Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1990/91

26. Sitzung am 18. Oktober 1990

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 1).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 2)
3. Mündliche Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag.Freibauer    und andere, betreffend die Entscheidung der Jury im    Internationalen Wettbewerb zur Errichtung des NÖ    Regierungsviertels in der Landeshauptstadt St. Pölten, durch    Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig (Seite 3). Debatte: Abg.    Mag.Freibauer (Seite 5), Abg. Hintermayer (Seite 9), Abg. Gruber    (Seite 11), Abg. Ing. Weinmeier (Seite 13), Abg. Kurzbauer    (Seite 15), Landeshauptmannstellvertreter Höger (Seite 18);
   Abstimmung (Seite 20).
4. Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der    Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die    Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden    (Markterhebung Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf).
   Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 20); Redner: Abg.    Preiszler (Seite 20), Abg. Sivec (Seite 21), Abg. Monika Lugmayr    (Seite 22); Abstimmung (Seite 23).
5. Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der    Abgeordneten Dr. Slawik, Böhm und andere zum Antrag der    Abgeordneten Mag.Kaufmann und andere gemäß § 29 LGO betreffend    Änderung der Vereinbarung über die Errichtung der    Planungsgemeinschaft Ost. Berichterstatter: Abg. Sivec    (Seite 23); Redner: Abg. Ilse Hans mit Resolutionsantrag    (Seite 24), Abg. Icha (Seite 25), Abg. Ing.Eichinger (Seite 27);
   Abstimmung (Seite 29).
6. Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der    Landesregierung, betreffend das Gesetz über den Unabhängigen    Verwaltungssenat in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg.    Klupper (Seite 29); Redner: Abg. Dr.Slawik mit Resolutionsantrag    (Seite 30), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 33), Abg. Böhm (Seite 35);
   Abstimmung (Seite 37).
7. Antrag des Finanz- und Wirtschafts- Ausschusses über die Vorlage    der Landesregierung, betreffend die Übernahme der Landeshaftung    für ein Darlehen zum Ausbau der a.ö. Krankenanstalt Horn.    Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 37); Abstimmung    (Seite 38).
8. Antrag des Finanz- und Wirtschafts- Ausschusses über den Bericht    der Landesregierung, betreffend den Jahresbericht 1989 des NÖ    Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds.    Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 38); Redner: Abg. Gabmann    (Seite 38), Abg. Hintermayer (Seite 40), Abg. Mag.Kaufmann    (Seite 41); Abstimmung (Seite 43).
9. Antrag des Finanz- und Wirtschafts- Ausschusses über den Bericht    der Landesregierung, betreffend den Jahresbericht 1989 des NÖ    Fremdenverkehrsförderungsfonds. Berichterstatter: Abg. Hülmbauer    (Seite 43); Redner: Abg. Preiszler (Seite 43), Abg. Ilse Hans mit    Resolutionsantrag (Seite 45), Abg. Keusch (Seite 45), Abg.    Breininger (Seite 47); Abstimmung (Seite 50).
10.Antrag des Finanz- und Wirtschafts- Ausschusses über die Vorlage    der Landesregierung, betreffend die Übernahme der Landeshaftung    für ein Darlehen zum Grundankauf für den Ausbau der a.ö.    Krankenanstalt Scheibbs. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer    (Seite 50); Abstimmung (Seite 50).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
  Ich teile dem Hohen Haus mit, daß sich einige Abgeordnete von der heutigen Sitzung entschuldigen mußten. So die Abgeordneten Hager, Ing.Hofer, Dr.Kremnitzer und Anton Rupp.   Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie heute hier zur ersten Sitzung des Arbeitsjahres 1990/91 begrüßen und wiederum willkommen heißen. Vor uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr, hinter uns ereignisvolle Wochen.
  Wenn wir uns auch aus der Sicht Niederösterreichs - für dieses Bundesland sind wir ja gemeinsam verantwortlich - Gedanken machen, wie die Entwicklung im Nahen Osten weitergeht, dann deswegen, weil auch diese Entwicklung Rückwirkungen auf die Wirtschaft Niederösterreichs hat und wir alle gemeinsam für den Frieden in der Welt eintreten.
  In den letzten Wochen gab es aber auch wesentliche Veränderungen in Europa. So die Wiedervereinigung Deutschlands. Auch dieses Ereignis hat für die kommenden Jahre und Jahrzehnte wirtschaftliche Konsequenzen für unser Heimatland. Aus der Sicht Niederösterreichs beobachten wir aber auch die Entwicklung in den Ländern an der nördlichen und an der östlichen Grenze, und so waren wir sehr interessiert, wie sich die Kommunalwahlen in Ungarn entwickeln, die letzten Sonntag wiederholt werden mußten. Uns macht es nachdenklich, daß hier die Wahlbeteiligung sehr gering war. Am 7.Oktober dieses Jahres gab es in unserer Republik Nationalratswahlen. Wir hoffen gemeinsam, daß es bald wieder zu einer arbeitsfähigen Bundesregierung kommt.
  Am 1.Oktober waren es 70 Jahre, daß die österreichische Bundesverfassung in Kraft gesetzt wurde. Sie ist daher neben der Schweiz die älteste republikanische Verfassung Europas. Sie galt für die erste Republik und auf Grund dessen, daß sie sich bewährt hat, auch für die zweite Republik. Sie basiert auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Letzteres deswegen ganz besonders, weil hier die sogenannten "Kompetenzartikel" anzusprechen sind, die das Verhältnis zwischen dem Bund und den Bundesländern regeln und die Grundlage unseres Föderalismus sind. Dieser Föderalismus steht immer wieder zur Diskussion. So haben die Bundesländer im Laufe der letzten Jahre wiederholt Forderungsprogramme an den Bund gerichtet. Einiges wurde erreicht, viele Fragen sind noch offen.   Warum erwähne ich das heute bei der Eröffnung dieses Arbeitsjahres? Die Fragen des Föderalismus werden sich im Laufe der nächsten Jahre und Monate wiederum neu stellen, wenn die Fragen des EG-Beitrittes aktueller werden, denn hier wird es zu Kompetenzverschiebungen im Zusammenhang mit dem Bund, aber auch mit den Länderrechten kommen. Innerhalb der Bundesländer wird sich die Frage der Exekutive und der Legislative neu stellen und auch der Niederösterreichische Landtag wird sich in den kommenden Jahren mit diesen Fragen zu befassen haben. All das, was wir wollen, besteht darin, daß der in Österreich sich bewährte und ausgebaute Föderalismus auch in Zukunft erhalten bleibt.   In Niederösterreich gab es vor einigen Tagen, am 30.September, eine wichtige Entscheidung. Der Internationale städtebauliche und architektonische Wettbewerb über die Gestaltung des neuen niederösterreichischen Regierungsviertels in St.Pölten kam zu seinem Abschluß. Die Abgeordneten zum NÖ Landtag konnten heute vormittag die notwendigen Informationen entgegennehmen, und wir werden uns heute hier auch mit dieser Frage noch ausführlich auseinandersetzen. Eines steht außer Streit: daß die Regionalisierung und Dezentralisierung ohne diese Hauptstadtgründung nicht Wirklichkeit werden könnte, daß diese Hauptstadtgründung eine wichtige Strukturentwicklung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte einleiten wird, im Interesse unseres Bundeslandes Niederösterreich.   Wichtige Aufgaben, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in den nächsten Monaten im Niederösterreichischen Landtag zu lösen. Wir stehen vor wichtigen Beschlüssen. Ich darf nur darauf verweisen, daß in einigen Wochen auch der Voranschlag 1991, das wichtigste Gesetzeswerk im Laufe eines Jahres, wiederum zur Beratung und zur Beschlußfassung anstehen wird.
  Neben den wirtschaftlichen Überlegungen - hier sind die Interessen vor allem unserer Jugend mitzuberücksichtigen - stehen sicher auch in den kommenden Wochen und Monaten die Fragen des Umweltschutzes im besonderen Mittelpunkt unserer Überlegungen und Beratungen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Verantwortungsbewußtsein aller Landesbürger ganz besonders verweisen. Möge das heute beginnende neue Arbeitsjahr auch dank der Entscheidungen des NÖ Landtages ein gutes Jahr für unser Heimatland Niederösterreich werden!   Ich darf Sie daher nochmals bitten, die Arbeiten im Hohen Haus wie bisher im Geiste gegenseitigen Verständnisses wieder aufzunehmen. (Beifall im Hause).
  Wie bereits angekündigt, beabsichtige ich, das Geschäftsstück Zahl 227/5-15, welches im Verfassungs-Ausschuß am 16.Oktober erledigt wurde, auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.   Über Wunsch des NÖ Landtagsklubs der FPÖ soll es im Anschluß an das Geschäftsstück Zahl 188/A-2/13 verhandelt werden. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Somit werde ich, wie angekündigt, das Notwendige veranlassen.   Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis: Ltg. 238/H-11/4 - Vorlage der Landesregierung betreffend Übernahme                   der Landeshaftung für ein Darlehen zum Grundankauf                   für den A.Ö. Ausbau der Krankenanstalt Scheibbs.                   Ich habe diese Vorlage am 23. August d.J. dem                   Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zur Behandlung                   bereits zugewiesen.
Ltg. 246/V-7/23 - Vorlage der Landesregierung betreffend                   Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich                   für das Jahr 1990. Ich weise hiemit diese Vorlage                   dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zur weiteren                   Behandlung zu.
Ltg. 240/B-10/2 - Bericht der Landesregierung, betreffend den NÖ                   landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds;                   Gebarung 1989.
Ltg. 241/B-11/2 - Bericht der Landesregierung, betreffend den NÖ                   landwirtschaftlichen Siedlungsfonds; Gebarung und                   Tätigkeit im Jahre 1989. 
Ltg. 242/B-14/2 - Bericht der Landesregierung, betreffend die                   wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und                   Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr                   1989.
Ltg. 247/J-1    - Vorlage der Landesregierung, betreffend das NÖ                   Jagdgesetz 1974, und
Ltg. 248/L-17   - Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung                   des NÖ landwirtschaftlichen                   Wohnbauförderungsgesetzes 1977 und Änderung des NÖ                   landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1972.   Alle diese Vorlagen weise ich zur weiteren Behandlung dem Landwirtschafts-Ausschuß zu.
Ltg. 239/J-2    - Vorlage der Landesregierung, betreffend das NÖ                   Jugendwohlfahrtsgesetz 1990. Hier habe ich bereits                   die Zusweisung an den Sozial- und                   Gesundheits-Ausschuß am 20.September dieses Jahres                   getätigt.
Ltg. 244/S-4    - Vorlage der Landesregierung, betreffend das NÖ                   Sportgesetz. Ich darf hiemit diese Vorlage dem                   Verfassungs-Ausschuß zuweisen. 
Ltg. 243/A-4/27 - Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an                   den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll                   betreffend Subventionsgewährung an die Kammer für                   Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich. Ich                   habe diese Anfrage am 4.Oktober dem Herrn                   Landeshauptmannstellvertreter zur Beantwortung                   übermittelt.
Ltg. 245/A-4/28 - Anfrage des Abgeordneten Mag.Freibauer u.a. an den                   Herrn Landeshauptmann Mag.Ludwig, betreffend die                   Entscheidung der Jury im Internationalen                   Wettbewerb zur Errichtung des NÖ                   Regierungsviertels in der Landeshauptstadt                   St.Pölten. Ich habe diese Anfrage am 11.Oktober                   dem Herrn Landeshauptmann zur Beantwortung                   zugewiesen.
  Weiters teile ich dem Hohen Hause mit, daß die Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Hintermayer an Herrn Landesrat Blochberger zur Zahl 235/A-5/21 betreffend Mißstände bei der Tierkörperbeseitigung eingelangt ist.
  Der Herr Landeshauptmann hat zu der von mir bereits angezogenen Anfrage Zahl 245/A-4/28 erklärt, daß er sie in der heutigen Sitzung mündlich beantworten wird.
  Die drei im NÖ Landtag vertretenen Klubs sind einvernehmlich zur Auffassung gelangt, daß im Hinblick auf die besondere Aktualität des Themas sofort vor Eingehen in die Tagesordnung diskutiert werden sollte und haben schriftlich ersucht, die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann und die Debatte dazu an den Beginn der Tagesordnung zu setzen.
  Gemäß § 35 Abs.7 unserer Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Mag.Freibauer, Kurzbauer, Spiess, Ing.Schober, Kurzreiter und Hoffinger schriftlich verlangt, daß im Anschluß an die Beantwortung dieser Anfrage sofort eine Debatte stattfindet.   Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs.8 der Geschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, ersuche ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen wird.   Wir kommen daher zur Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag.Freibauer u.a., betreffend die Entscheidung der Jury im Internationalen Wettbewerb zur Errichtung des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt St.Pölten. Ich darf zur Anfragebeantwortung dem Herrn Landeshauptmann das Wort geben.

Landeshauptmann Mag.Siegfried LUDWIG (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An mich wurden bezüglich der Errichtung des Regierungsviertels in St.Pölten vier Fragen gestellt, und ich möchte daher diese vier Fragen hier gleich beantworten. Und zwar lautet die erste Frage: Wird die von der Jury getroffene Entscheidung im Internationalen Wettbewerb zur Errichtung des NÖ Regierungsviertels den in diesem Wettbewerb vom Land Niederösterreich und von der Stadt St.Pölten gesetzten Erwartungen gerecht?
  Verehrte Damen und Herren! Ich möchte aber einleitend, vielleicht im Telegrammstil, die Entstehungsgeschichte kurz wiederholen, denn Sie im Hohen Haus haben letztlich die gesamte Entwicklung mitgetragen. Sie alle wissen, daß wir in der Zeit von 1984 bis 1986 dieses Problem im Lande Niederösterreich diskutiert haben und der Meinung waren, am Ende der Diskussion soll die Bevölkerung entscheiden, ob es zur Errichtung dieser Hauptstadt kommen soll oder nicht. Am 1. und 2.März 1986 hat die Bevölkerung mit rund 58 % dieser Zukunftsentwicklung das Wort gesprochen und ja gesagt.   Im Anschluß daran gab es Parteiengespräche zwischen den damals in der Regierung und im Landtag vertretenen Parteien, nämlich der ÖVP und der SPÖ. Am Ende der Diskussion und der Verhandlungsphase hat der Landtag hier in diesem Saal am 10.Juli 1986 diese Problematik sehr ausführlich diskutiert und den einstimmigen Beschluß gefaßt, nach 65 Jahren die NÖ Landesverfassung zu ändern, dem Land Niederösterreich, diesem größten österreichischen Bundesland, eine Hauptstadt zu geben, und die Hauptstadt hat damals wie heute St.Pölten geheißen.
  Es wurde gleichzeitig aber auch vereinbart, daß im ganzen Land eine ausgewogenen Entwicklung garantiert sein muß. Daher wurde hier auch die Regionalisierung beschlossen, und der dritte Punkt war die Förderung aller unserer 568 Gemeinden.
  Verehrte Damen und Herren! Seit dieser Zeit hat die Landesregierung versucht, auch die notwendigen Taten zu setzen. Es wurde mit Jänner 1987 die Planungsgesellschaft ins Leben gerufen, es wurden drei Direktoren bestellt mit dem Auftrag, alle Vorbereitungen zu treffen, daß dieses Regierungsviertel, dieser Kulturbezirk errichtet werden kann.
  In den letzten drei Jahren ist enorm viel geschehen. Es ist nicht nur die Planung vorbereitet worden, sondern es wurden letztlich auch die Gründe sichergestellt, die notwendig sind, um dieses Regierungsviertel, aber darüber hinaus auch die Interessenvertretungen usw. dort anzusiedeln. 1988 kam es dann zum Internationalen Wettbewerb. Es haben sich daran 166 Architekten aus vielen europäischen Ländern beteiligt. Am Ende dieses Wettbewerbs wurde eine 13köpfige Jury zusammengesetzt unter der Federführung des Vorsitzenden Professor Peichl.
  Diese 166 Projekte wurden in wochenlanger Vorarbeit begutachtet, und es sind 11 Projekte übriggeblieben. Diese 11 Projekte wurden einem zweiten Wettbewerb zugeführt, und am 10.Juli 1990 hat man diese elf Projekte durchleuchtet. Nach tagelangen Diskussionen hat man sich nicht entschlossen, sofort ein Projekt zur Realisierung vorzuschlagen, sondern es wurden drei preisgekrönte Projekte ausgewählt, und zwar die Projekte der Architekten Professor Holzbauer und Dipl.Ing.Hoffmann und das tschechische Projekt der Architekten Bucek-Dvorak-Jiran.
  Verehrte Damen und Herren! Die Architekten dieser drei Projekte haben in den Sommermonaten den Auftag erhalten, Ergänzungen vorzunehmen. Das haben sie getan. Darüber wurde in einer Jury am 30.September sehr lange diskutiert, und am Ende einer neunstündigen Debatte ist ein Projekt als Siegerprojekt erwählt worden, nämlich das Projekt von Dipl.Ing.Hoffmann.
  Daher, verehrte Damen und Herren, glaube ich, daß es sich hier um ein sehr gutes Projekt handelt. Dieses Projekt hat erstens die Auflagen im Städtebau, die Eingliederung in das Regierungsviertel, aber letztlich auch die Qualität der Arbeitsräume für die künftigen Dienstnehmer berücksichtigt. Somit kann ich die erste Frage, ob die Erwartungen erfüllt wurden, mit ja beantworten.   Die zweite Frage: Inwieweit lassen sich die weiteren Schritte bereits jetzt exakt voraussagen, die erforderlich sind, damit die Landesgesetzgebung und die oberste Landesverwaltung in der Landeshauptstadt tätig werden können?
  Verehrte Damen und Herren! Nach dem Feststehen des Siegerprojektes hat sich vor ca. 14 Tagen die Landesregierung mit diesem Projekt auseinandergesetzt, und wir haben in der letzten Regierungssitzung am Dienstag dieser Woche das vorgeschlagene Projekt zur Kenntnis genommen, aber gleichzeitig auch die Planungsgesellschaft beauftragt, die weiteren Schritte durchzuführen. Das heißt, es wird nun an diesem Projekt weitergearbeitet.
  Verehrte Damen und Herren! Ich soll die Frage beantworten: Wie geht's weiter? Und da möchte ich wieder auf die Untersuchung des Raumplanungsinstitutes zurückgreifen, denn dieses Institut hat seinerzeit einen gewissen Zeitplan vorgegeben. Bis heute können wir sagen, daß dieser Zeitplan eingehalten wurde, und wenn es nun zur Vergabe des Auftrages an den Architekten Dipl.Ing.Hoffmann kommt, wird die Planung 1990 bis Juni 1991 durchzuführen sein. Nach Beendigung dieser Planung werden die Behördenverfahren eingeleitet. Man braucht Baubewilligungen, man braucht wasserrechtliche Genehmigungen, und da ja auch Geschäfte untergebracht werden sollen, auch gewerberechtliche Genehmigungen.
  Wenn diese Genehmigungen positiv verlaufen, wird es zum Ausschreibungsverfahren kommen. Es werden auch die Professionisten Niederösterreichs eingeladen werden, hier mitzutun. Als Landeshauptmann hätte ich den Wunsch, daß sich die Professionisten aus allen vier Landesvierteln an diesem Wettbewerb beteiligen und bei der Realisierung mittun. Wenn das gelingt, ist vorgesehen, daß Mitte 1992 mit dem Bau begonnen wird. Auf Grund der vorgegebenen Planung soll das Regierungsviertel bis zum Jahre 1996 errichtet sein, daneben aber auch der Kulturbezirk in Angriff genommen werden.   Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, auch das Jahr 1996 paßt in der geschichtlichen Entwicklung gut in diesen Zeitplan, denn 1996 wird Österreich ein großes Jubiläum, nämlich das Tausendjahrjubiläum, feiern. Und wenn schon die Staatswerdung von Niederösterreich ausgegangen ist, dann soll man auch diesen geschichtlichen Zeitpunkt nützen, um in das nächste Jahrtausend zu gehen.
  Somit hoffe ich, verehrte Damen und Herren, daß auch dieser Zeitplan - 1992 Baubeginn, 1996 Fertigstellung - eingehalten werden kann.
  Drittens: Welche Erfolge konnten erzielt werden und welche Maßnahmen sind weiterhin geplant, damit St.Pölten über den Sitz der verfassungsmäßigen Einrichtungen hinaus zu einem echten Zentrum Niederösterreichs wird?
  Verehrte Damen und Herren! Sie konnten sich in den letzten Monaten oder im letzten Jahr überzeugen, daß es durch die gute Zusammenarbeit zwischen der Planungsgesellschaft, der Stadt St.Pölten und dem Land möglich war, einige Projekte bereits zu realisieren, und zwar immer wieder im Konsens. Ich denke an die Traisenbrücke, ich denke an die Landessportschule, ich denke an das Kombiprojekt, das zur Zeit in der Realisierungsphase ist, und ich glaube, daß das Land Niederösterreich, die Landesregierung und der Landtag alles tun werden, damit auch die Realisierungsphase durchgeführt wird.
 Aber, verehrte Damen und Herren, es wird nicht genügen, daß nur das Land die Einrichtungen schafft, sondern wir wollen, daß in dieser Landeshauptstadt auch jene Bundeseinrichtungen etabliert werden, die in anderen Landeshauptstädten eine Selbstverständlichkeit sind. Daher werden wir nur einen Schritt weiterkommen, wenn der Bund, ähnlich wie das Land, eine Gesellschaft oder einen Bundesbeauftragten installiert, der die Verbindung zwischen der Landesgesellschaft und dem Bund, der Landesregierung und der Stadt herstellt. Daher ist mein Wunsch an den Bund, einen Bundesbeauftragten zu bestellen, damit gerade von der Bundesseite her auch die dementsprechenden Aktivitäten gesetzt werden.   Und die vierte Frage, verehrte Damen und Herren! Welche Ergebnisse konnten bisher bei der Förderung der Regionen des Landes erzielt werden und welche weiteren Ziele werden angestrebt? Sie alle können sich erinnern, als das Paket Landehauptstadt, Regionalisierung und Gemeindeförderung verhandelt wurde, wurde für die Regionalisierung ein Zeitraum von 20 Jahren gewählt und vereinbart, daß ab 1987 für die kommenden 20 Jahre jährlich 500 Millionen Schilling für diese Regionalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden.   Wir wollten, ähnlich wie bei der Hauptstadt, auch eine eigene Gesellschaft beauftragen, die sich um die Realisierung dieser Regionalisierungsprojekte kümmert. Daher wurde die Gesellschaft Eco-plus ins Leben gerufen. Über die Eco-plus wurden seit 1987 286 Projekte in Niederösterreich gefördert und in Angriff genommen. Für diese Projekte hat der Landtag von Niederösterreich rund zweieinhalb Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und mit diesen zweieinhalb Milliarden Schilling sind Investitionen von über sechs Milliarden Schilling ausgelöst worden.
  Verehrte Damen und Herren! Gerade über die Regionalisierung ist auch in Niederösterreich ein zusätzlicher Initial- und Wirtschaftsschub über die Bühne gegangen. Wenn wir heute in Niederösterreich feststellen können, daß das Wirtschaftswachstum in den letzten drei Jahren über dem Bundesdurchschnitt liegt, dann sind das bereits die Auswirkungen, verehrte Damen und Herren, und wenn ich mir das Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr anschaue, dann liegt es über sieben Prozent.
  Ein zweites ist erreicht worden, nämlich daß die Beschäftigtenzahl gigantisch gestiegen ist. Wir haben zur Zeit in Niederösterreich etwas mehr als 475.000 unselbständig Beschäftigte.   Und ein drittes. Wir konnten erstmals 1989 feststellen, daß sich die selbständigen Betriebe in diesem Lande wesentlich erweitert und vermehrt haben.
  Verehrte Damen und Herren! Wenn ich von der wirtschaftlichen Situation spreche, dann glaube ich, hat die vom Landtag am 10.Juli 1986 eingeleitete Initiative alle diese Maßnahmen ausgelöst, und ich kann nur sagen, wir stehen daher vor einer ganz großen Aufgabe in der Geschichte unseres Heimatlandes. Es wäre für den Landeshauptmann jetzt schön, auf die einzelnen Probleme weiter einzugehen, aber das wird ja sicher in der Debatte geschehen.   Ich möchte mich zunächst bei den Damen und Herren bedanken, die 1986 den Beschluß gefaßt haben. Ich möchte mich bedanken bei allen Damen und Herren im Landtag, denn erst gestern hat es in St.Pölten in den Stadtsälen eine große Diskussion gegeben, und da seit kurzer Zeit auch die Freiheitliche Partei im Hohen Haus sitzt, bin ich auch der Freiheitlichen Partei dankbar, denn auch ihr Sprecher hat gestern in den Stadtsälen in St.Pölten diesem Zukunftsprojekt das Wort gesprochen und es begrüßt. Somit wird es also hier ein einheitliches Vorgehen geben, und ich bin daher allen dankbar.   Mein Dank, verehrte Damen und Herren, richtet sich an die Landesregierung, mein Dank richtet sich an die Damen und Herren des Landtages, an die Planungsgesellschaft, er richtet sich aber auch an die Beamtenschaft des Hauses, angefangen vom Landesamtsdirektor bis hinunter zum letzten Mitarbeiter, denn es wird nur gemeinsam möglich sein, diese Hauptstadt zu bauen, und daher möchte ich auch der Stadtverwaltung von St.Pölten Dank sagen. In den letzten Jahren hat es da und dort sicher sachliche Differenzen gegeben, es wurde ein Konsens gefunden, und wir haben immer versucht, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.
  Verehrte Damen und Herren! Ich lade Sie ein, gehen wir den Weg gemeinsam weiter, es ist ein guter Weg für dieses Land und seine Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag.Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf der ganzen Welt keinen Staat und kein Land ohne Hauptstadt. Die einzige Ausnahme war Niederösterreich. Wir Niederösterreicher hatten dadurch 60 Jahre lang einen großen Nachteil. Wir mußten auf verschiedene Vorteile verzichten, die sonst ein Land mit Hauptstadt wahrnehmen kann.
  Wir alle haben immer wieder erfahren müssen, daß die Leute in der Bundeshauptstadt nicht für Niederösterreich denken und nicht für Niederösterreich handeln. Andere Bundesländer haben zum Beispiel schon längst eine Universität. Mit einer eigenen Hauptstadt in Niederösterreich hätten wir Niederösterreicher unsere hervorragenden Leistungen auch besser umsetzen können, und mit der niederösterreichischen Hauptstadt hätten wir im Reigen der Bundesländer noch mehr erreichen können.   Immer wieder stellen wir ja fest, daß gerade Projekte in den Landeshauptstädten von der Bundesregierung zum Vorteil der Bürger im ganzen Land gefördert und unterstützt werden. Das gilt für verschiedene Bereiche, angefangen von den Bregenzer Festspielen bis zum U-Bahnbau in Wien, nicht zu vergessen die Universitäten in Salzburg, in Linz und in Klagenfurt.
  Wir wollen unsere Situation aber positiv sehen. Wir Niederösterreicher haben jetzt das Glück, daß unsere Hauptstadt im Werden ist. Wir können verschiedene Fehler in der modernen Stadtentwicklung vermeiden und haben nun den Vorteil des Aufholens mit dem positiven Effekt der Dynamik, einer Dynamik, die von diesem Werden der neuen Landeshauptstadt ausgeht und in das ganze Land ausstrahlt.
  Die Idee der Landeshauptstadt war immer schon da, aber seit vier Jahren ist unsere Landeshauptstadt beschlossene Sache, und niemand bestreitet Ludwigs Vaterschaft. Und was noch wichtiger ist: Fachleute stellen fest, daß sich diese junge Hauptstadt prächtig entwickelt und für die Zukunft vieles verspricht. Eines ist sicher: Die Hauptstadt wird dem Land mehr bringen, als sie kostet. Es wird also eine Hauptstadt mit Gewinn.
  Wollen wir also kurz einen historischen Rückblick machen. Das Gesetz über die Volksbefragung zur Landeshauptstadt mußte die ÖVP hier im Landtag noch gegen die Stimmen der SPÖ beschließen. Am 1. und 2.März 1986 haben dann die Niederösterreicher mit sehr großer Beteiligung ein deutliches Ja zur Hauptstadt im eigenen Land gesprochen. Und zur Erinnerung an diese wichtige Entscheidung bringe ich eine kurze Analyse der damaligen Volksbefragung.   Es schrieb damals die Neue: "So wählten die Parteigänger. Überaus interessant und aufschlußreich erweist sich die Wählerstromanalyse der Hauptstadtvolksbefragung. Tatsächlich, so orteten die Demoskopen, seien die Meinungen quer durch die Landesviertel und quer durch die Parteien gegangen.
  Im Wahlkreis 1, St.Pölten haben demgemäß praktisch alle SPÖ-Wähler für die Hauptstadt gestimmt. Die Wahlenthaltungen kamen hier bemerkenswerterweise vor allem aus dem Lager der ÖVP.   Zu 65 % gegen die Hauptstadt konnte die SPÖ hingegen ihre Wähler im Wahlkreis 2, Wr.Neustadt mobilisieren. Eine straffe ÖVP-Disziplin hat sich im Waldviertel, Wahlkreis 3, Krems, gezeigt.   Im Weinviertel und im Industrieviertel haben wiederum 25 % der ÖVP-Wähler mit nein gestimmt.
  Die Grünen waren quer durchs Land gegen die Metropole.   Interessant ist das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Wähler. Entgegen der Haltung ihrer Landesführung, Dr.Ofner war der Landesparteiobmann, haben die Blauen eine starke Tendenz zum Hauptstadt-Ja gezeigt."
  Aus der Volksbefragung 1986 über die Landeshauptstadt für Niederösterreich und aus der positiven Landesentwicklung auf Grund der Verfassungsänderung hat die FPÖ-Führung bis heute praktisch keine Lehren gezogen. 1986 hat die FPÖ-Führung, mit Dr.Ofner an der Spitze, gegen die Hauptstadt polemisiert. Die FPÖ-Wähler haben trotzdem überwiegend für die Hauptstadt gestimmt. Dr.Ofner ist gegangen, oder er wurde abgewählt, Nationalrat Hintermayer ist Landesparteiobmann geworden, ist sein Nachfolger als FPÖ-Führer, und dieser will nun, so haben wir gestern gehört, eine zweite Volksbefragung. Der eine Vertreter des FPÖ-Klubs sagt ja zur Landeshauptstadt, der Chef sagt, wir brauchen noch eine zweite Volksbefragung.
  In unserer Landesverfassung, Herr Klubobmann, ist die eigene Hauptstadt verankert. Die FPÖ-Führung muß sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen die Hauptstadt ist. Sie müssen Farbe bekennen, ob Sie für ein niederösterreichisches Zukunftsprogramm sind oder dagegen. Und dazu brauchen wir keine zweite Volksbefragung. Es ist eine Angelegenheit der FPÖ-Führung, endlich diese Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)
  Zurück zur Geschichte. Fünf Bewerber waren damals in der engeren Wahl. Entscheidend für die Auswahl unter den fünf Bewerbern war die relative Mehrheit bei der Volksbefragung und war auch ganz eindeutig das positive Verhalten des Bürgermeisters von St.Pölten. Er, der Bürgermeister von St.Pölten, hat auch den SPÖ-Landesvorsitzenden zum Umdenken bewogen, und so konnte eine Einigung zwischen Ludwig und Höger, in der Folge dann auch eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ erreicht werden.
  Mit der Schaffung einer eigenen Landeshauptstadt wurde am 10.Juli 1986 im Niederösterreichischen Landtag gleichzeitig ein umfassendes Zukunftsprogramm beschlossen. Dieses einstimmig beschlossene Zukunftskonzept für Niederösterreich wird seither erfolgreich und konsequent verwirklicht. Es besteht aus drei Teilen: 1. Niederösterreich erhält eine eigene Hauptstadt. 2. Für die Entwicklung der Gemeinden und Projekte in den Regionen    werden jährlich zusätzlich zu den bisherigen Förderungsmaßnahmen    500 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, und das 20 Jahre    hindurch.
3. Ein umfassendes Konzept zur Dezentralisierung von öffentlichen    Einrichtungen wird verwirklicht.
  Diese historische Betrachtung will ich mit der Feststellung abschließen, daß die Weichenstellung im Jahre 1986 nur auf Grund einer ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ im Land Niederösterreich möglich war, und daß die Politiker - das wollen wir bei aller Kritik auch einmal hervorheben - doch Menschen sind, die positive und optimistische Entwicklungen für die Bürger eines Landes ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)
  Positiv denken und positiv handeln bringt für unsere Bürger mehr. Mit einer FPÖ-Opposition gegen Niederösterreichs Zukunft ist unseren Mitbürgern jedenfalls nicht gedient. Wir hoffen als Abgeordnete der Volkspartei, daß dieses Zukunftsprogramm für Niederösterreich auch weiterhin ein Projekt der guten Zusammenarbeit bleibt, daß sich die FPÖ diesem gemeinsamen Wirken anschließt und daß sich Niederösterreich in den nächsten Jahren so aktiv und dynamisch weiterenwickelt wie in den vier Jahren seit der Gründung der Hauptstadt im eigenen Land.
  Immer wieder werden noch Argumente gegen die Landeshauptstadt eingebracht. Laut aktuellster Meinungsumfrage sagen bereits über 80 % der Niederösterreicher ja zur eigenen Hauptstadt. Bei der Volksbefragung im Jahre 1986 waren es nur 56 %. Und eine Zeitung schreibt in diesen Tagen: "Hartnäckige Widerstandsnester halten sich angeblich im Weinviertel und Industrieviertel. Da gibt es noch viele Wien-Fans." Deshalb einige Argumente zum Nachdenken:   1. Allen Wien-Fans sozusagen ins Stammbuch geschrieben. Vielleicht wäre trotz aller wirtschaftlichen Notwendigkeiten, trotz der Notwendigkeit, das Selbstbewußtsein unseres Landes durch eine eigene Landeshauptstadt weiter zu stärken und damit auch dem Föderalismus einen guten Dienst zu erweisen, noch immer kein Verfassungsgesetz über eine eigene Landeshauptstadt beschlossen, wenn, ja wenn sich Wien tatsächlich als guter Partner für sein niederösterreichisches Umland erwiesen hätte.
  Wien war aber kein guter Partner! Es soll ja heute hier gar nicht nach Ursachen geforscht werden. Es genügt diese nüchterne Feststellung. Wien war auch kein guter Gastgeber für den Sitz der NÖ Landesregierung! Wien war es, das, systematisch und deutlich erkennbar, Niederösterreich hinausgedrängt hat. Das hat, wenn Sie sich erinnern, mit dem unwürdigen Streit um die Einwohner mit mehreren Wohnsitzen bei der Volkszählung im Jahre 1981 und dem Versuch begonnen, auf Kosten Niederösterreichs bei dieser Volkszählung Einwohner für sich zu reklamieren, um mehr Steuergelder zu erhalten. Sogar der Landeshauptmann von Niederösterreich wurde von den Wienern für sich reklamiert.
  Das hat sich fortgesetzt mit einer Krankenanstaltengesetznovelle, die den Niederösterreichern die Spitalspflege in Wien vorenthalten will. Niederösterreicher sind dort Fremdpatienten. Und das geht in der letzten Zeit so weit, daß man nunmehr zur Schaffung von Lebens- und Siedlungsraum sogar niederösterreichisches Gebiet annektieren möchte. Für das Verständnis des Umlandes blieb da nichts übrig, außer der skurrilen Idee, das historische Landhaus exterritorial zu machen.
  Ein zweites Argument für die Hauptstadt: Die Dezentralisierung der Landesverwaltung, ihre Verbesserung durch Reorganisation, die Verlagerung von Einrichtungen zu den Bezirkshauptmannschaften wird nur durch eine neue Landeshauptstadt möglich. Weitere Aufgaben sollen daher noch näher zum Bürger in die Bezirkshauptmannschaften verlegt werden. Das ist auch der Wunsch vieler Landesbediensteter.   Dritter Punkt. Die Mehreinnahmen des Landes durch eine wachsende Bevölkerung, durch vermehrte Arbeitsplätze im Land sowie durch eine höhere Kaufkraft werden auch den Gemeinden zugute kommen. Eine Stärkung der Finanzkraft des Landes durch eine Hauptstadt im eigenen Land wird auch eine Stärkung der Gemeindefinanzen zur Folge haben.   Vierter Punkt. Die Finanzierung des Regierungsviertels in St.Pölten mit geschätzten Kosten von rund 3,5 Milliarden Schilling wird außerhalb des Landesbudgets finanziert. Die Regierung wird für den Hauptstadtbau keinen Steuerschilling angreifen. Rückgrat der Finanzierung ist vor allem der Erlös aus dem Verkauf von Liegenschaften in Wien. Der Verkauf der Objekte Operngasse 21, Bankgasse 2, Teinfaltstraße 8, Muthgasse 36-38, Herrengasse 9 und Herrengasse 11 soll die notwendigen Milliarden bringen.   Nach der Übersiedlung nach St.Pölten erspart sich die NÖ Landesregierung jährlich fast 100 Millionen Schilling an Mieten, die jetzt in Wien zu zahlen sind, zum Beispiel für die Gebäude Hohenstaufengasse 6, Schenkenstraße 4, Lothringerstraße 14 und einige andere. Niederösterreich verkauft also alte Palais in Wien und investiert das Geld in zeitgemäße Einrichtungen in Niederösterreich.
  5. Die Hauptstadt ist beschlossen, noch nicht gebaut und dennoch sind bereits positive und erfreuliche Konsequenzen und Ergebnisse sichtbar und bemerkbar. Die Bevölkerungsprognose zum Beispiel, ursprünglich für Niederösterreich mehr als deprimierend, mußte von der Österreichischen Raumordnungskonferenz bereits revidiert werden, auf Grund der Entwicklung in Niederösterreich. Gesamtösterreichisch wird die Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren abnehmen. Die Bevölkerung in St.Pölten wird in den nächsten 30 Jahren aber von 50.000 auf 70.000 wachsen. Aber auch im Bezirk St.Pölten-Land ist ein bedeutendes Bevölkerungswachstum zu erwarten. Die Einwohnerzahl wird voraussichtlich von 81.000 auf 126.000 ansteigen.   Dazu kommen auf Grund der politischen Veränderungen in Mitteleuropa und in Osteuropa durch die Zuwanderung von Menschen aus unseren Nachbarländern noch weitere Einwohner nach Niederösterreich. Die steigende Bevölkerungszahl verursacht im Finanzausgleich eine steigende Finanzkraft des ganzen Landes mit Vorteilen für alle Teile des Landes. Der Finanzausgleich wird daher zusätzliche Steuermillionen und zusätzliche Wohnbauförderungsmillionen nach Niederösterreich bringen.
  Sechster Punkt. Das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich liegt deutlich über dem österreichischen Durchschnitt. Das sind positive Auswirkungen des niederösterreichischen Zukunftsprogramms. Über 270 Projekte der Regionalisierung im ganzen Land und unser Hauptstadtprojekt verstärken gemeinsam die gute Wirtschaftssituation.
  Siebenter Punkt. Mit der Landeshauptstadt kommen Einrichtungen nach Niederösterreich, die sonst nie und nimmer nach Niederösterreich gekommen wären. Die Niederösterreichische Sicherheitsdirektion ist ein Beispiel, die NÖ Landesdirektion der Nationalbank ein zweites Beispiel, die Landessportschule, Landeskammern, Versicherungen, Banken, auch das ORF-Studio wird bis 1994 in St.Pölten gebaut.
  Die Riesenbaustelle Landeshauptstadt bringt für Niederösterreich einen positiven gesamtwirtschaftlichen Effekt, den wir immer notwendig haben, nämlich Arbeitsplätze während der Errichtungsphase und Arbeitsplätze auf Dauer in den nach Niederösterreich übersiedelten Einrichtungen des Bundes, des Landes und der Wirtschaft.
  Achter Punkt. Das Wachsen der Landeshauptstadt wird dem Land Niederösterreich einen Wertschöpfungsgewinn von rund 12 Milliarden Schilling bringen. Die Initiative unseres Landeshauptmannes macht sich bezahlt. Die Landeshauptstadt bringt mehr Geld in unser Land, als wir für unsere Hauptstadt aufwenden müssen.   Neunter Punkt. Und trotzdem gibt es eine große Zahl von Wien-Fans! Zum Trost für alle Wien-Fans sei festgestellt: Wien geht nicht unter! Die Bedeutung Wiens als Bundeshauptstadt wird durch die eigene niederösterreichische Landeshauptstadt in St.Pölten überhaupt nicht leiden. Den Auszug der Niederösterreicher aus Wien wird die Bundeshauptstadt sehr leicht verkraften. Die Wiener Rathauspolitiker haben nicht ernsthaft zu erkennen gegeben, Niederösterreich überhaupt in Wien zu brauchen. Das habe ich am Anfang ja bereits dargelegt. Für Wien ist unser Projekt vielleicht ein kleiner Verlust. Für Niederösterreich ist unsere Hauptstadt aber ein großer Gewinn. (Beifall bei der ÖVP.)
  Es sei aber noch einmal sehr deutlich gesagt: Weder wir Niederösterreicher noch die Wiener beabsichtigen, wegen der Landeshauptstadt jetzt rings um Wien eine Mauer zu errichten, durch welche man überhaupt nicht oder nur mit Passierschein hindurch gelangen kann. Auch für die Niederösterreicher bleibt die Nähe Wiens ein Vorteil. Kulturelle und wirtschaftliche Einrichtungen in Wien bleiben für uns weiter verfügbar. Ja wir wünschen uns aufrichtig, daß Wien seine neuen Chancen auch in Mitteleuropa erfolgreich wahrnimmt.
  Das Arbeitsplatzangebot in Wien steht allen Österreichern offen, ganz besonders allen Menschen aus dem Weinviertel und aus dem Industrieviertel. Unsere Verbundenheit mit Wien bleibt aufrecht. Unsere Verbundenheit mit Wien bleibt vor allem auch, weil wir uns gegenseitig brauchen. Ja, hören Sie nur zu: In vielen Aufgaben der Ostregion müssen wir immer wieder gemeinsame Lösungen suchen und anstreben. Diese müssen aber, Herr Kollege, auch zum Vorteil für Niederösterreich sein. Es geht nicht an, daß Wien zum Beispiel seine Siedlungsprobleme, seine Verkehrsprobleme, die Müllprobleme, die Fragen des Erholungsraumes und die Fragen der Trinkwasserversorgung in Niederösterreich lösen will (Beifall bei der ÖVP.) und gleichzeitig die Anliegen der Niederösterreicher in Energieversorgungsfragen und Gesundheitsfragen von Wiener Rathauspolitikern negiert werden. (Ruf von LR Mohnl.) Sind Sie Stadtrat in Wien oder Landesrat in Niederösterreich? (Unruhe im Hause.)
  Also suchen wir gemeinsame Lösungen, so wie das unser Landeshauptmann und - das sage ich dazu - auch der Landeshauptmannstellvertreter Höger immer wieder vorgeschlagen haben. (Abg. Dr.Slawik: Der Ludwig war dagegen! - LH Mag.Ludwig: Damals haben wir dafür noch kein Geld gehabt! - LR Mohnl: Scharlatanerie!) Scharlatan bin ich keiner, das brauche ich mir von einem Regierungsmitglied nicht vorwerfen lassen, Herr Präsident!   10. Die Landeshauptstadt ist für Niederösterreich ein neues Symbol der Lebenskraft. Diese neue Hauptstadt wird für Niederösterreich mehr Selbständigkeit, mehr eigene Entwicklung und ein stärkeres und positives Niederösterreichbewußtsein bringen. In wenigen Jahren werden die Politiker, wenn alle die Vorteile merken, dann den Vorwurf hören, warum die Hauptstadtidee nicht schon früher verwirklicht wurde. (Unruhe bei der SPÖ. - Ruf von Abg. Dr.Slawik.)
Der Ludwig hat das immerhin jetzt durchgesetzt. Einen Schuldigen findet Ihr immer gleich.
  Die Hauptstadtjury, Herr Klubobmann, hat nun eine gute Entscheidung getroffen, darüber sind wir auch heute vormittag noch einmal informiert worden, obwohl wir uns auch schon früher informiert haben. Es wurde damit der Internationale Architektenwettbewerb abgeschlossen, erfolgreich abgeschlossen. Der Sieger heißt Ernst Hoffmann mit einer qualifizierten Mehrheit von acht zu vier.
  Es wird ein Regierungsviertel mit menschlichen Dimensionen, kein Monument und keine Tintenburg, sondern eine Hauptstadt mit Qualität. Die Anbindung des Regierungsviertels an die bestehende Stadt, überschaubare Gestaltung des gesamten Viertels und eine große Flexibilität der Nutzungsmöglichkeiten sind besonders hervorzuheben. Das haben wir heute alle miteinander festgestellt. Die Berücksichtigung der wichtigsten Faktoren Umwelt, Verkehr und die Anordnung der kulturellen Einrichtungen ist sehr gut gelungen. Das Siegerprojekt Hoffmann ist eine große Hoffnung für die NÖ Hauptstadt. Das wird unsere Hauptstadt mit Zukunft.   Wenn ein Projekt ausgewählt wird, vergißt man leicht, daß der Weg der Auswahl vorzubereiten war. Daher gebührt auch der Beamtenschaft des Landes Niederösterreich unser besonderer Dank für die solide Vorbereitungsarbeit, insbesondere für die Zusammenstellung aller Kriterien für den Bau des Regierungsviertels in St.Pölten.   Wichtige Arbeit wurde auch von der Planungsgesellschaft geleistet. Und so gebühren den Hauptstadtmanagern, den Mitarbeitern dieser Gesellschaft, an der Spitze Herrn Dipl.Ing.Steiner, Dank und Anerkennung für die Mühe des Sammelns von Ideen, für die Kraft der Konzentration bei allen Diskussionen über das Leitbild  für die niederösterreichische Hauptstadt.
  Unter Beteiligung aller interessierten Bürger und in Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde St.Pölten ist es gelungen, die Bauplatzfrage und das Leitbild für den Internationalen Architektenwettbewerb solid und vorbildlich vorzubereiten und zu lösen. Das Siegerprojekt Hoffmann erfüllt das Leitbild am besten. Es ist ausbaufähig und flexibel, hervorragend in den Verkehrslösungen, umgehend realisierbar und hat die geforderte moderne städtebauliche Qualität, ich sage noch einmal, es ist nicht ein Monsterprojekt, sondern eine Hauptstadt für unsere niederösterreichischen Landesbürger, nicht Brasilia, sondern St.Pölten, unsere Hauptstadt mit Zukunft fürs ganze Land! (Beifall bei der ÖVP.)
  Im Namen der ÖVP-Fraktion stelle ich daher den Antrag: Die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann Ludwig wird zur Kenntnis genommen.
  Wir Niederösterreicher haben das Glück, daß unsere Hauptstadt jetzt im Werden ist; das bringt für ganz Niederösterreich den Vorteil des Aufholens. Die eigene Hauptstadt ist der wichtigste Impuls der gesamten niederösterreichischen Landesentwicklung in diesem Jahrhundert. Objektive Fachleute sagen jetzt schon, daß sich die junge Hauptstadt solid entwickelt und für die Zukunft vieles verspricht. Unsere eigene Hauptstadt ist ein neues Symbol der Lebenskraft unseres Heimatlandes für alle Niederösterreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Freibauer, ich habe gemeint, daß seit dem 7.Oktober abends die Österreichische Volkspartei etwas umdenkt. Ich muß leider Gottes feststellen, daß Sie die Wahlkampflinie beibehalten und allein die Freiheitlichen als Ihre Gegner betrachten. Ich möchte Ihnen nur sagen, mit der Holzhammermethode werden Sie uns nicht gewinnen. Wir sind aber offen für Argumente und Gespräche.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist sicher ein historischer Tag. Er steht nach meinem Dafürhalten im Zeichen des Regierungsviertels. Es ist sehr erfreulich, daß der Landtag nach dem 10.Juli 1986 noch einmal die Möglichkeit bekommt, über St.Pölten und die dortige Entwicklung zu diskutieren. Es entspricht ganz und gar den Vorstellungen der freiheitlichen Fraktion, daß wir hier heute im Hohen Hause noch einmal über dieses Problem diskutieren. Hier im Hause sollen ja die Standpunkte der einzelnen Fraktionen klargestellt werden. Hier sollen die Abgeordneten die Möglichkeit haben, ihre Meinungen zu deponieren und den Landesbürgern zu sagen, was sie sich eigentlich vorstellen.
  Die heutige Diskussion wird nach meinem Dafürhalten weniger um die Landeshauptstadt gehen, vielmehr aber um das Regierungsviertel, um die Baulichkeiten, die dort geplant sind, denn daß St.Pölten Landeshauptstadt werden soll, hat ja der Landtag vor geraumer Zeit, genau am 10.Juli 1986, beschlossen.
  Eines muß ich Ihnen schon sagen. Alle Appelle gehen ins Leere, denn die Freiheitliche Partei ist eine demokratische Partei und anerkennt demokratische Beschlüsse. Ich möchte Sie daran erinnern, daß mein Vorgänger, der damalige Justizminister Ofner, als ersten Akt das Landesgericht in der Landeshauptstadt installiert hat. Ich glaube, das ist Beweis genug, daß wir sehr wohl den Beschluß des NÖ Landtages zur Kenntnis genommen haben, wenngleich diesem Beschluß eine Volksbefragung vorausgegangen ist, die von vielen als Pseudoabstimmung bezeichnet wird, über die noch lange diskutiert werden wird. Daß diese Vorgangsweise nicht die glücklichste war, nicht die bürgerfreundlichste, erfährt man noch immer ganz deutlich, wenn man in unseren Landesvierteln unterwegs ist und sich die Meinung der Menschen anhört. Vielleicht hat sich diese Meinung zum Teil auch am 7.Oktober beim Wahlverhalten der Niederösterreicher niedergeschlagen, zumindest war die Landeshauptstadtfrage ein Faktor von vielen für diesen Wahlausgang.
  Die Wahlentscheidung der Niederösterreicher sollte auch die Landespolitiker zum Nachdenken anregen, denn die Bürger werden freier, werden flexibler, mutiger und betrachten den Wahltag als Zahltag. Das Menschen-zu-ihrem-Glück-Zwingen gehört der Vergangenheit an. Sie beginnen zu reagieren - eine Aufforderung an die Regierenden in unserem Land, in unserem Staat, ebenfalls zu reagieren. Und wenn nun der Herr Landesparteisekretär Vetter gestern mit einem Pressedienst reagiert hat, so muß ich ihm schon einige Antworten dazu geben, denn auch ich fühle mich jetzt berufen zu reagieren.
  Er meint, daß die freiheitliche Politik gegen lebenswichtige Landesinteressen eingestellt ist. Ja, da muß ich den Herrn Landesparteisekretär schon bitten, er möge mehr im Land herumfahren und sich anhören, wo im Waldviertel die Lebensinteressen wahrgenommen werden sollten, wo im Weinviertel die Lebensinteressen wahrgenommen werden sollten. Er möge jetzt ins Weinviertel hinausfahren zu den Weinbauern und sie fragen, ob es hier eitel Wonne gibt. Er soll die Umweltprobleme betrachten, die es im Lande gibt, und er soll diese Polemiken wirklich unterlassen. Wenn er hier meint, "Für jedermann einsichtige wirtschaftliche Vorteile können die freiheitlichen Kleingeister offensichtlich noch immer nicht zum Umdenken bewegen; Resultat ist eine freiheitliche Politik gegen die Zukunft und die Interessen der Menschen im Land", dann meine ich, sollte er an den 7.Oktober denken, und überlegen, ob man nicht diese Euphorie zurücknehmen sollte, denn wer so euphorisch in diese Richtung geht, stellt sich eigentlich gegen die Regionen, stellt sich gegen viele Menschen in den Vierteln, die sehr mit Sorge erfüllt sind. Daß er natürlich wieder die Volksbankenaffäre ausgräbt, das ist ja selbstverständlich, denn der Kollege Anzenberger ist in seinen wohlverdienten Ruhestand getreten und da muß Vetter schon nachhelfen. Er war ja auch einmal Funktionär in einer Bank, habe ich gehört, wo es irgend etwas gegeben hat. Daher weiß er, was das für ein sensibler Bereich ist.   Aber wenn mir der Herr Abgeordnete Vetter hier verschiedenes ausrichtet, so möchte ich ihm eigentlich etwas in Erinnerung rufen. Er möge ein Schriftstück lesen, die "Politischen Perspektiven", in denen ein sehr großer Aufsatz von einem vehementen Befürworter der Landeshauptstadt St.Pölten enthalten ist, nämlich der Aufsatz des Herrn Dr.Schusta, (Ruf bei der ÖVP: Der Schusta ist nicht da!) der da letztlich meint, "aber die letzte Auswahl zu treffen, hat doch wohl derjenige, der für ihre Folgen auch geradesteht: der Steuerzahler. Zahlrecht ist auch Wahlrecht! Es sei jedoch ausdrücklich für eine Volksbefragung plädiert, nicht für eine Volksabstimmung. Bei einem knappen Ergebnis müßte nämlich dem Votum der betroffenen Beamtenschaft und der St.Pöltner besondere Bedeutung beigemessen werden. Sie müssen sich den Neubau ja jeden Tag anschauen und teilweise sogar darin arbeiten. Unsere Spitzenpolitiker würden sich einmal mehr als das profilieren, was sie meist ohnehin sind, sehr versöhnlich, die ersten Diener des Landes und nicht seine Herren. Eine Volksbefragung zum Thema neues Regierungsviertel würde diese Tatsache auch dem sogenannten kleinen Mann wieder in Erinnerung rufen."
  Sie kennen Dr.Schusta, ich kenne ihn auch seit geraumer Zeit und weiß, welches Interesse er an der Landeshauptstadt bekundet hat. Ich glaube, man sollte auch darüber nachdenken, das ist unsere Forderung, und das haben wir in den Raum gestellt und sonst gar nichts. Bitte, blenden wir doch einmal zurück. Vor 15 Jahren sagte der damalige Landesfinanz- und Raumplanungsreferent und heutige Landeshauptmann Ludwig: "Niederösterreich hat andere Sorgen als die Suche nach einer Landeshauptstadt. Die Errichtung von Gebäuden für 3.000 Beamte würde viel Geld kosten und von den Bürgern nicht verstanden werden."
  Ich möchte ihn nur fragen, wieso er zu diesem gewaltigen Gesinnungswandel gekommen ist. Diese Aussage hat aber sicherlich heute noch Bedeutung, und sie ist in den Köpfen der Niederösterreicher gespeichert, denn laut Presseberichten liegt die Akzeptanz bei etwa 29 %; besonders im Industrieviertel, im Weinviertel und rund um Wien ist die Akzeptanz gleich null.   Von den 3.500 Beamten sollen - ich habe mich heute erkundigt, das Raumerfordernis ist für 2.800 angelegt, also es stimmt schon - an die 3.000 nach St.Pölten kommen. Der Herr Klubobmann hat soeben erzählt, daß ja in Wien alles abverkauft werden soll. Daher ist es naheliegend, daß die Beamten hinaus nach St.Pölten müssen.   Wie man aber hört und sehr leicht feststellen kann, wollen mehr als 1.000 Beamte diese Übersiedlung nicht mehr mitmachen, und die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, da ja nicht alle Betroffenen ihr Empfinden, ihre Absichten und ihr Denken bekanntgeben und freimütig zur Kenntnis bringen. Gerade die 30- bis 50jährigen, die sich im Industrieviertel, in Wien, im Weinviertel und im Umland von Wien ihre Wohnung, ihr Heim geschaffen haben, wollen lieber in Wien bleiben oder bei einer Bezirkshauptmannschaft, wohin sie es doch näher hätten. Der Ruf nach der Dezentralisierung und Regionalisierung wird noch lauter. Er wird immer lauter und sollte nicht überhört werden.
  Wer glaubt wirklich, daß bis 1996 alle Verkehrsverbindungen landesweit zum Regierungsviertel geschaffen sind? Wer glaubt wirklich, daß die Infrastruktur für dieses Verwaltungszentrum, das es offensichtlich werden soll, wie wir ja heute gesehen haben, in der vorhandenen Zeit geschaffen ist?
  Und zu den Finanzen. Der Herr Klubobmann spricht von dreieinhalb Milliarden, dann hört man wieder etwas von 5 Milliarden Schilling für Verwaltungs- und Repräsentationsbauten. Der Herr Landeshauptmann behauptet, auch der Herr Klubobmann, kein Steuerschilling werde angegriffen. Wie sieht dann bitte das Finanzierungskonzept aus? Welcher Zauberer wird hier engagiert? Der Herr Klubobmann sagt, es wird alles verkauft, alle altehrwürdigen Wiener Gebäude. Der Verkauf der Bürohäuser, wie in der Operngasse, möchte ich nachfragen, soll ja kein so besonders gutes Geschäft gewesen sein, weil man heute wesentlich mehr bekäme und, wenn es stimmt, überdies die Miete bis zum Jahre 1996 den Verkaufserlös wieder aufgebraucht haben wird. Der Herr Landeshauptmann kann mir das, bitte schön, erklären und erläutern. Ich sage das, was ich lese und höre. Wir sind ja deshalb heute hier bei einer Diskussion.
  Die Appelle des Herrn Landeshauptmannes an den Bund, doch auch etwas in St.Pölten zu bauen und zu schaffen, sind nicht zu überhören, aber der Bund ist bis jetzt taub. Sollte es aber dazu kommen, wird es auch nicht ohne Steuerschillinge möglich sein, so wie auch das Land seine außerbudgetären Finanzierungen ja einmal ins Landesbudget wird aufnehmen müssen, und wenn es auch nur in späterer Zeit die Rückzahlungen sind. Diese Ankündigungen sind also alle mit großer Vorsicht und Skepsis zu betrachten. Ein genaues und glaubhaftes Finanzierungskonzept müßte vorgelegt werden, denn gerade die Öffnung der Ostgrenzen wird uns viel Geld abverlangen, weil die vernachläßigten Anforderungen - zu Recht vernachläßigt, weil wir ja nicht gewußt haben, wann es diese Öffnungen geben wird - einmal nachgeholt werden müssen. Die Hochkonjunktur, die Prosperität der Wirtschaft kann sehr rasch einen Knick bekommen, und daher sollten wir uns für das Machbare entscheiden und nicht für Gigantismus.   Brasilia wurde heute schon erwähnt, aber auch Eisenstadt beweist letztlich, daß Hauptstädte organisch wachsen und von den Bewohnern angenommen werden müssen. Deshalb meine Bitte und die Bitte meiner Fraktion, mit dem Regierungsviertel behutsam vorzugehen, alles nochmals zu überdenken und bis ins kleinste Detail zu prüfen, wie klein man das Regierungsviertel und das Regierungsgebäude gestalten kann, daß es den notwendigen Funktionen entspricht, gespart wird und die Bürger dieses Landes das Gefühl haben können, Niederösterreich geht einen neuen, einen anderen Weg.
  Man sollte ja schließlich das Zeitalter der Computer, des Telefax, der modernen Telekommunikation, berücksichtigen. Die Dezentralisierung und Regionalisierung hin zu den Bezirkshauptmannschaften, zu den Vierteln müßte man spüren. Verwaltung zu den Bürgern, nicht Bürger zur Verwaltung muß die Devise sein.
  Wie Dr.Schusta es verlangt, fordern auch wir den Herrn Landeshauptmann auf, die niederösterreichischen Bürger zu befragen, wie sie sich das Regierungsviertel vorstellen, ob alles Geld und die gesamte Verwaltung nach St.Pölten kommen soll, oder ob die Viertel, die Bezirke eine weitere Aufwertung erfahren sollten.   Es gehört sicher Mut dazu, eine nochmalige Befragung durchzuführen, aber wer den Mut hat, eine Landeshauptstadt aus dem Hut zu zaubern, der muß auch den Mut haben, bei so wichtigen Themen die Bürger weiter mitentscheiden zu lassen, wenn Sie - frei nach Dr.Schusta - die ersten Diener des Landes sein wollen. Es wäre eine demokratische Möglichkeit ausgeschöpft und eine wertvolle Entscheidungshilfe, der auch wir uns nicht verschließen könnten.   Niederösterreich hat die historische Chance, die bürgerfreundlichste und modernste Verwaltung Österreichs, vielleicht Europas zu bekommen, wenn nachgedacht wird, wenn alles Für und Wider abgewogen wird, wenn die Euphorie zurückgedrängt wird und nüchternes, sachliches Denken und Prüfen in den Vordergrund tritt. Dazu fordere ich den Herrn Landeshauptmann und seine Regierungskollegen im Interesse unseres Heimatlandes auf! (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 1975 wurde das Thema "Landeshauptstadt" sehr interessiert und intensiv diskutiert. Ich erinnere mich an diese Diskussionen. Der Herr Landeshauptmann war damals Landesfinanzreferent. Er hatte für eine Landeshauptstadt damals noch kein Geld.
  Ich möchte daran erinnern, daß wir St.Pöltner jedenfalls schon seit Jahrzehnten für eine eigene Landeshauptstadt waren und für St.Pölten eingetreten sind. Ich erinnere an den Altbürgermeister Dr.Steingötter, der diese Idee gleich nach dem Krieg hier in diesem Hohen Haus eingebracht hat. Trotzdem, wir St.Pöltner waren immer der Meinung, Wien bleibt Wien, und wir sollten keine Gräben gegen die Bundeshauptstadt aufreißen. Wien ist zwar anders, aber Wien wird immer unsere Bundeshauptstadt bleiben, mit der wir ein gutes Einvernehmen hegen und pflegen wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Bitte, ich möchte das an die Adresse des Herrn Klubobmannes Mag.Freibauer richten, der sich in seiner Rede mehr oder weniger als der Kukacka von Niederösterreich hervorgetan hat. (Beifall bei der SPÖ.) Bitte konkret, damit kein Mißverständnis entsteht, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Ludwig, nehmen wir von der sozialistischen Fraktion gerne zur Kenntnis, jedoch mit der Kenntnisnahme der Rede des Abgeordneten Freibauer fürchte ich, würden wir uns sehr schwertun. Zum  Glück wird darüber nicht abgestimmt.
  Und noch eines. St.Pölten ist nicht Brasilia. Brasilia, bitte, wurde ja ganz anders entwickelt. Da war die Rodung notwendig, und bei uns gibt es einen geschichtlichen Hintergrund, der gewachsen ist.
  Zum Abgeordneten Hintermayer möchte ich auch gleich eine Bemerkung machen. Er hat sich hier als Oppositionssprecher versucht und seine Skepsis gegen die Finanzierung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Es sind nicht Ihre Sorgen, Herr Abgeordneter, und es gibt einen Verfassungsbeschluß in diesem Hohen Haus. Lesen Sie in den Protokollen nach, es wird Ihnen guttun, und Sie werden draufkommen, daß alles geregelt ist. Ich habe aber bemerkt, diese Rede ist mehr als Obstruktion angelegt, also als geplante Störaktion. Man versucht, politisches Kapital herauszuschlagen oder einen Krebsgang zu machen.
  Sie von der FPÖ möchten am liebsten alles hinausschieben, möglichst so wie einen Prüfungsakt, oder ich habe gehört wie einen Strudelteig. Ja, das paßt zur FPÖ, die gerne leeres Stroh drischt, und bei der FPÖ, bin ich draufgekommen, wurde in der letzten Zeit sehr viel leeres Stroh gedroschen! (Abg. Preiszler: Darum haben wir die Erfolge!)
  Ja, mit der Demagogie nehmen Sie es nicht sehr genau. Schauen Sie, Politik kann sachlich, objektiv und demokratisch sein und man nimmt die Demokratie ernst, oder sie kann demagogisch oder ketzerisch sein.
  Bei der Volksbefragung, um die es ja beim Thema Landeshauptstadt in Wirklichkeit für Niederösterreich geht, darf ich erinnern, habe ich mich als sozialistischer Funktionär mit vielen Gleichgesinnten in St.Pölten sehr klar und eindeutig, ja konsequent für St.Pölten ausgesprochen. Eines muß ich in Erinnerung rufen: Die Freigabe der Abstimmung durch Ernst Höger hat mit den Ausschlag gegeben, und das war ein Akt der Demokratisierung, der Demokratie in Niederösterreich für die Entwicklung einer Landeshauptstadt.   Heute wissen wir es, daß der Landtag mit dem Verfassungsbeschluß vom 10.Juli 1986 eine gute Entscheidung getroffen hat. St.Pölten hat sich im Verlaufe seiner Stadtgeschichte inmitten des Landes strukturell hervorragend entwickelt. Urkundlich besitzt St.Pölten das älteste anerkannte Stadtrecht Österreichs.   Seit dem Jahre 1159 hat die Metropole an der Traisen ihr Stadtrecht. Im Jahre 1959 wurde am Rathausplatz in St.Pölten das 800 Jahr-Jubiläum würdig gefeiert. Bürgermeister Dr.Steingötter hatte damals der Stadt eine gute Zukunft gewünscht. Viele Voraussetzungen für die Schaffung der Landeshauptstadt waren sachlich und objektiv gegeben und mit einer jahrzehntelangen vorausschauenden Grundstückspolitik der Rathausmehrheit hat St.Pölten für die Zukunft viel getan.
  Für die Errichtung der Landhausbauten und des Kulturbezirkes hat die Stadt 160.000 Quadratmeter Baugrund dem Land zur Verfügung gestellt. Andererseits wird das Land die Stadt auf verschiedensten Gebieten bei ihrer Entwicklung zu einer vollwertigen Landeshauptstadt unterstützen. Die Stadt St.Pölten wird also einen neuen Bauhof, neue Wohn- und Betriebsobjekte, neue Sport- und Kleingartenanlagen sowie ein neues großes und modernes Veranstaltungszentrum errichten müssen. Der Herr Landeshauptmann und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger haben für diese Vorhaben eine kräftige Unterstützung zugesagt. Alles in allem wird das Land der Stadt für Grundstücke und Ersatzeinrichtungen 425 Millionen Schilling zur Verfügung stellen.   Bei diesen Verhandlungen hat sich Bürgermeister Willi Gruber für die Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des neuen Regierungsviertels ausgesprochen. Das Land wird nun dafür sorgen, daß das Regierungsviertel durch entsprechende neue Landesstraßen an das übergeordnete Straßennetz angebunden wird. Die Landsbergerstraße soll darüber hinaus in Richtung Stattersdorf ausgebaut werden. Damit wird eine Ortsumfahrung von St.Pölten erreicht werden. In St.Pölten wird jedoch kein graues Regierungsviertel, sondern ein freundliches Bürgerservicezentrum errichtet werden.
  Zur endgültigen Entscheidung beim Internationalen Architektenwettbewerb sagte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Willi Gruber: "Es war richtig, die Architekten ihre Projekte noch einmal überarbeiten zu lassen. Die Chance der Verbesserung wurde genützt, besonders Hoffmann hat deutlich gewonnen."
  Der Bürgermeister war sehr froh über diese Entscheidung. Das Hoffmann-Projekt wird also verwirklicht, wie bereits bekannt. Eine architektonische Feinarbeit an der Fassadengestaltung wird noch erforderlich sein, der Spatenstich soll 1992 vorgenommen werden und nach der Bauvollendung kann die Übersiedlung des Landtages und der Landesregierung dann 1996 erfolgen.
  Für die Attraktivität der Stadt ist auch eine Anhebung des Wasserstandes der Traisen geplant; wir haben heute bei der Vorstellung des Projektes die entsprechenden Aufklärungen bekommen. Für die Wiederbelebung des Flusses soll Wasser aus den beiden Werksbächen in die Traisen geleitet werden.   Wir St.Pöltner wünschen uns, daß sich das Regierungsviertel in den Stadtkern harmonisch einbindet. Gemeinsam mit dem Kulturbezirk soll eine Erweiterung und Belebung der Stadt rund um die Uhr erfolgen. In unsere Landeshauptstadt gehören auch universitäre Einrichtungen, muß ich betonen. Zum Beispiel könnte eine eigene Fakultät für Verkehrs- und Nachrichtentechnik zur Weiterbildung der St.Pöltner HTL-Absolventen geschaffen werden. Jedenfalls hat die Stadt seit 1986 eine sichtbare Dynamik entfaltet, welche von der Bevölkerung allseits anerkannt wird.
  St.Pölten war schon bisher das Werk großartiger Aufbauleistungen. So wie in jeder Stadt unseres Landes bemüht sich insbesondere auch der Gemeinderat der Landeshauptstadt um eine fortschrittliche kommunalpolitische Entwicklung. Ich verweise auf die Nordbrücke, die ein Gemeinschaftswerk von Stadt und Land Niederösterreich gewesen ist. Weiters darf ich auf die Grundstückskooperation beim Bau der Landessportschule hinweisen. Ein Gewinn für die Landeshauptstadt ist auch das neue Büro- und Geschäftszentrum in der Heßstraße-Raabpromenade, ebenso die neue Bezirksstelle der NÖ Gebietskrankenkasse in der Kremser Landstraße, die ebenfalls demnächst ihre Tore für die versicherten Arbeiter und Angestellten öffnen wird können.
  Besonders das neue Zahnambulatorium wird von der Bevölkerung begrüßt. Das Bürozentrum am Neugebäudeplatz, die Sanierung der Promenaden und die Errichtung eines 220-Betten-Hotels mit entsprechender Tiefgarage sind ein Beweis. Auch das neue Arbeitsamt und Finanzamt für Stadt und Bezirk, welches demnächst der Bestimmung übergeben wird, kann sich zeigen und ist ebenfalls ein Zeichen für die Aktivitäten in St.Pölten.
  Die Nationalbank, es wurde schon erwähnt, wird in der Linzer Straße ihren Landessitz für Niederösterreich errichten. Das Sicherheitszentrum für Niederösterreich mit dem Landesgendarmeriekommando ist vom Bund in St.Pölten-Spratzern geplant, ein großes Zentrum für 500 Beamte. Entsprechende Interventionen für die Realisierung, also für die Finanzierung dieses Großprojektes, sind notwendig.
  Kürzlich wurde das neue Betriebs- und Werkstättengebäude für das Wasserwerk der Landeshauptstadt feierlich eröffnet. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Straßenmeisterei-West wird die Fahrbahndecke der Stockinger Brücke erneuert.
  Die Glanzstoff AG wird an der Verbesserung der Umweltbedingungen arbeiten. Die Abwasserproblematik wird demnächst gelöst und die Abluftbelastung wird es 1996 bei der Übersiedlung der Landesregierung nicht mehr geben.
  Hier haben Wissenschafter eine gute Lösung entwickelt. Heute wissen wir, daß das neue Management und der Fleiß der Arbeiter und Angestellten aus dem totgesagten Glanzstoffunternehmen einen florierenden Betrieb gemacht haben, der lebt und für viele Menschen eine gute Zukunft hat. Für die Glanzstoffabrik hat die Lenzing AG gute Chancen gebracht. St.Pölten ist Sitz einer Maschinenfabrik, der J.M. Voith AG, und einer chemischen Industrie, der Glanzstoffabrik. Beide Betriebe genießen Weltruf. Wir Sozialisten haben 1982 und 1983 die Rettung der Glanzstoffabrik in die Wege geleitet. Das Risiko mit der Auffanggesellschaft hat gegen jede Besserwisserei eine positive Wirkung ausgelöst.
  Zwei Betriebsbaugebiete wurden derzeit neu erschlossen. Bisher haben sich eine Reihe von Klein- und Mittelbetrieben angesiedelt. Die Grundstücke des Betriebsbaugebietes sind auch für größere Industriebetriebe geeignet. St.Pölten zeigt großes Interesse dafür. Wir brauchen einen Industriebetrieb mit mehreren hundert Beschäftigten. Das wird auch von der Raumplanung so prognostiziert. Denn wenn in einigen Jahrzehnten in dieser Stadt um 20.000 Menschen mehr leben werden, ist es notwendig, daß auch entsprechende Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Arbeit und Brot ist die Grundlage für das Gedeihen der Stadt.
  Für die Schwerpunktfeuerwehr zum Beispiel wurde die neue Feuerwehrzentrale geschaffen. Es handelt sich hiebei um spezielle Einsätze im Umkreis von 50 Kilometern. Es gibt drei Schwerpunktfeuerwehren in Niederösterreich, eine davon in St.Pölten. Zwei Drittel der Kosten wurden von der Stadt und ein Drittel der Kosten vom Land getragen.
  Mit der Modernisierung der Mariazeller Bahn, eine wichtige Verkehrsader zur Landeshauptstadt, wird eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsverbindung in das Pielachtal erreicht; in den nächsten Tagen wird darüber entschieden. Es werden zwei Varianten für Triebfahrzeuge erstellt, welche die moderne Mariazeller Bahn repräsentieren werden.
  Weiters steht die Adaptierung und die Neugestaltung des Hauptbahnhofes bevor. Von der Hochleistungsstrecke will ich nur andeuten, daß diese mit dazu beitragen wird, die Neue Bahn in Österreich zu verwirklichen.
  Die Gesundheitsvorsorge hat bei uns einen hohen Stellenwert. Das Schwerpunktkrankenhaus ist für einen Einzugsbereich von 500.000 Einwohnern konzipiert. Ein Herzzentrum in der Landeshauptstadt und eine Strahlentherapiestation sind notwendig. Das Land wird hier eine echte Finanzierung gewähren müssen. Das Krankenhaus der Landeshauptstadt soll zur medizinischen Maximalversorgung ausgebaut werden. So wie in anderen Landeshauptstädten sollen auch in St.Pölten die erforderlichen Maßnahmen dafür gesetzt werden. Die Gesundheit muß uns das wert sein.
  Für unsere ältere Generation plant die Stadt St.Pölten die Errichtung einer Pflegestation beim Seniorenheim Stadtwald. Damit wird die Idee eines umfassenden Sozialzentrums auch in der Landeshauptstadt durch den Gemeinderat verwirklicht. Die Lebensqualität der Menschen in Stadt und Land ist unser gemeinsames Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren!   Erst in den ersten Jahrzehnten des neuen Jahrtausends wird sich die Hauptstadtwerdung als großer wirtschaftlicher Erfolg für Niederösterreich herausstellen. St.Pölten hat also vorerst keinen Goldregen bekommen. Mit der Hauptstadtgründung hat aber die Regionalförderung bereits viele Impulse gesetzt, wie wir schon gehört haben und es erleben. St.Pölten erwartet aber vom Hauptstadtentwicklungstopf finanzielle Unterstützung für wichtige Anliegen, wie ich ausgeführt habe. Sie darf nicht ausbleiben.   Sehr geehrte Damen und Herren! St.Pölten wird so auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet für das ganze Land die Funktionen einer Hauptstadt erfüllen können. Niederösterreich wird blühen und gedeihen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Umarmung der Freiheitlichen Partei durch Landeshauptmann Ludwig darf ich als derjenige, der gestern bei der Podiumsdiskussion dabei war und dort die freiheitlichen Standpunkte vertreten hat, doch dazu etwas klarstellen, denn bei einer Umarmung wird man auch leicht erdrückt. Der Herr Landeshauptmann Ludwig hat vorhin bei seiner Aussage, wo er gemeint hat, daß die Freiheitlichen jetzt voll hinter der Errichtung der Landeshauptstadt stehen, doch übersehen, daß ich gestern bei dieser Podiumsdiskussion in St.Pölten einer der wenigen war, die sich sehr kritisch zu diesem Projekt geäußert haben.   Dem Herrn Klubobmann Freibauer möchte ich nur sagen, weil er gemeint hat, Niederösterreich habe das Glück, daß es diese Landeshauptstadt bekommt, daß mir dazu eine Aussage von Herrn Friedrich Thorberg eingefallen ist, die da in etwa gelautet hat - der Fachmann Dr.Slawik weiß das vielleicht besser als ich: "Gott schütze uns vor allem, was gerade noch ein Glück ist."
  Und von den Ausführungen des Herrn Abg.Gruber, die uns gegenüber doch sehr polemisch waren, habe ich den Eindruck, daß seine Euphorie der Landeshauptstadt gegenüber darin begründet ist, daß ihn vielleicht sein Bruder, der Herr Bürgermeister von St.Pölten, dann nicht mehr nach St.Pölten hinein läßt, wenn er einen kritischen Standpunkt einnimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
  Da ich aus Kirchberg an der Pielach komme, das liegt ca. 25 Kilometer westlich von St.Pölten, darf ich wohl schon einen etwas kritischeren und abgesetzten Standpunkt zum Regierungsviertel einnehmen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Entscheidung über die Architektur des Regierungsviertels am 30.September gefallen ist, wird nun auch im NÖ Landtag über die Landeshauptstadt diskutiert. Es ist offenbar ein charakteristisches Erscheinungsbild der NÖ Landespolitik, daß sich erst dann, wenn die Entscheidungen gefallen sind, auch der Landtag damit befassen darf. Ich frage mich auch, wieso nicht das Instrument der Aktuellen Stunde, das ja in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist, dafür verwendet wird, denn es ist doch ein aktuelles Thema, und warum man hier das Hintertürl einer Anfrage gewählt hat, um im Landtag dazu eine Debatte zu ermöglichen.
  Wir sind aber trotzdem froh - das hat unser Klubobmann ja schon gesagt -, daß wir nun doch auch hier im Landtag über die Errichtung der Landeshauptstadt, über das Regierungsviertel diskutieren dürfen. Wir hätten uns aber gewünscht - und das haben wir schon sehr oft zum Ausdruck gebracht -, daß der Landtag von Niederösterreich doch ein bißchen mitreden darf und sich schon früher mit dieser Entscheidung und mit der Errichtung des Regierungsviertels befaßt hätte. Daß die Entscheidung nicht konfliktfrei war, das zeigt sich ja schon in der Tatsache, daß nicht, wie angekündigt, zwei Wettbewerbsstufen notwendig waren, um ein Projekt auszuwählen, sondern daß es zu einer dritten Wettbewerbsstufe gekommen ist. Wer beim Abschluß der zweiten Wettbewerbsstufe in St.Pölten in der Landessportschule dabei war, der weiß, daß es damals sehr heftig zugegangen ist und daß sehr viel gestritten wurde, und wer dann bei der Kür der dritten Wettbewerbsstufe dabei war, der weiß auch, daß dort bis zuletzt gerungen wurde und daß es daher sehr wohl nicht konfliktfrei abgelaufen ist.
  Um einem Mißverständnis vorzubeugen. Ich will natürlich nicht, daß sich die Landtagsabgeordneten als Architekten betätigen, es ist aber sicherlich eine der ureigensten Angelegenheiten des Landtages, klare Ziele vorzugeben und vor allem dann klare Ziele vorzugeben, wenn eine Jury eine derartige Eigendynamik entwickelt, wie es offenbar in St.Pölten der Fall war. Es ist auch hoch an der Zeit, daß der NÖ Landtag einmal über die geplanten Ausmaße des Regierungsviertels in St.Pölten diskutiert, denn wir haben Bedenken, daß bei diesen Ausmaßen nicht mit dem gebotenen Augenmaß vorgegangen wird. Solange sich die Planer und Architekten nur mit der Architektur des Regierungsviertels beschäftigen und nicht auch mit der Erneuerung der Verwaltung und solange die Zahl von 3.000 Schreibtischen in St.Pölten im Raum steht, müssen wir annehmen, daß dort eine unnötig große, eine riesige Verwaltungszentrale errichtet wird.   Natürlich ist es auch wichtig, daß keine städtebauliche Vergewaltigung von St.Pölten erfolgt. Uns ist aber die verwaltungstechnische Komponente ebenso wichtig, und ich behaupte, daß diese Komponente bei der Errichtung des Regierungsviertels bis jetzt zu kurz gekommen ist. Warum haben wir nicht den Mut zu sagen, wir wollen eine neue Landeshauptstadt und eine neue Landesverwaltung, anstatt eine neue Landeshauptstadt zu bauen und alte Verwaltungsstrukturen von Wien nach St.Pölten zu übertragen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie haben nun nach schwerer Geburt einen Architekten ausgewählt, der voraussichtlich mit der Detailplanung des Projektes beauftragt wird, und ich bin froh, daß nach den wochenlangen Diskussionen doch jenes Projekt gewählt worden ist, das noch am ehesten als Grundlage für eine kleinstmögliche Verwaltungszentrale in St.Pölten geeignet ist.   Nun muß aber der Auftraggeber, das Land Niederösterreich, klare Richtlinien vorgeben, wieviel Bauvolumen bei einer gleichzeitigen Regionalisierung der Verwaltung tatsächlich notwendig ist. Große monumentale Bauten waren in der Geschichte immer ein Ausdruck der Macht der Herrschenden. Ich glaube, daß diese Zeiten vorbei sind und daß eine moderne Verwaltung sich dadurch kennzeichnen muß, daß sie Verwaltungsaufgaben in alle Bezirke auslagert. Der Großteil der Verwaltung kann ausgelagert werden, zum Beispiel, wie wir schon einmal gesagt haben, in vier regionale Verwaltungszentren, in Wr.Neustadt, Mistelbach, in Zwettl und in Amstetten. Das wäre sicherlich eine Möglichkeit, das Schlagwort "Regionalisierung" an Hand der Verwaltung mit Leben zu erfüllen, und auch die wirtschaftliche Regionalisierung ist nur dann wirklich effektiv möglich, wenn es auch bei Verwaltungseinrichtungen eine echte Regionalisierung gibt.
  Es gibt zwar schon Ansätze in diese Richtung, für uns ist es aber sicherlich noch zu wenig, wenn 30 oder 50 Beamte aus der Zentrale der Landesverwaltung ausgesiedelt werden. Vor allem ist eines ganz wichtig: Die Dezentralisierung der Verwaltung muß doch bitte vorher passieren, bevor wir nach St.Pölten übersiedelt sind, denn wenn der ganze Apparat der Landesregierung einmal nach St.Pölten übersiedelt ist, wird es sicherlich keine echte Verwaltungsdezentralisierung mehr geben.
  Und eines muß in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden. Sollten wir wirklich in größerem Ausmaß bereit sein, die Verwaltung zu dezentralisieren - der Herr Landeshauptmann Ludwig hat ja gestern in der Podiumsdiskussion seine Bereitschaft dazu betont -, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß wir einerseits zwar sagen, wir wollen die Verwaltung dezentralisieren, aber von diesen 3.000 Schreibtischen in St.Pölten nicht abrücken, während auf der anderen Seite die Bezirkshauptmannschaften aus allen Nähten platzen und auch dringend ausgebaut werden müßten. Damit werden wir sicherlich nicht die Akzeptanz für die Landeshauptstadt in den Bezirken stärken.   Ich glaube daher auch nicht, daß es für das Landesbewußtsein der Bürger Niederösterreichs als dem Kernland Österreichs notwendig ist, ein möglichst eindruckvolles Regierungsviertel in St.Pölten zu errichten, sondern es wird vielmehr notwendig sein, möglichst gleichwertige Regionen im Land zu schaffen. Desgleichen müßte sich schon jetzt auch der vehementeste Verfechter der Landeshauptstadtidee langsam fragen, worin diese schlechte Akzeptanz in vielen Landesteilen in Niederösterreich begründet ist, denn wenn ich gestern in der Podiumsdiskussion gehört habe, daß es da Zahlen gibt, die von einer Akzeptanz von über 90 % sprechen, dann kann ich mir nicht vorstellen, wo diese Zahlen herkommen. Ich habe in den Medien gehört und gelesen, daß es erst an die 30 % Akzeptanz für St.Pölten gibt, und ich glaube daher auch nicht, daß eine weitere sündteure Werbekampagne, die jetzt von der Landeshauptstadt-Planungsgesellschaft in Auftrag gegeben wurde, hier wesentlich nützen wird, solange nicht gewisse Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz der Landeshauptstadt vorhanden sind.   Die Bürger nehmen Ihnen einfach nicht ab, Herr Landeshauptmann, daß dieses Projekt den Steuerzahlern nichts kostet. Das ist der Eindruck, den wir draußen bei den Diskussionen gewonnen haben. Die Bürger sind verunsichert, weil sie bis heute nicht klar wissen, wie das Regierungsviertel finanziert wird. Und wenn Sie gestern in der Podiumsdiskussion gemeint haben, Herr Landeshauptmann, daß es ein Sonderwohnbauförderungsprogramm für Beamte des Landes Niederösterreich geben wird, die sich dort ansiedeln, dann werden wir uns vehement dagegen aussprechen, daß mit einer Sonderwohnbauförderung nur für einen bestimmten Teil von Niederösterreichern zwei Klassen von Bürgern geschaffen werden. Wir verlangen, wenn es eine Wohnbauförderung gibt, diese zumindest für alle St.Pöltner und darüber hinaus natürlich für alle Niederösterreicher, um hier nicht zwei Klassen von Menschen zu schaffen, bereitzustellen.
  Ein weiteres Problem bei der Akzeptanz der Landeshauptstadt sehe ich darin, daß es bis heute keine Verkehrsanbindungen von St.Pölten an andere Landesviertel gibt. Ich verstehe daher auch nicht, wieso Sie, Herr Landeshauptmann, im Zuge des Wahlkampfes gefordert haben, eine Nordautobahn zu bauen, also eine zusätzliche Anbindung des Weinviertels an Wien, während das Weinviertel an die Landeshauptstadt von Niederösterreich bis jetzt verkehrstechnisch überhaupt nicht angebunden ist.
  Die Hauptprobleme beim Verkehr liegen natürlich nicht beim Straßenausbau, sondern, wie Sie ja alle wissen, beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsanbindungen, und hier liegt sicherlich ein wesentlicher Grund für die schlechte Akzeptanz der Landeshauptstadt. Wenn man hört, daß ein Bürger aus dem Bereich von Gmünd zwei Tage braucht, wenn er mit einem öffentlichen Verkehrsmittel in die Landeshauptstadt fährt und wieder zurück, er muß also dort sogar übernachten, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie Bürger in diesen Regionen diese Landeshauptstadt akzeptieren sollen.   Es bedarf daher keiner neuen Werbekampagne, sondern einer klaren Antwort und klarer Entscheidungen und Konzepte in diesen Fragen. Auf alle diese Fragen hat uns der Herr Landeshauptmann auch heute in seiner Anfragebeantwortung keine befriedigende Antwort gegeben.   Dann noch eines, weil ich immer wieder höre, die FPÖ sei gegen die Landeshauptstadt. Der Herr Klubobmann Freibauer hat uns hier besonders vehement kritisiert. Ich glaube, wir sollten hier nicht aufrechnen, Herr Klubobmann Freibauer! Sie waren zuerst dagegen, dann waren wir dagegen, dann waren Sie dafür. Wir sollten doch nicht beginnen aufzurechnen! Wir sollten davon ausgehen, wie die Situation heute ist und sollten uns heute klar zur Landeshauptstadt bekennen! Wir sollten uns aber auch klar zu einem vernünftigen Konzept für diese Landeshauptstadt bekennen! Es ist etwas unfair, Herr Klubobmann, wenn Sie immer wieder kritisieren, daß wir dagegen waren, während Sie genauso dagegen waren. Also Sie haben auch Ihre Meinung geändert! Rechnen wir also nicht gegenseitig auf, sondern bleiben wir bei der sachlichen Diskussion. (Abg. Mag.Freibauer: Ihr Klubchef soll ja oder nein sagen. Reden Sie mit ihm!) Er hat ja heute sehr klar und eindeutig argumentiert, daß wir in dieser unsicheren Phase, wo wir eine große Unsicherheit beim Bürger draußen erlebt haben, natürlich die Ausführung und die Errichtung des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt noch einmal hinterfragen müssen.
  Und dann darf ich an dieser Stelle noch etwas zur Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Gruber sagen, der hier offenbar nicht ganz genau weiß, wie die Meinung seiner Partei ist. Ich würde ihm raten, sich einmal mit dem Bürgermeister Kraupa in Wr.Neustadt oder mit dem Bürgermeister Richensky in Stockerau in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, wie ihre Meinung über St.Pölten ist. Vielleicht würde er dann auch eine etwas kritischere Haltung zur Errichtung des Regierungsviertels in St.Pölten einnehmen, wie ich im übrigen überhaupt meine, daß hier die Linie der SPÖ am wenigsten klar herauskommt. Sie war ja zuerst vorsichtig dagegen, ist dann in letzter Minute auf den Zug aufgesprungen, als erkennbar war, daß eine Stadt mit einem roten Bürgermeister den Zuschlag bekommt. Also ich würde auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn ich selbst im Glaskasten sitze. (Beifall bei der FPÖ.)
  Ich darf daher noch einmal klar feststellen: Wir sind für die Landeshauptstadt St.Pölten, wir sind aber vehement gegen die Errichtung einer überdimensionalen Verwaltungszentrale, vor allem gegen die Errichtung einer Verwaltungszentrale gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung in den verschiedenen Regionen. Uns geht es weniger um Probleme, die hier immer wieder kolportiert werden, ob ein ORF-Landesstudio in St.Pölten errichtet wird, um das sich das Land Niederösterreich immer in rührender Weise annimmt. In bin überzeugt, der ORF ist selbst in der Lage, sich ein Landesstudio in St.Pölten zu errichten. Uns geht es um eine überschaubare Größe des Projektes, das von allen akzeptiert wird, und uns geht es darum, daß endlich dieser selbstgewählte Zeitdruck weggenommen wird.   Wir sehen überhaupt keine Begründung darin, daß die Inbetriebnahme der Landeshauptstadt unbedingt mit dem politischen Lebensalter unseres Landeshauptmannes identisch sein muß. Wir würden uns vorstellen, daß in schonender Art und Weise bei der Errichtung des Regierungsviertels vorgegangen wird.
  Wir wollen eine Errichtung der Landeshauptstadt, die nicht zu Lasten anderer Regionen geht, und vor allem, wir wollen eine Errichtung der Landeshauptstadt ohne soziale Schrammen in der Region St.Pölten und auch ohne ökologische Schrammen in und um St.Pölten.   Mit sozialen Schrammen meine ich, daß nicht die Grundstückspreise in St.Pölten für einen Teil der Bürger unerschwinglich werden, daß nicht die Lebenshaltungskosten in St.Pölten rascher steigen, als sich die Einkommensverhältnisse in St.Pölten verbessern, und daß es nicht Sonderwohnbauförderungen für St.Pölten gibt.   Und mit ökologischen Schrammen meine ich, daß es nicht eine zusätzliche unerträgliche Verkehrsbelastung für St.Pölten gibt, eine zusätzliche Flächenübernutzung in und um den Raum St.Pölten, daß nicht der Bürger in Karlstetten, in Pyhra oder in Viehofen unter der Errichtung der Landeshauptstadt leidet.
  Wir wollen eine schonende Vorgangsweise bei der Errichtung der Landeshauptstadt! Wir wollen eine sanfte Errichtung der Landeshauptstadt! (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu einer Äußerung, die unserem Klubobmann Freibauer während seiner Rede von dem sozialistischen Regierungsmitglied Landesrat Mohnl zugerufen wurde, und zwar um 13.46 Uhr. Wir glauben als ÖVP-Klub, daß es absolut unpassend war, eine solche Qualifikation einem Klubobmann zu geben, nämlich die Bezeichnung Scharlatan. Er hat gesagt Scharlatan. (Ruf bei der SPÖ: Nein, Scharlatanerie!)
  Scharlatanerie, wo ist der Unterschied, bitte? Also bitte, ich bleibe bei Scharlatanerie, aber wir empfinden es trotzdem als unpassend, und wir würden uns freuen, wenn der Herr Landesrat Mohnl, egal wie, dieses Ding wieder aus der Welt schaffen würde. Wir sind absolut nicht empfindlich, aber ich glaube, es gehört zum guten politischen Ton.
  Als zweites zu den Ausführungen des Herrn Klubobmannes Hintermayer, und zwar zu den finanziellen, nur eine Bemerkung. Ich bin auch schon seit vielen Jahren in einer Institutsgruppe Funktionär, und es sind mir die Haare zu Berg gestanden, als ich gehört habe, was hier an Vermutungen über die finanziellen Dinge gesagt wurde. Sie haben, Herr Klubobmann, anscheinend den Begriff "Zinsen für ein Kapital, das man irgendwo anlegt", noch nie gehört, denn sonst könnten Sie hier nicht so frisch von der Leber weg sagen, Sie befürchten, daß das Geld, das wir, das Land Niederösterreich, für die Operngasse und für die anderen Gebäude bekommen haben, für die Zinsen, für die Mieten wieder draufgehen würde. (Abg. Ing.Weinmeier: Das ist eine Tatsache!)
  Das ist keine Tatsache. Das ist von Ihnen so frei erfunden wie vieles, was Sie hier vorne verzapfen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen, der Ertrag dieser Gelder, die gut angelegt sind, ist höher als die Mieten, die derzeit bezahlt werden. Vielleicht beruhigt Sie das. Und eines noch, Herr Klubobmann! Mich wundert jetzt nicht mehr, daß das Institut, in dem Sie Chef waren, so elendiglich zu Grunde gegangen ist! (Heiterkeit bei Abg. Hintermayer. - Beifall bei der ÖVP.)
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Anfrage an den Landeshauptmann gibt Gelegenheit, einmal zu schauen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Landeshauptstadtbeschluß bisher für die Stadt St.Pölten selbst, aber auch für ganz Niederösterreich gebracht hat. Was hat das Land bisher einerseits für die Regionalisierung und die Dezentralisierung und andererseits für die Landeshauptstadt selbst geleistet? Was hat die Wirtschaft selbst zu ihrer Entwicklung beigetragen? Alle diese Dinge möchte ich gerne stichwortartig beleuchten, um die Bedeutung dieses Landeshauptstadtbeschlusses zu untermauern.   Es hat sich ja sofort nach dem Landeshauptstadtbeschluß hier im Landtag gezeigt, daß die Wirtschaft reagiert und eine ganze Reihe von Betrieben und Institutionen begonnen haben, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, sich in der neuen Landeshauptstadt zu etablieren.   Aber auch mit der Dezentralisierung der Landesverwaltung wurde sofort begonnen, nach dem Motto, die Verwaltung kommt näher zum Bürger. Es wurden Agenden an die Bezirkshauptmannschaften hinausgegeben. Es wurde eine Reihe anderer Dezentralisierungen durchgeführt, die ja allgemein bekannt sind, die ich daher heute hier nicht besonders anzuziehen brauche.   Es hat sich aber auch der Beschluß, für Regionalisierungsprojekte 20 Jahre lang jährlich 500 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen, auf die niederösterreichische Wirtschaft äußerst positiv ausgewirkt, wobei die Initiativen dazu aus den Regionen kommen und die Projekte überörtliche Bedeutung haben. Der Gedanke dabei war, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, und mit der Durchführung dieser Regionalisierung wurde, wie bereits heute vom Landeshauptmann angezogen, die bereits seit Jahren bestehende Eco-plus betraut, die sich bisher bestens - ich glaube, man kann das ohne Übertreibung sagen - bewährt hat.
  Sie erweist sich als schlagkräftiges Instrument zur Stärkung der Regionen. Seit Beginn der Regionalisierung konnten bisher 265 Projekte mit mehr als 2 Milliarden Schilling gefördert werden. Zwei Drittel der Projekte sind dem Wirtschaftsbereich, Gewerbe und Industrie, Dienstleistungen, Fremdenverkehr und Landwirtschaft, zuzuordnen, ein Drittel dieser Investitionen gehört zum Kultur- und Sozialbereich. Aber auch die regionale Verteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt ein sehr ausgewogenes Bild. 40 dieser Projekte wurden im Zentralraum St.Pölten gefördert, 43 im Mostviertel, 50 im Waldviertel, 49 im Weinviertel inklusive dem nördlichen Wiener Umland und 80 im Industrieviertel mit dem südlichen Wiener Umland. Drei Projekte zusätzlich sind viertelübergreifend und daher nicht eigens zugeordnet.   Neben dieser Förderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird auch von der Eco-plus jeweils eine sehr intensive Beratung gegeben. Es werden auch eine Reihe begleitender Maßnahmen sowie Koordinierungen durchgeführt, um hier den bestmöglichen Erfolg erzielen zu können. Allein im ersten Halbjahr heurigen Jahres konnte die Eco-plus 45 Unternehmen ansiedeln, die mehr als 1.500 Arbeitsplätze gebracht haben. Auch die zweite Jahreshälfte zeigt einen deutlichen Arbeitstrend, nachdem mit fast  200 Firmen derzeit intensive Gespräche geführt werden.
  Diese Dezentralisierungsmaßnahmen betreffen ja auch den Agrarbereich, und hier kann man auch sagen, daß bereits sehr viel geschehen ist. Eine dieser ersten Dezentralisierungsmaßnahmen war die Verlegung der landwirtschaftlichen Schulabteilung von Wien nach Tulln. Damit konnte den Zielsetzungen der Dezentralisierung, nämlich die Verwaltung zum Bürger zu bringen, Rechnung getragen werden. Der Standort Tulln beherbergt nun neben der landwirtschaftlichen Koordinierungsstelle auch die landwirtschaftliche Schulabteilung sowie das Raiffeisen-Bioforschungszentrum und in Zukunft auch die interuniversitäre Einrichtung für Agrarbiotechnologie.   Als weitere Dezentralisierungsmaßnahmen sind die Übersiedlung der Feuerwehr und des Zivilschutzes nach Tulln sowie die Dezentralisierung der Agrarbezirksbehörde vorgesehen. Schon im Zuge der Regionalisierungsmaßnahmen wurden wichtige Projekte im Agrarbereich aus Mitteln der Regionalisierung gefördert, zum Beispiel landwirtschaftliche Schulbauvorhaben und Güterwegebauprojekte, die Flachsschwunganlage in Rastenfeld, das Naturstoffchemiezentrum in Gmünd, die Ölmühle in Bruck a.d. Leitha und der Neubau der Besamungsstation in Hohenwarth.   Und nun noch einige Beispiele der ersten Stunde auf dem wirtschaftlichen Sektor, die zum Teil bereits wieder als selbstverständlich angesehen werden oder in Fertigstellung sind. So entstand mit Unterstützung des Landes und des Bundes ein neues großes Freizeitzentrum in Litschau, das auf die ganze Umgebung ausstrahlt, wobei es hier als Musterbeispiel für derartige Projekte zu einer modellhaften Zusammenarbeit zwischen Land, Bund, Gemeinden und privater Initiative gekommen ist und sich diese Institution bisher bestens bewährt hat. Was die Ausstrahlung auf eine weitere Umgebung betrifft, das gilt ganz besonders auch für die Fremdenverkehrsschule Geras. Durch genügend besser geschultes Fremdenverkehrspersonal kann der zukünftigen Entwicklung ganzer Regionen geholfen werden.
  Ein besonderes Projekt im regionalpolitischen Sinn, abgesehen von seiner überregionalen Bedeutung, ist selbstverständlich auch der Marchfeldkanal, der bereits begonnen wurde, der einer Großregion sowie einem ganzen Wirtschaftszweig neue Perspektiven eröffnet.   Im östlichen Niederösterreich möchte ich weiters die künftige Nutzung der Marchfeldschlösser und der übrigen Kulturzentren südlich und nördlich der Donau als regionalpolitisch, kulturell und wirtschaftlich gleichermaßen bedeutsam nennen. Im Süden Niederösterreichs ist das Gründer- und Jungunternehmerzentrum als wirksame regionalpolitische Maßnahme für den Raum Wr.Neustadt zu nennen, und in Krems ist die Landesakademie für Wissenschaft und Forschung als Vorbereitungsinstitution für die Universität in Niederösterreich.
  Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren nur einige Beispiele. Wesentlich ist, daß damit eine stärkere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ausgewogenheit im Land herbeigeführt wird. Der Bau einer vollfunktionsfähigen Hauptstadt wird dadurch nicht behindert. Im Gegenteil. Ein höheres Landesniveau durch gestärkte Regionen bedeutet auch eine Aufwertung unserer Landeshauptstadt.   Und nun zu dem in der Frage 3 an den Herrn Landeshauptmann angeschnittenen Thema: Was ist in St.Pölten und Umgebung selbst geschehen? Wie hat sich hier für die Wirtschaft und die Bevölkerung der Landeshauptstadtbeschluß ausgewirkt?   Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung dieses Raumes seit 1986 betrachtet, sieht man erst, wieviel sich hier positiv verändert hat. Wenn man eine Statistik zur Hand nimmt und sieht, wie aktiv sich Betriebsstandorte im Bezirk inklusive der Stadt St.Pölten entwikkelt haben, dann kann man mit Freude feststellen, daß sich zwischen dem Jahr 1986 mit 3.950 Betrieben und dem Jahresende 1989 mit 4.370 Betrieben ein Plus von 10 1/2 % ergeben hat, wobei die Neuansiedlungen auf dem Sektor Industrie ein Plus von über 14 % ergeben haben.
  Die Statistik der Stadt St.Pölten allein zeigt ein noch erfreulicheres Bild. Die Entwicklung der Betriebe insgesamt stieg von 1.700 Betrieben im Jahre 1986 bis Ende 1989 auf 1.880 Betriebe, das ist eine Erhöhung um 11 %, wobei besonders heraussticht, daß sich die Gewerbebetriebe um 17 % und die Industriebetriebe um 38 % erhöht haben. Das zeigt, welche Bedeutung dieser Beschluß für die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet gehabt hat. Die Steigerung an neuen Betrieben ist cirka doppelt so hoch als im übrigen Niederösterreich. Damit ist auch das Arbeitsplatzangebot gestiegen, und es gibt in diesem Raum derzeit mehr als 20.000 Beschäftigte. Auch das ist eine Steigerung von mehr als 10 %.   Welche Bedeutung die Handelskammer als Vertretung der niederösterreichischen Wirtschaft der Landeshauptstadt St.Pölten beimißt, möchte ich abschließend anhand einiger Zahlen und Fakten erläutern. Die in den letzten Jahren durchgeführte Aufstockung samt Umbau des WIFI-Hauptgebäudes sowie des Schweißzentrums erforderte Investitionen von rund 128 Millionen Schilling, und es benützen nun täglich ca. 1.000 Personen das WIFI für ihre persönliche und berufliche Weiterbildung. Dazu wurden im Vorjahr 1.800 Schulungskurse angeboten, die von rund 30.000 Personen besucht wurden. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr vorher um rund 15 %.
  Der Halbzeitwert beträgt ja bei den meisten Berufen heute rund fünf Jahre, bei Elektronik und EDV cirka drei Jahre, und jeder, der sich nicht in diesem Zeitraum weiterbildet, wird binnen kürzester Zeit seine Qualitäten als Fachmann abgeben müssen. Hier ist durch die großen Möglichkeiten, die das WIFI bietet, Gewähr gegeben, daß jeder Mitarbeiter, der will, sich so weiterbilden kann, daß er immer auf dem neuesten Stand ist.
  Auch dazu ein Beispiel. Allein für die beiden Sparten EDV und Elektronik wurden in den letzten Monaten für die Kursteilnehmer 18 Millionen Schilling für neue Schulungsgeräte aufgewendet. Es wurde aber auch von Seiten der Handelskammer für ein Seminarzentrum vorgesorgt. Dazu wurde in unmittelbarer Nähe des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Schweighof angekauft und für Seminarzwecke um- und ausgebaut. Auch hier wurden Mittel von 17 Millionen Schilling für Ankauf und Adaptierung bereitgestellt.   Innovativen Betrieben zu helfen, war schon immer ein Anliegen der Handelskammer. Als Pionierleistung in Österreich wurde nach ausländischen Vorbildern ein Gründerzentrum geschaffen, in dem derzeit 10 Betriebe innovativ tätig sind und auf einige Jahre eine Heimstatt haben, bis sie selbst so weit sind, daß sie auf eigenen Füßen stehen können. Die Nachfrage nach diesen Möglichkeiten ist so groß, daß man bereits sehr konkrete Ausbaupläne hat, um die Möglichkeiten für diese Firmen auf die doppelte Anzahl anzuheben.   Weiters wurde eine eigene Technologietransferstelle eingerichtet, die die heute so notwendige Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft herstellt.
  Großes Augenmerk, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird seitens der Handelskammer darauf verwendet, Schülern frühzeitig alle Möglichkeiten der Berufswahl durch Eignungstests anzubieten. Hiezu wurde im WIFI mit einem Aufwand von 4 Millionen Schilling ein eigenes Berufsinformationszentrum ins Leben gerufen, das seit 1988 von rund 5.000 Interessenten, jungen Menschen mit ihren Eltern, frequentiert wurde und beste Erfolge aufweisen kann. Dieses Vorhaben wurde im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft mit finanzieller Hilfe des Landes Niederösterreich verwirklicht. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie aufgeschlossen das Land Niederösterreich der Aus- und Weiterbildung unserer Jugend gegenübersteht, und ich darf namens der Wirtschaft dafür ein herzliches Dankeschön sagen.
  Vieles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in den letzten Jahren geschehen, große Aufgaben liegen vor uns. Wenn wir so wie bisher alle zusammenhelfen, werden diese Aufgaben im Interesse der NÖ Bevölkerung gelöst werden können und Niederösterreich wird einer gesicherten Zukunft entgegengehen. (Beifall bei der ÖVP und LHStv. Höger.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger.

Landeshauptmannstellvertreter HÖGER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst möchte ich anmerken, daß Herr Landesrat Mohnl, so wie ich ihn einschätze, Ihren Klubobmann sicher nicht beleidigen wollte. Es dürfte irgendwie doch ein Ausdruck der verschiedenen Mentalitäten, die wir alle haben, gewesen sein. Ich möchte Ihnen aber nicht meinen Eindruck ersparen - der Herr Klubobmann ist nicht herinnen, bitte ihm das auszurichten -, den ich hatte, als der Herr Klubobmann da so einfach aufgezählt hat, wie das mit der Landeshauptstadt war. Da geht halt der Gruber zum Höger, und der Höger sagt, naja dann sagen wir halt ja. Da hat nur noch gefehlt, daß er zum Schluß gesagt hätte, und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.
  Ich habe überhaupt den Eindruck - und das ist etwas, was mich wundert -, daß es noch immer eine tiefe Kluft zwischen Mistelbach und Wien gibt, und das ist wirklich keine gute Grundlage, um die Probleme der Ostregion zu diskutieren und zu meistern. Ich möchte zur Geschichte etwas klarstellen.
  Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es soll sich so ein historischer Akt bitte nicht in dem gegenseitigen Zuschieben von wer wann für oder gegen etwas war, erschöpfen. Wir werden auch, glaube ich, wenn wir in diesem Lande ernst genommen werden wollen, daran gemessen werden, wie ehrlich wir sind. Meine Damen und Herren! Ich persönlich und die Sozialistische Partei in Niederösterreich waren gegen die Landeshauptstadt. Eingebracht wurde diese Debatte von Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig, und nach einem langen Diskussionsprozeß gab es eine Abstimmung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.
  Und zur Chronologie. Ich habe damals namens meiner Bewegung erklärt, wir werden das Ergebnis dieser Abstimmung zur Kenntnis nehmen und die Abstimmung ist frei. Wir haben das zwar dazugesagt, aber in Wirklichkeit ist ja jede geheime Abstimmung frei. Wir leben Gott sei Dank in einem freien Land. Was aber ganz entscheidend war: Wir wollten signalisieren, daß wir in so einer wichtigen Frage nicht schon von Haus aus die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bevormunden wollen, sondern sie sollen so entscheiden, wie sie in dieser Materie aus ihrem Empfinden heraus denken, und das, haben wir gesagt, nehmen wir zur Kenntnis. Dann, meine Damen und Herren, kam es im Lichte der Diskussionen zu einigen Änderungen der Fragestellung. Ich möchte daran erinnern, weil das ganz wichtig ist. Die letzte Fragestellung war grundsätzlich: 1. Sind Sie für die Errichtung einer Landeshauptstadt? Und die    zweite
   Frage lautete: Wenn ja, dann für ...
  Meine Damen und Herren! Die Sozialistische Partei und ich persönlich halten die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für mündig genug, wenn sie grundsätzlich zu einer Landeshauptstadt ja sagen, daß sie auch ja gemeint haben. Das war letztlich der Grund, daß wir uns zusammengesetzt haben.   Der nächste Punkt, das gehört hier auch einmal gesagt, weil ich, Herr Abgeordneter Hintermayer, mit Ihnen und auch mit Ihrem zweiten Redner so wie, glaube ich, alle in diesem Saal in fast allen Punkten übereinstimme: Jawohl, es ist die große Sorge gewesen, daß die Regionen unter die Räder kommen. Jawohl, es wurde die große Chance erkannt, die Dezentralisierung so vorzunehmen, daß hier ein neues Ganzes entsteht, ein Land, das möglichst viele der Verwaltungseinheiten, Bezirkshauptmannschaften und Außenstellen, hinaus in die Regionen vor Ort legt, und das, was sich logischerweise dann als Zentrum ergibt, gehört in St. Pölten angesiedelt.
  Wenn ich Ihnen aber heute sage, daß Sie grundsätzlich mit vielen Ihrer Aussagen recht haben, dann muß ich dazu anmerken, wir haben uns alle miteinander ja auch nicht überlegt, wie wir es schlecht machen, sondern wie wir es gut machen. Und deshalb hat es nicht nur den historischen Beschluß gegeben, daß St. Pölten Landeshauptstadt wird, sondern es hat den historischen Beschluß gegeben, daß dieses Land eine neue Struktur bekommt nach den Richtlinien der dezentralen Verwaltung, der starken Regionalisierung im ganzen Land mit der Hauptstadt St. Pölten!
  Erst als dieses Gesamtkonzept gestanden ist, ist es zur einstimmigen Beschlußfassung hier im Hohen Haus gekommen. Deshalb glaube ich, soll man die Geschichtslügen ausräumen und heute hier sagen: Jawohl, das ist ein historischer Tag, das ist bitte die Wahrheit, so ist es gewesen! Nur so werden wir auch bei den Bürgern draußen Akzeptanz haben.
  Zum Projekt selber. Wir haben gesagt, Sie reden von einer sanften Lösung, wir haben uns damals, glaube ich, auf den Terminus "eine Hauptstadt mit Augenmaß" geeinigt. Das vorliegende Projekt entspricht diesen Grundsätzen. Grundsatz eins ist eine mögliche Integration in der Stadt St. Pölten. Sie soll organisch wachsen und ein gemeinsames Ganzes werden. Das ist nach den Grundsätzen einer maximalen Funktion und einer minimalen Kostenseite zu verwirklichen. Das war der Auftrag. Ich glaube, daß dieses Projekt am meisten diesen Überlegungen entgegenkommt, weil es noch eine faszinierende Seite hat.
  Wenn Sie es sich genau anschauen, sehen Sie, daß es hier auch die Möglichkeit gibt, in einer Art Baukastensystem sehr flexibel zu sein. Das heißt, daß hier eine optimale Variante geplant ist, die jederzeit auf Grund der Bedürfnisse der Zeit, auf Grund der letzten Entwicklungen, zum Beispiel bei der Dezentralisierung, ergänzt, erweitert, verringert werden kann, die also bedarfsbezogen verwirklicht werden kann. Das war das Faszinierende an diesem Projekt, und alles andere, was es da noch an Auseinandersetzungen gibt, von den Fassaden bis hin zur Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes, das sollten wir jenen überlassen, die dort leben, die dort daheim sind.
  Wir haben gestern auch klargestellt, daß wir der Errichtung einen umfassenden Diskussions- und Demokratisierungsprozeß in St. Pölten in Zusammenarbeit mit den gewählten Organen, den Bürgern und dem Bürgerforum als begleitende Maßnahme zur Seite stellen, denn St. Pölten soll unterm Strich bitte eine Stadt werden, in der sich jene, die dort leben und arbeiten müssen, wohlfühlen, und das sollen sie selber entwickeln und selber bestimmen können. Ich bin auch sehr froh darüber, daß das Projekt kein Monument geworden ist, weil auch wir uns gesagt haben, ein Monument, das signalisiert, hier ist die Macht und da unten ist der Bürger, ist nicht zeitgemäß, das lehnen wir ab, und so kam es nicht zu einem solchen Monument.   Das alles zusammen sind gute Ansätze, die uns hoffen lassen, daß die Errichtung sowohl vom Zeitablauf als auch vom Inhalt her im großen und ganzen entsprechend unseren Vorstellungen und der Aufgabenstellung, die von der Regierung gegeben wurde, erfüllt wird.   Zur Akzeptanz. Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, daß ein Projekt mit dieser Vorgeschichte nach wie vor geteilte Meinungen im Lande auslöst. Es ist aber bitte hier nicht unsere Aufgabe, einer Gruppe von Bürgern ununterbrochen nach dem Munde zu reden, sondern wir müssen wissen, was wir wollen, und wir müssen Lösungen anbieten. Diese neuen Strukturen wurden geschaffen, sie sind heute schon sichtbar, sind ein Riesenvorteil für das Land! Ich weiß genau, daß gerade die Regionalisierung der Impuls war, und da hat es gar keinen Sinn zu sagen, das ist zu wenig oder zu viel, da gibt es nur eine einzige im Sinne des Regionalisierungsgedankens wirksame Maßnahme, meine Herren, nämlich vorzuschlagen, welche Regionalisierungsprojekte in welcher Region sinnvoll sind. Wir werden uns damit auseinandersetzen, und wenn sie sinnvoll ist, werden sie auch verwirklicht! Das war die Zeit, in der wir miteinander immerhin doch einige Jahre im Geiste der Einstimmigkeit diese Regionalisierungsprojekte verwirklicht haben, und über die Zahlen und Ziffern hinaus gilt es eine wesentliche Aussage zu treffen.
  Als wir begonnen haben - meine Damen und Herren, erinnern wir uns -, da hatten wir ein Land, das krisengeschüttelt war, da hatten wir ein Land, wo Krisenregionen bestanden. Das ging vom Grenzland bis in den Süden und vom St. Valentiner Raum bis ins Ybbstal und hinein zum Böhlerwerk. Dort überall im Traisental, hatten wir riesige Sorgen. Was haben wir heute? Sagen wir nicht, daß es nicht die Auswirkungen der Politik waren! Es waren konkret die Regionalisierungsmaßnahmen, die Strukturverbesserungsmaßnahmen, das Zusammentreffen des Suchens nach neuen Strukturen und der Modernisierung auf der Ebene der Bundesregierung, daß wir heute sagen können, wir haben aus den Krisengebieten des Südens Regionen der Hoffnung gemacht!
  Wir haben heute im Bezirk Wr. Neustadt einen absoluten Beschäftigungsrekord, die höchste Beschäftigtenzahl seit 1945. Wir haben die höchste Beschäftigtenzahl seit 1945 im Bezirk Neunkirchen, diesem krisengeschüttelten Bezirk. Wir haben die höchste Beschäftigtenzahl in Baden, im Wiener Umland, und wir haben in ganz Niederösterreich die höchste Beschäftigtenzahl seit 1945. Das ist die wertvollste Grundlage, die wir unseren Bürgern anbieten können: Ihre persönliche Existenzgrundlage mit all den faszinierenden Auswirkungen für die Körperschaften in unserem Lande! (Beifall bei der SPÖ und Landesrat Dkfm.Höfinger.)
  Seien wir doch ein bißchen stolz darauf und machen wir diese Dinge nicht immer selbst herunter. Das waren Maßnahmen, die zum Wohle des Landes eingeleitet worden sind. Jawohl, die Hauptstadt greift im Zentralraum, und im Westen greift sie ebenfalls. Und jetzt kommt noch etwas dazu.
  Meine Damen und Herren! Wir sollten uns in so einer Stunde auf unsere riesige Verantwortung besinnen, die wir hier in dieser Ostregion haben. Glauben Sie mir, keiner hat damals, als wir diese Beschlüsse faßten, auch nur geahnt, daß diese Ostregion heute im Herzen Europas liegt. Keiner hat geahnt, daß es zu so einer dynamischen Entwicklung kommt, in Richtung EG, in Richtung gemeinsamer Markt von dreihundert bis vierhundert Millionen Menschen, wo wir dabei sein müssen, wo wir dabei sein wollen, und keiner hat geahnt, daß der zweite Teil Europas frei wird.   Die Freiheit, diese wesentliche Grundlage in den starken Entwicklungsprozessen, die Freiheit, die die dynamische Entwicklung auch dort zuläßt, sie wird es sein, die drüben so viel bewegt, daß wir mittelfristig sehen werden, wie die Menschen dort die Aufholprozesse schaffen und dieses neue Europa ein Land wird mit Lebensgrundlagen und demokratischen Prozessen, wie wir sie Gott sei Dank in Österreich haben.
  Das heißt, es wird auch von dort eine ungeheure Dynamik ausgehen, und wir in dieser Ostregion haben die Chance, gemeinsam mit Wien, jawohl mit dieser Weltmetropole, ein neues Weltzentrum zu werden. Dieses logische gemeinsame Entwickeln der Ostregion ist unsere riesige Chance - die begrenzten Ressourcen von Wien sind bekannt -, daß unsere Umlandgemeinden entscheidend profitieren werden.   Aber auch die Regionen des Grenzlandes, die jetzt plötzlich für jeden Dialog, für jede Ansiedelung offen sind, für all die Entwicklungsprozesse offen sind, die dürfen wir nicht auf die dilettantische Diskussion minimieren, ob heuer das Weihnachtsgeschäft einmal besser oder schlechter war, sondern da haben wir die große uns vorschwebende Vision eines gemeinsamen Europas zu verwirklichen, und da gilt es einzusteigen.   Mit diesen gewaltigen Entwicklungsprozessen, ausgelöst durch eine entsprechende Infrastruktur, die wir anzubieten haben, werden logischerweise dieser neue Zentralraum und die Ostregion voneinander profitieren. Da wird St. Pölten den Stellenwert haben, der einer prosperierenden Stadt, einer wachsenden Stadt in diesem Raum als neue Möglichkeit zukommt, sich in einem Zentralraum anzusiedeln. Es wird sich logischerweise aus diesem gemeinsamen neuen Ganzen eine Struktur ergeben, die zum Wohle der Ostregion und ganz besonders zum Wohle Niederösterreichs mit seinen hervorragenden Ressourcen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht ihren Entwicklungsprozeß in eine positive Richtung einleiten wird.   Meine Damen und Herren! Ich bin schon fertig. Ich wollte nur abschließend feststellen, es ist ein demokratiepolitischer Grundsatz, daß etwas, was vom Bürger entschieden ist, sehr ernst zu nehmen ist. Hüten wir uns davor, Dinge aus tagespolitischen Überlegungen heraus aufzurollen, die grundsätzlich ausgetragen sind. Es ist eine eindrucksvolle Abstimmung gewesen, mit einer Beteiligung in einer Größenordnung, wo viele Länder und viele Staaten froh wären, wenn so viele Menschen zu den Urnen gingen.   Es hat einen langen Diskussionsprozeß und eine gewaltige Anstrengung der Politiker gegeben, im Geiste der Zusammenarbeit aus zwei verschiedenen Standpunkten einen Gesamtstandpunkt zu machen, und es hat eine Änderung der Verfassung gegeben. An diesen Grundsätzen kann nicht gerüttelt werden, auch wenn es dem einen oder anderen Bürgermeister nicht paßt!
  Meine Damen und Herren! Wir haben die Verantwortung, dieses Land zu entwikkeln, und wir haben vor allem die Aufgabe, jene, die es noch nicht glauben, zu überzeugen. Die Akzeptanz der Hauptstadt, die sicherlich nicht überall gegeben ist, das kann ja gar nicht sein, wird in dem Maße steigen, als die Menschen erkennen, daß man in den Regionen, so wie es ja tatsächlich der Fall ist, keinem etwas wegnimmt, sondern daß es nur zusätzliche Impulse zum Wohle des Ganzen gibt. Dann wird die Akzeptanz logischerweise gegeben sein. Deshalb ist die Fortsetzung der Regionalisierung und Dezentralisierung eine natürliche Voraussetzung, um das, was ich gestern gesagt habe, zu erreichen, nämlich daß St. Pölten eine lebens-, aber vor allem auch eine liebenswerte Stadt wird! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Abgeordneten Mag.Freibauer und Gruber haben den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf über diesen Antrag abstimmen lassen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
  Als nächster Punkt ist die Landtagszahl 236/G-1/7, Markterhebung der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf, auf der Tagesordnung. Ich darf dazu die Vertreter dieser Gemeinde auf der Galerie herzlichst willkommen heißen und gleichzeitig den Abgeordneten Hoffinger bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Vorlage der Landesregierung betreffend Markterhebung der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf.
  (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
  Der Gemeinderat von Palterndorf-Dobermannsdorf hat in seiner Sitzung vom 14.Dezember 1989 den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen. Seitens der Abteilung III/3-Niederösterreichisches Landesarchiv wurde hiezu folgende Stellungnahme erstattet:
  1850/54 wurden die Katastralgemeinden Palterndorf und Dobermannsdorf als freie Ortsgemeinden konstituiert. Im Zuge der Verbesserung der Kommunalstruktur wurden die Gemeinden Palterndorf und Dobermannsdorf am 1.Jänner 1972, Bescheid vom 12.12.1971, zur Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf zusammengeschlossen, die der administrativen Einteilung nach zum Gerichtsbezirk Zistersdorf und politischen Bezirk Gänserndorf gehört. Die Gemeinden wurden im Jahre 1221 und 1290 erstmals urkundlich erwähnt, und in den letzten Jahrzehnten hat die Großgemeinde einen rasanten, dynamischen Aufschwung genommen.
  Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes     über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden     wird genehmigt.
 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung     dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist bewußt, daß die eingehende Diskussion über die Landeshauptstadt Niederösterreichs, Errichtung des Regierungsviertels, natürlich heute hier das Hauptthema ist und der nächste hier vorliegende Tagesordnungspunkt sicherlich nicht so von Bedeutung sein wird wie unsere Landeshauptstadt. Ich glaube aber doch, daß auch der uns heute vorliegende Gesetzesantrag bezüglich Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, im konkreten die Markterhebung der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf, sicherlich auch seine Bedeutung hat.
  Normalerweise ist es so, daß solche Ereignisse für die Bürger der betroffenen Gemeinde äußerst erfreulich sind, zeigen sie doch die Anstrengung dieser Gemeinde und der Gemeindevertreter, insbesondere auch des Bürgermeisters, daß sie bemüht sind, ihre Gemeinde in den Blickpunkt der niederösterreichischen Öffentlichkeit zu stellen.   Die Voraussetzung, daß eine Gemeinde das Marktrecht erhält, ist, so heißt es in etwa in der NÖ Gemeindeordnung, daß ihr zufolge ihrer geographischen Lage und ihres wirtschaftlichen Geschehens besondere Bedeutung zukommt. Sie kann auf Antrag durch ein Landesgesetz zum Markt erhoben werden. Sie führt dann die Bezeichnung "Marktgemeinde".
  Ich glaube nur, daß sich der Landtag von Niederösterreich einmal damit befassen sollte, was wirklich die konkreten Voraussetzungen sein sollen. Es soll ja nicht so sein, daß vielleicht im Jahre 2050 von den 568 bestehenden Gemeinden mehr als die Hälfte zur Stadt erhoben wurden und der Rest nur mehr Marktgemeinden sind.   Ich glaube aber auch, daß es bei den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschlüssen Einstimmigkeit geben sollte. Diese Einheitlichkeit vermisse ich in der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf. In der Gemeinderatssitzung vom 14.12.1989 hat es beim Tagesordnungspunkt 3 leider Gottes keinen einstimmigen Beschluß gegeben, wie es bis jetzt bei der Markterhebung, Stadterhebung anderer Gemeinden der Fall war, sondern nur einen Mehrheitsbeschluß. Es hat hier drei Anträge gegeben. Der erste Antrag lautete in etwa, Bürgern der Gemeinde selbst Gelegenheit zu geben, darüber abzustimmen, ob die Gemeinde zur Marktgemeinde erhoben werden soll, und zwar deswegen - ich komme wiederum auf ein leidiges Thema in Niederösterreich zurück -, weil es auch hier Bestrebungen geben soll - die Gemeinde Dobermannsdorf wurde ja erst im Zuge der Kommunalstrukturverbesserung zwangszusammengeschlossen -, wiederum eine Entscheidung bezüglich ihrer Freiheit zu beantragen.
  Darum glaube ich, sollte man dieses Problem neu überdenken und einen Antrag zur Markterhebung wirklich nicht durch einen Mehrheitsbeschluß untermauern, sondern dafür, getragen von allen politischen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, eine hundertprozentige Übereinstimmung haben. Und an die Adresse der Mehrheitsfraktion hier im Landtag: Es wäre notwendig, daß hier - und nicht etwa bei der Gemeindetrennung, ein einstimmiger Beschluß aller Parteien im Gemeinderat vorliegen muß. Hier könnte man in punkto Demokratiebewußtsein sicherlich auch mehr erreichen. Wie dem auch sei, der Gemeinderat hat sich mit Mehrheit entschlossen zuzustimmen und hat seinen Antrag an die Landesregierung weitergegeben.   Ich darf bei dieser Gelegenheit doch auch den beiden Parteien auf Landesebene eine Pressenotiz von gestern in den Salzburger Nachrichten über die Volksbefragung bezüglich der Trennung von verschiedenen, vor allem Kärntner Gemeinden zur Kenntnis bringen. Hier heißt es: "Bei den nächsten Kärntner Gemeinderatswahlen im März 1991 könnte es bereits um 12 bis 18 Gemeinden mehr geben. Das heißt, in Kärnten wird auf Anordnung des Landeshauptmannes über die Gemeindetrennung eine Volksabstimmung beantragt, wo die Gemeindebürger, wenn sie wollen, bis spätestens 18. November, das ist der Stichtag für die Wählerevidenz, ihre Bekundung dartun können, ob sie wiederum in Freiheit entlassen werden wollen, und hier genügt dann ein Mehrheitsbeschluß, das heißt über 50 %, in den Gemeindestuben und den Gemeindevertretungen. Sie werden dann wiederum getrennt." Das bitte nur zur politischen Anregung für unsere Mehrheitsfraktion in Niederösterreich.   Die Zwangszusammenlegung auch der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf ist vor fast 20 Jahren über die Bühne gegangen, und jetzt hat die Gemeindevertretung den Beschluß gefaßt, bei der NÖ Landesregierung die Markterhebung zu beantragen. Wir wünschen der Gemeindevertretung in ihrer neu aufgewerteten Gemeinde, was sie sicherlich als Marktgemeinde sein wird, wirklich viel Glück und hoffen, daß es für die Mehrheitsfraktion hier im Landtag Anlaß ist, auch in Niederösterreich anstehenden Wünschen nach Gemeindetrennungen, die es sicher noch gibt und die immer wieder laut werden, Folge zu leisten bzw. diese neu zu überdenken.   Den Bürgern und vor allem dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung von Palterndorf-Dobermannsdorf wünschen wir sehr viel Erfolg zur Markterhebung ihrer Gemeinde. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Sivec das Wort.

Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Der Berichterstatter hat bereits gesagt, daß die Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf in ihrer Sitzung vom 14.12.1989 den Beschluß gefaßt hat, den Antrag auf Markterhebung zu stellen.
  Der Gemeinde Palterndorf wurde bereits - auch das wurde schon erwähnt - im Jahr 1874 die Bewilligung zur Abhaltung von zwei Jahrmärkten erteilt, obwohl sie eigentlich nie den Titel Marktgemeinde führen durfte. Die beiden Märkte wurden in der Gemeinde bis zum Jahre 1928 abgehalten. Schon dies allein zeigt, daß der Antrag auf Markterhebung eigentlich berechtigt ist.   Meine Damen und Herren! In der Zusammenfassung des Motivenberichtes zur Markterhebung der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf im Gerichtsbezirk Zistersdorf werden die kommunalpolitischen Aufbauleistungen und die geschichtliche Entwicklung der Gemeinde als Grundlage für den heutigen Beschluß dargestellt.
  Urkundlich wird Dobermannsdorf erstmals 1221 und Palterndorf 1290 erwähnt. Die Namensgebung in Palterndorf erfolgte nach einem Namen "Paltram" und in Dobermannsdorf nach einem "Dobran" oder "Dobroneg", angeblich soll es ein slawischer Name gewesen sein. Die ältesten Grundherren in Palterndorf waren der Landfürst und die Kuenringer, die bis 1290 auch das Patronatsrecht über die Pfarre besaßen. 1314 wurden die Herren von Liechtenstein Besitznachfolger. Ihr Besitz umfaßte auch das Landgericht, die Dorfobrigkeit und die Vogteirechte über Häuser und Güter.
  Mitte des 14. bis Anfang des 16. Jahrhunderts weist die Chronik ein Adelsgeschlecht aus, das sich nach Palterndorf nannte. Zeugnis dieses ritterlichen Geschlechtes könnte der noch heute erhaltene Wehrturm im Hinterhof des ehemaligen Gemeindegasthauses sein, der in den Urbaren und Grundbüchern der Herrschaft Liechtenstein noch nachgewiesen wird.
  Die bauliche und bevölkerungsmäßige Entwicklung der beiden Gemeinden zeigt, daß ab dem Jahre 1590 ein Bestand von 110 Häusern gegeben war, der bereits im Jahre 1850 auf 184 Häuser und 1.170 Einwohner angestiegen war. Heute hat die Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf, die im Jahre 1972, wie schon gesagt worden ist, zusammengelegt wurde, 624 Häuser und 1302 Einwohner.   Hier zeigt es sich schon, daß die Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf wie alle Nordgemeinden des Grenzlandbezirkes Gänserndorf mangels Arbeitsplätzen von Bevölkerungsabwanderungen bedroht sind, obwohl in beiden Gemeinden die infrastrukturellen Einrichtungen, die sie schon als selbständige Gemeinden gehabt haben, erhalten geblieben sind, wie zum Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren, Sportvereine, Pfarren, um nur einige zu nennen.
  Im schulischen Bereich, meine Damen und Herren, gibt es eine vierklassige Volksschule; das Schulgebäude wurde im Jahre 1969 erbaut und ist nach dem letzten Stand der Einrichtungstechnik ausgestattet. Für die Kleinsten in der Gemeinde steht ein zweigruppiger Kindergarten, der als Ganztagskindergarten geführt wird, zur Verfügung.
  Aber auch auf dem Sportsektor gibt es in Palterndorf-Dobermannsdorf viele Möglichkeiten. Fußballplätze sowie Tennisplätze stehen der sportbegeisterten Bevölkerung zur Verfügung.   Zwei Feuerwehren, die modernst augerüstet und in zwei Rüsthäusern untergebracht sind, sorgen für Brandschutz und sind für Einsätze in Katastrophenfällen bestens gerüstet.
  Die Freiwillige Feuerwehr Palterndorf besteht schon seit dem Jahre 1883 und sie zählt zu den ältesten Wehren des Verwaltungsbezirkes.   Aber auch auf kulturellem Gebiet hat die Gemeinde einiges aufzuweisen: Zwei Musikkapellen, ein Verschönerungsverein, ein Weinbauverein und eine Jugendkapelle sorgen für das kulturelle Leben in dieser schönen Gemeinde.
  Im Bereich des Umweltschutzes, der Müllentsorgung sowie der Wasserent- und -versorgung ist die Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf vorbildlich.
  Die Wasserversorgung erfolgt über die NÖSIWAG, und zwar besteht ein Anschluß bereits seit 1980. Die Abwasserentsorgung wird gemeinsam mit den Gemeinden Hauskirchen und Neusiedl a.d. Zaya durch den Bau einer modernen Kläranlage gesichert.   Die Müllentsorgung wird nach dem Abfallwirtschaftsgesetz mit der teilweisen Trennung von Sperrmüll und durch eine Problemstoffsammlung durchgeführt.
  Die wirtschaftliche Struktur der Gemeinde ist überwiegend agrarisch geprägt. 115 Vollerwerbs- und 80 Nebenerwerbsbetriebe beschäftigen sich vorwiegend mit dem Ackerbau und mit dem Weinbau.   Industrie gibt es in dieser Nordlandgemeinde keine. In der Nahversorgung sind ausreichend Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf und darüber hinaus gegeben.   Meine Damen und Herren! Nach einer Statistik aus dem Jahre 1981 waren in der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf 345 Personen in der Landwirtschaft tätig. 50 Personen arbeiten in selbständigen Gewerbebetrieben. 321 Personen waren unselbständig erwerbstätig, davon pendelten 127 Personen in die ÖVM-Betriebe bzw. nach Wien aus.   Meine Damen und Herren! Wenn der Motivenbericht die Aufbauleistung der Gemeinde als Begründung für die Erhebung in den Stand einer Marktgemeinde zur Geltung bringt, dann werden sich die Gemeindeverwaltung, die Bevölkerung und der Bürgermeister über diese Anerkennung sehr freuen.
  Als Abgeordneter des Bezirkes Gänserndorf kann ich die Leistungen der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf beurteilen, weil ich den kommunalen Aufstieg dieser Gemeinde mitverfolgt habe.   Die Erhebung der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf zur Marktgemeinde ist daher eine sichtbare Anerkennung der Leistungen der Bevölkerung, des Gemeinderates und des Bürgermeisters.   Dem Bürgermeister und der Gemeinde wünschen wir eine gute Weiterentwicklung und der Bevölkerung der neuen Marktgemeinde persönliches Wohlergehen in ihrer vorbildlich schönen, bürgernahen Gemeinde.
  Meine Fraktion wird dem Antrag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt nun die Frau Abgeordnete Lugmayr.

Abg. Monika LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf hat beantragt, zur Marktgemeinde erhoben zu werden. Und wenn ich eine Gemeinde mit einem Doppelnamen lese - bei dieser Gemeinde weiß ich es aus eigener Erfahrung - dann erkennt man daraus, daß es einmal zwei Gemeinden waren, die bei der Kommunalreform zusammengelegt wurden. Und zwar zwei Gemeinden - wie wir aus den Unterlagen ersehen - ungefähr gleich groß, die sich der Problematik sicher bewußt waren, daß es Schwierigkeiten geben könnte bezüglich der Dominanz der einen oder der anderen Gemeinde.   Und ich finde es klug, daß man damals 1972 den Doppelnamen gewählt hat und auch bis heute bestrebt ist, alles, was irgendwie möglich und sinnvoll ist, in der Eigenverantwortung der einzelnen Gemeinden zu belassen.
  Das trifft für vieles zu: bei den Vereinen und bei den Feuerwehren. Es gibt auch zwei eigenständige Pfarren.   Aber, was besser gemeinsam gemacht werden kann, das wird auch in Angriff genommen und es wird vorbildlich durchgeführt. Der Bau des Gemeindehauses zum Beispiel oder die Schulen. In der Abwasserentsorgung gibt es jetzt sogar ein Projekt, daß überregionale Bedeutung hat. Die Kläranlage in diesem Gebiet wird in der Gemeinde Palterndorf errichtet werden.   Die Wasserversorgung ist bewerkstelligt. Die Gemeinde hat die Infrastruktur vorbildlich bewältigt. Man kann wirklich nicht sagen, daß das eine Gemeinde ist, die heute noch unter dem Zwang der Zusammenlegung leidet und die mit aller Gewalt in die Freiheit entlassen werden möchte, wie es der Herr Abgeordnete Preiszler hier schon einige Male lautstark verkündet hat.   Ich finde es als vorbildlich, als positiv, wenn sich die Mehrheit des Gemeinderates entschlossen hat, wieder einen Akzent zu setzen. Daß man sich bemüht, für die Gemeinde etwas Positives für die Zukunft zu beantragen, um vielleicht durch die Markterhebung auch in der Bevölkerung wieder ein verstärktes Zusammengehörigkeitsgefühl zu bewirken. Daher können wir als Abgeordnete des Landes Niederösterreich dieser Bemühung nur positiv gegenüberstehen.   Wir von der ÖVP werden diesem Antrag daher auch gerne unsere Zustimmung geben. Gerade, weil diese Gemeinde aus einer Region ist, die seit Jahrzehnten darunter leidet, an der toten Grenze zu liegen. Die Situation hat sich jetzt geändert und ich hoffe, daß mit der Grenzöffnung nach dem Osten Chancen entstanden sind, die vielleicht auch durch die Markterhebung verstärkt erkannt werden können und daß diese auch genützt werden.
  Die Abwanderung ist ganz offensichtlich, wie überall in dieser Region, gegeben. Auf Grund der geschichtlichen Tatsache, daß eine dieser Gemeinden bereits Märkte abgehalten hat und auch auf Grund der Tatsache, daß es sehr wohl über die kommunalen Einrichtungen hinaus überregionale Bedeutungen gibt.
  Eines habe ich bereits erwähnt, die geplante Großkläranlage. Aber ein zweites, was mir als Agrarpolitikerin eigentlich sehr wichtig erscheint, ist der Umstand, daß die gesamte Ernte des Zayatales in der Gemeinde Palterndorf verarbeitet wird. Wenn man es global sagen will. Es gibt nämlich in Palterndorf eine Lagerhausgenossenschaft. In Dobermannsdorf gibt es die Firma Weinwurm, Mühle- und Baustoffhandel, sowie die Herold Mühle. Und es gibt die Raiffeisenkassa Neusiedl an der Zaya, die mit ihren Filialen in Dobermannsdorf und Palterndorf dafür sorgt, daß all diese Abwicklungen auch finanziert werden können.   Agrarisch gesehen ist hier sehr wohl eine überregionale Bedeutung vorhanden. Im großen und ganzen muß man feststellen, daß hier im Kommunalbereich eine enorme Aufbauleistung bewerkstelligt wurde, daß es einige überregionale Bedeutungen gibt, daß die unterdurchschnittliche Zahl der Einwohner zwar nicht für die Markterhebung spricht, daß diese aber aus der regionalen Gegebenheit heraus sehr wohl verständlich ist.
  Und ich meine, es ist richtig, daß sich die Gemeinde entschlossen hat, die Markterhebung zu beantragen. Wir werden diesen Bemühungen unsere Zustimmung geben und wir wünschen der zukünftigen Marktgemeinde für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!   Ich bitte nun den Herrn Abgeordneten Sivec, die Verhandlungen zur Zahl 188/A-2/13-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Dr.Slawik, Böhm, Auer Helene u.a.,
Landtagszahl 188/A-2/13-1990, gemäß § 29 LGO, betreffend Änderung der Vereinbarung über die Errichtung der Planungsgemeinschaft Ost, zu berichten.
  Die von den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Wien im Jahre 1978 geschaffene Planungsgemeinschaft Ost hat bereits bisher beachtliches im Interesse der Ostregion Österreichs geleistet.   Durch die Öffnung der Ostgrenze und der geplanten Weltfachausstellung in Wien und Budapest wird sie vor neue Aufgaben gestellt, deren Lösungen viele unsere Landesbürger ganz persönlich betrifft, wenn man zum Beispiel an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder an die Frage eines überregionalen Straßenbaues denkt.   Es ist daher wichtig, daß in die Entscheidungsfindungen Mitglieder der Landtage eingebunden werden.
  Darüber hinaus soll diesen auch die erforderliche Information geboten werden, denn sie sind in erster Linie dazu berufen, die Sorgen und Anliegen ihrer Wähler zu vertreten.   Ich darf daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Antrag der Abgeordneten Dr.Slawik, Böhm u.a. gemäß § 29 LGO     wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. Die     Landesregierung wird aufgefordert, an die Landesregierungen von     Burgenland und Wien heranzutreten und im Sinne der     Antragsbegründung dahingehend zu wirken, daß die Abgeordneten     der Landtage der drei Länder in geeigneter Weise über die Arbeit     der Planungsgemeinschaft-Ost informiert und in einen Prozeß der     wechselweisen Information eingebunden werden.     Insbesondere soll in Fragen, die Bürger unmittelbar betreffen,     den jeweils örtlich und sachlich informierten Abgeordneten eine     Mitwirkung ermöglicht werden.
 2. Der Antrag der Abgeordneten Mag.Kaufmann u.a., betreffend     Änderung der Vereinbarung über die Errichtung der     Planungsgemeinschaft-Ost, Landtagszahl 188/A-2/ 13, wird mit     diesem Antrag der Abgeordneten Dr.Slawik, Böhm u.a. gemäß § 29     LGO erledigt."
  Ich darf nun um die Debatte bitten.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag auf Änderung der Vereinbarung über die Errichtung der Planungsgemeinschaft-Ost hat eine durchaus begrüßenswerte Grundtendenz. Einerseits sollen Mitglieder des Landtages in Hinkunft besser informiert werden, was sich auf die künftigen politischen Entscheidungen nur positiv auswirken kann.
  Darüber hinaus sollen in Zukunft auch mehr Abgeordnete in Entscheidungsfindungsprozesse miteingebunden werden.   Die Antragsteller erinnern daran, daß jeder Einzelne der frei gewählten Abgeordneten des Landtages die Möglichkeit haben soll, die Sorgen und Anliegen seiner Wähler zu vertreten.   Die vorliegende Initiative ist somit ein Schritt zu mehr Demokratie in Niederösterreich. Dieser Schritt zeigt von gutem Willen zur breiteren Zusammenarbeit und das ist ein politischer Stil, den sich viele Bürger in diesem Lande wünschen.   Wir Freiheitlichen werden daher dem vorliegenden Antrag zustimmen. Was wir jedoch bedauern, ist die Tatsache, daß hier nur ein Grundsatzbeschluß auf Öffnung der Planungsgemeinschaft-Ost zur Debatte steht, ohne daß sich die Antragsteller die Mühe gemacht hätten, Detailvorschläge dazu auszuarbeiten.   Die Formulierungen in diesem Papier sind äußerst vage gehalten. Es wird erst in der Praxis zu klären sein, welche Abgeordneten als örtlich und sachlich informiert zu betrachten sind, und die daher zur Mitwirkung aufgefordert werden sollen.   Ich hoffe, daß die Zeiten vorbei sind, wo wir Freiheitlichen als Abgeordnete zweiter Klasse behandelt und von Entscheidungsfindungsprozessen ausgeschlossen werden.   Das Ergebnis der Nationalratswahl jedenfalls hat gezeigt, daß eine wachsende Zahl von Niederösterreichern ihre Anliegen bei der FPÖ in guten Händen sieht. (Abg. Buchinger: Das kann sich auch schnell wieder ändern!)
  Unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag ist ein Vertrauensvorschuß an Sie, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP und der SPÖ-Fraktion. Wir nehmen an, daß Sie dem Trend der Nationalratswahl Rechnung tragen werden und daß Sie damit aufhören, uns aus den Entscheidungsgremien auszusperren.   Ich möchte nun doch auf die Einleitung des vorliegenden Antrags näher eingehen.
  Die Befürworter einer Öffnung der Planungsgemeinschaft-Ost zur breiteren Zusammenarbeit begründen ihre Initiative damit, daß auf die Planungsgemeinschaft-Ost viele neue, schwierige Aufgaben zukommen werden.
  Es werden Verkehrs- und Raumordnungsfragen zu klären sein. Ein Verkehrskonzept ist zu konzipieren, Straßenausbaupläne werden unter anderem auf der Tagesordnung stehen.
  Das sind alles Themen, die einem - wie es so schön heißt - zum Kochen bringen.
  Das Projekt, das uns demnächst am meisten beschäftigen wird, ist sicherlich die geplante Weltfachausstellung Wien-Budapest.   Ich nehme den vorliegenden Antrag zum Anlaß, auf dieses Projekt näher einzugehen, weil es der aktuelle Planungsstand der Planungsgemeinschaft-Ost nicht leicht macht, begleitend mitzuwirken.   Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich hat die Idee einer gemeinsamen Österreichisch-ungarischen Weltfachausstellung in beiden Ländern Euphorie ausgelöst. Es schien breiten Bevölkerungsteilen reizvoll, in dieser Form Brücken in die Zukunft zu schlagen.   Das Projekt wurde als Initiative zur Völkerverständigung angesehen, der Eiserne Vorhang sollte überbrückt werden.   Betriebe hofften auf einen Konjunkturaufschwung, viele Berufssparten wollten von der Weltausstellung profitieren.   In der Zwischenzeit hat die allgemeine Begeisterung in beiden Ländern merklich nachgelassen, wofür es eine Vielzahl von Gründen gibt.
  Die politische Lage in Europa hat sich in den letzten Monaten extrem verändert. Das kommunistische Regime in Ungarn hat ausgedient. Ungarn sucht, wie seine Nachbarländer, den Weg in die freie Marktwirtschaft und scheint nun mit einem zusätzlichen Großprojekt total überfordert.
  Immer deutlicher zeichnet sich die Möglichkeit ab, daß Ungarn kein Interesse mehr hat, sich an der Weltausstellung zu beteiligen, und daß Österreich damit den Partner verliert.   Dazu kommt, daß die Planung in Wien nur sehr schleppend vorangeht, daß möglicherweise große Fehler gemacht werden und daß noch viele Fragen ungelöst sind.
  Als Fehler bezeichnet die FPÖ Wien den Umstand, daß durch den Ausbau der sogenannten Expoplatte synthetisches Bauland erzeugt wird, anstatt durch eine geeignete Standortwahl innerstädtische Baulandreserven zu nutzen.
  Umweltschützer verurteilen die zusätzliche Verbetonierung der Stadt. Dr.Günther Nenning zum Beispiel bezeichnet die geplante Weltausstellung als Fünfjahresplan zur Vernichtung Wiens.   Die FPÖ Wien befürchtet eine Überhitzung der Baukonjunktur, da diese durch die Öffnung der Ostgrenzen ohnehin angekurbelt worden ist.
  Viele Wiener befürchten, daß die Grundstücksspekulationen und die Immobiliengeschäfte das Wohnen in Wien noch unerschwinglicher machen werden. Des weiteren ist die Nachnutzung der Expostadt und ihrer Infrastruktur bis auf weiteres ungeklärt.   Niederösterreich muß sich vor allem vor der anrollenden Verkehrslawine fürchten. Täglich 50.000 bis 70.000 Besucher der Expo sind keine Kleinigkeit. Wenn die Wiener Landesregierung ihre Pläne durchsetzt und die Stadt möglichst autofrei hält, dann wird das Umland von Wien, nämlich einige Bezirke in Niederösterreich, zum einzigen Autoabstellplatz.
  Auch Initiatoren des Fremdenverkehrsgewerbes melden in der Zwischenzeit Bedenken an. Ein halbes Jahr Massentourismus könnte die Stadt Wien und deren Umgebung so ungünstig prägen, er könnte den typischen Charakter der Region soweit zurückdrängen, daß sich nach Abbruch der Weltfachausstellung der typische Fremdenverkehr nicht mehr einstellt.
  Ich könnte noch unzählige Bedenken gegen dieses Großprojekt anführen. Jedenfalls wird das Projekt immer heißer diskutiert.   Die ablehnende oder wohlwollende Haltung geht quer durch alle Parteien. Manche politischen Entscheidungsträger befürworten die Weltausstellung nach wie vor, andere wieder gehen bereits auf Distanz zu diesem Vorhaben.
  Die einen hören schon den großen Gewinn in der Staatskasse klingeln und die anderen warnen vor dem Pleitegeier. Vor allem dann, wenn Ungarn aus der Sache aussteigt.
  Minister Dr.Busek hat sich unlängst in einem Interview mit der interessanten innenpolitischen Konstellation befaßt, die sich daraus ergibt, daß die Wiener ÖVP und die Bundes-SPÖ der Weltausstellung eher reserviert gegenüberstehen, während die Bundes-ÖVP und die Wiener SPÖ das Projekt sehr initiativ unterstützen.   Die Freiheitliche Partei hat sich ursprünglich sowohl auf Bundesebene wie auch im Lande Wien dazu positiv geäußert. Nun gehen vor allem unsere Wiener Kollegen immer mehr auf Distanz.   Einige Gründe für die Distanzierung habe ich Ihnen schon aufgezählt. Weiters ist einfach zu befürchten, daß letztendlich der österreichische Steuerzahler sehr tief in die Tasche greifen wird müssen, wenn das Unternehmen ein Flop werden sollte.   Ich erinnere daran, daß die Weltfachausstellung im Jahre 1873 in Wien mit einem hohen Defizit ihr Ende nahm, 200 begleitende Konkurse waren die Folge.
  Wir glauben daher, - und damit komme ich auf den vorliegenden Antrag zurück -, daß es nicht genügt, zur umsichtigeren Planung der Expo 1995 die Planungsgemeinschaft-Ost für die Volksvertreter zu öffnen.
  Wir Freiheitlichen sind der Ansicht, daß das Volk selbst entscheiden soll, ob es eine Weltfachausstellung will oder nicht. Wir Freiheitlichen fordern daher eine österreichweite Volksbefragung zu diesem Thema.
  In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie, folgendem Resolutionsantrag zuzustimmen (liest):
  "Resolutionsantrag der Abgeordneten Ilse Hans zum Antrag des Verfassungs-Ausschusses bezüglich der Änderung der Vereinbarung über die Errichtung der Planungsgemeinschaft-Ost, betreffend die Weltfachausstellung.
  Das geplante 30 Milliarden-Projekt einer Weltfachausstellung in Wien und in Budapest ist sowohl innerhalb der politischen Parteien als auch in breiten Teilen der Bevölkerung äußerst umstritten.   Einerseits würde ein erfolgreich abgeschlossenes Vorhaben dieser Art positiv auf ganz Österreich ausstrahlen. Umgekehrt aber würden alle österreichischen Steuerzahler durch einen defizitären Abschluß der Weltfachausstellung sicher belastet.   Die österreichischen Bürger sollten daher die Möglichkeit erhalten, sich für oder gegen das geplante Projekt auszusprechen.   Die unterzeichnete Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag:   Der Hohe Landtag wolle beschließen:
'Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß eine österreichweite Volksbefragung über die mögliche Weltfachausstellung in Wien in die Wege geleitet wird.'
  Es wird um Zustimmung zu diesem Antrag ersucht." (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hätte es schon fast gewundert, wenn das so ganz glatt darübergelaufen wäre, obwohl die Einleitung der Kollegin Hans ja eigentlich durchaus Hoffnungen offen gelassen hat.   Sie hat eingangs die positiven Grundtendenzen erwähnt, die in diesem Antrag liegen - und das hat uns an sich gefreut - denn es geht ja hier um einen Antrag, den ursprünglich meine Fraktion gestellt hat und der dann die Zustimmung des Hauses in der Form gefunden hat, daß wir jetzt einen gemeinsamen Dreifraktionenantrag zur Abstimmung vorliegen haben.
  Ich glaube, daß es sinnvoll und wichtig ist, daß alle in Niederösterreich politisch Verantwortlichen im Rahmen der Planungsgemeinschaft-Ost mit einer Zunge sprechen.   Es hat ja schon im Jahre 1955 erste Versuche gemeinsamer Planungen, damals nur Wien - Niederösterreich, gegeben, die dann 1967 in ein konkreteres Stadium getreten sind. Damals wurde eine Planungsgemeinschaft ins Leben gerufen, wieder nur auf Wien und Niederösterreich beschränkt.
  Und ich glaube, - wir haben ja alle die Entwicklungen der 60er, der 70er und der 80er Jahre erlebt -, daß das sehr wohl seine Ursache darin hatte, daß diese Ostregion erkennen mußte, daß ihre ursprüngliche Bedeutung einerseits bei der Bevölkerungszahl und andererseits vor allem in der Wirtschaft immer mehr und mehr zurückgeht.
  Im Jahr 1961 haben in diesen drei Ländern noch 46,3 % der Österreicher gelebt. Im Jahre 1981, bei der letzten Volkszählung, waren es nur mehr 42,7 %.
  Und die Wirtschaftskraft - das Bruttoinlandsprodukt, das in dieser Region erarbeitet wurde - ist ebenfalls von 1961 auf 1981 von fast 51 % auf 45,7 % zurückgegangen. Wahrlich ein Grund, hier die Alarmklingel läuten zu lassen und gegenzusteuern.   Und diese Region hat reagiert und hat am 13.April 1978 diese Planungsgemeinschaft mit den verschiedenen notwendigen Instanzen auch geschaffen.
  Und diese Planungsgemeinschaft hat ihren Zielen gemäß durchaus ordentlich gearbeitet. Wenn man auch heute feststellen muß, daß die Einstimmigkeit, die notwendig ist, wenn hier drei verschiedene politische Körperschaften zusammenarbeiten wollen, leider in vielen wichtigen Fragen, vor allem wenn es ums Geld bzw. um die Wirtschaft gegangen ist, nicht immer leicht erreichbar war. Bei den Betriebsansiedlungsfragen, bei der Koordinierung öffentlicher Versorgungseinrichtungen usw. Aber wir meinen, daß es derzeit sehr wohl einen dringenden Bedarf an Einigkeit in dieser Region gäbe, zum Beispiel bei der Lösung der Müllfrage, besonders der Sondermüllfrage, beim Straßen- und Verkehrskonzept, bei den Gesundheitsfragen usw.
  Nun hat sich durch die gigantischen Veränderungen an unseren Grenzen, und jenseits unserer Grenzen, eine neue Chance für die Ostregion eröffnet. Wir müssen uns dieser Chance bewußt sein und wir müssen uns dieser Chance würdig erweisen. Wir glauben, daß gerade diese Planungsregion-Ost jetzt neue, vermehrte, wichtige Aufgaben praktisch automatisch erhalten wird.
  Wir haben uns mit den Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen an der Grenze, mit den Fragen des öffentlichen und privaten Verkehrs intensiv auseinanderzusetzen. Alle Menschen dieser Region sind von diesen Problemen zutiefst betroffen.
  Es sind Planungen, die zu erstellen sind, die nicht abstrakt und wertfrei ohne Bezug zum Bürger sein können, sondern diese Planungen werden in das Leben der Menschen, in die wirtschaftliche Entwicklung, stark eingreifen. Und darum war unser Anliegen, daß schon im Stadium der Planung und der Diskussion die Betroffenen einzubinden sind. Daß insbesondere die Vertreter der Bürger, die gewählten Mandatare, zu informieren sind und ihnen auch eine Möglichkeit, wenn auch eingeschränkt, zur Mitwirkung gegeben werden soll.
  Wenn es dann Probleme gibt in der Umsetzung, dann soll zumindest der politisch Verantwortliche des Gebietes, des engeren Gebietes des Bezirkes, und der in den Fraktionen sachlich Zuständige informiert sein. Er soll nachher nicht sagen können, daß er von allem nichts gewußt habe. Das haben wir des öfteren erlebt.   Wir meinen daher, - das zur Kollegin Hans gesagt -, daß einerseits als örtlich Zuständige der oder die Abgeordneten des Bezirkes, für die eine Planung erstellt wird, die von der Planung betroffen sind, selbstverständlich dabei sein sollen. Nun gibt es Bezirke, wo die eine oder andere Fraktion keinen Abgeordneten hier im Haus hat. Dort nimmt die Aufgaben dieses Bezirkes ein anderer wahr und selbstverständlich soll der auch dabei sein. Insbesondere wird das ja auf die kleinste Fraktion unseres Hauses zutreffen, da sie nicht in jedem Bezirk einen Vertreter hat. Sie wird daher der Gruppe sagen, wer örtlich zuständig ist. Und sie wird auch den nominieren, der sich im Club sachlich mit diesen Angelegenheiten beschäftigt.   Das heißt, wir sehen hier durchaus die Chance, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses diesem Antrag entsprechen, informiert sind und auch die Möglichkeit der Mitwirkung haben können.   Wir müssen aber dann auch erwarten, daß, - wenn hier Entscheidungen fallen -, diese Entscheidungen dann auch entsprechend mitgetragen werden.
  Und gleich noch ein Wort zu dem konkreten Problem der Weltausstellung. Wir haben, - und es hätte uns gewundert, wenn es nicht so gewesen wäre, - erlebt, daß die breite Demokratie in Ungarn natürlich auch eine breite Meinungsvielfalt, die sich öffentlich artikuliert, zur Folge hat. Andererseits animieren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die dieses Land zu überwinden hat, natürlich nicht dazu, Milliarden flüssig zu machen.   Aber wir haben noch immer die Hoffnung, daß der Partner im Osten, daß die Ungarn, hier mittun wird. Ich glaube, daß insgesamt eine derartige Veranstaltung in der Ostregion für alle wirtschaftliche Vorteile bringen würde.
  Wenn heute hier die Sorge geäußert worden ist vor dem Verkehr, der auf uns dann zukommen würde, dann möchte ich darauf hinweisen, daß wir erwarten, daß der Verkehr auf jeden Fall auf uns zukommen wird. Es wird auf jeden Fall eine vielfache Verkehrsbelastung in unserem Bereich geben. Und das wird die zusätzlichen Planungen, das zusätzliche Auseinandersetzen mit diesem Problem in dieser Planungsgemeinschaft, erst richtig notwendig machen. Aber wir sollten nicht heute schon und bei den ersten Schwierigkeiten, die vielleicht irgendwo sichtbar sind, abspringen und erklären, daß ist zu problematisch. Wir deponieren das und wenn dann irgend etwas danebengeht, dann können wir festhalten, daß wir immer gewarnt haben.
  Hier gibt es ein grenzüberschreitendes Projekt. Ein Projekt, das die beiden Länder intensiv zusammenführen kann, vielleicht auch zusammen führen wird.
  Ein Projekt, das dadurch etwas verkompliziert wird, daß bei einem dieser beiden Partner derzeit politische Umwälzungen größten Stils vor sich gehen und wirtschaftliche Schwierigkeiten bestehen.   Es ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ich möchte aber gerade die Freiheitliche Fraktion doch bitten, nicht beim ersten Windstoß umzufallen und zu sagen, wir haben die ärgsten Bedenken. Denn bei Großveranstaltungen in Österreich im Westen - es hat zum Beispiel schon zwei Mal die Olympischen Spiele gegeben - hat ganz Österreich mitgetan.
  Und wir erwarten uns heute auch von den westlichen Bundesländern und auch von den Kärntnern, daß sie, wenn hier in unserer Region einmal tatsächlich eine große internationale, weltweite Veranstaltung stattfindet, ebenfalls mittun.   Diese österreichische Solidarität kann nicht eine Einbahn sein, die immer nur nach Westen führt, sondern hier hat es auch einen Gegenverkehr zu geben. Ich denke, daß wir gerade in dieser Frage zu einer für die Ostregion guten Lösung kommen müssen und ich erwarte mir, daß dieser Antrag und die Mitwirkung der politischen Verantwortlichen dazu beitragen wird, daß es eine Lösung gibt, die auch auf die Akzeptanz der Menschen dieses Raumes treffen wird.   Meine Fraktion wird selbstverständlich diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Ing.Eichinger.

Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag des Verfassungs-Ausschusses sieht vor, daß die Abgeordneten der freien Landtage Wien, Burgenland und Niederösterreich in geeigneter Weise über die Arbeit in der Planungsgemeinschaft-Ost informiert werden und daß sie in entsprechender Weise auch in die Entscheidungen miteinzubinden sind.   Ich finde diese Vorgangsweise von größter Bedeutung, weil die Abgeordneten der Region die Entscheidungen der Planungsgemeinschaft-Ost mittragen und vor den Bürgern auch zu vertreten haben.
  Nur wenn auf breiter Basis die Bürgerinformation stattfindet und die Bürger eingebunden werden, können in Zukunft orts- oder bezirksgrenzenüberschreitende Projekte verwirklicht werden.   Die Planungsgemeinschaft-Ost wurde am 13.April 1978 gegründet. Sie ist somit die Nachfolgeorganisation der Planungsgemeinschaft Wien-Niederösterreich, welche im Herbst 1967 bereits gegründet wurde.
  Der guten Zusammenarbeit der Bundesländer Wien und Niederösterreich ist es zu verdanken, daß bedeutende Vorhaben verwirklicht werden konnten.
  So ist es gelungen, die geschichtsträchtige Schloßanlage in Laxenburg zu retten und dort bedeutende internationale Organisationen anzusiedeln.
  Ebenfalls wurde der Schloßpark in Laxenburg und die Franzensburg renoviert, sie wird jährlich von über einer Million Bürgern dieses Landes und der Bundeshauptstadt besucht.   Neben diesen Einrichtungen wurden bedeutende Freizeiteinrichtungen, wie Badeseen, Badeteiche und Radwege von hunderten von Kilometern angelegt und errichtet. Alle diese Einrichtungen freuen sich des Zuspruches der Bevölkerung.   Mit der Gründung der Planungsgemeinschaft-Ost wurde auch das Bundesland Burgenland miteinbezogen. Der Aufgabenkreis wurde den Bedürfnissen der Zeit entsprechend erweitert. Der Aufgabenkreis umfaßt derzeit zum ersten die Ausarbeitung gemeinsamer Raumordnungsziele.
  Zum zweiten die fachliche und zeitliche Koordinierung, sowie raumordnerische Planungen der beteiligten Länder.   Drittens die Verbesserung gemeinsamer Interessen gegenüber Dritten, die Vertretung gemeinsamer Interessen zum Beispiel gegenüber dem Bund.
  Die gemeinsame Durchführung von Forschungsvorhaben für die Raumordnung in den drei Ländern, die für diese Länder von Bedeutung sind.
  Ein modernes Management soll die sinnvolle Weiterentwicklung der Region in raumordnungspolitischer Hinsicht koordinieren.   Der Erhaltung eines naturnahen Lebensraumes mit Schwergewicht auf dem Umweltschutz ist Priorität einzuräumen.   Besonders zu erwähnen ist - und diese möchte ich besonders erwähnen - die Wienerwalddeklaration vom Jänner 1987.   Hoher Landtag, die geänderten Strukturen im Planungsraum, um neue politische Konstellationen in Europa zu verändern, sind das Aufgabengebiet der Planungsgemeinschaft-Ost.   Als ersten Schwerpunkt möchte ich die heute diskutierte Gründung der Landeshauptstadt St. Pölten erwähnen. Damit wurde ein neuer Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes gelegt.
  Die bisherige rasche und oft auch ungesunde Entwicklung des Umlandes von Wien wurde damit etwas gemildert.   Es gibt nun neben dem erfolgreichen Wiener Umland auch einen sehr erfolgreichen Zentralraum St. Pölten und Krems.   Ein weiterer Schwerpunkt mit größter Auswirkung ist die politische Veränderung in unseren Nachbarstaaten im Osten. Durch die Öffnung der Grenzen im November - Dezember 1989 sind 750 Kilometer tote Grenze zu einer teilweisen sehr belebten Grenze geworden.   Als dritten gewichtigen Punkt sehe ich die Expo 1995. Um diese Weltfachausstellung erfolgreich durchführen zu können, bedarf es eines intensiven Arbeitens der Planungsgemeinschaft-Ost.   Es gilt, Konzepte für den öffentlichen Verkehr, für den Individualverkehr, für den Flugverkehr und für den Schiffsverkehr zu erarbeiten.
  Die eigene Landeshauptstadt, die Expo 1995, vor allem aber die Öffnung zum Osten haben den Wiener Stadtentwicklungsplan auf den Kopf gestellt.
  Rechnete man bisher mit einer steten Abnahme der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt, so ist nach neuesten Berechnungen mit einer gewaltigen Bevölkerungszunahme zu rechen.   Das bedeutet, daß Wien dringend Bauland für Wohnungen, Bauland für Betriebe und Industrien und vor allem für Verkehrsflächen braucht.   Will man die Grünflächen von Wien erhalten, dann gibt es nur ein Ausweichen auf das Umland von Wien.
  Wie ernst es Wien dabei meint, zeigt eine Studie der MA 18 Stadtstrukturplanung. In dieser Studie wurden verschiedene Modelle von Umlandverbänden angefertigt.
  Ich habe diese Studie hier und stelle sie gerne zur Verfügung.   Dabei wird auf das Umland "Verband Frankfurt" und auf den "Zweckverband Großraum Hannover" hingewiesen. Die Gemeinden und diese Städte sind finanziell und rechtlich in diese Verbände eingebunden.
  Hoher Landtag! Wenn man vom Vizebürgermeister Finanzstadtrat Hans Mayer in Wien vor einigen Monaten gehört hat, daß die 46 Randgemeinden als selbständige Gemeinden nach Wien eingebunden werden möchten, so haben diese Randgemeinden dazu eine klare Absage erteilt.
  Da helfen auch die schönsten Versprechungen, wie die Beibehaltung des Siebenerschlüssels und eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden, nichts.
  Die niederösterreichischen Gemeinden wissen genau, was sie von solchen Verlockungen zu halten haben.
  Von 1945 bis 1954 ist für diese Gemeinden sehr wenig geschehen. Ich bin selbst Bürgermeister einer Randgemeinde und könnte aufzählen, was in dieser Zeit nicht geschehen ist oder wie wenig geschehen ist.
  Die Gemeinden und die Bezirke von Wien-Umgebung waren bis 1954 das Schlußlicht der Bezirke und Gemeinden Österreichs. Heute zählen die Umlandgemeinden zu den reichsten Österreichs.   Der Bezirk Mödling mit einem Steueraufkommen von 6 Milliarden im Jahre 1989 ist der reichste Bezirk Österreichs überhaupt.   Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß die Gemeinde Wien dieses Geld gerne nehmen würde, um die Probleme zu lösen.   Zum Beispiel die Verkehrsprobleme. Für die Expo fehlen hier noch die Konzepte.
  Heute noch werden in der Innenstadt in Wien Tiefgaragen gebaut. In einer Zeit, wo auf der ganzen Welt die Innenstädte vom Individualverkehr freigemacht werden, plant und baut man in Wien im ersten Bezirk noch Tiefgaragen.
  Die Verkehrsplaner in Wien hoffen auf niederösterreichisches Gebiet. Park and ride-Anlagen werden geplant und sie wollen diese in Niederösterreich errichten. Mit dem Hintergrund oder mit dem Hintergedanken, daß diese Gebiete vielleicht einmal zu einem Großverband Wien gehören.
  Auch darüber gibt es ein Arbeitspapier vom Wiener Stadtentwicklungssymposium 1989.
  Hoher Landtag! Ich glaube, eine Verkehrsraumordnungspolitik zu Lasten der Wiener Umlandgemeinden, wie sie von Bürgermeister Zilk und Stadtrat Swoboda vorgestellt wurde, darf es und wird es nicht geben.
  In einem Brief an die Bürger von Favoriten und Simmering erklärten Bürgermeister Zilk und Stadtrat Häuptl, daß es im südlichen Landesgebiet von Wien keine neuen Straßen geben wird, die müssen in Niederösterreich errichtet werden. Ich glaube, so wird es auch nicht gehen.
  Ich stelle mir eine konstruktive Zusammenarbeit anders vor.   Ein weiteres Argument, das von Vizebürgermeister Mayer gebracht wird, ist, daß die niederösterreichischen Gemeinden ja seit Jahrzehnten mit Energie von den Wiener Stadtwerken zufriedenstellend und bestens versorgt werden. Diese Behauptung, auch wenn sie noch so gut plakatiert ist, stimmt nicht!
  Ich habe in meiner Gemeinde Bilanz gezogen. Seit 1.Jänner 1990 wird Biedermannsdorf von den EVN gasmäßig versorgt. Die Gemeindeeinrichtungen, wie Volksschule, Kindergarten und Jubiläumshalle, haben sich in dieser Zeit 90.000 Schilling an Gaskosten und die Bürger von Biedermannsdorf für Anschlüsse - 30 Neuanschlüsse und 11 Erneuerungen - insgesamt 1,1 Millionen Schilling erspart. (Abg. Icha: In einem Winter habt Ihr Euch S 90.000,-- erspart?)
  Für alle Gemeindeeinrichtungen haben wir in einem Winter 90.000 Schilling erspart. Die Unterlagen habe ich aufliegen.   Wir haben natürlich diese Überprüfung im Vergleich mit den Wiener Stadtwerken auch beim Strom durchgeführt. Ich habe das also durchführen lassen für die öffentliche Beleuchtung, für den Betrieb der Kläranlage und für alle vorher genannten kommunalen Einrichtungen. Dabei hat sich herausgestellt, daß sich die Gemeinde Biedermannsdorf bei den EVN 122.000 Schilling im Jahr an Stromkosten ersparen würde.
  Diese Gegenüberstellung habe ich natürlich den Medien gegeben, die haben das gebracht und es ist daraufhin Senatsrat Dipl.Ing.Dressler mit seinem Stab in der Gemeinde erschienen und er wollte sich diese Gegenüberstellung anschauen, weil er der Meinung ist, daß das nicht stimmen kann, wo doch Wien billiger ist.   Sie mußten aber feststellen, daß der Stromkunde Biedermannsdorf, der im Jahr um 780.000 Schilling Strom bezieht, falsche Tarife hat und man hat uns gesagt, das sind die kleinen Beamten, die das nicht richtig angeschaut haben. Bei einem Stromkunden von 780.000 Schilling im Jahr wäre es wohl wert, daß man die Tarife überprüft, ob die günstigsten Tarife verrechnet werden.   Es wurde uns angeboten, daß in den nächsten drei Wochen diese Tarife überprüft werden und daß wir günstigere Tarife bekommen werden, so wie es die Wiener scheinbar anderen Gemeinden selbstverständlich anbieten.
  Bei einem derartigen Vorgehen und bei einer derartigen Behandlung von niederösterreichischen Gemeinden kann wirklich nicht erwartet werden, daß die Gemeinden an einen Anschluß an Wien denken.   Hoher Landtag! Um die Probleme der Zukunft zu lösen, benötigen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und selbstverständlich auch zwischen den Gemeinden.
  Wir brauchen dazu kein Großbundesland Wien-Niederösterreich, auch kein neues Regionalparlament, wie sich Bürgermeister Zilk das vorgestellt hat.
  Wir brauchen eine zielbewußte Selbständigkeit mit einer Eigenverantwortung der Gemeinden, um die Probleme gemeinsam für Wien, Burgenland und Niederösterreich zu lösen.   Die Planungsgemeinschaft-Ost hat bisher hervorragende Arbeit geleistet. Diese kann sich sehen lassen.   Wenn nun vermehrt in die Beratung und Entscheidungsfindung die Abgeordneten der Landtage eingebunden werden, halte ich dies für notwendig und für sehr wichtig.
  Denn es wird in Zukunft keinen Straßenbau, keinen Bahnbau und auch keine überregionalen Entsorgungseinrichtungen mehr geben, bei der nicht die Bevölkerung entsprechend eingebunden wird.   Wenn nun Frau Abgeordnete Hans einen Resolutionsantrag eingebracht hat, dann darf ich auch dazu Stellung nehmen.   Zum ersten hat sich für diese Expo eine private Gesellschaft gebildet, die Verträge abgeschlossen hat, die mit dem Bund zu lösen sind.
  Zum zweiten ist es noch gar nicht sicher, ob Ungarn dieser Weltausstellung ihre Zustimmung geben wird.   Wir haben heute schon gehört, daß die geänderten politischen Verhältnisse in Ungarn auch zu einer anderen Entscheidung führen können.
  Eine neuerliche Diskussion wird es sicher dann in Österreich geben, wenn Ungarn "nein" sagt.
  Zum weiteren muß ich sagen, daß die FPÖ auf Bundesebene gestärkt ins Parlament eingezogen ist und sie wird sicher dort auf der richtigen Stelle diesen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung einbringen können.
  Die ÖVP wird diesem Resolutionsantrag ihre Zustimmung   n i c h t  geben.
  Zu dem vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses darf ich im Interesse der Länder mitteilen, daß die ÖVP diesen Antrag begrüßt und ihm gerne ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!   Die Frau Abgeordnete Hans hat zu dieser Vorlage einen Resolutionsantag gestellt, mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für die Durchführung einer österreichweiten Volksbefragung über die mögliche Weltfachausstellung einzusetzen.
  (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Klupper, die Verhandlungen zur Zahl 227/V-15-1990 einzuleiten.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Zahl 227/V-15 über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich. Durch die Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl.Nr. 685/1988, wurden mit der Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung neben dem Verwaltungsgerichtshof die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern betraut und gleichzeitig ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen.   Die Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate erstreckt sich auf die Entscheidungen
o als Berufungsbehörden in Verwaltungsstrafsachen (ausgenommen   Finanzstrafsachen des Bundes),
o über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer   verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in   Finanzstrafsachen des Bundes),
o als Berufungsbehörden in sonstigen Verwaltungsangelegenheiten,   soweit dies bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen wird, und o über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, soweit   die Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden in   Betracht kommen.
  Die Organisation der Unabhängigen Verwaltungssenate sowie das Dienstrecht ihrer Mitglieder werden durch das vorliegende Landesgesetz geregelt.
  Der Verfassungs-Ausschuß hat in seinen Sitzungen am 11. und 16.Oktober 1990 die Vorlage der Landesregierung beraten und dabei einen Änderungsantrag der Abgeordneten Böhm und Sivec angenommen.   Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzesentwurf über den Unabhängigen     Verwaltungssenat in Niederösterreich wird in der vom Ausschuß     beschlossenen Fassung genehmigt.
 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung     dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet, ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr.Slawik das Wort. 

Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Lande Niederösterreich scheint ein langgehegter Wunsch in Erfüllung zu gehen, der eine noch viel längere Tradition hat.   So hat der Schöpfer unserer Bundesverfassung Kelsen schon 1929 in der Schaffung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit einen Ausgleich des rechtsstaatlichen mit dem föderalistischen Prinzip erblickt.   In diesem Sinne wahrscheinlich hat die NÖ Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 23.9.1986 zum Entwurf eines Bundes-Verfassungsgesetzes über die Errichtung von Landesverwaltungsgerichten von einem aus föderalistischer Sicht bedeutsamen Schritt gesprochen.
  Dieser Ausgleich zwischen förderalistischem Prinzip und rechtsstaatlichen Fragen bewegt sich allerdings in einem ganz interessanten und spezifischen Spannungsfeld und zwar eben zwischen diesen beiden Polen einerseits, der Reform der Rechtsstaatlichkeit, und auf der anderen Seite den Gesichtspunkten des Bundesstaates.   Ich habe einige Positionen von bedeutenden Rechtswissenschaftern einander gegenübergestellt. Ich werde sie nicht im einzelnen nennen, es sind so bedeutende Rechtswissenschafter, wie der frühere Minister Dr.Klesatzky, darunter. Zum Beispiel heißt es bezüglich der Reformen des Rechtsstaates, daß folgendes zu verlangen sei: solche Reformen haben sich harmonisch in das bestehende innerstaatliche System einbetten zu lassen.
  Ich glaube, das ist klar, denn Reformen dürfen das System ja nicht sprengen.
  Zweitens, sie müssen eine systemimanente Weiterentwicklung unserer Rechtsordnung darstellen und drittens müssen sie zugleich die Eigenständigkeit unserer Rechtskultur zu wahren versuchen.   Das ist die eine Sache. Da sind eine Reihe von Gesichtspunkten zu berücksichtigen, wenn man die Reformen im rechtsstaatlichen Bereich versucht.
  Auf der anderen Seite ist der Föderalismus. Auch hier zum Beispiel, wie schon erwähnt, Dr.Klesatzky. Er schreibt bereits 1969 über den Föderalismus, über den Sinn dieses Bundesstaates.   Die Gliedstaaten, also in unserem Fall die Bundesländer, stehen zueinander und zum Bund im Verhältnis von Partnern, deren Rechte und Pflichten gegeneinander abgegrenzt sind und von denen keiner den anderen beherrscht. Das ist, so glaube ich, ein wichtiger Gesichtspunkt, der berücksichtigt werden muß.   Oder eine andere Position. Die Integration von Föderalismus und Rechtsschutz ist zu fordern, schreibt Pernthaler 1986. Oder noch eine dritte Stelle: nur durch eine echte Landesverwaltungsgerichtsbarkeit kann ein rechtlicher Zustand geschaffen werden, der diesen Anforderungen entspricht.   Sie sehen also, die Aufgabe ist nicht ganz so leicht, wie es scheint, und die Frage, ob die Bundesverfassungsgesetz-Novelle aus dem Jahre 1988, auf deren Basis wir heute dieses Gesetz beschließen werden, ob diese Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1988 diesen Idealvorstellungen, die ich skizziert habe, entspricht, kann natürlich nicht Gegenstand unserer Verhandlungen hier sein, weil wir einerseits kaum etwas ändern könnten, wenn wir nicht der Meinung wären, aber auf der anderen Seite stehen wir auf der Tatsache, daß dieses Gesetz laut Bundesverfassung am 1.Jänner 1991 in Kraft treten muß.
  Trotz dieser Bemerkungen bleibt dem Landtag doch ein beachtlicher Spielraum, innerhalb dessen bessere oder schlechtere Lösungen anzubieten.
  Meine Fraktion hat in den Gesprächen, in den Verhandlungen zu diesem Gesetz, vor allem auf eines Wert gelegt. Was mir besonders wichtig erscheint, das ist die Unabhängigkeit der Senatsmitglieder! Ich glaube, das ist für die Gerichtsbarkeit etwas ganz wichtiges.   Etwas ausführlicher zitieren möchte ich den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Mag.Kobzina, der sich in einer Abhandlung in der Juristenzeitung vom 9.Februar dieses Jahres sehr kritisch mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle auseinandergesetzt hat und einige kritische Anmerkungen, die für uns, so glaube ich, auch interessant sind, gemacht hat.
  Ich habe schon gesagt, es geht uns vor allem um die Unabhängigkeit der Senatsmitglieder und hier unterscheidet Mag.Kobzina einerseits zwischen der sachlichen Unabhängigkeit dieses Senats, den wir jetzt rechtlich ins Leben rufen, und seiner Mitglieder. Er meint, daß die sachliche Unabhängigkeit dieses Verwaltungssenates im wesentlichen gewährleistet ist. Zum Beispiel dadurch, daß es keine Weisungen gibt, keine Weisungsgebundenheit und daß vor Ablauf der Bestellungsdauer der Mitglieder nur in gesetzlich bestimmten Fällen und nur auf Beschluß des Verwaltungssenats diese ihres Amtes enthoben werden dürfen.
  Und drittens, daß die Geschäfte der Senatsmitglieder für die landesgesetzlich bestimmte Zeit im voraus zu erteilen sind. Daher kann man da nicht jonglieren und sagen, mir ist lieber, dieser Senat macht das, das paßt mir besser. Das alles ist ausgeschlossen, daher ist die sachliche Unabhängigkeit dieses Senats offensichtlich gewährleistet.
  Völlig anders beurteilt Mag.Kobzina allerdings die Frage der persönlichen Unabhängigkeit der Senatsmitglieder. Das möchte ich wörtlich zitieren, weil es, wie ich glaube, wirklich eine sehr wichtige und ernste Sache ist.
  Er bezieht sich dabei auf die bereits zitierte Stelle im Artikel 129b des zitierten Absatzes des Bundes-Verfassungsgesetzes, die normiert, daß die Mitglieder des Verwaltungssenates von der Landesregierung auf mindestens sechs Jahre ernannt werden.   Und jetzt darf ich wörtlich zitieren, was Mag.Kobzina zu dieser zeitlichen Begrenzung schreibt:
1. Die persönliche Unabhängigkeit rechtssprechender Organe soll    gewährleisten, daß das entscheidende Organ von Rechtsnachteilen    mißliebiger Entscheidungen geschützt bleibt.    Also einfach gesagt, wenn die Landesregierung mit irgend einem    dieser Richter nicht einverstanden ist und nach sechs Jahren    sagt, "Du" wirst uns nicht weiter Richter sein, dann ist klar,    daß dies die Stellung dieses Richters oder des Senatsmitgliedes    keinesfalls stärken wird.
2. Daß die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit die Berufung auf    Dauer voraussetzt, entspricht der herrschenden Auffassung.    Es ist also allgemeine Rechtsauffassung, daß solche Richter    eigentlich unbegrenzt zu bestellen sind. Das geht aber so nicht    in der Bundesverfassung.
3. Dazu kommt, daß das Mitglied des Verwaltungssenats von jenem    Organ wieder ernannt werden soll, dessen Verwaltungsakte es    kontrollieren soll und daß die zur Wiederernennung berufenen    Organe an keine zur Objektivierung des Ernennungsrechtes    bestimmten Vorschläge gebunden werden.    Das ist jetzt eine rechtliche Ausdrucksweise, die in ein auch mir    verständliches Deutsch zu übersetzen ist. Es heißt also, daß die    Landesregierung die Kontrollore wiederbestellt, die die    Landesregierung und die untergeordneten Organe kontrolliert und    daß es dafür eigentlich keine Richtlinien gibt, die    objektivieren, nach welchen Kriterien bestelle ich jemanden    wieder oder nicht. Das ist ein dritter Einwand. 4. Damit ist es aber höchst zweifelhaft, ob sich das Mitglied eines    Verwaltungssenats seinen Einflüssen wird entziehen können.   Hohes Haus! Wie ernst es Mag.Kobzina mit dieser Kritik ist, möchte ich noch an zwei Zitaten nachweisen, wo er in sehr scharfen Formulierungen ausdrücklich von einem Schlag ins Gesicht österreichischer Rechtskultur und von einer Verhöhnung des unabhängigen Richters spricht. Das ist sicher eine sehr scharfe Formulierung. Zum Schluß zitiert er noch einen früheren Preußischen Justizminister, der über solche Gefahren in der politischen Kultur und über die Unabhängigkeit seiner Richter folgendes gesagt hat:   "Er sei sehr gerne bereit", hat dieser preußische Justizminister gesagt, "den Richtern Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit zu garantieren, wenn er nur ihre Anstellung und Beförderung in der Hand behält. Wenn ich die Anstellung bekomme, dann ist alles andere in Ordnung."
  Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können und sollen so schwerwiegende Bedenken eines Mannes von solchem Rang - wie gesagt, ist er Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes - nicht einfach vom Tisch wischen. Die sozialistische Fraktion hat daher auch einige Anträge im Sinne dieser Kritik eingebracht, um die Kritikpunkte möglichst auf Landesebene zu entschärfen bzw. zu beseitigen.   Wir haben beantragt und das ist auch in das Gesetz in der jetzigen Formulierung eingegangen, daß für den Fall, daß ein Bewerber trotz eines entsprechenden Vorschlages der Vollversammlung nicht bestellt wird, dies der Vollversammlung gegenüber zu begründen ist.   Das heißt, daß eine wie immer zusammengesetzte Landesregierung einem mißliebigen Richter, weil er halt so scharf urteilt oder aus irgend anderen Gründen, der vom Verwaltungssenat als geeignet befunden wird, eine Ablehnung ausspricht, dann haben wir gesagt, dann ist sie bitte verpflichtet, das zu begründen und da wird es schon ein bißchen schwieriger, als nur zu sagen, der nicht. Und ich glaube, das ist schon ein wichtiger Punkt und er trägt dieser Kritik und dem Vorschlag Kobzinas, das zu objektivieren, daß es zumindest begründet werden muß, Rechnung.
  Zum Problemkreis der persönlichen Unabhängigkeit ergab sich natürlich auch die Frage, ob es wirklich genügt, so wie es ursprünglich formuliert war, daß nur die Dienstfreistellung der Landesbeamten, vorgesehen ist. Es ist ja möglich, daß sich ein Landebeamter um eine solche Position im Senat bewirbt und dann wird er vom Dienst freigestellt, was natürlich keine Unabhängigkeit garantiert. Wir haben vorgeschlagen, daß auch Landes-Vertragsbedienstete und auch Gemeindebedienstete in dieser Regelung aufgenommen werden. Der vom Berichterstatter zitierte Antrag der Abgeordneten Böhm und Sivec ist auch in zufriedenstellender Weise darauf eingegangen und ich glaube, daß dadurch diese Frage geregelt ist.
  Ein dritter Punkt: Besonders heikel war natürlich die erstmalige Bestellung des Senates. Denn der Verdacht, - ich habe schon darauf hingewiesen -, daß sich die Regierung ihre Kontrollore selber wählt, stand ja im Raum. Denn die erste Bestellung nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist ja, daß die Regierung sagt, der paßt uns und der paßt uns nicht. Und damit wird bestellt oder nicht bestellt. Dann ist nichts mehr dazu zu sagen.
  Ich unterstelle gar keiner Regierung, - in welcher Zusammensetzung auch immer, - daß sie das tut. Aber allein schon die Optik gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit, so glaube ich, ist hier sehr gefährlich. Daher haben wir überlegt, wie wir hier ein Regulativ schaffen können. Wir haben verschiedene Überlegungen angestellt, ob man nicht vielleicht für die Erstbestellung irgend ein Gremium von Universitätsprofessoren mit dieser Aufgabe betrauen sollte?   Wir haben uns dann, weil das ganze tatsächlich ein bißchen umständlich und wahrscheinlich ein bißchen zu aufwendig geworden wäre, zu einer anderen Lösung entschlossen. Wir haben uns bei dieser Lösung auch gleich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zwischen den Fraktionen gefunden. Ich habe es vorgeschlagen und die Kollegen Böhm und Hintermayer haben sich dem Vorschlag angeschlossen. Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr.Slawik, Böhm und Hintermayer zur Vorlage der Landesregierung mit Gesetzentwurf, betreffend das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich, Landtagszahl 227/V-15, einbringen (liest):
  Die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungssenates obliegt laut dem zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzesantrag der Landesregierung. Dem Verwaltungssenat kommt unter den Dienststellen des Landes insoweit eine besondere Bedeutung zu, als er das gesetzmäßige Handeln der der Landesregierung nachgeordneten Dienststellen zu prüfen hat.
  Die Mitglieder dieser Institutionen müssen daher über jeden Vorwurf einer ungenügenden rechtlichen Qualifikation oder einer nicht sachgerechten Bestellung erhaben sein.   Dies kann am besten dadurch sichergestellt werden, daß die Landesregierung dem Landtag über ihre sachlichen Erwägungen Auskunft gibt, wenn Bewerber um die erstmalige Berufung in den Verwaltungssenat abgewiesen werden müssen.   Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ihre sachlichen Überlegungen mitzuteilen, wenn bei der erstmaligen Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungssenates Bewerber um eine solche Stelle abgewiesen werden müssen."
  Meine Damen und Herren! Weil die Frau Kollegin Hans gesagt hat, da ist offensichtlich ein Klima, hier ist wieder ein Beispiel, wo auch die Freiheitliche Partei selbstverständlich hierzu, wenn so ein Fall auftritt, Stellung nehmen kann. Aber ich sehe darin gar keine Änderung des Klimas. Ich kann immer wieder nur betonen, es war von vornherein niemals die Absicht meiner Fraktion - und ich glaube auch nicht der ÖVP - die Freiheitliche Partei, die Freiheitliche Fraktion, mutwillig irgendwo auszuschließen. Ich kann es nur immer wieder betonen. Wir waren nur immer der Meinung, zum Beispiel in der Frage des Finanzkontrollausschusses, daß man da aus einem Anlaß heraus nicht eine Verfassung ändern soll.   Ich halte das nach wie vor grundsätzlich für bedenklich. Ganz gleich, welche Fraktion hier hereingekommen wäre. Ich kann nicht die Spielregeln während eines Spieles ändern.   Über die grundsätzlichen Überlegungen, über die kann man immer debattieren. Wir werden auch in der nächsten Zeit sicher über verfassungsrechtliche Fragen zu debattieren haben. Aber noch einmal, Sie sehen an diesem Beispiel, daß hier überhaupt niemand ausgegrenzt werden soll und ich muß Sie auch wieder enttäuschen, wenn Sie glauben, daß eine Bundeswahl uns dazu bewegt. Hier auf Landesebene, hier in diesem Haus, hat sich nichts geändert!   Wir werden Sie nicht weniger, aber auch nicht mehr respektieren. Wir haben Sie von Anfang an respektiert, also seit der letzten Wahl, seit Sie in dieses Hohe Haus gekommen sind. Wir haben ein sehr praktisches Beispiel und ich sage noch einmal, wir werden in Fragen der Verfassung und der Geschäftsordnung sicher grundsätzlich über alle Fragen reden. Aber nicht nur über die Freiheitlichen - es kann ja auch einmal eine andere Fraktion, eine vierte oder vielleicht eine fünfte Fraktion da sein, was weiß man denn, was im Laufe der Zeit alles passiert - das wollen wir grundsätzlich überlegen. Aber das ist ein Beweis dafür, daß wir unsere Demokratieauffassung, wie ich glaube, sehr ernst nehmen. Wir haben gar keinen Grund, diese aus irgend einem Anlaß zu ändern.
  Hohes Haus! Ich komme schon zum Schluß. Der Herr ÖVP-Bundesparteivorsitzende, Vizekanzler Dipl.Ing.Riegler, hat in der Pressestunde am vergangenen Sonntag, am 14.Oktober 1990, zu der Frage des Justizministers, ob dieser von einer Partei kommen soll oder nicht, gemeint, daß wir, ich zitiere wörtliche, "in einer Ausnahmesituation sind, weil eben der Eindruck in der Öffentlichkeit, wenn ein Justizminister von einer Partei kommt, gerade jetzt nicht sehr günstig wäre".
  Ich möchte zu dieser Äußerung jetzt gar nicht Stellung nehmen, über die läßt sich mit guten Gründen so oder so streiten, aber eines, meine Damen und Herren, glaube ich, ist klar. Was er sagte, daß wir hier in einer besonders heiklen Situation sind, gilt noch mehr für Verfassungsrichter und Verwaltungsrichter.   Denn da, so glaube ich, muß wirklich absolut jeder Anschein irgend einer parteipolitischen - von welcher Seite auch immer - Beeinflussung ausgeschaltet werden.
  Und nun möchte ich zum Schluß dieser grundsätzlichen Problematik, - ich habe nicht zufällig diese Zitate so ausgesucht, daß da öfters zum Beispiel der Ausdruck der Rechtskultur vorgekommen ist, - das in den größeren demokratie- und rechtspolitischen Zusammenhang stellen.   Der Politikforscher Peter Ulram hat vor kurzem ein sehr interessantes Buch herausgebracht, das seine Habilitationsschrift etwas erweitert, dargestellt unter dem Titel "Hegemonie und Exkursion". Da spricht er - und das ist für uns, so glaube ich, auch wieder ein sehr wichtiger Hinweis - ich zitiere wörtlich: "von einem langfristigen Trend abnehmenden Vertrauens in die politischen Institutionen." Da zitiert er eine Untersuchung in den USA, die das belegen. Er sagt aber dazu, daß es auch bei uns durchaus auch Hinweise gibt, daß wir mit so einem Mißtrauen rechnen müssen. Und das wäre natürlich auf lange Sicht für eine Demokratie sehr schlimm; es könnte verhehrend sein. Sehr erfreulich wieder ist allerdings die Tatsache, daß die grundsätzliche Zustimmung der Österreicher zur Demokratie an sich sehr hoch ist. In den letzten Jahrzehnten hat sich diese wirklich sehr positiv entwickelt. Ich glaube aber, daß wir bei der Skepsis unserer Mitbürger bezüglich der Institutionen umso vorsichtiger sein müssen.
  Und ein deutscher Wissenschafter schreibt folgenden Satz: "Viele Theoretiker verkennen die moderne politische Herrschaft." Wir dürfen nie vergessen, daß wir an und für sich hier zwar eine demokratische Institution sind, daß wir aber doch Herrschaft und Macht ausüben.   Wir alle hier im Hohen Haus beschließen Gesetze, wir bestellen eine Regierung, die diese Gesetze vollzieht, wir üben also Herrschaft aus. Er, Helmut Dubiel heißt er, schreibt eben, viele verkennen, daß die moderne politische Herrschaft gerade durch ihre Legitimationsabhängigkeit definiert ist.   Das ist eben der Unterschied. Eine Diktatur muß sich nicht legitimieren, warum sie herrscht und wie sie herrscht. Die herrscht eben solange, bis sie halt einmal am Ende ist. Gottseidank gibt es ja solche Fälle nicht.
  Die Demokratie muß ihre Art der Machtausübung immer rechtfertigen! Und er schreibt weiter: "Kein politisches System kann sich unter den Bedingungen einer modernen Massendemokratie auf Dauer stabilisieren, das nicht in der Lage ist, sich seiner Legitimität in der politischen, intellektuellen Kultur zu versichern."
  Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Politische Kultur, Rechtskultur, intellektuelle  Kultur. Und noch eine letzte Bemerkung.
  Ich glaube, diese politische Kultur auszuweiten, zu verbessern, zu stabilisieren, muß unsere ständige Aufgabe sein. Und da möchte ich ganz kurz noch einmal auf die heute wieder einmal aktualisierte Diskussion über die Landeshauptstadt kurz eingehen. Ich glaube, daß es nicht im Sinne der politischen Kultur war - das ist für meinen Geschmack da manchmal zu sehr angeklungen - denn das soll ja nicht eine Diskussion gegen Wien sein.
  Und Sie werden mir zugeben, daß es manchmal schon so geklungen hat, sind wir doch ehrlich! Ich habe jetzt die Passagen nicht wörtlich zur Hand, aber ich glaube, wir wissen alle, was gemeint ist.
  Das soll es ja auch nicht sein. Ich habe immer wieder gesagt, Wien ist unter anderem für ein Bundesland immer auch eine Chance gewesen. Es ist auch heute eine Millionenstadt mit einer Weltoffenheit in der Mitte des Landes. Wien zu haben, ist ja auch eine Chance von Urbanität, von Weltoffenheit, von Geöffnetheit. Und diese Chance wollen wir doch nicht aufs Spiel setzen, indem wir eine eigene Landeshauptstadt bekommen. Wir wollen das auch als Chance nützen. Wir alle sollten uns davor hüten, in den Verdacht irgend eines wildgewordenen Provinzialismus zu geraten.   Und noch eine Bemerkung, bezüglich der politischen Kultur. Kollege Mag.Freibauer - ich gehe darauf ein, weil er uns angesprochen hat - hat betont, daß das damalige Gesetz über die Volksbefragung im Jahre 1986 gegen die SPÖ beschlossen werden mußte. Ich muß Ihnen sagen, da wird es keinen Vaterschaftsstreit geben. Mir ist immer das Beispiel in Erinnerung, wo ein Wähler nach entsprechender Ankreuzung in der frei gebliebenen letzten Zeile als seinen Wunsch "Gugging" hingeschrieben hat. Ich bezweifle heute, daß der wirklich gemeint hat, Gugging sollte Landeshauptstadt werden.   Diesen Zettel hat es gegeben. Und der wurde mit Handkuß als "Ja-Stimme" genommen. Daß so eine Art der Abstimmung wirklich der letzte Schrei, die letzte Möglichkeit, einer direkten Demokratie und einer politischen Kultur sein soll, das lasse ich mir nicht einreden.
   Ich gebe neidlos zu, daß wir das Gesetz nicht erfunden haben. Alles andere hat Landeshauptmannstellvertreter Höger bereits erklärt, warum es dann zu dieser weiteren Entwicklung gekommen ist.   Aber, wie gesagt, diesen Ruhm können Sie weiter für sich in Anspruch nehmen. Ich glaube aber, daß man im Sinne einer politischen Kultur in Zukunft solche Gesetze weder miteinander noch gegeneinander mehrheitlich beschließen sollte!   Zum Abschluß, meine Damen und Herren, stelle ich fest, daß wir in diesem weiten Sinn das zu beschließende Gesetz tatsächlich als einen Beitrag zur Festigung und Weiterentwicklung der politischen Kultur und der Rechtskultur in diesem Lande betrachten. Wir werden aus diesem Grunde diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Hubert Auer.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile nun dem Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier das Wort.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Bevor ich mich mit dem Tagesordnungspunkt "Unabhängiger Verwaltungssenat" auseinandersetze, auch noch eine Stellungnahme aus unserer Sicht zu der Wortmeldung des Herr Klubobmannes Dr.Slawik, betreffend unsere Auffassung über die Kontrolltätigkeit im Lande.   Ich bin natürlich auch Ihrer Meinung, daß man nicht die Landesverfassung aus jedem Anlaß verändern kann. Aus jedem Anlaß, der in einer neuen Gesetzgebungsperiode veränderte politische Verhältnisse in diesem Landtag bringt. Wir glauben aber sehr wohl, daß es Anlaß genug ist, wenn es in Niederösterreich erstmals nach 40 Jahren im Landtag eine Oppositionspartei gibt, die Verfassung zu ändern, weil nämlich auch fast alle anderen Bundesländer und auch der Nationalrat wesentlich ausgeprägtere Oppositionsrechte kennt. In dieser Frage ist die NÖ Landesverfassung daher nicht mehr zeitgemäß.   Vor allem auch nicht mehr zeitgemäß deswegen, weil die Landesverfassung - ich glaube, daß Sie mir hier auch zustimmen können - von ihrem Geist her eine reine Zweiparteienverfassung ist und sie daher eine dritte Partei, eine Oppositionspartei, gar nicht kennt. Daher glauben wir, daß es sehr wohl einen historischen Anlaß gibt, diese Landesverfassung zur Aufwertung der Oppositionsrechte im NÖ Landtag zu ändern.
  Doch nun zum Tagesordnungspunkt der Gesetzesvorlage bezüglich des Unabhängigen Verwaltungssenates.
  Durch den vorliegenden Gesetzesantrag wird es möglich, daß sich der NÖ Bürger in Zukunft neben dem Verwaltungsgerichtshof bei Beschwerden oder Berufungen auch an einen Unabhängigen Verwaltungssenat wenden kann.
  Wir begrüßen natürlich diese Verbesserung für die Bürger, weil dadurch die Rechte der Bürger gegenüber den Behörden gestärkt werden.
  In mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg wurde unter Berufung auf den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Fehlen eines solchen unabhängigen Senates - der Europäische Gerichtshof nennt es Tribunal - in Österreich kritisiert und bemängelt.   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin eine Verletzung des Artikels 6 der Menschenrechtskonvention.   Das bedeutet natürlich, daß durch die Installierung dieses Unabhängigen Verwaltungssenates das österreichische Bürgerrecht in dieser Frage europäisches Niveau erreicht, was im Hinblick auf einen EG-Beitritt Österreichs natürlich auch von Bedeutung ist.   Wichtig dabei ist aber, daß dieser Senat nicht nur als unabhängig erklärt wird, denn es gibt viele unabhängige Senate in Österreich, die in Wirklichkeit eigentlich gar nicht so unabhängig sind, sondern daß er sowohl von der Organisation her als auch von der Bestellung der Mitglieder her und natürlich auch von der dienstrechtlichen Seite her über jeden Vorwurf der Parteilichkeit oder einer Abhängigkeit erhaben ist.
  Das ist die Voraussetzung dafür, daß diese Senate auch im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention als unabhängige Senate anerkannt werden.
  Es muß daher sowohl bei der Bestellung als auch bei der dienstrechtlichen Regelung sichergestellt sein, daß die Landesregierung wirklich keinen Einfluß zu Lasten der Unparteilichkeit nehmen kann.
  Ich pflichte hier meinem Vorredner bei, daß diese Unparteilichkeit im wesentlichen gewährleistet ist. Und ich stelle auch fest, daß der Antrag, der zusätzlich vom Herrn Klubobmann Dr.Slawik eingebracht wurde, eine wesentliche Verbesserung zur Erreichung dieser Unparteilichkeit ist, weil in dieser einen Frage das nicht sehr klar erkennbar war, ob hier nicht doch eine Einflußnahme der Landesregierung bei der Bestellung des Senates möglich ist.   Es wäre natürlich auch eine unnötige Abwertung dieser Senate, wenn sich sozusagen die Landesregierung ihre Kontrollore selbst bestellt.   Ich habe vorher deswegen gesagt "im wesentlichen", weil es da doch noch einen Punkt gibt, wo wir nicht hundertprozentig zufrieden sind mit der vorgeschlagenen Lösung. Ich meine in diesem Fall die allererstmalige Bestellung der Mitglieder des Senates.   Zugegeben, es ist notwendig, daß die Landesregierung irgendwann einmal das Rad in Bewegung setzt - es handelt sich ja beim Unabhängigen Verwaltungssenat um eine Behörde des Landes Niederösterreich - daß das Land einmal eine allererstmalige Bestellung vornimmt, aber ich kritisiere, daß sich der Verfasser dieses Gesetzes nicht auch hier überlegt hat, wie die allererstmalige Bestellung des gesamten Senates auch garantiert unpolitisch erfolgen oder möglichst unpolitisch erfolgen kann.   Gemäß der Vorlage ist es derzeit so, daß die allererste Bestellung des gesamten Gremiums ausschließlich durch Politiker erfolgt, ohne Vorschläge und ohne Beiziehung von unabhängigen Fachleuten. Der unabhängige Verwaltungssenat kann ja bei der erstmaligen Bestellung noch nicht herangezogen werden, weil es ihn noch nicht gibt.   Es wäre nach unserer Auffassung hier auch denkbar gewesen, - mein Vorredner hat ja das auch in seinem Beitrag erwähnt -, daß man für diesen einmaligen Zweck eine Kommission, bestehend aus meinetwegen dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, von Universitätsprofessoren und natürlich auch aus Fachleuten aus der Landesverwaltung, einberufen hätte, die nach erfolgter Bestellung des Senates natürlich ihren Zweck auch schon wieder erfüllt gehabt hätte.
  Damit wäre sichergestellt, daß auch für die erstmalige Zusammensetzung des Senates keine politische Einflußnahme möglich ist.
  Ein weiterer Aspekt erscheint mir auch wichtig, hier ausgesprochen zu werden, der eigentlich schon in die Zukunft gerichtet ist. Die Aufgaben des Unabhängigen Verwaltungssenates lauten -  im § 2 des Gesetzes festgelegt - wie folgt: Der Unabhängige Verwaltungssenat erkennt gemäß Artikel 29 a der Bundesverfassung - Punkt 1: in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen            Finanzstrafsachen des Bundes, - Punkt 2: über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die            Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihren            Rechten verletzt zu sein, ausgenommen Finanzstrafsachen            des Bundes,
- Punkt 3: in sonstigen Angelegenheiten, die ihm durch die einzelnen            Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und            Landesgesetze zugewiesen werden.   Und dieser Punkt 3 erscheint mir von besonderer Bedeutung, weil die Aufgaben des Unabhängigen Verwaltungssenates eigentlich erst mit Leben erfüllt werden müssen.
  Der heutige Beschluß ist daher für mich nur ein Beginn im Ausbau der Bürgerrechte. Mit diesem ersten Schritt wird im Verwaltungsstrafrecht eine Anrufung dieses Senates ermöglicht. Es muß aber natürlich auch in anderen Bereichen, in sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel bei Agrarverfahren, der Zugang zu diesem Senat ermöglicht werden.
  Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß es auch bei Agrarverfahren bereits Kritiken und Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gibt, wo kritisiert wird, daß die Agrarsenate in Österreich nicht tatsächlich als unabhängig anzusehen sind.
  Wir fordern daher die Landesregierung auf, weitere Schritte in dieser Richtung zu setzen, wie zum Beispiel eine Novellierung des NÖ Flurverfassungsgesetzes, damit dort die Bestimmungen aufgenommen werden, daß der Unabhängige Verwaltungssenat angerufen werden kann.   Abschließend noch eine Frage, die ein nicht ganz schönes Licht auf die Sache wirft.
  Wie ist das zu verstehen, daß bereits am 14. September 1990 im Niederösterreichischen Amtsblatt die Posten für die Senatsmitglieder ausgeschrieben wurden, mit genauer Anführung der Bedingungen, unter welchen eine Einstellung erfolgt, während der Landtag erst ein Monat später über diese Bedingungen hier debattiert?   Wenngleich natürlich auch der Landtag heute voraussichtlich diese Bedingungen für die Bestellung des Senates nicht mehr ändern wird, so ist es doch eine Präjudizierung des Landtages, weil es ja durchaus hätte sein können, daß wir heute hier die Bedingungen für die Einstellung ändern.
  Ich ersuche daher, in Zukunft auf eine richtige terminliche Abfolge zu achten.
  Wir werden dem Gesetzesantrag und der Resolution unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Böhm.

Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Debatte über diesen Gesetzesantrag ist sicherlich eine von viel Veranwortung getragene Debatte, weil der Landtag von Niederösterreich ja als Folgemaßnahme der Änderung der Bundesverfassung heute mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 dieses Gesetz zu beschließen hat.
  Ich habe da und dort aus verschiedenen Medienberichten schon den Eindruck gewonnen, daß durch die Einrichtung des Unabhängigen Verwaltungssenates in Niederösterreich schon wieder eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates entsteht. Ich möchte daher heute am Beginn meiner Ausführungen ganz kurz auch auf die Ursachen eingehen, die zu diesem Gesetz - sowohl dem Verfassungsgesetz auf Bundesebene als auch dem heute zu beschließenden Landesgesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich geführt haben.   Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß die Menschenrechtskonvention eigentlich der Anlaß dafür gewesen ist. Ich zitiere wörtlich den Artikel 6 Abs. 1 dieser Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach "jedermann einen Anspruch darauf hat, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht, das über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat."
  Dazu darf ich bemerken, daß in der Rechtsprechung auch der Straßburger Instanzen sich gezeigt hat, daß unter dem Begriff der strafrechtlichen Anklage auch Angelegenheiten verstanden werden, die nach der österreichischen Terminologie Verwaltungsstrafsachen sind.   Und eine dieser Bestimmung im Hinblick auf das Verwaltungsstrafverfahren angemessene Regelung kann daher nicht darauf verzichten, unabhängige Verwaltungsstrafbehörden zur Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen zu berufen. Daraus ergab sich sozusagen die Verpflichtung des Bundes-Verfassungsgesetzgebers, eine Regelung zu finden, die in organisationsrechtlicher Hinsicht den erwähnten Bestimmungen dieser Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.
  Somit ergab sich auch die grundsätzliche Zielsetzung, verfassungsgesetzliche Grundlagen zu schaffen, die es ermöglichen, eine Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Organisationsstruktur zu schaffen und diesen Verpflichtungen auch von österreichischer Seite voll zu entsprechen.   Der Grundgedanke dieser Bundes-Verfassungsgesetznovelle besteht darin, in den Ländern eine einheitliche Verwaltungsstrafbehörde zu schaffen, der die Rechtsprechung im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen zukommt und die insbesondere als Berufungsinstanz in Zukunft in Erscheinung zu treten hat.
  Die Zuständigkeit, meine Damen und Herren, dieser unabhängigen Verwaltungsstrafbehörde bezieht sich somit auf alle Verwaltungsstrafsachen. Das heißt, sowohl auf jene der mittelbaren Bundesverwaltung als auch auf jene der Landesverwaltung und schließlich auch auf jene der unmittelbaren Bundesverwaltung. Daraus ergeben sich auch die im § 2 des zu beschließenden Gesetzesentwurfes normierten Aufgaben des künftigen Unabhängigen Verwaltungssenates.   Ich möchte jetzt auf diese Einzelheiten und auf die einzelnen Punkte des § 2 gar nicht erst eingehen. Aber ich darf folgendes noch feststellen: Die Verfahrensvorschriften für diese Behörde sind ja bekanntlich durch Bundesgesetz geregelt, sodaß wir als Landesgesetzgeber darauf keinen Einfluß nehmen können.   Der Grund dafür ist sicherlich und ausschließlich darin zu sehen, daß eine einheitliche Vorgangsweise dieser Unabhängigen Verwaltungssenate in allen Bundesländern garantiert werden soll.   Die Kosten allerdings, die aus dieser neuen Rechtslage ab 1. Jänner 1991 entstehen werden, sind von den Ländern zu tragen und sie sind keinesfalls zu vernachläsigen. Daß hier Kosten entstehen werden, geht ja auch aus der Statistik hervor, die im Motivenbericht zum Ausdruck kommt, wo wir feststellen müssen, daß auf Grund der in der Vergangenheit anhängigen Berufungsverfahren etwa mit 6.000 solcher Fälle im Jahr zu rechnen sein wird. Sicherlich etwa die Hälfte dieser Fälle werden lediglich Berufungen gegen die Höhe der verhängten Strafe sein.
  Nach den geänderten Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - es ist dies ein Beschluß des Nationalrates vom Juni 1990 - ist bei jeder Beschwerde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn nicht bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, daß der angefochtene Bescheid aufzuheben oder der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären ist.
  Eine gewisse Ökonomie und Vereinfachung und damit vielleicht auch - ich hoffe es sehr - eine Kostensenkung wurde durch den Bundesgesetzgeber dadurch erzielt, daß eine Verhandlung dann unterbleiben kann, wenn alle Parteien ausdrücklich darauf verzichten.
  Ich möchte jetzt nicht noch weiter auf die geänderten und neuen Bestimmungen des AVG und auch des VStG eingehen.   Aber eines steht für mich fest, meine Damen und Herren! Daß die vorsichtige Kostenschätzung, wie sie im Motivenbericht genannt wird, sicherlich aufgrund der komplizierten und aufwendigen Verfahrensvorschriften in Zukunft auch der Realität entsprechen wird, mit der wir auch rechnen müssen.
  Aus der Sicht der niederösterreichischen Landesbürger sollen durch diese neuen Verfahrensvorschriften - und das war ja auch mit ein Sinn für die Gestaltung dieses Gesetzes - im Zusammenhang mit der Einrichtung des Unabhängigen Verwaltungssenates die Kosten möglichst gering gehalten werden.
  Hier gibt es doch eine ganze Reihe von Möglichkeiten und Vorschlägen, von denen ich hoffe, daß sie auch durch den künftigen Senat und die Senatsmitglieder auch eingehalten werden.   Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 129 unserer Bundes-Verfassung erfolgt die Ernennung der Mitglieder dieses Unabhängigen Senates, da es sich um eine Landesbehörde handelt, durch die Landesregierung. Das wurde ja heute auch von meinen Vorrednern schon mehrmals festgestellt.
  Durch den Bundesgesetzgeber ist festgelegt, daß die erste Bestellung einmal auf Zeit zu erfolgen hat und erst in der Folge kann man die Bestellung auf unbestimmte Zeit vornehmen.   Wir können also als Landesgesetzgeber in dieser Frage keinen anderen Weg gehen. Aber auch in bin der gleichen Auffassung wie mein Vorredner. Daher wurde dieser gemeinsame Resolutionsantrag ja auch eingebracht, daß die Landesregierung verpflichtet wird, in allen Ablehnungsfällen einen begründeten Bericht dem Landtag vorzulegen. Damit können wir aus der Sicht des Landtages allfälligen Fehlentscheidungen zuvorkommen.
  Die Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungsstrafbehörden sind - das bringt ja auch die Bundes-Verfassung zum Ausdruck - bei der Besorgung der ihnen nach Artikel 129 a und 129 b der Bundes-Verfassung zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden.   Sie sind somit unabhängig bei der Besorgung der ihnen übertragenen behördlichen Aufgaben, genauso wie bei den ihnen zukommenden internen Angelegenheiten, wie zum Beispiel bei der Geschäftsführung des Senates.
  Sie sind auch grundsätzlich unabsetzbar, das heißt, sie dürfen vor Ablauf ihrer Bestellungsdauer nur in dem vom Organisationsgesetzgeber geregelten Fällen und nur auf Beschluß des Verwaltungssenates ihres Amtes enthoben werden.   Im Zusammenhang mit der Wahrung dieser Weisungsfreiheit und damit der Unabhängigkeit der Mitglieder darf ich darauf hinweisen, daß auch in dieser Frage der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine besondere Haltung einnimmt. Bei der Beurteilung der Unabhängigkeit einer Einrichtung hat er in seiner bisherigen Rechtsprechung schon darauf abgestellt, ob die Behörde auch ihrem Erscheinungsbild nach, also nach außen hin, als unabhängig angesehen werden kann.
  Und dieses Kriterium des äußeren Anscheines hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in seiner jüngsten Rechtsprechung immer wieder betont und aufrecht erhalten und zum Teil sogar auch noch verfeinert.
  Es muß daher vermieden werden, daß die Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungsstrafbehörde - mir scheint das ganz wichtig zu sein - außerhalb ihrer Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungssenates in den Tätigkeitsbereich der Verwaltung eingebunden werden. Eine jede Mischverwendung muß von vornherein ausgeschlossen werden.   Dieser Grundsatz darf aber nicht nur für den organisatorischen Bereich des Gesetzes gelten, sondern er muß auch Grundlage - damit komme ich zum dritten Teil dieses Gesetzesentwurfes - für die zu treffenden neuen dienstrechtlichen Regelungen sein.   Dieser Überlegung, so glaube ich, kommt der vorliegende Entwurf auch sehr stark nach, dadurch, daß ein neues Laufbahnschema für die Senatsmitglieder ohne Unterteilung in Dienstklassen, ohne die Möglichkeit von Beförderungen, festgelegt wird. Es ist dem bestehenden Richterschema nachgebildet. Zusätzlich bildet auch das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit all den daraus sich ergebenden Unabhängigkeiten die Grundlage für die dienstrechtlichen Bestimmungen.
  Der dritte Abschnitt dieses Gesetzes verfolgt den Grundsatz, das gesamte Dienstrecht der Mitglieder des Verwaltungssenates so zu gestalten, daß auch keinerlei Ermessensentscheidungen möglich sind, sodaß eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von außen her ausgeschlossen ist.
  Ich möchte auf die einzelnen dienstrechtlichen Besonderheiten im Detail erst gar nicht eingehen und hoffe nur - wir müsen erst die Entwicklung abwarten - daß die angebotene Regelung auch attraktiv genug ist, um wirklich qualifizierte Bewerber für diese neue Tätigkeit zu erhalten.
  Ich habe schon, meine Damen und Herren, eingangs erwähnt, daß die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention für den Nationalrat maßgeblich dafür waren, die Bundes-Verfassung zu ändern. Und seit langem gibt es auch schon Bemühungen - darauf hat der Herr Abgeordnete Dr.Slawik heute schon hingewiesen- auch in diese Richtung im Österreichischen Rechtsstaat etwas zu tun. Es war nicht erst der Autor der Österreichischen Bundesverfassung - ich darf Sie etwas ergänzen, Herr Klubobmann - der auf diese Notwendigkeit hingewiesen hat. Ich habe nachgelesen und dabei habe ich den Hinweis gefunden, daß bereits im Jahr 1875, im damaligen Österreichischen Reichsrat, bei den Verhandlungen über die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes auch die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten gefordert wurde. Also mehr als 100 Jahre ist dieser Gedanke schon alt, leider wurde er halt immer wieder auf die lange Bank geschoben.
  Ich glaube daher, daß der heutige Tag, wo wir für Niederösterreich diesem Gedanken durch die Beschlußfassung dieses Gesetzes nachkommen, schon ein besonderer Tag ist.   Und Sie haben richtigerweise, Herr Dr.Slawik, auch darauf hingewiesen, daß sich eine Reihe von sehr bekannten Persönlichkeiten mit diesem Problem auseinandergesetzt hat, zuletzt auch der Vizepräsident des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes Dr.Kobzina, der in dieser Frage eine, wie ich glaube, sehr deutliche Haltung einnimmt und der sich sehr kritisch mit dem Inhalt der letzten Bundes-Verfassungsgesetznovelle auseinandersetzt.   Ich glaube daher, daß ganz im Sinne der nun zu treffenden Entscheidung über den Unabhängigen Verwaltungssenat in einer zweiten Rechtsstufe - ich hoffe, nicht allzu fern gelegen -, dann auch eigene Verwaltungsgerichte der Länder als Gerichte erster Instanz geschaffen werden. In der weiteren Folge müssen sich diese natürlich und der bestehende Verwaltungsgerichtshof die Rechtskontrolle der staatlichen Verwaltung untereinander aufteilen und sinnvoller Weise sich dabei auch ergänzen.
  Landesverwaltungsgerichte der Länder könnten dabei in ihren Aufgaben sicher den Vorzug der größeren Bürgernähe miteinbringen. Das darf ich heute auch noch feststellen. Und gerade diese Grundsätze, meine Damen und Herren, nämlich ein mängelfreies Verfahren zu schaffen, gerichtlichen Rechtsschutz dem einzelnen Bürger zu gewähren, sollten unsere Überlegungen in dieser Frage in Zukunft bestimmen.
  Die Österreichische Volkspartei wird diesem Gesetzesentwurf ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!   Zur Vorlage liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr.Slawik, Böhm und Hintermayer, betreffend die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Verwaltungssenates, vor.   (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!   Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg.-232/H-11/3-1990 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen zum Ausbau der A.ö. Krankenanstalt Horn, zu berichten.   Die Stadtgemeinde Horn ist an das Land mit der Bitte herangetreten, zur Finanzierung des Krankenhausneubaues einen Teil des Trägeranteils mit Gesamtkosten von 53 Millionen Schilling als Haftungssumme zu übernehmen.
  Gemäß dem Raumordnungsprogramm führt die Stadtgemeinde Horn zur Zeit einen Krankenhausneubau mit Gesamtkosten von voraussichtlich 838 Millionen Schilling durch.
  Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Horn kann als angespannt bezeichnet werden und sie läßt weitere Darlehensaufnahmen in nächster Zeit nicht zu, was in einer Feststellung der NÖ Landesregierung zum Ausdruck kommt bzw. wo auf diese Lage hingewiesen wird.
  Es wird weiters festgestellt, daß die Einnahmenmöglichkeiten voll ausgeschöpft sind.
  Bei der gegebenen Situation ist, um die Verwirklichung dieses Projektes zu erreichen, eine weitere finanzielle Hilfestellung für die Stadtgemeinde Horn von Seiten des Landes notwendig.   Es ist beabsichtigt, für einen Teil des Trägeranteiles, nämlich für einen solchen von 10,5 %, die Landeshaftung zu übernehmen.   Ich darf daher folgenden Antrag stellen:   Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, für einen Teil des     Trägeranteiles an den Kosten zum Krankenhausneubau in Horn bis     zur Höhe von 53 Millionen Schilling die Haftung des Landes gemäß     § 1357 ABGB als Bürge und Zahler zu übernehmen.  2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung     dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
  Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
  (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abtimmung.
  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen!   Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hiller, die Verhandlungen zur Zahl Ltg.-233/B-8/1-1990 einzuleiten. Ich bitte um den Bericht. 

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 233/B-8/1. Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat am 4. Oktober 1984 das Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beschlossen.
  Die Aufgabe des Fonds besteht in der Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme des Fremdenverkehrs in Niederösterreich dienen.   Im Rahmen des Niederösterreichischen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wurden zwei Verrechnungseinrichtungen errichtet.
1. Der Förderungsfonds
   Die Aufgabe des Fonds liegt in der Gewährung von zinsenlosen oder    zinsenbegünstigten Darlehen oder Krediten an Betriebe der    gewerblichen Wirtschaft, mit Ausnahme solcher des Fremdenverkehrs    mit einer Betriebsstätte in Niederösterreich, sowie in der    Gewährung von Beiträgen, Zinsenzuschüssen oder der Übernahme des    Zinsendienstes.
2. Der Haftungsfonds
   Die Aufgabe der Verrechnungseinheit des Haftungsfonds liegt in    der Übernahme von Rückbürgschaften für Darlehen oder Kredite, für    die die NÖ KreditbürgschaftsgesmbH haftet, sowie in der Übernahme    von Bürgschaften für Beteiligungen, die über die NÖ    KapitalbeteiligungsgesmbH abgewikkelt werden.   Durch die Bildung des Haftungsfonds wurde das Förderungsinstrumentarium wesentlich bereichert.   Gemäß § 10 des Gesetzes über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds hat die NÖ Landesregierung über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeit dem Landtag zu berichten.
  Aufgrund des § 8 des Gesetzes über diesen Fonds hat das Kuratorium den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluß zu beraten.   In der Sitzung vom 18. Juni 1990 hat das Kuratorium den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluß 1989 genehmigt. Der Bericht liegt gebunden vor.
  Ich stelle daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag:
  Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend den Jahresbericht 1989 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds.   Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds für das Jahr 1989 werden zur Kenntnis genommen."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Einleitung der Debatte und die Abtimmung.

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gabmann. 

Abg. GABMANN (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie wir vom Berichterstatter gehört haben, hat bereits am 4. Oktober 1984 der Landtag von Niederösterreich das Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beschlossen.
  Und seit dieser Zeit wird über die Gebarung und über die Tätigkeit dieses Fonds jährlich dem Landtag Bericht erstattet.   Der Jahresbericht 1989 wurde den Abgeordneten heuer bereits im Juli übermittelt. Heute liegt uns dieser Jahresbericht 1989 zur Beschlußfassung im Landtag vor.
  Meine Damen und Herren! Dem Wortlaut des Gesetzes folgend, liegt die Aufgabe des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds in der Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich dienen.
  Und wenn man dann, wie ich das getan habe, diesen Jahresbericht genau studiert und analysiert, dann merkt man, daß im Jahre 1989 trotz abnehmender Fondszuführung aus dem Landesbudget sowohl die Anzahl der Förderungsanträge als auch die bewilligten Beträge laufend zugenommen haben. Allein gegenüber dem Vorjahr 1988 war ein Anstieg von insgesamt ca. 20 % zu verzeichnen.   Während sich die Summe der gewährten Darlehen nur geringfügig geändert hat, erhöhte sich in diesem Jahr das durch Zinsenzuschüsse geförderte Kreditvolumen um nahezu 300 Millionen Schilling, wodurch natürlich - und das ist auch günstig - der Bankensektor stärker miteingebunden und somit ein größeres Investitionsvolumen durch Gewährung von Zinsenzuschüssen gefördert werden konnte.   Aber was mir in diesem Berich ganz besonders positiv auffiel, ist die Tatsache, daß ein deutliches Ansteigen der Existenzgründungsaktionen zu verzeichnen war und daß sich die Initiativen bei den Innovationen als sehr fruchtbar erwiesen haben. Allein in dem sehr wichtigen Bereich der Innovationen hat sich die Bewilligungssumme etwa verdoppelt.
  Die neue wirtschaftliche Entwicklung und auch die immer größer werdende Anzahl der Förderungsaktionen machten jedoch 1989 eine Reform notwendig. Und so hat die NÖ Landesregierung am 14. November 1989 neue Richtlinien beschlossen, die ab Jänner 1990 Geltung erlangten. Diese Reform bewirkte im wesentlichen eine Straffung und eine bessere Überschaubarkeit der Aktionen.   Heute wissen wir, meine Damen und Herren, daß die bereits im Jahre 1988 eingesetzte Hochkonjunktur sich auch im Jahre 1989 und auch heuer fortgesetzt hat.
  Der Handel, die Industrie und das Gewerbe haben wirklich einen tollen Wachstumsbeitrag geliefert, sodaß die reale Bruttowertschöpfung in Niederösterreich mit 4,6 % im Jahre 1989 - so wie heuer - deutlich über dem österreichischen Durchschnitt lag.   Diese wirklich ausgezeichnete wirtschaftliche Situation in Niederösterreich, die natürlich durch eine hervorragende, positive und aktive Wirtschaftspolitik in Niederösterreich eingeleitet wurde, hat wirklich sehr viel Positives in unserem Land bewirkt.   Einerseits konnte in fast allen niederösterreichischen Betrieben in jedem der vier Vierteln eine überdurchschnittlich hohe Investitionsbereitschaft verzeichnet werden und andererseits haben viele junge Menschen in Niederösterreich nicht zuletzt durch die gute Beratung und durch die Hilfestellung der Handelskammer und des Wirtschaftsförderungsinstitutes die Chance gerade jetzt genützt, selbst eine gewerbliche Existenz aufzubauen. Es wurden in den letzten zwei, drei Jahren wirklich viele, viele neue Betriebe in Niederösterreich gegründet.
  Und schließlich, meine Damen und Herren, wissen wir alle, daß eine günstige konjunkturelle Tendenz selbstverständlich immer auch den Arbeitsmarkt äußerst positiv beeinflußt hat.   Der Beschäftigtenstand ist auch 1989 unvermindert stark gewachsen. Es konnte nahezu in jedem Monat, eigentlich bis September des heurigen Jahres, jeweils ein neuer Beschäftigungsrekord gemeldet werden. Und der September 1990 war es auch, in dem erstmals die magische 475.000 er Grenze der unselbständig Beschäftigten überschritten wurde.
  Nun, meine Damen und Herren, sehr wesentlich erscheint mir in diesem Jahresbericht auch, daß nicht nur die gute Wirtschaftslage in Niederösterreich, daß nicht nur die gestiegene Investitionsbereitschaft der Betriebe und der Unternehmer zum Ausdruck kommt, sondern daß vor allem durch diese Förderungstätigkeit das Konjunkturhoch in Niederösterreich nicht nur gestützt, sondern sogar ausgebaut werden konnte.   Gerade in einer Zeit, in der sich ganz Europa neu formiert, in der sich Westeuropa zum größten Binnenmarkt der Welt zusammenschließt, in der sich Osteuropa sowohl politisch als auch wirtschaftlich nach den Grundsätzen der Demokratie und nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft neu gestaltet, haben wir in Niederösterreich die Chance, die Drehscheibenfunktion in Europa, also die Drehscheibenfunktion zwischen Ost und West zu sein. Denn gerade wir in Niederösterreich bieten neben einer ausgezeichneten Infrastruktur auch ein breites Spektrum materieller und immaterieller Hilfestellungen über das Land Niederösterreich, über die Handelskammer Niederösterreich und über das Wirtschaftsförderungsinstitut an.
  Und es ist kein Zufall, meine Damen und Herren, daß gerade im Jahr 1989, in einem Jahr, wo sich ganz Europa verändert hat, im Waldviertel und im Weinviertel die Entscheidung über die Errichtung eines Technologie- und Innovationszentrums gefallen ist. Diese Entscheidung ist deshalb gefallen, weil es gerade jetzt notwendig ist, Beratung und Serviceeinrichtungen sowie die Serviceleistungen zu neuen Technologien zu erleichtern, weil es gerade jetzt notwendig ist, Impulse und Innovationen zu geben, die in die Regionen ausstrahlen.
  Gerade jetzt gilt es, in den Problemregionen unseren Unternehmern, unseren Betrieben, unseren Exportmanagern, unseren Mitarbeitern, ja allen, Hilfestellung zu geben und somit einen Beitrag zu leisten, der zur Beschleunigung unserer Internationalisierungsbestrebungen beiträgt.
  Obwohl sich also im Jahre 1989, im Berichtszeitraum, die Konjunktur allgemein bis heute deutlich gefestigt hat, und obwohl wir auch heuer wieder Wirtschaftsjahreswerte erreicht haben, die es in den letzten Jahren in Niederösterreich nie gegeben hat, sollten die Mitglieder des Kuratoriums des Niederösterreichischen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wie bisher partnerschaftlich und kollegial zusammenarbeiten und damit solles in Niederösterreich aufwärts gehen. Wir sollten weiter zulegen und damit noch schneller als alle anderen "euro-fit" werden.   Es werden in diesem neuen Europa nicht die Großen die Kleinen fressen, sondern die Schnellen werden die Langsamen fressen.   Wir sollten also trachten, daß die Wirtschaft in Schwung bleibt und daß der NÖ Arbeitsmarkt von dieser günstigen Situation auch weiterhin positiv beeinflußt wird.
  Die Förderungspolitik dieses Fonds war gut, diese Förderungspolitik muß fortgesetzt werden. Die ÖVP-Fraktion wird daher dem Jahresbericht 1989 in der vorgelegten Form zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei meiner ersten Rede im vorigen Jahr habe ich gesagt, ich werde mir nichts gefallen lassen, ich werde mich immer zur Wehr setzen. So möchte ich dem Abgeordneten Kurzbauer jetzt keine großen Erklärungen zur Volksbank abgeben, weil ich das schon hinlänglich getan habe, aber ich möchte nur feststellen, viele verstehen das Problem, aber manche können oder wollen es offensichtlich nicht verstehen.   Bei meinem väterlichen Freund Laferl in Weikersdorf am Steinfeld wurden mehrere Millionen veruntreut. Ich habe noch nicht gehört, daß es geheißen hätte, die Funktionäre sind daran schuld und man sucht unter den Funktionären, sondern man hat den Gangster eingesperrt und so auch bei uns. Viele Sparvereinskassiere haben auch schon veruntreut, ich habe noch nie gehört, daß man den Sparverein verteufelt.
  Aber ich weiß es schon, die tolerante ÖVP - die Christlich-Sozialen - deckt mich immer wieder mit Angriffen ein und sie versucht zu skandalisieren.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abteilung V/2 des Amtes der NÖ Landesregierung legt uns den Jahresbericht 1989 des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds vor.   Es handelt sich um einen sehr umfangreichen Bericht und er beweist, daß die Schaffung dieses Fonds - so wie es mein Vorredner schon erwähnt hat - 1984 notwendig und gerechtfertigt war, um der NÖ Wirtschaft unter die Arme zu greifen und zu helfen, da ja gerade Niederösterreich unter einem starken und deutlichen West-Ost-Gefälle zu leiden hatte.
  Die Ursachen sind hinlänglich bekannt. Es ist erfreulich, daß die Wirtschaft in unserem Bundesland durch persönlichen Einsatz der Unternehmer sowie durch den Fleiß und die Ausdauer der Mitarbeiter dieses Tief überwunden und dort und da die anderen Bundesländer kräftig überholt hat.
  Herr Landeshauptmannstellvertreter hat heute schon erwähnt, daß es den höchsten Beschäftigungsstand in Niederösterreich gibt und auch der Herr Abgeordnete Gabmann spricht davon. Nur bin ich heute durch zwei Zeitungsmeldungen etwas aufgescheucht worden, denn hier müssen wir erfahren, daß im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich um 31 % gestiegen ist.
  Und was mich besonders berührt, ist der Umstand, daß die Arbeitslosigkeit gerade unter den jungen Menschen wieder steigend ist. Hier hat es eine Zunahme von 30 % gegeben und bei den über 50jährigen sogar eine solche von 40 %.
  Hier, so glaube ich, müßte man trachten und darnach streben, daß diese Mißverhältnisse wieder abgeschafft werden. Denn gerade die jungen Menschen sind mit der Aktion der Eignungspraktikanten sehr glücklich und froh, daß sie irgendwo ein Jahr unterkommen. Nach einem Jahr werden sie aber wieder freigesetzt und sie können nur sehr schwer irgendetwas finden, um weiter beschäftigt zu werden. Sie kriegen zwar von der Arbeitsmarktverwaltung eine bescheidene Entschädigung, aber sie sind oft sehr frustriert und ich sage immer, Müßiggang ist aller Laster Anfang. Deshalb müßte man sich hier wirklich bemühen, den jungen Menschen weiterzuhelfen.   Daß die gewerbliche und mittelständige Wirtschaft in diesem zähen Ringen unterstützt werden muß, ist uns Freiheitlichen verständlich. Dies liegt ganz auf unserer Linie und entspricht auch unseren Vorstellungen. Denn wer sichert, bitte, Arbeitsplätze, wer sichert den Wohlstand in einem Land? Deshalb werden auch wir diesem Bericht unsere Zustimmung erteilen. Natürlich ist nicht zu übersehen, daß der Zentralraum Amstetten - Melk - Krems - St.Pölten stärker wächst als die Grenzregionen, als das Wald- und das Weinviertel, aber auch als die Südregion. Wir hoffen, daß durch die Veränderungen an unseren Grenzen gerade dort sehr bald eine Änderung zum Positiven einsetzt und daß uns der Bericht im nächsten Jahr ein starkes Wachstum in den bisher sehr stark benachteiligten Regionen ausweist.   Dazu wird es aber notwendig sein, die Beratung, die der Herr Kollege Gabmann gerade sehr lobend erwähnt hat, noch stärker zu forcieren und die Servicedienste - im speziellen die der Handelskammer - zu intensivieren. Es wird empfehlenswert sein, die Parteibrille abzulegen und alle niederösterreichischen Unternehmer gleich zu behandeln, allen die Chance zu geben, Förderungen zu bekommen.
  Unbürokratischer, flexibler und bürgerfreundlicher sollten die Formalitäten erledigt werden. Auch dem jungen, mutigen Unternehmer sollte man Hilfe angedeihen lassen. Kleine und kleinste Betriebe sollten gefördert und unterstützt werden. Nicht, daß ein Kleinunternehmer, der eine Marktlücke erkennt und um Erweiterung seiner Gewerbeberechtigung oder die Zuerkennung eines neuen Betriebszweiges ansucht, einem jahrelangen Verfahren unterworfen wird: Nicht daß er Rechtsanwälte beschäftigen muß, nur weil irgendein Platzhirsch, ein großer Unternehmer, vielleicht ein Innungsmeister, sich gefährdet fühlt, wenn sich ein Neuer in seinem Bereich betätigen will.
  Ich habe in meiner Mappe so einen Akt liegen von einem kleinen Unternehmer aus dem Waldviertel, der seit einigen Jahren versucht, eine Genehmigung zu bekommen, daß er mit seinem Lastwagen im Nahbereich Schotter führen darf. Das ist ein Hickhack, wenn man das verfolgt. Und es scheint so, als ob es hier keine Lösung gäbe.   Herr Landesrat Höfinger! (LR Dkfm.Höfinger: Da müßte die Gewerbeordnung geändert werden. Da bin ich gleich dafür!) Das weiß ich schon. Aber ich meine auch, Herr Landesrat, meine sehr geehrten Herren der Wirtschaft, solche Dinge gibt es in Niederösterreich und deshalb müßte man in diesem Bereich tätig werden, um eine Lockerung herbeizuführen.
  Diese Erscheinungen sind sehr oft der Frust unter den Selbständigen, die noch bereit sind, selbständig zu werden, die noch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Diese Fälle sind es, die dann die Kammerorganisationen, die Berufsvertretungen, in Frage stellen. Sie haben die Möglichkeit, Veränderungen und Verbesserungen herbeizuführen. Tun Sie es, werden Sie liberaler, großzügiger, gehen Sie ein auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen im Gewerbe, im Handel und in der Wirtschaft. Denn gerade diese beweisen täglich Mut und Einsatzbereitschaft letztendlich für unser Land und für unseren Staat. Unterstützen wir sie, dann werden wir sicher einer besseren Zukunft entgegengehen. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns ein ausgesprochen positiver Bericht des Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds vor. Dieser Bericht besteht im wesentlichen aus zwei Teilen. Erstens einmal aus dem Werk des Rechnungsabschlusses des Fonds und zum zweiten aus dem Bericht der eigentlichen Tätigkeit. Es ist natürlich beiden Teilen zuzustimmen! Es hat auch im Kuratorium des Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds eine sehr eingehende Diskussion darüber gegeben und auch in diesem Kuratorium hat dieser Bericht und dieser Rechnungsabschluß die einhellige Zustimmung erfahren.   Ich will beim Rechnungsabschluß vor allem die Klarheit der Gliederung deswegen betonen, weil diese Art leider nicht bei allen Fonds im Land Niederösterreich angewandt wird. Wir haben dies auch schon bei der Diskussion über den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds miteingebracht und wir werden das wahrscheinlich auch in der nächsten Sitzung des Landtages tun müssen. Die Gebarung des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, die Gliederung und die Ausweistätigkeit dieses Fonds ist wirklich vorbildhaft. Daran sollten sich die Fonds im Bereich der Landwirtschaft ein Beispiel nehmen.
  Und nun zum Bericht selbst. Es ist dem Bericht auch deswegen zuzustimmen, weil wirklich sehr positive Arbeiten in diesem Niederösterreichischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsfonds im Jahr 1989 geleistet wurden. Es stand natürlich im Mittelpunkt der Tätigkeit die Förderung der Innovations- und Investitionstätigkeit in den niederösterreichischen Betrieben.   Es gab relativ wenige Förderungen, die ihre Ursache in der Bekämpfung betriebswirtschaftlicher Schwierigkeiten hatte. Das war natürlich auch auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1989 zuzrückzuführen.
  Ich darf aber bei aller positiven Beurteilung des Instrumentariums des Fonds doch heute schon anmerken, daß das Instrumentarium ganz sicher nicht ausreichend sein wird für Zeiten, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder einmal schlechter wird. Wenn es also wieder mehr als bisher darum gehen wird, in einzelnen Betrieben, wo es wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, dort wo es sinnvoll ist, aus einer längerfristigen Sicht Arbeitsplätze und Betriebsteile zu sichern. Hier werden wir uns, Herr Landesrat, ein geeigneteres Instrumentarium als bisher einfallen lassen müssen.   Es hat im Jahr 1989 sicher kein Bedarf darnach bestanden. Es wird hoffentlich auch im Jahr 1990 und auch 1991 kein solcher Bedarf bestehen. Aber ich will nur anmerken, daß der Fonds für Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwunges, für Zeiten einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung, ganz sicher mit einem neuen Instrumentarium wird ausgestattet werden müssen.   Wie gesagt, die Entwicklung des Jahres 1989 war eine überaus positive im gesamten Bundesgebiet. Wir haben Wachstumsraten von 4 % in Österreich zu verzeichnen gehabt. in Niederösterreich lag diese Wachstumsrate noch darüber, nämlich bei 4,6 %. Wir haben eine geringe Inflationsrate gehabt. Die beiden wesentlichsten Wirtschaftskennzahlen - nämlich Wirtschaftswachstum und Inflation - lagen wesentlich günstiger, als das in der OECD oder im europäischen Durchschnitt der Fall war.
  Wir haben auch eine Arbeitsmarktentwicklung, die als günstig zu bezeichnen ist. Das hat der Herr Abgeordnete Gabmann schon erwähnt, daß die Anzahl derer, die unselbständig erwerbstätig sind oder auch die Anzahl derer, die berufstätig sind in Niederösterreich, ständig steigt. Wir gehen von einer Rekordmarke zur anderen. Allerdings gerade auf dem Sektor des Arbeitsmarktes ist schon ein Wermutstropfen dabei, weil nämlich trotz dieser sehr günstigen Entwicklung bei den unselbständig Beschäftigten leider auch, und vor allem in jüngster Zeit, die Anzahl der Arbeitslosen wieder steigt.   Wir haben momentan in Niederösterreich etwa 24.000 Arbeitslose gemeldet, um etwas weniger als ein Drittel mehr, als das vor einem Jahr der Fall war. Wir müssen uns schon sehr genau mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.
  Ein Teilgrund ist sicher der, daß wir verschiedene Verbesserungen vor allem auf dem Sektor der Familienpolitik, die im Arbeitslosengesetz manifestiert sind, treffen konnten. Etwa den leichteren Zugang zur Notstandsunterstützung etc., was sich natürlich auch in diesen Zahlen niederschlägt.   Aber ein wesentlicher Grund ist sicher der, daß ein Teil des Arbeitsmarktes in die Illegalität abwandert. Daher kann ich nur noch einmal appellieren an die Exekutive, also an die Landesregierung in Niederösterreich, wirklich möglichst rasch alles zu tun, um den Beschluß des Landtages zu verwirklichen, die illegale Beschäftigung möglichst hintanzuhalten. Ein Teil dieser ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung, nämlich dieses Teiles der Arbeitsmarktentwicklung, die ungünstig ist, nämlich der Anstieg der Arbeitslosigkeit, ist sicher auch dadurch zu erklären, daß es eine nennenswerte Zahl von Berufstätigen und Beschäftigten in diesem Land gibt, die illegal beschäftigt sind. Die Arbeitslosigkeit wird dadurch in die Höhe getrieben.
  Wir haben uns ja schon das letzte Mal sehr ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt. Ich glaube, daß wir uns immer mehr anstrengen müssen, um die Anzahl der illegalen Beschäftigten im Bundesland Niederösterreich hintanzuhalten.
  Es hat sich - wenn ich jetzt abweichen darf von der eigentlichen Tätigkeit des Fonds und eher zur Tätigkeit des Kuratoriums in diesem Fonds gehen darf - dieses Kuratorium im Jahre 1989 sehr eingehend damit beschäftigt, wie das Wirtschaftsförderungsinstrumentarium in Niederösterreich weiter entwikkelt werden kann und wie die Struktur selbst zu verbessern wäre. Und es ist eine beachtliche, eine bedeutende und positive Änderung dieses
Wirtschaftsförderungsinstrumentariums in Niederösterreich gelungen. Es ist die große Anzahl von Förderungsinstrumenten letzten Endes in sechs Instrumente zusammengefaßt worden: - in die Investitionsförderung,
- in die Neugründung und Betriebsansiedlung, - in die Förderung, was neu ist, von immateriellen und innovativen,   also vor allem immateriellen Investitionen, - in soziale Aktionen, - in Umweltschutzförderung und - in die Übernahme von Haftungen   und Beteiligungen.
  Ich darf gleich noch einmal anmerken, daß das sicherlich zu wenig dann sein wird, wenn es wirtschaftlich wieder bergab geht. Aber für Zeiten wie diesen, wo wir in einem wirtschaftlichen Aufschwung leben, sicher ein ausreichendes und auch ein sehr nützliches und gutes Instrumentarium. Es hat also diese neue Strukturierung gegeben. Ich will ganz besonders den Wert der neuen Möglichkeiten betonen, immaterielle Investitionen zu unterstützen, also etwa Marketingerhebungen, Marktforschungen, auch die Internationalisierung der niederösterreichischen Wirtschaft mit zu unterstützen, wenn nämlich ausländische Niederlassungen etc. von Unternehmungen, die in Niederösterreich Betriebsstätten betreiben, durchgeführt werden sollen.
  Es sind vor allem auch die Grenzen erhöht worden. Es ist jetzt möglich, Zinsenzuschüsse für Darlehen bis zu 20 Millionen Schilling und zinsenbegünstigte Darlehen bis fünf Millionen Schilling seitens des NÖ Strukturverbesserungsfonds zu vergeben bzw. zu fördern. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt. Für mich liegt der Hauptfortschritt in dieser Neugestaltung des niederösterreichischen Wirtschaftsförderungsinstrumentariums eigentlich in dem Element, daß es nun auch in Ansätzen eine arbeitnehmerorientierte Wirtschaftsförderung gibt.
  Ganz sicher stecken diese Ansätze in den Kinderschuhen. Ganz sicher ist es so, daß diese Ansätze noch massiv ausgebaut werden müssen. Aber es ist erfreulich, daß es diese Ansätze gibt. Darüber können wir, so glaube ich, alle sehr froh sein.   Was meine ich damit? In den Förderungsansätzen, die das Land Niederösterreich selbst zu verantworten hat, also bei der Investitionsförderung des Landes Niederösterreich, auch bei der Betriebsansiedlungsförderung des Landes Niederösterreich und auch bei der Innovationsförderung des Landes Niederösterreich ist zumindestens der Gedanke mitverankert, daß Betriebe auch dann förderungswürdig sind oder daß Mitförderungsvoraussetzung und Förderungsziel ist, das Lohnniveau eines Betriebes, das Lohnniveau einer Region zu heben.
  Wie gesagt, uns ist dieser Ansatz noch viel zu schwach verankert, weil es noch viel massiver darauf ankommen müßte, daß ein wirklich gesundes, hohes Lohnniveau in einem Unternehmen bezahlt wird, um ein Unternehmen auch tatsächlich als förderungswürdig auszuweisen. Aber wir werden hier ganz sicherlich weiter tätig sein und wir werden versuchen, diesen Gedanken noch stärker zu manifestieren.   Es ist schon gut, wenn wir alle sagen, wir wollen konkurrenzfähige Betriebe, wir wollen krisensichere Betriebe. Wir wollen Betriebe, die sich auf dem Weltmarkt behaupten können.   Aber, Hohes Haus, warum wollen wir diese Betriebe? Wir wollen ja diese Betriebe nicht als Selbstzweck, sondern wir wollen sie deswegen, daß der Niederösterreicher und die Niederösterreicherin mit Betrieben versorgt ist, die ein hohes Lohnniveau zu leisten imstande sind. Daher muß auch dieses Ziel explizit ausgesprochen werden und daher muß auch das Ziel eines hohen Lohnniveaus in Niederösterreich ganz besonders gefördert werden.   Umgekehrt hat das auch einen bestimmten Zusammenhang, weil wir glauben, daß durch die Existenz eines hohen Lohnniveaus, durch immer mehr Forderungen und Verwirklichungen auf diesem Gebiet es auch zu einer Strukturbereinigung der niederösterreichischen Wirtschaft selbst kommt. Denn ein hohes Lohnniveau in einer guten Zeit, also in einer Zeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs, wird den Unternehmer noch mehr ermutigen, noch mehr ertüchtigen, noch mehr unter Zugzwang versetzen, sich selbst zu überlegen, wie er rationell, wie er möglichst strukturbereingit, wie er möglichst in zukünftigen Technologien produziert, sodaß auch vom Sektor des Lohnniveaus aus ein entsprechender Strukturdruck kommen wird.   Und diesen Strukturdruck wollen wir! In Zeiten einer guten Arbeitsmarktsituation können wir uns auch leisten, einen entsprechenden Strukturwandel in der niederösterreichischen Wirtschaft und in der österreichischen Wirtschaft voranzutreiben.   Ich halte daher den Ansatz - es ist ja nicht mehr als ein Ansatz, der vertieft werden muß - der Beachtung des Lohnniveaus bei der Wirtschaftsförderung als einen ganz besonders bedeutenden.   Ich will schon zum Schluß kommen und noch anmerken, daß es auch eine besonders neue Förderungsaktion gibt, nämlich im sozialen Bereich, die Förderung zur Schaffung von Sozialräumen. Gemeint ist damit, daß auch von Seiten des NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds nunmehr die Möglichkeit besteht, Sozialräume, Pausenräume, Duschräume, Sanitärräume, Umkleideräume etc. bei ihrer Errichtung und bezüglich ihrer menschenwürdigen Ausstattung besonders zu unterstützen.
  Sie alle haben sicher etliche Betriebsbesuche hinter sich und Sie alle haben sicher oft Betriebe gesehen, wo gerade in diesem Punkt verbesserungswürdige Zustände herrschen. Wo wirklich oft von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unwürdige Zustände vorgefunden werden. Ich halte es daher für ganz besonders bedeutend, daß auch hier der Hebel angesetzt wird. Es ist nun möglich, bis zu einer maximalen Summe von zwei Millionen Schilling an Investitionen in Sozialräumen 15 % durch das Land übernommen zu erhalten. Ich glaube, wenn also bei einer Investition von einer Million Schilling das Land 150.000 Schilling zuschießt, oder bei einer Investition von zwei Millionen Schilling das Land 300.000 Schilling zuschießt, daß es auch den einzelnen Betriebsräten in Niederösterreich, die ja dafür eintreten, daß Pausenräume, Sozialräume, Duschräume etc. vernünftig ausgestattet sind, daß es auch den einzelnen Betriebsräten in Niederösterreich leichter gelingen wird, ihre Forderungen durchzusetzen, wenn sie auch mit einer entsprechenden Förderungsaktion des Landes Niederösterreich und mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung der vorgenommenen Investition argumentieren können.
  In Summe liegt uns also ein sehr positiver Bericht der Tätigkeit des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds des Landes Niederösterreich aus dem Jahr 1989 vor. Wir werden diesem Bericht gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Ich stelle die einstimmige Annahme fest!   Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hülmbauer, die Verhandlungen zur Zahl Ltg.-234/B-13/1-1990 einzuleiten. Ich bitte um den Bericht. 

Berichterstatter Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte zur Landtagszahl 234/B-13/1- 1990, betreffend den Jahresbericht 1989 des Fremdenverkehrsförderungsfonds gemäß dem Gesetz über den Fremdenverkehrsförderungsfonds vom 10. Oktober 1985.   Die Aufgabe des Fonds besteht in der Gewährung von zinsenlosen und zinsenbegünstigten Darlehen, Subventionen, einmaligen nicht rückzahlbaren Prämien und Zinsenzuschüssen für Fremdenverkehrsbetriebe mit einer Betriebsstätte in Niederösterreich und für Vereine und niederösterreichische Gemeinden, die Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs in unserem Bundesland setzen.
  Gemäß § 8 Abs.1 des Gesetzes muß auch dieser Bericht und der Rechnungsabschluß dem Kuratorium vorgelegt werden. Die hiefür notwendige Sitzung war am 18. Juni 1990. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht befindet sich in den Händen der Abgeordneten und gliedert sich in fünf Teile.   Erster Teil ist die Geschäftstätigkeit des Fonds. Der zweite Teil befaßt sich mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich. Der dritte Teil beinhaltet die Förderungsaktionen des Fonds. Der vierte Teil befaßt sich mit den Organen des Fonds und der fünfte Teil beinhaltet die statistischen Auswertungen.   Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds für das Jahr 1989 werden zur Kenntnis genommen."
  Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Preiszler. 

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag über den NÖ Fremdenverkehrsfonds geht in etwa konform mit dem vorhergehenden Bericht. Das heißt, ich möchte es vorwegnehmen, daß wir Freiheitlichen diesem Bericht über den Niederösterreichischen Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1989 sehr positiv gegenüberstehen.
Trotz all dem gestatten Sie mir, einige Anmerkungen allgemeiner Art anzubringen, ohne näher auf Zahlen und Fakten einzugehen, die Sie ja selbst in der Hand haben. Ich beginne damit, daß es für mich und, wie ich glaube - so hörte ich es des öfteren auch draußen -, auch für den Bürger sehr schwierig ist, einmal zu unterscheiden, welche Möglichkeiten sich ihm bieten, daß ihm wirtschaftlich unter die Arme gegriffen wird.
  Ich darf hier einiges nur auszugsweise zitieren. Es besteht die Möglichkeit,
- einen Antrag auf eine Fremdenverkehrsregionalförderung des Landes   Niederösterreich einzubringen.
- Es gibt eine Wirtschaftshilfe,
- es gibt gemeinsame Kreditaktionen,
  - es gibt energiesparende Maßnahmen,
- es gibt weiters die Aktion "Schöneres Gasthaus" in   Niederösterreich,
- es gibt die Privatzimmerförderungsaktionen des Landes   Niederösterreich,
- es gibt Sonderfälle im Fremdenverkehr,   - es gibt usw. usw.
  Ich will Sie nicht langweilen. Es gibt eine Menge von Aktionen. Ich glaube, es sind hier 16 solche angeführt, wo der Bürger die Möglichkeit hat, etwas an Zinsenzuschüssen oder auch an Darlehen zu bekommen.
  Das alles ist gesamtgesehen natürlich äußerst positiv, gar keine Frage. Nur frage ich mich, wie weiß wirklich der Bürger, wann ihm was zusteht? Hier, so glaube ich, geschätzte Damen und Herren, wird es wirklich daran liegen, daß Änderungen geschaffen werden.   Es soll doch bitte nicht so sein, daß jemand von Pontius zu Pilatus rennen muß, um überhaupt einmal zu erfragen, welche Förderung wann und wo ihre Zuständigkeit hat.   Wenn ich hier nur einen Punkt, nämlich die Wirtschaftshilfe, herausgreife, die auf Seite 10 definiert ist, dann muß ich sagen, da muß ich ja wirklich einen Juristen beiziehen, damit ich einmal weiß, wo überhaupt die Zuständigkeit liegt.
  Hier heißt es nämlich in den Erläuterungen, daß Wirtschaftshilfe zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmensstruktur bzw. für die Renovierung oder Modernisierung des Betriebes und für den Ankauf von Geräten, Maschinen und Einrichtungsgegenständen dient, wofür aus den Mitteln des NÖ Fremdenverkehrsfonds zinsenbegünstigte Darlehen gewährt werden.   Das ist ein Wahnsinnstext, wo der Bürger sich wirklich nicht zurecht findet. Unsere bzw. meine Kritik geht dahin, daß man wirklich einmal versucht, hier Abhilfe zu schaffen.   Zusammenfassend kommt natürlich auch noch eine fürchterliche Bürokratie dazu, durch die Eingaben, durch wochenlanges Warten etc. Also hier, so glaube ich, sollte man wirklich unbürokratisch und vor allem schnell agieren. Ein Sprichwort heißt ja: "Wer schnell hilft, der hilft doppelt". Dem Bürger wäre entgegenzukommen. Zusammenfassend sind dem Bürger auch die modernen Techniken und Technologien in der Verwaltungsindustrie angedeihen zu lassen. Neue Aspekte ergeben sich allerdings - und hier glaube ich, muß man dem auch Rechnung tragen, das wurde heute schon wiederholt angesprochen - durch die Öffnung der Grenzen des ehemaligen Osten.   Hier wird auch ein Umdenken im Fremdenverkehr dringend notwendig sein. Ich zitiere nur ein Beispiel: Es ist heute ohne weiteres und ohne viel bürokratische Zollformalitäten möglich, mittels Schiff vom Schwarzwald bis ins Schwarze Meer problemlos zu fahren, um hier den Ausflugsmöglichkeiten und auch dem Tourismus zu frönen.   Und hier, so glaube ich, sollten wir österreichweit die Donauregion an sich - es wurde erst jüngst in einem guten Presseartikel und auch im Fernsehen darauf hingewiesen - als Chance nützen, um zentral und auch mit den Anrainerstaaten etwas zu tun.   Es wäre auch der Radtourismus noch besonders ausbaufähig. Hier, so glaube ich, muß man wirklich einiges tun. Es ist nicht alles so glänzend, wie es oft in verschiedenen Gebieten Niederösterreichs scheint.
  Ich verweise nur auf die sogenannten alten Sommerfrischeorte, die es gegeben hat und die es zum Teil heute noch gibt. Wie etwa die Semmeringregion, die Wechselgegend und Payerbach-Reichenau.   Also hier hört man schon des öfteren, wenn man landauf und landab unterwegs ist, daß hier einiges im Fremdenverkehr und auch in der Wirtschaft nicht zum Besten steht.
  Sich dieses Gebietes anzunehmen, das wäre wirklich dringendst notwendig. Vielleicht könnte man die vielen Förderungsmöglichkeiten, die es gibt, zusammenfassen, sie übersichtlich machen, um diese Gegend besonders zu berücksichtigen.
  Zusätzlich kommt natürlich in dieser Gegend dazu, daß die Gastgewerbebetriebe und das Hotelwesen Jahre hindurch durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten sehr leiden.   Es gibt Aussagen der Bevölkerung in dem vorhin zitierten Gebiet, die besagen, daß die Wiener, die ja mehr oder weniger die Frequenz dieser Gebiete offen gehalten haben, jetzt nicht mehr kommen, weil sie sagen, daß hier vieles - verzeihen Sie mir, wenn ich es jetzt so sage, wie ich es gehört habe - versaut wurde.   Also hier muß man wieder darangehen, diesen Menschen, diesen Jungunternehmern, unter die Arme zu greifen, damit sie es nicht unbedingt notwendig haben, Massenquartiere für Flüchtlinge und Asylanten bereitzustellen.
  Eine weitere Möglichkeit wäre auch eine realistischere Einschätzung des Ostens. Bis jetzt ist es so, daß wohl Osttouristen, Ungarn, Tschechoslowaken, ehemalige Ostdeutsche usw. Einkaufsfahrten nach Österreich unternehmen, aber trotzdem frönen sie nur vorübergehend bzw. kurzfristig dem sogenannten Billigtourismus.   Ich glaube aber, daß wir in einigen Jahren - so hoffen wir - nach einer gewissen wirtschaftlichen Stabilisierung von den sogenannten Ostblockstaaten profitieren könnten.
  Dem muß man Rechnung tragen und das wird auch schon in einigen Gegenden getan. Ich verweise auf die Gegend um Wr.Neustadt, wo man nicht nur bemüht ist, die Ungarn als Einkäufer zu gewinnen, sondern wo man ihnen bezüglich der Wintersaison auch den Skitourismus in den Voralpengegenden anbietet. Natürlich - und das setzt man voraus - darf jeder Tourismus auf die Naturpflege nicht vergessen.   Zuletzt noch eine kleine Anmerkung. Ich glaube, wenn man sich die Zusammensetzung des Kuratoriums des Femdenverkehrsfonds durchsieht, dann hat man hier wieder einmal ganz paritätisch so nach der Größenordnung zwei zu eins dieses Kuratorium politisch zusammgesetzt. Ich kritisiere nicht, aber ich frage, ob es immer das Beste ist, wenn ein Kuratorium von ÖVP und SPÖ paritätisch zusammengesetzt ist. Da sind natürlich auch die Kammern drinnen, es sind verschiedene Interessensverbände mit dabei, und es sind auch die beiden politischen Interessensverbände der Gemeindeverbände von ÖVP und SPÖ mit dabei.
  Ich glaube, daß hier das Motto in etwa: "Politiker raus aus den Institutionen und Manager bzw. Fachleute rein" kein Fehler sein kann.
  Wir Freiheitlichen werden diesem sehr positiven Bericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt die Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Niederösterreich ist ein reizvolles Fremdenverkehrsland und ich bin sicher, daß der Fremdenverkehr in unserem Bundesland noch lange nicht alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat.   Fremdenverkehrsförderung in Niederösterreich ist sicherlich eine politische Maßnahme, die sich lohnt. Den Fremdenverkehr fördern, heißt Arbeitsplätze schaffen. Den Fremdenverkehr fördern bedeutet, eine Region wirtschaftlich zu stärken. Vor allem die Bevölkerung im Waldviertel weiß die Hilfe zu schätzen. Viele junge Menschen müssen nicht mehr aus der Region abwandern. Umgekehrt macht es der Waldviertler Fremdenverkehr vielen Menschen möglich, vor allem die Naturschätze zu genießen. Im Waldviertel, da gibt es nahezu noch unberührte Flecken von Natur.
  Seit einigen Monaten jedoch herrscht politisches Unbehagen in diesem Landesteil. Das Damoklesschwert, das über einigen Fremdenverkehrsgemeinden schwebt, ist die mögliche Errichtung eines Atommüllagers für die radioaktiven Abfälle aus Seibersdorf.   Insgesamt werden in Österreich derzeit 16 mögliche Standorte auf ihre Eignung für die Endlagerung von Atommüll geprüft. Standorte in den Gemeinden Harbach, Großpertholz, Langschlag und St.Martin sind darunter. Die Bevölkerung in diesen Gemeinden wehrt sich sehr engagiert gegen das Vorhaben. Die Bürgermeister der drei Gemeinden, die ich gerade erwähnte, haben sich mit der aufgebrachten Bevölkerung solidarisch erklärt.
  Erst vergangenen Samstag haben die betroffenen Gemeinden zum Thema Atommüllager im Waldviertel eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Das Gasthaus in Bad Großpertholz war mit 500 kampfeswütigen Gemeindebürgern gefüllt. Sie alle und sicherlich noch viel mehr Menschen in dieser Region lehnen ein solches Deponieprojekt aus einer Vielzahl von Gründen entschieden ab.   Da ist einmal die berechtigte Sorge, daß der Fremdenverkehr große Einbußen in Kauf nehmen muß, daß die Fremdenverkehrsförderung der letzten Jahre umsonst gewesen sein könnte. Die betroffenen Gemeinden sind ein Kurgebiet. Bitte, wer will schon Moorbäder neben strahlenden Müllbergen nehmen? Es scheint auch mehr als absurd, daß eine solche Deponie ausgerechnet im Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet errichtet werden soll.   Der in Frage kommende Wachberg ist obendrein Quellschutzgebiet, im Falle eines Betriebsunfalls wären große Mengen an Trinkwasserreserven gefährdet.
  Das Waldviertel ist auch insofern kein ideales Gebiet zur Entsorgung radioaktiver Stoffe, weil die Verkehrsinfrastruktur nicht dicht genug ist. Der Müll müßte auf der Straße befördert werden, die Bahn ist zu weit weg. Damit ist das Risiko eines Verkehrsunfalles relativ hoch.
  Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vermutlich unvermeidbar, daß in irgendeinem Bundesland ein Atommüllendlager zu errichten sein wird. Aber die genannten Standorte in Niederösterreich scheinen uns Freiheitlichen mehr als ungeeignet. (Abg. Kurzbauer: Florianimethode! Geben wir ihn nach Kärnten!) Vor allem die Angst, daß sich ein solches Lager negativ auf den Fremdenverkehr auswirken würde, ist sicherlich berechtigt.
  Also lassen wir die betroffenen Fremdenverkehrsgemeinden im Waldviertel nicht im Stich. (LR Dkfm.Höfinger: Hat Ihnen das niemand erklären können, daß das mit dem Bericht gar nichts zu tun hat, daß Sie danebenstehen, Fräulein?) Ich ersuche daher um Zustimmung zu folgender Resolution (liest):
           "Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ilse Hans zum Bericht der Landesregierung über den Jahresbericht 1989 des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds betreffend Atommüllager im Waldviertel.
  Seit vielen Jahren ist das Waldviertel durch eine ständige Bevölkerungsabwanderung bedroht. Eine gezielte Förderung des Fremdenverkehrs in dieser wirtschaftlich schwachen Region sollte die Lage der Bevölkerung verbessern und sie zeigt auch erste Erfolge.   Immer mehr Menschen schätzen die noch relativ unberührten Naturlandschaften des Waldviertels und entschließen sich dazu, den Urlaub dort zu verbringen. Diese erfreuliche Entwicklung könnte durch die Errichtung eines Atommüllagers abrupt zu Ende sein. Waldviertler Fremdenverkehrsgemeinden fürchten zu Recht die Imageschädigung durch eine solche Deponie.   Die unterzeichnete Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag:   Der Hohe Landtag wolle beschließen:
'Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß im Waldviertel kein Atommüllendlager errichtet wird.'" (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben in den Reihen da hinten den Vorschlag gehört, man soll überprüfen, ob das Bärental vielleicht für ein derartiges Lager geeignet ist. Aber trotz alledem ist das ein Thema, über das man sich ernsthaft zu unterhalten hätte.
  Ich darf aber zum Geschäftsbericht über die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1989 überleiten, der zur kenntnisnehmenden Beschlußfassung vorliegt und der - wie auch der Bericht über den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds - eine wirklich hervorragende Aufgliederung gibt über die Art und den Umfang der Direktförderungen, die über den Fonds an die niederösterreichische Wirtschaft abgewickelt werden. Ein weiterer Teil beinhaltet den Rechnungsabschluß mit der Gewinn- und Verlustrechnung. Und ich darf bei den Finanzen, ohne jetzt ins Detail einzugehen, nur die herausragendsten Bereiche anführen.
  So enthält der Voranschlag des Fonds für 1989 Einnahmen und Ausgaben von 140 Millionen Schilling, damit ist er um etwa 30 Millionen niedriger als der des Jahres 1988, weil man die Landesförderung um 30 Millionen gekürzt hat.   Kein Mirakel, ich weiß es, denn der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und kann zur Erhaltung der Liquidität oder zur Durchführung seiner Förderungsaufgaben ja eigenständig Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen, was in diesem Jahr ja auch im Ausmaß von 40 Millionen Schilling geschehen ist. Zum ersten Mal.   Die Fondsbilanz zeigt eine Bilanzsumme von 203 Millionen Schilling und hier erscheint es mir als wesentlich, daß auf der Aktivseite 180 Millionen Darlehensforderungen vermerkt sind, meine Damen und Herren! Das heißt im Klartext, daß dieser Fonds zum Unterschied vom heute schon genannten Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds eben echte 180 Millionen Kapitalrückflüsse, also echte Rückzahlungen, zu erwarten hat, die in den späteren Jahren eben dem Fonds zur Verfügung stehen als eine der möglichen Finanzierungsarten.   Wie gesagt, keine weltbewegenden, keine spektakulären Fondsbewegungen. Manche - das ist dem Bericht zu entnehmen - Förderungsaktionen sind stärker in Anspruch genommen worden. Zum Beispiel hat die schon zitierte Wirtschaftshilfeaktion eine sehr beachtliche Steigerung erfahren. Das liegt zweifelsohne in der Tatsache, daß die Zinsen eine nicht unbeträchtliche Höhe erreicht haben und dieses sehr günstige Darlehen dadurch an Interesse zugenommen hat.
  Manche werden schwächer in Anspruch genommen. Zum Beispiel die Energiesparaktion, die aufgrund der bisher niedrigen Preise für fossile Brennstoffe eben nicht die Attraktivität besessen hat. Das wird sich so, nehme ich an, wenn die Preise in der Entwicklung bleiben, wahrscheinlich sehr, sehr bald ändern.   Ich stelle also fest - wie meine Vorredner, die zu dem Bericht oder zum Bericht über den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds geredet haben - daß der Fremdenverkehrsförderungsfonds voll funktionsfähig und auch finanztechnisch in Ordnung ist. Ich sage das ganz absichtlich, weil es eben bei einem anderen Fonds nicht der Fall ist. Und trotzdem, meine Damen und Herren, ist das keine Generalabsolution.   Jetzt komme ich zum politischen Teil der Fremdenverkehrsförderung, ohne die es ja nicht abgeht. Und zwar muß ich immer wieder darauf verweisen, daß es zu wenig Selektion gibt. Es gibt die verschiedensten Förderungsaktionen und der Fonds deckt weite Bereiche des Finanzierungsbedarfes der niederösterreichischen Tourismuswirtschaft ab, nämlich mit Zinsenzuschüssen und mit zinsenbegünstigten Darlehen.
  Nach meiner Berechnung ist damit ein Investitionsvolumen von 370 Millionen Schilling bewegt worden und vom Fonds wurden auch Direktprämien im Ausmaß - nach meinen Berechnungen - von etwa 27 Millionen Schilling gewährt.
  Ich habe mir das sehr mühevoll herausgerechnet. Der Wermutstropfen, wie gesagt, ist eben, daß es bei der Förderungsvergabe zu wenig Selektion gibt. Es gibt zwar ein Fremdenverkehrsraumordnungsprogramm, das zwar nicht mehr das neueste ist, das also schon einige Jahre auf dem Buckel hat, und wo unterschieden wird im Fremdenverkehr zwischen Eignungsstandorten und Ausbaustandorten.
  § 10 Abs.4 hebt aber diese Differenzierung insoferne wieder auf, als hier festgestellt wird, daß bei der Vergabe von Förderungsmitteln Eignungs- und Ausbaustandorte gleichzusetzen sind. Das heißt, hier wird wieder niveliert, hier wird nicht selektiert, hier wird Gleichmacherei betrieben, hier wird nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen. Wie ich schon des öfteren gemeint habe, trägt man hier das Förderungsinstrumentarium am Bauchladen einher und man wartet darauf, ob sich jemand bedient.   Das ist mir etwas zu wenig, weil ich meine, daß es notwendig wäre, nach den Zielvorstellungen der NÖ Tourismuspolitik, nämlich in Richtung qualitatives Wachstum, vorzugehen. Dann stimmt diese Philosophie mit der Aufgabenstellung nicht ganz überein und ich würde mir wünschen, daß wir zu einer offensiveren und stärker strukturpolitisch betonten Handhabung des Fonds kommen.   Ich weiß schon, daß das mit der Fremdenverkehrspolitik zu tun hat und daß das vielleicht im Zusammenhang mit der Diskussion um das Fremdenverkehrsgesetz oder die Novellierung bzw. die Neufassung dieses Gesetzes dann einzubringen ist.
  Weil ich von der Zielsetzung in Richtung qualitatives Wachstum und Qualitätstourismus viel halte, darf ich zur Statistik überleiten. Und zwar will ich auf die Nächtigungen in den gewerblichen Quartieren hinweisen, die mit weit über vier Millionen festgestellt wurden. Hier kommt auch sehr deutlich der Trend zum Qualitätstourismus zum Ausdruck. Insoferne, als bei den Vier- und Fünfsternebetrieben mit rund 1,406.000 Nächtigungen eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von 6,6 % zu verzeichnen war. In den Dreisternebetrieben wurde eine Erhöhung der Nächtigungszahl von 16,9 % erzielt.
  Im Gegensatz dazu war bei den Ein- und Zweisternebetrieben, also in den unteren Kategorien, im Jahr 1989 ein Rückgang von 6,2 % hinzunehmen.
  Das geht genau in die Richtung, die auch der Herr Abgeordnete Preiszler angezogen hat. Daß es in Teilbereichen unserer Fremdenverkehrsbranche eben notwendig ist, daß die Gastronomen, um ihre Quartiere zu füllen, um wirtschaftlich überleben zu können, Ausländer einquartiert haben.
  Ich halte das für ein gravierendes Strukturproblem. Ich weiß schon, daß das eine sehr vielschichtige Problematik ist, die nicht damit zu lösen ist, indem man sagt, dann muß man halt stärker investieren. Und weil das eben ein sehr vielschichtiges Problem ist, meine ich, daß es höchst an der Zeit wäre, tatsächlich eine Ist-Bestandsaufnahme im Niederösterreichischen Fremdenverkehr durchzuführen, eine Strukturanalyse über die Situation unseres Fremdenverkehrs, die in der Erstellung eines Fremdenverkehrsentwicklungskatasters gipfeln soll, wo daraus die Leitlinien für die Niederösterreichische Tourismuspolitik abzuleiten sind.
  Und das, meine Damen und Herren, wäre eben fremdenverkehrspolitisch umzusetzen über die Tourismusgesellschaft, über ein Fremdenverkehrsmanagement. Meinetwegen in der Art, wie das die ECO-Plus in der Regionalförderung sehr professionell macht und wo auch die Erfolge festzustellen sind und nicht ausbleiben.   Ich glaube, daß das notwendig wäre. Auch wenn in Fachkreisen des Fremdenverkehrs vom Höhenflug der österreichischen Tourismusbranche die Rede ist und vom Aufwärtstrend ohne Ende, sicher begünstigt durch das Wirtschaftsklima.
  Ich möchte nicht sagen, daß der niederösterreichische Fremdenverkehr unbekümmert oder unberührt dahinplätschert, das wäre eine zu harte Kritik. Ich glaube aber doch und beweise das damit, daß der Entwurf für ein zeitgemäßes Fremdenverkehrsgesetz seit einem Jahr in der Schublade liegt, daß hier tatsächlich sehr wenig an Aktivitäten und Initiativen an den Tag gelegt wurde. Für mich erhärtet sich dadurch der Verdacht, daß dieser Entwurf, der eben seit einem Jahr existiert, worüber aber nicht geredet wurde, unbrauchbar ist bzw. über weite Strecken modifiziert werden muß.   Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsklima ist günstig. Ich habe das schon festgestellt und die Umweltprobleme anderer Regionen tragen zur Veränderung der Angebotsschwerpunkte bei dem kommenden Trend der niederösterreichischen Fremdenverkehrsentwicklung bei, nämlich der Entwicklung zum Kurzurlaub, zum Gesundheitstourismus, zum Sporturlaub, zum Aktivurlaub. Und ich meine, daß wir uns im Interesse der niederösterreichischen Landesbürger - und das ist ja eine der formulierten Zielsetzungen, daß der Fremdenverkehr auch zum Wohlstand unserer Mitbürger beitragen soll - daß für diese Wachstumsbranche noch stärker als bisher engagieren sollen.   Ich darf abschließend feststellen, daß der Fremdenverkehrsförderungsfonds tadellos geführt wird, daß er korrekt ist, daß er stimmt, daß er in Ordnung ist, daß der Fonds funktionsfähig ist. Ich meine nur, daß wir uns eben strukturpolitisch etwas anders engagieren sollten. Das ist eben die Aufgabe der Fremdenverkehrspolitik, von der ich meine, daß sie bei der Gelegenheit, wo wir über den Fonds diskutieren, auch zum Ausdruck gebracht werden soll.
  Die sozialistische Fraktion wird diesem sicher sehr erfolgreichen Bericht gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Breininger. Ich erteile es ihm. 

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich wollte eigentlich, wie meine Vorredner auch, nur kursorisch zu dem vorliegenden Bericht des Fremdenverkehrsförderungsfonds Stellung nehmen.
  (Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
  Die letzten Wortmeldungen zwingen mich aber, und zwar die verschiedenen Fraktionen, das vorbereitete Manuskript zur Seite zu legen, denn die Zahlen haben wir ohnehin schon dreimal gehört, die brauchen wir nicht wieder vorbeten, sondern ich will von dem Gebrauch machen, was eigentlich Parlamentarismus sein sollte: Nämlich ein sofortiges, ein promptes Eingehen auf auftauchende Fragen.
  Gnädige Frau, Sie haben den Vorrang! Ich wende mich zuerst Ihnen zu! Die Frau Abgeordnete Hans hat einen Resolutionsantrag eingebracht, der mit Verlaub - ich will nicht unhöflich sein - mit der Materie, mit dem Thema, überhaupt nichts zu tun hat. Daher möchte ich aus verschiedenen Gründen meiner Fraktion und wenn ich das darf, auch der sozialistischen Fraktion, das werden Sie aber selber formulieren, eine Ablehnung empfehlen und zwar aus folgenden Gründen:
  Die Materie, von der Sie sprechen, die liegt nicht im Waldviertel, sondern in Seibersdorf.
  Zweitens sind die Untersuchungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen.
  Drittens, so glaube ich, kann ich freiweg, obwohl ich kein Regierungsmitglied bin, garantieren, daß ein solcher Standort für solche Deponien für einen Kurort oder für ein Heilbad ja sowieso nicht in Frage kommt. Ich will nicht sagen kaum, sondern fast nicht.   Weiters glaube ich, daß wir der Landesregierung mit allen Regierungsmitgliedern so viel Umsicht und Verständnis zutrauen können, daß sie auf eine solche Idee nicht kommen. Da brauchen wir, bitte, mit Verlaub und bei allem Respekt vor dieser Wortmeldung nicht einen Tip von rechts außen. Und außerdem halte ich es nicht für den richtigen Stil. (Abg. Kalteis: Links außen!) Von Euch aus gesehen, ja. Richtig, stimmt, wenn ich mich so hinstelle. Frau Abgeordnete, Sie sind eine charmante Dame, aber das gehört wirklich nicht zu dem besten Stil hier im Haus, eine fremde Materie mit fremden Anträgen und anderen Themen zu verknüpfen. Soweit bitte zu Ihrer Wortmeldung.
  Dann kann ich nicht umhin - es ist schon ein bißchen fad geworden, es soll doch gegen Abend ein bißchen lebendiger werden - auch zu den anderen Rednern etwas zu sagen.
  Schauen Sie, der Fremdenverkehrsbericht ist ein Spiegelbild der touristischen Entwicklung der Freizeitwirtschaft in Österreich. Und die Freizeitwirtschaft ist ein immer wichtiger werdender Bestandteil der Gesamtwirtschaft. Da sind wir uns einig.   Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen versichern - ich war 15 Jahre lang Handelskammerobmann in Baden, ich habe aber diese Funktion dann zurückgelegt, als ich Bürgermeister wurde - glauben Sie mir das, weder auf Bezirksebene noch auf Landesebene denkt einer im Kuratorium, ob es der Vorsitzende ist oder die übrigen Koratoriumsmitglieder, überhaupt an ein Parteibuch, wenn ein Antrag hereinkommt.
  Denn sie sind froh, wenn Anträge gestellt werden, sie sind froh, wenn sie ankurbeln können und da ist das Parteibuch sicher kein Kriterium. Ich könnte Ihnen viele Fälle von parteimäßig uns nahestehenden Mitgliedern sagen, wo die Richtlinien nicht entsprechen und wieder andere Fälle, wo die Antragsteller begeistert davon sind, daß es ohne Schwierigkeiten geht.   Es zieht sich ein blauer Faden durch die Wortmeldungen, sowohl bei der von dem von mir an sich geschätzten Abgeordneten Hintermayer als auch ein blauer Faden in der Wortmeldung des Abgeordneten Preiszler - der eine meint den Wirtschaftsförderungsfonds, der andere meint den Fremdenverkehrsförderungsfonds - wo immer wieder anklingt, na ja, irgend wie macht ihr euch das parteimäßig aus. Ihr setzt euch zusammen und ihr geht poritätisch vor; so soll nur das Wort Packelei verschönt werden.
  Man spricht ein bißchen von Parteibuchwirtschaft. Bitte, was wollen Sie denn? Es kann ja gar keine geben. Zwei stärkere Wächter als zwei fast gleich starke Fraktionen gibt es ja gar nicht, wenn es um die Sachlichkeit geht. Oder wollen Sie mit diesem "ceterum censeo" vielleicht auch dabei sein. Wollen Sie vielleicht selbst ein parteipolitisches Moment hineinbringen? Dann wäre das verständlich. Es gibt ja Beispiele, nicht von Ihnen, weil Sie ja die Machtausübung hier nicht haben, aber ich kenne Fälle bzw. ich hörte davon, wo Sie Macht ausgeübt haben. In Ministerien und auch in Bundesländern soll es nicht ganz parteifrei abgehen. Da wird mitunter sehr heftig von Sympathien Gebrauch gemacht oder man versteckt sie nicht.   Aber wir wollen es nicht bei einer gegenseitigen Schuldzuweisung belassen. Ich glaube vesichern zu können, daß es so etwas in der heutigen Zeit, im Jahre 1990, nicht mehr gibt. Denn in der Wirtschaft ist Sachlichkeit oberstes Gebot.   Und jetzt, bitte, möchte ich mich mit einem hervorragenden Experten, dem Magister Kaufmann anlegen. Abgeordneter Mag.Kaufmann ist sicher ein Wirtschaftsexperte von hohen Graden. Ich bin keiner, ich bin nur ausübender, selbständiger Wirtschaftstreibender. Und das schon seit über 20 Jahren. Ich glaube, daß der Weg, den wir beschreiten, Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann, sicher bei der Wirtschaftsförderung - ich mische mich jetzt in Gabmanns Angelegenheiten hinein, aber er wird es schon entschuldigen - der selbe ist. Wir wollen die Betriebe fördern. Hauptziel hiebei ist, wie Sie es formuliert haben, für mich nicht allein das Lohnniveau. Das Lohnniveau ist eine erfreuliche Tatsache, die sich dann einstellt, wenn wir gefördert haben.
  Ich vergönne jedem das höchste Lohnniveau, aber das Hauptziel ist es nicht. Es ist gut, wenn man ein bißchen Kanten zeigt, weil uns die Wähler ohnehin vorwerfen, daß wir immer dasselbe sagen, daß wir beide Volksparteien sind und daß wir uns gar nicht mehr voneinander unterscheiden. Darum sollen wir uns unterscheiden! Ich möchte kantiger sein. Hauptziel ist für mich der gesunde Betrieb, die Konkurrenzfähigkeit des Betriebes, aus der sich dann - Gottseidank, da gebe ich Ihnen wieder Recht - unsere Weg treffen uns, wo sich dann ein höheres Lohnniveau ergibt. Aber Konkurrenzfähigkeit und Gesundheit des Betriebes muß Ziel sein, nicht das Lohnniveau.   Zuletzt noch zum Förderungsdschungel von Herrn Abgeordneten Preiszler. Ich gebe zu, daß 20 Förderungsarten im Wirtschaftsbereich und fast 10 im Fremdenverkehrsbereich viel sind. Aber sind wir ehrlich. Warum gibt es denn so viele Förderungen? Weil wir es so wollen. Würde es nur eine Förderung geben, dann würden wir sagen, ja, aber wir brauchen noch drei oder vier, dann paßt es. Wir sind es, welche die Komplikationen verlangen, der Bürger ist es. Und wenn er so eine hat, dann spricht er von einem unübersichtlichen Förderungsdschungel.
  Glauben Sie mir, es kommt zu keinen Mißverständnissen. Denn wenn ich als Uniformierter einen Rat haben will, dann gehe ich zu meinem Bezirksstellensekretär der Handelskammer oder zu meiner Hausbank und da wird mir schon gesagt, was der richtige Weg ist, welcher Kredit der jeweils richtige für den Betrieb ist.   Das ist kein ganz großes Problem, da gibt es Experten. Wir müssen das nicht alles auswendig lernen, selbst wir Abgeordneten müssen nicht alles genau wissen. Aber ich setze voraus, daß der, welcher die Richtlinien liest, sich als halbwegs Informierter auskennen müßte, er müßte wissen, welchen Kredit er anspricht. Da gibt es ein paar Servicestellen im Land und da wird Ihnen jeder sofort sagen, welche Möglichkeit für Sie paßt. Ob Sie ein schöneres Gasthaus brauchen oder ob Sie die Wirtschaftsförderung brauchen, die übrigens einen Aufstieg erlebt hat, was im Gegensatz eigentlich zu der Hypothese steht, daß sie nicht in Anspruch genommen wird. Offenbar kennen sich viele aus!
  Die Wirtschaftsförderung ist gestiegen. Nun aber genug der Repliken. Ich möchte ja den heutigen Abend nicht aufhalten. Wir sind ja fast schon beim letzten Tagesordnungspunkt. Trotzdem, ich darf noch ein paar Worte zum Tourismusgesetz sagen.   Ich hätte es nicht erwähnt, aber der Herr Abgeordnete Keusch hat das Tourismusgesetz denn doch auch angezogen, auch wieder - pardon - in einer gewissen Schizophrenie. Er hat nämlich drei Viertel seiner Rede dafür verwendet, zu sagen, daß das Gesetz gut ist und der Fonds gut arbeitet. Alles geht gut und man ist zufrieden, auch mit der Dotierung. Und dann kommt das "Aber" - das ist oft den sozialistischen Freunden zu eigen. Diese "Ja aber" sollte offenbar alles wieder retuschieren und alles Positive wieder in Frage stellen. (Abg. Kalteis: Der Motor soll es sein!) Ich weiß es schon. Zum "Aber" sage ich jetzt noch etwas. Es ist ja noch nichts passiert, Herr Abgeordneter. Früher haben wir immer über die Berufsausbildung geredet, das mache ich jetzt nicht mehr. Jetzt treffen wir uns beim Fremdenverkehr. Es ist ja noch nichts passiert. Die Verhandlungen auf Beamtenbasis beginnen ja erst. Es gibt ein Beamtenpapier, von dem Sie sprechen. Dieses sieht ohnehin drei verschiedene Stufen der Förderung vor. Es sieht auch vor, daß das Land nicht zwangsweise bestimmen wird, in welche Gruppierung eine Gemeinde hineinkommt, sondern die erste Gruppe beschäftigt sich mit den typischen Kurorten, worüber es keinen Streit geben wird.   Die zweite Gruppe kann Interessentenbeiträge, also diese Branchenbeiträge - sprich Fremdenverkehrsförderungsbeiträge - verlangen und für die dritte Gruppe fallen diese weg, wenn es nach diesem Expertenpapier geht.
  Das, wie gesagt, muß erst beraten und beschloßen werden. Daher kann ich mir einen Ausflug ins Fremdenverkehrsgesetz, oder, wie es neu heißen wird, in das Tourismusgesetz, ersparen. Obwohl ich einiges dazu sagen könnte, sowohl was die Gliederung der Gruppierungen der Gemeinden als auch den Hauptzweck betrifft, nämlich die Regionen mit mehr Geld auszustatten. Das ist ja einer der Hauptzwecke, diese Zwischenfunktion der Regionalverbände, die es schon gibt, ein bißchen zu stärken, ohne natürlich die Gemeinden in ihrer Substanz auszuhöhlen, das ist ganz wichtig.   So erspare ich mir, wenn Sie erlauben, jetzt auch eine Tour tourismo durch den ganzen Tätigkeitsbericht. Ich sage nur, daß wir, während wir heute über den Bericht des Jahres 1989 reden, auch schon - und das zeigt vom Fleiß der Abteilung - den Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung bis September des heurigen Jahres vor uns haben, schon gewichtet und artikuliert. Es fehlen uns aber noch ein paar Monate, darum können wir noch nicht von Endzahlen sprechen.   Abschließend vielleicht noch eine allgemeine Bemerkung, abgesehen von der Vielfalt der Förderungsaktionen. Korrekt wurden die Barbestände ermittelt und erwähnt. Korrekt wurde auch gesagt, daß eine ziemliche Balance in diesem gesunden Fonds herrscht zwischen den hingegebenen Darlehen und den Forderungen, die ich immer wieder hereinbekomme. Also die Differenz ist nicht hoch und der Fonds speist sich selber und regeneriert sich selbst.   Mir ist aufgefallen, daß im Darlehensbereich eine Steigerung um 70 Anträge, das sind 42 %, eingetreten ist. Die Wirtschaftshilfeaktion ist markant gestiegen, das zeigt eben, daß sie nicht undurchschaubar ist, sondern daß sie klar ist. Die Kreditzinsen klaffen offenbar immer mehr auseinander, nämlich die teuren Zinsen der Banken im Vergleich zu den Möglichkeiten unserer Stützungen. Es ist richtig, daß ein Rückgang der Aktion "Energiesparende Maßnahmen" eingetreten ist. Dies ist wahrscheinlich bedingt durch die derzeit stabile Preissituation bei den fossilen Brennstoffen gegenüber den anfänglich hohen Investitionskosten bei der Anschaffung alternativer Heizanlagen.
  Eine Zunahme haben wir bei der Aktion "Schöneres Gasthaus" registriert, eine Verringerung hingegen bei den Sonderfällen. Aber das war bedingt durch die große Einmalförderung "Semmering" mit über 91 Millionen Schilling. Das geht klar aus dem Bericht hervor.   Im Bereich der Aktion "Gemeinsame Regionalförderung Bund - Land" ist auch eine vermehrte Inanspruchnahme zu verzeichnen gewesen. Bemerkenswert ist auch eine über 40%ige Steigerung im Rahmen der Existenzgründungsaktion zwischen dem Land Niederösterreich und der Handelskammer, die sich erfreulicherweise in den Problemregionen niederschlägt.
  Und so können wir eigentlich zusammenfassend, was den Fremdenverkehr und die Konjunktur des Fremdenverkehrs im Jahre 1989 betrifft, feststellen, daß die Tendenz, wie es Magister Kaufmann richtig gesagt hat und wie es auch der Sprecher der Freiheitlichen gesagt hat, deutlich in Richtung der oberen Kategorien, der Qualität, geht.
  Auch der Bericht von Baden liegt bereits seit gestern vor, das hat sich gut getroffen. In Baden ist die Tendenz genau dieselbe. Privatzimmer gehen zurück, die erste und die zweite Klasse stagnieren, aber die dritte und die vierte Klasse, besonders die dritte Klasse, galoppieren hinauf. Die vierte Klasse aber steigt nicht so stark wie die Klasse drei.
  Und eines dürfte auch deutlich sein: Es ist egal, wo der Standort liegt. Auch Harbach hat eine Chance, auch wenn es noch so entfernt gelegen ist, es muß nicht nur die Thermenregion sein. Immer macht der ein Geschäft, der ein Paket schnürt und mehr anbietet als nur, sagen wir sein Moorbad oder nur seinen Schwefel, da gehört Gesellschaftliches dazu, da gehört Kulturelles dazu, da gehört Sport dazu.
  Wer das tut, der fährt gut, ganz gleich, ob er in einer Grenzlage oder in einer Randlage liegt oder aber sehr leicht erreichbar ist.   Der Trend zur Qualität ist unbestritten! Ich glaube, daß auch in einem Sekundäreffekt die gesamte Wirtschaft vom Fremdenverkehr Nutzen ziehen muß und kann, weil der Fremdenverkehr wahrscheinlich in Zukunft die einzige Branche sein wird, die ganz sicher noch steigen wird.
  Noch etwas zum Osten. Das sage ich jetzt als Badener-Insider, weil wir ja irgendwie am Schnittpunkt dieser Öffnung liegen und sehr viele Leute bei uns vorbeikommen. Es wird sicherlich auf Dauer ein interessantes Geschäft sein. Es wird sicher unsere Straßen strapazieren, das ist klar. Und ob die Expo 1995 etwas wird oder nicht, ich glaube, es wird ein Zukunftsmarkt, dem wir uns stellen müssen. Ich glaube auch an eine Kapitalinvestition in diesen Ländern, denn Öffnung kann immer nur gut sein, sie ist jedenfalls besser als zusperren. Wir können uns nicht zum Beispiel beschweren gegenüber früher, daß alles in Randlage war und jetzt sind wir nicht mehr in Randlage, sondern in der Mitte des Körpers, einem starken Herzen gleich. Hier dürfen wir nicht irgendwie zu raunzen beginnen.   Es wird sicher besser. Was die Wintersaison betrifft, ist es eigentlich paradox, daß die Orte, die fast nie einen Schnee haben, ein gutes Wintergeschäft machen. Warum? Weil es für bestimmte Publikumsschichten interessant ist, auch einen milden Winter zu benützen, um einen Kuraufenthalt ohne Schnee zu machen, weil man im Schnee nicht stapfen will.
  Erstmals erleben wir ein Ost-West-Gefälle für den Osten, denn der Westen hat schlechtere Zahlen, eine Stagnation im gesamten Fremdenverkehrsbereich, zum Beispiel in Salzburg, in Tirol und in Vorarlberg. Wien, Niederösterreich und Burgenland hingegen weisen Zunahmen auf.
  Der Osttourismus ist sicher ein Ost-West-Gefälle zugunsten des Ostens. Und, so glaube ich, kann man auch sagen, daß sich dieser Bogen des Positiven schon weiterleitet ins Jahr 1990. Wir haben bereits die Zahlen vom Juli 1990. Aber nicht nur vom Juli, sondern auch schon akkumuliert von Jänner bis Juli 1990. Da zeigt sich wieder ein Plus im Osten, in den drei genannten Bundesländern, und ein Minus im Westen.
  Das ist an sich erfreulich, weil Niederösterreich stets dabei ist. Ich gebe zu, von einer zunächst schwächeren Ausgangsposition vom Kriege her. Aber jetzt sind wir schon ein ernstzunehmender Faktor, als ein Land, das sicher nicht in der Masse allein sein Glück suchen darf, sondern das mit Kultur, mit Sport und mit Freizeit angeboten den Weg des sanften Tourismus beschreiten muß.   Aber bei aller Sanftheit sage ich immer wieder, daß ein bißchen Geschäft, daß ein bißchen Bewegung hier auch nicht schlecht ist. Denn von nichts kommt nichts und nur aus der Bewegung kommt auch ein Erfolg!
  Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich namens meiner Fraktion auch die Zustimmung zu diesem Bericht ankündige. (Beifal bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HÜLMAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
  Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Hans abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Ich bitte den Herrn Abgeordneten Kurzbauer, die Verhandlungen zur Zahl Ltg.-238/H-11/4-1990 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadtgemeinde Scheibbs ist an das Land Niederösterreich mit der Bitte herangetreten, für einen Teil des Trägeranteiles an den Kosten zum Grundankauf für den Zufahrtsbereich zum A.ö. Krankenhaus Scheibbs die Haftung zu übernehmen. Die vorgesehene Haftungssumme beträgt 227.000 Schilling.   Die genannte Stadtgemeinde führt derzeit einen Krankenhausneubau durch, um dem Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Die Kosten für den Grundankauf werden 3,6 Millionen Schilling betragen, welche entsprechend den Bestimmungen zu 60 % vom Land und zu je 20 % (abzüglich Leistungen Dritter) vom NÖ Krankenanstaltensprengel und von der Stadtgemeinde Scheibbs aufgebracht werden müssen. Die wirtschaftliche Lage der Stadtgemeinde Scheibbs ist nun aber so, daß in nächster Zeit nicht die Aufnahme von Darlehen zur Begleichung des gesamten Trägeranteiles gerechtfertigt ist.
  Bei der gegebenen Situation ist die Verwirklichung des Projektes in nächster Zeit nur durch eine weitere finanzielle Hilfestellung für die Stadtgemeinde Scheibbs möglich. Durch die Übernahme eines Teiles des Trägeranteiles soll daher die Finanzierung im Darlehenswege und die Bewilligung der Darlehensaufnahme gemäß § 90 der NÖ Gemeindeordnung ermöglicht werden.   Die Stadtgemeinde Scheibbs ist daher mit Rücksicht auf die Notwendigkeit des Ausbaues ihrer Krankenanstalt und die Unmöglichkeit einer anderen Finanzierungsart an das Land herangetreten, für einen Teil des Trägeranteiles zur Realisierung des Grundankaufes für den Zufahrtsbereich zum A.ö. Krankenhaus Scheibbs in der Höhe von 227.000 Schilling die Haftung des Landes als Bürger und Zahler gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.   Ich darf daher namens des Finanz- Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, für einen Teil des     Trägeranteiles an den Kosten zum Grundankauf für den     Zufahrtsbereich zum A.ö. Krankenhaus Scheibbs bis zur Höhe von     227.000 Schilling die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB als     Bürge und Zahler zu übernehmen.
 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung     dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
  Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abtimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
  Erlauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend eine Feststellung. Heute wurden vom NÖ Landtag wichtige Sachthemen behandelt. Es war aber ein historischer Tag, wurde doch eine wichtige Debatte über die Entwicklung Niederösterreichs, über die Entwicklung unserer Landeshauptstadt, über den Bau des Regierungsviertels abgeführt. Ich danke Ihnen dafür. 
  Die Tagesordnung ist erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. 

  (Schluß der Sitzung um 18.45 Uhr).