Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1989/90

20. Sitzung am 22. Februar 1990

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 585).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 585).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 585).
4. Verhandlung:
4.1. Antrag des Abgeordneten Mag.Freibauer u.a. gemäß § 35 LGO zur      Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Finanzausgleich und      Niederösterreich". Antragsteller: Abg. Mag.Freibauer      (Seite 586); Redner: Abg. Mag.Freibauer (Seite 586), Abg.      Präs.Haufek (Seite 589), LHStv. Dr.Pröll (Seite 591), Abg. Ing.      Weinmeier (Seite 594), Abg. Sivec (Seite 596), Abg. Kurzbauer      (Seite 597), Abg. Hintermayer (Seite 599), Abg. Icha      (Seite 601), Abg. Franz Rupp (Seite 603).
4.2. Antrag des Sozial- und Gesundheitsausschusses über den Antrag      der Abgeordneten Mag.Freibauer, Gruber u.a. betreffend      Schaffung und Finanzierung zusätzlicher      Facharztausbildungsstellen für Niederösterreich.      Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 603); Redner: Abg.      Fidesser (Seite 604), Abg. Ilse Hans (Seite 608), Abg. Gruber      (Seite 610); Abstimmung (Seite 612).
4.3. Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abgeordneten      Monika Lugmayr, Kalteis u.a. betreffend Erhöhung der Sicherheit      bei Schülertransporten. Berichterstatter: Abg. Hoffinger      (Seite 612); Redner: Abg. Dirnberger (Seite 613), Abg.      Preiszler mit Resolutionsantrag (Seite 615), Abg. Uhl      (Seite 616); Abstimmung (Seite 617).
4.4. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht      des Rechnungshofes über die Gebarungsüberprüfung 1988 bei der      Landes-Hypothekenbank Niederösterreich. Berichterstatter: Abg.      Trabitsch (Seite 617); Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 617),
     Abg. Mag.Kaufmann (Seite 619), Abg. Buchinger (Seite 621);
     Abstimmung (Seite 623).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
  Von der heutigen Sitzung haben sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger und der Herr Abgeordnete Wagner entschuldigt.
  Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis: 
  Dem Finanz- und Wirtschaftsausschuß weise ich die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung "Bretagne - die Kultur des Landes am Meer 1300 bis 1990" auf Schloß Schallaburg 1990, Landeshaftung für die Leihgaben, Zahl 186/H-2/2, zu. 
  Dem Kommunalausschuß weise ich folgende Geschäftsstücke zu: 
Ltg.182/G-3/2 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und 
Ltg.183/G-4/2 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 sowie 
Ltg.187/G-17  - Vorlage der Landesregierung betreffend Zweites NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetz 1990.   Dem Sozial- und Gesundheitsausschuß weise ich den Antrag des Abgeordenten Mag.Freibauer und anderer betreffend Sozialversicherungsschutz für rumänische Kinder, Zahl 190/A-1/32, zu.
  Dem Umweltausschuß weise ich die Zahl 184/A-1/30, Antrag des Abgeordneten Spiess u.a. betreffend Gesundheitsgefährdung durch Asbest, sowie
  den Antrag des Abgeordneten Spiess u.a. betreffend Finanzierung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich, Zahl 189/A-1/31, zu.
  Dem Verfassungsausschuß weise ich den Antrag des Abgeordneten Mag.Kaufmann u.a. betreffend Änderung der Vereinbarung über die Errichtung der Planungsgemeinschaft Ost, Zahl 188/A-2/13, zu.   Der Abgeordnete Hintermayer u.a. haben den Antrag mit Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979, Zahl 191/A-3/3, eingebracht. Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 27 Abs.5 unserer Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung über die Behandlung dieses Antrages): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Der Abgeordnete Mag.Freibauer u.a. haben gemäß § 35 a unserer Geschäftsordnung unter der Zahl 185/A-8/2 den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Finanzausgleich und Niederösterreich" eingebracht. Die Aktuelle Stunde soll auf Grund eines Antrages der Abgeordneten Mag.Freibauer und Haufek am Beginn der Sitzung abgehalten werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.   Wir kommen daher zur Aktuellen Stunde gemäß § 35 a der Geschäftsordnung. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 35 Abs.6
der Geschäftsordnung die Redezeit des ersten Antragstellers und der Mitglieder der Landesregierung auf 15 Minuten und die der übrigen Redner auf 10 Minuten beschränkt ist. Ich weise darauf hin, daß eine Minute vor Ende der Redezeit das grüne Licht am Rednerpult aufleuchtet.
  Der Abg. Mag.Freibauer u.a. haben den Antrag, Zahl 185/A-8/2, zum Thema Finanzausgleich und Niederösterreich eingebracht. Ich ersuche daher den Herrn Abg. Freibauer als ersten Antragsteller, zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten. 

Antragsteller Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten Mag.Freibauer, Hoffinger, Buchinger, Anzenberger, Auer Hubert, Kurzbauer, Dirnberger, Hiller, Kurzreiter und Trabitsch gaben gemäß § 35 a des Geschäftsordnungsgesetzes, LGBl.0010-4, die Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 22.Februar 1990 mit dem Thema "Finanzausgleich und Niederösterreich" beantragt.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktualität dieser Frage liegt auf der Hand. Wir wollen mit diesem Antrag allen Fraktionen im Niederösterreichischen Landtag die Möglichkeit geben, ihre Standpunkte in der Diskussion über den Finanzausgleich darzulegen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als erster in der Sache selbst ist ebenfalls Abgeordneter Freibauer zu Wort gemeldet. 

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben also beantragt, heute das Thema der Aktuellen Stunde "Finanzausgleich und Niederösterreich" hier mit der Absicht zu diskutieren, daß über diese wichtige Frage nicht nur in anderen Bundesländern und in den Medien diskutiert wird, sondern auch im NÖ Landtag, der für das Geschehen in diesem Land mitverantwortlich ist. Es sind besonders die Gemeinden daran interessiert, zu einem Finanzausgleich zu kommen, der wirklich eine verläßliche Basis für alle weiteren Finanzplanungen in unseren Gemeinden ist.   Wir müssen heute von den Verhältnissen ausgehen, wie sie sich jetzt bieten. Es hat keinen Sinn, immer in der Vergangenheit herumzukramen, und mit Schuldzuweisungen wird man die Frage auch nicht lösen können. Wir wollen in der Streitbeilegung um einen gerechten Finanzausgleich gemeinsame Lösungen suchen. Auf jeden Fall suchen wir miteinander einen vernünftigen Weg zur Eindämmung der Klageflut, zur Vermeidung eines Finanzchaos in unseren niederösterreichischen Gemeinden und zur Ordnung zwischen den Finanzausgleichspartnern, das sind also Bund, Länder und Gemeinden.   Der Finanzminister, das ist der zuständige Ressortminister, muß dabei auch seine bisherige Haltung ändern. Er hat meiner Meinung nach bisher eine passive Position eingenommen. Als zuständiger Minister sollte er nicht nur zu Verhandlungen einladen, wie das im September 1989 und seither zweimal geschehen ist, sondern er müßte als Finanzminister aktiv Vermittlungs- und Lösungsvorschläge einbringen. Er muß also auch dazu beitragen, daß die streitenden Partner, die Finanzausgleichspartner, wieder an den gemeinsamen Verhandlungstisch gebracht werden.
  Man kann ganz allgemein nicht politische Entscheidungen den Richtern und den Gerichten zuschieben. Man darf in diesem Rechtsstreit nicht darauf vertrauen, daß uns die Höchstgerichte einen zufriedenstellenden Finanzausgleich präsentieren. Das wird nie der Fall sein, der wird immer ausgehandelt, und es ist leider so, daß so ein Rechtsstreit Zeitverlust bedeutet und auch Geld kostet. Dieser weitere Streit soll beendet werden, es sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
  Dazu ist es notwendig, die Realitäten, so wie sie sind, einmal zur Kenntnis zu nehmen. Zu diesen Realitäten gehört, daß am 15.September 1989 im Finanzministerium Gespräche stattgefunden haben, daß ein Kompromiß ausgehandelt wurde unter Bedingungen, die der NÖ Finanzreferent gestellt hat, und es ist zwar zu einem Kompromiß, aber nicht zu einem Pakt gekommen, weil eben die Bedingungen Niederösterreichs nicht voll akzeptiert wurden und damit diese Vereinbarung auch von Niederösterreich nicht ratifiziert wurde. Daher gilt der Finanzausgleich 1989 weiterhin bis 1992, so wie ihn der Nationalrat beschlossen hat. Wenn man an diesem gültigen Finanzausgleich etwas ändern will - und die Bereitschaft dazu ist auch von Niederösterreich vorhanden -, dann soll damit nicht das Gericht beschäftigt werden, sondern es sollen die Finanzausgleichspartner miteinander neuerlich reden. Um das wird man nicht herumkommen.
  Der Verfassungsgerichtshof wird im Fall des Falles sicher mit größter Sorgfalt und üblicherweise nicht rückwirkend eventuelle grobe Ungleichheitsbestimmungen aufheben, aber es bleibt Aufgabe der Finanzausgleichspartner, dann eine Lösung zu finden. Der Finanzausgleich ist ja für jede Gebietskörperschaft, für jede Gemeinde in Niederösterreich genauso wie für das ganze Land die Basis für die jährliche langfristige Finanzplanung, und dieses Fundament muß tragfähig und verläßlich sein.   Es ist nicht auszudenken, was das alles bedeutet: Rückzahlung von Ertragsanteilen oder plötzlicher Ausfall von Ausgleichsmitteln nach § 21, und jede andere sprunghafte Veränderung im Finanzausgleich durch nicht paktierte Veränderungen könnte Gemeinden in wirklich prekäre Finanzsituationen treiben. Diese Gefahr ist abzuwenden. Man braucht nur nachdenken. Wie schaut es denn aus, wenn Gemeinden finanziell notleidend werden? Die kommen dann und brauchen Bedarfszuweisungen! Und damit ist nachgewiesen, daß nicht nur die Randgemeinden, sondern auch alle niederösterreichischen Gemeinden davon betroffen sind, wenn ein Teil der Gemeinden plötzlich notleidend werden sollte.
  Deshalb müssen wir darauf bestehen, daß der Finanzausgleich durch die Partner ausgehandelt und dann vom Bundesgesetzgeber beschlossen wird. Es ist das keine Finanzausgleichspakelei, wie manche, die weniger informiert sind, darüber schon geschrieben haben, sondern ich halte das Aushandeln des Finanzausgleiches für eine der wichtigsten Aufgaben der Gebietskörperschaft überhaupt, und wer sich diese Aufgabe nehmen läßt oder wer diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen will, der rüttelt eigentlich an den Grundfesten unserer föderalistischen und demokratischen Staatsordnung.   Derzeit gibt es - das muß man hier sagen, wenn man die Realitäten sieht - eine Reihe von Hürden und Hindernissen. Es geht nicht darum, diese Hindernisse zu überwinden, indem man Schuldzuweisungen durchführt, sondern es geht darum, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, miteinander zu reden, denn es ist ja auch kein Parteienproblem, sondern es ist ein Problem, wo die Partner ganz unterschiedlich denken, ob sie im Westen Österreichs zu Hause sind oder in Niederösterreich oder im Burgenland oder in Wien.   Wir müssen einige Dinge der Reihe nach beachten und dann einen Weg finden. Wir müssen erstens zur Kenntnis nehmen, daß es einen gültigen Finanzausgleich 1989 bis 1992 gibt und noch kein neuer ausgehandelt ist und daß in diesem Finanzausgleich, der jetzt gültig ist - darüber haben die Verhandlungen im September 1988 ihren Abschluß gefunden -, damals festgelegt wurde, während dieser Finanzausgleichsperiode 1989 bis 1992 über die offenen Probleme, die alle aufgezählt sind, einschließlich der Sonderstellung der Randgemeinden beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel, dem Gemeindekopfquotenausgleich nach § 21, über die Getränkesteuer und andere Materien, weitere Verhandlungen zu führen.   Niederösterreich hat durch einen Beschluß der NÖ Landesregierung im Oktober 1988 auch eine Berücksichtigung der Personen mit mehreren ordentlichen Wohnsitzen im Finanzausgleich verlangt. Die burgenländischen Gemeinden, mit Ausnahme von Rust, haben die Zustimmung des Österreichischen Gemeindebundes und des Städtebundes zum Finanzausgleich 1989 bis 1992 nicht akzeptiert und den Finanzausgleich 1985 bis 1989 angefochten, natürlich mit der Absicht, auch den jetzt gültigen zu Fall zu bringen.   Damit ist auch ein Problem der Gemeindevertretungen sichtbar geworden. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst Gemeindevertreter bin und kann das nur kurz so erläutern: Jedes Land ist dort durch einen Finanzreferenten vertreten, die Regierung faßt dann einen Beschluß und damit gilt die Sache. Für die Gemeinden verhandelt der Gemeindebund und der Städtebund, und wenn die unterschreiben, ist noch lange nicht gesagt, daß alle 2.500 Gemeinden damit zufrieden sind, denn man kann nicht alle Beschlüsse der autonomen Gemeinden einholen. Das schwächt natürlich die Stellung der Gemeinden bei allen diesen Verhandlungen - leider, muß ich sagen -, und daraus sind auch die Probleme mit Burgenland entstanden.
  Die Klageflut, die durch die burgenländischen Gemeinden ausgelöst wurde, sollte vermieden werden, verhindert werden, aber das ist nicht gelungen. Noch einmal: Warum ist es im September 1989 nicht gelungen? Weil die Wünsche und die Forderungen Niederösterreichs nicht einmal im Ansatz eine ernste Berücksichtigung gefunden haben! Ich möchte feststellen, Niederösterreich ist verhandlungsbereit. Eine verbindliche Zusage der Finanzausgleichspartner bezüglich der Berücksichtigung der Personen mit mehreren ordentlichen Wohnsitzen kann alles bereinigen. Der Finanzreferent von Niederösterreich hat auch daran zu denken, daß bei einem Einnahmeausfall bei 46 Gemeinden auch andere niederösterreichische Gemeinden einen Nachteil haben könnten, und ich glaube, auch der Gemeindereferent von Niederösterreich müßte in diesem Sinne denken, wenn es um die Verteilung der Bedarfszuweisungen geht. Werden diese zu knapp, wenn man Sanierungsfälle vermehrt hat, dann bekommen die anderen 500 Gemeinden aus dem Topf für ihre Projekte zu wenig.   Bei einem Finanzausgleich muß man immer die Gesamtwirkung beachten. Betrachtet man also einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, dann wird man immer wieder das Gefühl haben, da ist etwas ungerecht, wie ich überhaupt sagen möchte, wenn zwei Brüder sich streiten, dann kann man noch zu einer gerechten Lösung kommen. Läßt man jedoch den einen einteilen und der andere hat die erste Wahl, dann nimmt er sich den Haufen oder jenen. Im Finanzausgleich gibt's aber nicht zwei Partner oder mehrere, und schon gar keine Brüder, kann man da sagen. (Heiterkeit im Hause.)
Ein brüderliches Verhalten habe ich dort noch nicht feststellen können.
  Weiters möchte ich feststellen - und das ist jetzt eigentlich der Kernpunkt -, die Berücksichtigung der Personen mit den weiteren oder mehreren ordentlichen Wohnsitzen ist eine ganz besondere Frage, und mit dieser Frage ist eben das Volkszählungsgesetz verbunden. Wir haben hier im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dem wir alle zugestimmt haben, der Bund solle diese Frage ordentlich lösen, das ist notwendig und es ist auch sicherzustellen, daß für die Zukunft verläßliches Datenmaterial vorhanden ist, damit man also die Personen mit mehreren ordentlichen Wohnsitzen auch im Finanzausgleich berücksichtigen kann. Das muß Grundlage für alle weiteren Gespräche sein. Bis jetzt ist dieses Volkszählungsgesetz im Parlament von der SPÖ blockiert worden; eine Chance - so kann man sagen, wenn man es positiv sieht, denn was noch nicht beschlossen ist, kann noch immer so beschlossen werden -, da der Zeitpunkt jetzt für die Schlichtung des Streits zwischen den Finanzausgleichspartnern günstig ist.
  Ich möchte auch feststellen, daß sich unsere niederösterreichischen Spitzenpolitiker Ludwig und Pröll selbstverständlich genauso wie Romeder und Haufek vom Österreichischen Gemeindebund um die Vermittlung in dieser Frage bemüht haben. Man muß auch anerkennen, daß jeder von einer anderen Aufgabenstellung und einer anderen Verantwortung her an diese Fragen herangeht, und jede der hier handelnden Personen hat gewissenhaft und verantwortungsbewußt gehandelt, auch wenn noch keine Übereinstimmung zustande gekommen ist. Aber allen geht's um Niederösterreich und um die Interessen der niederösterreichischen Gemeinden und der gesicherten Finanzen in diesem Land und in den Gemeinden.
  Es wird notwendig sein, eine gesamtösterreichische Lösung anzustreben, denn wir brauchen die Zustimmung aller, bis nach Vorarlberg hin. Das Problem wird sich nicht durch Gespräche zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland lösen lassen, auch wenn diese nützlich sind, denn wir erörtern ja auch andere wichtige Fragen in dieser Ostregion. Die Gespräche sind jedenfalls nützlich, aber für den Finanzausgleich ist darüber hinaus eine gesamtösterreichische Lösung notwendig. Ich möchte zum Schluß kommen - das grüne Licht leuchtet auf - und sagen, wie es weitergehen soll: 1. Der bestehende Finanzausgleich 1989 bis 1992 gilt jetzt und hat    zu halten, bis ein neuer ausgehandelt ist. Das haben Regierung    und Parlament abzusichern.
2. Das Volkszählungsgesetz sollte verläßliche Daten für die    Berücksichtigung der "Zweitwohnsitzer" (unter Anführungszeichen)    im Finanzausgleich liefern.
3. Jede Sonderstellung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel muß    bereinigt werden, nicht nur der Siebenerschlüssel für die    Randgemeinden, denn die kleinen Gemeinden von heute haben auch    große Aufgaben.
4. Der Bund hat durch mehr Sparsamkeit auch dafür zu sorgen, daß    überhaupt mehr Geld für die Gemeinden vorhanden ist. Auch darüber    muß man reden.
5. Der Finanzminister soll aktiv werden und die streitenden Teile    wieder an
   einen Tisch bringen. Das ist gescheiter, als auf Urteile von    Richtern zu warten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Haufek.

Abg. Präs.HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Passagen von dem, was der Kollege Freibauer gesagt hat, könnte ich blind zustimmen. Es zeigt sich, daß halt im Bereich der Gemeinden sehr viel Einvernehmen besteht. In der Frage des Finanzausgleiches selbst gibt es allerdings auch unter Niederösterreichs Gemeinden sehr differenzierte Ansichten. Es wird auch die heutige Diskussion dasselbe zeigen.   Ich möchte feststellen: Verständnis für die Randgemeinden, die wegen des drohenden Abbaues ihrer Vorzugsstellung nun mit Protesten in die Öffentlichkeit gegangen sind. Verständnis auch dafür, daß der Landesfinanzreferent mit der Frage der Abgeltung der Zweitwohnsitzbelastung neue Geldquellen für die betroffenen Gemeinden, damit auch fürs Land, erschließen wollte, und ich gehe sogar noch weiter, nämlich was jetzt nicht behandelt wurde, auch im neuen Finanzausgleich muß es Möglichkeiten geben, daß Niederösterreich entsprechend seiner Bevölkerungszahl den gerechten Anteil an den Wohnbauförderungsmitteln erhält. Zu all diesen Fragen, wenn sie in korrekter Form gelöst werden, meine volle Unterstützung, aber bitte, meine Damen und Herren, nicht ganz so, wie es nun geschieht. Gerade mit den Ereignissen um die Novelle des Finanzausgleiches wird aufs neue deutlich, wie ohnmächtig sich eigentlich Politik selbst macht, weil immer mehr das Taktieren Platz greift, weil möglicherweise die Angst vor Sympathie- und Stimmenverlusten das konsequente Einstehen für sinnvoll geschlossene und auch notwendig gewordene Kompromisse verhindert.   1955 wurde ganz zu Recht die bevorzugte Stellung der Randgemeinden bei den Abgabenertragsanteilen eingeführt, aber genauso Rechtens muß es sein, die Frage zu stellen, wielange nach Wegfall der Begründung, nämlich Zerstörung und Wiederaufbau, diese Bevorzugung dauern soll. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich 1985 hat es ja bereits Einvernehmen gegeben, nämlich für einen langfristigen Abbau: Für 1985 und 1986 unveränderte Ertragsanteile, ab 1987 stufenweiser Abbau innerhalb von 10 Jahren, und es wurde auch vom damaligen Finanzminister Vranitzky der Kopfquotenausgleich für finanzschwache Gemeinden eingeführt, nämlich 1,4 % der ungekürzten Abgabenertragsanteile für jene Gemeinden, die mindestens 10 % unter dem Bundesdurchschnitt ihrer Finanzkraft liegen. Er betrug damals 500 Millionen und macht heute fast schon 600 Millionen Schilling aus. Ich muß es hier sagen: Damals hat sich Dr.Pröll vom Wiener Landesfinanzreferenten Mayr zu etwas verleiten lassen, nämlich das Angebot der Aufrechterhaltung des vollen Randgemeindeschlüssels, dafür aber die Vorschaltung der Volkszahlen der Länder für einen Kopfquotenausgleich anzunehmen, was dazu geführt hat, daß Wien plötzlich als finanzschwache Gemeinde dagestanden ist und statt null Anspruch 100 Millionen Schilling erhalten hat, jetzt sind es schon 120, Salzburg bekam statt dem Bedarf von 1,4 Millionen 31,6 Millionen, Tirol statt 6 Millionen 46 Millionen usw.   Niederösterreich erhielt damals etwa 80 % seines Bedarfes, heute sind wir in etwa beim Bedarf selbst. Die Gemeinden des Burgenlandes erhalten aber heute noch immer nicht einmal 45 % dessen, was sie benötigen würden. Wien und die westlichen Bundesländer konnten der Aufrechterhaltung dieses Randgemeindeschlüssels gerne zustimmen, weil sie sich im klaren gewesen sind, daß dieser Randgemeindeschlüssel nicht ewig halten wird, daß beim nächsten Finanzausgleich eine Lösung zu finden sein wird, während es beim Kopfquotenausgleich in der Vorzugsstellung, wenn er einmal eingeführt ist, sehr lange dauern wird, um ihn wieder abzubauen.   Ich möchte noch feststellen, es wäre zu prüfen, ob durch diesen Handel nicht den über 300 Gemeinden Niederösterreichs, die nach § 21 Mittel bekommen, noch durch die Vorschaltung der Volkszahlen geschadet wurde, weil ja durch die Nichtvorschaltung wesentlich mehr Mittel ins Land geflossen wären. Ich habe die Klage der Burgenländer - hier sitzen Zeugen - auch vor den Burgenländern immer verurteilt. Ich mache das noch immer, weil sie dem Gedanken des Gemeindebundes, der gesetzlichen Verankerung der Interessenvertretungen, keinen guten Dienst erwiesen haben und weil man eben - wie der Kollege Freibauer gesagt hat - diese Dinge einer politischen Lösung zuführen und nicht auf dem Gerichtsweg klären muß.   Ein bißchen Verständnis muß man aber für die Situation der Burgenländer haben, weil trotz der Vereinbarungen 1985 und 1989, daß unmittelbar nach dem Paktum über die Frage Kopfquotenausgleich-Randgemeindeschlüssel weiterverhandelt wird, in Wirklichkeit nichts geschehen ist. Zur Verhinderung dieser tausendfachen Klagen ist es zwischen den Finanzausgleichspartnern zu einer Novelle gekommen.
  Die Burgenländer mußten damals innerhalb von 14 Tagen bei Anspruchsverzicht ihre Klage zurückziehen, und als das geschehen ist, und das bedauern wir auch als Niederösterreicher zutiefst, hat Landesfinanzreferent Dr.Pröll seine Unterschrift unter Hinweis auf die Wohnsitzfrage verweigert. Nun muß man sich also wirklich in die Burgenländer hineinfühlen, sie haben sich geprellt, hintergangen gefühlt, wobei noch darauf zu verweisen ist, auch die Niederösterreicher haben einen Schaden durch die Nichtunterzeichnung zu erleiden, weil ja nachträglich die Änderung der Getränkesteuer praktiert wurde und durch das Nichtinkrafttreten der Novelle unseren Gemeinden Millionen entgehen.
  Ich möchte als niederösterreichischer Abgeordneter, dem dieses Land, dem diese Gemeinden wirklich sehr am Herzen liegen, auf die Stellungnahme der Landesregierung vom 15.Oktober hinweisen. Dort heißt es wörtlich, daß die Zustimmung zur Finanzausgleichsnovelle unter dem Druck der drohenden Prozeßlawine gegeben wurde und daß im Interesse eines ohnedies überaus schwierig zu findenden Kompromisses von einer rechtlichen Junktimierung mit den Zweitwohnsitzern Abstand genommen wird, und es wird festgestellt, daß dem Abbau des Randgemeindeschlüssels nur unter der Voraussetzung zugestimmt wird, wenn in allernächster Zeit eine Regelung über die Abgeltung der Zweitwohnsitzer erfolgt. Es kann doch allen Ernstes nicht eine Abgeltung Zug um Zug sein, sondern eine Abgeltung durch Verhandlungen auf Grund von Daten, die die Volkszählung bringt. Und da muß ich halt die Frage stellen, woher nimmt der Landesfinanzreferent die Vollmacht, entgegen dieses Regierungsbeschlusses seine Unterschrift unter ein Paktum zu verweigern, das ja in seiner Anwesenheit ausgesprochen, abgesprochen und ausgehandelt wurde.
  Die Forderung, der Bund möge doch von seiner Kompetenzkompetenz Gebrauch machen, der Nationalrat solle die Novelle behandeln und entscheiden, ist deswegen nicht möglich, weil die ÖVP der Ministerratsvorlage nur unter der Bedingung zustimmte, daß vor Behandlung im Parlament die Unterschrift aller Verhandlungspartner vorliegt. Ich kann auch nichts anfangen, Kollege Freibauer, mit der gestrigen oder heutigen Forderung, Lacina möge die streitenden Verhandlungspartner an einen Tisch bringen. Das ist am 11.12. geschehen, das ist am 19.Jänner geschehen. Das wurde in Deiner Anwesenheit besprochen, und eben diese Zug-um-Zug-Forderung hat ja im Parlament zum Scheitern geführt. Sie führt zum Scheitern, weil im Finanzausschuß die ÖVP die Behandlung verweigert, da die Bedingung der Koalitionsparteien nicht erfüllt ist.   Ich stelle fest, wir Sozialisten stehen zu dieser Novelle, weil auch mündlich geschlossenen Vereinbarungen halten müssen, um Treu und Glauben in der Politik aufrechterhalten zu können.   Zum Zweiten. Jenen Randgemeinden, die im Vertrauen auf das Paktum 1989 Verpflichtungen eingegangen sind, auch in Treu und Glauben, daß sie noch vier volle Jahre unbehelligt bleiben, und die nun auf Grund dieses Eingehens in Schwierigkeiten kommen könnten, denen muß geholfen werden.
  Und drittens - da finden wir uns wieder, Kollege Freibauer - sind im Volkszählungsgesetz Kriterien zur Erfassung der Zweitwohnsitzer vorzuziehen, um mit diesen Daten erst die fundierten Grundlagen zu haben, mit denen man in Verhandlungen gehen kann. Diese Forderung ist im Dringlichkeitsantrag natürlich von allen Abgeordneten einstimmig so beschlossen worden.
  Es klagen Gemeinden aus vielen Bundesländern. Wir wissen, daß Landesregierungen die Klagen von Gemeinden unterstützen. Auch in Niederösterreich wird bunt durcheinander geklagt: Gemeinden für die Arfrechterhaltung, gegen die Aufrechterhaltung, für die Abschaffung, Gemeinden klagen wegen der Zweitwohnsitzer. Ich meine, meine Damen und Herren, bei einigem Mut und gewollter Aufklärungsarbeit wäre dieses Durcheinander zu verhindern gewesen. Aber anscheinend hat hier die kommende Gemeinderatswahl auch mitgespielt und eine solche Haltung nicht erlaubt.
  Abschließend. Das Kernland Österreichs, unser Niederösterreich, das wir mit Recht als Land Nr.1 auf vielen Gebieten bezeichnen, worauf wir stolz sein können, dieses Land hat in der ganzen Republik unheimlich an Ansehen verloren. Wer bei den letzten Verhandlungen dabei gewesen ist, wird diese furchtbare Situation empfunden haben, in der wir dort gesessen sind. Die Vertrauensbasis der Finanzausgleichspartner in künftigen Verhandlungen liegt einfach in Scherben - so muß ich das feststellen - und die Grundsätze des Föderalismus, sie wurden äußerst leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wird sehr vieles offen sein: Aufhebung des Kopfquotenausgleiches, Aufhebung des Randgemeindeschlüssels, Aufhebung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels überhaupt, Gemeinde ist gleich Gemeinde, ohne Rücksicht auf die zentralen Aufgaben. Ob wir dem Lande insgesamt und unseren Gemeinden damit tatsächlich einen guten Dienst erweisen, das möchte ich bezweifeln. Ich kann wirklich nur gleich dem Kollegen Freibauer appellieren, daß die Vernunft Sieger wird. Ich möchte feststellen, daß wir Sozialisten zu gemeinsamen, aber korrekten Vorgangsweisen immer bereit sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll.

Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten und Wochen ist sehr viel über die Diskussionen zum Finanzausgleich gesprochen und geschrieben worden. Ich möchte daher als Finanzreferent des Landes Niederösterreich zunächst einmal versuchen, nochmals Ordnung in den Ablauf der Gespräche und der Gegebenheiten hineinzubringen und daher im Jahre 1988 beginnen, weil das eigentlich das wesentliche Datum ist, das auch in die heutige Zeit hereinspielt:
1. Das Finanzausgleichspaktum vom 8.November 1988 hat den    Siebenerschlüssel in voller Form enthalten, und in diesem    Finanzausgleichspaktum wurde gleichzeitig für den Zeitraum    1.Jänner 1989 bis Ende 1992 von den Partnern auf die Behandlung    aller damals in Diskussion stehenden Fragen verzichtet. Ich lese    das aus diesem Paktum vor. Da heißt es nämlich im Punkt 2 Ziffer    3 wörtlich: "Durch das am 7.September 1988 erzielte    Verhandlungsergebnis sind alle bisher angemeldeten finanziellen    Forderungen der Finanzausgleichspartner an den Fiananzausgleich    1989 bis 1992 abgegolten."
2. Niederösterreich steht nach wie vor zu diesem am 8.November 1988    abgeschlossenen Paktum, und dieses Paktum ist am 1.Jänner 1989 in    Kraft getreten, und am 3.Jänner 1989 ist von den burgenländischen    Gemeinden die Klage gegen den Finanzausgleich eingebracht worden,    also drei Tage nach Inkrafttreten dieses Finanzausgleichspaktes! 3. Niederösterreich hat all die Jahre vorher immer wieder klar und    deutlich deponiert, daß ein Infragestellen des Siebenerschlüssels    im Handumdrehen mit dem Aufbau einer Abgeltung für die    Belastungen der Zweitwohnsitzergemeinden verbunden ist. Das ist    jahraus, jahrein so der Fall gewesen und geht schon in die    Historie zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau    an diesem Weg, der sowohl vom Landtag als auch von der    Landesregierung und den Gemeindevertreterverbänden gewünscht    wurde und wird, genau an diesem Weg hat sich auch der Verhandler    des Landes Niederösterreich am 15.September 1988 gehalten.   Und jetzt, Herr Präsident Haufek, ein sehr offenes Wort. Sie haben gestern in der Öffentlichkeit verlauten lassen, daß der NÖ Finanzreferent Pröll eine mündliche Vereinbarung, die es schon gegeben hat, dann schriftlich nicht eingehalten hat. Ich darf Ihnen sagen, das ist falsch! Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Präsident, die mündliche Art und Weise der Diskussion und Verhandlung an diesem 15.September kann, glaube ich, zunächst nur jemand beurteilen, der dabei war. Sie waren leider, aus welchen Gründen auch immer, an diesem 15.September im Finanzministerium nicht dabei. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, und es wäre mir sogar recht gewesen, dort für die NÖ Gemeinden aufzutreten. Sie haben es nicht getan. Jemand, der bei diesen Verhandlungen nicht dabei war, glaube ich, kann sich daher nur auf das Protokoll stützen, wenn es darum geht, den Verlauf dieser Gespräche zu beurteilen. Und im Protokoll steht folgendes - wiederum wörtlich zitiert - drinnen: "Dem Abbau des Randgemeindeschlüssels wird aber nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß in allernächster Zeit eine Regelung über die Abgeltung für die Zweitwohnsitzgemeinden gefunden wird." Seit dieser Verhandlungsrunde ist fast ein halbes Jahr vergangen. (LR Liese Prokop: So steht es im Protokoll!) Bitte, schauen Sie sich das Protokoll an, ich zitiere wörtlich: "... in allernächster Zeit", steht dort, "eine Regelung ...". Ich kann ja bitte nur das zitieren, was im Protokoll steht. (Abg. Präs. Haufek: In allernächster Zeit!) In allernächster Zeit, stimmt. Danke, Herr Präsident, sehr fair!
  Jetzt darf ich nur feststellen, seit diesem Verhandlungstermin ist fast ein halbes Jahr vergangen. Daher frage ich mich: Wie ernst ist von den anderen Partnern die Formulierung "in allernächster Zeit" genommen worden, wenn jetzt bereits ein halbes Jahr vergangen ist und es nicht einmal noch einen Ansatz dafür gibt oder eine Willensäußerung der anderen Verhandlungspartner, daß es in der Zweitwohnsitzerfrage einen Schritt weitergeht. Das ist das eine.   Das zweite, bzw. das dritte muß ich jetzt sagen: In der Zwischenzeit ist, natürlich auch auf Grund unserer Kontakte zum Parlament, zufällig dazugekommen, daß eine Novelle zum Volkszählungsgesetz angestanden ist. Und siehe da, zu unserer aller Überraschung weigert man sich im Parlament, in dieser Novelle zum Volkszählungsgesetz überhaupt die Grundlage für die Zählung der Zweitwohnsitzer aufzunehmen, und jemand, der nicht gezählt wird, kann bekanntlich auch nicht abgegolten werden.   Es kommt aber noch stärker! Am 11.Dezember war die nächste Verhandlungsrunde, und siehe da, unsere Skepsis ist sogar noch bestärkt worden, und zwar deswegen, weil vom Städtebund sehr klar und deutlich im Beisein des Finanzministers und aller anderen Finanzausgleichspartner, auch Sie, Herr Präsident, waren dabei, dort eigentlich klar und deutlich dokumentiert wurde, man denke ja gar nicht daran, eine Lösung für die Zweitwohnsitzer zu treffen. Dabei - das ist die nächste Korrektur, die ich anbringen muß - ist von Niederösterreich im Zusammenhang mit diesem Finanzausgleichsfaktum immer eines klar und deutlich in den letzten Gesprächen klargestellt worden. Es geht im wesentlichen um drei Punkte: 1. Um die Neuregelung der Getränkesteuer, 2. um die Finanzzuweisung an finanzschwache Gemeinden und 3. um den Abbau des Siebenerschlüssels bei gleichzeitigem Aufbau für    die Abgeltung der Randgemeinden.
  Und auf diese Feststellung lege ich jetzt besonderen Wert: Niederösterreich hat bei allen Verhandlungen klar und deutlich deponiert, daß diese drei Punkte unabhängig voneinander gelöst werden sollen. Niederösterreich ist dafür, sofort die Getränkesteuerfrage zu lösen, um den Gemeinden nur ja keinen Schaden zuzufügen, und Niederösterreich ist bereit, sofort die Frage der Finanzzuweisungen für die finanzschwachen Gemeinden zu lösen, alles losgekoppelt von der Frage des Siebenerschlüsselabbaues. Daher ist auch die Äußerung in der Öffentlichkeit falsch, daß der NÖ Finanzreferent durch sein Vorgehen den übrigen Gemeinden bei der Getränkesteuer schadet. Wer das behauptet, informiert unrichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
 Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, daß in der zugegebenermaßen sehr schwierigen Materie, in der es immer wieder um Termine geht, um Verhandlungsrunden, um Fakten, sehr rasch der Blick für das Wesentliche verlorengehen kann. Daher möchte ich versuchen, diese Frage auf einen einfachen Nenner, auf den Kern zu bringen. Worum geht's da im wesentlichen? Es geht im wesentlichen darum, daß seit Jahrzehnten, Hohes Haus, jeder Finanzausgleich ein Vertrag zwischen Partnern, nämlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, gewesen ist und auch heute noch ist, aber jetzt auf einmal geht ein Partner zum Verfassungsgerichtshof und versucht, einen am 8.November 1988 abgeschlossenen Vertrag dazu zu benützen, um Niederösterreich eine Stange Geld aus der Tasche zu nehmen. (LH Mag.Ludwig: Mit sozialistischer Unterstützung!) Die Auswirkungen sind enorm. 1. Niederösterreich verliert mit einem derartigen Schritt 250    Millionen Schilling, das heißt Niederösterreich würde mit diesem    Schritt 250 Millionen Schilling an Kaufkraft und an    Wirtschaftskraft verlieren.
2. Für die einzelnen Gemeinden, diese 46 Gemeinden, die angesprochen    sind, ginge dieser Weg hart an den Lebensnerv, meine sehr    geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!   Ich möchte Ihnen nur an fünf konkreten Beispielen - das sind bei weitem nicht die tragischten und ich stelle diese Beispiele gerne zur Verfügung - zeigen, worum es den einzelnen Gemeinden geht. Für die Gemeinde Bisamberg bedeutet das ein Minus von 8,5 Millionen Schilling oder minus 42,29 % der bisherigen Ertragsanteile; für Großenzersdorf ein Minus von 14,8 Millionen Schilling oder ein Minus von 40,48 % bei den Ertragsanteilen; für Langenzersdorf ein Minus von 14 Millionen Schilling oder ein Minus von 40,48 %; für Mödling ein Minus von 35,7 Millionen Schilling oder ein Minus von 27 % der Ertragsanteile und für Purkersdorf ein Minus von 15 Millionen Schilling oder ein Minus von 43,26 % der Ertragsanteile pro Jahr. (LH Mag.Ludwig: Pro Jahr!)
  Das heißt, diese Gemeinden dürfen und können in dieser Frage nicht alleingelassen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bleibt denn anderes übrig, als daß das Land aus den Geldern, die für die Gemeinden gedacht sind, natürlich diesen Gemeinden und gerade diesen Gemeinden helfen muß, und die Gelder, die wir diesen Gemeinden geben, gehen allen anderen Gemeinden ab. Das heißt, daß dieser Schritt nicht nur ein Schaden für die Randgemeinden ist, sondern für alle niederösterreichischen Gemeinden, weil alle niederösterreichischen Gemeinden davon betroffen sind.   Und dann gibt's noch einen vierten Punkt, der mich vor allem besonders berührt. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Weg hat bei den Randgemeinden begonnen. Wo endet dieser Weg, nämlich daß alle gegen einen - egal wer sie alle sind und egal wer der eine ist - so zu reagieren beginnen?
  Jetzt noch ein Wort zur politischen Wertung. Ich frage mich, meine Damen und Herren, kann ein NÖ Gemeindevertreter überhaupt noch ruhig schlafen, wenn er sich zu dieser Frage verschweigt oder wenn er sich vielleicht dazu versteigt, als niederösterreichischer Gemeindevertreter die Positionen aller jener zu beziehen, die gegen uns marschieren? Wie richtig unser Weg ist, möchte ich durch die Wortmeldung eines zweifelsohne unverdächtigen Zeitzeugen, nämlich des Landeshauptmannes von Oberösterreich, Ratzenböck, beweisen, der zweifelsohne keinen Grund hätte, Niederösterreich in irgend einer Weise in Schutz zu nehmen. Ich zitiere aus der gestrigen Presse: "Irgendwo auch Verständnis für Niederösterreich bekundete Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Ratzenböck. Zu Beginn der Auseinandersetzung sei Niederösterreich Unrecht geschehen, als der bis 1992 gültige Finanzausgleich von Gemeinden angefochten wurde, die ihn unterschrieben haben." Daher gibt's meines Erachtens nur eines für die Zukunft, nämlich daß der Weg aller gegen einen gegenüber Niederösterreich, gegenüber den NÖ Gemeinden, einfach nicht weitergegangen werden kann, sondern daß wir von diesem Mißtrauen zwischen allen Finanzausgleichspartnern wiederum weg müssen. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Interesssen der NÖ Gemeinden auch legitim von allen Partnern in diesem Finanzausgleich anerkannt und wahrgenommen werden. Wenn diese Interessen wahrgenommen werden, dann brauchen wir auch in Zukunft keinen Richter, und das wünschen wir uns alle in Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten schwelt nun bereits der Streit über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und dabei spielt natürlich Niederösterreich in zweierlei Hinsicht eine besondere Rolle. Zum einen war Niederösterreich - und das wurde hier heute schon mehrmals erörtert - dasjenige Bundesland, das die Einigung zwischen den Vertragspartnern in letzter Minute platzen ließ, als es darum ging, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und die Sonderstellung der Wiener Umlandgemeiden zu ändern, und zum zweiten ist es natürlich die besondere Situation Niederösterreichs im Bezug auf die Zweitwohnsitzer. Es war also, meine Damen und Herren, wirklich höchst an der Zeit, daß es hier im NÖ Landtag darüber eine ausführliche Debatte gibt, und wir begrüßen daher die Abhaltung der heutigen Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Wenn nun schon eine Diskussion über den Finanzausgleich vom Zaun gebrochen wurde, die richtigerweise natürlich auch in das Grundsätzliche gehen sollte, dann sollte man aber gleichzeitig auch die Chance nützen, einen wirklich sinnvollen und gerechten Modus zur Verteilung der Steuergelder zu finden.
  Was sind nun die Hauptdiskussionspunkte? Das ist zunächst der § 8 Abs.3 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, wo eben der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel festgelegt ist, und zum zweiten der heftigste der Auseinandersetzungspunkte, ebenfalls im § 8, wo festgelegt ist, daß den 48 Umlandgemeinden von Wien ein erhöhter Bevölkerungsschlüssel zusteht, nämlich der höchste Bevölkerungsschlüssel von 2 1/3, und zum dritten dann noch der § 21 des Finanzausgleichsgesetzes, wo die Finanzzuweisungen des Bundes an die Gemeinden geregelt sind. Von diesen drei Punkten ist der Punkt 1, nämlich der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, jene Regelung, die immer wieder sehr nachhaltig zu Problemen geführt hat.   Ich erinnere nur daran, daß diese willkürliche Festlegung von Bevölkerungsstufen für die vielen Gemeindezusammenlegungen mit ein Grund war. Es wurden aus rein finanziellen Überlegungen Gemeinden vereinigt, die geographisch und gesellschaftlich nie und nimmer zusammengepaßt haben, und damit wurde ein Problem für die Zukunft geschaffen. (Ruf von Abg. Uhl.)
  Danke, Herr Kollege, daß Sie mich an das Thema erinnern. Ich darf daher urgieren, daß die beiden Parteien in unserem Land in dieser Frage endlich tätig werden, aber es war nicht meine Absicht, darüber zu sprechen. Aber wenn Sie mich schon daran erinnern, dann urgiere ich, daß die beiden großen Parteien Niederösterreichs in dieser Problematik tätig werden.
  Ich wollte eigentlich nur eines ausführen, nämlich daß dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel für Gemeindestrukturveränderungen mit ein Grund war. Der Betrug bei dieser Sache war eigentlich der, daß es damals den Tausenderschlüssel gegeben hat und sich viele Gemeinden unter dem Gesichtspunkt des Tausenderschlüssels zusammengeschlossen haben und daß dann kurze Zeit darauf dieser Tausenderschlüssel abgeschafft wurde, das heißt der Grund für die Zusammenlegungen dann überhaupt nicht mehr gegeben war.   Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel sollte daher nach unserer Meinung raschest weg, denn er hat nach dem ursprünglichen Sinn wirklich keine Berechtigung mehr. Wenn es früher vielleicht so war, daß größere Gemeinden, bedingt durch Schulbau oder zentrale Einrichtungen, größere Aufwendungen hatten, so ist es jetzt praktisch oft umgekehrt. Die Hauptlasten für die Gemeinden sind heutzutage ökologisch bedingt, liegen in den Problemen der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und im Müllproblem. Hier haben kleine Gemeinden mit wenigen Anschlüssen, mit langen Transportwegen eine wesentlich schwierigere Situation als große Gemeinden mit verdichteter Bauweise. Das heißt, wenn eine Abstufung, dann sollte man eine umgekehrte Abstufung zugunsten der kleineren Gemeinden vornehmen. Diese Entwicklung hat man aus niederösterreichischer Sicht offenbar verschlafen, weil der Finanzausgleich nämlich darauf überhaupt keine Rücksicht nimmt.   Zum zweiten Punkt, dem sogenannten Siebenerschlüssel, ist festzustellen, daß er, als er eingeführt wurde, ursprünglich sinnvoll war, heute aber wirklich ein Relikt aus der Nachkriegszeit ist und tatsächlich nur mehr einen Ausgleich in der Frage der Zweitwohnsitzer bei den Wiener Umlandgemeinden bildet. Das ist der einzige Grund, der diesen Siebenerschlüssel noch rechtfertigen würde. Doch dieses Argument ist in der Tat wirklich schwach, denn das Problem der Zweitwohnsitzer bezieht sich natürlich nicht allein auf die Umlandgemeinden, sondern erstreckt sich über weite Teile ganz Niederösterreichs, es ist praktisch ein niederösterreichweites Problem.
  Die Forderung des Landes Niederösterreich, bei den Verhandlungen sozusagen das eine Pfand gegen das andere zu tauschen, ist daher ein politischer Handel, der aber nicht den Problemen an die Wurzel geht. Sollte daher dieser Siebenerschlüssel bleiben, dann hätten - davon bin ich überzeugt - die kleineren Gemeinden in den Randlagen zu Recht sicherlich kein Verständnis dafür. Die Bezirke um Wien haben mit 20 % über dem Durchschnitt landesweit das höchste Steueraufkommen bei den gemeindeeigenen Steuern, während zum Beispiel fast das ganze Waldviertel etwa 20 % unter diesem Durchschnitt liegt. Es ist daher im Sinne einer gerechten Verteilung der Steuergelder dieser  2 1/3-Faktor der Volkszahl keineswegs mehr gerechtfertigt.
  Darüber hinaus ist es natürlich notwendig, auch die Frage der Zweitwohnsitzer zu lösen, aber landesweit zu lösen. Das Land Niederösterreich kennt dieses Problem seit Jahren, doch wurde praktisch bis heute nichts dagegen unternommen. Es ist einfach unlogisch - und ich bin überzeugt, daß ich da doch mit vielen übereinstimmen werde -, wenn die Bevölkerungszahl zur Verteilung von Steuergeldern herangezogen wird, dabei aber ein Teil der Bevölkerung, nämlich die Zweitwohnsitzer, unberücksichtigt bleibt. (Abg. Franz Rupp: Wir allein können das nicht machen!)   Wo ist da die Grenze zu ziehen? Wer zieht die Grenze? Niederösterreich ist von diesem Problem natürlich insofern besonders betroffen, weil es mit Wien sozusagen ein anderes Bundesland einschließt, während bei den anderen Bundesländern, bei den westlichen Bundesländern, die Zweitwohnsitzer meist aus der eigenen Hauptstadt, also aus dem eigenen Bundesland kommen, und daher dieses Problem dort überhaupt nicht akut ist. Damit reduziert sich die Frage der Zweitwohnsitzer natürlich in erster Linie auf eine Auseinandersetzung zwischen Wien und Niederösterreich. Man wird aber auf keinen Fall umhin können, als Volkszahl alle Einwohner eines Bundeslandes bzw. einer Gemeinde zu sehen, egal ob sie Zweitwohnsitzer oder Hauptwohnsitzer sind, weil eben überhaupt nicht klar ist, wo die Grenze zu ziehen ist. Gegen eine volle Anrechnung werden sich aber wahrscheinlich alle anderen Bundesländer wehren. Darüber hinaus besteht natürlich die Gefahr, daß dann wieder Manipulationen zugunsten einer Gemeinde gemacht werden, indem sich eben die Gemeinden ihre Zweitwohnsitzer holen, um dadurch einen steuerlichen Vorteil zu erzielen, so wie es derzeit auch bei der Frage der Landeswählerevidenz üblich ist.   Besser erscheint es uns daher, die Möglichkeit zu erörtern, die Zweitwohnsitzer in jedem Bundesland bzw. in jeder Gemeinde anteilsmäßig bei den Wohnsitzgemeinden zur Bildung der Volkszahl heranzuziehen, also anteilsmäßig aufgeteilt auf die Gemeinden, wo ein Bürger gemeldet ist.
  Ein weiteres Problem sollte man bei dieser Diskussion natürlich auch nicht ausklammern, nämlich die sogenannte Lohnsummensteuer. Ich gehe davon aus, daß diese Steuer früher oder später abgeschafft wird, weil sie arbeitsplatzfeindlich ist. Darüber hinaus ist die Verteilung äußerst ungerecht. Da gibt es zum Beispiel Gemeinden, die das Glück haben, einen großen Betrieb auf ihrem Gemeindegebiet zu haben und die schier in Geld schwimmen, während Gemeinden unmittelbar daneben hoch verschuldet sind. Die Beschäftigten in diesen Betrieben kommen aber aus beiden Gemeinden.   Auch hier zeigt sich wieder die Unlogik des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, denn die Kopfquote der Lohnsummensteuer in den Gemeinden zeigt, daß bei Gemeinden über 10.000 Einwohnern die Lohnsummensteuer im Schnitt fünfmal so hoch ist, fünfmal so hoch ist als bei den Gemeinden unter tausend Einwohnern. Das Problem der Lohnsummensteuer muß daher bei einer vernünftigen Finanzausgleichsregelung unbedingt mitgelöst werden.   Unser Standpunkt daher zusammengefaßt: Es ist eine grunsätzliche Neuordnung des Finanzausgleiches auf Grund der heutigen Gegebenheiten dringend notwendig. Auf jeden Fall die Abschaffung des Siebenerschlüssels in der derzeitigen Form, selbstverständlich mit einer Übergangszeit und natürlich eine Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer, wie wir meinen, anteilsmäßig in den einzelnen Wohnsitzgemeinden. Dazu ist sicherlichdie Änderung des Volkszählungsgesetzes Voraussetzung. Viertens die Abschaffung oder zumindest eine gerechtere Verteilung der Lohnsummensteuer auf die einzelnen Gemeinden, und fünftens ist dabei natürlich auch nicht das Thema Landesumlage zu vergessen. Was zwar vom Land nicht gern gehört wird, aber von vielen Gemeinden wird gegen diese Landesumlage immer wieder Sturm gelaufen, denn es ist nicht einzusehen, daß auf der einen Seite die Gemeinden Steuergelder bekommen und sich das Land auf der anderen Seite diese Steuergelder wieder holt.   Meine Damen und Herren! Wenn's ums Geld geht, kämpft naturgemäß jeder um seinen Anteil, dabei verliert nur allzu oft der Schwächere, und gerade das sollte im Interesse unserer strukturschwachen Gemeinden verhindert werden. (Ruf von Abg. Uhl.)
  Herr Kollege! Ich bin schon gespannt über Ihre Sachkenntnis, die Sie kundtun werden. Aber vielleicht können Sie einen gegenteiligen Standpunkt dazu einbringen. (Heiterkeit bei Abg. Uhl.) Eine für alle annehmbare und vor allem gerechte Lösung ist nur dann möglich, wenn sich ÖVP und SPÖ von ihren parteipolitischen Positionen lösen und auch bereit sind, über alteingesessene Rechte zu diskutieren. (Präsident Mag.Romeder macht auf die Redezeit aufmerksam.) Die derzeitige Welle von Klagen ist bedauerlich und wird das Problem kaum lösen. Es ist höchstens dazu geeignet, daß sich die Fronten verhärten. Wir appellieren daher an die Gemeinden, nicht Gemeindeinteressen in den Vordergund zu stellen und die Spirale noch weiterzudrehen; auf keinen Fall sollte man sich zu Nachforderungen aus vergangenen Jahren hinreißen lassen, denn das würde eine Flut von weiteren Klagen nach sich ziehen.
  Wir fordern die Verhandlungspartner, und hier vor allem jene aus Niederösterreich, auf, von Justament-Standpunkten abzurücken und eine rasche Einigung anzustreben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf die Herren Architekten, die als Juriemitglieder und als Preisträger an der Planung der Landeshauptstadt beteiligt sind, hier im Landtagssitzungssaal bei unserer heutigen Landtagssitzung herzlich begrüßen.   Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Sivec.

Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Meine Vorredner haben sich schon intensiv mit der Problematik der Finanzausgleichsverhandlungen befaßt und auch die derzeitige Situation, die in Niederösterreich und in Österreich herrscht, geschildert. Fest steht, daß die burgenländischen Gemeinden den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, die Kopfquote und den Randgemeindeschlüssel beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt haben. Fest steht aber auch, daß die Nichteinhaltung einer Paktierung bzw. eines Übereinkmmens durch Niederösterreich eine Flut von Klagen ausgelöst hat, deren Auswirkungen noch niemand abschätzen kann.   Schon bei den Finanzausgleichsverhandlungen im 85er Jahr, Präsident Haufek hat es ja gesagt, wurde bereits über den Abbau des Randgemeindeschlüssels gesprochen, und damals wurde ein Zeitplan von ca. 12 Jahren in Aussicht genommen. Dieser wurde jedoch nie realisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders werden die Gemeinden davon betroffen sein, die 1954 von Wien losgetrennt wurden und ihre Selbständigkeit erreicht haben. Der sogenannte Siebenerschlüssel wurde damals diesen Gemeinden sicher zu Recht zuerkannt. Ob er heute in seiner Größenordnung zeitgemäß ist, muß in Frage gestellt werden.
  In den nunmehr 35 Jahren der Selbständigkeit dieser Randgemeinden hat sich die Infrastruktur in vielen Gemeinden geändert. Einige Gemeinden sind heute Industriegemeinden und haben sicher auf Grund ihrer Finanzkraft andere Möglichkeiten, ihren Haushalt abzudecken. Es gibt aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gemeinden, die auf Grund ihrer Größe oder Kleinheit, infrastrukturelle Einrichtungen, die in einer Gemeinde unbedingt notwendig sind, auch heute noch nicht erreicht haben. Daraus kann gefolgert werden, daß der Siebenerschlüssel für diese Gemeinden auch heute noch Berechtigung hat, weil sie ja aus anderen Förderungsmöglichkeiten, wie Bedarfszuweisungen oder einer Strukturhilfe, um nur einige zu nennen, keine Mittel bekommen. Auch haben viele Gemeinden auf Grund des Nachholbedarfes große Investitionen durch den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Aufschließung etc., die weit in das Jahr 2000 hineinreichen, getätigt.
  Wenn man nun nimmt, daß diese Gemeinden bei Wegfall des Randgemeindeschlüssels oft, wie der Herr Landeshauptmannstellvertreter gesagt hat, bis zu 50 % Einbußen aus den Ertragsanteilen in Kauf nehmen müßten, so kann jetzt schon gesagt werden, daß ein Großteil dieser Gemeinden ihre Budgets nicht mehr werden ausgleichen können, was bedeutet, daß diese Gemeinden dann sicher aus der öffentlichen Hand Stützungsbeiträge bzw. Förderungen werden erhalten müssen, um ihren Aufträgen als Kommunen gerecht zu werden.
  Wenn der sogenannte Siebenerschlüssel nicht mehr zeitgemäß erscheint, dann hätte man eine politische Lösung auf Landesebene schon längst anstreben müssen, denn ein Hinausschieben ohne klares Konzept verunsichert die betroffenen Gemeinden in Niederösterreich.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele niederösterreichische Gemeinden, so auch die erwähnten Randgemeinden, haben bzw. werden in den nächsten Tagen den Voranschlag für das Jahr 1990 beschließen, und dies in einer Situation, in der sie nicht einmal annähernd wissen, mit welchen Geldmitteln sie aus den Bundesertragsanteilen in Zukunft werden rechnen können. In einer solchen Lage ist es für jeden Kommunalpolitiker schwierig, wenn nicht unmöglich, größere Vorhaben für die Zukunft zu planen oder gar zu realisieren, wenn deren Finanzierung in keiner Weise annähernd geschätzt werden kann.   In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf den immer wieder herangezogenen Gleichheitsgrundsatz eingehen. Dieser bedeutet im konkreten Fall nicht, schlechthin gleich mit gleich zu behandeln, sondern daß die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge und die zu tragenden Aufwendungen zwischen Bund, Land und Gemeinden in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten aus öffentlicher Verwaltung zu erfolgen hat. Wenn man nun aber leugnet, daß die bisher vom Siebenerschlüssel erfaßten Gemeinden auf Grund ihrer Nähe zu Wien größere Aufwendungen haben als andere Gemeinden, so müßten nach diesem speziellen Gleichheitsgrundsatz auch bei der Gewährung von Bedarfszuweisungen die gleichen Maßstäbe angewendet werden.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alle Gemeinden gleich sind, dann sind sie auch hinsichtlich ihres Anspruches auf Förderungen gleich. Es kann nämlich nicht so sein, daß alle jene Gemeinden, die auf Grund ihrer geschickten Aktivitäten, wie zum Beispiel in Bezug auf Betriebsansiedlungen, Baureifmachung von Grundstücken, Schaffung von notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen für Unternehmungen, und anderen kostenintensiven Anstrengungen ihre Finanzkraft erhöhten, als Belohnung dafür bei sämtlichen Beihilfen leer ausgehen. Die Streichung des Siebenerschlüssels allein ohne begleitende Maßnahmen ist sicherlich die schlechteste Lösung.
  Bei einer Verschuldung der NÖ Gemeinden von annähernd 20 Millionen Schilling, von denen immerhin 42 % durch Einnahmen nicht gedeckt werden können, bedeutet der Wegfall von insgesamt 325 Millionen Schilling jährlich ein weiteres Ansteigen der Gemeindeverschuldungen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu kommt aber auch noch, daß verschiedene Gemeinden Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer und aus der Lohnsummensteuer haben, denen aber gesteigerte Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe, NÖKAS und im Umweltschutzbereich gegenüberstehen. Es müssen daher so rasch als möglich neue Verhandlungen über einen zeitgemäßen Finanzausgleich unter Berücksichtigung aller offenen Fragen und unter Einbeziehung der Zweitwohnsitzer aufgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist einem Thema gewidmet, von dem wir alle glauben, daß es für die jetzige, aber auch für die zukünftige Situation aller niederösterreichischen Gemeinden von eminent wichtiger Bedeutung ist, und wir von der ÖVP-Fraktion fragen uns, ob das dem Chef der Gemeinden Niederösterreichs, nämlich dem Gemeindereferenten, so gleichgültig ist, daß er zu einer solchen Diskussion überhaupt nicht kommt. (LR Dr.Brezovszky: Er ist krank und hat sich entschuldigt! Wenn Sie krank sind, können Sie auch nicht kommen!) Das ist die Frage. (Ruf bei der SPÖ: Das ist unfair!) Man kann vielleicht krank verden, wenn man so eine Diskussion spürt, aber ich möchte da nicht weiter darauf eingehen. Das ist nicht unfair, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir empfinden das so. Das darf ich bitte von dieser Stelle aus sagen.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der gravierenden Punkte dieser heutigen Situation, warum in Niederösterreich jetzt diese große Debatte mit den anderen Bundesländern ausgebrochen ist, ist die Situation der Gemeinden mit den Mehrfachwohnsitzern. Warum ist das überhaupt für viele Gemeinden bei uns von so großer Bedeutung? Das Land Niederösterreich mit seiner schönen Erholungslandschaft ist ein Anziehungspunkt für viele Bewohner der Städte, vor allem von Wien, die Wochenenden und Urlaube außerhalb der Großstädte zu verbringen.
  So gibt es nun in vielen niederösterreichischen Gemeinden Wochenendbewohner, vor allem im Raum von Wien, die sich einen zweiten Wohnsitz für diesen Zweck schaffen. Sie sind in diesen Gemeinden gerne gesehen, bringen aber auch für die Gemeinden zusätzliche Belastungen verschiedener Art. Hier gibt es nun seit vielen Jahren immer wieder die Forderung Niederösterreichs, diesen Gemeinden für diese zusätzlichen Einwohner eine finanzielle Abgeltung aus dem Finanzausgleich zu geben, aber bisher war dies bei den Finanzausgleichsverhandlungen trotz vieler Versuche aller zuständigen Stellen nicht möglich, weil hier Niederösterreich allein auf weiter Flur steht. Die anderen Bundesländer haben dieses Problem, in dem Fall muß ich sagen leider nicht und daher keinerlei Verständnis, weil sie ja davon nicht betroffen sind.   Ein weiteres Problem liegt darin - allgemein bekannt -, daß bisher überhaupt keine echten Zahlen vorliegen, sondern nur Schätzungen und Hochrechnungen möglich gewesen sind. (Abg. Präs.Haufek: Das ist das Problem!) Wir fordern daher als ÖVP-Niederösterreich seit vielen Jahren, daß das Volkszählungsgesetz für die nächste Zählung im Jahre 1991 so abgeändert wird, daß eine echte Feststellung der Mehrfachwohnsitzer möglich ist.
  Leider haben wir diesbezüglich bei der SPÖ auf Bundesebene keinerlei Bereitschaft gefunden, sodaß wahrscheinlich auch keine Einigung in Sicht ist. Ich habe mich heute sehr gefreut, als der Herr Präsident Haufek hier von diesem Pult unsere Meinung vertreten hat und nicht die seiner Bundespartei und glaube, daß es vielleicht ein Hoffnungsschimmer ist, wenn er einmal mit dem Klubobmann der SPÖ auf Nationalratsebene spricht. Vielleicht gibt's dann eher einen Draht, sodaß im Interesse Niederösterreichs eine Lösung zustande kommt. Es hat unser Landeshauptmann Ludwig den Vorschlag eines Splittings bei den Finanzzuweisungen von 50 zu 50 gemacht. Auch hier haben wir leider kein Gehör gefunden.
  Wie notwendig aber eine Regelung wäre, darf ich an Hand einiger weniger Zahlen versuchen nachzuweisen. Zum Beispiel hat das Land Vorarlberg im Jahre 1988 rund 2,7 % an sogenannten Mehrfachhaushalten gehabt. In Niederösterreich waren es 17 %. Interessant sind auch die bezirksweisen Anteile der Mehrfachwohnsitzer zur Einwohnerzahl in den einzelnen Bezirken in Niederösterreich. Der Bezirk Amstetten, verhältnismäßig weit entfernt, liegt mit 5,6 % Mehrfachwohnsitzern am unteren Ende dieser Skala, während die Bezirke, die in einer Gegend liegen, die von Wien aus leichter erreichbar und vielleicht auch landschaftlich schöner ist, wie die Bezirke Lilienfeld, Mödling, Tulln usw., alle über 20 % an Mehrfachwohnsitzern haben, und in einer Reihe von niederösterreichischen Gemeinden, vor allem im Wienerwaldraum, gibt es ja schon wesentlich mehr Mehrfachwohnsitzer in den Gemeinden als sogenannte Ureinwohner. Es ist daher sicher kein unbilliges Verlangen, wenn man für diese Gemeinden eine finanzielle Hilfe fordert.
  Ein weiteres Beispiel. Bei den heurigen Nationalratswahlen werden laut Bundeswählerevidenz in Niederösterreich ungefähr 1,076.000 Wahlberechtigte sein. Wenn heuer Landtagswahlen wären, könnten laut Landeswählerevidenz ungefähr 1,240.000 Bürger wählen, ein Unterschied von 164.000 Personen. Bei Gemeinderatswahlen ist diese Zahl sicher noch wesentlich größer. Wenn man nun diese vorhandenen Unterlagen hochrechnet, dann kommt man ungefähr auf 208.000 Personen, die aus anderen Bundesländern kommen, also nicht die, die in Niederösterreich einen zweiten Wohnsitz haben, sondern die aus anderen Bundesländern kommen und in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz gegründet haben.
  Die NÖ Gemeinden beabsichtigen daher, im Wege des § 8 eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Der Gemeindevertreterverband der ÖVP hat am 18.September beschlossen, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die folgende Dinge klären soll:
1. Inwieweit sind Erfolgschancen bei einer solchen Klage beim    Verfassungsgerichtshof überhaupt gegeben? 2. Welche Auswirkungen würde eine bereinigte Rechtslage auf die    Finanzen der NÖ Gemeinden und des Landes Niederösterreich haben? 3. Welche Modelle können für eine Berücksichtigung der    Zweitwohnsitzer im Finanzausgleich gefunden werden?   Das soll einmal geklärt werden, bevor man diesen Schritt überhaupt macht. Für uns als ÖVP in Niederösterreich ist dies ein sehr ernstes Anliegen, da ja für viele Gemeinden auch in Zukunft die weitere Entwicklung sehr maßgeblich beeinflußt wird.   Ich darf daher noch einmal feststellen, daß für die Mehrfachwohnsitzer keinerlei zusätzliche Steuern und Abgaben geplant sind, sondern für die Gemeinden ausschließlich Mittel des Finanzausgleiches gefordert werden. Gerade das Land Niederösterreich hat in vielen Dingen bewiesen, daß diese Mehrfachwohnsitzer gerne gesehen sind und sich auch bei uns wohlfühlen sollen. Nur ein Beispiel dazu: Sie haben in Niederösterreich so wie alle anderen Bewohner die Möglichkeit, die Wohnbauförderung und vieles andere in Anspruch zu nehmen.
  Wir glauben daher, daß unsere Forderungen sachlich gerecht sind und hoffen, daß bei künftigen Verhandlungen eine Lösung im Interesse unserer betroffenen Gemeinden gefunden werden kann. Wenn wir alle zusammenhelfen, ist das sicherlich machbar. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Finanzreferent! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich ist es sehr bedauerlich, daß über den Finanzausgleich ein Streit ausgebrochen ist, ist er doch das wichtigste Instrumentarium für die Finanzierung der Länder, aber vor allem der Gemeinden. Ich bin sehr froh, daß es heute hier im Landtag von Niederösterreich darüber eine Diskussion gibt. Ich hoffe, daß damit ein Signal gesetzt wird. Wir Niederösterreicher sind daran interessiert, daß in diesem Bereich sehr bald Klarheit geschaffen wird. Ich hoffe, daß ein reinigendes Gewitter etwas Positives mit sich bringt.
  Mit dem Finanzausgleich ist es anscheinend so wie mit verschiedenen anderen Dingen, die in der Nachkriegszeit geschaffen wurden und die damals gut und notwendig waren, aber heute überholt sind, sodaß sie überdacht werden müssen und in eine neue Form gegossen werden sollten.
  Wenn man an die Kriegsschäden in den Städten nach dem Krieg, an den Nachholbedarf zurückdenkt, da war man sich selbstverständlich einig und einsichtig, daß man für diese Ballungszentren, für die städtischen Gemeinden, mehr Mittel zur Verfügung stellen müßte, denn in den Dörfern und Randgemeinden hat es zu dieser Zeit ja noch nicht den Finanzbedarf gegeben, den es inzwischen aber auch schon gibt und der heute ganz, ganz vordringlich ist. Wir alle, die wir kommunalpolitisch tätig sind, wissen, daß heute jede Gemeinde eine gewisse Infrastruktur braucht: die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Müllbeseitigung, Schule und Kindergarten, Kommunikationszentren, Straßenbeleuchtung, Winterdienst und vieles mehr. Daß es Kirchen, Kapellen zu erhalten gibt, Brauchtum und kulturelle Dinge zu fördern und zu erhalten sind, ist allen klar. Viele Gemeinden haben auch landwirtschaftliche Einrichtungen zu fördern und auszubauen, und es gibt hier einen unendlichen Finanzbedarf. Ich habe nur einige Probleme aufgezeigt, und alle sind wir uns darüber einig, daß die Gemeinden Geld brauchen und immer mehr Geld brauchen.
  Die Länder sind natürlich auch beim Finanzausgleich Nutznießer, und es scheint oft so, als ob die Gemeinden zugunsten der Städte, der größeren Gemeinden ins Hintertreffen kämen. Ich habe hier immer ein Beispiel parat. Ein Kanal, der in einer Stadt gebaut wird, an den auf einen Kilometer Länge Hunderte anschließen, ist leichter zu finanzieren als in einer Landgemeinde, wo bei einer Länge von einem Kilometer nur einige Parteien anschließen und wo es kilometerlange Leitungen zu verlegen gilt. Daher müßte man umdenken und auch den Städtebund dazu gewinnen, daß er hier zugunsten des Gemeindebundes einsichtig wird.
  Das Zweitwohnsitzerproblem ist etwas, was in Niederösterreich eigentlich schon vor Jahrzehnten akut geworden ist, nachdem Wien ein eigenes Bundesland wurde, aber doch viele Wiener ihre Wurzeln in Niederösterreich haben und gerade in den letzten Jahrzehnten sehr häufig wieder hinausgewandert sind, sich draußen einen Zweitwohnsitz geschaffen und die Wirtschaft belebt haben, aber natürlich die Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben eindecken. Daher müßte jeder Vernünftige einsehen, daß hier eine Berücksichtigung stattfinden muß.
  Ich weiß nicht, ob Niederösterreich zu spät begonnen hat, in dieser Richtung aktiv zu werden. Ich weiß, daß viele schon seit geraumer Zeit darüber nachgedacht und immer wieder gesagt haben, es müßte auf diesem Gebiet etwas geschehen. Ich habe hier eine Regierungsvorlage, ich glaube, der Herr
Landeshauptmannstellvertreter hat daraus schon einiges zitiert. Am 9.11.1988 hat man schon erkannt, daß etwas geschehen müßte und eine Regierungsvorlage erarbeitet. Die Finanzausgleichspartner kamen überein, bis 1991 eine neue finanzverfassungsrechtliche Grundlage für das Abgabenwesen ab 1.Jänner 1993 auszuarbeiten. Offensichtlich ist es nur bei dem Vorhaben geblieben. Es gibt da nämlich ein weiteres Papier vom November 1989, wo es wieder heißt, daß die Finanzausgleichspartner am 15.September übereingekommen sind, hier gemeinsame Wege zu beschreiten. Daher ist es sehr verwunderlich, daß es jetzt diesen großen Krach, diese große Streiterei und Auseinandersetzung gibt.
  Wir sind ja nicht bei den Verhandlungen dabei gewesen, ich frage mich nur, was es heißt, wenn vorher schon die Finanzausgleichspartner übereingekommen sind, daß jetzt wieder alles in Frage gestellt wird. Es hat offensichtlich damals eine Zusage des Bundeslandes Niederösterreich gegeben, Herr Landeshauptmann! Und gerade gestern ist auch in der Zeitung "Kommunal aktuell" ein sehr reißerischer Artikel abgedruckt: "Niederösterreich - Ludwig sprengt 400 Milliarden-Topf". Die Bundesländer putzen sich an Niederösterreich praktisch die Füße ab und stellen uns Niederösterreicher hier als vertragsbrüchig hin.   Ich erlebe bei meinen Fahrten in die Bundesländer in den letzten Wochen und Monaten, daß wir als Niederösterreicher immer wieder attackiert werden und uns vorgehalten wird, wir hätten das ganze zum Platzen gebracht. Ich weiß es nicht, ob diese herbe Kritik richtig ist und glaube, man sollte wirklich zur Verhandlung zurückfinden. Auch der Presseartikel, den der Herr Landeshauptmann schon angezogen hat, läßt Niederösterreich teilweise in einem Zwielicht erscheinen. Ich glaube, es wäre wirklich notwendig, daß sich die Bundesregierung, die Länder und die Gemeinden zusammensetzen, denn verhandeln ist sicher besser als streiten. Ich wundere mich nur, daß der Herr Klubobmann Freibauer gestern eine Aussendung gemacht hat, worin er dem Herrn Finanzminister vorwirft, daß er zu wenig tätig wird. Ich glaube, es ist in der Bundesregierung auch ein Niederösterreicher vertreten, der Bundesminister Lichal, der sicher sehr gewichtig mitzureden hätte.
  Es gibt im Finanzministerium einen niederösterreichischen Abgeordneten, den Herrn Staatssekretär Stummvoll. Ja bitte, ein Staatssekretär ist ja nicht irgend jemand. Ich glaube, daß der Herr Staatssekretär Stummvoll sicherlich seinen Einfluß geltend machen und die Wünsche der Niederösterreicher placieren müßte, sodaß die Forderungen der Niederösterreicher ernst genommen werden. (Abg. Mag.Freibauer: Wollen Sie den Lacina arbeitslos machen?) Nein, ich will das nicht. Aber wofür sind denn Staatssekretäre da, noch dazu ein Niederösterreicher, Herr Kollege Freibauer?   Interessieren würde mich, Herr Landeshauptmann, die Getränkesteuerregelung, die Sie wieder angesprochen haben. Sie wissen, ich bin als Weinbauer hier sehr sensibel. Es gab schon mehrmals Ansätze, aus der Verbrauchssteuer eine Verkehrssteuer zu machen. Die Weinbauern sind deshalb schon mehrmals mit ihren Traktoren aufgefahren, um das zu verhindern, erfolgreich zu verhindern, und ich kann mir nicht vorstellen, daß man in der Situation, wo es dem Weinbau wirklich nicht rosig geht, eine derartige neue Regelung installieren möchte.   Ich glaube zusammenfassend, daß es notwendig ist, raschest Verhandlungen aufzunehmen und den Finanzausgleich auf neuen Erkenntnissen aufzubauen. Man sollte vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel weggehen und die offensichtlich überholten Berechnungsgrundlagen über Bord werfen. Die Angaben von gestern in der Presse über die Verschuldung der NÖ Gemeinden beweisen uns, daß es in den Gemeinden Niederösterreichs einen sehr großen Finanzbedarf gäbe, und bei den Zuweisungen sollte nach meinem Dafürhalten die Finanzkraft vielleicht mehr zugrunde gelegt werden, als es bisher der Fall war.
  "Die Gemeinden sind unsere Heimat", lese ich jetzt überall, und "blühende Gemeinden" werden versprochen. Daher glaube ich, müßten wir alle Anstrengungen machen, damit ein neuer tauglicher Finanzausgleich zustande kommt und Versprechungen und Ankündigungen auch verwirklicht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nun eine interessante Aktuelle Stunde und haben uns hier mit Problemen auseinanderzusetzen, die Niederösterreich sehr, sehr tief betreffen.
  Wir, die Abgeordneten dieses Hauses, haben die Interessen Niederösterreichs zu vertreten, und ich möchte festhalten, daß Niederösterreich schon beim Abschluß des Finanzausgleiches 1985 falsch taktiert hat. Niederösterreich hat die Zweitwohnsitzfrage auch nicht bei den Verhandlungen 1988 durchgesetzt, Niederösterreich hat in den letzten Wochen nicht geschickt taktiert, und übrigens war auch die Idee zu dieser heutigen Aktuellen Stunde, habe ich den Eindruck, aus der Sicht der Mehrheit dieses Hauses gar nicht so eine geschickte Idee. Daß der Kollege Kurzbauer, was sonst eigentlich gar nicht seine Art ist, hier persönliche Angriffe auf den Landeshauptmannstellvertreter Höger startet, ist für mich ein Symptom in dieser Richtung. (Abg. Kurzbauer: Da schau her!)   Sie fordern, auch der Abgeordnete Kurzbauer hat es getan, die Änderung des Volkszählungsgesetzes. Ich nehme an, daß Sie die Information haben, daß dieses Volkszählungsgesetz am 28.Februar im Nationalrat beschlossen werden wird, das eine Regelung vorsieht, die es ermöglicht, auch die Zweitwohnsitzer zu zählen. Ich könnte mir vorstellen, daß das durchaus eine Möglichkeit wäre, hier rauszukommen.
  Ich darf feststellen, daß der Kollege Freibauer, der hier das als erster begründet hat und der mich eigentlich in der Aussage bestärkt hat, daß das von Euch gar keine so geschickte Idee gewesen ist, sagt: "Wir müssen einen Weg suchen, um zur Ordnung zu kommen. - Wir müssen etwas gegen die Klageflut tun. - Wir sollen die Entscheidung nicht den Richtern zuschieben. - Wir müssen wieder vertrauensbildende Maßnahmen setzen." Das hört sich so an, als hätte ein Krieg stattgefunden und als ob wir jetzt Frontbegradigungen vornehmen müßten.
  Wenn man so Schritt um Schritt wieder versucht, ins Gespräch zu kommen, dann richtet man Hilferufe an den Finanzminister, er solle endlich aktiv werden und etwas tun, nachdem in Wahrheit die Kuh aus dem Stall ist, nachdem die Klagen vorliegen, wie der Kollege Hintermayer jetzt gesagt hat, man sollte sich wieder zusammensetzen, man sollte verhandeln.
  Ich glaube nicht, daß es irgend jemand im Bereich der Politik geben wird, der diese 30, 40, 100, 120 Gemeinden - ich weiß gar nicht, wieviele es sind, die schon zum Kadi gegangen sind - jemals dazu bringen kann, ihre Klagen wieder zurückzuziehen, denn daß jetzt eine dieser Gemeinden nach den Erfahrungen, die sie mit Niederösterreich gemacht haben, sozusagen auf Grund einer Zusage ihre Klage zurückzieht, das glaubt keiner. Der Landesfinanzreferent hat uns gesagt, es sei um vier Probleme gegangen, die Zweitwohnsitzerfrage war ein gravierendes. Ich stelle fest, beide Fraktionen dieses Hauses - ich glaube, es war sogar einstimmig - haben erklärt, man solle im Volkszählungsgesetz eine Möglichkeit finden, die Zweitwohnsitzer zu erfassen, damit auf Grund dieser Daten verhandelt und auch etwas durchgesetzt werden kann, eventuell bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich unter der Drohung, die Unterschrift zu verweigern. Den Finanzausgleich aber jetzt in dieser Situation scheitern zu lassen, glaube ich, war Leichtsinn.
  Über die § 21-Mittel, schön, sind wir uns an sich einig, bei der Getränkesteuer weniger. Ich glaube, daß die Getränkesteuer sofort eine Möglichkeit gewesen wäre. (Rufe bei der ÖVP.)
  Meine Herren! Nur Rosinen herauszukletzeln, akzeptieren die anderen nicht, denn die haben ja mit Recht gesagt, im Paket oder gar nicht. (Abg. Mag.Freibauer: Alle haben akzeptiert, mit Ausnahme von Stix! - LHSt. Dr.Pröll: Alle haben akzeptiert!) Wir haben ja Ihre Aktion im Gemeindebund erlebt, meine Damen und Herren, und es sind ja mehrheitlich ÖVP-Vertreter gewesen. Es war ein Jammer, wieviele über Niederösterreich hergefallen sind, und wie stark sie in Ihrer Fraktion hergefallen sind, das weiß ich gar nicht, denn da waren wir nicht dabei. Es war in der öffentlichen Sitzung noch schlimm genug. (LHStv. Dr.Pröll: Deswegen können wir ja nicht hunderte Millionen Schilling herschenken. Wir sind ja nicht da, um nur zu verschenken!)   Wir haben nichts hergeschenkt. Durch diese nicht erfolgte Unterschrift sind einige hundert Millionen Schilling Getränkesteuer, die in Niederösterreich geblieben wären, jetzt nicht in Niederösterreich. Das ist eindeutig. (LHStv. Dr.Pröll: Beklage Dich beim Stix und nicht bei uns!) Wenn unterschrieben worden wäre, könnten die NÖ Gemeinden diese einige hundert Millionen Schilling Getränkesteuer kassieren. (Abg. Mag.Freibauer: Das ist eine unsachliche Feststellung, die muß zurückgewiesen werden!) Aber die Tatsache ist es, lieber Kollege Freibauer!   Und das nächste. Sie haben einige Gemeinden angezogen, die viel Geld verlieren, wenn der Randgemeindeschlüssel fällt. Das stimmt, ich bin selber als Korneuburger direkt Anrainer der Gemeinde Bisamberg und der Gemeinde Langenzersdorf. (Abg. Mag.Freibauer: Ich kann Dir aushelfen!) Nicht aushelfen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es für die Menschen ein Problem ist, das gar nicht alle verstehen, nämlich daß der Bürger diesseits der Kaiserallee beim Finanzausgleich weniger wert ist als der Bürger jenseits der Kaiserallee, daß es die Gemeinde in vielen, vielen kommunalen Dingen viel leichter hat, etwas zu tun und daß man - in der Politik ist es so - den Nachbarn auch manchmal fernst und sagt, warum tut denn ihr das nicht für uns, wir haben eine geordnete Finanzgebarung, für uns ist das eine Kleinigkeit. Dieses Problem hat zwei Seiten, wenn  man sich das anschaut. Natürlich haben sich die Randgemeinden in diesen vielen Jahren etwas leichter getan als die anderen.   Wir haben heute vom Herrn Landesfinanzreferenten die Frage gehört: Naja, können NÖ Gemeindevertreter noch ruhig schlafen? Meine Damen und Herren! Schlafen tun wir eh fast nicht. Welcher Bürgermeister schläft schon? Aber tatsächlich, meine Damen und Herren, es ist für Niederösterreich nicht leicht, Verständnis zu finden. Vielleicht auch ein Zitat, gar nicht vom Kollegen Freibauer, der gesagt hat, bei der letzten Verhandlung am 15.9.1989 ist es nicht zur Unterschrift gekommen, weil die Bedingungen Niederösterreichs nicht "voll akzeptiert" worden sind.
  Meine Damen und Herren! Das allein entlarvt ja schon unsere isolierte politische Stellung. Nicht voll akzeptiert! Wo gibt's denn das bei Verhandlungen, wenn viele, viele Partner um Geld verhandeln, daß sich der eine voll durchsetzt? Das heißt, wir haben dort tatsächlich eine sehr, sehr starre und unflexible Haltung eingenommen. Es heißt zum Beispiel in diesem Protokoll noch: "Der Österreichische Gemeindebund, vertreten durch den Präsidenten Kohlmayer, schlägt vor, (LH Mag.Ludwig: Ja!) die Frage des Zweitwohnsitzers in das Paktum aufzunehmen, mit dem Hinweis, daß hier eine Regelung zu erfolgen hat." Der Kohlmayer ist meiner Information nach kein Sozialist! (Abg. Mag.Freibauer: Er schlägt ja nicht fraktionell vor, sondern der Gemeindebund!) Jedenfalls ist dort aus Ihrer Fraktion der Vorschlag zu einem Kompromiß gekommen. Und hier heißt es: "Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll sieht keine Möglichkeit, sondern kann sich nur vorstellen, daß eine Regelung der Wiener Randgemeinden einerseits und eine Lösung der Zweitwohnsitze nur Zug um Zug erfolgen kann." (LH Mag.Ludwig und LHStv. Dr.Pröll: Ja!) Das ist die großartige flexible Verhandlungsführung, die wir dort praktiziert haben! Und die hat dazu geführt, daß wir eine Klageflut haben, daß hier nach Ordnung gesucht werden muß, daß uns der Finanzminister helfen soll, daß Niederösterreich isoliert im Kreise der Bundesländer dasteht!   Meine Damen und Herren! Da geht's um Niederösterreich. Wir haben die Interessen Niederösterreichs zu vertreten, und zu diesen Interessen Niederösterreichs gehört, daß man in der Gemeinschaft akzeptiert ist, daß das Wort, das man in der Gemeinschaft hat, auch etwas gilt und daß letzten Endes auch die Interessen Niederösterreichs finanziell wahrgenommen werden. Ich glaube, gerade in der Entscheidung über die Getränkesteuer ist bewiesen worden, daß diese Interessen auch vom Materiellen her nicht voll wahrgenommen worden sind. Und daher sind wir durchaus dankbar, daß im Rahmen dieser Aktuellen Stunde auch das klargestellt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rupp.

Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Herrn Abgeordneten Hintermayer - er ist zur Zeit draußen - möchte ich festhalten, daß das Finanzausgleichsgesetz im Jahre 1988 im Parlament einstimmig beschlossen wurde und daß nicht bekannt ist, daß er starke Initiativen getätigt hat, um in seinem Sinn, wie er es heute vorgetragen hat, etwas zu bewegen.   Herr Kollege Icha! Beim Volkszählungsgesetz haben wir erfahren, daß es bezüglich der Zweitwohnsitzerfrage keine Einigung gegeben hat. Wir wären sehr froh, wenn es in dieser Richtung eine solche gäbe.
  Nun zur heutigen Aktuellen Stunde, Finanzausgleichsgesetz. Hier hat es sich wie ein roter Faden durchgezogen, daß die Frage der Zweitwohnsitzer eine zentrale Frage für das Land Niederösterreich darstellt. Diese Tatsache wird durch eine Studie der ÖROK untermauert. Es gibt in Österreich 280.000 Haushalte mit einem zweiten Wohnsitz, und durch die positive wirtschaftliche Entwicklung wird dieser Trend noch fortgesetzt. Wenn man diesen hochrechnet, sind es ganz sicher über 500.000 Menschen, die davon betroffen sind. Und betroffen - das haben wir heute schon gehört - ist das Umland von Wien im weitesten Sinn, und hier vor allem Niederösterreich. Das Positive an dieser Entwicklung ist - das ist heute ebenfalls schon gesagt worden -, daß es in unserem Land sehr stark zur Belebung von sogenannten Abwanderungsgebieten kommt, daß dadurch im ländlichen Bereich sehr oft erhaltungswürdige Bausubstanz positiv beeinflußt wird, und das Negative ist das enorme zusätzliche Verkehrsaufkommen an den Wochenenden und die zusätzlichen Investitionen im gesamten Infrastrukturbereich unserer Gemeinden.
  Die Reaktion darauf kommt in der Studie über die betroffenen Menschen zum Ausdruck. Es wurden 481 Gemeinden befragt, und zwei Drittel der befragten Gemeinden wünschen keine weitere Zunahme der Zweitwohnsitzer. Angesichts dieser Tragweite ist es nur verständlich, daß Niederösterreich Interesse haben muß, dieses Problem zu lösen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es bei den Gebietskörperschaften Vertreter gibt, die bei den Finanzausgleichsverhandlungen diese Entwicklung einfach ignorieren. Wie bereits erwähnt, sind es über 500.000 Menschen, die davon betroffen sind, und es sind nun einmal die geänderten Lebensgewohnheiten dieser Menschen, denen man Rechnung tragen muß.   Deshalb gibt es eben Verhandlungen, und es kann nicht nur ein starres Vorschreiben von Verträgen geben. Wir haben eben heute eine andere Situation als vor 20 Jahren, und bei der Befragung von Personen mit mehreren ordentlichen Wohnsitzen darf es nicht heißen, alles oder nichts, denn die betroffenen Menschen schätzen beide Wohnsitze. Niederösterreich will keine Besteuerung dieser betroffenen Menschen. Wir wollen aber, daß man dieser Entwicklung bei den Verhandlungen unbedingt Rechnung trägt. In allen Verhandlungen zum Finanzausgleich, speziell im Jahre 1985, wurde die Zweitwohnsitzerfrage ins Treffen geführt, und es wurde immer wieder festgehalten, daß man diese Frage in nächster Zeit löst, aber es ist bis heute nichts geschehen, und nur so kann man diesen dramatischen Schritt des Landes Niederösterreich verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.   Ich ersuche den Abgeordneten Hiller, die Verhandlungen zur Zahl 160/A-1/25 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Landtagszahl 160/A-1/25 über den am 12.Oktober 1989 eingebrachten Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Fidesser, Breininger, Hiller, Ing.Heindl, Marianne Lembacher, Hubert Auer, Dirnberger, Gabmann, Monika Lugmayr und Sauer betreffend Schaffung und Finanzierung zusätzlicher Facharztausbildungsstellen für Niederösterreich:
  Der NÖ Landtagsklub der ÖVP sieht in der bestmöglichen Gesundheitsversorgung der NÖ Bevölkerung eine zentrale politische Aufgabe und hat daher im Mai 1989 eine Zehnpunkte-Forderungsprogramm zum "Schwerpunkt Gesundheit" präsentiert. Der ÖVP-Landtagsklub hat schon damals festgestellt, daß er das zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung bei der Erfüllung dieser Aufgaben jedenfalls bestmöglich unterstützen, aber auch auf die Erfüllung des Forderungskataloges drängen und sie auch kontrollieren wird.   Der erste Punkt des Forderungsprogrammes betrifft die Verbesserung der Facharztversorgung der NÖ Bevölkerung. Schon im April 1989 haben ÖVP-Abgeordnete einen Antrag, betreffend die Verbesserung der fachärztlichen Versorgung der NÖ Bevölkerung eingebracht, der in der Folge einstimmig vom Landtag beschlossen wurde.   Erfreulich ist, daß in der Zwischenzeit von 87 mittlerweile beantragten Facharztausbildungsstellen bereits 60 genehmigt wurden. Diese Zahl reicht jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Verbesserung der fachärztlichen Versorgung in Niederösterreich zu garantieren. Wie groß der Nachholbedarf in Niederösterreich ist, zeigt der Umstand, daß in Wien 4.100 Fachärzte und 822 Zahnärzte, in Niederösterreich jedoch lediglich 1.320 Fachärzte, 367 Zahnärzte und 85 Dentisten registriert sind. Daraus ergibt sich bei annähernd gleicher Einwohnerzahl in einigen Gebieten Niederösterreichs eine absolut ungenügende fachärztliche Versorgung.   Um den Bedürfnissen der NÖ Bevölkerung nach ausreichender fachärztlicher Versorgung nachzukommen, müßten ehestens mindestens 282 Fachärzte zusätzlich ihre Arbeit in Niederösterreich aufnehmen. Diese Verbesserung der Versorgung wäre grundsätzlich möglich, da allein in Niederösterreich eine große Zahl promovierter Jungmediziner auf ihre weitere Ausbildung wartet. Diese ist jedoch nur möglich, wenn zu den bereits beantragten Facharztausbildungsstellen möglichst viele weitere Ausbildungsstellen beantragt und genehmigt werden. Diese Ausbildungsstellen sollten, soweit es möglich ist, an niederösterreichischen Krankenhäusern geschaffen werden. Darüber hinaus wird aber auch eine Ausbildung außerhalb unseres Bundeslandes erfolgen müssen.
  Die Vollversammlung des Krazaf hat in ihrer Sitzung vom 14.Oktober 1988 Richtlinien für die Vergabe von Mitteln zur Finanzierung von Strukturreformmaßnahmen beschlossen. Nach diesen Richtlinien können auch Maßnahmen für eine verbesserte medizinische Versorgung außerhalb der Krankenanstalten gefördert werden. Das Land Niederösterreich müßte nun entweder eine Finanzierung der vermehrten Ausbildung von Fachärzten für Niederösterreich gemäß dem angesprochenen Punkt der Krazaf-Richtlinien anstreben oder aber eine Ergänzung der Richtlinien verlangen, die die Finanzierung der Ausbildung von zusätzlichen Fachärzten ermöglicht. Nur wenn genügend Fachärzte außerhalb der Spitäler zur Verfügung stehen, können sich diese Spitäler auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren.   Der Antrag wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuß beraten. Die Abgeordneten der Sozialistischen Partei haben dazu eine Abänderung der Antragstellung sowie des Punktes 1 des Antrges beantragt, die also dann gemeinsam von beiden Fraktionen genehmigt wurde. Aus diesem Antrag wurde eine gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Gruber, Fidesser, Helene Auer, Breininger, Hager, Hiller, Icha, Ing.Heindl, Schütz, Marianne Lembacher, Uhl, Hubert Auer, Wagner, Dirnberger, Wöginger, Gabmann, Monika Lugmayr und Sauer.
  Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Gruber u.a., mit dem das für Gesundheitsangelegenheiten zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung, Landesrat Dr.Ernest Brezovszky, im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert wird,
1. intensive Verhandlungen mit allen in Frage kommenden Stellen des    Bundes aufzunehmen bzw. laufende Verhandlungen fortzusetzen, um    eine Finanzierung einer genügenden Anzahl von    Fachartzausbildungsstellen für Fachärzte, die in Niederösterreich    tätig werden sollen, zu erreichen,
2. in weiterer Folge dafür Sorge zu tragen, daß diese    Facharztausbildungsstellen auch tatsächlich eingerichtet werden    und
3. dafür zu sorgen, daß für fertig ausgebildete Fachärzte, die in    Niederösterreich tätig werden wollen, entsprechende    Kassenplanstellen zur Verfügung stehen, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt."
  Ich ersuche den Herrn Präsidenten, diesbezüglich die Beratungen einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir uns heute über die Finanzierung zusätzlicher Facharztausbildungsstellen unterhalten, so ist die Problematik weitgehend aus der öffentlichen Diskussion und auch aus der Diskussion hier im Hause bekannt. Wir brauchen mehr Fachärzte, mehr niedergelassene Fachärzte einerseits, weil wir schon jetzt eine Menge unbesetzte Facharztstellen haben, und erst recht brauchen wir mehr, wenn das Raumordnungskonzept, das vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter erstellt wurde, zum Tragen kommt, nämlich daß wir flächendeckend vermehrt Fachärzte einsetzen. Wir wissen, daß wir auch mehr Fachärzte in den Krankenhäusern brauchen, weil wir immer mehr erkennen, daß die Gesundheit nicht so sehr ausschließlich von medizinischen Maschinen abhängt, sondern doch mehr, als wir sehen wollten, vom Arzt und von den pflegenden Personen insgesamt. Gesundheit hängt also nicht von der Beziehung des Kranken zur Maschine ab, sondern immer von der Beziehung des Kranken zu einem Menschen, der ihm dabei behilflich ist, gesund zu werden.
  Es gibt verschiedenste Berechnungen, wieviele Fachärzte wir in den nächsten zehn Jahren brauchen. Ich selber habe in den letzten eineinhalb Jahren schon eine Menge Statistiken bekommen. Ich habe hier auch schon zweimal über solche Statistiken gesprochen, heute zum drittenmal, die Zahlen sind innerhalb von eineinhalb Jahren wieder andere.
  Wenn ich mich aber auf die Schätzung der zuständigen Abteilung verlassen darf, so brauchen wir in den nächsten zehn Jahren rund 750 Fachärzte, die ausgebildet werden müssen, davon etwa 233 niedergelassene, 486 in den Krankenanstalten, wenn man so von genauen Zahlen redet. Egal, wie es zu diesem Mangel kommen konnte, für mich ist es nach wie vor unverständlich, wirklich unverständlich, wer in diesen Jahren sozusgen auf der Bremse gestanden ist oder wer das nicht erkannt hat. Ich weiß es nicht. Ich bin auch nicht dahinter gekommen, aber an irgend etwas muß es ja liegen, denn man hat ja nicht erst vor zwei Jahren begonnen, das zu sehen, sondern man hat schon vor drei, vier Jahren gesagt, da kommen eine Menge Medizinstudenten heraus, da muß man etwas machen.   Ursprünglich ist dieses Phänomen aufgetreten. Der Widerspruch muß immer wieder hervorgehoben werden, daß wir einerseits mehr als 2000 Jungmediziner haben, absolvierte Mediziner sozusagen, die auf einen Turnusplatz warten müssen, während gleichzeitig Fachärzte fehlen und wir heute eben so dastehen, daß wir, wenn wir jetzt Ausbildungsstellen schaffen - im Jahre 1989 sind bereits die meisten eingerichtet worden -, noch mindestens sechs Jahre warten müssen, bis diese größere Anzahl von Ausbildungsplätzen dazu führt, daß mehr Fachärzte herauskommen.
  Unabhängig davon, müssen wir noch einmal an Hand von Zahlen feststellen, daß wir erst im Jahre 1988 eine größere Anzahl von neuen Ausbildungsstellen als in den Jahren vorher beantragt haben, nämlich 19, die alle noch im selben Jahr genehmigt wurden. Da hat es gar kein Problem gegeben. Erst im 89er Jahr wurden dann auf Grund der Initiative, die wir hier alle gesehen haben - und man muß sagen, nicht zuletzt auch auf Grund eines enormen Drängens der Ärztekammer, denn von dort her ist ja 1987/88 dieser, wenn man es einmal unter Anführungszeichen setzt "Hilfeschrei" gekommen -, 90 Ausbildungsstellen beantragt, von denen bereits 62 genehmigt sind. Im heurigen Jahr sind bis Februar neuerlich drei beantragt worden, sodaß innerhalb von eineinhalb Jahren 112 beantragt und 81 genehmigt wurden. Wenn man alles in allem nimmt, so haben wir derzeit bereits 293 Facharztausbildungsstellen, und für die ist die Finanzierung auch gesichert. Für die brauchen wir heute keinen Antrag.   Wir haben zu den 293 Facharztausbildungsstellen vier Dermatologen-Ausbildungsstellen dazubekommen, für die, nachdem eineinhalb Jahre bereits feststeht, daß das Land bereit ist, die Hälfte zu zahlen, endlich nach eineinhalbjährigen Bemühungen der Zuständigen auf Bundesebene endlich auch zugestimmt wurde. Es hat also relativ lang gedauert, um eine Zustimmung auf Bundesebene zu erreichen. 30 Anträge liegen noch unerledigt vor. Wir nehmen an, daß diese ebenfalls positiv erledigt werden. Damit wäre dann auch die Finanzierung im Krankenhausbereich gesichert.   Offen bleiben etwa zwei Bereiche, nämlich 17 beantragte Ausbildungsstellen, die in unserem Bundesland nicht geschaffen werden können. Da kann es Gespräche geben, wer das zahlt, weil die Ausbildung von Fachärzten für Niederösterreich in anderen Bereichen, an der Klinik oder in anderen Bundesländern, stattfindet.   Es wird auch noch zu verhandeln sein, wie der gesteigerte Bedarf an Zahnärzten gedeckt werden kann. Wir hoffen, daß es nun zu einer Außenstelle der Klinik in St. Pölten kommt und daß auch dort die Finanzierung möglichst rasch abgeschlossen wird. Wir haben diesen Antrag gestellt, der sich, wenn man alles zusammenrechnet, nach dem derzeitigen Stand eigentlich auf 17 Ausbildungsstellen ausrichtet, weil von sozialistischer Seite der Vorschlag gekommen ist, daß, wenn die Geldaufbringung schnell zu erfolgen hat, eben EVN-Mittel verwendet werden müßten.
  Es ist immer schön, wenn durch die Initiative, die der Herr Landeshauptmann für die Teilprivatisierung der EVN ergriffen hat, infolge des großen Interesses immerhin eineinhalb Milliarden Schilling aufgebracht werden konnten und erklärt wurde, daß daraus einerseits dringend notwendige Umweltmaßnahmen und andererseits die Aufgaben der Regionalisierung finanziert werden. Es ist auch wunderschön, wenn man sagt, man braucht noch das und das, und ich wüßte noch sehr viele Wünsche, allein im Sozialbereich oder in anderen Bereichen, wo sozusagen Vorfinanzierungen dringend notwendig wären. Es geht also nicht darum, daß man Wünsche von der Berechtigung her sieht, sondern daß es zu einfach ist, immer nur lüstern nach Möglichkeiten zu schauen, die sich im Land auftun, und daß man nicht dort anpackt, wo eigentlich die Finanzierung erfolgen muß.
  Die Gesundheit ist sicher mindestens so viel wert, ich sage es noch einmal, mindestens so viel wert wie etwa die Regionalisierung. Die Regionalisierung ist eine Hauptaufgabe des Landes, aber die Gesundheit, die Zurverfügungstellung von notwendigen Ärzten fällt nun einmal in den Aufgabenbereich des Bundes. Daher kann man sozusagen den Finanzierungspeter nicht so leicht dem Land zuschieben, und vor allem ist bei Finanzierungsfragen immer der der Novak, der dann als erster den Peter zieht. Ich freue mich wirklich, daß wir uns in unseren Gesprächen im Ausschuß gemeinsam dazu bereit gefunden haben, uns nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben - bleiben wir beim Finanzierungspeter -, sondern daß wir uns auf eine gemeinsame Initiative geeinigt haben.   Ich möchte aber jetzt doch noch einiges vorschlagen, weil mich das in den letzten Wochen interessiert hat, nämlich daß wir trotz aller Klagen, die wir führen, noch einmal darüber reden und der Öffentlichkeit mehr als bisher aufzeigen, was auch im Ärztebereich in Niederösterreich ganz wesentlich verbessert wurde, weil wir manchesmal im Klären die Dinge, die noch verbesserungswürdig sind, übersehen, was in den letzten Jahren eigentlich gewachsen ist. Ich habe mir heute vormittag die Zahlen geben lassen, und die sind schon überwältigend.
  Man bedenke nur, daß laut Statistik der Ärztekammer in Niederösterreich am 1.1.1965, wenn man alles zusammennimmt, bei der Kammer 1.621 Ärzte gemeldet waren und am 1.1.1990 3.564, also 2,2 mal so viel. Es waren noch am 1.1.1985 2.943 Ärzte. Also in den letzten fünf Jahren kamen mehr als 600 dazu. Das sind also jährlich 120 zusätzliche Ärzte. Man sollte nicht immer nur davon reden, daß es riesige Probleme gibt, sondern auch einmal sagen, daß Probleme der Reihe nach bewältigt werden.
  Wenn man nur die einzelnen Zahlen aufschlüsselt und die Turnusärzte nimmt, also die, die im wesentlichen von Krankenkassen, Land und Gemeinden bezahlt werden, dann waren es im Jahre 1965 109 und am 1.1.1990 696, also 6 1/2 mal so viel. (Abg. Kalteis: Wo sind denn die Ärzteüberschußschreier, die immer vor einer Ärzteschwemme gewarnt haben?)
  Herr Abgeordneter! Ich komme dann noch kurz darauf zu sprechen. Ich würde mich freuen, wenn wir dieselbe Meinung hätten, denn ich sehe das Problem wie Sie. Da bin ich ja von Ihnen nicht weit weg. Aber jetzt nehmen wir die andere Gruppe, die niedergelassenen Fachärzte:
  Im Jahre 1965 298, am 1.1.1990 645. Noch vor fünf Jahren waren es 525, also immerhin sind es in fünf Jahren um 120 mehr. Im Jahre 1965 hatten wir 91 angestellte und beamtete praktische Ärzte, am 1.1.1990 294. Wenn ich dann die angestellten Fachärzte betrachte, so waren es im Jahre 1965 122 und 362 am 1.1.1990, also mehr als dreimal so viel.
  Oder nehmen wir die Fachärzte. Insgesamt waren es 1965 556 und 1.396 am 1.1.1990. Da gebe ich Ihnen recht, auch ich gehöre zu denen, die sagen, es ist gar nicht die Frage, daß wir zu viele Fachärzte haben, daß der Anstieg zu schnell geht, sondern wir müssen ganz einfach unserer Verantwortung auch gegenüber dem gestiegenen Gesundheitsbewußtsein gerecht werden.
  Im Bewußtsein der Bevölkerung oder zumindest im Gefühl der Bevölkerung, im Lebensgefühl, hat die Gesundheit einen enorm hohen Wert bekommen, noch mehr als früher, wo sich viele sozusagen abgerackert haben, weil ihnen der Lebensstandard als solcher mehr wert war als die Gesundheit. Wenn wir heute unsere Jugend anschauen, so merken wir, daß ihr das Leben manchmal mehr bedeutet als das Rackern selber. Oder wenn wir sehen, daß "Alt werden, gesund bleiben" ein wesentliches Erlebnis ist, dann ist eben Gesundheit mehr wert, und wir sind uns auch bewußt, daß wir als Politiker Verantwortung gegenüber jenen tragen, die studiert haben und jetzt keine Arbeit bekommen.
  Ich verstehe aus der Sicht der Ärzte sogar den Druck, der jetzt entsteht und der natürlich dann, wenn Fälle wie in Lainz vorkommen, auch zum Anlaß genommen wird, um der Forderung, daß mehr Ärzte im Krankenhaus bleiben, richtig zum Nachdruck zu verhelfen, damit sich weniger Ärzte draußen niederlassen, weil dann natürlich eine bestimmte Konkurrenz da ist, denn die niedergelassenen Ärzte werden halt von den Krankenkassen bezahlt, während die Entlohnung der Ärzte in den Krankenhäusern zum Großteil doch auch von anderen Finanzierungsträgern erfolgt. Aus diesem Grund verstehe ich auch, daß der Druck von der Ärztevertretung da ist und das höhere Einkommen im Krankenhaus dazu führt, daß Ärzte lieber drinnen bleiben, als sich draußen niederzulassen, ansonsten würden ja die vielen Turnusärzte, die zu einem großen Teil nur zum praktischen Arzt ausgebildet wurden, sofort, wenn sie rauskommen, einerseits ohne Verträge dastehen, das ist schon ein Problem, und andererseits würde es dann einen enormen Druck auf das Einkommen der niedergelassenen Ärzte geben. Insofern sehe ich natürlich den Standpunkt der Standesvertretung ein, aber insgesamt aus der Sicht der Gesundheitspolitik muß man doch mehr Überlegungen anstellen, nämlich auch Überlegungen, wie kann man einerseits dem Wunsch nach mehr Ärzten, den Du ja auch aufgezeigt hast, und andererseits dem Wunsch der Ärzte, daß sie nicht mehr überlastet werden, Rechnung tragen, denn wir haben tatsächlich noch in den letzten Jahren an den Krankenhäusern nicht nur Ärzte mit einer 40 Stundenwoche, sondern mit einer übertriebenen Belastung gehabt. Wenn wir aber jetzt verhandeln und sagen, die Ärzte bekommen die 40-Stundenwoche und gleichzeitig dann sehen, daß, wenn mehr Ärzte nachkommen, auch die Belastung nachläßt, dann darf man sich schon auch die Frage erlauben: Warum müssen die Ärzte weit über allen anderen Akademikergehältern, etwa im öffentlichen Dienst, bezahlt werden? Das muß man auch einmal hinterfragen, weil ich die Ausnahmestellung, wenn es diese übertriebene Belastung nicht mehr allein ist, die also die Höhe des Gehaltes bei einem Durchschnittsangestellten im Krankenhaus begründet, dann eigentlich nicht einsehe.   Wenn also ein gewisser Markt ausschlaggebend ist, dann ist das auch in diesem Bereich so. In der Zeit, wo wir zu wenig Ärzte hatten, war das sicher zu begründen, und es ist auch jetzt noch so, wenn wir zu wenig Fachärzte haben, müssen eben diese Forderungen erfüllt werden. Ich sehe es aber nicht ein, wenn wir zu einem normalen Arbeitsbereich kommen, wo nicht mehr übertrieben viele Nachtdienste zu leisten sind und man Gott sei Dank zur 40-Stundenwoche hinkommt, daß wesentlich höhere Gehälter bezahlt werden als in vergleichbaren anderen akademischen Berufen. Ich sage das deshalb, weil ich gerade gestern bei einer Ärztekammertagung war - ich erlebe in den letzten Wochen sehr viele solche Gesundheitstagungen -, wo folgendes passiert ist:   Der Stellenwert der Gesundheit ist enorm gestiegen, aber der Zusammenhang zwischen dem höheren Bedarf im Gesundheitsbereich, den höheren Wünschen und den Kosten, der fehlt. Dieser Zusammenhang im Denken fehlt insbesondere deshalb, weil der Österreicher durch unser Gesundheitsfinanzierungssystem den Zusammenhang zwischen höherem Wert und den damit verbundenen höheren Kosten völlig verloren hat. Immer wieder denke ich da an den Ausspruch, den der Altbundeskanzler Kreisky gemacht hat: "Die Bevölkerung muß einmal gefragt werden, was ihr die Gesundheit eigentlich wert ist." Und in Anlehnung an einen gängigen Spruch heißt es dann: "Solange man noch gesund ist, relativ wenig, aber wenn man krank ist, würde man praktisch alles geben."
  Wenn man dieses natürliche Verhalten sieht, muß man in einer Gesellschaft, die nicht mehr eine Nachkriegsgesellschaft mit relativ vielen Finanzschwachen ist, an neue Finanzierungssysteme denken, wo ein gewisser Zusammenhang zwischen den wirklichen Bedürfnissen und den damit verbundenen Kosten hergestellt wird, ansonsten kommen wir mit dem Problem ganz sicher nicht klar, wobei ich sage - nur damit ich nicht fehlinterpretiert werde -, daß wir noch immer einen sehr großen Teil von Leuten haben, die sich eine wirklich gute gesundheitliche Versorgung auch momentan nicht leisten können. Daher müssen, wenn ich über die Zusammenhänge zwischen Kosten und dem, was der einzelne dazu beitragen muß, rede, eben jene ausgenommen werden, die manchmal schon jetzt für die für die Gesundheit notwendigen Leistungen wirklich nicht aufkommen können. Wir brauchen also diesen Zusammenhang. Daher ist die Frage der Finanzierung gerade in den jetzigen Monaten eine Frage der Zeit geworden. Ich erlebe es selber als einer, der mit dem Krazaf vielleicht noch mehr in Zusammenhang steht als öffentliche Krankenhäuser. Was geschieht denn, wenn der Krazaf 1990 ausläuft? Dann ist es so, daß man als gelernter Österreicher sagt, da hat es immer noch etwas gegeben, weil sich die, die am schnellsten mit Zwischenlösungen behandelt wurden, am längsten gehalten haben.
  Es ist tatsächlich so, daß es beim Krankenhaus noch geht, aber ich habe es erlebt, daß wir zum Beispiel Ende 1988 noch nicht gewußt haben, ob die vorgesehene Finanzierung tatsächlich noch kommt, und wir mußten einen relativ hohen Kredit beschließen, für den das Vereinsvorstandsmitglied mithaftet, der jedem einzelnen unserer Vorstandsmitglieder schon ein bißchen den Kopf hat einziehen lassen. Das merkt man oft auch im öffentlichen Krankenhaus, weil ja Zinsen anfallen, aber dann wird halt die Landeshaftung auf 25 % erhöht, wodurch es etwas leichter ist. Ich habe mir oft gedacht, wenn die Krazaf-Mittel Ende 1990 noch immer in Frage stehen, egal ob ich darauf hoffe, daß wir sie im Jahre 1991 bekommen oder von woanders erhalten, dann bleibt für eine private Organisation ein unheimlich hoher Betrag, der nicht so einfach zu überwinden ist.   Daher die Bitte an die Zuständigen, daß wir dieses aktuelle Problem so lösen, daß es zu einer Verlängerung der Krazaf-Vereinbarungen um ein Jahr kommt, weil ja vermutlich vor der Nationalratswahl keine Gesamtlösung mehr abzusehen ist und wahrscheinlich auch nach der Regierungsbildung nicht von heute auf morgen eine Lösung erfolgen wird. Ich glaube am ehesten an eine Verlängerung der diesbezüglichen Bestimmungen. Wenn ich mir die Forderungen der Landesfinanzreferenten anschaue, dann heißt es: "Folgende Forderungen werden aufgetellt: Übernahme sämtlicher Spitalskosten durch die Sozialversicherungsträger, Einbeziehung der Vorsorgemedizin in die Sozialversicherung, Einbeziehung der Nachsorge in die Sozialversicherung - darunter fällt auch die Hauskrankenpflege -, Einführung einer Pflegeversicherung und damit Tragung der Kosten für die Pflege.
  Wenn ich diese vier Forderungen summiere und an die Sozialversicherung richte, kann ich sofort lesen - das steht nicht drinnen, ist von mir interpretiert - "Gewaltige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge", weil ja die Sozialversicherung nicht mehr zahlen kann, als sie hat.
  Daher ist es nicht so einfach, im Krankenbereich nur Forderungen zu stellen, sondern es kommt ganz sicher auch die Frage nach der Führung von Gesundheitseinrichtungen mit allen damit zusammenhängenden Fragen dazu, denn es muß ganz einfach so sein, daß die Krankenhäuser leistungsgerecht finanziert werden.   In diesem Sinne erhoffe ich mir im Zusammenhang mit dem steigenden Bewußtsein der Bevölkerung, daß Gesundheit einen höheren Stellenwert darstellt als viele andere Dinge, die wir anstreben, daß dieses Bewußtsein in der Bevölkerung Platz greift, und, wenn die Gesundheit einen höheren Stellenwert hat, diese uns allen nicht nur über die Steuer oder über allgemeine Abgaben etwas wert sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort ist die Frau Abgeordnete Hans gemeldet.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Jeder, der auch nur im weitesten Sinn mit der Gesundheitsversorgung der NÖ Bevölkerung zu tun hat, kennt auch das Problem des Fachärztemangels in unserem Land. Im vorliegenden Antrag ist das Mißverhältnis zwischen dem Bedarf an Fachärzten einerseits und dem Angebot an Hand von Beispielen beschrieben, die ich noch ergänzen möchte. Nicht nur in Gänserndorf müssen Patienten wochenlang auf einen Termin beim Augenarzt warten, auch bei mir in Möding ist das der Fall.   Seit einiger Zeit gibt es in meinem Bezirk zwar wieder ein kleines physikalisches Institut. Die neue Einrichtung ist jedoch so überfordert, daß Behandlungsbedürftige mit ihren Therapievorschreibungen in private Institute ausweichen. So sieht das zum Beispiel in Mödling aus. Der Wunsch nach mehr Fachärzten und medizinischem Fachpersonal wird also auch in jener Arztpraxis laut, in der ich selber täglich arbeite.
  Es ist daher auch keine Frage, daß wir Freiheitlichen eine entsprechende Forderung an den Bund unterstützen. Unser Bundesland braucht Fachärzte, und ihre vermehrte Ausbildung bzw. die Errichtung weiterer Kassenplanstellen ist dringend zu fordern, nur dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, daß es leicht sein wird, bei den zuständigen Stellen Zustimmung zu einer erweiterten Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zu erhalten.   Wenn man die laufenden Verhandlungen zwischen Sozialversicherungsträgern, zwischen der Ärztekammer und diversen politischen Gesundheitssprechern regelmäßig verfolgt, dann gewinnt man den zwingenden Eindruck, daß unser Gesundheitssystem in der bestehenden Form ohne Ausweitung nicht mehr lange finanzierbar ist.   Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen wird überall heftig diskutiert, aber nicht nur das, sie hat auch schon zu einer ganzen Serie von Gegenmaßnahmen geführt. Um das chronische Defizit im Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds zu verringern, wurde der Spitalskostenbeitrag eingeführt. Der Krankenversicherte muß also seit einigen Monaten 50 Schilling pro Tag aus der eigenen Tasche beisteuern, wenn er ein Spitalsbett in Anspruch nimmt. Und auch die Rezeptgebühr wurde mit 1.Jänner dieses Jahres wieder erhöht, wie auch der Selbstbehalt für diverse Heilmittel und -behelfe.   Ich will gar nicht werten, ob diese Maßnahmen wirklich notwendig waren, darüber müßte man diskutieren, aber es ist zumindest ein Anzeichen für die Krise, was die Finanzierung unseres Gesundheitswesens betrifft. Die Sozialversicherungsträger lassen nicht nur den Pflichtversicherten spüren, daß Gesundheit immer mehr Geld kostet. Es wird nicht nur der Patient für Leistungen immer mehr zur Kasse gebeten, den Druck bekommt auch der behandelnde Arzt, der medizinische Serviceleistung anbietet, zu spüren. Für den praktischen Arzt sieht es derzeit so aus, als ob er künftig zum Beispiel für jede Infusionstherapie um chefärztliche Bewilligung ansuchen müßte. Die Bildung von Laborgemeinschaften, wie sie einige praktische Ärzte jetzt in Angriff genommen haben, hat die Krankenkasse dazu veranlaßt, sogar mit einem vertragslosen Zustand zu drohen, weil sie meint, sie könne sich das nicht leisten.   Unbestritten ist vorläufig, daß der praktische Arzt auch weiterhin physikalische Therapie zur Verfügung haben soll, das Honorar, das er für die entsprechende Einzelbehandlung bekommt, steht jedoch in keinem Verhältnis zu den hohen Anschaffungskosten für die medizinischen Geräte. Nicht ganz grundlos spricht das Präsidium der Niederösterreichischen Ärztekammer sogar davon, daß - wörtlich - "existenzielle Katastrophen der niedergelassenen Ärzteschaft zu verhindern und abzuwehren seien". Finanzielle Ansprüche stellen aber nicht nur niedergelassene Ärzte, sondern auch das Krankenhauspersonal Niederösterreichs verlangt, wie wir ja wissen, höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen.   Daß unser Krankenwesen in der Krise steckt, kommt hier durch Demonstrationen und durch Resolutionen, an Land und Bund herangetragen, zum Ausdruck. Da formiert sich eine Notwehrgemeinschaft der Spitalsärzte und dort wird vielleicht schon bald eine Notwehrgemeinschaft praktizierender Ärzte folgen. In dieser Situation tritt also noch der NÖ Landtag mit der Forderung nach mehr Fachärzten für unser Bundesland an die Öffentlichkeit.   Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon am Anfang ausgeführt, halten wir Freiheitlichen vorliegenden Antrag für mehr als berechtigt. Diesbezügliche Verhandlungen auf Bundesebene werden jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn wir diese Einzelforderung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Gesundheitsversorgung Niederösterreichs an die entscheidenden Stellen herantragen. Wir können davon ausgehen, daß die Ausweitung der praktizierenden Ärzte bzw. die Errichtung weiterer Arztpraxen die Spitäler erheblich entlastet. Eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse könnte zum Beispiel diese Argumentation untermauern.   Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, daß ein vermehrtes Angebot an praktizierenden Ärzten die Vorsorgemedizin in den Vordergrund rücken kann. Sicher werden sich mehr Landesbürger die Zeit nehmen, sich einer vorbeugenden Untersuchung zu unterziehen, wenn die Wartezimmer der Ärzte nicht mehr so hoffnungslos überfüllt sind. Vorbeugen ist sicher auch billiger als heilen, was aber gewiß auch in konkreten Zahlen und Ziffern belegbar wäre.   Ich fordere Sie daher auf, entsprechende Untersuchungen in die Wege zu leiten. Gesundheitspolitik in Niederösterreich muß mehr beinhalten als plakative Einzelforderungen, Gesundheitspolitik in Niederösterreich braucht ein Gesamtkonzept! (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Gesundheitspolitik Niederösterreichs hat für die Bevölkerung eine besondere Bedeutung. Das haben wir als Sozialisten in den letzten Jahren immer wieder besonders hervorgehoben, und seit längerer Zeit ergreifen wir Sozialisten Partei für die bessere ärztliche Versorgung in Niederösterreich. Der Landtag hält nun praktisch die erste Gesundheitsdebatte im heurigen Jahr ab. Ich bin fest davon überzeugt, daß noch einige folgen werden, denn die Gesundheit läßt uns nicht mehr los. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist für den Landtag ein gesundheitspolitischer Auftrag.   Das Gesundheitsbewußtsein vieler Menschen konnte durch unsere Politik und Aufklärung geweckt werden. Es war bezeichnend, daß der Abgeordnete Fidesser auf die Ära des Altbundeskanzlers Kreisky hingewiesen hat, in der praktisch die Wertigkeit aufgezeigt wurde, mit der die Gesundheitspolitik in Österreich überhaupt vorangekommen ist. Der Ausspruch Kreiskys, "wir werden gegen das Sterben vor der Zeit etwas zu unternehmen haben", ist uns noch in guter Erinnerung. Und wenn die Zahlen hier angeführt wurden, daß hunderte Ärzte mehr in dieser Zeit ihre Tätigkeit aufnehmen konnten, ist das signifikant dafür, daß die Gesundheitspolitik tatsächlich eine große fortschrittliche Entwicklung genommen hat.   Im Volksmund heißt es nicht umsonst: "Alle Wünsche werden klein gegen den, gesund zu sein." Das Bewußtsein um den Wert und die Erhaltung dieses einzigartigen Gutes hat in den letzten Jahren einen Wandel durchgemacht, und die Tendenz ist weiter steigend. Vielfach sind es auch die Wohlstandskrankheiten, daß sich der einzelne wieder auf seinen Körper besinnt.
  Da wurde die Bedeutung erwähnt, daß eben die Lebensführung des einzelnen Menschen ganz besonders wichtig ist, für das gesamte Gesundheitswesen einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Er möchte alles, was er im Laufe seines Lebens erreicht, erzielt oder geschaffen hat, auch genießen, und zwar so lange und so unbeschwert als nur möglich. Gesundheit als ein Schwerpunkt der heutigen Politik erfaßt die Menschen. Jeder will sich wohlfühlen und möglichst ohne irgend welche Beschwerden leben. Erst dann, wenn jemand Schmerzen hat, schätzt er die Gesundheit ganz besonders hoch ein.   Stundenlang im Wartezimmer eines Arztes zu sitzen, ist mit Schmerzen erst recht unangenehm, und wir wissen um die Problematik, am Wochenende einen Zahnarzt in Niederösterreich zu bekommen, wenn rasende Schmerzen einen Menschen quälen. Hier müssen wir als verantwortliche Politiker wirklich Änderungen herbeiführen. Der Grund für diese Situation ist der von uns schon mehrfach kritisierte Ärztemangel. Deshalb haben die beiden Fraktionen von ÖVP und SPÖ im Gesundheitsausschuß in zwei Punkten des vorliegenden Antrages Gemeinsamkeit erzielt.
  Ich glaube, das war sehr positiv. Wir müssen uns vornehmen, einen korrekten Weg zu beschreiten. Einig sind wir uns darüber, daß es in Niederösterreich zu wenig Fachärzte und zu wenig Zahnärzte gibt, daß gerade der ländliche Raum vielfach unterversorgt ist und die Wartezeiten für unsere Landsleute in vielen Gegenden unzumutbar sind. Sogar im Ballungsgebiet des Traisentales gibt es den Fachärztemangel. In der Stadt St. Pölten gibt es nur einen Lungenfacharzt, und der muß für 160.000 Einwohner da sein, denn Stadt und Land St. Pölten einschließlich Bezirk Lilienfeld und Einzugsbereich Mank und was etwa sonst noch dazugehört, ergeben diese 160.000 Einwohner. Für diese ein einziger Lungenfacharzt! Also das ist doch ein Aufschrei, und da müssen wir handeln. Auf diese drastische Situation habe ich schon einmal als Berichterstatter hingewiesen.
  Einig sind wir uns auch darüber, daß wir diesen Mangel an Fachärzten nur durch Maßnahmen aus eigener Kraft und im eigenen Land bezwingen können. Es müssen also mehr Fachärzte in unseren Krankenhäusern ausgebildet werden, und es müssen auch mehr Fachärzte dort tätig sein. In Niederösterreich fehlen allein 65 Anästhesisten in den Krankenhäusern. Nach dem Gesetz ist es erforderlich, daß der Facharzt die Anästhesie durchführt. Sehr oft ist ja die Operation im Vergleich zur Anästhesie nicht so beschwerlich. Umso wichtiger ist es also, daß diese Änderung herbeigeführt wird. Wir brauchen diese Ärzte aus menschlichen, aus humanen Gründen und aus Gründen des Verantwortungsbewußtseins.
  Auf Grund dieses Tatbestandes haben wir von der Sozialistischen Partei Niederösterreichs auch die Unterschriftenaktion für mehr Fachärzte gestartet und damit eine Aufbruchstimmung für das Gesundheitswesen erreicht. Das ist unbestritten. Die neuerliche Übereinstimmung im Gesundheitsausschuß war ein Wegweiser für die Fortsetzung gemeinsamer Bemühungen zur Lösung der uns allen bekannten Schwierigkeiten. Erste Erfolge sind schon da. Bundesminister Ing.Harald Ettl hat ein offenes Ohr für die Probleme in Niederösterreich gezeigt. Das beweist die Zahl für die von den Krankenanstalten beantragten und vom Ministerium bereits genehmigten Facharztausbildungsstellen. Diese Zahlen ändern sich fast jede Woche ständig. Sprachen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch im Oktober 1989 von 87 Anträgen und 60 Genehmigungen und haben wir diese Zahlen im Gesundheitsausschuß am 8.Februar auf 112 Anträge und 81 Genehmigungen verbessert, so kann ich mit heutigem Tage neuerlich andere Zahlen berichten.
  Es wurde schon gesagt, 116 Anträge um zusätzliche Facharztausbildungsstellen wurden seit 1988 gestellt. 82 bitte sind es, nicht 81, Kollege Fidesser! 82 sind davon bereits genehmigt und 34 sind noch unerledigt. Diese rasche Erledigung im Ministerium verdanken wir Bundesminister Ettl. Das muß ich herausstreichen. Er sagte zu, die noch unerledigten Anträge ebenfalls kurzfristig zu genehmigen. Diese zusätzlichen Ausbildungsstellen sprechen ja für sich. Mir ist schon klar, daß eine Ausbildung zum Facharzt dauert. Aber wir haben damit die Basis geschaffen. Das ist doch schon ein Erfolg, der sich herzeigen läßt. 17 Aubsbildungsstellen, das wurde auch vom Kollegen Fidesser gesagt, müssen außerhalb Niederösterreichs geschaffen und natürlich auch finanziert werden, nämlich in den Fächern Augenheilkunde fünf, das muß ich jetzt speziell anführen, Dermatologie zwei, HNO drei, Lungenkrankheiten drei, Orthopädie und Urologie je zwei. Das ist also dringend notwendig. Diese Fachärzte können aber nur anderswo ausgebildet werden, nicht im eigenen Bundesland, da die fachlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
  Im St.Pöltner Schwerpunktkrankenhaus haben wir 25 % der Facharztausbildungsstellen Niederösterreichs -  ich weiß schon, ein Schwerpunktkrankenhaus hat andere fachliche Möglichkeiten -, aber immerhin in der Relation nur 12 % Betten bei 25 % Ausbildungsplätzen. Ich muß jedoch davon ausgehen, daß ein Facharzt pro Jahr rund 750.000 Schilling kostet. Das heißt, 17 Ärzte, gerechnet auf sechs Jahre, machen allein 80 Millionen Schilling aus. Das ist viel Geld, aber das muß uns die Gesundheit wert sein.   Derzeit sind in Niederösterreich 37 freie Planstellen für Fachärzte und 50 freie Plätze für Zahnärzte zu besetzen und dieser eklatante Fachärztemangel wird in der nächsten Zeit noch drastischere Formen annehmen. Bitte, das muß aufgezeigt werden, und im Einvernehmen mit dem Bund müssen wir zu Lösungen kommen. Interessierte Bewerber werden gesucht. Ja, sie werden gesucht! Wir müssen das alles in den Gemeinden immer wieder offerieren, und die Bewerber sollen sich mit der Ärztekammer und mit den Krankenkassen in Verbindung setzen. Natürlich ist unser Landesrat Dr.Ernest Brezovszky als Gesundheitsreferent gerne bereit, hier weiterzuhelfen. Das hat er schon sehr oft unter Beweis gestellt.   Nun, Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben in ihrem ursprünglichen Antrag auch verlangt, die Finanzierung der Facharztausbildungsstellen über die Strukturmittel des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds beim Bund zu erreichen. Es wäre jedoch unklug gewesen, den Verhandlungsspielraum so eng vorzugeben. Im Ausschuß haben wir darüber diskutiert. Wir alle wissen, daß die Verwendung der Strukturmittel sowohl der Krazaf-Vereinbarung als auch dem Fondsgesetz entsprechen muß.
  Der § 2 des Fondsgesetzes sieht jedoch vor, daß aus den Strukturmitteln Maßnahmen zu finanzieren sind, die zur Entlastung des stationären Akutbereiches in den Krankenanstalten führen. Als Zielvorgaben sind dabei der Abbau der Akutversorgung, die Schaffung von Alternativversorgungseinrichtungen und der Ausbau integrierter Versorgungssysteme genannt. Die Facharztausbildung, meine sehr Geehrten, scheint in diesem Zielkatalog nicht auf. Sie ist auch nicht einem der zitierten Punkte zuzuordnen. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, daß es unmöglich ist, während einer Krazaf-Periode, noch dazu dauert sie nur noch ein Jahr, vor dem Auslaufen eine Änderung der Richtlinien auszuhandeln, müssen doch letzten Endes neun Bundesländer immer wieder auf einen Nenner gebracht werden. Wir waren daher gut beraten, uns darauf zu einigen, einen ähnlichen Weg wie bei den vier Dermatologie-Stellen einzuschlagen, gibt es doch neuerlich wieder Gerüchte, daß das Zustandekommen einer künftigen Krazaf-Vereinbarung äußerst fraglich ist. Wir wollen uns daher in Niederösterreich keinen Weg verbauen und die Verhandlungen mit allen in Frage kommenden Stellen vorantreiben.
  Zum zweiten Punkt kann ich nur sagen, daß es für unseren Gesundheitsreferenten, Dr.Brezovszky, eine Selbstverständlichkeit ist, sich für die tatsächliche Einrichtung der genehmigten Facharztausbildungsstellen einzusetzen. Er engagiert sich da immer wieder.
  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig, wenn ich sage, nun sollen den Worten auch die entsprechenden Taten folgen. Niederösterreich ist ein reiches Land. Wir stehen gut da im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Wir haben die EVN privatisiert und große Gewinne aus dem Verkauf dieser Aktien erzielt. Der Landeshauptmann freut sich. Wir alle wissen, 1,5 Milliarden Schilling netto, das ist eine beträchtliche Summe, und der Betrieb gehört dem Land Niederösterreich, uns allen gemeinsam, und damit allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die Ansprüche stellen können.
  Ich fordere den Landtag von Niederösterreich von dieser Stelle aus auf, diese Gelder dem niederösterreichischen Steuerzahler wieder zugute kommen zu lassen. Die Gesundheit unserer Landesbürger muß uns das wert sein. Wir Sozialisten fordern 60 Millionen Schilling des Erlöses aus der EVN-Aktion für das niederösterreichische Gesundheitswesen, und zwar jährlich, denn - das bestätigt auch die NÖ Ärztekammer - wir werden zusätzliche Fachärzte brauchen und wir werden vor allem auch gut ausgebildete Fachärzte brauchen.   Auch die Weiterführung und Weiterbildung der Ärzte muß forciert werden. Im Rahmen der Landesakademie in Krems entsteht ein Projekt, wir haben es schon diskutiert, das die Ausbildung der Ärzte verbessern soll. Speziell in jenen Sparten, die in unseren Grundversorgungs-Krankenanstalten nicht vertreten sind, wird das Ausbildungsangebot angehoben werden müssen. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß das Gesundheitswesen im Zentrum der politischen Aktivitäten im nächsten Jahrzehnt steht. Es muß uns daher bewußt sein, daß wir in Niederösterreich auch Schritte in die richtige Richtung setzen müssen. Sind wir uns hier einig, dann sollen wir uns beim Krankenhausausbau, beim Bettenabbau, in der Strukturmittelverteilung, beim Aufbau einer flächendeckenden Notarztversorgung und vieles mehr weiter bemühen. Wir haben so viel erreicht, daß wir den anderen Bundesländern praktisch um eine Nasenlänge voraus sind.
  Setzen wir daher auch in diesen Fragen einen wichtigen Meilenstein und lassen wir die Chance der EVN-Mittel, die ich erwähnt habe, für den niederösterreichischen Bürger beim Gesundheitswesen nicht ungenützt! Geben wir der Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung den richtigen Stellenwert! Auch diesbezüglich werden wir den Weg gemeinsam beschreiten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozial- und Gesundheitsausschusses): Einstimmig angenommen.
  Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Hoffinger, die Verhandlungen zur Zahl 181/A-1/29 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag, Ltg. 181/A-1/29, der Abgeordneten Monika Lugmayr, Ing.Schober, Treitler, Trabitsch, Anzenberger, Böhm, Dirnberger, Hoffinger und Hülmbauer betreffend Erhöhung der Sicherheit der Schülertransporte zu berichten:   In Niederösterreich besuchen heuer rund 196.000 Schüler, davon 120.000 Pflichtschüler, die Schulen, viele davon als Fahrschüler. Das Kraftfahrgesetz (KFG) erlaubt in seiner derzeitigen Fassung einen Transport von so vielen Schülern in einem Autobus, daß nach Meinung vieler Eltern die Sicherheit der Kinder nicht gegeben ist und dieser Transport überdies menschenunwürdig erscheint.   § 106 Abs. 3 KFG bestimmt, daß zwei Kinder unter 14 Jahren als eine Person zu zählen sind, was erlaubt, in einem normalen Autobus bis weit über hundert Schüler zu transportieren. Dadurch scheint die Sicherheit der Schüler besonders bei Überlandfahrten in hohem Maße gefährdet. In PKWs besteht vergleichsweise ganz allgemein die Verpflichtung, dort, wo vorhanden, Sicherheitsgurte zu benutzen. Überdies stellt die derzeit geltende Rechtslage gegenüber der des Kraftfahrgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung einen Rückschritt dar, da bis 1971 Kinder über 12 Jahren bereits als ganze Person zu zählen waren.
  Besorgte Eltern haben verschiedentlich auf die Unzulänglichkeit dieser Situation hingewiesen. Eine Verbesserung könnte beispielsweise darin bestehen, daß man auf die 12-Jahres-Grenze zurückgeht, wie sie vor 1971 bestanden hat, oder aber darin, daß man, unabhängig vom Alter der Fahrgäste, die Zahl der mit einem Fahrzeug höchstens zu befördernden Personen zusätzlich begrenzt.   Der Schulausschuß hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1990 den Antrag der Abgeordneten Lugmayr und anderer betreffend Erhöhung der Sicherheit bei Schülertransporten beraten und, wie sich aus der Beilage ergibt, geändert, und zwar mit der Begründung:   Die Abgeordneten der SPÖ treten dem Antrag bei und es ist daher ein Antrag der Abgeordneten Lugmayr, Kalteis, Ing.Schober, Hager, Treitler, Mag.Kaufmann, Ing.Heindl, Kautz, Trabitsch, Krendl, Anzenberger, Sivec, Böhm, Dr.Slwaik, Dirnberger, Uhl, Hoffinger und Hülmbauer.
  Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Lugmayr, Kalteis u.a., mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung darauf zu dringen, daß in der nächsten KFG-Novelle die Bestimmungen über die Beförderung von Schülern in Kraftfahrzeugen so novelliert werden, daß eine sichere und auch menschenwürdige Beförderung der Schüler gewährleistet ist, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt."
  Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Initiative des ÖVP-Klubs, betreffend die Sicherheit bei unseren Schülertransporten in Niederösterreich, geht auf eine Serie von Protesten zu Recht besorgter Eltern in den letzten Monaten zurück. Wenn quer durch unser Land Niederösterreich der Unmut immer größer wird, ist sicherlich das derzeit geltende Kraftfahrgesetz, vor allem mit seinem § 106 Abs. 3, der Angelpunkt des Problems. Hier wird nämlich normiert, daß jeweils zwei Kinder unter 14 Jahren als eine Person zu zählen sind. Dies hat zur Folge, daß, um ein Extrembeispiel zu erwähnen, ein mit 57 Sitzen und 32 Stehplätzen zugelassener Bus nach dem Gesetz bis zu 178 Kinder befördern darf. Ein geradezu unglaublicher Gesetzesbeitrag zu unserer Verkehrssicherheit auf unseren Straßen in Niederösterreich!   Ich glaube, diese staatliche Sardinendosenverordnung nimmt auf die praktischen Gegebenheiten in keiner Weise Rücksicht. Der Elternverein der Volksschule Neulengbach zum Beispiel dokumentiert hier völlig richtig, wenn er meint, 12- bis 13jährige Schülerinnen und Schüler haben oftmals die Statur eines Erwachsenen, und, was wir nicht vergessen dürfen, zusätzlich zur Schultasche ist vielfach ein voluminöses Schulmaterial täglich von den Schülern zu transportieren. Ich denke hier, wenn man es ein bißchen praktisch sieht, an die Schreibmaschinen, die Sporttaschen, Bastelmaterial oder den Handarbeitskoffer und andere Dinge, die täglich vielfach mitzuführen sind.
  Diese Zustände und diese Mißstände - das sollten wir auch nicht unerwähnt lassen - mindern aber auch unmittelbar den schulischen Lernerfolg. Wenn ein Schüler regelmäßig, oft bis zu einer Stunde, ja vielfach darüber hinaus, schon in der Früh eingezwängt im Bus stehen muß, geht diese Übermüdung zu Lasten der Leistung, die dieser Schüler dann am Vormittag zu erbringen imstande ist. Und die Sicherheitsrisken, meine Damen und Herren, sind hier sicherlich das entscheidende Argument zur Änderung des Kraftfahrgesetzes.   Wenn ein Vertreter der Postgarage Zwettl in der aktuellen Diskussion öffentlich wörtlich meinte, "solange die Bewegungsfreiheit des Lenkers nicht beeinträchtigt bzw. der Bus nicht überladen sei, solange gebe es im Hinblick auf die Sicherheit keine Probleme", so hat er hier sicherlich die untragbaren Zustände unbewußt öffentlich angesprochen. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: "Die Bewegungsfreiheit des Lenkers nicht beeinträchtigt, und damit wäre die Sicherheit gegeben!" Das heißt im Alltagsleben ein Einpferchen unserer Schuljugend bis zu den automatisch schließenden Türen des Busses. Wenn man sich das beispielsweise im Waldviertel wie natürlich auch in allen anderen Gebieten anschaut, wenn man sich nur die Situation auf den Straßen im Winter vor Augen führt, Schneelage, Glatteis usw., so ist hier ein Zusammenstoß, eine Kollision jeden Tag möglich. Jeden Tag kann so etwas passieren. Man muß dann nur die Folgen eines solchen Unfalles bedenken, der sicherlich in eine größere Katastrophe ausarten kann.
  Dieses Risiko für unsere Schüler in der Diskussion auf die Ebene der Bequemlichkeit herunterzuspielen, ist, glaube ich, in der Tat wirklich eine frivole Geschichte, die wir keinesfalls zulassen dürfen. Hier können wir ganz einfach nicht weiter zusehen und hoffen, daß in der Praxis in der Früh und beim Nachhausefahren nichts passiert. Wir sollten endlich unsere Beförderungsunternehmen, vor allem natürlich die Post, weil hier hauptbetroffen, dazu bringen, daß wirklich Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Ich möchte vielleicht auch eines noch erwähnen, nämlich daß durch die Proteste der Eltern und die vielen oft erfolglosen Hinweise und Gespräche von Schulleitern, die vielfach auch persönlich an die Abgeordneten herangetreten sind, die ich immer wieder mitverfolgen konnte, in Einzelfällen doch eine Verbesserung zu erreichen war. In vielen Bereichen sind aber noch Lösungen offen. Hier gibt es nun wirklich schon seit Jahren Forderungen der Schulleitung und der Eltern, aber es ist noch immer keine Lösung in Sicht.   Ich glaube, wir verlangen bei dieser Gelegenheit - und das sollten wir auch unterstreichen - von der Österreichischen Post keine unwirtschaftliche Führung dieser Schülertransporte, wir wollen jedoch in Erinnerung rufen, daß allein im Jahre 1990, im heurigen Bundesbudget, den Beförderungsunternehmen aus den Mitteln des Familienlastenausgleichfonds 1,7 Milliarden Schilling für die Schülerfreifahrten zur Verfügung gestellt werden, und davon sind 620 Millionen Schilling für die Post vorgesehen. Nicht Unwirtschaftlichkeit wollen wir hier von der Post verlangen, sondern eine bessere Durchführung der Schülertransporte muß ganz einfach die Devise zur Lösung dieser Problematik sein.   Der Amtsführende Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich, Strikker, hat zu Jahresbeginn in einem Schreiben an den Verkehrsminister sehr treffend darauf hingewiesen, daß zwischen dem Bund als dem Kostenträger und den Verkehrsträgern neben den verkehrsrechtlichen Bestimmungen auch ein privatrechtlicher Vertrag zumindest in der Form des Freifahrtscheines gegeben ist. Die Verkehrsträger sehen diese Problematik völlig richtig und berufen sich auf die unverantwortlichen verkehrsrechtlichen Möglichkeiten, die ihnen das KFG-Gesetz in diesem Paragraphen bietet.   Die Hauptansatzpunkte in dieser Problematik sehe ich daher 1. in der sofortigen besseren inneren Assoziation der Führung dieser    Postlinien und
2. in der raschen Änderung des Kraftfahrgesetzes.   Wünschenswert, meine Damen und Herren, wäre hier die Lösung, für jedes Kind einen Sitzplatz vorzusehen. Wir sind Realisten. Tragbar wären noch drei Kinder auf zwei Sitzplätzen. Das wäre sicherlich eine entscheidende Verbesserung der gegebenen Situation. Und, was die Stehplätze betrifft, sollten wir diese bei den Bussen in Zukunft, wenn überhaupt, auf ein äußerst geringes Ausmaß beschränken. Ein weiteres Dulden der Praxis der Schülertransporte ist nicht nur - das möchte ich auch betonen - aus den vorgenannten Sicherheitsgründen, die sicherlich das Hauptargument darstellen, unbedingt zu vermeiden. Ich glaube, wir sollten vor allem auch die Grundlage der öffentlichen Verkehrsmittel hier einmal besprechen. Die öffentlichen Verkehrsmittel - und dazu bekennen wir uns bedingungslos - sind ein entscheidender Lösungsansatz zur Bewältigung der zunehmenden Verkehrsprobleme, wie Lärm, Verkehrsstau, Abgase usw., aber ich frage hier, wie soll die emotionale Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich in Zukunft größer werden, wenn die junge Generation Jahre hindurch eine so gravierende negative Prägung erfährt, eine Negativprägung fast zweimal am Tag, in der Früh und zu Mittag beim Nachhausefahren. Gerade in diesem Alter werden in der jungen Generation Verhaltensnormen für die Zukunft wesentlich beeinflußt. Die Verkehrspolitik des Bundes darf sich daher nicht in frommen Wünschen nach dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsträger ergehen, sondern wir müssen versuchen, akzeptable Beförderungsbedingungen zu finden. Diese sind sicherlich die beste Werbung für ein Umdenken der Menschen in diesem Bereich, nämlich weg vom Individualverkehr - hin zum öffentlichen Verkehr.
  Ich glaube, wir sollten aber nicht übersehen, daß junge Menschen Jahre hindurch ein öffentliches Verkehrsmittel so präsentiert bekommen, daß sie, wie ich schon gesagt habe, täglich bis zur automatisch schließenden Tür eingepfercht sind.   Der Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei wird daher im Verein mit den niederösterreichischen Eltern bis zu einer positiven Erledigung dieser Problematik weiterkämpfen und gemeinsam versuchen, diese Frage einer baldigen positiven Lösung zuzuführen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der heutige Antrag der Abgeordneten Lugmayr u.a. betreffend Erhöhung der Sicherheit bei Schülertransporten ist natürlich äußerst positiv. Positiv insofern, als für die Sicherheit unserer Kinder nicht genug getan werden kann. Ich glaube, darüber sind wir uns einig, und mein Vorredner von der ÖVP-Fraktion hat es ja auch ausführlich begründet.   Bedauerlich für uns Freiheitliche ist aber, daß uns dank dem "enormen" Demokratieverständnis der beiden alten hier im Landtag vertretenen Parteien, der ÖVP und der SPÖ, die Mitarbeit - ja, Sie lachen, aber so ist es - in den Ausschüssen verwehrt wurde und noch immer verwehrt wird. Wir haben es auch heute schon mit einem Antrag erlebt, den beide Parteien, so war es ja zu erwarten, wiederum einheitlich abgelehnt haben, und das beweist das Demokratieverständnis der Parteien sehr deutlich. (Abg. Anzenberger: Da muß man ja lachen! Wir haben wenigstens Erfahrung! -  Abg. Fidesser: Im Vergleich zu Ihren Ansichten bin ich ja geradezu dumm, Herr Abgeordneter!)
  Ich sage das deswegen, weil ich bedauere, daß man im Schulausschuß des NÖ Landtages nicht gleich generell auf die Idee gekommen ist, hier einige grundlegende Dinge zusätzlich zu ändern. Das heißt, es ist sicherlich nicht damit abgetan. Wir begrüßen es natürlich, daß die Platzzahl der Schüler begrenzt werden soll, damit hier die Sicherheit gegeben ist, aber Sie wissen genau, daß es gerade in letzter Zeit einige Pressemeldungen gegeben hat, wonach es zu Unfällen gekommen ist, die auf die Unsicherheit der Transportmittel zurückzuführen sind.
  Hier wäre es gleich in einem gegangen, wenn man die Landesregierung aufgefordert hätte, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, auch solche Dinge zu berücksichtigen, indem man vor allem bei kleineren Gewerbeunternehmungen, wo es ja immer wieder zu Unfällen gekommen ist, besonderes Augenmerk darauf legt, daß die Verkehrssicherheit der zugelassenen Fahrzeuge gewährleistet ist, das heißt, daß auch die entsprechende Überprüfung vorgenommen wird. (Abg. Anzenberger: Das wird doch heute überall schon in den Gesetzen verankert!) Im Gesetz ist es vorgesehen, das ist richtig, aber bekanntlich nützen die besten Gesetze nichts, (Abg. Anzenberger: Das wird ja auch gemacht!) wenn sie zu wenig administriert werden bzw. wenn nicht entsprechend kontrolliert wird, ob die Gesetze auch eingehalten werden.
  Schülertransporte unterliegen nicht generell dem Linienverkehr, sondern dem Gelegenheitsverkehr. Das heißt - und das ist ja auch etwas, was wir Freiheitlichen bekritteln -, daß es in kleineren Gemeinden sehr oft dem Bürgermeister überlassen ist, persönlich oder mit seiner politischen Mehrheit damit eine Unternehmung zu betrauen, wo, glaube ich, auch mitunter - ich habe mir das sagen lassen - sehr viel Parteipolitik eine Rolle spielt. (Abg. Franz Rupp: Das ist der größte Unsinn! - Abg. Anzenberger: Das sind wirklich Phantasien! Bitte, die Vergebung des Schülertransportes macht die Finanzlandesdirektion, aber doch nicht der Bürgermeister! - Präsident Mag.Romeder gibt das Glockenzeichen.)
  Hier wäre es angebracht, wenn man wirklich auf jene Firmen, die auch die nötige Sicherheit bieten, wie in etwa die Post, die Wiener Lokalbahnen und andere, besonderes Augenmerk legen würde und nicht, wie es vielfach im Voralpenland geschehen ist, irgendeine kleine Firma betraut, die dann - für die Schüler ist es gerade genug - kleine VW-Busse verwendet, die halt den Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen. Deswegen bringe ich hier einen Resolutionsantrag ein (liest):
           "Resolutionsantrag
des Abgeordneten Preiszler zum Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abgeordneten Lugmayr, Kalteis u.a. betreffend Erhöhung der Sicherheit bei Schülertransporten betreffend verstärkte Überprüfung von Kraftfahrzeugen zum Schülertransport.   Das Kraftfahrzeuggesetz sieht in seinen §§ 45 ff Regelungen, betreffend die regelmäßige Überprüfung insbesondere der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen vor. Dennoch muß leider sehr oft festgestellt werden, daß sich vor allem kleinere Fahrzeuge (Kleinbusse), die für Schülertransporte eingesetzt werden, in einem desolaten Zustand befinden. Es müßte daher seitens der zuständigen Behörden im Interesse der Sicherheit der Schulkinder mehr Augenmerk auf die Verkehrstauglichkeit solcher Kraftfahrzeuge gerichtet werden.
  Der unterzeichnete Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag:   Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, Kraftfahrzeuge, mit denen Schülertransporte durchgeführt werden, verstärkt auf ihre Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überprüfen."
  Ich bitte die beiden Fraktionen, diesem unseren Resolutionsantrag beizutreten, damit man gleich in einem Zuge die Bundesregierung auch auf die Nebenerscheinung, die es in diesem Gewerbe leider gibt, hinweist und hier verstärkte Kontrollen durchführt. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl.

Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Preiszler! Nur zu Ihren Ausführungen über Demokratieverständnis. Wem fehlt das eigentlich? Ich glaube, Demokratieverständnis, Demokratie und überhaupt zur Demokratie  stehen, das soll man auch einmal vorleben. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Möglichkeit, die Sicherheit unserer Mitbürger, besonders aber die unserer Kinder zu erhöhen, unterstützen wir sehr gerne. Daher sind wir auch diesem Antrag beigetreten. Ohne aber auf die Besonderheit des Kraftfahrzeuggesetzes, § 106, den jetzigen Absatz 3, wo die Definition der "Köpfe" und der zu befördernden Personen normiert ist, einzugehen, doch einige Bemerkungen. Ein herzliches Dankeschön in Richtung der Österreichischen Volkspartei, daß nach jahrelangen Politdiskussionen jetzt erstmals über die Sache gesprochen wird. Es haben sich halt schon die SPÖ-Errungenschaften für die Schülerfreifahrten durchgesprochen. Es dürften jedoch nicht immer nur die Fehler oder Unzukömmlichkeiten dann zur Änderung aufgezeigt werden, wenn für die Realisierung andere zuständig sind oder dafür zu bezahlen haben. Und bezahlen tun wir alle! Es geht eigentlich manchmal nur mehr darum, wer das Geld einsammelt und dann verteilt, noch dazu wenn jetzt aufgrund der politischen Gegebenheiten die Einsammler und die Austeiler größtenteils ident sind.   Im vorliegenden Fall ist noch zu klären, wie die Mehrarbeit und die Mehrkosten zu erbringen sind. Dieser, unter Anführungszeichen, "unmenschliche" Gesetzestext, dieser Begriff ist so zu erklären: Bahnhof Mödling, 7.30 Uhr in der Früh. Die Bezirksstadt Mödling hat etwa 15.000 Schüler täglich, die Autobuszentrale am Bahnhof auch. Vom Busfahrer wird der Sicherheitsbügel - und damit ist, Herr Kollege Dirnberger, die Handlungs- und Bewegungsfreiheit des Buschauffeurs eigentlich erst gegeben - zugeklappt, oftmals sind mehr als hundert Kinder in dem Autobus drinnen, und es geht in Richtung Schule, wie bereits angeführt, geschlichtet wie die Sardinen, und das in diesem mehr als überfüllten Bus, obwohl der volle Gegenwert und daher auch ein entsprechender Platzanspruch unseres Erachtens nach vom Familienlastenausgleichfonds abgegolten wird.
  Es drängt sich dabei die Frage auf, ob, und wenn ja, wer hier für nicht erbrachte Leistungen Bezahlungen entgegennimmt. Wenn in Zukunft nur die Hälfte der Kinder in einem Bus befördert werden, brauchen wir einige Ersatztransportmöglichkeiten. Eine rasche Änderung des derzeitigen Kraftfahrgesetzes ist notwendig, und wenn nicht anders lösbar, dann sind Ersatzhandlungen eben durch das Land einzubringen.
  Nur eine kleine Anmerkung dazu. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal über gestaffelte Beginnzeiten in den Schulen sprechen, denn es kann und muß nicht so sein, daß die Schule halt immer um Punkt 8.00 Uhr bzw. fünf Minuten vorher oder nachher beginnt. Hier wäre meines Erachtens im Interesse der Wirtschaftlichkeit und auch der Ausnützbarkeit der Schulgebäude und der Transportmittel überhaupt ein Überdenken notwendig. Zugegeben, sicherlich ein heißes Problem, eine Angelegenheit, die in sehr viele Bereiche hineingeht, denn damit sind auch die Beginnzeiten im Kindergarten betroffen. Es gibt also Probleme, vielleicht gerade für jene Frauen, die berufstätig sind, und und und. Man sollte aber in diesem Zusammenhang vielleicht grundsätzlich über solche Änderungen Gespräche führen.
  Dieses Kraftfahrzeuggesetz soll und muß geändert werden, im Interesse der Bildungsmöglichkeiten und auch der Chancengleichheit, der Sicherheit der Busbenützer und der Eltern, welchen der derzeitige Zustand große Sorgen bereitet, ebenso wie uns. Wir werden daher dieser Aufforderung an den Bund sehr gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Schulausschusses): Einstimmig angenommen.   (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Preiszler): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Ich ersuche den Abgeordneten Trabitsch, die Verhandlungen zur Zahl 164/B-3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Landtagszahl 164/B-3, Landes-Hypothekenbank Niederösterreich, Gebarungsprüfung 1988 durch den Rechnungshof:   Die NÖ Landesregierung beehrt sich, gemäß Artikel 127 Abs. 5 B-VG das Ergebnis der vom Rechnungshof im Jahre 1988 bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich durchgeführten Gebarungsprüfung die Äußerung der NÖ Landesregierung zum Ergebnis sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes dem Landtag von Niederösterreich vorzulegen.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage ist seit längerer Zeit in Ihren Händen und sehr umfangreich. Daher möchte ich im Namen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses den Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1988 bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung zum Ergebnis sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur Kenntnis genommen."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Beratung und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Sie haben Bericht und Antrag gehört. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes über die Landes-Hypothekenbank erstreckt sich auf die Jahre 1980 bis 1987. In dieser Zeit war es möglich, das Bilanzvolumen der Landes-Hypothekenbank von 12,9 Milliarden Schilling nahezu zu verdoppeln bzw. auf 24,2 Milliarden Schilling auszuweiten. Gleichzeitig konnte der bilanzmäßige Verlust zu Beginn dieser Periode von 261 Millionen Schilling abgebaut und in den letzten zwei Jahren sogar ein Gewinn erzielt werden. Im letzten Jahr dieser Gebarungsüberprüfung hat der Gewinn 7,9 Millionen Schilling betragen. Das Land Niederösterreich trägt die Ausfallsbürgschaft im Falle der Zahlungsunfähigkeit dieser Bank. Daher halte ich es für notwendig, daß wir uns auch eingehend mit diesem Bericht befassen.   Der Berichtszeitraum ist durchwegs von einer Reihe von Sanierungsmaßnahmen geprägt. Bis zum Jahre 1980 bzw. 1981 hat nämlich die damalige verantwortliche Geschäftsführung eine Reihe unvertretbarer Risikogeschäfte getätigt, die der Bank gewaltige Verluste eingebracht haben. Die Sanierung erfolgte in erster Linie durch Geschäftsausweitung, mit der die Ertragssteigerung nicht Schritt gehalten hat. So stellt der Rechnungshof dar, daß die Bankgeschäfte um 88 % ausgeweitet werden konnten, während die Erträge aber nur um 47 % gewachsen sind, und wenn die Aufwandssteigerungen berücksichtigt werden, dann bleiben Ertragssteigerungen von lediglich 26 % übrig.   Der Rechnungshof stellt auch eindringlich dar, wie die Rentabilität bis zum Jahre 1984 rapid abgenommen und erst später wieder zugenommen hat. Die Bank ist daher noch keineswegs nachhaltig saniert, und es ist ein erschütterndes Zeichen, wenn man liest, daß es gar kein Unternehmenskonzept gegeben hat, sondern daß erst über Verlangen des Rechnungshofes ein Entwurf erarbeitet worden ist. Aus der Darstellung des Rechnungshofes ergibt sich, daß im organisatorischen Bereich vor allem die überdimensionierten Zweigstellen kritisiert werden.
  Die Lokale in Baden, in St.Pölten, aber auch in Krems sind so großzügig angelegt, daß auf jeden Mitarbeiter rund 100 m2 Arbeitsfläche entfallen. Die Zweigstelle in Krems, die erst nach sehr teuren baulichen Maßnahmen installiert wurde, weist einen Aufwand auf, der mit dem dort erzielten Ertrag oder Erfolg in keinem Verhältnis steht. Die hier zuständigen Organe des Landes sollten daher einwirken, daß solche Verlustbringer bei der Landes-Hypothekenbank in Zukunft vermieden werden.   Der Rechnungshof berichtet auch, daß bei einigen Kreditgeschäften die erforderliche Sorgfalt vermißt worden ist. Besonders kraß ist jener Fall eines Kredites an eine Filmproduktionsgesellschaft, deren Geschäftsführer zuerst im Jahre 1985 vorstellig geworden sind und denen die Landes-Hypothekenbank einen beantragten Kredit von 300.000 Schilling zunächst abgelehnt hat, weil diese Geschäftsführer keine ausreichende Bonität vorweisen konnten und die angebotene grundbücherliche Sicherstellung als zu gering erachtet wurde. Ein Jahr später erhielten diese beiden Geschäftsführer einen Kredit in der Höhe von sechs Millionen Schilling, obwohl sich in ihrer Bonität inzwischen nichts geändert hatte. Als dann zusätzlich vereinbarte Bedingungen von diesen Geschäftsführern nicht eingehalten worden sind, mußte schließlich die Landes-Hypothekenbank aus diesem Geschäft einen Verlust in der Höhe von drei Millionen Schilling hinnehmen.
  In ähnlicher Weise sind Kredite an Firmen in der Textilbranche und an andere Firmen vergeben worden. Auch bei diesen Krediten fehlten ausreichende Besicherungen. In einigen Fällen war es sogar so, daß eingeholte Informationen eigentlich zu einer vorsichtigen Vorgangsweise mahnen mußten. Die NÖ Landesregierung, die ja im Aufsichtsrat dieses Unternehmens mit großer Prominenz vertreten ist und überdies den Vorstand zu bestellen hat, besitzt genügend Einflußmöglichkeiten, um derart unvertretbare Kreditgeschäfte in Zukunft zu unterbinden. Falls dieser Weg nicht beschritten wird, ist Gefahr gegeben, daß wir den Weg von früher fortsetzen.   Die Landes-Hypothekenbank ist in zunehmendem Maße auch in das Leasing-Finanzierungsgeschäft eingestiegen. Dieser Geschäftszweig wird überwiegend mit dem Land Niederösterreich und mit niederösterreichischen Gemeinden abgewikkelt. Der Rechnungshof stellt fest, daß die Leasing-Finanzierung für kommunale Investitionsprojekte kostengünstiger ist als die direkte Fremdfinanzierung. Da auf der anderen Seite bekannt ist, daß viele Gemeinden ihren Investitionsbedarf nicht aus angehäuften Rücklagen decken können, sehen wir über diese Leasing-Finanzierung der Landes-Hypothekenbank einen wirklich vertretbaren Weg, allerdings natürlich nur zu den Konditionen der Landes-Hypothekenbank. Es ist also sicherlich ein wohlmeinender Rat, kommunale Investitionen über die Landes-Hypothekenbank abzuwickeln.
  Leasing hat natürlich auch gewisse Nachteile. Die Nachteile liegen vor allem auch darin, daß die langfristigen Zahlungsverpflichtungen eingehalten werden müssen und auf diese Weise ebenfalls eine Unbeweglichkeit des Budgets entsteht. Das Leasing-Volumen kann daher nicht unendlich ausgeweitet werden. Außerdem wissen wir, daß Leasing eine Form der außerbudgetären Finanzierung darstellt. Es werden im Budget nicht mehr die Investitionskosten zur Darstellung gebracht, sondern nur mehr die jährlichen Leasingraten.   Um der Budgetklarheit und der Budgetwahrheit in jeder Form zu entsprechen, sollten wir daher bemüht sein, daß diese Leasing-Geschäfte präzise geführt werden, daß die ursprünglichen Werte präzise angeführt werden und die dauernden zukünftigen Belastungen, die daraus entstehen, aufscheinen. Das Leasing sollte nämlich nicht zu einer Flucht aus dem Budget oder zu einer Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse dienen.   Die Freiheitliche Partei wird diesen Prüfungsbericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns ein überaus positiver Rechnungshofbericht vor, der eigentlich in der zusammenfassenden Feststellung des Rechnungshofes mündet. Ich darf sie zitieren: "Der Rechnungshof stellt anerkennend fest, daß es der Bankleitung in dem überprüften Zeitraum durch die von ihr gesetzten Maßnahmen gelungen war, die Gebarungssituation der Bank, welche zufolge der Vielzahl der notleidend gewordenen, bankmäßig unzureichend besicherten Ausleihungsengagements als gefährdet anzusehen war, zu konsolidieren."
  Es ist daher eingangs einmal sehr, sehr wichtig festzustellen, daß es nicht so ist, wie mein Vorredner gesagt hat, daß nämlich die Bank nicht nachhaltig saniert ist, sondern daß unter all den Umständen, die man als Kriterien heranziehen kann, wenn man von nachhaltiger Sanierung spricht, die Bank sehr wohl nachhaltig saniert ist, weil, um den Satz des Rechnungshofes zusammenzufassen, festgestellt wird, "daß die Gebarungssituation konsolidiert ist". Daher ist es sehr wesentlich, diese Anmerkung zu machen, weil jede Bank auch vom Vertrauen ihrer Kunden lebt und weil man dieses Vertrauen der Kunden in keiner Weise in irgend einer Form erschüttern sollte. (Ruf von Abgeordneten Hintermayer. - Abg. Anzenberger: Er kann doch nicht etwas sagen, was nicht wahr ist!) Nachdem es jetzt um die Hypo geht, darf ich jetzt vielleicht weiterreden. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind auch sehr froh!)
  Es geht dann auch noch um die Diskussion der Neuengagements, die mein Vorredner kritisiert hat. Es ist natürlich so, daß irgend etwas kritisiert werden muß, wenn man sich in Opposition zu befinden glaubt, aber die neuen Engagements sind sicher kein Gegenstand, können kein Gegenstand der Kritik sein, denn es gibt im Rahmen der Hypo ein Ausleihungsvolumen von 22 Milliarden Schilling, von diesen 22 Milliarden Schilling sind vom Rechnungshof überhaupt nur 25 Millionen Schilling kritisch erwähnt worden. Das heißt, es sind 4 Engagements mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Schilling kritisch erwähnt worden, und das liegt im Promillebereich. (Ruf bei der FPÖ: Auch das ist zu viel!)
  Wer immer mit Warengeschäften zu tun hat, kann natürlich sagen, wie Sie jetzt als Zwischenruf bemerken, auch das ist zu viel, wird aber wissen, daß es in jedem Kreditgeschäft natürlich Wertberichtigungen da und dort geben muß. Das Geschäft ist nicht risikolos, und es wird daher immer Fälle geben, wo sich Risiko bemerkbar macht und wo dann im nachhinein - im vorhinein schaut das natürlich anders aus - Kritiker sagen können, das und das und das war eigentlich, im nachhinein betrachtet, falsch, aber das Wesen dabei ist, daß man diese Feststellungen immer erst im nachhinein treffen kann und nicht im vorhinein und daß es daher darum geht, daß diese kritisch anzumerkenden Engagements in einem Rahmen sind, der vertretbar ist. Der Rechnungshof stellt selbst fest, und natürlich auch die Landesregierung in ihrer Äußerung, daß das in einem sehr vertretbaren Ausmaß liegt, weil sich, wie erwähnt, diese vom Rechnungshof kritisierten Neuengagements im Rahmen des Promillebereiches des gesamten Ausleihungsvolumens befinden. Es ist also wichtig festzustellen, daß, wie ich einleitend aus dem Rechnungshofbericht zitiert habe, die Gesamtgebarungssituation als konsolidiert und daher, wie ich glaube auch im üblichen Sprachgebrauch sagen zu können, als saniert betrachtet werden kann.   Es war so, daß die Zeit vor 1980 für die Bank natürlich ganz, ganz große Probleme gebracht hat, daß es ingesamt Engagements gegeben hat, die die Bank, gut gerechnet, mit etwa 500 bis 600 Millionen Schilling belastet haben. Dabei sind etwa Zinsverzichte und die Zinseszinsen aus Zinsverzichten etc. nicht berücksichtigt, sodaß diese Gesamtbelastung von 500 bis 600 Millionen Schilling und mehr, je nach Berechnungsart, insgesamt zu einem finanziellen Verlustvortrag im Jahre 1981 von 260 Millionen Schilling geführt hat. Diese Engagements wurden jeweils im Kuratorium der Hypobank in den Jahren 1970 bis 1980 beschlossen, wo die ÖVP allein maßgebend war, wo die SPÖ-Vertreter wirklich an den Rand gespielt waren, wo von Zusammenarbeit in diesem Kuratorium überhaupt keine Rede sein konnte.
  Es begann aber dann mit dem Jahre 1980 wirklich eine neue Zeitrechnung für die Hypobank. 1980 wurde eine neue Satzung für die Hypothekenbank beschlossen. In dieser neuen Satzung war vor allem vorgesehen, daß statt dem Kuratorium in Anlehnung an das Aktiengesetz ein Vorstand und ein Aufsichtsrat eingerichtet wurden und die beiden Funktionen, Geschäftsführung und Kontrolle, die früher in einem Kuratorium eher vermengt waren, geteilt wurden, mit der Geschäftsführungskompetenz im Vorstand und der Richtlinien- und Kontrollkompetenz im Aufsichtsrat.
  1981 wurden dieser neue Aufsichtsrat und der neue Vorstand auch personell besetzt, und es rang sich auch die SPÖ in den Jahren 1980 und 1981 zu der grundlegenden Haltung durch, die ÖVP nicht im eigenen Hyposaft schmoren zu lassen, sondern konstruktiv an der Neugestaltung des Bankinstitutes mitzuwirken. Es gab daher - das war natürlich nicht durch die SPÖ, sondern durch alle Mitglieder des Aufsichtsrates bedingt - in diesem Aufsichtsrat ein sehr, sehr konstruktives Klima, es gab eine sehr gute Zusammenarbeit in der Bank schlechthin, es wurden sehr, sehr rasch Parteieninteressen hintangestellt und es kam sehr, sehr rasch auch zur wirklichen Frontstellung, die in den Satzungen einer solchen Bank vorgesehen sind, nämlich zu der Klarstellung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat und zu dem laufenden Disput zwischen Vorstand und Aufsichtsrat. Ich glaube, daß dadurch ein Klima geschaffen wurde, das wirklich gut und erfolgreich war.
  Es konnte der Verlustvortrag des Jahres 1981, wie ich erwähnt habe, mit 260 Millionen Schilling schon im Jahre 1985 auf Null gestellt werden, es wurden dann wieder Gewinne angesammelt, und es konnte die Bilanzsumme von 13 Milliarden Schilling auf nunmehr 35 Milliarden Schilling erhöht werden. Es ist, wie gesagt, daß muß wirklich deutlich festgestellt werden, die Sanierung der Bank gelungen und, wie wir hoffen, auch nachhaltig abgeschlossen.   Es geht natürlich jetzt darum zu erkennen, daß die Sanierung allein zu wenig ist, denn es geht darum, nicht nur gesund zu sein, sondern auch Erfolge zu erzielen, und es müssen jetzt nach diesen Jahren der Sanierung, die so etwa 1985/86 endgültig beendet wurde, auch wirklich Schritte in eine erfolgreiche Zukunft gesetzt werden. Hier müssen natürlich noch einige Maßnahmen ergriffen werden, die der Rechnungshof zu Recht erwähnt hat.
  Ein Schritt ist eben, ein entsprechendes zukunftsorientiertes Unternehmenskonzept zu erstellen, in dem es vor allem darum gehen wird, wie weit man der Bankspezialfunktion, also der Funktion einer Landesbank, primär nachkommen soll oder inwieweit sie auch bestimmten universellen Bankaufgaben nachkommen soll. Das ist eine grundlegende Zielsetzung, die noch klar definiert werden muß. Da gibt es, glaube ich, einen entsprechenden Suchprozeß, der noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt ein Suchproblem dazu, es wurde auch vom Rechnungshof erwähnt, das ist die Zweigstellenproblematik. Je nachdem, zu welcher Unternehmenskonzeption man sich entschließt, wird man eine jeweils differenzierte Zweigstellenpolitik betreiben müssen. Es ist natürlich keine Frage, daß es dafür auch eine entsprechende Erfolgsrechnung im Zweigstellenbereich geben muß, und es wird die Frage sein, ob die Rechtsform der Hypothekenanstalt als Institut eigener Rechtspersönlichkeit die geeignete ist und ob nicht irgendwann einmal andere Rechtsformen, etwa die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, gefunden werden sollten. Eine Fragestellung, die die Organe der Bank und wahrscheinlich auch der Eigentümer, nämlich die NÖ Landesregierung, ganz sicherlich entsprechend ernsthaft diskutieren werden.
  Es gibt noch andere Probleme, die mit dem Beginn einer Erfolgsphase zu tun haben, nämlich mit dem in den Kinderschuhen steckenden EDV-Konzept etc. etc. Im wesentlichen können wir aber feststellen, daß der Rechnungshofbericht außerordentlich gut ist, daß, wie gesagt, attestiert wird, daß die Sanierungsphase der Bank abgeschlossen ist, und wir nehmen daher seitens der SPÖ-Fraktion diesen Rechnungshofbericht gerne zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ungefähr in den letzten 10 Jahren ist es nun zum dritten Mal, daß über die Hypothekenbank, über "unsere" Hypothekenbank darf ich wohl sagen, hier im Landtag gesprochen wird. Das erste Mal war es ein Rechnungshofbericht so wie heute. Das zweite Mal war es die Geschäftspolitik dieser Bank, und bei beiden Diskussionen gab es relativ kritische, harte Auseinandersetzungen. Wenn ich mich zurückerinnere, so standen damals die Verluste, die durch die Geschäftspolitik der 70er Jahre entstanden sind, bzw. die Problematik der Verluste im Mittelpunkt der Diskussion.   Ich kann mich noch gut erinnern, daß die Sozialistische Partei damals gesagt hat, sie rechne damit, daß es große Verluste geben werde, das ist auch von uns nicht bestritten worden, und daß die Bevölkerung von Niederösterreich belastet werde bzw. daß das Land entsprechende Geldmittel zur Abdeckung dieser Verluste beistellen müsse. Wir haben damals schon gesagt, daß es unter einer neuen Führung der Bank möglich sein muß, diese Dinge aus eigener Kraft abzudecken. Ich glaube, dieser Rechnungshofbericht bestätigt sehr deutlich, daß die Bank diese Verluste, die ohne Zweifel alles andere als angenehm gewesen sind, aus eigener Kraft abdecken konnte und daß heute unsere Hypobank als solides Unternehmen ihre Aufgaben erfüllen kann.
  Herr Abgeordneter Kaufmann! Ich darf, weil Sie zurückgeblendet haben, doch noch einiges klarstellen. Sie haben so getan, als wären Sie in den 70er Jahren bei diesen Geschäften, die wir alle gemeinsam verurteilt haben, nicht so mit dabei gewesen oder Sie seien an die Wand gedrückt geworden, und Sie haben dann gesagt, bei den Sanierungen seien Sie mit dabei gewesen, da habe es auch eine gute Zusammenarbeit gegeben. Ich darf klarstellen: Sie waren dabei, als Verluste von dieser Bank gebaut worden sind. Wenn Ihre Vertreter zu schwach waren, um diese Dinge aufzuzeigen, ist das eine andere Angelegenheit. Sie haben hier genauso Mitverantwortung getragen und können sich nicht wegstehlen, und ich gebe zu, daß Sie auch bei der Sanierung mitgewirkt haben und in einer guten Zusammenarbeit mitwirken konnten.
  Und, Herr Dr.Kremnitzer, von Ihrem Vortrag war ich heute überhaupt sehr enttäuscht, denn gerade als Rechnungshofbeamter müßten Sie eigentlich Rechnungshofberichte lesen können! Ich glaube, es ist schon eine Zumutung für die Abgeordneten, wenn Sie sagen, die Bank sei nicht saniert, und ich brauche jetzt nicht noch einmal zitieren - ich hätte es vorgehabt -, wo der Rechnungshof klipp und klar feststellt, daß die Sanierung abgeschlossen ist, daß diese Bank wieder konsolidiert ist! Also ich muß schon sagen, ich wundere mich über Ihre Aussagen.
  Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Kreditgeschäfte, wo der Rechnungshof fast keine Kritik übt, nur bei einigen wenigen, drei oder vier der unzähligen Kreditgeschäfte, die diese Bank durchgeführt hat, wobei ich der Meinung bin, daß jede Bank Risken eingeht, wenn sie Kreditgeschäfte durchführt, und bei 20 Milliarden kann auch da und dort einmal ein wenig Verlust entstehen. Das ist, glaube ich, normal. Der Rechnungshof sagt ja in seinen Darstellungen bei all den Punkten immer wieder, "mit anderen Banken verglichen, steht die Hypobank zum Teil noch besser da bzw. hat sie noch bessere Ergebnisse erzielt".
  Sie haben das Wort Sorglosigkeit verwendet. Herr Dr.Kremnitzer! (Abg. Kurzbauer: Kollege Hintermayer!) In diesem Bericht wird vom Rechnungshof auch im Zusammenhang mit den Kreditgeschäften nirgends das Wort Sorglosigkeit ausgesprochen. Das haben Sie hereininterpretiert. Ich sage es sehr ungern, aber wenn Sie von Sorglosigkeit in Kreditgeschäften reden, dann machen Sie Ihrem Nachbarn die Vorwürfe! Der wird Sie wahrscheinlich aufklären können, was Sorglosigkeit ist! (Beifall bei der ÖVP.)
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bank hat ohne Zweifel zu Beginn der 80er Jahre schwere Zeiten durchgemacht. Es ist schon gesagt worden, daß 1979 ein Jahresverlust von 29,9 Millionen ausgewiesen werden mußte, daß 1980 ein solcher von 230 Millionen bestand, und wenn man sich die Bilanzen weiter anschaut, dann muß man feststellen, daß ab 1986 wieder ausgeglichen finanziert wurde, 1987 erstmalig ein Gewinn ausgewiesen werden konnte - die Zahl 7,8 Millionen wurde schon genannt -, und so ist es weitergegangen.   Ich schließe mich hier dem Rechnungshof voll und ganz an, wenn er feststellt, daß die Bank im großen und ganzen Großartiges geleistet hat und glaube, es gilt von unserer Warte aus der Führung dieser Bank, dem neuen Management, dem neuen Aufsichtsrat, ohne Zweifel größtes Lob, daß das gelungen ist. Wenn ich das letzte Mal bei meiner Wortmeldung zum Rechnungshofbericht über die Hypobank vielen Äußerungen des Rechnungshofes eher negativ oder kritisch gegenübergestanden bin, so kann ich mich heute voll und ganz mit den Feststellungen des Rechnungshofes identifizieren.   Ich glaube also, es gilt der Geschäftspolitik größtes Lob, wenn man bedenkt, daß ein Verlust von 216 Millionen Schilling zu verkraften gewesen ist. Es war auch richtig, daß sich das neue Management das Ziel gesetzt hat, zu Beginn der 80er Jahre diese Problematik und die Problemfälle, die es hier gegeben hat, zu bereinigen, damit die Existenz der Bank auch in Zukunft gesichert ist. Auch diese Vorgangsweise wird hier vom Rechnungshof als positiv angesehen.
  Es war auch richtig, daß man, als die Sanierungsphase abgeschlossen war, 1984/85 darangegangen ist, eine Neuorganisation der Bank in die Wege zu leiten, die im großen und ganzen drei Punkte betroffen hat, nämlich den Geld- und Kreditverkehr zu fördern, die Aufgaben als Landesbank voll zu erfüllen und nicht zuletzt auch ausreichende Gewinne zu erzielen. Auch im Bezug auf diese drei Punkte, die sich die Bank als Ziel gesetzt hat, stellt der Rechnungshof anerkennend fest, daß dies gelungen ist.   Er stellt weiters fest, daß besonders die Tätigkeit und die Geschäftsausweitung der Bank im kommunalen Sektor und im Leasing-Geschäft des Landes als durchaus positiv zu beurteilen sind. Er lobt weiters, daß es gelungen ist, gute wirtschaftliche Beziehungen, die von einer guten Kooperation gekennzeichnet sind, im Laufe dieser Jahre herzustellen.
  Ich glaube, es ist richtig - das stellt auch der Rechnungshof fest -, weiters bemüht zu sein - auch hier werden drei Punkte aufgezeigt -, daß auch in Zukunft bessere Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kredit- und Versicherungsinstitutionen gesucht werden, daß die Angebotspalette in den verschiedensten Geschäftsbeziehungen erweitert wird, und es wird auch davon gesprochen, daß die Gründung einer Hypothekenbank-Holding-Gesellschaft in Erwägung zu ziehen wäre, alles zur Stärkung der Bank, und er sagt auch in seinen Äußerungen, daß diese Maßnahmen gerade in Richtung EG und europäischem Markt in Zukunft notwendig wären.   Die Bilanzen sind heute schon angeführt worden. Sie erhöhten sich von 12 Milliarden auf 24 Milliarden Schilling, eine Verdoppelung, und ich darf hinzufügen - ich glaube, das ist nicht zum Ausdruck gekommen -, daß das ein Wachstumszuwachs von 87 % ist. Unsere Hypothekenbank liegt damit über allen Hypothekenbanken. Die anderen liegen bei 82,5 % und die gesamten österreichischen Banken liegen in diesem Zeitraum bei 84 %. Mit 87 oder 88 % stehen wir an der Spitze.   Es wird besonders darauf hingewiesen, daß vor allem im Kommunalbriefbereich eine gewaltige Steigerung gegenüber allen anderen Hypothekenbanken, die nur eine solche von 18 % zustande gebracht haben, erzielt werden konnte, nämlich ein Plus von 186 %, und bei den Kommunaldarlehen eine Steigerung von 211 % gegenüber den anderen Hypothekenbanken von 131 %.
  Der Rechnungshof stellt weiters zu den Eigenmitteln fest, daß in all den vergangenen Jahren der nominierte Sollstand an Eigenmittel überschritten wurde - auch das ist meiner Meinung nach eine positive Feststellung -, trotz der Schwierigkeiten, die diese Bank zu Beginn des letzten Jahrzehnts gehabt hat.
  Und, Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer, was die Frage der Leasing-Finanzierung betrifft. Sie haben diese kritisch und sehr negativ beurteilt. Auch hier haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen oder absichtlich anders interpretiert, denn gerade im Bereich des Leasing-Geschäftes stellt der Rechnungshof fest, daß es hier viele Vorteile für die Bank gibt, aber auch viele Vorteile für das Land und für die niederösterreichischen Gemeinden - ich zitiere wörtlich - "und daß aus diesem Einstieg in die Leasing-Finanzierung eine gute Grundlage, was die Zukunft betrifft, für die Landeshauptstadtfinanzierung gelegt wurde". Also, was das Leasing-Geschäft betrifft, wo die Banken neues Gebiet betreten haben, urteilt der Rechnungshof durchwegs oder ausschließlich positiv.
  Ich glaube, wir können uns darüber freuen, denn es kommt selten vor, daß ein so positiver Rechnungshofbericht in den Landtag kommt, wir können auch dankbar sein, daß das so geschehen ist, und ich wage die Behauptung aufzustellen, daß dieser Rechnungshofbericht ganz sicherlich in den Massenmedien keinen Niederschlag findet. Ich glaube, ich brauche den Hintergrund nicht zu betonen.   Ich darf feststellen, für das Land, für uns alle als Abgeordnete, die wir hier für ein Unternehmen, das uns gehört, Verantwortung tragen, ist das ein erfreulicher  Bericht  und  möchte noch einmal einen herzlichen Dank an den Aufsichtsrat, an den Vorstand und alle Mitarbeiter der Landes-Hypothekenbank aussprechen, die, glaube ich, wesentlich dazu beigetragen haben, daß diese Bank auch in Zukunft auf Erfolgkurs sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.
  Somit ist die Tagesordnung erledigt.

  (Schluß der Sitzung um 16.32 Uhr.)