das Interesse an der Tätigkeit der Jugendwohlfahrt, also an der Arbeit für die Jugend, für die Familie, ist relativ gering. Wenn ich demgegenüber das öffentliche Interesse unserer Medien an den Tieren, die mit Fallen gefangen werden, hernehme, dann muß ich feststellen, daß mit riesigen Lettern in den Zeitungen steht, ob man etwas mit Fallen fangen soll oder nicht, während es für die Medien kaum interessant ist, wenn wir hier darüber reden, was uns Jugend und Familie bedeuten. Ich bin fast überzeugt, daß wir damit keine Überschrift in den Zeitungen bekommen.
Diese Enttäuschung möchte ich auch einmal für die letzte Reihe in unserem Saal zum Ausdruck bringen, nämlich wie Medien manchmal - ich sage es noch einmal - reagieren, wenn es heißt "Mann beißt Hund", als wenn gesagt wird, wie es normalerweise heißt, "Hund beißt Mann", und das tut mindestens genauso weh wie im umgekehrten Fall. Ich hoffe also, daß wir nicht nur zu einer besseren Arbeit kommen, sondern auch zu einem größeren Interesse der Öffentlichkeit für diese Probleme unserer Jugendlichen und unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. UHL (SPÖ): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es wurde von der Frau Abgeordneten Hans ein Abänderungsantrag zu dieser hier zu beratenden Vorlage eingebracht. Der Inhalt ist dem Hohen Hause bekannt. Ich darf daher als erstes über diesen Abänderungsantrag abstimmen lassen. (Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Ilse Hans betreffend NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozial- und Gesundheitsausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß die Verfassungsbestimmung des Gesetzesbeschlusses bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wurde. Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Hülmbauer, die Verhandlungen zur Zahl 250/A einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Hubert Auer, Buchinger, Greßl, Hoffinger und Kurzbauer gemäß § 29 der Landtagsgeschäftsordnung zum Antrag des Abgeordneten Mag.Freibauer u.a., Landtagszahl 250/A-1/41, betreffend Sicherung der Finanzierung der Rettungsdienste in Niederösterreich zu berichten.
In unserem Bundesland sorgen zum Großteil das Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund, getragen durch viel Idealismus und Einsatzbereitschaft, für eine optimale Gestaltung dieser Rettungsdienste. So wurden im abgelaufenen Jahr insgesamt 407.000 Ausfahrten vorgenommen, wobei insgesamt 16,4 Millionen Kilometer zurückgelegt wurden.
Bedingt durch den medizinischen Fortschritt, aber auch durch die Zunahme der Verkehrsdichte sind diese Zahlen im Steigen begriffen. So wurden im Jahre 1980 274.000 Ausfahrten vorgenommen und 11 Millionen Kilometer gefahren. Ein weiteres Ansteigen der Leistungen der Rettungsdienste ist zu erwarten. Das bringt natürlich auch eine Schere zwischen den Aufwendungen und den Kostenerstäzen mit sich. In einer Denkschrift des NÖ Roten Kreuzes wurde festgestellt, daß allein im Jahre 1989 aus dem Krankentransport und dem Rettungsdienst ein Abgang von 42,8 Millionen Schilling resultiert. Dieser Verlust ergibt sich auch wesentlich daraus, daß die Sozialversicherungsträger den Rettungsdiensten nicht kostendeckende Beiträge für ihre Leistungen verrechnen, obwohl die Pflichtversicherung nach dem ASVG einen kostendeckenden Ersatz von Krankentransportkosten mit umfaßt. Zur Zeit kommen für den Abgang im wesentlichen die NÖ Gemeinden auf, und auch das Land leistet in Teilbereichen Beiträge, zum Beispiel für die Notärzte und für den Rettungshubschraubereinsatz. Durch die Fülle der Aufgaben sind die Gemeinden aber nicht in der Lage, in Zukunft diese Defizite, die noch steigen werden, abzudecken.
Damit auch in Zukunft die Rettungsdienste gesichert werden - diese können natürlich für jeden Landesbürger lebensentscheidend sein -, ist es notwendig, daß Gespräche der Betroffenen, vor allem auch der Sozialversicherungsträger, zustande kommen, um die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen.
Die Einführung einer neuen Steuer wäre zwar ein einfacher, aber sicher ein höchst problematischer Weg und ist daher abzulehnen. Abgesehen vom Verwaltungsaufwand besteht sicherlich auch eine Schwierigkeit darin, hier einen gerechten Anknüpfungspunkt zu finden. Natürlich würde durch eine solche Steuer auch das Spendenaufkommen wesentlich herabgesetzt, und gerade diese Spendentätigkeit ist eine wesentliche Grundlage des Rettungswesens. Wir glauben daher, daß es zielführender ist, zu versuchen, durch Umstrukturierungen in den Haushalten aller Gebietskörperschaften und insbesondere bei den Sozialversicherungsträgern zu erreichen, daß die anstehenden Probleme hier gelöst werden und die Bevölkerung nicht neu damit belastet wird.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag des Abgeordneten Mag.Freibauer u.a. gem. § 29 der LGO wird genehmigt. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Gipfelgespräch unter Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere der Sozialversicherungsträger, zu initiieren, um jedenfalls eine tragfähige Finanzierung der Rettungsdienste in Niederösterreich auch in Zukunft sicherzustellen.
Sollten diese Gespräche scheitern, so wird die Landesregierung aufgefordert, den Rettungsdiensten bei ihrem Bemühen behilflich zu sein, von den Sozialversicherungsträgern einen kostendeckenden Ersatz für ihre Leistungen zu erhalten."
Ich darf den Herr Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu diesem Geschäftsstück die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier. 

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NÖ Rettungswesen steckt in einer finanziellen Krise. Der Landesverband des Roten Kreuzes hat in einer Denkschrift, gerichtet an die Landesregierung, an die Landtagsabgeordneten, auch an alle Bürgermeister und Bezirkshauptmannschaften, in einem dramatischen Appell auf die Situation der NÖ Rettungsdienste hingewiesen. Besorgniserregend ist in diesem Schreiben vor allem die Aussage, daß im Jahre 1989 43 Millionen Schilling dem NÖ Roten Kreuz an Geldmitteln gefehlt haben, daß also im Jahre 1989 ein Abgang von 43 Millionen Schilling zu verzeichnen war. Dieser Abgang wird vor allem durch die Tatsache verursacht, daß die Kosten im Krankentransport bei der ersten Hilfe stetig steigen, vor allem auch deshalb, da die Krankenkassen für diese Krankentransporte keine kostendeckenden Gebühren mehr bezahlen.
Weiters steht in dem Schreiben, und das ist das Dramatische daran, wenn keine Hilfe kommt, dann kann der Krankentransport und der Rettungsdienst in der bisherigen Form in Niederösterreich nicht mehr aufrechterhalten werden. Die beiden Regierungsparteien in diesem Landtag haben relativ rasch darauf reagiert, obwohl ich behaupte, daß das Problem schon seit langem bekannt ist, und haben, nachdem dieses Schreiben an den Landtag gerichtet wurde, diesbezügliche Anträge im Landtag eingebracht.
Die ÖVP sagt, hier muß sofort geholfen werden, wir lassen euch natürlich nicht im Stich, wir werden helfen, die Sozialversicherung soll zahlen, und wenn es mit diesem Gipfel nichts wird, dann müssen eben die Gemeinden zahlen. Keine Rede in dem ÖVP-Antrag, daß auch das Land einen Beitrag dazu leisten sollte! Und die SPÖ sagt, überhaupt kein Problem, natürlich muß geholfen werden, die Bürger sollen zahlen! Einen Lebensrettungsschilling erwägen wir zur Einführung, also eine zusätzliche Steuer! Der SPÖ-Antrag hatte allerdings zumindest in Erwägung gezogen, daß auch das Land budgetäre Mittel zur Verfügung stellt. Obwohl beide Anträge heute eigentlich noch nicht behandelt werden, sondern noch immer in den Ausschüssen liegen, darf ich trotzdem zum Antrag der SPÖ heute schon grundsätzlich feststellen, daß eine neue zusätzliche Steuer das Problem sicherlich nicht lösen wird. Vor allem das ist es, was ich befürchte, daß nämlich eine neue zusätzliche Steuer zur Finanzierung des Rettungsdienstes nachteilige Auswirkungen auf die derzeitige Freiwilligkeit im Rettungsdienst hat, denn die Bürger werden sich dann natürlich sagen, wozu sollen wir freiwillig helfen, wenn wir ohnehin Steuern dafür bezahlen. Wir halten daher diesen Antrag, wie er derzeit noch im Ausschuß zur Behandlung liegt, sicherlich für ungeeignet, die Probleme zu lösen. Heute behandeln wir also einen dritten, einen weiteren Antrag. Die ÖVP hat einen zweiten Antrag eingebracht, der im Prinzip deckungsgleich ist mit dem ersten ursprünglichen Antrag der ÖVP unter Weglassung des Seitenhiebes auf den geforderten Rettungsschilling der SPÖ. Wir stellen also ein politisches Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ fest, anstatt den Rettungsdiensten, sprich dem Roten Kreuz und dem Arbeitersamariterbund, rasch zu helfen, denn, meine Damen und Herren, was sollen diese Alibiaktionen, was soll dieses Gipfelgespräch? Wir wissen ja jetzt schon, daß die Sozialversicherungsträger nicht bereit sind, ihre Kostenbeiträge zu erhöhen und daß sie wahrscheinlich abwinken werden, auch wenn es dazu ein zusätzliches Gipfelgespräch gibt. Es gab ja schon ein Gespräch vom Landesverband des Roten Kreuzes mit der NÖ Gebietskrankenkasse, wo im Prinzip nichts anderes herausgekommen ist als eine Minimalerhöhung der Kilometergebühren von 3 %, während auf der anderen Seite aber das Rote Kreuz eine Kostensteigerung von 6 % zu verzeichnen hatte. Wir müssen also damit rechnen, daß die Rettungsorganisationen durch das Auseinanderklaffen dieser Schere im Jahre 1990 noch einen wesentlich höheren Abgang verzeichnen werden.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Illusion zu glauben, daß, auch wenn wir noch so oft mit den maroden Sozialversicherungsträgern sprechen, diese ihre Beiträge erhöhen. In Wirklichkeit wird das ganze nur weiter verzögert, anstatt daß rasch geholfen wird. Und dann tritt noch die Aktion 2 des heute zur Diskussion stehenden ÖVP-Antrages in Kraft. Sollte nämlich das Gipfelgespräch nichts bringen, dann wird endlich auch die Landesregierung eingeschaltet. Nach weiteren Monaten der Verzögerung soll die Landesregierung noch versuchen, mit den Sozialversicherungsträgern zu sprechen. Also, meine Damen und Herren, der heutige Antrag ist insgesamt ein wirklich äußerst dürftiger und kurzer Anlauf zur Bewältigung dieses dringenden Problems. Und noch eines finde ich aus der Sicht des Landes doch eher beschämend. Das Schreiben des Roten Kreuzes wurde am 2. Oktober des heurigen Jahres verfaßt, erging an alle Landesregierungsmitglieder und damit natürlich auch an den Finanzreferenten des Landes Niederösterreich. Zwei Monate später haben wir hier in diesem Landtag das Budget für 1991 beschlossen, und da hat man Geld für alle möglichen Dinge: Da werden 30 Millionen Schilling für eine fragwürdige Landeswerbung ausgegeben, da werden drei Millionen Schilling an die Arbeiterkammer bezahlt, obwohl diese äußerst gut dotiert ist und Riesenrücklagen besitzen, oder da werden 15 Millionen Schilling für ein Donaufestival zur Verfügung gestellt, 12 Millionen für eine Presseförderung und natürlich auch viel Geld für die neue Landeshauptstadt. Für vieles mehr hat man überall Geld, aber nur für die Erste Hilfe und für den Rettungsdienst ist kein Geld da, sieht man von den drei Millionen Schilling ab, die in diesem Landesbudget vorgesehen sind, die aber in Wirklichkeit nicht den Rettungsdiensten zugute kommen, sondern die ausschließlich für die Notarzthubschrauber zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Landesfinanzreferent spart also wieder einmal am falschen Platz! Und wenn ich in dem Antrag lese, daß man eine Umstrukturierung in den verschiedenen Gebietskörperschaften in Erwägung zieht, dann gehe ich davon aus, daß hier doch auch gemeint war, daß das Land in seinem Budget Umstrukturierungen vornimmt. Meine Damen und Herren! Wenn ich zum Beispiel mit den Feuerwehren vergleiche, die natürlich auch unterstützt werden müssen, dann werden diese aus dem Landesbudget 1991 etwa 125 Millionen Schilling bekommen. Und zwar nur die Feuerwehren, ohne Landes-Feuerwehrschule und ohne Landes-Feuerwehrverband. Verglichen damit sind die drei Millionen Schilling, die wir für die Rettungsdienste zur Verfügung stellen, wirklich beschämend und traurig für das Land Niederösterreich, traurig dann, wenn sich das Land in dieser Frage weiterhin taub stellt. Die Gemeinden sind zwar laut dem geltenden NÖ Gemeinderettungsdienstgesetz verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Krankentransport funktioniert, daß die Erste Hilfe organisiert wird, aber ich darf an dieser Stelle deponieren, daß es völlig ausgeschlossen und völlig unmöglich ist, die Gemeinden hier weiter zusätzlich zu belasten.
Ich höre aus dem Munde des Landesfinanzreferenten immer, welche gemeindefreundliche Politik das Land Niederösterreich betreibt. Hier ist das Land aufgefordert, die Gemeinden in ihrer Aufgabe zu unterstützen, aber das Land geht auf Tauchstation und ist nicht bereit, sofort Hilfe zu leisten. Ich sage das deswegen, weil ich ja weiß, daß die Gemeinden ohnehin sehr viel für den Rettungsdienst, für das Rote Kreuz, für den Arbeitersamariterbund leisten, indem sie Beiträge bezahlen und darüber hinaus die meisten Gemeinden auch für die Unterkunft der Rettungsdienststellen sorgen, die Betriebskosten der Rettungsdienststellen übernehmen, und natürlich spenden die Gemeinden zusätzlich immer wieder Geld, wenn eine Organisation ein neues Auto oder ein anderes Gerät anschaffen muß. Ich darf dazu ein Beispiel erzählen.
In meiner Heimatgemeinde haben wir im vorigen Jahr ein Gebäude für die Rettungsdienststelle um 1,5 Millionen Schilling angekauft und heuer um weitere 1,5 Millionen Schilling adaptiert und renoviert. Als keine allzu große Gemeinde haben wir also drei Millionen Schilling der Ortsstelle zur Verfügung gestellt. Es ist daher undenkbar, daß der Abgang von 43 Millionen Schilling jetzt zusätzlich noch von den Gemeinden finanziert wird, wenn man noch dazu weiß, daß die Gemeinden für das Jahr 1989 ohnehin schon 14 Millionen Schilling an Zuschüssen aufgebracht haben, während das Land Niederösterreich im Prinzip nichts dazugezahlt hat. Meine Damen und Herren! Das Funktionieren der Rettungsdienste in Niederösterreich ist vor allem deshalb gewährleistet, weil es von einem hohen Maß an Freiwilligkeit und Idealismus getragen wird. Es wäre wirklich nicht auszudenken, wenn diese Freiwilligkeit einmal nicht mehr funktionieren würde, wenn ausschließlich der Steuerzahler dafür aufkommen und sorgen müßte, daß der Krankentransport und die Erste Hilfe organisiert sind.
Herr Landeshauptmann! Vielleicht wäre es doch sinnvoller, statt der Millionen, die Sie für politische Imagewerbung in Niederösterreich ausgeben, zum Beispiel einmal eine Werbeaktion für die 13.000 freiwilligen Helfer in Niederösterreich zu machen, damit diese aufgewertet werden und die Bevölkerung erkennt, welcher Idealismus hier vorhanden ist. Eine Werbeaktion für das NÖ Rote Kreuz durch das Land Niederösterreich würde sicherlich auch unser Verständnis finden, im Gegensatz zu der politischen Imagewerbung, die bisher vom Land Niederösterreich betrieben wird.
Noch eines, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich unzumutbar, daß diese Idealisten neben ihrer Tätigkeit als Rettungshelfer quasi zusätzlich noch betteln gehen müssen, um Spenden aufzutreiben. Diese Leute brauchen wirklich unsere Unterstützung, und vor allem brauchen sie die Gewißheit, daß wir bereit sind, ihnen bei ihrer Aufgabe zu helfen. (Abg. Fidesser: Das würde ich nicht empfehlen. Sie würden dann nicht mehr für das Rote Kreuz Spenden sammeln gehen!) Ich kann Ihnen nachher den Erlagschein zeigen, damit Sie sehen, was ich für das Rote Kreuz gespendet habe. (Ruf: Den Mitgliedsbeitrag!) Vielleicht können sich alle anschließen. Nein, ich bin nicht Mitglied beim Roten Kreuz. (Abg. Hiller: Dann tun Sie einmal etwas!) Momentan versuche ich, hier im Landtag etwas für das Rote Kreuz zu tun, und ich fordere Sie im Gegenzug dazu auf, selbst wenn Sie Mitglied beim Roten Kreuz sind, auch hier im Landtag etwas zu tun, damit die Rettungsdienste besser ausgestattet werden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Wittig: Vorschläge! Vorschläge!) Meine Damen und Herren! Der Antrag - nicht so ein No-Na-Antrag wie der, der uns hier vorliegt - müßte aufgrund der Dramatik der Situation in Wirklichkeit lauten: "Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Rettungsdienste in Niederösterreich sicherzustellen." Der vorliegende Antrag ist wirklich nur ein Wischi-Waschi-Antrag, dem man natürlich nur zustimmen kann.
Meine Damen und Herren! Die vielen freiwilligen Helfer in Niederösterreich, es sind, wie wir wissen, 13.000 an der Zahl, hätten sich wirklich ein schöneres Weihnachtsgeschenk verdient. Ich hoffe daher, daß sich alle drei im Landtag vertretenen Parteien, auch ohne über einen entsprechenden Resolutionsantrag abzustimmen, darüber einig sind, ihren Willen zu bekunden, daß das Land Niederösterreich den freiwilligen niederösterreichischen Rettungsorganisationen so rasch wie möglich helfen muß. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger.

Abg. WÖGINGER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Helfer aus Österreich im Vorjahr dem Spital einer rumänischen Industriestadt ein Rettungsfahrzeug zum Geschenk machten, wußten sie warum. Die Frauen werden dort, das haben die Volkshilfemitarbeiter nach ihrer Rückkehr berichtet, mit dem Traktor zur Entbindung in das Krankenhaus gebracht. Wenn man solches vernimmt, wird einem der hohe Standard des Rettungswesens bei uns erst so recht bewußt. Tag und Nacht sind in Niederösterreich die Fahrzeuge der Rettungsorganisationen unterwegs, und ausgestattet mit allen notwendigen Geräten, gewährleisten sie eine rasche und umsichtige Erstversorgung, ehe dann im Spital der Patient den Ärzten anvertraut wird. Ein gut funktionierendes Rettungswesen erfordert somit die lückenlose Versorgung vom Eintritt des Notfalles bis hin zur Aufnahme in das Krankenhaus.
Heute steht in der Regel nicht mehr der schnelle Krankentransport des Patienten im Vordergrund, entscheidend ist vielmehr die Wiederherstellung der lebenswichtigen Körperfunktionen am Ort des Geschehens und deren Erhaltung auch während des Transportes in das Krankenhaus. Dabei spielt der Faktor Zeit oft eine ebenso entscheidende Rolle wie der Umstand, auf welche Weise dem Betreffenden Hilfe zuteil wird. Auf einen Traktor angewiesen zu sein, der auf holprigen Straßen das Spital zu erreichen versucht, ist bei uns selbst in den entlegensten Gebirgsgegenden unvorstellbar. Auch am Niveau des Krankentransportes zeigt sich, wie sehr die Systeme in den ehemals kommunistischen Oststaaten menschenverachtend waren. Vom Humanismus, um den es ihnen angeblich ging, waren sie meilenweit entfernt.
Freilich, das Rettungswesen in seiner technischen Perfektion mit Schaltzentralen, Notfunk, Notruf, Funk und Datenspeicherung wäre unzulänglich, gäbe es die selbstlose Bereitschaft der Rettungsleute nicht, die zur Stelle sind, wenn man sie braucht. Unzählige Herzen würden sicher nicht mehr schlagen, wäre nicht schon im Rettungsfahrzeug der Kampf gegen den Atemstillstand nach einem Infarkt geführt worden. Opfer von schweren Unfällen auf der Straße würden verbluten, wenn nicht schon im Rettungsfahrzeug sachkundig Erste Hilfe geleistet würde.
Die Verdienste der Rettungsleute, der Sanitäter, der Fahrer, der Mediziner im Notarztwagen müßten wirklich einmal in aller Form gewürdigt werden. Vielleicht hat der eine oder andere von uns, meine Damen und Herren, schon selbst mit dem Roten Kreuz oder dem Arbeitersamariterbund zu tun gehabt. Vielleicht hat er sogar schon seine Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Gewiß aber hat jeder von uns indirekt seine Hilfe verfolgen können, sei es bei einem Unfall, sei es im Krankenhaus oder bei großen Veranstaltungen. Überall finden wir die Frauen und Männer dieser Rettungsdienste. Wenn uns heulende Sirenen eines Unfallwagens auch nicht angenehm sein mögen, so denken wir daran, daß es ein Zeichen ununterbrochener Bereitschaft im Dienste der Mitmenschen ist.
Denken wir aber auch dann an die Aufgabe der Menschen, die vielleicht einmal in unser Leben entscheidend eingreifen müssen, wenn wir wie heute hier selbst Hilfe leisten sollen. Rot-Kreuz-Helfer und Samariter knüpfen bei ihrem so dankenswerten Wirken mit zeitadäquaten Mitteln an eine Tradition an, die weit zurückreicht: Beim Roten Kreuz bis zur Schlacht von Solferino und der Genfer Konvention. Die Wurzeln der Samariter wiederum reichen in die entstehende Arbeiterbewegung von nunmehr schon 100 Jahren zurück. Bereits 1928 richtete etwa die Gemeinde Wien einen Blutspendedienst ein, was damals sicher eine recht bemerkenswerte Aktion war.
Jedenfalls hat die öffentliche Hand die Verpflichtung, in der Stunde der Not auch den Helfern zu helfen, weil es jetzt erforderlich geworden ist, die Rettung zu retten. Die Gemeinden, die für die Sicherstellung des Rettungsdienstes zu sorgen haben, sind mit dieser Aufgabe seit langem überfordert. Auch den Leistungen der Sozialversicherung für diesen Zweck sind Grenzen gesetzt. Die Sozialversicherungsträger vertreten einhellig die Auffassung, daß sie nur für die Abgeltung der Betriebskosten zuständig seien, schließlich läge ja der grundsätzliche Versorgungsauftrag bei den Gemeinden. Von den Sozialversicherungsträgern wurde aber die Bereitschaft zur Bildung eines Arbeitsausschusses bekundet. Bei einem Gipfelgespräch unter Einschluß aller am Rettungswesen Beteiligten in Oberösterreich am 16. Oktober dieses Jahres haben die Vertreter des Städtebundes, des Gemeindebundes und des Landes Oberösterreich zum Ausdruck gebracht, daß von der Sozialversicherung nicht nur die reinen Betriebskosten, sondern auch die Gesamtkosten für einen Krankentransport anteilig zu tragen seien. Die Gemeinden hätten aufgrund der Verfassung nicht allein für die Bereitstellung der Dienste zu sorgen, sondern nur einen Beitrag, eben den Rechnungskostenbeitrag, zu leisten.
Vom Roten-Kreuz-Landesverband Oberösterreich wurde dabei noch darauf hingewiesen, daß bei der derzeitigen Finanzlage keine andere Lösung bliebe, als den transportierten Personen die Kosten direkt in Rechnung zu stellen. Dies wäre aber meiner Meinung nach die ungerechteste Lösung, die gefunden werden könnte. Im Ergebnis ist also dieses Gipfelgespräch unbefriedigend geblieben. Über Sammlungen und Veranstaltungen ist nur ein kleiner Teil des finanziellen Aufwandes zu bestreiten, der größer und größer wird. Der starke Verkehr, vor allem in der Ostregion, der noch zunehmen wird, führt zu einer Unfallhäufigkeit, die erschreckend ist. Um das Überleben von Unfallopfern zu gewährleisten, muß aber auch die Ausrüstung der Rettungsfahrzeuge ständig verbessert werden, und auch das erfordert laufend steigende finanzielle Mittel. Nicht zuletzt - das sagen auch Angehörige des Roten Kreuzes selber - ist die Kostensteigerung auf die rückläufige Zahl ehrenamtlicher Mitarbeiter zurückzuführen.
Der Abgang von 43 Millionen Schilling allein beim Roten Kreuz ist alarmierend. Greifbar nahe ist ein Dilemma, das das Funktionieren der Rettungsdienste in Frage stellen könnte. Alle Fraktionen dieses Hauses sind sich wohl in der Auffassung einig, daß eine Situation vermieden werden muß, deren letzte Konsequenz es wäre, daß Lücken in der reibungslosen Erstversorgung entstehen und Kranke nicht mehr damit rechnen können, rechtzeitig ins Spital gebracht zu werden. Über manche Mängel in unserer Gesellschaft kann man hinwegsehen oder Reparaturen ins Auge fassen. Wo es aber um Menschenleben geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß rasch gehandelt werden. Und keinen Aufschub duldet die Lösung von Problemen, die gesundheitliche Folgewirkung haben.
Wenn kürzlich das Schlagwort von einer "Koalition der Vernunft und Verantwortung im Gesundheitswesen" geprägt wurde, dann muß das auch mit Fug und Recht im Krankentransport und Rettungswesen gelten. Aus allen diesen Gründen muß vor allem das Land trachten, das Überleben der Rettungsdienste als Gemeinschaftsaufgabe zu sichern. Der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier war in seinem Rundumschlag hier am Rednerpult zweifellos unfair. Schließlich war der von der SPÖ ins Auge gefaßte Vorgang und eine von mehreren Möglichkeiten vorgeschlagene Abgabe eines von vielen. Kritik sollte nicht ausschließlich Selbstzweck sein. Einer notleidenden Institution soll rasch geholfen werden, und dazu muß man sich halt auch etwas einfallen lassen.
Wir glauben auch, daß Budgetmittel bereitgestellt werden sollen, um den Abgang der in Niederösterreich tätigen Rettungsdienste zu decken, denn innerhalb von Sekunden entscheidet sich oft, ob nach einem Unfall oder einer plötzlichen schweren Erkrankung das Leben noch eine Chance hat. Mit seiner Sanduhr - erlauben Sie mir diesen bildhaften Vergleich - steht der Tod überall dort, wo das Schicksal eines Menschen nur noch an einem dünnen Faden hängt. Die Sanitäter, der Mann am Volant, der diensthabende Arzt im Rettungswagen triumphieren nicht selten selbst über den Unerbittlichen, der annimmt, seine Stunde sei gekommen. Helfen wir ihnen, Leben zu retten, indem wir dem Rettungsdienst helfen! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Klupper.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon vor 14 Tagen beim Kapitel 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, auf das Problem der Rettungsdienste in Niederösterreich aufmerksam gemacht. Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht gibt es gewaltige Probleme und eine besorgniserregende Entwicklung. Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen und auch meine Vorredner sind darauf eingegangen. Nun liegt heute ein Antrag vor, der Gelegenheit bietet, über die Rettungsdienste in Niederösterreich zu sprechen. Herr Abgeordneter Weinmeier! Die Rettungsdienste, aber ich glaube überhaupt der gesamte Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sind ein sehr ernstes Thema, das man sachlich behandeln muß. Es ist ein Thema, das sich für Polemik ganz einfach nicht eignet. Wenn heute hier ein Antrag vorliegt, dann möchte ich feststellen: Es gibt in dieser Frage kein politisches Hick-Hack, wie Sie gesagt haben, und es gibt auch keinen Wischi-Waschi-Antrag, sondern es ist ein ernsthafter Versuch dieses Hohen Hauses, dem Rettungsdienst in Niederösterreich zu helfen und die notwendige Grundlage zu geben. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten Präs.Haufek.)
Die Rettungsdienste - im wesentlichen sprechen wir in Niederösterreich vom Roten Kreuz und vom Arbeitersamariterbund - erbringen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, und Sicherheit und Menschlichkeit stehen auch im Vordergrund dieser freiwilligen Hilfsorganisationen.
Über 13.500 weibliche und männliche Sanitätshelfer sind in den 57 Bezirksstellen des Roten Kreuzes tätig, und beim Arbeitersamariterbund sind es rund 2.000 aktive Mitarbeiter, die im Einsatz sind; also eine ganz gewaltige Zahl von Helfern, welche viele, viele Millionen freiwillige Dienststunden leisten, um den Mitmenschen zu helfen. Allein im Bereich des Roten Kreuzes wurden im Jahr 7,5 Millionen ehrenamtliche Einsatzstunden geleistet. Wenn wir hier nur einen Betrag von vielleicht 100 Schilling für eine Stunde nehmen, dann sind das 750 Millionen Schilling, die damit in diesem Bereich den Mitbürgern, den Steuerzahlern erspart worden sind. Diese Helfer stellen sich nicht nur im Sanitätsdienst zur Verfügung, ich möchte besonders hervorheben, daß sie auch noch bei der Veranstaltung von Festen, von Sammlungen und in anderen Bereichen die finanzielle Basis für die Rettungsorganisationen zu verbessern suchen. Und trotzdem gibt es wirtschaftliche Probleme und wie schon gesagt wurde, werden sie im Bereich der Rettungs- und der Krankentransportdienste verursacht.
Das Rote Kreuz Niederösterreich hat daher in einer Denkschrift, die allen Abgeordneten zugegangen ist, auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Allein im Jahr 1989 ist ein Abgang von rund 43 Millionen Schilling in diesem Bereich entstanden. Nun, wie kommt es zu diesen Abgängen, oder wo liegen die Ursachen dafür? Zum einen ergibt sich der Abgang ganz einfach daraus, daß es keinen kostendeckenden Ersatz für die erbrachten Leistungen gibt. Obwohl die Pflichtversicherung nach dem ASVG einen kostendeckenden Ersatz der Krankentransporte mit umfaßt, erhalten die Rettungsdienste nicht den vollen Ersatz der aufgelaufenen Kosten. Wenn man nur vergleicht, daß der Rettungstarif derzeit 13 Schilling pro Kilometer beträgt und die Kostendeckung rund 16 Schilling ausmachen würde, so sieht man schon in dieser Differenz, daß ganz einfach ein Abgang zustande kommt. Der Notarztrettungswagen verursacht ebenfalls gewaltige Abgänge. Ich glaube, daß der Notarztrettungswagen neben dem Hubschrauber sicherlich das modernste Rettungsmittel ist. Dieses System, das nahezu flächendeckend in Niederösterreich ausgebaut ist, 20 Notarztwagen sind im heurigen Jahr in ganz Niederösterreich im Einsatz, hat schon vielen Menschen das Leben gerettet. Allein die Zahl der betreuten Personen im Jahre 1989 im Bereich der Notarztwagen, nämlich 24.000, sagt eigentlich alles aus. Viele dieser Menschen würden nicht mehr unter uns weilen, würde es dieses System nicht geben.
Der Betrag, der von den Kassen für den Notarztwageneinsatz vergütet wird, beträgt 500 Schilling pro Ausfahrt, und das bedeutet, daß nur rund 40 % der tatsächlichen Kosten vergütet werden. Daher ist hier ein Abgang zu verzeichnen, der pro Notarztwagen rund 800.000 bis 1,3 Millionen Schilling pro Jahr beträgt.
Der zweite Grund für die Verluste liegt sicher im Leistungsbereich. Man muß auch diesen betrachten. Allein wenn man sich die Ausfahrten ansieht, wird einem eigentlich das Problem bewußt. 1980 waren es 274.000 Ausfahrten mit 11 Millionen gefahrenen Kilometern, 1989 407.000 Ausfahrten mit 16,4 Millionen gefahrenen Kilometern, also eine gewaltige Steigerung. Oder wenn wir die Anzahl der betreuten Personen im Bereich der Rettungsdienste betrachten, so betrug sie im Jahr 1980 355.000 Personen, 1989 waren es 592.000, und davon wurden eben rund 276.000 im Krankentransportdienst und 300.000 Personen im Rettungsdienst betreut.
Wir müssen annehmen, daß, bedingt durch den medizinischen Fortschritt und die ständig zunehmende Verkehrsdichte, hier ein weiteres Ansteigen in den Leistungen zu erwarten ist. Es ist daher klar, daß ein Abgang in diesem Bereich in beträchtlicher Höhe, und 43 Millionen Schilling sind immerhin eine beträchtliche Höhe, nur kurzfristig von den Rettungsorganisationen verkraftet werden kann. Dies ist nur möglich, weil, wie schon erwähnt, die Beiträge durch Gemeinden erfolgen, weil es Veranstaltungen gibt, weil es Sammel- und Spendenaktionen gibt und weil auch Sparkonten oder Rücklagen aufgelöst werden müssen, um diese Abgänge abzudecken. Diese Vorgangsweise ist problematisch, und sie ist vor allem deshalb problematisch, weil ja das Rote Kreuz neben den Kranken- und Rettungsdiensten auch noch andere Tätigkeiten für die Allgemeinheit erbringt.
Ich erinnere nur zum Beispiel an den Blutspendedienst, wo lebensrettendes Blut für Kranke und Verletzte bereitgestellt wird, und der Blutbedarf in den Krankenhäusern ist gewaltig. Ich möchte heute hier für das Funktionieren dieses Blutspendedienstes und auch für die Bereitschaft der Bevölkerung, Blut zu spenden, danken. Oder denken wir an den Katastrophenhilfsdienst mit all den notwendigen Ausrüstungen, die der Katastropheneinsatz mit sich bringt, wie zum Beispiel Feldküchen, Notunterkünfte, Wasseraufbereitungsanlagen, Beleuchtungsanlagen usw., um nur einiges aus diesem Bereich zu nennen. Wir wissen, daß sich unsere Rettungsdienste im Katastropheneinsatz sowohl im Inland als auch im Ausland bestens bewährt haben.
Aber auch noch andere Bereiche werden abgedeckt, wie zum Beispiel in der Ausbildung, im Bereich der Ersten-Hilfe-Kurse, im Bereich der Selbstschutzinformationszentren durch Schulung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, oder denken wir an den Bereich des Jugendrotkreuzes, wo wichtige Tätigkeiten für die Allgemeinheit erbracht werden.
Alles das erfordert eine finanzielle Basis und eine finanzielle Absicherung. Ich glaube, es ist in diesem Haus unbestritten, daß es zu einer kostendeckenden Abdeckung der erbrachten Leistungen kommen muß. Es ist daher eine tragbare Lösung erforderlich, und es müssen umgehend Verhandlungen zwischen allen Beteiligten aufgenommen werden, zwischen den Rettungsdiensten, zwischen den Gebietskörperschaften und zwischen den Sozialversicherungsträgern, um dieses Problem zu lösen. Das ist auch Inhalt dieses heutigen Antrages, den wir beschließen werden, und ich hoffe, daß es zu einer raschen und vernünftigen Lösung im Sinne der Sicherheit unserer Menschen kommt.
Gestatten Sie mir abschließend, weil die heutige Sitzung wenige Tage vor Weihnachten stattfindet, auch festzustellen und daran zu erinnern, daß, wenn wir das Weihnachtsfest feiern und es jetzt viele Feiertage gibt, Menschen in diesen Tagen bereitstehen, um für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Ich denke dabei an die Soldaten, die an der Grenze das Weihnachtsfest verbringen werden. Ich denke an die Exekutive, die im Einsatz ist, ich denke an die Rettungsorganisationen, an die Feuerwehr, die bereit sein muß, an alle jene, die in diesen Tagen ganz einfach im Interesse des Landes Dienst machen, und möchte ihnen dafür herzlich danken. Wir werden diesem Antrag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahl 264 und Zahl 265 wegen ihres sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt durchgeführt werden.
Ist gegen diese Vorgangsweise ein Einspruch? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Kurzreiter, zur Zahl 264 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 264/W-10 betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974. Anläßlich eines "Weingipfels" am 11. Juli 1990 haben sich Vertreter des Bundes und der großen weinbautreibenden Länder Niederösterreich und Burgenland auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, kurzfristig eine Preisverbesserung und mittel- und langfristig eine Beseitigung der strukturellen Weinüberschüsse zu ermöglichen. Neben einer Verspritungs- und Destillatsaktion sollen die Weingartenflächen von derzeit ca. 58.000 ha mittels einer Rodungsprämienaktion um ca. 8.000 ha verringert werden. Weiters soll es, um den Trend zu höheren Qualitäten zu forcieren, eine Mengenbegrenzung im Weinbau geben.
Kernstück der vorliegenden Ändereung ist im Rahmen der Kompetenz des Landesgesetzgebers somit die Beschränkung des Hektarertrages von 8.000 kg Trauben bei Weißwein-Rebsorten und 10.000 kg Trauben bei Rotwein-Rebsorten durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen, wobei die Landesregierung durch Verordnung Rebschnittmaßnahmen festzulegen hat. Diese Ertragsbeschränkung ist insbesondere als korrespondierende Maßnahme zur Verkehrsbeschränkung, nämlich 6.000 l Weißwein bzw. 7.500 l Rotwein je Hektar, zu sehen, welche allerdings aus kompetenzrechtlichen Gründen im Weingesetz des Bundes zu erfolgen hat. Die Kompetenz des Landesgesetzgebers hinsichtlich des Weinbaugesetzes endet nämlich beim Abschneiden der Weintraube vom Stock.
Insoferne können in diesem Gesetz nur Bewirtschaftungsmaßnahmen, zum Beispiel Rebschnitt, zur Beschränkung des Hektarertrages vorgeschrieben werden, wogegen sämtliche Verkehrsbeschränkungen im ebenfalls zu ändernden bundesgesetzlichen Weingesetz 1985 enthalten sein müssen.
Ich darf daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974 wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Herr Abgeordneter Hoffinger möge zum Geschäftsstück Zahl 265 den Bericht geben und seinen Antrag stellen. 

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich berichte zur Landtagszahl 265/V-11/5 betreffend Vereinbarung über die Bewirtschaftung beim Weinbau sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission.
Der durchschnittliche Ernteertrag der letzten 15 Jahre betrug 6.000 l je Hektar, das ergibt eine Durchschnittsernte von 3,3 Millionen Hektoliter. Dem steht ein Jahresbedarf von rund 2,7 Millionen Hektoliter gegenüber. Zur Erreichung der Ziele erscheint es daher unumgänglich, daß zumindest die beiden größeren weinbautreibenden Bundesländer Burgenland und Niederösterreich (zusammen ca. 94 % der gesamtösterreichischen Weinbaufläche) eine Vereinbarung über die Bewirtschaftung beim Weinbau analog der bereits bestehenden Vereinbarung über die flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues abschließen.
Zur Überwachung der Einhaltung und Durchführung dieser Vereinbarung, insbesondere zur Überwachung des Rebschnittes, soll eine gemeinsame Weinbaukommission eingerichtet werden. Für diese Kommission sollen zweckmäßigerweise die Regelungen für die "gemeinsame Weinbaukommission der Länder" Anwendung finden. Ich stelle daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Bewirtschaftung beim Weinbau sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu beiden Geschäftsstücken die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hintermayer. 

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob der heutige 20. Dezember ein schwarzer Tag für die Weinbauern Niederösterreichs und Burgenlands wird oder ob er ein Weihnachtsgeschenk ist, wird die Zukunft weisen. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Eines ist sicher: daß die Zweifel und Bedenken sehr groß sind und daß die Zukunft sehr ungewiß aussieht, und es ist auch richtig, daß heute mit diesem Gesetz sehr dirigistische Maßnahmen beschlossen werden. Ein liberaler Mensch würde überhaupt keine Eingriffe machen. Wenn aber Regulierungen vorgenommen werden, wie wir sie heute zur Beratung und Beschlußfassung haben, dann sollte man bitte schon alles regulieren und keine Halbheiten machen, bis hin zu der wichtigsten Maßnahme, zur Festsetzung eines Mindestpreises, denn wenn einer Berufsgruppe, wie den etwa 35.000 weinbäuerlichen Familien, Opfer abverlangt werden, dann sollte man ihnen auch eine Abgeltung einräumen und zuerkennen. (Abg. Hubert Auer: Herr Klubobmann! Das ist aber nicht liberal!) Ich habe ja gesagt, daß diese Regulierungen nicht liberal sind, aber wenn man schon eine Teilregulierung macht, dann ist das eine halbe Sache. (Abg. Hubert Auer: Landwirtschaftlich können wir uns finden!) Das geht halt leider Gottes in diesem Bereich nicht, wie wir sehen, aber ich komme dann gleich darauf zurück. Gerade vor einigen Tagen hat der Herr Bundeskanzler im Parlament die Regierungserklärung zum besten gegeben und hat dort ein Mindesteinkommen für alle Österreicher, eine Mindestpension für alle Pensionisten und Rentner gefordert. (Abg. Hubert Auer: Wir haben aber auch nie behauptet, daß wir liberal sind!) Ach so, sehr gut. Na, ich werde noch öfters darauf zurückkommen, daß der Vizepräsident keine liberalen Überlegungen hat. (Abg. Hubert Auer: Ich schon!) Ach so, schon. Aber jetzt weiß er wieder nicht, was er ist: ja, nein - nein, ja!
Bei den Weinbauern verläßt die Verantwortlichen leider Gottes der Mut. Man sieht zu, daß die Produktionskosten vom Finanzamt mit durchschnittlich 55.000 Schilling pro Hektar anerkannt werden, der tatsächliche Erlös liegt aber weit darunter. Wenn Sie gerade gehört haben, daß der Durchschnittsertrag bei sechseinhalbtausend Liter in den letzten 15 Jahren lag und wenn Sie den Faßweinpreis mit fünf Schilling annehmen, dann wissen Sie, daß die Weinhauer bei etwa 30.000, 35.000 Schilling Erlös halten, also 20.000 Schilling unter dem vom Finanzamt zuerkannten Produktionskostensatz liegen. (Abg. Marianne Lembacher: Welches Modell haben Sie sich für einen Mindestpreis überlegt? Welche Vorstellungen haben Sie über einen Mindestpreis?) Ich habe gerade angefangen, manches zu erläutern, gnädige Frau! Ich kann auch sehr gut zuhören, deshalb bitte ich auch Sie, ein bißchen zuzuhören. (Abg. Marianne Lembacher: Das war nur eine Frage!) Räume ich auch ein. Ich bin, bitte, ein Kavalier der alten Schule! Das kann ich schon sagen, man kann es an den Haaren sehen.
Die Weinbauern können es nicht verstehen, daß der Faßweinpreis bei etwa vier bis fünf Schilling liegt, aber im Verkauf ein Viertel Wein das Vier- bis Zehnfache kostet, und alles andere wird immer wieder teurer. Weil mich die Frau Abgeordnete Lembacher gefragt hat, was ich für ein Modell hätte, dann muß ich ihr sagen, dieses Modell: Mir hat heute die Firma Vetropack geschrieben, eine Firma, von der ich meine Flaschen beziehe, daß auf Grund der Steigerung der Löhne und Gehälter, der Energiekosten und des Anstieges der Zinsen alles teurer wird und daher ab 1.Jänner die Flaschen um sechseinhalb Prozent teurer geworden sind. (Abg. Marianne Lembacher: So schnell haben Sie das!) Und so geht das am laufenden Band, nur der Weinbauer hat nicht das Recht zu kalkulieren, er hat nicht das Recht, die Kosten zu überwälzen! (LR Blochberger: Ursachen!) Der Herr Landesrat wird mir sagen, wo er das her hat und wie das funktioniert. (LR Blochberger: Sie haben ein Modell. Was wollen Sie?) Mut muß man haben! Ich komme schon dazu. Die Leute sind heute so ungeduldig. Das Christkind kommt erst am Montag! (LR Blochberger: Genauso ist es! - Heiterkeit bei der ÖVP.)
Die Weinbauern können es wahrlich nicht verstehen, daß hier angeblich keine Mechanismen eingesetzt werden können, daß man keine Maßnahmen ergreifen kann, die hier wirksam sein könnten. Dabei gibt es ja gerade im agrarischen Bereich über weite Teile marktordnende Eingriffe, Bestimmungen und Preisgarantien. Also genau dieses Modell müßte man hier anwenden! Es ist ganz interessant. Ich habe nämlich einen sehr hohen Beamten des Landwirtschaftsministeriums diesbezüglich befragt, und der hat gesagt, na sicher möglich, aber man muß wollen. Ich werde dann noch darauf verweisen, daß es nicht so geht, wie es hier betrieben wird.
Auch im wirtschaftlichen Bereich gibt es Kartellpreisbestimmungen, um Unternehmungen vor dem Ruin zu schützen. Jeder Unternehmer hat das Recht zu kalkulieren. Dem Weinbauern würde es gar nicht helfen, wenn er kalkuliert, daß der Faßwein 9 Schilling pro Liter kosten müßte, weil es nicht umsetzbar ist, ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Unselbständigen, die Arbeitnehmer, die haben für ihre Absicherung den Kollektivvertrag bekommen, um überleben und leben zu können, aber diese 35.000 Weinhauerfamilien können das nicht erringen, erkämpfen, erarbeiten, was in anderen Bereichen heute eine Selbstverständlichkeit geworden ist! (LR Blochberger: Vergleich der Unselbständigen mit den Selbständigen!) Herr Landesrat! Interessanterweise, gibt es in Österreich ein soziales Netz. Wir sind sehr froh darüber. Manche schimpfen allerdings, weil sie es nicht verstehen können, daß man es so weit ausweitet, daß auch diejenigen, die nicht arbeiten wollen, eine Unterstützung bekommen, in Form einer Notstandshilfe, Arbeitslosenunterstützung, die sicher notwendig und richtig ist, aber von manchen ausgenützt und mißbräuchlich verwendet wird. Nur bei den Bauern heißt es gesundschrumpfen, sterben lassen, statt daß man auch hier an die Schaffung einer Arbeitsplatzsicherung denkt. Die Probleme sind entstanden, weil ja jeder durch die niedrigen Preise in die Mengenproduktion getrieben wurde. Wir haben dasselbe Problem wie beim Getreide und bei der Milch. Beim Wein ist es noch verschärft worden durch die unglückselige hohe Besteuerung, die wir in Österreich haben, die höchste Besteuerung dieses Produkts in ganz Europa, die auch mit dazu beigetragen hat, daß der Weinskandal in Österreich leider Gottes ausgebrochen ist. Über den Preis, über das Einkommen könnte man sicher die beste Regelung vornehmen. Die Frau Abgeordnete zweifelt, ich habe auch hier, Herr Landesrat, ein Beispiel. (LR Blochberger: Herr Klubobmann! Wollen Sie einen gesetzlichen Weinpreis verordnen? Was wollen Sie? Anders geht es ja nicht, Kollege!)
Ich habe auch hier ein Beispiel, daß das sehr wohl möglich ist, nämlich die Zuckerrübe. Die Zuckerindustrie hat erkannt, daß es Schwierigkeiten gibt und hat sich darauf mit den Bauern, mit den Rübenbauern geeinigt, ihnen einen wirklich gewinnbringenden Preis zuzuerkennen - die beste Kostendeckung im agrarischen Bereich hat die Zuckerrübe -, und die Bauern haben dann gesagt, jawohl, unter diesen Umständen sind wir bereit, einer Kontingentierung zuzustimmen. (LR Blochberger: Kontingentierung!) Herr Landesrat! Wir verurteilen heute die Weinbauern - das heißt ich nicht, aber die Mehrheit hier im Hause - zu einer Kontingentierung, zu dirigistischen Maßnahmen, aber das, was die Zuckerindustrie getan hat, nämlich einen kostendeckenden, einen gewinnbringenden Preis zu zahlen, um das drücken wir uns, hier sind wir weit davon entfernt. Und deshalb sage ich, vielleicht nützt dieses Gesetz. Hoffentlich ist der heutige Tag nicht ein schwarzer Tag für die Weinbauern! (Abg. Buchinger: Beim Zucker geschieht das ohne gesetzliche Regelung!) Sehen Sie, das ist ein Beweis, daß es eine Möglichkeit gibt! (LR Blochberger: In der Zuckerindustrie gibt es eine Handvoll Abnehmer und beim Wein gibt es tausende!) Aber da hätte es Organisationen gegeben, die uns das hätten abnehmen sollen, Herr Landesrat! Da sind wir schon wieder bei einer Genossenschaftsdebatte. (LR Blochberger: Kollege! Warum sind Sie ausgetreten?)
Ja, ich bin ausgetreten, weil ich das gesehen habe. Ich bin 1962 ausgetreten, und bis heute hat sich keine bessere Entwicklung ergeben. Also ich hätte ja 30 Jahre dort hineinzahlen müssen und vielleicht S 2,65 für das Kilo Weintrauben bekommen, wie es in Krems beim Müller-Thurgau der Fall war, und da habe ich mich halt auf die eigenen Füße gestellt, aber ich weiß, daß das nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Ich glaube, wir haben unlängst über das Weinbauproblem schon ausführlich diskutiert. (Abg. Hubert Auer: Da müssen Sie auch den Weinpreis regeln. Da darf es keinen teuren Wein geben!)
Ja gewiß, aber ich gehe davon aus, daß es dort ein Abkommen gibt, wo alle Bauern bereit waren, einer Kontingentierung zuzustimmen. Ich sage damit, über den Preis läßt sich manches erreichen. Aber bitte schön, verteidigen wir doch nicht den Vier-Schilling-Preis, den Fünf-Schilling-Preis, der ja nur die Hälfte der Gestehungskosten deckt. Wir sollten uns ja gemeinsam bemühen. (Abg. Hubert Auer: Wenn man eine Preisregelung will, dann muß man auch den Mindestpreis und den Höchstpreis regeln! - Abg. Hiller: Das ist ein Instrumentarium!) Kollege Hiller! Wir haben letztes Mal erst darüber gesprochen, daß halt ein Instrumentarium in Österreich nicht zum Durchbruch gekommen ist. Vielleicht wäre dann eine Regelung möglich gewesen, aber das liegt ja nicht an den Mitgliedern, an den Weinbauern, sondern es ist am Willen dieser Einrichtung gelegen, bitte schön! Ich habe doch zig solche Unternehmen besucht. Ich bin deshalb nach Deutschland gefahren und habe geschaut, wieso sie dort besser funktionieren, als es bei uns der Fall ist, zum Nachteil der Weinbauern, die vielleicht auch dadurch in diese schwierige Situation gekommen sind. (Abg. Hubert Auer: Einigkeit macht stark!) Ja, aber ich höre nach Kammerwahlen immer wieder, wie stark und wie einig man ist. Ich komme auch darauf und werde Ihnen auch dazu ein Beispiel zitieren. Ich weiß schon. Das müßte man denen sagen, die immer auf die Fahnen heften, wir sind die Stärksten. (Abg. Hubert Auer: Das sind die, die ausgetreten sind und dann solche Dinge sagen!) Man kann aber diese auch nicht beschimpfen und behaupten, daß sie schlecht sind, weil das ein großes Risiko ist. Ich muß Ihnen sagen, daß ich vor jedem Nebenerwerbsbauern einen großen Respekt habe, weil er bereit ist, 40 Stunden außerbetrieblich zu arbeiten und am Samstag, Sonntag oder nach Dienstschluß noch einmal 40 Stunden in seinem Betrieb zu arbeiten. Herr Präsident! Es kann aber nicht das Ziel sein, daß es in einem Land eine Berufsgruppe gibt, die 80 Stunden arbeiten muß, damit sie leben kann, während sich andere sehr wohl in 38 oder in Hinkunft vielleicht in 35 Stunden ihr Einkommen sichern. Ich glaube, es sollte nicht zweierlei Bürger geben. Es heißt ja bei Ihnen, in der österreichischen Demokratie sind alle gleich.
Es ist interessant, daß die bäuerliche Interessenvertretung genau weiß, daß es im Weinbauernbereich eine echte Krisensituation gibt. Der Grüne Bericht, den wir vor einigen Wochen hier im Hause beraten haben und der vor einigen Tagen im Parlament ebenfalls diskutiert wurde, weist auch aus, daß der Einkommensrückgang im Weinbaubereich 41 % beträgt, 41 % von einem Jahr zum anderen, und regional sogar 60 %! Und jetzt wird es ganz interessant. Da gibt es ein Fachblatt der Weinhauerschaft "Der Winzer", und wenn Sie den Leitartikel der letzten Ausgabe lesen, finden Sie etwas, was wiederum größte Hoffnung nährt, meine sehr geehrten Damen und Herren: "Für die Weinbauern im besonderen gilt es, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das nicht nur derartige Ausgleichszahlungen enthält, Direktzahlungen, sondern darin muß von einer Steuersenkung bis zur Finanzierung eines Produktionsverzichtes alles verpackt sein, was zehntausenden Weinbauernfamilien die Existenz auch in den nächsten Jahrzehnten sichert."
Also eine sehr starke Aussage! Viele werden sagen, "Der Winzer", der schreibt wirklich gut und positiv, nur bin ich dann ein bißchen erschüttert, wenn ich zufällig das Protokoll der höchsten niederösterreichischen bäuerlichen Berufsvertretung bekomme. Am 29.November 1990 gab es nämlich bei der Präsidentenkonferenz eine Beratung, und dort sagt der Herr Vizepräsident der Niederösterreichischen Kammer, Ingenieur Pleil, der auch Weinbauer ist: "Ein Wunschdenken wäre jedoch die Einführung einer amtlichen Mindestpreisregelung. Wer aber derartiges den Weinbauern verspricht, betreibt Bauernfängerei."
Ich sage, wer es ihnen vorenthält, betreibt eigentlich Bauernvertreibung! Und ich muß jetzt wirklich fragen, ja ist das wahrhaft die Überlegung der Interessenvertretung? Wenn Sie immer wieder beschimpft und als schlechtes Beispiel zitiert werden, kann ich wirklich nur auf die Gewerkschaft der österreichischen Bundesbahner hinweisen, was die sich trotz aller Widerstände erkämpft haben, oder auf viele andere Gewerkschaften, die beinhart mit ihren Forderungen durchkommen und sie abgegolten und umgesetzt bekommen, und da muß ich natürlich schon sagen, demgegenüber ist die bäuerliche Interessenvertretung schwach, da ist sie wirklich dabei, die Bauern zu verraten und sie zu vergessen. (Abg. Hiller: Da gehören Sie aber auch dazu, Herr Kollege!) Ich gehöre nicht dazu! Gewiß, ich bin ein Kammermitglied und zeige das auch immer wieder auf, Herr Kollege Hiller! Ich würde mich nur freuen, wenn Du auch hergingest und sagtest: Jawohl, das ist schlecht, wir werden das verändern. Ich weiß nicht, ob das heute aus Deinem Mund zu hören ist. (Abg. Hiller: Und wenn wir das nicht wollen, dann muß man konkrete Vorschläge machen. Alles andere ist zu wenig!)
Kollege Hiller! Ich habe ja Beispiele zitiert, aus dem Bereich der Gewerkschaft, aus dem Bereich der Unternehmer, aus der Zuckerindustrie. Man müßte sich also ein Modell erarbeiten und sagen, das wollen wir. Einig sind wir, daß wir mehr Geld für die Weinbauern wollen. Und nun sollen wir Wege suchen und Wege finden, von den anderen bitte schön abgeleitet, um dieses Ziel zu erreichen. Ich frage aber immer wieder, fehlt der Mut oder fehlt der Wille, eine Mindestpreisregelung zu erwirken? Nur Opfer verlangen, nur Vorschriften und Verschärfungen, Reglementierungen, Verordnungen ohne eine Abgeltung, ist unverständlich und kann von uns nicht mitgetragen werden, und es stößt auch draußen auf großes Unverständnis. Daß Maßnahmen notwendig sind, ist richtig und bestreite ich nicht, und ich bekenne mich auch zu etlichen Dingen, zum Beispiel zu den Rodungsprämien, aber wir betonen immer wieder, wir müßten EG-konform sein. Ich habe schon x-mal erzählt, daß in der Bundesrepublik zum Beispiel Rodungsprämien bis zu 160.000 Schilling pro Hektar geboten werden, in Österreich 30.000 bis 40.000 Schilling. Man weiß, daß die Anlage eines Hektars Weingarten bis zum dritten Jahr etwa 250.000 bis 300.000 Schilling kostet, und dann bekommt man für die Rodung dieses Weingartens 30.000 bis 40.000 Schilling. (Abg. Icha: Der wird ja nicht gleich gerodet!) Das hat es ihm aber gekostet, denn die Gestehungskosten sind egal. (Rufe bei der ÖVP.) Naja, 20.000 bis 40.000 Schilling. Ich sage ja nur die Relation.
Ich glaube, daß man hier hätte gezielt vorgehen müssen. Man hätte in erster Linie die ganzen Frostlagen in Betracht ziehen müssen, denn solche Lagen gibt es wirklich genug, wo wir nicht jene Qualitäten bekommen, die wir brauchen, um in der nächsten Zeit den Wettbewerb zu bestehen. Es gibt genug Randlagen, die durch bestimmte Einflüsse ohnehin schon sehr schwierig zu bewirtschaften sind. Diese hätte man gezielt einer Rodung zuführen müssen, aber nicht, wie es jetzt umgekehrt der Fall ist, daß auch in geschlossenen Rieden, in geschlossenen Weinbaulagen mit Rodungen begonnen werden darf. Ich glaube, wenn man die Frostlagen, die Randlagen berücksichtigt hätte, hätte man tatsächlich ein Qualitätsbewußtsein an den Tag gelegt. (LR Blochberger: Wie wollen Sie das machen?) Auch bezüglich der Hektarertragsbegrenzung von 10.000 Kilo Rotwein oder 8.000 Kilo Weißwein stelle ich in den Raum, ob es richtig ist, so darüberzufahren. Ich glaube, diese generelle Regelung ist nicht ganz in Ordnung, denn auch in der Bundesrepublik gibt es sowohl sortenbezogene Hektarertragsbegrenzungen als auch regionalbezogene Ertragsbegrenzungen.
Wenn Sie zum Beispiel nach Poysdorf gehen, sehen Sie, daß die Weinhauer jetzt für einen Sektgrundwein mit vielleicht knapp 13 Grad und 11 Promille Säure mehr kriegen, als einer für seinen Qualitätswein, der schwer in Ordnung ist. Der eine bekommt sechseinhalb bis sieben Schilling und der andere hat nicht einmal eine Nachfrage nach einem guten Produkt, während es dem anderen aus der Hand gerissen wird. Aber natürlich, dort ist die Ertragsbegrenzung, man wird diese Qualitäten dann nicht liefern können, weil es andere Qualitäten geben wird. Daher glaube ich, daß man hier wirklich regional bezogen vorgehen hätte sollen, so wie es im Bundesweingesetz auch vorgesehen ist, nämlich daß bei der Aufzuckerung regional Rücksicht genommen werden kann, wenn es die Bezirksverwaltungsbehörde und die Interessenvertretung für gut befindet. So hätte man hier vorgehen sollen.
Was mich bei der Hektarertragsbegrenzung auch sehr stört und ich nicht weiß, wie man das administrieren wird können, ist die Kontrolle. Müssen die Trauben gewogen werden? Wo werden sie gewogen? Es gibt weitgehendst keine Brückenwaagen. (LR Blochberger: Nein!) Wer kontrolliert den Schnitt, bitte schön? Wir haben vorgestern oder gestern Weinkommissionssitzung gehabt. Es ist eine Strafe von S 2,50 pro Quadratmeter vorgesehen, wenn der Schnitt nicht in Ordnung ist. (LR Blochberger: Bis zu S 2,50. Das ist ein Unterschied!) Ich weiß schon, bis zu S 2,50. Also ich bin neugierig, wer die Kontrollore sein werden. Werden hier Stichproben gemacht? Wird hier generell kontrolliert? Also wer administriert das? Ich habe heute schon Bedenken, ob das funktionieren wird. Ich zeige das nur auf. Wir hätten uns vorgestellt, bezüglich einer Verkaufsmengenbeschränkung die Kontrolle im Keller vorzunehmen, weil sie leichter vor sich geht und weil es gut wäre, wenn jeder Keller einmal besucht und kontrolliert würde, weil das auch der Qualität zuträglich wäre, Herr Landesrat! (LR Blochberger: Ist ja vorgesehen mit der Banderole!) Im Gesetz steht es nicht drinnen. Es ist auch ein Manko, daß wir heute das Weinbaugesetz beschließen und es kundmachen, ja, das ist das große Manko, zu dem komme ich ohnehin gleich. Also wir würden uns vorstellen, daß ein Ertrag oder ein Einkommen von S 60.000,-- pro Hektar sichergestellt ist, und das könnte man mit dieser Verkaufsmengenbeschränkung angehen und durchziehen.
Das große Manko, das der Herr Landesrat gerade angesprochen hat, ist, daß Niederösterreich und Burgenland jetzt ein Gesetz beschließen und der Bund natürlich nachhinkt. In diesem Bundesgesetz sind aber wichtige und wesentliche Bestimmungen festzulegen. Wir wissen nicht wann, wir wissen nicht wie und was herauskommen wird, denn bei dem Bundesgesetz werden ja die Vertreter aus allen Bundesländern beraten. Dort ist es ja nicht so wie heute hier, daß nur Niederösterreicher oder im Burgenland nur die Burgenländer beraten, sondern es beraten auch viele andere Vertreter der einzelnen Bundesländer.
Daher habe ich diesbezüglich etwas Bauchweh und Bedenken und meine, daß der heutige Beschluß eher ein Himmelfahrtskommando darstellt, aber ich bin froh und glücklich, wenn er wirklich nutzbringend sein wird. Wir haben jedoch große Bedenken und können daher nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Herr Abgeordnete Knotzer hat das Wort.

Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl 264 beschäftigt sich mit der Änderung des NÖ Weinbaugesetzes und die Zahl 265 mit der Vereinbarung über die Bewirtschaftung beim Weinbau und die Einrichtung einer Weinbaukommission.
Es wird berichtet, daß sich bereits am 11.Juli 1990 Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Finanzen sowie Vertreter der großen weinbautreibenden Länder, also Niederösterreich und Burgenland, auf verschiedene Maßnahmen geeinigt haben, um kurzfristig eine Preisverbesserung und eine mittel- bis langfristige Beseitigung der strukturellen Weinüberschüsse zu ermöglichen. Ich nehme an, der Landesfinanzreferent wird dabeigewesen sein und hoffe, auch der zuständige Landesrat hat sich dafür Zeit genommen. Das heißt, ich darf beide Herren an dieser Stelle fragen, insbesondere die ÖVP, die ja in dieser Frage federführend ist, beide Herren, vor allem den Herrn Landesrat Blochberger, warum wir eigentlich erst heute diese Vorlage behandeln und nicht schon viel früher. Zum Beispiel, nachdem der Gipfel im Juli stattfand, hätten wir sie ja ohne weiteres im September einbringen bzw. behandeln und im Oktober bereits beschließen können, sodaß das Gesetz nicht wie jetzt - es wird Februar-März 1991 rechtskräftig werden - rückwirkend mit 1.1.1991 in Kraft tritt. (LR Blochberger: Es hat massive zusätzliche Wünsche der Burgenländer gegeben, und das ergab die Verzögerung! Es konnte erst im Oktober endlich paktiert werden!) Entschuldigung, dann hätten wir es ja sehr rasch im Oktober behandeln können und nicht jetzt im Dezember rückwirkend. Sie werden es halt nicht wissen - dem Kollegen Rupp müßte es bekannt sein -, daß der Rebenschnitt nicht im März, wenn das Gesetz rechtskräftig wird, durchgeführt wird, sondern daß er jetzt, spätestens im Jänner erfolgt, und das heißt, das erste Jahr können wir zunächst einmal vergessen! Das Jahr 1991 können wir vergessen! Mit einer Rebschnittverordnung werden Sie keinen mehr strafen, ich will gar nicht davon reden, sondern Sie werden gar keine Maßnahmen mehr einleiten können. Das heißt, wir haben wieder ein Jahr versäumt. Ja, das ist so, Herr Landesrat! (LR Blochberger: Bitte, Herr Kollege! Die SPÖ-Burgenland, Ihre Parteifreunde im Burgenland, haben massivste Bedenken gehabt, ja der Kollege Peck! Man kann es nur gemeinsam machen. Das ist ein Ländervertrag!) Meine Herren der ÖVP! Schauen Sie, entweder sind Sie Landesrat für Niederösterreich oder für das Burgenland! Entschuldigung, da muß ich jetzt dazusagen, das ist mir schon klar, aber ausgesetzt haben alle miteinander, und alle zwei Landesräte, des Burgenlandes und Niederösterreichs, haben zehn Jahre lang geduldet, daß immer wieder ausgesetzt wird. (LR Blochberger: Herr Kollege! Sie sind so schrecklich uninformiert! Der ist 10 Jahre alt. Es ist kein Hektar zusätzlich ausgesetzt worden. Erkundigen Sie sich. Sie sind so schrecklich uninformiert!)
Herr Landesrat! Heute habe ich das mit, was wir auch beim Budget 1991 diskutiert haben, wo Sie mich bezichtigt haben oder vermutet haben, daß ich uninformiert bin, als ich gesagt habe, es gibt keine rechtlichen Maßnahmen und keine Zwangsmaßnahmen, wonach nicht genehmigte ausgesetzte Weinbauflächen wieder gerodet werden müssen. Der Weinhauer wird bestraft, läßt aber alles stehen. (LR Blochberger: Immer wieder!)
Es gibt Stellungnahmen von Bezirkshauptmannschaften, in denen Aussagen getroffen werden. Sie haben gesagt, ich sei uninformiert und habe keine Ahnung. Jetzt gebe ich das zurück an Sie und lese Ihnen etwas vor:
"Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Krems. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Krems wird zur Novelle des NÖ Weinbaugesetzes in der vorgeschlagenen Fassung bemerkt, daß auf Grund der bisherigen Gesetzeslage eine gesetzwidrige Auspflanzung zwar bestraft, aber nicht entfernt werden konnte."
Und ähnliche Sorgen haben wir auch jetzt wieder. (Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Das habe ich gesagt, Herr Kollege!) Das haben nicht Sie gesagt, sondern die Bezirkshauptmannschaft Krems hat das gesagt. (Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Nur daß es nicht falsch ist, habe ich gesagt!) Jetzt muß ich die Stellungnahme fertiglesen: "Dies führte zu einer Anzahl von Strafverfahren, die regelmäßig wiederholt wurden, brachten aber nicht das gewünschte Ergebnis einer Beschränkung der Weinbauflächen. Aus diesem Grunde wird ersucht, in die Novelle eine Passage einzubauen, die die Bezirkshauptmannschaft ermächtigt, im Falle einer gesetzwidrigen Auspflanzung, die nachträglich nicht genehmigt werden kann, eine zwangsweise Rodung des Grundstückes auf Kosten des Verursachers durchzuführen."
Und glauben Sie mir, in den letzten Jahren ist da einiges passiert. Herr Landesrat! Ich muß leider sagen, Sie sind gerade im Weinbau nicht sehr gut informiert, aber das kommt davon, weil Sie sich nur mit dem Most beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ. - LR Blochberger: Herr Kollege! Das wäre furchtbar!)
Schauen Sie, Herr Landesrat, ich gehe zu meinen Weinbauern in Traiskirchen, setze mich hin, trinke ein Viertel Wein und sage, was hast du für Sorgen? Und das schreibe ich mir auf und bringe es hier vor. Es kann der Kollege Breininger von der Handelskammer noch so springen, ich bin dafür, daß den Weinhauern genehmigt werden soll, daß sie einfache warme Speisen aus ihrer eigenen Hausschlachtung verabreichen dürfen. Wenn man das nicht einmal in einer ordentlichen Gewerbeordnungsnovelle durchbringt, dann werden sie zu Konkurrenten der Gastwirte. Wir erleben es ja schon. Jeder versucht, eine Konzession zu erhalten, jeder versucht es natürlich, und dann schenkt er Bier aus, schenkt Kaffee aus und alle möglichen Speisen und wird dann zum Konkurrenten. Ich sage das hier. Ihre Bauernvertreter trauen es sich nicht zu sagen, weil sie sonst gleich wieder einen Wirbel mit der Handelskammer haben. Mir ist es egal, ob der Kollege Breininger einmal auf mich böse ist, das spielt keine Rolle, das halte ich aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines haben wir jahrelang gefordert, ich sage das noch einmal, es waren die Höchstertragsgrenzen, die Hektarertragsbeschränkung und die Rodungsprämien. Wir haben einer Resolution vor Jahren deshalb nicht zugestimmt - ich habe mir das noch einmal angeschaut; weil die Länder mit Augenzwinkern aussetzen haben lassen. (LR Blochberger: Das stimmt nicht! - LHStv. Dr.Pröll: Sagen Sie das dem Herrn Lacina! Sagen Sie es ihm! Ich mache Ihnen ein Angebot: Das Land geht in der Höhe mit, was der Lacina bietet!) Herr Landesrat! Schauen Sie, die Rodungsprämien hätte der Finanzminister allein zahlen sollen. Heute sind wir soweit, daß wir sagen, gut, Land und Bund sollen sich die Schuld - sagen wir es so - und die Kosten teilen, wobei man sicher über die Höhe wird reden müssen. Wahrscheinlich - Herr Finanzreferent, ich glaube, da hat der Kollege Hintermayer recht - werden Sie tiefer in die Tasche greifen müssen. Ja, auch der Finanzminister wird tiefer in die Tasche greifen müssen, das wird wahrscheinlich notwendig sein. Und etwas muß ich dazusagen. Ich habe das schon einige Male auch hier erwähnt. Wir sind jetzt soweit, daß das Land bereit ist. Jahrelang war es ja nicht bereit dazu, sondern die Resolutionen waren ausschließlich an den Bund gerichtet. Jetzt sagt man ja, Land und Bund.
Nun noch eines, weil es gestern wieder im Fernsehen war, zur Weinmarketinggesellschaft. Also bitte, jetzt ist das Weinfaß wirklich bald voll! Die Weinmarketinggesellschaft, höre ich, kostet 80 Millionen Schilling im Jahr, und der Präsident Bläuel hat von einer Vervierfachung der Exporte gesprochen. Na gut, wenn ich ohnehin nur mehr 15.000 Hektoliter exportiert habe, und jetzt sind wir endlich bei 60.000, dann ist das eine Vervierfachung. Bitte, wir haben aber 500.000 Hektoliter exportiert! (Abg. Hiller: Faßwein war das damals!) Ja, sind wir froh. Aber eines sage ich Ihnen auch: Wenn ich dort Weinmarketingmanager wäre, fiele mit schon allerhand ein. Was die bisher zusammengebracht haben, das war nämlich nichts! (Abg. Hiller: Wer hat den Faßwein verboten?)
Kollege Hiller! Schauen Sie, ich rede über die Landwirtschaft. Ich höre die Sorgen der Bauern. Sie kennen sie auch nur mehr vom Hören-Sagen, von Ihrer Frau, die ja wahrscheinlich die Landwirtschaft bewirtschaftet. Das muß ich Ihnen auch sagen. Also mir Unwissenheit vorzuwerfen, das wird nicht ganz gehen. (LR Blochberger: Der Knotzer geht zum Heurigen!) Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Landesrat Blochberger! Sie sitzen ja in der Weinmarketinggesellschaft. Schlagen Sie dem Manager oder einem Vertreter des Landes Niederösterreich, der wird sicher drinnensitzen, vor, er soll um die 80 Millionen Schilling vier Millionen Flaschen guten Wein kaufen und jedem Konsumenten einmal eine Kostprobe schenken, dann haben wir gleich einmal vier Millionen Flaschen Wein weg. (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr.Pröll: Das ist ein gescheiter Vorschlag!) Dann habe ich nämlich zweifach geholfen: Vier Millionen Flaschen Wein sind weg (LHStv. Dr.Pröll: Da haben wir ein Glück, daß Sie nicht Manager sind!) und eine Werbung habe ich auch, wenn ich vier Millionen verschenken kann. Das schaue ich mir an, ob das nicht mehr bringt als alles andere. Auf einige Dinge möchte ich vielleicht noch hinweisen, und ich muß bitten, sie ernst zu nehmen, und wenn sich auch der Kollege Hintermayer in einigen Fragen unserer jahrelangen Meinung anschließt, bin ich sehr froh. Man muß auch noch klären - ich bitte wirklich, das ernst zu nehmen -, was mit den alten Beständen an Wein geschieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese werden nächstes Jahr noch mehr steigen, wir erwarten ja für nächstes Jahr wieder eine überdurchschnittliche Ernte, wenn nichts dazwischen kommt, was wir für die Weinhauer nicht hoffen. Das heißt, was wird mit den vielen Beständen geschehen? Die große Zahl der Faßweinverkäufer, Kollege Hiller, das muß ich auch noch dazu sagen, muß sich aber umstellen. Und was wird die Umstellung kosten? Sie haben ja kaum Maschinengeräte, das heißt, es wird hier auch notwendig sein, mit Maschinenringen oder anderen Dingen vor allem den kleineren Weinhauern, die ja diese Einrichtungen nicht haben, bei der Umstellung auf den Flaschenwein behilflich zu sein. Und dann ist bei der Ertragsgrenze von 6.000 Litern auch noch zu klären, ob darüber hinaus Mengen für Süßmostsekt oder sonstige Alternativen möglich sind oder nicht. Das haben wir nicht genau im Gesetz, das muß sicher noch in einer Verordnung, wie ich annehme, ergänzt werden. Und die Frage ist auch, ob über die Höchstertragsgrenzen hinaus zum Beispiel noch Tafeltrauben produzierbar sind oder nicht?
All diese Dinge, so glaube ich, sollte man vielleicht auch noch konkretisieren. Bei dem Entwurf fehlen, wie gesagt, einige Kontrollbestimmungen und die Art der Durchführung der Kontrollen, das ist ja schon erwähnt worden.
Und einiges, so glaube ich, sollte man vielleicht auch noch überlegen. Ich darf hier einige Punkte anführen. Die Ertragsbeschränkung wird, wie ich glaube, vielleicht mit der Rodungsprämie zu kombinieren sein. Die Rodungsprämien sollten angehoben werden, das hat auch der Kollege Hintermayer erwähnt. Ich glaube, daß darauf sicher auch die kommenden Redner noch eingehen werden.
Es ist natürlich auch klar, daß ein Weinhauer auch mit einer genauen Rebschnittverordnung nicht ganz genau produzieren kann, weil ja die Umwelteinflüsse zu berücksichtigen sind. Es spielt eine Rolle, ob es einen trockenen oder einen feuchteren Sommer gab. Dies und viele andere Umwelteinflüsse können einen bis zu 20 % höheren Ertrag bringen. Ein geringerer Ertrag spielt keine Rolle. Eine 20 %ige Überproduktion müßte wahrscheinlich geduldet werden. Nicht ständig, aber sie kann aus verschiedenen Einflüssen kommen. Die Administration müßte gut sein. Wir wissen das alle, wenn es auch kaum wo gesagt wird, ich sage aber auch das, weil es ein Faktum ist, da sollen die Herren von der schwarzen Reichshälfte ein bißchen aufpassen: es soll 50 %, so vermutet man, "schwarzen" Wein geben. Es gibt also nicht nur roten und weißen Wein, sondern es gibt auch "schwarzen Wein". Da müßte besser kontrolliert werden. Es sind in dieser Weingesetz-Novelle auch keine regionalen Unterschiede vorgesehen, das heißt, es werden alle Regionen Niederösterreich gleich behandelt. Ich glaube, daß auch noch regionale Gründe berücksichtigt werden müßten. In unserer Region wird die Mindestertragsbeschränkung überhaupt kein Problem sein, da kaum einer mehr erntet. Das heißt, im Thermenviertel wird es nicht so viel Probleme geben. (LHStv. Dr.Pröll: Das glaubst Du selber nicht!) Ich meine, daß es bei den Ertragsbeschränkungen von acht und zehntausend Kilo in unserer Region keine Probleme geben wird, da es kaum der Fall ist, daß wer mehr produziert. Was mit den nicht abgesetzten Übermengen geschieht, das müßte man sich noch überlegen. Wie wird das von Jahr zu Jahr geschehen? Kommen die Übermengen auf die nächstniedrige Qualitätsstufe oder wie wird das gehen? Bei einer Ertragsbeschränkung auf 6.000 Liter wird die Nachfrage und das Preisangebot sicher langsam aber stetig steigen. Aber was geschieht in den nächsten zwei bis drei Jahren, bis sich das alles einpendelt?
Ich muß sagen, der Kollege Hintermayer hat nicht so Unrecht, wenn er meint, ob man nicht doch versuchen sollte, zumindest ein gewisses Preisband einzuführen. Sicher muß es Unterschiede geben. Es wird Wein von besserer Qualität und solchen von geringerer Qualität geben, das ist mir schon klar.
Aber für die Übergangszeit, für die nächsten zwei bis drei Jahre, bis sich dieses Gesetz überhaupt auswirkt, muß es auch Regelungen geben. Wir haben ja gesagt, 1991 wirkt es sich noch nicht aus, also frühestens bei der Ernte 1992. Das heißt, was wird in der Zeit bis 1992 sein? Das müßte man sich überlegen. Und als siebenten Punkt komme ich auf die Kontrolle. Hier wäre vielleicht ein Weg die Gebietsämter, die wir auch immer wieder diskutieren. Das würde vielleicht auch die Reisekosten vermindern, wenn das gebietsweise aufgeteilt würde.
Sie könnten auch die Exportberatung, die regionale Preisgestaltung und zusätzlich auch die Marketingberatung durchführen. Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landesrat! Aber auch Herr Finanzreferent! Das war eine Reihe von Punkten, die ich - wie schon erwähnt - in den letzten Wochen mit einigen Weinhauern, nicht nur aus Traiskirchen, sondern aus meiner Gegend, beraten und gesammelt habe und die ich hier weitergebe. Ich würde Sie ersuchen, diese Ratschläge nicht in den Wind zu schlagen. Seit Jahren diskutieren wir diese Dinge und ich würde Sie ersuchen, das wirklich ernst zu nehmen im Interesse der NÖ Weinwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Franz Rupp.

Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun, dieses Mal habe ich das Glück, daß ich nach den beiden Weinbausprechern zu Wort komme, das war mir bisher nicht gegönnt. So kann ich doch einiges, was in den Raum gestellt wurde, entkräften.
Herr Kollege Hintermayer. Ganz sicher sind wir mit Preisen von fünf Schilling nicht zufrieden. Damit kann keiner zufrieden sein. All die Maßnahmen, die jetzt im Zuge dieser Novelle zum Weingesetz und Weinbaugesetz gesetzt werden, sollen dazu dienen, diese Preissituation wesentlich zu verbessern. Aber eines finde ich schon sonderbar, daß sich gerade die FPÖ für eine marktordnungsähnliche Regelung stark macht. Mir ist bekannt, daß gegen die Agrarmarktordnung sehr stark Sturm gelaufen wird und da wieder soll es recht sein. Also es sind hier schon Widersprüche, wo ich mich nicht ganz gut auskenne.
Zur Steuer beim Wein. Es stimmt, daß die Weinbesteuerung in Österreich einsame Spitze darstellt. Da hoffen wir alle und wir sind auch zuversichtlich, daß im Zuge der Steuerreform eine EG-konforme Harmonisierung angestrebt wird. Das ist das, was man sich vorstellt, damit wir eine Wettbewerbsgleichheit haben. Herr Kollege Knotzer, warum es so lange gedauert hat, warum wir erst jetzt dazu kommen? (LR Blochberger: Euer Abgeordneter, Euer Parteifreund, der SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, Herr Beck, hat es blockiert!)
Wir haben natürlich in unseren Bereichen sehr viel Demokratie. In allen Gremien wird diskutiert. Wir fahren nicht einfach drüber, wenn ein paar fahren wollen, sondern es wird diskutiert und dann ringen wir uns durch zu einer Entscheidung. Das vorliegende Ergebnis ist eigentlich herausgekommen. Es hat so lange gedauert, denn die zwei Länder vereinfachen das ja nicht gerade. Also das ist der Grund. Wenn Du glaubst, daß es schon zu spät ist, weil der Rebschnitt schon so früh einsetzt, dann muß ich sagen, daß ich diese Meinung nicht teile. Er setzt wohl ein, aber alle qualitätsbewußten Weinbauern wissen, wie lang es geht. Die Medienberichte und alles, was im Zuge dieser Novelle jetzt rundherum passiert, wird natürlich auch dazu beitragen, daß alle wissen, wie sie sich verhalten sollen. Daher glaube ich, daß es noch nicht zu spät ist. Bezüglich mehr Ordnung und Kontrolle verweise ich darauf, daß wir doch seit fast 10 Jahren die gemeinsame Länderkommission haben und die kontrolliert laufend.
Dieser Kommission gehören natürlich Vertreter aller Couleurs an. Das weißt Du ja, daß hier laufend kontrolliert wird. Sicher ist es so, daß natürlich jene, die straffällig werden, immer wieder straffällig werden und laufend zahlen müssen für zu Unrecht ausgepflanzte Weingärten.
Und zur Marketinggesellschaft kann man sicher nicht sagen, daß hier alles happy war. Diese Marketinggesellschaft hat am Anfang eine gute Arbeit dahingehend geleistet, daß Imagewerbung und Bewußtseinsbildung betrieben wurde. Damit der Konsument in Österreich, der sich mit Wein beschäftigt, weiß, was er hat, was unter Qualität zu verstehen ist. Auf diesem Gebiet ist viel geschehen.
Mag schon sein, Marketing heißt auch Vermarkten, daß hier bestimmt zu wenig geschehen ist. Also diese Ansicht teile ich durchaus. Aber wir werden im heurigen Jahr die Exportmenge verdoppeln. Also diese Anzeichen sind bis jetzt da und ich bin überzeugt davon, daß sich mit Zielstrebigkeit diese Aufbauarbeit auf alle Fälle weiter steigern läßt.
Und wenn nicht zuletzt von Dir die Äußerung gekommen ist über ein Preisband und wenn Du Dich verwendest für ein Preisband, dann möchte ich dazu feststellen, wenn es möglich wäre, daß Du Dich dafür verwendest, daß es bei der SPÖ im Parlament auf positive Zustimmung fällt, dann sind wir selbstverständlich die Letzten, die dagegen wären. Wir sind für so eine Regelung, die der Weinbauernschaft etwas bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Weinbaugesetzes 1974 hat zum Ziel, daß wir bei der Situation am Weinmarkt, die wir zur Zeit vorfinden, auch von Seiten des Landes unseren Beitrag leisten, um die Situation zu verbessern. Es ist eine Tatsache, daß wir am Weinsektor ein ständiges Auf und Ab haben. Auf Grund der statistischen Zahlen wissen wir, daß wir im Durchschnitt innerhalb von 10 Jahren nicht zu viel ernten. Daß wir es also mit temporären Überschüssen zu tun haben. Das heißt, daß es immer wieder Jahre gibt, wo man mehr erntet und die tragen eigentlich dazu bei, daß alles in Unordnung gerät. Wir haben hiefür ein klassisches Beispiel in den letzten Jahren, ich habe mich auch anläßlich des Grünen Berichtes damit beschäftigt. Die Jahre 1985, 1986 und 1987 haben unterdurchschnittliche Ernten gebracht. Das heißt, die Ernten lagen unter der Menge, die konsumiert wird, unter zweieinhalb Millionen Hektoliter. Da hat es wenig Probleme gegeben.
Das Jahr 1988 aber mit einer überdurchschnittlichen Ernte von über 3,5 Millionen Hektoliter hat dann alles durcheinandergebracht. Die Ernte 1989 mit 2,6 Millionen Hektoliter hat daran nichts mehr ändern können.
Das ist eigentlich der Anlaß, daß sich jetzt alle bemühen und sagen, hier muß versucht werden, dieses Sprunghafte am Markt einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Natürlich gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Im heurigen Jahr noch hat man mit einem Aufwand von 200 Millionen Schilling versucht, eine Entlastung des Marktes zu erreichen. Es sind 300.000 Hektoliter Wein aus dem Markt genommen worden. Ich muß jedoch zugestehen, daß dies aber nicht verhindern konnte, daß es enorme Preiseinbrüche am Traubenmarkt gegeben hat.
Jene, aber - und das ist eigentlich etwas, was der Kollege Hintermayer erwähnt hat - die Verträge gehabt haben für die Traubenproduktion, die haben zu zufriedenstellenden Preisen produzieren können. Das sind also jene, die Weintrauben für die Sektherstellung produziert haben oder jene, die Anteile bei den Genossenschaften haben. Ich glaube, es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß in den letzten Jahren auch die Genossenschaften sehr massiv auf dem Gebiet der Qualitätsbezahlung tätig gewesen sind. Die Traubenvertragsaktion ist meines Erachtens die sinnvollste Aktion, die es überhaupt gibt, weil es dadurch gelingt, das unkontrollierte, wilde Anbieten am Markt wegzubringen. Daß also praktisch der Produzent weiß, was er erzeugen muß, was gefragt ist und daß er dafür auch sein Geld bekommt. Damit ist eigentlich schon sehr viel geschehen.
Weiters versucht man, das ist auch in der Vorlage zum Ausdruck gekommen, die Weinbauflächen zu reduzieren. Wir haben Mitte der 70er Jahre österreichweit eine Fläche von 37.000 Hektar gehabt und haben heute eine solche von 58.000 Hektar. Mit den Rodungsprämien wird versucht, hier einiges zu reparieren.
Seit Mitte der 70er Jahre, also das ist praktisch 15 Jahre her, ist eigentlich diese Sache so ausgeufert. Daher hat man diese verschiedenen Maßnahmen gemacht mit der gemischten Kommission usw. Die Freiwilligkeit ist oberstes Gebot. Wir glauben, daß dieses Angebot auf alle Fälle angenommen wird.
Nun zur Hektarertrags- und Vermarktungsregelung. Ich möchte den Kern dieser ganzen Novelle darstellen, wo wir eigentlich seitens des Landes rahmenmäßig etwas dazu beitragen. Es geht hier um die 6.000 Liter bei Weißwein bzw. um die 7500 Liter bei Rotwein.
Ich möchte betonen, daß dies auch im übrigen Europa der Fall ist. In der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich oder in Südtirol sind ebenfalls Ertragsregelungen eingeführt.
Wir beziehen uns mit diesem Gesetz auf die Bewirtschaftungsmaßnahmen. Es heißt hier: jeder Weinbautreibende hat bei der Bewirtschaftung zu trachten, daß der Durchschnittsertrag des Weingartens bei den Weintrauben nicht höher ist als 8.000 Kilogramm bei Weißwein und 10.000 Kilogramm bei Rotwein. Natürlich beginnt die Pflegemaßnahme schon beim Schnitt, daß sie sich dementsprechend verhält, und bei der laufenden Pflege während des ganzen Jahres. Das ist ja selbstverständlich.
Eine weitere Maßnahme ist die Umlenkung der Produktion. Wir wissen, daß wir 65 % an Rotwein importieren. Hier besteht eine geringe Chance, daß ein Teil davon, bestimmt an die 2.000 Hektar, in der Kultur geändert wird.
Aber hier gibt es noch eine ganz wesentliche Frage auf Grund der veränderten Vermarktungsstrukturen? Wir haben heute auf dem ganzen Weinsektor rund 60 % Selbstvermarkter. Nach dem Weinskandal ist doch eine größere Anzahl von Weinhändlern verschwunden. In diese Marktnischen sind die Selbstvermarkter hineingedrungen. Hier gibt es eine Reihe von tüchtigen, modernst denkenden Betriebsführern, die verstehen, was Weinvermarktung und was Qualitätsproduktion heißt. Denen soll auf alle Fälle etwas geholfen werden, damit sich diese auf dem Markt mehr bewegen können. Eine liberalere Handhabung der Gewerbeordnung wäre hier notwendig, daß ein geringer Zukauf toleriert wird.
Ähnlich wie bei der Sekterzeugung. Die bäuerliche Sekterzeugung ist immer eine unserer Forderungen gewesen. Sie wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, daß diese nur dem Weinhandel vorbehalten ist. Es gab vor einigen Wochen diesbezüglich eine positive Zusage, daß nunmehr 25 % der Produktion bäuerliche Sekterzeugung sein kann. Also das ist sehr positiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es hier zweifelsohne mit einer Durststrecke zu tun. Wir haben zur Zeit eine Einkommenssituation, das ist heute schon zum Ausdruck gekommen, die in vielen Bereichen des Weinbaues katastrophal ist. Sie liegt teilweise unter der Einkommenssituation der Milchwirtschaft und unter der der Bergbauern.
Es geht darum, daß diese Durststrecke nicht zu lange dauert. Die Qualitätsweinproduktion ist natürlich oberstes Gebot. Wir haben heute einen Anteil von 25 % geprüftem Qualitätswein. Dieser Anteil muß angehoben werden, sonst haben wir in einem künftig größeren Markt in der EG keine Chance zu bestehen, weil die Menge dort billiger produziert wird.
Österreich hat die Chance, Spitzenprodukte zu erzeugen. Das beweisen internationale Kosten und Messen, wo österreichische Weine präsent sind. Österreichische Weine stellen europäische, ja sogar Weltspitze dar. Dem muß Rechnung getragen werden.
Ich bin überzeugt davon und hoffe, daß die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, dazu beitragen, daß wir innerhalb kürzester Zeit wieder Positives vom österreichischen Weinmarkt berichten können. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte ist niemand mehr gemeldet; die Herren Berichterstatter haben das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte! 

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 264/W-19): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 265/V-11/5): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Franz Rupp, die Verhandlung zur Zahl 251/A-1/42 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek, Ing.Eichinger, Feurer, Hoffinger, Gruber, Romeder, Knotzer und Franz Rupp, betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen, zu berichten.
Als der Landtag von Niederösterreich am 10.Juli 1975 ein Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher beschloß, ging er dabei vom Postulat der Ehrenamtlichkeit im Sinne des § 29 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl.1000, aus. Die Ehrenamtlichkeit wurde mit einer Aufwandsentschädigung, die sich an der Höhe der Einwohnerzahl der Gemeinde orientierte und lediglich zwölfmal im Jahr ausbezahlt wurde, abgegolten. Auf die Tatsache, daß der Bürgermeister nicht nur politischer Funktionär der Gemeinde, sondern auch Behördenorgan (Baubehörde, Abgabenbehörde, Meldebehörde und udgl.) ist, wird dabei keine Rücksicht genommen.
Dieser Tatsache Rechnung tragend soll in Zukunft ein Amtsbezug mit Sonderzahlungen, so wie bei allen Behördenorganen, eingeführt werden.
Niederösterreich folgt damit dem Weg anderer Bundesländer. Durch die vorgesehene Neuregelung des Bezügegesetzes werden bei den Gemeinden zusätzliche Aufwendungen entstehen. Wie hoch diese im einzelnen sind, kann im Hinblick auf den den Gemeinden eingeräumten Spielraum bei der Bezugsfestsetzung nicht vorausgesagt werden. Ich stelle daher den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek, Ing.Eichinger, Feurer, Hoffinger, Gruber, Romeder, Knotzer und Franz Rupp, betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie der Beiträge an deren Interessensvertretungen, wie folgt (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der dem Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. beiliegende Gesetzesentwurf, mit dem das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen geändert wird, wird genehmigt.
2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich als erster Abgeordneter Dr.Kremnitzer. 

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Novelle des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher ist durch drei Schwerpunkte gekennzeichnet.
1.
Die Bürgermeister bekommen statt einer Aufwandsentschädigung in Zukunft Bezüge. Und die 14mal im Jahr.
2.
Daraus folgt, daß die Bürgermeister nicht nur Anspruch auf eine eigene Pension erhalten, sondern es wird auch eine Hinterbliebenenpension eingeführt. Die Bürgermeister werden also total verbeamtet.
3.
Die Erhöhung der Bezüge wird in einem exorbitanten Ausmaß vorgenommen. Per Saldo, wenn man nämlich den 13. und 14. Bezug mit einrechnet, ergibt sich eine Erhöhung der Bezüge von mindestens 76 % und maximal 176 % gegenüber den derzeitigen Bezugszahlungen. Begründet wird diese Vorlage mit einem rechtlichen Argument und mit einem wirtschaftlichen Argument.
Das rechtliche Argument, wir haben es soeben aus dem Munde des Berichterstatters gehört, geht dahin, daß man sagt, der Bürgermeister sei ein Behördenorgan. Und er soll schließlich auch anderen Behördenorganen, etwa einem Bezirkshauptmann, gleichgestellt werden.
Das wirtschaftliche Argument geht dahin, daß man sagt, der Bürgermeister hat Einkommensverluste seit das Einkommenssteuergesetz im Jahre 1987 novelliert worden ist.
Beide Argumente, meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen sich in Luft auf.
War es denn nicht immer so, daß der Bürgermeister Behördenorgan gewesen ist? Seit Oktober 1920, seit der Kelsen'schen Verfassung, die sich dieser Staat gegeben hat, ist der Bürgermeister Behördenorgan.
Warum besinnt man sich erst jetzt plötzlich darauf, jetzt, anläßlich einer exorbitanten Bezugserhöhung? Warum soll denn der Bürgermeister jetzt plötzlich verbeamtet werden?
Es unterscheiden ihn ja zu anderen Behördenorganen wesentliche Elemente. Eines der wesentlichsten Elemente ist wohl, daß der Bürgermeister in sein Amt gewählt wird, während andere Behördenorgane ernannt werden.
Beim Bürgermeister gibt es die Möglichkeit, daß er durch einen Mißtrauensantrag auch abgewählt werden kann. Und bei anderen, bei den Bezirkshauptleuten etwa, gibt es die Möglichkeit, daß er abgesetzt werden kann. Beide tragen in dieser Hinsicht das gleiche Schicksal. Wir entfernen uns mit dieser Regelung weit von jenem § 29 der Gemeindeordnung, dessen Inhalt wir auch gerade gehört haben. Diese Bestimmung besagt, daß die Tätigkeit im Gemeinderat ehrenamtlich sein soll. Nur der entstandene Aufwand ist zu ersetzen. Eine Verbeamtung des Bürgermeisters ist daher absolut nicht notwendig.
Und das zweite Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dem Bürgermeister ein Ausgleich dafür geschaffen werden soll, weil er infolge der seinerzeitigen Einkommenssteuergesetznovelle einen Einkommensverlust erlitten hat, ist überhaupt abenteuerlich. Mit der seinerzeitigen Novelle zum Einkommenssteuergesetz wurden endlich die Politikerbezüge allen anderen Einkommen gleichgesetzt. Sie werden seither gleich behandelt wie die Einkommen von Privaten. Das war einer der größten Erfolge des Antiprivilegienvolksbegehrens. Und weil nun eine Verringerung im Nettoeinkommen entstanden ist, deshalb soll der Bürgermeister auf der anderen Seite einen Einkommenszuwachs erhalten. Damit wird diese Verringerung ausgeglichen.
Wie wollen Sie das den niederösterreichischen Bürgern erklären? Wie können Sie das erklären, daß diejenigen, die nicht an der Macht sind, sich jährlich mit einer Inflationsabgeltung und mit vielleicht ein oder zwei Prozent zusätzlich an Einkommenszuwachs zufrieden geben müssen, während andere, die an der Macht sind, für sich selbst Beschlüsse fassen können, um ihre Einkommen gewaltig zu erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die öffentliche Kasse darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden. Dieser Regelung können nicht wir folgen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kennen Sie einen Bürgermeister, der ein Sozialfall geworden ist, Herr Abgeordneter? (Abg. Ing.Eichinger: Genug!) Ich kenne keinen! Warum schließen wir uns nicht der oberösterreichischen Regelung an? Wissen Sie überhaupt, wie die entstanden ist? Da war es im Jahre 1987 auch so, daß im Jänner im Landtag eine exorbitante Erhöhung der Bürgermeisterbezüge beschlossen worden ist, dann entstand ein gewaltiger Druck, es entstand Kritik im ganzen Land und unter diesem Druck hat man im März dieses Gesetz wieder zurückgenommen und eine andere Regelung beschlossen.
Die Regelung lautet: Öffentlich Bediensteten ist die erforderliche Freizeit zu gewähren bei gleichzeitiger Reduzierung der öffentlichen Bezüge. Ich darf es aber schon bringen, weil ich die oberösterreichische Lösung noch immer für etwas besser halte, als die, welche wir vorhaben.
Nicht öffentlich Bedienstete bekommen die Aufwandsentschädigung. Wer nachweist, daß er einen zusätzlichen Verdienstentgang hat, weil er eben in seiner Firma nicht in dem Maße arbeiten kann wie bisher, der bekommt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bis zum Ausmaß von 50 % seiner Grundaufwandsentschädigung.
Warum wird diese Lösung nicht gewählt? Warum wird diese Lösung nicht angestrebt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Gottseidank sehr viele gute Bürgermeister in Niederösterreich, wir haben aber auch unkorrekte Bürgermeister in Niederösterreich. Und wer viel im Land herumkommt, der wird auch mit vielen Klagen über die Bürgermeister konfrontiert.
Da gibt es allgemeine Klagen. (Abg. Ing.Eichinger: Nicht Allgemeinheiten. Sagen Sie uns Beispiele. Zeigen Sie Beispiele auf, die unkorrekt sind. Zeigen Sie sie auf! Haben Sie den Mut!) Da gibt es allgemeine Klagen. (Abg. Ing.Eichinger: Es ist wirklich arg, was Sie da sagen. Sie wissen selbst nicht, was ein Bürgermeister zu leisten hat. Das wissen Sie alles nicht! - Abg. Ing.Weinmeier: Sagen Sie uns, wer das alles zahlen soll! - Zweiter Präsident Haufek gibt das Glockenzeichen. - Abg. Ing.Heindl: Sie sind für einen Leistungsstop!) Warten Sie ein bißchen. Es gibt allgemeine Klagen. (Abg. Ing.Heindl: Bitte zeigen Sie sie auf!) Da kommen wir auch noch hin. Ich lasse ihn ja gerne ausreden. Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, ob Sie überhaupt zu Wort gemeldet sind? (Zwischenrufe bei einigen ÖVP-Abgeordneten.)
Ja, ich komme schon darauf zu sprechen. Es gibt auch eine Reihe von unkorrekten Bürgermeistern. Es gibt viele Klagen, denken Sie an die vielen Klagen im Zusammenhang mit Bauansuchen. Daß Bauansuchen von Freunden des Bürgermeisters anders behandelt werden, als Bauansuchen von weniger guten Freunden. (Abg. Ing.Heindl: Lesen Sie die Gemeindeordnung! Zeigen Sie es auf!) Es gibt viele Klagen über die Vergabe von Gemeindewohnungen, wo das Parteibuch noch immer mehr zählt als soziale Bedürftigkeit. (Abg. Ing.Heindl: Zeigen Sie das auf, nicht pauschalieren!) Wollen Sie auch dagegen etwas einwenden. Vielleicht stimmen Sie mir zu, daß der Bürgermeister die Verantwortung trägt.
Es gibt viele Klagen über eine einseitige Personaleinstellung. Wo auch das Parteibuch mehr zählt als die Qualifikation. Es gibt auch schwerwiegende Fälle, Herr Abgeordneter. Ich erinnere mich an einen Bürgermeister, der heuer im Frühjahr in Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl eine strafwürdige Tat begangen hat und hiefür verurteilt worden ist.
Es ist dies ein Fall, den Sie auch nicht vom Tisch wischen können. Es gibt auch schwerwiegende Klagen gegen Bürgermeister, die im Zusammenhang mit Gemeindeförderungen Ermessensexzesse begehen. Auch das gibt es. (Abg. Buchinger: Nennen Sie diese! Zählen Sie sie auf! Sagen Sie es konkret!)
Ermessensexzesse. Wenn ich nämlich höre, daß Bewerber für Gemeindeförderungen, die mit abenteuerlichen Begründungen abgewiesen worden sind und dann zum Volksanwalt gehen und der Volksanwalt erteilt eine Rüge. Das ganze geht wieder zurück und der Bürgermeister lehnt mit der gleichen Begründung neuerlich ab, dann halte ich das nicht für eine korrekte Vorgangsweise. Wenn Sie wollen, Herr Abgeordneter, dann könnte ich ein ganzes Bündel von solchen Fällen vortragen.
Ein ganzes Bündel von solchen Fällen. Es hat gar keinen Sinn, hier einen Bürgermeister namentlich hereinzuziehen. Aber Sie alle wissen doch, daß es auch unkorrekte Bürgermeister gibt. Sie wissen sehr wohl, daß es unkorrekte Bürgermeister gibt. Wenn Sie jetzt eine leistungsgerechte Entlohnung wollen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann mache ich überhaupt einen anderen Vorschlag.
Warum muß denn dieser Landtag die Bezüge der Bürgermeister beschließen? Überlassen wir es doch den Gemeinden. Nicht nur innerhalb der Bandbreite soll es in der Gemeinde beschlossen werden. (Abg. Ing.Eichinger: Das tun wir ohnehin!) Fragen wir doch die Gemeindebürger, was ihnen der Bürgermeister wert ist? Warum nicht? Da wäre ein leistungsgerechtes Element drinnen. Da würden gute Bürgermeister, die sich bei den Bürgern einer hohen Wertschätzung erfreuen können, sicher mehr bekommen. Weniger gute Bürgermeister würden wahrscheinlich mit weniger auskommen müssen. Da wäre ein leistungsgerechtes Element und auch eine Erfolgshonorierung drinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetz, das hier zur Beschlußfassung heransteht, sollte man aber auch an etwas anderes denken. (LR Mohnl: Sie sind ein pragmatisierter Beamter! - Abg. Keusch: Sie können leicht reden!)
Sehr geehrter Herr Landesrat! Ist Ihnen bekannt, daß ich auf all meine Bezüge verzichtet habe? Ich habe nur die Möglichkeit, wieder zurückzukehren. Und ich halte das auch für richtig. Jawohl, das nenne ich eine leistungsgerechte Entlohnung. Wenn ich nämlich sage, daß ich es für unvereinbar halte, in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sitzen und gleichzeitig in der Kontrolle und ich mich daher dort dienstfrei stellen lasse, dann sage ich auch, wenn ich dienstfrei bin und keinen Handgriff dort leiste, dann habe ich dort auch kein Geld entgegenzunehmen. Das halte ich für eine leistungsgerechte Entlohnung, denn wo ich keine Leistung bringe, dort darf ich auch kein Geld nehmen. (Beifall bei Abg. Preiszler.)
Das ist der Hinweis für eine leistungsgerechte Entlohnung. Nun aber noch eines. (LR Mohnl: Der muß ja arbeiten und Zeit aufwenden!) Ja, sehr gut, Herr Abgeordneter. (Abg. Kalteis: Wenn das jemand hört, sind wir ja blamiert!)
Das macht nichts. Ich kann mir schon vorstellen, daß es so manchem nicht gefällt, was ich hier sage, aber es muß einmal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bedenken wir bei dieser Gesetzesnovelle, daß wir hier eine Vorlage haben, mit der auch der Gemeindehaushalt gewaltig belastet wird. Wir haben schon eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die sich heuer bei den Gemeindehaushalten sehr negativ ausgewirkt haben. Denken wir an das Spitalsärztegesetz oder an das Musikschulgesetz, wo die Gemeinden schon stöhnen, welche Belastungen auf sie zugekommen sind.
Und jetzt noch das Bezügegesetz. Ich glaube, das sollten wir auch berücksichtigen. Wir können die Gemeindehaushalte nicht mehr weiter strapazieren. (Abg. Ing.Heindl: Wollen Sie das auch in Frage stellen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Wort zu dem Verzichtsverbot, zu dem bedingten Verzichtsverbot, das in der neuen Gesetzesnovelle enthalten ist.
Bisher war es so, daß kein Bürgermeister auf seine Bezüge verzichten konnte oder durfte. Das war ein absolutes Verzichtsverbot. Nun hat man eingefügt, daß dann, wenn der Bürgermeister nachweist, daß die Entgegennahme seines Bezuges eben einen größeren Schaden bringt als die Nichtentgegennahme, dann kann er darauf verzichten. Also ein bedingtes Verzichtsverbot.
Merkwürdig ist die Begründung in der Gesetzesvorlage. Die Begründung lautet nämlich, wenn ein Arbeitsloser als Bürgermeister heransteht, dann hat er zu entscheiden, ob er die Arbeitslosenunterstützung oder den Bürgermeisterbezug in Empfang nimmt. Nimmt er den Bürgermeisterbezug, dann kann dieser unter Umständen weniger sein als das Arbeitslosenentgelt.
Ich glaube, der Arbeitslose als Bürgermeister sollte nicht Ursache sein für eine Gesetzesänderung. Das sollte höchstens eine extreme Ausnahme darstellen. (Beifall bei Abg. Preiszler.)
Ich glaube, daran sollten wir uns nicht messen. (Abg. Mag.Kaufmann: Ist es eine Schande, arbeitslos zu sein?) Ich bin überhaupt dagegen, daß ein Verzichtsverbot existiert. Warum streichen wir das nicht zur Gänze? (Abg. Icha: Du bist eine Demagoge!) Nein, wieso denn?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn ich das jetzt sage, dann sagst Du, "Ich bin ein Demagoge", bitte erklär mir das. (Zwischenruf bei Abg. Icha.)
Sehr gut. Dann hören wir es ja noch. Ich hoffe, daß ich dann auch noch die Möglichkeit habe, Aufklärung zu leisten. Warum lassen wir das Verzichtsverbot nicht gänzlich fallen? Warum schaffen wir überhaupt eine gesetzliche Bestimmung, wonach ein Bürgermeister nicht auf seine Bezüge verzichten darf? Das wäre doch keine Schande, wenn wir das lassen. Es besteht doch für Niemanden eine Gefahr, wenn der eine oder andere Bürgermeister tatsächlich auf Teile seiner Bezüge verzichtet.
Dieses Verzichtsverbot ist antiquiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gesamte Gesetz ist unserer Ansicht nach nicht in Ordnung.
Wir von der Freiheitlichen Partei werden daher diese Gesetzesvorlage ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Uns Freiheitlichen ist klar, warum von den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ zu dieser sehr brisanten Thematik eigentlich nur eine Wortmeldung vorliegt. Das hat sich schon gezeigt beim Kollegen Dr.Kremnitzer. Sie wissen es ja auch, nur tun Sie so. (Abg. Uhl: Die Quantität sagt über die Qualität nichts aus!) Sie wissen es genau. Sie müssen es eigentlich noch viel besser wissen. Warum? Weil Ihre Parteien weitaus größer sind als die Freiheitliche Partei und weil es in Ihren Fraktionen eine Menge von Bürgermeistern und Vizebürgermeistern gibt. Das ist ja gut. Nein, Herr Kollege Buchinger, das ist nicht schlecht. Aber daß es nicht immer so am Platz ist, das wissen Sie auch. Und wenn Sie draußen die Meinung hören - das müßten Sie auch wissen, dann können Sie schon verstehen, daß die Bevölkerung da sehr empfindlich ist. Wenn man immer wieder von der neuen Regierung, die gestern angelobt wurde, verlangt, daß sie sparen soll, und man auch große Versprechungen gemacht hat, dann ist es in Wirklichkeit von den beiden Großparteien eine Frechheit, das muß ich wirklich sagen, in dieser Situation mit einer solchen Forderung vor die Bürger zu treten.
Wir wissen, daß diese Gesetzesvorlage von den beiden Großparteien in ihren Gemeindevertreterverbänden ausgehandelt wurde und dann einfach dem Landtag vorgelegt wurde. Wir meinen aber, daß es weit besser gewesen wäre, wenn man die Gemeinden, die unmittelbar Betroffenen, zuerst gefragt hätte, wie sie überhaupt dazu stehen. Letztendlich müssen ja die Gemeinden das bezahlen. Und wie es um die Finanzen der Gemeinden bestellt ist, das, so glaube ich, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, denn das müßten Sie eigentlich wissen.
Herr Kollege Ing.Eichinger, ich muß Ihnen attestieren, daß sie ein guter Bürgermeister sind.
Ja, Ehre, wem Ehre gebührt, warum nicht? Ich wohne ja im Bezirk Mödling und kann sagen, daß die Gemeinde Biedermannsdorf - und das sage ich in aller Offenheit - bestens geführt wird durch Bürgermeister Ing.Eichinger. Aber, und das hat der Kollege Dr.Kremnitzer gesagt, es gibt auch andere Bürgermeister. Ohne jetzt Namen zu nennen, Sie wissen, es gibt immer solche und solche. Das gibt es in allen Bereichen, in allen Berufssparten, das ist halt so.
Natürlich, Herr Kollege, auch bei uns, das ist gar keine Frage. Und daher meinen wir ja, daß die Gemeindevertretungen ureigens darüber entscheiden sollten.
Es geht ja letztendlich um ihr Geld. Ein altes Sprichwort sagt "Wer bezahlt, der schafft auch an". Oder auch umgekehrt. Aber jetzt zurück zum Bürgermeistergesetz. Ich muß Ihnen ehrlich sagen - ich bin auch seit 16 Jahren Gemeindevertreter - daß es in einer Gemeinde bei Gott nicht leicht ist, als Minderheit, als kleine Fraktion, zu agieren. Ich habe einiges gelernt dabei. Ich habe seinerzeit begonnen, als die sogenannte Bürgermeisterentschädigung im Juli 1975 im Landtag beschlossen wurde. In der Gemeinde ist sie dann, so glaube ich, etwa im Oktober zur Diskussion gestanden.
Da wird immer auch - damals und heute - von Ehrenamtlichkeit gesprochen.
Ich habe schon damals nicht das Gefühl gehabt, und bei Gott habe ich es erst recht heute nicht, daß hier überhaupt noch etwas ehrenamtlich ist.
Wissen Sie, was ich unter ehrenamtlich verstehe? Ich verstehe unter Ehrenamtlichkeit, wenn man es wirklich unentgeltlich macht. Ohne irgendwelchen Bezug oder eine Aufwandsentschädigung! Mir ist aber auch klar, daß das heute nicht mehr geht, das ist gar keine Frage. Es würden sich keine Politiker, keine Kommunalpolitiker und sicher auch keine Bürgermeister mehr finden oder nur mehr sehr schwer finden, wenn es keine Entschädigung gäbe. Aber man muß ja nicht immer gleich vom Höchsten nehmen. Die Erfahrungen zeigen doch immer wieder - auch in meiner Gemeinde, ich habe das x-mal angeprangert - daß immer wieder von den gesetzlichen Bestimmungen her das Höchstausmaß genommen wird. Das ist es dann, was in der Bevölkerung immer wieder großen Unmut erzeugt, das ist doch ganz klar.
Die Politik ist ja heute wirklich nicht sehr gefragt und wenn man bei der Jugend immer von Politikverdrossenheit spricht, dann werden ja die Ursachen hiefür tagtäglich vorexerziert. Ich kann mir schon vorstellen und das beweisen ja auch die Zeitungsmeldungen schon Tage hindurch, daß da wieder einige brisante Dinge vorgesehen sind, von denen die Bevölkerung nicht sehr begeistert sein wird. Und ich meine, daß man damit eigentlich schon etwas früher, nämlich beim sogenannten Strukturverbesserungsgesetz, begonnen hat. Das heißt, man hat bei den Gemeindezusammenlegungen irgendwie die ganze Kommune, die Gemeinde, nicht mehr das sein lassen, was sie eigentlich sein sollte, weil ja der dörfliche Charakter verloren ging. Ich hätte jetzt gerne den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll mit seiner Dorferneuerung angesprochen. Immer wieder wird das wirklich groß propagiert und ich muß sagen, daß wir bei einigen Dingen mit ihm mitgehen können.
Nur meine ich, daß Dorferneuerung nicht allein das Anfärbeln von Fassaden ist, daß Dorferneuerung eigentlich die Eigeninitiative der Dorfbewohner sein soll. Wenn man ihnen das aber nimmt, wenn man die kleinen Kommunen zerschlägt (Abg. Treitler: Das stimmt ja nicht!) und sie in einer Großkommune zusammenfaßt und alles dann von der Gemeinde, von der Kommune, betrieben wird und die Eigeninitiative des einzelnen Menschen ausschaltet, dann trägt man halt nicht sehr viel zur Dorferneuerung bei. Ich meine, daß es eine geistige Dorferneuerung geben sollte! Die kann man nur fördern, wenn man gerade diese Dinge nicht tut, die man hier im Landtag gemacht hat und die man auch heute wieder mit dieser Bezugsentscheidung vor hat. Und jetzt noch einige Dinge zur Entschädigungstabelle bzw. zu den Bezügen der Bürgermeister. Dazu ist auch einiges zu sagen. Wenn man davon ausgeht, daß man von der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, das Gehalt heranzieht, dann muß man einmal der Bevölkerung auch sagen, - Sie wissen es, Ihnen brauche ich es nicht zu sagen, aber ich sage es trotzdem - daß es Beamte der Verwendungsgruppen A, B, C, D und E gibt. Und die Dienstklasse VII ist nach der Bundesregelung schon eine sehr gehobene Bezugsklasse. Das heißt, es ist eine Dienstklasse, der nicht mehr sehr viele Beamte angehören. Darüber gibt es nur noch die Dienstklassen VIII und IX für die A-Beamten. Die Dienstklasse VII ist für den B-Beamten eigentlich schon ein Bereich, in dem sich nur mehr einige befinden. Also man geht von der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, aus. Das wäre umgerechnet in etwa eine Zugehörigkeit zum Bundesdienst von 20 bis 25 Jahren. Und hier beginnt man, den Bürgermeister einzustufen. Analog natürlich auch die Vizebürgermeister, die geschäftsführenden Gemeinderäte und die Gemeinderäte. (Abg. Buchinger: Das ist eine falsche Argumentation!)
Herr Kollege Buchinger! Ich nehme an, daß Sie das dann ohnehin klar stellen werden, weil Sie als letzter Redner daran kommen. Vielleicht habe ich trotzdem noch die Gelegenheit, meine Meinung zu äußern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Tatsache ist jedenfalls, daß davon ausgegangen wird. Aber jetzt noch etwas. Ist es nicht so, daß man dem Bürgermeister, wenn er beamtet wird - wie es Dr.Alois Kremnitzer schon gesagt hat - eigentlich die Kraft nimmt, die er früher gehabt hat? Wo er ohne Rücksicht auf Verluste - auf gut Deutsch gesprochen - zu seinem Landeshauptmann gehen konnte und dort auf den Tisch gehaut und gesagt hat: "Ich brauche das für meine Gemeinde!" Das kann er jetzt nicht mehr. (Abg. Ing.Eichinger: Das ist nur eine Absicherung der Familie!) Das ist kein Blödsinn. Wenn er befangen ist, wenn er jetzt als Beamter Rücksicht nehmen muß auf seine eigene politische Partei, dann ist er zwar Politiker, er hat aber als Beamter nicht mehr den Freiheitsraum, den er sicher früher gehabt hat. (Abg. Mag.Freibauer: Sie lächeln schon über Ihren eigenen Blödsinn!)
Also bitte schön, Herr Kollege Mag.Freibauer, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Sie dürfen sich nicht anmaßen, zu entscheiden, was ein Blödsinn ist oder nicht, das müssen Sie wirklich der Bevölkerung überlassen. Ich kritisiere bzw. wir Freiheitlichen kritisieren, wie wir glauben, zu Recht die heutige Regierungsvorlage. Das ist unser legitimes Recht. Wie Sie darüber denken, das ist Ihre Sache. (Abg. Fidesser: Als Politiker sollten Sie sich schon Gedanken machen, ob das ein Blödsinn ist oder nicht! - Abg. Treitler: Das ist ein demagogischer Unsinn!)
Was heißt demagogisch, Herr Kollege Treitler? Ich weiß schon, daß es Ihnen weh tut, denn Sie sind ja auch Vizebürgermeister. Aber Sie müssen es ja draußen letztendlich auch vertreten. Ja, und dann wurde auch schon gesagt, daß es ein Ausgleich dafür ist, weil die Bürgermeister durch gewisse Finanzgesetze einiges an Einkommen verloren haben. Wir wissen doch alle, was analog dann wieder in die Parteikasse abgeliefert werden muß. Einiges geht sohin wieder an die Partei zurück auf Kosten der Bürger. Ich glaube, daß dies auch ein Argument ist, das man sagen muß. Und wenn man hier glaubt - das halte ich wirklich für sehr verwegen - daß man die Belastung der Bürgermeister zu berücksichtigen hat, dann gibt es diese zweifelsohne. Ich habe immer wieder gesagt, daß überhaupt die Frage zu stellen ist, ob nicht so manche Bürgermeister überlastet sind? Daß sie überfordert sind auf Grund der Aufgaben, die auf sie zukommen. Es kann heute eine moderne Gemeinde nur so verwaltet werden, daß entsprechende Fachleute dem Bürgermeister zur Hand gehen, das ist gar keine Frage.
Aber ein Bürgermeister, der vielfach aus einem bestimmten Beruf kommt, der kann nicht ein Allrounder sein. Er kann nicht alles wissen, daher braucht er Informationen und er braucht Hilfe von entsprechenden Fachbeamten.
Und wenn man glaubt, daß man das mit Geld ausgleichen kann, dann muß ich wirklich sagen, Herr Kollege Mag.Freibauer, daß ich über diese Meinung nur lachen kann. Ich sage jetzt nichts über diese Frechheit. Aber es klingt schon sehr eigenartig, wenn ich versuchen will einem Bürger klar zu machen, daß die Überlastung eines Bürgermeisters finanziell auszugleichen wäre.
Also die zeigen Sie mir, die Ihnen das glauben! Das muß wirklich ein sehr treuer Diener Ihrer Partei sein, der Ihnen das glaubt und auch ins Gesicht sagt. Hinten herum wird er wahrscheinlich aber eine andere Meinung haben.
Also da muß ich wirklich sagen, daß die Textierung schon sehr stark ist.
Politikverdrossenheit habe ich schon gesagt und zum Schluß noch eines. Ich weiß nicht, ob Sie heute Mittag Radio gehört haben. Da ist ein sehr bekannter Bürgermeister von der Südregion, von einer der reichsten Gemeinden Österreichs, der Herr Kollege Winzer aus Vösendorf interviewt worden.
Ich weiß nicht, ob Sie seine Aussage haben? Ich sage sie Ihnen: Er hat zwar nicht gesagt, daß er sich schämt, aber er findet, daß diese Argumente, mit denen man die Belastung der Bürgermeister ausgleichen will, weit überhöht sind und daß es wirklich nicht so geregelt werden kann.
So ein Bürgermeister einer Gemeinde, die wirklich mehr Geld hat als so manche kleinere Gemeinde, die es sehr schwer haben und die oft nicht mehr wissen, wie sie ihre finanzielle Basis regeln sollen. Es geht ja in erster Linie um die kleineren Gemeinden, die durch eine enorme Anhebung der Bezüge überfordert werden und die daher nicht wissen, wie sie das bewältigen werden.
Und wenn das ein Bürgermeister aus einer großen Gemeinde, vor allem aber aus einer reichen Gemeinde sagt, dann trifft das umso mehr auf die kleinen Gemeinden zu. (Abg. Icha: Wissen Sie, daß dieser Bürgermeister schon in Pension ist?)
Das ist ja egal, Herr Kollege. Dann beweist das wenigstens - und jetzt sage ich Ihnen etwas, weil Sie sagen, daß der schon in Pension ist - daß er jetzt nämlich das sagt, was er sich vorher nicht zu sagen getraut hat. Das ist genau das, was Sie vorhin gesagt haben. Herr Kollege Ing.Eichinger, jetzt kann und jetzt darf er es sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt ist er unbelastet, jetzt geht es nicht mehr um seine Karriere und jetzt hat er den Mut. (Abg. Wagner: Um das geht es ja!)
Ja, aber so ist es doch. Es ist unangenehm. Aber da müssen Sie sich bei Ihrem Kollegen bedanken, der gemeint hat, er ist in Pension und daher kann er es jetzt sagen. Also diese Dinge, die sind wirklich für uns bezeichnend. (Abg. Ing.Eichinger: Die kriegen keinen Groschen mehr nach dem Bezügegesetz!)
Na bitte schön, Herr Kollege Ing.Eichinger. Der Guntramsdorfer Bürgermeister kann mehr bekommen. Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel, denn wir haben das Theater nämlich schon vor einem halben Jahr gehabt. Im Juli 1990 hat unser Gemeinderat gegen die freiheitliche Fraktion die Anhebung der Bezüge beschlossen. Nicht die Anhebung des Bezuges des Bürgermeisters, das ist nicht gegangen, weil dieser ohnehin schon am Plafond war, sondern die Anhebung der Bezüge der Vizebürgermeister und auch die der Gemeinderäte. Also Sie sehen und es beweist natürlich genau, daß man von den Möglichkeiten reichlich Gebrauch macht. Jetzt wird man, davon bin ich hundertprozentig überzeugt, in unserer Gemeinde wahrscheinlich in einigen Monaten auch das nachholen, was die Gesetzesänderung vorsieht. Mit Hilfe der beiden Fraktionen von ÖVP und SPÖ wird das schon gehen. Wir Freiheitlichen können uns diesen Überlegungen nicht anschließen. (Abg. Uhl: Sie können nicht über die anderen schimpfen und selbst einstreifen!)
Herr Kollege Uhl, wenn Sie Zeitung lesen und ich nehme an, daß Sie die Mödlinger Zeitung lesen, dann wüßten Sie, daß ich einer der wenigen Politiker bin, - ich zitiere jetzt die Mödlinger Zeitung - der nicht nur davon redet, der nicht nur mit seiner Fraktion dagegen stimmt, sondern der auch entsprechend handelt. Das heißt, ich habe 10.000 Schilling für caritative Zwecke gespendet und ich werde es auch weiterhin tun. Ich habe gesagt, daß ich diese Erhöhung nie annehmen, sondern auf ein Konto überweisen werde. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind halt Fakten und das sind Tatsachen, die nachweisbar sind und das muß man auch sagen. Ich wollte es nicht sagen, weil man sich nicht mit solchen Dingen schmücken soll. Weil Sie mich aber angesprochen haben, mußte ich es sagen. (Abg. Buchinger: Wem haben Sie denn das gespendet?)
Ich habe das einer Familie in Kaltenleutgeben gespendet, einem sehr tragischen Fall.
Ich weiß nicht, ob Sie gehört haben: "Hallo Nachbar", Radio Niederösterreich mit Hubert Wallner, der hat es initiiert. Ich habe geholfen und bin als erster beispielgebend vorangegangen. Ich habe weiters 5.000 Schilling dem Hobbyclub in Guntramsdorf für ein blindes Kind, das nach Amerika fliegen muß zu einer Augenoperation - ich hoffe mit Erfolg -, gespendet und ich werde weitere namhafte Beträge hier für wirklich bedürftige Familien spenden. Wir Freiheitlichen können diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß es eine etwas emotionale Diskussion wird, denn sie ist uns ja schon angekündigt worden und es eignet sich dieses Thema ja sicher ausgezeichnet dafür, das zu tun, was ich dem Kollegen Dr.Kremnitzer vorgehalten habe, nämlich ein wenig auf der Orgel der Demagogie zu spielen.
Man muß - ich weiß wovon ich rede -, wenn man darüber spricht, welche Funktion in der Demokratie, in unserem Staatengebilde in Österreich, die Bürgermeister haben, in diesem demokratischen Netz alle Aspekte der Tätigkeit eines Bürgermeisters sehen. Und nicht nur Schlagzeilen in Lokalzeitungen. Nicht nur den Appell an drei, vier Prozent der Bürger, die der Meinung sind -, weil sie keine Wohnung bekommen haben oder weil ihnen der Bürgermeister Verschiedenes nicht erfüllen konnte - egal was der Bürgermeister bekommt, er bekommt auf jeden Fall zuviel. Ich möchte mich nur ganz kurz mit einigen hier angezogenen Argumenten beschäftigen. Kollege Dr.Kremnitzer hat erklärt, er befürchte die totale Verbeamtung der Bürgermeister. Er begründet das unter anderem damit, daß die Bürgermeister in Zukunft eine Pension bekommen sollen und daß sogar ihre Hinterbliebenen eine Pension bekommen sollen. Das bekommt übrigens nicht nur ein Beamter, sondern eine Pension bekommen heute auch die, welche nach dem ASVG versichert sind und da bekommen auch die Hinterbliebenen eine Pension.
Also das alleine ist kein Grund zu sagen, sie werden verbeamtet.
Wenn man nicht damit etwas implizieren will, nämlich sozusagen auf die Bürgermeister ein gewisses negatives Licht zu werfen, daß ihr ganzes Bestreben nur wäre, Beamte zu werden. Und das wollen sie wahrhaftig nicht.
Sie appellieren, wie können Sie das den Bürgern erklären? Sie, die sich jetzt etwas beschließen, die jetzt an der Macht sind. Und da wird etwas sichtbar, das einer sagt, der in einer rettungslosen Minderheitsposition ist, gegen jene, die an der Macht sind. Er appelliert, daß die, welche an der Macht sind, zu viel verdienen.
Und da wird dann gleich auch gesagt, es wäre nicht wünschenswert, daß Arbeitslose Bürgermeister werden. Das ist sicher nicht wünschenswert. Es ist nämlich überhaupt nicht wünschenswert, daß jemand arbeitslos ist! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Wir versuchen zu erreichen, daß es in Österreich möglichst keine Arbeitslosen gibt. Unsere ganze Wirtschaftspolitik ist darnach ausgerichtet.
Aber es hat einzelne Fälle gegeben, wo eben die bisherigen Regelungen in den Fällen, wo einer vorzeitig in die Arbeitslose gegangen ist, weil der Betrieb bei der VEW zum Beispiel geschlossen wurde, zu Problemen mit den Funktionsbezügen geführt hat und das soll verhindert werden.
Der Kollege Preiszler hat uns vorgehalten, warum die großen Parteien nur einen Redner stellen? Ich glaube nicht, daß die Qualität einer Debatte dadurch gekennzeichnet ist, wieviel Redner eine Fraktion, ein Klub, stellt. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.)
Ein ganz besonders ulkiges Argument, das wir jetzt gerade gehört haben, möchte ich auch noch beleuchten. Es wurde gesagt, wenn jetzt der Landtag beschließt, daß die Bürgermeister diese Bezüge bekommen sollen und sie dann quasi - nach ihrer Diktion - Beamte sind, dann trauen Sie sich nicht mehr zum Landeshauptmann Ludwig gehen und sagen, wir brauchen das oder das für unsere Gemeinde. Also, das ist ein so abwegiges Argument, daß ich an sich momentan ein bißchen weg war, daß das hier gebracht wurde. Aber in dem Bestreben, möglichst viele Argumente gegen diese beabsichtigte Beschlußfassung vorzutragen, sind eben auch solche ulkigen Argumente gebraucht worden.
Lieber Kollege, ich möchte Ihnen sagen, daß Niederösterreich mit diesem Gesetz im österreichischen Konzert erst nachzieht. (Abg. Ing.Weinmeier: Kennen Sie die Kärntner Regelung?) Wenn Sie sich die Bürgermeisterbezüge, die derzeit in Österreich gelten, ansehen - wir haben die Aufstellungen hier -, dann ist Niederösterreich bei weitem nicht an der Spitze. Niederösterreich ist in den meisten Fällen hinten nach.
Niederösterreich zieht mit dieser Regelung daher erst nach. Für mich ist das eine grundsätzliche Frage. Denn ich glaube, daß die Diskussion über die Funktion des Bürgermeisters, über seine Absicherung, über den Einbau dieser Funktion in das demokratische Gefüge, zu tiefst eine Grundsatzfrage ist. Und ich frage, wollen wir, daß in den Gemeinden unseres Landes frei gewählte Bürgermeister die Hauptverantwortung tragen? Oder sollen die täglichen Entscheidungen, von denen alle Bürger betroffen werden, von Beamten getroffen werden? Womöglich von pragmatisierten Beamten?
Ich meine, daß die wirklichen Entscheidungen von einem gewählten Funktionär getroffen werden sollten, der auch für die Entscheidungen, die er trifft, seinen Bürgern alle fünf Jahre sozusagen Rechenschaft ablegen muß und der bei einer freien und geheimen Wahl von den Bürgern bestätigt oder abgewählt werden kann. Ich habe auch das Argument gehört, daß die kleinen Dinge die Beamten erledigen sollten, während die wirklichen Entscheidungen, die Grundsatzfragen, der politisch Gewählte treffen sollte. Das kommt mir so vor wie in der Ehe, wo alle zwei ausmachen, ich entscheide die großen Sachen: ob Rußland bzw. ob Amerika Frieden machen oder nicht? Nur, wo wir in den Urlaub hinfahren, das entscheidest du.
Also so können wir uns diese Teilung nicht vorstellen. Wir glauben, daß die Hauptverantwortung der Gewählte, der Bürgermeister, zu tragen hätte. Und daß er diese Rechte auch wahrnehmen muß. In den Gemeinden wird die Demokratie von den Bürgern am unmittelbarsten erlebt. Es sind die Entscheidungen in der Gemeinde, von denen der Bürger am unmittelbarsten betroffen ist. Daher muß jeder demokratische Staat ein immenses Interesse daran haben, daß gerade in den Gemeinden die Demokratie in ihrem Wirken funktioniert.
Und jetzt möchte ich einmal das Anforderungsprofil so eines Bürgermeisters, der diese Verantwortung übernehmen will, skizzieren: Er sollte etwa 35 bis maximal 55 Jahre alt sein. Am Beginn etwa 35 bis 45 Jahre alt. Er sollte nicht älter als 60 sein, okay. Er sollte verheiratet sein, damit er die Probleme der Familie kennt. Er sollte möglichst auch Kinder haben, damit er auch von dieser Seite persönliche Erfahrungen hat. Er sollte Erfahrung und Erfolg im Berufsleben haben. Erfolg wäre wünschenswert, weil er im praktischen Leben, im Berufsleben bewiesen hat, daß er etwas kann. Er sollte freundlich sein und er sollte kontaktfreudig sein. Er sollte nicht auf den eigenen Vorteil bedacht sein, er sollt tolerant und er sollte demokratisch sein. Er müßte eine Arbeitszeit zwischen 50 und 70 Stunden in der Woche in Kauf nehmen und das aufgeteilt auf sechs bis sieben Tage in der Woche. Er müßte bereit sein, Verantwortung selber wahrzunehmen. Zum Beispiel für den Dienstbetrieb und für die Geldgebarung in der Gemeinde.
Denn es ist ja nicht so, daß die Minderheiten in den Gemeinden den Beamten, den Kassenverwalter oder den Meldebeamten, bei Fehlern zur Rechenschaft ziehen. Es ist der Bürgermeister, der im Zentrum der Kritik der Minderheiten steht und daher hat er diese Verantwortung auch selber wahrzunehmen und vor allem zu tragen. Wir wissen heute, daß in den mittleren Gemeinden Budgets zwischen 100 und 300 Millionen Schilling gar nicht mehr etwas Außergewöhnliches sind. Für diese Mittel muß der Bürgermeister sorgen, daß sie vernünftig und korrekt ausgegeben werden; hiefür muß er den Kopf hinhalten.
In Niederösterreich sind es insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling, welche die Gemeinden über ihre Budgets verwalten. Er muß in den Bauverfahren und in steuerlichen Fragen mit entscheiden und die Verantwortung übernehmen. Sie alle, die im politischen Leben stehen, die im Bezirk Hauptverantwortung tragen, kennen ja die Situation, daß man einen neuen Mann sucht, daß man versucht, einen neuen Mann für diese Funktion zu gewinnen und daß man vorher schon das Anforderungsprofil überlegt hat, ob der paßt.
In Niederösterreich ist es bisher so, daß in einer Gemeinde mit 5.000 Einwohnern 12.000 bis 15.000 Schilling, bei zehntausend Einwohnern zwischen 15.000 und 19.000 Schilling und über 20.000 Einwohner 27.000 Schilling, jeweils zwölf Mal im Jahr, als Bürgermeisterbezug gegeben werden.
Für eine Funktionsperiode, die fünf Jahre dauert. Eine Wiederwahl ist erhofft, aber in keiner Weise sicher. Das ist kein pragmatisiertes Beamteneinkommen und eine Pension gibt es ab dem 60. Lebensjahr.
Und jetzt ist dieser Mann verheiratet und er hat die Verantwortung für eine Familie zu tragen und er muß seiner Familie klarmachen, auf was er sich hier einläßt.
Ein jeder Filialleiter in einem Billa-Markt oder in einer Konsumfiliale hat eine größere Absicherung und auch ein größeres Einkommen als der, den wir für diese Funktion gewinnen wollen. Und wissen Sie auch, warum? Weil sich für die Handelsangestellten und für die Bediensteten in jedem Betrieb die Gewerkschaft einsetzt und die Gewerkschaft setzt hier auch entsprechende Leistungslöhne durch. Nur in der Politik ist das anders. Nur in der Politik ist es so, daß die Minderheit der Mehrheit neidig ist, daß die Minderheit auf dem Klavier der Mehrheit spielt, um dem Bürgermeister zu schaden, indem sie an den Neidkomplex der Bürger appelliert und sagt, der greift ja in euren Steuertopf hinein; es ist halt so. Ich bedauere dies, denn wenn Ihr vier oder fünf Bürgermeister hättet, dann würdet Ihr die Arbeit aus einer anderen Seite her kennen. Ich will nicht sagen, daß Ihr dann vielleicht anders entscheiden würdet. Aber Ihr würdet zumindest wissen, wovon Ihr sprecht. Um einer positiven Erwähnung in irgend einer Lokalzeitung willen wird dann auf diesem Klavier hier gespielt. Das ist leider die Schwäche der Politik. Aber jeder, der in der Politik tätig ist, kennt sie, richtet sich darnach und er stellt sich darauf ein. Wißt Ihr, was das für uns Beruhigende ist? Zu wissen, daß gerade in den Gemeinden auch die Bürger das akzeptieren. Die Bürger, die den Bürgermeister jeden Tag sehen und die im Rathaus das Licht um acht, um neun oder um halb zehn Uhr am Abend noch brennen sehen und die sehen, daß der Bürgermeister am Samstag und am Sonntag zu den Veranstaltungen kommt und daß er dabei ist. Die Bürger akzeptieren das, denn sonst wäre es in den Gemeinden nicht möglich, daß gerade die Bürgermeister große Zustimmung für ihre Arbeit finden.
Die Bedingungen für die Arbeit der Bürgermeister werden mit dem heutigen Gesetz verbessert. Es ist nicht so, daß es eine Garantie gibt nach diesem heutigen Gesetz, daß kein Bürgermeister mehr einen Fehler macht.
Denn erfreulicher Weise sind auch in der Politik Menschen tätig und wo Menschen tätig sind, da gibt es auch Fehler. Es ist nur nicht ganz korrekt, wenn sich hier einer herausstellt und sagt, ich könnte euch Bürgermeister aufzählen, die das und das dort und dort alles falsch machen, die Gesetze verletzen und derlei mehr. Das wird in Einzelfällen bei 556 Bürgermeistern schon vorkommen. Aber, meine Damen und Herren, das reinigt sich in der Demokratie. Das löst sich in der Demokratie von selbst. Hier ist auch die Minderheit dazu berufen, das aufzuzeigen. Okay! Nur hier pauschal die Verdächtigungen in den Raum zu stellen, hier pauschal zu sagen, daß deswegen alles ungerecht ist, daß ein jeder Schilling, den die kriegen, zu viel sei und daß ein jeder Schilling den Steuertopf belastet, das ist es, was ich gemeint habe, als ich dem Kollegen Dr.Kremnitzer gesagt habe, daß er hier auf einem demagogischen Klavier spielt.
Wir, das muß ich ehrlich sagen, sind froh, daß es zu dieser Lösung kommt. Denn diese Lösung gibt uns die Chance, mit gutem Gewissen einem qualifizierten jungen Menschen, der am Beginn seines Erfolges steht, auch vorzuschlagen und ihn auch zu ersuchen, die Funktion eines Bürgermeisters in einer Gemeinde zu übernehmen. Jeder, der schon versucht hat, einen jungen Menschen zu überreden, die Funktion eines Bürgermeisters zu übernehmen, der wird sich vielleicht selber schon gefragt haben, ob er guten Gewissens einen Familienvater mit zwei Kindern das einreden kann. Ich glaube, daß wir mit dem Beschluß dieses Gesetzes wirklich qualifizierte Menschen, die sich in der Demokratie bewähren werden, gewinnen können, die Funktion eines Bürgermeisters zu übernehmen. Und deswegen stimmen wir mit großer Freude diesem Gesetz zu. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hintermayer das Wort.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kenne viele Bürgermeister in Niederösterreich und ich muß sagen, weitgehendst sehr gute. Aber es können nicht alle so gut sein, wie der Herr Bürgermeister Ing.Eichinger. (Abg. Wagner: Man muß in Großweikersdorf Maß nehmen!) Man muß nicht in Weikersdorf Maß nehmen. Aber ich könnte Ihnen andere auch noch aufzählen, die auf Grund von 20jähriger Bürgermeistertätigkeit diktatorisch werden, selbstherrlich, und die dann die Bürger niederwalzen möchten.
Aber dagegen wehrt man sich ja und ich hoffe, daß wir in Hinkunft auch dazu beitragen können, daß mehr Demokratie in den Gemeinden einkehrt. Der Herr Abgeordnete Ing.Eichinger hat sich beim Kollegen Dr.Kremnitzer mit Zwischenrufen bemerkbar gemacht. Ich habe immer aus seiner Gegend gehört, daß er ein exzellenter Bürgermeister ist. Ich kenne eine Dame, die ihn nahezu verehrt. Ich will deren Namen jetzt nicht sagen, den sage ich ihm dann unter vier Augen. Aber ich mußte hören, daß er bei der Gemeinderatswahl, oder nein, bei der Nationalratswahl einen des Saales verweist, weil der blau-gelbe Hosenträger hat. Die Farben Niederösterreichs. Also da habe ich gesagt, das kann ich gar nicht glauben, denn er ist ansonst so ein toleranter Mann, der kann doch nicht gemeint haben, daß man mit so gelb-blauen Hosenträgern ein schlechter Niederösterreicher ist. (Abg. Ing.Eichinger: Das ist wider die Nationalratswahlordnung!) Hosenträger, Herr Bürgermeister? Er hat ohnehin gelb-blaue Hosenträger gehabt, aber das hat dem Herrn Bürgermeister nicht gefallen. (Abg. Buchinger: Hätte er sich blaue nehmen sollen?) Nein, solche hat er nicht gehabt. Die Problematik mit dem arbeitslosen Mandatar? Das ist natürlich ein bißchen suspekt, daß der jetzt auf Teile seines Einkommens verzichten kann. Ich bin überhaupt keiner, der Neidkomplexe hegt oder gehegt hat, aber ich möchte hier nur eine Heimarbeiterin erwähnen, die ein bißchen über zweieinhalbtausend Schilling verdient und dann ihre Arbeitslosenunterstützung nicht sofort bekommt. Oder die Nebenerwerbsbauern. Die für ihre Arbeitslosenunterstützung einzahlen, aber wenn sie einen Einheitswert von 54.000 oder 56.000 Schilling haben - ich glaube, das ist angehoben worden - dann gehen sie der Arbeitslosenunterstützung verlustig. Ich glaube, wenn man hier solche Regelungen macht, dann sollte man sie auch für die machen, die oft wirklich sehr, sehr arm sind, wie z.B. die Heimarbeiterin, dann habe ich nichts zu bekriteln an dieser Sache.
Wenn aber für alle nur die Ausnahmeregelungen gelten, dann ist dies teuflisch, weil das natürlich bekannt wird und die Leute dann auf die Palme bringt.
Ich weiß, daß wir in Niederösterreich einmal 1.600 Bürgermeister gehabt haben, die um ein paar hundert Schilling ihren Dienst für die Gemeinde verrichtet haben.
Ich persönlich bin seit 1960 im Gemeinderat tätig und habe jahrelang, bis zum Jahre 1975, das auch unentgeltlich gemacht. Ich habe auch immer eingesehen, daß ein Mensch, der sich der Öffentlichkeit widmet, der für die Öffentlichkeit tätig ist, auch eine dementsprechende Abgeltung bekommen soll. Aber ich glaube, daß man dabei nicht das Augenmaß verlieren darf. Man muß immer wieder wissen und man muß das immer wieder dokumentieren, daß der Bürgermeister genauso wie alle anderen, die in die Politik gehen, eigentlich Diener an der Gemeinschaft sein sollen.
Und daher ist es sehr unangenehm, wenn man über derartige Gehaltsentscheidungen selbst beraten und abstimmen muß. Ich glaube, daß man das Recht hat, hier die Stimmung widerzugeben. Dem Bürgermeister selber wird sehr selten einmal jemand sagen, daß er zu viel verdient.
Es sei denn in der Weingegend, denn dort kommt es schon öfters vor, daß einer den Mut hat und sagt: "Du .....". Ich will die deftigen Worte gar nicht sagen. Aber wenn man dann in die Bevölkerung hineinhorcht, dann hört man, daß die Bevölkerung überhaupt sensibilisiert ist über die Politikerbezüge. Mich ärgert das auch immer, daß über Abgeordnete und jetzt kommen auch die Bürgermeister daran, fürchterlich hergezogen wird. Aber über andere Bereiche, die viel mehr verdienen, redet kein Mensch etwas. Die tun am Abend nichts, die tun am Wochenende nichts, aber dort ist alles in Ordnung.
Aber bitte, wer ist denn Schuld daran? Sind nicht die Politiker selbst daran schuld? Die Multis, die wir haben, meine lieben Freunde. Und deshalb haben wir auch hier Bedenken, weil wir sagen, das geht so ruck-zuck über die Bühne. Man hätte das schon im Herbst aussenden und diskutieren sollen. Alles Pro und Kontra wäre abzuwägen. Aber ich weiß das schon, daß das auch ein Brauch der erfahrenen Politiker ist, in der Woche vor Weihnachten, wenn schon alle ans Christkind denken, oder in der Woche vor dem Urlaub geschwind noch die unangenehmen Dinge zu beschließen, in der Erwartung, daß niemand darüber redet.
Und um das geht es uns eigentlich. Ich weiß nicht, ob wir jetzt den Betroffenen einen guten Dienst erwiesen haben. Denn wenn bekannt wird, daß der jetzt mehr bekommt, dann wird man über ihn gewaltig herfallen.
Der Kollege Rupp hat davon gesprochen, daß man hier im Hause diskutieren soll und muß. Ich glaube, daß man über dieses sicherlich wichtige Gesetz auch länger hätte beraten können. Und daß man sehr wohl auch mehr differenzieren müßte. Denn die Erhöhungen sind sehr exorbitant. Wenn das Kärntner Modell da immer wieder zitiert wird - ich habe es mit - dann weiß ich, daß die Kärntner sehr wohl differenzieren.
Dort gibt es Gemeinden, die sehr viel mit Fremdenverkehr zu tun haben. Aber wenn dort ein Bürgermeister einen zweiten Beruf hat, wenn er also berufstätig ist, dann gibt es Korrekturen in seinem Bürgermeistergehalt.
Vielleicht wäre das auch bei uns ein gangbarer Weg gewesen. Man müßte sich die Gehaltsregelung der Kärntner genauer anschauen. Jetzt hat man in Niederösterreich das Gefühl, daß es ein Gewaltakt wird, daß man innerhalb von drei Wochen das Ganze über das Knie bricht und dagegen haben wir etwas. Das werden wir auch bei anderen Gesetzesmaterien immer wieder kundtun.
Eines darf man ja bitte nicht von der Hand weisen. Es ist eine neuerliche Belastung für die Gemeinden. Gerade heute haben wir gehört, daß die Rettungsdienste zu wenig Geld haben. In der Budgetdebatte ist darüber geklagt worden, daß zu wenig Geld für Kanalbauten, für Wasserleitungen, für das Gesundheitswesen, für den KRAZAF usw. vorhanden ist.
Und hier erleben wir jetzt, daß es bei vereinzelten Positionen Erhöhungen bis 170 % gibt.
Daß der Bürgermeister zu einem Beamten werden soll, mißfällt auch mir, denn ich glaube, wir wollen auch in der Politik nicht lauter Beamte. In der Politik sollten die Abgeordneten ein Spiegelbild der Bevölkerung sein. Sie sollten auf Grund ihrer Herkunft und ihrer Interessenslagen die Dinge beraten. Ich glaube, daß wir in Österreich nicht den Weg gehen sollten, daß der Bürgermeister ein Beamter wird. In unseren Augen ist er nach wie vor ein Politiker. Und zum Pensionsanspruch nach 10 Jahren. Es wundert mich eigentlich, daß das heute so verteidigt wird. Denn da habe ich wirklich das Gefühl, daß Sie nicht die Meinungen von draußen kennen. Der Herr Klubobmann Mag.Freibauer wird wieder sagen, der Hintermayer war in Kleinwiesendorf im Gasthaus, das die meiste Zeit zugesperrt ist, aber da muß ich wirklich sagen, er kennt das Reizwort Bürgermeister-Pension nicht.
Auf der einen Seite wird davon gesprochen, daß das Pensionsalter hinaufgesetzt werden soll, und zwar beträchtlich auch für Frauen. Wie viele kritisieren zum Beispiel die Bundesbahn, obwohl das dort schon längst vorbei ist, daß man mit 48 Jahren hat in Pension gehen kann. Trotzdem ist es noch immer ein Reizwort und hier wird etwas geschaffen, einzementiert und so verteidigt, was draußen auf Ablehnung stößt.
Daß jetzt die Witwe des verstorbenen Bürgermeisters auch einen Pensionsanspruch hat, das sind sicherlich Dinge, die bei der Bevölkerung auf große Kritik stoßen werden. Ich glaube, daß es da am G'spür fehlt, diese Dinge über die Rampe zu bringen. Einerseits will man das Pensionsalter hinaufsetzen und andererseits will man hier schon nach 10 Dienstjahren auch der Witwe einen Pensionsanspruch zubilligen. (Abg. Icha: Das ist ja erst ab 60!) Das weiß ich. Aber nur 10 Dienstjahre werden gebraucht. (Abg. Präs. Romeder: Sie verdrehen ja schon wieder etwas! Eine halbe Wahrheit ist irreführend! - Abg. Buchinger: Der ist mit einem Abgeordneten gleichgestellt!)
Ich weiß es. Jawohl, das stimmt. Aber es wird draußen große Kritik geben, weil das Ganze zu wenig aufgeklärt ist. (Abg.Wagner: Wer sagt denn das?)
Und wenn so ein Gesetz jetzt - wie ich schon gesagt habe - von heute auf morgen beschlossen wird, dann wird es natürlich draußen große Kritik geben. Ich frage mich wirklich, wo das soziale Empfinden bei so einer Bezügeregelung ist, die man so rasch hier verabschieden will.
Der Vorwurf der Parteienfinanzierung wird natürlich auch genährt. Es wird zumindest der Anschein erweckt, weil in der Budgetdebatte auch der Antrag gestellt wurde, die Fonds zusammenzulegen oder abzuschaffen. Ich weiß, daß manche Mandatare in gewisse Fonds ihre vermehrte Zuwendung, das Bürgermeistergehalt oder Teile davon abführen. Diese Zuwendungen kommen doch wieder nur parteipolitischen Aktivitäten zugute. Sicher wird das in erster Linie parteipolitischen Aktivitäten zugute kommen. (Abg. Wagner: Wo haben Sie das her? Ich lade Sie ein, kommen Sie einmal zu uns. Wir werden Ihnen die Gebarung des Högerfonds vorführen und da werden Sie daraufkommen, daß kein Schilling in die Parteikasse fließt!) Ich weiß nicht, wie diese Ausschüttung vor sich geht. (Abg. Buchinger: Daher soll man nicht darüber reden!) Ich sage ja nur das, bitte schön, was ich draußen höre. Ich bin sehr dankbar, wenn ich darüber aufgeklärt werde. Es ist der Beweis, daß man im Plenum diskutieren soll, um Mißverständnisse auszuräumen. Ich stehe nicht an, das zurückzunehmen und zu sagen, ich bin eines Besseren belehrt worden, wenn ich weiß, was damit geschieht. Aber ich bin noch nie dazu eingeladen gewesen und weiß daher nicht, wie diese Mittel verwendet werden. Ich sage Ihnen nur das, was man draußen hört und mit dem man draußen konfrontiert wird. Wenn ich weiß, was damit geschieht, werde ich dazu beitragen, daß es hier Aufklärung gibt. Aber ich glaube, daß ich Ihnen Gründe aufgezeigt habe, die uns zum Nachdenken anregen sollten. Die uns in Hinkunft veranlassen sollten, daß wir solche Dinge etwas gründlicher und vielleicht länger vorberaten können. Denn unsere Konsequenz daraus ist, daß wir dem Gesetz nicht zustimmen, weil das so rasch über die Bühne geht. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Buchinger das Wort.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn gesagt worden ist, warum drei reden müssen und bei uns redet nur einer oder zwei, so war das ein Musterbeispiel.
Denn es hat sehr scharf und sehr problematisch begonnen und ist dann immer ein bißchen besser geworden, wenn ich das zur Ehre des Kollegen Hintermayer sagen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir auch aufgeschrieben jenen Satz, - und da stimme ich ausnahmsweise einmal mit dem Kollegen Preiszler überein - daß wir in einer Zeit leben, wo man von einer großen Politikverdrossenheit spricht und die Ereignisse der letzten Zeit und der letzten Jahre haben sicher dazu beigetragen, daß man nicht zu Unrecht darüber spricht. Aber wenn ich mir die Wortmeldung des Kollegen Dr.Kremnitzer angehört habe, dann ist das sicher ein Musterbeispiel dafür, daß wir Politiker gewaltig dazu beitragen, daß es eine Politikverdrossenheit in diesem Land gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn Herr Kollege Dr.Kremnitzer, ich halte es für ein starkes Stück - und das sind ja die Probleme - daß man von der Unkorrektheit der Bürgermeister spricht, so als ob es alle wären, so mehr oder weniger. Nur da und dort ein paar nicht. Sie haben keinen einzigen konkreten Fall aufgezeigt. Sie schmeißen alle Bürgermeister in einen Topf hinein, damit man halt sagt, die Bürgermeister sind genauso Gauner - auf deutsch gesagt - wie alle anderen auch.
Wir als Politiker tragen zur Verdrossenheit bei. Ich darf Ihnen sagen, daß das kein gutes Beispiel und kein guter Beitrag war, was die Demokratie bzw. das Demokratie- und Politikerverständnis in diesem Land betrifft. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Ich glaube, daß Sie den Bürgermeistern sehr unrecht getan haben. Denn wenn es Umfragen gibt über den Beliebtheitsgrad der Politiker, dann wird immer wieder festgestellt, daß die Bürgermeister mit Abstand zu allen anderen Politiker den höchsten Beliebtheitsgrad und den höchsten Anerkennungsgrad in der Bevölkerung haben! Trotz der Tatsache, daß Gehaltserhöhungen bei Trägern von öffentlichen Funktionen nicht populär sind, ist es, so glaube ich, unsere Verpflichtung, dem Gesetz gemäß diese Dinge entsprechend zu regeln.
Ich bin davon überzeugt, daß der vorliegende Entwurf ein guter Entwurf ist. Wenn man sich die Tätigkeit der Bürgermeister anschaut und wenn man sich die Tätigkeit der Gemeindemandatare anschaut, - ich darf das sagen, weil ich doch in meiner fast 30jährigen politischen Tätigkeit auch viele Bürgermeister zu meinen Freunden zählen darf, weil ich viele Bürgermeister durch viele Jahrzehnte hindurch kenne, weil ich ihre Tätigkeit kenne, und weil ich auch ihren familären Bereich kenne - dann muß man, wie ich auch feststellen, daß diese Angleichung, die wir heute durchführen, daß diese Erhöhung ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und ein Schritt zur Anerkennung der Tätigkeit der Bürgermeister ist, die in ihrer politischen Arbeit einen großen Dienst an diesem Land vollbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zurückgehen bis zum Entstehen der Gemeindeverwaltungen, das in der Mitte des 12. Jahrhunderts stattgefunden hat, aber ich darf doch ein bißchen zurückgehen auf das Revolutionsjahr 1848, wo damals die mehr oder weniger selbständigen Gemeindeverwaltungskörper entstanden sind. Im Gemeindegesetz vom 17.März 1849 steht in der Proklamation ein Satz, der schon oft zitiert worden ist. Dort heißt es, ich zitiere wörtlich: "Die Grundfeste des freien Staates ist eine freie Gemeinde!"
Ich glaube, unsere Aufgabe als Landesgesetzgeber ist es, daß wir alles daransetzen, daß die freie Gemeinde als Grundfeste des Staates erhalten bleibt. Daß die Gemeinden funktionsfähig bleiben, das liegt, wie ich glaube, im Interesse eines Landes und eines gemeinsamen Staates. Und das, was damals Gültigkeit gehabt hat, das hat heute mehr denn je Gültigkeit!
Meine Damen und Herren! Es ist über die Tätigkeit der Bürgermeister gesprochen worden. Ich darf auch hier ein bißchen zurückgehen. Wie ich glaube, haben die Bürgermeister in der Kriegs- und Nachkriegszeit eine ganz gewaltige Last getragen. Vor allem bei uns in Niederösterreich, in der russisch besetzten Zone. Wir kennen die Probleme. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen, daß das kein Honiglecken gewesen ist und daß wir froh sein mußten, daß sich damals Leute für dieses Ehrenamt gefunden hatten. Und sie haben zweifellos mit den Verantwortlichen des Landes dieses Aufbauwerk in diesem Land vollbracht.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was 1945 selbstverständlich war, daß man sich engagiert hat, daß man uneigennützig und unentgeltlich Mitarbeit geleistet hat, das gilt nicht nur für die Bürgermeister, sondern für die gesamte Bevölkerung. Das, was damals eine Selbstverständlichkeit war, was man damals verlangen konnte von den Mitbürgern, das ist heute längst nicht mehr möglich. Heute wird überall zuerst die Frage gestellt: "Was bekomme ich dafür bezahlt?" Sprechen wir das doch ganz offen einmal aus.
Ich glaube, daß die Bürgermeister in vorbildlicher Weise ihre Arbeit erfüllt haben, daß sie der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land und im Staat nicht nur gefolgt sind, sondern daß sie diese vielfach auch initiiert und begründet haben und daß sie, wie ich glaube, oft die Antriebsmotore in unserer Gesellschaft für Neuerungen in den verschiedensten Bereichen gewesen sind. Wir konnten aber auch feststellen, daß in den letzten Jahrzehnten die Gemeinden von einer Ordnungsgemeinde zu einer Bürgerservicegemeinde umgewandelt worden sind. Mit geradezu explodierenden neuen Aufgabenbereichen. Und ich stehe nicht an, zu sagen, daß ohne Zweifel auch die Kommunalreform in Niederösterreich dazu beigetragen hat, noch mehr Aufgaben an die Bürgermeister abzugeben sowie viele Dinge noch komplizierter und komplexer zu machen.
Aber Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer oder Herr Abgeordneter Preiszler - ich weiß nicht, wer es gewesen ist - das ist ja wieder das Problem, ich habe fast schon geglaubt, Messern kommt noch einmal, als über die Gemeindezusammenlegung gesprochen wurde. Man darf immerhin feststellen - ich muß das noch einmal in diesem Zusammenhang sagen - daß bei den 1652 Gemeinden, die wir gehabt haben, eine Reduzierung um rund 800 auf völlig freiwilliger Basis mit der Zustimmung der Bürgermeister und mit der Zustimmung der Gemeinderäte erfolgt ist. Nur ein kleiner Rest erfolgte mit Gesetz. Es ist schon gesprochen worden über die Aufgabenbereiche der Bürgermeister, die sehr umfangreich sind. Ich darf diese noch einmal schlagwortartig mit Überschriften skizzieren: -
Der Bürgermeister als Repräsentant der Gemeinde; beachtliche Zeit wird hiefür beansprucht.
-Vorsitzender des Gemeinderates.
-Garant der Rechtsstaatlichkeit.
-Kundmachungsorgan.
-Dienstvorgesetzter.
-Beurkundungsorgan.
-Gefahren-  und Katastrophenschutzorgan.
-Finanzbehörde.
-Vollstreckungsorgan.
-Wahlbehörde.
-Strafbehörde.
-Baubehörde.
Es ist nicht uninteressant - ich habe mir das vor einiger Zeit bei einer Tagung in Oberösterreich sagen lassen von einem Teilnehmer - daß von Experten des Bundeskanzleramtes festgestellt wurde, daß die wenigsten Einsprüche bei Bescheiden der Gemeinden sind. Auch das spricht für die Qualität des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung. Und es gibt eine Reihe von Bürgermeistern, die noch weiter Agenden zu erfüllen haben:
-Vorsitzender des Sparkassenrates.
-Leiter des Staatsbürgerschaftsverbandes. -
Vertreter der Gemeinde im Schulausschuß. -
Sanitätspolizei.
-Obmann des Standesamtsverbandes.
Und so weiter und so fort. Ich glaube, daß einige von Ihnen, die selbst Bürgermeister sind und Bürgermeister waren, berufen wären, aus eigener Erfahrung auf diese Probleme hinzuweisen. Wenn man sich die Tätigkeit der Bürgermeister anschaut, dann ist es keine Frage, daß die Bürgermeister immer mehr Zeit für die Ausübung ihres Amtes aufwenden müssen.
Viele Bürgermeister müssen sich den Privatbereich frei machen, obwohl es da immer wieder große Probleme gibt. Sie haben vom Öffentlichen Dienst gesprochen. Das haben wir in Niederösterreich ein bißchen großzügiger geregelt. Aber Herr Kollege Preiszler, Sie sind Bundesbediensteter, da schaut es schon anders aus, was die Freistellung betrifft.
Ich habe selbst einmal beim Bautenminister vorgesprochen, um zu erreichen, daß ein Bürgermeister, der aus diesem Bereich kam, einmal in der Woche auf vier Stunden vom Dienst freigestellt wird. Ich habe es nicht durchgebracht, es ist nicht akzeptiert worden, weil das damals mit der Dienstpragmatik noch nicht vereinbar gewesen ist. Aber auch viele, die eine Landwirtschaft haben, die einen Gewerbebetrieb haben, müssen sich freimachen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Ich glaube, daß zu all dieser Tätigkeit der vergangenen Jahre, die wir kennengelernt und die wir mitverfolgt haben, ist in den letzten Jahren mehr oder weniger ein neuen Phänomen der Demokratie und des politischen Umfeldes dazugekommen. Darf ich das in dem Satz zusammenfassen, "daß der Bürger seine Kraft entdeckt hat." Ich will das einmal so sagen.
Ich möchte nicht mißverstanden werden, daß ich vielleicht gegen Bürgerinitiativen wäre. Als Volkspartei haben wir es immer wieder begrüßt, daß politische Zielsetzungen mit dem Bürger gemacht werden, daß eine Meinungsbildung mit dem Bürger erfolgt. Aber das ist ganz besonders eine Entwicklung, die den Gemeindemandatar und den Bürgermeister in zeitlicher Hinsicht ganz beansprucht. Denken wir nur an die Fragen des Umweltschutzes, auch daraußen in den Gemeinden. An die Lösung der Müllprobleme. Ja wie viele Diskussionen gibt es da heute?
Was muß sich da ein Bürgermeister anhören? Wieviele Probleme muß er hier lösen? Denken wir an die Wasserkanalfragen, an die Lärmbelästigungen und so weiter und so fort. Wenn es auch seit 1975 für die Bürgermeister und die Gemeindemandatare Aufwandsentschädigungen gibt, so höre ich mit großer Besorgnis von vielen Bürgermeistern und von vielen, die in der Gemeinde tätig sind: "Mir wird es zu viel, mir wird es zu schwer, ich habe Zeitnot, ich habe die Tätigkeit unterschätzt und ich habe zum Teil auch Probleme im familiären Bereich, da meine Frau und meine Familie kein Verständnis dafür hat, daß ich sehr viel weg bin bzw. daß ich fast nicht zu Hause sein kann."
Mir ist vor wenigen Tagen eine Zeitung in die Hand gefallen, "Der Standard", wo über den Bürgermeister von Feldbach berichtet wird. Es ist zwar kein Niederösterreicher, aber ich glaube, daß die Aussage bezeichnend ist. Ich darf das hier vielleicht vorlesen: Da tritt der Bürgermeister nach vier Jahren zurück. Es ist ein Rücktritt, der einen schon beim Hinschauen stutzig werden läßt. Feldbachs Bürgermeister Klaus Künstl wird in der kommenden Woche sein Amt niederlegen. Obwohl er eine solide, absolute Mehrheit hat und eine prall gefüllte Gemeindekasse, was ja nicht bei allen Gemeinden der Fall ist. Aber auch - das ist nicht uninteressant - ein ungetrübtes Verhältnis zu seiner Partei hinterläßt. Er sagt "Ich mag und kann einfach nicht mehr" und da spricht er seinen Amtskollegen aus der Seele. Vor noch knapp drei Jahren, am 9.April 1988, hat Künstl den Chefsessel in der Gemeindestube mit sehr viel Animo und mit sehr viel Freude von seinem Vorgänger übernommen. Er hat die Aufgabe grob unterschätzt, so bekennt der Jurist heute. Er sagt, daß vor 20 Jahren der Ort in zwei Stunden regiert wurde, während man heute den ganzen Tag braucht. Mit 4.400 Einwohnern ist die Gemeinde Feldbach dem Grunde nach eigentlich eine richtige Stadt. Es läßt sich nichts delegieren. Ein jeder will den Bürgermeister selbst sehen und darunter leidet, so spricht er weiter, sein Familienleben, sein Privatberuf usw. Vorher habe ich 350 Geburtstagsgratulationen durchgeführt, spricht er weiter. Jeder will den Bürgermeister sehen, da genügt nicht ein Gemeinderat oder ein Stadtrat. Jeder will den ersten Mann sehen. Und er sagt weiter: in letzter Zeit ist die Bevölkerung dazu erzogen worden, daß die Gemeinden Melkkühe sind und der Bürgermeister ein Fußabstreifer. Wenn sich das nicht ändert, dann haben wir in fünf Jahren keine Bürgermeister mehr. Ich glaube, das sollte uns zu denken geben.
Auch in Niederösterreich ist mir eine Zeitungsnotiz des Kuriers vom 14. Dezember in die Hand gefallen. In der Gemeinde Alberndorf ist einer Bürgermeister geworden und da hat ein Redakteur anscheinend einmal gut recherchiert - manchmal muß man ja die Redakteure zum Unterschied vom Kollegen Fidesser einmal loben, sonst bin ich eher der Meinung des Kollegen Fidessers - und er ist zu der Auffassung gekommen, ich zitiere den letzten Satz: "Außerdem wird es angesichts der immer komplizierteren Verwaltungsabläufe in den Gemeinden schwieriger, Funktionäre für das Bürgermeisteramt zu gewinnen."
So sieht es aus! Ich habe mir aus meiner Gemeinde und aus meinem Bezirk von drei Bürgermeistern eine Aufzeichnung geben lassen, wieviel Zeit sie in einem Monat aufwenden für die Ausübung ihres Amtes. Die Aufzeichnungen über den Monat November haben folgendes ergeben:
Ein Bürgermeister in einer Gemeinde mit rund 1000 bis 2000 Einwohner, ein junger Unternehmer, mit einem Nettobezug von 8.659 Schilling - die nützen gar nicht das aus, was man als Höchstgrenze ausnützen könnte - war an 29 Tagen mit 163 Stunden im Einsatz. In der Gemeinde B war der Bürgermeister ein Landwirt, ebenfalls rund der selbe Betrag in der Entschädigung, im November 122 Stunden im Einsatz.
In der Gemeinde C ist ein Lehrer Bürgermeister. Dieser war im November 114 Stunden im Einsatz. Wobei er mir noch gesagt hat, aß es ein relativ schwacher Monat war, in dem er nicht einmal eine Gemeinderatsitzung abgehalten hat, die ja auch Stunden dauert und viel Zeit in Anpruch nimmt.
Wenn man sich nun den Durchschnittsverdienst je Stunde anschaut - ich darf das einmal umlegen -, dann kommen bei dem Bürgermeister mit den 163 Stunden ganze 53 Schilling pro Stunde heraus, die er bekommt.
Meine Damen und Herren! Das ist weniger - wenn ich einen Vergleich sagen darf - als heute ein Mittelschüler für 1 Stunde Nachhilfeunterricht bekommt. Um diesen Betrag von Schilling 53 würde er es gar nicht mehr machen.
Oder wenn ich die Gehaltsschemata des Öffentlichen Dienstes hernehmen darf, so hat die jüngste E-Beamtin oder die Bedienerin - ich möchte ihr jetzt nicht eine Qualifikation geben - bereits einen Mindeststundenlohn im ersten Jahr - ohne Vordienstzeitenanrechnung, was meist noch dazu kommt - von 75 Schilling. Ein D-Beamter, eine Kanzleikraft, hat einen solchen von 79 Schilling und ein B-Beamter hat einen Stundenlohn von 95 Schilling.
Also ich glaube schon, daß hier eine Berechtigung gegeben ist! Ich möchte vielleicht, was die Leistungsbezogenheit betrifft, zusätzlich zum Bezugssystem noch ein weiteres Beispiel bringen. Wenn man sich heute ein Einfamilienhaus baut und einen Architekten nimmt, dann ist es wichtig, daß dieser gut plant, daß die Qualität kontrolliert wird und daß die Abrechnung der Firmen entsprechend überprüft wird.
Wenn das ein guter Architekt ist, dann ist er das Geld wert, das er kostet, weil er viel einsparen kann. Ich darf das auf den Bürgermeister ungefähr genauso umlegen.
Ich habe, was die Zeiten betrifft - ich hätte das jetzt fast übersehen - den Bürgermeisterkollegen von Biedermannsdorf, der heute so oft schon zitiert wurde, auch gefragt. Dieser hat Aufzeichnungen über die letzten 10 Jahre geführt. Jedes Monat benötigt er für die Ausübung seiner Funktion zwischen 120 und 160 Stunden. Ich glaube aber auch, daß die "gerechte Besoldung" - unter Anführungszeichen - von hoher demokratischer oder politischer Bedeutung ist. Nämlich in der Richtung, daß tüchtige und begabte Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen haben bei der Übernahme dieses Amtes und bereit sind zur Übernahme dieses Amtes. Gottseidank gehört es der Geschichte an, daß nur mehr der Bürgermeister sein konnte oder gewählt wurde, der es sich leisten konnte. Der sich das aus finanziellen Gründen leisten konnte. Ich glaube, wir haben vorzusorgen, daß für dieses Ehrenamt, das nach wie vor die Bürgermeisterposition darstellt, nicht die existenziellen Fragen ausschlaggebend sind, ob ein guter Mann für die Gemeinde, für die Allgemeinheit, zur Verfügung steht oder nicht. Wir verlangen heute ein hohes fachliches Können vom Bürgermeister. Und wer das nicht hat, meine lieben Freunde, der ist sowieso das nächste Mal mehr oder weniger von der Bildfläche verschwunden. Wir verlangen, daß er sich informiert über die Angelegenheiten, die in einer Gemeinde vorhanden sind. Wir verlangen immer mehr Behördentätigkeit. Bauabnahme und Meldetätigkeiten. Und ich glaube daher, daß es mit einer bloßen Aufwandsentschädigung nicht getan ist, sondern daß eben eine einiger Maßen - ich sage ausdrücklich einiger Maßen - leistungsorientierte Entlohnung das Gebot der Stunde ist, wenn wir vor allem den Anspruch auf Gerechtigkeit erheben. Das ist kein Selbstbedienungsladen, Herr Kollege Dr.Kremnitzer. Auch das ist ein Wort, das ich nicht akzeptieren kann. Daß man sagt, die Gemeinde ist für den Bürgermeister ein Selbstbedienungsladen. Ja bitte, das muß doch im Gemeinderat beschlossen werden. Es ist gar nicht so leicht bei den Bürgermeistern, daß sie sich trauen, ich darf das so sagen, entsprechende Beschlüsse vorzulegen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, das zu ändern. Und nun noch zum Steuerproblem, das sie angesprochen haben.
Sie sagen viele Dinge, aber immer nur Halbwahrheiten. Das ist ja das Problem, daß Sie das auch sagen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber der Presse und das wird dann auch so geschrieben und man nimmt an, daß es wahr ist, wenn es in der Zeitung steht. Es ist ja nicht so wie bei den anderen Bürgern, daß die Steuergesetznovelle steuerliche Vorteile gebracht hat.
Beim Bürgermeister hat sie bekanntlich steuerliche Nachteile gebracht. Weil früher 50 % steuerfrei gewesen sind und mit dieser Novelle nunmehr der Gesamtbetrag zu versteuern ist. Jetzt muß er auch abschreiben. Doch kann er das selbstverständlich nur in den kleineren und mittleren Gemeinden. Welcher Bürgermeister nimmt denn die Abschreibmöglichkeiten in Anspruch? Wenn er da und dort einladet, dann läßt er sich keine Rechnung dafür geben, weil man sonst glauben könnte, daß er es vielleicht in der Gemeinde oder irgendwo sonst verrechnen könnte. Daher nimmt er das gar nicht in Anspruch. Deshalb ist der Ruf von Bürgermeistern da gewesen, man soll das ändern, damit sie keinen Einkommensverlust bei immer größeren Aufwendungen haben.
Es kommt noch ein Argument dazu. Wenn der Bürgermeister Behördenorgan ist,  - und das ist er, so glaube ich, unumstritten -, warum soll er dann anders behandelt werden, als ein Bezirkshauptmann, als ein Landeshauptmann, als ein Bundesminister, als ein Regierungsmitglied.
Herr Kollege Dr.Kremnitzer oder meine Herren Abgeordneten Preiszler und Hintermayer, das Wort der Verbeamtung, bitte, ist so ein grausliches Wort, das ich zurückweisen muß in diesem Zusammenhang. Ich glaube doch nicht, daß sich ein Landesregierungsmitglied beamtet fühlt. Oder sogar der Landeshauptmann, der den Bezug vom Bund bekommt. Der traut sich sehr wohl zum Bund hingehen, um anzuklopfen und die Forderungen Niederösterreichs auf den Tisch zu legen. Er geht nicht unter dem Teppich dort hinein, weil er sich vielleicht nicht traut, da er Besoldeter ist vom Bund. Aber bitte, die Gemeinden sind ja nicht Besoldete des Landes. Was soll denn das heißen, "er traut sich nicht mehr in das Land kommen, er hat Hemmungen, um vielleicht da und dort für die Gemeinde etwas herauszuholen?"
Ich glaube, daß der Amtsbezug mit den Sonderzulagen nun geregelt wird und daß hier die richtige Angleichung erfolgt. Und nun zu den Bezügen selbst noch ein Wort. Es ist schon ausgeführt worden, daß wir nicht das erste Bundesland sind, wo das geändert wird. Die Oberösterreicher haben begonnen und sie sagen auch hier wieder nur die Halbwahrheit. Denn wenn man bei den Oberösterreichern 50 % zulegen kann bei den Ansätzen, die sie haben, wenn er keinen Beruf ausübt, dann kommt ja diese Regelung nicht billiger, sondern diese Regelung kommt wesentlich teurer, weil die Bezugansätze nicht weit entfernt sind von den Ansätzen in Niederösterreich. Es sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Tirol den Oberösterreichern bereits gefolgt. Nun sind wir dabei, im Landtag eine niederösterreichische Lösung zu finden, die auch berücksichtigt, daß die Entschädigungen der Bürgermeister in den kleineren Gemeinden in Zukunft etwas höher angehoben werden. Das hat auch seine Berechtigung. Denn bei den kleineren Gemeinden muß der Bürgermeister wirklich alles selber machen, während ihm woanders Stadträte Arbeiten abnehmen.
In den kleinen Gemeinden ist auch der Büroapparat nicht in dem Ausmaß vorhanden, wie das in größeren Städten der Fall ist. Deshalb glaube ich, ist die vorgesehene Regelung richtig. Und nun noch zu den Ansätzen selbst.
Herr Kollege Hintermayer, lieber Freund! Du hast das Beispiel Kärnten genannt. Nun, lieber Freund, wir schauen uns das schon auch an, bitte. Und da sind die Halbwahrheiten, die gesagt werden. Denn bei Kärnten ist es nicht so, daß Abzüge erfolgen, wenn der Bürgermeister sonst keinen Beruf ausübt. Die Abzüge erfolgen in Kärnten nur bei den zwei letzten Positionen. Und in Kärnten hat ein Bürgermeister bei 20.000 Einwohner bereits 72.965 Schilling. In Niederösterreich hat er höchstens 43.000. Schau nur mit, dort ist das Sternderl nur bei den letzten zweien. In Kärnten hat einer 98.000 Schilling bei über 20.000 Einwohner. (Ruf von Abg. Hintermayer.)
98.000 Schilling ab 1.Jänner 1991. Dann hast Du das, was noch für heuer gilt. Ich habe schon den Ansatz, der ab 1.Jänner 1991 gilt. 98.502,75 Schilling, wenn Du es ganz genau hören willst. Kein niederösterreichischer Bürgermeister, meine Damen und Herren, erhält einen Betrag wie in Kärnten. Also nicht Kärnten als Vorbild hinstellen! Ich möchte jetzt nicht alle Vergleiche ziehen. Aber ich stimme mit dem Kollegen Icha überein. Ich habe mir auch die Tabelle herausgeschrieben.
Wenn wir die Gehälter der Bürgermeister hernehmen, so liegen die westlichen Bundesländer weit, weit vor uns. Vorarlberg an erster Stelle mit 17.000 Schilling bei einer Einwohnerzahl bis zu 1000. Tirol an zweiter Stelle mit 15.000 Schilling. Salzburg an dritter Stelle mit 14.000 Schilling. Ich bleibe nur bei den runden Zahlen.
Niederösterreich ist an der vierten Stelle. Ich müßte eigentlich das Mittel nehmen, aber ich nehme sogar das Höchstausmaß von 13.000 Schilling, obwohl das bei weitem gerade bei dieser Einwohnerzahl nicht gegeben wird.
Niederösterreich also an vierter Stelle. Dann kommen Kärnten mit 10.000 Schilling und Oberösterreich mit 9.900 Schilling. Burgenland liegt an der letzten Stelle.
Also wir liegen im guten Mittelfeld. Ich könnte das jetzt an Beispielen weiterführen, wo wir Niederösterreicher immer an der vierten, fünften oder sechsten Stelle liegen. Das heißt also, es stimmt bei Gott nicht - das ist auch so eine Irreführung, Herr Hollege Dr.Kremnitzer, daß man Presseaussendungen macht bzw. Presseerklärungen abgibt und behauptet, daß die Bürgermeistergehälter zwischen 76 % und 176 % erhöht werden. Sie werden im Durchschnitt um rund 60 % bis 70 % erhöht! Ich kann nicht das Kleinste und dann das Größte nehmen und hievon die Differenz. Denn wenn er bisher nicht das Größte gehabt hat, dann wird er auch in Zukunft nicht den größten Prozentsatz erhalten. Und es ist genauso unfair, Herr Kollege Preiszler, daß Sie die dienstklasse VII als Beispiel verwenden, die mit 37.000 Schilling zu Buche steht, aber nicht dazu sagen, daß nur ein kleiner Prozentsatz die Bezüge von VII/7 bekommt. Das sind die Halbwahrheiten, die immer wieder gesagt werden.
Ich darf zusammenfassend sagen, daß ich glaube, daß dieses Gesetz richtig ist. Wir bekennen uns dazu und begrüßen diese Gesetzesänderung. Wir stellen fest, daß die kleinste Verwaltungseinheit unseres Landes eine immer größere Rolle für mehr Lebensqualität der Landesbürger spielt.
Und ich glaube, wenn es mehr Lebensqualität für alle Landesbürger gibt, dann sollen jene, welche die Hauptverantwortung in den Gemeinden tragen, die einen Großteil ihrer Freizeit und ihrer dienstlichen Zeit opfern müssen und die viele andere Nachteile auf sich nehmen, auch einen Anteil an dieser Lebensqualität haben. Darüberhinaus glaube ich, daß wir den vielen Menschen in diesem Land, die sich engagieren in der Politik, auch die Möglichkeit geben müssen, - ich habe schon von einer Existenzangst und von den Problemen gesprochen, dieses Amt auszufüllen - entsprechend besoldet zu werden.
Liebe Freunde und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch eines sagen: Ich habe sehr oft über Bürgermeisterentschädigungen und Bürgermeistergehälter draußen mit der Bevölkerung Diskussionen geführt. Als ich die Zahlen gesagt habe, was ein Bürgermeister verdient, da hat mir das niemand geglaubt, daß diese um einen derartigen Betrag eine solche Arbeitsleistung erbringen. Das muß man auch mit aller Deutlichkeit einmal sagen!
Die Volkspartei gibt diesem Gesetz, von dem wir glauben, daß es ein gutes Gesetz ist, im Interesse des Landes die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist abgeschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag sowie über den Wortlaut des Gesetzes): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Sivec, die Verhandlung zur Zahl 267/A-1/44-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens des Kommunal-Ausschusses darf ich zur Zahl 267/A-1/44-1990, betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, berichten. (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
Durch die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 wurde den Gemeinden auch die Möglichkeit zur Bildung von Verbänden eröffnet. Der NÖ Landesgesetzgeber hat daher bereits im Jahre 1971 das Gemeindeverbandsgesetz geschaffen, welches lange Zeit hindurch das einzige Gesetz dieser Art in Österreich war, sieht man von Spezialregelungen ab, wie das Wasserleitungsverbandsgesetz oder die gesetzliche Regelung von Schulgemeinden. 1984 wurde durch eine B-VG-Novelle ein Artikel 116a eingefügt, welcher eine genauere Regelung der Bildung der Gemeindeverbände zum Inhalt hatte.
Die zunehmende Umweltproblematik zwingt zahlreiche Gemeinden dazu, ihre Aufgaben in Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung u.dgl. Gemeindeverbänden zu übertragen.
Die Schaffung der neuen Abfallwirtschaftsregelungen und die Bemühungen, diese neuen Bestimmungen im Interesse der Umwelt auch in allen Gemeinden anzuwenden, kommen auch in entsprechenden finanziellen Förderungsmaßnahmen zum Ausdruck. Da aber die Bildung eines Gemeindeverbandes auch eine entsprechende Vorbereitungszeit und eine Verordnung der Aufsichtsbehörde erfordert, kann davon ausgegangen werden, daß sehr viele der zu bildenden Gemeinde-Abfallwirtschaftsverbände erst mit Wirkung vom 1.Jänner 1992 geschaffen werden können.
Es ist daher unbedingt erforderlich, um den Verbänden die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der vorgenannten Förderungen zu ermöglichen, dieses Gesetz zu beschließen. Ich darf daher namens des Kommunal-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek, Romeder, Feurer, Ing.Eichinger u.a., betreffend Änderung des NÖ Verbandsgesetzes. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. über den Gesetzesantrag, mit dem das NÖ Gemeindeverbandsgesetz geändert werden soll, wird genehmigt.
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier. 

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Errichtung von Gemeindeverbänden ist sicherlich eine sinnvolle und zeitgemäße Einrichtung, weil natürlich die Besorgung verschiedener Aufgaben im Bereich der Gemeinden oft kostengünstiger und einfacher ist, wenn sie von mehreren Gemeinden gemeinsam erledigt werden. Während es früher eher reine Verwaltungsverbände waren, die sich unter diesem Gesichtspunkt zusammengeschlossen haben - Staatsbürgerschaftsverband, Standesamtsverband, Abgabeneinhebungsverband - liegt mittlerweile das Hauptgewicht der Verbände auf rein wirtschaftlichen Interessen. Grundsätzlich wäre daher zu unterscheiden, ob es sich um einen Verband handelt, der Aufgaben der Hoheitsverwaltung besorgt, oder um einen solchen, der privatwirtschaftliche Aufgaben der Gemeinden erledigt.
Letztere sind zweifellos anders zu beurteilen und anders zu gestalten, weil ja bei Verbänden, die wirtschaftliche Aufgaben erfüllen, die Verbandsgemeinden oft sehr hohe Investitionskosten zu tragen haben und darüber hinaus natürlich auch noch zusätzlich hohe Haftungen übernehmen müssen.
Das NÖ Gemeindeverbandsgesetz unterscheidet in seinen Bestimmungen leider nicht, für welche Aufgaben ein Verband geschaffen wurde. Es wird auch nach der heute zu beschließenden Novelle darin kein Unterschied gemacht.
Diese Tatsache, daß nicht unterschieden wird, hatte natürlich zur Folge, daß in der Vergangenheit sehr viele Gemeinden Zusammenschlüsse getätigt haben, die nicht auf Grundlage des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes geschaffen wurden, sondern die sich eine andere Form der Zusammenarbeit gesucht haben. Bei den Zusammenschlüssen hat man, wo es möglich war, auch eine Gewichtung der Stimmen vorgenommen, nach dem Maß, was eine Gemeinde an wirtschaftlichem Beitrag zu einem Verband leistet. Die Gemeinden haben sich also auf Grund des Fehlens einer solchen Möglichkeit zwischenzeitlich vernünftige Wege gesucht, die sogar soweit gegangen sind, daß man rein wirtschaftliche Zusammenschlüsse auf der Grundlage einer Ges.m.b.H. gewählt hat. Eine moderne Bestimmung sollte daher so viel Freiraum den zusammenschlußwilligen Gemeinden bieten, daß diese Gemeinden auch wirklich auf der Grundlage dieses Gesetzes Verbände errichten können.
Egal, ob es sich um einen rein verwaltungstechnischen Zusammenschluß handelt oder ob es sich um einen Zusammenschluß handelt, um wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist leider weder das eine noch das andere. Sondern sie ist bestenfalls ein kleiner Schritt dahingehend, daß die Verbände bei der Wahl ihrer Statuten mehr Freiheiten haben und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die laut Antrag vorliegende Gesetzesnovelle hat im wesentlichen zwei Schwachstellen. Zum einen ist die verschiedene Gewichtung der Stimmen je nach der Art eines Beschlusses, der gefaßt wird, innerhalb eines Verbandes äußerst kompliziert. Es wäre daher besser gewesen, gleich generell für alle Beschlüsse ein qualifiziertes Stimmrecht zu ermöglichen.
Zum zweiten ist es unverständlich, warum ein Antrag in einem Verband für ein derartiges Statut nur von mindestens einem Zehntel der Mitgliedsgemeinden eingebracht werden kann. Es müssen also mindestens ein Zehntel der Mitgliedsgemeinden dieses qualifizierte Stimmgewicht beantragen. Wir verstehen nicht ganz, warum man nicht jeder einzelnen Mitgliedsgemeinde ermöglicht, einen derartigen Antrag im Verband zu stellen.
Weiters ist die geplante Übergangsregelung für Gemeindeabfallwirtschaftsverbände auch etwas unverständlich, weil ich davon ausgehe, daß ein Verband, wenn er sich zusammenschließt, wenn er sich konstituiert, selbst wissen muß, zu welchem Zeitpunkt er zusammen treten möchte. Ich bin überzeugt davon, daß auch jeder Verband Bescheid weiß darüber, daß es gewisse administrative Nachteile gibt, wenn er sich nicht zu Jahresbeginn zusammenschließt, sondern zu einem anderen Termin.
Ich gehe davon aus, daß die Gemeindeverbände diese Frage sehr wohl selbst entscheiden hätten können und es daher weder eine Übergangsregelung noch eine generelle Regelung geben muß. Es wäre besser gewesen, gleich den Absatz 2 im § 22 so zu ändern, daß die Bildung eines Verbandes mit dem nächst folgenden Monatsersten nach dem Rechtskraftwerden der Verordnung wirksam wird. Das NÖ Gemeindeverbandsgesetz hat aber noch weitere schwerwiegende und grundsätzliche Schwachstellen, als die, die hier in dieser Novelle behandelt werden.
Denn dazu muß man eines einmal klar feststellen, daß durch die Gemeindeverbände hoheitsrechtliche Aufgaben einer einzelnen Gemeinde abgegeben werden, wodurch dieses Gesetz natürlich die Gemeindeautonomie berührt.
Es ist daher verfassungsrechtlich ein äußerst sensibles Problem. Was will ich damit sagen? Die politische Zusammensetzung einer Gemeindevertretung wird bei freien Wahlen bestimmt. Aber diese Zusammensetzung einer Gemeinde spiegelt sich in keiner Weise in den Gemeindeverbänden wider.
Durch die Gemeindeverbände wurde ein machtpolitisches Instrument geschaffen, das keiner- und das ist wirklich problematisch - direkten politischen Kontrolle unterliegt. Der Gemeinderat hat im Verband - wie Sie sicherlich, wenn Sie im Gemeinderat tätig sind, schon am eigenen Leib verspürt haben - nichts mehr zu bestimmen.
Weder bei der Gebarung noch bei der Kontrolle, obwohl der Verband Aufgaben aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erledigt. Ich halte diese Tatsache wirklich für demokratiepolitisch bedenklich. Ein weiteres Problem entsteht immer wieder beim Austritt von Gemeinden aus einem Verband. Weil über den Austritt einer Gemeinde aus dem Verband die Mehrheit eines Verbandes entscheidet. Wodurch die einzelne Gemeinde aus eigener Kraft nicht mehr aus einem Verband austreten kann, wenn dieser zum Beispiel schlecht funktioniert. Wenn eine Gemeinde zu der Überzeugung gekommen ist, daß sie selbst diese Aufgaben wesentlich besser oder wesentlich wirtschaftlicher erledigen kann, dann hat diese einzelne Gemeinde von sich aus nicht mehr die Möglichkeit, aus dem Verband auszutreten. Grotesker Weise kann eine solche Gemeinde - ich staunte, als ich diese Gesetzesstelle gelesen habe - bei einem derartigen Ansuchen im Gemeindeverband nicht einmal selbst zustimmen. Auch diese Regelung halte ich für äußerst bedenklich und ich sehe sie als eine Untergrabung der Gemeindeautonomie an. Ich halte es auch für problematisch, daß der Gemeinderat einer Mitgliedsgemeinde über die Gebarung eines Verbandes nicht zwingend informiert werden muß.
Und daß eine Mitgliedsgemeinde, sprich der Gemeinderat, zu der Gebarung eines Verbandes überhaupt keine Stellung nehmen kann. Der Gemeinderat ist auch in dieser Frage entmündigt. Das NÖ Gemeindeverbandsgesetz wäre daher auf Grund der aufgezeigten Probleme wirklich zutiefst reformbedürftig. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier, betreffend Änderung des NÖ
Gemeindeverbandsgesetzes.
Durch den Zusammenschluß mehrerer Gemeinden zu einem Verband übertragen diese dem Verband Agenden, die sie ansonsten im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen hätten.
Soferne die Gemeinden diese Aufgaben selbst erledigen, überwacht gemäß § 86 der Gemeindeordnung der Prüfungsausschuß diese Tätigkeit. Bei der Verbandslösung fällt diese Überwachungsmöglichkeit jedoch weg. Es kommt somit zu einer wesentlichen Minderung der gesetzlich verankerten Kontrollrechte bzw. der Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderates. Dies widerspricht dem demokratischen Grundsatz der Kontrolle der Exekutive. Da die Kontrolle in der Regel von Minderheitsparteien wahrgenommen wird, bedeutet dies darüber hinaus ein Beschneiden von Minderheitsrechten.
Ein modernes, demokratisches Gemeindeverbandsgesetz sollte daher sicherstellen, daß auch bei der Übertragung von Aufgaben einer Gemeinde an einen Verband eine wirkungsvolle Kontrollmöglichkeit der Gemeinde bzw. ihrer Organe gewährleistet ist. Der Unterzeichnete stellt daher folgenden Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Sinne der Antragsbegründung eine Novelle zum NÖ Gemeindeverbandsgesetz vorzulegen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie in Gemeinden tätig sind, die auch gewisse Aufgaben einem Verband übertragen hat, dann werden Sie sicher mit dieser Problematik schon sehr oft konfrontiert gewesen sein. Ich selbst habe es am eigenen Leib verspürt, daß unsere Gemeinde zum Beispiel einen einstimmigen Beschluß gefaßt hatte, aus dem Verband auszutreten, und daß dies dann mit Mehrheit vom Verband abgelehnt wurde.
Ich selbst habe es auch erlebt, daß unser Prüfungsausschuß im Gemeinderat aus gegebenem Anlaß Einschau halten wollte in die Gebarung des Verbandes. Er wollte dort feststellen, ob die Gebarung auch ordnungsgemäß geführt wird. Rein rechtlich bestand dazu keine Möglichkeit.
Ich ersuche Sie daher im Sinne einer Verbesserung unserer demokratischen Gesetze, dem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Wenn die Mehrheit in diesem Landtag nicht bereit ist, diesem dringenden und notwendigen Erfordernis im Interesse einer Kontrolle zuzustimmen, dann können wir dem vorliegenden Gesetzesantrag auch nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Feurer.

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der NÖ Landesgesetzgeber hat die Möglichkeit, sich bei der Besorgung von kommunalen Aufgaben Gemeindeverbänden zu bedienen, sehr früh erkannt.
Lange Zeit war das 1971 in Kraft getretene NÖ Gemeindeverbandgesetz das einzige Gesetz, das in dieser Form beschlossen wurde, obwohl in dieser Frühphase fast in allen Gemeindeordnungen der anderen Bundesländer Vorschriften über Gemeindeverbände enthalten waren. In der Folge wurde durch einige Novellen des NÖ Verbandsgesetzes nicht nur den geänderten Verfassungsbestimmungen entsprochen, sondern es wurden auch notwendige Anpassungen an die tatsächlichen Aufgabenstellungen vorgenommen.
Insbesondere der gewaltige Handlungsbedarf im Umweltbereich erfordert zunehmend die Zusammenarbeit der Gemeinden. Vorallem deshalb, weil die meisten Gemeinden für sich alleine gar nicht in der Lage sind, die Probleme unter wirtschaftlich vertretbaren und sinnvollen Voraussetzungen alleine zu lösen. Zweifellos besteht das Ziel darin, mit diesen Verwaltungsgemeinschaften zusätzliche Möglichkeiten für eine technisch bessere Administration und eine kostengünstigere Lösung bei der Bewältigung von kommunalen Aufgaben herbeizuführen. Die meisten Verbände sind, dies belegt auch die historische Entwicklung, aus Zweckmäßigkeit entstanden.
Aufgabenbereiche, wie die Versorgung mit genießbarem Trinkwasser, die Abwasserbeseitigung, die Klärschlammentsorgung und die Bewältigung der Müllawine sind Aufgabenfelder der NÖ Gemeinden, die - ausgenommen die wenigen größeren Städte - nicht in der Lage sein werden, diese Aufgaben von sich aus zu bewältigen. Auch die NÖ Gemeinden haben zum Beispiel bei der Abwasserentsorgung, bei der Trinkwasserversorgung und neuerlich auch bei der Müllebeseitigung längst erkannt, welche Möglichkeiten die Zusammenarbeit in Verbänden eröffnet.
Beispielsweise haben sich die Gemeinden in meiner Heimatregion im Bezirk St.Pölten für die Bewältigung verschiedenster Kommunalaufgaben zusammengeschlossen.
Wo es aber ging, wurde der Verbandsgründung nach dem Verbandsgesetz bisher aus dem Wege gegangen. Zum Beispiel beim Wasserleitungsverband und Umgebung, wo ein  eigenes Gesetz dafür geschaffen wurde.
Ähnlich funktionieren auch die Wasserleitungsverbände Unteres Pittental und Triestingtal oder der Absasserverband Mittleres Schwarztal, wo eine Gründung nach dem Wasserrechtsgesetz erfolgte. Wie überhaupt bei den Abwasserverbänden diese Art von Verbänden bisher vorgezogen wird. Darüber hinaus hat sich bei der Gründung von Müllverbänden das derzeitige NÖ Verbandsgesetz auch mancher Ort als Hemmschuh bei der Verbandsgründung erwiesen. Die Ursache, daß das NÖ Verbandsgesetz vor allem bei größeren Gemeinden und Städten ungeliebt ist, besteht darin, daß trotz unterschiedlichster finanzieller Verpflichtung jede Gemeinde in der Vollversammlung mit gleichem Stimmrecht vertreten ist. Daher könnte es eintreten, daß eine größere Gemeinde einerseits 80 % der Beiträge an den Verband zahlen müßte, aber bei der Mitbestimmung in der Minderheit bliebe.
Da es sich bei den meisten kommunalen Verbänden um Einrichtungen handelt, die nach wirtschaftlichen Überlegungen geführt werden, ist dieses Gleichgewicht, dieses Stimmrecht, vor allen Dingen für die größeren Gemeinden bisher unakzeptabel. Vor allen Dingen deshalb, weil einfach das Risiko zu hoch ist, in der Verbandsversammlung überstimmt zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht so sein, daß die größeren Gemeinden zahlen und die kleineren Gemeinden bestimmen und letzten Endes von dem Verband profitieren. In der Folge entstanden immer wieder Überlegungen, diese Verbandsgesetz zu übergehen und in der kommunalen Zusammenarbeit andere Lösungen zu suchen.
Es wurde heute von meinem Vorredner bereits angesprochen, daß man zuerst glaubte, in handelsrechtlichen Gesellschaftsformen, zum Beispiel in einer Ges.m.b.H., die Lösung zu finden. Aber im wesentlichen müssen wir feststellen, daß gerade in der wichtigen Abfallbeseitigungsfrage natürlich dieser Zustand dazu geführt hat, daß bisher die Verbandsgründungen in vielen Bereichen unterblieben sind. Es ist uns, wie ich glaube, allen bewußt, daß gerade der Zeitfaktor in der Abfallbeseitigung ein ganz wesentlicher Faktor ist, weil eben die bestehenden Deponiekapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden und daß wir den Müllnotstand wahrscheinlich sehr bald erreichen werden. Daher sind wir als sozialistische Fraktion an die ÖVP herangetreten, um hier zu verhandeln, daß man diese Hemmschwelle, die besteht, doch vielleicht beseitigen könnte, um eben in der Abfallfrage wirklich einen Schritt weiter zu kommen. Dabei ist es uns Sozialisten ganz bestimmt nicht darum gegangen, die kleinen Gemeinden zu übergehen. Das wäre auch gar nicht möglich, weil hier verfassungsrechtliche Bestimmungen bestehen, daß jede Gemeinde in der Verbandsversammlung vertreten sein muß. Aber ich glaube, man sollte letzten Endes den Verbänden selbst einen gewissen Spielraum einräumen, wie sie ihre Satzungen gestalten wollen und wie die Stimmenverteilung unter den einzelnen Mitgliedsgemeinden durchgeführt werden soll.
Wobei ganz bestimmt für entsprechende Aufgaben dieser Verbände unterschiedliche Bedingungen gegeben sind, so daß man auch unterschiedliche Kriterien hier anwenden muß. Aber ich glaube, es ist letzten Endes nicht aufhaltbar, daß man versuchen muß, in Zukunft, wenn es uns auch mit diesem Antrag noch nicht gelingt, doch anzustreben, daß man die Gemeinden entsprechend ihrer Stärke in der Verbandversammlung berücksichtigen muß. Man wird sich dieser Forderung auf Dauer nicht entziehen können. Daher sollte sich in Zukunft der Landesgesetzgeber auf die Normierung der Mindesterfordernisse beschränken, so wie es auch im burgenländischen und auch im Salzburger Verbandsgesetz vorgesehen ist.
Diese Formulierung lautet dort, daß jede Gemeinde mit mindestens einer Stimme in der Verbandsversammlung vertreten sein muß, aber es ist nach oben keine Grenze gesetzt. Das ist letztlich auch unsere Auffassung, um in Zukunft gerechte Stimmenverhältnisse in der Verbandsversammlung zu schaffen.
Natürlich wäre es in diesem Zusammenhang wichtig, daß man die kleineren Gemeinden absichert, daß man für wichtige Beschlüsse im Verbandsgeschehen hier qualifizierte Mehrheiten einführt. Eine Zweidrittelmehrheit oder eine Dreiviertelmehrheit, damit eine breite Zusammenarbeit im Verband gegeben ist.
Dieser Haltung, die wir bei diesen Verhandlungen eingenommen haben, konnte sich die ÖVP nicht anschließen. Es kam zu einer kleinen Novellierung. Aber ich glaube doch, daß mit diesen Regelungen für die Zukunft zumindest eines sichergestellt ist, daß die größeren Gemeinden nicht überstimmt werden können. Vor allen Dingen in so wichtigen Entscheidungen, wie das zum Beispiel beim Voranschlagsprovisorium, beim Nachtragsvoranschlag, beim Rechnungsabschluß, aber auch beim Dienstpostenplan ist. Diese neue Regelung im Verbandsgesetz sieht vor, daß von einem Zehntel der Verbandsgemeinden beantragt werden kann, daß diese Beschlüsse sowohl der Zustimmung der einfachen Mehrheit der Vertreter aller Gemeinden als auch der Zustimmung jener Gemeinden bedürfen, welche wenigstens drei Viertel des finanziellen Aufwandes tragen.
Das ist, wie ich bereits gesagt habe, ganz bestimmt eine Verbesserung der bisherigen Regelung. Aber ich glaube, daß wir in Zukunft weitere Novellierungen ins Auge fassen müssen. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß der heutige Antrag eine Verbesserung des bisherigen Zustandes darstellt. Wir werden aber ganz bestimmt in Zukunft in der Verbandsfrage eine andere Lösung anstreben müssen.
Im wesentlichen müssen wir aber feststellen, daß es gegenüber dem jetzigen Zustand eine Verbesserung ist. Daher werden wir diesem gemeinsamen Antrag natürlich die Zustimmung geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Bereich der Abfallwirtschaft wird es notwendig sein, neue Strukturen aufzubauen. Abfallverbände werden in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Rolle spielen.
Dazu kommen vor allen Dingen die Aufgaben im Bereich der Abfallwasserbeseitigung im ländlichen Raum, wo wir zur Erweiterung der bestehenden Verbände kommen bzw. neue Verbände gründen werden müssen.
Das sind alles Bereiche, wo mehrere Gemeinden zusammen wirtschaftlichere und vernünftigere Lösungen durch Zusammenarbeit erreichen können und dies auch sollten. Es wird daher in nächster Zeit zu einer Gründerzeit bei den Abfallverbänden kommen. Daran müßte letzten Endes auch dem Land Niederösterreich gelegen sein. Das Land müßte hier immaterielle Empfehlungen, aber auch Förderungen geben, damit wir diese Ziele vor allen Dingen im Bereich des Umweltschutzes erreichen können.
Es ist, so glaube ich, für uns unbestritten, daß gerade die größeren Gemeinden in diesen Verbänden integriert werden sollen, weil sie doch in vielen Bereichen Schrittmacherdienste im Bereich des Umweltschutzes leisten können. Daher müssen wir in Zukunft sicherstellen, daß es zu einer freien Zusammenarbeit der Groß- und Kleingemeinden im Bereich der Verbände kommt. Ich hoffe sehr, daß es uns mit diesem Beschluß im sensiblen Bereich der Abfallwirtschaft möglich wird, daß wir einen weiteren Schritt vorwärts kommen. Ich fürchte nur, daß diese Maßnahmen unter Umständen nicht ausreichen werden, alle größeren Gemeinden davon zu überzeugen, daß sie Gemeindeverbänden beitreten sollen. Weil aber dieses heutige Antrag eine Verbesserung ist, werden wir - wie ich bereits ausgeführt habe - diesem Antrag die Zustimmung geben. Ich hoffe, daß es uns gelingt, damit doch einen weiteren Schritt in Richtung ökologischer Abfallwirtschaft voranzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich erteile das Wort Herrn Klubobmann Mag.Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gemeindeverbandsgesetz, die Novelle dazu, ist wieder ein Beispiel dafür, daß man trotz zunächst unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte doch zu einem gemeinsamen guten Ergebnis kommen kann. Da möchte ich auch die vorweihnachtliche Hoffnung daran knüpfen, daß es in anderen Gemeindefragen einmal so sein möge mit der FPÖ. Vor der heutigen Diskussion wurde uns versichert, daß sich drei Mandatare der FPÖ melden werden. Es soll eine Diskussion stattfinden, in der die Standpunkte erläutert werden sollen. Wenn man jetzt, am Ende dieser Diskussion, fair wäre, dann müßte man eigentlich sagen, wir haben einiges gehört vom Abgeordneten Icha und vom Abgeordneten Buchinger, das uns bisher nicht unbekannt war. Über die Aufgaben der Bürgermeister oder die Belastungen. Man könnte vielleicht doch ein Zeichen des guten Willens setzen und sich wenigstens bei den Bürgermeistern entschuldigen, die man beleidigt hat. (Abg. Preiszler: wer hat denn wen beleidigt?) Lesen Sie in aller Ruhe einmal dann, wenn die Protokolle da sind, das durch, was die freiheitlichen Mandatare zu diesem Thema gesagt haben und ziehen Sie dann ihre Schlüsse und sagen Sie dann, ob Ihre Art und Weise der Darstellung fair war.
Beim Gemeindeverbandsgesetz geht es nun um eine Novelle. Warum novellieren? Weil wir uns im Zuge unserer NÖ Umweltoffensive wirklich eine beschleunigte Lösung verschiedener Umweltaufgaben wünschen.
Es sollen also nicht nur mit Wirkung vom 1.Jänner eines Jahres, sondern auch während eines Jahres Gemeindeverbände mit der Aufgabe Abfallwirtschaft gegründet werden können. Das ist der Hauptgrund. Und das ermöglichen wir.
Es wird da niemand bevormundet, wir wollen den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, daß sie im Rahmen von Gemeindeverbänden diese Aufgabe wahrnehmen  und nicht ausweichen müssen auf andere Lösungen, etwa auf Kapitalgesellschaften, denn auch diese Form wäre ja konstruierbar.
Das ist der wichtigste Grund. Der zweite Anlaß ist gewesen, wie lösen wir das mit der Mitwirkung der einzelnen Gemeinden? Wir stehen immer noch auf dem Standpunkt, daß jede Gemeinde durch einen Bürgermeister vertreten wird. Und wenn Gemeinden zusammenwirken, dann ist das sozusagen die Verbandsversammlung, die Bürgermeisterversammlung, dieser mitwirkenden Gemeinden. Wir haben miteinander einen Weg gefunden, wie man die kleineren Gemeinden in ihren Rechten schützt, aber genauso auch Rücksicht nimmt auf die Gemeinden, die ihren Löwenanteil beizutragen haben bei der Finanzierung dieses Verbandes, beim Budget, bei den Investitionen.
Und dies in doppelter Abstimmung, daß sowohl die einfache Mehrheit nach den Bürgermeisterköpfen gezählt wird, als auch die Abstimmung der Stimmengewichtung nach dem finanziellen Beitrag. Ich glaube, das ist eine wirklich vorbildliche Lösung, welche die Gemeindeinteressen sichert und die dennoch auch vertrauensbildend eine Zusammenarbeit der Gemeinden in einem Verband ermöglicht. Das ist einmal das erste. Welche Aufgaben haben nun diese Verbände, warum sind wir so daran interessiert?
Die wichtigste Aufgabe ist, die Mülltrennung im ganzen Land voranzutreiben. Es gibt ja viele Gemeinden, die das schon vorbildlich tun. Es gibt auch schon Verbände, die sich darum annehmen. Wir wollen nun, daß im Rahmen des Verbandes mit entsprechender Förderung des Landes die nötigen Einrichtungen angeschafft werden können. Daß die Behälter, auch Recyclingplätze und Übernahmeplätze für die getrennte Lagerung bezahlt werden können und daß die Altstoffe dann einer Verwertung oder einer gesicherten Entsorgung zugeführt werden.
Und da ist es, so glaube ich, doch von Vorteil, daß sich nicht jede einzelne Gemeinde darum kümmern muß, denn das wäre unwirtschaftlich. Vielmehr soll man in Verbänden oder in Großgemeinden diese Frage lösen und dementsprechend auch Förderungen geben. Es sollen nun diese Förderungen - die Richtlinien dazu hat die Landesregierung ja schon beschlossen - aus der Ökosonderaktion des Landes Niederösterreich gewährt werden. Eine Summe von 300 Millionen Schilling steht zur Verfügung. Das ist wirklich eine finanzielle Schubkraft für diese Umweltoffensive.
Es sollen diese Förderungen - das ist im Gespräch mit beiden Gemeindevertreterverbänden zustande gekommen - so gestaltet werden, wie wir das auch beim NÖ Wasserwirtschaftsfonds haben. Das war eigentlich unser Beispiel.
Daß man sowohl Darlehen gibt als auch Zuschüsse, je nach Leistungsfähigkeit, oder besser gesagt, je nach dem Durchschnittseinkommen der betroffenen Bevölkerung. Wir haben uns hier an das Muster des NÖ Wasserwirtschaftsfonds angehalten und ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen, wir wünschen uns - und das ist eine Forderung aller Gemeinden in Niederösterreich - daß auch der Bundeswasserwirtschaftsfonds im gleichen Sinne Förderungen gibt.
Eben nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse, also nicht rückzahlbare Beiträge, damit die Belastungen der Bürger sich in zumutbaren Grenzen halten. Im Müllbereich genauso wie im Kanalbereich.
Wir hoffen jetzt auf Grund der Vereinbarungen zwischen den beiden Koalitionspartnern auf Bundesebene, daß das Wasserbautengesetz mit der Neuordnung des Bundeswasserwirtschaftsfonds in der nächsten Zeit im Parlament auch so beschlossen wird, wie wir das gerne haben. Die Ökosonderaktion für Niederösterreich, ich brauche nicht darauf hinweisen, ist auf Grund einer Initiative des ÖVP-Klubs entstanden. Es gibt jetzt drei Sonderaktionen im Land Niederösterreich, wo die Mittel der ersten Etappe der Privatisierung der EVN eingesetzt werden. Alle diese Gelder werden im Sinne der Bevölkerung Niederösterreichs zum Einsatz kommen. Bei der Ökosonderaktion genauso wie bei der Regionalsonderaktion und der Struktursonderaktion. Durch Regierungsbeschluß werden bei allen drei Aktionen bereits entsprechende Förderungen gewährt. Ich bin davon überzeugt, daß wir damit dem Umweltschutz im Land wirklich einen guten Dienst erweisen. Es können also damit die drei Hauptaufgaben der Müllvermeidung, der Mülltrennung und der Müllverwertung tatsächlich landesweit in kürzester Zeit umgesetzt werden. Wenn wir also nach diesen Grundsätzen und mit Hilfe unserer Gemeindeverbände arbeiten, dann werden wir uns allein auf dem Deponiesektor innerhalb von drei oder vier Jahren eine Deponie ersparen können. Das ist ein Erfolg, der dann allen zugute kommt. Es wird also im Gemeindebereich zur Biomüllaussortierung kommen und auch zur Kompostierung. Ich habe heute gelesen, daß es ab dem Jahr 1991 auch kompostierbare Windeln geben wird. Es ist gar nicht so uninteressant diese Frage, denn das sind bis zu 2 % des Hausmülls. Der diesbezügliche Marktleader auf der ganzen Welt, die Firma Procter Gamble, wird also ab 1991 ein neues Produkt anbieten: kompostierbare Windeln. Dadurch haben wir dann nicht mehr die Probleme wie bisher. In Zwettl haben wir uns das angeschaut auf einem Versuchsgelände der dortigen landwirtschaftlichen Fachschule. Es wird auch in diesem Bereich wieder ein Beitrag geleistet werden zur Müllentsorgung und zwar zur Form der Kompostierung. Wir werden damit imstande sein, mit der Mülltrennung und mit der Verwertung der Altstoffe den ganzen Berg von Müll, der in Niederösterreich im Jahr 400.000 Tonnen ausmacht, zu reduzieren. Vielleicht in kurzer Zeit doch bis auf die Hälfte, das ist jedenfalls unser Ziel.
Bei der Förderung, die hier gewährt wird, haben wir zwei Kriterien im Auge. Das eine habe ich schon gesagt, die zumutbaren Gebühren, die Mülltarife. Es muß die Förderung auch durchschlagen bis auf die Brieftasche sozusagen des einzelnen Landesbürgers. Dort muß sich das positiv auswirken, wenn wir wollen, daß mehr mitmachen. Das zweite wäre, ein besseres Trennsystem anbieten im Gemeindeverband, der auch die höhere Förderung erhalten wird. In diesem Sinne bin ich überzeugt, daß die Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes dazu beitragen wird, daß wir die NÖ Umweltoffensive beschleunigt fortsetzen können. Daß wir die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde auch in diesem Punkt und für die Landesbürger nützlich machen können, denn die Förderung kommt ja auf dem Weg über die Verbände durch günstigere Mülltarife der Bevölkerung zugute.
In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz die Zustimmung geben. Zum Antrag des Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier abschließend noch eine Bemerkung.
Die Gemeindeverbände bilden sich freiwillig für bestimmte Zwecke - Krankenhausverband oder Müllverband oder Verband für andere Aufgaben - und dort gibt es selbstverständlich auch eine Kontrolle. Diese Kontrolle führt natürlich nicht die FPÖ durch, weil die keinen Bürgermeister in Niederösterreich haben, sondern von der Verbandsversammlung werden überall die Kontrollorgane gewählt. Bei uns aus 35 Gemeinden. Drei Bürgermeister bilden dann sozusagen den Kontrollausschuß.
Es gibt also eine verbandsinterne Kontrolle. Darüberhinaus gibt es natürlich auch, Herr Ing.Weinmeier, wie bei allen Gemeinden, die Aufsichtsbehörde des Landes, die kontrolliert. Und wenn Sie noch eine weitere Kontrollstufe haben wollen - der Herr Dr.Kremnitzer wird uns das sagen können - dann kann ich Ihnen sagen, daß bei größeren Verbänden sogar der Rechnungshof kontrolliert. Wie zum Beispiel beim Gemeindeverband Mistelbach für die Krankenhäuser. Also Sie sehen, es ist drei Mal vorgesorgt für eine Kontrolle, die funktioniert auch ohne FPÖ. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier; ich erteile es ihm. 

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem der Abgeordnete Mag.Freibauer in einem großen Bogen über die Ökosonderaktion und über diverse Müllprobleme doch zum Gesetz selbst gekommen ist, muß ich doch etwas klarstellen, was er zu meinem Antrag gesagt hat.
Er kennt sich offenbar in Gesetzen doch nicht so gut aus, wie er immer vorgibt und vor allem, er kennt offenbar die Probleme des Landes und die Probleme in den Gemeinden nicht. Tatsache ist nämlich, daß das Land lediglich ein Aufsichtsrecht hat, aber kein Kontrollrecht. Vielleicht sollten Sie den § 31 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes nachlesen. Dort wird lediglich von einem Aufsichtsrecht gesprochen und nicht von einem Kontrollrecht. Tatsache ist darüber hinaus, daß der Verband Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde erfüllt und daß die Organe einer Gemeinde die ihnen zustehenden Kontrollrechte dort nicht erfüllen können.
Ich bedauere daher zutiefst, daß Sie zu dieser Problematik überhaupt nichts gesagt haben, daß Sie auf diese Problematik überhaupt nicht eingegangen sind und daß Sie offenbar die Probleme, die in den Gemeinden draußen gegeben sind, überhaupt nicht aufgreifen wollen. Ich stelle fest, daß der Herr Abgeordnete Feurer von der SPÖ bei diesem Gesetzesantrag ein Unbehagen erkennen ließ und er sich ja doch einigermaßen gewunden hat in seinen Ausführungen. Ich stelle fest, daß diese Gesetzesnovelle wirklich äußerst dürftig ist und wirklich nur eine marginale Änderung vorsieht, die aber auf die Kernprobleme, die wir in Gemeindeverbänden haben, überhaupt nicht eingeht.
Ich stelle auch noch einmal ganz klar unseren Standpunkt dar: Die vorgeschlagene Novelle ist so unbedeutend im Vergleich zu den wirklich großen demokratiepolitischen Problemen, die wir mit den Verbänden haben, daß ich überhaupt keine Hemmnisse hätte, dieser ganz kleinen Veränderung zuzustimmen.
Wenn Sie aber nicht bereit sind, Ihre Zustimmung dazu zu geben, daß wir wirklich ein demokratisches, ein vernünftiges, ein modernes Gemeindeverbandsgesetz installieren und diesen Resolutionsantrag ohne ein wirklich sinnhaftes und logisches Argument ablehnen, dann können wir auch dieser kleinen Änderung des Gemeindeverbandsgesetzes nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Die Rednerliste ist erschöpft; der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich verzichte! 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich bringe zuerst die Vorlage selbst und anschließend den vorliegenden Resolutionsantrag zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Ich bringe nunmehr den vorliegenden Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier, betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Sivec, die Verhandlungen zur Zahl 274/A-1/45-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Kommunal-Ausschusses zur Zahl 274/A-1/45-1990, betreffend Änderung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1973 zu berichten. Die Getränkesteuer ist ein wichtiges finanzielles Standbein für die Gemeinden. Die Getränkesteuer ist auf Grund der derzeitigen Finanzverfassung eine sogenannte Verbrauchssteuer. Das bedeutet, daß die Steuer dann entrichtet werden muß, wenn Getränke oder Speiseeis in jener Gemeinde verbraucht werden, in der das Getränke entgeltlich abgegeben wurde.
Auf Grund dieser Rechtslage weigern sich aber immer mehr Handelsketten, die hundertprozentige Getränkesteuer der Standortgemeinde abzuführen. Da in derartigen Fällen der tatsächliche Konsum von Getränken, der in der Standortgemeinde erfolgt und daher Grundlage für die Getränkesteuer ist, nicht exakt festgestellt werden kann, sind einige Handelsketten nunmehr fast in allen Bundesländern an die Gemeinden mit der Anregung herangetreten, mit ihnen Vereinbarungen über die Getränkesteuer abzuschließen. Die Möglichkeit, derartige Vereinbarungen abschließen zu können, liegt aber auch im Interesse der Gemeinden. Ich darf daher namens des Kommunal-Ausschusses folgenden Antrag stellen. (liest):
Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek, Romeder, Feurer, Ing.Eichinger, Gruber, Hoffinger, Knotzer und Franz Rupp, betreffend Änderung des NÖ Getränke-  und Speiseeissteuergesetzes 1973. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der dem Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek und andere beiliegende Gesetzesentwurf, mit dem das NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1973 geändert werden soll, wird genehmigt.  2.
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Feurer, die Verhandlungen zur Zahl 270/G-3/3-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe namens des Kommunal-Ausschusses zur Zahl 270/G-3/3-1990 zu berichten. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf soll die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung geändert werden, indem die Ergebnisse der Besoldungsverhandlungen vom 26.November 1990 zwischen dem Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der allgemeinen Bezugserhöhung zum 1.Jänner 1991 berücksichtigt werden. Ich stelle daher namens des Kommunal-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, wird genehmigt.
  2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Feurer, die Verhandlungen zur Zahl 271/G-4/3-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FEURER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Weiters habe ich namens des Kommunal-Ausschusses zur Zahl 271/G-4/3-1990 zu berichten. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf soll das NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden, indem die Ergebnisse der Besoldungsverhandlungen vom 26.November 1990 zwischen dem Verhandlungskomittee der Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der allgemeinen Bezugserhöhung vom 1.Jänner 1991 berücksichtigt werden. Ich stelle daher namens des Kommunal-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, wird genehmigt.
  2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Klupper, die Verhandlungen zur Zahl 268/D-1/3-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Zahl 268/D-1/3-1990. Zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde mit Wirksamkeit vom 1.Jänner 1991 eine Anhebung der Bezüge der öffentlich Bediensteten des Bundes mit Ausnahme der Haushaltszulage um 5,9 %  vereinbart. Die Laufzeit des Gehaltsabkommens endet mit 31.Dezember 1991. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Anhebung der Gehälter der Landesbeamten in gleicher Weise vorgesehen werden. Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1991), wird genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Auch zu diesem Geschäftsstück liegt keine Wortmeldung vor; wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Klupper, die Verhandlungen zur Zahl 269/L-1/3-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf berichten, daß zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Anhebung der Bezüge der öffentlich-Bediensteten des Bundes in der Weise vereinbart wurde, daß alle Gehalts- und Entgeltansätze zum Termin 1.Jänner 1991 um 5,9 % angehoben werden. Die Laufzeit dieses Gehaltsabkommens endet mit 31.Dezember 1991. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die vorgesehenen neuen Bezugsansätze auch für die Landes-Vertragsbediensteten geregelt werden.
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 1991), wird genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen.!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Klupper, die Verhandlungen zur Zahl 272/V-15/1-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich darf zur Zahl 272/V-15/1-1990 berichten.
Zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde mit Wirksamkeit vom 1.Jänner 1991 eine Anhebung der Bezüge der öffentlich Bediensteten des Bundes mit Ausnahme der Haushaltszulage um 5,9 % vereinbart. Mit einem gleichzeitig eingebrachten Gesetzesentwurf zur Dienstpragmatik der Landesbeamten ist eine analoge Anhebung der Gehälter für die Landesbeamten vorgesehen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Anhebung der Gehälter für die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates in gleicher Weise vorgesehen werden.
Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich, wird genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Wir behandeln als nächstes die Landtagszahl 275, den vorliegenden Dringlichkeitsantrag.
Ich darf hinzufügen, daß in der Landtagsdirektion hiezu ein Abänderungsantrag eingebracht wurde.
Zur Frage der Dringlichkeit ersuche ich den Erstantragsteller, Herrn Abgeordneten Feurer, um die entsprechende Begründung. 

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf die Dringlichkeit des Antrages der Abgeordneten Feurer, Dr.Slawik, Icha, Krendl, Helene Auer, Uhl, Sivec und Wagner, betreffend Prüfung eines allfälligen Fehlverhaltens von Landesorganen bei den Verfahren bezüglich Fischer-Deponie, wir folgt begründen:
In den letzten Tagen und Wochen wurde in zahlreichen Medien über das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fischer-Deponie und der Verunreinigung der Grundwasservorräte in der Mitterndorfer Senke berichtet.
Diesen Berichten war auch zu entnehmen, daß Landesbeamte oder frühere Landesbeamte als Zeugen einvernommen wurden. Bei diesen Zeugenaussagen wurde über Verhaltensweisen berichtet, welche zumindestens den Eindruck eines rechtswidrigen Verhaltens oder auch einer rechtswidrigen Weisung erwecken. Die Mitglieder des Landtages haben von diesen Vorfällen vorwiegend aus den Medien erfahren. Wir glauben daher, daß die Mitglieder des Landtages von der Landesregierung in dieser Frage ausführlich und raschest informiert werden sollen, weil ja die Abgeordneten im Zusammenhang mit der Fischer-Deponie, die zweifellos eine der größten Umweltprobleme in unserem Bundesland darstellt, tagtäglich konfrontiert werden und diese Abgeordnete natürlich auch Auskunft geben müssen.
Ich darf daher bitten, daß dem vorliegenden Antrag die Dringlichkeit der Damen und Herren Abgeordneten erteilt wird. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich lasse über die Frage der Dringlichkeit abstimmen.
(Nach Abstimmung über die Frage der Dringlichkeit): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Feurer als Berichterstatter, über den Antrag und auch über den abgeänderten Antrag zu berichten und den Antrag uns zur Kenntnis zu bringen.

Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich berichte über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Feurer, Dr.Slawik u.a. Ich habe schon gesagt, daß gerade die Zusammenhänge mit der Fischer-Deponie überaus heikel sind und in der Öffentlichkeit großes Interesse erwecken. Vor allen Dingen durch die Zeugenaussagen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren wurde die Öffentlichkeit über verschiedene Verhaltensweisen durch die Medien informiert.
Wir glauben, daß in diesem Zusammenhang der Landtag von erster Stelle, von der Landesregierung, informiert gehört. Ein allfälliges Fehlverhalten müßte auch Anlaß für die Landesregierung sein, als oberstes Vollzugsorgan des Landes entsprechend einzuschreiten. Ich darf daher folgenden Antrag gemäß § 28 LGO einbringen. Antrag:
"Die Landesregierung, insbesondere das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung, Herr Landeshauptmann Siegfried Ludwig, werden aufgefordert
a)
beim zuständigen Gericht die in öffentlicher Verhandlung gemachten Zeugenaussagen von Landesbeamten und allenfalls auch die Zeugenaussagen solcher Personen anzufordern, welche ein allfälliges Fehlverhalten von Landesorganen zum Inhalt haben; 
b)
dem Landtag ehestmöglichst zu berichten; 
c)
Maßnahmen zu setzen, welche ein solches allfälliges Fehlverhalten in Zukunft ausschließen."
Ich darf weiters berichten, daß wir mit der ÖVP-Fraktion in dieser Frage beraten haben und daß aus diesen Beratungen folgender Abänderungsantrag als Dringlichkeitsantrag entstanden ist. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Böhm, Feurer, Mag.Freibauer, Dr.Slawik, Kurzbauer, Icha, Spieß, betreffend Prüfung eines allfälligen Fehlverhaltens von Landesorganen bei dem Verfahren bezüglich der Fischer-Deponie.
Die Mitterndorfer Senke, eines der größten Grundwasservorkommen Österreichs, ist durch Verschmutzungen aus verschiedenen Bereichen akut gefährdet. Durch verschiedene Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene wird an einer Sicherung bzw. Sanierung dieses wichtigsten Grundwasservorkommens gearbeitet. In den letzten Tagen und Wochen wurde darüber hinaus in zahlreichen Medien über das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fischer-Deponie berichtet.
Diesen Berichten war auch zu entnehmen, daß Landesbeamte als Zeugen einvernommen wurden. Eine konkrete Prüfung der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes in der Vergangenheit steht dem Landtag von Niederösterreich nicht zu, da das Wasserrecht eine Materie ist, welche die Österreichische Bundesverfassung in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zuweist.
Dem Bürger ist es aber letztlich egal, wer zuständig oder wer verantwortlich ist, sondern er will vielmehr, daß Unregelmäßigkeiten schonungslos aufgedeckt und ein allfälliges Fehlverhalten bestraft wird.
Zur Strafverfolgung ist aber nicht der Landtag von Niederösterreich, sondern das unabhängige Strafrecht berufen. Welches ja, wie bekannt, schon tätig geworden ist. Soweit in diesem Verfahren ein Fehlverhalten von Personen zutage kommt, welche als öffentlich-rechtliche Bedienstete des Landes Niederösterreich den Dienstrechtsgesetzen, insbesondere der DPL, unterliegen, werden auf Grund des Gesetzes die erforderlichen Maßnahmen zu setzen sein. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Durchführung bzw. Unterlassung von Maßnahmen auf Grund der Ergebnisse der Verfahren unter Beifügung von nachvollziehbaren Begründungen, jedoch unter Wahrung des Verfassungsgrundsatzes des Persönlichkeitsschutzes ehestmöglich zu berichten."

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich mache es kurz, weil wir schon zu fortgeschrittener Stunde sind. Es wurde bereits berichtet, daß wir als Zeitungsleser informiert worden sind von diesen Vorwürfen und man muß schon sagen, die Vorwürfe sind wahrhaft ungeheuerlich. Wenn es nämlich tatsächlich stimmt, daß Akten verschwunden sind, daß Akten gesäubert werden mußten und daß politische Weisungen nicht zu Protokoll genommen werden durften, dann sind das Eingriffe in behördliche Entscheidungsverfahren, die ihresgleichen suchen. Derartige Vorkommnisse erschüttern mit Recht den Glauben in die gesetzmäßige Objektivität von Verwaltungsverfahren. Und das würde an einem Grundpfeiler der demokratischen Rechtsordnung rütteln. Wir von der Freiheitlichen Partei sind daher dafür, daß eine strenge Untersuchung vorgenommen wird und eine echte Aufklärung erfolgt. Wir glauben auch und wir sind davon überzeugt, daß zur politischen Aufklärung, zur politischen Untersuchung und zur Aufklärung der politischen Verantwortung nicht die Strafgerichte zuständig sind. Die Strafgerichte haben die strafrechtliche Seite zu untersuchen. Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, daß ein Untersuchungsausschuß von diesem Landtag eingesetzt wird. Wir sind fest davon überzeugt, daß das die richtige Untersuchungsform gewesen wäre.
Da gehe ich nicht konform mit dem Antrag, weil hier tatsächlich auch Kompetenzen berührt sind, die ja in der Landesverwaltung liegen. Ein Weisungsrecht nämlich hat nichts mit den wasserrechtlichen Kompetenzen zu tun und Weisungsrecht ist ausschließlich ein Recht, daß den Spitzen der Landesverwaltung zukommt. Nun, der Vorschlag, der vorliegt, der modifizierte Dringlichkeitsantrag, geht unserer Meinung nach fehl. Und zwar deshalb, weil die Untersuchung gerade in die Hand jener Verwaltung gelegt wird, der ja die Mißgriffe vorgeworfen werden. Daher glauben wir, daß es so auf keinen Fall geht. Außerdem sind wir gegen diesen Antrag, weil er sich eigentlich gegen Beamte richtet, während sich die Vorwürfe, wie sie uns über die Medien bekannt geworden sind, auf die politische Seite erstrecken. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Slawik.

Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! An und für sich wäre der Begründung des Abgeordneten Feurer nichts hinzuzufügen. Die Begründung, sollte man glauben, ist eindeutig und einleuchtend. Die Wortmeldung von Dr.Kremnitzer zeigt jedoch, daß das offensichtlich nicht der Fall ist. Lassen Sie mich noch einmal in vier Punkten zusammenfassen, was der Sinn dieses Antrages ist.
Erstens sei vorweg noch einmal festgestellt, daß es natürlich nicht um die Lösung der Probleme in der Mitterndorfer Senke geht. Hier geht es tatsächlich um die ins Gespräch gekommenen Tatsachen oder Vermutungen anläßlich eines Gerichtsverfahrens. Wir glauben, daß wir als Landtag verpflichtet sind, unsere Kontrolle in der Weise wahrzunehmen, daß wir uns nicht nur über Medien, sondern eben unmittelbar informieren.
Jedoch unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Das ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht und das ist auch der Grund, warum wir nicht unmittelbar im Landtag selbst in aller Öffentlichkeit die Dinge als erstes behandeln wollen, sondern wir wollen uns zunächst einmal informieren.
Der zweite Grund war der Vorschlag der FPÖ, diese Kontrolle in Form eines Untersuchungs-Ausschusses wahrzunehmen. Ich habe gestern mit großem Interesse die Feststellung der FPÖ-Abgeordneten Dr.Patrik-Pable gehört, die auf Grund ihrer Erfahrungen in Untersuchungs-Ausschüssen im Nationalrat, die parallel zu Gerichtsverfahren durchgeführt worden sind, gesagt hat, das soll man in Hinkunft nicht mehr tun. Weil sich eben alle diese Unzukömmlichkeiten gezeigt haben, die wir kennen. Das ist für uns ein gewichtiger Grund, eine FPÖ-Abgeordnete ernst zu nehmen, die da eine offensichtlich in der Erfahrung begründete Meinung geäußert hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Daher haben wir aber auch, wenn Sie unseren Antrag genau lesen, verlangt, daß eine nachvollziehbare Begründung gegeben wird über Maßnahmen oder auch über Unterlassung von Maßnahmen. Das heißt, die Landesregierung ist beauftragt, den Landtag zu informieren, was auf Grund dieser Informationen vom Gericht geschehen ist oder nicht geschehen mußte, weil bei Gericht schon eindeutig festgestellt wurde, daß hier kein schuldhaftes Verhalten vorliegt.
Wir glauben, daß das vollkommen ausreicht, um uns alle Möglichkeiten offen zu halten. Ich sage das ausdrücklich, denn wir nehmen ja nichts vorweg, weder positiv noch negativ! Und weil Sie gesagt haben, der Antrag richtet sich gegen Beamte, er richtet sich gegen überhaupt Niemand.
Er richtet sich in die Richtung, daß wir uns informieren wollen, um unsere Kontrolle wahrzunehmen. Und aus dem wird sich dann alles weitere ergeben. Um nichts anderes geht es. Wenn Sie dagegen sind, dann können wir nichts machen, es wird trotzdem so geschehen. Und noch etwas weiteres: Es war der Wunsch des Herrn Klubobmanns Hintermayer, einen Termin festzulegen. Auch das halten wir nicht für günstig. Wenn wir sagen 15.April - ich wollte nicht den 20.April sagen, das wäre ein blödes Datum, (Heiterkeit bei der SPÖ.) - und der Richter sagt, am 24.April ist noch eine wichtige Verhandlung, dann wäre das nicht gut.
Darum haben wir gesagt "ehestmöglich". Ich glaube, das sagt auch wieder alles. Und ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der FPÖ. Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, - für meine Fraktion kann ich das sagen, - daß hier irgendetwas verzögert wird, dann werden wir alle Möglichkeiten des Landtages und der Geschäftsordnung ausschöpfen, um in der Sache weiterzukommen. Das kann ich Ihnen versichern.
Wir halten das für die seriöse Weise, mit großen Problemen und Anliegen der Politik umzugehen und deshalb stimmen wir selbstverständlich diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm.

Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! An sich ist wirklich dem Inhalt dieses Antrages kaum mehr etwas beizufügen.
Aber ich glaube, daß es notwendig war, diesen Abänderungsantrag zu formulieren und zu stellen, weil doch damit einige vielleicht nicht so deutlich zum Ausdruck gekommene Willensvorhaben des Landtages nunmehr auch enthalten sind.
Mir geht es auch darum, festzustellen, daß nicht von vornherein ein schuldhaftes Verhalten angenommen wird, nur deswegen, weil Medien darüber berichtet haben. Ich glaube, das ist eine Tatsache, über die wir einfach nicht hinwegkommen. Aber es ist sehr wohl vernünftig, richtig und notwendig, daß hier entsprechende Aufklärungsarbeit geleistet wird. Auch im Interesse allenfalls jener, denen man heute dieses schuldhafte Verhalten vielleicht andichtet. (Beifall bei der ÖVP und LR Blochberger)
Auch das ist etwas, was wir klar feststellen müssen! Und wir stehen nicht an, meine Damen und Herren, eindeutig festzustellen, - und ich wiederhole das, was vor mir Dr.Slawik auch gemeint hat -, daß es nicht gegen irgend Jemanden geht. Daß es nicht gegen Politiker geht und auch nicht gegen Beamte, sondern daß es einfach darum geht, den Landtag nachvollziehbar, wie das vorhin auch genannt wurde, zu informieren.
Und ich glaube, das steht dahinter. Einzig das und nicht so, wie Sie es gemeint haben, Herr Kollege Dr.Kremnitzer, daß jemand untersucht, der allenfalls dann selbst als Beschuldigter gelten kann oder soll. Das ist im disziplinarrechtlichen Bereich von Landesbediensteten, von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, nicht möglich. Ich glaube, Sie kennen als Beamter auch die Grundsätze des Disziplinarrechtes der öffentlich-rechtlichen Bediensteten. Und daher glaube ich, ist dieser Antrag richtig. Wir werden natürlich diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor; der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden modifizierten Antrag): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.) Somit ist das Geschäftsstück 275/A erledigt.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In elf Tagen neigt sich das Jahr 1990 zu Ende. Auch für das Hohe Haus, dem NÖ Landtag, ein Anlaß, innezuhalten.
Vor einigen Tagen, am 12.Dezember, war es Jahrestag, daß sich der NÖ Landtag vor 45 Jahren hier in diesem Saal erstmals nach der ersten Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg konstituiert hat. Es war ein Land, in dem Hunger herrschte und in dem es viel Leid und Not gab. Viele Familien waren zerrissen. Damals wurde der später sehr angesehene Politiker Hans Sassmann zum Präsidenten des NÖ Landtages gewählt. Zum zweiten Präsidenten wurde Alois Mentasti und zum dritten Präsidenten wurde Johann Endl gewählt. Einen Tag später, am 13.Dezember 1945, wählte der NÖ Landtag die Landesregierung mit Landeshauptmann Josef Reiter an der Spitze. Seine Stellvertreter waren Franz Popp und August Hagen. Und im September des selben Jahres fanden hier in diesem Hohen Haus die Länderkonferenzen statt, die es ermöglicht haben, daß nicht nur die Nationalratswahl im November 1945 abgehalten werden konnte, sondern auch die Landtagswahl, die am selben Tag stattfand, die dann eben zu der bereits erwähnten Konstituierung des NÖ Landtages führte. Ich glaube, ein Anlaß zum innehalten. Im Jahr 1990 haben sich die Grenzen zu unseren Nachbarländern geöffnet. Und es gab viele Menschen in diesem Land, die sich bei den ersten Besuchen unserer Nachbarn gewundert haben, wie neugierig diese Leute in die Auslagen unserer Geschäfte sahen. Hohes Haus! Hätte damals die Länderkonferenz nicht den gewünschten Erfolg gehabt und wäre nicht die Nationalratswahl in Niederösterreich möglich geworden, vielleicht hätten die Niederösterreicher im Jahre 1990 sich die Nasen in Salzburg, in Innsbruck oder in Linz an den Auslagenfenstern platt gedrückt. Es hat sich viel geändert in diesen 45 Jahren. Das Hohe Haus hat mit beigetragen, alle politischen Kräfte hier in diesem Hohen Haus, daß es möglich wurde, große Aufbauarbeit zu leisten. Und wenn wir heute, einige Tage vor Ende des Jahres 1990, innehalten, dann können wir gemeinsam feststellen, daß das Jahr für uns, für Niederösterreich, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ein gutes Jahr war.
Es gab in ganz Österreich ein Wirtschaftswachstum von viereinhalb Prozent, in Niederösterreich ein solches von fast acht Prozent. Das Jahr 1990 war aber auch ein historisches Jahr, das wird die Zukunft sicher noch mehr verdeutlichen.
Es war ein Jahr der Weichenstellungen. Der Weichenstellung in Europa, in Österreich und auch in unserem Heimatland Niederösterreich. Deutschland wurde wiedervereinigt und in unseren Nachbarländern wurden demokratisch gewählte Regierungen berufen. Es veränderte sich viel in Mittel-, in West- und in Osteuropa. Und heute verfolgen wir mit großem Interesse die Entwicklung auch in der Sowjetunion.
In Österreich, Hohes Haus, gab es im Oktober des heurigen Jahres Nationalratswahlen. Das Bundesland Niederösterreich hat an die neue Bundesregierung sicher viele Wünsche, wo wir uns erwarten, daß man denselben näher tritt.
Sei es die Errichtung einer postgradualen Universität, sei es die Förderung des öffentlichen Verkehrs, in Bezug auf Bahn, Straßen udgl., oder sei es die notwendige Hilfe in den wichtigsten Fragen, die in der Zukunft besonders bedeutungsvoll sein werden. In den Fragen der weiteren Wirtschaftsentwicklung, der Gesundheits- und Umweltpolitik stellt uns heute mehr denn je unsere Jugend Fragen, ob wir die richtigen Entscheidungen treffen? Wir erwarten uns aber nicht nur vom Bund für unser Heimatland Niederösterreich die notwendige Unterstützung, sondern wir haben auch selbst Weichenstellungen getroffen und wir haben solche auch in Zukunft zu treffen. Hier im Hohen Haus, hier im Land Niederösterreich.
Wir haben vor einigen Wochen die Frage der Neugestaltung des Regierungsviertels in unserer neuen Landeshauptstadt ausführlich diskutiert.
Eine wichtige Weichenstellung, weil damit auch die Regionalisierung und Dezentralisierung mitverbunden ist, die künftige Entwicklung diese Bundeslandes.
Und hier im Hohen Haus waren im heurigen Jahr nicht nur Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt der Diskussion, sondern auch Fragen der Bundesebene im Umweltbereich und vor allem auch im Gesundheitsbereich. Dies besonders in den Sitzungen im Herbst des heurigen Jahres.
Wenn wir in die Zukunft schauen, dann glaube ich, daß die Entwicklung gerade im Zusammenhang mit der EG auch vom NÖ Landtag mitzubeobachten ist. Wenn der Bund in Zukunft Kompetenzen abzutreten hat an die EG, dann hat das natürlich auch Auswirkungen auf den Föderalismus in diesem Staat. Ich meine zum Beispiel hier, daß auch die Kompetenzen des Bundesrates, der Vertretung der Bundesländer in unserem Bundesstaat, mitbetroffen sind und somit das Mitwirkungsrecht auch der Landtage. Auch die Frage der Kompetenzen zwischen Exekutive und zwischen Legislative wird sich dann in bestimmten Bereichen neu stellen.
Auch die Frage der Verteilung der Steuergelder. Hier meine ich, daß die neue Konstruktion des Finanzausgleichs naturbedingt wieder aktueller werden wird. Unabhängig von den Fragen, die weit in die Zukunft hineinreichen. Das Jahr 1991 wird auch vom NÖ Landtag viel Handlungsbedarf verlangen.
Und ich glaube, daß auch Fragen der grundsätzlichen Weiterentwicklung der Demokratie im Mittelpunkt so mancher Diskussion stehen werden. Wir sind aufgefordert, Hohes Haus, alle Fraktionen, Visionen für die Zukunft zu entwickeln. Das erwartet die Bevölkerung von Niederösterreich. Ich darf aber heute ein besonderes Wort des Dankes sagen für die in diesem Hohen Haus geleistete Arbeit. 13 Sitzungen des Plenums und 43 Sitzungen der Ausschüsse wurden abgehalten, wobei 74 Geschäftsstücke abgeschlossen werden konnten.
Ich danke allen Damen und Herren Abgeordneten für die geleistete Arbeit, aber vor allem für das gezeigte Engagement. Ich möchte heute aber noch die besondere Gelegenheit wahrnehmen, einem ausgeschiedenen Abgeordneten, der durch viele Jahre, man kann ruhig sagen Jahrzehnte, Niederösterreich gedient hat, besonders zu danken. Ich meine den Herrn Abgeordneten Alois Anzenberger. Wir waren sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, in mancher Diskussion verschiedener Meinung. Aber ich glaube, daß im Vordergrund immer die Absicht gestanden ist, dem Bundesland Niederösterreich zu dienen.
Dafür sei Ihnen am Ende des Jahres besonders gedankt. (Beifall im Hause.)
Wenn ich eingangs darauf hingewiesen habe, daß vor 45 Jahren unsere Vorfahren angetreten sind, in diesem Hohen Haus für Niederösterreich zu wirken, so darf ich darauf hinweisen, daß auch das Jahr 1991 für das Hohe Haus, für das Bundesland Niederösterreich, ein besonderes Jahr sein wird.
Im Jahre 1991 werden es 70 Jahre sein, daß Niederösterreich in der heutigen Gestalt überhaupt besteht. Denn Ende des Jahres 1921 erfolgte die Trennung von Niederösterreich und Wien. Wir werden sicher im kommenden Jahr auch in diesem Hohen Haus in geeigneter Form dieses Ereignisses feierlich gedenken. Ich danke abschließend allen Mitgliedern der NÖ Landesregierung, an der Spitze dem Landeshauptmann von Niederösterreich Siegfried Ludwig, für die gute Zusammenarbeit mit der Legislative und für die geleistete Arbeit.
Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage Gottes Segen, Stunden der Ruhe und Erholung und für das kommende Jahr Gesundheit, Lebensfreude, aber auch gemeinsamen Erfolg für unser Bundesland Niederösterreich. Ich grüße heute von dieser Stelle aus alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Möge uns weiterhin eine gute Zukunft beschieden sein. (Beifall im Hause.)

Abg. KALTEIS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen der Damen und Herren des Hohen Landtages möchte ich Dir für für Deine Glückwünsche und Dankesworte anläßlich des zu Ende gehenden Jahres und der kommenden Feiertage aufrichtig danken. Gleichzeitig darf ich Dir, sehr geehrter Herr Präsident, aber auch den Herrn Präsidenten Haufek und Ing.Schober, allen Damen und Herren der Niederösterreichischen Landesregierung sowie sämtlichen Bediensteten des Bundeslandes Niederösterreich erholsame Ferien und Freude im Kreise ihrer Familien für das bevorstehende Weihnachtsfest und uns allen viel Kraft wünschen, damit wir gemeinsam im kommenden Jahr 1991 sehr viel für unser Bundesland Niederösterreich leisten können. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich danke für die freundlichen Glückwünsche.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung und 18.57 Uhr.)