Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1990/91

30. Sitzung am 5. Dezember 1990

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 281).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 281).
3. Fortsetzung der Spezialdebatte zur Gruppe 6 "Straßen- und Wasserbau, Verkehr" des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991.
Redner: Abg. Mag. Freibauer (Seite 282, Abg. Ing.Weinmeier (Seite 284), Abg. Dirnberger mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 285), Abg. Böhm mit Resolutionsantrag (Seite 288), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 289), Abg. Dr.Slawik (Seite 292).
Abstimmung (Seite 294).
4. Spezialdebatte zur Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung" des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991. Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 295).
Redner: Abg. Kurzreiter (Seite 295), Abg. Schütz (Seite 298), Abg. Marianne Lembacher mit Resolutionsantrag (Seite 301), Abg. Hintermayer (Seite 303), Abg. Greßl (Seite 309), Abg. Knotzer (Seite 312), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 316), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 319), Abg. Keusch (Seite 321), Abg. Breininger (Seite 323), Abg. Gabmann (Seite 328), Abg. Hülmbauer (Seite 330), Abg. Preiszler (Seite 333), Abg. Ing.Heindl (Seite 336), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 338), Abg. Hubert Auer (Seite 342).
Abstimmung (Seite 344).
5. Spezialdebatte zur Gruppe 8 "Dienstleistungen" des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991. Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 344).
Abstimmung (Seite 345).
6. Spezialdebatte zur Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991. Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 345).
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 345), Abg. Icha mit Resolutionsantrag (Seite 348), Abg. Buchinger mit Resolutionsantrag (Seite 349).
Abstimmung (Seite 355).
7. Dienstpostenplan 1991.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 355).
Abstimmung (Seite 355).
8. Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991 (Seite 355).
9. Schlußwort des Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll (Seite 355).
10. Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Keusch und andere zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Tourismusgesetz 1991 und Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978. Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 356).
Redner: Landesrat Dkfm.Höfinger (Seite 357).
Abstimmung (Seite 357).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Ich darf gleichzeitig die Gemeinderäte mit ihrer Begleitung aus Steinakirchen am Forst, die auf der Galerie als Zuhörer Platz genommen haben, begrüßen.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich der Herr Abgeordnete Friewald und der Herr Abgeordnete Anton Rupp entschuldigt. Ich setze das Geschäftsstück, Landtagszahl 136/F-10, betreffend das NÖ Tourismusgesetz und Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978, im Anschluß an die Beratungen über den Voranschlag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis: Ltg. 267/A-1/44 -
Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes und weise dieses Geschäftsstück dem Kommunal-Ausschuß zu. Ltg. 2266/A-1/43 -
Antrag des Abgeordneten Fidesser u.a. betreffend umfassendes Angebot zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Diese Vorlage weise ich dem Sozial- und Gesundheits-Ausschuß zu. Wir setzen nunmehr die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 6 fort. Ich darf in diesem Zusammenhang das Wort dem Herrn Abgeordneten Mag.Freibauer geben.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier, betreffend das NÖ Kanalgesetz, und möchte sogleich vorausschicken, daß wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben können. Dieser Antrag ist nicht ausgereift und in der Begründung widersprüchlich. Da das Kanalgesetz und die Kanalgebühren ja alle Niederösterreicher in irgend einer Form betreffen - ob sie nun schon über einen Kanal verfügen, ob sie Sorgen damit haben oder erst einen Kanal bekommen werden, alle jammern über die Kanalgebühren -, ist das für uns eine wichtige Frage. Daher muß ich einmal dem Herrn Abgeordneten Weinmeier sagen, daß sich der Landtag seit Jahren nicht nur in Landtagsberatungen, sondern auch mit zahlreichen Experten und Fachleuten darum kümmert, im Kanalgesetz immer wieder Verbesserungen durchzuführen und vor allem alle Härtefälle auszuräumen.
Die Vorschläge, die der Abgeordnete Weinmeier macht, sind nicht zielführend, wenn man sowohl die Fragen des Umweltschutzes im Auge behält als auch natürlich die halbwegs gerechte und sozial vertretbare Gestaltung der Kanalgebühren. Es ist auch nicht angebracht, hier alles in einen Topf zu werfen, nämlich die Kanaleinmündungsgebühren, also die Gebühren für den Anschluß, und die Kanalbenützungsgebühren.
Der Abgeordnete Weinmeier hat vor allem, glaube ich, über die Kanalbenützungsgebühren gesprochen. Diese kann man sicher nicht zum Beispiel nach der Zahl der Bewohner bemessen, die vielleicht einmal in der Liegenschaft wohnen werden, denn zum Zeitpunkt der Errichtung weiß man noch gar nicht, ob zwei, drei oder vier Leute drinnen wohnen werden. Man kann sich daher nur nach der Größe des Hauses, nach der Größe der Liegenschaft usw. richten, denn es baut ja kein Mensch unnötig groß. Wenn er also zwei, drei Zimmer, ein Bad, ein WC und andere Dinge baut, dann nimmt man an, daß er beabsichtigt, das alles auszunützen. Er macht ja keinen Luxusbau. Daher kann man die Einmündungsgebühr immer nur nach der Liegenschaftsgröße, nach der Gebäudegröße, nach der zukünftigen Verwendung, Widmung usw. bemessen.
Ich glaube, das sollte außer Streit stehen. Ich kann mir gar nichts anderes vorstellen, auch nicht eine Bemessung nach dem Wasserverbrauch, denn zu dem Zeitpunkt, wo ich das Haus baue, habe ich ja noch keinen Wasserverbrauch. Also das ist einmal klar. Wenn man jetzt die Vorschläge bezüglich der Benützungsgebühr, die der Herr Abgeordnete Weinmeier hier vorbringt, durchdenkt, dann ist dazu einmal folgendes festzustellen: Wir suchen immer einen gerechten Maßstab für die Bemessung der Kanalbenützungsgebühren, die ja vieles abzudecken haben. Ich glaube, auch das brauche ich in diesem Kreis nicht extra zu betonen, aber erwähnen muß ich es doch. Die Kanalbenützungsgebühr umfaßt ja auch die Annuitätendienste, wie Tilgung, Zinsen usw., für die Errichtung der gesamten Kanalanlage, der Kläranlage und der Rohrstränge dorthin, sie umfaßt auch den Teil der Betriebskosten, natürlich auch die Vorsorge für eine Erneuerung, Rücklagen etc. Das muß also alles mit drinnen sein, und es muß in einer Gemeinde laut Gesetz natürlich der ganze Betrieb auch kostendeckend gestaltet werden. Wenn der Abgeordnete Weinmeier meint, der eine oder andere zahlt zu hohe Kanalgebühren und er wolle das ändern, dann kann er sie nicht bei dem einen ermäßigen, ohne daß er sie bei dem anderen Teil in der Gemeinde erhöht. Er kann also nur von einer Bevölkerungsgruppe zu einer anderen, von einer Benützergruppe zu einer anderen verschieben, denn insgesamt muß die Gemeinde für das Unternehmen Kanal eben bestimmte Einnahmen erzielen, weil die Ausgaben ja auch feststehen. Daher würde ich ihm raten, alle seine Vorschläge in seiner eigenen Heimatgemeinde auszuprobieren und dort einmal zu sagen, wie er das Ganze neu gestaltet. Wenn er dann allen mitteilt, wem er die Kanalgebühren ermäßigt und wem er sie erhöht, dann soll auch er einmal in seiner Gemeinde ein Erlebnis haben, wie es so ein Bürgermeister hat.
Wenn das in Ihrer Heimatgemeinde hinhaut, das verspreche ich Ihnen, Herr Abgeordneter Weinmeier, dann probieren wir alles in Mistelbach aus, und wenn Ihr System auch dort zufriedenstellend ankommt, dann werde ich mich als Klubobmann der ÖVP dafür einsetzen, daß Ihre Vorschläge verwirklicht werden. Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr.Slawik: Aber nur in allen ÖVP-Gemeinden! - Abg. Ing.Weinmeier: Sagen Sie das doch zur Landwirtschaft. Diese Forderung kommt ja aus diesen Reihen!)
Der Herr Klubobmann Slawik hat überhaupt kein Vertrauen zu Ihnen. Haben Sie das bemerkt? Ich gebe Ihnen einen gewissen Vertrauensvorschuß. (Unruhe und Rufe im Hause.) Warten Sie! Ich will ja die Leute nicht strapazieren, aber ein paar Punkte werde ich schon noch erläutern.
Zunächst einmal Ihr Argument zum Wasserverbrauch. Es ist in Niederösterreich kein Maßstab, wenn ich sage, die Kanalgebühr richtet sich danach, was einer an Wasser verbraucht, denn ein Großteil der Niederösterreicher ist noch gar nicht an öffentliche Wasserleitungen angeschlossen. Und wenn die Haushalte oder die Betriebe an öffentliche Wasserleitungen angeschlossen sind, dann wissen Sie genau, daß es viele gibt, die daneben noch aus privaten Brunnen Wasser beziehen, für den Betrieb und auch für den Haushalt. Daher kann man den Maßstab, Wasserverbrauch/Trinkwasserverbrauch ist die Bemessungsgrundlage für die Kanalgebühr in Niederösterreich, nicht anwenden. Das geht nicht.
Jetzt können Sie einwenden, messen wir zumindest das Abwasser, so wie man die Gebühr für das Wasser bezahlt, das ich aus der Wasserleitung nach der Wasseruhr beziehe, und bringen wir beim Kanalrohr jedes Hauses eine Kanalwasseruhr oder einen Kanalwasserzähler an. Es ist aus meiner Sicht eher ein Schildbürgerstreich, wenn man danach geht. Das ist bei allen Haushalten nicht möglich, bei Betrieben wohl, aber - und jetzt kommt der springende Punkt - selbst wenn ich das Abwasser messe, messe ich wieder nur die Menge, aber noch lange nicht die Schmutzfracht und die Schadstoffe.
Bei dem einen rinnt mit dem Wasser fast kein Dreck mit, es ist fast nur Regen- oder Kühlwasser oder sonst was, und beim anderen rinnt viel weniger heraus, aber es ist so intensiv, daß es eigentlich für die Kläranlage eine Belastung darstellt. Also das Messen der Abwassermenge ist wieder kein Schlüssel und schon gar kein Maßstab für das ganze.
Es wird so in den Raum gestellt, als würden wir hier ein ganz unsinniges System haben. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß in unserem Kanalgesetz sowohl der Regenwasseranteil, den kann man nach den Gebäudegrößen und nach der Liegenschaftsgröße bemessen, als auch der Schmutzwasseranteil und die besondere Schmutzfracht berücksichtigt werden. Wenn Betriebe oder besondere Verschmutzer da sind, wird das Verursacherprinzip, ein ökologisches Prinzip, das immer verlangt wird, auch herangezogen, sodaß wir sagen können, so wie wir es machen, ist es eigentlich ganz gut. Sie sind aber immer noch nicht zufrieden und haben ein Beispiel gebracht. Wenn eine Familie wieder kleiner wird, dann sei es ungerecht, wenn die kleiner gewordene Familie, sozusagen die alten Leute, weil die Kinder ausgezogen sind, noch die gleiche Kanalgebühr zahlen müssen.
Es hat Sie aber sofort der Mut verlassen, als wir Ihnen gesagt haben, jetzt drehen Sie es einmal um und denken Sie an die wachsende Familie. Also die Familie hat zuerst ein Kind, dann zwei, dann drei. Dann wäre Ihr Vorschlag, wenn er schlüssig ist, der, daß man bei jeder Geburt eines Kindes die Kanalgebühren erhöhen müßte. (Abg. Ing. Weinmeier: Das habe ich ja nicht gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt, weil Sie sich das nicht getraut haben. Aber Ihre Schlußfolgerung war so und nicht anders zu verstehen. Wenn Sie sagen, wenn die Familie kleiner wird, soll die Kanalgebühr sinken, dann heißt das, und wenn es mehr Personen werden, muß sie steigen. Und da schaue ich mir die Gemeindeverwaltung an, die ständig die Kanalbescheide ändert, wenn sich einer in einem Haus ab- oder anmeldet, wenn Kinder auf die Welt kommen usw. also gleich mit dem Babypaket den Bescheid über die höheren Kanalgebühren! Das ist der Vorschlag des Abgeordneten Weinmeier! So ist es. Daher, Herr Abgeordneter Weinmeier, meine Behauptung, Ihre Vorschläge sind unausgereift. Probieren Sie das einmal alles aus! (Abg. Kalteis: Richtig!)
Dann habe ich hier noch vermerkt, Senkgrube und Fäkalienabfuhr. Es gibt also in unserem Land vor allem Gemeinden in Streulagen usw. Niemand, weder die Gemeinden noch das Land, will, daß jedes Haus im Land mit einem Kanalrohr an die nächste Kläranlage angeschlossen wird. Das wäre unwirtschaftlich und unsinnig. Es gibt bereits Studien, die in Auftrag gegeben sind, wie man diese Probleme löst. Aber sicher kann man diese Frage nicht mit Kanalrohren lösen. Es gibt hier Alternativen, wie Wurzelkläranlagen und ähnliches. Aber auch das geht nicht überall. Am Schluß bleibt für die Einzellage, wo einer allein weit weg von jedem Nachbarn und jeder Kanalanlage wohnt, doch nur die dichte Senkgrube, und die muß ausgeführt werden. Jetzt besteht noch das Problem, wie beteiligt man sich da. Wenn man eine dichte Senkgrube hat und über Fäkalienabfuhrunternehmen oder eine Gemeindeorganisation verfügt, ganz gleich wie man diese Fäkalinhalte mit Tankwagen zur nächsten Kläranlage transportiert, dann muß es natürlich irgendwo erst eine Kläranlage geben. Die muß errichtet werden, und die wird niemand kostenlos errichten, sondern alle, die dort in Übernahmestationen ihre Inhalte einbringen wollen, müssen sich an den Kosten der Kläranlage beteiligen. Man muß entweder bei der Errichtung und beim Betrieb eine Form finden, wie man das löst, oder sonst über die Tarife. Der Kubikmeter Fäkalien, den ich weghaben will, kostet dann eben so viel. In diesem Kubikmeterpreis für Abholung, Transport und Entsorgung ist natürlich alles drinnen, auch die Kostenanteile für Kläranlage und Übernahmestation. Darüber kann man reden und wird man reden müssen. Das kann man, wenn Sie wollen, durchaus privatwirtschaftlich lösen. Es gibt ja jetzt schon Unternehmen, die die Fäkalien abholen und transportieren, Riesenunternehmen sogar in Wien, es wird ja nicht alles direkt in den Kanal geleitet, oder man kann das Problem wie sonst in einer Gemeinschaft lösen. Auch der Kanal ist ja eine Lösung durch die Gemeinschaft aller Bürger in der Gemeinde oder eines Verbandes, und man kann natürlich in solchen Gemeinden, die noch keine Kläranlage haben, sagen, schließen wir uns zusammen, also zwei, drei Gemeinden bauen miteinander eine Kläranlage zur Einbringung des Inhaltes des Senkgruben. Das ist alles möglich und denkbar. Ich bin bereit, in allen Richtungen mitzudenken, und dann werden wir die Entscheidung treffen, wie für den Bürger die beste Lösung ausschaut und auch in der ganzen Handhabung wirtschaftlich am günstigsten ist. In dieser Richtung haben Sie von uns keine Widerstände zu erwarten.
Noch etwas. Wir haben uns wirklich bemüht, aus all dem - und das ist nur eine Kurzfassung -, was man da bieten kann, die beste Lösung für unsere Kanalgebühren in Niederösterreich zu finden und haben darüber hinaus auch bei den Finanzierungsinstrumenten, die dazu notwendig sind, denn das kostet ja alles viel Geld, darauf geachtet, daß sich die Kanalgebühren immer in zumutbarer Höhe für die Bürger bewegen. Daher ist in den Förderungsrichtlinien des NÖ Wasserwirtschaftsfonds auch festgelegt, daß auf das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen ist, nicht auf die Finanzkraft der Gemeinde, sondern auf das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung. Und danach richten sich die Grenzen der zumutbaren Kanalgebühren.
Wie Sie wissen, haben wir drei Finanzierungsanteile, Bundes-Wasserwirtschaftsfonds, Landes-Wasserwirtschaftsfonds und die Beiträge der Bürger für den Anschluß bzw. für die Einmündung, und wir wünschen uns noch immer und fordern das auch auf Bundesebene, daß der Bund seine Förderungsrichtlinien so gestaltet, wie das das Land beispielgebend macht, nämlich eine Mischung aus Zuschüssen und Darlehen, und nur wenn der Bund diesen Weg wie das Land Niederösterreich geht, wird man zu zumutbaren Kanalgebühren im ganzen Land kommen. Das ist die Wurzel des ganzen. Innerhalb der Gemeinde - noch einmal - können Sie aber nur umschichten, von dem einen zum anderen, denn das Vorhaben in der Gemeinde muß an sich abgeschlossen und kostendeckend sein. Das könnte man von außen nur durch Zuschüsse aus dem Bundes-Wasserwirtschaftsfonds und nicht bloß durch Darlehen beeinflussen.
Der Umfang unseres ganzen Vorhabens ist enorm. In Niederösterreich gibt's derzeit ein Zehnjahresprogramm, wo wir bereits ziemlich fortgeschritten sind und nicht erst am Anfang stehen. Wir sind mit 17 Milliarden Schilling Aufwand schon mitten drinnen. 17 Milliarden! Jährlich werden über den NÖ Wasserwirtschaftsfonds 260 Millionen zur Verfügung gestellt, zur einen Hälfte aus Gemeindebeiträgen und zur anderen Hälfte aus Landesbeiträgen. So lösen wir die Probleme, und ich hoffe nur, daß Sie das besser studieren und dann auch Anträge einbringen, die Hand und Fuß haben! (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestatten Sie mir, daß ich zur Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Freibauer doch einiges richtigstelle, was er nicht so wiedergegeben hat, wie ich es gestern in meiner Wortmeldung gebracht habe. Zunächst bin ich froh, daß sich der Abgeordnete Freibauer in seinem langen Beitrag sehr ausführlich dem Thema Kanalgebühren gewidmet hat, und wenn meine Ideen auf keinen fruchtbaren Boden gefallen sind, so bin ich doch darüber froh, Anstoß dazu gegeben zu haben, daß wir über das Problem diskutieren.
Anscheinend gibt es bei Ihnen doch ein schlechtes Gewissen, sonst hätten Sie diesem Thema nicht so breiten Raum eingeräumt, (Abg. Buchinger: Das werden Sie erklären müssen!) ein schlechtes Gewissen darüber, daß in der Tat in unserem Kanalgebührensystem zutiefst ungerechte Dinge vorkommen. Ich hoffe, daß dieses schlechte Gewissen noch einige Zeit anhält und Sie sich darüber Gedanken machen, ob die Beispiele, die ich genannt habe, nicht doch dazu Anlaß geben, dieses System zu überdenken.
Ich weiß sehr wohl, Herr Abgeordneter Freibauer - ich habe auch gestern darüber mit der SPÖ-Fraktion gesprochen -, daß das Problem natürlich nicht so einfach zu sehen ist und daß das sicherlich nur ein Vorstoß ist, aber Sie können auch nicht das Argument, das da besteht, entkräften, daß es hier in verschiedenen Bereichen zutiefst ungerechte Situationen gibt. Und wenn ich vorher ersucht habe zu berichtigen, so muß ich nun berichtigen. Ich habe nicht gesagt, daß eine größere Familie mehr Kanalgebühr zahlen soll, sondern ich habe nur folgendes festgestellt: (Abg. Buchinger: Daß der kleine weniger zahlen soll, haben Sie gesagt. - Rufe im Hause.) Das sind ja Umkehrschlüsse, die Sie anscheinend noch nicht begriffen haben. Warten wir es ab, Herr Kollege, vielleicht begreifen Sie es dann doch.
Wenn in einem großen Haus mehrere Haushalte sind, weil eben die Kinder einen eigenen Haushalt gegründet haben, dann kann ich mir natürlich auch vorstellen, daß jeder Haushalt für die Kanalgebühren aufkommt. Ich habe nicht gesagt, daß sich die Gebühren nach den Kindern ausrichten sollten, sondern daß hier einfach eine Ungerechtigkeit besteht, nämlich daß in zwei völlig gleichen Situationen zwei völlig verschiedene Gebühren verrechnet werden. Dieses Argument können Sie nicht entkräften und auch nicht das zweite Beispiel, das ich gestern gebracht habe, wo zwei sozial völlig gleichgestellte Familien und auch von der Größe her gleichgestellte Familien zwei völlig unterschiedliche Kanalbenützungsgebühren bezahlen, weil sie eben unterschiedliche Wohnungsflächen haben. Ich würde Sie bitten, doch ernsthaft über dieses Problem nachzudenken, denn das ist ja keine Idee, die in einer schlaflosen Nacht eines freiheitlichen Landtagsabgeordneten geboren wurde, sondern das ist ein Problem, das immer wieder draußen an uns herangetragen wird, wo uns die Leute sagen, bitte sag' es doch denen drinnen, da ist eine Ungerechtigkeit vorhanden, und darüber soll man endlich nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf von Abg. Ing.Heindl.)
Das war der Antrag, haben Sie ihn nicht gelesen? Ich werde Ihnen einmal Nachhilfestunden geben, Herr Abgeordneter, vielleicht ist es möglich, daß einmal der Schüler dem Lehrer Nachhilfestunden gibt. Vielleicht ist das möglich! (Abg. Ing.Heindl: Sie haben noch immer nicht verstanden. Sie haben gesagt, weniger Kinder - weniger bezahlen!) Das habe ich nicht gesagt! Wo haben Sie das her? (Abg. Buchinger: Das haben Sie gestern gesagt! - Abg. Ing.Heindl: Also mehr Kinder - mehr bezahlen! - Abg. Buchinger: Wenn Sie sagen, weniger Kinder - weniger bezahlen, dann muß man mit mehr Kindern mehr bezahlen. Das ist doch logisch! - LH Stv. Dr.Pröll: Das ist Ihr Ja zur Familie! - LH Mag.Ludwig: Familienpolitik!) Ich habe festgestellt, daß es ungerecht ist. Das habe ich festgestellt. Oder wollen Sie vielleicht behaupten, daß das gerecht ist? Vielleicht erklären Sie einmal, worin Sie da eine gerechte Gebührenordnung erkennen. (Abg. Buchinger: Sie haben doch gestern gesagt, es ist ungerecht, daß eine Familie, wenn einer auszieht, dann noch dasselbe bezahlen muß!)
Sagen Sie mir, ob das gerecht ist, daß zwei völlig gleiche Familien verschiedene Gebühren bezahlen? Sie können mir also nicht erklären, ob das gerecht ist! Es ist immer wieder die Art der ÖVP, daß sie versucht, bei guten Vorschlägen irgendwo eine Neidgenossenschaft zu wecken und irgendwie in unsere Vorschläge hineinzuinterpretieren, daß wir irgend jemanden benachteiligen wollen, und so wischen Sie die Vorschläge vom Tisch! Ich fühle mich hier in guter Gemeinschaft mit den Bürgern draußen, die diese Sorgen haben und werde immer wieder diese Sorgen herinnen präsentieren, auch wenn Sie es nicht wollen, wenn es Ihnen unangenehm ist! Ich habe aus den Debattenbeiträgen herausgehört, daß es Ihnen sehr unangenehm ist, weil Sie endlich eine Kanalgebührennorm zusammengebracht haben und jetzt vielleicht wieder zu ändern beginnen sollten. Das ist ja mühsam und mit viel Arbeit verbunden, und darum lassen Sie es lieber, wie es ist und sagen sich, die paar Bürger, die da unzufrieden sind, auf die stehen wir eh nicht an! (Abg. Mag.Freibauer: Herr Abg. Weinmeier! Schwafeln Sie nicht so viel herum! Machen Sie das Modell in Ihrer Heimatgemeinde. Dann werden wir es in Mistelbach machen, und dann sehen wir weiter!) Herr Abgeordneter Freibauer! Sie rufen mich zum Gesetzesbruch auf. Ich darf Sie erinnern, daß sicher auch die Gemeinde Kirchberg nach dem geltenden NÖ Kanalgesetz handeln muß. Und überdies, auch in der Gemeinde Kirchberg müssen wir uns leider an die schlechte NÖ Kanalgebührenordnung halten, und wir können nicht das Gesetz brechen. Das ist nicht möglich. (Abg. Mag.Freibauer: Sie sollen nicht das Gesetz ändern, Sie sollen ein Modell machen!) Ich darf Ihnen versichern, ich habe das Gesetz sehr gut studiert und ich habe die Probleme draußen sehr gut studiert, und wenn Sie mir unterstellen, ich hätte mich damit zu wenig befaßt, dann kann ich Ihnen auch versichern, mich wird nicht der Mut verlassen, wie Sie vielleicht gehofft haben, sondern ich werde dieses Problem immer wieder aufzeigen!
Zum nächsten Punkt, nämlich zur Abwasserentsorgung. Hier sind wir ja Gott sei Dank eher einer Meinung insofern, daß wir die Anschlüsse nicht zu jedem einzelnen Gebäude in Form von Rohren hinbringen können, sondern daß wir uns eine andere Entsorgungsmöglichkeit, etwa in Form von Übernahmestationen, überlegen sollen. Dazu muß ich noch ergänzen, weil Sie, glaube ich, meine gestrigen Ausführungen nicht realisiert haben, daß momentan die Gebührenordnung ein großes Hindernis ist, weil sie die eine Entsorgungsform gegenüber der anderen Entsorgungsform schwer benachteiligt. Ich weiß natürlich, daß es in einem solchen Fall extrem schwierig wäre, auch die Errichtungsgebühren hereinzubringen, weil ich ja erst dann, wenn benützt wird, Gebühren vorschreiben kann. Das ist natürlich ein Problem, aber wir sollten darüber nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Resumee darf ich, wie ich glaube, heute aus der gestrigen Verkehrsdebatte ungestraft ziehen, nämlich daß die Ostregion einen unheimlichen Nachholbedarf im öffentlichen Verkehr hat, vor allem was die Bahn betrifft. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Der Zusammenbruch des kommunistischen Gesellschaftssystems im Osten Europas hat für viele, ja für uns alle überraschend einen großen Besucherstrom, einen Boom in dieser Richtung gebracht. Dadurch wurden wesentliche Inhalte bisheriger Verkehrsplanungen und Konzepte über Nacht überholt. Vor allem wurden auch die Schwächen im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen offensichtlicher, als sie bisher schon zutage getreten sind. Die Praxis der Kombination des Fortwurstelns und der Ankündigungen führt nach St.Nimmerlein - das wurde uns damit endgültig klar - und führt für die Bundesbahnen nicht zum Ziel. Dies muß vor allem angesichts der Faktoren Zeit und Umwelt für uns alle endgültig vorbei sein. Nun, um Kritikpunkte braucht man sich ja in diesem Bereich nicht so sehr bemühen. Ich darf hier nur den Abgeordneten Kurzbauer ansprechen. Dem ist es am Montag gelungen, rechtzeitig zur Sitzung des Klubs und des Landtages zu kommen; gelungen trotz der Österreichischen Bundesbahnen, denn auf der Westbahn haben zu seinem Ärger er und die Pendler wieder einmal erleben müssen, daß der Eilzug von Amstetten nach Wien in Melk ganz einfach verschollen war. Die Pendler mußten mit einem Regionalzug mit einer Stunde Verspätung nach Wien fahren, und der Eilzug von St.Pölten nach Linz ist überhaupt ausgefallen. Vielleicht kann man sagen, schuld war das schlechte Wetter. Das kann auch zutreffen. Es ist aber nicht allein das schlechte Wetter, ich kann es auch aus persönlicher Erfahrung sagen. Heuer mußte ich an einem sehr schönen Herbsttag, bei bestem Wetter in der Früh von Linz nach St.Pölten fahren und habe dabei allein auf dieser kleinen Strecke 45 Minuten Verspätung in Kauf nehmen müssen. Vielleicht als Einstimmung für das ganze konnte ich am Vorabend das Raunen der Leute beobachten - ich persönlich habe nicht einen so großen Hunger gehabt -, als ich in den Speisewagen gegangen bin, ist der Strom ausgefallen. Es hat keine Speisen gegeben. Persönlich hat es mich nicht irritiert, aber man kann sich ja die Meinung im Speisewagen dieses Zuges vorstellen. Das sind nur einige kleine Schmankerl, die halt für die Pendler Alltag sind und nicht nur für ein paar Abgeordnete, die mit dem Zug fahren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, darüber können Sie sich schon alterieren, nur, das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, die Zeit drängt in diesem Bereich. Denn noch nie, noch nie, meine Damen und Herren, war das Klima der öffentlichen Meinung angesichts der sich im Osten Österreichs abzeichnenden Verkehrslawine für einen Umstieg auf die Bahn so gut. Die Verkehrslawine wird, gesellschaftspolitisch gesehen, meine Damen und Herren, immer mehr Widerstände, was den Individualverkehr betrifft, hervorrufen. Ich glaube, diese Emotionalisierung tatsächlicher oder auch vermeintlicher Lärmgestörter wird in Zukunft ein Umfeld schaffen, wo man nur mehr den Ruf nach Verboten hören wird. Daher drängt die Zeit, gerade was die Bundesbahn betrifft. Nicht mit Verboten werden wir hier die Lösung finden. Was wir brauchen, sind nicht Verbote, sondern glaubwürdige, attraktive Angebote für den Verkehrsteilnehmer und einen Vorrang des öffentlichen Verkehrs durch Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit.
Nun vielleicht zur Frage der Akzeptanz des Verkehr als Lärmquelle. Sicherlich hat der Verkehr um ein vielfaches zugenommen. Das ist die eine Seite. Andererseits müssen wir natürlich klar registrieren, daß das subjektive Empfinden, die Reaktion auf Lärm ständig gestiegen ist und daß die Toleranz, Lärm zu ertragen, in unserer Gesellschaft gesunken ist. Das ist der zweite Bereich neben der objektiven Komponente, daß es einfach viel mehr Verkehr gibt. Dieses Spannungsfeld zwischen den notwendigen Verkehrseinrichtungen und der Betroffenheit der Bürger können wir wahrscheinlich nur langfristig lösen, wenn wir zum einen den Bedarf an Verkehrsträgern genau ermitteln, zum zweiten objektive Kriterien der Lärmmessung einführen und zum dritten eine frühzeitige Mitgestaltung der Menschen in diesem Verkehrsbereich möglich machen. Diese frühzeitige Mitgestaltung der Menschen ist aber nicht die Würdigung eines letzten Querulanten. Vielmehr muß die Schaffung von Mobilität und hoher Lebensqualität in Zukunft die Maxime für die Verkehrspolitik sein.
Und damit kommen wir wieder zu den Österreichischen Bundesbahnen. Der Ruf nach neuer Führungsqualität bei den Österreichischen Bundesbahnen, nach Entscheidungsbefugnissen, zum Beispiel für den Vorstand, darf nicht wieder wie so viele Jahre in Scheinlösungen und Ankündigungen versanden. Ich kenne die genauen Ergebnisse der Regierungsverhandlungen nicht, ich bin über die Details noch nicht informiert. Ich hoffe aber sehr, daß hier von uns klare Ergebnisse durchgesetzt werden können, daß es wirklich Entscheidungsbefugnisse gibt, wo sich der Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen in Zukunft klar durchsetzen kann. Denn eines glaube ich sicher: Nicht die öffentlich immer wieder im Zentrum der Diskussion stehenden Sozialleistungen der Bundesbahnbediensteten sind das eigentliche Problem in diesem Bereich, sondern die jahrelang versäumten Investitionen sind die Ursache für die mangelnde Attraktivität der Bahn. (Ruf bei der SPÖ.)
Ja, Herr Landesrat, wenn Sie da die ÖVP ansprechen. Gestern hat ja der Herr Abgeordnete Gruber schon sehr weinerlich gemeint, Investitionen waren nicht möglich, da jeder Schilling schwer kritisiert wurde. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie in den 17 Jahren Ihrer Alleinregierung auf jedes Wort der Opposition so genau gehört hätten! Da waren Sie ganz einfach unbeirrbar. Hier geht es nicht um die Frage, wie der Kollege Gruber gemeint hat, daß jahrelang in die falsche Richtung, nämlich in den Straßenbau, investiert wurde. Das ist überhaupt ein verkehrter Vergleich. Wären die Bundesbahnen meinetwegen attraktiver, wenn es die vielen Ortsumfahrungen nicht gegeben hätte? Ich behaupte, sie wären kein bißchen attraktiver, wenn ich nur konkret an den letzten Straßenzug, den ich täglich zu befahren habe, wenn ich zum Beispiel an die Umfahrung von Gföhl denke.
Alle diese Ortsumfahrungen waren doch ein dringendes Gebot für die Menschen hinsichtlich des Lärms und auch was die Abgase, die Umwelt betrifft. Das ist keine Konkurrenzsituation gewesen, sondern das eigentliche Problem lag darin, daß man hier ganz einfach fortgewurstelt hat.
Ich brauche Ihnen ja nur ein paar Beispiele aufzählen, wie die fehlenden Zentralbahnhöfe, wo es durch Jahrzehnte Versäumnisse gegeben hat. Ist vielleicht die Verbindungsbahn in Wien zwischen dem West- und dem Südbahnhof nicht ein eklatantes Beispiel, oder - der Kollege Gruber hat ja gestern davon gesprochen, daß endlich im nächsten Jahr überhaupt Konzepte kommen sollen - die alte Bummelterasse auf der Hauptverkehrsstrecke St.Pölten - Wien. Oder wenn wir meinetwegen nur an die Fragen der Ausstattung der Züge denken. Da hat sich auch durch viele Jahre kaum etwas getan. Die Nebenbahnen wurden sukzessive reduziert. Nun ist man dabei, viele wieder zu reaktivieren. Hier glaube ich, gibt es Versäumnisse während vieler Jahre. Man ist ganz einfach nur dabei gewesen fortzuwursteln und hat sich keine neuen Konzepte einfallen lassen. Was brauchen wir denn primär in Niederösterreich, was die Bahn betrifft? Sicherlich, wenn ich an die Fragen der Verbindung zur CSFR denke, den zweigleisigen Ausbau der Schnellbahn bis Wolkersdorf und die Weiterführung in den südmärischen Raum, den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn, die Modernisierung der Franz-Josephs-Bahn, um nur diesen Bereich anzusprechen, die Lösung von Nahverkehrsproblemen in Verbindung mit der Großstadt, oder - und das ist jetzt ein ganz besonderer Punkt - vor allem auch den Ausbau der Flughafenschnellbahn und eine Weiterführung bis Hainburg und Preßburg.
Wenn wir hier mit anderen internationalen Flughäfen einen Vergleich ziehen, meinetwegen mit Zürich oder Frankfurt, wo man im Viertelstundentakt in die Stadt und weiter gelangen kann, zeigt das eigentlich die Rückständigkeit der Österreichischen Bundesbahnen an einer Nahtstelle des öffentlichen Verkehrs. Hier muß ich schon eines zugestehen: Die Ostöffnung, der Sturz dieser totalitären Systeme kam sicherlich auch für die Bundesbahnen völlig überraschend. Aber war denn der internationale Luftverkehr tatsächlich ein Geheimnis für die Österreichischen Bundesbahnen? Hat man das nicht erkannt, nicht absehen können, und hätte man nicht nach Frankfurt, Zürich und in andere Städte Europas schauen können?
Im Flughafen Wien-Schwechat haben wir allein in den ersten neun Monaten des heurigen Jahres über viereinhalb Millionen Passagiere verzeichnen können. Das ist eine Steigerung um 13,4 %. Die Flugbewegungen stiegen gleichzeitig um 9 %, was zum Glück auch eine bessere Auslastung bedeutet.
Nun, ich glaube, das Zusammenwirken von Bahn- und Luftverkehr ist entscheidend, wenn wir in Zukunft die neuen internationalen Verkehrsströme bewältigen wollen, wenn wir dem öffentlichen Verkehr tatsächlich Vorrang einräumen wollen.
Ich darf daher einen Antrag in dieser Richtung einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dirnberger zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991, LT-261/V-8, betreffend Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich. Derzeit wird ein neues Landeskonzept für Niederösterreich auf breiter Basis diskutiert und erarbeitet. Dabei besteht - insbesondere auch von Seiten der betroffenen Bürger - Einvernehmen darüber, daß dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs Vorrang zukommen soll. Durch die Liberalisierung im Osten kommen auf die gesamte Ostregion neue Verkehrsaufgaben zu. Aus niederösterreichischer Sicht sind dabei vordringlich: Ein Ausbau der Flughafenschnellbahn und eine Weiterführung dieser Schnellbahnlinie bis Hainburg und Preßburg.
Zweigleisiger Ausbau der Schnellbahn bis Wolkersdorf, Weiterführung der Schnellbahn von Mistelbach nach Laa a.d. Thaya und Schließung der Eisenbahnlücken in den südmärischen Raum. Zweigleisiger Ausbau der Nordwestbahn bis Hollabrunn und Elektrifizierung über Retz bis Znaim.
Anpassung der Verkehrsbedingungen auf der Franz-Josephs-Bahn an das explosionsartig gestiegene Verkehrsaufkommen zwischen Wien und Prag. Verbesserungen innerhalb Niederösterreichs, wie insbesondere der Ausbau der Pottendorfer Linie zur Entlastung der Südbahn und der Ausbau der Strecke Krems - St.Pölten - Lilienfeld im niederösterreichischen Zentralraum.
Zu fordern ist insbesondere, daß die Konzeption der 'Neuen Bahn' auf Bundesebene neu überdacht wird und neben der zügigen Verbindung von Großstädten auch auf die Ostöffnung und die Nahverkehrsprobleme der Bevölkerung verstärkt Bedacht genommen wird. Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, alles zur Durchführung der in der Antragsbegründung geforderten Maßnahmen in die Wege zu leiten."
Das zu diesem Antrag. Vielleicht zurück zur Frage der Anbindung des Flughafens, die ich hier an die Spitze des Forderungskataloges gestellt habe. Gerade der Luftfahrt, meine Damen und Herren, sind in den letzten Jahren entscheidende Erfolge für die Umwelt gelungen. Zum einen im Bereich des Lärms. Bereits 64 % aller Strahlenflugzeuge in Schwechat erfüllen die strengsten bestehenden Lärmvorschriften der internationalen Luftfahrtorganisation. Im Nachtbetrieb von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens haben wir bereits erreicht, daß 83 % aller Luftfahrzeuge diesen Bestimmungen entsprechen. Nun, wodurch wurde diese großartige Entwicklung möglich? Sicherlich zunächst einmal durch technische Neuerungen, durch operationale Maßnahmen auf dem Flughafen, den Flugbetrieb, durch Maßnahmen auf dem Flughafen und auch in der Flugsicherung. Das sind sicherlich die Grundlagen dieser erfreulichen Entwicklung, gerade was den Lärm betrifft.
Vielleicht auch zur Frage der Abgase. Hier ist ja der Luftfahrt der ganz große Durchbruch gelungen. Mit dem Einsatz neuer Triebwerke konnte in Schwechat in den letzten 15 Jahren der Schadstoffanteil um 93 % abgesenkt werden. Der Vergleich von Schiene, Luft und Straße pro befördertem Passagier und zurückgelegtem Kilometer zeigt ganz eindeutig, daß die Schiene am besten liegt, dicht gefolgt vom Luftverkehr und dem Individualverkehr auf den Straßen. Wenn ich Ihnen hier nur ein Beispiel vor Augen führen darf. Wie gesagt, pro befördertem Passagier und zurückgelegtem Kilometer beträgt der Kohlenmonoxydausstoß auf der Schiene 0,06 Gramm, in der Luft 0,19 und im Straßenverkehr 9,3 Gramm. Das ist nur ein Beispiel, wie sehr die Schiene, also die Bahn, und der Luftverkehr in der Frage der Umwelt gegenüber dem Individualverkehr in Führung liegen. Dazu muß ich noch eines sagen. Wenn die Frau Kollegin Hans gestern gemeint hat, am Himmel sei die Hölle los, so glaube ich, kann man das nicht ganz einfach im Raum stehen lassen. Was ist denn das eigentliche Problem, das an manchen neuralgischen Punkten auftritt, daß wir mit den Kontrolleinrichtungen, mit den Flugleitsystemen in Europa noch so sehr hintanliegen, daß hier die Entscheidungen immer noch nationalstaatlich, ich möchte wirklich sagen provinziell getroffen werden? Die Einführung eines europäischen Luftverkehrssystems, eines Leitsystems steht zwar auf dem Papier, ist aber darüber hinaus noch nicht weiter fortgeschritten. Gerade das ist ein Bereich, wo nationalstaatliche Lösungen in Zukunft überhaupt nichts mehr zu suchen haben, wenn wir die Warteschleifen usw. verringern wollen.
Auf die Frage, die die Kollegin Hans gestellt hat, ob wir nicht vielleicht das Ende der internationalen Arbeitsteilung usw. verlangen sollten, auf solche Illusionen möchte ich in diesem Bereich nicht eingehen, auch wenn der Klubobmann Hintermayer gemeint hat, wenn sie solche Illusionen nährt, solche Dinge, die völlig unrealistisch sind, dann wäre sie hier im Hohen Hause ein Ahnerin. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir Umweltschutz wirklich durch öffentliche Verkehrsmittel in die Tat umsetzen wollen ,dann bedeutet das gerade im Luftverkehr die Förderung von Innovationen. Was die Triebwerke betrifft und was ich da sonst noch besprochen habe, habe ich wirklich beste Beweise angeführt. Zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit dieser Verkehrsträger und ihrer Attraktivität gehört natürlich auch , was die Luftfahrt betrifft, daß wir hier sinnvolle Kombinationen schaffen, denn diese Warteschleifen usw. sind ja in der Tat eine Vergeudung von Treibstoff, von Umwelt usw. Hier gibt es natürlich neben der Einführung eines europäischen Kontrollsystems noch eine zweite Möglichkeit, die man ansprechen muß, nämlich die Frage, ob man Direktanflüge in Zukunft verstärkt forcieren sollte.
Daß neben dem Linienverkehr die allgemeine Luftfahrt in Europa im Geschäftsreiseverkehr, in der gewerblichen Nutzung immer mehr Bedeutung gewinnt, das sehen wir ja rundum, wenn wir ein bißchen die Augen offen halten. Der Direktanflug bringt für den Geschäftspartner natürlich enorme Zeitgewinne, bringt Unabhängigkeit für Geschäftsreisetermine in der Termingestaltung usw., und Betriebe prüfen bei Ansiedlungen auch zunehmend die Nähe von Flugplätzen. Ich darf hier doch mit Freude sagen, daß gerade das Land Niederösterreich diese Vielzahl von Flugplätzen, die der allgemeinen Luftfahrt zur Verfügung stehen, gerade in den letzten Jahren entsprechend ihrer Bedeutung erkannt und auch gefördert hat. Die Installation von Schlechtwetteranflugsystemen ist sicherlich die nächste Etappe, wenn wir hier vorankommen wollen, wie auch ganz einfach bürokratische Probleme, die sich da und dort noch auftun, wenn ich nur an die Fragen des Zolls denke, wo es, abgesehen von Vöslau oder Krems, noch Probleme gibt, die man ohne weiters der Exekutive überantworten könnte oder wie in Deutschland ganz einfach dem Flugbetriebsleiter, der auch von der Landesbehörde dazu eingesetzt und ernannt wurde. Jedenfalls sollten wir auch die Frage des Direktanfluges in unsere Untersuchungen mit einbinden, die wir in diesem Bereich noch verbessern könnten. Im Hinblick auf den raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs stellt sich für uns in Zukunft, meine Damen und Herren, die klare Frage, ob wir auch wirklich im Bund, im Land und in den Verkehrsträgern Kompetenz haben, die Zukunftsprobleme der Umwelt zu bewältigen. Ich darf vielleicht auch noch auf die Resolutionsanträge eingehen. Der Kollege Hintermayer hat einen Antrag eingebracht, dem wir von der Österreichischen Volkspartei, wie wir ja in unserer Resolution viel weitergehender ausgeführt haben, was die Frage des Ausbaus der Bundesbahnen betrifft, die Zustimmung erteilen werden. Ablehnen müssen wir den Antrag des Abgeordneten Hintermayer zur Frage der Abgasnormen für ausländische Personenkraftfahrzeuge, denn - ich glaube, ich habe es heute deutlich erwähnt - nicht Verbote sind zur Stunde aktuell, sondern attraktive Angebote für die Menschen. Wir haben hier einen eigenen Antrag vorbereitet, den ich Ihnen zur Kenntnis bringen darf (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dirnberger zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991, LT-261/V-8, betreffend Verringerung des Schadstoffausstoßes durch KFZ. Österreich hat mit der Einführung besonders strenger Abgasnormen eine Vorreiterrolle übernommen. Im Interesse der Reinhaltung unserer Luft ist es wünschenswert, daß möglichst alle Fahrzeuge, die im Rahmen des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs Österreichs Straßen benutzen, diesen Anforderungen genügen.
Soweit auf Grund wirtschaftlicher Probleme eine rasche Anpassung an den österreichischen Standard nicht möglich ist, sollten schon ab der Grenze attraktive Angebote für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bestehen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, daß sich dieser im Rahmen der internationalen Kontakte für die eheste - allenfalls stufenweise - Einführung von KFZ-Abgasnormen nach dem Stand der Technik in allen österreichischen Nachbarländern einsetzt. Dabei müßte vom Prinzip der Aufrechterhaltung des internationalen KFZ-Verkehrs ausgegangen und die internationalen Verpflichtungen Österreichs berücksichtigt werden.
Als Begleitmaßnahmen zur Verringerung des Verkehrs mit schadstoffintensiven Fahrzeugen auf Österreichs Straßen sollten von der Grenze weg attraktive Angebote für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel geschaffen werden."
Meine Damen und Herren! Ich glaube, gerade diese Resolution enthält eine sehr deutliche Aussage. In einem sich zunehmend einigenden Europa und einem bevorstehenden Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft dürfen wir nicht den Versuch machen, einen Vorhang aufzuziehen, sondern sollten versuchen, durch internationale Kontakte das Bestmögliche für die Zukunft herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm.

Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Hintermayer, der gerade den Saal betritt, betreffend Privatisierung der Straßenmeistereien und möchte dazu folgendes feststellen: (Abg. Hintermayer: Das habe ich erwartet!)
Ich selbst habe in der Gruppe 0 und in der Folge auch der Herr Abgeordnete Treitler gestern in der Diskussionsgruppe 6 versucht, die Situation, wie sie derzeit im Wege der Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmungen und der öffentlichen Hand im Bereich der NÖ Straßenverwaltung vorhanden ist, zu erklären. Ich glaube, es ist eindeutig zum Ausdruck gekommen, daß diese Zusammenarbeit in Niederösterreich, und wir sprechen ja nur von Niederösterreich, eine sehr sinnvolle und vor allem auch im Interesse der Landesbürger eine sehr kostengünstige ist und daß daneben natürlich auch Serviceleistungen erbracht werden, die es den Landesbürgern ermöglichen, unsere Verkehrswege ohne Behinderung zu benützen. Nun aber vielleicht gleich eine Feststellung zu diesem manchmal so oft als Zauberwort verwendeten Begriff der Privatisierung. Herr Kollege Hintermayer! Privatisierung ist zweierlei - ich habe den Kollegen Hintermayer angesprochen - einmal der Verkauf von Eigentum der öffentlichen Hand und als zweites allenfalls die Übertragung von Dienstleistungen der öffentlichen Hand an private Unternehmungen. Und um den zweiten Punkt geht es in dem speziellen Fall. Dazu darf ich feststellen, daß in Niederösterreich diese Überlegung seit langer Zeit, nicht erst seitdem die Debatte über Privatisierung in der Öffentlichkeit geführt wird, bereits realisiert und in die Tat umgesetzt wird, gerade in der Straßenverwaltung, wo sehr viele private Unternehmen heute ausnahmslos bei den Neubauarbeiten herangezogen werden, aber auch zu einem nicht geringen Teil für die Erhaltungsarbeiten im Bereich unserer Verkehrswege. Eines ist aber festzustellen: Manche Tätigkeiten, manche Erhaltungsarbeiten sind bei privaten Unternehmungen überhaupt nicht gefragt, und daher muß die öffentliche Hand hier einsetzen und ist gezwungen, verschiedene Arbeiten zu übernehmen. Es kommt aber noch ein zweites dazu. Ich darf dazu eine Feststellung treffen, meine Damen und Herren!
Ich glaube, daß es, ähnlich wie bei den Gesundheitseinrichtungen, auch im Bereich der Pflege und Erhaltung der öffentlichen Verkehrswege im Dienste der Allgemeinheit eine Verpflichtung der öffentlichen Hand ist, überall dort zur Stelle zu sein, wo allgemeines Interesse im Vordergrund steht, wo das Interesse der Landesbürger und damit das Interesse der Verkehrsteilnehmer im Vordergrund steht, und das hat Gemeinnützigkeitscharakter. Herr Kollege Weinmeier! Horchen Sie mir einen Moment zu! Das hat Gemeinnützigkeitscharakter, und hier geht's darum, daß man nicht global, wie das immer wieder in die Diskussion geworfen wird, davon reden kann, es müsse privatisiert werden, sondern hier geht's darum, einen sinnvollen und kostengünstigen Weg - dazu bekenne ich mich - zu finden, um diese Leistungen in Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmern und der öffentlichen Hand auch im Interesse der Landesbürger möglichst optimal zu gewährleisten. Das gilt - wir erleben gerade jetzt seit langen Jahren wieder den Winter - für den Winterdienst, das gilt für den Katastrophendienst, und bedenken wir bitte, meine Damen und Herren, daß es ja auch darum geht, unsere Verkehrswege nicht nur zu pflegen, nicht nur zu erhalten, sondern auch freizuhalten: etwa für die Krankentransporte, etwa für den Transport von Lebensmitteln, etwa auch dafür, daß unsere vielen Pendler im Land auch imstande sind, ohne Gefahren und rechtzeitig ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Daher werden wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. Ich stehe dazu, daß wir über dieses schon mehrmals diskutierte Problem der Kostenrechnung durchaus diskutieren sollten, um einmal klarzustellen, wie sich diese Verhältnisse überhaupt darstellen, um einmal mehr darüber zu erfahren, wie die Situation in der Landesverwaltung in diesem speziellen Bereich tatsächlich ist. Generell, Herr Kollege Hintermayer, kann man diese Dinge sicherlich nicht in den Raum stellen.
Daher möchte ich auch einen gemeinsamen Resolutionsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Böhm zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991 einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Kaufmann und Böhm zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991, Landtagszahl 261/V-8. Anläßlich der Debatte über den Voranschlag 1990 wurde im Rahmen der Spezialdebatte zur Gruppe 0 die Frage aufgeworfen, inwieweit einzelne Dienste des Landes, wie etwa die Straßenverwaltung, aber auch Dienstleistungen in anderen Einrichtungen nicht an Dritte abgegeben werden könnten, die sie besser und effizienter durchführen könnten,en. In Verfolgung dieser am 5. Dezember 1989 geäußerten Fragestellung wurde auch im Rahmen der Erörterung des Voranschlages 1991 im Finanz-Ausschuß eine gleichartige Frage aufgeworfen. Landeshauptmann Ludwig hat als Straßenbaureferent darauf hingewiesen, daß es eine Studie über die Kostenrechnung gibt, welche einen direkten Kostenvergleich ermöglicht. Die NÖ Landesregierung und insbesondere Herr Landeshauptmann Siegfried Ludwig als das für Straßenbauangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung werden aufgefordert, dem Landtag dieses System der Kostenrechnung vorzulegen und zu prüfen, inwieweit aus Gründen der denkbaren Ersparnis für das Land es bei Beibehaltung gleichbleibender Leistungen für die Verkehrsteilnehmer möglich ist, weitere Dienstleistungen des Landes, insbesondere auch solche der Landesstraßenverwaltung, an Dritte abzugeben."
Ich bitte, darüber abstimmen zu lassen und ersuche um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Resolutionsantrag. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will kurz zu den gestern eingebrachten Resolutionsanträgen Stellung nehmen. Die insbesondere von der FPÖ eingebrachten Anträge stehen unter dem Titel "Schauspiel: Wie kann ich mir am besten fremde Federn auf den Hut stecken und den größten Nutzen daraus ziehen?" (Heiterkeit bei Abg. Ing.Weinmeier: Herr Kollege! Das glauben Sie aber selber nicht!) Und dieses Schauspiel wird sehr oft leider nur unzureichend gespielt. Es wird gespielt bei der Raumplanung, es wird gespielt bei der Straßenverwaltung, es wird gespielt bei der Frage öffentlicher Verkehr, es wird heute nachmittag vermutlich bei der Frage Elektrizitätswirtschaft etc. gespielt werden.
Es gibt zwei Varianten dieses Spiels. Eine sehr einfache Variante, in der man nämlich Ideen 1:1 übernimmt. Diese Variante ist sehr einfach zu spielen, kommt aber nicht so gut an, weil sie allzu durchschaubar ist. Es gibt auch eine zweite Variante für Fortgeschrittene, die darin besteht, eine Idee etwas zu modifizieren. Und diese zweite Variante beherrschen Sie zu wenig. Sie modifizieren die Ideen so stark, daß der, der diese Ideen geboren hat, oder die, die diese Idee geboren haben, dann nicht mehr zustimmen können, weil in Wahrheit in einzelnen Bereichen etwas ganz anderes herauskommt oder weil man einen Schritt zu weit geht. Das ist das Schicksal vieler Ihrer Resolutionsanträge, und das ist auch der Grund, warum wir nicht zustimmen können und hat offensichtlich auch die Wurzel in einer sehr vereinfachten Politikauffassung von Teilen ihrer Mandatare, ganz sicherlich nicht von allen, die nämlich darin besteht, in der Politik nicht wirklich gestalterisch tätig sein zu wollen, sondern darin, möglichst populistisch zu sein. Ich bringe gleich ein Beispiel, nämlich Ihren Diskussionsbeitrag zum NÖ Kanalgesetz. Sie haben gemeint, daß das Kanalgesetz krampfhaft mit ach und weh über die gesetzliche Hürde gebracht wurde. (Abg. Ing.Weinmeier: Das hat mir ein Kollege von Ihnen gesagt!)
Das haben Sie gesagt. In Wirklichkeit sehen Sie nicht, daß es um sehr komplexe Fragestellungen geht und daß die Aufgabe der Politik darin besteht, einen möglichst guten Interessensausgleich zu finden. Hier meine ich gar nicht den Interessensausgleich zwischen Rot und Schwarz und Blau und Grün oder den Interessensausgleich zwischen irgend welchen Fraktionen, sondern hier meine ich ganz einfach einen Interessensausgleich zwischen den Problemen, weil die Probleme, ob rote Gemeinde, schwarze Gemeinde, egal welchem politischen Lager man sie zuzählt, eben von der Art der Benützung des Kanals, von den ganzen Umständen abhängig ist und man daher zu komplexen Lösungen kommen muß. Komplexe Lösungen und Kompromisse haben es immer in sich, daß nicht alle zufrieden sein können, daß nicht alle zufrieden sind.
Ihre Methode besteht nun darin, auch bei guten Kompromissen jene herauszuklauben, die nicht ganz zufriedenstellend sind - das haben gute Kompromisse so in sich -, und mit diesen Politik zu betreiben, unzufrieden zu machen und dafür Scheinlösungen anzubieten, Scheinlösungen deshalb, weil Sie ja immer nur einen Teil eines Problems beantworten können und dabei ganz vergessen, daß viele andere Teile damit vernachlässigt werden. Ein Musterbeispiel haben Sie mit Ihrem Debattenbeitrag zum Niederösterreichischen Kanalgesetz geboten.
Aber nun zum einzelnen. Zunächst zum eingebrachten Antrag bezüglich Privatisierung von Teilen der NÖ Straßenverwaltung. Wir haben schon bei der Debatte zum Budget 1990, also vor zwei Jahren, im Jahre 1989 die Idee eingebracht, das Land Niederösterreich möge sich einmal überlegen, welche Dienstleistungen eigentlich durch Dritte besser durchgeführt werden können, wobei wir hier verschiedene Dienstleistungen angesprochen haben: zum Beispiel die NÖ Straßenverwaltung, zum Beispiel einige Einrichtungen, die in NÖ Spitälern vom Land Niederösterreich betrieben werden, die aber sehr gut auch privat durchgeführt werden könnten. Wir haben uns hier auch so mancher Kritik des NÖ Kontrollausschusses angeschlossen und den Vorschlag gemacht, einmal Überlegungen anzustellen, weil es ja nicht so einfach zu beantworten ist, wieweit solche Dienstleistungen, vor allem auch im Bereich der NÖ Straßenverwaltung, privatisierbar sind. Wir sind natürlich bei der Mehrheitspartei in diesem Land nicht sofort auf offene Ohren - das ist auch völlig verständlich - und auf viel Freude gestoßen, obwohl bei der ÖVP das Dogma der Privatisierung vorherrscht, das heißt Privatisierung ist in jedem Fall gut. So wird vor allem auf Bundesebene, das muß ich schon dazusagen, agiert. Im Falle niederösterreichischer Dienstleistungen, also der NÖ Straßenverwaltung, soll es falsch sein. Die Wahrheit ist, daß es weder falsch, weder ganz falsch noch ganz richtig ist, sondern daß man sich die Sache ganz genau anschauen muß. Das liegt bei der Straßenverwaltung deswegen nahe, weil die Kapazität der NÖ Straßenverwaltung gerade dann intensiv gebraucht wird, wenn Kapazität im Transportgewerbe und Kapazität im Baugewerbe in hohem Ausmaß frei wird.
Es würde also auf der Hand liegen, hier eine Symbiose zu finden. Diese Symbiose muß sehr genau und sehr gut untersucht werden. Obwohl wir von Beginn an, das war immerhin vor zwei Jahren, nicht auf offene Ohren gestoßen sind, ist diese Idee immerhin so weit gegangen und soweit getrieben worden, daß der Herr Landeshauptmann eine Studie in Auftrag gegeben hat, die die Sinnhaftigkeit der einzelnen Dienstleistungen der NÖ Straßenverwaltung darlegt, die die Kostenrechnung neuerlich durchleuchtet und die Basis sein wird, wirklich zu überlegen, ob Teile der NÖ Straßenverwaltung durch Dritte besser durchgeführt werden können oder nicht. Der Antrag, den wir gemeinsam hier eingebracht haben, mündet eigentlich darin, daß diese Studie jetzt als Grundlage genommen werden soll, inwieweit die einzelnen Leistungen der NÖ Straßenverwaltung und in einem weiteren Schritt - da ist ja nicht nur die NÖ Straßenverwaltung angesprochen, sondern überhaupt Dienstleistungen des Landes Niederösterreich, sinnvollerweise, weil billiger, weil es zum Beispiel freie Kapazitäten etc. gibt, durch Dritte durchgeführt werden können. Es ist für uns sehr wichtig, daß sich der Landtag mit dieser Frage beschäftigt. Was wir nicht wollen, ist, im Land Niederösterreich aktiv zu werden, um zu erreichen, daß ein Problem untersucht wird, daß eine Studie ausgearbeitet wird und dann, bevor wir diese Studie diskutieren, noch einem Antrag Ihrerseits zustimmen, der die Diskussion über dieses Ergebnis überhaupt vorwegnimmt und jetzt schon sagt, egal wie das Ergebnis dieser Studie des Herrn Landeshauptmannes lautet, es gehört jetzt einmal auf alle Fälle ungeschaut privatisiert. Wir wollen uns wirklich mit der Sache im Detail beschäftigen und dann zu den entsprechenden Beschlüssen kommen. Ich bin sehr froh, daß insbesondere auch der oberste Personalvertreter im Land Niederösterreich mit diesem Antrag mitgeht, weil es ja immer von besonderer Bedeutung ist, daß Privatisierungsschritte, Privatisierungsüberlegungen auch dann, wenn sie noch in den Kinderschuhen stecken, mit der Personalvertretung im Einklang gebracht werden und mit der Personalvertretung ein möglichst großer Konsens gefunden wird.
Ich glaube nur, das Argument, daß hier sehr gute, sehr wichtige, sehr bedeutende Dienstleistungen seitens der NÖ Straßenverwaltung erbracht werden, wird allein nicht ausreichen, denn zugegebenermaßen - hier will ich Ihnen völlig zustimmen - vollbringt die NÖ Straßenverwaltung ernstzunehmende, wichtige, bedeutende, gute Dienstleistungen, aber das vollbringen auch sehr, sehr viele private Unternehmungen und sehr, sehr viele andere Bereiche, und das allein kann kein Argument für die Privatisierung einzelner Bereiche sein. Das wirkliche Argument kann nur sein, können es Dritte genauso gut, mit der gleichen Effizienz, mit der gleichen Sicherheit vor allem, und können sie es billiger oder können sie es nicht billiger. Das wird die entscheidende Frage sein.
Soweit also zum Antrag bezüglich der Straßenverwaltung und der Privatisierung der Straßenverwaltung, den wir natürlich, soweit ihn die FPÖ eingebracht hat, ablehnen (Abg. Ing.Weinmeier: Umfaller!) werden. Wir werden natürlich dem gemeinsamen Antrag unsere Zustimmung erteilen, denn, Herr Abgeordneter, das ist kein Umfaller, sondern das ist genau die Verfolgung unserer konsequenten Linie einer nicht verkürzten und vereinfachten Politik, (Abg. Ing.Weinmeier: Unsere Idee modifizieren und neu einbringen!) nämlich ein Problem vorbringen, das haben wir vor zwei Jahren nachweisbar getan, eine Untersuchung über dieses Problem verlangen, das können wir selbst nicht tun, da muß das Land Niederösterreich und die Mehrheit in diesem Land Niederösterreich mitgehen. Und sie ist jetzt auch mitgegangen! Wenn ein Untersuchungsergebnis vorliegt, sind auf Grund dieses Untersuchungsergebnisses genaue Überprüfungen vorzunehmen und dann erst Entscheidungen zu treffen. In einer populistischen Weise ohne irgend welche Überlegungen zuerst einmal zu Entscheidungen kommen und vielleicht hinterher überlegen, ob diese Entscheidungen gut oder falsch waren, das wollen wir nicht. (Abg. Hintermayer: Das hätte man ja schon längst vorlegen können!) Wir haben den Herrn Landeshauptmann im Ausschuß zu diesem Landesbudget gefragt, ob diese Studie schon vorliegt. Er hat uns eine positive Antwort gegeben, nämlich daß sie vorliegt, und er hat es auch, glaube ich, in einem Zwischenruf bei Ihrer Landtagsrede, wo Sie die Vorlage der Studie urgiert haben, neuerlich bestätigt, daß die Studie vorliegt und man jetzt aus dem Ergebnis der Studie Schlüsse ziehen müsse. Man kann aber nicht, bevor man das Ergebnis dieser Studie kennt, einen Antrag mit den entsprechenden Konsequenzen stellen. Das wäre eine unseriöse Politik. Ich müßte aber jetzt vom Antrag zur Privatisierung der Straßenverwaltung zu Ihrem Antrag betreffend zukunftsorientiertes Verkehrskonzept kommen. Hier gibt es nämlich ähnliches zu sagen. Auf der einen Seite sind alle Fraktionen dafür, daß der öffentliche Verkehr eine bedeutende Steigerung erfahren muß, daß der öffentliche Verkehr vor dem privaten Verkehr Vorrang haben muß. Ich glaube, daß alle Debattenredner, die zum Verkehrsgeschehen in Niederösterreich gesprochen haben, dieser Priorität Ausdruck verliehen haben. Sie unterstützen das auch in Ihrem Antrag, was ohnehin selbstverständlich ist, aber Sie geben noch am Schluß Ihre Meinung kund, daß es keine neue Autobahn mehr geben darf, daß auf alle neuen Autobahnprojekte verzichtet werden soll, und hier können wir auch wieder nicht mitgehen, denn erstens einmal stellt sich die Frage, betrifft es das gesamte Bundesgebiet oder nur Niederösterreich? Wenn es das gesamte Bundesgebiet betrifft, ist das jedenfalls falsch. Wir brauchen die Schließung der Südautobahnteilstücke etc. Wenn es Niederösterreich allein betrifft, ist es auch nicht richtig, denn es kann sein, daß wir bei den Überlegungen über ein zukünftiges Verkehrskonzept natürlich auch neue Autobahnen oder autobahnähnliche Einrichtungen brauchen. Ich habe hier schon sehr genau ausführen können, daß wir etwa im Mödlinger Bereich - hier wird ja die Frau Abgeordnete Hans mit mir gehen - mit dem Projekt der B 301 sehr wenig zufrieden sind, weil wir fürchten, daß durch die B 301 der gesamte Transitverkehr von Osten nach Westen über den Süden Wiens umgeleitet wird, und wir glauben sehr wohl, daß es auch Maßnahmen und Wege geben muß, um diesen Transitverkehr, der nicht wegzudiskutieren sein wird - den wird es geben, so sehr kann der öffentliche Verkehr gar nicht ausgebaut werden -, auf Null sinken oder nicht wachsen wird. Wir glauben, daß es auch Möglichkeiten geben muß, den Transitverkehr im Norden Wiens umzuleiten, nicht nur im Süden Wiens durch den Wienerwald, und hier kann es auch sein, daß einzelne Teilstücke neuer Autobahnen durchaus notwendig sein werden. Daher können wir Ihrem Antrag bezüglich eines zukunftsorientierten Verkehrskonzeptes keinesfalls zustimmen, weil eben Politik nicht so einfach ist, daß man den Vorrang für den öffentlichen Verkehr postuliert und gleichzeitig auch jedes Detail, etwa zukünftige Autobahnstücke oder Autobahnen, verhindern will. So einfach ist Politik nicht, sie ist viel komplexer, und daher können wir Anträgen, die in dieser Einfachheit dargestellt werden, nicht zustimmen. Zum nächsten, Semmering-Basis-Tunnel. Auf der einen Seite bringt die Frau Abgeordnete Hans den Vorschlag ein, dem öffentlichen Verkehr die Priorität einzuräumen, auf der anderen Seite macht der Abgeordnete Hintermayer den Vorschlag, den Semmering-Basis-Tunnel nicht zu bauen. Hier frage ich mich, was ist mit dem Vorrang für den öffentlichen Verkehr? Der öffentliche Verkehr kann ja offensichtlich nicht nur im kleinen Raum gesehen werden. Was wir wollen, ist, daß der kleine Raum mit Maßnahmen des öffentlichen Verkehrs zentraler wird - ich habe das schon ausführen können -, daß Wien eine hohe Zentralität erreicht, daß es den Taktverkehr auf der Südbahnstrecke gibt, Viertelstundentakt bis Mödling, Halbstundentakt bis Wr.Neustadt, möglichst bald auch Viertelstundentakt bis Wr.Neustadt, daß es den Taktverkehr auf anderen Schnellbahnlinien gibt, daß man überlegt, auch U-Bahnlinien der Stadt Wien nach Niederösterreich zu ziehen, also etwa die U 6, die in Siebenhirten stehen bleiben wird, bis Mödling. Alles Ideen, die wir schon längst geäußert haben.
Diese Ideen können nicht heißen, daß man den öffentlichen Verkehr im internationalen Bereich nicht ausbauen muß. Den öffentlichen Verkehr im internationalen Bereich ausbauen heißt natürlich, Wien und Niederösterreich näher an den Osten bringen, das ist in ihrem Antrag auch enthalten, also Ausbau der Bahnlinien, die etwa in Richtung Prag gehen, die etwa in Richtung Preßburg gehen, die etwa in Richtung Budapest gehen. Das heißt bei der EG-Annäherung aber auch, daß wir alle Bahnlinien ausbauen wollen und daß wir schnelle Transportwege brauchen, vor allem in den EG-Raum, daß wir mit dem südbayrischen Raum rasch verbunden sein müssen, und daß wir natürlich mit dem oberitalienischen Raum entsprechend verbunden sein müssen.
Mit dem südbayrischen Raum entsprechend verbunden zu sein, heißt, daß wir ein schnelles Netz auf der Westbahnstrecke brauchen, daß wir also den Wienerwaldbasistunnel brauchen, und hier gibt es auch in der Prioritätensetzung innerhalb der Bahn nicht unbedingt einen Widerspruch, weil die Sondergesellschaft für den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes auf der Südbahn und auf der Westbahn gegründet wurde. Mit Hilfe dieser Sondergesellschaft soll auch der Semmering-Basis-Tunnel finanziert werden. Es gibt auf der anderen Seite die ursprünglichen Finanzierungen der ÖBB, und damit soll der Nahverkehr ausgebaut werden.
Das heißt, Ihre Prioritätensetzung können wir so nicht akzeptieren, weil wir ganz einfach beides im Bereich des öffentlichen Verkehrs brauchen.
Zuletzt wollte ich noch kurz auf den Antrag des Abgeordneten Hintermayer bezüglich Abgasnormen für ausländische Personenkraftwagen eingehen. Es ist auf der einen Seite wieder die Verwendung einer Idee des Bundesministers Streicher, der natürlich intensiv daran arbeitet, die Abgasnormen möglichst einzuhalten, die Autos möglichst abgasarm zu machen, nicht zuletzt war es eine Idee der SPÖ, die Katalysatorenpflicht als erstes Land in Europa einzuführen. Es wird weiter daran gearbeitet; es gibt viele Vorschläge des Bundesministers Streicher. (Abg. Hintermayer: Aber! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Wessen Idee war denn der Katalysator? Ich glaube wir brauchen keine Vaterschaftsstreite zu führen, die sind in der Politik relativ sinnlos. Jedenfalls war es eine Regierung, die von einem sozialistischen Bundeskanzler geführt war und wo vom sozialistischen Verkehrsminister der Katalysator in Österreich eingeführt wurde. Das ist ganz offensichtlich eine Tatsache, die nicht abzustreiten ist, und es gibt ja auch die zusätzlichen Überlegungen, das Besteuerungssystem im KFZ-Bereich so zu gestalten, daß eher zu abgasärmeren PKWs gedrängt wird. Was aber da durchklingt - ich will es Ihnen wirklich nicht unterstellen -, was aber fallweise durchklingt, ist schon mit dem Begriff der Ausländerfeindlichkeit zu koppeln. (Abg. Hintermayer: Das ist schon sehr, sehr weit hergeholt!) Nein, es ist nicht sehr weit hergeholt. (Abg. Hintermayer: Gehen Sie einmal an die Grenze und fragen Sie die Zöllner und hören Sie, was Ihnen die dort erzählen!) Herr Abgeordneter Hintermayer! Wer sind denn die Benützer der Zweitaktmotoren? (Abg. Hintermayer: Ich habe Sie sehr geschätzt, aber daß Sie jetzt in dieser Weise reden, ist enttäuschend!) Ich glaube, daß man andere Methoden als Verbote von Zweitaktmotoren wird finden müssen, um das Problem der Abgase der Autos in den Griff zu bekommen, und es ist keine nützliche Idee, gerade im jetzigen Zeitpunkt jene, die 40 Jahre lang in ihrem Land eingesperrt waren und die nun einen Kurzbesuch in Österreich machen wollen, hinter der Grenze zu halten mit dem Scheinargument, sie würden die Luft zu sehr verpesten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, daß es so nicht geht, und wir werden daher auch diesen Antrag ablehnen. (Abg. Hintermayer: Sie müssen den Antrag ganz lesen!)
Ja, Herr Abgeordneter Hintermayer, ich habe ihn ganz gelesen. Mir fehlt zum Beispiel die Frage in Bezug auf die Transportwirtschaft. Was machen Sie bzw. wo ist Ihr Vorschlag wenn, die Transporteure mit alten LKWs fahren? Was ist mit der Frage der überladenen LKWs. etc.etc., deren Abgase ebenfalls in massivem Umfang die Luft belasten? Das alles fehlt. (Abg. Hintermayer: Dazu muß ich sagen, daß die Exekutive mehr kontrollieren muß!) Es geht offensichtlich um die, die 40 Jahre lang eingesperrt waren und die jetzt einen Kurzbesuch in Österreich machen wollen, und hier können wir nicht mitgehen.
In diesem Sinne werden wir die Anträge, die die FPÖ gestern eingebracht hat, ablehnen und dem gemeinsamen Antrag bezüglich der Privatisierung der Straßenverwaltung in Niederösterreich unsere Zustimmung erteilen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Slawik.

Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Dirnberger hat einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich eingebracht. Wir haben uns kurzgeschlossen. Wir können diesem Antrag zustimmen, wenn zwei kleine Änderungen möglich sind. Er ist damit auch einverstanden.
Und zwar heißt es im ersten Absatz in der vorletzten Zeile: "Durch die Liberalisierung im Osten kommen auf die gesamte Ostregion zusätzliche neue Verkehrsaufgaben zu." Um es eindeutig klarzustellen, das bedeutet nicht, daß alle Fragen, wie Ausbau der Westbahn usw., dadurch keine Prioritäten mehr besitzen. Das ist an und für sich klar, aber es sei festgehalten, damit da keine Mißverständnisse entstehen. Daher, um es abzurunden, soll es am Schluß des Satzes in der letzten Zeile des ersten Absatzes nicht heißen "sind dabei vordringlich", sondern "sind neben den bestehenden Erfordernissen", um immer wieder zu betonen, daß ja noch die anderen vordringlichen Aufgaben bestehen bleiben, "folgende Projekte besonders wichtig:"
Es soll nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden, sondern wir wollen auf beides, sowohl auf die Ostöffnung mit dem geforderten Maßnahmen, die wir unterschreiben, sinnvoll reagieren und zusätzlich natürlich die anderen Aufgaben wahrnehmen. Das wird sicher zusätzliche finanzielle Maßnahmen erfordern. Ich habe schon bei der Generaldebatte - wir sind uns, glaube ich, einig - darauf hingewiesen, wir haben einen Sprung über ein Jahrzehnt gemacht, wir haben eigentlich das nächste Jahrhundert zu gestalten, und das muß natürlich auch finanziell bzw. in solchen Projekten einen Niederschlag finden.
Der Herr Abgeordnete Dirnberger hat noch einen zweiten Resolutionsantrag betreffend Verringerung des Schadstoffausstoßes durch Kraftfahrzeuge eingebracht. Dieser Antrag erscheint uns wesentlich ausgewogener als der von der FPÖ. Warum wir diesen ablehnen, hat Kollege Kaufmann soeben gesagt. Den Antrag finden wir durchaus in dem Sinn, was wir meinen, und wir werden daher diesem Antrag zustimmen.
Gestatten Sie mir nur noch drei Bemerkungen zu der vorhergegangenen Debatte. Der Kollege Weinmeier hat in seinem Beitrag am Beginn der heutigen Sitzung gemeint, die ÖVP und die SPÖ hätten gemeinsam bezüglich des Kanalgesetzes mit Ach und Krach ein Gesetz zusammengebracht, und daher wollten sie es nicht schon wieder überarbeiten.
Lieber Kollege Weinmeier! Da haben Sie vollkommen recht. Die Gesetze werden mit Ach und Krach zusammengebracht. Sie haben das offensichtlich noch nicht erlebt. Sie glauben, Gesetzemachen besteht aus den gleichen einfachen Vorgängen, wie Sie einen Resolutionsantrag basteln. Das geht sehr schnell, da dauert das Nachdenken und das Basteln nur halb so lang wie das Schreiben, das ist keine Kunst. (Abg. Kurzbauer: So schauen sie auch aus!) So schauen Ihre Anträge auch aus, und daher machen Sie es uns so schwer zuzustimmen. Und bezüglich des Antrages, betreffend das Straßenkonzept, kann ich nur sagen, Kollege Hintermayer, Sie waren selbst dabei und haben es gehört. Der Kollege Kaufmann hat vom Herrn Landeshauptmann vor ein paar Tagen diese Studie erbeten. Sie ist noch nicht da, und wir sollen bereits die Schlußfolgerung ziehen aus dem, was wir noch nicht kennen. Bitte, wo ist da die Seriosität? Ich verstehe das nicht! (Abg. Hintermayer: Warum macht man daraus so ein Geheimnis?) Jetzt reden Sie aber schon von was anderem, ist Ihnen das klar? Herr Kollege Hintermayer, ich sage Ihnen noch einmal, ich glaube wir reden jetzt ... (Ruf von Abg. Hintermayer.)
Herr Kollege Hintermayer, Demokratie heißt, den anderen ausreden lassen. Sind Sie so lieb! Ich rede von etwas anderem. Ich rede davon, daß wir diese Studie wollen. Und weshalb wir sie noch nicht haben, das machen Sie sich mit dem Herrn Landeshauptmann aus! Wir haben sie noch nicht. Für uns liegt daher der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, in dem Umstand, daß wir die Studie nicht haben. Wir können nicht etwas verlangen, damit wir uns ein Bild machen können, dann machen wir uns kein Bild und beschließen wir das trotzdem. Das ist nicht die Art von Politik, wie wir sie verstehen. Ich möchte Sie um noch etwas bitten. Sie würden es uns leichter machen, jenen Teilen Ihrer Resolutionsanträge zuzustimmen, wenn Sie nicht glaubten, in jedem Resolutionsantrag die ganze Ideologie der FPÖ einpacken zu müssen. Die meisten Anträge enthalten ein paar Punkte - wir haben gestern kurz darüber geplaudert -, wo wir durchaus sagen können, okay, das ist auch unsere Meinung. Aber da steht in einem Nebensatz - was weiß ich - der Vranitzky ist eigentlich nichts für Österreich, und daher fordern wird den Ausbau von diesem und jenem. Ja, das fordern wir auch, aber Ihre Nebensätze, die da so darunterschwimmen, die sind halt nicht möglich, das können Sie von uns nicht verlangen. (Abg. Hintermayer: Man kann ja über gemeinsame Anträge reden!) Selbstverständlich! Herr Kollege Hintermayer, Sie reden aber wieder von etwas anderem. Ich rede davon, warum Sie, wenn Sie ohnehin darüber reden wollen, einen Antrag hinlegen, wo Sie uns zuerst einmal eine auflegen und dann sagen, jetzt reden wir freundlich. Ersparen Sie sich das Eine-Auflegen! Ich verstehe das nicht und weiß nicht, was Sie sich davon erwarten. Sie werden nicht glauben, daß wir uns das gefallen lassen und danke schön sagen. Also reden Sie ernsthaft mit uns gemeinsam und verbannen Sie nicht immer alles in die Ausschüsse, denn es hat ja wirklich keinen Sinn, so wie Sie das machen. (Abg. Hintermayer: Wir werden in Hinkunft halt bitten und betteln!)
Also, Kollege Hintermayer, ich muß ehrlich sagen, meine Achtung vor Ihnen war sehr hoch, ich behalte sie weiter bei, aber machen Sie mir das auch nicht zu schwer. Sie arbeiten ununterbrochen mit Unterstellungen, wovon gar keine Rede ist. Ich will eine sachliche Begründung, ich will überhaupt kein Bitten und Betteln, nein, ich will eine sachliche Begründung und das ist nicht Bitten und Betteln. Denken Sie einmal darüber nach!
Und das nächste, weil Sie so angerührt sind, wenn wir sagen, das ist eine Ausländerfeindlichkeit. Sie haben völlig recht, ein Katalysator ist gar nichts Ausländerfeindliches. Aber eine Partei, die in 90 % ihrer Aussagen Ausländerfeindlichkeit dokumentiert, darf sich nicht wundern, daß sie bei den restlichen 10 % halt auch in solchen Verdacht kommt. (Unruhe bei der FPÖ. - Abg. Preiszler: Das ist eine Frechheit! Das stimmt ja nicht!)
Eine Frechheit! Danke schön, ich verneige mich. (Präsident Mag.Romeder: Ich darf feststellen, daß wir den Ausdruck "Frechheit" zurückweisen. Das ist nicht das Ziel hier im Haus!) Ich habe schon ein paar Mal gesagt, Herr Kollege, daß ich mir die Dinge, die ich sage, vorher anschaue, und ich weiß nicht, ob Sie das gehört haben. Ich habe mit großem Interesse verfolgt, als Haider vor einiger Zeit sagte, er nehme jetzt die Slowenen zur Brust. Er ist ja ein geschickter Bursche, habe ich mir gedacht, vielleicht dreht er sich jetzt wirklich und ist zu den Leuten so, daß sie ihm glauben. Es war vor einiger Zeit eine lange Diskussion im Radio, ich habe sie mir auf Band aufgenommen. Es sind die Slowenen aus der Nähe, die glauben es ihm noch nicht. Die haben das Zur-Brust-Nehmen offenbar so empfunden, es wolle sie jemand erdrücken, daher glauben sie ihm nicht. Es ist nur so ein kleines Beispiel, diese Ausländerfreundlichkeit, auf die werden Sie jetzt wahrscheinlich anspielen, weil Sie sagen, es stimmt nicht, daß die Leute, die davon betroffen sind - eine Minderheit -, ihrem Landeshauptmann das offensichtlich nicht glauben. Das sind für mich Indizien. Ich könnte Ihnen jetzt - da gibt's ja Dokumentationen, Aussagen usw. - Ihre Ausländerfeindlichkeit x-fach belegen. Das ist der Grund, warum ich der Überzeugung bin - daß es nicht die Ihre ist, akzeptiere ich auch, hätte mich gewundert -, daß derjenige, der sich das objektiv anschaut, den Eindruck bekommt, daß er dann beim nächsten Mal, wo so etwas wieder als Ausländerfeindlichkeit verstanden werden könnte, das auch so versteht. Das darf Sie nicht wundern, und es würde mich auch nicht wundern. Mich wundert ja auch nicht, daß uns die ÖVP manchmal eine Privatisierungseuphorie nicht glaubt, weil wir halt nie privatisierungseuphorisch waren. Das verstehe ich, ist ihr gutes Recht, denn wir sind es auch nach wie vor nicht. Ist ihr gutes Recht! Aber Sie müssen bei solchen Äußerungen auch uns zugestehen, daß wir Ihnen das nicht glauben. (Ruf von Abg. Hintermayer.)
Ich noch viel mehr, Herr Kollege! Da sind wir uns völlig einig, und wenn Sie uns einmal glaubhaft eine Nichtausländerfeindlichkeit vorleben, werde ich mich als erster darüber freuen. Herr Kollege Hintermayer! Ich habe keine, das ist mir wirklich eine sehr ernste Sache und für mich kein Mittel einer billigen Polemik. Ich wäre der erste, der sich freuen und laut sagen würde, tatsächlich, es ist jetzt anders geworden, oder, ich habe mich getäuscht. Nehmen Sie mich beim Wort! Ich kann es Ihnen nicht glauben, nicht Ihnen persönlich, sondern der FPÖ in ihrem jetzigen Zustand insgesamt. Vor ein paar Jahren, das sage ich Ihnen ehrlich, war es ein bißchen anders - allerdings wieder eine etwas heitere Geschichte -, wenn ich den Kollegen Kaufmann bezüglich der Frage Katalysatoreinführung richtig verstanden habe. Ich habe es so verstanden, daß er gesagt hat, Österreich hat ihn als erstes Land eingeführt, und dann haben Sie bemerkt, er schmückt sich mit fremden Federn. (Abg. Hintermayer: Der hat es schon anders gesagt!) Er ist ja Österreicher, wie ich meine, aber, Herr Kollege, als Sie in der kleinen Koalition waren, ich weiß nicht, haben Sie die kleine Koalition etwa schon als Anschluß verstanden? Ich nicht! Dann wäre es nämlich nicht Österreich gewesen, da haben Sie recht, aber für mich war auch das noch Österreich. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen! (Abg. Hintermayer: Ich will nur sagen, da haben Sie jetzt polemisiert!)
Ich habe nie behauptet zu philosophieren. Ich habe ja gesagt, diesbezüglich bin ich vorsichtig. Ich habe von Philosophie eine viel zu hohe Meinung, als daß ich das, was ich da tue, für Philosophie halte. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich möchte Sie noch einmal bitten, das zu überlegen. Deshalb habe ich Ihnen ein paar Beispeile gesagt. Wir haben etliche Male gezeigt, daß wir bereit sind, auch Anträgen von Ihnen zuzustimmen, wenn sie so sachlich gehalten sind, daß wir sie akzeptieren können. Es geht ja darum, daß Sie uns immer vorwerfen Husch, Pfusch, Ach und Krach usw., und ich wollte Ihnen nur zeigen, wo wir bereit sind, trotzdem mitzugehen, und zwar gar nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus sachlichen Überlegungen, wenn sie vorhanden sind.
Wie gesagt, wenn wir uns vielleicht darauf einigen könnten, daß ein Unterschied zwischen Populismus und Politik besteht, dann werden wir uns gemeinsam in Zukunft leichter tun. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Hoher Landtat! Ich beantrage, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, mit Einnahmen von S 649,882.000,-- und Ausgaben von S 2.419,159.000,-- im Ordentlichen Teil, Einnahmen von S 4,655.000,-- und Ausgaben von S 569,145.000,-- im Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S 50,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. Herr Präsident! Ich ersuche, die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen nunmehr zu den Resolutionsanträgen, die hier eingebracht wurden.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Sauer betreffend naturnahen Rückbau von Fließgewässern): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Ilse Hans betreffend zukunftsorientiertes Verkehrskonzept): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Ing.Weinmeier betreffend das NÖ Kanalgesetz): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hintermayer betreffend Privatisierung der NÖ Straßenverwaltung): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hintermayer betreffend Abgasnormen für ausländische Personenkraftwagen):
Abgelehnt. (Zustummung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hintermayer betreffend Semmering-Basis-Tunnel): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Abg. Spiess und Abg. Dirnberger; Ablehnung der übrigen Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dirnberger in geänderter Form in bezug auf den Motivenbericht): Einstimmig angenommen.
Ich darf diese Abstimmung wiederholen, damit es keine Mißverständnisse gibt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dirnberger mit geändertem Motivenbericht betreffend Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich). Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dirnberger bezüglich Verringerung des Schadstoffausstoßes durch KFZ): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag.Kaufmann und Böhm betreffend Studie über die Kostenrechnung der Dienstleistungen des Landes Niederösterreich): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderungen, Ordentlicher Teil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Hoher Landtag! In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben im Ordentlichen Teil S 900,727.000,-- und die Einnahmen S 69,388.000,--.
Diese Gruppe umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 2,82 %.
Herr Präsident! Ich ersuche, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu diesem Fragenkomplex die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kurzreiter. 

Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor ca. einem Monat im Landtag den Bericht über die Lage der NÖ Land- und Forstwirtschaft diskutiert. Ich habe es damals als positiv empfunden, daß hier im Hohen Hause in einigen wesentlichen Bereichen doch eine gewisse Übereinstimmung bei der Beurteilung der Situation der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich feststellbar war. Der Abg. Hintermayer konnte mir zustimmen, daß trotz leichter Einkommensverbesserungen in den letzten drei Jahren die Einkommenssituation in der Land- Und Forstwirtschaft generell nach wie vor nicht zufriedenstellend ist, auch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Der Kollege Schütz hat hier den ständigen Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bedauert. Ich gehe jetzt davon aus, daß sich der Kollege Schütz hier echt um diese Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft Sorgen macht und möchte ihn daher auf eine bemerkenswerte Diskrepanz hinweisen. Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, Herr Kollege, zeigt sich nämlich eine völlig andere Haltung führender SPÖ-Politiker, nämlich, wie ich es sehe, eine extrem bauernfeindliche. Es wird zum Beispiel eine Verdoppelung der Düngemittelabgabe verlangt, die Einführung einer Pflanzenschutzmittelabgabe (Ruf von Abg. Feurer.) - ich komme dann schon noch darauf, Herr Abgeordneter Feurer -, die generelle Streichung der Mineralölsteuervergütung. Für die Kollegen, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Es ist schon vor mehr als 20 Jahren verankert worden, daß der Landwirtschaft ein Teil der Mineralölsteuer, die auf das Dieselöl aufgeschlagen wird, rückvergütet wird, nachdem hier eine Zweckbindung für den Straßenbau gegeben ist und die Traktoren zu einem hohen Prozentsatz auf den Feldern und Äckern fahren. Ich betone, es wird die generelle Streichung dieser Mineralölsteuerrückvergütung verlangt, die immerhin eine Größenordnung von 100 Millionen Schilling hat, verschiedene Kürzungen im Förderungsbereich und ähnliches mehr. Wenn man dazu noch in Betracht zieht, daß verschiedentlich eine sehr unnachgiebige Haltung bei Agrarpreisanträgen von Seiten führender sozialistischer Regierungsmitglieder, aber auch von sozialistischen Vertretern in der Sozialpartnerschaft feststellbar ist, dann wird diese Einstellung sicher nicht dazu beitragen, Herr Kollege Schütz, daß sich die Einkommenssituation in der Landwirtschaft bessert. Und wenn heute in der Zeitung ein Streik der Molkereiarbeiter angekündigt ist, so liegt die Schuld daran, daß es bis jetzt zu keinem Abschluß der Lohnverhandlungen gekommen ist. Die Forderung steht zu Recht im Raum und wird von Seiten der Bauernschaft nicht bestritten. Daß es aber bis jetzt keinen Abschluß gegeben hat, ist darauf zurückzuführen, daß es hier eine sture Haltung gibt, was den Antrag auf Erhöhung des Produzentenmilchpreises betrifft. So wird es auf Dauer nicht gehen. (Abg. Keusch: Das würde eine Erhöhung des Milchpreises für die Konsumenten bringen!) Nein, Herr Abgeordneter Keusch, eine Erhöhung des Produzentenmilchpreises würde nicht unbedingt erfordern, daß die Konsumentenpreise erhöht werden. In den letzten drei Jahren hat die Entwicklung deutlich gezeigt, daß es, nachdem die Bauern die Milchlieferung zurückgenommen haben, durch Einsparungen bei Exportkosten, Punkt 1 durch Kontingentierung, Punkt 2 durch freiwilligen Lieferverzicht, und durch Rationalisierungsmaßnahmen in der Molkereiwirtschaft möglich war, die Produzentenmilchpreise bei gleichzeitigen Konsumentenpreissenkungen zu erhöhen. Man kann aber nicht rundweg sagen, es könne berechtigten Wünschen der Bauernschaft auf Anhebung von Erzeugerpreisen nicht nähergetreten werden und auf der anderen Seite sehr wohl berechtigte Lohnforderungen (Rufe von Abg. Keusch) - diese Haltung ist wirklich von mir, Herr Kollege - als bauernfeindlich beurteilen. Ich bitte Sie sehr, liebe, geschätzte Kollegen von der sozialistischen Fraktion, hier auf führende Politiker Ihrer Partei Einfluß zu nehmen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger war ja auch im Verhandlungsteam bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Ich bitte, sich dort einzusetzen, daß eine andere Haltung an den Tag gelegt wird (Abg. Keusch: Das ist eine völlig falsche Darstellung des Problems!), sonst wird es wahrscheinlich schwierig werden, diese Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluß zu bringen, weil es einfach nicht geht, daß man die Interessen einer Berufsgruppe völlig unbeachtet läßt und die beachtlichen Schwierigkeiten, die es hier gibt - ich komme heute in einem anderen Zusammenhang noch darauf zurück -, völlig außer acht läßt. Das geht nicht, und ich bitte Sie sehr, sich hier dafür einzusetzen, daß dieses Feindbild "Bauer", das verschiedentlich, ich betone, nicht generell, aber vereinzelt feststellbar ist, in Ihrer Partei abgebaut wird. Budgetsanierung, jawohl, ist in Ordnung, aber sie kann sicher nicht zu Lasten einer einzigen Berufsgruppe, nämlich der Bauern, gehen, um so mehr, als die Bauern hier ihre Reformbereitschaft - das, glaube ich, können Sie nicht bestreiten - in den letzten Jahren deutlich unter Beweis gestellt haben. Es ist ein deutlicher Abbau der Überschußsituation in vielen wichtigen Bereichen der Agrarwirtschaft getätigt worden.
Sie wissen, daß wir den Anbau der Alternativen forciert haben, daß wir das Ölsaatenprojekt verwirklicht haben, wo es vorher ein Jahrzehnt lang Probleme gegeben hat. Es ist uns gelungen, durch den Aufbau einer heimischen Versorgung bei Pflanzenfetten Importe und damit Devisen zu ersparen, und auch in anderen Bereichen bei Eiweißpflanzen, Sonderkulturen und ähnlichem sind wir diesen Weg konsequent gegangen. Es wurde die Getreideanbaufläche deutlich reduziert, bei all den positiven Begleitumständen, die damit verbunden sind, wie Verbesserung der Fruchtfolge und ähnliches mehr. Ebenso konnten am Sektor der Milch - ich habe zuerst schon darauf hingewiesen - durch Beschränkungen, Kontigentierungen, die für unsere Bauern nicht immer angenehm waren, und einen freiwilligen Lieferverzicht bei der Exportverwertung beträchtliche Kosten eingespart werden. Hier konnte auch der Konsument durch Verbesserungen im System und durch spürbare Entlastungen bei den Konsumentenpreisen die Vorteile dieser Entwicklung deutlich spüren. Wir haben auch Maßnahmen gegen eine Konzentration in der Tierhaltung gesetzt, in der Form, daß wir Obergrenzen eingeführt haben, daß wir gegen die Massentierhaltung aufgetreten sind, weil diese ganzen Probleme auch in ökologischer Hinsicht in Erscheinung treten. Wir wollen diese Entwicklung, wie sie in der Vergangenheit in einigen EG-Ländern Platz gegriffen hat, in unserem Land erst gar nicht zum Tragen kommen lassen.
Es wurden ökologische Überlegungen verstärkt in die Agrarpolitik mit eingebaut. Die Ökobrache wurde eingeführt, Feuchtbiotope werden gefördert, es hat sich der Handelsdüngeraufwand um ein Drittel reduziert. Darauf möchte ich hier ganz besonders auch im Zusammenhang mit der Debatte um die Nitratbelastung des Grundwassers hinweisen. Auch von der Landwirtschaft wird diese Problematik sehr wohl beachtet und berücksichtigt, und es wird auch eine Gegenstrategie entwickelt.
Der biologische Landbau wird zusätzlich gefördert. Nachdem am österreichischen Markt noch ein Vakuum vorhanden ist, wollen wir auch diese Marktlücke schließen und die Möglichkeiten ausnützen, aber unsere Bauern können es natürlich nicht akzeptieren, daß sie einkommensmäßig noch weiter zurückbleiben. Das geht hier nicht. Wenn auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung im heurigen Jahr doch sehr gute Lohnabschlüsse im Bereich der Arbeitnehmer festzustellen sind, so kann man bitte einer Berufsgruppe nicht zumuten, daß sie zwar mehr leisten muß, daß sie zwar mehr arbeiten muß, aber sich das auf der anderen Seite einkommensmäßig überhaupt nicht niederschlägt, wo wir doch darauf hinweisen können, daß die österreichische Landwirtschaft schließlich beachtliche Leistungen im Interesse der gesamten Bevölkerung erbringt. Ich meine hier nicht nur die Produktion von Nahrungsmitteln bester Qualität, sondern letztlich auch die Pflege und die Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft. Es wäre sicher nicht möglich, daß uns der Fremdenverkehr, daß uns die Gäste aus dem Ausland jährlich Devisen in Milliardenhöhe bringen und diese Devisen zur Verbesserung unserer Handelsbilanz deutlich beitragen, wenn nicht die Leistungen der Bauernschaft bei der Landeschaftspflege in diesem Ausmaß gegeben wären.
Natürlich muß man sich die Frage stellen, wie kann man diese bäuerlichen Einkommen absichern und sie in Relation zur Entwicklung der Einkommen der übrigen Bevölkerung verbessern. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß es in Gunstlagen möglich sein muß, aus der Produktion der Landwirtschaft ein entsprechendes Einkommen zu erzielen.
Der österreichische Bauer hat durch seine Tüchtigkeit bewiesen, daß er tatsächlich in der Lage ist, auch mit seinen Berufskollegen im EG-Raum mitzuhalten, daß er sehr wohl in der Lage ist, diese Herausforderung anzunehmen und in dieser Herausforderung auch zu bestehen kann, wenn man ihm auf der anderen Seite die Möglichkeit dazu gibt. Sie wissen, daß wir auch bei den Betriebsmitteln zum Teil deutlich höhere Preise haben und daß auch in anderen Bereichen wesentlich ungünstigere Voraussetzungen vorhanden sind. Zum zweiten ist es natürlich unumgänglich, in Ungunstlagen und Problemregionen im verstärkten Ausmaß dafür zu sorgen, daß die Leistungen der Bauern auch in diesen Regionen honoriert werden. Wenn nach einer Umfrage des IFES, Institut für empirische Sozialforschung, die Mehrheit der Österreicher, nämlich 80 %, der Meinung ist, daß diese Leistungen der Bauernschaft wichtig sind und eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung auch in Ungunstlagen notwendig ist, dann sollte man daraus die Bereitschaft der Bevölkerung ableiten, für diese Leistungen auch eine entsprechende Honorierung vorzunehmen.
Ich glaube, die Österreicher befürworten mehrheitlich Direktzahlungen, man könnte auch sagen Ausgleichszahlungen für die Umwelterhaltung. Das wird von der Mehrheit der Österreicher deutlich befürwortet. Auf diesem Gebiet - das steht auch fest - liegen wir noch deutlich hinter dem EG-Niveau. Ich möchte gar nicht von der Schweiz reden, wo um ein Vielfaches mehr als bei uns in diesem Bereich getan wird. Aber auch im EG-Niveau, wenn ich den bayrischen Raum hernehme, sind diese Instrumentarien der Direktförderung wesentlich besser ausgebaut, als das bei uns der Fall ist. Auf Landesebene muß ich anmerken, daß wir im Voranschlag für das Jahr 1991 die gleiche Summe wie 1990, nämlich 56 Millionen Schilling, vorgesehen haben. Ich möchte auch klar sagen, daß wir nicht umhin können, diese Beträge in den nächsten Jahren  deutlich anzuheben. Insgesamt halte ich fest, daß im Voranschlag 1991 des Landes Niederösterreich, die Ansätze, die die Landwirtshaft betreffen, mit insgesamt 565 Millionen Schilling vorgesehen sind, womit, wie ich glaube, auch im kommenden Jahr die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Erfordernisse in diesem Bereich abzudecken.
Wenn ich hier nur zwei Positionen kurz anführen darf: 80 Millionen Schilling für den Viehabsatz und 35 Millionen Schilling für den Weinabsatz. Das sind wichtige Beiträge, durch deren gezielten Einsatz in vielen Fällen ein Absinken der Produzentenpreise verhindert und spürbare Einkommensverluste hintangehalten werden können.
Hier ein klares Wort auch an jene, die da glauben, man könnte und müßte Preisreduzierungen bei Agrarprodukten einfach in Kauf nehmen. Es gibt sogar manche, die behaupten, sie seien notwendig. Bedenken Sie, daß ein Prozent Preisverlust von der Wertschöpfung der Landwirtschaft in der Höhe von 65 Milliarden Schilling für Österreichs Bauern einen Einkommensverlust von 650 Millionen Schilling ergibt.
Warum sage ich das so deutlich? Weil es bei einem starken Verfall der Agrarpreise einfach unmöglich ist, diesen Einkommensverlust durch Direktzahlungen auszugleichen. Herr Kollege Knotzer! Das wird nicht gehen. So viele Mittel wird es in keinem Budget geben, um diese Verluste einkommensmäßig auszugleichen. Infolge dessen ist es unbedingt notwendig, das Agrarpreisniveau in der Form aufrechtzuerhalten, daß es zu solchen massiven Einkommenseinbrüchen gar nicht erst kommt. Ich glaube, daß eine gute und erfolgreiche Agrarpolitik den Schutz der heimischen Landwirtschaft zugunsten kurzfristiger Vorteile auf dem Weltagrarmarkt nicht aufgeben darf und damit die Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln auch in Krisenzeiten sichergestellt ist und langfristig eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft erhalten werden kann. Um diese Problematik, mein sehr geehrten Damen und Herren, geht es zum Teil ja auch bei den sogenannten GATT-Verhandlungen in Brüssel, wo vorgestern mehr als 30.000 europäische Bauern in einer gewaltigen Demonstration auf die ernsthafte Gefährdung ihrer Existenz aufmerksam gemacht haben, sollten die brutalen Forderungen der USA und anderer Überseeländer, wie Argentinien, Australien und andere, ungehindert zum Tragen kommen. In den Bergregionen Europas sind Struktur- und Betriebsgrößen, sprich Agrarfabriken, wie zum Beispiel in den USA, einfach undenkbar und würden zu einer Verödung weiterer Landstriche führen, zur Entsiedlung ländlicher Räume und zu einem Zusammenbruch der Infrastruktur. Ich glaube, diesen Weg können und wollen wir in Europa nicht gehen, den wollen letztlich auch unsere Konsumenten nicht, weil das ja auch aus ökologischer Sicht ein sehr verhängnisvoller Weg wäre. Es ist ein Irrglaube zu erwarten, daß unsere bäuerlichen Familienbetriebe in der Lage sind, auf der einen Seite zu Weltmarktpreisen zu produzieren, gleichzeitig aber hochwertigste Nahrungsmittel unter - und das möchte ich auch betonen - strengsten umwelt- und lebensmittelrechtlichen Auflagen herzustellen und zusätzlich noch die Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten.
Mit der ökosozialen Agrarpolitik wurde in den letzten Jahren ein vernünftiges und zukunftsweisendes Konzept verfolgt. Die Bauern haben infolge geänderter Rahmenbedingungen eine Reformbereitschaft und ihre Flexibilität deutlich unter Beweis gestellt. Überschüsse wurden abgebaut, sinnvolle Produktionsumlenkungen getätigt, Rationalisierungen im Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich in Angriff genommen und auch die Konsumenten entlastet. Mit den jetzt getätigten hohen Lohnabschlüssen wird vielen Berufsgruppen die Teilnahme an einer prosperierenden Wirtschaft ermöglicht. Dieses Recht, geschätzte Damen und Herren, muß man auch den Bauern zugestehen, welche ihre Leistungsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben und unverzichtbare Leistungen für die gesamte Bevölkerung erbringen.
Gerade vor dem Hintergrund einschneidender Veränderungen braucht die österreichische Landwirtschaft wirksame Unterstützung in ihrem Bemühen um strukturelle Verbesserungen. Der EG-Beitritt Österreichs, aber auch mögliche Auswirkungen der GATT-Runde werden unsere Bauern vor neue, große Herausforderungen stellen. Das Gebot der Stunde ist daher eine offensive Einkommenspolitik, mit der gezielte Investitionen in zukunftsweisende Strukturen getätigt werden können. Gerade jetzt, wo die Gesellschaft den Bauern zusätzliche Aufgaben zuweist und Restriktionen auferlegt, wäre es unverantwortlich, kurzfristiger, unbedeutender Vorteile wegen die Bauern in existenzielle Schwierigkeiten zu bringen, sozusagen ein Bauernopfer zu verlangen.
Nochmals im Zusammenhang mit den GATT-Verhandlungen. Die Regierungen Europas werden sich hier ernsthaft die Frage stellen müssen, ob eine völlige Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten, wie sie von einigen Überseeländern nachdrücklich verlangt wird, die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in weiten Teilen Europas rechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf den langjährigen Präsidenten des NÖ Landtages, Herrn Dipl.Ing.Robl, der auf der Galerie als Zuhörer Platz genommen hat, herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)
Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Schütz. 

Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur kurz zum Kollegen Kurzreiter. Es reimt sich fast, aber, lieber Kollege Kurzreiter, wir beide wissen genau, daß wir in der Milchproduktion nach wie vor eine Verstärkung des Lieferverzichtes brauchen. Es steht sogar im Bauernbündler, auch das können wir nachlesen, daß es im Flachland noch immer Bauern gibt, die zu viel Milch anliefern, obwohl sie es nicht notwendig hätten. Ich bin zwar kein Mitglied bei den Regierungsverhandlungen, ich glaube auch nicht, daß mein Kollege, unser Freund Landeshauptmannstellvertreter Höger bei den Verhandlungen über Landwirtschaft dabei sein wird, nehme aber an, es wird sicherlich für die Bauern so wie in der Vergangenheit ein Weg gefunden werden, nur muß man auch sagen, daß es den Bauern als noch Sozialisten Landwirtschaftsminister waren, nach ihren Ausführungen sehr gut gegangen ist. (Abg. Kurzreiter: Fragen Sie einmal die Bauern draußen, ob sie das auch so sehen!)
Heute haben wir gehört, daß es den Bauern nach Ihren Ausführungen schlecht geht. Da stimmt also irgend etwas nicht zusammen. (LR Blochberger: Wenn der Lacina recht hätte, ginge es ihnen schlecht!) Bauernpolitik ist sicherlich schwierig, aber wir alle sind daran interessiert, daß es unseren Bauern sehr wohl gut geht. Ich glaube, das können wir immer wieder betonen. (Abg. Kurzreiter: Ich habe den Eindruck, nicht alle in Ihrer Partei sind daran interessiert. Sie wahrscheinlich schon, aber nicht alle in Ihrer Partei. Das wollte ich zum Ausdruck bringen!) Nach Ihrer Meinung geht es aber unbestritten trotzdem den Bauern nicht gut. Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß Mensch und Umwelt zweifellos voneinander abhängen, heißt für mich, daß beide in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen sind. Für eine intakte Natur und eine  gepflegte Landschaft brauchen wir die Leistungen der bäuerlichen Familien. Die Arbeit der Bauern, ihr Wissen um die Vorgänge in der Natur und ihr Verantwortungsbewußtsein für die Natur sichern und bewahren diese Kulturlandschaft. Unsere Bauern können das Produkt "gepflegte Naturlandschaft" aber nur dann liefern, wenn ihre Existenz abgesichert ist. (LR Blochberger: Ja, das stimmt!) Vor allem in den Problemregionen unseres Landes leisten die Bauern einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung der Abwanderung, Erhaltung der Infrastruktur und zum wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihrer Region. Meine Damen und Herren! Schon jetzt reicht das aus der landwirtschaftlichen Produktion erzielbare Einkommen in den Problemregionen unseres Landes für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe nicht aus. In entlegenen Bergregionen und strukturschwachen Gebieten können wir auch in Niederösterreich Abwanderung und Entsiedlung beobachten. Wenn wir den Bewohnern unseres Landes und den Gästen auch in Zukunft eine lebenswerte Umwelt mit einer gepflegten Landschaft erhalten wollen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, daß der Fortbestand der dafür erforderlichen landwirtschaftlichen Betriebe nach wie vor gesichert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Maßnahmen von besonderer Bedeutung hervorzuheben bzw. zu treffen:
1.
Die Abschaffung des fiktiven Einheitswertes, um die Nebenerwerbslandwirte bei Förderungsansuchen gegenüber den Haupterwerbsbauern nicht zu benachteiligen, wie diese derzeit der Fall ist.
2.
Eine direkte Förderung für die Erhaltung und Pflege unserer Landschaft vom Bund, aber auch von den Ländern. 3.
Ein weiterer Ausbau der Direktzahlungen an die Bauern schon im Hinblick auf die GATT- und EG-Verhandlungen, denn, meine verehrten Damen und Herren, Stützungen und Subventionen für Produkte aus Steuergeldern gibt es im GATT nicht. Eine Bezahlung von Umwelt- und Landschaftspflege ist jedoch nach den derzeit geltenden Regeln durchaus möglich, und hier liegt die Chance, die wir so rasch als möglich nützen müssen.
Einen besonderen Stellenwert nimmt bei uns in Niederösterreich auch der alternative Landbau ein. Da es sich dabei um eine ökologisch orientierte Form der Landwirtschaft handelt, die auf Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger weitgehend verzichtet, steht naturgemäß bei dieser Art der Bewirtschaftung eine dauerhafte Bodenfruchtbarkeit im Vordergrund.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Da es gerade in dieser Gruppe unserer Bauern auch viele Nebenerwerbsbetriebe gibt, ist die Abschaffung des erwähnten fiktiven Einheitswertes für diese Gruppe von besonderer Bedeutung, schon deshalb, weil sie einen Beitrag zur Eindämmung der Überproduktion in erheblichem Ausmaß leistet. Eine Möglichkeit, Überproduktion einzudämmen, ist auch die Grünbrache-Flächenaktion. Zielstsetzung dieser Aktion ist die Ausgliederung von Ackerflächen aus der Produktion, nur wird diese Aktion in weiten Teilen unseres Landes nicht oder nur in geringem Ausmaß in Anspruch genommen, sicherlich auch deshalb, weil die Grundprämie von 4.000 Schilling je Hektar manchem zu gering erscheint. Darüber hinaus sollte aber auch Gemeinden und Personen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Aktion gegeben werden. Allerdings müßten dann bestehende Pachtverträge aufgelöst werden. Vor allem aber für Gemeinden, die oft große landwirtschaftliche Flächen besitzen und diese einer solchen Nutzung zuführen könnten, könnte diese Möglichkeit auch im Interesse einer raschen Zurückdrängung der Überproduktion in der Landwirtschaft geschaffen werden.
Der Anbau von Raps gewinnt immer mehr an Bedeutung. Durchaus positiv zu bewerten ist dabei die Tatsache, daß die Aufhebung der Limitierung von 2.800 Kilogramm je Hektar für den vollen Preis gefallen ist, dies umso mehr, als die Ernteerträge - vor allem heuer konnten wir das feststellen - ja meist unter diesem Limit liegen. Daß manches, meine Damen und Herren, in Niederösterreich überhaupt nicht funktioniert, werde ich Ihnen nun an Hand eines Beispiels demonstrieren. Es hört sich allerdings wie ein Schildbürgerstreich an. Da gibt es im Waldviertel viele Teichwirte, die sich mit der erst beschlossenen Wasserrechtsnovelle herumschlagen müssen, um überhaupt überleben zu können.
Ebenfalls im Waldviertel, und zwar in Gebharts, gibt es die Ökologische Station des Instituts für Umwelt und Energie, welche unter anderem auch Forschung bei der Fischzucht und die Teichwirteberatung seit Jahren erfolgreich betreibt. Bisher erfolgte die Förderung des Instituts durch Bund und Land in gleicher Höhe und funktionierte auch klaglos.
Jetzt passierte aber folgendes: Am 10. Mai dieses Jahres richtete das Institut ein Ansuchen um Förderungsmittel für die Teichwirteberatung an Herrn Landeshauptmann Ludwig. Am 17. Mai hat das Institut von Landeshauptmann Ludwig die Antwort erhalten, daß er mit Landeshauptmannstellvertreter Pröll eine Einigung erzielt habe, diesem das Schreiben über das Förderungsansuchen übergeben habe und eine Förderungswürdigkeit durchaus gegeben sei. Am 28.Juni wurde eine Kopie dieses Schreibens an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft übermittelt, welches sofort 240.000 Schilling überwiesen hat, die aber an die Bewilligung von ebenfalls 240.000 Schilling durch das Land geknüpft sind.
Anläßlich der Grünen Messe in Tulln teilte dann Landeshauptmannstellvertreter Pröll mündlich mit, daß das Subventionsansuchen erledigt sei. Am 23.Juli teilte aber die zuständige Abteilung des Landes mit, daß das Subventionsansuchen abgelehnt wurde.
Am 28.August hat das Institut neuerlich ein Ansuchen an Landeshauptmannstellvertreter Pröll gerichtet. Am 24.Oktober erfolgte die telefonische Mitteilung, das Geld sei bereits überwiesen. Am 29.Oktober stellte sich dann heraus, daß die Naturschutzabteilung für die Untersuchung der Fischfauna im Waldviertel 150.000 Schilling und die Kulturabteilung des Landes 64.000 Schilling, also insgesamt 214.000 Schilling, jedoch für einen ganz anderen Zweck überwiesen haben, der mit der Teichwirteberatung überhaupt nichts zu tun hat, und da die Mittel, die überwiesen wurden, zweckgebunden sind, können sie für die Teichwirteberatung nicht verwendet werden.
Jetzt muß dieses Institut die bereits erhaltenen 240.000 Schilling an das Ministerium wiederum zurückzahlen. Wegen dieser, sagen wir halt eigenartigen Vorgangsweise, wo die Linke im Land anscheinend nicht weiß, was die Rechte  tut, bleiben den Waldviertler Teichwirten wertvolle Erkenntnisse und Forschungsergebnisse vorenthalten. Mein Appell richtet sich an den Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, hier endlich eine klare Regelung zu treffen, und vielleicht kann man das auf raschem Wege erledigen.
Meine Damen und Herren! Schopenhauer sagte einmal: "Es ist nicht genug, daß man versteht, der Natur Daumenschrauben anzulegen, man muß sie auch verstehen können, wenn sie etwas aussagt." Warum sage ich das? Nun, der Zustand unseres Waldes ist derart, daß er unseres besonderen Schutzes bedarf. Die Forstgesetznovelle 1987 stand ganz unter dem Zeichen des verbesserten Schutzes des Waldes. Den Waldverwüstungen durch jagdbare Tiere, der Waldweide, dem Schifahren im Wald müssen wir zielführende Maßnahmen entgegensetzen. Vor allem unsere Schutzwälder sind durch übermäßige Wildbestände stark geschädigt.
Die Erhaltung dieser Wälder, welche für den Wasserhaushalt, das Klima, den Fremdenverkehr und den Katastrophenschutz unerläßlich sind, muß forciert werden. Allein im Raum Lilienfeld sind bereits mehr als 5.000 Hektar waldverwüstende Verbiß- und Schälschäden festgestellt worden.
In die Beratungen über das neue Jagdgesetz, welches zur Begutachtung bereits ausgeschickt wurde, wird die Schädigung des Waldes durch übermäßiges Halten von Wildtieren sicherlich miteinbezogen werden müssen. Mitschuldig an dieser katastrophalen Entwicklung ist aber auch die ständig fortschreitende Wegerschließung, die einerseits für die Bauern und Waldbesitzer notwendig ist, auf der anderen Seite jedoch dann durch den verstärkten Fremdenverkehr eine Dauerbeunruhigung des Wildes verursacht. Da unser Wald einen wesentlichen Anteil an der Qualität unserer Luft mitträgt, muß der Pflege und der Erhaltung dieser Ressourcen breiter Raum eingeräumt werden. Dies auch im Hinblick auf eine verstärkte Verwendung von Holz als Brennstoff der Zukunft. Die Möglichkeit, aus sich ständig erneuerbaren Quellen zu schöpfen und Brennstoff zu gewinnen, trifft gerade bei unseren Bauern in hohem Maße zu. Die regionale Versorgung von Biomasseheizungen durch bäuerliche Waldbesitzer könnte in Zukunft für so manchen Betrieb verstärkt die Möglichkeit einer Einkommensverbesserung bringen. In waldarmen Gebieten und Regionen könnten durch die Züchtung raschwüchsiger Baumarten für Energiewälder verstärkt Forschungs- und Förderungskriterien geschaffen werden, wie dies zum Beispiel unter anderem bereits seit Jahren in Deutschland erfolgreich mit dem sogenannten Elefantengras geschieht.
Gestatten Sie mir nun, meine Damen und Herren, einige Gedanken zur Dorferneuerung. Der Grundgedanke war, die historisch gewachsene Entwicklung zu nutzen. Ich meine, wir brauchen eine umfassendere und konsequentere Dorferneuerungspolitik, nicht zuletzt auch aus ökologischen Gründen und zur Verminderung der ständig steigenden Flächeninanspruchnahme. Das heißt aber auch, die Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, die durch die zu verstärkende Förderung des Landes zu erwartenden Entwicklungsimpulse zur Verbesserung der dörflichen Qualität zu nutzen, wobei die Verbesserungen des Wohnumfeldes besondere Beachtung finden sollten. Eine sinnvolle Ergänzung zur Dorferneuerung ist einerseits die Dorfanimation, welche vor allem auf dem kulturellen Sektor tätig ist und derzeit eine Reihe von Projekten erarbeitet, und andererseits aber auch die Aktion "Natur ums Dorf".
Während die Dorferneuerung und die Aktion "Natur ums Dorf" finanziell abgesichert sind, fehlt es im Bezug auf die Dorfanimation seitens des Finanzreferenten an Verständnis und finanzieller Unterstützung für dieses dritte Standbein bei der Erhaltung unserer Dörfer. Ich ersuche auch hier dringendst, die Finanzierung, welche bis März 1992 gesichert ist, zu verlängern. Die Aktion "Natur ums Dorf" wird von der NÖ Agrarbezirksbehörde zur Verbesserung der Agrarlandschaft durchgeführt, welche allerdings - und das muß man auch einmal sagen - in der Frühzeit der Zusammenlegungsverfahren rücksichtslos zerstört wurde. Heute müssen wir die seinerzeitigen Fehler mit Millionenaufwand wieder sanieren. Da derzeit 120 Anträge auf Feuchtbiotope und 110 Anträge auf Bepflanzungen bearbeitet werden, wäre es natürlich auch interessant zu wissen, wieviele aufliegen, die nicht bearbeitet werden. Ich frage aus gutem Grund und werde Ihnen, meine Damen und Herren, wieder ein Beispiel geben, wie manche dieser Ansuchen behandelt werden. Da gibt es im Weinviertel eine Gemeinde, wo die Jägerschaft über die Gemeinde ein Ansuchen um die Errichtung eines Feuchtbiotops gestellt hat. Der Antrag und das Projekt wurden beim Land ordnungsgemäß eingebracht, und eine Biologin des Landes hat ein Gutachten erstellt.
In diesem Gutachten steht wörtlich: "Da das geplante Gewässer nur eine geringe Fläche und Tiefe aufweist, würde dessen Qualität durch vermehrtes Auftreten von Wasservögel stark beeinträchtigt werden."
Weiter heißt es: " Wenn auch das Grundwasservorkommen in diesem Gebiet als quantitativ unbedeutend beschrieben wird und kein Trinkwasserschongebiet betroffen wird, ist die Errichtung eines Feuchtbiotops im Hinblick auf den umfassenden Grundwasserschutz, besonders aber auf Grund der geplanten Folgenutzung als Rastplatz für Wasservögel als negativ zu bewerten." (LR Blochberger: Das ist ein Fachexperte!)
Wenn man als naturverbundener Mensch, wie ich es bin, einen solchen Schwachsinn liest, dann, meine Damen und Herren, steigt der Blutdruck (LR Blochberger: Da heißt es aufpassen!) und man zweifelt an der Zurechnungsfähigkeit jener, die solche Gutachten erstellen. Da werden die Menschen täglich aufgerufen, der Natur eine Chance zu geben, und man bemüht sich landauf, landab, und dann werden von unfähigen Gutachtern solche Weisheiten verzapft. Ich sage dies, damit Sie einen Eindruck erhalten, wie an sich hervorragende Aktionen durch die Unfähigkeit einzelner in Verruf geraten. Maria Ebner Eschenbach hat es in ihren Aphorismen einmal so ausgedrückt, sie meinte: "Jeder Mensch hat ein Brett vor dem Kopf. Es kommt aber auf die Entfernung an." Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
Abschließend möchte ich jedoch noch eine Reihe von Themen und Fragen aufzeigen, die klarstellen, daß der Lernprozeß unserer Bauern durch neue Technologien, Anbaumethoden, fortschreitende Umweltverschmutzung, Ausbau des Binnenmarktes und nicht zuletzt durch neue gesetzliche Bestimmungen niemals enden wird: Es müssen Boden und Grundwasser besser geschützt werden; die Bestimmungen des neuen Wasserrechtsgesetzes müssen eingehalten werden, wobei eine überhöhte Nitratdüngung eingedämmt werden muß; Silos und Jauchegruben müssen saniert werden, wo wir in Niederösterreich bereits durch neue Förderungsmaßnahmen Hilfestellung gewähren. Ich freue mich auch über die Äußerung des Kollegen Rennhofer, die wir gestern gehört haben, daß wir bei der Strohverwertung einer Meinung sind, nämlich daß Verbrennungen die schlechteste Methode ist und eine bessere Verwertungsmöglichkeit durchaus zu finden sein wird.
Meine Damen und Herren! Da aber das Marktordnungsgesetz auch die Flächenbindung an die Tierhaltung im Bereich der Milchproduktion bereits eingeleitet hat, wird es auch in der Fleischproduktion im verstärkten Maße Platz greifen müssen. Viel Verständnis und Einfühlungsvermögen wird auch die Handhabung des neuen Weingesetzes nicht nur seitens des Gesetzgebers, sondern auch des Produzenten erfordern.
Auch die Einführung eines modernen, zeitgemäßen Jagdgesetzes wird ebenso wie die Zusammenlegung des Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds mit dem Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds Verständnisbereitschaft und Toleranz im Interesse einer harmonischen Gesamtlösung erfordern, wobei auch die Frage der Schließung von einigen landwirtschaftlichen Schulen aus Mangel an Schülern schon im Hinblick auf die Budgetentwicklung, wie wir ja vom Finanzreferenten gehört haben, in den nächsten Jahren immer mehr an Aktualität gewinnen wird.
Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird der Gruppe 7 im Voranschlag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Lembacher.

Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Herrn Abgeordneten Schütz über die Landwirtschaft habe reden hören, habe ich gedacht, er braucht Schützenhilfe in seiner Partei, um die positiven Maßnahmen für die Landwirtschaft durchzubringen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kalteis: Er ist halt landwirtschaftsfreundlich!) Das ist sehr gut, nicht nur in Worten, das wäre uns wichtig, sondern auch in Taten. Das ändert etwas und geht dann in die richtige Richtung. (Abg. Schütz: Das haben wir immer bewiesen!) Zur freiheitlichen Fraktion möchte ich sagen, auch wir kennen die Sorgen und Probleme der Menschen. Wir sind Tag für Tag draußen und reden mit ihnen. Wir kommen aus den Bezirken und wissen auch Bescheid. Wir wünschen uns wirklich nicht nur Worte, sondern auch Taten in allen Bereichen, und dann können wir etwas ändern. Ich werde mich heute mit dem Weinbau beschäftigen, denn der Weinbau, das können wir immer wieder feststellen, erhitzt ja die Gemüter. Es gibt also sehr viele Diskussionen in jeder Hinsicht. (Abg. Schütz: In jeder Beziehung!) Das stimmt ja, sowohl positiv als auch negativ. Das muß man sagen. Wenn wir draußen mit den Weinbauern reden, können wir sehen, daß die Stimmung momentan wirklich erhitzt ist. Es ist uns noch nicht ganz gelungen, die Probleme, die wir doch immer wieder angehen, zu lösen. Und es gibt auch von den Weinbauern her sehr viele Schuldzuweisungen. Sie sagen, warum geht eigentlich nicht s weiter und warum geschieht nichts? (Abg. Knotzer: Landwirtschaftsminister!)
Man kann auch sagen, es ist natürlich sehr schwer, nach 16 Jahren sozialistischer Regierung in drei Jahren alles zu ändern, (Abg. Knotzer: 5 Jahre!) oder in 5 Jahren alles zu ändern. (Abg. Keusch: Wir warten noch 3 Jahre!) Wir erhoffen uns, daß der Weinmarkt innerhalb der nächsten drei Jahre wirklich in Ordnung kommt. (Abg. Keusch: Gehen wir zuerst in die EG, dann löst sich das Problem von selbst!)
Sicher muß man auch in Hinkunft für die EG Vorkehrungen treffen, um eben für die Weinwirtschaft das Beste zu tun. Man muß auch sagen, daß durch die Initiative der Landwirtschaftsminister Riegler und Fischler endlich Reformen eingeleitet worden sind, die jetzt, so hoffe ich, vor dem Abschluß stehen. Es sind Parteienverhandlungen in die Wege geleitet worden. Ich darf also kurz darauf eingehen, welche Maßnahmen jetzt geplant sind, von denen wir uns alle miteinander wünschen, daß sie umgesetzt werden.
Es ist auch gelungen, endlich die Schäden aus dem Weinskandal abzugelten, und wenn von der freiheitlichen Fraktion immer wieder die gleichen Angriffe kommen, das dies noch nicht abgeschlossen ist, so stimmt das nicht. Das ist abgeschlossen, die Verhandlungen sind beendet und Gott sei Dank ist wieder österreichischer Wein in den ausländischen Regalen zu finden, zu guten Preisen und sehr guten Qualitäten, und die österreichischen Weine, und das ist sehr gut, sind wieder international anerkannt. (Abg. Hintermayer: Aber nicht in Deutschland!) Sie weisen hochwertige Qualitäten auf und erreichen Preise bei internationalen Messen. Das ist sicher auch ein Verdienst der Weinmarketinggesellschaft. Und doch - ich habe mich über die Exportzahlen erkundigt, im September wurden über 70.000 Hektoliter exportiert - immer noch zu wenig - das gebe ich zu -, immer noch zu wenig, aber wir wollen uns auch in Zukunft weiter bemühen. Ich werde einen Resolutionsantrag einbringen, der sich mit diesen Exportförderungen beschäftigt, und weil wir schon davon sprechen, werde ich ihn gleich zur Verlesung bringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Marianne Lembacher zur Gruppe 7 des Voranschlages
des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991, Landtagszahl 261/V-8, betreffend verstärkte Exportförderung für Wein. Durch die Einführung von Hektarhöchstertragsgrenzen (die wir, hoffe ich, bei der nächsten Landtagssitzung beschließen werden) und einer Rodungsprämienaktion wird in Niederösterreich versucht, den Anbau von Qualitätswein verstärkt zu forcieren (Abg. Knotzer: Wir werden nur den Rebenschnitt beschließen! - Rednerin Abg. Lembacher: Ja, den Rebenschnitt, genau, aber nicht nur den Rebenschnitt, sondern auch Hektarhöchstertragsgrenzen.) und in der Folge die Ertragssituation für die Weinbauern nachhaltig zu verbessern. Neben den genannten Aktionen ist es jedoch erforderlich, verstärkte Anstrengungen für den Export von Wein zu unternehmen. Dies sollte sich sowohl auf den in der Vergangenheit produzierten und nunmehr gelagerten Wein beziehen als auch auf die künftige Produktion. Dabei bietet sich insbesondere der mittel- und osteuropäische Raum an, in dem für Österreich nach Überwinden der derzeitigen Wirtschaftskrise Hoffnungsmärkte erschlossen werden könnten. Diese Chance müßte schnell genützt werden, da auch andere Weinländer verstärkt in diesen Markt drängen.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um zu erreichen, daß schon im laufenden Jahr, jedenfalls aber im Budget für 1991, zusätzliche Mittel für den Weinexport nach Mittel- und Osteuropa vorgesehen werden, die in der Folge im Wege der Weinkommission vergeben werden können."
Soweit also der Resolutionsantrag. Wir können ja heuer dieselbe Situation auf dem Weinmarkt sehen: Wir haben wieder ein Überangebot, wir haben wieder eine Ernte, die über dem Inlandsverbrauch liegt, und es ist auch wieder - leider Gottes muß man sagen - ein Preisverfall auf dem Trauben- und Weinmarkt eingetreten. Das war insbesondere bei geringeren Qualitäten der Fall. Wir haben auch feststellen können, daß Qualitätsweintrauben mit sehr guten Gradaitionen, mit Spezialsorten immer wieder gute Preise erhalten. Daher geht auch die Hektarhöchstertragsgrenze in diese Richtung, um eben mehr Qualität zu erzeugen.
Letztendlich ist aber der Druck, das muß man auch sagen, auf dem Markt für alle ausschlaggebend. Auch der Preis der guten Qualitäten wird durch dieses Überangebot gedrückt. Die Maßnahmen für die Zukunft habe ich schon etliche Male angeschnitten: also auch Hektarertragsbegrenzungen, dann Rodungsprämien, die wir endlich in der Parteienvereinbarung festgelegt haben. Ich habe vor einem Jahr im Landtag einen Resolutionsantrag gestellt, der von der sozialistischen Fraktion abgelehnt worden ist. Ich habe den Antrag auf Gewährung von Rodungsprämien gestellt. Sie haben diesen Antrag abgelehnt, aber Gott sei Dank ist doch eine Parteienvereinbarung zustande gekommen, wo diese Forderung in Kraft treten kann.a
Es haben sich die Länder Burgenland und Niederösterreich geeinigt, Hektarhöchstertragsgrenzen einzuführen, die über den Rebschnitt auch kontrolliert werden. Die Folge muß sein, daß dann eine Verkaufsregelung dadurch getroffen wird, daß durch Bundesgesetz die Verkaufsmenge für die einzelnen Weinbauern pro Hektar festgelegt wird.
Diesen Maßnahmen hat sich auch die Steiermark angeschlossen, und zwar aus Solidaritätsgründen. Obwohl die Steirer eigentlich in ihrem Land zu wenig Weingartenflächen haben, haben sie gesagt, aus Solidarität mit Niederösterreich und Burgenland gehen wir diesen Weg. Ich wünsche mir jetzt wirklich, daß diese Maßnahmen bald verwirklicht werden können und daß besonders die Rodungsprämien bald greifen werden.
Ich habe in vielen Gesprächen draußen mit Bauern und Weinbauern feststellen können, daß viele an dieser Rodungsprämie sehr interessiert sind. Im Burgenland sind es ca. 10 bis 15 %, die sich jetzt schon angemeldet haben, was man bereits weiß. Viele Weinbauern, die ihren Betrieb aufgeben wollen, die den Betrieb nicht weiterführen wollen, sind bereit, hier einzusteigen. Sicherlich werden Betriebe, die in Randlagen des Weinbaues arbeiten, diese Rodungsprämien auch in Anspruch nehmen. Viele sagen auch, ich gebe mein Kontingent nicht weiter, sondern ich lege es aus Solidarität zu den anderen Weinbauern still, damit in diesem Bereich etwas weitergeht. Das ist wirklich sehr positiv und anzuerkennen. Neben diesen Rahmenbedingungen ist es aber sicher notwendig, daß wir auch in den "alternativen Bereich", unter Anführungszeichen, im Weinbau einsteigen. Ich meine damit die Tafeltraubenerzeugung, Traubensaft- und Sekterzeugung. Das ist sehr positiv, und wir wissen auch, daß Österreich und verschiedenste Gebiete bei uns sehr gute Sektgrundweine haben, die mit vielen anderen Ländern der Welt konkurrieren können. Ich habe in einer Zeitung gelesen - das hat schon einmal ein freiheitlicher Abgeordneter gesagt -, man müsse die Sektproduktion im Grenzland aufbauen - da gebe ich ihm vollkommen recht -, aber es gibt bei uns sehr gute Sektfirmen, die auch im Lohnverfahren Sekt erzeugen. Wir wollen sicher keine Konkurrenz aufbauen, sondern wir wollen unsere Sektgrundweine im Inland verarbeiten und guten Sekt erzeugen. Er hat weiters gesagt, man könnte diese Firmen im Grenzland auch dazu benützen, um ausländischen Sektgrundwein einzuführen und Sekt zu erzeugen, aber da bin ich ganz und gar nicht seiner Meinung! Wir haben selber hochwertige Sektgrundweine.
Ich habe auch die Tafeltrauben angesprochen. Mich ärgert es jedes Jahr, wenn ich in die Kaufhäuser, in die Geschäfte komme und nur jugoslawische Trauben sehe, ungarische Trauben, italienische Trauben, das Kilo um 10 bis 20 Schilling und noch mehr, und eigentlich sehr wenig österreichische Trauben. Hier ist es sehr notwendig, und wir beginnen schon damit, die Konsumenten auf die Qualität der inländischen Trauben aufmerksam zu machen. Wir von der Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen haben uns heuer überlegt, was wir eigentlich dazu tun könnten und haben uns mit den Waldviertler Bäuerinnen in Verbindung gesetzt, mit Bäuerinnen, die keine österreichischen Trauben haben, und haben sie gebeten, in ihren Orten draußen zu fragen, wer gerne österreichische Weintrauben hätte.
Das haben etliche Bezirke gemacht, und wir haben auch in diese Orte Weintrauben geliefert. Die Bezirke Retz, Haugsdorf, Ravelsbach haben heuer als Pilotprojekt damit begonnen und 35.000 Kilo Trauben an diese Bäuerinnen geliefert. Ein schöner Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.) Ein schöner Erfolg, und wir wollen das in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen, das habe ich schon anfangs gesagt, auch die österreichischen Konsumenten zu unserem Qualitätstrauben hinführen. Eine weitere Forderung wäre es auch, den Weinbrandverschnitt aus dem Lebensmittelkodex zu elimenieren, damit alles, was die Bezeichnung Weinbrand trägt, auch zu 100 % aus österreichischem Wein ist. Das ist ganz wichtig. Man wird sicher keine großen Mengen an Wein brauchen, das ist aber trotzdem zum Schutze der Konsumenten und im Interesse der Weinbauern notwendig.
Ich habe auch den Export angesprochen. Um auf Dauer erfolgreich exportieren zu können, ist es natürlich notwendig, daß ich gleiche Mengen und gleiche Qualität auf Jahre hindurch bieten kann. Das kann ich sicher dann, wenn gleichbleibende Mengen Wein vorhanden sind, wenn also die Genossenschaften stark genug sind, auf Dauer guten Wein, Qualitätswein, Spezialsorten exportieren zu können. Wir brauchen auch einen Weinhandel, der qualitätsbewußt ist. Die Stärkung der Genossenschaften muß auch in Zukunft unsere Aufgabe sein. Die Genossenschaften müssen konkurrenzfähig sein. Ich höre oft, wie der Abgeordnete Hintermayer die Genossenschaften kritisiert. Ich habe mich immer wieder erkundigt und mit den Genossenschaftsfunktionären gesprochen, die sagen, ja, die Genossenschaften sollen auf Dauer Sozialfunktionen erfüllen. Wir sollen also gute Traubenpreise zahlen und müssen dann mit Angeboten von Weinen konkurrieren, die teilweise mit Traubenpreisen von zwei bis drei Schilling pro Kilogramm bezahlt worden sind. Daß das auf die Dauer nicht gut gehen kann, ist auch ganz klar. Es muß uns auch gelingen, daß in Zukunft die Sekterzeugung auch von den Weinbauern selbst durchgeführt werden kann. Das ist halt in Deutschland möglich, es gibt sehr gute Winzersekte, und es ist in Zukunft sicher die Vielfalt an Angeboten notwendig und wünschenswert. Um alle diese Maßnahmen erreichen zu können, ist eine gute Ausbildung notwendig, in Schulen, die in diese moderne Linie hineinstoßen.
Herr Abgeordneter Knotzer! Sie haben auch die Weinbauschulen öfter angesprochen. Wenn Sie sich den Lehrplan anschauen, können Sie sicher feststellen, daß in dieser Richtung sehr viel getan wird: Marketing, Management. (Abg. Knotzer: Zu wenig!)  Es kann sicher noch mehr werden, das ist ganz klar, aber es ist in den Schulen diesbezüglich sehr viel vorhanden, und wir sind sehr froh, daß wir diese Schulen haben. Auch eine Schule muß sich immer wieder den geänderten Verhältnissen anpassen. Das ist ganz klar, und unsere Schulen sind auch dazu bereit. (Abg. Knotzer: Sie als Frau müßten dafür eintreten, daß die Weinbauschule in Gumpoldskirchen auch für Mädchen geöffnet wird! Auch die Weinbauschule Gumpoldskirchen befürwortet, daß sie geöffnet wird!)
Die Weinbauschule Gumpoldskirchen ist sicher für Mädchen geöffnet. Jede landwirtschaftliche Schule ist für Mädchen geöffnet. Ich weiß nicht, ob es vielleicht vom Internat her nicht möglich ist. Da bin ich zu wenig informiert. Aber an und für sich kann jede landwirtschaftliche Schule, jede Weinbauschule von den Mädchen genauso besucht werden. (Abg. Präs. Schober: Ist nach dem Gesetz möglich!) Also nach dem Gesetz ist es möglich. Ob vielleicht die örtlichen Bedingungen nicht vorhanden sind, das weiß ich zu wenig. (Abg. Knotzer: Wir fordern das ja auch!) Also man wird sicher darüber reden können, aber wichtig ist natürlich für eine Schule, daß sie Schüler hat. Man kann eine Schule nicht erhalten, wenn keine Schüler da sind. Ich glaube, das ist eigentlich das wichtigste. Es müssen natürlich auch die Eltern in dem Gebiet bereit sein, die Kinder hinzuschicken, denn ich kann nicht die Erhaltung einer Schule fordern und mein Kind geht dann woanders in die Schule. Das muß uns allen klar sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich habe nun einige Punkte angeführt, die notwendig sind, um die Erhaltung und die Existenz der Weinbaubetriebe zu sichern. Maßnahmen, wie Hektarertragsbegrenzung, Rodungsprämien, Exportförderungen, Alternativen in den Trauben, müssen aber schnell greifen. Das muß uns klar sein, denn viele Weinbauern stehen am Rande ihrer Existenz und würden nicht verstehen, wenn nur geredet und nicht gehandelt wird. Ich verstehe nicht, daß man nur polemisch irgend welche Aussagen in der Öffentlichkeit trifft und dann nicht dahintersteht. Neben der Produktion, das ist in verschiedensten Bereichen der Landwirtschaft schon angeklungen, hat auch der Weinbau eine kulturelle Funktion. Unser Land ist  geprägt von der Weinkultur. Der Tourismus ist für unsere Gebiete ganz notwendig, und gerade die gesamte Landschaft zieht ja auch immer wieder Besucher an. Die Gäste, die ins Weinland kommen, schätzen ja nicht nur den guten Tropfen, eine gute Jause, sondern auch das Gespräch mit den Menschen im Weinland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich appelliere nun wirklich an Sie, an die Vertreter aller Fraktionen, die Maßnahmen, die notwendig sind, um den Weinbau auf Dauer zu sanieren, miteinander zu tragen, denn das - davon bin ich überzeugt - wird sich dann für die Weinwirtschaft positiv auswirken. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Schütz.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist der Herr Abgeordnete Hintermayer gemeldet.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mich der Wirtschaftsförderung zuwende, einige Sätze zu den Herren Klubobmännern, dem Herrn Abgeordneten Böhm und dem Herrn Abgeordneten Kaufmann. Ich habe nicht gewußt, daß wir mit unseren Anträgen den Fraktionen eine schlechte Nacht beschert haben und daß sie begonnen haben, eigenständige Anträge, ableitend von den unseren, vorzubereiten und hier einzubringen. Wenn der Herr Abgeordnete Kaufmann meint, die Feder der Privatisierung würden wir uns auf den Hut stecken, dann möchte ich schon auf den Kollegen Krünes verweisen, der vor Jahren damit sehr intensiv begonnen hat, diese Dinge hier zu erörtern. Und wenn Sie auch feststellen, daß der Katalysator letztlich damals vom Minister eingeführt wurde, dann möchte ich schon sagen, daß ich sehr  wohl weiß, daß ein Minister allein gar nichts bewegen kann. Er braucht die Regierung, er braucht das Parlament, und so ist es damals auch geschehen, als die Katalysatorpflicht eingeführt wurde. Und wenn es immer wieder heißt, wir wären populistisch, dann muß ich feststellen, auch das ist Populismus, wenn man hier immer nur einen allein in den Vordergrund stellen würde. Der Herr Klubobmann Slawik ist jetzt nicht da. (Abg. Icha: Er hört aber zu!) Ja, ist recht, mit Lautsprecher geht's auch. Er hat aus unseren Anträgen herausgelesen, daß wir den Bundeskanzler und die SPÖ attackieren. Ich glaube, er hat, wenn er das herausliest, sogar auch noch einen schlechten Traum gehabt. Ich habe mir den Antrag jetzt noch einmal geholt und ihn durchgelesen, aber ich kann diese Behauptungen in keiner Weise hierin finden. Und wenn er dann aus diesem Antrag weiters noch herausliest, daß es eine Ausländerfeindlichkeit gäbe, dann muß ich sagen, er hat ihn nicht fertig gelesen, denn darunter steht ja: "Als Begleitmaßnahmen wären Verbilligungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln zu prüfen." Also bitte, was will man noch mehr, als für denjenigen, der es sich nicht leisten kann, auf das moderne Fahrzeug, auf das zugelassene Fahrzeug umzusteigen, eine Einladung auszusprechen, ihn billig zu befördern.
Ich glaube, daß der Herr Klubobmann auch einer Fehleinschätzung unterliegt, aber in der Hektik kann das passieren, denn ich bin nach wie vor der Ansicht, daß die Abgeordneten des NÖ Landtages und die Abgeordneten des österreichischen Parlaments in erster Linie dazu berufen sind, die Probleme des Landes zu regeln, die Interessen der Bürger in diesem Lande wahrzunehmen, und sollten sie das nicht tun, dann würden sie sich eigentlich eine Inländerfeindlichkeit vorwerfen lassen müssen, und ich glaube, das wäre Ihnen auch nicht recht! Es freut uns natürlich, daß die Anträge überarbeitet wurden und daß es jetzt ÖVP- und SPÖ-Anträge gibt. Sie haben ja gesehen, daß wir natürlich etlichen Anträgen unsere Zustimmung erteilt haben, weil wir wirklich keinen Vaterschaftsstreit wollen, aber es hat uns auch gefreut, daß auf Grund dieser Anträge hier eine sehr heftige Diskussion stattgefunden hat und daß sich diese Dinge auch in den Anträgen niedergeschlagen haben.
Nun bin ich schon bei der Wirtschaftsförderung und gleich bei der Frau Abgeordneten Lembacher. Wir sind ja auch Landsleute, Weinviertler, und es freut mich, daß auch die Frau Abgeordnete sehr viel draußen ist und heute eingesteht, daß in der Weinwirtschaft und in den Weinbaubetrieben eine große Betroffenheit herrscht, ja nahezu eine Aussichtslosigkeit unter den Weinbauern zu orten ist und daß hier wirklich sehr rasch etwas geschehen muß. Sie oder der Herr Landesrat haben gemeint, daß die vier Jahre der letzten Legislaturperiode zu kurz waren. Also ich weiß nicht, was noch geschehen muß, damit man rascher handelt. Und wenn die Frau Abgeordnete sagt, auch die FPÖ sollte Taten setzen, dann sind wir gerne bereit, bei allen Dingen mitzuwirken. (Abg. Marianne Lembacher: Sie sitzen in der Weinkommission. Da können Sie alle Vorschläge einbringen, genauso wie die sozialistische Fraktion. Sie wissen ganz genau, daß man lange nicht durchgekommen ist.!) Liebe Frau Kollegin! Sie laufen bei mir eine offene Tür ein. Fragen Sie den Herrn Präsident Pleil, wie ich dort abstimme, wie ich mich dort verhalte. Ich habe nach der dritten Weinkommissionssitzung an den Herrn Minister Riegler einen Brief geschrieben - den darf ich Ihnen vielleicht einmal zeigen -, er möge rasch eine Novelle des Weingesetzes vorbereiten, denn diese Paragraph 68-Kommission wäre eine Totgeburt, wenn sie weiter so agiert. Es war deprimierend - es sind ja ohnehin nur drei oder vier praktizierende Weinbauern drinnen -, was die erleben mußten, wie es dort zugegangen ist, das war eine Katastrophe. Es ist in der letzten Zeit wesentlich besser geworden. Ich hoffe, daß es weiterhin so bleibt.
Sie haben vorhin die 16jährige Regierungszeit der SPÖ erwähnt. Ich möchte aber auch hier sagen, daß in den letzten vier Jahren gerade am Sektor der Weinwirtschaft schon manche Dinge hätten passieren sollen, denn nach dem Weinskandal hätte man sehr rasch handeln müssen.
Auch in dieser Richtung habe ich mit dem Minister Riegler mehrere Male gesprochen, und ich bitte Sie, tun Sie nicht immer so, als wenn es in diesen 16 Jahren im Parlament keine ÖVP gegeben hätte, keinen Bauernbund gegeben hätte und als ob Sie nicht wüßten - ich habe das hier schon einmal gesagt und ich muß es wiederholen -, daß die Marktordnungsgesetze und die agrarischen Gesetze zur Gänze Verfassungsbestimmungen sind und eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern.
Ich habe es ja erlebt, wie dort immer wieder verhandelt wurde, bis es zu einer Zustimmung gekommen ist. Da sind halt leider Gottes die Schwächeren auf der Strecke geblieben, und das waren immer wieder die Weinbauern. Und der Weinskandal, der hat selbstverständlich das Seine dazu beigetragen!
Ich will aber jetzt nicht wieder zu untersuchen beginnen, wieso der Weinskandal passiert ist. Es ist ein Trauerspiel, daß es ihn gab. Und das nächste Trauerspiel ist, daß wir ihn österreichisch gelöst haben, nämlich sehr zaghaft, sehr zögernd, und daß der Mißerfolg heute da ist, denn die Italiener, die in einen viel ärgeren, einen viel gemeineren Weinskandal verwickelt waren, die haben das im Handumdrehen ausgeräumt, indem sie die Weine zurücknahmen, gute hingaben, den Schaden ersetzten, und damit war die Sache erledigt. Ich war bei Weinhändlern in Deutschland, wo heute noch der kontaminierte Wein liegt, die zugrunde gegangen sind, die eingesperrt worden sind, die an Österreich kein gutes Haar lassen und gesagt haben, nie wieder österreichischen Wein. Ich war in Frankreich und habe dort mit dem Außenhandelsvertreter gesprochen, der gemeint hat, um Gottes willen, kann man dem Mann, der Weine aus einem sehr renommierten österreichischen Weinbetrieb verkauft hat und auch die Vertretung übernommen hat, nicht helfen? Nehmt doch den Wein zurück! Dieser Mann wird bestraft, wird eingesperrt und ist kaputt.
Bitte, das sind die Fehler. Wir spüren es ja. Wir haben vor 1985 400.000 bis 500.000 Hektoliter Wein exportiert und sind halt jetzt bei 50.000 und heuer werden wir vielleicht an die 90.000 -, vielleicht an die 100.000-Hektoliter-Marke kommen, bei einem Überhang von zweieinhalb Millionen Hektoliter, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil uns eben in den fünf Jahren von 1985 bis 1990 der Export von 400.000, 500.000 Hektoliter Wein gefehlt hat, und das erdrückt uns jetzt. Da hätte man sehr rasch Maßnahmen setzen müssen! (Abg. Marianne Lembacher: Auch Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, das gleich zu ändern. Sie waren ja am Drücker. Warum ist denn nichts geschehen?)
Nein, ich war überhaupt nicht am Drücker. Man hat sich damals auch bemüht, aber leider sind dann Umstellungen gekommen, und ich habe sofort auch mit den jeweiligen Ministern diese Dinge besprochen, leider ohne Erfolg.
Und jetzt stehen wir vor dem Niederösterreichischen Weinbaugesetz, das die Frau Abgeordnete Lembacher schon angesprochen hat. Es wird Rodungsprämien geben, Hektarhöchsterträge. Sie selbst sagt, daß mit den Hektarhöchsterträgen die Kontrolle gar nicht so einfach sein wird. Ich habe schon einmal vorgeschlagen, daß man durch eine Verkaufsmengenkontrolle vielleicht besser kontrollieren könnte und daß es mit den Höchsterträgen sehr, sehr schwierig sein wird. Bei den Rodungsprämien, die mir natürlich nicht zu hoch sind, weil ich weiß, daß im EG-Raum viel höhere Beträge bezahlt werden, sollte auch darauf hingewiesen werden, daß man in erster Linie die Grenzlagen rodet - diese Lagen in erster Linie -, die ja immer wieder nur schlechtere Qualitäten bringen, die frostgefährdet sind. Alles Dinge, die Sie kennen.
Eines ist auch klar, nämlich, daß nach dem Weingesetz in Niederösterreich und im Burgenland auch das Bundesweinbaugesetz eine Novelle braucht, denn sonst wird hier nichts geschehen. Nur mit Vorschriften und einengenden Maßnahmen für die Betroffenen wird es nicht gehen. Die Hoffnung ist sehr groß, daß es infolge dieser gesetzlichen Maßnahmen eine Veränderung geben wird, und diese Veränderung muß am Geldsektor, in der Geldbörse erfolgen. Die Leute erwarten sich eine Abgeltung. Ich kann es daher wirklich nicht verstehen, daß man gerade von Ihrer Seite her sagt, eine Preisabsicherung ist nicht möglich, das geht nicht. Wir haben in anderen Bereichen auch Marktordungen, wir haben Kollektivvertragslöhne, wir haben Preisabsprachen bei allen möglichen Sachen. Warum soll es nicht auch hier möglich sein, denen, die schon seit Jahren tatsächlich an der Existenzgrenze oder schon darunter leben und vegetieren, etwas zu sagen, an dem sie sich orientieren können. Das ist das, was ich immer urgiere und was ich auch verlangen muß, weil ich weiß, was sich die Weinbauern  erhoffen und was sie erwarten.
Zu Schreiner möchte ich Ihnen sagen, daß der in Poysdorf eingeladen war. Da gibt es eine ganz Gruppe, die sich der Sekterzeugung verschreiben will, und er hat gemeint, wenn es zu wenig Sektgrundwein gäbe, dann könnte dadurch dieser neue, dieser junge Produktionszweig in zwei Jahren wiederrum weg sein, und das wäre wohl das schlechteste. Das erlebt ja jeder Weinbauer selber. Wenn er eine Sorte hat, die sehr gut ankommt aber ein Frost oder ein Hagel kommt, und er zwei Jahre keine Ernte hat, dann ist er vom Markt weg, dann muß er wieder investieren, werben, damit er ins Geschäft kommt. Damit bin ich schon bei den Genossenschaften. Liebe Frau Abgeordnete, weil Sie sagen, Hintermayer kritisiert die Genossenschaften. Ich kritisiere sie sehr wohl und glaube auch zu Recht, weil die Genossenschaften nicht umsetzen konnten, was wir uns alle erwartet haben. Jeder Landwirt hat gemeint, vor allem die Weinbauern, aber auch die anderen, daß die Vermarktung, das auf den Markt bringen der Produkte, die Genossenschaften übernehmen werden und wir dann unseren Lohn und unseren Erlös bekommen. Jetzt sieht es ganz anders aus. Jetzt sagt zum Beispiel der Herr Minister, wir müssen die Lehrpläne dahingehend ändern, daß die Leute Marketing lernen und auf den Bauernmarkt fahren, in die Direktvermarktung gehen können. Ich muß Ihnen sagen, das ist nicht der Weisheit letzter Schluß. (LR Blochberger: So sagt er es doch nicht! Als Ergänzung, aber nicht als Hauptabsatzmarkt!) Herr Landesrat! Wir haben durch das Nichtfunktionieren der Genossenschaft im Weinbereich erreicht, (LR Blochberger: Das hat auch den Bauern nicht gutgetan, das wissen Sie sehr genau!) daß es tausende Selbstvermarkter gibt. Und weißt Du, was die tun? Bevor sie den Wein nach Hause führen, geben sie ihn um jeden Preis her, und wenn sie das nächste Mal hinkommen, ist der Preis kaputt. Das ist das Problem! (LR Blochberger: Das ist unsere Tragik!) Und da muß ich feststellen: Ich habe zum alten Präsidenten Eggendorfer, Gott hab' ihn selig, gesagt, Herr Präsident, fahr' nach Deutschland und schau dir an, wie dort die Genossenschaften funktionieren. Ich habe es dann auch den anderen Herren empfohlen. Ich selbst bin jedes zweite, dritte Jahr in Deutschland draußen und schaue mir die Situation an. Die haben einen anderen Weg beschritten. Dort hat es eine Flächenmitgliedschaft oder eine hundertprozentige Mitgliedschaft gegeben. Bitte fragen Sie, was die heute für die Weintrauben kriegen! (Abg. Hubert Auer: Das ist das Geheimnis. Je höher der Organisationsgrad, desto besser der Preis! - Abg. Buchinger: Da sind Sie auch hingefahren und jetzt wollen Sie nicht!)
Ja! Aber, Herr Präsident, mit unseren Leuten ist man nach Ungarn, nach Jugoslawien gefahren, aber nicht dorthin, wo man es ihnen hätte zeigen können. Es gab nicht die geringsten Ansätze! Man hat zugeschaut, wie die Mitglieder der Genossenschaften immer weniger werden, aber der Selbstvermarkter und der Handel stärker wird. Ich kann die Situation jetzt aber nicht so korrigieren, indem ich Geld hineinpumpe und den Sektor damit unterstütze, der Weinhauer seine Trauben hinführt, weil ihm ein hoher Preis geboten wird, ihm aber gleich wieder 2 Schilling Investitionsbeitrag und ein beachtlicher Mitgliedsbeitrag abgezogen wird. (Abg. Hubert Auer: Führen Sie die besseren Trauben hin?)
Das war ja mit der Fehler, daß sie beim bisherigen System das Schlechte in die Genossenschaft geführt haben und das Gute haben sie sich zu Hause eingefüllt. Ich bin aus dem Grund aus meiner Genossenschaft schon im 62er Jahr ausgetreten, weil ich gesehen habe, daß das nicht gutgehen kann. (Abg. Buchinger: Hast Du früher alles hingeführt?) Ja, zuerst schon, aber als ich dann gesehen habe, daß das nicht geht, daß das nicht funktioniert, bin ich im 62er Jahr ausgetreten. (LR Blochberger: Das ist keine Lösung! - Abg. Spiess: Wenn man selbst nicht dabei ist, warum sollen die anderen nicht dazugehen?)
Aber, Herr Kollege, wenn ich sehe, daß ich dort nur daraufzähle, daß ich zwei Jahre auf mein Geld warten muß - ich weiß nicht, ob Sie ein Weinbauer sind -, aber wenn jemand zwei oder drei Jahre auf sein Geld warten muß und dann weniger bekommt oder nicht mehr, als er vom Händler erhält, der ihm seine Ernte abkauft und das Geld sofort auf den Tisch legt - das sind ja die Kriterien gewesen, das waren ja die Fehler -, dann weiß man, weshalb die Genossenschaften nicht funktioniert haben. Da ist eine Reform notwendig. Ich habe sogar den ebenfalls schon verstorbenen Herrn Dr.Klauhs einmal gefragt, warum er sich nicht bemüht, in den Weingenossenschaftsbereich eine Linie hineinzubringen. (LR Blochberger: Es ist uns zwar einiges nicht gelungen, aber der Anteil der Genossenschaften ist gestiegen, Gott sei Dank! Da haben wir ihnen geholfen!)
Ja, aber bitte hört doch: Wenn die Leute draußen gleich wieder ein Drittel für Investitions- und Mitgliedsbeitrag abführen müssen, dann muß ich sagen, wird der Händler wirklich in die Ecke getrieben, denn der kann ja auch nicht einen Investitionsbeitrag oder irgend etwas verlangen für den Betrieb, den er aufbaut. Das ist ja Risiko für ihn unvergleichlich größer, weil er allein auf sich gestellt ist, bitte schön, während bei der Genossenschaft die Mitglieder die Haftung übernehmen, die Anteile zeichnen. Daher muß man dem auch Rechnung tragen. (LR Blochberger: Das gilt für beide!) Ich habe in der Weinkommission erlebt, daß der Handel gesagt hat, ja, bitte den Barzahlern um drei Groschen mehr, aber das hat man abgelehnt. (Abg. Marianne Lembacher: Das will doch keiner!) Wenn man das so differenziert, dann steht man eigentlich dieser Entwicklung im Wege. Ich hoffe, daß es besser wird, ich habe schon gesagt, es ist besser geworden, aber wir dürfen bitte nicht den Handel gegen die Genossenschaft und die Genossenschaft gegen den Handel ausspielen, denn das sind beide Partner! (LR Blochberger: Die Aktion war für beide, für Handel und Genossenschaften, das weiß ich genau!) Ich weiß es genau, aber es ist ja ein Unterschied, ob ich gleich zahle oder ob ich in einem halben Jahr zahle. Das ist ein Unterschied, und das war der Streitpunkt damals, Herr Landesrat! Es ist ganz richtig, Herr Abgeordneter Knotzer, daß in den Schulen die Lehrpläne erweitert werden müssen, daß dort umgestellt werden muß, aber das habe ich schon x-mal gesagt, und meine Bitte geht dahin, daß vor allem mehr Marketing gelehrt bzw. eingeführt wird und daß man sich echt bemüht - es ist zwar eine Bundesschule -, die HBLA in Klosterneuburg aufzuwerten, daß man ihr wesentlich mehr Forschungsaufträge, wesentlich mehr für das Versuchswesen zur Verfügung stellt. Es ist wirklich nicht möglich, daß man vom Weinbauern, der ohnehin kämpft, noch verlangt, er solle Versuche machen, Tafeltrauben produzieren und dieses und jenes selbst erforschen. Ich glaube, daß man das in unseren Forschungsanstalten, in unseren Lehranstalten machen sollte. Dort sind ja immer hunderte junge Menschen, die das lernen, die das Erlernte dann übernehmen und zu Hause auch verwerten.
Der Abgeordnete Schütz hat zu Recht urgiert, daß die Grünbrache zu wenig angenommen wird. Ja, Herr Kollege Schütz, sie wird deshalb zu wenig angenommen, weil der Anreiz zu gering ist. Ich kann mir nicht helfen - ich habe das auch in Sozialpartnergesprächen miterlebt, und da wird jemand sagen, naja, er hat etwas gegen die Sozialpartner, aber das ist eben den Sozialpartnern zum Opfer gefallen. Ich bin nach wie vor für die rotierende Flächenstillegung, damit der ganze Betrieb im Laufe von 10 Jahren einmal einer Stillegung unterworfen wird.
Ich glaube, wenn man hier einen Anreiz böte, dann hätten wir wirklich einen Mechanismus, der uns von der Überproduktion, die uns ja vieles beschert - Geld brauchen wir, den Boden zerstören wir, das Grundwasser belasten wir - wegbringt. Das, was heute gemacht wird, ist leider eine Alibiaktion. Wir haben sie, aber sie ist zu gering dotiert, und daher wird sie nicht angenommen. Ich möchte auch eines bitten: Wir dürfen uns nicht nur auf die Alternativen berufen, denn auch bei den Alternativen gibt es Grenzen. Erstens können wir sie nicht uferlos anbauen, und dann ist bei den Alternativen noch etwas, zum Beispiel beim Raps, nämlich die Fruchtfolgewirkung. Ich kann nicht wie beim Mais jedes Jahr hintereinander Raps bauen. Ich brauche fünf, sechs Jahre, bis ich wieder auf das Feld zurückkommen kann. Daher gibt es hier gewisse Grenzen, und dem muß man Rechnung tragen. Gerade jetzt, wo man davon spricht, daß die GATT-Bestimmungen einmal wirksam werden, möchte ich an den Herrn Landeshauptmann und an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter den Appell richten, sie mögen bei den Regierungsverhandlungen auch diese Entwicklung berücksichtigen. Alle Landwirtschaftsvertreter in den EG-Staaten machen darauf aufmerksam.
Ich habe kürzlich mit dem Herrn Minister bzw. mit seinem Sekretär gesprochen. Auch Österreich wird sich dazu durchringen müssen, den Weg der Direktzahlungen zu gehen, denn dann können uns die GATT-Länder nichts anhaben. Der Amerikaner möchte uns halt vom Markt verdrängen und will dabei nicht, daß wir gestütztes Getreide exportieren. Es liegen sicher große Probleme vor uns. Nun zum Kapitel "Wirtschaftsförderung". Im Jahre 1990 2,95 %, im Jahre 1991 etwas weniger, nur 2,82 %; ich nehme an, daß dieses Zurückgehen der Wirtschaftsförderung auf die positive Wirtschaftslage im Lande zurückzuführen ist, und das Land nicht so viel unterstützen muß. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat gesagt, daß der Anteil der Landwirtschaft angehoben wird. Wenn ich allerdings die Zahlen des Nachtragsvoranschlages mit dem Voranschlag 1991 vergleiche, dann haben wir einen Unterschied von genau 50 Millionen. Es waren 369 Millionen Schilling im Jahr 1990, die für die Landwirtschaft aufgewendet wurden, im Voranschlag sind es nur 319. Und damit sind wir wieder bei diesem leidigen Thema, daß man über Nachtragsvoranschläge viele Dinge ins Lot bringt - richtig, notwendig -, aber daß dann der Voranschlag halt doch nicht ganz richtig ist, weil er immer wieder künstlich verzerrt wird. Ich finde im Kapitel Wirtschaftsförderung zum Beispiel unter anderem auch die Landwirtschaftskammern. Die Landwirtschaftskammern, die im Vorjahr noch mit 108 Millionen Schilling dotiert waren, erfahren im Jahr 1991 eine Aufstockung auf 113 Millionen. Es erregt auch immer meine Aufmerksamkeit, wenn ich höre: weniger Bauern, weniger Beratungsaufwand. Wir konnten im Grünen Bericht, den wir am 8.November behandelt haben, feststellen, daß wiederum etliche tausend Bauern abgewandert sind. Ich glaube, daß man auch einmal überprüfen müßte, ob hier nicht eine Reform erforderlich ist. Ähnlich ist es bei der Landarbeiterkammer. Es ist zwar nur ein Betrag von 700.000 Schilling, um den die Zuwendung erhöht wurde, aber wir wissen, daß wir auch weniger Landarbeiter haben. Ich habe bei der Debatte zum Grünen Bericht sogar urgiert und angeregt - es ist dann im Bauernbündler abgedruckt gewesen, ich war über diese Toleranz sehr überrascht (LR Blochberger: Ohne Presseförderung!),
hoffentlich nicht von Dir, Herr Landesrat! (LR Blochberger: Ohne Presseförderung!) -, daß man dem Herrn Sozialminister anheim stellen müßte, wieder einmal nachzudenken, in der Landwirtschaft die Saisonarbeiter zu ermöglichen, denn es war früher so, daß es aus der Slowakei und aus Ungarn während der Sommermonate immer wieder Hilfskräfte gegeben hat. Das wäre für viele Betriebe eine große Hilfe und eine große Unterstützung, weil es eben immer weniger Landarbeiter gibt und es auch schwierig ist, solche das ganze Jahr in einem Betrieb zu beschäftigen. (Abg. Hubert Auer: Bei einer anständigen Bezahlung und einer anständigen Unterkunft ist dagegen nichts einzuwenden!)
Herr Präsident! Wenn Sie mir gestern zugehört haben, dann werden Sie sich erinnern, daß ich gesagt habe, daß auch die Lehrlinge und die Praktikanten nicht nur ein Trinkgeld bekommen sollen, sondern eine ordentliche Entschädigung. Ich bin dafür: Wer etwas leistet, soll auch bezahlt werden, dafür haben wir doch Kollektivvertragslöhne. (Abg. Hubert Auer: Na unter dem nicht!) Das will ich ja auch nicht. Korrekter: Wer etwas leistet, der soll auch entsprechend bezahlt werden.
Im Forststraßenbau finde ich drei Millionen. Das ist eigentlich eine Summe, die mir sehr gering erscheint. Daher ersuche ich hier um Auskunft, wenn das möglich ist, ob diese für eigene Forste gedacht ist oder ob das eine Förderung für die NÖ Waldbesitzer sein sollte. Mir erscheint dieser Betrag an sich schon sehr gering. Ich weiß, daß der Bau von Forststraßen ein sehr sensibler Bereich ist und daß man dort sehr vorsichtig bauen muß. Ich kenne das von den Bundesforsten her. Ich habe mir dort solche Projekte angeschaut, aber ich glaube, wenn man verschiedene Auflagen erteilt, könnte hier eine Förderung sinnvoll sein, denn dann kann ich diese Auflagen auch besser erwirken. Oder gibt es etwa aus dem Güterwegebau auch Mittel für den Forststraßenbau? Ich weiß es nicht.
Die Forstwirtschaft im allgemeinen. Die Voranschlagsstelle 71200 ist ebenfalls mit drei Millionen Schilling dotiert, und wenn ich in den Erläuterungen nachlese, finde ich dort Windwurf, Aufforstungen. Dazu muß ich sagen: Den Wald, die grüne Lunge, sollten wir uns gesund erhalten, und ich glaube, daß wir tatsächlich hier mehr ansetzen sollten, denn sonst muß ich wieder auf den Artikel Ihres Kollegen Schechtner zurückkommen, der einmal gesagt hat, dazu könne er nicht schweigen, es sei schon ein Schund, was da bezahlt wird. Ich glaube, daß man für die Erhaltung des Waldes wirklich mehr tun sollte, denn bei Sturmschäden oder ähnlichen Katastrophen muß es dann quasi eine Bettelaktion geben. Es werden Mittel aus dem Katastrophenfonds in Anspruch genommen, und das zieht sich immer wieder hin. Ich glaube, daß es dann in diesem Bereich auch große Härten und große Unzufriedenheit gibt und, wie ich höre, sogar existenzbedrohende Zustände nach dem letzten Sturmschaden, den wir im heurigen März oder Februar in Niederösterreich gehabt haben. Daher wäre nach meinen Dafürhalten eine Erhöhung gerechtfertigt. Woanders einzusparen und hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, wäre der richtige Weg.
Gerne hätte ich auch gewußt, wo die 200.000 Schilling für Aufforstung verwendet werden. Immerhin waren es laut Rechnungsabschluß 1989 447.000 Schilling, jetzt sind 200.000 angesetzt. Sind das Förderungen oder ist dieser Betrag für landeseigene Forste vorgesehen?
Ich komme nun zum Kapitel "Agrarische Operationen", die mit acht Millionen dotiert sind. Wenn Sie mich fragen, dann muß ich sagen, viel zu wenig, weil ich diesen agrarischen Operationen sehr positiv gegenüberstehe, wohl wissend, daß die schönen Gemeinden einfach alle kommassiert sind und daß dieses Grundzusammenlegungs-, dieses Kommassierungsverfahren in der Zwischenzeit ein sehr heißes Eisen geworden ist. Ein heißes Eisen deshalb, weil es gewisse Unzulänglichkeiten gegeben hat, die hochgespielt wurden. Vielleicht waren die Folgeentscheidungen auch nicht sehr glücklich, sodaß heute das Kommassieren einen ganz, ganz schlechten Ruf hat. Es sind gute Maßnahmen. Man muß sicher an die Betroffenen mit großem Fingerspitzengefühl herantreten. Wenn ich nur an das Wegenetz denke, das hier in den zu kommassierenden Gemeinden angelegt wird, dann muß ich sagen, es ist wirklich eine große Unterstützung für alle, die in so einer Gemeinde leben, wirtschaften und sich bewegen. Vielleicht wäre bei einer besseren Unterstützung der Betroffenen - es gab ja früher einmal sehr wesentliche Unterstützungen, die Einkommenssituation im Bereich der Landwirtschaft ist leider Gottes keine sehr günstige -, bei einer möglichst großen Förderung wieder eine bessere Akzeptanz herzustellen.
Bei den landschaftsgestaltenden Maßnahmen sind viereinhalb Millionen Schilling angesetzt, was nach meinem Dafürhalten ebenfalls nicht sehr viel ist, denn die Bundeszuwendungen sind ja auch nicht gerade umwerfend. Und wenn ich lese, höre und sehe, daß hier sehr viel getan wird, Biotope angelegt und verschiedene Reservate erhalten werden, dann muß ich schon immer wieder betonen - ich habe das auch beim Grünen Bericht festgestellt -, daß diese Dinge allen Menschen zugute kommen, die das genießen und für sich in Anspruch nehmen können. Daher muß es hier eine Abgeltung, einen Pachtschilling, einen Anerkennungszins geben, denn alles andere, daß man die Prozentsätze, wie ich dort und da höre, an eine 10%ige Grundabtretung heranführen möchte, käme einer Enteignung gleich, und dafür habe ich wirklich kein Verständnis. Daher sollte man hier Geld zur Verfügung stellen.
Die Förderung des Viehabsatzes ist mit 80 Millionen Schilling festgelegt; für den Export 80 Millionen Schilling! Etwas, was die österreichischen Tierzüchter bestens beherrscht haben, ist, daß sie durch gute Züchtungen die interessantesten Märkte beschickt haben. Durch die große Konkurrenz ist es natürlich notwendig geworden, daß vom Land und vom Bund Förderungsmittel, Stützungsmittel beigestellt werden.
Aber auch hier glaube ich, sollte man an die Maßgeblichen appellieren, daß die Importe verhindert oder zumindestens auf ein Minimum gedrosselt werden, wenn sie schon unbedingt notwendig sind. Ich habe Verständnis, daß Export und Import keine Einbahnstraße sein können. Es ist aber notwendig, daß diese Importe abgeschöpft werden, damit der Export gefördert werden kann und daß es hier nicht zu Dingen kommt, wie ich unlängst schon erwähnt habe, daß wir 600 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika einführen und es durch eine sehr geschickte Konstruktion der Biomerx, leider einer Tochter von Raiffeisen, so läuft, daß der Staat nicht einen Schilling kriegt, daß alles irgendwo gehortet wird. Sie kennen diese Pressemitteilung, der bis heute nicht widersprochen wurde, und ich nehme daher an, daß diese Information richtig war. (Abg. Kurzreiter: Wir haben keinen Rindfleischimport gehabt! Der Obmann der Fleischkommission hat auf meine Anfrage gesagt, daß das nicht stimmt. Das war nur Schweinefleisch in der Höhe von 280 Tonnen, aber kein Rindfleisch!) 600 Tonnen! Ich zeige es Ihnen. Ich kann Ihnen ja die Zeitung vom 19.September zur Verfügung stellen. Zwei große Artikel, keinerlei Erwiderung und Entgegnung! Rindfleisch, jawohl. (LR Blochberger: Wenn das alles stimmen würde, was in der Zeitung steht, wäre es furchtbar!)
Der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds ist mit 155,7 Millionen Schilling ausgestattet. Ich hoffe, daß es hier eine segensreiche Unterstützungstätigkeit gibt und daß es in der Zukunft keine erregten Auseinandersetzungen geben wird müssen, sondern glasklare Aktionen, die allen Überprüfungen standhalten. Ich glaube, daß wir ja noch Gelegenheit haben werden, über dieses Problem zu diskutieren.
Der Weinabsatz wird mit 33 Millionen Schilling unterstützt. Laut Rechnungsabschluß 1989 wurden allerdings schon 36 Millionen verbraucht. Daher meine Frage, ob das ausreichend sein kann, denn Weinmarketing muß unterstützt werden. Werden die Rodungsprämien nur vom Bund bezahlt, oder muß das Land mitzahlen? (Abg. Marianne Lembacher: 75 % Bund und 25 % Land!) Na bitte schön, dann muß ich sagen, daß diese 33 Millionen Schilling zu wenig sein werden. (LR Blochberger: Nur immer die Abgeordnete Lembacher fragen, die weiß das! Diskutiert das einmal bei einem Viertel Wein aus, dann ist der Informationsfluß da!) Wir kennen uns sehr gut, weil wir aus einem Viertel sind. (Ruf von Abg. Spiess.) Es sitzt auch der Ressortchef da, der wird ja das noch besser wissen. Sie werden doch nicht sagen wollen, Kollege Spiess, daß die Frau Abgeordnete Lembacher mehr weiß als der Landesrat. Das kann ja gar nicht, das darf ja gar nicht sein! (LR Blochberger: Herr Klubobmann! Sie ist charmanter!) Von charmant reden wir überhaupt nicht, das ist ja selbstverständlich. Sie ist auch ein Weinviertler. (Abg. Treitler: Eine Weinviertlerin!) Eine Weinviertlerin. Habe ich Weinviertler gesagt? Dann habe ich ans Vierterl gedacht, Herr Kollege! (Abg. Treitler: Das verbietet der Charme. Sie haben Weinviertler gesagt und nicht Weinviertlerin!) Ach so, na sicher haben auch im Mostviertel die Damen mehr Charme als die Männer. Aber jetzt zurück zum Weinabsatz, der ist ja wichtig, aber ich glaube, daß die veranschlagten 33 Millionen Schilling sicher zu gering sein werden und bitte, das im Auge zu haben, denn was geschieht, wenn die Weingartenrodungsaktion wirklich so stark angenommen wird und dann die Mittel nicht da sind? Eine Aufklärung noch. Mir ist nicht verständlich, daß die Fischerei in den Voranschlag im Budgetposten 74702, 74703 und 74704 nur Ausgaben von 963.000 Schilling aufweist, voriges Jahr waren es 583.000, im Rechnungsabschluß 1989 766.000, und daß es hier keine Einnahmen gäbe.
Die Aktion der Betriebshelfer und Dorfhelferinnen ist bei dreieinhalb Millionen Einnahmen mit 12 Millionen Ausgaben veranschlagt. Ist es nicht möglich, daß die Krankenkasse mehr Unterstützung gewährt? Ich weiß, daß die Nachfrage leider Gottes sehr gering ist, obwohl diese Aktion eine sehr gute wäre, sich aber aus Kostengründen viele scheuen, diese Dorfhelferinnen oder Betriebshelferinnen in Anspruch zu nehmen. Vielleicht wäre auch hier die Möglichkeit gegeben, mehr Unterstützung zu bieten. (LR Blochberger: Da gibt es einen Sozialtarif, der ist an und für sich gestaffelt!) Aber trotzdem besteht so eine geringe Annahme. Sollte ich dort und da die Anhebung einer Haushaltsstelle in der Gruppe 7 gefordert haben, kann ich abschließend den Vorschlag einbringen - ich habe ja mit der Landwirtschaftskammer begonnen, jetzt schließe ich mit der Arbeiterkammer -, daß man die Förderung von dreieinhalb Millionen Schilling eliminiert, weil ja dort bundesgesetzliche Bestimmungen gelten und ohnehin auch Geld vorhanden ist und weil ich glaube, daß man dann mehr Mittel in die wichtigen Positionen der Gruppe 7 transferieren könnte. Es wird ja immer versichert, daß den Bauern geholfen wird bzw. werden soll, und dazu muß man auch diese Maßnahmen richtig ausstatten und ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erteile ich dem Herrn Abgeordneten Greßl.

Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich wie einige meiner Vorredner zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, und da im Bereich der Landwirtschaft, zu einigen besonderen Dingen melden. Es ist aber doch so, daß man natürlich auch auf die Wortmeldungen der Vorredner eingehen muß, wenn man der Meinung ist, hier etwas klarstellen zu müssen.
Der Kollege Hintermayer hat sich sehr ausführlich mit dem Thema Wein befaßt. Hier bin ich wahrlich nicht ganz in der Lage, auf die Details zu antworten, obwohl es viele Zwischenrufe gegeben hat. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß manches zu ändern ist. Auf einen Punkt möchte ich Dir, Herr Kollege, aber schon antworten, und zwar was die Rodungsprämien betrifft und die Tatsache, daß hiefür nichts budgetiert ist, nämlich deshalb, weil man ja weiß, wie diese Aktion angenommen wird. Die Zusage des Landesfinanzreferenten ist da, diejenigen, die sich dieser Aktion anschließen, zu fördern, ganz gleich in welcher Höhe. Aber das nur zur Klarstellung. Ich bin mit Dir auch einer Meinung, daß die Einkommenssituation der Landwirtschaft sicher nicht recht günstig ist. Darüber hat der Kollege Kurzreiter im allgemeinen sehr ausführlich gesprochen. Und eines noch. Die Grünbrache ist natürlich etwas, was nicht sehr angenommen wird, und die Alternativen sind nicht überall möglich. Es ist aber auch nicht so, daß das eine oder das andere das Allheilmittel ist, sondern vieles, das uns einfällt, wo wir die Produktion vermindern können, wo wir manches entlasten können, ist zielführend. Und so kann man nicht sagen, dieses oder jenes, dort geht das eine nicht und da geht das andere nicht. Ausführlicher gab es dann noch, ich glaube von den Sozialisten, eine Wortmeldung, Gumpoldskirchen solle auch für die Mädchen geöffnet werden. Ich weiß nicht, wer es gefordert hat. Die Kollegin Lembacher hat ja gesagt, jede landwirtschaftliche Schule ist für Mädchen geöffnet, und gerade in Gumpoldskirchen ist ein Mädchen sogar im Internat. Das ist zwar nicht überall bekannt, aber es ist tatsächlich so. (Abg. Kurzreiter: Der Knotzer ist nicht informiert. Der weiß das nicht!) Auch nur zur Aufklärung, damit da nicht falsche Informationen hinausgehen. Herr Kollege Weinmeier! Mit Dir möchte ich mich schon ein bißchen auseinandersetzen. (Abg. Knotzer: Seit heuer ist das Mädchen dort! - LR Blochberger: Nein! Schon seit Jahren gibt es Mädchen in Gumpoldskirchen. Erkundigen Sie sich einmal. Sie waren noch nicht in der Schule! - Abg. Kalteis: In Gumpoldskirchen schon! - LR Blochberger: Beim Heurigen!)
Also es ist durchaus möglich - die Leitung der Landwirtschaftsschule ist ja auch da -, daß das seit heuer so ist. Grundsätzlich besteht aber schon seit längerem die Möglichkeit, als Mädchen landwirtschaftliche Fachschulen zu besuchen, weil sie ja auch eine derartige Ausbildung anstreben und, wie gesagt, warum auch nicht! Das ist ja keine Kritik, sondern ich will nur klarstellen, daß das so ist. Wir kommen immer wieder auf die Schulen zu sprechen. Kollege Weinmeier! Ich wollte aber auf Dich zurückkommen. Es ist natürlich Pflicht jedes Mandatars, auf unsere Umwelt hinzuweisen, besonders wenn man zu dem Kapitel spricht. Du hast es getan, ich bin aber der Meinung, wieder einmal so, wie man es eigentlich nicht machen sollte, nämlich daß man alles das, was das Grundwasser betrifft, wie vieles andere der Landwirtschaft in die Schuhe schiebt. Du hast noch dazu gesagt, da wird sich sicher wieder jemand hinstellen, der abmauert. Man sollte doch endlich einmal sagen, wer es ist. Daher gehört dort etwas verbessert. Du hast dann darüber hinaus noch Obersiebenbrunn als Beispiel angeführt. Ich bin schon der Meinung, daß die Landwirtschaft noch sehr viel zu tun hat, aber es wäre schöner gewesen, wenn Du auch gesagt hättest, was schon getan worden ist - es ist heute bereits gesagt worden -: Wasserrechtsgesetz, Obergrenze beim Vieh und einiges andere. Die Landesregierung fördert Maßnahmen, daß der Dünger länger gelagert werden kann und nur dann ausgebracht werden darf, wenn er den Boden weniger belastet. Es ist ja schon vieles getan worden. Man kann auch nicht sagen, die Luft ist so schlecht und schiebt es nur den Flugzeugen zu, und bei den Meeren sind nur die Schiffe schuld, sondern viele Faktoren sind hier zusammenzuführen, auch die Landwirtschaft.
Obersiebenbrunn war ein ganz schlechtes Beispiel. Du hast gesagt, dort weiß man genau, daß es die Landwirtschaft ist, denn die Kanalisation ist ja zu 60 oder 50 % durchgeführt. Obersiebenbrunn liegt ein paar Kilometer neben Straßhof, einer Gemeinde, die 5.000 Einwohner und keine Kanalisation hat, und der Grundwasserstrom geht in diese Richtung. Daher behaupte ich, daß sicherlich auch die fehlende Kanalisation dort eine Ursache ist. (Abg. Ing.Weinmeier: Eine Kanalisation haben sie ja nie gehabt! Warum ist dann das Grundwasser schlechter geworden?)
Wenn die Kanalisation - ich möchte die Straßhofer nicht verurteilen, die sind ja schon dabei, eine zu errichten - fertig ist, wird sicherlich über Nacht das Grundwasser anders sein. Ich sage das wegen der Obersiebenbrunner Landwirte, obwohl ich von dort weit entfernt wohne, weil bei einer Wortmeldung die Meinung vertreten wurde, sie seien die besonderen Verursacher der Schädigung von Grund und Boden. Ich möchte aber damit schon abschließen. Ich fühle mich immer ein bißchen angegriffen, wenn man irgend jemanden ausschließlich die Schuld gibt, wo wir doch alle wissen, daß wir sie gemeinsam tragen.
Ein Beispiel vielleicht. In Deiner Gemeinde wird gewiß auch manches nicht stimmen. Wenn man nun behauptet, der Kollege Weinmeier ist der Schuldige, dann würdest Du Dich auch wehren und sagen, wenn etwas nicht stimmen sollte, wird es hiefür viele Faktoren geben, ich habe ja keinen Beweis dafür.
Ich möchte nun aber doch zu dem Punkt kommen, wozu ich mich eigentlich hierher gemeldet habe, nämlich zu einem Teil der Landwirtschaft, im besonderen zu den an sich strukturschwachen Gemeinden, und es gibt deren sehr viele in Niederösterreich. Wenn man irgendwo oberflächlich durch unser Land fährt, dann glaubt man, Landwirtschaft gibt es nur vom Marchfeld übers Tullnerfeld hinein nach Oberösterreich und übersieht manchmal die vielen - und das ist die größere Anzahl der Landwirte -, die in strukturschwachen Gemeinden leben, dort arbeiten und oft unter schweren Bedingungen arbeiten. Das Land Niederösterreich, aber auch der Bund hat für diese Gebiete Förderungen angeboten, und mit denen möchte ich mich ein bißchen befassen.
Wir haben das Berggebiet. Ein großer Teil von Niederösterreich sind Bergregionen. Ich denke hier an die Voralpen, an den Alpenostrand, an das Waldviertel. Im wesentlichen kommt das Einkommen dort aus Vieh, Milch und Forst, und was das Negative ist, wissen wir, daß dieses Gebiet wie andere strukturschwache Gebiete von großer Absiedlung gekennzeichnet ist. Das hat verschiedene Ursachen. Auf jeden Fall wurde auf Grund der Erschwernisse, die es dort gibt, das Sonderprogramm für die Berggebiete ins Leben gerufen, das im wesentlichen Hilfe bei der Alm- und Weideverbesserung, bei Zuchttierankauf und bei Bergbauern Maschinenankauf, aber auch Direktzahlungen des Bundes nach Zonen und Ausgleichszahlungen des Landes beinhaltet.
Ich weiß, daß es generell zu wenig ist, weil die Erschwernisse wirklich sehr groß sind, aber man wird halt nie alles auf ein gleiches Brett bringen. Man bemüht sich jedoch zweifellos, hier helfend einzugreifen, und wenn die Mittel für die Sonderprogramme, sie sind ja seit fünf Jahren gleich geblieben, höher wären, hätte ich eigentlich auch nichts dagegen. Vielleicht könnte man sie in der Richtung noch verändern.
Wachau. Auch da würde ich sagen, wenn man durch die Wachau fährt - und ich tue es sehr oft -, sieht man zwei Bereiche. Der eine sind die Heurigen herunten, wo man sehr gerne einkehrt, und dazu darf ich schon sagen, wenn ich mir ein Wort zum Wein erlauben darf, ich habe eigentlich nur beste Erfahrungen mit dem Wein, denn ich kenne den Wein vor allem aus dem Glas, und da stelle ich fest, daß wirklich keine Kritik angebracht ist.
Aber gerade in der Wachau ist es nicht so einfach zu produzieren. Die Terrassenanlagen sind nicht nur erschwert zu bearbeiten, sondern auch kostenaufwendig. Und wenn wir hier ein Sonderprogramm Wachau haben, dann finde ich es im Interesse der Gesamtheit sehr sinnvoll, weil es ja wirklich darum geht, daß das Juwel, nämlich die Wachau, erhalten bleiben muß, genauso wie unsere Berggebiete aus nichtlandwirtschaftlichen Gründen. Ein Niederösterreich ohne Wachau in der Form, wie wir es haben, wäre einfach nicht vorstellbar. Ein breiter Bereich der Sonderprogramme ist sicherlich das Grenzlandsonderprogramm, das schon seit 1974 läuft. Vor allem damals und auch heute noch ist das Gebiet an der Grenze der jetzigen CSFR von der Struktur und von den Einkommensverhältnissen her zweifellos besonders benachteiligt. Es hat eine schlechte Infrastruktur und natürlich auch eine hohe Abwanderung. Auch hier haben, wie gesagt, seit 1974 Land und auch Bund, ich darf das wohl erwähnen, eingegriffen, ob im Bereich der Sonderprogramme oder im Bereich der Hilfe durch AI-Kredite, die es seit 1989 gibt, im wesentlichen durch Verkehrserschließung, Forstaufschließung, Wasserbau, Aktion "Natur ums Dorf", Geländekorrekturen, Wohnhausumbauten, Gästezimmer und energiesparende Maßnahmen. Alles Bereiche, die notwendig sind, und wenn da geholfen wird, dann ist das sicherlich für die, die bereit sind, dort zu bleiben, eine Hilfe.
Ein auch nicht unwesentlicher Bereich in Niederösterreich ist das Waldviertel mit seinen allein vom Klima und auch von der Lage her bestehenden Erschwernissen, und deshalb bejahe ich auch das Waldviertelsonderprogramm im wesentlichen für einzelbetriebliche Förderungen und zur Stärkung des Fremdenverkehrs und vor allem zur Hilfe bei Alternativproduktionen.
Gestern ist irgendwo gesagt worden, den Waldviertelbeauftragten kenne man nicht. Ich behaupte, er ist ein Pionier für dieses Gebiet! Ich war schon oft dort mit der Schule Edelhof, die wirklich vieles tut. Daß manches vielleicht danebengeht, das liegt in der Natur der Sache. Wenn man vieles probiert, kann manches nicht auf Anhieb passen, denn sonst brauchte man es nicht zu probieren. Gott sei Dank haben wir solche, die auf dieses Gebiet zugeschnittene Versuche machen. Ich darf dafür meinen herzlichen Dank aussprechen. Es gibt auch andere Problemgebiete. Ich möchte sie nur kurz erwähnen: das nördliche Weinviertel, das Steinfeld, das Berggebiet Süd, das im wesentlichen gegenüber anderen Gebieten nicht anders ist als eben von Erschwernissen geprägt und wo wir eigentlich nur Hilfe anbieten können, um vor allem die Landwirte, aber auch die gesamte Bevölkerung dort zu halten, indem wir eben gewissen Förderungen geben. Überall - und das nicht nur in den strukturschwachen Gebieten - ist der Güterwegebau sicherlich ein Thema, das ich sehr gerne auch in unserem Klub andiskutiere. Zugegeben, wir liegen im Güterwegebau nicht dort, wo andere Bundesländer sind. Ich weiß aber auch, daß unser großes Bundesland weit mehr Güterwege zu bauen hat als andere Bundesländer. Natürlich möchte ich auch hier den Bund ersuchen, noch stärker mit einzusteigen.
Ich betrachte den Güterwegebau, der zweifellos nicht nur eine Straße, sondern eine Lebensader für viele Menschen ist, als etwas ganz Wichtiges. Erst dann werden die Sonderprogramme wirken, wenn die Möglichkeit besteht, daß jeder zu seinem Hof fahren kann, einigermaßen auf befestigten Straßen, und das zu jeder Jahreszeit. Ich darf festhalten, daß wir in den letzten Jahren fünfeinhalbtausend Kilometer gebaut haben, selbstverständlich durch die Mitwirkung der Gemeinden, wofür ich recht herzlich danke, und auch durch die Mitwirkung der Betroffenen, die ja zum Großteil oft fast die Hälfte bezahlen, im Berggebiet sicher nicht, aber doch mitwirken, weil ihnen eben eine Zufahrt etwas wert ist. Ich glaube, Sie wissen alle genauso wie ich: ich gebe dann Geld aus, wenn etwas für mich einen besonderen Wert hat. Und wenn vor allem Berggehöfte einige hunderttausend Schilling für eine Zufahrt ausgeben, dann sagt das allein schon aus, wie wertvoll eine befestigte Haus- und Hofzufahrt ist.
Wir haben aber leider - es wurden, wie gesagt, an die 10.000 Höfe angeschlossen - noch 3.200 Anträge noch liegen, und manche haben noch gar nicht angesucht, weil es noch viele solche unbefestigte Wege gibt. Die Kosten dafür werden mit ca. 5 Milliarden Schilling angenommen. Es gibt hier Untersuchungen, und die stimmen ziemlich genau. Es gibt vom Herrn Landesrat ein Modell, um in den nächsten fünf, sechs, sieben Jahren das alles zu bewältigen. Ich hoffe und ersuche, daß wir alle gemeinsam diesem Problem nähertreten. Es geht ja nicht nur um die Tatsache, daß nur Landwirte wirtschaften können, natürlich, und das ist ja sehr wichtig, wir wissen aber, daß gerade dort viele Nebenerwerbslandwirte sind. An sich haben wir schon 60 % und in jenen Gebieten werden es vielleicht 80 % sein, die täglich zur Arbeit fahren müssen. Diese haben in der Regel auch mehr Kinder, die täglich in die Schule und auch in höhere Schulen fahren müssen, wo die Müllabfuhr funktionieren soll und wo letztlich im Winter auch die Schneeräumung nur bedingt funktionieren kann, weil eben auf nicht ordentlichen Straßen der Schnee schlecht beseitigt werden kann.
Im Interesse der Gesamtheit würde ich den Güterwegebau als wirklich noch in den nächsten Jahren zu bewältigendes Problem betrachten und bin auch überzeugt, daß uns dies gelingen wird, denn wir haben schon vieles, ich denke nur an den Wohnbau und noch einiges andere, bewältigt. Bei gutem Willen werden wir auch den Güterwegebau im Interesse unserer Landesbürger schaffen können. Ich ersuche auch den Herrn Landeshauptmann, bei Regierungsverhandlungen und wo immer er auf Regierungsebene tätig sein kann, entsprechend vorzupreschen, denn es geht ja nicht nur um den Bau, sondern auch um die Erhaltung, und da, glaube ich, sollte man nicht wieder Gemeinden und Interessenten belasten, sondern die Erhaltung sollten zumindest Bund, Land und Gemeinden gemeinsam durchführen, weil ja auch andere, die an Landes- oder Bundesstraßen liegen, Interesse haben. Warum sollte es gerade hier eine besondere Benachteiligung geben?
Ich darf in dem Zusammenhang bei meiner Wortmeldung vielleicht auch noch die Grundzusammenlegung, Flurbereinigung, Kommassierung anführen, weil auch diese sehr oft im falschen Licht gesehen werden. Es mag schon sein, daß hier wie bei Flußregulierungen - Kollege Sauer ist gestern darauf eingegangen - Fehler gemacht worden sind. Heute weiß man - Gott sei Dank macht man solche Fehler nicht mehr, wenn man erkannt hat, daß es richtig ist -, daß auch bei Flurbereinigungen die Natur, die Ökologie besonders berücksichtigt wird.
Ich bin mit Dir, Kollege Schütz, einer Meinung. Wenn es bei der Errichtung eines Biotops ein Gutachten gegeben hat, dann kann ich mich dem nicht anschließen, weil ich das eben nicht verstehe. Du hast es aber so gebracht, und ich kann es nur so nehmen, wie Du es gesagt hast. Auf jeden Fall ist es so, daß die Ökologen bei Flurbereinigungen, Kommassierungen schon sehr wichtig sind und in sehr positivem Sinne mitreden. Ich weiß, daß vor allem bei Grünmaßnahmen Biotope soweit als möglich angelegt werden. Es werden Grüngestaltungen durchgeführt. Die sogenannten Baumschacherl werden erhalten, Gstetten, wie wir sagen, nach Möglichkeit, wenn es nicht unbedingt notwendig ist, nicht mehr weggeschoben, aber trotzdem wird aus der Situation im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Landwirte etwas Besseres gemacht.
Ich darf das sagen, weil der Herr Hofrat Haas in der Richtung sehr viel tut, und ich möchte die Ökologen jetzt nicht pauschal an dem Beispiel, das Du gebracht hast, einordnen. Ich kenne welche, die schon sehr positiv im Sinne der Umwelt gewirkt haben, gerade bei der Flurreinigung.
Eine ganz kurze Wortmeldung, weil der Kollege Rennhofer noch etwas zu den Nebenerwerbslandwirten sagen wird, darf ich mir erlauben. Ich habe ja schon erwähnt, daß ein Großteil unserer Bauern Nebenerwerbslandwirte sind und daß wir auf diese nicht verzichten können. Im Gegenteil. Wir müssen ihnen helfen, wo immer es nur geht und wo wir glauben, daß es richtig ist, eben durch Förderung, aber auch durch moralische Stützung, indem wir ihnen sagen, daß sie sehr wohl auch ein wesentlicher Bereich der Landwirtschaft sind, denn auch sie pflegen letztlich ihren Grund und Boden, ihre Natur, und das ist ja etwas, was wir insgesamt als wirklich positiv ansehen müssen.
Es ist in dem Zusammenhang der fiktive Einheitswert erwähnt worden. Ja, ich bin auch der Meinung, daß man darüber Überlegungen anstellen soll. Ich habe mich inzwischen erkundigt. Der Landwirtschaftsminister hat schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die hierüber nachdenkt. Vor allem muß uneingeschränkt allen Nebenerwerbslandwirten Hilfe und Förderung angeboten werden, wo es um Pflegemaßnahmen geht, wo es darum geht, daß der Grund deshalb bewirtschaftet wird, weil es auch für die Gesamtheit besonders wichtig ist, nämlich für die Landschaft und für Investitionen. Damit soll sich, wie gesagt, eine Arbeitsgruppe beschäftigen. Ich getraue mich ad hoc nicht dieses oder jenes vorzuschlagen, weil es sicherlich hier noch Überlegungen geben wird, aber grundsätzlich brauchen wir diese Hilfe, und die Förderungen sollten im wesentlichen auch gegeben werden. Alle diese vielen Förderungen, die gegeben worden sind, sind im hohen Maße über den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds erfolgt. Kollege Schütz! Wir sind ja beide im Kuratorium, und ich darf wirklich sagen, daß Du Dich auch sehr bemühst, die Interessen der Landwirtschaft dort, wo es notwendig ist, zu vertreten. Es tut mir natürlich leid, daß gerade der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds in der letzten Zeit - nicht bei diesem Budget - aus politischen Gründen immer wieder in den Raum gestellt worden ist, um parteipolitisch zu punkten. Das ist eigentlich schade. Wir wissen, daß hier Fehler gemacht wurden. Wir alle wissen, welche Fehler es waren, Fehler, die durchaus, wenn wir positiv denken, ohne große Diskussion hätten weggebracht werden können, aber man wollte eben, wie gesagt, politisches Kapital daraus schlagen.
Ich möchte dem Siedlungsfonds und den Beamten, die dort tätig sind, herzlichen Dank sagen, weil gerade der Güterwegebau und vieles andere ohne Hilfe des Siedlungsfonds und der Mitarbeiter nicht denkbar gewesen wäre, und ich hoffe auch, daß der Landwirtschaftliche Förderungsfonds, der ja die beiden Fonds zusammenführt, sehr bald Wirklichkeit wird. Wenn wir von diesem Grundsatz ausgehen, wird das sicherlich - ich sage es noch einmal -, ohne politisches Kapital daraus zu schlagen, über die Bühne gebracht werden können.
Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich über Sonderprogramme gesprochen habe, dann deshalb, weil wir den Menschen in Niederösterreich in allen Bereichen helfen wollen und ganz besonders im Bereich der Landwirtschaft, wo sie es schwer haben. Wenn ich die Güterwege in den Raum gestellt habe, dann deswegen, weil auch diese Menschen denselben Vorteil haben wollen wie andere, die eben an der Straße leben. Hilfe für die Nebenerwerbslandwirte deshalb, weil diese Mitträger unserer Landwirtschaft sind und es auch in Zukunft sein müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Knotzer.

Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gruppe 7 beinhaltet die Land- und Forstwirtschaft. Ich möchte mich hier vor allem mit dem Weinbau beschäftigen. Als wir im November den Bericht zur Lage der Land- und Forstwirtschaft im Landtag diskutierten, hatte das zuständige Regierungsmitglied keine Zeit, den Ausführungen des Landtages zu folgen. Ich hoffe, daß sich der Landesrat heute noch die Zeit nehmen wird, um auch diesen Bereich mitzuverfolgen.
Wenn man sich mit dem Weinbau beschäftigt, dann muß man natürlich auch auf die Versäumnisse der letzten Jahre hinweisen, nicht nur auf die verantwortlichen Agrarpolitiker aus dem Burgenland und aus Niederösterreich, sondern auch auf die Versäumnisse der Landwirtschaftsminister der vergangenen Jahre. Wir haben bei den Budgetdiskussionen 1987, 1988, 1989 und auch 1990 immer wieder darauf hingewiesen, daß es nur mit verschiedenen Maßnahmen gehen wird, die Ertragslage im Weinbau zu stabilisieren. Ich bin daher sehr froh, daß jetzt auf unsere Forderungen eingegangen wird, sei es mit der Hektarertragsbegrenzung oder mit den Rodungsprämien. Kollegin Lembacher! Weshalb wir dem Antrag, betreffend die Rodungsprämien, nicht zugestimmt haben, kann ich Ihnen auch erklären: weil die zuständigen Landespolitiker die Aussetzgenehmigungen sehr leichtfertig gehandhabt haben und der Bund aufgefordert wird zu zahlen. Wir haben gesagt, daß beide zahlen müssen. Ursprüngliche Verursacher sind ja die Mitglieder der Landesregierung, der Herr Landesrat Blochberger oder der burgenländische Landesrat, weil in den letzten 15 Jahren so viele Hektar Weingärten ausgesetzt wurden, sodaß die Ertragslage der Weinhauer wesentlich verschlechtert wurde. Wir haben gesagt ja, aber Land und Bund! Und jetzt können wir, wenn es wirklich so kommt, in den Zeitungen lesen, daß Land und Bund für die Rodungsprämie aufkommen werden. Da können wir uns schon anschließen, aber es wird nicht gehen, wenn man jahrelang oder bis 1986 speziell den Landwirtschaftsminister auffordert, Rodungsprämien auszuzahlen und immer nur den Bund zur Kassa bittet, wo das Land Mitschuld hat. Daher haben wir dem auch nicht zugestimmt. (LR Blochberger: Was Sie verzapfen, stimmt ja nicht!)
Moment, Herr Landesrat, so ist es nicht! Es wurde zwar bestraft, wenn jemand erwischt wurde, aber es wurde dann nicht mehr gerodet. Das dürfen Sie nicht vergessen! (LR Blochberger: Das stimmt doch nicht! Kollege, informieren Sie sich doch, bevor Sie an das Rednerpult gehen. Da gibt es eine gemeinsame Länderkommission. Sie sind schrecklich uninformiert!) Na bitte, dann schauen Sie sich die Stellungnahmen der Bezirkshauptmannschaften zu dem neuen Entwurf bezüglich der Rodungen an. (LR Blochberger: Den zeigen Sie mir, bitte!)
Entschuldigung, die Bezirkshauptmannschaften des Landes Niederösterreich haben zu der neuen Weingesetznovelle Stellung genommen. Da steht es auch drinnen. Ich wiederhole das, was in den Stellungnahmen der Bezirkshauptmannschaften drinnensteht: daß zwar Strafen ausgesprochen wurden, aber keine rechtliche Möglichkeit vorhanden war zu roden, sondern daß erst jetzt eine Bestimmung in das Gesetz kommen soll, um eine Zwangsrodung vornehmen zu können. Es ist zwar bestraft worden, aber es ist nicht zwangsgerodet worden. Das können Sie mir glauben, Herr Landesrat! (LR Blochberger: Herr Kollege! Es gibt ganz, ganz wenige, vielleicht ein paar Hektar, die unerlaubt ausgesetzt worden sind!)
Ich freue mich, daß Sie jetzt meinen Ausführungen folgen, weil ich glaube, daß doch einige Dinge drinnen sind, die wir schon einige Jahre gemeinsam verlangt haben und die jetzt, wie ich höre und lese, auch durchgeführt werden. Es wird sicherlich mit der Hektarertragsbegrenzung, Rebenschnittverordnung und all diesen Dingen, wie den Rodungen und den Prämien, zu einer Verbesserung im Weinbau kommen. Es wird aber noch Jahre dauern, bis sich der Weinpreis stabilisiert, so meine ich, weil wir jahrelang versäumt haben, die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Es ist erwähnt worden, wieviele Millionen Hektoliter Wein in Niederösterreich oder ganz Österreich noch auf Lager liegen, und es rächt sich auch - Kollegin Lembacher, ich muß das erwähnen -, es rächt sich auch, daß Sie, die ÖVP, der Bauernbund überwiegend, 16 Jahre lang, von 1970 bis 1986 ununterbrochen auf den sozialistischen Landwirtschaftsminister geschimpft haben, obwohl es den Bauern in dieser Zeit so gut gegangen ist wie noch nie. Jetzt haben wir seit fünf Jahren einen schwarzen Minister, einen schwarzen Landesrat gab es ja immer, und jetzt sehen die Bauern, daß die Ertragslage nicht besser wird, sondern schlechter. Nun laufen sie in Scharen zur SPÖ über, weil sie sagen, bitte bei der SPÖ ist es uns ja besser gegangen! (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ. - LR Blochberger: 85 Prozent waren bei uns, damit Sie es wissen!) Sicher, einige Wähler gingen auch zur FPÖ, das will ich gar nicht abstreiten, aber viele Bäuerinnen und Bauern haben Euch verlassen, weil Ihr 16 Jahre lang auf die SPÖ-Regierung, auf den sozialistischen Landwirtschaftsminister geschimpft habt. Den Bauern ist es in den 16 Jahren nicht schlecht gegangen. Sie haben uns nur schlecht gemacht! Jetzt haben wir fünf Jahre einen schwarzen Minister, und es ist genauso gut oder schlecht wie vorher, und jeder sagt, was  soll es, bitte, da kann ich ja gleich ... (LR Blochberger: Das sind aber vier Jahre, nicht fünf! Im Jänner 1987, bitte!) Seit 1986, naja, okay, ich nehme es zur Kenntnis. Wir haben bald Jänner 1991. (LR Blochberger: Sie tun immer gerne übertreiben. Nicht einmal vier Jahre sind es !)
Jetzt zur Position. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtages! Herr Landesrat! Wir haben im Budget 1991 32 Millionen Schilling zur Förderung des Weinabsatzes. Sehr erfreulich, um drei Millionen mehr als im Vorjahr. Ich betone aber - es wurde auch von der Kollegin Lembacher erwähnt -, die Situation ist sicher sehr, sehr schwierig, vor allem auf Grund der hohen Lagerungen, also der vielen Millionen Hektoliter, die lagern. Es wird noch Jahre dauern, bis sich die Situation entspannt. Wir hatten ja noch 1984 - das hat der Vertreter der FPÖ erwähnt - knapp 500.000 Hektoliter exportiert. 1985 erfolgte durch den Weinskandal eine Reduzierung auf knapp 270.000 Hektoliter. Die Jahre darauf hat der Export um einige 10.000 Liter geschwankt, 50.000 Hektoliter jährlich im Schnitt, und er wird jetzt vielleicht auf 70.000, 80.000, 90.000, 100.000 Hektoliter wieder in die Höhe gehen. Das heißt, der Export von rund vierhunderttausend Hektoliter jährlich fehlt uns jetzt jahrelang. Das heißt, die Überproduktion konnte nicht exportiert werden. Daher sind die Lager voll.
Jetzt dürfen wir, nicht immer nur zuwarten, bis das letzte Ertragslager abgebaut wird, wie es bis 1988 der Fall war. Von 1985 bis 1987 waren ja unterdurchschnittliche Weinernten, daher hat es kaum Probleme gegeben, obwohl wir immer wieder darauf hingewiesen haben, bitte, wenn wir wieder überdurchschnittliche Ernten haben werden, wird es zu einem Preisverfall kommen, vor allem, Kollege Rupp, im Bereich des normalen Weines, also nicht des Qualitätsweines. Wir wissen genau - Sie sind ja selbst Weinhauer -, daß man das nicht in einem Jahr umstellen kann. Hier ist eine langjährige Beratung notwendig, um die Weinhauer auf die Erzeugung von Qualitätswein umzustellen.
Als 1988 der Ernteertrag auf 3,5 Millionen gestiegen ist, was natürlich einen immensen Anstieg der Vorräte bedeutet hat, und die Wein- und Traubenernte 1989 2,5 Millionen Hektoliter betrug, naja, da war der Weinsee und das Weinfaß schon am Überlaufen und wir haben immer wieder erfahren, daß es zu einem sehr starken Preisverfall kommen wird. Als dann 1990 der Weinvorrat so um die drei Millionen Hektoliter lag, ist der Weinsee übergegangen. Die Weinhauer müssen jetzt die Zeche bezahlen für die jahrelangen Versäumnisse der zuständigen Regierungsmitglieder. Herr Landesrat, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Auch von den Herren des ÖVP-Bauernbundes hätte hier viel früher gehandelt werden müssen.
Und nun ein wenig ins Detail zur Weinexportgesellschaft, weil in den letzten Wochen wieder einiges in den Zeitungen zu lesen war. (LR Blochberger: Wenn der Minister Haiden rechtzeitig den verpantschten Wein zurückgenommen hätte, wären wir im Export geblieben!) Aber Herr Landesrat, das hätte man ab 1.Jänner 1987 alles noch machen können, aber da war es schon zu spät. (Abg. Kurzreiter: Ich verstehe nicht, daß Sie nicht ein einzigesmal zum Minister Haiden gegangen sind!) Auch den haben wir aufgefordert! Und nun zur Weinexportgesellschaft. Diese hat im Februar 1990 einen neuen Geschäftsführer bestellt. Ich muß dazu sagen, daß ich als Konsument nicht viel von einer neuen Werbelinie oder was immer gemerkt habe. Das Land Niederösterreich trägt einen erklecklichen Anteil für diese Weinmarketinggesellschaft. Ich darf Sie, Herr Landesrat, ersuchen, dem Landtag einmal einen Bericht über die Arbeitergebnisse der Weinmarketinggesellschaft zu geben. Da der Geschäftsführer gekündigt hat und eine kontinuierliche Arbeit nicht gewährleistet erscheint, wäre es sicher nicht schlecht, einmal zu erfahren, was hier tatsächlich geschieht. Mir war dieser neue Weinmanager - wie er sich genannt hat - sowieso nicht ganz geheuer, da er in seiner Antrittspressekonferenz gesagt hat, daß er antreten wird, um den amerikanischen Markt zu erobern. Das wird aber viele Milliarden Schilling kosten, habe ich mir damals gedacht. Selbst wenn wir diesen Markt erobert hätten, wären wir gar nicht in der Lage gewesen, die erforderliche Menge zu liefern. Also, er war sicher nicht der Fachmann, den man dort gebraucht hätte. Jetzt lese und höre ich, daß man daran denkt, gemeinsam mit der Milchwirtschaft zu werben. Wir werden ja sehen. Vielleicht ist die Mischung aus Wein und Milch eine österreichische Spezialität. Ich glaube, daß in der Werbung Ideen sehr wichtig sind. Ich habe das auch schon bei der Eröffnung des Weinlabors in Traiskirchen gesagt. Zum Beispiel könnte man die Buschenschenker, die sich wirklich bemühen und die einen ausgezeichneten Qualitätswein präsentieren, die es aber auch verstehen, entsprechende Speisen aus eigener Schlachtung anzubieten, mit einem goldenen Buschen der jeweiligen Gemeinde auszeichnen. Der Konsument weiß dann, daß man dort einen guten Wein bekommt, daß er dort gut beraten wird und daß er dort ein gutes Essen bekommt.
Das heißt, auch Ideen muß man liefern!
Zum Schluß muß ich mich doch noch ein bißchen mit den Fragen der landwirtschaftlichen Schulen beschäftigen, weil das immer wieder auch diskutiert wurde.
Als 1989 die Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Schulen beraten wurde, habe ich darauf hingewiesen, daß neue Wege notwendig sein werden, um den Bestand der land- und forstwirtschaftlichen Schulen zu garantieren. Jetzt fehlen viele dieser Dinge in der Ausbildung. Zum Beispiel ist der Bestand der Landwirtschaftlichen Schule Gumpoldskirchen gefährdet. Ich bin sehr froh, daß wir gestern die diesbezügliche Resolution beschlossen haben.
Ich habe betont, daß es sehr wichtig wäre, in den Schulen Direktmarketing, Buschenschankmarketing, Weinexportberatung, EDV-Unterricht und vieles andere mehr einzuführen. (LR Blochberger: EDV ist schon eingeführt!) Ich bin sehr froh, Herr Landesrat, daß Sie jetzt dem nachgekommen sind. Zusätzlich wäre aber auch die Internatspflicht in der Landwirtschaftlichen Schule Gumpoldskirchen zu lockern.
Die ganze Thermenregion liegt an der Südbahn und Gumpoldskirchen auch und ich zähle Ihnen jetzt eine Reihe von Weinorten auf, von denen binnen einer viertel Stunde die Landwirtschaftliche Schule in Gumpoldskirchen erreicht werden kann.
Das geht von Leobersdorf, Kottingbrunn, Vöslau, Sooß, Baden, Pfaffstätten, Traiskirchen, Guntramsdorf, Mödling, Perchtoldsdorf, Brunn und Maria Enzersdorf.
Das sind alles Weinbauorte, die sicher binnen weniger Minuten mit der Südbahn Gumpoldskirchen erreichen können. Daher war es auch immer wieder eine Frage der Bauern und vor allem der Weinhauer, wieso ich mein Kind in diese Schule schicken soll, wenn ich es dann eine ganze Woche nicht zu Hause habe? Zusätzlich sind noch ungefähr zweieinhalbtausend Schilling zu bezahlen. Das war sicher auch für so manchen kleineren Weinhauer mit ein Grund, zu überlegen, ob der Schulbesuch finanziell verkraftet werden kann. Und es war auch die Frage der Landjugend, da sie durch den vierjährigen Besuch vielfach auch von ihren Orten entfremdet wurden, weil sie ja nur übers Wochenende nach Hause kommen konnten. Dadurch konnten viele am Vereinsleben nicht so sehr teilnehmen. Ich bin sehr froh, daß man sich hier überlegt, die Internatspflicht etwas zu lockern. Es war ja ein Badener, der zum Volksanwalt gegangen ist und Recht bekommen hat, daß er nicht gezwungen werden kann. (Abg. Spiess: Nicht überlegen zu lockern, sondern es ist bereits geschehen!)
Ja, aber entschuldigen Sie, wenn die Schule im September anfangt und ich für Schüler werben soll und ich im Oktober die Internatspflicht lockere, dann bin ich schon wieder um zwei Monate zu spät. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nun, dann wissen Sie nicht Bescheid. Die Mutter und die Elternvertreterin waren ja bei mir und sie haben mir gesagt, daß es erst nach einigen Vorsprachen beim Herrn Landesrat gelungen ist, die Internatspflicht zu lockern.
Glauben Sie mir! Ich sage auch wieso: Wenn wir wollen, daß die landwirtschaftlichen Schulen in Zukunft in ihrer Existenz nicht weiter gefährdet werden - das wissen wir ja, wir haben ja bei einigen Kontrollberichten darüber diskutiert - dann wird es notwendig sein, daß man sich öffnet.
Öffnet vor allem für den neunten Schuljahrgang. (LR Blochberger: Sie ist ja offen, Herr Kollege!)
Anstelle des Polytechnischen Lehrgangs könnten zum Beispiel Umweltjahrgänge geführt werden. Das heißt, es darf nicht nur für Landwirte gelehrt werden, Herr Landesrat Blochberger, sondern ich spreche mich aus für eine Öffnung gegenüber anderen Berufs- und Schulgruppen. (Abg. Franz Rupp: Das geschieht ja schon!) Wissen Sie, warum ein Umweltlehrgang? Wie lerne ich einen Baum pflanzen? Das braucht wahrscheinlich in unserem ländlichen Gebiet jeder Mann oder jede Frau irgend wann einmal. Wie kompostiere ich? Und vieles andere mehr könnten wir zum Beispiel als Umweltlehrgang im neunten Schuljahr kreieren. Die landwirtschaftlichen Schulleiter oder auch ihre Lehrer sollten an den Hauptschulen und Pflichtschulen werben. (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
So wie es viele andere auch tun.
Landwirtschaftliche Schulleiter habe ich in der Hauptschule Traiskirchen noch nie gesehen, daß sie für Schüler geworben hätten. Von der Handelsakademie, von der Handelsschule und von anderen Fachschulen schon. Aber von der Landwirtschaftsschule bisher leider nicht. Aber vielleicht kommt es noch.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es für uns, für diese Region, sehr wichtig ist, daß der Bestand dieser Schule gewährleistet ist. Gumpoldskirchen ist ein weltweit bekannter Weinort und die Schule in Gumpoldskirchen hat einen ausgezeichneten Ruf. Es ist hier sicher in der Zukunft noch einiges zu verbessern, vor allem die praxisnähere Ausbildung. Daß die jungen Mädchen und Burschen auch im Weinkeller selbst lernen können. Daß sie nicht nur für Arbeiten und Hilfsarbeiten herangezogen werden, die sicher auch notwendig sind. Vor allem im Rebschnitt werden sie jetzt viel lernen müssen, wenn die neue Rebschnittverordnung kommt. Und in vielen anderen Bereichen auch. Glauben Sie mir, derzeit darf kein Schüler in den Weinkeller der Weinbauschule Gumpoldskirchen, und das ist schlecht, wie ich glaube. Der Schüler sollte von Beginn an sehen, wie der Wein entsteht!
Ich will Sie auffordern, sich zu informieren - nicht beim Direktor, sondern bei den Schülern - was dort für ein Unterricht geboten wird. Ich glaube, daß auch hier ein Umdenken kommen muß! (Abg. Franz Rupp: Praxisunterricht ist Bestandteil des Unterrichts!) Aber nicht in der Weinbauschule Gumpoldskirchen. (LR Blochberger: Sicher!) Bitte, dann fragt einmal die Kinder, die dort waren. Fragt einmal, da ist ja nichts dabei.
Ich gehe ja auch hin zu den Bauern und frage "Wie war es?" Und ich frage die Buben "Wie war es?" (Abg. Franz Rupp: Die haben im Labor die Praxis!)
Ich komme noch dazu. Wir haben mit der Regionalförderung Millionen von Schillingen in die Regionen gesteckt. Wir haben sicher auch mit der Weinprüfstelle und dem Weinlabor Traiskirchen versucht, die Region zu stärken. Es wäre ein wesentlicher Rückschritt, wenn die Weinbauschule oder die Landwirtschaftliche Fachschule Gumpoldskirchen gefährdet wäre. Ich bin daher sehr froh, daß dem Vernehmen nach vorgestern bereits Gespräche über einen neuen Lehrplan stattgefunden haben. Eines möchte ich noch verlangen - ich habe das auch bei der Bestellung des Landesschulinspektors für landwirtschaftliche Schulen gesagt - lösen Sie sich von der Parteibuchwirtschaft. Das wird sehr wichtig sein, glauben Sie mir. Versuchen Sie, jeweils den bestqualifiziertesten Bewerber zu nehmen. (LR Blochberger: Herr Kollege! Das haben wir gemacht! Reiter ist anerkannt!) Das glaube ich Ihnen nicht, denn der war sechs Jahre in der Personalvertretung tätig und er hat von der Praxis daher nicht mehr viel Ahnung gehabt. Aber bitte, über das kann man streiten. (LR Blochberger: Also bitte!) Ja, so ist es! Ich sage nur, wie es war. Ich darf vielleicht die Herren des ÖAAB auffordern, einmal bei mir in Traiskirchen in die Schule zu gehen, um zu sehen, wie man ohne Parteibuchwirtschaft Leute anstellt.
Für mich ist in erster Linie die Qualifikation wichtig. Erst in zweiter Linie kommt die politische Einstellung. Bei mir sind Leute aufgenommen worden, als Gärtner oder als Bauhofleiter zum Beispiel, der Personalvertreter des ÖAAB war. Doch das spielt bei mir keine Rolle. Wenn jemand qualifiziert ist, dann wird er genommen. Da werden auch Kinder von ÖVP-Gemeinderäten genommen, das ist gar keine Frage. Wer die beste Qualifikation hat, der wird aufgenommen.
Schauen Sie sich das an. Sie sind herzlichst eingeladen, endlich einmal von ihrer Parteibuchwirtschaft abzugehen. Wenn wir zur EG kommen, dann werden Sie die bestqualifiziertesten Leute in der Schule und auch in anderen Bereichen brauchen. (LR Blochberger: Herr Kollege! Reiter ist bitte der höchstqualifizierteste! Der Reiter ist bestens qualifiziert. Fragen Sie doch einmal!) Wieso haben sie dann den Posten nicht öffentlich ausgeschrieben? (LR Blochberger: Der Landesschulinspektor Reiter ist der bestqualifizierteste Mann für diesen Posten!) Warum haben sie dann nicht öffentlich ausgeschrieben? (LR Blochberger: Wo steht es geschrieben, daß das so geschehen muß? Es ist in der Modalität nicht vorgesehen!)
Ja, weil es keine Verordnung für die Ausschreibung gibt. Sie können es auch lassen, das ist kein Problem. Wenn Sie keine Angst haben, daß sich auch ein anderer bewerben würde, dann hätten Sie ja ohne weiteres ausschreiben können.
Gut, wir nehmen zur Kenntnis, daß die Schulen nach wie vor nicht ausschreiben. Ich hoffe nur, daß ihre Mitglieder mit dieser Politik nicht Schiffbruch erleiden gegen die Interessen der Landwirte. Glauben Sie mir das, meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtages.
Sehr verehrter Herr Landesrat, versuchen Sie, diese neuen Wege zu gehen, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, im Interesse der NÖ Land- und Forstwirtschaft und im Interesse der NÖ Weinbauern. Wir werden Sie dabei gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich bin natürlich nicht so ein Weinspezialist wie der Kollege Knotzer. Aber trotzdem muß ich auf einige seiner Ausführungen, die er hier vom Rednerpult aus gemacht hat, eingehen.
Es sind die Versäumnisse angesprochen worden, die da lauten, daß nicht nur die Minister, sondern daß auch die Vertreter des Landes Schuld daran hätten, daß bestimmte Versäumnisse da sind. Die Zwangsrodung, Herr Kollege Knotzer, war schon vorher möglich, sie war auch exekutierbar. Ich weiß nicht, von welchem Bezirkshauptmann Sie die Information haben, daß diese nicht exekutierbar wäre, sie ist es.
Sie brauchen sich diesbezüglich nur bei den zuständigen Stellen erkundigen, dann werden Sie das sicher auch erfahren. Sie bejammern des weiteren auch den Preisverfall, der ja wirklich katastrophal ist. Ich gebe Ihnen Recht, daß hier große Versäumnisse vorliegen, doch haben diese im Jahre 1985 ihren Anfang genommen. Wären die damals gültigen Gesetze alle vollzogen worden, dann wäre es zu dieser Unordnung nicht gekommen.
Und wissen Sie, daß es damals keinen ÖVP-Minister gegeben hat? Damals war ein anderer Minister hiefür zuständig. Es geht eben nicht, daß man vorher alles schleifen läßt und dann plötzlich alles skandalisiert. So kann man das Problem sicher nicht lösen. Nach einigen Jahren geben Sie dann anderen die Schuld. (Abg. Wagner: Wer hat denn skandalisiert?) Wer hat denn skandalisiert damals, außer der Minister Haiden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alles so vollzogen worden wäre, wie damals die Gesetzeslage war, dann hätte es diesen Skandal sicher nicht gegeben.
Daß nichts gemacht worden wäre, das können Sie auch nicht sagen. Denn der damalige Landesrat Dr.Pröll hat 1980 eine Ländervereinbarung getroffen und seither ist kein Hektar zusätzlich ausgesetzt worden. Ich möchte nur so nebenbei auch daran erinnern, daß es auch zum Bau des Weintanklagers in Wolkersdorf gekommen ist, das auch wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Situation nicht noch schlechter ist.
Ich weiß, daß das nun einmal passiert ist und daß eine lange Zeit notwendig sein wird, um die Probleme wieder lösen zu können. Im wesentlichen wird es darum gehen, das entsprechende Vertrauen im Ausland wieder zu gewinnen.
Und da ist, so glaube ich, der Weg über das Marketing sicher der richtige Weg.
Nun aber noch einige Worte zu den landwirtschaftlichen Schulen. Hier stelle ich fest, daß Sie einige Dinge offensichtlich nicht wissen. Ich weiß nicht, ob der Zwischenruf Ihnen gegolten hat, wo es um die Mädchen und Buben gegangen ist. Es scheint auch so, daß man den Besuch der Schule ein bißchen scheut, denn sonst müßten Sie wissen, daß beispielsweise in der Schule auch ein Betrieb existiert und die Ausbildung natürlich auch im Weingartenbetrieb, im Labor und auch im Verkauf durchgeführt wird. Und nicht nur das. Es ist auch eine halbjährige Fremdpraxis vorgeschrieben, sodaß man der Schule nicht vorwerfen kann, daß es eine einseitige Sache wäre. (LR Blochberger: Der Knotzer weiß das nicht!)
Ja, das weiß er nicht. Aber auf jedem Fall weiß er, daß im Kontrollausschuß kritisiert wird. Daß er darauf verpflichtet und eingeschworen wird, daß die Gesetze eingehalten werden. Hinterher müssen wir dann den Antrag stellen, daß die Schule erhalten wird. Im Kontrollausschuß, Kollege Knotzer und Kollege Kautz, treten Sie dafür ein, das ist ja auch ganz klar, das ist ja auch Ihre Aufgabe im Kontrollausschuß, und bejammern es, daß die Schule womöglich gefährdet ist.
Ich gebe dem recht, daß neue Wege gegangen werden müssen! Da bin ich voll Ihrer Meinung. Nur die Wege, die schon existieren, die haben Sie nicht einmal gewußt. Es gibt Modelle, die mit der Handelsakademie und mit der Handelsschule kombinieren. Daß EDV-Unterricht und Marketing schon seit längerer Zeit verpflichtend eingeführt sind, das dürften Sie offensichtlich auch nicht wissen. Sie wissen offensichtlich auch nicht, daß sämtliche Leiterstellen der Schulen ausgeschrieben werden.
Das möchte ich Ihnen sagen, daß bei jeder landwirtschaftlichen Schule die Leiterstelle ausgeschrieben wird. Sie können sich darüber auch entsprechend erkundigen. (LR Blochberger: Das hat die Regierung beschlossen!)
Das wurde in der Regierung beschlossen, wie es der Herr Landesrat gerade gesagt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich allerdings mit einigen anderen Rednern auch noch beschäftigen. Kollege Schütz hat unter anderem gesagt, daß es unter Minister Haiden den Landwirten besser gegangen sei. Die Einkommen wären damals weit besser gewesen. Ich darf nur daran erinnern, daß gerade in dieser Zeit die Bauern eine Einkommensminderung von 16 % hinnehmen mußten. Ich möchte ihm allerdings dafür danken, daß er die Nebenerwerbslandwirte entdeckt hat. (Abg. Kalteis: Das war immer unsere Bitte!) Lieber Kollege Kalteis! Darf ich dazu eines sagen. Ich habe beim letzten Bericht über die Lage in der Land- und Forstwirtschaft auch darüber sprechen dürfen und ich bin froh darüber, daß es wieder ein bißchen an Aktualität gewonnen hat. Es liegt ja auch auf der Hand. Das ist selbstverständlich, und zwar nicht nur für meine Fraktion, sondern auch für die Fraktion, welcher der Kollege Schütz angehört, zumindestens hat sie die Argumentation, die ich verwendet habe, auch übernommen.
Dafür bin ich sehr dankbar. Wir liegen in dieser Richtung auf der gleichen Ebene. Allerdings weiß er bei der Forstwirtschaft einige Sachen nicht. Auf die ich natürlich als Forstmann zwangsläufig auch zu reden kommen möchte.
So hat er erwähnt, daß die Wildschäden durch die Beunruhigung entstanden seien, durch den Wegebau. Also dieses Problem ist weit komplizierter.
Ich bedauere, daß er jetzt nicht hier ist, denn sonst würde ich mich wahrscheinlich ein bißchen länger damit beschäftigen. Aber wir werden das noch im Zusammenhang mit der Novellierung des Jagdgesetzes tun können.
Und da bin ich froh, wenn ich eine Unterstützung durch Ihn bekomme. Ich möchte jetzt einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, versuchen, Ihnen die Jägersprache etwas zu erläutern.
Dazu muß ich vorher einige Begriffe sagen. Schauen Sie, Rotwild ist nicht .... (Heiterkeit im Hause. - Unruhe bei der SPÖ.)
(Dritter Präsident Ing.Schober: Meine Damen und Herren! Machen Sie die Jagdprüfung und lassen Sie den Redner ausreden.)
Rotwild ist nicht eine bestimmte Fraktionsbezeichnung, sondern eine bestimmte Wildart.
Riegler ist nicht der Obmann einer großen Partei, sondern eine bestimmte Art, zu jagen. Schütz ist kein Landtagsabgeordneter, sondern als "Schütz" bezeichnet man einen schießenden Jäger. Und ein roter Punkt ist keine Charaktereigenschaft, sondern das ist die Bewertung einer Trophäe.
Und wissen Sie, die Schäden, Herr Kollege Schütz, weil Sie jetzt hier sind, werden vorwiegend durch Rotwild verursacht. Und daher muß man Riegler anwenden, damit man diese Schäden reduzieren kann. Das ist ein Schütz zu wenig. Wir werden mehr brauchen, um die Novellierung des Jagdgesetzes durchzubekommen. Ich hoffe, daß ich jetzt von Ihnen keine roten Punkt bekomme. (Beifall bei der ÖVP. - Ruf von Abg. Knotzer. - Heiterkeit bei der SPÖ.)
Über die Kümmerer, die sonst noch existieren, werden wir dann auch noch diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Problem soll nicht verniedlicht werden. Es ist nämlich teilweise wirklich ein existenzielles. Das hängt aber nicht alleine mit dem Wegebau zusammen, sondern vor allen Dingen mit der Intensivbewirtschaftung in der Forstwirtschaft.
Nicht mit den Wegen! Sehen Sie sich einmal mit offenen Augen die Landschaft und die Bewirtschaftung an, dann werden Sie merken, daß auch in der Forstwirtschaft da und dort eine intensive Bewirtschaftung eintritt. Wir werden sicherlich auch darangehen müssen, so manche Förderungen, die bislang ihre Berechtigung gehabt haben, zu ändern.
Manchmal werden von den Medien Professoren und ähnliche als Päpste bezeichnet. Ich sage Ihnen, warum das auch geschieht, weil die Medien meinen, daß viele Wissenschaftler unfehlbar seien. Nun, einer dieser Wissenschaftler und sogenannte Papst hat auch einmal gepredigt, daß man Herbizide einsetzen müßte, um die Buchen zu entfernen. Und jetzt bedauert er, daß es eine Monokultur gibt von Fichten. Also diese Päpste sind keine Päpste, sondern auch nur Menschen. Gottseidank überdauert die Natur auch solche Päpste. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hintermayer hat unter anderem bei den Forststraßen gemeint, daß drei Millionen seitens des Landes für den Ausbau von Forststraßen sehr wenig sind. Ich möchte ihm - er ist leider nicht hier - nur sagen, aber das weiß er ja sicher ohnehin, weil er ja lange genug im Parlament war, daß Forstsache Bundeskompetenz ist.
Und daß natürlich das auch mit den Förderungen zusammenhängt. Wissen Sie, was wir vom Bund für den Forststraßenbau bekommen? 2,2 Millionen Schilling. Das Land Niederösterreich leistet weit mehr. Ähnlich ist es beim Güterwegebau. Auch bei der Aufforstung leistet das Land Niederösterreich drei Millionen durch die sogenannte Grüne Förderung. Nicht so sehr bei den Aufforstungen für die Herstellung der Monokulturen, sondern vor allen Dingen beim Mischwald. Der Bund leistet vier Millionen. Allerdings ist da ein Nachtrag auch dabei für die Wiederaufforstung der Windwurfflächen. Und die 200.000 Schilling - wo er fragt, wofür diese Aufforstungen sind - sind zweckgebundene Mittel, die von den Strafgeldern abhängig sind, die nur für diese Aufforstungen verwendet werden dürfen. Aber insgesamt möchte ich Ihm schon noch eines sagen. Er beklagt, daß viel zu wenig Mittel für die Wirtschaftsförderung bereitstehen. Und auf der anderen Seite höre ich bei der Generaldebatte, daß das Defizit viel zu hoch sei und daß nicht so viel ausgegeben werden dürfte. Diese Diskrepanz muß aufgezeigt werden! Ich glaube, so kann man einfach nicht argumentieren, daß man einerseits immer wieder mehr Geld verlangt und andererseits kritisiert, daß das Budgetdefizit zu hoch sei. Das geht in all den einzelnen Bereichen so. Ich möchte bei der Forstwirtschaft nur noch erwähnen, daß die Windwurfkatastrophe im vergangenen Jahr nicht nur jene betroffen hat, die dadurch tatsächlich einen Schaden erlitten haben, sondern alle anderen Waldbesitzer auch, weil es ja einen unerhörten Preisverfall gegeben hat.
In ganz Westeuropa sind ungefähr 70 Millionen Festmeter geworfen worden.
Der Preisverfall war eklatant und die Notwendigkeit zum Aufarbeiten sehr, sehr groß und dringend. Und zwar deswegen, weil die Gefahr bestand, daß eine Käferkalamität ausbricht. Ich möchte daher an dieser Stelle dem so oft kritisierten Bundesheer herzlich Dank sagen. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Es war das Bundesheer, das in dieser Notsituation bei immerhin 2.400 Geschädigten mit einem Schadholzanteil von rund 700.000 Festmetern enorme und rasche Hilfe geleistet hat. Und das mit einem Stundenaufwand von rund 300.000 bis 400.000 Stunden allein in Niederösterreich.
Ich glaube auch, daß man daran schon erkennen kann, welche Berechtigung das Bundesheer in solchen Katastrophenfällen hat. Noch einmal ein wirklich herzliches Dankeschön dafür. Aber auch jenen, die mit der Bewältigung dieser Katastrophe zu tun gehabt haben. Das waren die Forstbeamten in der Landesregierung, in den einzelnen Bezirken und bei den Bezirksbauernkammern. Ihnen ist es zu verdanken, daß diese Katastrophe so rasch aufgearbeitet wurde. Diese Katastrophe bietet aber auch Gelegenheit, daß man wieder ein bißchen naturnäher wirtschaftet. Auch der Landesjagdverband ist mit einer Million Schilling bereit, die Aufforstung zu unterstützen, wenn Laubwald eingebracht wird.
Ich möchte daher auch dem Landesjagdverband dafür danken. Ich habe bei meiner letzten Rede zur Lage in der Land- und Forstwirtschaft auch darauf hingewiesen, unter welch wirtschaftlichem Druck und Zwang zur Intensivwirtschaft die Land- und Forstwirtschaft heute steht.
Ich habe auch den Strukturwandel erwähnt und ich möchte ihn noch einmal in Erinnerung rufen: daß es eben bei 36.064 Vollerwerbslandwirten immerhin 38.502 Nebenerwerbslandwirte und 4.130 Zuerwerbslandwirte gibt. Das heißt, die Mehrheit der Betriebe ist schon bei den Nebenerwerbs- und Zuerwerbslandwirten zu suchen. Ich habe damals auch einen kostendeckenden Preis im Zusammenhang oder unter Einberechnung der Nebenleistungen, wie der Landschaftspflege, gefordert. Kollege Schütz ist ja heute auch schon etwas darauf eingegangen. Und ich habe gesagt und gefordert, daß eine Landschaftsplanung jedenfalls vorzunehmen ist, um die Dinge auch entsprechend zu koordinieren.
Und daß man zum Ausgleich die Direktzahlungen braucht, die auch einige meiner Vorredner schon angesprochen haben. Und daß man natürlich auch die gegenüber den Nebenerwerbslandwirten bestehenden Benachteiligungen beseitigen muß.
Ich kann sie nicht alle aufzählen. Aber es gibt eine Reihe davon. Zum Beispiel gibt es keinen Höchstwert beim Wohnbau bei den Vollerwerbslandwirten, während ein Höchstwert bei den Nebenerwerbslandwirten vorgesehen ist. Ich könnte wirklich noch eine ganze Reihe aufzählen. Ich möchte das aber nicht tun, weil ich glaube, daß eine Kommission, die Kollege Greßl bereits erwähnt hat, die im Ministerium eingesetzt ist, in ähnlicher Form auch in den entsprechenden Beratungskörpern im Land eingesetzt werden sollte, um auch die Landesförderung auf die heutigen Bedürfnisse abzustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur das muß man abstimmen. Ich halte es auch für eine Ungerechtigkeit, daß ein Landwirt, der einen höheren Einheitswert als 51.000 Schilling hat, dann, wenn er in einem Betrieb gekündigt wird, keine Arbeitslosenunterstützung bekommt.
Er hat jahrelang eingezahlt, er hat vielfach seinen Verdienst in den Betrieb hineingesteckt, um ihn für die Familie zu erhalten und dann passiert etwas, meistens im höherem Alter, und dann bekommt er keine Arbeitslose.
Ich weiß schon, daß man diese Grenze nicht ins Unermeßliche hinauf schieben kann. Aber man muß sie meines Erachtens korrigieren, damit man die, welche in so eine Situation kommen, die es betrifft, auch entsprechend unterstützen kann.
Ich möchte auch noch etwas erwähnen, wovon eine Zeitung geschrieben hat. Das betrifft die Molkereien und das sogenannte Kontingent. Ich meine damit natürlich kein Milchkontingent, das möglicherweise derzeit in Wien frei werden könnte, wenn ein Betrieb zusperrt. Dieses Verarbeitungskontingent sollte meines Erachtens jedenfalls nach Niederösterreich kommen. Und ich bitte darum, daß die Landesregierung dafür eintritt. Wir können nicht auf der einen Seite unsere Molkereien reduzieren und zusperren und andererseits wird nur eine Umschichtung betrieben und die erhalten die gesamten Verarbeitungskapazitäten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wegebau wurde schon erwähnt. Ich möchte nur dazu sagen, daß heute mehr als ein Drittel nicht für Hofaufschließungen verwendet wird, sondern für Flurwege und für Forstwege. Ich weiß schon, daß es eine Notwendigkeit ist, auch diese Wege zum Teil zu fördern.
Ich glaube aber, daß eine Präferenz zum Ausbau der Hoferschließungen absolut notwendig ist.
Ich bitte daher auch hier, zu überlegen, ob wir nicht noch mehr Mittel dafür einsetzen sollten. Sei es durch Umschichtung oder sei es durch zusätzliche Mittel, damit wir möglichst rasch zu einer Erschließung der Höfe kommen, die ja nicht nur den Landwirten, nur den Nebenerwerbslandwirten, dienen, sondern der gesamten Bevölkerung in Niederösterreich.
Zum Abschluß lassen Sie mich noch eines sagen: alle diese vielen Nebenerwerbslandwirte könnten nicht existieren, wenn sie nicht brave Frauen zu Hause hätten, die mehr oder weniger hauptberuflich den Betrieb führen.
Ihnen möchte ich einen besonderen Dank sagen und ihnen muß unser besonderes Interesse gelten. (Beifall bei der ÖVP.) Denn sie sind oft die Benachteiligten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget für die Land- und Forstwirtschaft läßt sicherlich manche Wünsche offen. Es ist aber doch wieder dazu geeignet, einen Schritt weiter zu machen. Wir werden daher gerne dem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Schütz.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Debattenbeitrag wird atypisch sein. Einerseits deshalb, weil ich nicht in der Jägersprache und auch nicht über die Landwirtschaft reden werde, sondern über das Tourismusgesetz, das wir heute nach der geänderten Tagesordnung noch beschließen werden.
Andererseits wird mein Beitrag deshalb atypisch sein, weil er relativ kurz sein wird.
Österreich ist ein klassisches oder d a s klassische Tourismusland. Auf unsere 7,5 Millionen Einwohner entfallen im Durchschnitt jährlich rund 120 Millionen Nächtigungen. Dieser Tourismus ist aber nicht über das ganz Bundesgebiet in gleichem Maße verteilt, sondern wir haben die Magneten Tirol, Kärnten und Salzburg sowie zwei Nachzügler, nämlich Niederösterreich und Burgenland.
In Niederösterreich werden wir heuer hoffentlich die Zahl von 6,5 Millionen Nächtigungen verzeichnen. Das entspricht etwa 5,5 % am gesamttouristischen österreichischen Kuchen. Aus der Statistik für den August dieses Jahres können wir das Verhältnis von Niederösterreich zu Gesamtösterreich besonders eindringlich sehen. Während in Gesamtösterreich 21,4 Millionen Nächtigungen registriert worden sind, kommen wir in Niederösterreich lediglich auf knapp eine Million.
Und auch dieses niederösterreichische Verhältnis weist von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedliche touristische Stärken auf. Der Bezirk Wien-Umgebung steht voran und dann folgen die Bezirke Melk, Mödling und Krems, während die anderen Bezirke weit abgeschlagen dahinter liegen.
Tourismus kann man aber nicht nur an der Zahl der Nächtigungen messen, sondern man muß auch den Ausflugsverkehr heranziehen. Und beim Ausflugsverkehr ist die NÖ Bilanz erheblich besser. Es wird geschätzt, daß wir auf etwa 10 % des österreichischen Anteils kommen.
Eine Analyse der statistischen Ziffern unserer Nächtigungen in Niederösterreich zeigt, daß die NÖ Fremdenverkehrsinfrastruktur und damit das Ergebnis des Fremdenverkehrs erheblich von den anderen Bundesländern abweicht.
Wir haben eine Zusammensetzung - zumindestens bis vor kurzer Zeit noch gehabt - von zwei Dritteln Inländer zu einem Drittel Ausländer. In den anderen Bundesländern ist es gerade umgekehrt. Und wenn wir sehen, daß bei uns überwiegend ältere Menschen nächtigen, die unseren Tourismusmarkt ausmachen, dann sehen wir auch, daß bei uns noch sehr viel nachgeholt werden muß.
Unser Bettenanteil unterscheidet sich auch durch eine besondere Schlagseite am Sektor der Kur- und Schulungsheime. Auch hier haben wir einen erhöhten Anteil gegenüber den anderen Bundesländern. Der größte Unterschied des niederösterreichischen Tourismus zum Tourismus der meisten anderen Bundesländer liegt darin, daß wir in fast allen Bereichen nur eine einzige Saison haben, und zwar die Sommersaison.
Trotzdem ist es wohl unverständlich, daß der niederösterreichische Anteil am gesamtösterreichischen Tourismus so bescheiden ausfällt. Wir haben neben einigen wunderschönen landschaftlichen Regionen den schönsten Streckenabschnitt der Donau, nämlich die Wachau, eine Unzahl von Burgen, Schlössern, Stiften und Klöstern. Daher ist es nicht verständlich, daß unser Tourismus so darniederliegt. An sich ist das das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung dieses Marktsektors. Seit gut einem Jahrzehnt oder etwas mehr hat sich das Verhalten der Touristen geändert. Der vermehrte Wohlstand und das erhöhte Freizeitangebot hat dazu geführt, daß der Erholungsurlaub nicht mehr in einem einzigen Paket genommen wird, sondern daß man neben dem Erholungsurlaub auch mehrere Kurzurlaube wählt. Und diese Kurzurlaube dienen dann meistens dem Kultur- und Städtetourismus. Den Beweis dafür liefert ja Wien Monat für Monat. Seit mehreren Jahren haben wir in Wien durchschnittliche touristische Zuwachsraten in zweistelliger Höhe.
Nun ist auch Niederösterreich erwacht. Nun setzt man auch in Niederösterreich daran, den Fremdenverkehr neu zu organisieren und ihn auf eine neue Basis zu stellen.
Im Sommer 1989 ist die Novelle zum Fremdenverkehrsgesetz eingebracht worden. Damals war unter anderem auch geplant, die Zweitwohnsitzer als Touristen einzustufen und mit Ortstaxen zu belasten. Das hätte rund 100.000 Zweitwohnsitzer in Niederösterreich betroffen. Wir von der Freiheitlichen Partei sind damals nicht einverstanden gewesen und mangels der Möglichkeit zur Mitwirkung in den Ausschüssen haben wir die Diskussion öffentlich geführt. Das hatte zunächst zur Folge, daß auch die Sozialistische Partei beschlossen hat, von der Vorlage Abstand zu nehmen. Letztlich wurde die eingelangte Vorlage einem Unterausschuß zugewiesen und seither ist sie entschlummert.
Eineinhalb Jahre später taucht nunmehr plötzlich eine neue Fassung auf. Und zwar taucht sie in Form eines sehr kurzfristig vorgelegten Initiativantrages auf, der ganz dringend einem eilig zusammengerufenen Ausschuß vorgelegt wurde und plötzlich dem Landtag zur Beschlußfassung unterbreitet wird.
Diese Eile ist für uns unverständlich. Angesichts der eineinhalb Jahre, die seit der Einreichung des ersten Vorschlages vergangen sind, ist diese Eile nicht verständlich. Wir sehen auch darin eine Kürzung der Diskussionsmöglichkeit und üben an dieser Vorgangsweise grundsätzlich Kritik. Nicht Kritik üben wir jedoch am Inhalt des NÖ Tourismusgesetzes. Dieser Inhalt ist akzeptierbar. Insbesondere auch deshalb, weil ja die Zweitwohnsitzer jetzt ausgenommen sind. Man hat sich besonnen und hat diese Zweitwohnsitzer jetzt nicht mehr einer Besteuerung zugeführt.
Richtig ist es auch, daß die Träger des Tourismus neu definiert sind und in einer solchen Weise definiert sind, daß den Kompetenzen der Gemeinden keine Schmälerung zugefügt wird. Es ist darauf Rücksicht genommen, daß touristische Zusammenhänge weit über die Gemeindegrenzen hinaus gegeben sind, aber auf der anderen Seite die Gemeindesouveränität nicht angeknabbert wird. Richtig ist auch, daß Ortstaxen und weitere Gebühren vorgeschrieben werden. Obwohl natürlich mit einem weinenden Auge gesagt werden muß, daß es sich letztlich um eine neue Steuer handelt. Aber wenn man die finanziellen Erträge, die aus diesem Aufkommen erzielt werden, richtig einsetzt, dann werden sie nicht nur dem Bestand der derzeitigen Tourismusbetriebe dienen, sondern auch zu deren Ausweitung und der Ertragsverbesserung beitragen. Richtig ist auch, daß die Höhe der Taxen mit einem Ermächtigungsspielraum ausgestattet ist. Das bedeutet nämlich, daß für jene Gemeinden, die bisher keine Ortstaxe eingehoben haben, eine sanfte Vorgangsweise möglich ist, daß es hier nicht dazu kommt, daß einige Betriebe über Gebühr belastet werden.
Diskutieren kann man darüber, wie die Interessentenbeiträge nunmehr organisiert sind, wie sie eingehoben werden sollen. Denn hier zeigt sich schon, daß eine Reihe von Branchen erstmals herangezogen wird, einen solchen Interessentenbeitrag zu leisten. Nach der bisherigen Regelung sind ja viele Branchen nicht vorgesehen gewesen. Es werden somit einige Betriebe erstmals mit dieser Abgabe belastet werden.
In diesem Zusammenhang vielleicht auch ein Vorschlag für einen Deregulierungskünstler. Man hätte es auch anders fassen können, Herr Landesrat. Man hätte diese Branchen, die man für die Interessentenbeiträge in drei Gruppen gliedert, auch anders fassen können.
Man hätte die Gruppe A mit der Aufzählung von Branchen zusammenfassen können, eine Gruppe B mit einer ergänzenden Aufzählung und statt einer Gruppe C einfach den Rest. Dann hätte man auch alle erfaßt; so hat man eben alle aufgezählt. Aber wir bekennen uns zu diesem Gesetz. Es ist nun zu hoffen, daß die vorgesehenen Einnahmen tatsächlich ausreichen werden, um neue touristische Aktivitäten zu setzen. Neue touristische Aktivitäten für eine Komfortverbesserung und zum Ausbau der touristischen Infrastruktur sind notwendig.
Wer im Land herumkommt, der weiß, daß nicht selten angebotene gewerbliche Betten noch einem Standard entsprechen, der eigentlich heute nicht mehr gefragt ist. Die Tendenz geht eindeutig in Richtung Qualitätstourismus.
Und zwar auch in jenen Bereichen, wo man das vielleicht gar nicht erwartet hätte. Ich denke hier an den Radfahrtourismus entlang der Donau.
Man hätte erwarten können, daß für die Radfahrer ein einfaches Bett, ein einfaches Quartier, ausreichend wäre. Aber nein, gerade dort ist die Nachfrage nach qualitativen Betten überraschenderweise sehr hoch. Wir werden in einigen Bereichen sehr wohl die Infrastruktur im Tourismus noch ausbauen müssen.
Wir können aber aus der Erfahrung der anderen Bundesländer lernen und sagen, nicht Tourismus um jeden Preis. Das ist auch im Gesetz sehr schön vorgesehen, weil in einigen Paragraphen der Zusammenhang mit der Ökologie hergestellt ist. Also nicht Tourismus um jeden Preis, sondern ein sinnvoller Tourismus. Hier, Herr Landesrat, wäre wohl die Empfehlung zu unterbreiten, daß für ausbauwillige oder neubauwillige Beherbergungs- oder Gastronomiebetriebe eine fachmännische Beratung zur Verfügung gestellt werden sollte.
Vielleicht auch, daß einige Träger des Tourismus unter ein fachmännisches Management kommen. Damit wir nicht Fehlentwicklungen erleben, wie sie in anderen Bundesländern tatsächlich entstanden sind. Wo auf Grund eines augenblicklichen Eindruckes übertriebene Expansionsvorstellungen vorgeherrscht haben und manche Betriebe so ausgeweitet wurden, daß sie dies später nicht mehr verkraften konnten. Einige Jahre später waren diese Betriebe wieder weg. Das soll bei uns nicht geschehen.
Herr Landesrat! Wir halten dieses Gesetz für einen sinnvollen Schritt, daß der Tourismus in Niederösterreich auf eine gute, neue Basis gestellt werden kann. Wir werden diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Auf der Galerie haben die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Kilb mit ihren Lehrkräften Platz genommen, ich darf sie sehr herzlich begrüßen. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Keusch, ich erteile es ihm.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf zum Streit über die Frage der Konsequenzen gesetzwidriger Auspflanzungen im Zusammenhang mit der Novellierung des NÖ Weinbaugesetzes die Passage zitieren, die vom Abgeordneten Knotzer vorhin erwähnt und die auf so starken Widerstand gestoßen ist. Es ist dies die offizielle Vorlage des Landtages von Niederösterreich mit der Bezeichnung "Dokumentation der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens". Hier wir unter der Überschrift "Bezirkshauptmannschaft Krems" bemerkt:
"Seitens der Bezirkshauptmannschaft Krems wird zur Novelle des NÖ Weinbaugesetzes in der vorgeschlagenen Fassung bemerkt, daß auf Grund der bisherigen Gesetzeslage eine gesetzwidrige Auspflanzung zwar bestraft, nicht aber entfernt werden konnte."
Das ist genau das, was der Abgeordnete Knotzer dazu bemerkt hat. Und da heute, meine Damen und Herren, schon mehrmals der Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Fremdenverkehrstourismus, wie er neuerdings heißen soll, weil Fremdenverkehr negativ erachtet wird, fällt es mir leicht, den Übergang zu dem zu finden, von dem ich reden möchte.
Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer, hat schon darauf verwiesen und ich glaube auch, daß es eine Sternstunde im Landtag bezüglich des NÖ Tourismus ist, weil wir am Ende der Budgetdebatte das NÖ Tourismusgesetz 1991 beschließen werden. Aus der Sicht der Sozialisten ein Meilenstein in der Tourismusgesetzgebung. Wir betonen, daß wir am Zustandekommen dieses Gesetzes maßgeblich beteiligt waren und daß dieses Gesetz in vielen Passagen auch merkbar unsere Handschrift trägt. Trotz alledem darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, das wurde auch vom Vorredner schon angedeutet, daß einiges versäumt wurde, daß das ursprüngliche Gesetz 17 Jahre alt ist und aus dem Jahr 1973 stammt. Ich meine auch, daß es leider lange Zeit versäumt wurde, diese Wachstumsbranche auf eine moderne, auf eine zeitgemäße organisatorische Grundlage zu stellen.
Ich darf in diesem Zusammenhang an unseren etwa vor zwei Jahren gestellten Antrag Nr.44 erinnern. Ungefähr ein Jahr später wurde dann der schon zitierte erste Entwurf vorgelegt, der dann ein Jahr später wieder schubladiert wurde.
Ich glaube also tatsächlich, daß hier Terrain uneinbringlich verloren ist, daß hier Terrain uneinbringlich verloren wurde. Man ist den neuen Trends in den Urlaubsgewohnheiten nicht rechtzeitig gefolgt und man hat darauf nicht rechtzeitig reagiert. Vielleicht mögen uns die an sich guten NÖ Tourismusergebnisse dazu verleitet haben, nicht zu reagieren. Ich behaupte, und ich glaube, das auch beweisen zu können, daß die an sich nicht schlechten Tourismusergebnisse Niederösterreichs eher aus den vorhandenen, natürlichen Ressourcen resultieren. Also aus den vorhandenen touristischen Umfeldbedingungen, denn aus einer aktiven, aggressiven Tourismuspolitik. Abgesehen von der Tourismuswerbung, der Fremdenverkehrsförderung und dem Fremdenverkehrsförderungsfonds, wo wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet wurde, allerdings in einem sehr spezifischen Bereich des Fremdenverkehrs, glaube ich, daß die wesentlichen Indikatoren unserer Tourismuswirtschaft eben die intakte Umwelt sind. Denken wir an die anderen Bundesländern, die große Umweltprobleme haben, denken wir an die Sommertourismusländer mit den verunreinigten Stränden usw.
Ich glaube auch, daß ein weiterer Indikator das gesteigerte Gesundheits- und Erlebnisbedürfnis der Menschen ist. Die vermehrte Freizeit, die eine große Rolle spielt in diesem Zusammenhang, und natürlich auch die steigenden Einkommen. Ein ganz wesentlicher Faktor ist auch, daß Niederösterreich von seiner Struktur her ein ideales Land für Kurzurlaube ist.
Bezüglich der Ergebnisse, möchte ich mich kurz fassen, da sie ohnehin schon angezogen wurden. Ich möchte nur bemerken, daß wir seit 1987 eine ständige Aufwärtsentwicklung haben und die Nächtigungszahl bereits über 6 Millionen liegt. Im Jahre 1989 haben wir den vorläufigen Höchststand mit über 6,4 Millionen Nächtigungen erreicht. Im heurigen Jahr, vom Jänner bis Oktober, liegen die Nächtigungen auch schon über 6 Millionen. Das bedeutet eine Steigerung von über 3,5 %. Trotz des zu Jahresbeginn zu beklagenden Schneemangels ist bisher ein relativ gutes Ergebnis erzielt worden. Es läßt hoffen, daß vielleicht - ich wünsche das der niederösterreichischen Tourismuswirtschaft - das Jahr 1990 wieder ein Rekordtourismusjahr wird. Dieselbe positive Entwicklung ist auch bei den Nächtigungszahlen in den gewerblichen Herbergungsbetrieben festzustellen. Auch dort ist die Tendenz in den höherwertigen Nächtigungskategorien steigend.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des neuen Tourismusgesetzes hat der Abgeordnete Dr.Kremnitzer schon Stellung genommen. Es baut auf den bestehenden Strukturen auf, die damit auch eine legale Grundlage bekommen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur feststellen, daß die Gebietsverbände, daß die Tourismusverbände nicht gesetzlich vorgesehen waren, sondern daß sie ein freiwilliger Zusammenschluß der Gemeinden waren.
Neu ist in dieser Organisationspyramide die Tourismusregion. Ich komme noch im Detail dazu, daher habe ich nicht alle Träger des Tourismus in Niederösterreich genannt. Ich tue mich selbst noch ein bißchen schwer mit dem neuen Begriff.
Wie gesagt, die Gemeinden als unterste Ebene sind sozusagen der Ideenlieferant der NÖ Tourismuspolitik vor Ort. Wer den Status einer Tourismusgemeinde haben will, der muß ihn beantragen. Neu ist in diesem Zusammenhang, daß dieser Status nur nach einer genauen Prüfung der Tourismusbedeutung der jeweiligen Gemeinde nach objektiven Beurteilungskriterien vergeben wird. Die sind meiner Meinung nach in der heutigen Zeit auch tatsächlich notwendig. Zum Beispiel Nächtigungsintensität oder der Tourismusumsatz. Hier gibt es also festgelegte Werte. Die Beurteilung ist auch überprüfbar. Früher war es so, daß alles über einen Leisten geschert wurde. Es hat die Fremdenverkehrsgemeinden gegeben und die sogenannten Nicht-Fremdenverkehrsgemeinden, also eine relativ bescheidene Selektion.
Neu ist auch die Tourismuskommission. Es ist das ein Gremium, das der Gemeinde zur Beratung in Tourismusangelegenheiten beigegeben wird. Die Tourismuskommission ist kein Gemeinderats-Ausschuß. Sie hat also tatsächlich nur beratende Funktion, über deren Sinnhaftigkeit man geteilter Auffassung sein kann. Hier bin ich der Meinung, daß "Mehr" eher besser ist als "Weniger."
Aus meiner Sicht als Dienstnehmervertreter vermerke ich mit Wohlwollen - es ist das überwiegend auf die Initiative des Abgeordneten Mag.Kaufmann zurückzuführen, der sich mit seinem Vize in der Arbeiterkammer hier einigen konnte - daß es gelungen ist in dieser Tourismuskommission auch Dienstnehmer aus der Branche, aus den örtlichen Tourismusbetrieben, zu installieren. Sie sollen also Mitglied in dieser Kommission sein, weil wir glauben, daß auch hier entsprechende Impulse ausgehen.
Die Gebietsverbände, welche die Aufgabe haben, ein Tourismusangebot für den jeweiligen Gebietsverband zu erstellen, wurden als eine der Träger des Tourismus in Niederösterreich schon erwähnt. Interessant ist vielleicht auch, daß man ihnen nicht vorgeschrieben hat, in welcher Rechtsform sie sich zu organisieren haben. Es kann das Gemeindeverbandsgesetz sein, es kann aber auch nach dem Handelsrecht zum Beispiel eine Gesellschaft mbH. werden. Man kann aber auch das Vereinsrecht als Organisation heranziehen. Es gibt aber noch eine Reihe anderer Aufgaben, doch ich möchte mich nicht zur sehr verbreitern.
Neu, wie gesagt, ist die Tourismusregion, die am oberen Ende dieser Pyramide angesiedelt ist. Sie umschließt die Gebietsverbände. Sie hat natürlich auch die Aufgabe der Erstellung eines Tourismusangebotes für die gesamte Region, also ein Zusammenfassen der Wünsche, die aus den Gemeinden bzw. als Vorschläge aus dem Gebietsverband kommen. Trotzdem ist dieses Tourismusangebot der Region zu vermarkten, also entsprechend zu bewerben und anzubieten. Wer als Region anerkannt werden möchte, der hat das auch zu beantragen. Hier hat sich die Landesregierung ein Vetorecht gesichert. Nämlich insoferne, als man meint, eine Region müßte die entsprechende finanzielle Kapazität und auch über die räumliche Größe verfügen, um diese Aufgabenstellung auch erfüllen zu können. Hier wollte man zweifelsohne, unter Anführungszeichen formuliert, "separatistischen Bestrebungen" entgegenwirken bzw. solchen zumindest ein wenig Einhalt gebieten.
Ich darf aus meiner Sicht zum Kernstück des Tourismusgesetzes kommen. Das ist die Tatsache, daß wir seit Jahren ständig fordern, man möge doch ein professionelles Management an die Spitze der Tourismusbemühungen in Niederösterreich stellen bzw. eine Tourismusentwicklungsgesellschaft  gründen. Wir glauben nämlich, daß strukturpolitisch noch einiges zu tun ist. Ich habe vorhin von der positiven Leistung des Fremdenverkehrsförderungsfonds gesprochen. Natürlich positive Leistungen im Rahmen der ihm vorgegebenen Möglichkeiten. Der Fonds gewährt auf Grund der verschiedensten Förderungsaktionen Darlehen, Zinsenzuschüsse usw. Ich behaupte nach wie vor, daß das ein Gießkannenprinzip ist, von dem es gilt wegzukommen. Daher unsere Bemühungen nach einem Management, das von sich aus eine offensive Tourismuspolitik betreibt.
Hier hat es erfreulicherweise im Ausschuß Übereinstimmung gegeben. Man war der Meinung, daß man keine neue Bürokratie erfinden bzw. entwickeln müsse, sondern daß dies die ECO-PLUS, die NÖ Betriebsansiedlungs GesmbH., übernehmen könnte. Für meine Begriffe und ich glaube, daß das in unserer Fraktion unumstritten ist, leistet die ECO-PLUS eine ganz hervorragende Arbeit am Sektor der Betriebsansiedlungen aber auch bei der Einsetzung von Regionalisierungsmitteln.
Ich freue mich, daß es dazu gekommen ist, daß nunmehr die ECO-PLUS als Organ der Tourismuswirtschaft, der Tourismuspolitik, in Niederösterreich miteingebunden wird.
Ich erhoffe mir, daß die ECO-PLUS strukturpolitische Maßnahmen setzt. Daß zum Beispiel eine Grundlagenarbeit darüber fertig wird, wo es noch touristische Gebiete gibt, die zu erschließen wären. Daß sie Schwerpunktprojekte und Investitionen fördert, wie sie das sehr erfolgreich bei den Betriebsansiedlungen bisher getan hat. Das Ziel müßte sicher sein, neue zusätzliche Gästeschichten zu erschließen. Ich habe immer die Meinung vertreten, daß hier in erster Linie die öffentliche Hand die Basisinvestition, so wie dies auch im übrigen Bereich der Wirtschaft passiert, durchführen müßte. Sozusagen ein Fangnetz bilden, um zusätzliche Anreize anzubieten und um auch als Motor für private Investoren zu wirken. Natürlich soll das alles ensprechend umweltschonend, umweltverträglich, passieren. Für meine Begriffe auch als landschaftstypisches Angebotspaket, so wie es den Eigenheiten unserer vier niederösterreichischen Viertel entspricht. Das kann man nicht und soll man auch nicht über einen Kamm scheren. Zu den Finanzen wurde von meinem Vorredner schon einiges gesagt. Ich will mich kurz fassen.
17 Jahre ist die Ortstaxe gleichgeblieben. Die Interessentenbeiträge wurden entsprechend angehoben, und zwar von 3 Schilling entsprechend den jeweiligen Ortsklassen auf 7,5 Schilling. Die Einhebung einer Ortstaxe, also eines Beitrages, wird jetzt allen Gemeinden ermöglicht. Wenn die Gemeinden diese Intentionen verfolgen, ist die Ortstaxe zur Förderung des Tourismus in der jeweiligen Gemeinde zu verwenden.
Ich meine, daß es auch hoch an der Zeit war, hier eine Änderung, eine Anpassung, vorzunehmen. Und zwar insoferne, als es zum einen eine selektivere Abstufung beim Promillsatz gibt. Aber zum anderen auch, daß von einem bestimmten Umsatz die ersten zwei Millionen bei der Beurteilung außer Betracht bleiben. Das ist anders formuliert ein Entgegenkommen oder eine Förderung für die Nahversorgung. Hier, so glaube ich, sind sicher alle im Landtag vertretenen Parteien der Meinung, daß das völlig korrekt ist, daß man der Nahversorgung dieses Entgegenkommen bieten soll.
Darüber könnte man diskutieren, wo diese Grenze zu ziehen ist. Der Umsatz, von dem dieser Interessentenbeitrag bezahlt werden muß, ist mit einer Obergrenze von sieben Millionen dotiert. Das heißt, die Berechnungsmodalität lautet: Umsatz von sieben Millionen minus die ersten zwei Millionen ergibt fünf mit einem Höchstsatz von 1,5 Promill, da kommen 7.500 Schilling an Tourismusinteressentenbeitrag heraus.
Das ist also das Limit, das einer zu bezahlen hat. Wie gesagt, man könnte darüber diskutieren, ob es nicht ein bißchen mehr sein dürfte.
Ich würde sagen, in der Anfangsphase, wo es darum geht, den Fremdenverkehr, den Tourismus, zu pushen, belassen wir es dabei. Wir haben auch darüber nachgedacht, eine Indexklausel einzubauen, zu valorisieren, wenn die Indexsteigerung zum Beispiel plus oder minus fünf oder zehn Prozent ausgemacht hätte. Wir sind von dieser Überlegung abgekommen, weil ja dann diese Indexklausel für alle Abgaben gelten würde. Und dann würde man vielleicht bei der Ortstaxe oder bei der Regionaltaxe auf Beträge von 2,41 % oder 7,54 % kommen. Das schien mir doch zu kompliziert und einen zu hohen Verwaltungsaufwand zu bedeuten, weswegen man sich darauf geeinigt hat, in entsprechend vertretbaren Abständen dieser im Interesse Wachstumsbranche "Tourismus" vom Gesetzgeber her zu verlangen, eine Novellierung des Gesetzes durchzuführen. Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Budget gibt es keine weltbewegenden Fakten zu berichten. Das Werbebudget hält beim Ausmaß des Vorjahres mit 43 Millionen Schilling. Das Gesamtbudget beträgt 96,213 Millionen. Darin sind enthalten 50 Millionen als Beitrag des Landes an den Fremdenverkehrsförderungsfonds. So heißt der noch, den müssen wir erst ändern, zumindest hochoffiziell, und ein Betrag von 2,3 Millionen für die Weltausstellung in Sevilla 1992. Und jetzt zum Schluß, meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir alle sicher wollen, daß die Tourismuswirtschaft als eher bescheidener, aber umso personalintensiverer Teil unserer Wirtschaft floriert. Ich hoffe, daß das neue Tourismusgesetz die NÖ Tourismuswirtschaft zu neuen Ufern führen wird. Im Interesse der NÖ Tourismusbetriebe, der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe, aber nicht zuletzt auch im Interesse der Beschäftigten, wo ich meine, daß es auch hoch an der Zeit ist, wenn diese Branche besser florieren wird, um den dort Beschäftigten bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ, einigen Abgeordneten der ÖVP und LR Dkfm.Höfinger.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Als nächster Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Breininger das Wort. 

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zuerst einige Klarstellungen und Repliken auf meine Vorredner zum Kapitel Fremdenverkehr bzw. Tourismus.
Grundsätzlich: eine Förderung, ganz gleich, durch welche Abteilung sie fließt, wird nicht im Tourismusgesetz geregelt. Förderungen werden grundsätzlich in den Richtlinien des Fonds geregelt. Der Fonds wird durch ein Kuratorium geleitet. Wie wir wissen, wird eine Beratung jedermann zuteil, der um eine Fremdenverkehrsförderung ansucht.
Sowohl vom Referat, wenn er es wünscht, als auch, wenn er es freiwillig möchte, vom WIFI, als auch von Tourismusberatungsfirmen, die dafür zur Verfügung stehen. Oder auch, wenn es sich um eine ECO-PLUS-Förderung handelt, die weite Felder und Teile des Tourismus behandelt, auch vom ECO-PLUS-Referat.
Weiters, ohne daß ich jetzt Namen nenne oder Blickkontakte herstelle.
Eine Wortmeldung, die von gestern herrührt, bezog sich auf den Fremdenverkehrstourismus. Sie ging in die Richtung eines Verdachtes, es wäre im Referat Fremdenverkehrstourismus Sympathiewerbung für die Landeshauptstadt betrieben worden.
Der Referent für Fremdenverkehr und Wirtschaft, Landesrat Dkfm.Höfinger, hat mich ermächtigt, hier zu sagen, daß in seiner ganzen Aufstellung von Förderungen nur 40.000 Schilling für einen PR-Artikel ausgegeben wurden. Und der hat sich nicht auf eine Sympathiewerbung bezogen, sondern auf einen Presseartikel unter dem Titel Innovation.
Also ein Thema, das alle Betriebe und nicht nur die des Fremdenverkehrs berührt.
Zum Vorwurf bzw. zum angeklungenen Verdacht einer Vernachlässigung des Fremdenverkehrs, der im Argen läge, möchte ich jetzt mit einer kleinen Bombe antworten. Und zwar nicht als Abgeordneter, sondern als Bürgermeister der Stadt Baden, die sich mit über 600.000 Nächtigungen immer mehr einpendelt mit 10 % der gesamtniederösterreichischen Nächtigungen. Mir ist die Statistik immer gut geläufig, weil ich meine Heimatstadt mit 10 % immer sehr leicht mit der Landesentwicklung vergleichen kann und weil ich spüre, daß sie wirklich analog geht mit den steigenden Zahlen des Landes.
Soeben liegen die ersten Berechnungen und statistischen Informationen des Tourismusjahres vor.
Das Tourismusjahr ist ja, wie wir wissen, nicht das Kalenderjahr. Es geht immer vom 1.November bis Ende Oktober des nächsten Jahres. Wir freuen uns, meine Damen und Herren, alle darüber, daß sogar die künsten Erwartungen meiner Vorredner übertroffen wurden. Die jetzt vorliegende Berechnung besagt dies, und da wissen wir noch gar nicht, was uns der Winter bringen wird. Draußen schneit es, Gottseidank für die Winterorte, und der Winter wird ganz sicher gut. Ich freue mich in diesem Zusammenhang über den sehr schönen Winterprospekt, weil er auch unterstreicht, daß Niederösterreich eine Chance hat, in seinen alpinen und voralpinen Regionen dem Schisport und dem Wintersport Rechnung zu tragen. Ich freue mich über folgende Zahlen: Das Jahr 1990 wird erwiesenermaßen ein absolutes Spitzenjahr! Es war 1989 schon ein hervorragendes Jahr, wie zu Recht gesagt wurde, weil es seit 1987 eine ständige Aufwärtsentwicklung gibt. Das Jahr 1990 wird aber noch besser als 1989, denn wir können sicher sein, daß wir die Nächtigungszahlen von 6,5 Millionen überschreiten werden. Die Ankünfte werden 1990, dem Jahr, über das wir jetzt sprechen, bei 1,5 bis 1,6 Millionen liegen. Das heißt, daß es heuer erstmals, wie auch schon richtig gesagt wurde, mehr Gäste in den Ankünften geben wird, als die Bevölkerungsanzahl in Niederösterreich ausmacht. Natürlich könnte man da wieder Überfremdungspolitik mit einmischen, aber das wollen wir doch nicht beim Kapitel Tourismus tun. Das ist ein Durchbruch, daß dieses Land mehr Menschen aufnehmen kann, als es Bevölkerungsmitglieder aufweist.
Der Winter wird gut und er wird ein übriges tun, um diese Statistik noch zu verbessern.
Es muß in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, daß unsere Werbeabteilung im Fremdenverkehrsreferat und überhaupt das ganze Referat nicht überrascht wurde von dem Boom der Ostöffnung. Durch die geografische Lage bedingt, waren wir für diese Schleusenöffnung, wenn sie so wollen, gewappnet. Schon seit dem Vorjahr - es ist jetzt genau ein Jahr her, daß die CSFR offiziell die Grenzen geöffnet hat - sind wir parat mit der Werbung und mit der Beratung, und zwar auch mit gedruckten Prospekten in den entsprechenden Sprachen.
Daher gebührt ein Dank der sehr progressiven Werbeabteilung bei uns im Referat und natürlich auch dem Referenten, der vorausblickend gedacht und gehandelt hat.
Und obwohl das so ist, meine Damen und Herren, wäre es unheimlich verführerisch - ich mache es aber nicht - diese Fremdenverkehrsstatistik durchzugehen. Ich habe sie mir noch durchgearbeitet gestern. Nach den verschiedensten Disziplinen können sie hier beobachten, wer wo an der Spitze liegt und wie es mit der Bettenanzahl ausschaut: mit den Privatbetten, mit den Kurbetten und mit den Heilbetten.
Auch die auf die Bezirke abgestimmte Aufteilung. Und da erlauben Sie mir eine Korrektur zu einem meiner Vorredner. Diese erste Reihenfolge stimmte nicht, wie wir jetzt gehört haben, in der Gewichtung. Bei den Bezirken liegt der Bezirk Neunkirchen an Nächtigungen voraus; und zwar mit einem sehr starken Schwerpunkt in Reichenau. Dann kommt der Bezirk Baden und hernach die wichtige Region Krems.
Im bezirklicher Hinsicht war die Auffächerung nicht exakt wiedergegeben. Aus dieser Statistik können Sie vieles erkennen, was wir gar nicht automatisch wissen und was gut tut, sich wieder einmal vor Augen zu führen.
Es ist natürlich auch die Nächtigungsdauer, die Verweildauer, leicht auszurechnen. Aber die geht in der ganzen Welt, meine Damen und Herren, leicht zurück.
Wenn wir das verstehen wollen, brauchen wir nur unsere eigenen Reisegewohnheiten betrachten.
Wir fahren in Weltstädte wie Athen, Rom, Istanbul und bleiben dort über das Wochenende, so ungefähr drei bis vier Tage. Warum soll es denn dann anders sein in weit kleineren Einheiten, zum Beispiel in Niederösterreich?
Wenn ich auch die Partnerzahl anschaue mit 650.000 Nächtigungen und auch wir nur mehr eine durchschnittliche Verweildauer von fünf bis sechs Tagen in einem Kurort haben und ich im Land auf eine durchschnittliche Verweildauer von etwa vier Tagen komme und ich den Koeffizienten 1,6 mit vier multipliziere, dann komme ich auf die 6,5 Millionen Nächtigungen, die wir heuer erstmals haben werden. Dann merken wir, daß die Verweildauer kürzer wird. Das macht aber nichts. Wir müssen dies eben mit Nächtigungen auffangen. Es ist auch gar keine Schande, einen Kurtourismus oder eine Entschlackungskur einmal anzuknabbern mit drei vier Tagen, um zu schnuppern und um dann später wiederzukommen. Daraus dürfen wir keinen Vorwurf machen, das ist weltweit oder zumindest europäisch so.
Dabei ist, meine Damen und Herren, die Ausgangssituation - wie richtig gesagt wurde - von der Geschichte her für den Niederösterreichischen Tourismus a  priori gar nicht so besonders. Und trotzdem haben wir so viel zugelegt. Denn wir haben eben einstweilen nur 6 % aller Betten und wir haben den Ausflugstourismus in diesen Statistiken gar nicht erfaßt. Da kommt ja noch viel dazu.
Und wir haben nicht erfaßt unsere geographische Nähe zu Wien. Die uns ja täglichen Ausflugstourismus bringt, der sich natürlich auch in der Wertschöpfung und in der Rentabilität niederschlägt, der aber nicht gemessen werden kann.
Der eigentlich auch dazukäme, wenn wir die Wirtschaftskraft des drittgrößten Standbeines der Wirtschaft, und das ist der Fremdenverkehr, bemessen wollen.
Ich sagte schon, der Fremdenverkehr ist erwiesenermaßen neben der Landwirtschaft und der Industrie heute unser drittes großes, starkes Standbein der NÖ Wirtschaft. Er sichert 23.000 Arbeitsplätze und erwirtschaftet - vorsichtig gerechnet - etwa 10 Milliarden Schilling Jahresumsatz in unseren Beherbergungs-, Schank- und Gastbetrieben. Das ist eine ganz erkleckliche Summe.
Daß wir uns im Urlaubs- und Freizeitverhalten einem Wandel unterziehen müssen, das habe ich schon angedeutet. Wir müssen uns auch in Kurstädten, ja der Thermenlinie zum Beispiel oder auch beim Dungl in Gars flexibler gebärden. Wir müssen uns einstellen, daß auch die Fitneßleute kürzer kommen. Aber wir müssen ein bißchen weg wahrscheinlich vom reinen Rehabilitationswesen, obwohl das auch wichtig ist und die Krankenkasse nicht vergessen werden darf, denn die bringt uns den Grundstock, das sage ich immer wieder. Wenn man losgeht auf die Krankenanstalten, daß sie nur alte Leute bringen, dann darf man nicht vergessen, daß das der Grundstock unserer Kurangebote ist.
Aber dazu muß noch etwas kommen, nämlich Butter aufs Brot, und das ist der Fitneßtourismus und der Biotourismus, weil heute alle jung bleiben wollen; auch die Senioren wollen jung bleiben. Wir sprechen heute nicht mehr vom Senior, sondern vom ambitionierten Jungsenior, der was erleben will und der jeden Urlaub auch mit Eindrücken und Erinnerungen verbinden will. Unsere Fremdenverkehrsabteilung hat das vorausgesehen und sie hat bereits 1986 ein Fremdenverkehrsmarketingkonzept erstellt, über das wir an dieser Stelle schon oft gesprochen haben und das jetzt gute Früchte zeigt und sich bewährt hat.
Weil wir uns daran anhalten können und es schrittweise verwirklichen können. Wichtig ist ein gutes Angebot und das muß ich denen entgegenhalten, die auf mehr Masse drängen. Wichtiger als Masse ist Qualität. Denn die Quantität kommt von selber, wenn wir schrittweise die Qualität verbessern!
Die neuesten Zahlen, die Rekordzahlen für 1990, habe ich schon genannt. Man kann diese schon offiziell akzeptieren. Wir freuen uns auch, daß mit dem neuen Tourismusgesetz die Regionen gestärkt werden, ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Und daß vor allem jede Region jetzt noch professioneller geführt werden wird und wirklich Mittel einsetzen kann für den Werbebedarf. Die sieben Regionen waren aber auch bisher schon sehr aktiv. Sie haben versucht, ihre Eigenart, ihre Identifikation jeweils regional zu finden.
Interessant ist auch, in dieser Statistik, die ich zuerst gezeigt habe, die Herkunftsländer unseres Tourismus zu beobachten, nämlich die Gliederung unserer Nationen.
Weitaus am stärksten natürlich besuchen uns die Deutschen, mit über 51 %. Das ist auch in meiner Heimat so und in den meisten Städten. Dann kommen die Italiener, die Niederländer, die Schweizer, die Belgier, die Franzosen und vor allem die Ungarn. Die europäischen Länder sehen im Österreichurlaub bzw. im Niederösterreichurlaub eine Qualitätsverbesserung, wozu auch der Sicherheitsfaktor zählt. Neben dem leiblichen Wohl wird im wahrsten Sinne des Wortes der polizeiliche Sicherheitsfaktor großgeschrieben, was man in manchen europäischen Ländern nicht hat. Die speziellen Kataloge habe ich schon erwähnt, daß sie rechtzeitig in verschiedenen Sprachen zur Verfügung standen und stehen. Ich glaube auch, und das soll ein Credo für uns alle sein, meine Damen und Herren, wie immer man über die Ostöffnung denkt, daß wir jetzt 10.000 bis 100.000 ungarische oder CSFR-Freunde bei uns aufnehmen können. Auch wenn wir sagen, wenn wir in den einzelnen Orten mit erhobener Hand sagen, die haben doch kein Geld und die machen uns Wirbel und die bringen nur Masse. Viel Lärm um nichts. Mein Credo ist es, daß ich nicht nur an die humanitäre und an die völkerverständende Kraft, sondern auch an die wirtschaftliche Kraft in dieser Öffnung glaube. Sie wird kommen, sie wird sehr bald kommen, sie muß kommen.
Kein anderes Land außer Österreich hat diese Chance einer Drehscheibe in Europa. Die ersten touristischen Seminare - ich war jetzt bei einem solchen am Semmering dabei - zeigen, daß das unsere Hauptkraft, unsere Tangente wird. Sie glauben gar nicht, wie viele ungarischen Hochschulen und Fremdenverkehrsfachschulen sich für unser "Know-How" interessieren. Sie schlagen hier schon ihre Zelte auf, sie kommen zu Seminaren, um sich weiterzubilden. Ich glaube also an den Erfolg und ich weiß mich mit Ihnen eins, daß Sie auch daran glauben. Da darf es kein Rütteln geben. In gesellschaftspolitischer Hinsicht nicht, in humanitärer Sicht nicht und auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht. Die Grenzöffnung wird unser aller Lohn sein. Sie wird uns natürlich auch im Alltag Probleme bringen. Die müssen wir aber bewältigen. Wir müssen weiter daran glauben, daß dieses Jahr 1989 ein Schicksalsjahr für ganz Europa war, das in seiner Bedeutung so bald nicht wiederkommen wird und das vielleicht nur eingeholt werden könnte von einem EG-Beschluß im Jahre 1992.
Die Wirtschaft und die Fremdenverkehrswirtschaft - jetzt heißt sie Tourismuswirtschaft - kann einstweilen nicht ohne Förderungen auskommen. Daher hat die Landesregierung und das Fremdenverkehrsreferat neben den bewährten neue Tourismusförderungen geschaffen.
Die bewährtesten Hits sozusagen waren bisher die Aktionen "Schöneres Gasthaus", "Energiesparende Maßnahmen", "Prämienaktion", "Komfortzimmer" und "Pro-Fremdenverkehr", diese Pilotaktion. Aber jetzt im Jahre 1990 kommen durch unseren Beschluß neue dazu, die alle von diesem Fonds bedient werden.
Diese neuen heißen "ERP-Verstärkungsaktion des Landes Niederösterreich" (laut dem Regierungsbeschluß vom April 1990),
"Betriebsneugründungen" und "Übernahme von Betrieben" sowie "Anschlußförderung des Landes zum Bürges". Sie betreffen Beherbergungsbereiche, Unterkunftsqualitäten und sie verbessern das Fitneßangebot, von dem ich schon gesprochen habe. Sie wollen Ferienwohnungen, Appartements, errichten und sie wollen busgerechte Betriebsgrößen bei den Gasthäusern schaffen. Und sie wollen auch auf eine Lücke hinzielen, die manche Städte nicht besitzen, manche auch gar nicht haben wollen, manche aber brauchen, nämlich auf Campingplatzanlagen, die ein Investitionserfordernis pro Platz von mindestens 30 bis 50 Millionen darstellen.
Viele Maßnahmen zielen auf den Verpflegungsbereich, auf die bessere Küchenausstattung hin, auf die touristische Infrastruktur bei Hallenbädern und Freibädern, auf ein Radwegnetz, das ständig ausgebaut werden soll, und auf die Verbesserung der räumlichen Ausstattung der örtlichen und regionalen Tourismusorganisationen. Das heißt, die Fremdenverkehrsbüros, die müssen professionell werden und die brauchen auch ein Büro. Die muß man finden in der Stadt, die müssen zentral liegen und die müssen natürlich auch eine entsprechende EDV-mäßige und technische Ausstattung haben. Und diese Förderungen zielen auch auf den Ausbau des Gesundheits- und Kurtourismus hin. Ich bin ein bißchen stolz darauf, daß Baden wieder den Heilbäder- und Kurortepräsidenten stellt. Denn vor zwei Wochen ist in Vigaun ein neuer Präsident nach 23 Jahren Wallner gewählt worden. Dieser Heilbäder- und Kurorteverband ist vielleicht kein bedeutender Verband, wenn man ihn finanziell sieht. Er braucht sogar Präsidenten, die aus starken Städten kommen, damit man ihn füttern und damit man die Infrastruktur übernehmen kann. Aber er ist wichtig, denn er betreut über 400 Kurorte und Heilbäder in ganz Österreich.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht egal, wer dort sitzt, ob ein Nicht-Niederösterreicher oder ein Niederösterreicher Präsident ist. Denn da werden Gesetze gemacht in sozialpartnerschaftlicher Hinsicht, die uns betreffen.
Was die Kurheime betrifft, ärztliche Gesetze, medizinische Gesetze und auch soziale Gesetze.
In meiner Antrittsrede habe ich dort bescheiden, weil noch nicht erfahren, empfohlen, und die Hauptversammlung hat das angenommen, daß wir in den Kurorten auf ein neues Gesundheitsbewußtsein hinarbeiten müssen. Auf neue Gästeschichten, sprich aktiver Senior und junger Senior, müssen wir hinzielen. Und auch unsere Regenerationseinrichtungen wie Sauna, Massage, Dampfbad und Kureinrichtungen müssen wir modernisieren. Das aber verschlingt abermals viele hunderte von Millionen, die wir nur in Zusammenarbeit mit Privaten aufbringen können. Auf den Schwerpunkt "Wintertourismus" habe ich schon hingewiesen. Ich habe eine große Freude über das Anwachsen des Wintertourismusses, der stärker wird und sich bemerkbar macht. Abschließend erlauben Sie mir noch, eine Gewichtung vorzunehmen, damit wir sehen, wie viele Mittel für den Tourismus in Niederösterreich aufgewendet werden.
Ich habe mir aus dem Budget die Gewichtung der Mittel im gesamten Wirtschaftspaket, der Gruppe 7, herausgeschrieben. Die Gruppe 7, der Referent sagte es schon in seinem Antrag, umfaßt 900 Millionen Schilling für die Wirtschaft im allgemeinen. Der größte Brocken ist für die Landwirtschaft vorgesehen. Der Fremdenverkehr umfaßt 100 Millionen, wobei 96 Millionen hauptsächlich dafür verwendet werden, die Speisung der Fonds vorzunehmen, die natürlich viel mehr drinnen haben und die selber diese Summe multiplizieren.
Wo es aber auch Rückflüsse gibt, damit laufend Mittel in die Fonds hineingepumpt werden, um die Investitionen fördern zu können. Für Handel, Gewerbe und Industrie, das wird auch mein Nachredner sagen, sind fast zweieinhalb Millionen vorgesehen. Der Fremdenverkehr mit fast schon 100 Millionen ist ein sehr relevanter, wichtiger Posten im gesamten Wirtschaftspaket. Und jetzt die neuesten Aktionen und Aktivitäten des Fremdenverkehrs. Nicht nur, daß wir heute im Anschluß an das Budget ein neues Tourismusgesetz verabschieden werden, sondern wir werden auch uns alle, wie wir hier sitzen, im Tourismusforum bewegen können, als Diskutanten und als Ideenbringer.
Ich verspreche mir vom Tourismusforum eine Ideenschmiede für den Fremdenverkehr. Die Gründung wurde kürzlich im Industrieviertel, - noch immer heißt es so, ich hätte es schon lieber, wenn es Thermenviertel hieße - vorgenommen. Nach dieser Gründungsveranstaltung in Baden stehen die nächsten Termine für das Tourismusforum schon fest. Am Semmering wird am 10.Dezember das Thema "Beschneiungsanlagen" behandelt werden. Es fehlt kein Konsonant, es heißt wirklich Beschneiungsanlagen. Es geht dabei um die Schneeregionen, um die Winterregionen. Kurz darauf im März wird der Herr Landesrat hinausgehen in die Bezirke und über das neue Tourismusgesetz diskutieren. Noch im Frühjahr wird es auch eine Großveranstaltung zum Thema der Wechselbeziehung zwischen Kultur und Tourismus geben.
Dieses Tourismusforum wird uns also ständig in Bewegung halten mit Fachgesprächen, mit Podiumsgesprächen, mit Workshops, mit Symposien und mit Exkursionen. Und der allerneueste Hit, wie ich fast sagen will, ist natürlich dieses Gesetz, das wir heute im Anschluß verabschieden werden. Die Grundzüge dieses Gesetzes wurden schon genannt, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Daß dieses Gesetz neue festlegt, daß zwischen den bisherigen Trägern des Fremdenverkehrs, sprich Gemeinden und Land, die Regionen eingezogen werden, ist neu. Es soll so sein, damit die Regionen auch selbständiger arbeiten können. Mit vermehrten Mitteln natürlich, aber auch professioneller sollen sie arbeiten können. Ich halte auch den Freibetrag für richtig. Bei den Ortstaxen kommt eine Regionaltaxe dazu. Bei den Interessentenbeiträgen, die etwa so bleiben in der branchenmäßigen Aufzählung, wie sie waren, kommt noch ein Betrag dazu, aber mittelstandsfreundlich und kleinbetriebsfreundlich.
Das heißt Betriebe bis zu zwei Millionen Schilling - ich weiß, daß es viele Alleinmeister, Gewerbebetriebe, Friseure etc. gibt, die keine zwei Millionen Umsatz haben - gehen frei aus. Das ist gut so, denn damit schont man die Kleinen. Es war, ganz offen gesagt, immer schon ungerecht, wenn ich mir angeschaut habe, daß eine riesige Filiale von einem Konzern als Höchstbetrag auch nur 3000 Schilling bezahlt hat. Also den selben Betrag, wie oft ein kleiner Mittelständler, der drei bis vier Millionen Umsatz gehabt hat. Das ist jetzt besser geworden zur Stärkung und Schonung der Kleinen. Meine Hoffnung und unser aller Ziel in diesem neuen Tourismusgesetz ist es, daß wir die Regionen stärker machen. Einerseits finanziell, aber das wäre nicht das wichtigste, sondern daß sie ihre Identifikation, ihre Eigenart, finden und daß sie sich selber bewerben können. So wie es der Region Alpin gut gelingt und wie dies der Wachau gut gelingt.
Daher kann ich es nicht lassen. Gestatten Sie mir, zum Abschluß einiges über meine Region zu sagen.
Warum habe ich im Sommer die Idee "Thermenviertel" oder "Thermenregion" geboren? Wirklich nicht als saure Gurkendrops oder als Fülle für die Sommerzeit. Das ist mir aber ungerechterweise, trotz freundschaftlichen Schulterklopfens, von Landeshauptmannstellvertreter Höger, der leider jetzt nicht da ist, ich hätte es ihm gern einmal gesagt, aber man sagt es ihm vielleicht, und von Freund Kraupa, der auch ein "Gustl" ist, aber kein "Thermen-Gustl", sondern ein "Industrie-Gustl", sehr übel genommen worden.
Die haben mich beide bei der Wr.Neustädter Messe gescholten, wie ich auf die Idee kommen kann, die Wertschöpfungskraft des Industrieviertels zu verleugnen, indem ich jetzt plötzlich auf Thermenviertel komme.
Ich konnte mich nicht wehren. Ich saß im Auditorium und es gehört sich auch nicht, in Festreden hineinzuquatschen. Aber heute sage ich es, damit es einmal protokolliert ist. Ursache für diese meine Idee war schon immer ein Unbehagen in einer Zeit, die dem Umweltschutz entgegengeht. Gegen St. Pölten will ich nichts sagen. (Abg. Knotzer: Gegen St. Pölten!) Ja, das haben wir gestern besprochen: "Wenn Du Vater und Mutter nicht ehrst, ..."
Aber die Ursachen haben wir alle empfunden. Dieses Land zeigt sich bei einer Tourismusausstattung in Vorarlberg, in Dornbirn, etwa, exakt als Waldviertel oder als Weinviertel wo mit einer Silbe prägnant die ganze Identität ausgesagt wird. Das ist eine tolle Werbung mit dieser Identität. Auch das Mostviertel hat einen sehr klugen, einen sehr originellen Namen gefunden.
Wir stehen da mit zwei, nein, sogar mit drei Silben, und noch dazu mit einem Begriff, der da ist und den wir natürlich auch nicht verleugnen wollen. Wo der Kraupa und der Höger zu mir sagen, daß ich die Wertschöpfung der Industrie in Ruhe lassen soll. Natürlich lasse ich sie in Ruhe. Aber was würden Sie als Kaufmann sagen, wenn Sie ein Geschäft haben mit Waren aller Art und es wird in die Auslage nur der Rauchfang oder der Schornstein gestellt. Man kann doch das eine tun und das andere muß man ja nicht lassen. Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen. Wir würden uns gerne "Thermenviertel" oder "Thermenregion" nennen, auch wenn nicht in jedem Ort bis Purkersdorf eine Thermenquelle vorhanden ist.
Identischer und passender als Industrie wäre diese Bezeichnung schon. Ich habe ja auch nicht in jedem Ort des Viertels heute eine Industrie.
Daher würde ich bitten, ich würde nochmals die Landesregierung bitten, diese Idee - ich habe viele Zuschriften bekommen, die mich unterstützen - zu überprüfen. Ich möchte aber gerne, daß Ihr mitzieht und vielleicht den Freunden in der Industrie sagt, daß damit der Industrie gar nichts geschehen soll. Denn wenn der Kurgast kommt, dann bleibt trotzdem die Fabrik oder das neue Industriezentrum in Wr.Neustadt. Diesbezüglich wird sich nichts ändern.
Aber bei der Dornbirner Messe könnte es heißen, stellen wir uns das erst einmal vor, "Thermenviertel" oder "Thermenregion". Damit wäre viel gewonnen. An diesem Beispiel wollte ich zeigen, daß es oft darauf ankommt, alte Ideen jung zu machen, sowie Altes und Richtiges aufzugreifen und neu zu verkaufen. Zumal uns die Thermen die Natur geschenkt hat, aber nicht erst vor 50 Jahren, wie die Industrie, sondern vor zwei Millionen oder vielleicht sogar vor 10 Millionen Jahren, als die ersten Quellen aus der Erde sprudelten.
Und was die alten Römer als gut empfunden haben, nämlich hier Heilung zu suchen, das soll doch für uns nicht schlechter sein. Damit freut es mich auch, das Resumee ziehen zu können, meine Damen und Herren, wider manche Aussagen, daß der Niederösterreichtourismus heute nicht im Argen liegt.
Der Fremdenverkehr wird nicht vernachlässigt, sondern er ist unser drittstärkstes Standbein und er wird noch stärker werden. Der Fremdenverkehr und der Tourismus sind auf der Überholspur; sie sind in meinen Augen die Zukunftsbranche schlechthin. Der Tourismus verdient unsere Unterstützung als Abgeordnete dieses Hauses und als Niederösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Gabmann.

Abg. GABMANN (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Zeit der dramatischen Veränderungen. Das geteilte Europa liegt hinter uns. Ein Europa, das seine volle Kraft nicht entfalten konnte, weil es ein eiserner Vorhang in zwei gesellschaftliche Systeme schnitt, wird es nicht mehr geben. Ein ganz neues Europa liegt vor uns, ein Europa im Aufbruch.
Einerseits werden sich spätestens mit Jänner 1993 insgesamt 360 Millionen Menschen in Westeuropa zum größten Binnenmarkt der Welt zusammenschließen und dem westeuropäischen Wirtschaftsmarkt eine neue Dimension, eine neue Schubkraft verleihen. Andererseits will Osteuropa sowohl ihre politische, als auch ihre wirtschaftliche Zukunft nach den Grundsätzen der Demokratie und nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft neu gestalten.
Wir haben, meine Damen und Herren, in diesem ehemaligen Ostblock grundlegende Änderungen miterlebt, die das Prädikat epochemachend durchaus verdienen. Natürlich ist dabei die anfangs verständliche Euphorie über die Umgestaltung der Ostblockstaaten in der Zwischenzeit einer erheblichen Unsicherheit über die Zukunft gewichen. Natürlich ergeben sich hinter der Fassade der neuen Freiheit in diesen Ländern laufend neue Fragestellungen über die neue Orientierung in der Wirtschaft und in der Wirtschaftspolitik. Man kann sagen, daß wir Österreicher uns eigentlich über die Problematik von Anfang an ebenso bewußt waren, wie über die Chancen, die sich in diesem Zusammenhang für die österreichische Wirtschaft ergeben werden.
Österreich hat meiner Meinung nach bei der Ankurbelung dieses Wirtschaftsprozesses in den nördlichen und östlichen Nachbarstaaten eine echte Schlüsselrolle inne. Denn Österreich hat es verstanden, schon in der Zeit der grundlegend unterschiedlichen Wirtschaftssysteme enge Kontakte mit diesen Nachbarstaaten zu knüpfen. Vor allem die Wirtschaftskontakte gilt es jetzt auszubauen und sie vor allem auf eine neue Basis zu stellen. Daß die Impulse dafür hauptsächlich und maßgeblich von den einzelnen Unternehmungen, von der Wirtschaft, auszugehen haben, das, meine Damen und Herren, liegt auf der Hand.
Wir stehen in einer Zeit einer weiterhin guten Konjunktur. Die österreichische Wirtschaft verzeichnet vor allem dank einer wirklich ausgezeichneten niederösterreichischen Wirtschaftspolitik überdurchschnittlich gute und beste Erfolge. Schon aus diesem Blickwinkel haben wir als Niederösterreicher zur wirtschaftlichen Integration Europas zu stehen. Schon aus diesem Blickwinkel haben wir als Niederösterreicher an dieser Entwicklung mitzuarbeiten.
Wenn vor etwas mehr als einem Jahr die Integrationspolitik auf Westeuropa beschränkt war, so erfaßt diese Integrationspolitik heute den gesamten europäischen Kontinent.
Unsere Position als Österreicher bzw. unsere Position als Niederösterreicher ist dadurch zwar wesentlich chancenreicher, aber sicher nicht einfacher geworden.
Und daher glaube ich, daß wir in dieser neuen Situation die Bemühungen um den EG-Beitritt durch diese Öffnung zum Osten noch viel vehementer betreiben müssen, als wir dies bisher getan haben. Diese Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen meiner Meinung nach in einem außerwirtschaftlichen Gesamtkonzept in verstärkter Zusammenarbeit mit dem Osten ihren Niederschlag finden. Das System der freien Marktwirtschaft über alle Grenzen hinweg kann eigentlich in Zukunft primär nur über unsere Betriebe, über unsere Unternehmer, erfolgen.
Daher ist die Förderung dieser Aktivitäten für entsprechende Grundlagen und für verbesserte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen die eigentliche Hauptaufgabe der zukünftigen Wirtschaftspolitik für Österreich und für Niederösterreich.
Gerade das Land Niederösterreich hat vielfach in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Niederösterreich und dem Wirtschaftsförderungsinstitut wirklich hervorragende Konzepte erarbeitet und ausgearbeitet, die unsere Betriebe auf diesen größten Markt der Welt vorbereiten sollen.
Dabei wurde ganz besonders dem Aspekt der Europareife unserer Unternehmer ein besonderes Augenmerkt geschenkt. Bei dieser Europareife wird den Neuentwicklungen und der Aufgeschlossenheit für neue Technologien, für neue Techniken, eine ganz besondere, ja ich würde fast sagen, eine entscheidende Bedeutung zukommen. Vor allem unter dem Überbegriff "Innovationsförderung" sollen die Unternehmer ermuntert werden, zeitgemäß zu wirtschaften, um damit einen internationalen Standard zu erreichen und diesem Standard auch zu entsprechen.
Diese Priorität schlägt sich sowohl in der neugestalteten Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich nieder, als auch in der Vielzahl der sogenannten immateriellen Förderungen durch Beratung sowie in optimalen Startvoraussetzungen vor allem für Jungunternehmer.
Besonders wichtig ist es, daß in den heute durch die Randlage wirtschaftlich noch immer sehr benachteiligten Regionen, wie das Waldviertel, diese Förderung einen ganz besonderen Stellenwert, eine ganz besondere Bedeutung, hat.
Gestatten Sie mir als Waldviertler ein wenig Lokalpatriotismus, wenn ich an der Spitze dieser Aktivitäten die Errichtung des Technologie- und Innovationszentrums in Gmünd nenne.
Der Grundgedanke dieses vorliegenden Konzeptes ist es, daß die wirtschaftliche Dynamik der Region Waldviertel nicht zuletzt von der Fähigkeit der dort angesiedelten Unternehmer abhängt, zu neuen Technologien überzugehen, Neues zu entwickeln und Neues zu übernehmen, um damit in Europa in marktgerechte, europareife Produkte und Verfahren einzusteigen.
Ja, ich würde sagen, ganz kurz auf einen Nenner gebracht, die wirtschaftliche Zukunft der Region Waldviertel hängt neben Leistung, Engagement und Initiative auch von der Bereitschaft und von der Befähigung zur Erneuerung ab.
Im Technologie- und Innovationszentrum Waldviertel werden im wesentlichen drei Schwerpunkte vereinigt: 1.
Ausbau und Weiterbau des WIFI-Zentrums.
2.
Ausbau des Innovationsreferates, das von Land und Handelskammer bereits installiert wurde, und schließlich 3.
Installierung eines Gründerzentrums für Jungunternehmer. Ein derartiges Unterfangen mit einem immensen finanziellen Aufwand bedarf selbstverständlich der Zusammenarbeit aller, sowohl von Bund, Land und Handelskammer.
Denn allein die Errichtungskosten werden mit ca. 60 Millionen Schilling veranschlagt. Ich hoffe wirklich, daß es doch noch, sozusagen in letzter Sekunde, gelingen wird, die noch bestehenden Vorbehalte des Bundes endlich auszuräumen. Denn diese Hilfestellung durch das Innovationszentrum soll in vielfältigster Form jetzt schon die Waldviertler Betriebe zu einer nachhaltigen Strukturverbesserung führen. Die eindeutige Zielrichtung ist es, die neuen Chancen für die Betriebe jetzt schon zu nützen.
Unser Wirtschaftsreferent, Landesrat Dkfm.Höfinger, hat mit der Installierung dieses Zentrums im Waldviertel, mit dessen Bau im Frühjahr des kommenden Jahres begonnen wird, ein weiteres Zeichen für die Orientierung unserer NÖ Wirtschaftspolitik in diesem Land gesetzt. Schließlich werden die bereits vor Jahren von Landeshauptmann Siegfried Ludwig und Landesrat Dkfm.Höfinger in Gang gesetzten Kooperationen mit dem südböhmischen und südmährischen Raum durch dieses Zentrum neue Impulse erfahren. Aus diesem Grund wird auch im Weinviertel, dessen Entwicklung ja der des Waldviertels nicht unähnlich ist, würde ich sagen, ein Technologiezentrum mit ähnlichen Schwerpunkten projektiert. Das WIFI der Handelskammer Niederösterreich wird im Weinviertel durch neue Außenstellen in Mistelbach und Gänserndorf mit einem umfangreichen Aus- und Weiterbildungsprogramm noch näher zum Kunden kommen. Denn wir wissen heute, daß die Anforderungen an die Unternehmer und an unsere Mitarbeiter auf allen unternehmerischen Gebieten laufend ansteigen. Daher biete das WIFI-Niederösterreich in seinem Programm 1990/91 mehr als 2000 Kurse und Seminare an, wobei der Schwerpunkt eindeutig bei der technischen Erneuerung liegt. Vor allem soll die Zielgruppe der Mitarbeiter der Unternehmer angesprochen werden, denn heute und in Zukunft, meine Damen und Herren, gilt doch noch immer der kaufmännische Grundsatz mehr denn je.
Daß nämlich der Erfolg der Wirtschaft maßgeblich von der Ausbildung und von der Qualifikation der Mitarbeiter abhängt. Wenn es uns gelingt, auch genügend erstklassige Fachkräfte in Zukunft auszubilden, dann, meine Damen und Herren, wird es auch gelingen, den Aufschwung der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen zu können.
Es ist daher wirklich ein besonderes Anliegen aller Unternehmer, daß sich in Zukunft mehr Menschen als bisher für einen Lehrberuf in der Wirtschaft entscheiden. Wir alle wissen, daß trotz der technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte auf diese Spezialisten, auf diese Fachkräfte mit diesem enormen Wissen und mit diesem enormen Können ganz einfach nicht verzichtet werden kann. Mit dieser verstärkten Bereitschaft zur Ausbildung der Fachkräfte, mit diesem optimalen österreichischen dualen Ausbildungssystem, das den jungen Menschen einerseits im Betrieb, in der Praxis der Wirtschaft, und andererseits in der Schule mit der Theorie der Wissenschaft ausbildet, mit dieser niederösterreichischen Wirtschaftspolitik sind wir auf dem richtigen Weg. Auf einem Weg, der aber neben dem Ideenreichtum auch enorme finanzielle Mittel bedarf.
Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, wirklich die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit in Zukunft die neuen Chancen zu größeren Märkten auch optimal genützt werden können. Denn, meine Damen und Herren, es nützt uns überhaupt nichts, die gesellschaftlichen Umwälzungen in Osteuropa zu bejubeln, ohne auch entsprechend wirtschaftspolitisch zu reagieren. Es nützt uns schließlich überhaupt nichts, meine Damen und Herren, mit Vehemenz in die EG zu drängen, ohne die damit verbundene Herausforderung bewältigen zu können.
Aber wir müssen auch bereit sein, Leistungen zu erbringen. Denn ich glaube, nur die richtige Einstellung zur Leistung wird die Basis des zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sein. Ohne den Willen zur Leistung geht gar nichts und ohne den Willen zur Leistung kann nichts bewegt und nichts bewirkt werden. Wir müssen weg vom planwirtschaftlichen Irrglauben. Wir müssen weg von einer staatlichen Versorgungsideologie. Wir müssen hin zu einer leistungsorientierten Marktwirtschaft, weil es noch immer auf die Leistung des Einzelnen ankommt und weil doch noch immer das Schicksal des Einzelnen und das Schicksal unseres Landes davon bestimmt werden, welche Leistungen wir alle insgesamt erbringen. Meine Damen und Herren! Die NÖ Wirtschaft und die NÖ Wirtschaftspolitik hat die Zeichen der Zeit längst richtig erkannt. Das zeigen eindeutig die Wirtschaftsdaten. Und ich bin auch überzeugt, ohne in Euphorie zu verfallen, daß die NÖ Wirtschaft auch in Zukunft diese neue Situation und das von mir beschriebene Angebot nützen wird.
Denn wahrscheinlich werden schon die nächsten zwei, drei, vier oder fünf Jahre für uns alle von entscheidender Bedeutung sein. Unsere Kinder werden uns in 10, 15 oder 20 Jahren fragen, ob wir in dieser faszinierenden Zeit, in diesem letzten Jahrzehnt des 20.Jahrhunderts, mitgestaltet haben oder ob wir in dieser faszinierenden Zeit im Abseits gestanden sind. Damit wir diese Frage mit Stolz und mit Selbstbewußtsein beantworten können, müssen wir für die Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen schaffen. Denn eines ist klar und ein Faktum. Millionen von Menschen in Europa leben an der Armutsgrenze oder bereits darunter. Das heißt, die nahe Zukunft wird schon aus diesem einzigen Grund nicht friktionsfrei ablaufen. Das heißt aber auch, wir müssen schon in eigenem Interesse unseren Beitrag dazu leisten, um an dieser Entwicklung teilzunehmen und um diese Entwicklung erfolgreich und aktiv mitzubestimmen.
Daher mein Appell, nehmen wir doch diese Herausforderung Europa an, engagieren wir uns und denken wir optimistisch. Werden wir initiativ, setzen wir uns ein und zwar immer mit dem klaren Ziel vor Augen, leistungsorientiert im partnerschaftlichen Einvernehmen zusammenzuarbeiten. Und gehen wir gemeinsam, Arbeiter und Unternehmer, dem Erfolg der Wirtschaft mit einem wirklich positiven Blick entgegen.
Nützen wir diese historische Herausforderung. Nützen wir diese wirklich großartige und einmalige Chance für ein neues Europa, für ein besseres Österreich und für ein noch schöneres Heimatland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Hintermayer.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Worte gelangt Herr Abgeordneter Hülmbauer.

Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung" beinhaltet neben der Landwirtschaft, dem Fremdenverkehr, der Industrie und dem Gewerbe auch einen Unterteil, das ist die Energie. Mir obliegt heute die Aufgabe, über einen Teilbereich dieser Energiefragen unseres Landes hier zu referieren, das ist die alternative Energie und die biogene Energie.
Energie, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sehr vielfältig sein. Energie braucht der Mensch in Form der Nahrung und Energie braucht der Mensch für seine Wirtschaft in der Form der Muskelkraft der Tiere und des Menschen, in der Form des Wassers, des Feuers oder des Stroms und speziell in der Jetztzeit in der Form des Erdöls. Das ist ein Hauptteil unserer Energie. Wir haben gerade in den letzten Monaten und Wochen verspürt, wie abhängig unsere Wirtschaft eigentlich von der Energie Öl geworden ist. Als die Ölkrise, die Kubakrise, ausgebrochen ist, sind bei uns sehr schnell auch die Ölpreise, die Benzinpreise, die Treibstoffpreise in die Höhe gegangen.
Wir wissen nicht, wie die Krise am Golf ausgeht und ob nicht doch ein Krieg ausbricht. Dann werden wir spüren, wie stark wir abhängig sind und wie stark eigentlich der Ölpreis unsere Wirtschaft beeinflußt.
Wir haben aber auch gesehen, daß das Produkt Erdöl in all seiner Vielfalt auch Schaden an der Natur und an der Umwelt angerichtet hat.
Es ist einmal eine Tatsache, daß das, was in Jahrhunderten durch Ablagerung entstanden ist, nicht in ein paar Jahren oder Jahrzehnten verbrannt werden kann. Hier muß der natürliche Kreislauf unterbrochen werden und hier muß es zu einer Aufheizung, zu einer Aufwärmung unserer Atmosphäre führen. Und gerade die Klimakonferenz vor einigen Wochen hat hier dramatische Feststellungen gemacht. Wenn die Verbrennung von fossilen Brennstoffen so weitergeht, dann wird in einigen Jahrzehnten auf unsrer Erde eine Klimakatastrophe stattfinden: die Pole werden abschmelzen, die Meere werden sich auffüllen und es wird eine große Klimaumstellung stattfinden. Wir selber, so glaube ich, meine Damen und Herren, verspüren es auch. Das Waldsterben ist in vielen Teilen unseres Landes auch schon stark spürbar. Auch das ist ein Teil des CO2-Ausstoßes und ein Teil der Luftverschmutzung.
Daher müssen wir nach Auswegen suchen. Und es gibt Auswege: ein solcher Ausweg ist sicher die alternative Energie in Form von biogenen Rohstoffen.
Es gibt eine Vorausberechnung, daß etwa 15 bis 20 % der Energie in Österreich aus solchen Rohstoffen erzeugt werden könnte. Das ist ungefähr jener Anteil, den wir heute durch die Wasserkraft zur Verfügung haben.
Ich glaube, daß dies auch eine Möglichkeit ist, wo wir nicht Reserven brauchen, sondern wo man alljährlich die Energie erneuern kann.
Mit dem Boden, mit dem Wasser, mit der Wuchskraft und mit der Sonne können wir Pflanzen erzeugen und Früchte ernten. Diese Früchte können wir dann verdestillieren und diesen Destillationssatz können wir dann als Beimengung zum Treibstoff verwenden. Es gibt Länder, wie etwa in Südamerika Brasilien, wo schon mehr als 50 % dieses Biosprits beigemischt werden. Noch vor einigen Jahren war es auch bei uns so, daß es hier einen Konkurrenzkampf mit der Erdölindustrie, mit der ÖMV, gegeben hat. Gottseidank sind diese Schwierigkeiten überwunden. Es gibt heute bereits eine positive Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und der ÖMV, die ein Forschungsteam von über 50 Personen hat und hier wird auch auf dem biogenen Sektor sehr stark mitgeforscht. Es wurden aber auch schon Teilbereiche von der Landwirtschaft selber ins Leben gerufen. Ich denke hier nur an den Rapsmethylester, einen Dieselölersatz, wo es in Asperhofen bereits eine Anlage gibt. Dort haben sich Bauern in einer Genossenschaft zusammengefunden, um den Treibstoff für ihre Traktoren selber zu erzeugen. Das ist eine Möglichkeit, wo eben die Fläche, welche früher für die Zugtiere verwendet wurde, heute dafür verwendet wird, um den Treibstoff selber zu erzeugen.
Aber nicht nur der Treibstoff, auch der Rapsschrot, das Preßprodukt, welches nach der Ölpressung übrig bleibt, kann als sehr gutes Eiweißfutter bzw. Eiweißergänzungsfutter verwendet werden. Von einem Hektar Raps können etwa 1000 Liter Dieselersatz gewonnen werden und etwa 2000 Kilogramm Eiweißfutter. Ich glaube, daß das sicher auch eine große Möglichkeit ist, um unser Außenhandelsdefizit zu verbessern, da auf der einen Seite nicht mehr so viel Eiweißfutter importiert werden muß und auf der anderen Seite natürlich auch ein Teil der Landwirte ihren Treibstoff selber produziert.
Es gibt aber auch einen zweiten Versuch in St. Pölten, wo das Rapsöl nicht verestert wird, sondern wo das Rapsöl als direkt gepreßtes Öl in einem speziell dafür ausgestatteten Motor Verwendung findet. Es handelt sich hiebei um den sogenannten Elsbettmotor aus Deutschland, wo nur mehr das Rohprodukt nach der Pressung Verwendung finden kann. Es gibt aber auch noch weitere Einsatzmöglichkeiten. Ich denke hier vor allem an das Öl für die Hydrauliken. Das Hydrauliköl wird heute aus dem Erdöl gewonnen. Stellen Sie sich nur vor, es platzt bei einem Bagger ein Schlauch und es fließen auf einem Schlag zwei-, drei-, vier- oder fünfhundert Liter Öl auf eine kleine Fläche und dieses Öl kommt in das Grundwasser. Es wäre sicher die leichteste Möglichkeit, daß wir dieses Öl durch ein biogenes Öl ersetzen. Und hier wäre dann bei einem solchen Schlauchplatzen sicher keine Umweltkatastrophe, keine Wasserverschmutzung, zu befürchten, sondern das wäre ein natürliches Produkt, das vom Boden wieder aufgesaugt wird. Ich denke an das Kettenöl der Motorsägen, wo über die Kettenschmierung auch Öl in die Umwelt kommt. Ich verweise nur auf einen kleinen Teilbereich: Beim Einsatz des Bundesheeres im Zuge der Windwurfkatastrophe hat unsere Kaserne, von der etwa 70 Mann im Einsatz waren, über 2000 Liter Kettenöl verwendet. Also über 2000 Liter Öl sind auf den Waldboden geflossen, doch es war zum Großteil schon biogenes Öl. Hier sind schon die besten Ansätze vorhanden. Ich verweise auch noch auf einen dritten Teil, das ist das Schalungsöl, das eigentlich direkt, wenn irgendwer einen Keller von der Grundfeste herausschalt, in den Boden kommt. Dadurch kommt es auch ins Wasser. Hier hat man schon beste Erfahrungen, daß man auch dieses Schalungsöl am biogenen Sektor erzeugen kann. Natürlich wir es notwendig sein, all diese Dinge auch steuerlich zu sehen, damit nicht jene steuerliche Belastung erfolgt, wie wir sie bei den Erdölprodukten vorfinden.
Der zweite Teilbereich ist die Heizung. Auch hier können wir auf dem Biosektor schon auf Erfahrungen zurückgreifen. Hier wäre sicher ein sehr großes Aufgabengebiet vorhanden.
Früher war es so, daß eigentlich die ganze Wärme nur mit dem Feuer, mit dem Holz, erzeugt wurde. Dann kam die Kohle, der Koks, dann in großem Umfang das Öl und zum Teil auch der Strom. Hier wäre sicher die Möglichkeit, daß dort, wo der Rohstoff vorhanden ist, die Wärmeenergieerzeugung auf den biogenen Sektor umgestellt wird. Ich denke da an das Hackgut, wo es in unserem Bundesland bei Einzelhackgutheizungen, also für Einzelhausheizungen, schon an die 3000 Anlagen gibt. Wir sind hier in ganz Österreich vorbildlich, wir haben hier die größte Zahl aller Bundesländer. Und ich denke an die Großanlagen, wo von einer Heizstelle aus gleich 20, 30 oder 40 Häuser und noch mehr beheizt werden. Hier gibt es bei uns schon etwa 30 Großanlagen, die Hackschnitzel verfeuern, und wo eben die Bewohner von dieser Anlage aus mit Fernwärme versorgt werden. Der große Vorteil liegt darin, daß es erstens einmal nur eine Feuerungsstelle gibt mit einem Schornstein. Also nicht mehr 30, 40 oder 50 Schornsteine, wo die ganzen Abgase ungefiltert in die Luft gehen, sondern nur mehr einen Schornstein, bei dem man alle Filteranlagen einbauen kann und die dann auch immer wieder kontrolliert werden. Also auch eine wesentliche Verbesserung für unsere Luft und für die Luftreinhaltung! Ich denke aber auch daran, daß durch die Hackgutheizungen auch eine Wertschöpfung in der Region bleibt. Es können dort die Bauern aus ihrem Wald dieses Hackgut produzieren, dieses Hackgut weiterverkaufen und es bleibt daher die Wertschöpfung auch dort. Durch die Errichtung und durch den Ausbau der Anlagen können auch Arbeitsplätze abgesichert werden.
Man denkt da an einige tausend Arbeitsplätze, die hier neu geschaffen werden könnten. Es könnten sicher auch unsere Waldungen mehr durchforstet werden. Es könnte hier auch Abfallholz verwendet werden, das bis jetzt fast keinen Wert hatte. Und es könnten neue Grünflächen entstehen in Form von Energiewälder, die auch wieder mehr Grün, mehr Natur, in die Landschaft hineinbringen. Es wurde bei uns, wie ich glaube, schon vorbildlich gearbeitet. Die Gesellschaft Agrar-Plus hat hier Pioniertaten gesetzt. Aber auch das Land ist mitgegangen. Ich denke da nur an die Fachschule in Gaming, die bereits mit einer solchen Hackgutheizung ausgestattet ist. Ich denke an das Stift Geras und ich denke an die vielen Straßenmeistereien, die alle mit solchen Anlagen ausgestattet sind. Eine zweite Möglichkeit neben dem Hackgut wäre das Stroh. Wir haben heuer im Sommer die große Diskussion gehabt. Und auch hier in der Debatte wurde vorgestern das Strohverbrennen auf den Feldern angeschnitten.
Es sollte verboten werden. Jawohl, es ist für die Umwelt sicher nicht gut und es ist für den Boden nicht gut. Die Energie, die wir verbrennen auf den Feldern, ist eigentlich nutzlos. Wir richten nur Schaden an.
Man müßte hier Alternativen anbieten. Eine solche Alternative wäre die Verfeuerung des Strohs. Es gibt auch schon einige Anlagen. Ich denke an die Anlagen in Seibersdorf und in Poysdorf, wo jetzt eine Großanlage installiert wird für 60 bis 80 Abnehmer. In Göttlesbrunn sind sogar 112 Abnehmer vorgesehen. Hier wird das Stroh für Energiezwecke voll genützt. Hier haben wir vielleicht noch etwas nachzuholen.
In Dänemark gibt es einen Energieplan für das ganze Land, wo auf den Feldern kein Halm Stroh verbrannt werden darf. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, daß das Stroh einer Anlage zugeführt werden muß. Ich glaube, auch wir müßten uns Gedanken machen, um Wege zu finden, wie wir dieses Stroh Energiezwecken zuführen können. Das Land Niederösterreich macht auf diesem Gebiet ohnehin schon sehr viel! Auch in diesem Budget sind wieder 100 Millionen Schilling aus der Privatisierung der EVN vorgesehen, um die Fernwärme zu fördern, die Fernwärme von kleineren, von örtlichen Anlagen genauso wie die Fernwärme von Kraftwerken.
Ich denke an Dürnrohr, wo man auch eigentlich das aufgewärmte Wasser in die Donau fließen läßt, ohne daß diese Wärme irgendwie genützt wird. Ich denke aber auch an manche Industriebetriebe, wo ebenfalls die Wärme nicht genützt wird. Ich glaube, daß wir hier überlegen müßten, wie wir diese ungenützte Wärme den Haushalten zuführen könnten. Das wären sicher einige Dinge, die wir, wie ich glaube, in der nächsten Zeit durchführen könnten.
Natürlich muß bei der Solarenergie auch weitergeforscht werden. Die Sonnenenergie ist sicher eine alternative Möglichkeit. Wir in Österreich haben 70 Millionen Quadratmeter Dachfläche, die sich für solche Anlagen eignen würden.
Ich glaube, daß man hier auch sehr viel Wasser aufwärmen könnte, wodurch auch wieder viel Energie eingespart werden könnte. Man sollte daher viel mehr nachdenken über die Möglichkeiten der Einsparung von Energie. Ich glaube auch, daß das eine alternative Möglichkeit wäre, denn jedes Kilowatt, das eingespart wird, ist die sauberste Energie, die wir überhaupt vorfinden. Ein paar Beispiele noch. Es wird zur Zeit altes Speiseöl gesammelt und dieses alte Speiseöl wird als Problemstoff weitergegeben und muß verbrannt werden. Ich glaube, man sollte auch nachdenken, ob man nicht dieses alte Speiseöl wieder aufbereiten könnte für Schmier- oder Treibstoffe. Es wäre sicher irgendwie möglich, hier einen Weg zu finden, damit dieses Öl nicht als Problemstoff entsorgt werden muß, sondern daß man es wieder dem Kreislauf zuführt. Und ich denke an die Biogasanlagen. Es wäre bei vielen Landwirten die Möglichkeit hiefür. Es gibt sicher diese Möglichkeit schon bei Industrieanlagen. Ich verweise nur auf die Ybbstaler Obstverwertung, wo im Zuge der Abwasserklärung auch eine Biogasanlage installiert wurde.
Ich denke an den WÖV-Schlachthof in Greinsfurth, wo auch eine Biogasanlage installiert wurde. Und so könnte man viele Dinge noch anführen, wo man das erzeugte Biogas dem Gaskreislauf zuführen könnte. Das Biogas braucht man nicht importieren, sondern das erzeugt man selber und das geht nicht in unsere Atmungsluft. Daher glaube ich, daß wir über diese Dinge nachdenken sollten. Meine Damen und Herren! Bioenergie ist eine Alternative mit Zukunft, und zwar aus mehreren Gründen. Ich denke hier vor allem umweltpolitisch, wo es notwendig ist, daß wir umdenken. Ich glaube aber auch, daß wir außenhandelspolitisch und sicherheitspolitisch umdenken sollten, denn was man im eigenen Lande hat, das braucht man nicht importieren. Es kann auch eine Krisenzeit eintreten und dann hat man das im eigenen Land. Natürlich verhehle ich es nicht, daß es auch agrarpolitisch eine interessante Möglichkeit ist. Mit dieser Energie bindet man jene Flächen, auf denen man nicht mehr Produkte erzeugt, die man teuer exportieren muß, sondern man erzeugt darauf Energie, die man nicht importieren muß. Ich glaube, daß das eine sehr sinnvolle Wechselwirkung ist.
Daher glaube ich auch, daß das Budget 1991 hier sicher einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt hat. Ich glaube aber auch, daß wir in der Zukunft noch mehr Anstrengungen machen müssen. Ich bin überzeugt davon, daß der Gedanke der ökosozialen Marktwirtschaft hier auch gewisse Lösungsmöglichkeiten anbieten wird, in der Form, daß mit der steuerlichen Belastung gesteuert wird. Ich glaube, Steuern zahlen heißt auch wirtschaftlich steuern. Man müßte hier alles unternehmen, um in die richtige Richtung zu steuern! Ich bin überzeugt davon, unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns sicher einmal danken. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten Ilse Hans.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Preiszler. Ich erteile es ihm. 

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Ich tue das so ungern, ich muß es aber trotzdem machen, auf einige Vorredner einzugehen. Und zwar auf die Damen und Herren der linken Reichshälfte, von mir aus gesehen, und zwar fürs erste auf Herrn Mag.Dir.Kaufmann.
Herr Kollege Mag.Kaufmann, wenn Sie davon sprachen, bei unserem Antrag, in dem wir verlangt haben, wie ich glaube, berechtigt verlangt haben, daß etwas geschehen soll, um Abhilfe zu schaffen in einer Sache, die wirklich österreichweit und europaweit von irrsinniger Bedeutung ist, daß die Völker im Osten 40 Jahre lang eingesperrt waren und daß man jetzt mit irgendwelchen Dingen ihnen wieder Erschwernisse und Hindernisse in den Weg legen will, dann können wir Ihnen wirklich nicht folgen. Ich glaube, daß wir in erster Linie verpflichtet sind, für unsere österreichischen Staatsbürger Sorge zu tragen.
Ein altes Sprichwort sagt: "Das Hemd ist näher als der Rock." Aber wir sind gerne bereit, alles zu tun, ohne jetzt in dieser leidvollen Angelegenheit eine Flüchtlingsdiskussion vom Zaun zu brechen. Jetzt bin ich schon bei Ihnen, Herr Dr.Slawik. Wir haben uns ja draußen sehr lange darüber unterhalten, nur glaube ich halt nicht, daß es so sein soll, daß eine Mehrheit - egal wo immer sie ist - sich einfach aufspielt und glaubt, nur weil sie die Mehreren sind, auch das Recht auf ihrer Seite zu haben. Also wir haben mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun! Weder der Dr.Haider noch meine Person. Ich habe in dieser Causa seit Jahren mitgearbeitet und das zum wesentlichen Teil auch in der Flüchtlingsfrage auf Bundesebene. (Abg. Buchinger: Lesen Sie keine Zeitungen über die Aussagen des Parteiobmannes?) Sehr viel, Herr Kollege, sehr viel sogar. Ich muß Ihnen sagen, ich habe zwei Aktenordner von diesen Dingen. Ich kann Ihnen welche borgen oder sie ihnen einmal zur Begutachtung übersenden. (Abg. Buchinger: Das brauchen Sie nicht. Ich weiß ohnedies, was in der Zeitung steht!) Ach, Sie wissen es ohnehin? Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich zwei Aktenordner voll von diesen Dingen habe und wirklich genug darüber gelesen habe. Ja, in allen Bereichen! Es ist, bitte, nicht so, daß sich eine Mehrheit einfach erlauben darf, über Gut und Böse zu entscheiden. So soll es wirklich nicht sein. Und noch etwas. Gerade die Sozialistische Partei hat zu dieser Problematik immer ein sehr differenziertes Verhältnis gehabt. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als ich erstmalig die Visapflicht nicht nur für Polen, sondern für alle jene Staaten verlangt habe, wo eine verstärkte Flüchtlingstätigkeit zu verzeichnen ist. Und zwar mit der Begründung, daß man das nur an der Grenze regulieren und in den Griff bekommen kann. Was sagten damals Ihre Genossen? Ich will es nicht wiedergeben.
Und auf einmal, siehe da, haben uns der Herr Marizzi und sogar der Herr Bundeskanzler, der vom Saulus zum Paulus geworden ist, um einige Längen, wenn man das nach ihrer Diktion so nennen darf, rechts überholt. Auf einmal waren die die Besseren - von mir aus gesehen die Böseren - gegenüber den Freiheitlichen und haben das gefordert, was wir eigentlich schon sehr lange vorher berechtigterweise gefordert haben. Aber nur muß man halt dazu stehen.
Und die ÖVP hat überhaupt ein hatschertes Verhältnis zu dieser Problematik, denn Sie wissen bis heute noch nicht, was Sie wollen. Einmal sagt der Herr Mock so und dann hört man wieder vom Herrn Ettmayer einige deftige Sprüche, die an sich mit uns ohne weiteres den Vergleich standhalten können. In der letzten Presseaussendung des Herrn Vizekanzlers Dr.Mock war wieder etwas zu hören, wo sich die Leute nachher gefragt haben, was will er denn eigentlich? (Abg. Kurzbauer: Das ist schon lange her. Wenn das der Vizekanzler gesagt hat, ist das eine alte Aussage!) Aber das bitte nur zu dieser Problematik. Ich wollte einmal zu diesen Dingen einiges klarstellen. (Abg. Buchinger: Das muß eine alte Aussage sein, wenn Sie von Vizekanzler Dr.Mock sprechen, denn der Mock ist schon 2 Jahre nicht mehr Vizekanzler!) Also man soll sich nicht so aufspielen, auch nicht auf Ihrer Seite. "Wir sind die Mehreren und wir haben recht und die anderen müssen es so hinnehmen." Diese Zeiten sind Gott sei Dank passee.
Aber jetzt zur Wirtschaft. Die Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung" ist mit den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Energiewirtschaft, Fremdenverkehr sowie Handel, Gewerbe und Industrie eines der umfangreichsten Kapitel überhaupt. Dieses Kapitel umfaßt alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
Der Voranschlag 1991 mit seinen programmierten 900 Millionen Schilling erscheint mir insgesamt als zu gering angesetzt, da im Jahre 1990 unter Berücksichtigung des Nachtragsvoranschlages bereits 973 Millionen erforderlich waren. Das heißt, um 73 oder fast 100 Millionen Schilling hat man da nachziehen müssen, um die Erfordernisse einigermaßen abzudecken.
Wenn man jetzt bedenkt, daß wir den Verlust der Kaufkraft einkalkulieren müssen, dann werden wir, so meine ich, im Voranschlag 1991 bei diesem Kapitel wirklich um ca. 100 Millionen Schilling mehr brauchen. Da sich schon einige meiner Vorredner mit verschiedenen Kapiteln der Landwirtschaft und des Fremdenverkehrs auseinandergesetzt haben, möchte ich mich mit einem besonderen Kapitel, nämlich mit "Handel, Gewerbe und Industrie" beschäftigen. Wie schaut die wirtschaftliche Situation des Arbeitsmarktes österreichweit und insbesondere in Niederösterreich aus? Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich bis Ende 1990 äußerst günstig. Die Erwartungen sind etwa in der Industrie und im Baubereich ähnlich günstig, wie wir sie in den 70er-Jahren vorgefunden haben.
Die Wiedervereinigung Deutschlands sowie die totale Öffnung des Ostens lassen für Österreich ungeahnte Zuwachsraten erwarten. Getrübt allerdings werden diese Hoffnungen weltweit durch die Golfkrise. (Abg. Hubert Auer: Getrübt werden sie, weil die da drüben kein Geld haben!) Ja, das kann schon sein Herr Kollege Auer. Wir können halt nicht so viel dazu beitragen, als die große mächtige ÖVP, aber wir werden ja hoffentlich stärker werden. Im Fremdenverkehrsbereich allerdings wurde im Sommer ein leichter Rückgang verzeichnet. Nun, wie schaut es in Niederösterreich aus? Auch in Niederösterreich entwickelte sich der Arbeitsmarkt am Ende des dritten Quartals äußerst günstig. Der Beschäftigungsstand in Niederösterreich beträgt in etwa derzeit 475.000. Letzten Statistiken zufolge ist dieser noch immer im Steigen begriffen. Negativ allerdings ist die steigende Arbeitslosigkeit insgesamt. Allerdings gibt es in Niederösterreich eine Angebotsschwemme an Arbeitskräften. Das Angebot von Arbeitskräften wächst aufgrund des enormen Ausländerzustromes natürlich derart rasch, daß selbst bei hervorragender Konjunktur nicht genügend Arbeitsplätze vorliegen. Gestatten Sie mir hier eine Bemerkung: von sozialistischer Seite hat man vor einem halben Jahr immer wieder gesagt, "liebe Freunde aus dem Osten, kommt nur herein, wir haben tausende Facharbeiterposten frei in Niederösterreich". Effektive Werbewochen - unter Anführungszeichen - hat man veranstaltet etwa in Polen etc. Diesen Leuten hat man falsche Hoffnungen gemacht. Die sind dann gekommen und mußten zur Kenntnis nehmen, daß es ganz anders aussieht. Also hier, so glaube ich, wäre ein Regulativ von der Kammer her oder von diversen anderen Institutionen sicher notwendig, um den Leuten - wo immer sie sind - keine falschen Hoffnungen zu machen. Ich komme jetzt ein bißchen zu den Ausländerarbeitsanteilen.
Ende September 1990 war dieser Anteil in Niederösterreich um rund 19.000 oder 4 % höher als im Vorjahr. Das registrierte Angebot an Arbeitskräften aus dem Ausland war im dritten Quartal 1990 um nicht weniger als 60 % höher als im Vorjahr. Leider ist durch diese Entwicklung am Arbeitsmarkt in Niederösterreich - hier tauchen immer wieder Phänomene auf - die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen, die man längst vergessen glaubte, angestiegen. Ich sage Ihnen jetzt aus einer Wirtschaftszeitung die letzte Statistik. So stieg zum Beispiel entgegen aller Voraussagen die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 19 bis 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahr um über 1000, das sind genau 30 %, an. Niederösterreich erreicht mit dieser Summe in dieser Altersgruppe bundesweit ein Viertel aller Arbeitslosen. Die zunehmende Arbeitslosigkeit jüngerer Personen deutet vor allem darauf hin, daß die verstärkte Ausländerbeschäftigung Austauschprozesse in Gang gesetzt hat. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern spielt in Niederösterreich dabei die Öffnung der Grenze zu den ehemaligen Ostblockländern - ich habe es schon betont - natürlich eine wesentliche Rolle.
So kommen in Niederösterreich nur rund ein Viertel der zusätzlichen Gastarbeiter aus Jugoslawien und aus der Türkei, während drei Viertel aus dem Osten kommen. Und mit diesem starken Ausländerzustrom hat sich die Zunahme der inländischen Beschäftigen verlangsamt.
Die Zahl der unselbständig beschäftigten Ausländer stieg im Jahresvergleich um 11.700 oder 56,3 % auf insgesamt 32.600 an. Geschätzte Damen und Herren! Noch ein Wort zu den sogenannten Grenzregionen. Die Situation in den Grenzregionen Niederösterreichs war in den letzten Jahrzehnten durch eine Abwanderung der Wohnbevölkerung - minus 12,3 % -, durch eine hohe Arbeitslosenrate - immer mehr als 4 % - und durch strukturbedingte Isolvenzen alter, traditionsreicher Industriebetriebe gekennzeichnet. Man versuchte mit verschiedenen Maßnahmen - wie mit neuen Raumordnungsprogrammen sowie mit Wirtschaftsförderungen unter Zuhilfenahme der Arbeitsmarktverwaltung - diesen negativen Entwicklungen entgegenzusteuern. Es ist zu hoffen, daß diese Maßnahmen erfolgreich sind.
In einer anerkannten Wirtschaftszeitung von gestern mit der Überschrift "Im Osten die Ersten", Niederösterreich ist damit gemeint, hat ein sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftsforscher, den Sie sicher alle kennen, es ist Herr Stankovsky, eine Passage geschrieben, die mir besonders gut gefällt. Ich zitiere: Als besonders chancenreich stuft Stankovsky die CSFR ein, da dort ausgezeichnetes Kapital, Humankapital, vorhanden sei. Derzeit mangelt es ihnen aber an Fachleuten. Bisher sind österreichische Unternehmer an 221 von 880 joint-ventures in der CSFR beteiligt.
Damit liegen wir knapp vor der Bundesrepublik. Und das ist wirklich beachtlich, wenn man bedenkt, daß es immer wieder heißt, wir Österreicher sind in der Technologie, in verschiedenen Bereichen der Technik, gegenüber der Bundesrepublik hinten nach. Ich meine daher, daß das nicht immer stimmt und daß wir mit berechtigtem Stolz Hoffnung haben dürfen, hier etwas zu bewerkstelligen. Ähnlich liegt es auch gegenüber Ungarn. Ich will Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen. Aber hier liegen wir mit 450 von 2000 joint-ventures ebenfalls weit vor der Bundesrepbulik. Damit meine ich, daß wir in Niederösterreich sehr gute Chancen vorfinden, wenn wir diese wirklich schnell und unbürokratisch nützen. Durch die gewaltigen Veränderungen im Osten Europas wurde - ich habe es schon erwähnt - die Lage an den Ostgrenzen Österreichs wesentlich verändert. Aus einem Land an der toten Grenze ist wieder ein Zentralraum Europas geworden! Seit der Öffnung der Grenzen kommt auch ein Besucherstrom über die Grenze. Vorläufig zwar noch sehr kaufkraftschwach, aber ich hoffe, daß dies mit unserer Hilfe in einigen Jahren besser sein wird. Es bestehen wirklich berechtigte Hoffnungen auch für diese Region.
Ganz anders ist die Entwicklung im Süden von Wien, im Ballungsgebiet, in den Bezirken Mödling und Baden. Hier gibt es österreichweit die größte Konzentration an Industrie- und Gewerbebetrieben, bedingt durch die gute Infrastruktur. Ich verweise nur auf die Südautobahn, auf die B 17, auf die Südbahn, auf die Aspang-Bahn und auf die Badner Bahn, um nur einige zu nennen. In dieser Region haben sich 100 Betriebe angesiedelt, die Zigtausenden von Menschen Beschäftigung bieten. Sicher ein großer Segen. Aber, das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, auch ein großer Bluff, um es drastisch zu formulieren.
Umweltbelastung, mangelnde Wohnqualität, tägliche Verkehrsstauungen, um nur die gravierendsten Dinge zu nennen, belasten die Menschen dieser Region sehr schwer. Aber trotzdem, so meine ich, ist es positiv zu werten, im Bezirk Mödling niederösterreichweit die besten wirtschaftlichen Bedingungen vorzufinden. Durch die starke Konzentrierung von Einkaufszentren, wie etwa die Shopping-City-Süd, um nur ein Beispiel zu nennen, kommt natürlich das Kleingewerbe arg in Bedrängnis; das muß man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Geschätzte Damen und Herren! Ich erinnere mich genau, als vor etwa 10 Jahren oder etwas länger die SCS, die Shopping-City-Süd, in Betrieb genommen wurde. Landeshauptmann Ludwig hatte die Ehre, sie zu eröffnen. (Abg. Spiess: Landeshauptmann Maurer!) War es noch Landeshauptmann Maurer? Ich bitte um Entschuldigung, das wäre möglich. Aber auch Herr Landeshauptmann Maurer hat sich damals stolz in die Brust geschmissen und er hat gesagt, was wir nicht alles leisten können, welcher Segen und wie gut das wäre. Nicht beachtet dabei wurden die vielen kleinen Gewerbe- und Mittelbetriebe, die es natürlich auch überall gibt. Wie sehr diese mit Überlebenschancen zu kämpfen haben, das wissen Sie, so glaube ich, alle. (Abg. Buchinger: Es wäre besser, sie würden bei uns sein als in Wien!) Aber das ist eben Politik, wie man sie sicher nicht für alle machen kann. Hier muß man auch erwähnen, daß sich in diesem Gebiet, in der Stadt Mödling und auch in meiner Heimatgemeinde Guntramsdorf, eine Interessensgemeinschaft der Wirtschaftstreibenden, des Kleingewerbes, gebildet hat in etwa nach dem Motto "gemeinsam sind wir stärker, um über die Runden zu kommen."
Eine Frage an die ÖVP-Politiker muß schon gestattet sein, vor allem an die Kammer. Was tut sie für diese Klein- und Mittelbetriebe außer gute Wort usw., wie man sie immer wieder hört? Ich glaube, Herr Mag.Kaufmann, das wäre auch ein Aufgabenbereich für Sie als Kammeramtsdirektor, wo man Akzente setzen könnte. Oder anders gefragt, auf welcher Seite steht der ÖVP-Wirtschaftsflügel? (Abg. Kalteis: Was soll gemacht werden?) Was soll gemacht werden? Einfach keine totale Ansiedelung, wie sie in diesem engen Raum, wie sie im Bezirk Mödling, vorherrscht. Da hat man wirklich zu viel des Guten getan. Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß es große Einkaufszentren gibt. Aber keine Konzentrierung, wie sie derzeit im Raum Vösendorf-Mödling gegeben ist. Sagen Sie mir ein Beispiel in Österreich, wo es eine derart starke Konzentrierung gibt? Daß die Geschäftsleute dort berechtigt kämpfen müssen, ist auch verständlich. (Abg. Buchinger: Sind Sie für eine freie Wirtschaft oder nicht?) Gestatten Sie mir, ganz kurz auch auf andere Regionen in Niederösterreich einzugehen. Im südlichsten Teil von Niederösterreich, in den Bezirken Wr.Neustadt und Neunkirchen, wissen wir, daß es dort seit Jahren eine veraltete, technologisch nicht mehr gefragte Schwerindustrie gibt. Nur ein Beispiel, die VEW in Ternitz, die mit Milliarden und Abermilliarden subventioniert wurde unter dem sozialistischen Bundeskanzler Dr.Kreisky, der immer wieder gesagt hat, ein Arbeitsplatz ist mir so und so viele tausende Schilling wert. Und jetzt haben wir weder die Arbeitsplätze noch die Industrie. Hier, so glaube ich, hat man auch etwas versäumt. Die beiden Großparteien haben hier zu spät erkannt, daß man umstrukturieren müßte, daß verschiedene Betriebe und verschiedene Technologien eben einfach nicht mehr gefragt sind. Der Slogan "Unser Land soll blühen" ist eben zu wenig. (Abg. Breininger: Die Zeit der kleinen Koalition!) Sie wissen schon, was ich meine. "Unser Land soll blühen". Na was denn sonst, mit dem berühmten Baum, das kennt ja jedes Kind. Es war ja lang genug plakativ zu sehen.
Mit dem Slogan "Unser Land soll blühen" und der Regionalisierung kann man dieses Problem sicher nicht in den Griff bekommen. Hoffnung für tausende Arbeiter in der Südregion besteht. (Abg. Wöginger: Was sonst?) Da müssen sich schon die beiden Regierungspartner darüber einigen, was da zu machen wäre. Zeit genug hätten sie ja gehabt. Wir hoffen nur, daß Ihnen etwas Gescheites dazu einfällt. Aber es gibt Hoffnung, Herr Kollege. Es ist nicht so hoffnungslos, so trist, wie ich es sehe, denn Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger hat ja offenbar die Patenschaft übernommen. (Abg. Dr.Slawik: Wie schaut es denn jetzt in Ternitz aus?) Es soll ja nicht bestritten werden, daß etwas geschieht. Sie müssen mich erst ausreden lassen, ich sage es schon. Es ist sehr positiv, ich komme schon darauf zu sprechen. In dieser Region gibt es jetzt für tausende von Arbeitern wieder Hoffnung. Mit dem größten Industriepark bei Wr.Neustadt hoffen wir, daß es gelingt, mit modernen Techniken und mit den neuesten Erkenntnissen der Umweltschonung die Region positiv zu beleben. (Abg. Präs.Haufek: Was geschieht jetzt wirklich?) Ich bin nicht negativ eingestellt dazu. (Abg. Kalteis: Da wird es Autos, Züge und Belästigungen geben. Das sind Begleiterscheinungen. Diese Vorwürfe hören wir dann in fünf Jahren!)
Das sind Begleiterscheinungen. Zweifelsohne gibt es das. Aber wenn man hier entsprechend vorgeht, dann kann man einiges auch verhindern. Herr Kollege, Sie wissen ja, daß Wr.Neustadt früher einmal - ich will jetzt nicht eine Diskussion mit St.Pölten vom Zaun brechen - die Industriestadt schlechthin in Niederösterreich war, wo es ja rundherum nichts gegeben hat. Ich glaube schon, daß Wr.Neustadt vom Krieg her arg in Mitleidenschaft gezogen war, das wissen wir alle noch. Man hat Angst gehabt, hier wieder eine Industrie aufzubauen.
Aber hier hätte es gute Ansätze gegeben. Ich verweise nur auf Porsche usw., der bereit gewesen wäre, auch in der Flugzeugindustrie einiges zu tun. Aber man hat hier irgendwie eine obstruse Politik betrieben. Jetzt kommt Gott sei Dank der Herr Bürgermeister Kraupa darauf, daß die Zeiten passee sind und daß man hier einiges machen sollte und machen muß.
Ich darf noch sagen, daß wir zum Kapitel 7 "Wirtschaft" positiv eingestellt sind. Wir beantragen aber, daß die Voranschlagsstelle 78900, wo 3,5 Millionen an Förderung für die Kammer vorgesehen sind, getrennt abgestimmt wird, Herr Präsident. Ansonsten können wir Freiheitlichen der Gruppe 7 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Heindl.

Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau 10 Jahren wurde der erste Energiebericht dem Landtag von Niederösterreich vorgelegt, es war genau am 5.Dezember 1980. Dieser Energiebericht und die von Landeshauptmann Ludwig eingerichtete Energieberatung zeigen Erfolge. Zum Beispiel ist laut Energiebuchhaltung bei den Landesgebäuden der Energieverbrauch gegenüber 1987 um acht Prozent zurückgegangen. Der vorliegende Energiebericht 1990 für unser Bundesland gibt wie immer einen Überblick über den Standort der Energiewirtschaft sowie über die Entwicklungen und Tendenzen in diesem Bereich. Der Energiebericht ist ebenso eine Grundlage, um die jeweiligen energiewirtschaftspolitischen Maßnahmen zu setzen. Zum Beispiel war das Jahr 1989 noch gekennzeichnet durch die anhaltenden Niedrigpreise bei den fossilen Energieträgern, die dem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Schub verliehen. Gleichzeitig sehen wir 1989 auch die verstärkten Bemühungen der Landwirtschaft, durch die Produktion von alternativen Energien kontraproduktiv landwirtschaftliche Flächen zu binden und damit eine Entlastung der Überschußsituation herbeizuführen. Zum Beispiel die Ölmühle in Bruck a.d. Leitha oder die Rapsölerzeugung in Asperhofen, wie sie heute schon genannt wurden. Auch die Fernwärmeprojekte wurden vorangetrieben. Hiefür wird ja ein Großteil der EVN-Mittel zur Verfügung gestellt. Aber auch die Biomasse-Fernwärmeprojekte erhalten eine Sonderförderung. 1989 waren es 20 Millionen, 1990 bereits 30 Millionen und aus der Öko-Sonderaktion stehen weitere 100 Millionen zur Verfügung. Gerade die dramatische internationale Golfkrise hat uns die Richtigkeit dieses Weges bestätigt und damit auch die Richtigkeit der Energiewirtschaft in Niederösterreich. Wir werden darin bestärkt, heimische umweltfreundliche Energien zu fördern, um damit dem Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie näher zu kommen. Aber auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat die Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Ludwig ein Umdenken eingeleitet. Zum Beispiel auch über die Wohnbauförderung, wo die Solarenergie gezielt forciert wird. Acht Prozent weniger Energieverbrauch seit 1987. Man sieht, die Bemühungen, den Energieverbrauch so gering wie möglich zu halten, beginnen sichtlich zu greifen.
Ich möchte hier auch der Gesellschaft für Energiewirtschaft von Niederösterreich ein besonders herzliches Dankeschön sagen. Besonders den beiden Verfassern des Energieberichtes, Herrn Baudirektorstellvertreter Wirkl.Hofrat Dipl.Ing. Franz Schörghuber und dem Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Dipl.Ing. Friedrich Rauter.
Zu diesem Thema ist aber auch eine Studie der Gesellschaft für Ökologie über Energiespartenpotentiale in Österreich aufgefallen. Hier wird zwar von einem Verbrauchsplus von 5,3 % bis zum Jahr 2001 und von 10 % bis zum Jahr 2011 gerechnet, aber gleichzeitig - und darauf möchte ich besonders hinweisen - wird bemerkt, daß bei Schaffung wirtschaftlicher und legistischer Rahmenbedingungen auch eine Verbrauchssenkung möglich wäre.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bilanz zum Kraftwerksbau in Niederösterreich. Die Stromerzeugung in Niederösterreich betrug 6.400 Gigawattstunden. Alleine die Wasserkraft erbrachte davon 3.874 Gigawattstunden. Ich sage diese Zahlen nicht, damit Sie sie sich merken können, sondern damit Sie sie vergleichen können. Die Bilanz des Stromverbrauches in Niederösterreich beträgt nämlich nur 3.200 Gigawattstunden. Das heißt, 674 Gigawattstunden weniger, als die Wasserkraft in Niederösterreich liefert. Der Rest sind 2.500 Gigawattstunden an Wärmekraft.
Die Bilanz, sehr geehrte Damen und Herren - als Vertreter des Tullnerfeldes muß ich das auch besonders erwähnen - bedeutet, daß alleine das Kraftwerk Dürnrohr trotz bester Filterung bereits 1989 572 Tonnen SO 2 emitiert. Das ist ein Wert, der vergleichbar ist mit der gesamten Emission unserer Landeshauptstadt St.Pölten. Wird nämlich Dürnrohr voll ausgebaut, und diese Absicht besteht, wir haben ja keine Sparversion gebaut, dann hat es weit über 1.000 Tonnen SO 2. Das ist gleich viel wie St.Pölten, das derzeit bei 1.200 Tonnen SO 2 liegt. In Tulln bzw. im Tullnerfeld steht also schon ein Belaster in der Größenordnung von St.Pölten. Und nun soll noch ein weitaus größerer hinzukommen. Gleichzeitig ist die Wiennähe und deren noch größere Belastung bei Ostwetter nicht wegzuleugnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine bestehende Bilanz, nicht mehr und nicht weniger. Zu dieser Bilanz kommt natürlich auch der Konflikt, daß Kraftwerksbauten Auftragsvolumen bedeuten, daß Kraftwerksbauten Arbeitsplätze bedeuten. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, so kann es auch nicht gehen.
Ein paar Leute setzen sich in die Au, vielleicht auch auf einen Bau, und schon kann die kostengünstigste und sauberste Energieform - die Wasserkraft - nicht einmal mehr diskutiert, geschweige denn gebaut oder genützt werden. Kritisieren und Probleme aufzeigen, sehr geehrte Damen und Herren, aber keine Lösungen anbieten, das ist nicht meine Art. Ich habe mir daher schon Gedanken gemacht, welche Vorgangsweise hier notwendig sein kann.
1.
Primär ist die größtmögliche Nutzung des in Österreich noch freien Wasserkraftpotentials und damit der rascheste Baubeginn des Donaukraftwerkes Wien-Freudenau zu setzen. 2.
Rascheste Senkung der Luftbelastung, vor allem in der Nähe von thermischen Kraftwerken, im besonderen durch Fernheizungen aber auch durch die Solarenergie oder sonstiger Förderung von emissionslosen Heizungen.
3.
Senkung des Energiebedarfes durch Einsparungen, wie wir es im Land Niederösterreich bei unseren Betriebsstätten schon beweisen. Erst wenn die obgenannten Punkte wirksam sind, kann ich mir überhaupt erst eine Diskussion über ein neues Zwentendorf vorstellen. Und da die Vorlaufzeit für ein derartiges Umweltintegrationsprojekt sicher 10 Jahren dauern wird, kann ich mir ein Gaskraftwerk Zwentendorf in den nächsten Jahren nicht vorstellen.
Ein derartiges Umweltintegrationspaket - jetzt fehlt mir leider die Frau Abgeordnete Auer, die schwärmt immer von meinen langen Namen - erfordert nämlich auch Verträge. Mit Partnern, die bereit aber auch in der Lage sind, 35 % der Abwärme eines derartigen Kraftwerkes abzunehmen.
Wenn man hier von den umliegenden Gemeinden spricht, so heißt das Zwentendorf oder meine Gemeinde Königstetten, sehr geehrte Damen und Herren. In Prozentbereichen traue ich mich ja gar nicht sprechen. 35 % Abwärme, so glaube ich, wird für die beiden Blöcke Dürnrohr und dann Zwentendorf oder selbst für St.Pölten ein Maß sein, das eigentlich überschritten wird.
Auch wenn wir Krems miteinbeziehen, das, soviel ich weiß, voll mit Erdgas versorgt wird, werden hier Probleme auftauchen, sodaß meine vertragliche Vorlaufzeit von 10 Jahren, so glaube ich, sehr kurz gegriffen ist. Aber eines muß man auch in den Raum stellen. Es klingt für jeden Techniker, und ich zähle mich da auch dazu, eine kostengünstige Umbauvariante als die günstigste Lösung. Wenn man aber gleichzeitig liest, erst vor wenigen Tagen, daß Dürnrohr die Luftgüte im Tullnerfeld so gut wie gar nicht belastet, so kann dies nur bedeuten, daß die Luftgüte im Tullnerfeld schon so schlecht ist, daß tausend Tonnen SO 2 überhaupt keine Rolle mehr spielen, weil es ein derartig geringer Prozentsatz ist.
Eine zweite Möglichkeit wäre, daß man den Schornstein des Kraftwerkes - auch der nächste wird dann so hoch werden - so konzipiert hat, daß es zwar nicht direkt im Tullnerfeld diese Belastung gibt, man hat die Meßstellen auch entsprechend gruppiert, sondern die Belastungen werden weggeblasen nach Stockerau, nach Korneuburg, nach Klosterneuburg oder bei Ostwetter nach Krems und nach St.Pölten.
So, sehr geehrte Damen und Herren, kann man es auch nicht sehen. Ich sehe daher hier momentan keine Lösung und ich betrachte diese Pressemeldungen und auch Beschlüsse als ein Vordenken auf spätere Zeiten, wo ein höherer Energiebedarf notwendig ist. Wenn wir alle - und hier meine ich nicht nur diejenigen, die Vorleistungen im legistischen Bereich bringen, sondern ich meine auch die Bevölkerung - nicht bereit sind, umzudenken und Energie zu sparen, dann müssen wir selbstverständlich ein derartiges Kraftwerk auch zur Kenntnis nehmen.
Aber wir haben ja schon gezeigt, wenn auch in kleineren Bereichen, daß wir weitere Bereiche nützen können. Und zusätzlich zu der von Landeshauptmann Ludwig initiierten und mit 400 Millionen geförderten Fernheizung muß sicher auch die Biomasse in Niederösterreich gefördert werden, wofür wir ja bereits 100 Millionen an Förderung bereitstellen. Ich darf hier Landeshauptmann Ludwig zitieren: "Die Nutzung der Biomasse wird in Niederösterreich bereits in 23 Heizwerken verwirklicht, dazu kommen 3000 örtliche und lokale Holzschnitzelheizungen. Das Land Niederösterreich hat für Fernwärmenutzung entsprechende Förderungsinstrumente geschaffen, auch im Rahmen der Wohnbauförderung. Zur Biomasse zählen vor allen Dingen Holz und Stroh".
Ludwig nannte die Vorteile - ich glaube, wir alle können uns dem nur anschließen - gegenüber herkömmlicher Energie: Biomasse als Energie ist billiger und umweltgerechter. Sie ist auch regionalwirtschaftlich wirksamer, weil sie die lokale Wertschöpfung steigert. Sie verhindert damit gleichzeitig Geldabflüsse, vor allem aus den ländlichen Regionen, sie verringert die Auslandsabhängigkeit, wodurch sie teure Importe erspart, und stellt bewährte ökologische Kreisläufe wieder her. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie alle, in diese Richtung in Zukunft zu denken: Energie sparen und umdenken auf Biomasse. Ich hoffe, daß wir dann in 10 Jahren über ein Gaskraftwerk Zwentendorf nicht mehr diskutieren müssen. Wenn wir dazu nicht in der Lage sein sollten, dann werden wir uns auch dieser Frage und diesem Problem zu stellen haben.
Als Tullnerfelder habe ich aber auch noch ein zweites Feld anzusprechen. Vornweg möchte ich feststellen, daß ich seriöse Gutachter achte, daß ich seriöse Gutachten achte und daß ich seriöse Aussagen achte, die fundiert sind, und die nicht von den Zeitungen alleine kommen. Es stört mich, wenn ich von diesem Pult aus immer wieder höre: "Ich habe es gelesen" oder "ich habe es gehört". Unser Klubobmann hat gesagt, daß die Quelle immer so zwischen Kleinwiesendorf und Großweikersdorf liegt. Die FPÖ spricht immer davon, daß sie dieses und jenes in den Gasthäusern gehört habe. Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind Fernprüfungen. Von Fernprüfungen halte ich überhaupt nichts. Ich hoffe nur, daß die Abkürzung FP nicht in diese Richtung deutet. Sollte daher in den nächsten Tagen - es wird mit dem Jänner zu rechnen sein - ein Gutachten vorgelegt werden, daß Prüfungen nach allen Richtungen standhält und feststellt, daß ein Endlager für verstrahltes Material nur in der Umgebung von Herzogenburg, genau gesagt in Gutenbrunn, in Frage kommt und nur dort, so werden wir uns auch dieser Frage zu stellen haben. Ich kann es mir aus geologischen Gründen zwar nicht vorstellen, aber wir werden dieses Gutachten prüfen und zwar deswegen, weil wir das Florianiprinzip ablehnen und weil wir unter anderem auch gewählt wurden, um unpopuläre Entscheidungen zu tragen, um gegen den Populismus aufzutreten.
Allerdings - und dies betone ich nochmals und besonders - darf im wahrsten Sinne des Wortes gerade dann, wenn es um verstrahltes Material geht, kein Stäubchen Zweifel vorhanden sein über die Sicherheit und die Machbarkeit. Ein Kompromiß, sehr geehrte Damen und Herren, ist hier ausgeschlossen, zum Wohle aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und im besonderen zum Wohle unserer Tullnferfelder. (Beifall bei der ÖVP, Abgeordneten Keusch und Abgeordneten Präs.Haufek.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will mich zuerst mit der energiewirtschaftlichen Problematik auseinandersetzen, so wie es auch mein Vorredner getan hat. Fest steht, daß der Energieverbrauch in Österreich steigt, und zwar stärker steigt, als das in den ursprünglichen Prognosen angenommen wurde. Der Energieverbrauch kann nunmehr mit plus 1 % pro Jahr angenommen werden, was den Gesamtenergieverbrauch betrifft, und mit plus 3 % pro Jahr, was den Stromverbrauch betrifft. Das ist für den Gesamtenergieverbrauch gegenüber den Prognosen ein Plus von 0,5 %, also bei einer Steigerung von 0,5 auf 1 % immerhin das Doppelte. Beim Stromverbrauch ist es ein Plus von einem Drittel. Nämlich eine Annahme von durchschnittlich zwei Prozent auf durchschnittlich drei Prozent. In den ersten 10 Monaten dieses Jahres ist der Stromverbrauch in Österreich sogar um 4,5 % gestiegen. Man kann nun ganz sicher annehmen, daß das nicht linear so weitergeht, weil dieser extrem starke Stromverbrauch natürlich auch mit dem besonders guten Wirtschaftswachstum zusammenhängt, das wir in den letzten Monaten und Jahren zu verzeichnen gehabt haben. Vor allem aber hängt es auch zusammen mit der starken Zunahme der Industrieproduktion. Diese 4,5 % der letzten 10 Monate sind daher ganz sicher nicht der Wert, mit dem wir für die weitere Zukunft rechnen müssen. Aber es ist sicher so, daß der Energieverbrauch langfristig und vor allem der Stromverbrauch stärker steigen wird, als wir das noch vor wenigen Jahren angenommen haben. Und es ist daher anzunehmen, daß der Versorgungsengpaß, der in der österreichischen Stromlandschaft so immer für die Jahre 1997 oder 1998 prognostiziert wurde - weil man da angenommen hat, daß die Kraftwerkskapazitäten zu wenig sein werden, die wir momentan einsetzen können - etwa ein bis zwei Jahre früher eintreten wird. Wir können also annehmen, daß wir bei der gegebenen Struktur und bei einer vernünftigen Annahme, was das Stromwachstum anbelangt, etwa im Jahre 1995 oder 1996 in wirkliche Probleme bezüglich der Stromversorgung kommen werden.
Die Verbundgesellschaft bzw. die Stromgesellschaften versuchen vor allem durch langfristige Lieferverträge, zuletzt vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland, einiges wettzumachen. Es ist auch versucht worden, einen Ausgleich darin zu finden, daß das Atomkraftwerk Zwentendorf in ein Gaskraftwerk umgebaut werden soll. Hier muß ich schon sagen, daß es nicht Aufgabe einer Stromgesellschaft sein kann, daß es nich Aufgabe einer stromproduzierenden Gesellschaft sein kann, die zweitbeste Lösung als erste anzugehen.
Denn die erstbeste Lösung beim Stromproduzieren ist ganz einfach, die Wasserkraft auszunützen. Daher muß es Aufgabe in Österreich sein, zuerst darauf zu drängen, daß die Freudenau gebaut wird. Und es muß weiters Aufgabe sein, darauf zu drängen, daß auch möglichst rasch östlich von Wien ein Wasserkraftwerk errichtet wird. Nur wenn die erstbeste Lösung der Produktion von Strom nicht mehr ausreicht, kann man über ein Gaskraftwerk in Zwentendorf eventuell nachdenken. Aber da müssen vorher natürlich auch noch alle Möglichkeiten ausgeschöpft sein, was das Stromsparen betrifft. Da müssen vorher wirklich auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, was die alternative Energie betrifft, die Sie vorher angesprochen haben. Da müssen vorher natürlich auch Maßnahmen im Bereiche der Sonnenenergie gefunden und ausgebaut werden, zumindestens muß man es versuchen.
Und wenn das alles immer noch zu wenig sein sollte, dann kann man eventuell über diese geplante Maßnahme reden. Aber es kann ganz sicher nicht richtig sein, zuerst die zweitbeste Variante und nicht die erstbeste Variante durchzuführen.
Daher ist es völlig klar, daß zuerst der Ausbau der Wasserkraft vorangetrieben werden muß. Erst wenn das nicht geht, kann über andere Alternativen nachgedacht werden, natürlich neben dem Stromsparen, das ja immer im Vordergrund zu stehen hat. Es gibt auch den Vorschlag, daß das Atomkraftwerk Zwentendorf genutzt wird für eine Ideenwerkstätte, die Ideen produzieren soll, die Innovationen produzieren soll, wie das Atomkraftwerk allenfalls auf ein anderes Kraftwerk, insbesondere auf ein Gaskraftwerk umgerüstet werden kann. Es ist dies sehr begrüßenswert und es ist zu hoffen, daß diese Ideen zur Verwirklichung kommen. Nur darf eines nicht geschehen. Es darf dieses Vorhaben Zwentendorf als Ideenwerkstatt, als Innovationswerkstatt zur Umrüstung von Atomkraftwerken nicht der Deckmantel für ein Gaskraftwerk sein. Es darf also nicht sein, daß das Gaskraftwerk im Vordergrund steht und hinterher die Ideenwerkstätte kommt, sondern es muß primär einmal die Ideenwerkstätte ins Leben gerufen werden. Also zunächst Vorrang für die Wasserkraft und Vorrang für das Energiesparen. Dann kommt lange nichts und erst dann, wenn das alles nicht ausreichen sollte, kann man eventuell über die geplante Nutzung von Zwentendorf sprechen. Allerdings müßte von Seite des Landes diese Haltung, die ja offensichtlich eine gemeinsame Haltung ist, wenn ich meinen Vorredner richtig verstanden habe, auch bei der EVN wirklich einmal deponiert werden. Denn die EVN ist ja Gesellschafter bei der Gesellschaft, die Zwentendorf betreibt bzw. verwaltet. Das ist offensichtlich ein besserer Ausdruck für das Atomkraftwerk Zwentendorf. Es müßte auch bei der EVN klar sein, welche Meinung der Mehrheitsgesellschafter, und das ist immer noch das Land Niederösterreich, wirklich hat. Ich glaube, wir sollten in diesem Punkt einen gemeinsamen Vorstoß bei der EVN unternehmen. Ein in Niederösterreich heftig diskutierter Punkt im Bereich der Energieversorgung ist die Auswirkung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes. Dieses NÖ Elektrizitätswesengesetz gibt oft Anlaß für ein wirklich sinnloses Hick und Hack in einer Wiensicht und einer Niederösterreichsicht und es führt sehr oft nicht zum Ziel.
Die wirkliche Bedeutung dieses NÖ Elektrizitätswesengesetzes liegt darin, daß erstmals gezeigt wurde, daß eine billigere Stromversorgung, als sie derzeit existiert, möglich ist. Die EVN sagt, daß sie den Strompreis um 10 % senken könnte, wenn sie die Gebiete der Wiener Stadtwerke in Niederösterreich mitversorgen würde. Die Wiener Stadtwerke sagen, daß sie ihren Tarif sogar um 20 % senken könnten, wenn sie die niederösterreichischen Gebiete der EVN mitversorgen könnten. Der Punkt, der als wesentlicher überbleibt, ist der, daß eine billigere Stromversorgung möglich wäre.
Und wenn Politiker dieses Landes wissen, daß eine billigere Stromversorgung möglich wäre, dann müssen sie handeln. Sie müssen dafür sorgen, daß es zu einer billigeren Stromversorgung kommt. Wiewohl ich gleich dazu sage, daß die Lösung, wonach die Wiener Stadtwerkegebiete automatisch zur EVN gehen, wohl nicht ausreichend sein wird. Sie wird nicht genügend zielführend sein, weil damit offensichtlich das Optimum nicht erreicht werden kann; sie wird auch auf viele andere Probleme stoßen.
Ich glaube, daß man viel eher den Weg gehen sollte, für das gesamte Gebiet, nämlich für Wien und Niederösterreich, eine gemeinsam koordinierte - ich sage nicht gemeinsame, sondern eine gemeinsam koordinierte - Stromversorgung zu betreiben, weil eine gemeinsam koordinierte Stromversorgung offensichtlich, da das Gebiet ja noch größer ist als Gesamtniederösterreich, auch den größten Vorteil haben muß.
Es geht nämlich darum, daß Fixkosten auf möglichst viel Stromkunden aufgeteilt werden. Und es geht natürlich auch darum, daß die freien Erzeugungskapazitäten auch optimal eingesetzt werden können. Optimal können sie nur dann eingesetzt werden, wenn es eine möglichst große Kooperation der in Niederösterreich tätigen Stromgesellschaften gibt.
Eine Idee, welche die SPÖ auch auf Bundesebene miteingebracht hat, nämlich die Installierung eines Poststrommarktes in Österreich, ist in Wirklichkeit die andere Seite der selben Medaille, wo es nämlich darum geht, drei Kapazitäten bei der Produktion von Strom nicht nur in einem begrenzten regionalen Gebiet optimal auszunützen, sondern in Österreich optimal auszunützen. Das Optimum des gesamten Bundesgebietes ist natürlich ein besseres als nur das Optimum eines Landesgebietes. Das ist völlig klar! Daher sollte auch das Ziel sein - es ist dies ein alter Antrag der SPÖ-Niederösterreich - daß es zu einer kooperativen Stromversorgung in Österreich kommt, wo die Fixkostendegression am größten wäre und wo der Kraftwerkseinsatz überhaupt am optimalsten gestaltet werden könnte. Der Beginn eines möglichst einheitlichen Strompreises und Stromtarifes für Österreich könnte eine weitgehende Kooperation der Länder Wien und Niederösterreich sein. Als Startpunkt sozusagen einmal eine gemeinsame Versorgung in Ostösterreich. Soweit zur Zukunftsvision, die für uns mit dem NÖ Elektrizitätswesengesetz verbunden ist. Und nun zur Ist-Situation. Die Ist-Situation ist so, das kann man drehen und wenden wie man will, daß derzeit 90 % der Haushalte, die in Niederösterreich von den Wiener Stadtwerken versorgt werden, günstiger versorgt werden, als wenn sie von der EVN zum jetzigen EVN-Tarif versorgt werden würden.
Das ist eindeutig festgelegt. Der Vergleich ist zwar kompliziert, doch er ist in dem Unterausschuß eindeutig gelungen. Damit habe ich natürlich nicht die 10%ige Strompreisreduktion mitberücksichtigt, sondern ich gehe vom derzeitigen Wiener Stadtwerke-Tarif und vom derzeitigen EVN-Tarif aus.
Der Durchschnittskunde - man kann das nur auf den Durchschnittskunden abstellen, weil die Tarifstruktur unterschiedlich schwer vergleichbar ist - verbraucht in Niederösterreich etwas mehr als 2.700 Kilowattstunden. Er zahlt dafür in Wien bei den Wiener Stadtwerken 4.773 Schilling und in Niederösterreich bei der EVN 4.980 Schilling. Ich rede von den Haushalten.
Man fährt also bei den Wiener Stadtwerken um 207 Schilling billiger oder bei der EVN um 207 Schilling teurer. Als erste Vorleistung wäre daher von der EVN zu fordern, daß sie zumindestens einmal auf das Tarifniveau der Wiener Stadtwerke heruntergeht. Das würde eine etwa vier bis fünfprozentige Senkung des EVN-Haushaltstarifes bedeuten. Ich glaube, daß die wirtschaftliche Lage der EVN - das zeigen auch die Aktionärsbriefe, das zeigt auch die Tatsache, daß eine 17%ige Dividende ausgeschüttet wird - gut genug ist, um diese Strompreisreduktion beim Haushaltstarif durchzuführen. Ich komme nun zum engeren Bereich der Wirtschaftsförderung und der wirtschaftlichen Lage. Der Herr Abgeordnete Gabmann hat in einer seiner Reden zu diesem Kapitel sehr klar und sehr eindeutig für eine leistungsorientierte Marktwirtschaft plädiert, für eine leistungsorientierte Marktwirtschaft, welche die Herausforderung Europas annehmen soll.
In dieser From vertreten wir diese Forderung und Zielsetzung einer leistungsorientierten Marktwirtschaft auch. Ich füge nur hinzu, daß zur leistungsorientierten und sozialen Marktwirtschaft nicht nur gehört, gute Produkte zu einem guten Preis zu produzieren, sondern da gehört natürlich auch dazu, gute Arbeitsbedingungen und hohe Löhne zu haben.
Und wenn der Herr Abgeordnete Gabmann gesagt hat, wir sollten uns mit der EG vergleichen, so füge ich hinzu, wir sollten uns mit den führenden Staaten in der EG vergleichen. Denn wir haben durch 20 Jahre in dieser Republik eine Wirtschaftspolitik gemacht, die es uns ermöglicht, uns mit den führenden Nationen in der EG zu vergleichen. Das bedeutet, daß es Schluß sein muß mit einem Mindestlohn von unter 10.000 Schilling, daß natürlich in einer leistungsorientierten Marktwirtschaft die Forderung nach einem Mindestlohn von 10.000 Schilling verwirklicht gehört. Daß natürlich Lohnforderungen auf Europaniveau, auf dem Niveau der führenden Europastaaten, durchgesetzt werden müssen etc.
Ich will schlichtweg hinzufügen, daß eine leistungsorientierte soziale Marktwirtschaft nicht nur die Dimension des Produktes und des Preises, sondern sie hat auch die Dimension des ausgeglichenen Arbeitsmarktes, der guten Arbeitsbedingungen sowie der hohen Löhne und Gehälter. Vor allem auch bei den hohen Löhnen und Gehältern, bei den guten Arbeitsbedingungen sowie natürlich auch bei den preis- und konkurrenzfähigen Produkten wollen wir Europaspitze werden. Und nun zur wirtschaftlichen Lage selbst. Die wirtschaftliche Lage ist bis vor kurzem noch hervorragend eingeschätzt worden. Sie war auch tatsächlich hervorragend. Wir werden 1990 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 % österreichweit haben. Wir werden in Niederösterreich um zwei, vielleicht sogar drei Prozentpunkte darüber liegen. Ein ganz hervorragendes Ergebnis, das getragen ist von der Ostöffnung, das aber auch getragen ist vom Wirksamwerden der Regionalisierung. Für 1991 ist ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % prognostiziert, wobei zu bemerken ist, daß diese Prognose um ein halbes Prozent zurückgenommen wurde aufgrund der Unsicherheiten, die sich durch den Golfkonflikt ergeben haben. Es ist zu befürchten und zu erwarten, daß diese Prognose noch etwas zurückgenommen werden wird, weil durch die Vorkommnisse am Golf die Zukunftserwartungen relativ unsicher geworden sind, was natürlich seine Auswirkungen auf die Investitionsfreudigkeit und auf die Unternehmerentscheidungen hat.
Es ist keine Frage, daß wir mit der wirtschaftlichen Lage in der Vergangenheit sehr zufrieden sein konnten. Wir können auch mit viel Optimismus in die Zukunft blicken. Womit wir aber nicht zufrieden sein können, das ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wir haben zwar von Monat zu Monat neue Beschäftigungsrekorde, wir haben aber auch von Monat zu Monat ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß dieses Ansteigen der Arbeitslosigkeit dadurch gegeben ist, daß immer mehr ausländische Arbeitskräfte illegal aber auch legal am Arbeitsmarkt auftreten, welche die inländischen und die sich schon da befindlichen ausländischen Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt verdrängen. Diese werden dann in die Arbeitslosigkeit gedrängt.
Das Ansteigen der ausländischen Arbeitslosen und vor allem auch das Ansteigen der älteren Arbeitslosen - der Arbeitslosen, die über 50 Jahre alt sind - zeigt hier ein sehr deutliches Bild. (Zwischenruf von Abgeordneten Preiszler). Herr Abgeordneter, Sie freuen sich offensichtlich sehr, daß ich das gesagt habe. Ich glaube Ihnen, daß Sie sich als Person freuen, nur, als FPÖ-Mandatar würde ich mich nicht freuen, denn die FPÖ ist in sehr vielen Punkten den Ausländern zumindestens reserviert gegenüber getreten. Ich werde noch kurz darauf zurückkommen.
Wo die FPÖ aber niemals reserviert war, das war bei den Arbeitsmarktfragen. Denn die FPÖ ist auf Bundesebene massiv dafür eingetreten, daß es die Saisonarbeiter gibt. Es ist nichts inhumaner, als das zu verlangen. Denn das würden ausländische Arbeitskräfte sein, die genauso den Arbeitsmarkt unterwandern, die genauso zum Sozialdumping führen und die sich nur dadurch unterschieden, daß ihnen alle sozialen Rechte abgesprochen werden. Als die SPÖ und die Gewerkschaften verlangt haben, und auch die ÖVP dann mitgegangen ist, daß in Österreich eine Quote für die Ausländerbeschäftigung eingeführt wird, da war die FPÖ jene Partei, die gegen diese Quotenregelung aufgetreten ist. Das heißt, die FPÖ hat sehr wohl eine reservierte Haltung zur Ausländerfrage und zu den Ausländern selbst. Wenn es aber um den Arbeitsmarkt geht und wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen in Österreich zu unterlaufen, Sozialdumping zu betreiben, einen Lohndruck zu betreiben und für schlechtere Arbeitsbedingungen zu sorgen, da habe ich noch niemals etwas von der FPÖ gehört. Ansonsten hätte sie auch eine ganz andere Haltung zum Ausländerbeschäftigungsgesetz einnehmen müssen. Ich will nur ein paar Schlagzeilen vorlesen. Haider: "Österreichische Betriebe werden zu Wärmestuben für beschäftigungswillige Ausländer". Ausländerfeindlich oder nicht? "Es sind nicht immer die Besten, die zu uns nach Österreich kommen."
Ausländerfeindlich oder nicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Schmidt: "Sie benützen das soziale System als Hängematte". Freundlich oder nicht freundlich? Wimmer, FPÖ Linz: "Zilk wird schön schauen, wenn Unmengen von Beukelesjuden nach Wien kommen."
Ausländerfeindlich oder nicht? (Abg. Hintermayer: Ausgeschlossen!) Ich überlasse es Ihrem Urteil. Ich will nur feststellen, daß Sie sich nicht stark gemacht haben, in der Ausländerfrage, als es um den Arbeitsmarkt gegangen ist und als es darum gegangen ist, möglichst geordnete Bedingungen am österreichischen Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten. Ich darf in diesem Zusammenhang betonen, daß das Ausländerbeschäftigungsgesetz für ganz Österreich gilt, also auch für Niederösterreich. Und wenn jemand gegen eine Quotenregelung im Ausländerbeschäftigungsgesetz ist, dann ist er natürlich auch dagegen, daß es eine Quotenregelung in Niederösterreich gibt. Wenn es in Niederösterreich keine Quotenregelung am Arbeitsmarkt gäbe, dann würde der Arbeitsmarkt ganz arg in Unordnung kommen. Das Sozialdumping, das Unterlaufen von Arbeitsbedingungen sowie von Löhnen und Gehältern würde unaufhaltsam sein. (Abg. Ing.Weinmeier: Wollen Sie, daß das weiterhin illegal bleibt oder wollen Sie das legalisieren?) Zu den Fragen der illegalen Beschäftigung komme ich noch.
Herr Abgeordneter, Sie wissen es offensichtlich noch, daß wir es in diesem Hohen Hause waren, die mit der ÖVP gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Niederösterreich vereinbart haben. Nämlich Maßnahmen, die darin münden, daß illegale Beschäftigung wirklich stärker und intensiver als bisher geahndet wird. Vor allem hat die SPÖ mit der ÖVP in einem Unterausschuß einen Resolutionsantrag erarbeitet, der beinhaltet hat, daß Betriebe, die illegal Ausländer beschäftigen, vom Land Niederösterreich und von den niederösterreichischen Gemeinden, die das Land fördert, keine Aufträge mehr erhalten.
Das war ein Antrag, der von uns gekommen ist, das war ein Antrag, den wir verwirklichen konnten, wo dankenswerter Weise auch die ÖVP intensiv mitgearbeitet und mitgegangen ist. (Abg. Hintermayer: Wir haben ihn aber nicht abgelehnt!) Das habe ich auch nicht gesagt. Ich würde nur den Herrn Landesrat und alle zuständigen Landesregierungsmitglieder bitten, daß sie es in diesem Punkt nicht nur beim Antrag des NÖ Landtages belassen, sondern daß wirklich versucht wird, dieses Anliegen, nämlich den Ausschluß von Betrieben, die illegal Ausländer beschäftigen, aus dem öffentlichen Auftragswesen in Niederösterreich. Es soll dies in Verträgen verankert und in den Gemeinden bekannt gemacht werden. Dazu gehört wahrscheinlich auch, daß man diese Betriebe bekannt macht. Vor allem könnten bei der Wohnbauförderung auch die Genossenschaften in diese Vertragswerke miteingebunden werden.
Ich bin zum Schluß auch noch sehr froh, daß wir im Lande Niederösterreich in einer gemeinsamen Besprechung erreichen konnten, daß das Ausländerbeschäftigungsgesetz und die im Entstehen begriffene Verordnung so ausgelegt werden, daß das Arbeitskräftepotential, bis zu dem ein vereinfachtes Verfahren zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften möglich ist, in Niederösterreich mit 36.000 beschäftigten Ausländern festgelegt wird. Wir glauben, daß das jene Zahl ist, mit der wir unser Ziel, nämlich den Arbeitsmarkt in Ordnung zu halten, gerade noch erreichen können. Jedenfalls sollen es nicht mehr sein. Soweit also zur Ausländerbeschäftigung und zu den Problemen des Arbeitsmarktes. Obwohl die Zeit fortgeschritten ist, will ich noch kurz auf den Strukturverbesserungsfonds eingehen. Ich kann das sehr kurz tun, denn ich habe die Tätigkeit des Strukturverbesserungsfonds schon in einer vorangegangenen Landtagssitzung genug gelobt. Es ist dies eine sehr positive Einrichtung, die sich weiterentwickelt hat. Vor allem freut es mich, daß die Fragen Lohnniveau, Gehaltsniveau, arbeitnehmerorientierte Wirtschaftsförderung, Förderung von Sozialeinrichtungen in Betrieben, von Pausenräumen, von Hygieneräumen etc. mit in das Netz der Wirtschaftsförderung in Niederösterreich aufgenommen werden konnte. Wenn auch nicht sehr bedeutend, so doch als erster Schritt. Jede neue Richtung fängt sehr klein an. Wir hoffen, daß sich der Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds in dieser Richtung noch mehr entwickeln wird, daß diese Fragen noch mehr an Bedeutung gewinnen werden. Und wenn das so ist, dann wird der NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds weiter ein vernünftiges, ein wertvolles Instrument für die niederösterreichische Wirtschaft sein. Zuletzt zu Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter Preiszler, über die Subvention von 3,5 Millionen Schilling an die NÖ Arbeiterkammer extra abstimmen zu lassen. Offensichtlich wollen Sie dieser Subvention nicht zustimmen. Ich werde wohl richtig gehen in dieser Annahme.
Ich glaube, daß die NÖ Arbeiterkammer schon x-mal dokumentieren konnte, daß sie in ihrer Gestion unumstritten ist, daß hier wirklich alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist und daß eine sehr wertvolle Arbeit im Interesse der NÖ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet wird. Sie haben im übrigen in Ihrer Wortmeldung die Handelskammer mit der Arbeiterkammer verwechselt, als Sie nämlich gemeint haben, in Mödling müßte sich die Arbeiterkammer insbesondere um die Anliegen der Kleingewerbebetreibenden und der kleinen Wirtschaftstreibenden kümmern, weil die von der SCS besonders konkurrenziert sind. Es ist dies eine Aufgabe, über die wir uns sicher nicht streiten werden. Uns liegt auch deren Interesse am Herzen, wir sind aber wirklich nicht dazu berufen, unmittelbar in diesem Bereich zu wirken, das macht die Handelskammer immer sehr gut. Wir haben im Bereich der SCS natürlich auch unsere Sorgen und wir haben in der SCS vor zwei Jahren eine eigene Beratungseinrichtung geschaffen. Wir haben ein Beratungslokal in der SCS, das die NÖ Arbeiterkammer betreibt und das insbesondere für die Bediensteten der SCS da ist, wenn sie irgend welche Probleme haben, welche die Arbeitswelt betreffen, bei Kündigungen, bei Überstundenfragen, bei Entlohnungsfragen usw.
In diesem Sinne wird dieses Beratungslokal der NÖ Arbeiterkammer von den Bediensteten der SCS und der Umgebung, das sind immerhin mehr als 4000 unselbständig Beschäftigte, intensiv genutzt. Aber abgesehen von dieser Verwechslung nehme ich auch zur Kenntnis, daß Ihnen offensichtlich die Interessen der NÖ Arbeitnehmer nicht so viel Wert sind, daß sie dieser Interessensvertretung, die sich wirklich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt, zumindest ein Zwanzigstel dessen zuerkennen wollen, wo sie auch zustimmen werden, nämlich der Förderung der NÖ Landeslandwirtschaftskammer. Ich gebe schon zu, daß dies primär Landessache ist und daß das überhaupt nicht so eins zu eins vergleichbar ist; ich will das auch nicht eins zu eins vergleichen.
Man muß aber schon die Dimension sehen. Die Dimension, daß es um ein Zwanzigstel dieses Förderungsbetrages geht. Aber ich nehme zur Kenntnis, daß Sie ständig einen Reibebaum brauchen, daß Ihnen der Interessensausgleich nicht am Herzen liegt, weil Sie nämlich von den unausgeglichenen Interessen, von der Unzufriedenheit, wie ich heute schon sagen konnte, leben und politischen Nutzen ziehen wollen. Solange das so ist, werden Sie diese Haltung haben zur NÖ Arbeiterkammer und zu vielen anderen Einrichtungen, die sich ständig um den Interessensausgleich bemühen. Daran werden wir nicht sehr viel ändern können. Wir jedenfalls stimmen uneingeschränkt diesem Budgetkapitel zu. Ich darf mich auch ganz persönlich und ich nehme an, auch im Namen des Vizepräsidenten, für die Subvention des Landes Niederösterreich an die NÖ Arbeiterkammer bedanken. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Auer.

Abg. Hubert AUER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Herr Klubobmann Hintermayer im Verlaufe dieser Budgetdebatte zugehört hat, dann hat er üblicherweise davon gesprochen, daß in den einzelnen Kapiteln zu wenig Geld vorhanden ist. Gleichzeitig hat er keine Vorschläge gemacht, wie man seine Mehrforderungen abdecken könnte. Und besonders angetan haben es ihm dabei die 3,5 Millionen Schilling, die an die Arbeiterkammer gehen sollen. Er hat also im Laufe dieser Debatte die 3,5 Millionen Schilling, wie ich glaube, vier- oder fünfmal umgeschichtet. Ich nehme an, die 100 Millionen, die der Kollege Preiszler verlangt hat, die sind auch drinnen in den 3,5 Millionen Schilling, die an die Arbeiterkammer fließen. Ich glaube, das ist doch ein bißchen eine fantasielose Politik. Im übrigen, so glaube ich, Herr Klubobmann, leiden Sie unter einem Arbeitnehmerkomplex, der sich immer wieder bei Ihren Wortmeldungen zu Buche schlägt.
Kollege Mag.Kaufmann, das Niederösterreichische Elektrizitätswesengesetz hat die E-Wirtschaft oder das E-Wesen in Niederösterreich gebracht und das allein ist schon ein Verdienst dieses Gesetzes und die Diskussion darüber. Der Tarifstreit ist ein Streit um des Kaisers Bart. Die Meinungen werden dargelegt, je nachdem aus welcher Sicht man sie betrachtet. Beim Tarifstreit kommt es darauf an, wie man zu der Landesgesellschaft eingestellt ist, so sieht man also auch die Tarifgestaltung der Gesellschaft. Ich meine aber, daß es zu wünschen wäre, daß die Diskussion zu einer Gemeinsamkeit führt. Wenn das der Fall ist, dann hat sich diese Diskussion sicher gelohnt. Ich habe schon einmal anläßlich einer Budgetdebatte gesagt, daß zu einer Einigung immer zwei gehören. Es ist zu hoffen, daß in nächster Zeit die Vernunft auch im Wiener Bereich ein bißchen mehr durchschlagt, als es derzeit der Fall ist. Nun aber zur Wirtschaft im Lande. Alle Wirtschaftsforscher und Wirtschaftsfachleute sagen uns, daß die Wachstumsaussichten der österreichischen Wirtschaft auch künftig intakt sind. Trotz der Golfkrise und der dadurch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise. Die Wachstumsrate ist reduziert worden, aber für 1991 durchaus zufriedenstellend.
Die Wettbewerbsposition der österreichischen Industrie ist ausgesprochen günstig, sie hat sich in den letzten Jahren auch noch verbessert. Auch für 1991 wird im Vergleich zu unseren wichtigsten Handelspartnern ein geringerer Anstieg der Lohnstückkosten prognostiziert. Das ist eine ausgesprochen günstige Situation. Dasselbe gilt natürlich auch für Niederösterreich, wo in den letzten Jahren ein Rekordwachstum zu verzeichnen war. Die Wachstumsträger waren vor allen Dingen im investiven Bereich zu suchen. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die niederösterreichischen Betriebe und Unternehmungen zukunftsorientiert investiert haben, daß sie rationalisiert haben und daß sie neue Produkte und Anlagen investiert haben. Es ist daher zu erwarten, daß trotz Abschwächung der internationalen Konjunktur zumindest in der ersten Hälfte des nächsten Jahres das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich ungeschmälert fortgesetzt werden kann.
Allerdings wird für das zweite Halbjahr 1991 eine Abschwächung zu erwarten sein. Hier wird es notwendig sein, daß Mitte 1991 Gas gegeben wird. Vor allen Dingen die Öffentliche Hand wird aufgefordert, die geplanten Vorhaben, vor allen Dingen die im investiven Bereich, aber auch die im Förderungsbereich, so zu terminisieren, daß sie in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 zum Tragen kommen, um eine nötige Konjunkturstütze darzustellen, damit es uns gelingt in Niederösterreich, das angekündigte Wellental doch möglichst heil zu passieren.
Das Ziel für die Zukunft muß aber sein, daß wir die erfreuliche Position, die wir heute im Reigen der Bundesländer einnehmen, auch entsprechend halten können. Wir wollen das aber, wie ich glaube, nicht nur halten, sondern wir wollen verstärkt teilhaben an künftigen Wohlstandsvermehrungen sowohl im materiellen als auch im immateriellen Bereich. Also im Bereich des sich Mehr-leisten-könnens, zur persönlichen materiellen Zufriedenheit, aber auch zur Verbesserung der Lebensqualität, wie Wohnungsqualität, Erholungsqualität und Umweltqualität. Immer wichtiger wird die Umweltqualität am Arbeitsplatz.
All das, meine Damen und Herren, muß erarbeitet werden, von Menschen, die im Berufsleben stehen. Ob das nun Arbeitnehmer sind oder ob das Arbeitgeber sind. Wenn man die Wirtschaftsseiten verschiedener Broschüren aufschlägt und sie liest, dann hat man den Eindruck, daß man nur Kapital nehmen und es veranlagen braucht und der Wohlstand wäre automatisch gesichert und er wird auch automatisch immer mehr.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß Kapital allein weder Wohlstand noch Lebensqualität schafft. Es ist der Geist des Menschen, es ist das Können des Menschen, es ist die Ausbildung des Menschen und es ist die Leistungsbereitschaft des Menschen, die zusammen das Kapital auch nutzbar machen. Nutzbar machen für eine künftige, für eine humane und für eine soziale Gesellschaft. Daher halte ich den Grundsatz für goldrichtig, daß der Produktionsfaktor Arbeit vor dem Produktionsfaktor Kapital zu stehen hat. Arbeit ist wichtiger als Kapital. Oder anders gesagt, ohne Arbeit - ob als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - ist Kapital wertlos. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
Das heißt aber, meine Damen und Herren, daß es gilt, die Arbeit aufzuwerten. Auf allen Ebenen, ob geistige Arbeit oder manuelle Arbeit. Daher ist die Ausbildung von größter Bedeutung, um dem Kapital die Voraussetzungen zu schaffen für die Dynamik, damit es wirksam wird. Die universitäre Ausbildung muß genau so verstärkt werden wie die Ausbildung zum Facharbeiter. Die Facharbeit vor allen Dingen in der Anzahl aber auch in jener Branche, welche die größte Zukunftschancen hat. Das ist zumeist jene Branche, wo nicht nur in Zukunft Arbeit sein wird, sondern wo auch künftig die Höchstverdienste möglich sind. Aber nicht nur die Zahl und die Branche ist maßgebend, sondern auch die Qualität der Ausbildung ist von besonderer Bedeutung. Wir wissen heute, daß in keiner der von mir genannten Voraussetzungen, nämlich die Zahl der Ausgebildeten, der Branchengerechtigkeit der Ausgebildeten und auch nicht in der Qualität der Ausbildung jenes Maß erreicht wird, das notwendig ist, um in der Zukunft bestehen zu können.
Nur von der Aufwertung des Lehrberufes zu reden, ist sicher gut, aber es ist natürlich zu wenig. Es wird also nötig sein, wegzukommen von ideologischen Barrieren in diesen Bereichen. Ausbildung hat mit Ideologie sehr wenig zu tun und trotzdem wird das immer wieder in Bereiche gebracht, wo es schwerfällt, dann neue Wege zu gehen. Daher nur einige Vorschläge, ich möchte gar nicht sagen Vorschläge, sondern ich möchte das als Forderungen in den Raum stellen: wir brauchen mehr Lehrwerkstätten, betriebliche Lehrwerkstätten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden vom Land Niederösterreich gefördert.
Gleichzeitig erwarten wir, daß die Förderung, so wie wir das schon einige Male praktiziert haben, eine dreiteilige ist, daß nämlich die Unternehmungen, das Land und natürlich auch der Bund einen entsprechenden Beitrag leisten. Wir sollten uns aber dann, wenn das nicht genügt, nicht scheuen, auch die überbetriebliche Ausbildung zu forcieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von einem Studenten hat noch niemand gesagt, das darf nicht sein, obwohl es natürlich eine übergeordnete Ausbildung ist. Und bei einem Lehrling wäre eine überbetriebliche Ausbildung schlecht? Ich kann dem nicht recht folgen.
Von der zwischenbetrieblichen Ausbildung wird meist nur geredet. Auch hier sollten wir uns überlegen, ob wir nicht ein Förderungsinstrument schaffen sollten, die diese zwischenbetriebliche Ausbildung erleichtert, daß nämlich Betriebe unter sich Lehrlinge austauschen können, damit das Berufsbild erfüllt werden kann oder, wenn Sie wollen, das spezialisiert werden kann in dem einen oder anderen Bereich.
Ich möchte noch einmal zu den Studenten kommen. Bei den Studenten ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sie im Austauschverfahren auch das Ausland kennenlernen. Für mich wäre es ebenfalls eine Notwendigkeit, daß Ähnliches im Bereich der Lehrberufe geschieht. Die Welt wird immer kleiner und die internationale Erfahrung immer wichtiger, auch im manuellen Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch hier sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie so etwas organisiert werden kann. Ich denke keineswegs daran, daß sich die Lehrlinge, so wie es hier üblich ist, nur die Welt anschauen sollten, aber sie sollten sie sehr wohl kennenlernen. Was man dort arbeitet im Ausland und wie man arbeitet und daß natürlich, so wie auch bei uns, ich hoffe es zumindest, auch im Ausland die Leistung entsprechend gemessen und gewürdigt wird. Nun komme ich zur Ausstattung der Berufsschulen. Meine Damen und Herren! Die Berufsschulen, vor allen Dingen die Werkstätten in den Berufsschulen, sollen Ersatz dafür sein, wenn oft in kleineren Betrieben die maschinelle Ausstattung nicht in dem Maß gegeben ist, wie sie notwendig sein soll. Hier soll eine Ersatzausbildung oder eine zusätzliche Ausbildung in den Werkstätten der Berufsschulen erfolgen. Auch hier, so glaube ich, sollte der letzte Stand der Technik gerade gut genug sein.
Ähnliches gilt für die Internate. Meine Damen und Herren! Ich bin keineswegs glücklich und hoch erfreut, wenn ich im Budget feststellen muß, daß etwa 250 Millionen Schilling für diese Berufsschulen zur Verfügung stehen werden und das für etwa 30.000 Lehrlinge in Niederösterreich. Das Verhältnis stimmt nicht ganz und ich würde meinen, daß wir hier doch dazusehen müssen, daß im nächsten Jahr eine entsprechende Aufstockung erfolgt, damit vor allem die Internate der heutigen Zeit entsprechend ausgestattet werden können und daß die Lehrwerkstätten mit den modernsten zur Verfügung stehenden Maschinen und Einrichtungen ausgestattet werden. Nun, meine Damen und Herren, es kostet viel Geld. Aber ohne bestens ausgebildete Fachkräfte wird der Wohlstand in der Zukunft nicht zu halten und die Lebensqualität nicht zu verbessern sein. Ich glaube daher, daß Ausbildungsinvestitionen wohl die ertragreichsten Investitionen sind, die man überhaupt tätigen kann. Ein weiterer Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die ewige Diskussion um die Arbeitsmarktverwaltung, meine Damen und Herren! Es wird immer wieder Kritik geübt an der Effizienz der Arbeitsmarktverwaltung. Damit verbunden ist natürlich der Ruf nach einer Privatisierung der Arbeitsmarktverwaltung. Ich persönlich glaube, daß das keineswegs eine optimale Lösung ist, weil, meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktverwaltung auch sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen hat, weil Arbeitsvermittlung auch humanpolitische Aufgaben zu erfüllen hat. Es darf keine Vermittlung geben ohne Rücksicht auf die soziale und auf die familiäre Situation des Arbeitnehmers, der eine neue Arbeitsstelle bekommen soll. Daher glaube ich, daß es nicht möglich sein wird, in diesem humanen sozialen Bereich nur gewinnorientiert diese Vermittlungen und Aufgaben durchzuführen und das wäre natürlich bei einer Privatisierung in allen Bereichen zwangsläufig gegeben.
Nun weiß ich natürlich genauso wie sehr viele im Hause, daß die derzeitige Situation an und für sich niemand hundertprozentig befriedigt. Es wird die regionale Situation auch zwangsläufig durch die zentrale Organisation zu wenig berücksichtigt und es ist daher auch eine Forderung nach einer föderalistischen Organisation der Arbeitsmarktverwaltung. Das heißt, eine Verländerung der zentralistisch organisierten Arbeitsmarktverwaltung und eine Aufteilung auf die Bundesländer. Es soll die Arbeitsmarktverwaltung länderweise organisiert werden, und zwar in einer Organisationsform, die sich seit 1945 ausgezeichnet bewährt hat, nämlich in Form der Selbstverwaltung, daß sowohl die Arbeitnehmervertreter und auch die Arbeitgebervertreter in dieser Organisation entsprechend Sitz und Stimme haben und daher die Möglichkeit besteht, auf regionale Notwendigkeiten einzugehen. Bei der Vermittlung, bei den Fragen der Gastarbeiterbeschäftigung, bei der Kontingentierung, bei den Fragen der Umschulung und bei den Fragen der Weiterbildung. Es wäre dadurch auch möglich, Einrichtungen wie das WIFI oder das BFI optimal und konzentriert zu nützen und ein Nebeneinander zu vermeiden. Aber natürlich hätte diese Selbstverwaltung auch die Möglichkeit, ja nach Bedarf und Sinnhaftigkeit private Einrichtungen zur Stellenvermittlung zu nützen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten diese Frage diskutieren und daraus eine gemeinsame Forderung nach einer Verländerung der Arbeitsmarktverwaltung und der Organisation der Selbstverwaltung machen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung", Ordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Hoher Landtag! Ich beantrage, die Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung" mit Einnahmen von S 69,388.000,-- und Ausgaben von S 900,727.000,-- im Ordentlichen Teil zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Der Herr Abgeordnete Preiszler hat den Antrag gestellt, die Voranschlagsstelle 1/78 900 getrennt abstimmen zu lassen. Besteht dagegen ein Einwand? Das ist nicht der Fall. Somit lasse ich als erstes über die Voranschlagsstelle 1/78900 abstimmen.
(Nach Abstimmung über diese Voranschlagsstelle): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und Abgeordneter Preiszler; die übrigen Abgeordneten der FPÖ stimmen dagegen.)
(Nach Abtimmung über die übrigen Voranschlagsstellen der Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung", Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen!
Es liegt ein Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Lembacher vor, bezüglich einer verstärkten Exportförderung für Wein. Ich lasse darüber abstimmen.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Nunmehr möge der Herr Berichterstatter zur Gruppe 8 "Dienstleistungen", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, berichten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich berichte zur Gruppe 8. Die Gruppe 8 "Dienstleistungen" weist Ordentliche Ausgaben von  S 14,388.000,-- aus, denen Einnahmen von S 13,073.000,-- gegenüberstehen.
In diese Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,05 %.
Im Außerordentlichen Teil werden Einnahmen von S 18,200.000,-- erwartet.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung zur Gruppe 8 liegt nicht vor. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 8 "Dienstleistungen", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich beantrage die Gruppe 8 "Dienstleistungen" mit Einnahmen von S 13,073.000,-- und Ausgaben von S 14,388.000,-- im Ordentlichen Teil sowie mit Einnahmen von S 18,200.000,-- im Außerordentlichen Teil zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 8 "Dienstleistungen", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, sowohl in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen! Nunmehr ersuche ich den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 9 "Finanzwirtschaft", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden und Verstärkungsmittel. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S 3.809,883.000,--, denen Einnahmen in der Höhe von S 14.599,598.000,-- im Ordentlichen Teil gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 11,091 %.
Im Außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von S 6,510.000,-- und Einnahmen von S 93,000.000,-- veranschlagt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Schluß, wenn schon Ermüdungserscheinungen Platz greifen, kommen wir immer zur Haushaltsgruppe 9, zur Königin der Einnahmen. Diese Haushaltsgruppe umfaßt also jene Positionen, wo die Steuereinnahmen, die landeseigenen, in erster Linie aber die fremden Einnahmen erfaßt werden. Die landeseigenen Steuern umfassen einen geplanten Betrag von S 423 Millionen. Gemessen am Gesamtanteil aller Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes sind sie nur mit einem Prozentanteil von 1,4 % vertreten.
Daran sehen wir eigentlich ein Spiegelbild der äußerst zentralistischen Finanzverwaltung in unserem Bundesstaat. Die größte Position dieser Landessteuern und Abgaben beträgt mit 171 Millionen Schilling der Sport- und Kulturschilling, der gleichzeitig mit der Rundfunkgebühr eingehoben wird.
Da sehen wir also, welche Bedeutung dieser Zuschlag zur Rundfunkgebühr für das Landesbudget erlangt hat. Insgesamt machen die Ertragsanteile an den Bundesabgaben 11,8 Milliarden Schilling aus. Das ergibt rund 39 % der gesamten Einnahmen des Voranschlages für das Jahr 1991. Gegenüber dem Jahr 1990 sind diese Einnahmen aus Ertragsanteilen an Bundesabgaben um 1,1 Milliarden Schilling höher angesetzt worden. Und wenn die Entwicklung der Vergangenheit extrapolierbar ist, dann kommt wieder ein Nachtragsbudget und es ist zu hoffen, daß auch in diesem Nachtragsbudget weitere Mehreinnahmen an Ertragsanteilen an Bundesabgaben aufscheinen werden. Eine weitere Position betrifft die Landesumlage. Die Landesumlage ist geschätzt mit 658 Millionen Schilling, das sind 2,2 % der gesamten Einnahmen. Gegenüber dem Vorjahr ist diese Landesumlage um 64 Millionen Schilling höher angesetzt. Wir von der Freiheitlichen Partei stehen dieser Landesumlage immer sehr kritisch gegenüber. Auf der einen Seite, weil wir der Überzeugung sind, daß unsere Gemeinden ohnedies schon sehr belastet sind und auf der anderen Seite, weil ein erheblicher Teil dieser Landesumlage bei der Verteilung dem freien Ermessen der Landesregierung obliegt. Wenn wir im Laufe der dreitägigen Budgetdebatte immer wieder Äußerungen gehört haben, wie gemeindefreundlich unser Budget wäre und wie gemeindefreundlich die Planung der Landesregierung wäre, dann frage ich mich, ob die Statistiken, die uns da in die Hand gekommen sind, ob diese richtig sind. Ich habe hier von der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung eine Statistik, wo die Gemeinden österreichweit verglichen werden. Und wenn ich hier sehe, daß die Summe der Finanzschulden der NÖ Gemeinden im Jahre 1989 insgesamt 21 Milliarden Schilling betragen hat und in dem Bundesland, in dem die Gemeindeverschuldung Niederösterreichs am nächsten kommt, in der Steiermark, wo die Summe aller Finanzschulden nur 12,2 Milliarden Schilling beträgt, dann sehe ich keinen einzigen Beweis dafür, daß unser Bundesland gemeindefreundlich wäre.
Unsere Gemeinden haben gegenüber den anderen Gemeinden Österreichs den weitaus größten Schuldenanteil. Aus diesem Grunde werden wir der Landesumlage auch nicht zustimmen! Bei den aufgegliederten Ausgaben greife ich einmal die Personalkosten heraus. Die Personalkosten sind ausgewiesen mit einem Gesamtbetrag von 11,4 Milliarden Schilling, das sind 37,4 % der Ordentlichen Einnahmen. Wenn ich von diesen Ausgaben jenen Betrag abziehe, den der Bund als Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebenen Personalkostenübernahmen beisteuert, dann verbleiben dem Land noch immer 6,4 Milliarden Schilling an Personalkosten und das bedeutet 21 % der Ordentlichen Einnahmen.
Aber das sind nur die Aktivitätskosten. Wir müssen die Pensionskosten dazurechnen. Und die Pensionskosten sind für das Jahr 1991 mit 2,6 Milliarden Schilling geschätzt, sodaß ein Gesamtbetrag an Personalaufwand von 9 Milliarden Schilling entsteht, das sind 29,4 % der Ordentlichen Einnahmen.
Wenn ich wieder diese Tabelle heranziehe, wo die Haushalte der Bundesländer miteinander verglichen sind, dann muß ich sagen, Niederösterreich liegt mit dem Personalkostenaufwand im Konzert mit den anderen Bundesländern nahezu identisch mit Oberösterreich, mit dem man ja Niederösterreich am ehsten vergleichen kann. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, daß der Hauptzweck, weshalb man auf mich wartet, die Schulden sind. Das Budget für das Jahr 1991 weist einen Abgang von 2,4 Milliarden Schilling aus. Die Budgets in den Vorjahren haben auch Abgänge aufgewiesen und diese addieren sich, sie werden reduziert um die Tilgung und es kommen immer wieder neue Schulden dazu. Insgesamt werden die Finanzschulden Ende 1991 15,2 Milliarden Schilling betragen. Das sind 50 % der Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes. Der Zuwachs für das Jahr 1991 ist mit 712 Millionen Schilling oder 4,9 % geplant. Daß Pläne nicht immer realisiert werden, das haben wir heuer wieder beim Nachtragsbudget gesehen, wo der mit rund 500 Millionen Schilling geplante Zuwachs an Finanzschulden für das Jahr 1990 um mehr als 600 Millionen Schilling aufgestockt wurde, sodaß der Schuldenzuwachs im Jahre 1990 insgesamt 1,1 Milliarden Schilling oder 8,4 % betragen wird. Der für das Jahr 1991 geplante Zuwachs wird also wahrscheinlich nicht zu halten sein. Wir werden die Entwicklungen abwarten. Als Schuldendienst für diese Finanzschulden sind 2,4 Milliarden Schilling geplant, das sind 8 % der Ordentlichen Einnahmen. 8 % aller unserer Einnahmen im Ordentlichen Haushalt verwenden wir zur Rückzahlung jener Schulden, die nur Finanzschulden sind. Finanzschulden entstehen dadurch, daß fremdes Geld aufgenommen wird. Zum Unterschied von den Finanzschulden gibt es auch die Verwaltungsschulden. Verwaltungsschulden entstehen dadurch, daß die Verwaltung Verpflichtungen übernimmt. Hiebei kommt also kein Geld herein, sondern es entstehen Verpflichtungen. Von der Auswirkung her ist es dasselbe. Denn auch die Verpflichtungen müsen bezahlt werden. Die Verwaltungsschulden entstehen im Laufe eines Geschäftsjahres. Die Höhe der Verwaltungsschulden können wir daher erst am Ende des Geschäftsjahres aus dem Rechnungsabschluß ersehen. Das heißt, daß wir derzeit nur einen Überblick aus dem Rechnungsabschluß 1989 haben können. Das ist der letzte, der aktuelle Rechnungsabschluß. Im Jahre 1989 haben die Verwaltungsschulden einen Umfang von 29,7 Milliarden Schilling oder 102 % der damaligen Einnahmen aus dem Ordentlichen Budget betragen.
Diese Verwaltungsschulden haben eine merkwürdige Tendenz, nämlich sehr rasch und in sehr hohem Maße anzusteigen. Wir sehen aus dem Rechnungsabschluß des Jahres 1988, also das ist das Jahr davor, daß die Verwaltungsschulden damals 24,9 Milliarden Schilling oder 83,3 % der damaligen Ordentlichen Einnahmen umfaßt haben. Die Steigerung zwischen den Jahren 1988 und 1989 hat daher absolut einen Betrag von 4,8 Milliarden Schilling ausgemacht. Relativ war es eine Steigerung von 83,3 % auf 102 % der Ordentlichen Einnahmen. Nun weiß ich aus früheren Budgetdebatten und auch aus Rechnungsabschlußdebatten, daß mir immer wieder der Vorwurf gemacht wird, daß ich nur die Ausgabenseite sehen würde. Schauen wir uns daher die Forderungsseite an. Nicht nur die Verbindlichkeiten, sondern auch die Forderungen. Es ist vollkommen richtig, daß man den Blick auf beide Seiten werfen muß. Wenn wir den nicht fälligen Verwaltungsschulden die nicht fälligen Verwaltungsforderungen gegenüberstellen, dann haben wir nicht viel davon. Denn nicht fällige Verwaltungsforderungen gibt es nur im Umfange von 496 Millionen Schilling. Das wäre unfair. Unfair nämlich deshalb, weil Verwaltungsschulden durch die Übernahme von Verpflichtungen entstehen. Wenn aber das Geld hinausgeht, dann ist es ein gegebenes Darlehen und daher muß ich auch die Forderungen aus gegebenen Darlehen gegenüberstellen.
Das bedeutet aus dem Rechnungsabschluß 1989, daß wir - wie schon gesagt - fällige Verwaltungsforderungen in der Höhe von 496 Millionen Schilling und Forderungen aus gegebenen Darlehen in der Höhe von 46,5 Milliarden Schilling haben. Nun wird mir vorgeworfen, ich würde die Verwaltungsschulden falsch bewerten, weil sie sich ganz anders zusammensetzen. Ich war auch im Ausschuß vertreten und ich freue mich über den Vortrag eines exquisiten Fachmannes. Nur in der Darstellung ist der eigentliche Kern schon ein bißchen hintangeblieben. Es ist richtig, daß bei den Verwaltungsschulden die Wohnbauförderungszusagen enthalten sind und bei den Forderungen die gegebenen Darlehen. Es ist richtig, daß darin auch andere Verbindlichkeiten enthalten sind, welche die Verwaltung übernommen hat. Aber im Laufe eines Geschäftsjahres übernimmt die Verwaltung eine ganze Reihe von Verbindlichkeiten. Bedenken wir allein die vielen Zusagen für eine Subvention. Die Förderungen will ich nicht heranziehen, weil es in Niederösterreich den ungewöhnlichen Fall gibt, daß die Förderungen überwiegend über Fonds abgewickelt werden. Nehmen wir die Subventionen. Bei der Zusage einer Subvention wird der Stand der Verschuldung mit dem Rechnungsabschluß am 31.Dezember erfaßt. Und da ein Auslaufmonat auch noch vorgesehen ist, hat die Verwaltung eine Reihe von Möglichkeiten und sie nützt sie auch, möglichst viele dieser offenen Verpflichtungen zu tilgen. Im Rechnungsabschluß sind die Verwaltungsschulden sehr detailliert aufgezählt. Sie sind sehr detailliert jeder Haushaltsgruppe zugeordnet. Wenn wir uns das ansehen, dann erkennen wir, daß ein erheblicher Anteil der Verwaltungsschulden aus Leasinggeschäften und aus anderen Teilfinanzierungen entstanden ist. Hieraus kommt ja die große Besorgnis, wenn wir die explosionsartige Entwicklung dieser Verwaltungsschulden sehen.
Aber probieren wir folgendes. Ich habe eine Rechnung angestellt, bei der ich die Wohnbauförderung herausgenommen habe. Dann haben wir geplante Finanzschulden per Ende 1991 von 15,2 Milliarden und Verwaltungsschulden per Ende 1989 von 29,7 Milliarden, das wären zusammen 44,9 Milliarden an Schulden, denen 47 Milliarden an Forderungen gegenüberstehen. Und jetzt nehme ich die Wohnbauförderung heraus.
Die Schulden verringern sich dadurch um 21,8 Milliarden und wir halten bei einem Schuldenstand von 23,1 Milliarden Schilling. Und wenn ich die Wohnbauförderung aus den Forderungen herausnehme, dann halten wir bei einem Forderungsstand von 1,1 Milliarde Schilling.
Also den Schulden von 23,1 Milliarden Schilling stehen unter Ausschluß der Wohnbauförderung nur Forderungen von 1,1 Milliarden Schilling gegenüber.
Diese Entwicklung, insbesondere was die Verwaltungsschulden anlangt, halten wir für sehr bedenklich.
Ich habe mir mehrmals den Kopf zerbrochen, wie es denn dazu kommt. Und jetzt habe ich gesehen, daß das Ganze ja eigentlich systemimanent ist.
Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich habe in dem Bericht zum Voranschlag 1991 den Passus gesehen - der ist übrigens nicht das erste Mal drinnen - bezüglich der Budgetentlastung. Zur Entlastung des Budgets soll die Finanzierungsform für Investitionsgüter im Rahmen von Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind, sowie von Bauvorhaben schrittweise auf die Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden.
Im Jahresvoranschlag 1991 steht in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- und Herstellungspreises zu Buche. Der gesamte Kaufpreis bildet dann eine Vorbelastung für künftige Finanzjahre. Und das, Herr Landeshauptmannstellvertreter, ist eine geplante, eine groß angelegte Flucht aus dem Budget. Das ist eine groß angelegte außerbudgetäre Finanzierung. Wenn wir uns die Liste ansehen, die bei den Verwaltungsschulden zusammengestellt ist, dann sehen wir ja, daß es eine ganze Reihe von Leasingverträgen sind, nicht nur die EDV, die Kraftfahrzeuge, sondern auch Gebäude. Mir fällt gerade ein Gebäude in Mistelbach ein, wo eine Reihe von Leasingverträgen außerbudgetär finanziert wurden. Jetzt darf ich Sie bitten, mit mir einen kleinen Ausflug in die Finanzwirtschaft zu machen. John Maynard Keynes, ein Begriff, hat die These von der antizyklischen Budgetpolitik geprägt. Unter der Annahme, daß sich die öffentliche Nachfrage und die private Nachfrage die Waage halten, soll, so sagt er, bei zurückgehender Wirtschaftslage, wenn also die private Nachfrage geringer wird, die öffentliche Nachfrage stärker werden, damit sich beide Nachfragen gegenseitig wieder die Waage halten. Bei einer Verbesserung der Wirtschaftssituation kann die öffentliche Nachfrage zurückgenommen werden, weil die private Nachfrage ohnehin stärker wird. Nun, diese Form hat nicht sehr lange gehalten. Wir haben insbesondere in der Nachkriegszeit sehr rasch den Begriff der Konsumvorwegnahme kennengelernt. Also die Fremdfinanzierung. Es war nicht immer möglich, die öffentliche Nachfrage mit eigenem Geld zu steuern. Es mußte sehr früh fremdes Geld aufgenommen werden, um die öffentliche Nachfrage zu verstärken.
Man ist dann auf den Begriff des intergenerativen Ausgleiches gekommen. Und zwar hat man gesagt, daß es eigentlich ungerecht ist, daß ein Gebäude, von einer Generation bezahlt wird, aber zwei oder mehrere Generationen können es nützen. Warum machen wir die Finanzierung nicht so, daß die zwei oder drei Generationen daran auch zahlen. Das wäre eigentlich ein Ausgleich. Nur hat man da festgestellt, daß die nachfolgenden Generationen ungerechtfertigt und unzumutbar belastet werden. Die Nachgenerationen müssen dann nämlich Steuern zahlen, um Investitionen abzudecken, welche die Vorgeneration getätigt hat. Insbesondere in der heutigen Zeit, wo jede Generation andere Vorstellungen und auch andere Bedürfnisse hat. Da hat sich der Wandel immer rascher ergeben. Und Nachgenerationen haben auch immer häufiger andere Investitionen vorgenommen. Daher ist man über diesen Umweg dazu gekommen, daß man gesagt hat, wir können Investitionen fremd finanzieren, aber nur dann, wenn wir die Investition aus dem Budget finanzieren. Nur dann sind Fremdfinanzierungen von den Finanzwissenschaftlern als richtig anerkannt. Das System "pay as you use" ist richtig und gut, aber nur wenn wir es aus dem Budget finanzieren. Wenn wir außerhalb des Budgets finanzieren, Herr Landesfinanzreferent, dann brauchen wir Investitionen, die einen solchen Mehrertrag bringen, daß ich damit die Mehrkosten der Fremdfinanzierung abdecken kann. Nur dann wäre eine mit Fremdkapital außerhalb des Budgets vorgenommene Investition richtig. Und aus diesen Überlegungen und aus dieser Grundeinstellung heraus können wir dieser Flucht in die außerbudgetäre Finanzierung, die wirklich nicht den neuesten finanzwirtschaftlichen Erkenntnissen entspricht, nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Finanz-Ausschußsitzung und bei verschiedenen öffentlichen Präsentationen hat der Herr Landesfinanzreferent schon darauf hingewiesen, daß wir heuer eine besondere Situation hätten. Nun kann ich mich an sehr viele Budgetpräsentationen erinnern, doch ich kann mich eigentlich nicht daran erinnern, daß nicht immer wieder vom Landesfinanzreferenten darauf hingewiesen worden wäre, daß gerade das kommende Budget besonders schwierig und unter besonders schwierigen Umständen zustande gekommen ist. Nun stimmt es schon, daß budgetieren eine Arbeit ist, die nicht nur dem, der es macht, eine reine Freude bereitet. Heuer ist eine besondere Situation, das gebe ich dem Landesfinanzreferenten gerne zu. Unter dem Motto "Lerne zu leiden, ohne zu klagen" sitzt er heute hier und er hat diese drei Tage durchgestanden. Daher müßten wir ihm sagen, wir wissen, daß er leidet und trotzdem klagt er nicht. Aber als Landesfinanzreferent beherrscht er es perfekt, zu klagen, ohne zu leiden. (Heiterkeit und Beifall bei LHStv. Dr.Pröll.)
Wir erleben das jedes Jahr und wir haben heuer gehört, daß wir, wenn er nicht energisch gestrichen hätte, 6 Milliarden Abgang gehabt hätten. Ich muß mich übrigens bedanken, denn ich habe die Liste der Streichungen bekommen, die einigermaßen instruktiv ist, wo man auch sieht, daß eben der Landesfinanzreferent - wer einmal in einer Gemeinde Finanzreferent war, der weiß das genau - nicht nur verteilen kann, sondern daß er auch "nein" sagen muß! Voriges Jahr - ich habe nachgeschaut - waren es auch 6 Milliarden. Es ist sozusagen auch voriges Jahr dasselbe Problem gewesen. Etwas, was mir ins Auge gestochen ist und was auf die Anforderungspraxis verschiedener Abteilungen hinweist, das ist sehr interessant, daß zum Beispiel in der Gruppe 7 der Landesfinanzreferent 67 % der Anträge hat zurückstreichen müssen. Sonst hätte es nämlich eine Steigerung um 67 % von einem Jahr zum anderen gegeben und da wären die Krankenhäuser gar nicht dagegen gewesen. Das ist also besonders ins Auge springend.
Ich habe immer wieder kritisiert, daß bei Ausgabenbudgetierungen Unterbudgetierungen vorgenommen werden und daß schon im vorhinein bekannte Ausgaben oder mit großer Sicherheit anzunehmende Ausgaben nicht vorgesehen wurden. Ich muß heuer sagen, daß wir an dem Beispiel der allgemeinen Sozialhilfe festhalten müssen, daß von dieser Praxis etwas abgegangen wurde. Die Steigerungsraten zwischen dem Budget und dem Rechnungsabschluß 1988 und 1989 haben offenbar auch den Herrn Landesfinanzreferenten dazu bewogen, im Voranschlag 1991 den zu erwartenden Ausgaben näher zu kommen, sie vielleicht auch voll abzudecken.
Wir haben in diesem Bereich von 1990 auf 1991 eine Steigerung von etwa 300 Millionen Schilling, nur in dieser einen Position, und das war - wie ich glaube - auch die Ursache dafür, daß davon gesprochen worden ist, daß die Alarmklingeln schon läuten. Nun ist es sicher eine Menge Geld, zusätzlich 300 Millionen Schilling budgetieren zu müssen.
Ich habe mir aber auch angesehen, wie sich die Gruppen in Prozenten zum Budgetrahmen entwickelt haben. Wenn man sich dabei die Allgemeine Verwaltung mit einer Steigerung zwischen 1986 und 1991 von 1454 %auf 1586 % anschaut, dann ist dort eine Steigerung um 1,32 % festzustellen.
Wenn wir uns das beim Sozialbudget in der Gruppe 4 anschauen, dann ist dort eine Verringerung um 0,77 % eingetreten. Das heißt, rein prozentuell schaut das gar nicht so dramatisch aus. Die größte Steigerung gegenüber dem Vorjahr haben wir bei den Krankenhäusern mit 0,98 %. Das entspricht aber praktisch in der Gruppe 5 der Steigerung vom Jahre 1986 mit 757 auf 1991 mit 855, das 0,98 % gleichkommt. Das heißt, daß in den fünf Jahren dieser Bereich in Prozenten zum Budget nicht ganz um einen Prozent gestiegen ist. Mir ist schon klar, daß in einem Jahr diese Steigerung dramatisch ist, daß sie dramatisch aussieht und daß es so nicht weitergehen kann. Nur glaube ich, daß gerade in diesem Punkt heuer eine besondere Situation war und daß es daher durchaus möglich sein wird, bei einiger Anstrengung diese exorbitante Steigerung nicht nächstes oder übernächstes Jahr wieder zu haben.
Bei den Einnahmen ist wieder - sagen wir es vorsichtig - mit großer Vorsicht budgetiert worden. Das heißt, man hat die Einnahmen gerade noch so hoch angesetzt, als sie einigermaßen vertretbar sind. Wenn man es sich nämlich im Gesamten ansieht, dann haben wir im Rechnungsabschluß 1989 schon mehr Einnahmen ausgewiesen gehabt, als im Voranschlag 1991 vorgesehen sind. Das ist eben eine Praxis, die wir nicht heuer zum ersten Mal erleben, sondern die schon des öfteren hier aufgezeigt worden ist.
In der Gruppe 9 haben wir zum Beispiel bei den Einnahmen im Rechnungsabschluß 1989 schon 13,1 Milliarden gehabt, während jetzt 12,7 Milliarden budgetiert werden. Das heißt, wir werden uns sicher auf der Einnahmenseite im Nachtragsvoranschlag wieder ein bißchen Spielraum verschafft haben, um hier einiges unterzubringen. Eines ist für uns beruhigend zu wissen, daß unser Landesfinanzreferent ein Hellseher ist und in die Zukunft sehen kann. Denn wir lesen in seiner Budgetrede, daß dieses Budget auch unter den besonderen Unsicherheiten der Golfkrise erstellt worden ist. Nun habe ich im Finanz-Ausschuß gehört, daß das Budget schon mehr oder weniger bis Mai steht, daß die Beamten das anmelden, daß das zwischen den Beamten abgesprochen wird und daß dann die politischen Verhandlungen noch stattfinden. (LHStv. Dr.Pröll: 2.September!) Das heißt, Ihr habt zum Zeitpunkt, wo die Golfkrise schon absehbar war, die Kürzungen vorgenommen, aber eigentlich nicht die besonderen Impulse gesetzt. (LHStv. Dr.Pröll: Die Unruhe setzen schon die Politiker und nicht die Beamten!) Das heißt, es sind bei den politischen Verhandlungen eigentlich Beträge noch dazugekommen und nicht weggestrichen worden. Da bin ich beruhigt. Ich wollte jetzt nicht, weiß Gott, etwas machen, sondern ich bin nur beruhigt, zu hören, wie das tatsächlich gelaufen ist! Meine Damen und Herren! Wir haben bis jetzt in vielen Budgetdebatten immer wieder auf diese Dinge hingewiesen, wir haben aber letzten Endes, was ja auch in der Regierungssitzung und auch im Finanz-Ausschuß schon absehbar war, auch der Gruppe 9 immer unsere Zustimmung gegeben. In dieser Gruppe 9 wird das finanzielle, das wirtschaftliche Fundament eines Landes sichtbar, ob es einem Land gutgeht oder weniger gutgeht. Wir können festhalten, daß es Niederösterreich und Österreich gutgeht. Wir haben in der Gruppe 7 auch bei der Landwirtschaft über die Dinge diskutiert und auch da kommt man zu dem Eindruck, daß wir nicht ein Land des Mangels, sondern eher ein Land des wirtschaftlichen Überflusses oder der wirtschaftlichen Saturiertheit sind. Und angesichts dieser Situation ist es für uns ein wenig bedrückend, jetzt in den Medien und überall zu lesen, daß die politische Entwicklung in einem größeren Europa oder im größten Land, das zum Teil zu Europa gehört, für uns Anlaß zu gewissen Hoffnungen gibt. Paradoxer Weise gibt es aber auch zufolge dieser politischen Entwicklung schon manche Befürchtungen, nämlich daß die alle zu uns kommen könnten auf Urlaub oder um Arbeit zu finden. Aber diese Entwicklung ist für Europa und auch für uns von Bedeutung. Angesichts dieser Situation hat sich Österreich, haben sich die Stadt Wien und viele Organisationen entschlossen, auch eine Hilfeleistung ins Leben zu rufen. Eine Hilfeleistung für Rußland. Und ich möchte namens meiner Fraktion hier einen Resolutionsantrag einbringen. Nämlich mit dem Sinn, daß auch Niederösterreich sich diesen Initiativen anschließt, die österreichweit, ja eigentlich europaweit schon sind (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Icha zur Gruppe 9 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991, Landtagszahl 261 betreffend Winterhilfsaktion für die Sowjetunion.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich den Hilfsbemühungen für die Sowjetunion anzuschließen, entsprechende Mittel des Landes Niederösterreich für eine solche Winterhilfsaktion bereitzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, welche diese Hilfe in geeigneter und wirksamer Weise sicherstellen."
Ich möchte sagen, daß Landeshauptmannstellvertreter Höger mir auch mitgeteilt hat, daß sich unser Klub und die SPÖ an so einer Hilfsaktion sofort beteiligen werden. Ich kann mir vorstellen, daß am Schluß dieser Budgetdebatte das eine durchaus angemessene Aktion sein könnte, wenn auch Niederösterreich, das vielfältigste Beziehungen hat, sich an einer derartigen Hilfsaktion beteiligt. Ich weiß, der Herr Landeshauptmann war selber in Rußland. Auch die Fraktionsführer, die Klubobleute waren drüben. Unsere Verbundenheit können wir zum Ausdruck bringen, indem wir dieser Resolution die Zustimmung geben. Wir werden der Gruppe 9 natürlich die Zustimmung geben.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf gleich beim Schluß beginnen, bei der eingebrachten Resolution. Ich kenne zwar den Text jetzt nicht ganz genau, weil er mir noch nicht vorliegt, ich trete aber dieser Resolution namens meiner Fraktion gerne bei. Ich glaube, es ist ein selbstverständlicher Akt der Solidarität. (Beifall bei den ÖVP-Abgeordneten).
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben sich viele mit der Wirtschaft befaßt im Laufe der Budgetdebatte und darauf hingewiesen, daß es uns relativ gut geht in der Zeit, in dem Land, in dem wir leben. Und ich darf auch damit beginnen, daß ich feststelle, daß der Produktionswert der 1.700 niederösterreichischen Industriebetriebe im Jahr 1989 bei 146 Milliarden Schilling gelegen ist. Das ist ein Fünftel des gesamten Industrieproduktionswertes Österreichs. Und gemessen am Durchschnitt liegen wir hier in Niederösterreich ganz vorne. Betrachtet man weiter die Investitionen im Bereich der Industrie, also die Industrieinvestitionen, so können wir auch hier feststellen, aufgrund eines Berichtes des Wirtschaftsforschungsinstitutes, daß es in Niederösterreich 1990 ungefähr 11,4 Milliarden an Investitionen gegeben hat. Weiters haben verschiedene Redner festgestellt, ich konnte das vernehmen und ich darf das noch einmal wiederholen, daß die Beschäftigungssituation in Niederösterreich eine sehr erfreuliche ist, ja ich glaube, daß man sie ohne Untertreibung als sensationell bezeichnen kann.
Binnen Jahresfrist haben wir eine Zunahme von rund 14.000 Beschäftigten. Und Niederösterreich weist einen absoluten Höchststand auf, wenn man in der Statistik nachlesen kann, daß in diesen Tagen 475.000 Personen in Niederösterreich beschäftigt sind. Das ist ohne Zweifel ein sensationelles Ergebnis, das ist, ich kenne zwar nicht alle Zahlen, aber das wage ich zu behaupten, die höchste oder eine der höchsten Beschäftigungsraten, die wir seit 1945 in diesem Land gehabt haben.
Ich möchte aber auch sagen, daß uns trotzdem die Unterbringung von Menschen, die arbeitslos sind, Sorge bereitet, denn wir dürfen nicht übersehen, daß das immer noch 23.000 Menschen sind. Die Geldwertstabilität - wenn ich die als nächste anführen darf - sehen wir an den Teuerungsraten im "Warenkorb", welche mit dreieinhalb Prozent als akzeptabel anzusehen sind. Das Wirtschaftswachstum ist bei 7 % in Niederösterreich überdurchschnittlich gut gewesen. Ich wollte diese Beispiele nur anführen, um zu zeigen, daß dem "magischen Fünfeck" in Niederösterreich weitgehend entsprochen wird. Dieser Begriff aus der Volkswirtschaftslehre bezieht sich auf die Ausgewogenheit zwischen Vollbeschäftigung, zwischen Kaufkraft und Geldwertstabilität, zwischen Ausgleich der Zahlungsbilanz, zwischen Wirtschaftswachstum und zwischen Einkommensgerechtigkeit. Diese Ausgewogenheit erscheint mir in unserem Land weitgehend gegeben.
Nicht zuletzt durch die Regionalisierung, durch einen vernünftigen Einsatz von Steuermitteln durch das Landesbudget, durch die Schaffung unserer Landeshauptstadt, durch die Stärkung unserer Regionen. Da sind gewaltige Wirtschaftsimpulse im ganzen Land gegeben worden und ich glaube, man kann das Land Niederösterreich ohne Zweifel als einen Musterschüler im Bereich der Volkswirtschaftslehre hinstellen.
Warum sage ich das? Weil es andererseits verwundert oder es könnte auf den ersten Blick verwundern, wenn der Finanzreferent zu Beginn die Budgetdebatte mit Kassandrarufen einbegleitet: wenn er sagt, "mit dem Budget 1991 liegen wir hart an der Grenze des Bewältigbaren" oder "das Budget 1991 sind Warnsignale mit Leuchtschrift."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen uns mittlerweile tiefgreifende Untersuchungen vor, welche einerseits die grundsätzlich gute und gesunde finanzielle Lage aufgrund des Pröll'schen Sparkurses der letzten Jahre bestätigen, aber auch aufzeigen, welche gewaltigen Aufgaben und Probleme in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Und würden wir alles so fortschreiben und die Probleme einiger Maßen bewältigen, so sagt die Budgetvorschau, daß es zu enormen Abgängen kommt und die Horrorzahl von 5 Milliarden im Jahr 2000 wurde ja vielfach genannt.
Dazu wird ohne Zweifel die Frage der Golfkrise kommen. Wir wissen nicht, was sie uns bringt, auch die Nationalitätenprobleme und die Einwanderungsfragen, auch die Fragen der Wirtschafts- und Kreditprobleme in den Ostgebieten und dann muß man sich fragen, wie wird das dann möglich sein, die großen Investitionsprogramme in Niederösterreich zu finanzieren? Ich denke gar nicht an den Bereich der Landeshauptstadt, der mit einer Sonderfinanzierung gesichert ist, aber ich denke ohne Zweifel an den finanziellen Bedarf, der notwendig ist, in den nächsten Jahren oder im nächsten Jahrzehnt
- im Bereich unserer Landes-Pflege- und -pensionistenheime, wo ungefähr 2 Milliarden genannt werden,
- im Bereich des weiteren Spitalsausbaues, wo ungefähr 5 Milliarden genannt werden,
- im Bereich des Güterwegeausbaues, wo wir ohne Zweifel Nachholbedarf haben, wo Summen bis zu 4,8 Milliarden genannt werden, oder 
- im Bereich der Wasserwirtschaft, sprich Umwelt, wenn ich das global sagen darf, wo Größenordnungen von 17 Milliarden genannt werden. Die größte Einnahmeposition - das haben wir von einem Vorredner schon gehört - sind in der Gruppe 9 die Ertragsanteile mit 11,8 Milliarden Schilling, das ist das Ergebnis des Finanzausgleiches. Und da könnte ich mich fast dem Herrn Dr.Kremnitzer anschließen, wenn ich sage, ich bin versucht, dieser Gruppe meine Zustimmung zu verweigern. Ich würde das gerne tun, denn ich bin persönlich der Meinung, daß den Ländern und Gemeinden im Laufe der letzten Zeit immer mehr Aufgaben, nicht zuletzt von Bundesgesetzen, gegeben worden sind, die Ertragsanteile aber im Vergleich weit zurückbleiben. Hier wäre eine größere Berücksichtigung der Landesinteressen notwendig.
Wir haben viele Neuaufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich erhalten, in Umweltfragen und ich habe eine Liste von ich weiß nicht fast sechs Seiten, wo ich aufzählen könnte, aufgrund welcher bundesgesetzlichen Regelungen mehr Belastungen für die Länder gekommen sind. Ich denke nur an ein Gesetz, das wir in der letzten Landtagssitzung beschlossen haben, wo wieder 10 bis 15 Dienstposten mehr eingesetzt werden müssen, wozu wir durch ein Bundesgesetz verpflichtet werden.
Ich glaube also, daß eine Forderung heißen muß für die Zukunft und für die neuen Verhandlungen des Finanzausgleiches, daß für die Länder bei der Aufteilung dieser gemeinsamen Ertragsanteile mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Aufgaben in den Ländern und auch in den Gemeinden erfüllen zu können. (Beifall im Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon beim Rechnungsabschluß 1985 in einer Wortmeldung darauf hingewiesen, daß verfügbares Geld im öffentlichen Bereich immer knapper wird. Und ich darf hinzufügen, daß sich hier die Frage erhebt nach einer Funktionsanalyse öffentlicher Aufgaben, mit der man vielleicht eine Antwort zu geben vermag.
Der österreichische Gelehrte und Finanzminister der Zwischenkriegszeit Dr.Josef Schumpeter hat bereits 1918 ausgeführt, daß Krisen der Finanzen stets Krisen der Methoden gesellschaftlicher Aufgabenerfüllungen sind. Wir werden darauf noch zurückkommen. Es ist daher kein Wunder, wenn im öffentlichen Bereich die Finanzen knapper werden, sich auch die öffentliche Hand Maßnahmen bedient, die in der Privatwirtschaft seit langem Gang und Gäbe sind. Das sind also die sogenannten Leasingverfahren oder die Leasingverträge. Und wir stellen gerade in vielen Prüfungen des Finanzkontrollausschusses fest - wir können das auch im Budget immer wieder sehen und auch bei den Rechnungsabschlüssen - daß sich die öffentliche Hand (auch im konkreten Fall das Land Niederösterreich) dieser mehr oder weniger neuen Finanzierungsart bedient. Ich glaube, man kann ohne Zweifel sagen, daß - immer mit entsprechender Überprüfung, das muß man immer wieder machen, vor allem bei langfristigen Leasingverträgen, vor allem dann, wenn es geht, Bauvorhaben zu finanzieren - es hier ohne Zweifel Kostenvorteile gibt.
Herr Kollege Dr.Kremnitzer, wenn Leasingverträge keine Kostenvorteile hätten, dann würde sicherlich die Privatwirtschaft nicht zu Leasingfinanzierungen greifen. Wir können nachrechnen, daß es vor allem bei längerfristigem Einsatz, bei Verträgen, die um 20 Jahre liegen, und die nicht von mehreren Generationen rückbezahlt werden, sondern auch von mehr oder weniger einer Generation rückbezahlt werden, hier Kostenvorteile von bis zu 20 % geben kann. Wir sehen - und das soll positiv vermerkt werden - daß die Leasingraten und die Verpflichtungen, wenn Sie wollen die Schulden, die Hypotheken auf die Zukunft, da stimme ich mit Ihnen überein, sehr wohl in den Landesvoranschlägen und Rechnungsabschlüssen klar dargestellt und zu ersehen sind.
Ich bin aber der Meinung und bringe einen Antrag dazu ein. Ich bin der Meinung, daß es, wenn wir das Budgetrecht des Landtages ernst nehmen, daß die Landesregierung in Zukunft, bevor sie Leasingverträge abschließt und Hypotheken auf die Zukunft aufnimmt, das heißt, Belastungen der zukünftigen Budgets durchführt, daß hier vorerst der Landtag zu befragen ist; nur so kann der Budgethoheit wirklich entsprochen werden. Ich darf mir daher gestatten, einen diesbezüglichen Antrag vorzulegen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Buchinger zur Gruppe 9 des Voranschlages der NÖ Landesregierung für das Jahr 1991 betreffend Genehmigung von Projekten mit Sonderfinanzierung durch den Landtag. In den letzten Jahren wurden auch im Bereich des Landes Niederösterreich für verschiedene Maßnahmen zunehmend Sonderfinanzierungsmodelle angewendet. So wurden etwa das Landeskrankenhaus Tulln oder verschiedene Pensionisten- und Pflegeheime im Leasingverfahren finanziert.
Im Rahmen seiner Budgethoheit genehmigt der Landtag zwar jeweils die entsprechenden Leasingraten, er erlangt jedoch in den meisten Fällen erst bei der Beschlußfassung über den Voranschlag nach Vertragsabschluß Kenntnis von den jeweiligen Verträgen. Da es sich bei den Projekten mit Sonderfinanzierungen in der Regel um Vorhaben von beträchtlichem Umfang handelt, ist es entsprechend dem Grundsatz der Budgethoheit des Landtages wünschenswert, daß der Landtag Projekte ab einer Größenordnung von 50 Millionen im vorhinein grundsätzlich genehmigt. Dazu sollen dem Landtag folgende Unterlagen vorgelegt werden:
Eine allgemeine Darstellung des Vorhabens, eine Darstellung der Gesamtkosten des Projektes sowie Angabe der Folgekosten, der Laufzeit und der jährlich den Landeshaushalt belastenden Raten. Ein wesentliches Element einer derartigen Vorlage muß auch die Information über die Ziele, welche mit der Maßnahme erreicht werden sollen, sowie die Erhebung und der Nachweis über den jeweiligen Bedarf und einer gesetzesentsprechenden Vorgangsweise (Raumordnungsprogramm) sein.
Bei diesen Maßnahmen sind Einfluß und Prüfungsmöglichkeiten des Landes Niederösterreich in geeigneter Weise vertraglich sicherzustellen. Diese gesamte Vorgangsweise und Anforderung hätte auch für Maßnahmen im oben beschriebenen Sinne zu gelten, bei denen das Land in nicht rückzahlbarer Form Beiträge in der Höhe von mindestens 50 % leistet.
Auf der Basis der Grundsatzentscheidung des Landtages könnte die Landesregierung dann auch die nähere Planung fortsetzen und so wie bisher auf der Basis von Ausschreibungsergebnissen und von mindestens 70 % konkrete Sonderfinanzierungsverträge abschließen und das Projekt verwirklichen.
Ich stelle daher folgenden
Resolutionsantrag:
"Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung für eine vorausgehende grundsätzliche Genehmigung von Projekten mit Sonderfinanzierung durch den Landtag zu sorgen."
Ich darf Sie bitten, diesen Antrag anzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorletzte Sitzung des Landtages vor dem Jahresabschluß nehme ich auch zum Anlaß, um aus langjähriger Erfahrung einige grundsätzliche Aussagen zu machen. Erstens glaube ich, daß es gut ist in unserem Land und gut gewesen ist, daß die großen politischen Kräfte in Niederösterreich immer ein eigenständiges Profil gezeigt haben und es somit immer einen Ideenwettbewerb gegeben hat. Ich glaube weiters, daß es gut ist, daß die Verantwortlichen in Niederösterreich in einer fairen Partnerschaft miteinander arbeiten. Ich bekenne mich zur Zusammenarbeit der großen Parteien, und zwar nicht nur hier in unserem Land in Niederösterreich.
Ich glaube, daß es weiter gut gewesen ist und gut ist, daß notwendige Kompromisse erreicht werden. Trotzdem ist bisher noch nie der Sinn einer Sache bei dem Kompromiß ins Gegenteil verkehrt worden. Es ist wohl richtig, daß es oft manchmal wirklich nur mit Ach und Krach zu Gesetzen kommt, aber immer kommt der Sinn der Sache in diesen Gesetzen zum Ausdruck.
Ich glaube auch, daß es gut ist, daß sich die politische Kultur in Niederösterreich so entwickelt hat, daß auch nach harten sachlichen Auseinandersetzungen es immer noch ein Shake-hands gegeben hat. Ich glaube, daß es weiter gut in diesem Land ist, daß die Politik schon seit langer Zeit mit den Bürgern in diesem Land gemacht wird. Und ich glaube, daß es auch gut ist, daß ein solider Interessensausgleich keinen Platz für Lobbyisten läßt, sondern daß immer das Wohl des Ganzen im Auge behalten wird. Ein deutliches Beispiel für diese sachliche Politik ist auch das vorliegende Landesbudget und nicht zuletzt auch die Budget- und Finanzvorschau für die Jahre 1991 bis 2000. Zum gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Resolutionsantrag und seiner raschen Erfüllung, nämlich in Blickrichtung Vorlage einer Finanzvorschau, darf ich dem Finanzreferenten herzlichen Dank sagen. Diese Vorschau bringt uns als Niederösterreicher in eine gute Ausgangsposition. Wir wissen aufgrund dieser Budgetvorschau um die Entwicklung der Landesfinanzen in den nächsten Jahren, über die Verschuldung und alles, was damit zusammenhängt, Bescheid. Spätestens ab Mai 1990, seit diese Budgetvorschau vorliegt, und so hat auch dieses Budget eine ganz besondere Gewichtung. Das Wissen um die Probleme bringt uns alle gemeinsam in eine vermehrte Verantwortung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese gewaltigen Zahlen und diese Zukunftsprognosen sollen uns auch nicht ins Bockshorn jagen. Ich darf hier einen Vergleich bringen. Wenn wir zurückdenken anläßlich des ersten Ölschocks, den die Welt erlebt hat, dann hat der Club of Rome und die Autoren, die damals das bearbeitet haben, Forrester und Meadows, Zukunftsaussichten hinsichtlich des raschen Verbrauches der Ressourcen von Erdöl, Erzvorkommen usw. gestellt und das Ende der technischen Entwicklung verheißen. Aber auch damals galt die Generalantwort auf alle Prognosen: So geschieht es, wenn nichts geschieht! Und der menschliche Pionier- und Erfindergeist hat viele neue Wege und viele neue Materialien entwickelt, um einen sinnvollen Fortschritt der Menschheit zu gewährleisten.
Und ich glaube, das gilt auch für die Budgetprognose! Es ist für uns eine Herausforderung, für uns auch als Abgeordnete, wir sind aufgerufen, auf die nicht unproblematischen Möglichkeiten einzugehen, daß es zu keiner negativen Auswirkung kommt und daß wir darauf eine Antwort finden. In der ersten Analyse, die der Landeshauptmannstellvertreter zu dieser Budgetprognose gestellt hat, hat er angeführt, daß vor allem die Bereiche Personal, Gesundheitswesen, Soziales und Umwelt die Problembereiche sind. Wenn man sich die Strukturuntersuchung von 1976 bis 1991 vor Augen führt, dann können wir feststellen, daß, wenn man die Einnahmen von 1976 mit 100 festlegt, wir heute bereits bei 235 angelangt sind. Wenn man sich aber den Personalbereich anschaut, dann sind wir bei 265. Beim Kindergärtnerinnenbereich sogar bei 369. Bei der Sozialhife bei 354. Bei der Gesundheit bei 300 und bei den Krankenanstalten sogar bei 412.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Presse im Monat Juli angeschaut hat, wo zu den Aussagen des Finanzreferenten und zu der Vorstellung dieser Budgetanalyse Aussagen gemacht worden sind, so waren die Reaktionen alles andere als qualifiziert, wenn ich das so sagen darf. Man hat damals von einer Gefährdung der Arbeitsplätze gesprochen, man hat damals herausgelesen, daß der Finanzreferent bei der Gesundheit sparen will, daß es in Zukunft eine Sozialdemontage in Niederösterreich geben soll und so weiter und so fort. Ich könnte eine ganze Reihe von Aussagen hier wörtlich zitieren.
Ich glaube, daß man das mehr oder weniger als Primitivreaktionen abtun sollte, die eine sachliche Arbeit nicht ganz leicht machen. Gerade das vorliegende Budget macht sehr deutlich, daß das nicht der Fall ist. Zum Beispiel gibt es im Bereich des Sozialen eine Erhöhung von 13,3 % von 3,15 Milliarden auf 3,6 Milliarden Schilling, sowie im Bereich der Gesundheit eine Erhöhung um 24,4 % von 2 Milliarden auf 2,5 Milliarden. Die Abgänge bei den Spitälern steigen von 450 auf 700 Millionen und die Famileinhilfe wird von 65 Millionen auf 77 Millionen erhöht, das ist also ein Plus von 12 %. Bei den arbeitsplatzfördernden Maßnahmen, dort also, wo Investitionen von Seiten des Landes, von den Gemeinden oder von anderen Körperschaften durchgeführt werden, wird heuer die Zehnmilliardengrenze erreicht bzw. überschritten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man nur im vollen Wissen und mit Fakten gute Entscheidungen treffen kann. Wir alle, die wir in diesem Land Verantwortung tragen, sind aufgerufen, uns dieser Verantwortung zu stellen. Budgetrecht des Hohen Landtages heißt auch, die Budgetpflicht zu übernehmen und eine neue Dimension des politischen Handelns einzuleiten. Wir sind alle aufgefordert, aufgrund dieser zehnjährigen Vorschau zu überlegen, um neue Lösungen im Sinne der Funktionsanalyse öffentlicher Aufgaben zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, wenn man über die Politik des Landes Niederösterreich befindet, so kann man feststellen, und das bestätigen uns die Analysen, daß wir sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart budgetär und wirtschaftlich auf einem guten Fundament stehen. Und ich glaube, das bringt auch das vorliegende Budget, ich könnte viele Beispiele aufzählen, sehr deutlich zum Ausdruck. Wir haben durch unsere Strategie der regionalwirtschaftlichen Emanzipation wirtschaftlich stark aufgeholt und dies nicht nur in den zentralen Regionen, sondern auch in den Problemregionen. Man kann erstmalig seit 20 oder noch mehr Jahren feststellen, daß heute auch dort eine wirtschaftliche Bewegung hineingekommen ist. Mit der Hauptstadtgründung haben wir erhebliche wirtschaftliche Impulse ausgelöst und trotz Sonderfinanzierungen haben wir Budgetüberlastungen vermieden.
Die sparsame Budgetpolitik der 80er Jahre eröffnet eine gute Ausgangsposition für die 90er Jahre. Und damit werden auch die sichtbar gewordenen Strukturprobleme einer Lösung zugeführt werden. Auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat in seiner Untersuchung alle diese gegenwärtigen und zukünftigen Fakten berücksichtigt. Es prognostiziert für Niederösterreich für die 90er Jahre ein Wirtschaftswachstum, das mindestens dem österreichischen Durchschnitt entspricht, und es hat angeführt, daß dieses vor allem dann zu erwarten ist, wenn der erfolgreiche regionalpolitische Kurs weiter gegangen wird.
Wir haben hier nicht zuletzt in unserem Wahlkampf als Volkspartei ein Versprechen abgegeben und wir werden auch diese Regionalpolitik in Zukunft mit Sicherheit fortsetzen. Es ist weiters auch gesagt worden, daß wir - das kam auch in den Ausführungen vieler Abgeordneter zum Ausdruck - in Zukunft oder in den nächsten Jahren die Öffnung der Grenzen als Chance nützen müssen, den Tourismus, der hier zusätzlich kommen wird, den besseren Warenaustausch und auch den Arbeitsmarkt.
Ich habe wenig Verständnis gehabt für den Antrag, was die Autos betrifft, die über unsere Grenze kommen. Herr Abgeordneter, ich glaube, da muß man auch den Zöllnern, welche Kritik üben, sagen, sie sollen ein bißchen zurückdenken, die Zeit ist noch nicht lange her, als auch wir mit alles andere als umweltfreundlichen Autos gefahren sind. Daß auch bei diesen Freunden im Osten Nachholbedarf besteht, ist keine Frage, man muß ihnen auch ein wenig Zeit lassen, aber man soll ihnen aber Chance nicht nehmen, die Entwicklung der Wirtschaft im freien Europäischen Raum zu bewerkstelligen. Meine Damen und Herren! Es wird weiters gesagt, daß auch in Zukunft eine maßvolle und sparsame Budgetpolitik notwendig ist. Landesfinanzreferent Dr.Pröll hat anläßlich der Präsentation der Budgetvorschau festgestellt, daß auch der harte Sparkurs der 90er Jahre den bugetären Spielraum für politisch disponierbares Kapital und die Leistungsfähigkeit des Landesbudgets seinen wirtschafts-, sozial- und kulturpolitischen Bereich nicht beeinträchtigen darf. Es ist also von ihm und von uns allen viel Phantasie und viel Einfallsreichtum gefordert. Die Begehrlichkeit mancher Förderungswerber, die Sehnsucht mancher Einrichter von Luxuriösem wird sich vor allem einer alten Weisheit unterwerfen müssen, die da heißt: "Zuerst das Notwendigste, dann das Nützlichste und zuletzt erst das Angenehme."
Ich glaube, wenn wir davon ausgehen, daß wir im Budget von einer Nullbudgetierung ausgehen sollten oder in Zukunft ausgehen müssen, dann wird sicherlich von Seiten des Finanzministers des Landes Niederösterreich und auch von uns, die wir das Budget beschließen, für den dritten Punkt, nämlich für das Angenehme, im Budget in den nächsten Jahren kaum Platz sein.
Wenn Dr.Pröll sagt, diese Budgetpolitik zu gehen ist nur möglich, wenn Landtag und Landesregierung voll mitgehen, dann sind wir, die Abgeordneten zum Landtag, angesprochen. Im Klartext übersetzt heißt das aber auch, wir alle haben unsere Interventionitis zu überprüfen, ob die Ansuchen und Gesuche, die wir unterstützen und die wir betreiben, dem großen Ziel nicht entgegenlaufen und Strukturen verhärten, die wir angetreten sind, um sie aufzulösen. Hier ist manchmal ein "Nein" notwendig. Auch wenn es da und dort einmal unpopulär erscheint, wird uns das der Bürger mehr honorieren, als wenn wir jeden Wunsch, der da und dort vorhanden ist, erfüllen wollen.
Ich habe fast den Eindruck gehabt, meine Herren von der FPÖ, daß, wenn Sie draußen im Land herumfahren, alles was Ihnen so in die Hände fällt an Wünschen hier weitergegeben wird, ohne daß es überprüft wird, ob es im Interesse der Sache liegt. Denn sonst kann ich mir nicht vorstellen, daß bei der Gruppe 0 darüber lamentiert und geschimpft wird, daß es zu viele Beamte, daß es zu viel öffentlichen Dienst gibt, andererseits, wenn sich dann herausstellt, daß vielleicht da und dort ein Projekt, eine Anlage nicht mehr der Zeit entspricht, vielleicht nicht mehr gebraucht wird, daß man dann dagegen ist, wenn man Reduktionen durchführt. Und Herr Dr.Kremnitzer, das, was ich gesagt habe, kann ganz sicherlich nicht in dem Sinn sein, was Sie bei der Gruppe 2 verlangt haben, wie Sie den Herrn Finanzreferenten mehr oder weniger kritisiert haben, daß es unterschiedliche Zuwachsraten bei den einzelnen Gruppen gibt. Ich glaube, gerade das ist ganz entscheidend, daß wir das in Zukunft tun, nämlich zu überprüfen, ob das noch notwendig ist, was 1945 notwendig gewesen ist, lassen wir das so oder können wir sagen, daß da und dort auch gewisse Reduktionen oder Einstellungen durchgeführt werden. Wir haben ja nicht zuletzt in unserem Klub eine diesbezügliche Budgetkommission eingesetzt. Ich glaube, vernetztes Denken wird in Zukunft gefordert sein, erhöhte Verantwortung, wir müssen vielfach dem größeren Ganzen mehr verantwortlich sein.
Nun darf ich auch noch eingehen auf die Äußerungen, die der Abgeordnete Dr.Kremntizer gemacht hat, wo er sich mit der Schuldenpolitik - wie könnte es denn anders sein - des Landes auseinandergesetzt hat. Ich werde die Vermutung nicht los, daß Sie in Ihren Aussagen weder einen Beweis erbringen noch überzeugen wollen, sondern Sie wollen nur Unruhe stiften. Das nimmt natürlich die Öffentlichkeit, das gebe ich schon zu, die Massenmedien, viel lieber auf, als wenn es zu positiven Aussagen kommt. Da habe ich aber kein Verständnis, wenn Sie das mit der Aussage machen, daß im Land Niederösterreich eine verantwortungslose Schuldenpolitik betrieben wird. Ich höre das von Ihnen jetzt schon bei der dritten Budgetdebatte.
Ich darf gleich bei einem beginnen. Ich lese in einer Zeitung vom 30.11.1990 was Sie auch schon zigmale (dieses Mal haben Sie es nicht gesagt) gesagt haben und wahrscheinlich bei Pressekonferenzen immer wieder sagen, nämlich daß das Land Niederösterreich unter anderem bei Schuldenmachen in die Fonds flüchtet und daß dort vor allem die großen Schulden sind.
Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer, ich habe Ihnen schon einige Male vor die Entwicklung der Fonds in Niederösterreich gestellt. Ich möchte das heute nicht im Detail noch einmal tun, wie das bei den sieben oder acht Fonds des Landes Niederösterreich ist. Ich darf Ihnen nur die Endzahlen sagen. Und zwar inklusive des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, wo ich hineinnehme, daß die 1.153,000.000 Schilling als Schulden ausgewiesen werden, obwohl wir über den Punkt noch reden werden. Aber ich nehme das als Schulden hinein, um mir ja nicht sagen zu lassen, ich beschönige irgend etwas.
Wenn wir uns die Gebarung der Fonds ansehen, so haben wir Darlehen bei den Fonds, die wir hinausgegeben haben, also Forderungen von Seiten des Landes von insgesamt 11.527,594.000 Schilling. Schulden haben alle Fonds gemeinsam von 6.622,831.000 Schilling. Mit den Reserven, die in den Fonds vorhanden sind, auch mit Wertpapieren, die es in einigen Fonds gibt, mit Veranlagungen und mit den Kassabeständen haben die Fonds einen Überschuß von 5.900,000.000 Schilling. Einen Überschuß von 5,9 Milliarden Schilling! Und ich darf dasselbe noch einmal tun bei den sonstigen Schulden: Sie machen ja immer mit den sogenannten fälligen Verwaltungsschulden hier ein Aufsehen und tun so, als ob ungeheuer komplizierte Bereiche vorlägen. Nehmen wir einmal an - ich konstruiere jetzt - daß am heutigen Tag oder mit 1.Jänner vergangenen Jahres Bilanz gemacht worden wäre. So hätte das Land Niederösterreich fällige Verwaltungsschulden von 29.600,000.000 gehabt und Finanzschulden von 13,4 Milliarden Schilling. Dazu darf ich Ihnen auch noch etwas sagen. Und das sieht man ja bei den relativ günstigen Zinsen, die wir zurückzahlen, also bei den wenigen Zinsen, die wir zurückzahlen. Von den 13,4 Milliarden, die wir laut Landtagsbeschlüsse mehr oder weniger als Schulden bei den Banken aufnehmen könnten, hat das Land Niederösterreich nur 5,9 Milliarden aufgenommen. Und 7,4 Milliarden sind durch innere Anleihen abgedeckt worden. Also hier geht man meiner Meinung nach sehr sparsam und auch budgetverantwortungsbewußt um.
Also insgesamt, ich nehme jetzt alle Schulden zusammen, ich mache noch einen Strich unter die Rechnung, haben wir 43 Milliarden Schilling Schulden. Verwaltungsschulden und Finanzschulden zusammen. Wenn ich nun die gesamten Forderungen gegenüberstelle, so haben wir 46,9 Milliarden Schilling an Forderungen, das heißt auch hier haben wir, wenn ich einen Strich mache, einen Überschuß von 3,9 Milliarden. Wenn ich die Fonds mit dazunehme, so haben wir rein rechnerisch einen Überschuß von 9,8 Milliarden Schilling. Da nehme ich nicht Rücklagen, da nehme ich nicht die Gebäude, die Gebäudewerte und Grundwerte, die es auch gibt, mit hinein. Also ich glaube, so schlecht steht das Land Niederösterreich nicht da. Ich möchte sogar sagen, daß wir, unter dem Strich gesehen, praktisch keine Schulden haben. Das soll aber nicht heißen, daß es zu einer größeren Verschuldung des Landes Niederösterreich kommen soll.
Ich darf Sie bitten, hier in Zukunft ein bißchen verantwortungsbewußter mit Aussagen in die Öffentlichkeit zu gehen. Das sind die Fakten, das ist die klare Rechnung und ich glaube, summa summarum gesehen, eine verantwortungsbewußte Politik des Landes Niederösterreich im Bereich unseres Budgets. Die Frau Abgeordnete Hans hat beim Budgetkapitel 5 gesagt und das ist ein sehr starkes Stück gewesen, Frau Abgeordnete Hans, nur weil Sie eine Frau sind, bin ich jetzt vornehm in dieser Aussage - daß das Budget keine Antwort auf die Zukunftsfragen des Landes ist. Ich darf feststellen, Frau Abgeordnete Hans, auch dieses Budget ist, so wie alle anderen vorgegangenen Budgets auch, sehr wohl eine Antwort auf die Zukunftsfragen und Schwerpunkte in unserem Land Niederösterreich. (Beifall bei den ÖVP-Abgeordneten.) Sie haben weiters gesagt, unsere Regierung regiert an den Problemen vorbei. Das haben Sie noch dazu bei einem Kapitel gesagt, wo heuer im Bereich des Umweltschutzes, bedingt durch die EVN-Mittel, eine Milliarde Schilling für den Umweltschutz zur Verfügung gestellt werden. Damit sind wir einsame Spitze im Reigen aller österreichischen Bundesländer.
Da können Sie Ihren Kollegen in den anderen Landtagen sagen, sie sollen sich an Niederösterreich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei den Abgeordneten der ÖVP.) Da sagen Sie, daß hier vorbeiregiert wird? Ich darf feststellen, hier wird nicht vorbeiregiert, sondern hier werden die Probleme, die notwendig sind im Interesse unserer Bevölkerung, erkannt und gelöst. Ich bin der festen Überzeugung, daß auch dieses Budget dazu beitragen wird, die Wirtschaft unseres Landes weiter anzukurbeln. Ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Budget dazu beiträgt, viele Probleme in unserem Land zu lösen. Ich bin der tiefsten Überzeugung, daß dieses Budget dazu beiträgt, unser Niederösterreich noch lebenswerter zu gestalten. (Beifall bei den ÖVP-Abgeordneten.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Buchinger hat einen Resolutionsantrag eingebracht. Wir haben uns diesen Antrag genau angesehen. Wir möchten diesem Antrag beitreten. Wir haben einen Änderungsvorschlag vorzubringen. Auf der zweiten Seite beginnt der zweite Absatz wie folgt: "Ein wesentliches Element ist .... (in einem Klammerausdruck ist das Raumordnungsprogramm angeführt)." Wir meinen, daß der Hinweis auf das Raumordnungsprogramm gestrichen werden sollte. Dann werden wir diesem Antrag die Zustimmung geben.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 9 "Finanzwirtschaft", Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Hoher Landtag! Ich beantrage, die Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" mit Einnahmen von S 14.599,598.000 und Ausgaben von S 3.809,883.000 im Ordentlichen Teil sowie mit Einnahmen von S 93,000.000 und Ausgaben von S 6,510.000 im Außerordentlichen Teil zu genehmigen.
Herr Präsident, ich ersuche die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 9 "Finanzwirtschaft", Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Es liegen zwei Resolutionsanträge vor. Und zwar die Resolution des Abgeordneten Icha, wobei festgestellt wurde, daß der Abgeordnete Buchinger diesem Antrag beitritt. Das wurde, so glaube ich, einvernehmlich und ohne Widerspruch fixiert. Ich darf daher über den Resolutionsantrag Icha-Buchinger - "Winterhilfsaktion für die Sowjetunion" abstimmen lassen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Einstimmig angenommen!
Derselbe Vorgang, jedoch umgekeht, ein Antrag des Herrn Abgeordneten Buchinger und der Beitritt des Abgeordneten Icha betreffend Genehmigung von Projekten mit Sonderfinanzierung durch den Landtag. Hier kam es zu einer Änderung auf der Seite 2, wo der Klammerausdruck gestrichen wurde. Ich darf in dieser Form diesen Antrag Buchinger-Icha zur Abstimmung bringen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zum Dienstpostenplan 1991 zu berichten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich berichte zum Dienstpostenplan 1991. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den für 1990 systemisierten 16.555 Dienstposten wurden für 1991 insgesamt 16.853 und ein halber Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 298 1/2 Dienstposten, das sind rund 1,08 %.
Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen. Auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates ergeben sich gegenüber dem Dienstpostenplan für das Schuljahr 1989/90 folgende Änderungen: An Volksschulen ist eine Steigerung der Dienstposten um 160 zu vermerken. An Hauptschulen tritt eine Erhöhung der Dienstposten um 179 ein. Bei Sonderschulen steigt die Zahl der Dienstposten um 87. Bei den Polytechnischen Lehrgängen erhöht sich die Zahl der Dienstposten um 15.
Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Die Zahl der Dienstposten ändert sich für das Jahr 1991 gegenüber dem Dienstpostenplan 1990 wie folgt: Insgesamt wird die Zahl der Dienstposten gegenüber dem Vorjahr um 5,7 % vermindert. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu ersehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
ÖVP
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, den Antrag zum Dienstpostenplan 1991 zu stellen.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, dem Dienstpostenplan für das Jahr 1991 die Zustimmung zu geben. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1991 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze):
Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses, Punkt I bis VIII, unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses liegt den Mitgliedern des Hohen Hauses im vollen Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Besteht ein Widerspruch? Das ist nicht der Fall! Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich beantrage, die Punkte I bis VIII des Voranschlages 1991 des Landes Niederösterreich anzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1991 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1991 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses zum Voranschlag 1991, Punkte I bis VIII):
Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Der Voranschlag 1991 ist somit verabschiedet. Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll.

Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Am Ende dieser dreitägigen Budgetdebatte über den Voranschlag des Jahres 1991 ist es für mich als Finanzreferent der NÖ Landesregierung eine Selbstverständlichkeit, daß ich mich zunächst wieder einmal bedanke.
Ich möchte mich erstens bei Ihnen, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, herzlich bedanken für die Beratungen im Ausschuß, aber auch für die dreitägigen Beratungen hier im Hohen Haus. Ich glaube - wenn Sie mir ein Urteil gestatten - daß diese Beratungen über weite Strecken doch sehr sachlich getragen waren. Ich möchte Ihnen auch sagen, daß gerade alljährlich diese Budgetdebatte hier im Hohen Haus für die Beamtenschaft und für uns, die wir in der Landesregierung den Budgetvorschlag für das kommende Jahr vorbereiten müssen, Richtlinien mitgeben. Ich möchte damit gleichzeitig auch sagen, daß die diesjährige Budgetdebatte schon die ersten Grundlagen für die Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1992 in sich trägt. Ich möchte mich aber nicht nur bei Ihnen herzlich bedanken, sondern auch bei den Mitgliedern der NÖ Landesregierung für die sachlichen Beratungen, die gerade auch wieder heuer bei der Erstellung des Voranschlages 1991 zu Tage getreten sind.
Erlauben Sie mir aber auch noch einen persönlichen Dank auszusprechen. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich bei Ihnen persönlich dafür bedanken, daß Sie Verständnis für meine körperliche Behinderung dadurch aufgebracht haben, daß Sie Verständnis dafür hatten, daß ich heuer während der Budgetdebatte nicht so intensiv wie bisher im Saal anwesend gewesen bin. Ich danke Ihnen dafür von ganzem Herzen!
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daß mit dem Budgetvoranschlag und mit der Beschlußfassung über den Voranschlag mehrere Ziele gesetzt wurden. Auf der einen Seite können wir gemeinsam mit Fug und Recht behaupten, daß wir die Unsicherheiten, die vor uns liegen, die heute niemand abwägen kann, durch eine sehr umsichtige Budgetierung sicherlich ausgleichen können. Unsicherheiten, die über weite Strecken nicht in unserem eigenen Bereich gelegen sind, Unsicherheiten, die zum Teil weltwirtschaftlich gegeben sind, aber auch Unsicherheiten, die durch die Ostöffnung auf uns zukommen und die gleichzeitig eine enorme Herausforderung für uns darstellen.
Auf der zweiten Seite, glaube ich, sollten wir feststellen - und das ist in diesen vergangenen drei Tagen sehr deutlich zu Tage getreten -, daß die Herausforderungen des Voranschlages und der Entwicklung unseres Budgets in einigen Bereichen enorm sind und diese Bereiche sind doch deutlicher als bisher herausgetreten, im Sozial- und Gesundheitsbereich, wo die Gesamtanforderungen an das Budget durch ein mittel- und langfristiges Investitionsprogramm vor uns liegen. Alles Bereiche, auf die wir in den kommenden Jahren bei der Erstellung des Voranschlages Rücksicht nehmen müssen. Auf der dritten Seite meine ich, daß durch die Budgetvorschau bis zum Jahre 2000 ganz klare Abgrenzungslichter gegeben sind, die uns am Weg bis zum Jahre 2000 im Lande Niederösterreich finanzpolitisch begleiten. Ich werte das als einen wichtigen Beitrag dafür, daß wir uns auch in den kommenden Jahren in der Richtung nicht irren, sondern daß wir immer diese Abgrenzungslichter vor Augen, die Orientierung vor uns haben und wissen, wo wir uns bewegen, wohin wir uns bewegen und mit welcher Verantwortung wir uns in den kommenden Jahren finanzpolitisch bewegen dürfen.
Abschließend meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es auch an der Zeit ist, zunächst einmal klar zum Ausdruck zu bringen, daß das, was in den vergangenen Jahren im Land Niederösterreich finanzpolitisch geleistet wurde, nicht alleine auf Beamten- oder auf Regierungsebene geleistet wurde. Jedes einzelne Budget der vergangenen 10 Jahre, während welcher ich die Verantwortung für die Finanzen im Lande Niederösterreich in der Regierung wahrnehme, ist im engem Einvernehmen zwischen Landesregierung und Landtag erstellt worden.
Und da dieses Budget, das nunmehr beschlossen wurde, mein 10. Budget ein kleines Jubiläumsbudget ist, möchte ich dem NÖ Landtag herzlich für diese Zusammenarbeit danken. Ich meine, wir können heute rückblickend sagen, daß wir einen finanzpolitisch guten Kurs gesteuert sind.
Nochmals herzlichen Dank! Ich bin überzeugt davon, daß mit der Beschlußfassung über den Voranschlag 1991 eine gute Grundlage für eine fruchtbringende Arbeit im kommenden Jahr gelegt wurde. Danke und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich ersuche den Abgeordneten Trabitsch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg.136/F-10-1990 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Keusch, Hubert Auer, Icha, Kurzbauer und Mag.Kaufmann gemäß § 29 zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fremdenverkehrsgesetz, Ltg. 136/F-10, zu berichten.
Der Tourismus ist für Niederösterreich ein Wirtschaftszweig von erheblicher Bedeutung, für dessen weitere Entwicklung günstige Voraussetzungen vorliegen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen hiefür schaffen. Die Novelle des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978 soll eine Doppelregelung der Ortstaxen in Kurorten vermeiden. Hoher Landtag! Ich stelle folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der dem Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Keusch und andere gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzesentwurf für ein NÖ Tourismusgesetz 1991 wird genehmigt.
2. Der dem Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Keusch u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzesentwurf, mit dem das NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1978 geändert wird, wird genehmigt. 
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen. 
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung das Notwendige zu veranlassen, damit die ECO-PLUS GesmbH. in verstärktem Ausmaße innovative regionale Tourismusprojekte entwickelt.
5. Die Vorlage der Landesregierung, betreffend das NÖ Fremdenverkehrsgesetz, Ltg. 136/F-10, und der Antrag der Abgeordneten Keusch u.a. betreffend Änderung des NÖ Fremdenverkehrsgesetzes, Ltg. 44/A-2, werden durch diesen Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Keusch u.a. gemäß § 29 LGO erledigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Beratungen einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dkfm. Höfinger. 

Landesrat Dkfm.HÖFINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, daß ich mich sozusagen außer Konkurrenz zu einem kurzen Statement melde. Wir haben heute soeben das Tourismusgesetz beschlossen. Wir glauben, damit einen Schritt zu einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, Vermarktung und Werbung im Tourismus gesetzt zu haben. Ich fühle mich daher verpflichtet, allen jenen Damen und Herren des Hohen Hauses zu danken, die durch ihre Zustimmung die Einmütigkeit in dieser Materie bekundet haben. Ich möchte mich aber ganz besonders bei beiden Klubs, bei den Vorsitzenden, bei den Mitgliedern des Ausschusses und des Unterausschusses, die an den Beratungen in sachlicher und konzeptiver Weise mitgewirkt haben, ebenso wie bei den Beamten, den Fachbeamten der Abteilung als auch bei den Juristen der beiden Klubs für die zügige und, wie ich glaube, in eine gemeinsame Richtung gehende Arbeit herzlich bedanken.
Politik ist die Kunst des Möglichen und nichts ist für die Ewigkeit gemacht. Ich glaube daher, daß ich mich mit Ihnen einig fühle, daß in der heutigen Beschlußfassung dieser Novelle zum Tourismusgesetz schon wieder der Keim zur nächsten Novelle liegt. Wir werden sicherlich - und das möchte ich hier heute erklären - in geraumer Zeit den Anforderungen des Tourismus entsprechen. Es wird zu einer weiteren Novellierung kommen, wo wir dann vielleicht den einen oder anderen Punkt, den wir jetzt nicht erledigen konnten - die totale Ausgliederung der Werbung etwa, ein Wunsch, der offen geblieben ist, der vielleicht im Zusammenhang mit der Übersiedlung in die neue Landeshauptstadt leichter geklärt wird können, als es heute möglich war - lösen werden.
Ich möchte Ihnen nochmals danken für die Zusammenarbeit und für den konstruktiven Geist, der in den Beratungen zum Ausdruck gekommen ist. Ich möchte wünschen, daß die heutige Beschlußfassung dem NÖ Tourismus, allen, die im Tourismus tätig sind, und damit dem ganzen Land und seinen Bürgern weitere Erfolge und eine ersprießliche Zukunft bringen möge. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Zum Schluß der heutigen Sitzung darf ich dem Zweiten Präsidenten und dem Dritten Präsidenten für die Unterstützung bei der Vorsitzführung sehr herzlich danken. Genauso allen Abgeordneten des Hohen Hauses für die engagierte, aber sehr faire Diskussion. Die Sitzung ist geschlossen!

(Schluß der Sitzung um 17.58 Uhr.)