Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1989/90

24. Sitzung am 7. Juni 1990

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 779).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 779).
3. Antrag des Abgeordneten Hintermayer und andere, betreffend Hilfe    für die durch Hagel schwer geschädigten Weinhauer im Raume    Langenlois (Seite 780).
4. 4.1. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die         Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, betreffend Marchfeldkanal         - Änderung des Syndikatsvertrages. Berichterstatter: Abg.         Hoffinger (Seite 780);
   4.2. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die         Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ         Marchfeldkanalgesetzes. Berichterstatter: Abg. Hiller         (Seite 780);
   Redner zu 4.1 und 4.2: Abg. Ilse Hans (Seite 781), Abg. Feurer    (Seite 782), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 785), Abg. Klupper mit    Resolutionsantrag (Seite 787); Abstimmung (Seite 789).
5. Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der    Landesregierung, betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung    1973. Berichterstatter: Abg. Marianne Lembacher (Seite 789);
   Abstimmung (Seite 790).
6. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Antrag    gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Hoffinger, Mag.Kaufmann und    andere zum Antrag des Abgeordneten Mag.Kaufmann und andere,    betreffend eine machbare und ehrliche Ausländerbeschäftigung und    Bekämpfung der Schwarzarbeit. Berichterstatter: Abg. Kautz    (Seite 790); Redner: Abg. Preiszler (Seite 791), Abg.    Mag.Kaufmann (Seite 795), Abg. Hintermayer (Seite 798), Abg.    Dirnberger (Seite 799), Abg. Hoffinger (Seite 802); Abstimmung    (Seite 803).
7. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht    des Finanzkontrollausschusses des Landtages über die bei Ausübung    seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, I/1990.    Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 803); Redner: Abg.    Dr.Kremnitzer mit Antrag auf Einsetzung eines    Untersuchungsausschusses (Seite 804), Abg. Krendl (Seite 808),
   Abg. Kurzbauer (Seite 813), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 817), Abg.    Keusch (Seite 822), Abg. Hülmbauer (Seite 827), Abg. Icha    (Seite 832), Abg. Kurzreiter (Seite 834), Abg. Hintermayer    (Seite 836), Abg. Mag. Kaufmann (Seite 841), Abg. Fidesser mit    Resolutionsantrag (Seite 846), Abg. Hintermayer (Seite 851), Abg.    Mag.Kaufmann (Seite 851), LR Blochberger (Seite 852);
   Abstimmungen (Seite 854).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
  Von der heutigen Sitzung haben sich der Landeshauptmann Magister Ludwig, Herr Landesrat Dr.Brezovszky und Herr Landesrat Dkfm.Höfinger entschuldigt.
  Bevor wir zur Tagesordnung kommen, darf ich die Schüler der Hauptschule Wolkersdorf, die auf der Galerie Platz genommen haben, herzlich begrüßen.
  Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:   Ich weise dem Finanz- und Wirtschaftsausschuß Landtagszahl 222/R-1/1 - Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 und   Zahl 223/B-1/8 - Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landes Niederösterreich betreffend Kreditüberschreitungen 1989 zu.   Dem Kommunalausschuß weise ich Landtagszahl 226/K-6 - betreffend Änderung des NÖ Kurzparkzonen-Abgabengesetzes zu.   Dem Verfassungsausschuß erlaube ich mir die Zahl 221/L-16 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (3. DPL-Novelle 1990), das Geschäftsstück Zahl 225/L-1/2 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (3. LVBG-Novelle 1990) und das Geschäftsstück Zahl 227/5-15 - Vorlage der Landesregierung betreffend Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich zu.
  Weiters erlaube ich mir mitzuteilen, daß die Anfragebeantwortung des Herrn LHStv. Dr.Pröll zur Zahl 215/A-4/26, Anfrage der Frau Abgeordneten Ilse Hans betreffend Sondermülldeponien in Niederösterreich, eingelangt ist.
  Eingelangt ist weiters ein Antrag des Abgeordneten Hintermayer u.a. betreffend Hilfe für die durch Hagel schwer geschädigten Weinhauer im Raume Langenlois, Zahl 228/A-3/6.   Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 27 Abs.5 LGO die Unterstützungsfrage: Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand: Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen 216/V-11/3 und 217/M-2 wegen ihres sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln, Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
  Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Hoffinger, zu Zahl 216/5-11/3 zu berichten.

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 216 Marchfeldkanal, Änderung des Syndikatsvertrages, Genehmigung durch den Landtag:
  Auf Grund der Kostenerhöhungen beim Bau des Marchfeldkanals und der geplanten Erweiterung der Aufgaben der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal im Hinblick auf wasserwirtschaftliche, umweltverbessernde und landschaftspflegerische Aufgaben, wie die Pflege von Auen und die Vorbereitung, Errichtung und Betreuung von Nationalparks, wurden Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land über diesbezügliche gesetzliche Änderungen des Marchfeldkanalgesetzes und des NÖ Marchfeldkanalgesetzes geführt und, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Landtag, eine Vereinbarung abgeschlossen.
  In dieser Vereinbarung wurde das bestehende System der Sonderfinanzierung beibehalten. Die Preisbasis wurde auf Grund der von der Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal vorgelegten Berechnungen von zwei Milliarden auf 2.860,000.000 Schilling erhöht.   Die nachfolgenden Bestimmungen des Artikels I der Vereinbarungen beziehen sich auf die beabsichtigte Betrauung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit umweltverbessernden Aufgaben, insbesondere die Aufgabe der Vorbereitung, Errichtung und Betreuung des Nationalparks.
  Im Artikel II wird festgehalten, daß die Vertragspartner bezüglich der weiteren Gestaltung des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich des Ausbaues der Hochterrasse, weitere Verhandlungen führen werden.   Ich stelle daher namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich, betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanals, geändert und ergänzt wird, wird genehmigt."
  Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Herr Abgeordneter Hiller möge zur Zahl 217/M-2 den Bericht erstatten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zur Landtagszahl 217/M-2, Vorlage der NÖ Landesregierung, betreffend das Marchfeldkanalgesetz.
  Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 17.Mai 1989 im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages betreffend Vorarbeiten zur Errichtung eines Nationalparkes Ost unter Einbeziehung der Donau-March-Thaya-Auen unter anderem beschlossen, die Landesregierung zur Prüfung aufzufordern, ob mit den Vorarbeiten im Niederösterreichbereich des Nationalparkes die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal betraut werden kann.
  Die Landesregierung hat die Möglichkeit geprüft und diese Frage in die Verhandlungen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten eingebracht. In der nach Abschluß dieser Verhandlungen geschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a der Bundesverfassung, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich, betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeld-Kanalsystems, geändert und ergänzt wird, wurde der Konsens über die entsprechende Änderung des Marchfeldkanalgesetzes niedergelegt.
  Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal soll durch den erweiterten Geschäftsbereich die Möglichkeit erhalten, ihre Leistungen auch für die Nationalpark-Vorbereitungsarbeiten anzubieten. Aus dieser Tätigkeit entstehen dem Land nur dann Kosten, wenn es als Auftraggeber für diese Leistungen auftritt. Aus dem Vollzug des Gesetzes selbst entsteht dem Land kein zusätzlicher Personal- und Sachaufwand.
  Die Vorlage und der dazugehörende Abänderungsantrag basieren nur auf den Ausschußberatungen vom 31.Mai und befinden sich in den Händen der Abgeordneten.
  Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ     Marchfeldkanalgesetzes wird in der vom Ausschuß beschlossenen     Fassung genehmigt.
 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung     dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erste hat sich die Frau Abgeordnete Hans zu Wort gemeldet. 

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorliegende Anträge auf Änderung eines Syndikatsvertrages bzw. auf Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes geben mir einmal mehr die Möglichkeit, das Thema Nationalpark anzureißen.
  Sehr geehrte Damen und Herren! Das Tempo, mit dem dieses Projekt vorangetrieben wird, ist wirklich atemberaubend, nämlich atemberaubend langsam. Die Regierungsverantwortlichen schleichen um die Donauauen wie die Katze um den heißen Brei, und das im Schneckentempo. Der Weg zu mehr Naturschutz scheint wirklich ein sehr steiniger Weg zu sein.
  Bereits seit 1984, seit der Besetzung der Hainburger Au nämlich, zeigt sich das breite Interesse der Bevölkerung an dieser Naturlandschaft. Bereits seit sechs Jahren ist die NÖ Landesregierung aufgerufen, im Nutzungskonflikt um die Auen Entscheidungen zu treffen, aber erst 1989 hat der Landtag mittels eines Antrages auf die Nationalparkdiskussion reagiert. Und obwohl der verspätete Antrag auf Planung, Errichtung und Führung eines Nationalparkes als dringlich deklariert war, hat es jetzt wieder ein volles Jahr gebraucht, um in dieser Angelegenheit einen kleinen Schritt weiterzukommen.
  Wenn wir so weitermachen, wird das Projekt bis zur Weltausstellung 1995 nicht realisiert sein. Wenn wir so weitermachen, wird es bis zur Jahrtausendwende keinen Nationalpark geben. Wenn die Landesregierung den Schutz des Augebietes nicht vorantreibt, wird der WWF, werden umweltbesorgte Bürger schon ganz Niederösterreich aufgekauft haben, um die letzten Reste der Natur zu retten.   Die Zeit drängt. Es gibt nämlich ein weltweit zu beobachtendes Phänomen, das ich folgendermaßen beschreiben möchte. Je mehr unberührte Natur in einem Land noch vorhanden ist, umso größer ist auch die Bereitschaft, sie zu schützen. Umgekehrt ausgedrückt, sobald ein gewisser Prozentsatz an Naturgütern verbraucht ist, wird resigniert und auch der Rest verschleudert.   Die Schweden, die Finnen, die Norweger haben dank der Unwirtlichkeit des Klimas, dank der Unzugänglichkeit des Landes und dank der geringen Bevölkerungsdichte noch am meisten die ursprüngliche Natur erhalten, und sie sind gleichzeitig auch am stärksten und am konsequentesten darum bemüht, die Natur in Nationalparks auch für die Zukunft zu schützen.   Das Gegenteil kann man im Mittelmeerraum beobachten. In Griechenland zum Beispiel ging ein kultureller Niedergang mit Naturzerstörung Hand in Hand, und heute fehlt so ziemlich jedes Verständnis für Naturschutz. Griechenland verfügt zwar über Naturschutzgebiete und Nationalparks, diesen wird aber totale ökologische Verwahrlosung bescheinigt.
  Ich schätze die Lage in Österreich so ein, daß wir uns in unserem Willen, Landschaft zu erhalten, gefährlich an der Kippe befinden. Noch ein paar Autobahnen, Großparkplätze und Baugründe für die Weltausstellung und Zersiedelung, dann zahlt es sich wirklich nicht mehr aus, das restliche Grün noch besonders zu schützen. Dann vielleicht schnell irgendwo ein Schild aufstellen und Nationalpark draufschreiben, obwohl da gar nichts mehr ist, was diese Bezeichnung verdient, sehr geehrte Damen und Herren, das wäre Etikettenschwindel!
  Ich weiß schon, daß es unserer Landesregierung schwerfällt, sich wirklich zur Errichtung eines Nationalparks durchzuringen. Die Entscheidung fällt schwer, vor allem seit sich in der Bevölkerung herumspricht, daß ein Nationalpark, ein echter Nationalpark, in erster Linie für die Natur da ist und erst in zweiter Linie für den Menschen. Das klingt nicht sehr populär und kein Politiker des Landes oder der Bundesregierung will sich da wirklich die Finger verbrennen. Aber trotzdem, 1872, vor mehr als hundert Jahren, ist in den USA der erste Nationalpark errichtet worden! In der Zwischenzeit gibt es in 120 Ländern 2.200 Nationalparks oder ähnliche Schutzgebiete, nur in Österreich wird das Projekt eines Nationalparks vom rasanten Waldsterben noch überholt.   Daher fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, daß der vorgesehene wissenschaftliche Beirat so schnell wie möglich gebildet wird. Dieser Beirat soll so schnell wie möglich darüber entscheiden, welche der bereits durchgeführten Vorarbeiten für einen Nationalpark von der Marchfeldplanungsgesellschaft übernommen werden können. Und wenn es in dieser Gesellschaft künftig schon drei Direktoren geben muß, dann bitte keinen Bankdirektor, auch keinen Parkdirektor, sondern einen Nationalparkdirektor, einen Verantwortlichen, der das Projekt vorantreibt.
  Vorliegenden Anträgen werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Feurer.

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute zwei Anträge des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu beraten, die für die Region Marchfeld und für den Donauraum östlich von Wien sehr bedeutend werden können, und werden sie auch hoffentlich beschließen. Der NÖ Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Spieß und Feurer in seiner Sitzung am 18.Mai des Vorjahres die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal in der Lage wäre, neben der Errichtung des Marchfeldkanals auch Vorbereitungsarbeiten für den Nationalpark im Bereich der Donau-March-Thaya-Auen zu leisten.
  Es ging uns vorrangig darum, die Diskussion um den Nationalpark, die emotionell geführt worden ist, auf eine sachliche Basis zu stellen. Es war uns damals bewußt, daß wir uns in der Nationalparkfrage vor allen Dingen mit dem Anliegen der Bevölkerung auseinandersetzen müssen. Es war uns auch bekannt, daß gerade die Marchfeldkanal-Errichtungsgesellschaft bei ihrer bisherigen Tätigkeit sehr viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Bevölkerung bewiesen hat. Sie hat uns auch vor Augen geführt, daß sie anstehende Probleme lösen kann. Darüber hinaus hat diese Gesellschaft natürlich in allen Fragen der Bürgerbeteiligung bei dem jetzt schon laufenden Projekt große Erfahrungen sammeln können.   Daher begrüßen wir es zweifellos, auch wenn es fast ein Jahr gedauert hat, bis eine Entscheidung zwischen Bund und Land Niederösterreich getroffen worden ist, daß nun doch dieser Art. 15 a-Vertrag zustande gekommen ist. Die Folge ist, daß wir natürlich den Syndikatsvertrag vom 19.September 1985 abändern müssen, und auf Grund des neugeschaffenen Punktes 13 a sollen der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal auch wasserwirtschaftliche, umweltverbessernde und landschaftspflegerische Aufgaben, die nicht mit dem Betrieb des Marchfeldkanals in Zusammenhang stehen, für die Pflege von Auen, die Vorbereitung, Errichtung und Betreuung von Nationalparks übertragen werden.
  Diese Änderung dieses Syndikatsvertrages nach Artikel 15 a der Bundes-Verfassung zieht es natürlich auch mit sich, daß wir das NÖ Marchfeldkanalgesetz zu ändern haben. So gesehen, stellt natürlich dieser Art. 15 a-Vertrag die Grundlage dar, daß der Landesgesetzgeber tätig werden muß. Der neue Aufgabenbereich der Marchfeldkanalgesellschaft läßt sich in drei Bereiche gliedern: 1. Betrieb des Marchfeldkanals,
2. Vorbereitungsarbeiten für Nationalparks und 3. Maßnahmen der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes.   Es ist daher aus dieser Aufgabenstellung heraus verständlich, daß durch Gesetz aufgetragen wird, das Rechnungswesen in getrennten Verrechnungskreisen zu führen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Änderung des Syndikatsvertrages und der Novellierung des Marchfeldkanalgesetzes sind nun die Grundvoraussetzungen geschaffen, daß Entscheidungsgrundlagen in der Nationalparkfrage erarbeitet werden und daß wir letzten Endes hier doch an politische Lösungen herantreten können. Es werden natürlich, das muß uns bewußt sein, in dieser wichtigen Frage eine ganze Reihe von Problemen zu lösen sein.   Hier wird zunächst einmal zu klären sein, wie wir die IU-10 Kriterien für österreichische Verhältnisse interpretieren und ob es nach den Leitlinien des IU 10 möglich ist, auch die internationale Anerkennung eines Nationalparks im Bereich der Donauauen zu erreichen. Ich glaube, es wäre wichtig, hier rasch an diese Fragen heranzugehen, weil teilweise widersprüchliche Auslegungen natürlich zu Unsicherheiten sowohl bei den Naturschutzexperten als auch bei der betreffenden Bevölkerung geführt haben. Ich glaube, für uns ist es aber ganz wichtig, daß wir letzten Endes doch im Auge behalten sollten, eine internationale Anerkennung hinsichtlich eines zukünftigen Nationalparks zu erlangen.
  Es werden auch die Ziele festzulegen sein, die wir mit der Errichtung dieses Nationalparks verfolgen wollen, wobei natürlich für uns eines unbestritten ist, Frau Kollegin, daß der Schutz der Natur das vorrangige Ziel sein muß. Es wird sicherzustellen sein, daß natürliche und landwirtschaftlich wertvolle Gebiete von nationaler und internationaler Bedeutung geschützt werden, und es muß sichergestellt werden, daß im Nationalparkgebiet repräsentative Landschaftstypen, ihre Pflanzen einschließlich ihrer Lebensräume und ihrer vielfältigen Art erhalten werden können. Ich habe schon gesagt, es wird selbstverständlich auch ein vorrangiges Ziel sein, mit diesen Zielsetzungen in der Nationalparkfrage Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, und es ist uns, glaube ich, bewußt, daß wir für diese Ziele bei der Bevölkerung in der Gegend des Nationalparks noch sehr stark werben müssen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor kurzem einige Nationalparks in Deutschland besucht. Es hat sich auch dort herausgestellt, daß diese Ziel- und Nutzungskonflikte, die es halt im Bereich des Nationalparks gibt, natürlich die schwierigsten Barrieren auf dem Weg zum Nationalpark sind. Daher müssen wir trachten, hier wirklich Lösungen zu finden. Dabei wird uns die Zonierung eines Nationalparks vielleicht entgegenkommen können. Man unterscheidet ja hier vor allen Dingen zwischen den Kernzonen d.h. Naturzonen und den Bewahrungszonen. Es können sich natürlich unterschiedliche Möglichkeiten in den verschiedenen Zonen ergeben, wobei klar ist, daß in der Naturzone letzten Endes die Nutzung und der Eingriff in die Natur weitgehendst unterlassen werden müssen und es vor allen Dingen in den Bewahrungszonen möglich sein wird, zur Erholung des Besucherstromes eher Anlagen zu schaffen, die vor allen Dingen hinsichtlich der Bildung für jene Menschen wichtig sind, die den Nationalpark besuchen wollen.
  In diesem Zusammenhang geht's im wesentlichen auch um die Nutzungen, die in einem Nationalpark möglich sind. Es muß uns klar sein, daß im Bereich der Naturzonen die Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und Fischerei nicht in jenem Maß betrieben werden kann, wie das gegenwärtig der Fall ist, und die Ausbeutung von Bodenschätzen oder die Siedlungstätigkeit verboten sein wird. Wir werden also trachten müssen, hier eine naturnahe Erholung, sofern sie nicht den Schutzzielen widerspricht, zu ermöglichen, Bildungseinrichtungen zu schaffen und vor allen Dingen eine naturbetonte Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durchzuführen, sofern sie nicht den Zielen des Nationalparks widerspricht.
  Ein ganz heißes Eisen wird zweifellos die Feststellung sein, wie weit im Umkreis eines Nationalparks eine energiewirtschaftliche Nutzung der Gewässer möglich ist. Es wird die Frage der Schiffahrt von ganz großer Bedeutung sein, ebenso die Trinkwassergewinnung und Abwasserreinigung. Alle diese Fragen müssen wirklich aufgearbeitet werden, und ich glaube, wir haben gerade mit der Marchfeldkanal-Gesellschaft eine Institution, die Gewähr bietet, daß dieser Themenkreis von fachlicher Seite her entsprechend aufgearbeitet werden wird.
  In diesem Zusammenhang wird auch die Erholungsnutzung von großer Bedeutung sein, denn wir wollen natürlich auch den Menschen das Naturerlebnis im Nationalpark vermitteln. Hier wird es vordringlich sein, daß wir für diese Erholungsnutzung Belastungs- und Kapazitätsgrenzen festlegen, die der Nationalpark verträgt. Aus diesen Erwägungen kann, glaube ich, ein Nationalpark bestimmt die Chance für einen naturschonenden Bildungs- und Qualitätstourismus darstellen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, es ist mir gelungen, hier mit einigen Worten die vor uns liegenden Fragen anzureißen, die wir bewältigen müssen, um diesen Nationalpark zu verwirklichen. Es wird, wie ich schon sagte, nicht leicht sein, mit den Nutzungsberechtigten, mit der ansässigen Bevölkerung auf einen Nenner zu kommen. Ich meine aber, obwohl es eine hitzige Diskussion um diesen Nationalpark gibt, wird es doch möglich sein, eine gemeinsame Linie in diesen Fragen zu finden. Es werden eine ganze Reihe von Ermittlungen, Verhandlungen und Informationen über Koordinierungsmaßnahmen notwendig werden, was die Gesellschaft bestimmt vor ganz große Aufgaben stellen wird, und ich glaube - ich habe es hier schon festgestellt -, das Wichtigste wird in diesem Zusammenhang sein, daß wir bereits jetzt die Betroffenen und vor allen Dingen die Bevölkerung in der Vorphase der Planung vollständig informieren und sie in die Entscheidungskriterien einbinden.   Es ist kein Geheimnis - das haben wir auch in Deutschland feststellen müssen -, daß die Akzeptanz der Bevölkerung zu einem Nationalpark natürlich mit der Nähe zum Nationalpark abnimmt. Daher, Frau Kollegin, tun Sie sich vielleicht leichter, Sie sind in Mödling beheimatet, und ich tue mich vielleicht noch leichter, weil ich im Bezirk Neunkirchen beheimatet bin. Wir müssen aber schon den ganzen Themenkomplex sehen und die Vielfalt von Problemen, die da auf uns zukommen, doch ich teile Ihre Meinung, daß die Natur und der Nationalpark vor allen anderen Dingen, die in dieser Region vorgehen, Vorrang haben.
  Daher wird es in dieser Frage ein langer Vorbereitungsprozeß sein, und wir müssen uns darauf einrichten, daß es hier wahrscheinlich nur mit einem Stufenplan möglich sein wird, das Endziel, nämlich einen Nationalpark mit internationaler Anerkennung, zu erreichen. Ich glaube, das soll letzten Endes im Mittelpunkt unseres Wollens stehen, und es wird die Zukunft zeigen, ob wir dieses Ziel auch erreichen werden. Es muß uns aber bewußt sein, daß es wahrscheinlich nur mit dem Verständnis der Bevölkerung gehen wird. Und da sind wir alle zusammen aufgerufen, der Bevölkerung im Bereich der Donau deutlich zu machen, daß ein Nationalpark eben einen großen Wert für die Gesellschaft haben wird.
  Nur ein Beispiel. Wir können feststellen, daß im Bereich dieser Donauauen 623 verschiedene Pflanzenarten angesiedelt sind und 98 davon heute schon auf der roten Liste stehen. Es ist ein besonders wertvolles Gebiet, das wir erhalten und auch in Form der Bewirtschaftung zu vielleicht noch mehr Naturnähe bringen müssen.   Daher bin ich der Meinung, daß dieser Nationalpark im Bereich der Donau für die Region des Marchfeldes ganz bestimmt eine große Chance sein könnte, aber ganz besonders ist dieser Nationalpark für die Natur von großer Bedeutung. Wir haben heute mit diesen beiden Anträgen, denen wir von der sozialistischen Seite natürlich gerne zustimmen werden, wieder einige Schritte nach vorwärts getan, und ich hoffe, daß es vielleicht in Zukunft ein bißchen schneller geht als im vergangenem Jahr, so daß wir doch sagen können, wir haben in einem mittelfristigen Zeitraum die Möglichkeit, in unserem Bundesland einen Nationalpark zu errichten.   Wir werden also den beiden Anträgen gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr, also genau am 18.Mai des vorigen Jahres, hat der NÖ Landtag auf Grund eines Dringlichkeitsantrages die Landesregierung aufgefordert, in Sachen Nationalpark aktiv zu werden. Der Antrag bestand im wesentlichen aus vier Punkten, nämlich
1. Prüfung der Möglichkeiten zur Errichtung eines Nationalparks mit    der Auflage, dem Landtag einen Prüfungsbericht vorzulegen. 2. Abschluß eines Art.15 a-Vertrages mit dem Bund zwecks    Finanzierung dieses Vorhabens.
3. Prüfung, ob die Vorarbeiten von der Marchfeldplanungs- und    Betriebsgesellschaft durchgeführt werden können und 4. Aufforderung an den Bund, das Land Niederösterreich von einer    Nutzung der Donau östlich von Wien in Bezug auf Energiegewinnung    frühzeitig zu informieren.
  Nachdem also im Mai 1989 die Sache anscheinend so dringend war, daß ein Dringlichkeitsantrag dazu herhalten mußte, hat die Landesregierung offenbar diese Dringlichkeit nicht als solche erachtet, denn inzwischen können wir von diesen vier Punkten, zu denen die Landesregierung aufgefordert wurde, tätig zu werden, genaugenommen eigentlich gar keinen Punkt abhaken.   Der Landtag hat bis heute weder einen Prüfbericht bekommen, noch gibt es einen 15 a-Vertrag, und wir wissen offiziell nicht, ob die Marchfeldplanungs- und Betriebsgesellschaft tatsächlich in der Lage ist, einen Nationalpark zu planen bzw. zu errichten. Ich erwarte mir daher als Abgeordneter schon, daß entsprechende Landtagsbeschlüsse rasch und grundlegend durchgeführt werden. Die heute zu beschließende Gesetznovelle kann daher bestenfalls als kleiner Schritt angesehen werden, als ein kleiner Schritt, diesen Beschluß des Landtages durchzuführen.
  Ich höre von meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Feurer, daß die anderen beiden Landtagsklubs Gelegenheit hatten, sich andere Nationalparks anzusehen. Es hätte uns natürlich auch gefreut, wenn man uns dazu eingeladen hätte, um unseren Wissensstand aufzubessern. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, daß bei solchen Dingen ... (Abg. Feurer: Sie hätten Interesse zeigen müssen!)   Interesse, Herr Abgeordneter Feurer, haben wir schon genug gezeigt, aber wir müssen eben zur Kenntnis nahmen, daß wir auch in dieser Frage ausgeschlossen und zu solchen Besichtigungen nicht eingeladen werden. Herr Abgeordneter Feurer, ich kann Ihnen aber versichern, wir werden uns trotzdem in diesen Dingen informiert zeigen. Doch nun wieder zurück zum Marchfeldkanal, weil wir heute eigentlich eine Gesetznovelle betreffend Marchfeldkanalgesetz behandeln, bzw. zurück zum Syndikatsvertrag.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal wie man zu diesem Riesenprojekt Marchfeldkanal steht, man muß jedenfalls zur Kenntnis nehmen, daß die errichteten Anlagen, soweit dies jetzt schon erkennbar ist, aus der Sicht eines naturnahen Wasserbaues sicher gelungen sind. Daß diese Maßnahmen natürlich mehr Geld kosten, als vorher angenommen wurde, ist daher aus unserer Sicht verständlich. Die Baukostenerhöhung ist insofern verständlich, weil man bedenken muß, daß eine derartige Ausführung mehr kostet, als wenn nur ein Kanal im negativen Sinne dieses Wortes errichtet worden wäre.   Doch bitte ich Sie, dabei eines zu bedenken, daß sich nämlich die Errichtungskosten in Form des 30%igen Anteils der durch Kredite finanzierten Mittel aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds auch auf die Betriebskosten niederschlagen werden, da die Betriebsgesellschaft diese Mittel natürlich zurückzahlen muß und sich daher diese Baukostenerhöhung ganz gravierend auf die Betriebskosten  niederschlagen werden. Der Anteil dieser Mittel beträgt 30 %, und es werden daher etwa 900 Millionen Schilling zurückzuzahlen sein. Die Errichtungsgesellschaft wird daher aufgefordert, den Kostenrahmen nach Möglichkeit nicht auszuschöpfen.   Doch nun zu einem anderen Problemkreis. In einem Gespräch unseres Landtagsklubs mit der Marchfeldplanungs- und Errichtungsgesellschaft zeigte sich einmal mehr die Problematik der Finanzierung der zu erwartenden Betriebskosten des Kanals. Wir hören, daß es zwei verschiedene Denkmodelle gibt, nämlich einerseits die Umwälzung der Kosten auf die betroffenen Gemeinden, und neuerdings gibt es die Überlegung, die Betroffenen direkt, also die Grundbesitzer, durch Gebührenvorschreibungen in die Aufbringung der Betriebskosten mit einzubeziehen.
  Das Marchfeldkanalgesetz des Bundes sieht entsprechende Regelungen vor. Dort heißt es aber auch, daß das Land entsprechende Gebühren beschließen kann, und wir fragen uns daher, warum bei der heutigen Gesetznovelle nicht auch gleich diese Frage geklärt wurde. Grundsätzlich erachten wir es natürlich als richtig, daß jemand, der einen Nutzen aus einem Projekt zieht, dafür auch bezahlen, sich an den Kosten beteiligen muß, doch das hätte man eigentlich schon zu Beginn des Projektes wissen müssen, und wir kritisieren daher, daß man erst jetzt mit der Diskussion dieser Frage beginnt und die betroffene Bevölkerung sehr spät damit konfrontiert, daß sie Gebühren für den Betrieb des Kanals zahlen muß.   Gerecht scheinen allerdings die beiden oben zitierten Lösungen nicht zu sein, und ich warne daher davor, Gebühren einzuheben, die nicht auf dem tatsächlichen Nutzen, den der Betroffene hat, begründet sind, die insofern nicht gerecht sind, weil der Betroffene dann letztlich ja gar keine Möglichkeit hat, auf diesen Nutzen zu verzichten. Eine solche Lösung wird bei der Bevölkerung und bei den betroffenen Grundbesitzern sicher Unverständnis auslösen und eine Lawine von Einsprüchen nach sich ziehen. Hier ist zweifelsohne ein sensibles Problem zu lösen, wo die sich abzeichnenden Lösungsvorschläge offenbar noch nicht ausgereift sind.   Eines darf man aber bei diesen Überlegungen auch nicht übersehen, nämlich daß die Grundwasserprobleme im Marchfeld zwei Ursachen haben: einerseits die Tatsache der hohen Wasserentnahme durch die Landwirtschaft und die Agrarindustrie im Marchfeld und auf der anderen Seite, weil sich die Donau immer weiter eintieft und daher der Grundwasserspiegel im Marchfeld abgesunken ist.   Also zwei verschiedene Ursachen haben dazu geführt, daß der Marchfeldkanal notwendig wurde, und es darf daher wirklich nicht nur ein Teil, nämlich die Bauern und die Grundbesitzer, deswegen zur Kasse gebeten werden. Es wird sich neben dem Bund, der sich ja an den Betriebskosten beteiligt, auch das Land Niederösterreich an diesen Betriebskosten beteiligen müssen. Es muß der Betroffene vor allem die Möglichkeit haben, auf einen Nutzen, wenn er ihn nicht will, zu verzichten und damit auch keine Gebühren bezahlen zu müssen.
  Uns erscheint es daher sinnvoller, nicht an flächenbezogene Gebühren überall dort, wo eine Wasserentnahme nicht meßbar ist, zu denken, sondern an ertragsabhängige Gebühren, also Gebühren, die bei einem hohen oder sich steigernden Flächenertrag vorzuschreiben sind, und keine Gebühren, wo der Ertrag gleich bleibt oder niedriger ist.   Man darf in der Euphorie über dieses gigantische Projekt eines nicht übersehen: Durch das Projekt Marchfeldkanal wird, so hoffen wir, nicht nur die Grundwasserqualität verbessert werden - das ist ein Ziel, das mit diesem Projekt realisiert werden soll -, sondern es wird durch das vermehrte Vorhandensein von Beregnungswasser natürlich auch die landwirtschaftliche Überproduktion in diesem Bereich weiterhin gefördert. Darüber muß man sich auch im klaren sein, und ich bezweifle daher, daß das eine richtige politische Zielsetzung ist und ob es auch tatsächlich gewollt ist, daß wir die Überproduktion aus diesem Anlaß weiter ankurbeln.   Wir fordern daher aus dieser Sicht auf, die Nutzung dieses Großprojektes hauptsächlich zur Verbesserung der Wasserqualität heranzuziehen und, obwohl dann wieder mehr Grundwasser zur Verfügung steht, keine zusätzlichen Entnahmen von Beregnungswasser aus dem Marchfeldkanal mehr zuzulassen.
  Zu einem anderen Punkt, den meine Kollegin vorher schon angeschnitten hat. Eine scharfe Kritik unsererseits richtet sich natürlich gegen den novellierten § 5 dieses Gesetzes. Es ist uns wirklich unverständlich, daß bei einem Personalstand von ca. 30 Angestellten der Marchfeld Betriebs- und Errichtungsgesellschaft plötzlich ein dritter Direktor notwendig ist. Dies widerspricht völlig der Argumentation, die da gelautet hat, durch die Beauftragung dieser Gesellschaft mit der Nationalparkplanung und -errichtung wäre später im Betrieb eine bessere, eine kontinuierliche Auslastung des Personals möglich, während auf der anderen Seite plötzlich ein dritter Direktor bestellt werden soll. Hier dürften tatsächlich wieder einmal parteipolitische Gedanken zugrunde liegen.
  Meine Damen und Herren! Zeigen Sie mir ein privates Unternehmen, das sich mit 30 Beschäftigten drei Direktoren leisten kann, Sie werden in der Privatwirtschaft keines finden, und daher hätte sich auch die öffentliche Hand an diesen Gepflogenheiten zu orientieren. Das ist natürlich wieder einmal eine politische Postenbeschaffung, und die lehnen wir sehr entschieden ab! Wir müssen in dieser Frage leider zur Kenntnis nehmen, daß das Land Niederösterreich noch weit von personalpolitischen Objektivierungen entfernt ist, wie wir sie in Kärnten bereits nach einem Jahr vorgeführt haben, und Sie sind daher aufgerufen, sich das einmal näher anzusehen und nachzuahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Seit dem Winter 1987/88 wird das Projekt Marchfeldkanal mit der Errichtung des Marchfeldkanals, der wasserbautechnischen und ökologischen Adaptierung des Rußbaches sowie der Inangriffnahme der erforderlichen Begleitanlagen und Einrichtungen realisiert. Es wurden bisher bereits 27 der insgesamt 30 Brückenbauwerke errichtet, von den 20 Baulosen am Kanal und am Rußbach sind 10 Baulose mit einer Gesamtlänge von rund 20 km entweder zur Gänze fertiggestellt oder unmittelbar vor dem Abschluß. Der Arbeitsfortgang entspricht dem Bauzeitplan, sodaß die Flutung des Kanals, wie vorgesehen, im Jahre 1992 erfolgen kann.   Zu diesem wasserwirtschaftlichen Sanierungsprojekt gab es in diesem Haus schon viele Debatten, und jährlich bietet der Jahresbericht der Betriebsgesellschaft die Möglichkeit, auf die große Bedeutung dieses Projektes einzugehen. Dabei haben bisher fast alle Redner zum Ausdruck gebracht, was sie von dem Jahrhundertprojekt, wie wir es bezeichnen, erwarten: nämlich Wasser für die Region, Wasser für die Landwirtschaft, für Gewerbe und Industrie und den Haushalt und damit bessere Bedingungen für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche im Marchfeld. Die Bedeutung des Projektes für dieses Gebiet und seiner Bewohner steht daher außer Zweifel, und ich brauche im Grundsätzlichen nicht mehr darauf einzugehen.
  Auch die Tätigkeit der Betriebsgesellschaft fand bisher bei fast allen Rednern Lob und Anerkennung. Es ist ihr gelungen, dieses Großprojekt durch ausreichende Information der Bevölkerung ohne Protestbewegungen über die Bühne zu bringen und durchzuführen. Das Zusammenspiel zwischen Planern und Bevölkerung ist beeindruckend. In unzähligen Informationsveranstaltungen wurden Anregungen der Bevölkerung entgegengenommen, sie wurden diskutiert und - soweit es möglich war - auch in die Planung integriert. Damit konnten die Grundlagen für die Abwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die wasserrechtlichen Verhandlungen des Projektes geschaffen werden. Die Art und Weise, wie das Projekt vorbereitet wurde und jetzt auch realisiert wird, nämlich Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerbeteiligung, naturnaher Wasserbau, ökologische Vernetzung und Umweltschutz, macht diese Konzeption schon heute zu einem Musterbeispiel gesamtheitlicher Planung.   Aufgrund der erfolgreich geleisteten Arbeit hat auch der Landtag am 18. Mai des Vorjahres in einem Antrag zum Nationalpark Ost die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit den Vorarbeiten betraut werden kann. Heute liegt die Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes und des Syndikatsvertrages zur Genehmigung und Beschlußfassung in diesem Hohen Hause vor.
  Nun, was sind die wichtigsten Punkte in diesen Vorlagen? Zum einen werden der Betriebsgesellschaft zusätzliche Aufgaben übertragen. Es sind dies die Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung von Nationalparks und deren Einbindung in die ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie die Möglichkeit, daß auch Maßnahmen der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes gegen Entgelt für Dritte durchgeführt werden können.   Damit ist der Geschäftsbereich der Betriebsgesellschaft wesentlich erweitert, und aufgrund der Einigung zwischen dem Bund, dem Land Wien und Niederösterreich steht der Realisierung des Dringlichkeitsantrages vom Vorjahr nichts mehr im Wege. Ich möchte die wesentlichen Punkte dieses Antrages noch einmal in Erinnerung rufen: Erstens soll der Nationalpark eine positive Entwicklung in der betroffenen Region mit sich bringen, zum zweiten muß die Finanzierung der Vorbereitungsanlagen und Kostenaufteilung fixiert sein, was jetzt gegeben ist, und zum dritten muß die unmittelbar betroffene Bevölkerung in die Prüf- und Planungsphase miteinbezogen werden. Das ist meiner Meinung nach der wichtigste Punkt bei diesem Vorhaben, denn ein Nationalpark kann nicht gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung errichtet werden. Eine Akzeptanz der Betroffenen ist ganz einfach für ein solches Vorhaben notwendig.   Und hier, so meine ich, wurde durch Extremaussagen schon vieles, sehr vieles vertan. Aussagen über Bewirtschaftungsverbot, Verbot der Jagd, Verbot der Fischerei und sonstige Einschränkungen haben ganz einfach bei den Betroffenen gewisse Aversionen gegen dieses Vorhaben geweckt. Die Bevölkerung hörte nämlich bisher hauptsächlich nur von Verboten und viel weniger über die Entwicklungschancen, die ein Nationalpark für die Region und die Gemeinden und damit für den einzelnen Bürger dieser Region mit sich bringen kann. Es wird daher vieler Gespräche und Aufklärungsarbeit bedürfen, um vorhandene Ängste abzubauen und ein realistisches Bild über das Vorhaben in das Bewußtsein der Menschen in dieser Region zu bringen.   Nun, wie man die Nationalparkfrage in anderen Ländern sieht, haben einige Damen und Herren dieses Hohen Hauses im Nationalpark Bayerischer Wald, im Nationalpark Berchtesgaden und im Nationalpark Hohe Tauern gesehen. Anläßlich dieses Besuches, so glaube ich, haben wir alle den Eindruck gewonnen, daß die oft geäußerten Extremvorstellungen in der Realität nirgends bestehen. Überall wird der Konsens mit der Bevölkerung gesucht und durch gegenbezogene Regelungen letzten Endes gefunden. Anders ausgedrückt, nirgends wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
  Beim künftigen Nationalpark Ost wird aber noch eine Besonderheit zu beachten sein, der Herr Abgeordnete Feurer hat schon darauf hingewiesen, nämlich daß es sich um einen Nationalpark handeln wird, der durch einen Strom, die Donau, in zwei Teile geteilt wird, was eine Besonderheit mit sich bringt und ganz einfach auch bestimmte Überlegungen erfordern wird. Es werden daher bei den Vorarbeiten zu diesem Projekt in vielen Richtungen Überlegungen anzustellen sein.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Aktualitätsgründen möchte ich auch auf eine Entwicklung an unserer nördlichen Landesgrenze hinweisen und auf diese kurz eingehen. Zur Zeit bestehen an der Thaya im Bereich von Hardegg sowohl auf österreichischer als auch auf tschechischer Seite Naturschutzgebiete. Das Gebiet in Österreich ist ca. 360 ha groß und eine Erweiterung um 50 ha ist bereits projektiert. Auf der tschechischen Seite besteht dazu noch ein Naturschutzgebiet, das mehr als 1.500 ha umfaßt. Es bestünde daher die Möglichkeit, in diesem Gebiet einen grenzüberschreitenden Nationalpark einzurichten. Für dieses Vorhaben gibt es bereits beiderseits der Grenzen überaus positive Initiativen. Bei einer Verwirklichung des Projektes könnten in dieser strukturschwachen Region gemeinsam mit der Landesausstellung 1993 neue Impulse entstehen.   Ich erlaube mir daher, einen Antrag einzubringen, dem beide Fraktionen, sowohl die SPÖ als auch die Freiheitliche Partei, beigetreten sind (liest):
           "Resolutionsantrag
der Abgeordneten Klupper, Feurer und Hintermayer zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Marchfeldkanalgesetzes, LT-217/M-2.
  Das Thayatal bei Hardegg ist ein Gebiet von besonderer landwirtschaftlicher Schönheit und Ursprünglichkeit. Auf tschechischer Seite wurden bereits konkrete Beschlüsse gefaßt, in diesem Gebiet in nächster Zeit einen Nationalpark einzurichten. Auch auf österreichischer Seite gibt es Initiativen für einen gemeinsamen Nationalpark Thayatal. Ein derartiger 'Inter-Nationalpark' könnte die Chance für eine positive Entwicklung der Region im Sinne eines sanften Tourismus bei gleichzeitiger Bewahrung der natürlichen Landschaft sein und wird sinnvollerweise nur unter Einbeziehung der Bevölkerung und mit dem Leitziel einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region zu planen und zu verwirklichen sein.   Die Gefertigten stellen daher den Antrag:   Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, nach Möglichkeit im Einklang mit den Aktivitäten auf tschechischer Seite im Bereich von Hardegg die Errichtung eines 'Inter-Nationalparks Thayatal' voranzutreiben, der die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördert. In die Projektierung ist jedenfalls die betroffene Bevölkerung einzubeziehen."
  Soweit der Resolutionsantrag. Ich möchte aber ganz kurz noch auf die beiden Vorlagen zurückkommen.
  Eine weitere Änderung in diesem Bereich betrifft die Finanzierung. Das Gesetz sieht nämlich nunmehr vor, daß die Erfassung der Mittel in eigenen Verrechnungskreisen zu erfolgen hat. Es sind also künftig die Geldströme für den Betrieb des Marchfeldkanals, für die Vorbereitungsarbeiten für den Nationalpark und die Maßnahmen der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes getrennt in eigenen Verrechnungskreisen auszuweisen. Ich halte dies für wichtig, um einen Überblick über die einzelnen Aufgabenbereiche zu haben und eine Kostenverquikkung zu vermeiden. Das ist aber auch notwendig, weil der Syndikatsvertrag von 1985 beinhaltet, daß sich der Bund verpflichtet hat, einen jährlichen Betrag von 7,5 Millionen Schilling zu leisten, welcher ausschließlich für den Betrieb des Marchfeldkanalsystems zu verwenden ist.
  Weitere Änderungen in den Vorlagen betreffen den Vorstand und das Kuratorium sowie die Veränderung des Finanzierungsrahmens im Syndikatsvertrag auf nunmehr 2,86 Milliarden Schilling.   Sehr geehrte Damen und Herren! Bei all dem Positiven bleibt doch ein Wermutstropfen bestehen, nämlich die Frage der Hochterrasse des Marchfeldes. Dieses etwa 20.000 ha große Gebiet zählt zu den niederschlagsärmsten in Niederösterreich. Es kann vorerst nicht in dem Maße in das Marchfeldkanalkonzept miteinbezogen werden, wie es nach unseren Vorstellungen notwendig wäre.   Die Verhandlungen mit dem Bund haben trotz großer Anstrengungen von seiten des Landes bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Wir werden uns aber weiter bemühen, daß auch dieses Gebiet zu einer besseren Wasserversorgung kommt.   Den beiden Vorlagen, die heute zur Beschlußfassung vorliegen, wird meine Fraktion die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Berichterstatter haben das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP) und Abg. HILLER (ÖVP):
Wir verzichten.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung.   (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Zahl 216/5-11/3): Einstimmig angenommen.   (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Zahl 217/M-2): Einstimmig angenommen.
  Ich lasse nunmehr über den vorliegenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Klupper, Feurer und Hintermayer betreffend Änderung des Marchfeldkanalgesetzes - es wurde hier bereits der Inhalt erläutert - abstimmen.
  (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen.   Nunmehr ersuche ich die Frau Abgeordnete Lembacher, die Verhandlungen zur Zahl 218/L-2 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Hoher Landtag! Ich berichte über die Landtagszahl 218/L-2, betreffend die Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973.
  Wie bei den letzten Novellen zum Landarbeitsgesetz 1984 hat der Bundesgesetzgeber auch diesmal Normen geschaffen, die er von anderen unmittelbar anwendbaren Bundesgesetzen übernimmt. So entsprechen die in der gegenständlichen Novelle enthaltenen Bestimmungen wörtlich dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz.
  Die vorliegende Novelle zum Grundsatzgesetz schafft die Voraussetzungen für einen wahlweisen Karenzurlaub für Väter oder Mütter. Durch die Reformen auf dem Gebiet des Familienrechtes wurde der Grundsatz der partnerschaftlichen Kindererziehung gesetzlich verankert. Es sind daher auch im Dienstrecht der Landarbeiter die Voraussetzungen zu schaffen, daß beide Elternteile dieser Aufgabe der gemeinsamen Kindererziehung auch tatsächlich nachkommen können. Das Ziel des fallweisen Karenzurlaubes ist es, die bestmögliche Betreuung des Kindes während des ersten Lebensjahres sicherzustellen.
  Die vom Bund aufgestellten Grundsätze sind durch den Landesgesetzgeber bis zum 30. Juni 1990 auszuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt diesen Zweck.
  Der Landwirtschaftsausschuß hat in seiner Sitzung am 31. Mai 1990 über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Landarbeitsordnung 1973 beraten und folgenden Beschluß gefaßt:   Der der Vorlage der Landesregierung angeschlossene Gesetzentwurf wird laut beiliegendem Antrag der Abgeordneten Ing.Heindl, Schütz und Marianne Lembacher geändert und in der geänderten Fassung angenommen.
  Ich stelle daher den Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ     Landarbeitsordnung 1973 wird in der vom Ausschuß beschlossenen     Fassung genehmigt.
 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung     dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
  Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.
  Herr Abgeordneter Kautz möge die Verhandlungen zur Zahl 180/A-2/12 einleiten.

Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Mag.Kaufmann, Hubert Auer, Icha, Hiller, Kautz, Kurzreiter, Keusch, Dirnberger, Knotzer und Gabmann zum Antrag des Abgeordneten Mag.Kaufmann u.a. gemäß § 29 LGO, Landtagszahl 180-A, zu berichten:   Die Öffnung der Grenzen und der Umbau der Wirtschaftssysteme in Mittel- und Osteuropa von zentralistischer Planwirtschaft auf eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung hat unter anderem auch zur Folge, daß ein enormer Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt entsteht. Die Möglichkeit, in Österreich legal zu arbeiten, hätte für viele Bewohner der Länder in Ost- und Mitteleuropa enorme sozialpolitische Bedeutung. Andererseits herrscht in Österreich ein Fach- und Hilfskräftemangel, der die Expansion der österreichischen Wirtschaft behindert und auf längere Sicht auch den Bestand von inländischen Arbeitsplätzen gefährdet. Eine Änderung der Ausländerbeschäftigungspolitik ist daher besonders dringlich geworden, wobei Vollbeschäftigung, die Erhaltung und der Ausbau der sozial- und kollektivvertraglichen Errungenschaften sowie der gesellschaftliche Wohlstand oberstes Ziel sein und bleiben muß.   Bei all diesen Überlegungen ist auch die Verhinderung von Schwarzarbeit ein Fixpunkt, da Schwarzarbeit eine Reihe von unerwünschten Folgen hat: etwa den unkontrollierten Zustrom von ausländischen Arbeitskräften auf den österreichischen Arbeitsmarkt, Sozialdumping, fehlende soziale Absicherung sowie eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation für gesetzestreue Unternehmen.
  Namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Mag.Kaufmann u.a. gemäß     § 29 LGO wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung     genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der     Antragsbegründung aufgefordert, bei der Vergabe von öffentlichen     Aufträgen darauf zu achten und bei Förderungsvergaben an     Gemeinden, Gemeindeverbände und Rechtsträger des Wohnbaues die     Bedingung zu stellen, daß nur Angebote von solchen Unternehmen     in Betracht gezogen werden, die nicht wiederholt oder gröblich     gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes     verstoßen haben. Bei Auftragsübernahme müßten sich die     Unternehmen und deren Subunternehmen verpflichten, die     Auftragsdurchführung ohne illegale Arbeitskräfte vorzunehmen,     widrigenfalls sie bei künftigen Ausschreibungen nicht zu     berücksichtigen sind. Die Auftragsdurchführung, auch durch     Generalunternehmer, ohne Verstöße gegen das     Ausländerbeschäftigungsgesetz müßte überdies in geeigneter Form,     etwa durch vertragliche Rücktrittsrechte bzw. Vertragsstrafen,     sichergestellt werden, sofern dies ohne schwerwiegende Nachteile     für die Auftragsdurchführung möglich ist.  2. Der Antrag des Abgeordneten Mag.Kaufmann u.a., betreffend die     öffentliche Auftragsvergabe in Niederösterreich, Ltg.     180/A-2/12, wird mit diesem Antrag der Abgeordneten Hoffinger,     Mag.Kaufmann u.a. gemäß § 20 LGO erledigt."
  Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu diesem Geschäftsstück die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Preiszler. 

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Öffnung der Grenzen für die Bürger der Tschechoslowakei, Polens und Ungarns, der DDR, Rumäniens und ich glaube auch bald für die Bewohner der UdSSR Richtung Westen setzt einen Neubeginn in Österreich, aber damit auch in ganz Europa.   Die Auswirkungen auf die an sich neue Politik sind sehr vielfältig. Zum einen kennen wir nicht die Reaktionen des Auslandes und zum zweiten wissen wir auch nicht, wie die österreichischen Reaktionen sind. Es gibt Menschen, die nach Jahrzehnten der Trennung endlich ihre Verwandten diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges besuchen können. Es gibt aber auch Menschen - und damit verbunden gibt es sehr viel Ärger über die vielen Autos, die jetzt in Österreich und vor allen in Niederösterreich in Erscheinung treten, die vielen Trabis und Skodas, wie immer sie heißen mögen -, die in langen Kolonnen stundenlang nach Österreich ziehen, unseren Verkehr zusätzlich belasten und natürlich auch dazu beitragen, daß es mit der Qualität der Luft nicht zum besten steht.   Es gibt aber sicherlich auch Hoffnung, neue Hoffnung für gewaltige Warenumsätze durch Touristen aus dem Osten, wodurch unsere Wirtschaft, die es ja in verschiedenen Grenzregionen bitter notwendig hat, neue Impulse kriegt. Es hat früher eine Welle der Hilfsbereitschaft gegeben, als tausende DDR-Bürger vor Monaten über Ungarn via Österreich in ihre neue Heimat, in die Bundesrepublik, eingereist sind und hiermit den Beginn gemacht haben, um einen der härtesten Staaten des Stalinismus in Osteuropa zu zertrümmern. Es sind uns via Fernsehen die Berichte aus Rumänien sehr wohl noch sehr lebendig vor Augen, welche Szenen es da gegeben hat und vor allem welche Hilfsbereitschaft es nicht nur österreichweit, sondern auch europaweit und weltweit gegeben hat.
  Geschätzte Damen und Herren! Da gibt es aber auch den Ruf, den Arbeitsmarkt - und um das geht es ja heute ursächlich in diesem Antrag - für die Bürger aus diesen Ländern weit zu öffnen, weil es in Österreich angeblich schon längst keine arbeitswilligen Arbeitslosen mehr geben soll. Bei einer Arbeitslosenrate von ca. 5 % und ca. 150.000 Arbeitslosen eine äußerst zweifelhafte Ansicht mancher Politiker!
 Nicht zuletzt gibt es aber auch die zunehmende Angst vor Überfremdung, vielleicht nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Ich weiß, daß es hier sehr emotionell um Dinge geht, die man nicht hören will, aber ich glaube - das beweisen ja jetzt die Schlagzeilen in den Zeitungen -, daß es dieses Thema sehr wohl gibt. Nicht nur für uns Österreicher ist die Lage neu, vielmehr ist sie auch für unsere östlichen Nachbarn neu, machen sie doch jetzt die für sie sehr positive Erfahrung, daß sie in Österreich, egal ob auf legale Art oder illegal, in wenigen Tagen mehr verdienen können, als sie in ihren angestammten Ländern Monate hindurch nicht in der Lage sind zu verdienen. Durch die neue Reisefreiheit erleben sie hautnah die große wirtschaftliche und soziale Kluft, die es zwischen dem Osten und dem Westen gibt.
  In Österreich aber gibt es zur selben Zeit immer mehr ausländische Gastarbeiter, die zum Teil nach jahrzehntelangem Aufenthalt mit allen damit verbundenen Schwierigkeiten, die sie sicherlich gehabt haben, arbeitslos werden. Warum? Einfach deswegen, weil es hier jetzt billigere, jüngere, frischere Arbeitskräfte aus dem Ausland gibt, welche zum Teil - und das wirklich auch zum Leidwesen der Betroffenen - durch Schlepperdienste, durch mafiose Vermittler nach Österreich gebracht werden und hier - das muß auch gesagt werden - wiederum zum Schaden unserer Arbeitnehmer im sogenannten Schwarzarbeiterpfusch und -strich ihrer Arbeit nachgehen.   Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen einige Statistiken über die Auswirkung geben. Zu all diesen positiven Anmerkungen, die es gegeben hat, aber jetzt etwas Negatives. Im Jahre 1972 hat es in Österreich 225.000 Gastarbeiter gegeben. 1988 waren es nur mehr 170.000, aber es leben heute in Wien 187.000 gemeldete Ausländer. Das sind doppelt so viele Fremde, als es 1972 in Wien gegeben hat. Daraus ergibt sich, daß 1972 80 % aller gemeldeten Ausländer einer Arbeit nachgingen, während 1988 nur knapp 40 % in einem offiziellen Arbeitsverhältnis standen. Das unterstreicht das, was ich gesagt habe. (Abg. Kurzbauer: Es sind ja auch Angehörige, Gatten und Kinder dabei! Das ist doch kein Schluß, daß 40 % arbeiten!) Das sind Statistiken, Herr Kollege! (Rufe im Hause.) Umso besser. Auch die kommen zu uns, und auch die werden bald auf den Arbeitsmarkt drängen. Es ist ja schon die zweite Generation der Gastarbeiter, die hier tätig ist, jetzt kommt bald die dritte Generation, und damit kommen auch Probleme, Herr Kollege, die wir vor Jahrzehnten nicht hatten und die wir auch in der ganzen Ausländerproblematik viel zu spät und viel zu wenig effizient beachtet haben. Aber dazu komme ich noch später.
  Die Zahl der in Österreich gemeldeten Ausländer beträgt heute ca. 300.000 Personen. Es gibt natürlich sehr viele Einbürgerungen, wie sie vor allem von sozialistischer Seite hier in Wien sehr groß gefördert werden, um irgendwelche Reserven unter anderem wahrscheinlich auch für spätere Wahlgänge zu kriegen. Da gibt es eine Steigerung um 11,75 %, also weiterhin steigend. 1981 waren in Wien 12,9 % aller Wiener Pflichtschüler ausländische Kinder. 1987 waren es bereits 20,5 % und 1989 sind es 25 % - weiterhin steigend.   Bei den Geburten standen im Jahr 1988 5.000 österreichischen Neugeborenen ca. 12.000 Geburten von Eingebürgerten gegenüber, bei diesen sind die Geburten natürlich wesentlich höher. Österreich - hier an die Sozialpolitiker - müßte wiederum Wege finden, familien- und kinderfreundlicher zu werden. Österreich zählte 1989 2,9 Millionen Beschäftigte. 60.000 Arbeitssuchende wurden neu eingestellt. Ein Drittel davon sind Ausländer.   Nun komme ich zu internationalen Vergleichen. In der Schweiz werden drei bis vier Prozent aller Asylanträge positiv entschieden. In der Bundesrepublik sind dies 8,9 % und in Österreich sind es 20 %. Die Asylkosten, die die Österreicher zu bezahlen hatten, betrugen 1985 280 Millionen Schilling und laut Schätzung des Innenministeriums werden es 1990 1,4 Milliarden Schilling sein - aufsteigend. Ein Asylant kostet der Republik Österreich, dem Steuerzahler, ca. 5.000 bis 6.000 Schilling im Monat. (Rufe im Hause: Zur Sache!) Ich komme schon noch zur Sache.   Jetzt zu einem sehr negativen Einfluß in dieser Sache, zur Kriminalstatistik. Die Kriminalstatistik ist kaum mehr in den Griff zu bekommen, das lesen Sie ja tagtäglich in den Zeitungen, so nehme ich an, und hier, das muß man auch erwähnen und das wird ja auch nicht verschwiegen, entfällt ein wesentlicher Teil auf Asylanten und nicht, wie so oft behauptet wird, auf ausländische Touristen. Der Begriff Asylant, Flüchtling, Tourist ist ein sehr vielfältiger. Diesen kann man manipulieren, je nach Gutdünken. Hier muß man klipp und klar unterscheiden zwischen dem Touristen, den wir uns sicherlich wünschen, und dem Asylanten, wenn er die Bedingungen erfüllt, und jenen Leuten, die hier nur ihre Umtriebe suchen und die glauben, in der Republik Österreich alles machen zu können.   Der Ausländeranteil beträgt bei Einbrüchen 27 %, bei Diebstählen 49 %, und ein Drittel aller in Österreich einsitzender Schwerverbrecher, Mörder sind Ausländer.   Geschätzte Damen und Herren! Ich habe versucht, Ihnen hier an Hand einer kleinen Statistik, die Sie nachlesen können, zu sagen, wie es ausschaut. (Abg. Dr.Slawik: Jetzt sind wir gespannt! - Abg. Wagner: Da sind wir jetzt neugierig!)
  Ja, ich komme noch dazu. Sie müssen mich ausreden lassen, Herr Kollege! Ich habe ja den Nachteil, daß ich als Erster reden muß und Sie dann nachher drankommen und ich dann nicht die Möglichkeit habe, das zu erläutern.
  Zum Thema Schwarzarbeit. Es gibt Berge, ja Berge von Papier über dieses Thema, Aktenordner von Zeitungsausschnitten über Politikeraussagen zur Gastarbeiter-, Asylanten- und Schwarzarbeiterproblematik udgl. Ich darf Ihnen hier nur einige zitieren. Letzte Schlagzeilen: "SPÖ - schwerer Konflikt um Ausländerpolitik. Vehemente SPÖ-Kritik an Marizzi-Aussagen." Ein eigenes Kapitel, darüber werden wir uns noch unterhalten. "Dr.Zilk attackiert Marizzi. Marizzi fordert, was Haider nicht mehr sagt."
Äußerst interessant! Bis jetzt waren ja immer wir die Bösen, die vom rechten Eck', die Urtöne von sich geben usw. Jetzt hört man das auch von der SPÖ. Erfreulich! Wir befinden uns wirklich in bester Gesellschaft, muß ich feststellen, wenn es hier Politikeraussagen, vor allem der Sozialisten gibt, die das jetzt bekunden und uns eigentlich recht geben, geschätzte Damen und Herren, was wir vor einem Jahr schon längst vorausgesagt haben. "Ausländerfrage wird jetzt zum Wahlkampfthema." Interessant, denn es kommen ja die Nationalratswahlen. Da muß man versuchen, schnell die Kurve zu kratzen. (Abg. Dr.Slawik: Sie geben jetzt dem Marizzi recht und dem Haider unrecht!) Na ja, vielleicht kommt der Marizzi, wenn er so weitertut, zu uns. Man weiß es ja nicht. Einer der interessantesten Artikel, geschätzte Damen und Herren, ist aber wirklich der von den 180 Grad. Ich möchte hier nicht den Begriff von den Wendehälsen anführen, der ja zur Genüge bekannt ist, den wir Monate hindurch im Fernsehen, in den Medien usw. gehört haben, aber ich glaube, was hier ein Generalsekretär Cap und ein Marizzi von sich geben, die versuchen, uns wirklich rechts zu überholen, um jetzt im letzten Moment noch einige Stimmen zu ergattern, ist eine äußerst interessante Perspektive. Wir könnten hier diese Problematik fortsetzen bis zum Geht-nicht-mehr, das ist aber sicherlich nicht Sinn und Zweck.
  Was aber sehr interessant ist, geschätzte Damen und Herren, ist der Artikel, wonach besagter Herr Generalsekretär Marizzi am 19.6.1989 gesagt hat, "SPÖ-Marizzi: Flüchtlinge sollen legal arbeiten". Das ist sehr interessant. Also hier war es, daß uns Marizzi und Cap - eigentlich auf dem linkesten Flügel der SPÖ - immer wiederum verteufelt und im Osten, wie auch der Herr Bundeskanzler, Werbewochen veranstaltet haben und gesagt haben: "Liebe Gastarbeiter, Freunde, kommt rein, in Österreich gibt es tausende Facharbeiterposten!" Die gibt es ja in Wirklichkeit gar nicht! Und wenn es die tatsächlich gäbe, dann kann man so etwas nur gezielt machen.
  Jetzt ist es so, daß wir wirklich anstehen und nicht wissen, was wir mit ihnen machen sollen. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß vor einem Jahr in etwa vor allem von der SPÖ-Seite genau das Gegenteil von dem verlangt wurde, was jetzt hier gefordert wird.   Ich habe in einer meiner ersten Pressekonferenzen am 28.9.1989 zum Thema "Flüchtlingssituation in Niederösterreich" Lösungsvorschläge gebracht mit dem Problem, daß es nicht nur um die Flüchtlinge und deren Unterbringung in Traiskirchen oder anderswo geht, sondern daß es hier Nebenerscheinungen gibt, wie Schwarzmarkt, Arbeitsstrich, Schulprobleme, Kriminalprobleme usw. Unter anderem habe ich damals die Aufforderung an den Sozialminister gerichtet, alle Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, anzuzeigen und rigoros mit Strafe zu belegen. Ja, was ist denn bis jetzt geschehen? Es ist doch nach wie vor so, daß diese Delikte, wenn Firmen illegale Arbeiter anstellen, so quasi als Kavaliersdelikte behandelt werden.   Die Strafen sind minimalst, die Abschreckung ist überhaupt nicht da. Jetzt eine Frage an die beiden Fraktionen: Für was gibt es eine Gewerkschaft? Für was gibt es Krankenkassen, vor allem wo bleibt die Kontrolle? Und wenn sich der Herr Landeshauptmann Höger, der leider abwesend ist, in einer der Zeitungsmeldungen beim Herrn Bundeskanzler bedankt, daß wir das so großartig im Griff hätten, dann muß ich mich wirklich fragen, was er im Griff hat, der Herr Höger, der Herr Landeshauptmann Höger und vor allem der Herr Bundeskanzler. Wenn diese ganze Problematik also so im Griff wäre, dann gäbe es bitte nicht diese Schlagzeilen, ein ganzes Konvolut von Negativschlagzeilen, wo beide Regierungsfraktionen zur Verantwortung gezogen werden, daß sie bis jetzt untätig waren bzw. falsch agiert haben.
  Sie haben es ja gestern im Parlament live erlebt, daß wir, die Parlamentsfraktion der Freiheitlichen, es waren, die im Jänner einen Antrag zur Flüchtlingsproblematik gestellt haben, der bis jetzt überhaupt nicht zur Behandlung gekommen ist, und daß neuerdings der Fristsetzungsantrag, der von unserer Fraktion gemacht wurde, wiederum von beiden anderen Fraktionen, natürlich mit Unterstützung der Grünen, des Herrn Dr.Pilz - es war ja so zu erwarten -, abgelehnt wurde. Ja, wenn man alles im Griff hat, warum tut man nichts? Warum tut man nichts in Niederösterreich? Warum tut man nichts auf Bundesebene? Freiheitliche waren es - ich habe es Ihnen schon wiederholt hier gesagt -, die darauf aufmerksam gemacht haben, was auf uns zukommen wird, aber Sie haben es nicht wahrhaben wollen. Jetzt spüren Sie draußen den Willen der Bürger, der Wähler vor allem, um die geht es ja, meine Freunde von der Sozialistischen Partei, gerade in Bereichen des südlichen Niederösterreich, in der Umgebung des Herrn Marizzi, weil doch bitte rigoros der Unmut angestiegen ist. Der wächst draußen. Wenn Sie wirklich draußen sind, dann werden Sie sehr wohl merken, daß die Bevölkerung alle diese Dinge nicht mehr mitträgt. Sie ist nicht mehr bereit, hier mitzugehen, bei Versäumnissen, bei Vernachlässigungen, die wirklich sehr groß sind.
  Ich weiß, daß man nur aus Polemik heraus keine effektive Politik machen kann. Und jetzt komme ich, Herr Dr.Slawik, auf Ihre Was-tun-wir-, Was-sollen-wir-machen-Politik zurück. Wir haben sehr wohl Forderungen gestellt und Vorschläge unterbreitet, wie wir diese Problematik, wenn überhaupt, einigermaßen in den Griff kriegen können, aber Sie wollen es nicht wahrhaben. Wir können das nur in der Form, daß ich Ihnen jetzt hier Beispiele nenne. (Abg. Kalteis: Der Kurier ist ja nicht so interessant. Sie als Abgeordneter sind interessanter!) Es ist ja keine Schande, etwas zu lernen. Wenn etwas gut ist, dann haben Sie bitte auch den Mut, das zu bekennen und zu sagen, daß es gute Vorschläge sind, aber nicht nur zu sagen, na ja, Sie werden sich halt gedulden müssen. Herr Kollege! Für mich ist der Kurier oder jede andere Zeitung sehr interessant, und zwar deswegen, weil es Gott sei Dank unabhängige Zeitungen gibt, sodaß die Bürger genau wissen, was draußen geortet wird, wie die Richtungen sind und wie die Meinung unten an der Basis ist. Sie wissen es anscheinend nicht, denn sonst hätten Sie etwas getan.   Wir schlagen vor, Herr Kollege, in erster Linie von dieser Praxis abzugehen, Werbewochen, wie Sie es gemacht haben, zu veranstalten, sondern den Tatsachen ins Auge zu blicken, über die diplomatischen Vertretungskörper entsprechende außenpolitische Maßnahmen zu setzen, wie im Ausland auf die verstärkten Kontrollen und Maßnahmen in Österreich aufmerksam zu machen. Wie, kann ich Ihnen erklären.   Es soll dem Ausland gezeigt werden, daß es in Österreich wirklich anders ist, daß es hier nicht tausende freie Arbeitsplätze gibt und daß einem hier nicht die gebratenen Tauben in den Mund fliegen, sondern daß man in Österreich und auch anderswo in Westeuropa hart arbeiten muß. Das müssen die Leute einmal wissen, und es muß das Ausland auch darauf hinweisen, daß die Ausreisewilligen sehr wohl Kriterien unterliegen, die sie hier in Österreich erfüllen müssen. Man muß sie darauf aufmerksam machen, daß es auch bei uns soziale Probleme gibt, und auch die Kontrollen müssen schon im Ausland erfolgen. Ich glaube, daß wir richtig liegen. Ich habe schon vor einigen Monaten gesagt, daß in Polen bereits begonnen wird, die Bürger bei der Ausreise nach Österreich genauer zu kontrollieren, ob sie nicht Schmuggelware etc. mitführen, und vor allem zu schauen, daß es nicht um Elemente geht, die in Österreich und auch anderswo nicht erwünscht sind. Ich meine damit, daß wir das via Medien, via Fernsehen und über unsere politische Vertretung drüben im Osten sagen sollten.
  Zum zweiten soll ihnen auch klargemacht werden, daß man die Heimat nur aufbauen kann, wenn sie im Land bleiben. Hier muß mit der Hilfestellung angesetzt werden. Ich komme nicht umhin und bestehe nach wie vor darauf festzustellen, ohne Einführung einer begrenzten Visapflicht für Polen und diejenigen Staaten, aus denen die Grenzübertritte drastisch zunehmen, bis andere Maßnahmen greifen, geht es nicht. Und die anderen Maßnahmen, die immer wiederum erwähnt werden, wie stärkere Kontrollen an der Grenze sowie zoll- und grenzpolizeiliche Kontrollen, sind unzureichend. Das habe ich Ihnen schon wiederholt gesagt.
  Solange es beim Personal eine Unterbesetzung gibt, solange die ganze Infrastruktur überhaupt nicht stimmt, kann man das ziemlich vergessen. Sie müssen bedenken, daß es an den Grenzen in den Sommermonaten kilometerlange Staus gibt, daß hier unschuldige Touristen, Reisende, Geschäftsleute, wie auch immer, stundenlang im Stau stehen. Hier kann man nur stichprobenweise kontrollieren, anders geht es auf gar keinen Fall.
  Und drittens kann man das nur durch eine Straffung der Arbeitsmarktverwaltung in den Griff kriegen. Hier meine ich - ich habe es schon erwähnt - ein Zusammenspiel der Arbeitsämter, Gebietskrankenkassen, Arbeitsinspektorate, Handelskammern und Kontrollen der behördlichen Gendarmerie. Freunde! Was bis jetzt auf diesem Gebiet getan wurde, ist gar nichts. Herr Kollege Kaufmann! Ich glaube, Sie haben auch die Resolution des Österreichischen Gewerkschaftsbundes des Bezirkes Mödling gekriegt. Wenn Sie da lesen, daß es allein im Bezirk Mödling drei- bis viertausend Schwarzarbeiter gibt, dann kann sich jede Großmutter an den fünf Fingern abzählen, wie sehr die Kontrollen effizient sind, und wenn man durch Siedlungsgebiete fährt und hier tagelang polnische Autokennzeichen, ungarische Autokennzeichen sieht, na dann sind die nicht auf Urlaubsreise vor einer Baustelle, vor einer Firma usw.!
Hier liegt es also wirklich auf der "Straße", daß man der Sache nachgeht. Man muß die Bestimmungen auch administrieren, denn es nützen die besten Gesetze nichts, wenn überhaupt nichts getan wird.   Ich verstehe unter einem weiteren Punkt - das muß ich auch anmerken -, daß auch unser heutiger Antrag, geschätzte Damen und Herren, wieder viel zu spät kommt. Der hätte mehr Berechtigung gehabt und wir hätten uns manches ersparen können, wenn wir schon zumindest vor einem halben Jahr hier etwas getan hätten. Das hat ja jeder gewußt! Oder verschließt man wirklich nur die Augen und will so manche Dinge überhaupt nicht sehen und glaubt, sie erledigen sich von selbst? So geht es heute nicht mehr! Es geht auch in der Ausländerpolitik nicht mehr so, daß man irgend welchen Leuten, ohne sie zu fragen, Kontingente zuschiebt, die zu integrieren sind und damit aus, basta!
  Beispiele haben bewiesen, daß es jetzt schön langsam den mündigen Bürger gibt, und der sagt, Freunde, solange sich die Politiker nichts einfallen lassen, sind wir bei Gott nicht gewillt, alles auf uns zu nehmen.
  Im letzten Punkt gehe ich mit dem Antrag konform. Die Rechtsträger sollen bei Auftragsvergaben genau darauf achten, daß Aufträge wirklich nur an jene Firmen vergeben werden, die nicht gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen haben und die auch einigermaßen die Gewähr bieten, unseren österreichischen Interessen entgegenzukommen.
  Wir Freiheitliche begrüßen es trotz alldem, daß es diesen Antrag gibt. Wir werden ihm auch unsere Zustimmung geben, bitten aber sehr, daß diese Gesetze dann wirklich auch gehandhabt werden, daß sie nicht nur wiederum Papier bleiben und monatelang nichts getan wird. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es steht eigentlich ein Antrag zur Diskussion, der vorsieht, daß die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern stärker und mit anderen Mitteln als bisher geahndet werden soll. Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Preiszler, hat daraus eine Debatte von der Ausländerbeschäftigung bis zur Ausländerfeindlichkeit gemacht, und ich will doch einiges dazu bemerken. Es gäbe aber sehr viel dazu zu sagen. Ich glaube, der wesentliche Unterschied zwischen uns liegt in einem Punkt.
  Die, die den Antrag unterstützen - ich gehe davon aus, daß das auch für die ÖVP gilt -, gehen nicht von einer prinzipiellen Ausländerfeindlichkeit aus, sie gehen nur davon aus, daß sie den österreichischen und insbesondere den niederösterreichischen Arbeitsmarkt in Ordnung haben wollen. Sie wollen, daß der österreichische und der niederösterreichische Arbeitsmarkt nicht mit illegalen Beschäftigten überflutet wird und vor allem, daß die österreichischen Gesetze und Kollektivvertragsbestimmungen eingehalten werden. Das ist etwas ganz anderes als das, von dem Sie ausgehen. Sie gehen nämlich davon aus, daß die Ausländer, die kommen, prinzipiell kriminell, böse, prinzipiell unwillkommen sind. Sie gehen also von einer prinzipiellen Ausländerfeindlichkeit aus. (Abg. Ing.Weinmeier: Das ist eine gemeine Unterstellung! - Präsident Mag.Romeder: Bitte, auf die Wortwahl entsprechend Rücksicht zu nehmen!)
  Das ist jedenfalls Ihr Ausgangspunkt, wie ich ihn erkennen konnte. Sie reden auch von Elementen, die da kommen, und nicht von Menschen, die da kommen, etc. Also im großen und ganzen hat sich für mich schon dieses Bild ergeben, aber wenn es andererseits um den Arbeitsmarkt geht, dann ist es Ihnen sehr willkommen, zumindest nach den Aussagen Ihres Parteiobmannes, wenn es billige Arbeitskräfte gibt, die sehr wohl den österreichischen Arbeitsmarkt unterwandern. Er ist nämlich dafür eingetreten, daß es Saisonniers gibt. Er ist dafür eingetreten, daß es in diesem Punkt befristete Arbeitsverhältnisse gibt.
  Zusammenfassend also: Der Unterschied ist der, wir sind ausländerfreundlich und prinzipiell nicht ausländerfeindlich und wollen nur, daß unsere Gesetze eingehalten werden, daß unser Arbeitsmarkt nicht unterlaufen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
  Bei Ihnen konnte man, glaube ich, erkennen, daß Sie von einer prinzipiellen Ausländerfeindlichkeit ausgehen. Wenn es aber um den Arbeitsmarkt geht, so ist Ihnen die billige Arbeitskraft offensichtlich sehr willkommen. Und das ist es uns nicht!   Meine Damen und Herren! Zum Antrag selbst. Es wird sehr viel davon gesprochen, daß sich im Zusammenhang mit der Öffnung der Oststaaten und mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime neue Chancen auftun. Ich glaube in der Tat, daß wir vor neuen Möglichkeiten stehen, daß ein Wirtschaftsraum mit einem Einzugsbereich von 10 bis 15 Millionen Menschen existiert, und wenn wir die infrastrukturelle Ausstattung dafür schaffen, daß dieser Raum wirklich zu einem Raum zusammenwächst, dann haben wir auch die Chance, neben anderen europäischen Wachstumszentren in Niederösterreich und Wien eines der zukünftigen europäischen Wachstumszentren zu haben.   Auf der anderen Seite gibt es mit der Ostöffnung ein erhebliches Risiko, nämlich das Risiko, daß der Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt so groß wird, daß die österreichischen Kollektivvertragsbedingungen, die österreichischen Arbeitsmarktbedingungen nicht mehr gut genug verteidigt werden können.
  Oberstes Ziel muß daher sein, den Arbeitsmarkt bei uns primär in Ordnung zu halten. Es kann von uns nicht toleriert werden, daß es viele Arbeitslose gibt, es kann auch nicht toleriert werden, daß die Zahl der ausländischen Arbeitslosen stark ansteigt. Das tut es derzeit, weil die ausländischen Arbeitskräfte eben von illegal Beschäftigten teilweise verdrängt werden. Es kann von uns nicht toleriert werden, daß davon ein Druck auf Löhne und Gehälter ausgeht, und es kann von uns nicht toleriert werden, daß dadurch schlechtere Arbeitsbedingungen entstehen.   Daher ist es oberstes Ziel, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu halten, und das ist auch im wesentlichen unsere Zielsetzung, wenn wir über das neue Ausländerbeschäftigungsgesetz diskutieren. Es muß der österreichische Arbeitsmarkt abgeschätzt werden, und es müssen Quoten vereinbart werden, innerhalb derer Ausländer beschäftigt werden können, und zwar legal zu den österreichischen Kollektivvertragsbedingungen, zu den österreichischen Arbeitsplatzbedingungen. Darüber hinaus dürfen keine zusätzlichen Ausländer beschäftigt werden.
  So ist auch die Flüchtlingsproblematik, die Sie angesprochen haben, einzuordnen. Natürlich wollen wir, daß die Flüchtlinge, die in Österreich einen solchen Status erlangt haben, beschäftigt werden, aber nur im Rahmen der Quoten, die zwischen den Sozialpartnern im Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgemacht sind. Und natürlich wollen wir im neuen Ausländerbeschäftigungsgesetz viel bessere Kontrollmöglichkeiten als die, die bisher existieren. Soweit ich aber weiß, ist der FPÖ-Nationalratsklub nicht ganz dieser Meinung, denn hier tritt man dafür ein, gerade all das, was Ausländer oder Arbeitsmarkt betrifft, eher zu liberalisieren, als neue Kontrollmechanismen einzuführen.
  Möglichkeiten hiezu bestehen derzeit kaum, denn es sind andere gesetzliche Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz notwendig, um wirkliche Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Sie brauchen nur mit den Kollegen der Arbeitsämter zu sprechen, Sie brauchen auch nur mit den Kollegen der Gendarmerie zu sprechen, die werden Ihnen ganz genau dokumentieren können, daß auf Grund der jetzigen gesetzlichen Basis eine Kontrolle fast unmöglich ist. Aber lassen Sie mich noch eines dazu sagen.
  Uns geht es darum, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu halten, und ich muß sagen, es ist dem Ausländer gegenüber, der hier illegal beschäftigt ist, der hier illegal arbeitet, schon auch ein gewisses Verständnis entgegenzubringen, denn er verdient hier an einem Tag, an zwei Tagen oft das, was er in seiner Heimat in einem Monat verdient. Es ist daher absolut nicht überraschend und ihm ist absolut nicht das Mäntelchen des Böswilligen umzuhängen, wenn er von dieser Gelegenheit, die ihm hier geboten wird, Gebrauch macht. Und es machen auch sehr viele Gebrauch! Es wird in Österreich geschätzt, daß es etwa 30.000 bis 100.000 illegal beschäftigte Ausländer gibt - eine Zahl also, die nicht klein ist.
  Der Hebel ist also ganz woanders anzusetzen. In diesem Antrag versuchen wir, den Hebel nämlich bei dem Unternehmer anzusetzen, der einen Ausländer illegal beschäftigt, weil es eben unzumutbar ist, daß eine solche Vorgangsweise gewählt wird:   Erstens ist die illegale Beschäftigung auch dem Ausländer gegenüber inhuman. Es ist ganz einfach inhuman, zu 20, 30 oder 40 Schilling in der Stunde arbeiten zu müssen; es ist inhuman, ohne Versicherungsschutz arbeiten zu müssen; es ist inhuman, ohne gesetzliche Absicherung arbeiten zu müssen.   Es wird zweitens durch das sogenannte Sozialdumping ein enormer Druck auf unser Sozialsystem ausgeübt. Es gibt eben einen Druck auf Löhne und Gehälter in diesen Regionen, wo das massiv auftritt, und es gibt einen Druck auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, auf eine nicht genügende Einhaltung von Auflagen am Arbeitsplatz.
  Es ist darüber hinaus, wenn man das vom Unternehmer her sieht, natürlich auch ein Betrug am Konkurrenten, an dem Konkurrenten, der zu ehrlich kalkulierten Preisen anbietet, wenn er sich im Wettbewerb mit einem anderen Konkurrenten gegenübersieht, der unter Umständen mit Preisen kalkuliert, die eben aus einer illegalen Beschäftigung heraus erwachsen. Darum bin ich auch sehr froh, daß wir mit den Kollegen, die die Wirtschaft hier vertreten, übereingekommen sind, weil ich glaube, es ist auch für alle wirklich ehrlichen Wirtschaftstreibenden - das ist ganz sicherlich die überwiegende Mehrzahl aller Wirtschaftstreibenden - gut und notwendig, wenn wir solche Bestimmungen im Entwurf durchbekommen haben.   Es ist drittens auch ein Betrug am Steuerzahler, illegal zu beschäftigen, und es ist viertens auch ein Betrug am Sozialsystem, weil natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge, Pensionsversicherungsbeiträge abgehen.
  Es ist also in keiner Weise zu dulden, daß es illegale Beschäftigung gibt, und daher muß es auch gegen diese illegale Beschäftigung entsprechende Maßnahmen geben, und nachdem wir hier im Niederösterreichischen Landtag sind, müssen wir uns den Kopf zerbrechen, was das Land Niederösterreich in diesem Bereich tun kann. Ich glaube, daß mit diesem Antrag ein wesentlicher Schritt gesetzt wird, weil nämlich darin festgehalten wird, daß Unternehmer, die illegal beschäftigen, in Zukunft von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen, und weil festgelegt wird, daß das nicht nur den unmittelbaren Auftragnehmer des Landes betreffen soll, sondern daß auch Subunternehmer, die dieser beschäftigt, in dieses System miteingeschlossen werden sollen.
  Also der Unternehmer selbst oder der Subunternehmer, der illegal beschäftigt, soll in Zukunft vom öffentlichen Auftragswesen in Niederösterreich, vom Auftragswesen im geförderten Wohnbau, vom Auftragswesen der geförderten Gemeindeprojekte ausgeschlossen werden. Eine ganz bedeutende und wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Unternehmer, die ehrlich arbeiten und ehrlich anbieten.
  Ich glaube aber, daß damit noch nicht das Auslangen gefunden werden wird. Es ist auch im Unterausschuß andiskutiert worden, dafür zu sorgen, daß in Niederösterreich auch der Strafrahmen für illegale Beschäftigung ausgeschöpft wird; der Strafrahmen im Ausländerbeschäftigungsgesetz scheint ausreichend zu sein. In diesem Punkt haben Sie recht, er liegt zwischen 5.000 und 240.000 Schilling und wird zum geringsten Teil ausgeschöpft.   Man muß sich aber auch vorstellen, daß der Vorteil aus einer illegalen Beschäftigung enorm groß ist. Wenn jemand zu 20, 30 oder 40 Schilling ohne Lohnnebenkosten beschäftigt wird und ein ähnlicher Arbeitnehmer, legal beschäftigt, vielleicht 70, 80, 90 Schilling plus Lohnnebenkosten kostet, dann gibt es ganz einfach einen enormen Vorteil für den, der illegal beschäftigt, und man muß versuchen, den Strafrahmen so zu bemessen, daß dieser Vorteil, der geschaffen wurde, nach Möglichkeit abgeschöpft wird.   Es ist in der Gewerbeordnung ohnehin vorgesehen, daß bei Gesetzesverletzungen ein Verfahren zur Gewerbeentziehung eingeleitet wird. Ich glaube, daß es zunehmend auch notwendig sein wird, sich bei wiederholten Verstößen oder bei einmaligen groben Verstößen gegen dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz zu überlegen, ob nicht die Gewerbeberechtigung entzogen und solchen wenigen Unternehmern wirklich das Handwerk gelegt werden soll.   In Summe glaube ich also, daß mit diesen drei Maßnahmen, Ausschöpfung des Strafrahmens, Entziehung der Gewerbeberechtigung und keine öffentlichen Aufträge für Unternehmer, die illegal beschäftigen, ein erster sehr, sehr wesentlicher Schritt in die richtige Richtung getan wird.
  Ich darf auch meiner Freude Ausdruck verleihen, daß wir uns über diesen Antrag geeinigt haben. Es hat zwar etwas lang gedauert - es war die Handelskammerwahl dazwischen -, aber es hat danach ohnehin eine entsprechende Einigung gegeben, und ich glaube, daß es unbedingt notwendig ist, diesem ersten Schritt weitere Schritte folgen zu lassen.
  Ich darf damit mit dem Gedanken enden, mit dem ich begonnen habe. Ich glaube, wenn wir die Chancen, die sich aus der Ostöffnung ergeben, nutzen wollen, werden immense Investitionen notwendig sein. Es wird vor allem auch in der Bevölkerung eine Gesinnung notwendig sein, auf der dann die Politik aufbauen kann, die dieser Ostöffnung grundsätzlich positiv gegenübersteht. Wenn wir die Probleme bei der illegalen Beschäftigung nicht meistern können, dann fürchte ich, daß wir nicht das Klima haben werden, um auch die Chancen, die sich aus der Ostöffnung ergeben, nutzen zu können.   Daher glaube ich, daß es wirklich immens wichtig ist, diesen ersten Schritt zu setzen, daß es aber genauso wichtig ist, diesem ersten Schritt relativ bald weitere Schritte folgen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Mag.Kaufmann versichern, daß die Freiheitliche Partei in keiner Weise ausländerfeindlich ist und muß diese Vermutung schon energisch zurückweisen. Gerade Ihre Parteifreunde aus Wien haben ja in der letzten Zeit sehr häufig die Menschen animiert und sie aufgefordert, als Facharbeiter nach Österreich zu kommen, sie würden hier schon integriert werden. Vielleicht war das der falsche Weg. Ich glaube aber, wir werden alle gemeinsam aufpassen müssen, daß uns die Ausländerfeindlichkeit in Österreich nicht zu schaffen macht. Es ist daher zu begrüßen, daß sich die Politiker in Niederösterreich zusammengefunden haben, um diesen Antrag über eine machbare und ehrliche Ausländerbeschäftigung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit heute hier vorzulegen und beraten zu können.   Es ist wirklich interessant - es hat Kollege Preiszler schon darauf hingewiesen -, daß im Jänner 1988 bei unserem sogenannten Neujahrtreffen Dr.Haider das erste Mal darauf aufmerksam gemacht hat, daß er speziell im Osten Österreichs, in Graz und in Wien, bei Baustellen Entwicklungen erlebt, die nicht sehr erfreulich sind. Er hat damals aufgefordert, das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu überdenken und strenger zu fassen. Er ist damals sehr stark attakkiert worden und eigentlich von den Medien schon in der damaligen Phase verteufelt worden. Das liegt immerhin bereits zwei Jahre zurück, und wir sehen, daß das aktuell geworden ist, was man damals gesagt hat. Wir waren eigentlich immer Mahner in dieser Richtung, aber wir sind halt leider Gottes ungehört und belächelt geblieben.
  Es war ja so ähnlich mit dem Antrag des Kollegen Preiszler, wo es auch sehr, sehr lange gedauert hat, bis wir in der Flüchtlingsproblematik zu einem Dreiparteienantrag gekommen sind. Ich habe mich damals zu Wort gemeldet und aufgezeigt, daß mit Nichtreagieren eigentlich eine Ausländerfeindlichkeit provoziert werden könnte, die wir aber alle nicht haben wollen und die wir nicht brauchen. Es ist ja wirklich so, daß man eine Zeit hindurch den Ausländern und vor allem den Menschen im Osten die Hoffnung gemacht hat, daß sie in Österreich Arbeitsplätze in größtem Ausmaß finden werden. Ich habe schon Ihre Parteifreunde aus Wien zitiert, die hier sehr viel davon gesprochen haben, daß es keine Sorgen für diese Menschen gibt.
  Es hat geheißen, "Österreich ist ein Faß ohne Boden", und es wurde gesagt, "das Boot ist noch nicht voll". Ich glaube, in der Zwischenzeit wissen wir, daß das Boot sehr voll geworden ist, und ich glaube auch, daß es zutiefst inhuman ist, wenn man Menschen aus einem sehr unterentwickelten Land in ein doch sehr zivilisiertes und hochtechnisiertes Land hereinlockt, in ihnen Hoffnungen erweckt, und dann müssen sie in irgendeinem Lager in Traiskirchen oder sonst irgendwo Unterkunft finden und können nicht das bekommen, was sie sich erwartet haben.
  Es hat aber auch diese ganze Entwicklung dazu beigetragen, daß die Stimmung im Land etwas aufgeheizt wurde und daß der Weg in die falsche Richtung geführt hat.
  Wenn ich jetzt einen Bericht zur Arbeitsmarktlage von Ende April in die Hand nehme, so sehe ich hierin, daß wir in Österreich 193.000 Ausländer beschäftigt haben, also um 34.000 mehr, muß dann aber feststellen, daß Ende April 156.000 Arbeitslose und 16.000 arbeitslose Ausländer vorgemerkt sind. Das waren im Vergleich zum Vorjahr um 63 % mehr. Ende Mai ist es schon so, daß wir zwar nur 142.000 Arbeitslose haben, was ein Minus bedeutet, aber 16.400 ausländische Arbeitslose, und das ist ein gewaltiges Plus von 96 % gegenüber dem Vorjahreswert.
  Ich glaube, das spricht Bände, und die Zahlen zeigen, daß der Ruf nach Liberalisierung allein zu wenig ist. Ich pflichte Ihnen hier bei, Herr Magister, daß wir auch am Arbeitsmarkt Ordnung brauchen, bei allem Verständnis für die Wirtschaft und in Anbetracht des österreichischen Lohnverhältnisses und der Lohnnebenkosten. Ich glaube aber, daß die österreichischen Politiker zuerst für ihre Landsleute dazusein haben und diese Probleme zuerst in den Griff bekommen müssen.
  Es wäre wirklich wünschenswert und notwendig, daß sich die Wirtschaft, die Arbeitnehmervertreter, aber auch die Landwirtschaft zusammensetzen und ein taugliches Ergebnis aushandeln - man bekommt im Inland sehr schwer landwirtschaftliche Arbeitskräfte, aber es kommen immer aus dem östlichen und nördlichen Ausland Menschen, die bei Landwirten arbeiten möchten -, damit es auch hier eine Möglichkeit gibt, diesen Problemkreis abzudecken. Augenblicklich bekommen diese Leute aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit im Inland natürlich keine Arbeitsbewilligungen. Es geht sehr zäh, und ich werde immer wieder angesprochen, daß man hier etwas machen sollte.
  Bei den Saisonniers ist es natürlich schwierig, da haben Sie eine andere Auffassung, ich habe eine andere Auffassung, der Herr Wirtschaftsminister hat eine andere Auffassung; hier gehen die Meinungen kreuz und quer durch die politischen Parteien, aber ich glaube, wenn man die Schweiz betrachtet, dann muß man sagen, daß die Schweizer diesen Weg gut bewältigt haben, und die Menschen, die in der Schweiz gearbeitet haben, waren immer durchaus zufrieden. (Abg. Hubert Auer: In der Schweiz gibt es große Bestrebungen, die Beschäftigung dieser Saisonniers abzuschaffen!)   In der Schweiz? Das höre ich zum ersten Mal. Ich habe gestern gelesen, daß auch der Wirtschaftsminister diesen Weg sehr begrüßt. Ich glaube, man darf wirklich nicht übersehen - das ist heute schon angesprochen worden -, daß bei den Ausländern halt doch auch Abenteurer dabei sind und Menschen, die moralisch nicht immer gefestigt sind und daß wir neben dem Problem der Arbeitslosigkeit oder dem Aushöhlen des Arbeitsmarktes auch an die Kriminalität zu denken haben. Wir wollen gewiß auch weiterhin ein sicheres Land bleiben oder wieder ein sicheres Land werden, denn auch das sind wir unseren Bürgern schuldig.
  Es gefällt mir, daß die Herren Zentralsekretäre Marizzi und Cap hier einen Läuterungsprozeß durchgemacht haben und beide jetzt auch für Maßnahmen eintreten. Ich habe da die heutigen "Salzburger Nachrichten", wo der Herr Zentralsekretär Cap sagt, "man muß rechtzeitig Aktivitäten setzen, sonst erlebt man die verkehrten Reaktionen". Also er spürt auch, daß man hier früher und rascher hätte entscheiden sollen.
  Meine Fraktion wird diesem Antrag die Zustimmung geben. Ich habe aber nur eine Bitte: daß man die Dinge wirklich genau überprüft und hier nicht einem österreichischen Phänomen die Tür öffnet, die Tür der Vernaderung. Es soll wirklich genau geprüft werden, ob ein Betrieb tatsächlich Schwarzarbeiter beschäftigt, denn sonst könnte eine Diskriminierungskampagne entfacht werden, die wir alle nicht wollen, aber so etwas hat es schon immer gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Schwarzarbeit oder mehr Solidarität in unserer Gesellschaft, dies steht heute anläßlich der Vorlage, die wir gerade besprechen, zur Diskussion. Ich glaube, uns allen ist eines klar: Emotionale Grundströmungen und Egoismus sind viel leichter zu mobilisieren als Emotionen für die Solidarität in unserer Gesellschaft. Öffentliche Stimmungen und Stimmungsmacher überbieten sich ja gerade in letzter Zeit mit aufschaukelnden Vorurteilen, insbesondere was die Problematik der Ausländerbeschäftigung und überhaupt der Asylanten usw. betrifft.
  Damit darf ich doch zu Ihnen, Herr Kollege Preiszler, kommen. Wenn Sie gemeint haben, die heutige Vorlage öffnet weit den Arbeitsmarkt für Ausländer, dann muß ich dem entgegentreten. Wenn ich das aufmerksam lese - und ich habe hier auch mitgearbeitet -, ist es wirklich eine sehr ausgewogene Erklärung, die der Landtag von Niederösterreich heute abgibt, und keinesfalls das breite ungehinderte Öffnen des Arbeitsmarktes. Ich glaube, in diesem Antrag sind viele Punkte enthalten, die sich ganz klar gegen eine wahllose Öffnung des Arbeitsmarktes aussprechen. Sie haben wahrscheinlich diese Passagen zu wenig aufmerksam gelesen und entsprechend zur Kenntnis genommen.
  Wenn Sie von der zunehmenden Angst vor Überfremdung gesprochen haben, daß wir - ich zitiere Sie da wörtlich - nicht mehr Herr im eigenen Haus wären und als Beweis die Schlagzeilen in den Zeitungen anführen, dann möchte ich diese Art der Beweisführung nicht gerade überbewerten. Mich hat allein schon Ihr Unterton besonders gestört, wenn Sie davon sprechen, daß seit 1972, also seit zwei Jahrzehnten, um ca. 300.000 mehr Fremde, also doppelt so viele Fremde als 1972, in Wien wären. Allein 300.000 in Wien!
  (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
  Sie haben vor allem die Einbürgerungen sehr negativ dargestellt. Da muß ich schon den Wienern helfen, denn zu unterstellen, daß diese Einbürgerungen parteipolitisch motiviert gewesen wären, das kann man ja, glaube ich, wirklich nicht mit Fug und Recht behaupten. Wenn ich nur an die letzten Wahlen in Ungarn und in der DDR denke, wie sehr die Menschen aus diesen Ländern allein vom Begriff Sozialismus irritiert sind, ohne daß ich hier vom Rednerpult aus den demokratischen Sozialismus mit diesem System auf eine Stufe stellen möchte, keinesfalls, aber allein der Begriff hat sie sehr irritiert, das haben ja die Wahlergebnisse gezeigt. Daher sind diese Einbürgerungen keinesfalls aus einem parteipolitischen Moment heraus zu verstehen.
  Ich glaube, wenn Sie dieser Begriff der Einbürgerung so stört, dann muß ich halt sagen, Ihnen ist ganz offensichtlich die Geschichte unserer Nation ziemlich fremd, denn wenn Sie einen Blick ins Telefonbuch von Wien, von Niederösterreich oder wo immer in Österreich werfen, dann wird Ihnen klar werden, wie sich die Bevölkerungsentwicklung in unserer Heimat in den letzten Jahrhunderten vollzogen hat, und mit Schlagworten, wie "das Boot ist voll" usw., werden wir in Zukunft diese Probleme auch nicht bewältigen. Ich glaube, ein Mindestmaß, das wir an verantwortungsvoller Grundhaltung in der Politik erwarten können, das ist guter Wille. Und wenn wir in den letzten Wochen im Mai einige Dinge erleben mußten, wo wir nicht gerade unbedingt vom guten Willen sprechen konnten, dann komme ich halt wieder auf die Freiheitliche Partei zurück, nämlich in der Frage des Verteilungsschlüssels der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Ich glaube, acht Bundesländer haben es wirklich in einer föderalistischen Zusammenarbeit bewerkstelligt, hier ein positives Ergebnis zustande zu bringen, und nur ein Bundesland, nämlich Kärnten mit Landeshauptmann Haider, hat sich hier ausgeschlossen, war in dieser wesentlichen Frage zu keinem Konsens bereit.   Haider hat hier wieder einmal seinen Charakter ganz offen gezeigt. Ich möchte nicht sagen, daß das vielleicht ein Läuterungsprozeß der beiden Zentralsekretäre Cap und Marizzi war. Ich persönlich habe das eher so empfunden, daß mich die Forderung nach neuen Visapflichten, die in den letzten Tagen von den beiden Zentralsekretären in der Öffentlichkeit besprochen wurde, sehr irritiert hat. Ich glaube, wenn die beiden Zentralsekretäre das ausgeführt haben, dann ist das ganz im Gegensatz zu Haiders Verhalten gestanden, denn die beiden haben ja nicht einmal versucht, den Anschein des Mantels über das Weltbild zu decken, aus dem Haider herkommt. Hier ist offensichtlich das rein parteitaktische Moment der Zentralsekretäre im Mittelpunkt gestanden. Marizzis Verlangen nach Einführung neuer innereuropäischer Visapflichten geht ja, geistig gesehen, im Kern gegen ein gemeinsames europäisches Haus und ist überhaupt ein Rezept einer pessimistischen Abwehrhaltung. Dazu gehört auch die Geschichte, dieses Schlagwort von den Dreckschleudern, von den Umweltsündern usw. Natürlich gibt es auch im Umweltbereich und im Verkehrsbereich große Übergangsprobleme, die hier vorgegeben sind, aber ich glaube, bevor wir die Reisefreiheit so dramatisch einschränken, sollten wir uns das wirklich gründlich überlegen. Persönlich bin ich überzeugt, daß die Dynamik der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes diese Gedankengänge nach Einführung von Visapflicht und ähnlichem in Zukunft trotz der aktuellen Problematik sehr zurückdrängen wird.
  Ich glaube, unser gemeinsames politisches Ziel im Landtag von Niederösterreich, das wir in der Frage der Ausländerbeschäftigung an die Spitze stellen, kann ja nur eines sein: Wir wollen die Vollbeschäftigung unserer Arbeitskräfte in Niederösterreich halten. Wir wollen die Erhaltung der sozialen und der kollektivvertraglichen Errungenschaften, die in Jahrzehnten mühsam ausgebaut wurden. Das ist eine ganz wichtige und entscheidende Aufgabe im Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit, denn wenn es hier zu keinen konkreten sozialen Problemen kommt, werden auch die Tendenzen der Feindlichkeit gegenüber Fremden in unserer Gesellschaft nicht so stark hervortreten.
  Und dann sollten wir uns überlegen: Wer sind denn die Hauptbetroffenen? Welche Berufs- und Sozialschichten sind es denn, die im Zusammenhang mit Ausländern um ihren Arbeitsplatz, um ihr Einkommen besonders bangen müssen? Sicherlich sind es zu allererst jene, die sich gefährdet fühlen und in der Tat auch gefährdet sind, die aufgrund ihrer Arbeit, ihrer Ausbildung in der Regel nur ein sehr kleines Einkommen erzielen. Sie werden in der Praxis durch die Schwarzarbeit am ehesten mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, ihres Einkommens bzw. der Verringerung ihres Einkommens durch Lohndruck gefährdet werden.
  Daher ist - das möchte ich hier ganz deutlich sagen - die Frage der Schaffung eines Mindestlohnes als Ertrag aus legaler Arbeit ein sehr wirksames Mittel gegen den Lohndruck, der nicht zuletzt - das müssen wir natürlich auch offen sagen - durch Schwarzarbeit entsteht. Die Frage des Mindestlohnes ist sicherlich eine sehr grundsatzorientierte Verpflichtung der Solidarität mit jenen, die wirklich der Hilfe bedürfen.
  Die Änderung der Ausländerbeschäftigungspolitik hat, glaube ich, zwei entscheidende Eckpfeiler: Den ersten wesentlichsten Punkt, daß nämlich ein knapper Arbeitsmarkt sicherlich die beste Gewähr für gute Lohn- und Arbeitsbedingungen ist, und den zweiten dürfen wir sicherlich auch nicht übersehen, nämlich daß unserer Wirtschaft, unseren Betrieben jene Anzahl an Arbeitskräften zur Verfügung zu stellen ist, die für die Produktion, für die Dienstleistungen, für die Expansion und Fortentwicklung der Betriebe und der Wirtschaft ganz entscheidend notwendig sein wird. Es kann schließlich auch wirtschaftlich zum Rückschlag führen, wenn wir der Wirtschaft oder bestimmten Branchen unserer Wirtschaft aufgrund der jeweiligen Konjunkturentwicklung nicht das notwendige Ausmaß an Arbeitskräften zur Verfügung stellen.
  Dazu gehört als Rahmenbedingung,
  daß wir eine glaubhafte Integrationspolitik betreiben - die Frage der Einbürgerungen ist daher sehr positiv und nicht negativ zu sehen -,
  daß wir versuchen, die Wohnungsprobleme dieser Menschen entsprechend zu lösen,
  daß wir versuchen, das Vermitteln von Fremdsprachenkenntnissen - in diesem Fall unserer Landessprache - entsprechend voranzutreiben,   daß wir die Eingliederung in das Schulsystem ermöglichen, denn nur mit einer guten Eingliederung in das Schulsystem, mit einer guten Berufsausbildung werden die Kinder dieser Einwanderer in Zukunft nicht im sozialen Slum stecken, sondern sich fortbilden und weiterentwickeln können, und
  daß wir schließlich auch die Angehörigen, die Familien, die Frauen und Kinder der bei uns arbeitenden Ausländer ins Gesellschaftsleben entsprechend einbinden.
  Ich glaube, der vorliegende Antrag richtet sich vor allem gegen jene, die durch Schwarzarbeit der Gemeinschaft ihre Beiträge vorenthalten und gleichzeitig die schlechte soziale Stellung vorwiegend von Ausländern dazu noch mit Niedrigstlöhnen schamlos ausnutzen. Diese Vorlage ist sicher eine Hilfestellung für die überwältigende Mehrzahl der niederösterreichischen Betriebe, die korrekt ihren gesetzlichen und kollektivvertraglichen Verpflichtungen nachkommen, die die Steuern entsprechend bezahlen.   Das Land Niederösterreich geht, glaube ich, mit der heutigen Vorlage den richtigen Weg zur Bekämpfung von Mißständen, wenngleich uns hier im Hause sicherlich eines klar sein muß, daß wir nämlich mit dieser Vorlage nur einen Teilbereich ansprechen können, was die öffentlichen Auftragsvergaben betrifft, daß es viele Wirtschaftspläne gibt, wo natürlich auch der Kampf gegen die Schwarzarbeit anzusetzen wäre und daß wir mit dieser Vorlage wahrscheinlich nicht endgültig zum Ziel kommen werden können.   Es ist sicherlich eine Abwehrhaltung, die wir einnehmen. Ich glaube aber, offensiv werden wir dem Umfeld des sozialen Dumpings nur entgegentreten können, wenn unsere Unternehmen die steigenden Qualitätsanforderungen an Produkten und Dienstleistungen ständig annehmen, wenn damit natürlich auch die Bedeutung, die Verfügbarkeit der qualifizierten, gut ausgebildeten Arbeitskräfte steigt, wenn uns die Integration der Menschen in unsere Gemeinschaft gelingt und wir sie nicht kurzfristig für einige Wochen und Monate billig ausborgen, unter welchen Schlagworten es immer geschehen mag, sondern wenn wir zur Sicherung des sozialen Friedens und einer positiven wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung wirklich eine Gemeinschaft werden, von der wir niemanden ausgrenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hoffinger das Wort.

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich ganz kurz zu Wort melde. Wenn man hier die Debattenbeiträge verfolgt hat, muß man der Auffassung sein, daß die illegale Beschäftigung von Ausländern bei uns gang und gäbe wäre. Meine Damen und Herren! Das ist nicht so. Es ist nur eine kleine Minderheit. Hier muß man aber auch sagen, daß in den letzten Jahren auf Grund einer nicht sehr geschickten Politik des Sozial- und Arbeitsministers, nämlich ohne die Gesetze bezüglich der Ausländerbeschäftigungen zu ändern, hier einiges passiert ist und daß der Herr Sozial- und Arbeitsminister gut beraten wäre, wenn er sich draußen bei seinen Arbeitsämtern erkundigen würde, wie es tatsächlich zugeht. Die Arbeitsämter draußen wissen nämlich ganz genau, was fehlt und würden auch rasch und unbürokratisch helfen, nur haben sie von Wien das Verbot, nicht so helfen zu dürfen, wie sie es gerne tun würden.   Wir verstehen es in der Wirtschaft nicht, daß es drei Monate dauern muß, um eine Arbeitsbewilligung zu bekommen und daß das nicht innerhalb von acht Tagen möglich ist. Wir verstehen auch nicht, daß es nicht machbar ist, Ausländer ordnungsgemäß anzustellen, fünf Monate, sechs Monate, und daß sie halt wieder nach Hause fahren. Es werden ordnungsgemäß die Abgaben bezahlt, es werden die Steuern bezahlt und der Ausländer ist zufrieden, die Wirtschaft ist zufrieden, die Arbeit läuft und er hat keinen Anspruch auf eine Pension, woanders gibt es das ja auch. Wir verstehen nicht, daß das in Österreich nicht möglich sein soll.
  Es ist notwendig, meine Damen und Herren, aus wirtschaftlicher und humaner Sicht das Problem der Ausländerbeschäftigung neu zu überdenken. Ich will mich nicht zu Aussagen von Marizzi oder Haider äußern, das wurde hier schon ausgeführt. Die politische Öffnung unserer Nachbarländer bringt es aber doch mit sich, daß vor allem in Ostösterreich immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte auf unseren Arbeitsmarkt drängen. Davor können wir die Augen nicht verschließen. Im Rahmen einer verantwortungsvollen Wirtschaftshilfe an die Oststaaten wäre es sinnvoll, diese Menschen durch die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen, natürlich im Rahmen der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes, zu unterstützen.   Da in der gegenwärtigen Situation, glaube ich, keinerlei Gefahr besteht, daß durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften die Arbeitsplätze von inländischen Arbeitnehmern gefährdet werden, sondern im Gegenteil durch die Verhinderung einer rechtzeitigen Einstellung von ausländischen Arbeitskräften der Auftragsstand der Betriebe und die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze bereits in Gefahr ist, wäre es also dringend notwendig, daß die Arbeitsämter selbständig entscheiden können und daß sie, weil sie ja ihr Gebiet viel besser kennen als jemand, der weit weg ist, selbständig arbeiten können. Man soll dieses Problem nicht, wie hier vorgeschlagen wird, dadurch bewältigen, daß man die Arbeitsämter zusperrt und Außenstellen, wie bei uns in Laa, schließt, sondern daß man sie aufwertet und ihnen mehr Möglichkeiten gibt.
  Erst dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, wird es leichter fallen, die wenigen Unternehmer, die bewußt ausländische Arbeitskräfte ohne Bewilligung beschäftigen, um sich einen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil gegenüber den Mitbewerbern zu verschaffen, nach den Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes verwaltungs- und strafrechtlich zu verfolgen.
  Eines steht aber auch fest, meine Damen und Herren! Den Arbeitsstraßenstrich kann man täglich sehen. Wenn ich nach Wien muß, fahre ich in Stammersdorf auf der Brünner Straße täglich an zwei- bis dreihundert Polen vorbei. Diese werden mit Freude in erster Linie von Privaten in Anspruch genommen, für Gartenarbeiten, für kleine Reparaturarbeiten, als Hilfe beim Hausbau, überall sind diese Herrschaften anzutreffen.
  Erst gestern war ein Häuslbauer bei mir in der Sprechstunde und hat mich ersucht, ich möge bei der Bezirkshauptmannschaft intervenieren, daß er nicht so stark bestraft wird, weil er zum zweiten Mal dabei erwischt wurde, als zwei Polen bei ihm am Bauplatz mitarbeiteten. Ich habe es natürlich nicht getan. Das ist eh klar. Ich will Sie nur fragen, wo liegt also die Wahrheit? Irgendwo in der Mitte! Es gibt sie dort, es gibt sie da, und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen eine Aufstellung der Anzeigen gegen Pfuscher im Jahre 1989 vorlegen. Diese habe ich mir gestern bei der Handelskammer besorgt. Es sind also im Vorjahr 1.317 Pfuscher angezeigt worden, und davon wurden nur 604 Akten erledigt, weil die Bezirksbehörden überfordert sind. Eines springt mir ganz besonders ins Auge. Der Bezirk Gänserndorf hat 109 Anzeigen gehabt, wovon nur 15 erledigt wurden. Man geht also hier, glaube ich, ein bißchen halbherzig an die Sache.
  Meine Damen und Herren! Wir von der Wirtschaft sind für Korrektheit und Ordnung in allen Bereichen. Die NÖ Wirtschaft hat in den letzten Jahren mit ihren tüchtigen Mitarbeitern einen großen Schritt nach vorne getan. Wir sind gemeinsam stolz darauf, daß wir im Rahmen der österreichischen Bundesländer nicht Beifahrer sind, sondern Lokomotive und lehnen es ab, wenn einzelne unseren Ruf schädigen.
  Wir stimmen daher der Vorlage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist niemand gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung.   (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.   Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Dirnberger, die Verhandlungen zur Zahl 214/B-1/7 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Gemäß Artikel 54 der NÖ Landesverfassung 1979 erstattet der Finanzkontrollausschuß über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen Bericht.
  Im vorliegenden Bericht sind 11 Prüfungen enthalten, er ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen. Konkret handelt es sich um die Prüfungen der Gebarung der Flughafen Wien-Betriebsgesellschaft mbH, um das Dezentralisierungskonzept Wohnbauförderung, um Prüfungen über Einrichtungen des landwirtschaftlichen Schulwesens und des Berufsschulwesens; es sind Kontrollen und Nachkontrollen von Pensionisten- und Jugendheimen dargestellt und in weiterer Folge Prüfungen auf dem Bereich des Straßenhochbaues, wo das Vergabewesen einer tiefgreifenden Einschau unterzogen wurde.
  Das wichtige Instrument der Nachkontrolle wurde auch beim Landesstraßenbauvorhaben "Obermüller in Waidhofen/Ybbs" zum Einsatz gebracht, ebenso im landwirtschaftlichen Bereich beim Projekt Jaidhof des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds.   Die Überprüfung der Gesamtgebarung des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, vor allem der Jahre 1987 und 1988, findet in diesem Bericht I/1990 des Finanzkontrollausschusses ebenfalls seine Darstellung.
  Die diversen Prüfungen nach den Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sind in der Präsentation der Sachverhalte und der Bemängelungen insbesondere in 157 Ergebnispunkten aufgezeigt.
  Die Äußerung der NÖ Landesregierung zum vorliegenden Wahrnehmungsbericht wurde eingeholt. Bei 35 Ergebnisdarstellungen und der Antwort darauf bestanden zwischen NÖ Landesregierung und Finanzkontrollausschuß gegensätzliche Ansichten über verschiedene Fragen. Der Großteil dieser Gegensätzlichkeiten resultiert aus den Berichten für den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds und den Vergaben bei den Straßenhochbauten.
  Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag vorlegen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Bericht I/1990 des Finanzkontrollausschusses über die bei     Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur     Kenntnis genommen.
 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen     Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten     Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer gemeldet. 

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Finanzkontrollausschusses umfaßt, wie bereits erwähnt worden ist, 11 Gebarungsüberprüfungen. Ich werde mich mit zweien davon ein bißchen beschäftigen.
  Zunächst die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft. Dieser Bericht ist wohl deshalb interessant, weil jeder Leser, glaube ich, neugierig ist zu erfahren, wie denn dieses Unternehmen die Gratisticketaffäre überstanden hat, aber unter der neuen Leitung, die noch eine Reihe von Ausläufern dieses Bebens, dieses Skandals abwickeln mußte, ist das offensichtlich sehr gut über die Bühne gegangen. Das Unternehmen scheint nach einem kurzen Einbruch keine weiteren Nachteile erlitten zu haben.
  Die Gebarungsüberprüfung selbst befaßt sich aber überwiegend mit anderen Teilen dieser Unternehmung. Und wiederum ist sehr wohl der Nachweis erbracht, wie notwendig und wie nützlich Kontrolle sein kann. So steht wohl eindeutig und klar im Bericht, daß erhebliche Teile des Fuhrparks dieses Unternehmens einer Verbesserung bedürfen. Wenn man diese Berichtstellen durchliest, fragt man sich wirklich, wieso die Flughafenbetriebsgesellschaft einen so umfangreichen und so sonderbar zusammengesetzten Fuhrpark besitzt. Bemerkenswert ist dabei auch, daß einige Fahrzeuge nahezu überhaupt keine Fahrleistung erbringen. Die gesamte Frage der Notwendigkeit dieses Fuhrparks ist in diesem Bericht zwar nicht direkt analysiert, doch glaube ich, daß die kritischen Prüfungsfeststellungen sehr wohl dem Unternehmen zu denken geben werden und daß daraufhin der Fuhrpark auf das betriebsnotwendige Ausmaß reduziert werden wird.   Auch andere Prüfungsfeststellungen aus diesem Bereich haben grundsätzliche Bedeutung; so etwa die Feststellungen über die Organisation im Bereich des Einkaufes, wo in diesem Zusammenhang auch schwere Verstöße gegen Ausschreibungsgrundsätze enthalten sind, oder die Prüfungsfeststellungen über die Organisation selbst bis hin zum Kassenbereich.
  Auch die Prüfungsfeststellungen über die Preise der Fernwärme werden wahrscheinlich zu einer Änderung der Gestion des Unternehmens führen müssen, und auch jene, wo eine direkte Aufforderung enthalten ist, die Großzügigkeit bei Repräsentationsausgaben zu reduzieren.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich ist Vierteleigentümer dieses Unternehmens. Die Flughafenbetriebsgesellschaft hat in der vergangenen Zeit, insbesondere in den letzten Jahren, umfangreiche Investitionen durchgeführt und konnte dabei ohne eine dramatische Veränderung ihrer Finanzstruktur über die Runden kommen. Es wurden sogar erhebliche betriebliche Altersversorgungszuschüsse fixiert und auch Prämien in einem Ausmaß ausgeschüttet, das über den üblichen Sozialleistungen liegt.
  Von den Eigentümern sind in den Jahren 1977 bis 1985 mehr als eine Milliarde Schilling an Investitionszuschüssen an das Unternehmen geflossen, und lediglich in den Jahren 1983 bis 1987 sind 24 Millionen Schilling an Gewinn entnommen worden. Bei Betrachtung dieser Zusammenhänge drängt sich zwingend die Schlußfolgerung auf, daß dieses Unternehmen besonders geeignet wäre, einer Privatisierung zugeführt zu werden.
  Bedenken wir bitte, daß Flughafenbetriebsgesellschaften ohnedies eine Besonderheit des europäischen, eigentlich nur des westeuropäischen Bereiches sind. In anderen Bereichen werden die Flughäfen von den Verkehrsunternehmungen, von den Luftfahrtgesellschaften betrieben. Aus dieser Konstellation ergibt sich bei den Luftfahrtgesellschaften auch ein größerer Spielraum in ihrer Tarifgestaltung, fallen doch die hohen Start- und Landegebühren größtenteils weg. Der Staat ist also nicht unbedingt derjenige, der eine solche Gesellschaft betreiben muß. Warum bei uns in Niederösterreich? Ich empfehle daher der Landesregierung, aber natürlich auch dem Landtag, in Aussicht zu nehmen, dieses Viertelseigentum an der Flughafenbetriebsgesellschaft an Private zu verkaufen.
  Nun komme ich aber zum zweiten Bereich des Prüfungsberichtes. Das ist naturgemäß der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds bzw. der Prüfungsbericht über den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Aus diesem Prüfungsbericht nehme ich einige Bereiche heraus, die ich ein bißchen zusammenfasse. Zunächst einmal das ganze Konglomerat um die Falschdarstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Fonds. Wie der Finanzkontrollausschuß, aber auch der letzte Jahresbericht aus dem Fonds feststellen, ist bis zum Jahre 1988 die Kreditvergabe, die Förderungsvergabe, die Vergabe von Subventionskrediten so verbucht worden, als ob diese Gelder wieder zurückfließen würden. Den Ausgabepositionen stand daher eine Forderungsposition, das heißt eine Position auf der Aktivseite gegenüber, und das vermittelte den Eindruck einer ausgeglichenen Bilanz.
  Im Tätigkeitsbericht 1988, den der Fonds vorgelegt hat, und in dem heute zu behandelnden Prüfungsbericht des Kontrollausschusses wird festgehalten, daß diese hingegebenen Subventionsgelder keineswegs zur Rückzahlung bestimmt gewesen sind, sodaß sich daraus keine Rückzahlungen ergeben werden. Die erwarteten Einnahmen werden daher nicht fließen. Und jetzt wird plötzlich offenkundig, daß der Fonds tatsächlich in einem Umfang von mehr als einer Milliarde Schilling verschuldet ist! Bevor nun irgendwelche Irrtümer aufkommen, möchte ich von vornherein feststellen - Herr Landesrat, ich habe es Ihnen gegenüber auch schon gesagt und bekenne mich grundsätzlich dazu -, daß der politische Entscheidungsträger irgendwann im Jahre 1970 oder 1972 gesagt hat, wir wollen im Bereich der Landwirtschaft - insbesondere geht es um die Verkehrserschließung im Bereich der Landwirtschaft - landesweit einen großen Investitionsstoß vornehmen.   Es hätte zwei Möglichkeiten gegeben: Die eine wäre gewesen, direkt im Budget einen hohen Betrag vorzusehen und die zweite Möglichkeit hat in der außerbudgetären Finanzierung bestanden, die insbesondere Anfang der 70er Jahre auch auf Bundesebene sehr geläufig geworden ist. Man hat sich entschlossen, eine Gesellschaft zu gründen und sie mit rechtlicher Selbständigkeit auszustatten. Diese Gesellschaft war berechtigt, auf den Kapitalmarkt zu gehen, um Geld aufzunehmen. Es war Aufgabe dieser Gesellschaft, Geld aufzunehmen, das heißt Schulden zu machen. Dazu bekenne ich mich grundsätzlich. Ich sage kein Wort der Kritik am Umfang der Schulden, kein Wort der Kritik an der Berechtigung dieser Schulden, wohl aber an der Darstellung und insbesondere an der falschen Darstellung gegenüber dem Landtag.   Herr Landesrat! Sie haben mit dieser jahrzehntelangen falschen Darstellung der Jahresabschlüsse dieses Fonds an den Landtag gravierend gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Wenn nämlich im § 14 des Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes enthalten ist, daß Sie jährlich Bericht erstatten müssen, dann sind natürlich wahrheitsgemäße und ehrliche Berichte gemeint. Es ist kein Bericht gemeint, worin Sie die Situation beschönigen. Und wenn ich zurückgreife in die Vergangenheit, sehr geehrter Herr Landesrat, und den alten Bericht des Finanzkontrollausschusses aus dem Jahre 1980 heranziehe, dann lese ich dort bereits, daß sich der Finanzkontrollausschuß beklagt, daß Sie schon damals 200 Millionen Schilling aufgenommen haben, die überhaupt nicht verbucht worden sind. Die sind überhaupt nicht verbucht worden, obwohl bereits eine Rückzahlungsverpflichtung von jährlich 30 oder 32 Millionen Schilling bestanden hat.
  Ihre Antwort zu den damaligen Prüfungsfeststellungen war besonders interessant. (LR Blochberger: Meine Antwort?) Ihre Antwort hat nämlich gelautet, Sie werden sie dann verbuchen, wenn die Rückzahlungen fällig werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine betriebswirtschaftliche Sicht, die so veraltet ist, daß sie, glaube ich, nicht einmal Archäologen mehr finden können. Diese betriebswirtschaftliche Sicht ist verfehlt!   Herr Landesrat! Ich stelle fest, daß Sie der Aufgabe, mit öffentlichem Geld in diesem Ausmaß zweckmäßig umzugehen, nicht gewachsen sind! Herr Landesrat! Ich fordere daher, daß Sie diese Funktion zurücklegen, daß Sie als Landesrat zurücktreten! Was Sie nämlich gemacht haben, Herr Landesrat, ist auch ein grundsätzlicher Verstoß gegen prinzipielle demokratische Bestimmungen. In allen Demokratien, die wir, soweit überblickbar, kennen, herrscht der grundsätzliche Aufbau, daß die Gesetzgebung die Steuergesetze beschließt, damit den Einnahmenumfang für die Verwaltung vorgibt, und anschließend der Verwaltung jährlich oder in größeren Perioden den Ausgabenumfang und die Ausgabenstruktur vorschreibt.   Wenn nun diese Verwaltung durch Fehldarstellungen ganz andere Eindrücke erweckt und eines Tages sagen muß, wir kommen mit dem Geld einfach nicht mehr aus, Herr Landesrat, was bleibt dann übrig? Der Landtag, der Nationalrat muß neuerlich Steuergesetze beschließen! So ist dieser Zusammenhang zu sehen, und Sie haben diesen Zusammenhang nicht gesehen. Ihr Rücktritt wäre daher die richtige Konsequenz aus dieser Verfehlung!
  Der zweite Bereich aus dem Prüfungsbericht im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds befaßt sich mit der richtlinien- und gesetzwidrigen Verwendung von Förderungsmitteln. Unter den vielen Beispielen, die im Bericht aufgezählt sind, ist etwa zu erwähnen, daß Sie den Landwirtschaftlichen Gästering gefördert haben, eine Maßnahme des Fremdenverkehrs, und der Finanzkontrollausschuß sagt zu Recht, das sind eigentlich Aktivitäten, (LR Blochberger: Des bäuerlichen Fremdenverkehrs!) die aus dem Fremdenverkehrsbudget hätten gefördert werden sollen. Dann Ausgaben, die Sie unter der Position "Vermarktungsreserve" anführen, die im Jahre 1988 einen Umfang von 10,2 Millionen Schilling ausmachen, wo insbesondere die Entschädigung für die Tätigkeit eines Bezirksbauernsekretärs in Neulengbach heraussticht, der bis zum Jahre 1986 für seine Dienstleistungen eine pauschale Abgeltung von 250.000 Schilling pro Jahr und ab dem Jahre 1987 plötzlich insgesamt 487.000 Schilling erhalten hat, ohne daß sein Leistungsvolumen vertraglich angehoben worden wäre und überhaupt eine erkennbare Verbesserung seiner Leistung aufscheinen würde. Im Gegenteil. Es mutet sonderbar an, wenn der Finanzkontrollausschuß in diesem Zusammenhang erwähnt, daß der Sekretär in dieser Zeit seine Dissertation geschrieben hat!
  Eine weitere Position, wo Ihnen die richtlinien- und gesetzwidrige Verwendung von Förderungsmitteln vorgeworfen wird, sind die berühmten Zeitungsinserate - auch schon mehrmals durch die Zeitungen gegangen - in den Jahren 1986 bis 1988 in einem Gesamtausmaß von 1,4 Millionen Schilling, wo Sie eine Reihe von Zeitungen, die NÖN, die Neue und andere, aus Mitteln, die eigentlich den Bauern zukommen sollten, kräftig fördern, neben anderen Stellen des Landes die zur Presseförderung eingerichtet und dazu berufen sind, diese Zeitungen zu fördern. Ein Musterbeispiel daraus ist wieder die Agrarpost, eine Zeitung, wo selbst der strenge Finanzkontrollausschuß etwas abgleitet und wo man fast das Schmunzeln der Redakteure durch die trockenen Buchstaben erkennen kann, wenn sie schreiben, "eine in Niederösterreich nicht sonderlich bekannte Zeitung, die über die hinausgehende jährliche Förderung auch noch im Jahre 1987 eine einmalige Förderung von 900.000 Schilling erhalten hat".   Ein besonderes Gustobeispiel ist die Gründung der Firma Agrar plus, ein Unternehmen, das von vier Eigentümern errichtet worden ist und wo ein fünfter, der gar nicht Eigentümer ist, nämlich das Land Niederösterreich, die Errichtung und den Betrieb finanziert. Ein Gustobeispiel deshalb, weil man sich, wenn man das liest, unwillkürlich denkt, auf so etwas sind nicht einmal die Römer gekommen. Die Römer haben den Begriff der Societas Leonina gehabt, wenn ein ungleicher Großer mit einem ungleichen Kleinen eine gemeinsame Firma betrieben hat und aus diesen Verträgen der kleinere geschützt werden mußte, aber an so etwas, daß vier eine Firma betreiben können und ein fünfter zahlt die Errichtungskosten und den Betrieb, an so etwas haben nicht einmal die Römer gedacht! (LR Blochberger: Die waren noch nicht so weit!)   Hervorzustreichen ist zweifellos auch Ihre Förderung der Landes-Landwirtschaftskammer, die im Jahre 1988, dem letzten Jahr dieses Untersuchungsberichtes, mit 13,9 Millionen Schilling erfolgt ist, ohne daß der Förderungszweck festgelegt worden ist, ohne daß eine Abrechnung verlangt worden ist, wo noch dazu der Jahresabschluß der Kammer in diesem Jahr nachweist, daß sie zur selben Zeit in der Lage gewesen ist, einen Betrag von 22 Millionen Schilling als Rücklage zu dotieren.
  Sehr geehrter Herr Landesrat! Das waren nur ein paar Gustobeispiele aus diesem Bericht. Ich möchte ihn gar nicht näher sezieren, er ist sicher nicht sehr angenehm für Sie, aber ich werfe Ihnen vor, daß Sie hier Geld, öffentliches Geld, Steuergeld, das für die Bauern bestimmt ist, anderweitig verwendet haben. Sie haben den Sinn dieses Gesetzes meiner Überzeugung nach nicht erfaßt und Ihr Rücktritt wäre sicher das richtige. (LR Blochberger: Welches Gesetz zitieren Sie?) Das Siedlungsgesetz. (LR Blochberger: Sie müssen das Landwirtschaftsgesetz zitieren!)
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diesen Bericht liest, insbesondere den Teil, wo die richtlinienwidrige und gesetzwidrige Förderungsvergabe behandelt wird, dann hat man auch ein sonderbares Erlebnis. Es wird immer wieder vom Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß diese richtlinienwidrig gewesen ist und daß sie gesetzwidrig gewesen ist. Die Landesregierung antwortet darauf, das sei gar nicht so, das habe sehr wohl den Richtlinien und den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen. Nun, dem Finanzkontrollausschuß verbleibt nichts anderes, als darauf zu sagen, er beharre auf seiner ursprünglichen Feststellung.
  Eine Lösung dieses Konfliktes, wo Behauptung und Gegenbehauptung im Raum stehen, gibt es nicht. Eine Lösung des Konfliktes, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte nur durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgen. Deshalb stelle ich den "Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Untersuchung der Gebarung des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds und der politischen Verantwortlichkeit für die Mißstände bei diesem Fonds.
  Die erstmals in den 'Salzburger Nachrichten' vom 25. Jänner 1990 wiedergegebenen schweren Vorwürfe des Kontrollamtes gegen den NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds werden in allen wesentlichen Punkten nunmehr auch im endgültigen Bericht des Finanzkontrollausschusses I/90 an den NÖ Landtag aufrechterhalten. Die festgestellten Mißstände reichen von der falschen Information des Landtages durch die Vorlage unrichtiger Tätigkeitsberichte des Fonds über den sorglosen Umgang mit Landesgeldern bis zu ungesetzlichen bzw. richtlinienwidrigen Förderungen.   Die gefertigten Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Hintermayer u.a. sind der Ansicht, daß über die vom Kontrollamt sowie vom Finanzkontrollausschuß vorgenommene Prüfung hinaus die gesamte Gebarung des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds einer parlamentarischen Untersuchung unterzogen und vor allem die politische Verantwortlichkeit für die Mißstände bei diesem Fonds eindeutig geklärt werden muß. Sie stellen daher den Antrag:   Der Hohe Landtag wolle beschließen:
'Zur umfassenden Untersuchung der Gebarung des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds und der politischen Verantwortlichkeit für die Mißstände bei diesem Fonds wird gemäß § 67 Landtagsgeschäftsordnung ein aus sieben Mitgliedern (3 ÖVP, 3 SPÖ, 1 FPÖ) bestehender Untersuchungsausschuß eingesetzt.'"   Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem Antrag beizutreten.
  Nun aber, wenn wir schon den Bereich der Gesetzesverletzungen, der nicht gesetzeskonformen Vorgangsweise behandelt haben, sehr geehrter Herr Landesrat, möchte ich die Gelegenheit nicht ungenützt vorbeigehen lassen, um Ihnen zu sagen, daß ich den Tätigkeitsbericht, den Sie vorlegen, auch nicht für gesetzeskonform halte, und zwar aus einem ganz einfachen Grund.   In diesem Tätigkeitsbericht, den Sie vorlegen, scheinen die Grundstücksankäufe auf. Sie verzeichnen den Vorbesitzer, Sie verzeichnen die Größe, Sie verzeichnen den Preis und Sie verzeichnen die Lage. Ihre Tätigkeit, die Tätigkeit des Siedlungsfonds liegt aber nicht nur darin, die Grundstücke anzukaufen, sondern die Tätigkeit des Siedlungsfonds zielt ja darauf ab, die Grundstücke dann widmungsgemäß zu verkaufen. Und über diesen zweiten Teil Ihrer Tätigkeit, über den berichten Sie nicht. Daher halte ich fest, daß Ihre Tätigkeitsberichte nicht dem gesetzlichen Auftrag entsprechen. Ich empfehle Ihnen, in Zukunft diese Tätigkeitsberichte so dem Landtag vorzulegen, wie es der Gesetzgeber gewollt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Untersuchungsausschuß kommt, werden wir das natürlich auch untersuchen.   Aber wenn ich schon heraußen stehe und das Wort habe, sehr geehrter Herr Präsident, dann darf ich auch auf etwas anderes hinweisen, das mir gerade im Zusammenhang mit dem Bericht über den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds deutlich aufgefallen ist. Sehr geehrter Herr Präsident! Im § 44 Abs. 5 des Geschäftsordnungsgesetzes steht eine Bestimmung, die lautet: "Für das Verfahren in den Ausschüssen und Unterausschüssen gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 3 bis 5 u.a. sinngemäß." Der § 48 Abs. 3, sehr geehrter Herr Präsident, besagt: "Zeit und Tagesordnung der Sitzungen (also auch der Unterausschußsitzungen) sind vom Präsidenten schriftlich mindestens 24 Stunden vor der Sitzung den Abgeordneten und den Landtagsklubs mitzuteilen, es sei denn, daß außerordentliche Verhältnisse die Einhaltung der Frist nicht zulassen."
  Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle fest, über keine der Unterausschußsitzungen ist der Freiheitliche Klub jemals verständigt worden! Ich erläutere, was hier als "außerordentliche Verhältnisse" interpretiert wird. Außerordentliche Verhältnisse, die der § 48 des Geschäftsordnungsgesetzes meint, sind zum Beispiel Kriegswirren, Naturkatastrophen oder etwa ein dem Land drohender größerer Schaden.   Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe nicht, daß die Tatsache, daß der NÖ Wähler vor mehr als eineinhalb Jahren die Freiheitliche Partei in diesen Landtag entsendet hat, unter "außerordentliche Verhältnisse" betrachtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)
  Sehr geehrter Herr Präsident! Ich schließe diesen Bereich mit der dringenden Empfehlung, in Zukunft auch das Geschäftsordnungsgesetz für den Landtag zu berücksichtigen. Es ist mir sicher nicht angenehm, Ihnen, der Sie eigentlich der oberste Hüter der Grundsatzgesetze sein sollten, diese Vorwürfe machen zu müssen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zum Schluß aber auch etwas anderes. Wenn ich den Bericht des Finanzkontrollausschusses durchlese, sehe ich, daß er in seiner Bilanzdarstellung eigentlich die Zahlen übernommen hat, die der Fonds an den Landtag in seiner zweiseitigen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung vorlegt. Diese Zahlen hat der Finanzkontrollausschuß übernommen!   Zunächst war daran überhaupt nichts Merkwürdiges zu sehen. Als aber bei uns das Ergebnis des Wirtschaftsprüfers eingelangt ist, der aus seiner doppischen Sicht das Jahr 1988 überprüft und eine Jahresabschlußrechnung vorgelegt hat, hat sich herausgestellt, daß der Fonds ja zu ganz anderen Zahlen, ganz anderen Schlußfolgerungen gekommen ist. So klaffen etwa in der Bewertung der Grundstükke die beiden Aussagen gewaltig auseinander, und es klaffen auch bei der Angabe der Zinserlöse die beiden Aussagen gewaltig auseinander.   Nun habe ich mir gedacht, der Fonds hat, obwohl es vom Finanzkontrollausschuß als doppischer Abschluß dargestellt wurde, einen Abschluß nach der Kameralistik vorgelegt und es seien eben ein paar Dinge aus Gründen der zeitlichen Begrenzung unter den Tisch gefallen. Sie sind nicht endgültig unter den Tisch gefallen, sie sind es etwa im Jahr davor oder im Jahr danach. Es ist nur nicht der gleiche zeitliche Abschnitt.
  Zu diesen Überlegungen wird man auch angeregt, wenn man den Abschluß der Firma Intertreu liest, der besagt, daß sie das Jahr 1988 gar nicht überprüfen konnte, sondern erst das Ergebnis beim Jahresabschluß 1987 erheben und dort noch Korrekturen anbringen mußte, bevor sie überhaupt in der Lage gewesen ist, über das Jahr 1988 ein endgültiges Urteil abzugeben.
  So weit - so gut. Nun habe ich kurz Gelegenheit gehabt, von der Buchhaltung zu erfahren, daß das ja gar nicht stimmt, sondern daß die Buchhaltung im Jahresabschluß 1988 tatsächlich die richtigen Zinserlöse verbucht und abgeschlossen hatte, nämlich jene Summe an Zinserlösen, die vom doppischen Wirtschaftsprüfer angeführt worden sind. Die Differenz ist ja beträchtlich.   Der Herr Landesrat legt in der Bilanz des Siedlungsfonds eine Summe von rund 38.000 Schilling als Zinserlöse für das Jahr 1988 vor und der Wirtschaftsprüfer, der nach doppischen Gesichtspunkten abschließt, kommt zu einem Ergebnis von 411.000 Schilling. Nun habe ich festgestellt, Herr Landesrat, daß in der Buchhaltung des Fonds tatsächlich auch 411.000 Schilling als Jahresabschlußsumme drinnen sind.
  Jetzt frage ich erstens, wie kommt es denn, daß Sie, Herr Landesrat, dem Landtag einen Abschluß vorlegen können, wo nur 38.000 Schilling enthalten sind, und zweitens richte ich an den Finanzkontrollausschuß die Bitte, gewisse Zahlen doch stichprobenweise zu überprüfen. Man wird sich bei Ziffernwerten doch nicht immer auf die Angaben verlassen können. Insbesondere Zinserlöse, Zinsaufwendungen oder andere Zahlen sind relativ einfach zu überprüfen. Ich empfehle, das in Zukunft auch zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Auf die Geschäftsordnung angesprochen, kann ich mir nicht vorstellen, daß der Klub der freiheitlichen Abgeordneten zu einer Ausschußsitzung nicht eingeladen worden wäre. Zum Unterausschuß wird zweifellos nicht eingeladen. Ich bitte, die Geschäftsordnung genau zu studieren.   Zu Wort hat sich der Herr Abgeordnete Krendl gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. KRENDL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch ich werde mir erlauben, zu zwei Prüfungsergebnissen hier Stellung zu nehmen.   Zum ersten zur Flughafen Wien-Betriebsgesellschaft. Hier stelle ich fest, daß die FWB von den Kontrollämtern des Landes Niederösterreich und des Landes Wien einer Prüfung der Gebarung unterzogen worden ist. An dieser Gesellschaft sind das Land Niederösterreich mit 25 %, das Land Wien ebenfalls mit 25 % und die Republik Österreich mit 50 % beteiligt. Zum Bericht über die Wahrnehmungen der beiden Kontrollämter hat die FWB Stellung genommen. Grundsätzlich kann bemerkt werden, daß die Vermögens- und Kapitalstruktur der FWB als zufriedenstellend angesehen werden kann.   Besonders hervorzuheben ist, daß durch große Investitionstätigkeiten in den letzten Jahren die Mittel in zunehmendem Maße vermindert wurden. Der Zuwachs des Anlagevermögens um 48,08 % ergab sich aus den in diesen Jahren durchgeführten Investitionen, wie etwa die Vorfelderweiterung, die Hallenerweiterung Nord und die Errichtung des Pier Ost und des Empfangsgebäudes. Im Zuge der gegenständlichen Prüfung wurde auch eine Nachkontrolle bezüglich der im Jahre 1987 von den Kontrollämtern geprüften Bonifikationstickets und deren Verwendung vorgenommen.
  Die durchgeführten Erhebungen zeigten, daß den Empfehlungen der Kontrollämter weitgehend von den Organen der Gesellschaft, also von der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat sowie der Generalversammlung, Rechnung getragen wurde. Sowohl die summenmäßige Entwicklung der Bonifikationen bzw. der daraus resultierenden Beförderungsdokumente als auch die Verwendung derselben im ausschließlichen Interesse des Unternehmens lassen die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen erkennen.
  Im September 1987 und im Dezember desselben Jahres beschäftigte sich der Aufsichtsrat der FWB mit Maßnahmen zur Ertragssteigerung des Flughafens Wien. Festgelegt wurde, daß in Zukunft einzelne Projekte in Kooperation mit Fluglinien- und Chartergesellschaften sowie mit öffentlichen Organisationen des Fremdenverkehrs und der Wirtschaft gefördert werden sollen. Das Ziel dieser Kooperationsprojekte soll der Neuaufbau bzw. die Intensivierung von Flugverbindungen von und nach Wien bzw. über Wien sein. Erreicht soll dieses Ziel vor allem durch Verstärkung der Werbeaktivitäten für die Destination Wien werden. Zu diesem Zweck soll ein eigenes Marketing-Budget geschaffen werden, welches mit dem derzeitigen Werbebudget des Unternehmens gekoppelt ist.   Dieses Kooperationsübereinkommen läßt sowohl inhaltlich als auch nach den grundsätzlichen Zielsetzungen Kontinuität erkennen. Die Kontrollämter merken aber an, daß neben dem In-coming-Verkehr der Out-going-Verkehr mehr Beachtung finden sollte. Beim Fuhrpark der FWB - der wurde heute schon angesprochen - handelt es sich um 171 Fahrzeuge, von denen 104 polizeilich angemeldet sind. Die nicht angemeldeten Fahrzeuge sind nur berechtigt, auf dem Betriebsgelände der FWB zu fahren. 17 Fahrzeuge waren geleast und als Austauschfahrzeuge angeschafft worden. Demnach sind derzeit 154 Fahrzeuge tatsächlich in Betrieb.
  Im Jahre 1983 beauftragte die FWB einen Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau, die Leistungsbeschreibung für eine Ausschreibung der Dienstfahrzeuge der FWB zu erstellen. Bemerkenswert ist, daß nach der Ausschreibung in der Kategorie Kombinationsfahrzeuge allein wegen eines Hubraumvolumensunterschiedes von 0,15 l die vorteilhaftere Dieselversion ausgeschieden wurde. Angekauft wurden damals mit Benzinmotor betriebene Fahrzeuge, die nach Ansicht der Kontrollämter einen wirtschaftlichen Betrieb nicht sicherstellen.   Bemängelt muß auch werden, daß das von VW als Alternative zum Typ VW Golf angebotene Fahrzeug des Typs VW Polo in die Liste der Fahrzeugwahl nicht aufgenommen worden ist. Die FWB führt in ihrer Stellungnahme an, daß bei künftigen Anschaffungen vorgesehen sei, die Anregungen der Kontrollämter in die Überlegungen einzubeziehen.   Im Jahre 1988 wurden dann 16 Fahrzeuge der Marke VW und zwei Personenkraftwagen ohne Ausschreibung und ohne Einholung von Preisvergleichen in Leasing-Variante eingestellt, obwohl seit der Leistungsbeschreibung im Jahre 1983 bereits eine Zeit von fünf Jahren vergangen war, und es kann als sicher angenommen werden, daß bereits neue Modelle anderer Marken auf dem Markt waren, die den Anforderungen der FWB vielleicht sogar besser entsprochen hätten. Die FWB meint dazu, daß positive Erfahrungen mit den bereits eingesetzten Typen und das Streben nach Vereinheitlichung des Fuhrparkes der Grund für die Entscheidung gewesen sind.   Bei den Dienstkraftwagen für die Geschäftsführer ist festzustellen, daß die Geschäftsführer entsprechend den Dienstverträgen Anspruch auf Benützung eines Dienstfahrzeuges haben. Es gibt aber hier weder eine Begrenzung in Bezug auf die Anschaffungskosten oder andere Beschränkungen, wie zum Beispiel Hubraum oder Leistung. Hier sollte es nach Meinung der Kontrollämter Richtlinien für den Ankauf der Geschäftsführerfahrzeuge geben.   Anzumerken ist sicher auch noch, daß Dienstfahrzeuge von Geschäftsführern in relativ kurzen Zeitabständen weitergegeben wurden. Diese Fahrzeuge weisen auch meistens eine umfangreiche Sonderausstattung aus, die beim Weiterverkauf wenig Berücksichtigung findet. Die Kontrollämter empfehlen daher, in Zukunft derartige Fahrzeuge erst nach einer angemessenen Mindestnutzungszeit zu verkaufen.
  Bezüglich der Dienstkraftwagen für Ressortleiter hat die FWB im Jahre 1987 ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Kriterien vorausschauend für eine Nutzungsdauer bis zu fünf Jahren untersucht werden sollten. Die tatsächliche Vorgangsweise, nämlich den Ressortleitern die Auswahl der Fahrzeugmarken und -typen zu überlassen, widerspricht den Ergebnissen und Empfehlungen des Gutachtens. Die Beauftragung des Gutachters hätte daher auch unterbleiben können.
  Die Kontrollämter sind der Meinung, daß es, abgesehen vom Kauf einer einheitlichen Fahrzeugmarke, für die FWB günstiger gewesen wäre, den Prokuristen für die Anschaffung der Dienstfahrzeuge ein Preislimit als Basis der Listenpreise vorzugeben und die Aufträge an die aus einem durchgeführten Wettbewerb als Billigstbieter hervorgegangenen Lieferanten zu vergeben. Dadurch wäre es möglich gewesen, allfällige Preisnachlässe dem Unternehmen zugute kommen zu lassen. Bei der gewählten Vorgangsweise wurden hingegen die gewährten Rabatte durch Sonderausstattung ausgeglichen, um möglichst nahe an das vorgesehene Preislimit heranzukommen.   Der Einsatz und die Benützung der Dienstfahrzeuge ist in der FWB dezentral organisiert. Das heißt, die Fahrzeuge sind den Dienststellen zur alleinigen Benützung zugeteilt. Die Fahrzeugeinsätze der den Dienststellen zugeteilten Fahrzeuge werden von diesen eigenverantwortlich gesteuert. Dies führt dazu, daß bei einer sehr großen Anzahl von Kraftfahrzeugen deren Auslastung zum Teil sehr gering ist. Auch das wurde heute schon angesprochen.   Weiters wurde festgestellt, daß es derzeit in der FWB keinen verantwortlichen Fuhrparkleiter bzw. keine zentrale Stelle gibt, die über die Fahrzeugauswahl sowie die Notwendigkeit des Ankaufes, den Einsatz der vorhandenen Fahrzeuge, deren Wartung und Reparaturen sowie den Zeitpunkt der Erstanschaffung entscheidet. Durch entsprechende Maßnahmen wäre hier eine Verbesserung der Auslastung sowie eine Verringerung der Anzahl der Dienstfahrzeuge sicher möglich.
  Einige Sätze zum Einkauf und zur Materialbewirtschaftung. Die Beschaffungskompetenz ist in der FWB auf zwei Ressorts aufgeteilt. Die Beschaffung von Bauleistungen jeder Art wird vom Ressort Technik wahrgenommen, die Bereitstellung aller übrigen Leistungen wird zentral im Ressort Finanzen durch die Einkaufsabteilung vorgenommen.   Grundsätzlich ist hier festzustellen, daß die zentrale Einkaufsabteilung erst in der vierten Hierarchieebene angesiedelt ist, was natürlich zur Folge hat, daß sie nicht mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet ist. Es ist zu befürchten, daß bei technischen Beschaffungsfällen die kaufmännische Komponente zu kurz kommt. Es wurde daher empfohlen, im Wege personeller Umschichtungen die Einkaufsabteilung entsprechend zu besetzen.   Festgestellt wurde auch, daß Anbotseinholungen den Charakter von beschränkten Ausschreibungen aufweisen, die Vergaben jedoch in Einzelfällen freihändig erfolgten. In diesem Zusammenhang wurde empfohlen, grundsätzlich öffentliche und beschränkte Ausschreibungen durchzuführen und für diese die Bestimmungen der ÖNORM A 2050 anzuwenden.
  Für die Aussonderung von Anlagegütern ist eine Dienstanweisung vom Jänner 1983 verbindlich, die den verwaltungs- und gebarungsmäßigen Ablauf regelt. Bei einer Begehung des Betriebsgeländes wurden drei Großfahrzeuge am Altmaterialplatz vorgefunden. Es wurde daher empfohlen, die Fahrzeuge entsprechend zu verwerten oder zu verschrotten und den Erlös zu vereinnahmen. Im Hinblick auf die lange Zeitspanne seit der Aussonderung - bis sieben Jahre zurückliegend - wurde angeregt, künftig ausgesonderte Großgeräte möglichst rasch zu verkaufen, eine Vorgangsweise, die auch bereits 1983 von der Abteilung GB angeregt worden war.   Die stichprobenweise Einschau in das Zentrallager, das Möbellager und das Lager der Sonderklassenabfertigung ergab jeweils Übereinstimmung von Ist- und Sollbeständen. Für die neun Kassen der FWB besitzt die Kassenordnung vom 6. April 1987 Gültigkeit. Bei der Einschau der Kontrollämter fiel auf, daß derzeit in einigen Punkten den Bestimmungen der Kassenordnung nicht nachgekommen wird. So ist vorgesehen, Zahlungsaufträge nach Möglichkeit bargeldlos durchzuführen, tatsächlich erfolgten Zahlungen in den meisten Fällen bar.
  Weiters sollten die Kassenstellenvertretungen eindeutig geregelt werden. Die FWB gab in ihrer Stellungnahme dazu bekannt, daß sie derzeit bemüht sei, durch gezielte Maßnahmen die Anzahl der Barzahlungen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. In der unmittelbar bevorstehenden Neufassung der Kassenordnung würden Kassiere und deren Stellvertreter für sämtliche Kassen neu festgelegt werden.
  In der Hauptkasse erfolgte am 12. Dezember 1988 eine unvermutete Kassenprüfung, die einen Kassen-Iststand von 41.914,16 Schilling in bar und 58.722,99 Schilling an Kreditkartenbons ergab. Dieser entsprach dem Sollstand.
  Bezüglich der Scheckgebarung erhebt sich die Frage, ob die Ausstellung von Schecks, das heißt die unbare Bezahlung von Rechnungen, in das Aufgabengebiet einer Kassa gehört oder ob nicht diese Tätigkeit von einer anderen Stelle im Rahmen des Ressorts Finanz- und Rechnungswesens besorgt werden sollte. Die Anzahl der aufliegenden Scheckhefte, derzeit sechs, könnte reduziert werden, da von der FWB lediglich ein einziges Konto in Anspruch genommen wird. Auch hier werden die Anregungen der Kontrollämter in Zukunft von der FWB wahrgenommen werden.
  Zur Beurteilung der Werbewirksamkeit der von der FWB getroffenen Maßnahmen, die vornehmend aus Einschaltungen in schriftlichen Medien bestanden, wurden seitens der FWB zwei Studien in Auftrag gegeben. In den beiden Untersuchungen vom März und April 1988 wurde übereinstimmend als wesentlichstes Ergebnis festgehalten, daß die in letzter Zeit eingesetzten Werbe- bzw. Kommunikationsmaßnahmen nur eine Minderheit, nämlich 6 %, der Österreicher erreichten und von der zentralen Aussage her nicht einheitlich repliziert werden konnten.
  Weiters hat sich das Gesamtimage tendenziell negativ verändert. Von der FWB wurde im November 1988 ein neues Marketingkonzept erstellt, das von der Gegebenheit ausgeht, daß das Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens, dessen Kundenorientiertheit sowie die Marketing- und Marktbearbeitung zu schwach ausgeprägt sind. Zusätzlich wurde von der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit, ausgehend von der bereits durchgeführten Untersuchung des Gallup-Instituts, ein sogenanntes "PR-Konzept 89" erstellt.
  Die Gesamtheit der Werbemaßnahmen wurde bisher keiner unternehmensinternen Werbeerfolgskontrolle unterzogen. Diesbezüglich wurde empfohlen, ein Kontrollsystem zu installieren, wobei darauf Bedacht zu nehmen wäre, daß nach Möglichkeit der Werbemitteleinsatz der hieraus resultierenden Erfolgssteigerung gegenübergestellt wird und somit die Wirkung der eingesetzten Werbemittel verfolgt werden kann. Die FWB erklärt dazu, daß beabsichtigt ist, den Werbeerfolg in regelmäßigen Abständen einer Analyse zu unterziehen.   Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft gab im Jahre 1987 für Versicherungsprämien rund 12 Millionen Schilling aus. Die bedeutendsten Versicherungssparten sind die Betriebshaftpflichtversicherung, die Feuerversicherung und die Glasbruchversicherung. Hier meinen die Kontrollämter, daß die Anzahl der versicherten Fahrzeuge wesentlich reduziert werden könnte, da viele davon fast ausschließlich im Betriebsgelände genutzt werden bzw. die Nutzung auf das Betriebsgelände eingeschränkt werden könnte. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit derartige Einsparungen möglich sind bzw. ob durch die Verwendung von Wechselkennzeichen Einsparungen zu erzielen wären.   Die Stellungnahme der FWB sagt aus, daß der Anregung der Kontrollämter bezüglich der genannten PKW's bereits insoferne entsprochen worden sei, als mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1989 von der Versicherung eine Sonderprämie für den gesamten Versicherungsumfang gewährt werde, wodurch die bisherige Differenz wettgemacht werde. Zwei City-Busse wurden mit Wechselkennzeichen versehen.
  Zusammenfassend möchte ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Kontrolle der FWB von den beiden Kontrollämtern Wien und Niederösterreich sehr gewissenhaft und tiefgreifend durchgeführt wurde. In vielen Bereichen konnte festgestellt werden, daß die FWB den Anregungen der Kontrollämter bereits Rechnung getragen hat bzw. in absehbarer Zeit Rechnung tragen wird.   Nochmals möchte ich betonen, daß die Vermögens- und Kapitalstruktur der FWB zufriedenstellend ist und daß gerade in den letzten Jahren eine hohe Investitionstätigkeit festzustellen war. Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, wird diese Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren einen weiteren Schub von etwa fünf Milliarden Schilling erhalten. Das ist besonders wünschens- und begrüßenswert, da neben den unmittelbaren Investitionen am Betriebsgelände selbst ein über den Flughafen Wien hinausgehendes groß angelegtes Verkehrskonzept unter Einschließung auch anderer Verkehrsträger als Fluggeräte angestrebt wird.   Naturgemäß zeigt sich in letzter Zeit hinsichtlich des vermehrten Verkehrsaufkommens eine vermehrte Sensibilität. Bezüglich der zu erwartenden größeren Verkehrsfrequenz werden von der FWB jetzt schon Maßnahmen zur Fluglärmvermeidung gesetzt. Ich denke hier an die Installierung des sogenannten Fanomossystems. Hier handelt es sich um eine Flugradaranlage, die An- und Abflüge am Flughafen Wien Schwechat kontrollieren und jederzeit feststellen kann, wenn Flugzeuge von den angegebenen Routen abweichen.   Eine weitere Maßnahme, die auch von den angrenzenden Gemeinden gefordert wird, ist ein zu dieser Anlage passendes stationäres Lärmmeßsystem. Darüber hinaus verlangen die Menschen in unseren Gemeinden rund um den Flugplatz zusätzliche Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen, die natürlich sehr viel Geld kosten. Ein Vorschlag, wenn Sie mir gestatten, für die Finanzierung: für Umweltmaßnahmen könnte man, so meine ich, die Finanzierung durch den Verzicht auf eine Gewinnausschüttung durch die Eigentümer der FWB ermöglichen. Soweit also zum Bericht über die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft.
  Nun zu einem weiteren Prüfungsbericht, und zwar zur Vergabe von Aufträgen durch die Abteilung B/2-E für Straßenhochbauten. Gegenstand der Kontrolle waren die zu Lasten von Mitteln des Landes Niederösterreich vergebenen Aufträge für die Planung, Errichtung und Erhaltung von Straßenhochbauten in den Jahren 1985 bis 1988.   Diese Aufträge betreffen einerseits materielle Leistungen, wie bauliche Herstellungen oder die Lieferung udgl., sowie andererseits immaterielle, also geistige Leistungen. Insbesondere Architekten- und Ziviltechnikerleistungen sowie sonstige Planungen wie etwa Haustechnik.
  Die NÖ Landesregierung hat im Jahre 1980 beschlossen, daß bei der Vergabe von Leistungen grundsätzlich die Ö-Norm A 2050 anzuwenden ist. Gleichzeitig wurden damals die Allgemeinen Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen im Lande Niederösterreich und die Besonderen Richtlinien für die Ausschreibung von Bauleistungen im Lande Niederösterreich außer Kraft gesetzt. Demnach ist die Ö-Norm A 2050 als alleinige Vergaberichtlinie in Geltung.   Gemäß einer einschränkenden Auslegung könnte man aber nach der Ö-Norm die immateriellen Leistungen nach anderen Kriterien vergeben. Nun gibt es aber derzeit keine anderen Vergaberichtlinien für derartige Leistungen. Wir meinen daher, daß auch bei immateriellen Leistungen die Ö-Norm A 2050 zumindest sinngemäß anzuwenden ist.   Nun hat aber die Gruppe GB/2 für die ihr nachgeordneten Abteilungen B/2-A bis B/2-F und für die NÖ Straßenbauabteilungen eine Dienstanweisung erlassen, mit der Grenzwerte für die Durchführung freihändiger Vergaben im allgemeinen bzw. besondere Preisgünstigkeit für beschränkte Ausschreibungen festgelegt wurden.   Da die Dienstanweisung der Gruppe GB/2 die Wahl der Vergabeart generell von der Höhe der Auftragssumme abhängig macht, das heißt, die freihändige Vergabe bzw. die beschränkte Ausschreibung bis zu einem bestimmten Betrag als zulässig erklärt, steht sie im Widerspruch zur Ö-Norm A 2050. Nach den Bestimmungen dieser Ö-Norm ist gemäß Punkt 1.431 die öffentliche Ausschreibung zu wählen, wenn nicht aus besonderen Gründen eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe zweckmäßiger ist.   Im Punkt 1.432 der Ö-Norm wird ausgeführt, wann in der Regel eine beschränkte Ausschreibung zweckmäßiger sein wird und der Punkt 1.433 enthält die analogen Regelungen für die freihändige Vergabe.   Aus keiner Vorschrift der Ö-Norm A 2050 ist also abzuleiten, daß die Wahl der Vergabeart in Abhängigkeit von der Auftragssumme zu treffen ist. Die Dienstanweisung der Gruppe GB/2 ist somit keine Ausführungsvorschrift zur Ö-Norm A 2050 und sie ist daher außer Kraft zu setzen. Das wird vom Kontrollamt auch verlangt. Bei der Vergabe von materiellen Leistungen ist festzustellen, daß die öffentliche und die beschränkte Ausschreibung ebenso wie freihändige Vergabe praktiziert werden. Maßgebliche Gründe für die Vergabewahl werden im allgemeinen nicht aktenkundig gemacht.   Als Richtlinie gilt die von uns angezweifelte Dienstanweisung der Gruppe GB/2. Wir meinen, die Wahl der Vergabeart hat ausschließlich nach den Grundsätzen der Ö-Norm A 2050 zu erfolgen.   Wird eine beschränkte Vergabe gewählt, so ist die Begründung dafür aktenkundig zu machen.
  Bei den immateriellen Leistungsvergaben zeigt sich bei allen überprüften Vergaben, daß die freihändige Vergabe gewählt wurde. Zugrunde gelegt wurden die Gebührenordnung für Architekten und die Gebührenordnung für Bauwesen.
  Trotz aller angeführten Begründungen für die Vergaben dürfte kein Zweifel daran bestehen, daß das optimale Ergebnis einer Leistungsvergabe nur im Wege eines möglichst freien und unbeschränkten Wettbewerbes erzielt werden kann.   Prinzipiell trifft dies auch auf die Vergabe von immateriellen Leistungen zu. Bei der praktizierten Verwirklichung des Wettbewerbs gibt es naturgemäß Auffassungsunterschiede. Es muß daher die Vergabe von immateriellen Leistungen nach einer Regelung erfolgen, die den Wettbewerb, die Transparenz aller maßgeblichen Vorgänge, den Rechtsschutz für die Auftragnehmer und die Kontrollierbarkeit gewährleistet.
  Dazu gehört sicherlich, daß die einzelnen Aufträge unter den Interessenten beschränkt auszuschreiben sind. Wird freihändig vergeben, so ist unter den in Frage kommenden Interessenten so häufig wie möglich zu wechseln. Alle zur Vergabe führenden Schritte sind nachvollziehbar zu begründen. Der Finanzkontrollausschuß hat nun zehn Bauvorhaben bezüglich der Vergabe von Leistungen geprüft.   In 42 Ergebnispunkten, das ist eine große Anzahl dieses Berichtes, wird zur Meinung des Prüfungsorgans die Gegenäußerung der Landesregierung angeführt. Diese Äußerungen der Landesregierung können immerhin in zehn Punkten vom Finanzkontrollausschuß nicht zur Kenntnis genommen werden.
  Ich darf daher, ohne auf Details der geprüften Vergaben einzugehen, abschließend nochmals ausdrücklich ersuchen, geeignete Schritte zu überlegen, um die Interessentensuche für den Bereich der geistigen Leistungen im Lande Niederösterreich lückenlos zu verwirklichen. Diese Vergaben sind kommissionell durchzuführen. Das zu den Prüfungsberichten.
  Ich möchte abschließend meinen Dank den Beamten des Kontrollamtes ausdrükken, die wieder gewissenhaft und sehr ausführlich die Prüfungen durchgeführt und den Bericht erstellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den 11 Punkten des zur Debatte stehenden Kontrollamtsberichtes ist der erste Punkt der mit Abstand umfangreichste. Auf 140 Seiten wird das Ergebnis der gemeinsam mit dem Wiener Kontrollamt gemachten Wahrnehmungen über die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft behandelt. Diese Gesellschaft - wir haben das heute schon gehört - ist zu einem Viertel im Eigentum des Landes Wien, zu einem Viertel im Eigentum des Landes Niederösterreich und zu 50 % im Eigentum des Bundes. Wir haben heute bereits den Vorschlag des Abgeordneten Dr.Kremnitzer gehört, das Land Niederösterreich möge dieses Vierteleigentum an Private verkaufen.
  Ich möchte dazu etwas sagen, weil es mich ganz einfach dazu drängt. Mir kann wirklich, so glaube ich, niemand unterstellen, daß ich gegen Privatisierung bin. Ich komme selbst aus der Wirtschaft, ich kenne die Vorteile, die eine Privatisierung oft bringen kann.   Aber, wenn man überlegt, was würde in diesem Fall eine Privatisierung bringen? Dann hätte Wien das Mitspracherecht zu einem Viertel, die Hälfte der Bund und einige Private, die das Viertel des Landes Niederösterreich, in dem sich dieser Flughafen befindet, hätte keine Möglichkeit mehr, mitzureden und mitzugestalten.   Daher, so glaube ich, sollte man in diesem Fall dem Ansinnen nach Privatisierung nicht nähertreten, wenn nicht auch die anderen Partner solche Überlegungen anstellen. Aber vorher, so glaube ich, wäre - und ich sage das als Vertreter der Wirtschaft im vollen Bewußtsein der Dinge - es wirklich vom Land Niederösterreich nicht gut überlegt, wenn man diesem Gedanken näher treten sollte. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
  Der Bericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft ist in 11 Unterteile gegliedert und bis ins kleinste Detail aufgelistet. Aus Zeitgründen kann man hier nur auf einige wenige Ergebnisse eingehen.   Wer und was ist nun diese Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft? Im Jahre 1989 wurden 5,1 Millionen Passagiere abgefertigt, 46 Linien- und rund 70 Chartergesellschaften bedient, mehr als 50.000 Tonnen Fracht abgefertigt und in rund 200 Unternehmen, die im Flughafengebiet angesiedelt sind, finden 6 1/2 tausend Personen einen sicheren Arbeitsplatz und es wird ein Umsatz von rund 10 Milliarden Schilling erzielt. Rund 20.000 Personen leben vom Flughafen.
  Damit ist der Flughafen Wien der größte Arbeitgeber in Niederösterreich. Es finden hier 1,6 % aller in Niederösterreich Erwerbstätigen ihren Arbeitsplatz.
  Um nur ein Beispiel zu sagen, wie das auf die Wirtschaft dieses Gebietes ausstrahlt. Die Firma Airrest, die in diesem Gebiet tätig ist und die Menüs für die Flugzeuge herstellt, stellt täglich mehr als 10.000 Essen her und die gesamten Bäcker der Umgebung kommen täglich in der Früh und liefern das Gebäck ab. Also hier zeigt sich, wie diese Möglichkeiten von Seiten der
Flughafen-Betriebsgesellschaft genützt werden, Betriebe aus der Umgebung zusätzlich zu beschäftigen.
  Ein Hauptpunkt der Einschau, meine sehr verehrten Damen und Herren, war die Nachkontrolle der als Ticketaffäre berühmt gewordenen Wahrnehmungen, die ja vor einigen Jahren in allen Medien groß herausgestellt wurden.
  Hier kann man, so glaube ich, mit ruhigem Gewissen feststellen, daß diese Angelegenheit bereinigt wurde. Der ausgeschiedene Vorstandsdirektor hat die Beträge für die Tickets rückerstattet und er hat sich, nach Gesprächen, auch bereit erklärt, die anfallende Lohnsteuer nachzubezahlen. Seit 1988 wurden keine Bonifikationsverträge mehr abgeschlossen. Damit erscheint dieser Punkt als erledigt.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß bei der Kontrolle eines so großen Unternehmens in verschiedenen Sparten Auffassungsunterschiede zwischen den geprüften Firmen und dem Kontrollamt zu Tage kommen, das ist, von mir aus gesehen, ganz natürlich.
  Entscheidend für die Beurteilung ist meiner Ansicht nach die Bereitschaft des Geprüften, sich mit den gemachten Wahrnehmungen auseinanderzusetzen und Verbesserungs- bzw. Änderungsvorschläge auch durchzuführen.
  Es kommt in dem Ergebnis der Einschau auch zum Ausdruck, daß von Seiten der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft eine Reihe von Vorschlägen der beiden Kontrollämter Rechnung getragen wurde.   Als Beispiel möchte ich hier nur die Anregung anführen, daß die im Betrieb befindlichen City-Busse mit Wechselnummern auszustatten sind, da damit Einsparungen erzielt werden können.   Hier ist mir eine zweite Äußerung des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer im Gedächtnis geblieben, der sich gewundert hat, daß die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft Autos hat, so viele noch dazu. Nun bitte, mit Flugzeugen ist die
Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft nicht ausgestattet, denn die hat sie zu betreuen. Die Aufgabe der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft ist, am Boden zu arbeiten, um für die Fluggesellschaften die Voraussetzungen zu schaffen.
  Beim Fuhrpark, der angesprochen wurde, sind 154 Fahrzeuge in Betrieb, wovon 120 im Eigentum der Gesellschaft sind, während 34 im Leasing sind. Von diesen 154 Fahrzeugen sind 104 polizeilich gemeldet. Die restlichen Fahrzeuge bewegen sich im Flughafengelände, wofür daher keinerlei Steuern und Abgaben zu bezahlen sind.   Kritik wurde geübt von Seiten der Kontrollämter am nachträglichen Umbau von 11 Stück an Fiskal-LKW der Type VW-Golf zu PKWs. Über die Sinnhaftigkeit dieses Umbaus konnte man sich kein Bild machen.   Dieser Umbau kostete pro Fahrzeug rund 24.000 Schilling. Die vorher in Anspruch genommene Refundierung der Mehrwertsteuer mußte rückerstattet werden. Wenn man gleich PKW's gekauft hätte, so wären diese PKW's schon von Haus aus um 4.500 Schilling pro Stück billiger gewesen.
  Ein weiterer Kritikpunkt, der auch heute schon erwähnt wurde, ist die zum Teil sehr geringe Auslastung mancher Fahrzeuge. Hier wäre vielleicht doch eine zentral gelenkte Einsatzmöglichkeit zu überlegen.
  Nach dem Bau einer zentralen Verwaltung wird laut Auskunft der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft diese in Angriff genommen werden. Die Beschaffung in der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft erfolgt auf zwei Schienen.
  Es gibt riesige Institutionen und alles was mit diesem Bau und was rundherum damit zusammenhängt, wird vom Ressort "Technik" verwaltet, alles andere vom Ressort "Finanz". Über die mangelnden Kompetenzen, die es derzeit in diesen beiden Ressorts gibt, wurde heute schon gesprochen. Es wäre, wie ich glaube, wirklich zu begrüßen, wenn die Kompetenzen für diese beiden Abteilungen erweitert würden, sprich ein Aufrücken in der Hierarchie.
  Die Versorgung der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft mit Wärme wird von der ÖMV über eine eigene Fernwärmeschiene vorgenommen. Die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft garantiert in einem Vertrag eine Mindestabnahme, die auch dann bezahlt werden muß, wenn man weniger Energie braucht, was in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.   In den Jahren von 1985 bis 1988 mußten so 783.000 Schilling ohne Gegenleistung bezahlt werden.
  Meine Damen und Herren! Die Werbung für den Flughafen Wien ist ein Gebot der Stunde. Die Konkurrenz in Europa, vor allem für Langstreckendestinationen, ist groß. Aber auch im Inland und im gesamten Ausland muß für den Flughafen Wien geworben werden.   Hiefür werden jährlich insgesamt mehr als 20 Millionen Schilling ausgegeben, wobei die Aufgaben geteilt sind, sodaß mehrere Abteilungen und Referate tätig sind.
  Es werden auch - ich halte das persönlich für sehr gut - Werbeagenturen und Konsulenten beschäftigt. Ein Teilaspekt dieser Werbung ist der Besucherdienst. Hier konnten im Jahre 1988  mehr als 117.000 Besucher des Flughafens gezählt werden. Das entwickelt sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Gegenüber dem Jahr 1987 entspricht das einer Steigerung von 15 %.
  Ein weiterer Punkt, wo nach Ansicht der Kontrollämter mehr getan werden könnte, wäre die Steigerung des Verkaufs von Werbeartikeln, die derzeit mehr oder weniger nur in einem Eck des Flughafens erhältlich sind und wo der Großteil der Leute daran vorbeigeht. Hier könnte man durch eine bessere Präsentation der Artikel sicher eine verhältnismäßig gute Umsatzsteigerung erzielen.   Die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft ist aber auch in der Stadt Wien präsent. Im Hilton-Hotel befindet sich der City-Air-Terminal, von dem aus die Flughafenbusse direkt zum Flughafen fahren.   Sehr beliebt ist auch am Flughafen selbst die Möglichkeit der Abfertigung über Sondergasträume, wobei der Gepäckstransfer, die Zoll- und Paßkontrolle, der Transport zum Flugzeug usw. getrennt von den übrigen Passagieren und dadurch wesentlich vereinfachter durchgeführt werden.
  In diesen Sondergasträumen können auch betriebliche oder private Veranstaltungen, Empfänge, Pressekonferenzen, Geschäftsbesprechungen und ähnliche Dinge durchgeführt werden.
  Im Jahre 1988 wurden rund 1.900 solcher Veranstaltungen durchgeführt, an denen fast 32.000 Personen teilgenommen haben. Dieses Service ist natürlich nicht umsonst. In diesen Sondergasträumen wurden durch Vermietung im Jahre 1988 6,200.000 Schilling eingenommen.
  Für mich als Vertreter der Privatwirtschaft ist dabei nicht selbstverständlich, daß hier Behörden bei Veranstaltungen Rabatte bekommen, während Privatfirmen die vollen Gebühren zu bezahlen haben. Hier glaube ich, sollte man, wenn man schon dafür ist, daß man möglichst alle Sondergäste gleich behandelt, auch bei der Preisgestaltung dementsprechend vorgehen.   Weiters gibt es als Sonderservice zwei Interpax-Lounge. Hier bekommt man Zeitungen, Magazine, es kann im Ortsnetz gratis telefoniert werden und auch Getränke stehen bereit. Alles Dinge, die Flughafengäste, welche auf einen Abflug länger warten müssen, gerne haben. Die Benützung ist für Mitglieder dieses Interpaxclubs gegen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der gar nicht so klein ist, nämlich 6.400 Schilling, gratis. Der Vorteil dabei ist der, daß für diese Mitglieder das ganze Jahr ein Gratisparkplatz direkt im Flughafengelände zur Verfügung steht. Man glaubt es kaum, rund 200 Personen machen derzeit von diesem Angebot Gebrauch.   Das wäre aber zu wenig, um diese Interpax-Lounge auszulasten. Es gibt daher Verträge mit Reisebüros, Fluglinien, Kreditkartenunternehmen, die "Besondere Kunden" auf ihre Kosten hier unterbringen. Im Jahre 1988 machten mehr als 26.000 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dadurch wurden zusätzliche Einnahmen für die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft ermöglicht.   Die Gesellschaft selbst beschäftigt rund 1.800 Mitarbeiter. Und hier ist es, so glaube ich, interessant, von wo diese kommen:   1.150 Niederösterreicher, 400 Wiener und der Rest aus dem Burgenland. Der Betrieb ist seit 1979 aktiv. Im Jahre 1989 betrug der Gewinn 73 Millionen Schilling. Von 1979 bis 1988 wurden die Gewinne von den Eigentümern immer im Betrieb belassen, daher die verhältnismäßig gute Ausstattung mit Eigenkapital. Im Vorjahr wurde erstmals 50 % des Gewinnes ausgeschüttet. Davon hat Niederösterreich auf Grund des Viertelanteiles 9 Millionen Schilling bekommen.   Wie das in den nächsten Jahren geschehen soll, wird der Aufsichtsrat zu entscheiden haben. Aber es war das erstemal überhaupt, daß das Land Niederösterreich als Teilhaber der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft direkt Geld bekommen hat.   Ein besonderes Augenmerk wird von Seiten der Flughafen-Betriebsgesellschaft auch auf die Umwelt gelegt!   Es werden vom TGM jährlich Lärmzonenberechnungen durchgeführt und es konnte seit 1978 die Lärmbelästigung um rund die Hälfte vermindert werden.
  Dies war möglich, da die Flugzeuge - Gottseidank - immer leiser werden. Ab 1991 werden sogenannte laute Flugzeuge nachts überhaupt nicht mehr fliegen dürfen.
  Ein weiterer Vorteil in Schwechat ist der, daß die direkte Lärmzone, wo der Lärm direkt anstrahlt, unbesiedelt ist. Sicher gibt es Probleme, wir haben schon heute davon gehört. Aber im Vergleich zu anderen Flughäfen sind sie, so glaube ich, doch akzeptabel. Eines kann man doch feststellen, daß der Flüster-LKW der Luft seit Jahren in Schwechat bereits in Betrieb ist.
  Laufende Messungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen, daß die Abgase der Flugzeuge kein Problem für die Umwelt darstellen.   Man hört bzw. liest immer wieder, daß Flugzeuge bei gewissen Problemen bei der Landung Benzin ablassen. Hier darf einmal, wie ich glaube, festgestellt werden, daß alle neueren Flugzeuge seit Jahren diese Vorrichtungen nicht mehr haben. Es ist daher keine Möglichkeit mehr dazu gegeben. Nur mehr ältere Fabrikate besitzen diese Möglichkeit. Laut Auskunft der Flughafen-Betriebsgesellschaft mußte bei uns seit Jahren von den alten Flugzeugen hiefür nicht mehr Gebrauch gemacht werden, Gottseidank.
  In einigen Jahren wird sich dieses Problem von selbst gelöst haben, wenn diese alten Flugzeuge außer Dienst gestellt werden.   Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine kleine Vorschau auf die Entwicklung im nächsten Jahrzehnt.   Im Jahre 1989, wie am Beginn schon gesagt, 5,1 Millionen Passagiere. In der Vorschau erwartet man im Jahre 2000 12 Millionen Passagiere. Diese rasante Entwicklung zeigt, daß man zeitgerecht vorsorgen muß, um diese Dinge auch verkraften zu können. Von Seiten der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft werden in den nächsten fünf Jahren 5,2 Milliarden Schilling investiert werden, die zum Großteil niederösterreichischen und österreichischen Firmen zugutekommen. Also auch hier ein Zeichen dafür, daß die Auslastung der Arbeitskräfte in diesem Raum in nächster Zeit auch durch die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft mitbestimmt wird.   Selbstverständlich wird auch der Mitarbeiterstand expandieren. Es sind derzeit bereits aus der Umgebung kaum mehr Arbeitskräfte zu bekommen.
  Ein großes Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Erreichbarkeit des Flughafens mit öffentlichen Verkehrsmitteln.   Vor allem mit der Bahn. Die derzeitige Situation ist völlig unbefriedigend. Hier muß in den nächsten Jahren ganz einfach etwas geschehen! Wenn man bedenkt, daß dem Flughafen in einem sogenannten neuen Europa sicher eine wesentliche Brückenfunktion zukommen wird, und wenn man bedenkt, daß im Jahr 1989 die Zuwachsrate an Passagieren 12,6 % und im ersten Viertel des heurigen Jahres bereits 14,8 % betragen hat, so ist, wie ich glaube, klar, daß man schienengebundene Verkehrsträger wesentlich stärker einsetzen wird müssen, um die Straßen zu entlasten.
  Hier gibt es von Seiten der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft eine ganze Reihe von Vorschlägen; ich möchte nur einige davon ganz kurz anführen.
  Erster Vorschlag: Eine attraktive Schnellbahnverbindung zum Zentrum in Abständen von 15 bis 20 Minuten mit möglichst kurzer Fahrzeit. Ich habe mir die Mühe gemacht, im wahrsten Sinne des Wortes, und bin vom Bahnhof Wien-Mitte mit dem Zuge nach Schwechat zum Flughafen gefahren. Das ist eine Tortur. Mich wundert es nicht, wenn diese Möglichkeit sehr wenige Fluggäste in Anspruch nehmen.   Zweiter Vorschlag: Integration in ein Schnellbahnringsystem in und um Wien, wie es derzeit im allgemeinen Verkehrskonzept in Planung ist.
  Dritter Vorschlag: Eine Anbindung an die Ostbahn Wien - Budapest und Wien - Preßburg sowie an die Südbahn Wien - Wr.Neustadt über den Flughafen. Und vor allem - eine sehr wichtige Sache - eine direkte Verbindungsmöglichkeit zur Westbahn.
  Daß dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, in anderen Ländern bereits funktioniert, darf ich an einigen Beispielen anführen.
  Der große Flughafen Frankfurt hat einen Passagieranteil von 28 1/2 %, die mit der Bahn zum Flughafen kommen. Der Flughafen Zürich hat einen Anteil von 31 %. In Wien ist der Anteil derzeit - ich will das gar nicht sagen - in Promill auszudrücken.   Beim derzeit im Bau befindlichen Flughafen München 2, da wird es kribbelig, sollen direkte Zugverbindungen bis Salzburg und Linz geschaffen werden, um den Leuten möglichst problemlos die Möglichkeit zu geben, direkt zum Flughafen zu kommen.   Wie groß die Konkurrenz dadurch werden wird in einer Zeit, wo das Fliegen immer mehr zum Volksvergnügen gehört, das kann man daraus ermessen. Der Möglichkeit von schnellen Zubringern zu den Flughäfen wird in Zukunft ein wesentlich erhöhteres Augenmerk zugewendet werden müssen, als das bisher geschehen ist.   Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele beweisen die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Anliegens.   Der Kontrollamtsbericht zeigt uns, daß der Betrieb auf gesunden Beinen steht, stark expandiert und wir alle hoffen, daß die angestrebten Ziele auch erreicht werden.   Wenn dieser Kontrollamtsbericht dazu etwas beitragen kann, dann ist der Zweck erfüllt. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Nachdem wir im Jänner dieses Jahres bereits tagelang in der medialen Öffentlichkeit über den NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds eine Diskussion erlebt haben, darf nun mit fast halbjähriger Verspätung auch der NÖ Landtag darüber diskutieren.   Ich schließe aus dieser Tatsache, daß entweder noch am Prüfungsbericht herumgefeilt werden mußte oder vor allem an der Stellungnahme dazu, oder, daß es ganz einfach kein besonderes Bedürfnis gab, die Dinge so rasch wie möglich in der Öffentlichkeit aufzuklären.
  Bevor ich mich aber näher mit diesem Thema beschäftige, noch ein paar andere Punkte aus diesem doch immerhin 500 Seiten umfassenden Prüfungsbericht, in dem insgesamt 11 Einzelberichte vorzufinden sind.
  Der Finanzkontrollausschuß hat unter anderem auch die Dezentralisierung der Wohnbauförderung geprüft. Es wurde ja von dieser Stelle aus schon sehr oft die Arbeit des Finanzkontrollausschusses gelobt. Es wäre daher schade, wenn unter dem Gesichtspunkt, daß hier ein sehr brisanter Bericht enthalten ist, die anderen Berichte nicht gelesen bzw. nicht diskutiert würden.
  Das Dezentralisierungsprojekt der Wohnbauförderung sollte aber schon deswegen auch erwähnt werden, weil es nämlich ein positiver Bericht ist und weil es zeigt, daß hier die Landesverwaltung einen richtigen Schritt gesetzt hat.
  Die am 10.Juli 1986 beschlossene Gesetzesänderung ermöglichte eine Dezentralisierung der NÖ Wohnbauförderung. In den ersten drei Jahren wurden insgesamt fünf Außenstellen in einzelnen Bezirkshauptmannschaften eingerichtet.
  Diese Dezentralisierung entspricht unseren Vorstellungen einer modernen Verwaltung, die da lautet, Verwaltung zum Bürger anstelle Bürger zur Verwaltung. Und sie sollte daher in dieser Richtung noch viel mehr ausgebaut werden.
  Einziger Wermutstropfen dabei aber ist die doch noch sehr schlechte Akzeptanz dieser Einrichtung in einigen Bezirken. Sie ist in einigen Bezirken noch sehr gering, was aber vermutlich auch auf ein Informationsmanko zurückzuführen ist. So zum Beispiel im Bezirk Gänserndorf. Dort wurden nur etwa ein Viertel der Ansuchen eingereicht, während 73,2 % der Ansuchen aus dem Bezirk noch immer direkt in der Zentrale bei der Landesregierung eingereicht wurden.   Hier ist also sicherlich noch einige Aufklärungsarbeit notwendig, um eine bessere Auslastung dieser Außenstellen zu erreichen.   Ein Vorschlag dazu von uns: weitere Verwaltungsagenden, weitere Verwaltungsaufgaben in diese Außenstellen zu verlegen. Damit könnte sicherlich eine kontinuierliche Auslastung erreicht werden.   Negativ fällt dabei noch auf, daß in der Landeshauptstadt St. Pölten selbst erst als letzte eine solche Außenstelle eingerichtet wurde, nämlich im Jänner des vorigen Jahres. Das läßt doch darauf schließen, daß bei der Landesverwaltung keine sehr hohe Akzeptanz der Landeshauptstadt vorhanden ist.
  Doch nun wieder zurück zum Siedlungsfonds. Aber jetzt noch nicht zum Hauptbericht, sondern zu einem Nachbericht über ein ganz spezielles Projekt des Siedlungsfonds.
  Vor fast eineinhalb Jahren wurde hier im Landtag bereits ein Bericht über ein Projekt diskutiert. Und zwar über das Siedlungsverfahren Jaidhof im Gerichtsbezirk Gföhl.   Damals wurden vom Finanzkontrollausschuß sehr schwerwiegende Mängel bei der Abwicklung dieses Verfahrens festgestellt.   Dies ist aus heutiger Sicht umso bedeutender, weil aus diesem Bericht erkennbar war, daß der Siedlungsfonds bei der Abwicklung von Projekten scheinbar überfordert ist und daß es vor allem, was die Finanzen anbelangt, dort offenbar drunter und drüber ging.   Sie haben damals, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der zuständige Landesrat, unsere Kritik als unbegründet zurückgewiesen. Man hat uns einen Skandalisierungsversuch vorgeworfen! Es gibt sogar einen Schriftverkehr, wo unserem Gemeindemandatar, der dieses Problem in der Gemeinde Gföhl aufgezeigt hat, mit einer Klage gedroht wurde. Heute wissen wir auf Grund des nunmehr vorliegenden Gesamtberichtes, daß die Projektsabwicklung bei diesem Siedlungsverfahren in Jaidhof sicherlich beispielhaft für den ganzen Siedlungsfonds ist. (LR Blochberger: Die Behauptung haben Sie noch immer nicht zurückgenommen!)
  Die Zurücknahme hat sich inzwischen erübrigt, weil ja festgestellt wurde, daß die Behauptungen alle stimmen. (LR Blochberger: Die Behauptung, daß 18 Millionen fehlen, haben Sie noch nicht zurückgenommen. Wir haben dort eine Million Gewinn!)   Es ist ja nicht mehr notwendig, diese Behauptung zurückzunehmen, weil sie stimmt. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen, Herr Landesrat.
  Schon damals wurde in dem Prüfungsbericht festgestellt - ich zitiere aus dem damaligen Bericht - daß mit den Geldern, die den Bauern zugute kommen sollten, äußerst sorglos umgegangen wurde, weil es unter anderem für sage und schreibe 4,5 Millionen Schilling keine Belege gab. Das läßt doch auf ein heilloses Durcheinander in der finanziellen Abwicklung dieses Verfahrens schließen.   Wir haben daher auch in der damaligen Debatte eine genaue Überprüfung dieses Projektes verlangt. Es gab leider bisher keine genaue Überprüfung, sondern nur eine Nachkontrolle laut dem nunmehr vorliegenden Bericht. Wir müssen aber mit Bedauern feststellen, daß es bei dieser Nachkontrolle nichts wurde mit der erwarteten Aufklärung.
  Es gab in dem Hauptbericht damals schwerste Vorwürfe und nun wird alles damit erledigt, daß dem Landtag einfach 50 Zahlen auf den Tisch gelegt wurden, ohne Kommentar, ohne Begründung, wofür die Ausgaben notwendig waren.
  Die Glaubwürdigkeit der Abrechnung, die uns von diesem Siedlungsverfahren vorgelegt wurde, ist insofern äußerst fragwürdig, weil uns mittlerweile drei verschiedene Varianten der Abrechnung bekannt sind, die doch immerhin um sage und schreibe fünf Millionen Schilling differieren.
  In dem heutigen Bericht auf Seite 224 liest man, daß es in diesem Verfahren einen Überschuß von 1,690.000 Schilling gibt.   Im Bericht der Nachkontrolle heißt es, daß es einen Überschuß von 1,3 Millionen gibt. Andererseits weist die Buchhaltungsabteilung des Landes mit Ende 1988 einen Verlust von etwa drei Millionen Schilling aus.
  Wir fragen uns daher, wo in der Zwischenzeit diese fünf Millionen Schilling hergekommen sind und wo diese Differenzen entstanden sind?   Wir können daher den Bericht in dieser Form sicherlich nicht zur Kenntnis nehmen, weil es überhaupt nicht schlüssig am Tisch liegt, wie dieses Projekt wirklich abgerechnet wurde.   Seitens der Landesregierung wurde uns bis jetzt kein Bericht vorgelegt, dem wir wirklich Glauben schenken können. Eines ist aber für uns doch interessant, daß damals bei der Diskussion über diesen Prüfungsbericht die Landesregierung eindeutig aufgefordert wurde, Maßnahmen zu setzen, damit eine derartig schlampige Projektsabwicklung nicht mehr vorkommen kann. Uns würde daher interessieren, welche Maßnahmen die Landesregierung in diese Richtung gesetzt hat?
  Ich meine damit die damalige Aufforderung des Finanzkontrollausschusses, daß nicht zum Beispiel die Bezirksbauernkammer eine finanzielle Abwicklung in Eigenregie durchführt, oder daß bei einem Projekt gleich 3,5 Millionen Schilling ohne Belege ausgegeben werden und vor allem den Vorwurf, daß sich ein Projekt über 15 Jahre lang hinzieht, ehe es abgerechnet wird.
  Wir erwarten daher gemäß diesem Beschluß vom 16.Jänner 1989, daß die Landesregierung bekannt gibt, welche Maßnahmen sie setzt, daß eine derartige Abwicklung nicht mehr vorkommen kann.   Weiters interessieren uns natürlich die etwa 130 Käufer. Da gibt es auch zwei verschiedene Angaben.
  Es interessiert uns natürlich, ob es auf Grund der neuen Abrechnung, wo offenbar 1,2 Millionen Schilling übrig geblieben sind, für die Käufer jetzt eine Neuabrechnung gibt und ob diese ihr zu viel einbezahltes Geld wieder zurückbekommen?   Abschließend muß man aber bezüglich dieses Projektes ganz einfach die Zahlen gegenüberstellen. Es war dies ein sehr großes Projekt mit etwa 700 Hektar. Der Ankauf des Grundes kostete 54 Millionen Schilling, die Abwicklung des Projektes kostete bisher 21 Millionen Schilling. Also 40 % des Kaufpreises waren notwendig, um das Projekt abzuwikkeln. Meine Damen und Herren! Das hätte sicher jedes private Realitätenbüro oder jedes private Planungsbüro um den halben Preis erledigen können. Das ist sicher der Beweis für die Unfähigkeit des Siedlungsfonds, derartige Projekte abzuwickeln.   Nun noch ein paar Worte zur Gesamtgebarung des Siedlungsfonds, zum Gesamtbericht des Finanzkontrollausschusses.   Für mich als Abgeordneten sind besonders vier Punkte schwerwiegend, die aus diesem Bericht erkennbar sind. Und ich bringe hier fast wörtlich die Zitate aus dem Bericht: - Da ist einmal der Punkt 1, daß der Landtag falsch informiert   wurde.
- Da ist der Punkt 2, daß es bei den Projekten eine mangelhafte   Abrechnung gab.
- Da ist der Punkt 3, daß gesetzwidrig Geldmittel ausgegeben wurden,   welche der Landwirtschaft vorenthalten wurden. - Da ist der Punkt 4, daß Gelder an Institutionen weitergegeben   wurden, zum Beispiel an die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer. Sehr   hohe Geldbeträge! Ich meine jetzt nicht die Zuschüsse, sondern die   Gelder, die an die Landwirtschaftskammer weitergegeben wurden für   Förderungszwecke und wo sich der Siedlungsfonds überhaupt nicht   gekümmert hat, was diese Institutionen mit diesem Geld gemacht   haben.
  Diese Sorglosigkeit im Umgang mit Steuergeldern kann daher nicht akzeptiert werden.
  Besonders bemerkenswert ist aber auch an diesem Bericht die Tatsache, daß die Landesregierung in den meisten Kritikpunkten, in den meisten Ergebnispunkten des Finanzkontrollausschusses, nicht übereinstimmt und daß in der Folge darauf der Finanzkontrollausschuß die Stellungnahme der Landesregierung nicht zur Kenntnis nimmt.   Das ist in diesem Fall besonders eklatant. Ich stelle gegenüber, daß es in den etwa 30 bis 31 Ergebnispunkten nur in 12 Punkten eine Zustimmung zur Stellungnahme der Landesregierung gab. In 12 Punkten gab es ein klares Nein zur Stellungnahme der Landesregierung und bei 7 Punkten gab es ein teilweises Nein des Kontrollausschusses zur Stellungnahme der Landesregierung.
  Hier ist doch eine Uneinsichtigkeit seitens der Landesregierung gegenüber der vom Finanzkontrollausschuß aufgezeigten Kritikpunkten erkennbar. Es ist daher zu erwarten, daß sich bei Fortführung des Siedlungsfonds unter den gleichen verantwortlichen Leuten, bei dieser Uneinsichtigkeit, auch in Zukunft nichts ändern wird, nichts in Richtung Bereinigung dieser Mißstände!   Für uns erhebt sich daher die Frage, wie es mit dem Siedlungsfonds, wie es mit dem Güterwegebau weitergehen wird? Wie wird der Güterwegebau in Zukunft in Niederösterreich finanziert? Denn es ist ja anzunehmen, daß bei dieser Riesenüberschuldung des Siedlungsfonds der Güterwegebau in dieser Form vom Siedlungsfonds nicht mehr finanziert werden kann.
  Ein besonders interessanter Abschnitt in diesem Bericht sind die sonstigen Vermarktungsreserven. Man kann sich unter dieser Umschreibung eigentlich sehr wenig vorstellen. Gemeint sind damit die diversen Subventionen an verschiedene Zeitungen und Gesellschaften, auf die mein Kollege Dr.Kremnitzer ja schon sehr ausführlich eingegangen ist. Ich muß aber trotzdem noch einmal diesen Punkt erwähnen, aus einem bestimmten Ergebnis heraus.   Es heißt im Prüfungsausschuß, daß ohne entsprechende Richtlinien bzw. daß gesetzlich nicht gedeckte Ausgaben des NÖ Siedlungsfonds getätigt wurden.
  Zeitungsinserate, das wurde heute schon zitiert, wurden subventioniert. Mich würde dabei nur interessieren, Herr Landesrat, wie diese Inserate ausgesehen haben? Wir würden diese Inserate ganz gerne einmal wirklich sehen. (LR Blochberger: Sie können ja die Zeitung lesen! Sie kriegen einen Pressespiegel!)   In der Stellungnahme war ja nicht genau erkennbar, welche Inserate hier gefördert wurden. Ich bin sehr gespannt darauf: Agrar-Plus-Gesellschaft, Milchleistungskontrolle, NÖ Landwirtschaftskammer, dann Geschäftsanteile bei der Raiffeisen-Landesbank und die Sache mit dem Kammerbediensteten.   Und jetzt das Ergebnis meiner Einleitung. Im Jahre 1988, wenn ich hier addiere, kommt eine Summe von 24,5 Millionen Schilling zustande. Von 1986 bis 1988 in etwa - hochgerechnet, weil aus dem Prüfungsausschuß nicht für alle diese drei Jahre die Ausgaben angeführt sind - 54 Millionen Schilling.   Wenn ich das jetzt grob hochrechne auf die Gesamtzeit, in der Sie, Herr Landesrat, für den Siedlungsfonds tätig sind, dann ist hier sicherlich eine Zahl von über hundert Millionen Schilling zu nennen.   Und ich mache noch ein Zahlenspiel, (LR Blochberger: In welchem Zusammenhang?) weil sie interessant sind, diese 24,5 Millionen Schilling, die ja schwarz auf weiß aus dem Bericht herauslesbar sind. Wenn ich nun diesen Betrag dividiere durch die Zahl der Bergbauern aus dem ganzen Land Niederösterreich, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß von diesen 24,5 Millionen Schillingen jeder Bergbauernbetrieb von der Zone 1 bis zur Zone 4 eine Förderung von 1.359 Schilling bekommen hätte.
  Und diese Zahl ist insoferne interessant, weil es nämlich vom Fonds Richtlinien gibt, daß zum Beispiel ein Bergbauer der Zone 1 pro Jahr ganze 340 Millionen Schilling Förderung bekommt. (Abg. Kurzreiter: 340 Millionen haben sie gesagt! - LR Blochberger: Ein Bergbauer?)
  Ich bitte um Entschuldigung. 340 Schilling pro Jahr bekommt laut den Förderungsrichtlinien ein Bergbauer der Zone 1 an Zuschuß vom NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Und wenn es dann in der Stellungnahme der Landesregierung heißt, daß dies ein sehr angemessener Betrag ist für einen Bergbauern, dann glaube ich, ist das wirklich ein Hohn für diese Leute, wenn auf der anderen Seite bekannt wird, daß ein Kammersekretär ohne irgend eine Begründung tausende von Schillingen zusätzlich zugesprochen bekommen hat, ohne daß er der Landwirtschaft in Niederösterreich wirklich einen nachweisbaren Dienst erwiesen hat. (LR Blochberger: Herr Kollege! Woraus entnehmen Sie das?)
  Das ist in dem Bericht leider nicht nachgewiesen.   Meine Damen und Herren! In dieser Frage können Sie daher den Vorwurf nicht entkräften, daß hier eine versteckte Parteienfinanzierung in Form von Personalausstattung betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ. - LR Blochberger: Das ist eine Frechheit! Das müssen Sie mir beweisen, Herr Kollege!)   Ja, in diesem Beweisnotstand sind Sie, Herr Landesrat, weil Sie bis jetzt noch nicht offengelegt haben, wozu ein Bediensteter der Landes-Landwirtschaftskammer über 600.000 Schilling pro Jahr bekommen hat, von Geldern, die eigentlich den Bauern zugute kommen sollten. (LR Blochberger: Was hat das mit Parteifinanzierung zu tun?)
  Wenn daher ein namhafter Politiker des Landes Niederösterreich, ein sogenannter Bauernvertreter, gemeint hat, daß den NÖ Bauern kein Schilling vorenthalten wurde, so hat das insofern seine Richtigkeit, daß ihnen nämlich keine Schillinge vorenthalten wurden, sondern es wurden ihnen Millionen vorenthalten. Und wenn man in den Passagen des Berichtes die Sätze liest, daß ohne Festlegung eines Förderungszweckes, daß ohne entsprechende Richtlinien, daß ohne gesetzliche Deckung Geldmittel vergeben wurden, dann frage ich mich, wie man zu der Behauptung kommen kann, daß den Bauern kein Schilling vorenthalten wurde?
  Aber auch die Rolle der Sozialistischen Partei muß man hier etwas durchleuchten, weil nämlich erkennbar war, daß auf diesen Aufklärungszug, den sehr wohl wir in Bewegung gesetzt haben, die SPÖ dann doch letztlich aufspringen wollte, (Heiterkeit bei LR Blochberger!) während sie auf der anderen Seite aber in der Angelegenheit doch sehr wesentlich involviert ist. Die Sozialistische Partei ist auch mit Landtagsabgeordneten im Kuratorium vertreten. Sie ist vertreten im Prüfungsausschuß und sie hätte daher über die Vorgänge im Siedlungsfonds bestens informiert sein müssen. Jetzt versucht sie sich doch eher als oppositionell zu geben und auch Kritik zu üben. Wir werden ja dann sehen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten wird.
  Insgesamt muß man aber feststellen, daß hier ein Landesrat geschaltet und gewaltet hat nach Gutdünken und nach seinem parteipolitischen Ermessen, ohne Richtlinien, ohne gesetzliche Deckung! Und das soll jetzt alles aus Steuergeldern wieder zurückgezahlt werden?
  Ich meine daher, daß sich hier die Verantwortlichen nicht so einfach aus der Affäre ziehen können und nur von Buchungsfehlern sprechen. Hier geht es wirklich nicht um Buchungsfehler, hier geht es einfach um die widmungsfremde und nicht gesetzliche Vergabe von Förderungsmitteln in Millionenhöhe!
  Ein Landesrat, der auch Chef der größten niederösterreichischen Bauernorganisation ist, und der auf der anderen Seite dafür verantwortlich ist, daß den Bauern in Niederösterreich Millionen Schilling vorenthalten wurden, kann sich sicherlich nicht mehr des Vertrauens der NÖ Bauern erfreuen. (LR Blochberger: Wir haben 86 Prozent und Sie dreieinhalb!)
  Herr Landesrat, Sie sprechen von Fehlern in der Buchhaltung, Sie haben selbst mehrmals gesagt, daß Sie kein Buchhalter sind. Aber die Öffentlichkeit hätte sich doch erwarten können, daß Sie beim Umgang mit den Steuergeldern genauso sorgsam und so klug umgegangen wären, wie Sie das mit Ihrem eigenen Geld tun. Denn wenn man den Zeitungsberichten Glauben schenken kann, dann waren Sie dort wesentlich genauer und wesentlich erfolgreicher für Ihre eigenen Grundstückstransaktionen. (Abg. Kurzbauer: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen!)
  Wenn wir daher als Opposition heute mehrmals die Forderung auf Rücktritt von Landesrat Blochberger erhoben haben, dann ist das sicherlich begründet. Ganz einfach begründet durch die Aussagen, die der Finanzkontrollausschuß getätigt hat. Wir wären eine zahnlose Opposition, wenn wir angesichts dieser schwerwiegenden Vorwürfe nicht den verantwortlichen Politiker zum Rücktritt auffordern würden.
  Herr Landesrat, freiheitliche Politiker treten wegen 100.000 Schilling zurück, hier geht es um Zig-Millionen. (Abg. Buchinger: Wer hat sie eingesteckt?)
  Das ist von Ihnen schon eine Frechheit, Herr Kollege, - wenn Sie mir schon vorhin eine Frechheit unterstellt haben - denn der Herr Abgeordnete Dr.Krünes hat keinen Groschen eingesteckt, das wissen Sie wohl sehr genau.
  Ich habe auch nicht behauptet, daß Herr Landesrat Blochberger einen Schilling davon eingesteckt hat, das habe ich sicherlich nicht gesagt. (LR Blochberger: Nur indirekt!)
  Nein, ich habe nur gesagt, freiheitliche Politiker treten wegen 100.000 Schilling zurück und hier geht es um Millionen von Schillingen.
  Auch steht die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Mag.Freibauer: Beim Hintermayer! - Abg. Kurzbauer: Reden Sie mit Ihrem Klubobmann!)   Der Herr Klubobmann erkennt nur die Dinge, wo er uns eines am Zeug flicken möchte, dort, wo die eigene Partei involviert ist, gibt er immer vor, sich nicht auszukennen. Aber er weiß natürlich sehr wohl, was dort in Natschbach passiert ist. (Abg. Hintermayer: Sie haben in Natschbach auch einen Obmann gehabt! - LR Blochberger: Das ist kein Klubobmann!)
  Meine Damen und Herren! Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß in dieser Causa ist daher wirklich mehr als gerechtfertigt. Der Landtag von Niederösterreich wäre wirklich äußerst schlecht beraten, wenn er sich gegen einen derartigen Untersuchungsausschuß aussprechen würde.   Wir fordern auch die Auflösung des Fonds und dessen Eingliederung in die Landesverwaltung.
  Meine Damen und Herren! Dieser Bericht geht zum Teil von falschen Zahlen und Angaben aus. Wir können daher den Bericht in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben beim Thema, angeklagt ist der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds deswegen, weil massive Kritik an der Führung des Landwirtschaftsressorts im Kontrollbericht geübt wurde, weil es gravierende Mängel in der Fondsgebarung gibt und weil aus diesem Grunde schwerwiegende Vorwürfe an die Fondsverantwortlichen erhoben wurden. Der Vorwurf zum Beispiel der jahrelangen Fehlinformation des Landtages. Ich werde dann noch im Detail darauf zurückkommen, was damit gemeint ist.   Der Vorwurf der Fehldarstellung der Fondsbilanzen. Mangelnde Klarheit und Transparenz wurde kritisiert und es wurde auch die Feststellung im Bericht getroffen, daß es in jenen Bereichen, wo Förderungen über die Landes-Landwirtschaftskammer gelaufen sind, für die Finanzkontrolle keine Möglichkeit der Überprüfung gibt und da geht es immerhin um einen Betrag von 37 Millionen Schilling. Das ist kein Pappenstiel mehr. (LR Blochberger: Das Land hat bei der Kammer sehr wohl die Oberaufsicht!)
  Bezüglich der Jahre 1987 und 1988 haben die Prüfer im Kontrollamt festgestellt, daß es keine Detailprüfungsmöglichkeiten gibt, weil das Kontrollamt keine Kompetenz dafür hat. Es sind das von 58 Fällen immerhin 45 Fälle - nur um die Dimension darzustellen - die über die Landes-Landwirtschaftskammer an Förderungen abgewickelt wurden. Es ist von Doppelgleisigkeit in der Förderungsabwicklung die Rede. Nur zwei Schlagworte: bei forstlichen Maßnahmen und beim landwirtschaftlichen Wegebau. Hier verfügt das Land über zwei Fachabteilungen und eine derartige Abteilung gibt es jeweils auch noch bei der Landes-Landwirtschaftskammer. Hier stellt der Finanzkontrollausschuß eindeutig fest, daß eine Einbindung der Wegebauabteilung der Landes-Landwirtschaftskammer nicht erforderlich ist. Das heißt also, in Zukunft ohne Umweg über die Kammer fördern, was für meine Begriffe viel mehr Transparenz bedeutet. Ich zitiere aus dem Kontrollbericht wörtlich: "Die Doppelgleisigkeit ist weder sinnvoll noch notwendig."
  Das ist eine klare Aussage, die in Zukunft einzuhalten ist!   Auf die richtlinienwidrigen Subventionsgewährungen hat mein Vorredner schon hingewiesen. Hiebei geht es um eine Summe von etwa 22,4 Millionen Schilling, die durch Richtlinien nicht gedeckt ist bzw. die auch sachlich nicht gerechtfertigt war. (LR Blochberger: Da müssen Sie das Siedlungsgesetz extra anfechten!)   Ehe ich aber zu den Detail komme, einige grundsätzliche Anmerkungen. Dem Bericht war zu entnehmen, daß es eine politisch gewollte Schwerpunktverlagerung gegeben hat, nämlich weg von der ursprünglichen Zielsetzung des Siedlungsfonds, nämlich Siedlungsverfahren durchzuführen, das heißt, von auslaufenden Landwirtschaften Grundstücke anzukaufen und diese dann an aufstockungswillige Interessenten, Landwirte, weiterzuverkaufen.   Es fand eine Wegentwicklung von dieser ursprünglichen Aufgabe hin zum Güterwegebau statt, wodurch der heute schon so oft zitierte Abgang von einer Milliarde Schilling durch laufende Darlehensaufnahmen entstanden ist. (LR Blochberger: Kollege! Das ist falsch! Punkt 4 des Siedlungsgesetzes!)  Ich habe eine Feststellung getroffen! Sind Sie nicht so empfindlich, Herr Landesrat, ich habe festgestellt, daß es eine Wegentwicklung von der ursprünglichen Aufgabenstellung gibt, wenn man die Anzahl der Fälle und die finanzielle Dimension überlegt.
  Dann lesen Sie den Bericht einmal, Sie haben ihn in Händen, da steht nämlich drinnen, daß das Siedlungsverfahren fast keine Bedeutung mehr hat, Herr Landesrat. Ich habe mir den Bericht genau durchgelesen, Sie werden mir das Gegenteil sicher nicht beweisen können.
  Und ich behaupte auch, daß diese Kurskorrektur der Schwerpunktverlagerung von Ihnen politisch absolut gewollt war, das ist ja an sich noch nichts Schlechtes. Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (LR Blochberger: Weil Sie falsch zitieren! Das steht im Siedlungsgesetz extra drinnen!)   Nein! Schauen Sie sich das an.
  Darüberhinaus gibt es noch den Bereich der Sonderförderungsprogramme. Unter anderem die schon zitierte Vermarktungsreserve.
  Ich möchte den grundsätzlichen Überlegungen hinzufügen, daß mehr Demokratie und mehr Transparenz in dem Ressort wirklich nicht schaden könnten, doch ich habe das Gefühl - auf Grund des exakten Studiums des Berichtes und wegen all dieser Fälle, die so symptomatisch sind, ich komme ja im Detail dann noch darauf zurück -, daß der Herr Landesrat tatsächlich im Stile eines Feudalherren regiert. Ich werde das dann auch noch erläutern.   Wie also dieser Abgang von einer Milliarde zustande gekommen ist, das haben meine Vorredner bereits ausgeführt. Ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen, sondern ich möchte nur noch ergänzen, daß aus den laufenden Darlehensaufnahmen und den Umschuldungen ein Zinsenverlust von 65 Millionen entstanden ist. Bitte schön, da könnte man die Auffassung vertreten, etwas weniger wäre mehr gewesen, denn dann hätten wir nicht 65 Millionen Schilling an Zinsen zu bezahlen. Vielleicht hätte man weniger Darlehen aufnehmen müssen und einen gleich hohen Betrag aus eigener Finanzkraft des Landes zur Finanzierung verwenden können.
  Denn daß das Landwirtschaftsbudget nicht gering ist, darüber, so glaube ich, brauchen wir nicht diskutieren.   Neu ist die Darstellung des Tätigkeitsberichtes der Intertreu, die diese Milliarde nicht als Reinverlust dargestellt hat, wie das im Bericht des Jahres 1988 der Fall gewesen ist, richtigerweise für meine Begriffe. Sondern die Intertreu hat diesen Abgang als "Aktive Rechnungsabgrenzungspost" ausgewiesen, was laut Meinung der Fachleute bedeutet, daß das Land quasi in die Haftung eingetreten ist. Das würde im Klartext wieder bedeuten, daß das Land diese Milliarde aus dem Budget oder wie auch immer an den Fonds berappen muß. Hier decken sich natürlich die Auffassungen nicht mit jener, welche die Sozialisten in diesem Landtag haben. Wir haben aus diesem Grunde auch im Landwirtschaftsausschuß den Tätigkeitsbericht nicht unsere Zustimmung gegeben, weil wir anderer Auffassung sind.   Jetzt komme ich auf das, was der Herr Kollege Ing.Weinmeier vorhin gemeint hat. Wir wollen nicht das "Bauernopfer", wir wollen nicht den Rücktritt von Herrn Landesrat Blochberger, sondern uns geht es um eine Systemänderung! Nicht um den Spektakel, der damit verbunden ist, geht es uns, das mag für die Öffentlichkeit zwar interessant sein, sondern wir wollen eine Systemänderung. Ich werde in meinen Ausführungen noch darauf zurückkommen, denn da gibt es eine Reihe von Komponenten, die in diesem Zusammenhang anzuführen sind.   Grundsätzlich meine ich - das ist von meinen Vorrednern auch schon angeführt worden - daß man, um direkte Subventionen zu vergeben, keinen Fonds gebraucht hätte, dessen Wesen eigentlich die Revolvierung ist, die davon ausgeht, daß Darlehensrückflüsse den Fonds materiell wieder auffetten, aufbessern. Subventionen an die Förderungswerber hätte man direkt über das Budget vergeben können, ohne Zwischenschaltung der Landes-Landwirtschaftskammer oder des Siedlungsfonds, mit viel mehr Transparenz, ohne Doppelgleisigkeit und mit viel weniger Fehlerquellen.
  Zum Güterwegebau generell wäre zu sagen, - das ist in der Landeskorrespondenz nachzulesen und auch im Kontrollbericht angeführt - daß heute noch etwa dreieinhalb tausend Ansuchen vorliegen und daß diese einen Investitionsaufwand von 5,3 Milliarden Schilling verursachen werden. Man muß daher feststellen, daß 14 Jahre danach, nachdem damals der erste Kraftakt gesetzt worden ist, der Güterwegebau auf der Stelle tritt, wenn im Güterwegbau noch immer ein Investitionsvolumen von 5,3 Milliarden Schilling notwendig ist. Ich komme in diesem Zusammenhang nicht umhin, die Frage zu stellen, - aber ich bin überzeugt, die hat sich der Herr Landesrat auch schon gestellt - ob es wirklich notwendig ist, einen jeden Waldweg zu asphaltieren. (LR Blochberger: Das sind Bergbauernhoferschließungen und keine Waldwege!)   Einverstanden! Ich habe überzeichnet, das gebe ich zu. Ich glaube, daß es da um den Gedanken des Naturschutzes geht und daß es eine sehr wohl berechtigte Überlegung ist, ob man wirklich überall asphaltieren muß. Vielleicht könnte man das überdenken, um unter Umständen zu einem geringeren Investitionsvolumen zu kommen, was unter Umständen eine breitere Versorgung dieser Gehöfte mit sich bringen würde. (Abg. Spiess: Kollege! Du kommst aus dem Berggebiet und kennst die Situation!) Bei uns ist noch kein Berggebiet, das ist Alpenvorland.
  Darf ich zu den Kritikpunkten im Detail kommen.   Es ist für heutige Verhältnisse sicher problematisch, wenn es in einem Fonds, auch wenn es rechtlich möglich ist, die Zeichnung durch eine Person gibt, obwohl rund herum in der Wirtschaft das Vieraugen-Prinzip herrscht. Eigenartiger Weise - und das ist das Kuriosum daran - sind vier maßgebliche Mitarbeiter im Fonds mit einer Zeichnungsberechtigung ausgestattet. Wenn man dann die Abhandlung im Kontrollamtsbericht liest, daß es nach einer langatmigen Stellungnahme überhaupt erst möglich ist, festzustellen, daß man die Einführung der Doppelzeichnung prüfen wird, dann frage ich mich wirklich, warum das so sein muß. (LR Blochberger: Ist schon erledigt!) Schon erledigt, fein! So ein Bericht hat auch seine positiven Auswirkungen.
  Ich hoffe auch, daß die Kommunikationsschwierigkeiten und das Informationsmanko mittlerweile erledigt sein werden. Seit Jänner werden vom Fonds korrekt aufbereitete Unterlagen zur Verbuchung zur Verfügung gestellt.
  Bei dieser Gelegenheit möchte ich empfehlen, Herr Landesrat, sich einer gescheiten Büroorganisation nach modernsten Gesichtspunkten, mit EDV-Ausstattung, mit Kontrollprogrammen, zu bedienen. Das ist ja heute keine Hexerei mehr. Denn solche Dinge wie in der Vergangenheit dürfen heute einfach nicht mehr passieren. Es gibt genügend Mittel dazu.
  Zum Kuratorium, weil das kritisiert wurde. Das Kuratorium im Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds hat aus meiner Sicht völlig unzureichende Kompetenzen, zumindest keine wesentlichen Kompetenzen. Das ist aber nicht das spezielle Problem des Siedlungsfonds, sondern das ist überhaupt das Problem der Kuratorien in den Fonds. Beim Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds existiert für mich das Faktum, daß ein Beamter über Millionen Förderungen entscheidet. Das Kuratorium bekommt im nachhinein einen Bericht darüber, wieviel Fälle, wie viel Anträge, in welchem Ausmaß unter welcher Förderungsrichtlinie bewilligt wurden.   Das heißt, das Kuratorium hat keine Möglichkeit der Mitgestaltung. Und das sollte man sich überlegen. Und was wir immer noch nicht wissen, ist, wie viele Ansuchen vom zuständigen Beamten denn überhaupt abgelehnt wurden. Diese Mitteilungen, diese Informationen, erhalten wir nicht. Das ist insofern interessant, weil so das Kuratorium eigentlich der Willkür eines Beamten ausgesetzt ist. Ich will damit nicht generell auf die Beamten losgehen, sondern das System an sich in Frage stellen. Ein Kuratorium hat nur dann einen Sinn, wenn die Möglichkeit der Einflußnahme besteht. Ich wollte das generell zum Ausdruck bringen, weil das eine Forderung von unserer Fraktion in den Fonds ist, die wir schon des öfteren gestellt haben, doch wurde ihr bisher nicht nachgekommen.   Und dann im nachhinein dem Kuratorium eine Mitschuld anzulasten, das ist sehr weit hergeholt. (LR Blochberger: Kollege! Das Kuratorium kann jederzeit anfragen! Sie kritisieren Ihre Kollegen!)   Das ist es ja. Wenn sie keinen Background haben, Herr Landesrat, aus welchem Grunde wollen Sie denn dann Anfragen stellen? Ich bin schon zu lange im Landtag, mich können Sie nicht so leicht aufs Eis führen. Zur Vermarktungsreserve ist ja schon einiges gesagt worden.   Ich möchte nur noch das Salär des Bezirksbauernkammersekretärs noch einmal darlegen, weil es dem Herrn Landesrat gelungen ist, dieses von einer ursprünglich vereinbarten Summe von 250.000 Schilling um 100 % auf fast 500.000 Schilling zu erhöhen. Ich gehe gar nicht mehr ins Detail ein, sondern ich habe meinen Taschenrechner zur Hand genommen. Die ursprüngliche Vereinbarung ist von 600 Stunden pro Jahr ausgegangen, nachzulesen im Bericht. Diese 600 Stunden im Jahr sind eine gut 30%ige Teilzeitbeschäftigung. Dafür hat der Mann für 50 Stunden pro Monat, also für ein Drittel der Normalarbeitszeit, 40.000 Schilling bekommen.   Ich gehe aber ohnehin nicht davon aus, daß das der Mann bekommen hat, sondern das war der Pauschaleersatz für die Kammer, Herr Landesrat. Das heißt, Sie haben sich einen sehr teuren Kammermitarbeiter geleistet im Fonds, wo ich der Meinung wäre, an sich hätten Sie eigentlich viel mehr Grund und Veranlassung zum Sparen gehabt. Denn das sind auch ein paar Kilometer Güterwege, die dadurch nicht gebaut werden können. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)
  Ich würde mir wünschen, daß ich bei einem so gut dotierten Teilzeitjob in Schönheit alt werden könnte. Wenn man das auf einen Volljob umrechnet, dann bedeutet es bescheiden gerechnet an die 100.000 Schilling pro Monat. (LR Blochberger: S 5.000,--!)   In Wirklichkeit war es eine indirekte Kammersubvention, machen wir uns nichts vor. Zur Kammersubvention komme ich noch. Der Finanzkontrollausschuß hat festgestellt, daß dieses Honorar zu hoch ist. Es hätte der Leistung angepaßt werden müssen. Außerdem ist kein geeigneter Leistungsnachweis vorgelegen.   Zu den Insertionen mit 1.358 Millionen Schilling wollte ich nur sagen, daß ich die Namen der Zeitungen nicht genannt hätte, weil ich sie nicht kompromittieren wollte, obwohl sie dumm gewesen wären, wenn sie das Geld nicht genommen hätten, das ist gar keine Frage.   Ich möchte zwei Namen nennen, die NÖN und die Neue. Darf ich einen anderen Namen auch noch nennen, weil es grotesk und kurios ist, daß diese Zeitung auch Insertionen bekommen hat, der "Bote von der Buckligen Welt". Ich bezweifle wirklich die mediale Wirksamkeit einer Darstellung der Landwirtschaftsproblematik im Boten von der Buckligen Welt. Da hat der Herr Landesrat ein bißchen eine Imagepflege betrieben, aber es ist der Betrag nicht besonders nennenswert. (LR Blochberger: Den müssen Sie öfter lesen!)   Und bei der "Furche" besteht bestenfalls von der Namensgebung her ein Zusammenhang mit der Landwirtschaft, Herr Landesrat. (LR Blochberger: Eine gute Zeitung!)
  Kommt schon noch, ich habe sie ohnehin mit, Herr Landesrat, ich habe sie mit. Ich lasse gern den Kollegen Ing.Weinmeier hineinschauen. Aber ich bin mir darüber im klaren, daß die Schelte oder dieses Lamento nichts nützt, daß es umsonst ist, denn sonst hätte diese Korrektur schon früher passieren müssen. Wenn man sich ein bißchen intensiver mit der Problematik des Fonds auseinandergesetzt hat, dann glaube ich, Herr Landesrat, daß Sie etwas leiser treten müssen. Vielleicht probieren Sie es einmal, wenn Sie die Probleme der Landwirtschaft publik machen wollen, so wie es viele andere auch tun, mit einer Pressekonferenz, das kostet ein bißchen weniger.
  Es ist also sparsamer, was dem Fonds sehr gut anstehen würde. Zur Agrarpost habe ich nichts hinzuzufügen, das fällt alles unter den Begriff Insertionen.
  Auch die Agrar-Plus ist erwähnt worden. Ich glaube in diesem Zusammenhang zu den 6,3 Millionen Schilling, daß diese eigentlich die Eigentümer bzw. die Gesellschafter hätten berappen müssen, wo doch nicht unbedeutende Institutionen wie die Raiffeisenlandesbank oder die Hypobank mit je 22 % beteiligt sind. Diese hätten eigentlich die Finanzierung aufbringen müssen.   Ich frage mich aber auch, warum man nicht mit Darlehen subventioniert hat oder mit längerfristigen Zinsenbegünstigungen. Denn dann könnte man beim Erfolg dieser Institution - ich habe in der Landeskorrespondenz die Mitteilung gelesen über die fünfjährige Bestandsjubiläumsfeier, da ist ein ganz tadelloser, positiver Bericht drinnen - die Mittel dem Darlehensgeber wieder zurückerstatten.
  Außerdem erhebt sich die Frage, warum das Projektmanagement ihre Aufgaben bzw. die Beratungstätigkeit zum Nulltarif durchführt? Denn bis zum Zeitpunkt der Kontrolle im Jahre 1988 waren, wie ich glaube, die Einnahmen 370.000 Schilling, also eine zu vernachlässigende Größenordnung.
  Der Finanzkontrollausschuß kommt zu dem Schluß, daß die Beiträge von der Gesellschaft zurückzuverlangen sind. Er hat es anders formuliert, daß sie einzufordern sind. Für mich heißt das im Klartext, sie sind zurückzuverlangen und dem Fonds wieder einzuverleiben. Außerdem ist auch die Finanzierung für die Zukunft durch den Eigentümer sicherzustellen.
  Ein eigenes Kapitel ist die generelle Förderung der Landes-Landwirtschaftskammer mit etwa 33 Millionen Schilling in den Jahren 1986 bis 1988. Da geht es wirklich nur um das System. Zu den vorhandenen, als allgemeine Rücklage bezeichneten Finanzen der Landes-Landwirtschaftskammer im Jahre 1987 von 28 Millionen Schilling wurden im Jahre 1988 22 Millionen dazugelegt. Das heißt für mich im Klartext - und so hat es auch der Kontrollausschuß verstanden - daß die für das Jahr 1988 gegebene Förderung nicht erforderlich gewesen wäre. Denn ich glaube kaum, daß es Aufgabe des Siedlungsfonds ist, dem rundherum das Geld ausgeht, die Landes-Landwirtschaftskammer dahingehend zu sponsern, daß sie Rücklagen anlegen kann.
  Das ist für meine Begriffe ein klarer Fall von Zurückverlangen, Herr Landesrat. Sie werden es probieren müssen, denn das Geld geht Ihnen beim Güterwegebau ab.
  Bei der Bergbauernförderung gibt es das leidliche Problem des Vorgriffs. Da sind für die Jahre 1986, 1987 und 1988 Zinsenverluste von 784.000 Schilling entstanden, weil seit dem Jahr 1978, wo erstmals die Bergbauernförderung, diese Ausgleichszahlung, stattfinden hätte sollen, diese vorgezogen wurde. Sie wurde von 1978 auf 1977 vorgezogen und das hat dazu geführt, daß eine Zwischenfinanzierung in Form von einer Kreditaufnahme vorgenommen werden mußte. Seither gibt es diese vermeidbaren Zinsenaufwendungen. Und ich behaupte nach wie vor, Herr Landesrat, so wie ich das in der Ausschußsitzung schon getan habe, daß das ein lockerer Umgang mit Steuergeldern ist. Dieses Faktum ist vom Finanzkontrollausschuß schon im Jahre 1981 im damaligen Bericht kritisiert worden. Und es wird auch jetzt wieder eine Erledigung verlangt! (LR Blochberger: Damals war ich noch nicht Landesrat, Herr Kollege!)   Einverstanden! Aber jetzt sind Sie es schon seit mindestens fünf Jahren. Also, Sie hätten Zeit genug gehabt. Sie müßten es trotzdem wissen, wenn es vom Kontrollamt aufgezeigt wurde. Oder Sie schauen sich um den Fonds nicht um.
  Der Finanzkontrollausschuß bemängelt daher auch, was die Bergbauernförderung anbelangt, einen zu hohen Verwaltungsaufwand im Vergleich zur Höhe der Förderungen. Er stellt sinngemäß fest, daß derzeit das Förderungsziel nicht erreicht wird und er meint, daß im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand eine Anhebung der Mindestförderungsbeträge zweckmäßig wäre.   Ich werde gleich zum Schluß kommen. Aber das Siedlungsverfahren Niederfellabrunn kann ich nicht verschweigen, denn da hat der Fonds 93 Hektar Grund um 6 1/2 Millionen Schilling gekauft. Was ich tun würde, wenn ich mir ein Grundstück, ein Haus oder eine Liegenschaft kaufe, ist, daß ich mich einmal im Grundbuch überzeuge, wem gehört denn das, was mir da ein anderer verkauft und erst dann zahle ich. Das ist das eine und das zweite ist, daß es beim Fonds vorgeschrieben ist, nur lastenfreie Grundstücke zu erwerben.   Man hätte wirklich den Gang zum Grundbuch machen können. Abgesehen davon, daß sich im Nachhinein herausgestellt hat, daß ein Drittel der Neueigentümer keine Bauern mehr waren, für die eigentlich diese Grundaufstockung gedacht worden wäre. Aber ich gebe zu, das kann natürlich passieren, daß im Laufe so eines Verfahrens der eine oder andere ausspringt.
  Das ist aber noch nicht das Problem, Herr Landesrat. Tatsache ist, daß man eben dann statt sechseinhalb Millionen insgesamt 8,7 Millionen Schilling zu berappen hatte. Das heißt, derzeit besteht ein Finanzierungsloch von 2,2 Millionen, die, ich weiß es, der Notar sich verpflichtet hat, in monatlichen Raten von 15.000 Schilling zurückzuzahlen. Also keine ganz saubere Gangart. Jetzt muß man ja wirklich schon von guten Eltern sein, um nicht als Notar, der Gebietsschutz hat, in die Nähe einer Pleite zu kommen. Denn im Bericht habe ich gelesen, Siedlungsverfahren, um eine Zwangsversteigerung zu verhindern, sind nicht Sache des Fonds. Und ich weiß ja nicht, ob es stimmt. Daher behaupte ich es auch nicht apodiktisch, sondern ich kann nur wiedergeben, was ich gehört habe. Das soll zumindest ein ÖVP-naher Notar gewesen sein, aber das war dann denn doch auch der ÖVP zu viel.
  Und man hat diese heiße Kartoffel fallen lassen.   Ob das stimmt oder nicht, weiß ich nicht. Symptomatisch aber ist die Gangart. Herr Landesrat, ich habe auch ein Zahlenspiel angestellt. Wenn ich alle diese Subventionen, die nicht nur von mir, sondern auch von Finanzkontrollausschuß generell kritisiert wurden, weil sie nicht sauber waren, zusammenzähle, dann kommen 1.358 Millionen für die Insertionen heraus, dann noch einmal eineinhalb Millionen für die Subventionen, worin auch neunhunderttausend für die Agrarpost beinhaltet sind. Dann kommen 6,300.000 für Agrar-Plus dazu, die 13.850 Millionen Subvention an die Landes-Landwirtschaftskammer, die 784.000 Schilling an vermeidbarem Zinsenaufwand und die 3 Millionen für die Raiffeisenlandesbankanteile, die wir zwar gekauft haben, wofür aber keine Veranlassung bestanden hätte. Das sind zusammen etwa 27 Millionen. Es läppert sich also einiges zusammen.   Und das alles könnte, würde man mit mehr Umsicht und mit mehr Sorgfalt agieren und würde man die Mittel effizienter einsetzen, am Sektor Güterwegebau oder dort, wo man das Geld wirklich braucht, zur Förderung der Landwirtschaft eingesetzt werden.   Es ist also mehr daran, Herr Landesrat, als das, was Sie in der Zeitung zum Ausdruck gebracht haben, daß das bestenfalls ein Sturm im Wasserglas sei oder ein Hornberger Schießen oder eine durchschaubare Kampagne vor den Landes-Landwirtschaftskammerwahlen oder den Gemeinderatswahlen. Anhand dieser Fakten vom Kontrollamt ist eigentlich Ihre Verteidigungslinie widerlegt, diese Entlastungsoffensive, zu der Sie noch dazu eine Anzeige in den NÖN gemacht haben. Eine bezahlte Anzeige. Mich hätte interessiert, Herr Landesrat, ob Sie diese Anzeige selber bezahlt haben oder ob sie auch vom Fonds finanziert wurde? (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)
  Sie müßten wirklich ein bißchen vorsichtiger sein. Sie sind ein mächtiger Man, gar keine Frage, aber das geht denn doch über die Verhältnisse.
  Und jetzt komme ich zu den Konsequenzen, ich habe es vorhin schon angedeutet. Wir fordern nicht Ihren Kopf, weil wir glauben, daß das nichts bringt. Sondern bringen tut es eine völlige Neuordnung der Landwirtschaftsförderung. Wir glauben, daß der Fonds auf das für ihn noch vertretbare Ausmaß - es wird sicherlich noch ein Betätigungsfeld für den Fonds geben - reduziert gehört.   Wir glauben, daß in die ganze Landwirtschaftsförderung stärker eine marktwirtschaftliche Komponente eingebaut gehört. Daß man bei der Landwirtschaftsförderung eine Abkehr vom Gießkannenprinzip durchzuziehen hat. Weil das Gießkannenprinzip die kleinen Landwirte, und das, so habe ich mir sagen lassen, ist also die überwiegende Anzahl in Niederösterreich, 60 % Nebenerwerbslandwirte, benachteiligt und nur die Überproduktion bei den Großlandwirten bevorzugt. Das können wir auf keinen Fall brauchen. Ich glaube auch, daß man beim Güterwegebau oder beim Straßenbau generell langsam zu mehr Marktwirtschaft, zur öffentlichen Ausschreibung übergehen soll. Auch darüber gibt es Abhandlungen in den einzelnen Kontrollamtsberichten. Wenn Sie wollen, sollte man einen steileren Kurs in Richtung Privatisierung nehmen. Nämlich dort, wo es notwendig ist, wären stärkere Konkurrenzverhältnisse herzustellen. (LR Blochberger: Das wird ja alles ausgeschrieben!)   Darüber hoffe ich, wird bei den Verhandlungen, die ja noch ausständig sind, zwischen den Parteien zu diskutieren sein.   Ich möchte abschließend nur noch einen Aspekt einbringen. Das ist der, daß der Herr Landesfinanzreferent kürzlich erst in seiner Finanzvorschau vom Sparen geredet hat, insbesondere weil sich der Schuldenstand und die Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren gigantisch vermehren werden. Längerfristig gesehen hat er verordnet, daß man beim Personal, beim Sozialen und bei der Gesundheit sparen muß. Die Landwirtschaft hat er vergessen. Ich glaube, daß das ein gar nicht unbedeutender Bereich ist, der eine nicht unbedeutende Dimension hat. Wenn wir sparen müssen, dann bitte nicht nur beim Sozialen, was ich persönlich für eine sehr problematische Sparvariante halte. Auch in dem Bereich der Gesundheit zu sparen, nämlich mehr als notwendig zu sparen, halte ich für sehr gefährlich.   Aber wenn wir schon davon reden, dann gehört auch der große Bereich der Landwirtschaft dazu. Ich hoffe, daß dieses problematische Kapitel "Siedlungsfonds" einer neuen, einer besseren Zukunft entgegengeht, und zwar im Interesse unserer Landwirte, die es zugegebenermaßen wirklich nicht leicht haben.   Abschließend mein persönlicher Dank an die sogenannten Unbestechlichen, an die Mitarbeiter im Kontrollamt. Für die war es bestimmt nicht leicht, eine derart komplexe Marterie so zu analysieren. Es ist auch nicht einfach, ein Regierungsmitglied so hart zu kritisieren. Daß sie das trotzdem in dieser Form getan haben, dafür gebührt ihnen ein aufrichtiges Dankeschön. Ich bin auch überzeugt, daß es nicht weiß Gott wie vieler anderer Fraktionen bedarf, um in Niederösterreich eine entsprechende Kontrolltätigkeit im Interesse unserer Arbeit durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Preiszler.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hülmbauer.

Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die letzten Wochen und Monate bis zur heutigen Stunde sind gekennzeichnet von einem Medienspektakel, von einer Skandalisierung und von einer Dramatisierung des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Es liegt uns heute - wie wir aus allen Vorrednern bereits vernehmen konnten - der Bericht für 1/90 vor mit 11 Prüfungen, wo 157 Kritikpunkte angebracht sind.   32 dieser Kritikpunkte entfallen auf den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Auch ich möchte hier der Beamtenschaft des Kontrollamtes ein Dankeschön sagen. Sie sind nicht die "sogenannten" Unbestechlichen, sie sind die Unbestechlichen, die diesen Bericht verfaßt haben. Und die haben sicherlich in vielen Sitzungen diesen Bericht auch beraten und durchdiskutiert. Aber gleich vorweg, es gibt hier sicherlich keinen Skandal. Ich glaube, daß auch festzustellen ist, daß kein Groschen fehlt, obwohl wir sicherlich Fehler in der Verbuchung und in der Transparenz, vielleicht auch manchmal in der Kommunikation, feststellen müssen.   Vielleicht gibt es da und dort auch Unterschiede in der Auslegung der Richtlinien. Wir stehen zu den Kritikpunkten des Kontrollausschusses, obwohl wir sicherlich diese nicht dramatisieren und auch nicht skandalisieren sollten. Ich glaube, wenn etwas ein Skandal ist in diesem Lande, dann muß die FPÖ in ihren Reihen selber darnach schauen. Ich glaube, wenn ein Obmann bei seiner Hausbank 140 Millionen Schilling Abgang hat und dieser Abgang nicht mehr hereinzubringen ist, dann glaube ich, ist das ein Skandal.   Vielleicht will man mit diesem Spektakel ablenken von all diesen Schwierigkeiten. Ob es in der FPÖ ist oder auch in der SPÖ, wo es ja den Untersuchungsausschuß gegeben hat und jetzt das Gerichtsverfahren über die Noricum, wo eine ganze ehemalige Regierungsmannschaft in Diskussion gezogen wurde, (Unruhe bei der SPÖ. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) oder wie wir heute durch den Aether erfahren konnten, daß Altbundespräsident Dr.Kirchschläger seine Patenschaft über das Österreichpaket der Volkshilfe zurückgelegt hat, weil nur ein ganz kleiner Teil der Spendengelder dem vorgesehenen Zweck gewidmet wurde. Ich glaube, daß hier sicherlich ein Ablenkungsmanöver vorliegt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber wie gesagt, wir stehen zu diesen Kritikpunkten, die über den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds ausgesprochen wurden.   Ich muß aber auch hier feststellen, daß so manches geändert wurde, daß auch in der Gegenäußerung so manches aufgeklärt wurde und daß man sicherlich auch in Zukunft noch vieles ändern wird.   Ich habe mir vorhin die Gegenäußerungen nochmals durchgelesen. Es sind 14 Gegenäußerungen, welche der Finanzkontrollausschuß zur Kenntnis nimmt. Es sind 15 Gegenäußerungen, wo der Kontrollausschuß Änderungen oder Empfehlungen für Änderungen vorschlägt und es sind drei Punkte, wo die Gegenäußerung nicht zur Kenntnis genommen wird.   Ich glaube also, daß sich dieser Bericht gar nicht so sehr unterscheidet von vielen anderen Prüfberichten. Und es ist einmal Aufgabe einer Kontrollinstanz, Fehler aufzuzeigen und hier auch Besserungsvorschläge zu machen; das gilt auch für den Siedlungsfonds.
  Aber eines, meine Damen und Herren, ist auch klar. Nur wo etwas getan wird, dort können auch Fehler passieren.   Und im Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds wurde sehr wohl sehr viel getan. Es ist ein landwirtschaftliches Förderungsinstrument mit vielen Aufgaben. Mit Aufgaben, die sich sicherlich auch in den letzten Jahren sehr wesentlich vermehrt haben, aus der Not heraus, weil man eben nach Alternativen in der heutigen Zeit und für die Zukunft suchen muß.
  Es sind zwei gesetzliche Grundlagen, die für diese Tätigkeiten maßgebend sind. Es ist das Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz und es ist das NÖ Landwirtschaftsgesetz, das eben auch wirksam durch diesen Siedlungsfonds exekutiert wird.
  Es sind viele Grundkäufe und -verkäufe gewesen. Es wurde heute kritisiert, aber es wurde noch nicht festgestellt, daß seit Bestehen dieses Siedlungsfonds über 400 Grundverfahren durchgeführt wurden. Über 400 Verfahren, auf Grund derer sehr viele, meist kleinere Landwirte ihren Betrieb haben aufstocken können.   Ich glaube, daß der Siedlungsfonds sehr wesentlich auch zur Besitzfestigung, zur Strukturverbesserung der Bauernbetriebe beigetragen hat.
  Ich verweise nur bei uns auf Wallsee, wo bereits ein Unternehmer einen ganzen Besitz gekauft hatte. Dann ist der Siedlungsfonds eingetreten und es haben über 400 Hektar an Bauern verteilt werden können.
  Oder ich denke an die große Aussiedlung im Machland Süd, wo 43 Anwesen aus dem Hochwassergebiet ausgesiedelt wurden. Auch das ist eine sehr große Leistung dieses Siedlungsfonds.   Ich denke vor allem an die Sonderprogramme, an die Regionalprogramme und an das Wienerwaldsonderprogramm, an das Wachausonderprogramm, an das Grenzland und an das Steinfeld und das Sonderprogramm für das Berggebiet Süd. All diese Programme werden über diesen Siedlungsfonds abgewickelt, wo ich glaube, daß hier sehr viele Impulse in Gebieten gesetzt werden, wo es auch notwendig ist. Daraus sieht man, bitte, daß doch Schwerpunkte gesetzt wurden, die, wie ich glaube, sehr weit auch in die Zukunft reichen werden.   Ich glaube, es ist auch einmal an der Zeit, nach all den Kritikpunkten, daß man auch das Positive der Leistungen des Siedlungsfonds aufzeigt. Denn sonst würde hier ein falsches Bild entstehen. (Abg. Uhl: Zwischendurch ist das vom Kontrollausschuß kritisiert worden!)
  Ich denke auch an die Alternativenergien, wo eben gerade in den letzten Jahren sehr viel geschehen ist, wo es 19 Großanlagen bei Fernheizungen gibt oder ob es die über 2000 Kleinanlagen sind, die mit Biomasse beheizt werden. Ob es die Strohfeuerungen sind oder ob es die Biodiesel-Anlage ist, die in Asperhofen steht. Diese ist einmalig nicht nur in Österreich, sondern sie ist eine Pioniertat in ganz Europa. Man hat das in der Steiermark zwar schulisch erprobt, aber bei uns in Asperhofen wurde erstmalig auch in der Praxis mit den Bauern dieser Biodiesel produziert.
  Ich denke an die Hopfenerzeugung und ich denke an die Kompostierung. All diese Dinge, meine Damen und Herren, wären nicht möglich gewesen, wenn nicht der Landesrat die Gesellschaft Agrar-Plus ins Leben gerufen hätte, wo eben auch diese Fernwärmebetreiber die Hauptgesellschafter sind.   Mit 52 % sind bäuerliche Genossenschaften dort die Hauptgesellschafter mit zwei Banken, die man zwar nicht zur Finanzierung herangezogen hat, sondern zur Beratung für die Finanzierung dieser Projekte. Und mit je 2 % sind es die Interessensvertretungen, die eben auch für die Beratung mit dabei sind.
  Aber Agrar-Plus ist eine Gesellschaft, meine Damen und Herren, die nicht den Zweck hat, daß sie Gewinne macht, sondern sie hat den Zweck, daß sie eben Pilotprojekte ins Leben ruft und dann natürlich begleitend diese Projekte auch betreut, bis sie selbsttragend werden. Daß eine solche Gesellschaft in den ersten Jahren mit Pilotanlagen nicht aktiv sein kann, das, so glaube ich, werden sicherlich viele verstehen.
  Sollte einmal der Zeitpunkt kommen, daß man hier aktiv arbeiten kann - und es wird sich auch auf dem Energiesektor wieder einmal eine Zeit einstellen, wo wir froh sein werden, daß wir die Bioenergie vorangetrieben haben - dann wird es sicherlich möglich sein, daß man auch über diese Finanzierungsverfahren sprechen kann.   Herr Kollege Keusch, ich glaube, wir dürfen dem Bürgermeister von Piberbach dankbar sein, daß er damals den Mut besessen hat, diese Pilotanlage mit vielen Fehlern, die sind doch passiert damals, zu errichten. Denn sonst könnten heute nicht 19 Großanlagen in Niederösterreich stehen. Aus dieser Anlage hat man nämlich sehr viel gelernt.
  Ich denke auch an viele andere Dinge. An den Telefonausbau in unserem Bundesland zum Beispiel. Daß wir als größtes Bundesland mit sehr viel Berggebieten mit dem Telefonausbau fertig sind, daß wir jedes Haus angeschlossen haben, das muß doch auch gebührend anerkannt werden.
  Und das gleiche gilt für die Stromversorgung, auch hier hat dieser Siedlungsfonds aktiv mitgearbeitet.
  Ich denke an den Bergbauernzuschuß, der kritisiert worden ist, die Vorfinanzierung wurde kritisiert und es wurde verlangt, daß man sich etwas einfallen lassen muß.
  Nur muß man auch sagen, warum diese einmalige Vorfinanzierung vorgenommen wurde. Weil eben die Bergbauern, Herr Kollege Keusch, kein Weihnachtsgeld erhalten und daß für so manche Bergbauernfamilie dieses Geld sicherlich einige Tage vor Weihnachten sehr willkommen war, damit sie auch schöne Weihnachten feiern konnten. Das war der einzige Grund, daß man das vorgezogen hat.   Ich denke an die Jungübernehmerförderung, an den Einsatz der Zivildiener und an die Betriebshilfe der Maschinenringe. Das sind alles Dinge, die durch diesen Siedlungsfonds abgewickelt wurden.   Ein sehr großes Programm - das wurde heute schon angesprochen - ist der Güterwegebau. Das Güterwegesonderprogramm wird auch über diesen Siedlungsfonds abgewickelt und es wurden bereits weit über 10.000 Kilometer Güterwege in unserem Lande ausgebaut.   Leider Gottes noch zu wenige. Wir wissen, daß wir noch ca. 5.000 Häuser anzuschließen haben mit zwei bis drei tausend Kilometer Zufahrtswegen.
  Das sind, meine Damen und Herren, nicht nur bäuerliche Anwesen. Kollege Keusch, Du wirst das wissen vom Sonntagberg und von Opponitz, wo die Jungen zumeist bis zu 100 % Nebenerwerbler sind, die in die Arbeit fahren.
  Ich kann einen Fall in Opponitz aufzeigen, wo auf fünf Kilometer Bergstraße drei Häuser stehen, wo alle in die Arbeit fahren. Wenn Winter ist, muß beim ersten Haus das Auto stehen bleiben und zwei Kilometer am Abend muß in das Anwesen gegangen werden. In der Früh muß man dann wieder herunter, weil eben keine Zufahrt ist. Ich glaube, auch Dein Bürgermeister kämpft darum, daß mehr ausgebaut wird.
  Es sind nicht Waldwege, die asphaltiert werden. Ich kenne in unserem Bereich nicht einen Waldweg, der asphaltiert worden wäre. Ich kenne aber sicherlich viele Bergbauern, die noch keine ordentliche Zufahrt haben.
  Ich glaube, es wird Dein Bürgermeister nicht sehr viel Verständnis haben, wenn hier in dieser Weise argumentiert wird.   Und wenn die Privatisierung angesprochen worden ist, dann muß ich auch hier sagen, daß diese ja schon gemacht wird. Es muß jedes Projekt ausgeschrieben werden und es sind zu fast 100 % Firmen, die diese Wege ausbauen. Nur zu einem ganz kleinen Prozentsatz sind es landeseigene Maschinen, die sogar weniger werden und die nur dort eingesetzt werden, wo man kurzfristig keine Firmen hinzitieren kann.   Ich glaube daher, daß diese Güterwegefinanzierung auch Aufgabe des Siedlungsfonds war. Es war der politische Wille des Landtages - und das kann man auch in den Protokollen nachlesen - daß das vom Siedlungsfonds abgewickelt wird und daß man es auch in der Form finanziert, daß das Land Bürge und Zahler ist mit allem, was hier an Zinsen und Spesen aufläuft. Das ist auch immer bei den Berichten des Siedlungsfonds in dieser Form diskutiert worden und auch von der SPÖ-Seite jeweils bestätigt worden, daß das selbstverständlich das Land einmal zurückzahlen muß.
  Ich glaube kaum, daß man eine Haltung verantworten kann, wie sie unlängst im Ausschuß zu Tage getreten ist, wo ein Abgeordneter gesagt hat, das muß irgendwer zurückzahlen. Ich weiß nicht, ob man das jetzt den Gemeinden oder den Bergbauern zumuten kann. Das sind, bitte, verlorene Zuschüsse gewesen!
  Und was das Kuratorium anbelangt, so glaube ich, daß hier sicherlich nach den Richtlinien des Siedlungsfonds vorgegangen wurde. Daß hier Bericht erstattet wurde, daß natürlich dort keine Zustimmung notwendig war. Man wird aber sicherlich über diese Frage diskutieren müssen, wie man das in der Zukunft machen wird.   Ja, der Wegebau, meine Damen und Herren, wird auch in der Zukunft notwendig sein. Wie gesagt, es sind zwei bis dreitausend Kilometer, die hier in den nächsten Jahren noch zum Bauen sind. Und ich glaube, es gehört für die Einstellung eines Landes dazu, daß für alle Menschen die gleichen Bedingungen geschaffen werden.   Es gibt viele Anwesen im Berggebiet, deren einziger Wunsch es ist, eine ordnungsgemäße Zufahrt zu bekommen, damit man mit allen Fahrzeugen zum Haus fahren kann. Das kostet an sich viel Geld. Wir haben Betriebe mit 50.000 Schilling Einheitswert, die 300.000 bis 400.000 Schilling an Eigenleistungen für diesen Wegebau aufbringen müssen.
  Und das muß man natürlich in der Zukunft auch finanzieren können. Es wird aber notwendig sein, daß man die Finanzierung des zukünftigen Wegebaues auf einen längeren Zeitraum ausdehnt. Es wird also nicht möglich sein, daß man jetzt sagt, in sieben oder acht Jahren wird man diese zwei- bis dreitausend Kilometer bauen und auch in den sieben bis acht Jahren muß das finanziert werden.   Es ist auch bei vielen anderen Bauten nicht so, daß das in diesem Zeitraum finanziert wird. Ich denke nur an die Schulbauten, wo man oft eine 25jährige Finanzierung hat. Ich denke an die Spitalsbauten, an viele öffentliche Bauten, wo man den Finanzierungszeitraum ein bißchen streckt, um mit den Rückzahlungsraten leichter zu Wege zu kommen.
  Ich verwahre mich auch dagegen, daß man immer wieder vom Güterwegebau spricht. Ich glaube, daß die Zeit des Güterwegebaues schon längst vorbei ist. Die Wege, die jetzt zum Ausbauen heranstehen, sind ländliche Zufahrtswege. Und ich stehe auch dazu, daß man sagt, man muß schauen, daß zuerst einmal die Häuser aufgeschlossen werden, das ist die erste Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben.
  Dieser ländliche Wegebau, meine Damen und Herren, ist nicht nur für die Landwirtschaft da. Dieser ländliche Wegebau ist für die Menschen da, die in der ländlichen Gegend wohnen, und er ist da zur Erhaltung des ländlichen Raumes, zur Erhaltung unserer schönen Erholungslandschaft, zur Erhaltung auch der Besiedlungsdichte, zur Erhaltung auch des kulturellen Umfeldes und er ist auch Voraussetzung, meine Damen und Herren, für den Fremdenverkehr. Ich lade Sie ein, fahren Sie mit in unsere Berggegend, ins Ybbstal und erfahren Sie, wie viel Fremde am Sonntag auf diesen Güterwegen fahren. Es sind also nicht nur die Menschen, die dort wohnen, sondern es sind sehr viele, die dort fahren. Es sind aber auch viele Pendler, die darauf fahren müssen und es sind letzten Endes auch die Schulbusse, die dann näher zu den Häusern fahren können, damit sie dann dort auch die Schulkinder abholen können.   Das sind nur einige Aufgaben, neben vielen anderen Aufgaben, die der Siedlungsfonds in der Vergangenheit bewältigt hat. Es wird auch in der Zukunft notwendig sein, daß wir dieses Instrumentarium haben, um diese Förderungen durchführen zu können.   Wir sind uns aber sicher auch einig, daß wir uns beraten und zusammensetzen müssen, um eine neue Fondskonstruktion zu finden. Es wird natürlich auch diskutiert über die Zusammenführung des Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds mit dem Siedlungsfonds. Ich glaube, es wird Aufgabe der nächsten Zeit sein, daß wir im Hohen Hause einen Konsens finden, damit diese landwirtschaftliche Förderung auch in der Zukunft weitergehen kann.   Es wird aber auch notwendig sein, neben dieser Einigung auch eine Einigung mit den Bundesstellen zu erzielen, damit auch der Bund beim Wegebau mithilft. Es wird sicherlich auch notwendig sein, eine finanzielle Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden zu pflegen und die Gemeinden eine solche mit den Interessenten. Wenn wir alle zusammenhelfen, dann werden wir sicher dieses Problem hinter uns bringen.
  Es wird also nichts geändert werden, meine Damen und Herren. Mit einem Untersuchungsausschuß kann man nichts ändern. Wenn wir etwas ändern wollen, dann werden wir es tun. Wir werden uns zusammensetzen, das beraten und den Weg, den man bis jetzt beschritten hat, erneuern und dann einen neuen Weg gehen.   Ich möchte nochmals betonen, meine Damen und Herren, daß die ganze Debatte über den Siedlungsfonds kein Skandal ist und auch kein Skandal war. Ich kann aber nicht umhin, zu sagen, was dabei ein Skandal war:
  Ein Skandal, bitte, war, daß ein an sich vertraulicher Rohbericht das Finanzkontrollausschusses vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangt ist. Ich hoffe, daß das einmalig und daß das auch letztmalig war, denn auch in der Politik, meine Damen und Herren, muß der Grundsatz "Treu und Glauben" gelten.
  Ich glaube, wenn das nicht mehr gelten sollte, dann wird das Vertrauen weg sein. Wir als Bauern sind es gewohnt, daß man mit dem Handschlag ein Stück Vieh oder auch ein Haus kaufen kann. Das muß gelten.
  Ich glaube, das müßte auch für die Arbeit hier in diesem Haus gelten.
  Aber ich weiß schon, meine Damen und Herren, die beiden anderen Parteien in diesem Hause haben Wahlkampfmunition für die Kammerwahl gebraucht, mangels an eigenen Leistungen für die Bauern. Und da ist natürlich der Siedlungsfonds sehr willkommen gewesen. Aber man muß sich die Frage stellen, was hat es geholfen? Das Gegenteil ist eingetreten. Die SPÖ hat bei der Wahl zur Landes-Landwirtschaftskammer ein Mandat verloren. Und die Freiheitlichen sind von den Bauern nicht einmal anerkannt worden, sie sind eine ganz kleine Minderheit geblieben. (Abg. Hintermayer: Der Bauernbund hat 20.000 Stimmen verloren!)   Daher möchte ich schon feststellen, daß man mit Skandalisierungen keinen Wahlkampf betreiben soll.
  Wir haben es ja im Jahr 1983 gesehen, was die Skandalisierung gebracht hat und wir haben es bei der Bundespräsidentenwahl wieder gesehen. Ich darf daher bitten, daß man die positiven Leistungen herausstellt und diese Tätigkeit in den Vordergrund stellt. Ich weiß schon, man hat bei der Kammerwahl vielleicht auch den Repräsentanten der Bauern, unseren Landesrat Blochberger, treffen wollen.   Warum denn? Weil er einmal als Bauernbundobmann der höchste Repräsentant ist, weil er sehr aktiv und impulsiv ist und weil er sofort an Ort und Stelle ist, wenn irgend etwas passiert. Ich denke dabei an die Unwetter im Sommer und an die Winterkatastrophen. Und als es zuletzt gehagelt hat in Langenlois, da war Landesrat Blochberger schnell am Ort der Katastrophe. (Abg. Keusch: Das ist ja seine Aufgabe!)
  Das ist sicher seine Arbeit. Nur habe ich von den anderen Parteien niemand gesehen. Und wenn heute von der FPÖ der Antrag zur Unterstützung der Weinbauern eingebracht wurde, dann kann ich nur sagen, daß Landesrat Blochberger schon Tage vorher die Fragen einer Unterstützung der Betroffenen geregelt hat. Diesen Alibiantrag heute hätten wir gar nicht gebraucht.
  Daher möchte ich abschließend feststellen, daß dieser Angriff sicher ins Leere ging. Ich glaube sogar, daß das Gegenteil eingetreten ist. Wie ich glaube, sind gerade durch diese Diskussion auch die positiven Dinge des Siedlungsfonds aufgezeigt worden. Sie werden hinausgetragen und die Bauern werden wissen, was alles für sie durch diesen Fonds an Leistungen erbracht wurde.   Wir sind uns aber auch auf Grund der Kritik einig, daß es notwendig ist, Reformen durchzuführen. Ich möchte alle einladen, auch die SPÖ, daß wir eine Einigkeit bezüglich der neuen Fondskonstruktion finden. Einigkeit deshalb, weil wir dieses Instrumentarium für die Förderung eines Berufsstandes sehr notwendig brauchen. Die Bauern haben es sicher jetzt nicht leicht und sie werden es sicherlich auch in der Zukunft nicht leicht  haben.   Ich glaube, wenn wir hier Einigkeit demonstrieren, dann wird dies auch zum Segen unseres Landes sein. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
  (Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
  Der Vorredner hat uns jetzt alles mögliche aus seiner Sicht vorgetragen. Vieles, was nicht im Kontrollbericht steht, vieles aber, was im Kontrollbericht steht, hat er offensichtlich nicht gelesen. Aber ich will mich nicht nur mit meinem Vorredner beschäftigen.
  Wir sind der Auffassung, daß zur Demokratie unweigerlich und untrennbar auch die Kontrolle dazugehört. Und wir können feststellen, daß die Kontrollinstanz des Landtages funktioniert, das ist ein wesentlicher Teil der Demokratie in Niederösterreich.   Ich kann daher der Passage, wo mein Vorredner gesagt hat, daß er den Beamten des Kontrollamtes und allen, die dort tätig sind, Dank ausspricht, zustimmen. Auch wir haben festzuhalten, daß diese Beamten ihre Arbeit ordentlich gemacht haben.   Es wurde schon gesagt, daß es sich nicht als Nachteil herausstellt, daß nicht alle Fraktionen des Hauses in diesem Kontrollausschuß vertreten sind. Es wurde ja seinerzeit Kritik daran geübt, daß eine Fraktion nicht im Finanzkontrollausschuß vertreten ist.
  Bei der Präzision dieses Berichtes, bei der Aussagekraft dieses Berichtes, hat man dieses Fehlen nicht bemerkt. In einem hat mein Vorredner aber dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter des Kontrollausschusses sicher unrecht getan. Daß sie nämlich Wahlmunition geliefert hätten. Daß sie einen Bericht, eine Darstellung, gegeben hätten, die sozusagen dem Wahlkampf gedient hätte.
  Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich der Kollege Buchinger als Wahlhelfer der oppositionellen Kräfte besonders deklariert und artikuliert. (Abg. Buchinger: Da mußt Du selber lachen! - Abg. Hülmbauer: Der Zeitpunkt der Diskussion!)   Den Zeitpunkt der Diskussion konnten wir uns alle miteinander nicht aussuchen. (LR Blochberger: Der ist passiert!) Denn in dem Maß, in dem Augenblick, wo ein Amt über einen Bericht diskutiert, das wissen wir aus dutzenden von Berichten des Rechnungshofes, ist der Bericht nicht mehr geheimzuhalten. Unangenehm ist natürlich, wenn in dem Bericht Dinge stehen, die den Verantwortlichen treffen.   Und auf diesen 100 Seiten, die den Siedlungsfonds betreffen, in den 32 Punkten, die sich speziell mit Kritikpunkten beschäftigen - der Kollege Keusch hat hier dankenswerter Weise einige wirkliche markante Punkte bereits herausgehoben - ist zum Ausdruck gekommen, daß in dem kontrollierten Bereich eine Menge zum Himmel stinkt.   Der politische Aspekt dieser Angelegenheit, der uns als Landtag zu interessieren hat, ist einerseits, wie konnten derartige Fehlleistungen - das ist auch schon gesagt worden; eine jahrelange falsche Information des Landtages - passieren? Wie konnte es passieren, daß jahrelang die finanzielle Situation des Fonds einfach falsch dargestellt wurde?
  Wie konnte es passieren, daß qualifizierte Beamte nicht imstande waren, eine Bilanz zu erstellen, die aussagekräftig war? Die so transparent ist, daß man sich auch auskennt?   Die jetzt eingesetzten Prüfer haben das sehr wohl zustande gebracht. Sie haben beachtliche Unterschiede auch in den finanziellen Darstellungen gegenüber den uns ursprünglich vorgelegten Bilanzen offenbar werden lassen.   Und wir müssen fragen, ob der in diesem Bereich zuständige Landesrat von diesen Fehlbuchungen, von diesen Fehldarstellungen, nichts bemerkt hat?
  Es ist ja so, daß vorher Landesfinanzreferent Dr.Pröll hiefür zuständig war und unter seiner Federführung hat es diese Art der Darstellung nicht gegeben. Die ist erst nachher und im verstärkten Maße zum Tragen gekommen.
  Wie war es möglich, daß die Finanzabteilung des Landes, die sich bei allen Fonds sehr zimperlich gebärdet - ich habe erst unlängst bei einem anderen Fonds einen Bericht der Finanzabteilung zu Gesicht bekommen, wo sie zu dutzend Punkten Stellung nimmt und Aufklärung verlangt - hier nichts auszusetzen gehabt hat?   In diesem Bereich ist das offensichtlich nicht geschehen, obwohl alle finanziellen Belange dieses Bereiches auch die Landesfinanz sehr stark berühren und betreffen.
  Der zuständige Landesrat hat ja im Ausschuß ein paar Mal darauf hingewiesen, daß er das alles im engsten Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten gemacht hat. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir sehen, daß es hier offensichtlich eine Hauptverantwortung und unter Umständen wohl auch eine Teilmitverantwortung gibt. Das ist das politische Problem, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben.
  Herr Landesrat Blochberger hat auf die Kritikpunkte eher beleidigt reagiert. Es wurde schon darauf hingewiesen, wie das qualifiziert worden ist. Er ist den Beamten, die diesen Bericht verfaßt haben, nicht dankbar. Er meint, daß die Herren ihm hier eine Suppe eingebrockt hätten, die er jetzt auslöffeln muß. Das sind also die Herren vom Kontrollamt.
  Schön, wir sehen das anders. Es hat in der Buchhaltung, in den Koordinationen, in der Zusammenarbeit der notwendigen Verantwortlichen, wirklich ein Chaos gegeben.   Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme zu 32 Punkten, zu denen die Landesregierung Stellung genommen hat - das wurde uns bestätigt - stammt aus dem Landwirtschaftsressort und wurde mit dem Herrn Landesrat abgesprochen. Diese Stellungnahmen sind vom Finanzkontrollausschuß mehrheitlich nicht zur Kenntnis genommen worden.
  Ich glaube, wenn mehr als die Hälfte aller Stellungnahmen nicht zur Kenntnis genommen werden oder nur mit wesentlichen Einschränkungen zur Kenntnis genommen werden, dann ist das schon nichts alltägliches, sondern dann ist das schon ein gravierendes politisches Problem, weil eigentlich seitens des Verantwortlichen und der verantwortlichen Beamten einfach gar keine Einsicht in der Problematik besteht.
  Ich möchte das auch an einem kleinen Beispiel untermauern. Es wird in dem Kontrollbericht darauf hingewiesen, daß es bei Vereinen üblich ist, - bei der kleinsten Feuerwehr ist das üblich -, daß für Kontozeichnungen immer mindestens zwei gemeinsam zeichnungsberechtigt sind. Und da wird in der Stellungnahme dazu gesagt, daß dies geprüft werden wird, obwohl keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Aber für die Vernunft wird man ja nicht eigens ein Gesetz machen.
  Und nun haben wir gefragt, da es jetzt schon einige Monate her ist, daß die Überprüfung zugesagt wurde, ob diese Doppelzeichnung inzwischen eingeführt worden ist? Da ist uns gesagt worden, es wird geprüft, ob sie vielleicht per 1.Jänner 1991 eingeführt werden wird.   Meine Herren! Da freue ich mich, weil ich damals gesagt habe, hier wäre eine Weisung von Landesrat Blochberger sehr am Platz. (LR Blochberger: Kollege! Sie waren nicht herinnen. Das ist schon erledigt! Zufrieden?) Ich freue mich, wenn diese Weisung inzwischen erfolgt ist. Sie hätten sich eine Menge erspart, wenn Sie diese Weisung schon drei Tage vor der Ausschußsitzung gegeben hätten. Da wäre die Sache schon erledigt gewesen. (LR Blochberger: Das ändert ja nichts an der Sache, denn es ist ja nichts passiert!)   Aber die Symptome sind es! Es hat Monate bzw. Jahre gedauert, bis die Richtlinien erlassen worden sind. Erst wie der Hut gebrannt hat, erst wie alles am Tisch gelegen ist, hat die Landesregierung Richtlinien vorgelegt bekommen und sie auch beschlossen. Das sind die Dinge, die in diesem Dunstkreis sozusagen Gang und Gäbe waren.   Zur Demokratie, meine Damen und Herren, gehört nicht nur die Kontrolle, sondern dazu gehört auch die Transparenz der Entscheidung. Perestrojka. (LR Blochberger: Glasnost!) Meine Damen und Herren! Auch in dem großen Grünen Bereich mehr Perestrojka. Ich glaube aber, daß es unweigerlich dazu kommen wird, dieses Element der Demokratie muß bei Ihnen Einzug halten.   Eine Einschränkung der Möglichkeiten der Kuratoren hat darin bestanden, daß Mittel über die Kammer fließen, ohne daß der, welcher das Geld hergibt auch nur eine Chance hat, zu fragen, was habt ihr damit gemacht, sind die Mittel ordnungsgemäß verwendet worden? Das sind Dinge, die in diesem Bereich vorgekommen sind und wo wir meinen, so kann es nicht weiter gehen.
  Ich möchte mich aber auch noch mit dem Appell der Freiheitlichen beschäftigen, die an das Haus herangetreten sind, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
  Ein Unterausschuß über die vom Kontrollamt vorgenommenen Prüfungen hinaus, um vor allem die politische Verantwortung festzustellen.   Dieser Kontrollbericht hat aber, wie ich glaube, sehr detailliert aufgezeigt, was in diesem Bereich los war.   Zu diesem detailliertesten Kontrollbericht könnte, wie ich glaube, ein Untersuchungsausschuß von der sachlichen Substanz her kaum mehr Wesentliches bringen. Und die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, ist für uns ohnehin klar. Korrekter Weise müßte der Kollege Dr.Kremnitzer sagen, daß sie auch Ihm klar sei, daß die politische Verantwortung beim zuständigen Landesrat Blochberger liegt, sonst hätte er ja nicht verlangen dürfen, daß dieser zurücktreten soll.
  Das heißt, ich brauche nicht einen Untersuchungsausschuß, der im nachhinein feststellt, was ich vorher schon verlangt habe. Entweder Sie haben aus der Hüfte geschossen sozusagen, ohne sich vorher zu vergewissern, wohin? In dem einen Fall mit der Rücktrittsforderung und im zweiten Fall mit dem Untersuchungsausschuß.   Wir, meine Damen und Herren, unterscheiden uns von diesem Verlangen, das sowohl die FPÖ als auch die KPÖ in Niederösterreich erhoben haben. Wir sind der Versuchung nicht erlegen, uns geht es nicht um einen billigen, politisch vielleicht spektakulären Gag, uns geht es nicht um Futter für die Presse, uns geht es um eine Neuordnung in diesem kritisierten Bereich. Mehr ständige Kontrolle und mehr Transparenz. Und wir haben uns entschlossen, nicht den Kopf von Herrn Landesrat Blochberger zu fordern. So billig, meine Damen und Herren, geben wir es nicht. Wir fordern eine Änderung des Systems! Und wir sind der Meinung, daß der in der Landesregierung für Katastrophen zuständige Landesrat hier durchaus versuchen könnte, diese Katastrophe wirklich zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzreiter.

Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß der Prüfbericht des Finanzkontrollausschusses, was den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds betrifft, von einigen Leuten zum politischen Spektakel umfunktioniert wird, das war für mich eigentlich schon vor Monaten klar.
  Es war ja auch erstmalig in der Geschichte unseres Landes, daß ein Kontrollamtsbericht, bevor er noch der zuständigen Abteilung zu einer Stellungnahme übermittelt wurde, der Öffentlichkeit über die Medien zugespielt wurde. Und das zu einem Zeitpunkt, wo ihn meines Wissens erst der Obmann und der Obmannstellvertreter in den Händen hatte. Sie können sich jetzt selbst ihre Meinung bilden, aber in meiner Fraktion haben wir dabei an den Obmann Buchinger eigentlich nicht gedacht.
  Wenn dahinter vielleicht auch die Absicht stand, wie der Kollege Hülmbauer vermutet hat, sich vor den bevorstehenden Kammerwahlen politisches Kleingeld zu verdienen, so ist diese Rechnung sicher nicht aufgegangen. Aber auch hier hätte man aus der Vergangenheit lernen können, wo man ja mit ähnlichen Methoden bisher auch immer Schiffbruch erlitten hat.
  Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Hauptvorwurf. Nämlich die falsche Darstellung in der Bilanz, wodurch der Landtag falsch informiert und der Schuldenstand verschleiert wurde, wie es der Herr Kollege Dr.Kremnitzer formuliert hat. Dazu muß ich festhalten, daß es niemals von Seiten des politischen Verantwortlichen einen Auftrag gegeben hat, in dieser Form zu buchen. Das wird auch von Niemanden in der Buchhaltung behauptet werden können.
  Es war ja auch so, daß die unrichtige Darstellungsform aus eigenem heraus erkannt wurde, und zwar anläßlich einer personellen Umbesetzung. Es wurden auch die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen, noch bevor der Finanzkontrollausschuß darauf hingewiesen hat.
  Eines muß ich schon auch klar und deutlich hier festhalten. Die Schulden des Fonds als solche waren auch vorher immer als solche ausgewiesen. Daran hat sich durch die Änderung in der Bilanz nichts geändert, Herr Kollege Dr.Kremnitzer. Die Bedeckung war falsch dargestellt, oder anders ausgedrückt, aus dieser Darstellung konnte ein falscher Eindruck entstehen. Nämlich dahingehend, daß ein Rückfluß von Geldern auch tatsächlich stattfinden würde.  Und wenn ich jetzt von manchen Leuten, Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann, auch von Ihnen, unlängst im Ausschuß die Meinung gehört habe, diese Förderungen, diese Darlehen, die hier gewährt wurden, die müssen auch zurückgezahlt werden, dann bin ich eigentlich über so viel Ahnungslosigkeit schon verwundert.   Das Land Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, übernahm für diese Darlehen in Höhe von insgesamt 1.102,000.000 Schilling die Haftung als Bürge und Zahler. Und zwar auf Grund einer Reihe von Landtagsbeschlüssen in den Jahren 1976 bis 1986. Übrigens einstimmig! Ich glaube das sollte auch erwähnt werden.   Am 15.Dezember 1988, meine Herrschaften von der Freiheitlichen Partei, auch mit ihrer Zustimmung. Und natürlich handelt es sich, Herr Kollege Dr.Kremnitzer, wie Sie es richtig heute formuliert haben, hier um die Umsetzung eines konkreten politischen Programmes, nämlich durch einen massiven Einsatz von Förderungsmitteln die Verkehrserschließung des ländlichen Raumes beschleunigt voranzutreiben. Auf diesen Satz lege ich hier ganz besonderen Wert: Die Umsetzung eines politischen Programmes! (Beifall bei der ÖVP.)
  Hier gibt es für mich und auch für meine Fraktion eine klare Verpflichtung der öffentlichen Hand. Diese Maßnahmen können nicht von unseren Bauern alleine bewältigt werden.   Ich muß auch darauf hinweisen, daß das ländliche Wegenetz der Allgemeinheit zur Verfügung steht, von dieser auch sehr stark benützt wird und auch letztendlich für den Fremdenverkehr von Bedeutung ist.
  In den Jahren 1979 bis 1988 konnten 4.357 Kilometer Wege ausgebaut werden. 337 Brücken mußten dabei errichtet werden. Die Gesamtkosten betrugen 3.084,000.000 Schilling. Der Beitrag des Landes war 1.102,000.000 Schilling. Der Bundesbeitrag mit 760 Millionen Schilling blieb leider weit hinter den Erwartungen zurück. Ich möchte hier auch auf die SPÖ-Verantwortlichkeit in dieser Zeit auf Bundesebene deutlich hinweisen.
  Deshalb mußten letztendlich auch verstärkt Landesmittel in Anspruch genommen werden. Und schließlich Interessentenbeiträge von 1.222,000.000 Schilling, das ist die größte Post in dieser Aufzählung und das zeigt, daß die Bauern selbst auch in ganz beachtlichem Ausmaß ihren Beitrag für die Verkehrserschließung des ländlichen Raumes geleistet haben.
  Zu dieser Koppelung von Förderungsmitteln und Interessentenbeiträgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekenne ich mich auch. Sie ist sicher notwendig und unumgänglich.   Sie ändert aber nichts an der Tatsache, daß ohne Förderungen der Wegebau auf ein Minimum schrumpfen würde. Was ich angesichts der Tatsache - und das wurde auch heute schon erwähnt - daß weit mehr als 5.000 Bauernhöfe in Streulage nach wie vor auf eine zeitgemäße Zufahrt warten und darüber hinaus 3.500 Anträge auf Ausbau eines Güterweges vorliegen, als völlig unhaltbar betrachte. (Abg. Helene Auer: Wenn die Mittel richtig verwendet worden wären, müßten die Förderungswerber weniger lang warten!)
  Ja, ich will Ihren Einwurf gar nicht wegwischen, das ist sicher auch berechtigt, nur muß man schon auch die Größenordnung sehen.   Wenn man hier nicht mehr Förderungsmittel zur Verfügung stellt, dann würde auch die als unbedingt notwendig erachtete Zielvorgabe, nämlich die Erhaltung einer sinnvollen Besiedelungsdichte im ländlichen Raum und eine flächendeckende Bewirtschaftung von Grund und Boden, auch von Wald bitte, im Problemregionen völlig außer acht gelassen werden.
  Und solange die Volkspartei hier in Niederösterreich die politische Hauptverantwortung trägt, wird es solche Intentionen, welche die Menschen im ländlichen Raum als Bürger zweiter Klasse einstuft, nicht geben können.
  Was für die Bewohner der Ballungszentren ein Selbstverständlichkeit ist, nämlich eine funktionierende Infrastruktur bis vor die Haustür, darf für die Menschen im ländlichen Raum nicht mit unzumutbaren Belastungen verbunden sein.   Ich glaube, geschätzte Kolleginnen und Kollegen auch von den anderen Fraktionen, daß Sie mir hier sicherlich auch zustimmen werden können.
  Auf die Richtigkeit, die Notwendigkeit und den berechtigten Anspruch auf diese Förderungsmittel besteht für mich kein Zweifel. Und auch darüber nicht, daß es sich hier immer um Beihilfen, um verlorene Zuschüsse gehandelt hat.
  Und wenn man anderer Meinung ist, ich habe es schon erwähnt, so möchte man bitte auch klar darlegen, - Abgeordneter Mag.Kaufmann, ich glaube, Sie kommen ja nach mir auf das Rednerpult - wer diese Förderungsgelder zurückzahlen soll.
  Vielleicht wird auch gesagt werden, das ist auch schon so angeklungen, nichts gegen den Einsatz dieser Mittel, aber diese hätten im Budget des Landes bereitgestellt werden müssen. Damit kann ich mich sicher auch einverstanden erklären.   Aber dies dem Herrn Landesrat Blochberger vorzuwerfen, würde ich eigentlich als nicht angebracht erachten.   In diesem Zusammenhang gleich auch die Auflösung des Siedlungsfonds grundweg zu verlangen, wie Sie dies von der Freiheitlichen Partei tun, zeigt für mich umso deutlicher, daß Sie eigentlich von den agrarpolitischen Problemen relativ wenig Ahnung haben.
  Ja, ich glaube, daß Ihnen die Anliegen der Bauern auch weitgehend gleichgültig sein müssen. Sonst könnte man hier nicht diese Argumentation vertreten. Es wurde vom Vorredner schon erwähnt, daß 81 Siedlungsverfahren abgewickelt wurden, wodurch 8.300 Hektar zur Grundaufstockung und Besitzfestigung für die Bauern vermittelt werden konnten.
  Im Rahmen der Sonderprogramme werden bei Investitionen in unseren Problemregionen Förderungen vergeben, Ausgleichszahlungen für Berg- und Grenzlandbauern, Jungübernehmerförderungen usw. Ich könnte hier noch Verschiedenes aufzählen. Das ist alles für die Freiheitliche Partei nicht besonders wichtig, nicht notwendig.   Ihre Vorschläge, Ihre Visionen, was die Agrarpolitik anbelangt, haben Sie allerdings bis jetzt in diesem Hohen Hause noch nicht präsentiert. Und das würde ich wesentlich effizienter halten, als einen Politiker zum Rücktritt aufzufordern, dessen Einsatz und dessen Leistungen von der Bevölkerung Niederösterreichs in der überwiegenden Mehrheit als absolut positiv beurteilt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
  Und der seit mehr als einem Jahrzehnt unermüdlich und erfolgreich für die Interessen der Bauern Niederösterreichs tätig ist. Er hat viele neue, zukunftsweisende Ideen eingebracht und er hat die Agrarpolitik im Bundesland Niederösterreich, in dem agrarisch wichtigsten Bundesland, ganz entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Ihre Rücktrittsforderung ist für uns daher parteipolitischer Opportunismus, der von uns nicht ernst genommen werden kann.
  Was den Siedlungsfonds betrifft, möchte ich abschließend festhalten: Es fehlen keine Gelder, es wurde nichts veruntreut, im Gegensatz zu der Volksbank in Weikersdorf zum Beispiel. Die Buchhaltung wurde in Ordnung gebracht, die Bilanz richtig gestellt.   Jetzt geht es darum, aus den Feststellungen und auch aus der teilweise berechtigten Kritik des Finanzkontrollausschusses die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
  Sicherlich sind auch die Richtlinien zu überprüfen und wenn notwendig, neu zu erstellen. Organisatorische Veränderungen werden überlegt und diskutiert werden.
  Ich darf aber abschließend sagen, daß wir von der Landwirtschaft auch Wesentliches einbringen werden. Es wird auch über eine Zusammenführung von Siedlungsfonds und Wohnbauförderungsfonds in nächster Zeit diskutiert werden, um ein neues agrarisches Förderungsinstrumentarium zu schaffen.
  Ich darf nochmals sagen, daß der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unserer Meinung nach völlig unnötig ist und von uns daher abgelehnt wird. Die ÖVP-Fraktion wird dem Bericht des Finanzkontrollausschusses I/90 die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Landeshauptmann! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Hülmbauer, aber auch dem Kollegen Kurzreiter folgendes sagen: der Abgeordnete Hülmbauer hätte gemeint, ich hätte eine Hausbank. Leider Gottes habe ich keine Hausbank.
  Aber ich möchte Ihnen zu dem Problemkreis einmal folgendes sagen. Ich war der Meinung, daß im Landtag intelligente Menschen sind, die sehr wohl unterscheiden können, was ein Krimineller verursacht, was ein Dritter verursacht oder was ich selbst verbreche. Wenn ich selbst etwas verbrochen hätte, dann hätte ich die Konsequenzen gezogen und dann würde ich mir das auch vorhalten lassen. (Abg. Hülmbauer: Aber Sie waren Obmann!)
  Da das ein Dritter war, ein Krimineller, möchte ich Sie endlich einmal bitten, nachzudenken, ob Sie wissen, was Sie tun oder nicht tun. Denn auch ich könnte so manchem Bekannten etwas vorwerfen, aber  mein Charakter läßt es nicht zu, lieber Herr Kollege Hülmbauer. Aber wenn Sie mich herausfordern, dann kann ich es. In meiner ersten Rede im NÖ Landtag habe ich zum Ausdruck gebracht, daß ich bereit bin, mit allen zu reden. Aber ich habe kein Verständnis, ewig unter der Gürtellinie angegriffen zu werden. Denn das kann ich auch. Das ist primitiv und zu primitiven Handlungen findet man sehr rasch und leicht.
  Dem Kollegen Kurzreiter möchte ich sagen, daß er den Bericht offensichtlich noch nicht ganz genau gelesen hat. (Abg. Kurzreiter: Einige Male!) Eigentlich muß ich feststellen, daß für mich der heutige Tag ein düsterer Tag für Niederösterreich ist, aber auch für die NÖ Weinbauern, nachdem der Kollege Kurzbauer gerade gemeint hat, die Freiheitlichen haben kein Verständnis für die Landwirtschaft. (Abg. Kurzbauer: Ich habe das sicher nicht gesagt!)   Pardon, Abgeordneter Kurzreiter, wollte ich sagen. Die Abgeordneten Kurzbauer und Kurzreiter sitzen so nahe beieinander, (Abg. Kurzbauer: Und nebeneinander auch noch sitzen!) die gehören getrennt, Herr Präsident.
  Wir haben heute Vormittag einen Antrag eingebracht mit der Bitte, den vom Hagel geschädigten Weinbauern in Langenlois Hilfe angedeihen zu lassen. Leider Gottes ist dieser Antrag abgelehnt worden. Ich weiß nicht, wie es dort weitergehen wird. (Abg. Spiess: Er ist nicht abgelehnt worden. Er hat nur keine Unterstützung gefunden! Und warum? Wenn Sie Anträge einbringen, sind die Lösungen bereits im Gange!)
  Ich bin sehr neugierig, ich werde genau verfolgen und beobachten, welche Lösungen in Langenlois passieren werden, Herr Kollege!   Aber der andere Anlaß, warum es heute für mich als Niederösterreicher ein düsterer Tag ist, ist der Umstand, daß heute in diesem Hohen Haus ein sehr skandalträchtiger Bericht über den NÖ Siedlungsfonds abgehandelt wird.
  Besorgniserregend deshalb, weil die Dinge, die hier kritisiert werden, auch schon vor 10 Jahren und vor längerer Zeit kritisiert wurden und bis dato nicht abgestellt wurden.   Deshalb haben wir die Sorge, daß jetzt wieder nichts geschieht und deshalb auch unsere Forderung nach Rücktritt des zuständigen Landesrates und deshalb die Forderung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Denn aus diesem Bericht können wir entnehmen, daß die Lösungsvorschläge prolongiert wurden und daß nichts geschehen ist und daß der Mißstand augenscheinlich schlechter geworden ist.
  Offensichtlich ist vieles immer wieder unter den Teppich gekehrt worden. Und wenn man die niederösterreichischen Verhältnisse betrachtet, so ist der heutige Tag vorprogrammiert. Das Niederösterreichsystem hat es ermöglicht, ja geradezu heraufbeschworen. Mehr als vier Jahrzehnte eine übermächtige Partei am Ruder und auf der anderen Seite eine Partei ohne Macht und leider auch ohne Biß. So ein Zustand führt dazu, daß es zu Entwicklungen kommt, welche die Bürger in diesem Lande nicht verstehen können und auch nicht auf Dauer hinnehmen wollen.
  Es war offensichtlich wirklich an der Zeit, daß 1988 eine Freiheitliche Fraktion in diese heiligen Hallen eingezogen ist. Eine Fraktion, die Opposition übt, welche die Kontrolleinrichtungen und Mechanismen aufgewertet sehen will, auch wenn man uns noch ausgrenzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.   Aber wir werden eben versuchen, Klarheit und Licht in dieses Dunkel zu bringen. Anhand dieses einen Berichtes ersehen wir, daß viel Aufklärung und Arbeit in diesem Lande notwendig ist.   So gesehen ist der heutige Tag vielleicht auch ein Lichtblick, daß in aller Öffentlichkeit der Bericht über den Siedlungsfonds diskutiert wird, der ja schon seit Wochen von den Medien behandelt wurde und ich freue mich sehr, daß heute lange Zeit hindurch große Medienpräsenz festzustellen war. Die werden doch sicher über die heutige Diskussion im Landtag weiterberichten.   Vielleicht ist der heutige Tag eine Zäsur und es wird in Hinkunft umsichtiger, fürsorglicher und weniger machtpolitisch gearbeitet.   Die Vorwürfe durch den Finanzkontrollausschuß sind beträchtlich und die Gegenäußerungen nicht immer einleuchtend oder verständlich. Vor einigen Tagen hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll in seiner Budgetvorschau gefordert, daß ab sofort eisern gespart werden muß, denn sonst wird man ohne einen Finanzinfarkt das Jahr 2000 nicht erreichen.
  Und ich glaube, das sollte sich auch der Herr Landesrat Blochberger überlegen und in seine Arbeit mit einfließen lassen.   Ich weiß, daß bei der Fondsgründung von guten Überlegungen ausgegangen wurde. Viele segensreiche Tätigkeiten sind in den letzten Jahrzehnten sicherlich geschehen und durchgeführt worden.   Aber das gleiche Schicksal, wie anderer Fonds, teilt auch der Siedlungsfonds.
  Es passiert halt immer wieder, daß man diese Fonds ausweitet, daß man immer weitere Agenden dem Fonds überantwortet. Es werden verschiedene Dinge an den Fonds abgeschoben, es werden Töchter gegründet, die Überschaubarkeit wird geringer und dann passieren diese Dinge, wie wir sie in diesem Bericht vorfinden.   Leider fehlt es dann letztlich auch an Effizienz dieser Einrichtung. Deshalb unsere Forderung, nicht die ersatzlose Auflösung, wie der Kollege Kurzreiter gemeint hätte, sondern Auflösung oder Umstrukturierung und Eingliederung ins Budget, so wie es der Finanzkontrollausschuß angeregt hat.   Wir haben ja auch andere Fonds in Österreich. Einen Weinwirtschaftsfonds und einen Milchwirtschaftsfonds zum Beispiel. Es gab einmal auch einen Vieh- und Fleischfonds, der jedoch aufgelöst wurde, weil es verschiedene Dinge gegeben hat, die nicht in Ordnung waren.
  Dann ist unsere zweite Forderung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Diese Forderung ist sicher gerechtfertigt, ja geradezu notwendig. Wenn man den Bericht aufmerksam studiert, dann sieht man, daß es viele Ungereimtheiten, Ungesetzlichkeiten und Zweckwidrigkeiten gibt und die dürften eigentlich bei so einem Fonds nicht stattfinden.
  Wenn ich nur einige Punkte herausgreife: das Verfahren Jaidhof, 15 Jahre mußten die Landwirte, obwohl sie Millionenbeträge für diesen Wald bezahlt haben, warten, bis sie ins Grundbuch gekommen sind. Wenn es nicht einen Gemeinderat von uns in Gföhl gegeben hätte, der uns informiert hat, der mich veranlaßt hat, dann im Parlament eine Anfrage an den Herrn Minister zu stellen, dann wäre vielleicht das Ganze noch immer nicht erledigt. Aber Dank dieser parlamentarischen Anfrage ist die Sache in Ordnung gekommen.   Oder die Kritik: ordnungsgemäße Buchführung nicht beachtet, bedenkliches Ausmaß der Verschuldung, fehlerhafte und unbrauchbare Unterlagen an die Buchhaltung.
  Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das gewollt, ist das ungewollt? Das sind doch alles Dinge, die aufklärungsbedürftig sind, auf die wir hier heute keine Antwort bekommen.   Gerade die heutige Diskussion beweist es wieder, daß keine Aufklärung erfolgt, daß wir nicht lückenlos informiert werden, so wie der Landtag unkorrekte Tätigkeitsberichte erhalten hat und dadurch falsch informiert wurde.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einige Jahre im Parlament die Oppositionszeit der Österreichischen Volkspartei miterlebt. Wenn sich dort ein sozialistischer oder ein freiheitlicher Minister so etwas erlaubt hätte, dann wäre der Sturm nicht nur im Wasserglas gewesen, sondern auch im Parlament!   Hier dürfte man als Opposition nicht einmal einen Untersuchungsausschuß fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was Sie von Demokratie halten.   Noch etwas würde mich interessieren. Auf den Seiten 431, 432 und 433 ist unter Sonderförderungen "Sonstiges" aufgelistet. Alle anderen Zahlen, die vorher stehen, sind marginale Zahlen und unter "Sonstiges" sind Millionenbeträge ausgewiesen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte, was sind diese "sonstigen" Beträge? Vielleicht kann es mir der Abgeordnete Buchinger einmal sagen. Ich wäre schon sehr dankbar, wenn wir wirklich Antwort bekämen. (Abg. Fidesser: Kollege Hintermayer! Eines mußt Du aber zugeben, nämlich daß das, was die Regierung gemacht hat, jetzt erst verhandelt wird!) Aber von uns ist kein Minister dabei!
  Ich finde in dem Bericht zum Beispiel auch die Bewässerungsanlagen in der Wachau. Ich bin selbst ein Weinbauer, ich weiß, daß die Bewässerungsanlagen für die Berglagen in der Wachau sicher eine große Hilfe sind. Aber wir wissen auf der anderen Seite, welche Schwierigkeiten wir mit dem Weinabsatz haben. Wir reden von Flächenstillegung und Rodungsprämien. Und wenn ich durch die Wachau fahre, sehe ich auch, daß Talböden bewässert werden. Da frage ich mich dann, bitte, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die am Berg oben zu bedienen und nicht herunten schon die Tallagen zu bewässern und in die Förderung miteinzubeziehen.
  Wenn ich lese, Milchleistungskontrollen, und wenn ich weiß, daß im Marktordnungsgesetz im § 8 ebenfalls vom Milchwirtschaftsfonds die Milchleistungskontrolle bezahlt wird, dann frage ich mich, ob es wirklich notwendig ist, daß auch das Land vom Siedlungsfonds her einen Beitrag leistet. Könnte man nicht mit den eingesparten Beträgen die Güterwege finanzieren? (Abg. Spiess: Herr Kollege! Zu diesem Zeitpunkt hat es keine Milchleistungskontrollen gegeben. Daher das Einspringen des Landes!)
  Im Marktordnungsgesetz, § 8, sind sie festgehalten.   Oder die Förderung der Landes-Landwirtschaftskammer. Es ist heute schon darüber gesprochen worden, hier eine Förderung, dort eine Rücklage. Der Herr Landesrat hat unlängst gesagt, daß die Kammerumlagen erhöht wurden. Ich weiß, im Dezember 1986, vor Weihnachten, als Weihnachtsgeschenk für die Bauern sind die Kammerumlagen erhöht worden und das hat nach seinen Ausführungen 33 Millionen Schilling eingebracht. Also Kammerumlagenerhöhung, Förderung des Fonds, Rücklagen. Bitte, wie verstehe ich hier Interessenvertretung?
  Förderung der Schafzucht, gut und notwendig. Wir lesen jeden Tag von den Dingen, die hier passieren. Aber bitte, wirklich nur für die Beratung und nicht für Honorare von irgend Jemanden.   Und eines wäre gut und notwendig. Denn gerade vorhin haben einige Kollegen von den Bergbauern gesprochen. Alle wissen, wo die Schafzucht angesiedelt ist. Es müßte gemeinsam erreicht werden können, daß man die Importe verhindert, die in den letzten Wochen vermehrt illegal nach Niederösterreich kommen. Die Schafe werden geschlachtet und sind am nächsten Tag mit Beschaustempel in Wien am Markt. Hier gäbe es wirklich viele Dinge zu bereinigen und aufzudecken, im Sinne der Bauern und im Sinne der kleinen Grundbesitzer.
  Und nun zum bäuerlichen Gästering. Der Herr Landeshauptmann hat heute gesagt, der bäuerliche Gästering wurde gefördert. Wenn ich dem Finanzkontrollausschuß glauben darf - und das tue ich - dann lese ich, daß 120 bäuerliche, aber 173 nichtbäuerliche Betriebe gefördert wurden. Na bitte, was soll das?
  Im Kamptal wurden 93 bäuerliche Betten, aber 660 nicht bäuerliche Betten subventioniert. Ich weiß nicht, ob andere, die Bauern so unterstützen und fördern würden, wie das hier umgekehrt passiert. Auch hier sagt der Finanzkontrollausschuß, die Fremdenverkehrsabteilung wäre hier zuständig gewesen.   Und dann: "Sonstige Vermarktungsreserve", das ist durch die Richtlinien nicht gedeckt. 6 Millionen im Jahre 1986, 5,9 Millionen im Jahre 1987 und 10 Millionen im Jahre 1988. Der Herr Landesrat hat unlängst im Ausschuß behauptet, daß das dafür gedacht war, weil Minister Haiden die Beratungsbeiträge reduziert hat. Aber Minister Haiden ist schon 1985 in Pension gegangen. Ab 1986 war dann schon ein anderer Minister. Also, ich weiß, daß Minister Dipl.Ing.Riegler 104 Millionen Schilling für Beratung im Budget bereitgestellt hat. Dann ist das nicht ganz richtig, daß diese Mittel für den angegebenen Zweck Verwendung finden konnten. (LR Blochberger: Das war die Altlast!)
  Vom Kammerbediensteten ist heute auch schon gesprochen worden sowie von den Zeitungsinseraten und der Presseförderung. Ich habe hier schon einen interessanten Beitrag über die Furche gehört, die eine sehr hochstehende Zeitung ist, aber, ich traue mir wetten, die nicht von 50 Bauern in Niederösterreich gelesen wird. Interessieren würde mich, was das Niederösterreichjournal ist, wem es gehört, wo es erscheint und wer es versendet. Der "Bote der Buckligen Welt" ist sicher eine sehr unbedeutungsvolle Zeitung.   Ich war schon öfters in der Buckligen Welt, das ist eine schöne Gegend, nur diesen "Boten" habe ich noch nicht zu Gesicht bekommen, Herr Landesrat. Aber vielleicht kann ich ihn einmal zugeschickt bekommen.
  Ich lese weiter, "NÖN" 4 Millionen, "Neue" 2,9 Millionen. Ich glaube, wenn diese Zeitungen so kräftige Förderungen bekommen, dann könnten sie auch entsprechende Leistungen erbringen.   Ich glaube, daß es in einem Kammerrundschreiben oder in der Zeitung "Die Landwirtschaft", in der Kammerzeitung, viel einfacher und günstiger wäre, die Bauern zu informieren. Denn ich glaube kaum, daß andere Berufsgruppen daran interessiert sind, was der Siedlungsfonds zur Ausschüttung bringt. Es sei denn, es stimmt das, was ich im Finanzkontrollausschußbericht auf Seite 455 lese, daß ein Drittel der neuen Eigentümer keine Land- und Fortwirte mehr sind.   Und da frage ich jetzt den Kollegen Kurzreiter, der unlängst im Ausschuß von der Sinnhaftigkeit des Güterwegebaues gesprochen hat, wo hier die Sinnhaftigkeit des NÖ Siedlungsfonds ist, der dazu geschaffen wurde, um landwirtschaftlichen Grund an Landwirte weiter zu vermitteln? Ich glaube, daß hier wirklich ein Mißgriff passiert ist.
  Bergbauernförderung auf der Seite 452. Ich lese, daß 75 Nicht-Bergbauernbetriebe mit 1.293 Schilling im Schnitt gefördert wurden. Aber bitte, wieso werden in der Bergbauernförderung Nicht-Bergbauernbetriebe gefördert?
  Und eine weitere Frage hätte ich. In der Zone 3 werden die Betriebe mit 3.104 Schilling im Schnitt gefördert, in der Zone 4 - ohnehin nur 92 Betriebe - mit 2.738 Schilling. Also um 400 Schilling weniger als die in der Zone 3.
  Bitte, ich glaube, hier kann etwas nicht stimmen. Aber die Zone 4 ist doch eine ganz andere Zone, Herr Landesrat. (LR Blochberger: Es kommt auf die Betriebsgröße an! Die haben sicher das Doppelte und Dreifache an Hektaren!)
  Das waren einige Fakten, Zahlen und Ziffern, auf die wir gerne eine Antwort hätten. Und wo ich damit beweisen und untermauern wollte, daß die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig ist. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, auch im Ausschuß ist es mir klar geworden, auch heute hier in der Diskussion, daß man einen Untersuchungsausschuß bräuchte, weil selbst die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion an einem Informationsnotstand leiden, denn sonst hätte nicht der Ausschuß endlich einmal zwei Stunden gedauert. Länger, als er gedauert hat, als es um das 30 Milliarden-Landesbudget gegangen ist. Und es war sehr interessant, daß wir als Zuhörer dort wenigstens so manches hören konnten, was an Unklarheit vorherrscht. An den zahlreichen Fragen der SPÖ-Abgeordneten und an den unzureichenden Antworten habe ich gesehen, daß sie nachher mit einem Unbehagen weggegangen sind. Abgeordneter Buchinger hat gemeint, wo so viel gearbeitet wird, da sind auch Fehler möglich. Ich teile seine Meinung und ich bin auch so viel Mensch, daß ich Fehler toleriere. Aber sie müssen aufgeklärt werden und man muß die Bereitschaft haben, die Mängel zu verbessern.   Dort ist der Satz gefallen, meine Damen und Herren, daß der Besserungswille nicht sehr groß ist. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß ein Untersuchungsausschuß notwendig ist.   Ich war eigentlich im Ausschuß sehr überrascht über die Wortmeldung des Herrn Klubobmannes Dr.Slawik und auch über die heutige Wortmeldung des Abgeordneten Icha. Denn ich habe beiden ein sehr hohes Demokratieverständnis zugeordnet. Aber wenn es dann im Ausschuß heißt, "ich möchte den Finanzkontrollausschuß loben, denn es beweise" - ich stehe auch nicht an, die Arbeit zu loben und ich weiß, daß das wirklich eine Sisyphusarbeit sein muß, wenn man das alles hier liest - "daß wir keine drei oder vier Fraktionen in diesem Ausschuß brauchen, daß doch zwei auch genug sind".   Lieber Herr Klubobmann! Wenn die zweite Fraktion schon so schlecht informiert ist, dann sind sogar drei oder vier Fraktionen offensichtlich zu wenig. Wir werden keine Ruhe geben und wir werden immer wieder aufzeigen, daß es ein schreiendes Unrecht ist, daß eine Gruppe, die im Landtag vertreten ist, ausgesperrt ist und nicht das Recht hat, im Kontrollausschuß einen Sitz zu haben.   Verwundert sind wir deshalb, weil gerade die Sozialdemokraten in Niederösterreich sehr oft auch in der Minderheit sind und mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Daher kann ich nicht verstehen, daß Sie nicht die Vorkämpfer für demokratische Rechte sind und dagegen auftreten, daß hier eine Gruppe ausgesperrt wird. Ich würde das immer machen und tue es auch.   Ich glaube, daß es notwendig wäre, daß die Freiheitliche Partei im Finanzkontrollausschuß einen Sitz bekäme, denn wir würden sicherlich informieren und würden aufzeigen und es wäre sicherlich notwendig, daß auch wir die Informationen haben und bekommen, um nicht verschiedene Vermutungen oder Behauptungen in den Raum zu stellen. Besonders gefallen hat mir, daß der Herr Klubobmann dann den Herren Abgeordneten gesagt hat, er habe schon Verständnis dafür, denn schließlich deckt der Finanzkontrollausschuß ja einen Regierenden.   Aber sicher wurden viele Fragen nicht beantwortet. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Appell, mein Ersuchen an alle Demokraten hier in diesem Hause, die ja sicher alle daran interessiert sind, daß Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit abgebaut wird.
  Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, auf Auflösung oder Umgestaltung des NÖ Siedlungsfonds, den Einbau in das ordentliche Landesbudget, unterstützen Sie aber auch den Antrag, personelle Konsequenzen zu ziehen. Denn es läßt sich nicht verleugnen, daß sich das wie ein grüner Faden seit 20 Jahren durch die Berichte des Kontrollausschusses zieht, daß hier Dinge nicht in Ordnung sind. Ich rufe den Herrn Landeshauptmann auf, er soll als Chef der Landesregierung Weichen stellen. Die Niederösterreicher warten auf Entscheidungen, denn auch sie wollen mehr Transparenz und mehr Sauberkeit in der Politik. Es geht schließlich nicht um das Geld einer Partei oder eines Abgeordneten, sondern um Steuergelder der Niederösterreicher und aller Österreicher.   Wir werden diesen Bericht, was den NÖ Siedlungsfonds betrifft, nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vorerst kurz auf die Wortmeldungen des Abgeordneten Kurzbauer und des Abgeordneten Dr.Kremnitzer eingehen, was nämlich die Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft betrifft. Nur ganz kurz.   Wir sind natürlich in manchen Bereichen für eine Privatisierung. Aber ich glaube, daß es im Bereich des Flughafens und der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft nicht angebracht wäre, Privatisierungsschritte zu überlegen. Vor allem auch deswegen, weil hier auch viele Aspekte der Sicherheit mitbetroffen sind. Und ein zweites, es ist mittlerweile eine Forderung von uns, die wir in vielen Veröffentlichungen auch geäußert haben, daß der Flughafen Wien zweigleisig an das Bahnnetz angeschlossen werden soll, um zu ermöglichen, daß sowohl von der Südbahn als auch von der Westbahn her der Flughafen Wien unmittelbar erreicht werden kann.   Sie wissen ja wahrscheinlich, daß es ohnehin diese Zugsverbindung eingleisig schon gibt und daß für einen zweigleisigen Ausbau wahrscheinlich eher geringe Investitionsmittel notwendig wären, um dieses Ziel, das äußerst wesentlich und äußerst wichtig ist, auch tatsächlich zu erreichen.
  Aber nun zum Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Herr Abgeordneter Hülmbauer hat gemeint, dieser Bericht sei ein Bericht wie jeder andere auch. Und genau das stimmt nicht! Das Land Niederösterreich würde traurig ausschauen, wenn die anderen Landeseinrichtungen oder wenn ein Großteil der Landeseinrichtungen ebenso geführt würden, wie dieser NÖ Siedlungsfonds. (Beifall bei der SPÖ.)
  Es ist zum Glück so, daß die meisten Einrichtungen besser geführt werden, daß hier richtige Bilanzen gelegt werden und daß man wirklich auf die Leistungen des Landes in vielen, vielen Bereichen stolz sein kann und darauf bauen kann, daß es zu keinen Bilanzen kommt, wo nachher eine Milliarde Schilling wertberichtigt werden muß. In dem Sinne ist der Bericht über den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds doch ganz anders zu bewerten, als die vielen anderen Kontrollberichte, die wir hier zu diskutieren haben.   Die Mängel, die hier aufgezeigt werden bezüglich des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds sind viel, viel krasser und nicht vergleichbar mit den Mängeln, die in vielen anderen Kapiteln der Berichte des Kontrollamtes aufgezeigt werden.   Ich will auf die einzelnen Punkte dieses Berichtes nicht mehr eingehen. Es haben viele Vorredner davon gesprochen, daß es sehr viele Unregelmäßigkeiten gibt. Ich will mich auf einen einzigen Punkt, wie mir scheint wesentlichen Punkt, konzentrieren.   Nämlich auf die Tatsache, daß in Wahrheit in den Jahren 1982 bis 1987 in der Höhe von einer Milliarde Schilling verlorene Zuschüsse vergeben wurden, die als Darlehen dargestellt wurden. Es waren also in der Bilanz bis zum Jahr 1987 Darlehnsforderungen ausgewiesen, die keine Darlehnsforderungen waren, weil nämlich der Güterwegebau so gefördert wurde, daß den einzelnen Landwirten keine Darlehen, sondern verlorene Zuschüsse gegeben wurden.   Nun muß man das nicht bekriteln und ich bekritle diese Vorgangsweise auch gar nicht, nur die Darstellung muß richtig sein und es müssen auch die Folgen aus der falschen Darstellung getragen werden.
  Was sind nämlich die Folgen? Die Folgen sind, es ist in dem Bericht des Siedlungsfond, den der Herr Landesrat vorgelegt hat, ohnehin zu lesen. In den Jahren 1982 bis 1987 wurden Darlehen aufgenommen und für den Güterwegebau verwendet. Die Weitergabe erfolgte als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Bisher wurden diese Zuschüsse aber als gegebene Darlehen verbucht. Da es sich aber um nichtrückzahlbare Zuschüsse handelt, hätte richtigerweise eine Verbuchung als Förderung erfolgen müssen.   Daher sind die bisher als gegebene Darlehen verbuchten Gelder in der Höhe von 865 Millionen Schilling abzuschreiben. Das gleiche passiert mit den Förderungen des Jahres 1988. Es wird daher meiner Meinung nach richtiger Weise in dem Antrag, den sie gestellt haben und jetzt, so glaube ich, wieder zurückgezogen haben, eine Wertberichtigung beim Siedlungsfonds von einer Milliarde Schilling getätigt.
  Was heißt das eigentlich? Das heißt in Wahrheit, daß der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds um eine Milliarde Schilling in diesen Jahren mehr ausgegeben hat, als der Niederösterreichische Landtag in seinen Beschlußfassungen zu den einzelnen Budgets des Siedlungsfonds zur Kenntnis genommen hat. Denn er hat eine Milliarde Schilling an Darlehnsforderungen zur Kenntnis genommen und nicht eine Milliarde Schilling an verlorenen Zuschüssen. (LR Blochberger: Das ist falsch! Sie wissen doch, daß das falsch ist!)   Ich weiß, daß das nicht falsch ist, so steht es wortwörtlich in den Bilanzen, die Sie vorgelegt haben. Und Sie sagen es ja selbst in Ihrem Bericht, es ist daher in der neuen Bilanz ein Verlust in der Höhe von einer Milliarde Schilling auszuweisen, das haben Sie ja vorgelegt.
  Was ist daher die Folge? Die Folge davon ist, daß man eine Milliarde Schilling mehr ausgegeben hat, als der Landtag eigentlich wollte, und daher ist ein Verlust von einer Milliarde Schilling entstanden. (LR Blochberger: Das stimmt ja nicht!) In Zukunft wird man eben um eine Milliarde Schilling weniger ausgeben können.   Wie jeder andere, wird hoffentlich auch der Herr Landesrat bemüht sein, den Verlust, der entstanden ist, abzutragen. Und abgetragen kann der Verlust nur so werden, daß die zukünftigen Förderungsmittel und die zukünftigen Zuschüsse, die das Land Niederösterreich diesem Siedlungsfonds zur Verfügung stellt, eben nicht zur Gänze für die Vorhaben des Fonds verwendet werden, sondern zum Teil auch dazu, den Verlust, der sich angesammelt hat, zurückzuzahlen.   Wie das dann mit der zukünftigen Politik des Fonds vereinbar ist, inwieweit dieser Fonds dann weiter den Güterwegebau betreiben und fördern kann, was er ja soll, das wird Aufgabe Ihrer zukünftigen Landwirtschaftspolitik sein.
  Und Sie werden daher in den zukünftigen Budgets, zuerst die Landesregierung und dann den NÖ Landtag, überzeugen müssen, wenn Sie die Förderungspolitik des Güterwegebaus im bisherigen Umfang weiter betreiben wollen. Dann müssen nämlich die Zuschüsse, wie bisher, dem Siedlungsfonds gegeben werden, sondern in höherem Umfange, weil Sie mit den zukünftigen Zuschüssen, die aus dem Budget kommen werden, nicht nur die Aufgaben des Fonds zu erfüllen haben, sondern eine Milliarde Schilling, die Sie in den letzten sieben bis acht Jahren zu viel ausgegeben haben, eben zurückzahlen müssen. (Abg. Kurzreiter: Da kommt Ihre Haltung der Landwirtschaft gegenüber ziemlich deutlich zum Vorschein! - Abg. Fidesser: Genau das haben wir Jahr für Jahr in diesem Haus beschlossen!)   Nein, es ist genau so, es ist Jahr für Jahr in diesem Haus beschlossen worden, daß es Darlehen gibt und Darlehen haben üblicherweise den Charakter, daß sie zurückfließen. Daher ist das, was Sie sagen, nicht richtig.
  Sondern es ist so, wie ich sage, es ist dies auch in der zweiten Bilanz des Herrn Landesrates, die er vorgelegt hat, nachgewiesen und dargestellt. (Abg. Fidesser: Herr Abgeordneter, bitte zu verzeihen, Sie haben damals nicht mitbeschlossen, aber wenn Sie die Berichte durchgelesen haben, dann wissen Sie, daß das nicht drinnensteht!)   Ich darf noch einmal zitieren: " Daher sind die bisher als Darlehen verbuchten Gelder abzuschreiben."
  Folgerichtig weisen Sie das auch als Verlust des Siedlungsfonds aus. (LR Blochberger: Das ist korrekt!) Und es ist ja ganz folgerichtig, wenn jemand einen Verlust in der Höhe von einer Milliarde Schilling verursacht hat, weil er eine Milliarde Schilling mehr ausgegeben hat als der Landtag beschlossen hat, dann wird er in Zukunft diese eine Milliarde Schilling abbauen müssen. Eben mit den Zuschüssen. Über die Höhe wird jetzt nicht diskutiert, sondern bei zukünftigen Budgets, die der Landtag dem Siedlungsfonds in Zukunft zur Verfügung stellen wird. (Abg. Kurzreiter: Wenn Sie sagen, es ist um eine Milliarde Schilling für den Güterwegebau zu viel ausgegeben worden, dann kennen Sie die Situation im Güterwegebau überhaupt nicht!)
  Herr Abgeordneter, wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich gesagt, es ist eine Milliarde Schilling mehr ausgegeben worden, als der Landtag jeweils in seinen Beschlüssen zur Kenntnis genommen hat.   Sicher stimmt das, das habe ich selbst gesagt, daß ein Verlust in der Höhe von einer Milliarde Schilling verursacht wurde und daß dieser Verlust auf Grund der Wertberichtigung von Darlehensforderungen zustandegekommen ist. Das ist Inhalt der zweiten Bilanz, die Sie dargestellt haben.   Es wird also, wie gesagt, diese eine Milliarde Schilling abzubauen sein. (Abg. Mag.Freibauer: Eigentlich sind es keine Verluste, denn es sind Güterwege gebaut worden, die noch zu bezahlen sind!)   Wir sind uns offensichtlich wieder einig, ich weiß jetzt gar nicht mehr, wo die Uneinigkeit besteht. Es wird also in Zukunft eine Milliarde Schilling abzubauen sein und diese Milliarde Schilling wird so abgebaut werden müssen, daß die zukünftigen Fondszuwendungen eben nur zu einem Teil für die ursächlichen Aufgaben des Fonds verwendet werden und zu einem anderen Teil für die Abstattung der Verluste, die sich angesammelt haben. Ich glaube, darüber sind wir uns ja einig. (LR Blochberger: Ihr tut so, als ob Ihr das nicht gewußt hättet!)
  Der Herr Landesrat hat es selbst in der Darstellung seiner zweiten Bilanz - ich habe es zitiert und drei Mal vorgelesen - als Verlust ausgewiesen. Und dies ist meiner Meinung nach buchhalterisch auch die einzig richtige Darstellung. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, wenn es darum geht, den Intertreubericht zu diskutieren.   Die Folge kann eben nur sein - worüber wir uns ohnehin einig sind - daß der Fonds in Zukunft Gelder nicht mehr für seine ursprünglichen Aufgaben verwenden kann, sondern daß der Fonds die Gelder verwenden muß zur Aufgabenerfüllung und auch zur Tilgung des aufgetretenen Verlustes. So ist es!
  Ich komme jetzt zur Wortmeldung des Abgeordneten Kurzreiter, der gemeint hat, wie sollen denn die Bauern diese Darlehen zurückzahlen? Und ich hätte eine dementsprechende Forderung im Ausschuß gestellt. (Abg. Kurzreiter: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben gemeint, das kann auch von jemand anderem zurückgezahlt werden, nur haben Sie nicht gesagt, von wem?)
  Da haben Sie mich mißverstanden. Jedenfalls, die Bauern, die diese verlorenen Zuschüsse erhalten haben, brauchen diese verlorenen Zuschüsse nicht zurückzahlen. Denn es waren ja verlorene Zuschüsse und keine Darlehen. Es besteht ja überhaupt kein Rechtsanspruch und kein Rechtstitel des Landes Niederösterreich diesen Bauern gegenüber. (Abg. Kurzreiter: Das nehme ich gerne zur Kenntnis!) Das habe ich auch immer zugegeben. Ich sage nur, daß der Fonds eben fälschlicher Weise diese gegebenen Zuschüsse als Darlehen ausgewiesen hat. Und weil er das getan hat - weil er um eine Milliarde Schilling mehr ausgegeben hat, als der Landtag durch seine Beschlußfassungen wollte, darüber sind wir uns ohnehin einig - ist dieser Verlust entstanden. Dieser Verlust wird in Zukunft abgetragen werden müssen und es wird der Budgethoheit und der Politik des Landtages obliegen, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Man wird dann auf Grund der Budgetbeschlüsse sehen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Maßnahmen des Fonds weiter zu betreiben. Inwieweit der Güterwegebau weiter betrieben werden kann oder inwieweit das nicht der Fall ist.
  Jedenfalls wird es meiner Meinung nach am Herrn Landesrat liegen, eine entsprechende Vorgebarung für die nächste Zukunft einmal vorzulegen, aus der man erkennen kann, inwieweit aufgelaufene Verluste abgebaut werden und inwieweit Geld für zukünftige Maßnahmen überbleibt? Das war der erste Punkt und ich nehme an, daß wir uns so halb darüber einig sind.
  Nun komme ich zum zweiten Punkt. Ich glaube, daß auch der Umfang dieses Güterwegebaus überdacht gehört. Denn ich habe in einer Aussendung des Herrn Landesrates gelesen, daß noch fünf Milliarden Schilling notwendig wären, den Güterwegebau im Land Niederösterreich abzuschließen. Ich habe aber auch gelesen, von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, daß man im Land Niederösterreich ganz besonders Sparen muß. Und Sparen bedeutet in einer zukünftigen Budgetpolitik immer, daß verschiedene Werte gegeneinander abgewogen werden müssen. Daß man sich zum Beispiel fragt, wollen wir wirklich für fünf Milliarden Schilling Güterwege bauen, oder wollen wir für eine halbe Milliarde Schilling zum Beispiel Bestrahlungsgeräte für die Krebsbekämpfung ankaufen. (Abg. Spiess: Es würden verschiedene Aufgaben gleichzeitig erledigt!)   Ja richtig! Soll man wirklich, so wie es Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll gesagt hat, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich oder im Infrastrukturbereich sparen und ist es angesichts dieser Sparnotwendigkeit im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich noch zulässig, von einem Bedarf von fünf Milliarden Schilling für den Güterwegebau in Niederösterreich zu sprechen? Ich glaube, das wird noch Thema der Budgetdebatte sein. Diese Frage ist sicher nicht ohne weiters in dem Sinne, wie Sie es glauben, mit "ja" zu beantworten.
  Ich komme daher zu meinem dritten Punkt, nämlich zu der Meinung, daß es langsam auch dem Fonds, dem Herrn Landesrat, gelingen müßte, eine Bilanz des Siedlungsfonds vorzulegen, die tatsächlich auch beschlossen werden kann. Mittlerweile liegen ja bereits drei verschiedene Bilanzen vor. (LR Blochberger: Es war Ihr Wunsch, diese zurückzustellen!) Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, warum das der Wunsch war. (LR Blochberger: Da bin ich neugierig!)   Etwas Geduld, es kommt sofort. Die erst Bilanz endet mit dem Jahre 1987 und es war die, wo die verlorenen Zuschüsse - ich habe es schon gesagt - fälschlicherweise als Darlehensforderungen ausgewiesen wurden. Durch die Richtigstellung ist dann dieser Verlust von einer Milliarde Schilling aufgetreten.
  Die zweite Bilanz war meiner Meinung nach auch nicht ganz richtig, aber die halbwegs richtige. Man ist nämlich hergegangen und hat diese Forderungen, die keine Forderungen waren, wertberichtigt. Diese Wertberichtigung verursacht einen Verlust - so ist das eben in einer Bilanz - und dieser Verlust ist in der Bilanz des Strukturverbesserungsfonds auch ausgewiesen. (LR Blochberger: Im Siedlungsfonds!) Im Siedlungsfonds auch ausgewiesen.   Ich sage deswegen halbwegs richtig, weil eigentlich das Kontrollamt noch ein Detail gefunden hat und ich muß dem Kontrollamt dabei recht geben, daß nämlich der Verlust in Wirklichkeit als echter Verlust auf der Aktivseite der Bilanz und nicht als Minderung des Eigenkapitals auf der Passivseite der Bilanz stehen muß.   Aber im wesentlichen, glaube ich, daß das die richtige Vorgangsweise ist. Nämlich die fälschlich ausgewiesenen Darlehensforderungen wertzuberichtigen. Diese Wertberichtigung führt zu einem Verlust und dieser Verlust muß ausgewiesen werden. Und zwar genauso ausgewiesen, wie es das Kontrollamt in ihrem Bericht vorgeschlagen hat.
  Sie haben aber mittlerweile eine dritte Bilanz vorgelegt. Nämlich die Bilanz der Intertreu. Oder legen Sie die nicht vor? (LR Blochberger: Kollege! Es war der Wunsch Ihrer Fraktion, daß man die Behandlung zurückstellt, aber sie liegt vor!)   Ich sage ja, es liegt eine dritte Bilanz vor und diese dritte Bilanz weicht wieder von der zweiten Bilanz - die ich eigentlich für richtige halte und die auch das Kontrollamt für richtig hält, mit dieser kleinen Einschränkung - ab.
  Denn es wird in Wirklichkeit davon ausgegangen, daß gar kein Verlust entstanden ist, daß gar nichts wertzuberichtigen ist, sondern es wird so getan, als ob das Land unmittelbar in die Schulde des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds eintreten müßte. (LR Blochberger: Es wurde so beschlossen!)
  Das ist deswegen so, weil der Verlust in dieser Bilanz als Aktivum ausgewiesen wird. Als Aktivum kann aber nur etwas ausgewiesen werden, was ein Aktivum ist!
  In Wirklichkeit hat aber das Land immer wieder Haftungen übernommen. Und es widerspricht jeder normalen Gepflogenheit, eine übernommene Haftung als Aktivum des Haftungsempfängers auszuweisen. Das ist völlig klar und daher glaube ich auch, daß über diese dritte vorgelegte Bilanz noch zu reden sein wird. Ich glaube, daß der zweite Weg der richtige ist und daß auch als Konsequenz aus dem zweiten Weg, daß das eben mit den zukünftigen Budgetmitteln abgestattet werden muß, der richtige Weg ist.   Wenn nämlich die dritte Bilanz stimmen würde, dann hätte ja das Land Niederösterreich keine Haftungen übernommen, die doch eindeutig beschlossen worden sind. Das würde bedeuten, daß das Land Niederösterreich unmittelbar in die Schuld eingetreten ist.   Wenn aber das Land Niederösterreich unmittelbar in die Schuld eingetreten wäre, was ich nicht glaube, müßte man prüfen, ob es dafür von der Finanzierung her einen entsprechenden Rechtstitel gibt. (LR Blochberger: Sie sind so ungläubig!)   Ich sage auch, warum ich ungläubig bin. Weil ich nämlich an die Rechnungsabschlüsse Ihres Kollegen Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll einiger Maßen glaube. Dort sind diese Größen als Haftungen ausgewiesen. Wenn sie aber Haftungen sind, dann können sie im Siedlungsfonds nicht als Aktivum verbucht werden. Wenn sie als Aktivum verbucht werden, dann können sie im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich doch nicht als Haftungen dargestellt werden.   Es ist also ein Widerspruch zwischen dem Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich und dem Siedlungsfonds ganz eindeutig da und, Herr Landesrat, es wird an Ihnen bzw. an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll liegen, diesen Widerspruch aufzuklären. So wie diese beiden Rechnungswerke jetzt vorliegen, nämlich die von Ihnen Herr Landesrat zuletzt vorgelegte Bilanz und der von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll vorgelegte Rechnungsabschluß, stimmt dieses Zahlenwerk, ich brauche es nicht noch einmal ausführen, nicht überein.
  Das bedarf einer Korrektur und diese Korrektur muß der korrekten Abwicklung willen kommen. Ich hielte den korrekten Weg für den, daß der Fonds das ausweist, was ist, nämlich daß ein Verlust in der Höhe von etwa einer Milliarde Schilling entstanden ist. Aber wichtig ist vor allem auch, daß die Vorgebarung mit der Gebarung des Landes Niederösterreich, also mit dem Rechnungsabschluß, übereinstimmt.   Die drei wichtigsten Punkte, die ich anmerken wollte, sind: 1. Es ist ein Verlust in der Höhe von einer Milliarde Schilling    entstanden, der muß abgetragen werden und wie er abgetragen wird,    das wird die zukünftige Budgetpolitik des Landes Niederösterreich    zu entscheiden haben.
2. Ich bezweifle sehr, ob es möglich ist, den Güterwegebau im    bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten und ob hier die    Prioritäten noch stimmen.
3. Es muß endlich einmal eine richtige Bilanz vorgelegt werden und    es muß vor allem einmal die Bilanz des Siedlungsfonds mit dem    Rechnungsabschluß des Landes übereinstimmen. Es geht nicht, daß    hier widersprechende Zahlenwerke vom NÖ Landtag zur Kenntnis    genommen werden.
  Ich glaube, daß diese drei wichtigen Punkte aufgeklärt gehören. Der nächste Punkt, der eher von weniger großer Bedeutung ist, betrifft die Gliederung des Fonds. Es gibt im Land Niederösterreich sehr viele Fonds, etwa den Fremdenverkehrsfonds, und viele andere Fonds auch. Die meisten Fonds haben eine sehr ordentliche Gebarung und eine sehr umfassende Gliederung der Bilanz. Etwa der Fremdenverkehrsfonds, etwa der Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds.
  Ich frage mich, warum ist es in der Landwirtschaft nicht möglich, auch eine ebenso detaillierte, eine ebenso ordentliche, eine ebenso klar detaillierte Bilanz wie die anderen Fonds in Niederösterreich vorzulegen?
  Ich würde also wirklich glauben, daß man auf ein einheitliches Bilanzschema der Fonds in Niederösterreich kommen sollte. Es gibt ja ohnehin ein solches für die meisten Bereiche der Fonds im Land Niederösterreich. Es müßte sich nur der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds diesem, wie ich glaube, bewährten Bilanzschema der anderen Fonds anschließen.
  Es ist als nächster Punkt auch die Frage zu stellen, das hängt jetzt nicht mit dem Siedlungsfonds zusammen, ob nicht der Weg, die Gebarung durch Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen, ein ganz guter ist und ob das nicht in anderen Fonds auch angewendet werden sollte? Auch wenn dort, wie es scheint, sehr vieles oder alles in Ordnung ist. Ich kann daher abschließend sagen, daß unsere Fraktion den Bericht des Kontrollamtes - und der steht ja heute zur Diskussion - zur Kenntnis nimmt.
  Der Bericht des Kontrollamtes wird zur Kenntnis genommen, weil er mit dem Siedlungsfonds und seiner Gebarung, Herr Landesrat, sehr kritisch umgeht. Wir stehen diesem Siedlungsfonds, dieser Gebarung, sehr kritisch gegenüber. Daher nehmen wir auch diesen Bericht zur Kenntnis.
  Ich will aber ausdrücklich festhalten, daß wir die vorgelegte Bilanz des Siedlungsfonds oder die Vorgangsweise, die Sie fallweise einschlagen, indem Sie gesagt haben, das es ohnehin nur ein kleiner Rechenfehler sei, da ist ja nicht viel passiert, nicht zur Kenntnis nehmen können. So steht es auch nicht im Kontrollbericht und über eine vernünftige Bilanzlegung, ich sage es noch einmal, wird in naher Zukunft, vor allem auch im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß, noch zu reden sein.
  In Summe glaube ich also, daß man dem Bericht zustimmen kann, weil er sehr kritisch ist. Man kann aber, wie ich glaube, nicht mit der Gebarung des Siedlungsfonds zufrieden sein.   Ich will noch eine kurze Anmerkung bringen, weil einer meiner Nachredner, der Abgeordnete Fidesser ist und dieser Abgeordnete oft sehr strenge Maßstäbe anlegt, wenn es um den Rücktritt eines Landesrates geht. Ich kann mich noch genau erinnern, wie er den Herrn Landesrat Dr.Brezovszky zum Rücktritt aufgefordert hat. Es haben wahrscheinlich ganz wenige in diesem Landtag gewußt, (Abg. Fidesser: Sie haben ja im Gesundheitswesen nichts zusammengebracht! Wir haben in der Landwirtschaftspolitik Großartiges geleistet! - Abg. Wagner: Eine Milliarde ist ja kein Schmarrn!) warum Sie eigentlich, Herr Abgeordneter Fidesser, diesen Antrag gestellt haben.
  Wenn Sie in diesem Fall jetzt nur halb so streng sind, dann ist zu befürchten, daß Sie diesen Antrag stellen und daß der Antrag der Freiheitlichen mit Ihrer Zustimmung doch noch durchgeht. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist ein Glück, daß wir jetzt nicht über Gesundheitspolitik reden, sonst müßte ich tatsächlich den zuständigen Landesrat auffordern, zurückzutreten, weil in diesem Bereich enorme Versäumnisse vorliegen, während der zuständige Landesrat für den bäuerlichen Bereich eigentlich für die Landwirtschaft in Niederösterreich Großartiges geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Keusch: Ich würde sagen Einmaliges!)
  Bevor wir aber jetzt zum Inhalt des Berichtes kommen, erlauben Sie mir, noch einmal allgemein die Aufgaben des Kontrollausschusses in drei Punkten zusammenzufassen.
  Es geht einmal sicher im wesentliche darum, daß man vom Kontrollausschuß verlangen muß, daß er für die verschiedenen Maßnahmen, die er kontrolliert, bessere, kostengünstigere Möglichkeiten und Regelungen vorschlägt. Und schließlich geht es auch sicher darum, daß festzustellen ist, wo Mängel sind, wo Fehler sind, wo Korrekturen angezeigt erscheinen.   Und drittens kommt es natürlich auch vor, daß konkrete Verfehlungen in Kontrollausschußberichten festgestellt werden. Verfehlungen zuständiger Personen oder Verantwortlicher.   Ich kann einmal vorweg - ich glaube darüber haben heute schon alle in dieser Richtung gesprochen - sagen, daß dieser Kontrollausschußbericht über den Siedlungsfonds keine Verfehlungen feststellt. Sondern er spricht über Mängel und über Fehler und er macht Verbesserungsvorschläge.
  Im Gegenteil. Es geht aus vielen Zahlen hervor - so wie ich es zuvor auf Ihre Anregung schon gesagt habe - daß es, wenn man die Gesamtsumme der Verwendung der Mittel ansieht, hier um eine großartige Leistung für die NÖ Landwirtschaft geht.   Wenn wir aber den Gesamtbericht und die Behandlung dieses Berichtes uns anschauen, dann stelle ich schon echte Verfehlungen fest. Ich möchte nur einmal zwei Verfehlungen nennen: Da ist sicher einmal die Verfehlung, daß der Bericht als Rohbericht in die Öffentlichkeit gekommen ist, bevor ich als Kontrollausschußmitglied diesen Bericht überhaupt in der Hand gehabt habe.   Wir haben ihn alle bei uns im Klub in der Lade vorgefunden und gleichzeitig beim Hereinfahren mußte ich das schon in der Zeitung lesen. Das ist eine echte Verfehlung. Und darum ärgert mich eigentlich, daß sich der Abgeordnete Ing.Weinmeier herstellt, noch dazu ein völliges Unwissen an den Tag legt und sagt, es tut ihm leid, daß er im Jänner schon den Bericht in der Zeitung gelesen hat, wo wir erst jetzt im Juni diesen Bericht behandeln.   Es wäre ja wirklich notwendig, Herr Klubobmann, daß Deine Abgeordneten sich zumindest einmal bei Beamten des Rechnungshofes, bei ihren Kollegen, erkundigen, wie so ein Kontrollausschußbericht behandelt wird.
  Ich wiederhole es jetzt für den Abgeordneten Ing.Weinmeier: das Erste ist einmal, daß der Rohbericht das bringt, was die Beamten von sich aus feststellen. Und dann ist es nach einer sehr liberalen, Gottseidank liberalen Rechtsordnung so, daß das, was der eine feststellt, dem anderen zur Stellungnahme vorgelegt wird.   Und daher ist es äußerst unkorrekt, bevor der andere Stellung nehmen kann, darüber schon alles mögliche in der Zeitung zu schreiben. So wie heute der Kollege Icha richtig festgestellt hat, daß er zunächst den Rücktritt und gleichzeitig hinterher einen Untersuchungsausschuß verlangt hat. Das ist ein Denkfehler. (Abg. Icha: Prophylaktisch!)
  Ich frage mich nur, ob solche Abgeordnete im Kontrollausschuß eine Bereicherung wären? Ich glaube vielmehr, daß die mit so einem Wissen gar nicht hineingehören. (Beifall bei der ÖVP.)
  Jetzt möchte ich aber noch eine zweite politische Verfehlung feststellen. Die politische Verfehlung ist die der Freiheitlichen Partei, die aus einem sachlichen Bericht eines Kontrollausschusses eine Skandalgeschichte machen. Das ist eine echte politische Verfehlung.
  Da stellt man sich nämlich dann hin in Pressegesprächen und redet so, daß nachher in der Zeitung so geschrieben wird, als wäre eine Milliarde in Niederösterreich verschwunden. Da stellt man sich hin und tut so, als wäre von irgendwo eine anonyme Strafanzeige gekommen, um sich dann darauf berufen zu können, daß sogar der Staatsanwalt da jetzt schon nachschaut. (Abg. Hintermayer: Haben wir ja gekriegt!)
  Und genauso eine solche politische Vorgangsweise ist dafür verantwortlich, daß heute manchmal die Bevölkerung das Gefühl hat, daß ihnen so eine Politik beim Hals heraushängt.   In Wirklichkeit heißt Sauberkeit in der Politik doch einen korrekten, sauberen Umgang mit sachlichen Berichten der Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.)
  Aber jetzt möchte ich einen kleinen Beweis bringen vom Landtag, heute gibt es sogar solche Versuche, die man in der Öffentlichkeit dann noch viel größer aufbauscht.
  Heute hat hier der Rechnungshofbeamte Dr.Kremnitzer so getan, als wenn das alles so unkorrekt wäre und er hat festgestellt, nur um der Presse zu zeigen, wie unkorrekt alles ist. Er hat gesagt, 38.000 Schilling Zinsenaufwand, also Zinsenertrag, nicht Aufwand, hat der alte Fondsbericht enthalten und 411.000 Schilling Zinsenertrag hat der Bericht von der Treuhand gehabt. Genauso hat er es gesagt und er hat noch Fragezeichen in den Raum gestellt. Und die Presse, aha, die wird schreiben, da sind schon wieder fast 400.000 Schilling verschwunden.
  Jetzt sage ich einmal, wie es richtig ist und wie Sie es sicher herausgelesen haben. Richtig ist, daß der Finanzkontrollausschuß verlangt, daß der Übergang von der kameralen zur dopischen Buchhaltung erfolgen soll. Und bei diesem Übergang hat die Intertreuhand die Zinsenerträge in einer Summe zusammengefaßt, während  der kameralistische alte Bericht diese Zinsenerträge in drei Summen aufgegliedert hat. Nämlich die Erträge aus Verzinsung von Darlehen, so wie es in der Landesbuchhaltung genau festgehalten werden muß. Verzinsung von Darlehen 38.052 Schilling. Es werden Erträge aus Zinsen des Geldverkehrs von 372,673 Schilling ausgewiesen. Zusammengerechnet sind das Schilling 411.322. Das ist genau die Summe, wie sie im Treuhandbericht aufscheint.   Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer, ich fordere Sie auf, sich für solche Verdrehungen hier zu entschuldigen. Denn daß ein zuständiger Beamter, der das wissen muß, unter 17 Ertragspositionen nicht drei richtig zusammenzählen kann, das kann ich doch nicht glauben. (Beifall bei der ÖVP).
  Gehen wir aber jetzt auf Feststellungen des Finanzkontrollamtes ein. Zweifellos liegt ein Fehler vor, daß 1980 damals, wie auf Vorhaltungen des Kontrollamtes festgestellt wurde, Darlehen, die 1976 und 1979 aufgenommen wurden, nicht im Siedlungsfonds geführt wurden und auch nicht im Landesbudget aufscheinen. Eine Verfehlung, die damals behandelt wurde.
  Es wurde korrigiert, die Darlehen wurden aufgenommen und hier passiert nun der erste Grundfehler. Wenn man auf der einen Seite Schulden aufnimmt, muß natürlich auf Grund der Buchhaltungsregeln eine Gegenbuchung machen. Und hier wurde als Gegenbuchung der Titel Darlehnsforderung aufgenommen. Das war sicher ein Fehler. Ich gebe aber zu, daß jemand, der die Gesamtzusammenhänge der Förderung von Güterwegen nicht kennt, annehmen könnte, hier hat es sich um Förderungen auf Grund vergebener Darlehen gehandelt.   Zum Teil stimmt es bitte, denn im Rahmen von Elektrifizierungen sind tatsächlich Förderungen von Darlehen mit dabei. Aber bei Güterwegen sicher nicht. Das könnte tatsächlich als eine Irreführung für Unwissende angenommen werden. Hier gebe ich mehreren Rednern recht.
  Aber ich kann dem Herrn Abgeordneten Mag.Kaufmann nicht recht geben, der gesagt hat, niemand hätte es gewußt. Nicht einmal Ihm kann ich das, denn er kann es nachlesen. Er war zwar nicht bei den Beschlüssen dabei, aber er kann es nachlesen.   Wer die jährlichen Berichte nachliest, wer die Landtagsbeschlüsse nachliest - und ich werde das dann auch zeigen - wer das Ergebnis des Kontrollausschußberichtes vom Jahre 1981 nachliest, der muß genau gewußt haben, wie das erfolgt.
  Und jetzt sagen wir es einmal klarer in der Abwicklung. Das geht auch wieder auf etwas zurück, wo Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann gesagt hat, man muß abwägen. Da wird etwas gemacht, das eigentlich nicht abgewogen, das nicht beschlossen ist.   Im Jahre 1976 wurde beschlossen, daß für zwei Milliarden Güterwege gebaut werden. Und da hat der Landtag sehr wohl abgewogen, wie das geht, ob das richtig ist: für 1,4 Milliarden sollte eine öffentliche Förderung vom Bund kommen, die dann leider nicht ganz eingetroffen ist, und der Rest wird vom Land bezahlt.   Es wurde dann jährlich beschlossen - ich lese es dann noch vor - daß, weil man das bauen will und weil die jährlichen Zuschüsse vom Land nicht ausreichen, Darlehen aufgenommen werden, und zwar mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Es kann mir da keiner sagen, daß er nicht weiß, daß ein Darlehen, das auf 20 Jahre aufgenommen wird, nicht mit der jährlichen Annuität schon zurückgezahlt wird.   Also Unwissenheit ist es nicht, es ist vielleicht manchmal eine gewisse Unaufmerksamkeit, daß der eine oder andere das Papier, das zur Beschlußfassung im Landtag vorliegt, nicht so genau studiert.   Aber die Grundlagen sind gefaßt worden. Ich komme jetzt darauf zurück. Die Buchung vom Dezember 1980 war sicher nicht richtig. Richtig wäre - ich sage das jetzt nach meiner Auffassung, weil sehr viele Dinge, die da die Skandalpolitiker als Unkorrektheit usw. darstellen, auf Auffassungsunterschiede zurückgehen - nach meiner Auffassung gewesen, das als Forderung an das Land zu buchen. Nicht als Darlehensrückforderung, sondern als Forderung an das Land.   Das möchte ich nun auch begründen. Als das im Jahre 1980 gebucht wurde, sind immerhin Beschlüsse vom 13.Dezember 1979 und vom 11. Dezember 1980 vorgelegen. Am 13.Dezember 1979 wurde beschlossen, daß dieses Darlehen durch Landesmittel zurückgezahlt werden sollen.   Zweiter Beschluß: 11.Dezember 1980. Nächstes Darlehen, das aufgenommen wurde. Auch dieses Darlehen soll einschließlich der Zinsen vom Land zurückbezahlt werden. Das ergibt sich aus den Motivenberichten zu den Beschlüssen. Jetzt lese ich wieder vor (Abg. Icha: Lesen Sie aus den Beschlüssen vor, nicht aus den Kommentaren!)   Jetzt lese ich vor, was der Landtag im Rahmen des Kontrollausschußberichtes (LR Blochberger: Einschaubericht!) 1981, wo all diese Probleme rückwirkend dann berichtigt und behandelt wurden, auf Seite 128 festgestellt hat: Diese Darlehen - also genauer kann man es nicht mehr sagen, vielleicht haben Sie es nicht gelesen, aber drinnen steht es - sollen eine Laufzeit von 20 Jahren haben und durch Landesmittel zurückgezahlt werden.   Kollege Icha, ich gebe Ihnen recht, daß man vielleicht sagen könnte, diese Forderung besteht zwar, aber sie wurde rechtlich durch irgendwelche formelle Beschlüsse nicht ganz abgedeckt, da man sagen kann, formell ist es nicht ganz richtig. Aber es würde in jedem unternehmerischen Bereich anerkannt werden, daß da eine Forderung auf Grund mehrmaliger Beschlüsse des Landtages besteht.   Und jetzt zur Buchung. Nur, damit das, was ich interpretiere, wie ich das gemacht hätte, zu recht ist. Ich lese vor, wieder aus dem Kontrollausschußbericht, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde:   "Ab 1990 werden nach dargestellter Konstruktion die Rückzahlungen der Darlehen vom Fonds vorgenommen". (LR Blochberger: Hört! Hört!)   Vorher war es eben nicht in Ordnung, und zwar im Wege der Landesbeiträge, die im Voranschlag dem Fonds zur Verfügung gestellt wurden. Klarer geht es nicht mehr, bitte. (LR Blochberger: So war es auch immer!) Genauso wurde es nämlich dann gehandhabt, nur daß die entsprechende Wortwahl bei der Buchung eigentlich nicht hätte heißen dürfen "Darlehensforderungen", sondern "Forderungen an das Land."
Das habe ich vorher schon gesagt.
  Wenn man sich das anschaut, dann kann man nicht sagen, daß es heute bei diesem Bericht darum geht, wie es der Kollege Mag.Kaufmann gesagt hat, wie in Zukunft bei den Budgets diese Rückzahlung erfolgt. Das hat das Land schon beschlossen.   Worum es in Zukunft bei den Budgetverhandlungen gehen wird, ist die Frage, wie die Güterwegebauten der Zukunft finanziert werden? Das Erstprogramm von 1976 ist im wesentlichen bereits erledigt und wir werden uns nun politisch zu unterhalten haben, in welcher Größe, nach welchen Dringlichkeitsstufen zukünftige Güterwegprogramme durchgeführt werden.
  Ich möchte noch zu einem zweiten Fehler kommen, der ist auch sehr wesentlich. Da habe ich eine andere Meinung wie mein Vorredner, Abgeordneter Mag.Kaufmann.
  Der zweite Fehler, der passiert ist, war die Darstellung dieser Situation beim Bericht, den der Siedlungsfonds im Sommer 1989 über das Jahr 1988 vorgelegt hat. Da ist der zweite Fehler passiert neben dieser falschen Buchungs-Wortwahl. Ich sage es so, die Buchung ist an und für sich richtig, nur die Wortwahl, die Darstellung ist falsch.
  In diesem Bericht wurde nun versucht, die damalige Form der Buchung in irgend einer Form zu korrigieren. Die Form der Korrektur in diesem Bericht war aber falsch.
  Auf Grund dieses vorgelegten Berichtes wurde dann der Kontrollausschuß eingeschaltet, weil man gesagt hat, bitte, jetzt schaut einmal, was denn da passiert? Und es ist falsch, ich darf es einmal sagen, ganz sicher falsch, sowohl von der Vorgangsweise her als auch von der Willenskundgebung, die damit zum Ausdruck gebracht wird, daß man nämlich sagt, das ist ein Verlust. Nach dieser Buchungsform, nach dieser Korrektur, sagt das der Kontrollausschuß auch. (Ruf bei der SPÖ: Das sagt der Kontrollausschuß?) Wenn man dann das alles durchgeht, wie das wirklich von der Sache her ist, dann schaut es ein bißchen anders aus.
  So einfach, bitte, ist es nicht, da würde ich mich halt dagegen wenden, daß man bei der Landeshaftung - wo es heißt, das Land ist Bürge und Zahler - durch eine Verlustabschreibung das Land vom Bürgen zum Zahler macht, das geht nicht. Das könnte auch ein Privater mit einer Landeshaftung nicht machen und das könnten auch andere öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel die Krankenhäuser, nicht so machen. Das heißt, diese Korrektur, die aus diesem Bericht hervorgeht, ist so nicht in Ordnung.   Ganz deutlich geht aus dem, was ich vorgelesen habe, hervor, daß es der Wille des Landtages war, daß der Annuitätendienst in Form von Landesbeiträgen an den Siedlungsfonds erfolgt und diese vom Siedlungsfonds zurückbezahlt werden.
  Und jetzt schauen wir einmal, was der Fonds gemacht hat. Er hat tatsächlich einmal die Rückzahlungs-Annuitäten von dem, was der Fonds (LR Blochberger: Budget!) aus dem Budget jährlich bekommen hat, zurückbezahlt. Weil zusätzlich Förderungswünsche vorhanden waren, hat der Landtag dann ab und zu beschlossen, durch Umschichtungen bei den Darlehen - was ja auch nicht unüblich ist in der Öffentlichkeit - eine gewisse Änderung der Annuitätenhöhe zu erreichen, damit das Geld, das vom Budget gegeben wird, nicht ausschließlich für die Rückzahlung und für den Annuitätendienst herangezogen wird, sondern auch für andere Förderungen.   Das ist aber in jedem Landtagsbeschluß konkret ausgewiesen worden. Trotzdem hat diese unrichtige Berichterstattung, nämlich formell unrichtig, im Sommer 1989 dann zur Berichtigung geführt. Der Herr Landesrat hat diesen neuen Bericht durch die Intertreu erstellen lassen und die Intertreu hat nun diesen Bericht genauso erstellt, wie die entsprechenden Beschlußfassungen das vorgezeichnet haben. Nämlich dergestalt, daß die fremdfinanzierte Förderung nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ausdruck kommt, sondern daß in die Gewinn- und Verlustrechnung als Erträge, als Einnahmen, nur jene Beträge gesetzt werden, die nach Rückzahlung und der Zinsenabstattung der vorhandenen Darlehen übrigbleiben. So ist es eigentlich korrekt und das wird sich bei der Behandlung dieses Berichtes im Herbst, wenn wir darüber reden werden, auch so herausstellen.
  Der Rechnungsabschluß wurde von der Treuhand ebenfalls korrigiert. (Abg. Knotzer: Da ist der Rechungsabschluß aber falsch!) Im Kontrollausschußbericht sind ja auch einige Einwendungen enthalten, daß im Rechnungsabschluß Korrekturen durchzuführen sind und das weist jetzt der Intertreubericht nach.
  Aber damit es in Zukunft nicht wieder zu solchen Auslegungsschwierigkeiten bezüglich der Buchungsvorgänge kommt, stelle ich den Antrag, daß Rechnungsabschlüsse und Bilanzen unserer Fonds in Zukunft von Wirtschaftsprüfern geprüft werden sollen:   Resolutionsantrag des Abgeordneten Fidesser zum Bericht des Finanzkontrollauschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen.   Das Land Niederösterreich bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben mehrerer Fonds mit einer Rechtspersönlichkeit. Schul- und Kindergartenfonds, Berufsschulbaufonds,
Landeswohnbauförderungsfonds, um nur einige zu nennen. Diese Fonds haben sich grundsätzlich bewährt. Bei allen Fonds besteht ein Zusammenwirken mit der Landesverwaltung auch dadurch, daß die NÖ Landesbuchhaltung als Hilfsorgan der Fonds fungiert.   Da ein Fonds als anweisende Stelle nicht selbst prüfen kann und die Buchhaltung als durchführendes Verrechnungsorgan keine Prüfungskompetenz besitzt, ist in diesem Bereich ein Kontrolldefizit festzustellen, welches im Interesse der Sicherheit und der Aussagekraft der Rechnungsabschlüsse und Bilanzen behoben werden soll. Der Gefertigte stellt den Antrag (liest):
  "Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, daß die jährlichen Rechnungsabschlüsse und Bilanzen der im Bereich des Landes bestehenden Fonds vor der Vorlage an den NÖ Landtag von beeideten Wirtschaftsprüfern auf ihre Richtigkeit geprüft werden."
  Es gibt im Finanzkontrollausschuß dann noch Anregungen, nämlich dahingehend, daß es bei Förderungen keine Doppelgleisigkeiten geben sollte. Auch hier muß man sagen, das muß in einer anderen Form geregelt werden, weil es tatsächlich unökonomisch in der Förderungsverwaltung wäre, die Förderung von Fonds von der Landesregierung, vom Bund oder der Landes-Landwirtschaftskammer vorzunehmen, wo außerdem die Gefahr der Mehrfachförderung besteht.   Der Finanzkontrollausschuß gibt auch zu bedenken, was sinnvoll über den Fonds abgewickelt werden soll. Das als Denkanstoß zur weiteren Behandlung in der Regierung. Er sagt nämlich, daß die Konstruktion der außerbudgetären Förderungsabwicklung über einen Fonds dann sinnvoll erscheint, wenn der Fonds über eigene Einnahmen, zum Beispiel Rückflüsse aus eigenen Förderungsmaßnahmen, und somit über einen Dispositionsspielraum verfügt.   Bei einer nicht rückzahlbaren Beihilfe, also einem verlorenen Aufwand, ist die Abwicklung über das laufende Budget ohne Zwischenschaltung eines Fonds sicher die für den Landtag von Niederösterreich besser überschaubarere Vorgangsweise. Das ist ein Anstoß, wie man vielleicht etwas besser machen kann, und sicher auch ein Anstoß für zukünftige Entwicklungen.   Der Finanzkontrollausschuß stellt auch die Frage, ob bei Förderungen nicht eine Mindestgrenze eingeführt werden soll? Etwa, wie er meint, bei 2.000 Schilling. 340 Schilling pro Jahr als Betriebsförderung, das kommt mir persönlich auch so vor, wie es im Bericht steht, daß das in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht.
  Ich möchte zusammenfassend feststellen, daß das Positive in diesem Bericht ist, daß buchhaltärische Mängel bereinigt wurden und daß festgestellt wurde, daß materiell keine Unkorrektheiten vorhanden sind. Auf deutsch heißt das, daß kein Schilling fehlt.   Abschließend möchte ich betonen, daß der Kontrollausschuß und wir als Landtag bei der Vollziehung dieser Kontrolle unsere Aufgabe sachlich nur dann gut durchführen können, wenn die Feststellungen solcher Berichte sachlich behandelt und nicht skandalisiert werden. Nur so führt die politische Kontrolle des Landtages auch zu einer fruchtbaren Verbesserung der Politik in unserem Land. Hüten wir uns also davor, daß wir durch Mißbrauch von Kontrollberichten dem Ansehen der Politik mehr schaden, als wir mit der Gesamtpolitik unserem Land nützen können. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Keine Angst, ich werden kein langes Referat halten, nur eine Bitte hätte ich noch. Ich möchte dem Skandalbeschöniger, Herrn Abgeordneten Fidesser, auch nicht antworten. Es beweist nur, daß ein Untersuchungsausschuß notwendig wäre. Wir haben gehört, wie aufwendig er uns erklärt hat, daß kein Skandal vorliegt. Sein Antrag schmerzt mich ein bißchen, weil er gegen die Unbestechlichen ist, wie ich heute gehört habe. Ich habe schon gewartet, daß er sagt, der Finanzkontrollausschuß gehört abgeschafft, aber das ist dann doch nicht passiert.   Ich bitte den Herrn Präsidenten um eine getrennte Abstimmung. Da wir die Punkte 10 und 11 ablehnen werden, möchte ich bitten, über die Punkte 10 und 11 getrennt abstimmen zu lassen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag.Kaufmann vor.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will doch noch zur Wortmeldung des Abgeordneten Fidesser kurz Stellung nehmen, weil es doch um einen sehr wesentlichen Punkt geht. Nämlich zur Sache, ob sozusagen die Tilgung des aufgetauchten Verlustes beim Siedlungsfonds jetzt schon gewährleistet ist, ob dieser mit den Beschlüssen des Landtages jetzt schon abzustatten wäre? Oder aber, was meine Meinung ist, daß die zukünftigen Budgetmittel für den Siedlungsfonds so zu verwenden sein werden, daß diese zum Teil für Abstattungen und zum anderen Teil für zukünftige Aufgaben zu verwenden sind.
  Im ersten Fall müßte man die Bilanz der Intertreu unterstützen. Im zweiten Fall müßte man, wie ich glaube, die Bilanzversion, Herr Landesrat Blochberger, in der Form des Kontrollausschusses unterstützen.
  Das ist schon ein sehr wesentlicher Unterschied. Denn die eine Frage ist, ob die Beschlüsse zur Abdeckung dieses Verlustes schon gefaßt sind, was ich nicht glaube, oder obliegt diese der zukünftigen Gebarung des Landes und der zukünftigen Politikgestion des Fonds, mit den Mitteln, die vom Landtag in Niederösterreich zugewiesen werden. Ich will doch die zweite Version noch einmal unterstützen.
  Es gibt, wie ich glaube, drei gute Gründe, die für diese Version sprechen. Zum ersten mag das schon richtig sein, was der Abgeordneten Fidesser aus dem Motivenbericht zitiert hat. Aber noch wesentlicher als der Motivenbericht ist doch der Tenor, daß Haftungen übernommen wurden.
  Erster Punkt: Wenn Haftungen übernommen wurden, dann stimmt der zweite Weg.
  Zweiter Punkt: Das Land Niederösterreich hat ein Kontrollamt. Das Kontrollamt hat gerade diesen Bericht und diesen Punkt sehr genau überprüft und es ist eigentlich zu der zweiten Meinung gekommen. Nämlich, daß das Werk zu berichtigen ist um den fraglichen Betrag und daß dieser als Verlust auszuweisen ist, der in Zukunft abzustatten wäre!
  Innerhalb dieses Kontrollamtsberichtes gibt es einen Disput darüber, auf welcher Seite der Bilanz dieser Verlust auszuweisen ist. Das ist also auch die Meinung des Kontrollamtes.   Und zum dritten darf ich anführen die Meinung, die zum Ausdruck gebracht wird durch Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll. Denn wenn Ihre Version stimmen würde, Herr Abgeordneter, dann müßte diese Milliarde Schilling, die jetzt im Rechnungsabschluß als Haftung ausgewiesen wird, als nicht fällige Verwaltungsschuld ausgewiesen werden. Das ist sie aber nicht, sie ist als Haftung ausgewiesen.
  Daher sprechen drei ganz wichtige Indizien dafür, daß es keine unmittelbare Verbindlichkeit des Landes Niederösterreich dem Fonds gegenüber ist, sondern daß die zukünftige Gestion erst darüber befinden wird, wie der Fonds weiter arbeitet.   Ich darf aber noch zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Fidesser sagen - ich habe das in meiner Wortmeldung auch schon angeschnitten - daß ich und meine Fraktion der Meinung sind, daß alle Fonds des Landes Niederösterreich von Wirtschaftsprüfern geprüft werden sollten; wir treten daher auch diesem Antrag gerne bei. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger.

Landesrat BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde sicherlich die Diskussion von vorn beginnen. Und es ist in erster Linie Aufgabe eines Regierungsmitgliedes, dessen Ressort kritisch von einem Kontrollamtsbericht wie ein Röntgenbild analysiert wird, hier zuzuhören, um zu erfahren, was die Abgeordneten des Hohen Hauses für Meinungen vertreten und welche Diskussionsbeiträge sie leisten.   Ich glaube aber, daß es eher ungewöhnlich ist, daß bei dieser Diskussion auch das zuständige Regierungsmitglied von der kleinen Oppositionspartei zum Rücktritt aufgefordert wird.   Das war auch der Grund, warum ich mich doch entschlossen habe, auch aus meiner persönlichen Sicht in einer zusammenfassenden Schau die Dinge darzustellen und vielleicht da und dort noch Einzelheiten etwas feiner auszufeilen.
  Meine Damen und Herren! Vielleicht gleich auch zur Argumentation und Unterstützung: Der Landtag wollte von der politischen Willensbildung her eigentlich seit 1975 immer diesen Weg gehen. In Ergänzung der Ausführungen von Abgeordneten Fidesser darf ich noch anfügen, daß damals schon klar war - und das stand bitte auch im Kontrollamtsbericht des Jahres 1981 - daß auch das Land zur Rückzahlung verpflichtet ist. Das steht für mich politisch außer Diskussion.
  Als zweiten Beweis bitte: am 15.Dezember 1988 - da waren die freiheitlichen Abgeordneten auch schon in diesem Haus - habe ich bei der Vorlage der letzten Kreditaufnahme den Gesamtdarlehnsstand mit 975 Millionen im Motivenbericht genau beziffert.   Und ich darf als drittes Argument noch anführen, daß auch in den Rechnungsabschlüssen und in dem Text zu den Voranschlägen 1988/89 auch textlich von der Rückzahlungsverpflichtung des Fonds auf Grund der übernommenen Darlehen die Rede ist.
  Meine Damen und Herren! Für mich ist das damit politisch sonnenklar, daß hier der Landtag von Niederösterreich klare politische Prioritäten gesetzt hat und auch das wohl auch klar zum Ausdruck gebracht hat.
  Natürlich, die Art und Weise - das wurde heute schon sehr ausführlich beleuchtet - der Darstellung, hausintern, war nicht sehr glücklich. Ich bin verpflichtet, Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen jährlich einen Fondsbericht vorzulegen. Diese Darstellung hat natürlich Anlaß geben können, die Meinung zu vertreten, daß der Fonds offene Forderungen an irgend welche Dritte hat.
  Das wurde durch einen Wechsel in der Buchhaltungsabteilung entdeckt. Ich lege Wert darauf, daß das auf der Beamtenebene selbst entdeckt wurde, noch bevor der Finanzkontrollausschuß in die Prüfungsphase eingestiegen ist.
  Als mir der zuständige Referatsleiter davon Mitteilung gemacht hat, habe ich selbstverständlich voriges Jahr bei der Vorlage des Berichtes über das Jahr 1988 diesen Fehler, Ihnen, meine Damen und Herren, schriftlich bekanntgegeben. Und ich habe mich wirklich gewundert, daß es dann eigentlich keine politische Reaktion gegeben hat.
  Ich habe dann auch veranlaßt, daß sämtliche Bilanzen des An- und Verkaufes von Grundstücken seit Beginn einer neuerlichen Buchhaltung unterzogen werden, damit es auch hier bei der Zuordnung der einzelnen Konten zueinander keine Fehlinformation neuerlicher Art gibt. Das hat natürlich gewisse Zeit beansprucht. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß dieser Bericht erst heute im Landtag diskutiert werden kann.
 Das war keine politische Absicht. Meine Beamten haben Tag und Nacht gearbeitet. Ich sage auch von dieser Stelle aus meinen Beamten in der Buchhaltung und auch im Referat des Fonds ein herzliches Dankeschön.
  Meine Damen und Herren! Das war nicht einfach. Und nun zu den Darstellungsunterschieden. Ich habe mir auch hier die Aufgabe als politisch Verantwortlicher nicht leicht gemacht. Ich habe genau geprüft, nachdem ich wußte, daß ich persönlich hier in keiner Weise eine Weisung erteilt habe, die Bilanz so darzustellen. Und da ich auch gewußt habe, daß von meinen politischen Vorgängern Dr.Pröll und Bierbaum keine Weisung in dieser Richtung erteilt wurde, habe ich auch sehr genau geprüft, ob vielleicht ein ehemaliger Referatsleiter und der jetzige Referatsleiter in irgend einer Weise ihren Beamten eine Weisung erteilt haben, das so darzustellen.   Auf Grund der Auskünfte kann ich heute mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, daß das nicht der Fall war. Man hat also hier - und das glaube ich, bitte, weil ich auch sehr viele Vier-Augen-Gespräche geführt habe - nach bestem Wissen und Gewissen von der Buchhaltungsabteilung die Bilanzen so erstellt.   Eben durch den schon erwähnten Wechsel in den Personen ist dieser Darstellungsfehler zu Tage getreten. Das kann ich vergleichen mit einer Fotografie. Das Negativ war richtig aufgenommen, nur das Positiv, das entwickelt und Ihnen gegenüber dargestellt wurde, das war seitenverkehrt.
  Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, zu betonen - das war auch mit ein Hauptgrund, mich zu Wort zu melden - daß ich hier auch die politische Verantwortung für die Beamtenschaft trage. Ich weiß, daß nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet wurde und trotzdem ist eine Fehlleistung zu Tage getreten, die aber auch mir und uns allen hätte auffallen können. Meine Damen und Herren! Für meinen Teil und für den Teil meiner Beamtenschaft möchte ich mich deshalb auch hier öffentlich für diese Fehlleistung entschuldigen. Ich stehe nicht an, das hier klar zum Ausdruck zu bringen.   Nun, meine Damen und Herren, werde ich aber nicht den Fehler machen, auch noch auf die einzelnen Punkte einzugehen.   Nur zwei Punkte will ich kurz ansprechen. Meine Damen und Herren! Was hier die ganzen Initiativen von Agrar-Plus betreffen, kann man bezüglich der politischen Gestaltung sicher verschiedener Meinung sein. Ich gehöre nicht zu jenen Politikern, welche die politische Aufgabe darin sehen, auf Grund von ganz fixen Vorstellungen Politik zu machen. Sondern ich sehe meine Aufgabe darin, meine Freunde und auch die anderen politischen Parteien im Siedlungsfonds von neuen Wegen zu überzeugen. Wir sind in Niederösterreich in den letzten Jahren in der Alternativproduktion vielfach neue Wege gegangen. Ich bin stolz darauf. Meine Beamten sind diesen Weg auch mitgegangen. Und hier war Dr.Parrer ein Vordenker, ein Vorreiter. Und hier war auch die Agrar-Plus bahnbrechend.
  Beide haben auch im Kuratorium des Siedlungsfonds immer wieder persönlich und auch schriftlich berichtet. Wir haben an und für sich im Kuratorium, meine Damen und Herren - das ist auch wichtig für Sie, zu wissen - überhaupt kein gespanntes Verhältnis, sondern es wird sehr informativ über die Dinge berichtet. Ich werde auch veranlassen - vorausgesetzt, daß der Landtag die gesetzliche Grundlage dafür schafft - daß auch im neuen Fondsgesetz, wo der Landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds dem Siedlungsfonds zugeordnet werden soll, dieser Informationsmöglichkeit ein noch breiterer Raum eingeräumt wird.
  Ich bin sehr froh darüber, daß heute der Antrag gestellt wurde, daß die Bilanz von einem Wirtschaftstreuhänder überprüft wird, bevor sie dem Landtag vorgelegt wird. Das ist natürlich ein wesentlicher Punkt, der uns davor schützt, in Zukunft Mißtrauen in die einzelnen Parteien hineinzubringen.
  Meine Damen und Herren! Nun zum zweiten Punkt. Was mich natürlich als Politiker schon bewegt, vor allem von Seiten der Freiheitlichen Partei, ist der Umstand, daß hier der Versuch unternommen wird, mir zu unterstellen, ich hätte ohne gesetzliche Grundlagen politische Weisungen oder Aktivitäten gesetzt.
  Meine Damen und Herren! Das steht im Finanzkontrollausschuß. Hier teile ich die Meinung des Rohberichtes nicht, sie wird dann im Endbericht auch etwas korrigiert. Was die Öffentlichkeitsinformation betrifft, um diesen Punkt anzusprechen, um den es mir geht, wurde mir persönlich vorgeworfen im Rohbericht, ohne gesetzliche Grundlagen politische Aktivitäten gesetzt zu haben.   Ich habe mich hier eines Schiedsrichters bedient und ich darf heute den Hohen Landtag informieren, daß der Universitätsprofessor Dr.Günter Winkler, meine Damen und Herren, der sicher auch der Freiheitlichen Partei kein Unbekannter ist, in einem persönlichen Schreiben an mich, wo ich ihn ersucht habe, die Frage zu prüfen, ob § 3 Z 1 Abs.15 des Landwirtschaftsgesetzes, wo eben auch die Öffentlichkeitsinformation festgeschrieben ist, ob der über den Inseratenbereich hinaus eine Direktförderung einer Zeitung zuläßt. Ich darf Dr.Winkler zitieren:
  "1. Nach dem Wortlaut des § 3 Z 1 Abs.15 des NÖ Landwirtschaftsgesetztes gehört zum besonderen Ziel des Landwirtschaftsgesetzes die Förderung des land- und forstwirtschaftlichen Forschungs- und Versuchswesens sowie die Öffentlichkeitsinformation. Die Wortfolge 'sowie die Öffentlichkeitsinformation' bietet keinen Anhaltspunkt für ein enges Verständnis des Begriffes 'Öffentlichkeitsinformation' dergestalt, daß davon nur die Information der Öffentlichkeit über das land- und forstwirtschaftliche Forschungs- und Versuchswesen erfaßt wäre.   Die Förderung der Öffentlichkeitsinformation ist demgemäß als eine allgemeine Zielsetzung zu verstehen, die gerade so gut auch in einem eigenen Punkt angeführt werden könnte. Daher kann man davon ausgehen, daß sich die Öffentlichkeitsinformation im Abs.15 nicht nur auf das in Z.15 genannte Forschungs- und Versuchswesen bezieht, sondern ganz allegemein auf die Information der Öffentlichkeit über alle in den §§ 2 und 3 zitierten und genannten allgemeinen besonderen Ziele.
  Im Hinblick auf den Gesamtzusammenhang des Gesetzes wäre es uneinsichtig, warum zwar die Information über Forschungs- und Versuchswesen, nicht aber über die Öffentlichkeit oft wesentlich bedeutendere Belange förderungswürdig sein sollte." Ende des Zitates.
  Meine Damen und Herren! Ich lege deswegen auf diese Feststellung großen Wert, denn ich habe hier in diesem Hohen Haus einen Eid geschworen, die Gesetze des Landes zu beachten.   Meine Damen und Herren! Damit Sie auch erkennen, daß ich solche Vorwürfe nicht leichtfertig hinnehme, habe ich mich nochmals hier zu Wort gemeldet. Ich darf nun zum Schluß kommen.   Meine Damen und Herren! Ich darf alle Parteien einladen, vor allem auch die Freiheitliche Partei. Die Sozialistische Partei hat heute einige Male von der Zukunft gesprochen. Meine Damen und Herren! Reden wir von der Zukunftsbewältigung. Wir sind in diesem Haus dazu aufgerufen und dazu von den Niederösterreichern entsandt, nicht um zu überlegen, wo man irgendwo etwas hineininterpretieren könnte, wenn man irgendwo in eine gewisse Richtung drängen will, sondern wir sind dazu aufgerufen - das ist unsere Arbeit - nachzudenken, wie wir die Probleme der Bevölkerung, die wir zu vertreten haben, lösen. Wir werden diesen Weg gemeinsam zu gehen haben. Und ich werde mich bemühen, in Zukunft mehr als je zuvor darüber nachzudenken, wie ich die Agrarpolitik positiv beeinflussen kann. Ich darf daher die Damen und Herren, Sie alle, auffordern und bitten, in diese zukunftsorientierte Diskussion einzusteigen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weiter Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Der Herr Abgeordnete Hintermayer hat den Antrag gestellt, über diese Vorlage punktweise abzustimmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Somit darf ich über die Punkte 1 bis 9 abstimmen lassen.   (Nach Abstimmung über den Antrag der Punkte 1 bis 9): Einstimmig angenommen!
  Ich lasse nunmehr über die Punkte 10 und 11 abstimmen. (Nach Abstimmung über diese Punkte): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ, Ablehnung FPÖ.)
  Der Abgeordnete Mag.Kaufmann hat zur Resolution des Herrn Abgeordneten Fidesser hier im Hohen Haus erklärt, daß seine Fraktion der Resolution beitreten wird. Wird hier ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Resolution selbst abstimmen. (Nach Abstimmung über diese): Einstimmig angenommen!   Es liegt auch der Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Hintermayer u.a., bezüglich Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, vor. Dieser Antrag ist nicht genügend unterstützt. Ich darf daher die Unterstützungsfrag stellen. (Nach Abstimmung): Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Hohes Haus, der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer hat heute im Hohen Haus im Rahmen einer Wortmeldung zur Frage der Einladung zu Unterausschüssen Stellung genommen. Gestatten Sie mir, die Rechtsmeinung des Präsidenten dem Hohen Haus zur Kenntnis zu bringen.
  Die Abgeordneten der FPÖ haben wie alle anderen Abgeordneten, die nicht einem bestimmten Ausschuß angehören, gemäß § 43 Abs.4 der Geschäftsordnung das Recht, an allen Ausschußsitzungen als Zuhörer teilzunehmen. Sie sind daher von der Tatsache der Einsetzung des Unterausschusses als auch von den Ergebnissen der Beratungen im Unterausschuß, die dieser gemäß § 42 Abs.3 der Geschäftsordnung dem Ausschuß zu berichten hat, informiert.
  Im § 43 Abs.4 der Geschäftsordnung über das Recht auf Teilnahme als Zuhörer sind anders als etwa in den Absätzen 7 und 8 desselben Paragraphen die Unterausschüsse nicht erwähnt. Schon aus dieser klaren Systematik ergibt sich daher, daß in einem Unterausschuß die Teilnahme von Nichtmitgliedern als Zuhörer unzulässig ist. Die erwähnte Bestimmung des § 44 Abs.5 über die sinngemäße Anwendung des § 48 Abs.3 kann daher nur so verstanden werden, daß von Unterausschußsitzungen nur die Teilnahmeberechtigten verständigt werden.
  Ich bitte das Hohe Haus, diese meine Rechtsmeinung zur Kenntnis zu nehmen.
  Die Tagesordnung ist erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. 

  (Schluß der Sitzung um 19.55 Uhr.)