Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1988/89

8. Sitzung am 16. März 1989

INHALT:

1.   Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 610).
2.   Mitteilung des Einlaufes (Seite 610).
3.   Wahl von Mitgliedern und Ersatzmännern des Bundesrates      (Seite 610).
4.1. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage      der Landesregierung, betreffend die Ausstellungen "Prager      Barock" und "Die Balten - die nördlichen Nachbarn der Slawen"      auf Schloß Schallaburg 1989; Übergabe der Landeshaftung für die      Leihgaben. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 611).
4.2. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage      der Landesregierung, betreffend die NÖ Landesausstellung 1989      "Magie der Industrie - Leben und Arbeiten im Fabrikszeitalter"      in der alten Tuchfabrik bzw. in der neuen Straßenmeisterei      Pottenstein; Übernahme der Landeshaftung für die Leihgaben.      Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 611); Redner: Abg.      Dr.Krünes (Seite 612), Abg. Treitler (Seite 613), Abg. Wagner      (Seite 615), Abg. Breininger (Seite 617); Abstimmung      (Seite 621).
5.   Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die      Vereinbarung betreffend Maßnahmen bei der Lehrerbesoldung und      der Wohnbauförderung. Berichterstatter: Abg. Kurzreiter      (Seite 621); Redner: Abg. Preiszler (Seite 622), Abg. Sauer      (Seite 623), Abg. Koczur (Seite 624), Abg. Dr.Krünes mit      Resolutionsantrag (Seite 626), Abg. Klupper (Seite 628);
     Abstimmung (Seite 630).
6.   Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht      des Finanzkontrollausschusses des Landtages von      Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes      gemachten Wahrnehmungen I/1989. Berichterstatter: Abg.      Buchinger (Seite 630); Redner: Abg. Ing.Weinmeier (Seite 631),
     Abg. Ing.Hofer (Seite 632), Abg. Hülmbauer (Seite 635), Abg.      Dr.Krünes (Seite 639), Abg. Keusch (Seite 641), Abg. Kurzbauer      (Seite 643); Abstimmung (Seite 646).
7.   Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht      des Rechnungshofes betreffend die Gebarungseinschau bei der      Stadtgemeinde Amstetten. Berichterstatter: Abg. Anton Rupp      (Seite 646); Redner: Abg. Ilse Hans (Seite 646), Abg. Keusch      (Seite 647), Abg. Dr. Krünes (Seite 648), Abg. Treitler      (Seite 650); Abstimmung (Seite 653).
8.   Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit      Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Rupp und andere,      betreffend Änderung des NÖ
     Friedhofbenützungs- und -gebührengesetzes 1974.      Berichterstatter: Abg. Ing.Eichinger (Seite 653); Redner: Abg.      Preiszler (Seite 654), Abg. Franz Rupp (Seite 654); Abstimmung      (Seite 655).
9.   Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit      Gesetzesentwurf der Abgeordneten Haufek, Franz Rupp und andere,      betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977.      Berichterstatter: Abg. Uhl (Seite 655); Redner: Abg. Gruber      (Seite 655), Abg. Ing.Weinmeier mit Resolutionsantrag      (Seite 657), Abg. Ing.Eichinger (Seite 659), Abg. Icha      (Seite 661); Abstimmung (Seite 662).
10.  Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundheitliche Versorgung der      Bevölkerung Niederösterreichs". Redner: Abg. Gruber      (Seite 662), Landesrat Dr.Brezovszky (Seite 665), Abg. Wittig      (Seite 667), Abg. Ilse Hans (Seite 668), Abg. Hiller      (Seite 670), Abg. Dr.Krünes (Seite 672), Abg. Helene Auer      (Seite 673), Abg. Fidesser (Seite 675), Landesrat Dr.Brezovszky      (Seite 676).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
  Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Landeshauptmann Siegfried Ludwig entschuldigt. (Der Präsident teilt im Laufe der Sitzung mit, daß sich der Abgeordnete Dr.Kremnitzer wegen Krankheit entschuldigt hat.)
  Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 1, Mitteilung des Einlaufes.
  Dem Landwirtschaftsausschuß weise ich folgende Geschäftsstücke zu:   Zahl 51/A-2/2, Antrag des Abgeordneten Feurer u.a. betreffend Schaffung gesetzlicher Bestimmungen für den Schutz landwirtschaftlichen Bodens.
  Zahl 52/A-2/1, Antrag der Abgeordneten Feurer u.a. betreffend Schaffung zusätzlicher bundesgesetzlicher Normen zum Schutze des Grundwassers.
  Zahl 54/F-11, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Niederösterreichischen Forstaufsichtsausführungsgesetzes.   Zahl 56/A-2/3, Antrag der Abgeordneten Feurer u.a. betreffend Anwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft.   Dem Sozial- und Gesundheitsausschuß weise ich folgende vorliegende Geschäftsstücke zu:
  Zahl 57/A-2/4, Antrag der Abgeordneten Gruber u.a. betreffend Verbesserung der fachärztlichen Versorgung in Niederösterreich.   Zahl 58/A-1/3, Antrag der Abgeordneten Fidesser u.a. betreffend Sicherstellung der Gesundheit niederösterreichischer Landesbürger.   Dem Umweltausschuß darf ich folgendes Geschäftsstück zuweisen:   Zahl 53/A-7, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes.   Dem Verfassungsausschuß weise ich das Geschäftsstück Zahl 59/A-1/4 zu:
  Antrag der Abgeordneten Böhm, Wagner, Freibauer, Auer Helene, Dr.Kremnitzer u.a. betreffend Wahlausschuß von geistig schwer behinderten Personen bei der Gemeinderatswahl.   Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig, Zahl 60/A-4/6, betreffend Versicherungsverträge weise ich dem Herrn Landeshauptmann zu.   Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier an Herrn Landesrat Blochberger, Zahl 61/A-5/2, betreffend Prüfung der landwirtschaftlichen Fachschule Gaming weise ich dem Herrn Landesrat Blochberger zu.
  Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Frau Landesrat Prokop, Zahl 62/A-5/3, betreffend Versicherungsverträge weise ich der Frau Landesrat Prokop zu.
  Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Frau Landesrat Votruba, Zahl 63/A-5/4, betreffend Versicherungsverträge weise ich der zuständigen Frau Landesrat Votruba zu.   Weiters liegt die schriftliche Anfragebeantwortung - und das darf ich hiemit mitteilen - des Herrn Landeshauptmannes Ludwig, betreffend die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer bezüglich Forschungsförderung in Niederösterreich, Zahl 33/A-4, vor. Wie bereits erwähnt, darf ich das zur Kenntnis bringen.   Die Abgeordneten Gruber u.a. haben gemäß § 35 a des Geschäftsordnungsgesetzes unter der Zahl 55/A-8/1 den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs" eingebracht. Die Aktuelle Stunde wird am Ende der Sitzung abgehalten werden. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.   Wir kommen daher zur Wahl von Mitgliedern und Ersatzmännern des Bundesrates, Tagesordnungspunkt Nr.2.
  Durch die Berufung von Ing.Leopold Maderthaner in den Nationalrat und das Nachrücken des Ersatzmannes Karl Litschauer ist eine völlig neue Reihung der NÖ Bundesräte der ÖVP notwendig geworden. Der NÖ Landtagsklub der ÖVP hat daher mit Schreiben vom 8.März 1989 folgende Mitglieder und Ersatzmänner für die Wahl in den Bundesrat nominiert:
  Mitglieder: Univ.Prof. Dr.Herbert Schambeck, Ing.Johann Penz, Franz Kampichler, Agnes Schierhuber, Dr.Kurt Kaufmann, Karl Litschauer.
  Ersatzmänner: Dipl.Ing.Johann Rennhofer, Josef Schmied, Alfred Dirnberger, Hermann Dam, Walter Riedl, Gerhard Böhm.   Ich ersuche nunmehr die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben und darf zum Vorgang der Wahl die Sitzung kurz unterbrechen. (Unterbrechung der Sitzung um 13.06 Uhr.)
  Der Wahlvorgang ist abgeschlossen. Ich ersuche um Auswertung der Stimmen. (Wiederaufnahme der Sitzung um 13.08 Uhr.)
  Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es wurden 54 Stimmzettel abgegeben, alle 54 sind gültig. Es sind daher mit diesen 54 Stimmen in den Bundesrat gewählt:
  Als Mitglieder: Univ.Prof. Dr.Herbert Schambeck, Ing.Johann Penz, Franz Kampichler, Agnes Schierhuber, Dr.Kurt Kaufmann und Karl Litschauer.
  Als Ersatzmänner: Dipl.Ing.Johann Rennhofer, Josef Schmied, Alfred Dirnberger, Hermann Dam, Walter Riedl und Gerhard Böhm.   Wie mir nunmehr mitgeteilt wird, ist der Herr Abg. Dr.Kremnitzer für heute ebenfalls wegen Krankheit entschuldigt.   Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen 34/H-2 und 39/H-2/1 unter einem zu verhandeln, Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
  Ich ersuche den Abgeordneten Kurzbauer, zur Zahl 34/H-2 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellungen "Prager Barock" und "Die Balten - die nördlichen Nachbarn der Slawen" auf Schloß Schallaburg 1989, Landeshaftung für die Leihgaben zu berichten:   Es ist beabsichtigt, die Ausstellungen "Prager Barock" und "Die Balten - die nördlichen Nachbarn der Slawen" auf Schloß Schallabrung in der Zeit vom 22.April bis 1.November heurigen Jahres durchzuführen. Da die Prämien für eine Versicherung der Leihgegenstände dieser Ausstellungen einen beträchtlichen Teil der budgetären Mittel, die für diese Ausstellungen zur Verfügung stehen, beanspruchen würden, wird die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen.
  Die Ausstellungsräume auf Schloß Schallaburg sind während der Dauer der Ausstellungen mit den Üblichen elektrotechnischen Sicherheitsanlagen mit Alarmmeldern versehen. Es ist beabsichtigt, die Ausstellungen durch die Gendarmerie überwachen zu lassen.   Der Versicherungswert der Leihgaben für die Ausstellung "Prager Barock" beträgt für die tschechischen Leihgaben 26 Millionen Tschechische Kronen, für die österreichischen Leihgaben 5 Millionen Österreichische Schilling und für die Ausstellung "Die Balten - die nördlichen Nachbarn der Slawen" 3,960.550 Zloty.   Die Haftung entspricht den "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen" und den "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Kunstausstellungen".   Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für die Leihgaben der Ausstellung 'Prager Barock' auf Schloß Schallaburg im Jahr 1989 wird die Haftung des Landes Niederösterreich von Nagel zu Nagel für die tschechischen Leihgaben mit einer Gesamthöhe von 26 Millionen Tschechischen Kronen und für die österreichischen Leihgaben mit einer Gesamthöhe von 5 Millionen Schilling übernommen.
  Für die Leihgaben der Ausstellung 'Die Balten - die nördlichen Nachbarn der Slawen' auf Schloß Schallaburg im Jahr 1989 wird die Haftung des Landes Niederösterreich von Nagel zu Nagel mit einer Gesamthöhe von 3,960.550 Zloty übernommen."
  Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Nunmehr ersuche ich den Abgeordneten Trabitsch über die Zahl 39/H-2/11 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesausstellung 1989 "Magie der Industrie - Leben und Arbeiten im Fabrikszeitalter" in der Alten Tuchfabrik bzw. Neuen Straßenmeisterei Pottenstein, Landeshaftung für die Leihgaben zu berichten:
  Beabsichtigt ist, die Niederösterreichische Landesausstellung "Magie der Industrie - Leben und Arbeiten im Fabrikszeitalter" vom 28.April 1989 bis 29.Oktober 1989 durchzuführen. Da die Prämien für eine Versicherung der auszustellenden Objekte einen beträchtlichen Teil der budgetären Mittel, die für diese Ausstellung zur Verfügung stehen, beanspruchen würden, wird die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Die Ausstellungsräume in der Alten Tuchfabrik bzw. Neuen Straßenmeisterei Pottenstein sind während der Dauer der Ausstellung mit den üblichen elektronischen Sicherheitsanlagen mit Alarmmeldern versehen. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung durch die Gendarmerie überwachen zu lassen. Der Versicherungswert der Leihgaben wird mit einer Gesamthöhe von 150 Millionen Schilling veranschlagt.   Diese Haftung entspricht den "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Kunstobjekten" und den "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Kunstausstellungen".
  Ich stelle im Namen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses den Antrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für die Ausstellungsobjekte der NÖ Landesausstellung 'Magie der Industrie - Leben und Arbeiten im Fabrikszeitalter' in der Alten Tuchfabrik bzw. Neuen Straßenmeisterei Pottenstein im Jahre 1989 wird die Haftung des Landes Niederösterreich von Nagel zu Nagel mit einer Gesamthöhe von 150 Millionen Schilling übernommen."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte zu beiden Geschäftsstücken. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Krünes. 

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich möchte zuerst ein Bekenntnis zur Kunst und zur Förderung der Kunst abgeben, weil ich bei aller Kritik keinesfalls Zweifel aufkommen lassen möchte, daß ich es als eine wichtige Maßnahme gerade für das Selbstverständnis eines Landes betrachte, Kunst zu fördern und zu unterstützen. Das zweite: Ich halte es für wesentlich, mit Ausstellungen gerade in bestehenden Räumlichkeiten, Gebäuden quer durch das Land Kunst so darzubieten, daß es wirklich jenem Regionalisierungsgedanken entspricht, der immer wieder in den Mund genommen wird. Ich halte das auch für die bessere Lösung als zentrale Museumsvorstellungen. Ein wesentlicher Punkt für mich ist, daß ich auf Grund der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Donaufestival allerdings gewisse Bedenken bei der Vorgangsweise im rein Finanziellen, in der finanziellen Abwicklung, nun einmal habe und daß ich auch an der heutigen Vorgangsweise gerade in diesem Zusammenhang Kritik nicht ersparen kann.   Meine Damen und Herren! Das Land Niederösterreich ist wie einige andere Bundesländer an einer Versicherung beteiligt, die lange Zeit in einen Versicherungsskandal verwickelt ist. Es ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf entstanden, daß die Bundesländerversicherung verabsäumt hat, ein Versicherungsgut zu bewerten, wodurch überhaupt erst die Möglichkeit zu einer weiteren skandalösen Entwicklung entstanden ist. Als Abgeordneter des Landtages werde ich auf Grund der mangelhaften Informationen, die diesen Anträgen zugrunde liegen, gegen die Haftungsübernahme stimmen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil ich die Haftungsübernahme des Landes in einem Fall mit 150 Millionen Schilling, ohne daß ich ein Verzeichnis der zu versichernden Güter, ohne daß ich Gutachten über die angegebenen Werte vorgelegt bekommen habe, nicht beschließen kann. Ich sehe mich außerstande, wenn mir ein Versicherungsgut in seinem Wert nicht bekannt ist und ich auch nicht weiß, ob ich die erwähnten Versicherungsvorkehrungen für ausreichend einschätzen würde, dem Land ein solches Risiko aufzubürden.
  Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß es seriöserweise kein Unternehmen und kein Versicherungsunternehmen in Österreich gibt, das bei einem Antrag, dem nicht einmal ein Katalog der zu versichernden Güter beiliegt, eine Haftung übernimmt. Sie haben im Ausschuß das Thema nicht diskutiert. Ich gehe davon aus, daß Sie daher einfach guten Glaubens sind. Bei Haftungen, die dem Land das Risiko von dreistelligen Millionenbeträgen aufbürden, hört bei mir die Bereitschaft zum guten Glauben auf.
  Meine Damen und Herren! Wenn Sie Manager einer Versicherung sind, würden Sie wirklich aufgrund der Ihnen vorliegenden Unterlagen einen Versicherungsvertrag abschließen? Das ist die sehr einfache Frage an Sie. Würden Sie sich getrauen, als leitende Angestellte eines Versicherungsunternehmens mit dem Informationsstand, der dem Landtag vorliegt, einen Vertrag abzuschließen? Ich darf bitte nur auf einen einzigen Punkt verweisen. Jede Versicherung pflegt das Risiko anzugeben, und das wenigste, was ich machen würde, wäre zum Beispiel eine Auskunft einzuholen, wieviel eine Versicherung an einmaliger Prämie verlangen würde. Also die Frage des Konkurrenzvergleiches.   Meine Damen und Herren! Das liegt dem Antrag nicht zugrunde. Wir kennen einen Wert, der angegeben ist, für den wir eine Haftung übernehmen. Wir wissen nicht, ob dieser Wert stimmt, wir wissen aber keinesfalls, was eine Versicherung an Prämie verlangen würde. Es wurde zwar erwähnt, daß die Prämien für eine solche Versicherung so hoch wären, daß sie das Budget für die Veranstalter außerordentlich belasten würden, möglicherweise sogar weitestgehend ausschöpfen, aber ich habe keine Unterlagen, wie ein Versicherungsunternehmen die Prämie ansetzen würde. Das alles sind Informationen, meine Damen und Herren, die einem Landtag, der ein budgetäres Risiko für das Land zu beschließen hat, vorzulegen sind.
  Das alles sind Daten, die in einer Ausschußsitzung behandelt werden müssen. Ich befürchte nämlich stark, wäre ich Unternehmer in Niederösterreich und käme beim Land um eine Haftungsübernahme in der Größenordnung von einigen Millionen oder sogar von 150 Millionen ein, daß Sie mich nicht so wohlwollend behandeln, sondern verlangen würden, daß ich präzise beschreibe, wofür diese Haftung ist, daß ich Dokumente vorlege, ob der Wert überhaupt stimmt und daß ich entsprechende Vergleichsdaten liefere.
  Meine Damen und Herren! Ich werde gegen diese Anträge stimmen. Ich werde deshalb dagegen stimmen, weil sie nicht in diesem Umfang informieren, wie es einer verantwortungsvollen Vorgangsweise entspricht. Ich erwarte mir im Interesse der Sicherung des anvertrauten Vermögens des Landes und im Interesse aller steuerzahlenden Bürger, daß die Vorgangsweise in Zukunft anders aussieht. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Treitler.

Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Ausstellung "Prager Barock" und "Die Balten" Stellung nehme, darf ich auf meinen Vorredner kurz antworten. Die Haftungsübernahme bei derartigen Ausstellungen durch Beschluß des Landtages entspricht einer üblichen Gepflogenheit aus dem einfachen Grund, weil erstens einmal alle die Versicherungsmaßnahmen zugrunde gelegt werden und, Herr Abgeordneter Krünes - in der Sitzungsvorlage ist es sehr deutlich angemerkt -, die Haftung den Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen und den Zusatzbedingungen für die Versicherung von Kunstausstellungen entspricht. Das heißt, ganz gleich ob Versicherung oder Haftungsübernahme, es sind auf alle Fälle dieselben Vorkehrungen getroffen, und wir handeln hier nicht guten Glaubens, sondern aus der mehrjährigen Erfahrung heraus.   Zudem kommt gerade beim Prager Barock und den Balten halt auch noch immer die Unsicherheit mit den ausländischen Währungen, ob es die Tschechischen Kronen oder die Zloty sind, wo Sie genau wissen, daß hier je nach An- und Verkauf oft große Differenzen bei der Umrechnung mit den Ostwährungen bestehen. Wenn Sie die Höhe der Prämie nicht kennen, dann darf ich Ihnen als Mandatar dieses Landtages sagen, ich habe das getan, was ein pflichtbewußter Mandatar tut. Ich habe mich in der Abteilung erkundigt, ausreichend informiert und dort das an Informationsmaterial bekommen, das mir jene Rechtfertigung für den Beschluß, der vorliegt, bietet. Wenn wir jetzt die Haftung übernehmen, so ist es auf alle Fälle eine Sicherung für den Aussteller, und die Prämie ist auf alle Fälle ein verlorener Aufwand, weil wir uns alle mitsammen nicht wünschen, daß Haftung oder Versicherungsprämie zum Tragen kommen sollen.   Nun zu dem vorliegenden Antrag auf Haftungsübernahme für die Leihgaben "Prager Barock" und "Die Balten - die nördlichen Nachbarn der Slawen". Diese Haftungsübernahme bietet auch die Möglichkeit, an die Bedeutung der Schallaburg zu erinnern und Anmerkungen zur aktuellen und künftigen Kulturpolitik des Landes Niederösterreich vor allem auch im Hinblick auf jüngste Meldungen zu machen.   1975, ein Jahr nach der Renaissance-Ausstellung 1974, erschien der Band Schloß Schallaburg, der durch wissenschaftliche Beiträge und zahlreiche Bildtafeln die hervorragende Stellung dieses Schlosses in der europäischen Geschichte dokumentiert. Dieses Buch, dieser Bildband, soll nicht nur Werbung für das Schloß Schallaburg und für die Region sein, sondern die Absicht dieses Buches faßte der Kunsthistoriker und Herausgeber dieses Bandes, Feuchtmüller, in dem folgenden Satzteil zusammen: "Dieses Buch soll für den Kulturinteressierten ein Anreiz sein, das Schloß und die Bildsprache dieses Terrakotta-Schmucks selbst zu entdecken."
  Heute, eineinhalb Jahrzehnte nach dieser Renaissance-Ausstellung 1974, stellen wir als Niederösterreicher stolz und anerkennend für die damalige Kulturinitiative fest: Die Schallaburg, und das entspricht dem, was wir hier auch angemerkt haben, ist ein mit ständigem Leben erfülltes Schloß. Beinahe zweieinhalb Millionen In- und Ausländer besuchten die einzelnen Ausstellungen. Das entspricht einem beachtlichen Jahresdurchschnitt von rund 160.000 Besuchern. Und diese rund 160.000 Besucher pro Jahr sind ja nicht nur Kulturkonsumenten, sie sind auch spürbare Impulse für unseren Fremdenverkehr.
  Die Konzerte und vor allem das Turnier auf der Schallaburg ergänzen nicht nur die Besucherzahl, sondern bringen das Schloß, das Renaissance-Schloß in die internationale Öffentlichkeit. Zudem konzentrieren sich die einzelnen Ausstellungen nicht bloß auf die Region oder die unmittelbare Heimat, eine weltweite Öffnung ist ebenso deutlich erkennbar wie die Erinnerung an die eigene Geschichte. Und diese interessanten Ausstellungen "Prager Barock" und "Die Balten" sind die Fortsetzung einer offenen Kulturbewegung.   Der Prager Barock legt historische Wurzeln frei, denn in ihm finden der österreichische ebenso wie der süddeutsche Barock seine schönsten Ausprägungen in den Prager Profan- und Sakralbauten. Die Balten-Ausstellung vermittelt nicht nur einen Einblick in die Geschichte und das Leben der Menschen im Nordosten unseres Kontinents. Sie ist gerade durch die Bestrebungen der Balten im Zusammenhang mit den Begriffen Glasnost und Perestrojka in ihrem Bemühen nach Tradition und Eigenständigkeit aktualitätsbezogen.   Das benachbarte Benediktinerstift Melk, das niederösterreichische und österreichische Wahrzeichen, feiert heuer sein 900-Jahr-Jubiläum und bietet eine sehenswerte Dokumentation, und diese Dokumentation, diese Ausstellung wird verbunden durch eine Kombikarte mit den Ausstellungen auf der Schallaburg und verstärkt für beide das Interesse.
  Meine Damen und Herren! Der Weg der Regionalisierung und zugleich der Weg der Internationalisierung der gegenwärtigen Kulturpolitik Niederösterreichs bringt nicht nur in- und ausländische Gäste in unser Heimatland. Nach dem Aufbau und der deutlichen Festigung unseres Landesbewußtseins gehen wir hinaus, bauen auf, pflegen Nachbarschaftsbeziehungen und leisten durch die von Landeshauptmann Ludwig international geöffnete Kulturpolitik auch auf dieser Ebene einen entscheidenden Beitrag zum gemeinsamen Europa. Diese Tatsache wird nur insofern beurteilt, konservativ zu sein, als die aktuelle Kulturpolitik auf unserer Geschichte aufbaut, andererseits aber auch dieses historische Fundament stolz und selbstbewußt internationalisiert wird, in der Präsentation der Kunst ebenso wie in den Chancen für jeden einzelnen Künstler. Daher meine ich persönlich, daß die Kulturpolitik vom tagespolitischen Kleinkrieg unberührt bleiben soll. Kulturpolitik kann wohl im sachlichen kontroversiell sein und ohneweiters ein tragfähiges national und international weiterhin beachtetes Fundament bilden. Sie ist aber keinesfalls vorrangiges Thema für Abgrenzungen, Profilierungen, politisches Kleingeld oder provozierte Streitthemen.   Mein Damen und Herren! Ich merke diese Feststellung an, weil aktuelle Äußerungen diesen Konfrontationskurs gerade im Kulturbereich, der sich dafür ebenso wenig eignet wie der Sport, erkennen lassen. Wir werden dem nicht aus dem Weg gehen, wenn es ein Wettbewerb im Interesse der Kunst, Kultur und der niederösterreichischen Künstler ist. Auf ebenso schwachen Argumentationsbeinen steht die Ansicht, daß das Donaufestival die niederösterreichischen Kulturschaffenden zurückdrängt oder gar unterdrückt. Gerade das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall.
  Die Internationalisierung und Regionalisierung, zwei Marksteine der aktuellen Kulturpolitik, sind für die Künstler Impuls und Motivation, Ansatz zur Inspiration und Herausforderung zur Kreativität und bieten jedem einzelnen Künstler die Chance zur internationalen Öffnung. In dieser niederösterreichischen Kulturatmosphäre hat der Progressive ebenso seinen gesicherten Platz, nicht revierhaft abgedeckt, sondern motivierend, inspirierend und von mir aus auch konkurrenzierend, wie auch der, der sich der Tradition verpflichtet fühlt. Alle, die bereit sind, die Kulturpolitik des Landes aus dem parteipolitischen Kleinkrieg herauszuhalten, sind eingeladen, den im niederösterreichischen Kultur- und Geistesleben national und international spürbaren Aufbruch gemeinsam fortzusetzen.
  Wir werden dem Antrag auf Haftungsübernahme für die Leihgaben in Schillingbeträgen ebenso wie in Fremdwährungen, die uns tolerant erscheinen, zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wagner.

Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesausstellungen in Niederösterreich haben eine sehr, sehr lange Tradition, und schon im Jahre 1960 gab es in Melk eine Ausstellung "Jakob Prandtauer" - wo könnte man so etwas besser machen -, und das war sicherlich auch der Anstoß dazu, daß im Verlauf dieser nun schon mehr als zwei Jahrzehnte in Niederösterreich immer wieder Landesausstellungen durchgeführt wurden. Es ist unbestreitbar, daß unter dem Kulturreferenten Leopold Grünzweig die niederösterreichischen Landesausstellungen zu einem Markenzeichen niederösterreichischer Kultur geworden sind und daß sie darüber hinaus auch für viele andere österreichische Bundesländer Vorbild gewesen sind, ob man nun an die Steiermark oder an Oberösterreich denkt. Ich darf wieder einmal zum Sinn und Zweck dieser Landesausstellung einige Anmerkungen machen.
  Zum einen scheint es uns wichtig zu sein, daß mit diesen Landesausstellungen immer wieder die Möglichkeit gegeben ist und vor allem gegeben war, die Aufarbeitung bzw. Darstellung bedeutender Kultur- und Geschichtsereignisse dieses Landes den Menschen bewußt zu machen bzw. große Österreicher in solchen Ausstellungen einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Es war damit natürlich auch immer wieder eine gewisse bildnerische Erziehung, eine volksbildnerische Leistung - ich möchte das unter Anführungszeichen setzen, weil ich weiß, daß das manche nicht gerne hören - im wahrsten Sinne des Wortes verbunden.
  Zum zweiten war es möglich, mit diesen Landesausstellungen auch die Revitalisierung gewisser Objekte und großer kulturgeschichtlich wertvoller Bauten zu verbinden, ja ich möchte sogar sagen, diese Bauten auch für die fernere Zukunft zu erhalten.   Und drittens, das wurde heute schon gesagt, sind diese Landesausstellungen auch auf dem Wege der Umwegrentabilität nicht zu übersehen, weil natürlich eine Förderung des Fremdenverkehrs zustande kommt. Ich weiß, daß vor allem die Ausstellung über die Kuenringer in Zwettl in dieser Region ein sehr deutliches Beispiel für die fremdenverkehrsmäßige Erschließung eines Gebietes war. Das gilt natürlich auch für Schloßhof.
  Zu diesen drei Punkten möchte ich auch einige Beispiele von Landesausstellungen anführen, die meiner Meinung nach von der Besucherzahl, aber auch vom Inhalt her einfach Highlights der Kulturgeschichte in diesen Landesausstellungen gewesen sind.   Das war einmal im Jahre 1976 in Lilienfeld die Ausstellung über die Babenberger, die damals sensationelle 460.000 Besucher nach Lilienfeld gebracht hat. Wenn auch publikumsmäßig nicht so ein Erfolg, aber sicherlich eine wichtige Periode für uns als Land war dann im Jahre 1979 in Wr. Neustadt die Ausstellung über die Habsburger. Wenn ich nun einige Ausstellungen anführe, die bedeutende Persönlichkeiten zum Inhalt gehabt haben, so ist es natürlich im Jahre 1980 in Melk die Ausstellung Josef II. gewesen mit der bisher besten Besucherzahl von 660.000 Personen. Der Ausstellung ist sicherlich entgegengekommen, daß das Stift Melk heute im internationalen Reisekalender ein Ziel ist.   Und wenn dort auch noch eine hervorragende Ausstellung präsentiert wird, dann ist es natürlich verständlich, daß es in dieser Kombination möglich ist, wirklich etwas auf die Füße zu stellen, was von der besuchermäßigen Dimension einfach unvorstellbar gewesen ist. Es war aber auch im Jahre 1984 bzw. 1987 die Ausstellung in Grafenegg über Franz Joseph und die Zeit der Jahrhundertwende ein großer Erfolg. Die beiden Ausstellungen haben ja in Summe auch wieder 645.000 Besucher gehabt, und es hat sich wieder einmal erwiesen, daß eine Ausstellung, die etwa über eine Zeit stattfindet, wo sich zumindestens noch die Vorgeneration an die Ereignisse erinnern kann, auch beim Publikum die größten Chance hat anzukommen.   Wenn ich nun einige Beispiele hinsichtlich der Revitalisierung sagen darf, dann ist es, wie ich schon eingangs einmal erwähnt habe, im Jahre 1986 in Schloßhof gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Bund ein wirkliches Juwel der Baukunst zu erhalten, mit einer Ausstellung für ein Jahr lang in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und, wie ich hoffe, auch in Zukunft ein Methode zu finden, daß dieses Schloß weiterhin genützt wird, daß also die Restaurierung nicht ein einmaliger Zufall gewesen ist. 375.000 Besucher waren ja ein beredtes Beispiel dafür, daß diese Ausstellung angenommen wurde.   Im Vorjahr konnte mit wesentlicher Unterstützung des Landes auch Seitenstetten entsprechend revitalisiert werden. Die Ausstellung "Kunst und Mönchtum" war kein so großer Publikumserfolg, aber es ist sicherlich wieder der Fall gewesen, daß viele Niederösterreicher - und natürlich dürfen wir die Wiener nicht vergessen - in eine wesentlich andere Ecke unseres Bundeslandes gepilgert sind, um dort eine Ausstellung zu besuchen.
  Es ist natürlich auch heuer ein völlig neues Objekt, das einer Revitalisierung unterzogen wurde. Das ist die Alte Tuchfabrik in Pottenstein, ein wirkliches Merkmal für alte Baukunst, die im Bereich der Industrie damals sicherlich sensationell gewesen ist. Ich könnte mir also vorstellen, daß damit auch dieses Objekt in Pottenstein, wenn man es dann in einigen Jahren betrachtet, ein Beispiel für diese Landesausstellungen darstellt. Diese großen Leistungen - das wurde hier auch schon deutlich gesagt - gelten natürlich auch für die Schallaburg. Als im Jahre 1974 "Renaissance in Österreich" zum Inhalt einer Ausstellung gemacht wurde, war es also eine seltene Möglichkeit, diese in ein restauriertes Schloß zu geben, wobei dieses Schloß für sich selber schon das Ausstellungsobjekt gewesen ist. Und das gibt's halt nicht in sehr vielen Ländern dieser Erde, nämlich daß man solche Kunstschätze revitalisiert, wieder herrichtet, der Öffentlichkeit präsentiert und damit, wie gesagt, vielfachen Nutzen erzielt.   Ich habe meine Unterlagen durchgesehen, ich habe darin ein, zwei kleine Lücken, aber wenn man's zusammenzählt, sind seit dem Jahre 1960 oder, wenn Sie wollen, auch 1976, um es genau zu nehmen, sicher etwa 3,5 bis 4 Millionen Besucher bei diesen Landesausstellungen gewesen. Das ist wahrlich eine gigantische Zahl, wenn man sich überlegt, was hier in Bewegung gesetzt wird, wieviel Geld in die Hand genommen wird, und diese etwa 2,2 Millionen in der Schallaburg sind ja auch nicht zu unterschätzen, sodaß man wirklich sagen kann, daß sozusagen die österreichische Bevölkerung einmal schon in diesen Landesausstellungen in Niederösterreich gewesen ist. Das ist eine Zahl, die man also dreimal unterstreichen muß.   Die Landesausstellung 1989 "Magie der Industrie" stellt, wie ich glaube, eine große Chance für uns dar und könnte ein neuer Publikumshit werden. Nach dem Konzept dieser Ausstellung wird die Arbeitswelt im Mittelpunkt der Ausstellung stehen und damit auch einen Beweis liefern, daß österreichischer Erfindergeist, industrieller Pioniergeist und österreichische Werkmannsarbeit imstande waren, einen großen Beitrag zur industriellen Revolution Europas, Österreichs zu leisten.
  Natürlich könnte man sich die Frage stellen, liegt denn eine Ausstellung über die Industrie im Zeitgeist? Heute möchte man sehr oft die Industrie verteufeln, weil man weiß, daß man vielleicht vor fünf, vor zehn, vor zwanzig Jahren in Industriebetrieben, in Betrieben des produzierenden Gewerbes mit der Umwelt halt nicht so sorgsam umgegangen ist, wie wir es heute tun, wie wir es heute versuchen, weil wir es einfach besser wissen als noch vor 20 oder 30 Jahren. Ich meine also, daß diese Ausstellung trotzdem oder gerade deswegen im Zeitgeist liegt, weil wir feststellen können, daß es mit Methoden von damals heute völlig unmöglich wäre zu produzieren und weil, zumindest in der Diskussion der Beweis erbracht werden muß, daß die Industrie nach wie vor der Motor unserer Wirtschaft ist und daß wir auch in Zukunft eine Industrie brauchen, wenngleich auch unter völlig geänderten Bedingungen produziert werden muß, wenn wir haben wollen, daß nicht nur die Menschen leben können, sondern daß auch die Überlebenschance der Menschheit gewährleistet ist.   Die Ausstellung in Pottenstein könnte in diesem Jahr den Beweis für die Kreativität der Menschen, aber auch für die Lernfähigkeit der Menschen erbringen, weil es einfach gelingen muß, in Zukunft das Nebeneinander von Ökonomie und Ökologie deutlich zu machen und an Hand von alten Beispielen zu zeigen, wie es heute sicherlich nicht mehr geht.
  Die Schallaburg wird also heuer - das wurde schon gesagt - das goldene Prag bzw. die Balten zum Mittelpunkt haben, und ich bin auch hier davon überzeugt, daß sich diese Ausstellung an die etwa zwei Dutzend vorhergegangenen Ausstellungen nahtlos anfügen wird.   Nun gibt es seit vielen, vielen Jahren in Österreich, Herr Abgeordneter Krünes, die Übung, daß von kostspieligen Versicherungen abgegangen wird, weil man meint, hier mit einer Landeshaftung besser zu fahren, und ich glaube, das ist auch verständlich und einleuchtend. Ich habe einige Beispiele parat. Es ist wirklich so, daß nur über Nacht ein wertvolles Bild auszuleihen, versicherungsmäßig so viel Geld kostet, daß man sich wirklich bei einer solchen Fülle von Ausstellungsmaterial sehr leicht diese Frage stellen kann, und ich würde also meinen, daß es auch seine Richtigkeit hat.
  Sie haben unter Umständen schon recht. Wenn es eine Liste gäbe, könnte man vielleicht leichter Überlegungen anstellen. Nur - ich weiß nicht, wie oft Sie in den letzten 10 Jahren Landesausstellungen besucht haben - gibt es in dieser Landesausstellung ja keine großartigen Dinge, die also wirklich teuer und auf dieser Welt unersetzbar sind, sondern es ist eine Ausstellung von vielen Dingen, die natürlich an sich ihren Wert haben, die aber dann in Summe halt 150 Millionen ausmachen. Ich kann mich aber an Landesausstellungen erinnern, wo ein oder zwei Objekte unter Umständen schon 15, 20, 30 Millionen Schilling an Versicherungswert gehabt haben, und damals hätte die Angst sicherlich noch viel größer sein können.   Wenn man also weiß, wie gut die Sicherungseinrichtungen bei diesen Landesausstellungen sind, wenn man weiß, daß es hier geschulte Führer und auch ein entsprechendes Service gibt, dann glaube ich, daß die Angst wirklich unbegründet ist, daß diese Haftungen schlagend werden könnten. Und wenn wirklich der Fall eintreten sollte, daß ein Objekt abhanden kommt, dann wird es sicherlich auch im Rahmen dieser Ausstellung nicht so ein, daß damit das Landesbudget einer Erschütterung unterworfen ist.   Wir werden daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, diesen beiden Haftungen zustimmen, weil wir auch glauben, daß das für die Landesausstellungen die budgetschonendste Art ist. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger.

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Als Kultursprecher meiner Partei und meiner Fraktion erlauben Sie mir, zum Antrag bezüglich der Sicherstellung der Leihgaben im Rahmen von 150 Millionen etwas zu sagen und im Anschluß daran ein paar Worte zum Grundsätzlichen, Inhaltlichen der Landesausstellung, insbesondere Pottensteins, der Gegend, aus der ich komme und für die ich heute vor allem als Betreuungsmandatar spreche. Ich kann aber nicht umhin, nun doch einmal die kleine, aber deutliche kulturpolitische Auseinandersetzung mit Dr.Krünes fortzusetzen, dem ich zunächst konzediere, daß seine Wortmeldungen meist von einem hohen Demokratiebedürfnis beseelt und auch von einem großen Bedürfnis der Auseinandersetzung getragen sind.   Ich finde es gut, Herr Dr.Krünes, daß wir uns im Landtag und in den Parlamenten von Österreich über alles und jedes auseinandersetzen können, aber bitte nicht immer in der Form, wie Sie es tun. Denn glauben Sie mir, Niederösterreich macht nicht zum ersten Mal Landesausstellungen, Niederösterreich ist das bahnbrechende Land für Landesausstellungen in ganz Österreich überhaupt. Ich weiß es jetzt nicht genau, aber ich glaube, wir machen diese Ausstellungen seit 30 Jahren und Niederösterreich hat eine sehr große Übung und Routine, dazu hervorragende Wissenschafter und eine gute Kulturabteilung. Es ist nicht unbedingt notwendig, alles und jedes in Frage zu stellen, was sich einer guten Prüfung unterziehen läßt und was Bestand hat.
  Ich bin gerne Traditionalist und konservativ in dieser Beziehung, wenn ich das Gute und Richtige in die heutige Zeit übernehme. Ich betone also nochmals, daß solche Haftungen immer vom Land übernommen wurden, daß sie meines Wissens noch nicht schlagend geworden sind, wie auch Kollege Treitler ausgeführt hat. Dazu muß ich noch sagen, daß wir dem Steuerzahler durch die eigene Haftung des Landes einen Haufen Prämien ersparen, weil das Land reich und stark genug ist, seine Ausstellungen selber zu schützen, zu behüten und abzusichern.   Es gibt selbstverständlich, bitte, Herr Dr.Krünes, ein Ausstellungsverzeichnis. Da sind Sie fehlinformiert, wenn Sie glauben, es gäbe das nicht, aber das hätten Sie sich besorgen können. Ich sitze für meine Fraktion im Ausstellungsbeirat, und in diesem Beirat wird schon seit vorigem Jahr an den Exponaten gearbeitet, an einem genauen Verzeichnis der Arbeiten und natürlich auch der Exponate. Die Kulturabteilung besitzt das und wird es Ihnen selbstverständlich auch gerne geben, wenn Sie es verlangen. Aber noch einmal zum Grundsätzlichen.
  Meines Wissens, mehr noch, ich darf es als sicher annehmen, gibt es im ganzen Bundesgebiet keine Versicherungsprämie für öffentliche Ausstellungen. Auch der Bund haftet wie das Land Niederösterreich selbst in Museen, aber auch in Sonderausstellungen. Das ist eine durchaus übliche Gangart und hat nichts mit einer falsch verstandenen, hier überzogenen Privatisierung zu tun. Wenn Sie, und jetzt lassen Sie mich ins Lustige kommen, damit wir das ganze nicht so kämpferisch abschließen, wenn Sie gesagt haben, für Sie haftet niemand, wenn Sie daherkommen, und für mich wahrscheinlich auch nicht, dann muß ich sagen, das ist kein Kunststück, Herr Dr.Krünes, denn Sie und ich sind ja auch keine Kunstwerke. (Heiterkeit im Hause.) Daher wird man für uns nicht sehr viel einsetzen, aber für die Exponate in Pottenstein schon.
  Haben wir also keine Angst, die Haftung wird auch dieses Mal nicht schlagend werden. Ich habe hier ein Verzeichnis der Sicherheitsmaßnahmen mitgebracht. Die Gendarmerie bewacht Tag und Nacht die Ausstellung in Pottenstein, auch die auf der Schallaburg. Wir haben Alarmanlagen eingebaut, worüber ich auch die Werte, die Kosten hier habe. Natürlich kosten sie auch etwas, das gebe ich zu, die brauchte man aber auch im Versicherungsfall, und wir haben eine Reihe von audiovisuellen Einrichtungen, die ebenfalls die Anlagen beschützen und überwachen. Soweit zu dieser Anfrage und zu dieser Anregung.
  Erlauben Sie mir, daß ich auch als einer der Mandatare der Organisation danke, die über ein Jahr an der Arbeit ist, dem Kulturreferat unter dem Landeshauptmann als politischen Referenten, aber auch, heute vertreten durch die Frau Landesrat Prokop, Hofrat Schmitz und seinem Team, vor allem Dr.Kusternig und den Ausstellungsleitern, sowie dem wissenschaftlichen Ausstellungsleiter Professor Sandgruber. Wir müssen zwar nicht groß danke schön sagen, doch würdigen wir die Anstrengungen der Umgebung, der regionalen Kräfte, der Gemeinde, der ECO-Plus und der Interessensverbände, die wirklich schon seit über einem Jahr dort arbeiten, die Gegend verschönern und sich das Festtagskleid anziehen für den Augenblick, wenn die Ausstellung Pottenstein "Magie der Industrie" am 28.April ihre Pforten öffnet.
  An technischen Details möchte ich Ihnen noch einiges Interessantes bringen. Wir werden diese Ausstellung in zwei Hallen, der Alten Tuchfabrik und der Neuen Straßenmeisterei, darstellen. 1.800 m2 umfaßt die eine Halle, 1.200 m2 die andere, insgesamt sind es also 3.000 m2. In der Oberstockhalle stellen sich die Kulturgeschichte der Industrie, allgemeine Phänomene der Industrialisierung, der Gesellschaft, der Alltagswelt, dar, ebenerdig vollziehen wir einen Rundgang durch die Geschichte Niederösterreichs als Industrieland bis zur Gegenwart.
  Leitsektoren, Automobile werden dort ausgestellt und Glasmotive, Glasindustrie-Leistungen. In Neuhaus gibt es eine separate Spiegelbildfabrikationsausstellung.
  Die Finanzen wurden heute, glaube ich, noch nicht erwähnt, nämlich was die Ausstellung dem Land wirklich kostet. Damit wird die große Serie der erfolgreichen Landesausstellungen hoffentlich fortgesetzt. 24 Millionen Schilling etwa sind dafür budgetiert. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß weitere 22,5 Millionen über die Regionalisierungsmittel von ECO-Plus in das Arbeitertheater Berndorf geflossen sind. Das zusammen sind schon Summen, die eigentlich der Region durch ihre Umwegrentabilität viel bringen sollten.   An Einnahmen erwarten wir, das kann man allerdings nie ganz genau beziffern, aber ich glaube, realistisch geschätzt, 8,7 Millionen. Der Einsatz der örtlichen Kräfte wurde bereits gewürdigt. Pottenstein tut alles, um für den Tag X gerüstet zu sein. Fremdenverkehrsverbände bilden begleitende Maßnahmen. Es hat sich ein Kulturforum Pottenstein gegründet und ECO-Plus macht, wie gesagt, mit der Handelskammer zusammen ein begleitendes Marketing. Der Bezirk wirbt und Baden natürlich auch, denn es wäre von der Stadt Baden, aus der ich komme, engstirnig, nicht für einen solchen Schwerpunkt im Bezirk zu werben. Wir werden auch alles tun, um die Leute hinzuleiten, und der ORF wirkt auch dankenswerterweise sehr mit.
  Das Besucherservice wird unterstützt durch einen Katalog, einen sehr schönen, breitgefächerten informativen Katalog, einen Führer, der sich "Industriewanderwege" benennt, eine eigene Münzprägungsmöglichkeit, Sonderbriefmarke mit Sonderpostamt, Autobuslinien, die hinführen, Museumspädagogik, Videokassetten, Audiokassetten, Schulklassenführungen, vor allem mit den Tutoren. Das sind interessante technische Einrichtungen, Bedienungsanleitungen mit Computer- und Roboterfunktion.   Und dann wird's noch Bunte Wochen geben mit eigenen Spezialslogans, eigenen Spezialthemen und Spezialfirmen, die jeweils ein Thema betreuen, Firmen, die heute in Niederösterreich auf starken technologischen Füßen stehen. Symposien, Konzerte, Matineen, Lesungen, Diskussionen zum Thema "Kirche und Arbeit" werden diese Ausstellung nicht nur in Pottenstein, sondern auch in Berndorf bis hinein nach Gutenstein begleiten.
  Wir entnehmen jetzt schon der Werbung, daß die Ausstellung "Magie der Industrie" mit dem Untertitel "Arbeitswelt" sich vor allem auf die Arbeitswelt von damals, die Arbeitswelt der industriellen Revolution, beschränken und damit beschäftigen wird. Es war ein richtiges Anliegen einiger Kollegen im Ausstellungsbeirat, darauf hinzuweisen, daß das soziale Umfeld der Arbeitswelt nicht zu schwach ausgeprägt sein soll. Es werden daher die Unternehmerschicksale dargestellt, aber auch die Schicksale der Arbeiter.   Und da muß ich sagen, daß es interessant ist, was die Arbeiterbewegungen beider Richtungen, die sozialdemokratische Bewegung wie auch die christlichen Arbeiterbewegungen, damals an Vorleistungen ideologischer Art erbracht haben. Österreich wurde schon nach der industriellen Revolution, aber auch in der Biedermeierzeit in der Mitte des 19.Jahrhunderts zum geistigen Exerzierfeld Europas, was gar nicht oft genug unterstrichen werden kann, was man aber auch nicht einseitig verstehen darf, weil es auch, was Sie mir bestätigen werden, hochsoziale Unternehmerschicksale gegeben hat, Unternehmer vom Schlag eines Krupp nebst anderen Persönlichkeiten, die sich zwar nicht so ausgezeichnet haben, aber freiwillig hohe Sozialleistungen erbracht haben.
  Denken Sie an die heute noch sehenswerten Einrichtungen in Berndorf, die Stil-Klassen der Volksschulen und alle die Einrichtungen, die wir auch im Rahmen der Ausstellung in Pottenstein besuchen werden. Wir werden Produktionsvorgänge an Ort und Stelle erfahren können. Wir werden das Industrieangebot von heute erfahren können, wo, wie gesagt, Niederösterreich vor allem nach 1955 wieder Anschluß an die Hochtechnologie gefunden hat, und wir werden wieder sehen, wie sich von der Erfindung der Dampfmaschine durch James Watt und dem mechanischen Webstuhl die Industrie vom Bandelkramerlandl in eine moderne Zeit des Massenbetriebs entwikkelt hat.   Zum Ausstellungsort habe ich schon einiges gesagt, die Ausstellung wird in der Alten Tuchfabrik, heute auch genannt Neue Straßenmeisterei, stattfinden, ein Industriedenkmal, das für heutige Gegebenheiten und heutige Ansprüche sinnvoll umgewandelt wurde, und wir werden an Ort und Stelle angenehm erfahren, daß es auch interessante Gruppentarife gibt, Schülertarife, ja sogar Kombikarten für die Prager Barock- und die Balten-Ausstellung können an beiden Orten gelöst werden.
  Abschließend möchte ich aber grundsätzlich - und das habe ich vorher angekündigt - eines sagen. Ich halte die industrielle Revolution, die im wesentlichen im 18. Jahrhundert ihren Ausgang hatte, wahrscheinlich für das zentralste Ereignis in der Menschheitsgeschichte überhaupt, bedeutender auch als die Französische Revolution 1789, denn die war letztlich sozial bedingt, kriegerisch bedingt, aber die industrielle Revolution hat sich weltweit ausgewirkt. Sie hat eigentlich die Welt entzaubert und verzaubert zugleich. Die alte faustische Idee, etwas nicht nur manuell darstellen oder anfertigen zu können, sondern in einer Großfabrikation im großen Rahmen in Masse zu erzeugen und dem Menschen zu versprechen, er sei nun von der handwerklichen Arbeit erlöst, war wohl nicht wahr, aber der Traum der Zeit.   Und dann wieder vom Maschinensturm von damals zum Heute zurückkehrend. Der Mensch hatte Angst, nicht unbegründete Angst, daß er durch die Maschine ersetzt wird. Er mußte sich aber von der Geschichte der Wirtschaft belehren lassen, daß es nicht so ist und daß dort, wo eingespart wurde, andere Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Situation hat sich wieder verfächert, hat viele tausende Arbeitsplätze geschaffen, aber andere. So stehen wir heute erneut vor derselben bangen Frage. Wenn wir ehrlich sind, befinden wir uns nicht schon wieder vor einem neuen Maschinensturmzeitalter? Ich nenne nur Einfälle, wie z.B. die Maschinensteuer, die mir gar nicht behagen und gefallen. Versuchen wir nicht heute schon wieder zu stoppen, weil wir Angst vor der Technik, vor dem ewigen faustischen Problem der Menschheit haben?
  Ich glaube, die Angst wird heute wie damals wahrscheinlich unbegründet sein, aber sie wird heute wie damals nur mit einem ständigen Lernprozeß, Umdenkprozeß und Mobilität im beruflichen Verhalten zu beantworten sein.
  Ich glaube also, daß es hoffentlich zu keinem Maschinensturm kommen wird und auch nicht zu einer Maschinensteuer, weil die Technik letztlich nicht Jobkiller ist, sondern hoffentlich Joberhalter und -vermehrer. Von den beiden großen christlichen und sozialdemokratischen Bewegungen habe ich gesprochen und möchte noch für Pottenstein und die Region die Hoffnung ausdrücken, daß viele Menschen in der Zeit vom 28.April bis in den Oktober hinein in den Raum Pottenstein und Baden kommen, um zu sehen, wie die Massenindustrie die Haushaltsartikel vervielfältigt hat, was Berndorf geleistet hat mit Besteck, mit Haushaltswaren, mit Automobilbedarf in der Zwischenkriegszeit, auch mit der Rüstungsindustrie zwischen 1938 und 1945, die, wie sich noch herausgestellt hat, eine trügerische Arbeitsplatzbeschaffung war und nur für sieben Jahre befriedigt hat, und wie dann nach dem Krieg und nach seinen Zerstörungen ein rascher Aufschwung ab 1955 gekommen ist, der Niederösterreich wieder zu einem guten Industrieland gemacht hat, das durchaus Anschluß an die westlichen Bundesländer hat und diese in der Wachstumsrate sogar überflügelt.   Nicht nur der Raum Baden und der Raum Pottenstein, sondern auch der Ebreichsdorfer und der Vöslauer Raum sind ein Exerzierfeld für die Textilindustrie, für die Baumwollindustrie, aber auch für alle anderen Spielarten der Industrie. Das soll man nicht vergessen. Denn genauso wie damals die Sehnsucht der Menschheit nach dem Goldenen Zeitalter vorgeherrscht hat, nach dem Schlaraffenland, nach dem Roboter, den es letztlich nicht gibt, nach der Alchimie - eine eigene Ausstellung wird sich mit der Alchimie beschäftigen und eine alte alchimistische Werkstätte und das Perpetuum mobile als Menschheitstraum darstellen, eine Maschine, die sich immer bewegt, die keine Energie braucht -, so sehnt sich heute der Mensch im Triestingtal, meine Damen und Herren, wieder nach einem neuen Zeitalter der postindustriellen Gesellschaft in dem Tal mit den vielen Industrieruinen, das leider die beste Zeit seiner Geschichte hinter sich hat.
  Ich befürchte, ohne Pessimist zu sein, eine so gute Zeit, wie die Krupp'sche, wird es für das Triestingtal nie wieder geben. Aber dieses Tal sehnt sich berechtigt nach neuen Wirtschaftsformen mit umweltfreundlicher Technik, nach sanftem Tourismus, so wie wir ihn als Ausstellungsbesucher hinbringen werden, nach Bildungstourismus, Kulturtourismus, nach Fremdenverkehr mit dem Vorteil, im Herzen des Industrieviertels zu Hause und trotzdem nahe bei Wien zu sein. Wenn auch das Goldene Industriezeitalter der Industriegesellschaft für Pottenstein und Umgebung und für das ganze Industrieviertel in dieser Form vorbei ist, so wünschen wir uns doch, daß ein neues Zeitalter, ein silbernes wenigstens, für das ganze Tal, für die ganze Region, für den Bezirk Baden anbricht. Das möge mit der großen Landesausstellung 1989 "Magie der Industrie - Leben und Arbeiten im Fabrikszeitalter" vom 28.4. bis 29.10. zum Wohle dieser geplagten, geprüften und doch so schönen Region bald einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Zahl 34/H-2): Einstimmig angenommen.   Ich bitte die Herren Abgeordneten um Aufmerksamkeit, um nicht nachher nach der Geschäftsordnung irgend welche Beschwerden einzulegen. Ich darf also bewußt die Abstimmung wiederholen. (Nach Abstimmung über den Antrag Zahl 34/H-2): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ, Ablehnung FPÖ.)
  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Zahl 39/H-2/1): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP, SPÖ und Abg. Ing.Weinmeier von der FPÖ, Ablehnung Abg. Dr.Krünes, Abg. Preiszler und Abg. Ilse Hans.)
  Nunmehr bitte ich den Herrn Abgeordneten Kurzreiter, die Verhandlungen zur Zahl 35/V-11/2 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über Maßnahmen bei der Lehrerbesoldung und Wohnbauförderung zu berichten:   Es geht hier um eine Vereinbarung gemäß Artikel 15 A B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.
  Zu Punkt 1, Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen. Der Bund und die Länder kommen überein, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, die eine strenge Kontrolle der Stellenbewirtschaftung sicherstellen. Die für die Erstellung des jeweiligen Landesstellenplans für die allgemeinbildenden Pflichtschulen maßgeblichen Rundschreiben des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport werden unter Bedachtnahme auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen laufend überprüft und erforderlichenfalls im Einvernehmen mit den Ländern rechtzeitig angepaßt, wobei auf die bestehende Schulorganisation Rücksicht zu nehmen ist.
  Die vorläufigen Landesstellenpläne werden bis zum 15.Mai auf Grund der erwarteten Schüler- und Klassenzahlen für das kommende Schuljahr dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport vorgelegt werden. Das Bundesministerium wird die Entscheidung über die vorläufigen Stellenpläne den Ländern bis 31.August mitteilen, andernfalls gelten die eingereichten Stellenpläne als genehmigt.   Zu Punkt 2, Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung. Der Bund wird den Ländern die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung übertragen. Der Bund wird den Ländern auch die Zuständigkeit übertragen, die zur Regelung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung notwendigen Bestimmungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes zu erlassen.
  Der Bund wird die Zuschüsse an die Länder für Zwecke der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung in einem eigenen Bundesgesetz regeln. Die Länder werden die Mittel nach dem Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 sowie jene Mittel, die ihnen vom Bund nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 und dem Wohnhaussanierungsgesetz überwiesen und noch nicht für Förderungszwecke ausbezahlt wurden, unter Berücksichtigung der sich ergebenden Verpflichtungen ausschließlich für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung verwenden.   Zu Punkt 3. Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds. Die vom Bund, von den Ländern und nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung von den Gemeinden auf Grund der Vereinbarung anläßlich der Paktierung des Finanzausgleichs im Jahre 1985 ab dem Jahre 1985 zu leistenden Beiträge an den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds werden ab 1.Jänner 1988 um 20 % gekürzt.   Dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds werden aus den am 31.Dezember 1987 gemäß Katastrophenfondsgesetz 1986 nutzbringend angelegten Mitteln im Jahre 1988 500 Millionen Schilling mit der Maßgabe zugeführt, daß diese Mittel nicht der Zweckbindung gemäß § 3 Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz unterliegen.   Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Vereinbarungstext für die Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds und der Abschluß dieser Vereinbarung werden genehmigt."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu diesem Geschäftsstück die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler. 

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die heute zu beschließende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a über den Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen sieht vor, gemeinsame Maßnahmem zu setzen und durch eine strenge Kontrolle den Stellenplan für Lehrer an allgemeinbildenden Schulen einzuhalten. Dadurch sollen Einsparungen bei den Pflichtschullehrern erreicht werden. Diese Verpflichtung ergibt sich auf Grund des am 16.1.1987 zwischen SPÖ und ÖVP geschlossenen Regierungsübereinkommens. Zweck sollte eine Budgetkonsolidierung unter dem seinerzeitigen und auch jetzt noch geltenden Sparaspekt der Bundesregierung sein. Ob es, ohne jetzt auf bundespolitische Themen einzugehen, je erreicht wurde, sei dahingestellt. Ich darf aber schon, bevor ich darauf eingehe, welche Maßnahmen vom Bundesministerium im sogenannten Runderlaß vorgeschrieben werden, noch einiges anmerken.   Meine Vorredner haben an unserem Klubobmann Dr.Krünes insofern Kritik geübt, als sie sagten, daß er bzw. wir Freiheitlichen uns zu wenig oder überhaupt nicht informiert hätten. So in etwa war der Tenor. (Abg. Buchinger: Sie dürften sich informiert haben, denn Sie haben mitgestimmt!)
  Nein, ich habe nicht mitgestimmt. Das ist der Irrtum, Herr Kollege! Ich kann nur wiederum darauf hinweisen, daß Ausschußsitzungen immer wieder stereotyp genau gemessene 35 Minuten dauern. Egal, wie groß die Tagesordnung ist, egal, welche Tagesordnungspunkte am Programm stehen, es ist immer die gleiche Zeit. Das ist eigenartig. Ich glaube, es wäre schon wünschenswert, zumindest für eine Fraktion, die man so gekonnt aus den Ausschüssen ausgeschlossen hat, daß wir - wenn wir schon die Zeit dafür aufwenden und uns hinsetzen, das ist ja unser gutes Recht - aus diesen Ausschüssen auch wirklich etwas Konstruktives heraushören können, um dabei zu profitieren. Das war bis jetzt, muß ich feststellen bzw. leider feststellen, sehr wenig oder überhaupt nicht der Fall. Ich bin sogar gewohnt, in Gemeinden verschiedener Größenordnungen, wo wir Freiheitlichen ja auch nicht in den Ausschüssen vertreten sind, doch etwas mehr an konstruktiver Erfahrung zu machen, als es hier im Niederösterreichischen Landtag der Fall ist. Ich für meinen Teil kann schon vorwegnehmen, daß ich mich sowohl beim zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Dr.Gruenner, um nicht dann nachher vorgeworfen zu bekommen, ich hätte mich nicht informiert, als auch im Büro des Herrn Hofrat Dr.Klerr angemeldet und gefragt habe und, dafür darf ich mich auch bedanken, wirklich ausführlich informiert wurde. Aber jetzt bitte zu den einzelnen Punkten.
  Als erste Maßnahme ist vorgesehen, zur Erstellung des jeweiligen Landesstellenplanes für die allgemeinbildenden Pflichtschulen maßgebliche Rundschreiben des Ministeriums zur Kenntnis zu nehmen, laufend zu überprüfen und rechtzeitig, angepaßt an die bestehende Schulorganisation, zu berücksichtigen und natürlich zu melden. Es ist sicherlich gut und schön, aber wer die Problematik der Lehrer, der Landeslehrer kennt, der weiß, wie groß die spezifischen Spartenprobleme gerade auf diesem Gebiet sind, und mir scheint es, daß das hier wohl gut gemeint ist, daß aber mit diesem Forderungskatalog, mit diesen Anregungen ja doch nicht das Auslangen gefunden werden kann, und zwar insofern, als es sich herausstellt, daß sich das in der Praxis dann nicht so administrieren läßt, wie oben erwähnt.
  Die Stellenpläne für den Schulbereich in Niederösterreich mögen definitiv erstellt werden - das geht auch hervor und ist eine gute Sache -, nur glaube ich, daß man das nie zur Gänze wird machen können, da man ja nie vor Schulschluß weiß, wie groß die Klassenstärke im nächsten Schuljahr sein wird, das heißt, wer repetiert, oder wie die Teilungszahl und die Schülerhöchstzahl überhaupt sein werden. Kurz gesagt, diese Forderungen im Rundschreiben des Bundesministeriums werden, so glaube ich, sicherlich nicht zielführend sein, da ich hieraus ersehe, daß es wiederum eine Aufblähung des Beamtenapparates geben wird. Es gibt drei Kontrollinstanzen: Bezirksschulrat, Landesschulrat, Bundesministerium für Unterricht. Ich meine, hier könnte man sicherlich einiges vereinfachen.
  Wenn ich hier sehe, daß monatlich gemeldet werden soll, nur beispielsweise die Bildungszulagen und die Mehrdienstleistung, getrennt nach den spezifischen Schularten, dann glaube ich, daß man hier wiederum mehr Beamtenposten schaffen wird als zulässig und besser daran täte, im Schulbereich effektiver zu arbeiten. Es fragt sich noch, was dieser administrative Mehraufwand kosten wird, wer ihn bezahlt, welche Leute eingestellt werden. Sie werden schon entschuldigen, wenn ich hier wiederum die berechtigte Frage stelle, ob gerade im Schulbereich in Niederösterreich nach bestimmten - ich sage hier unter Anführungszeichen - "Kriterien" vorgegangen wird. (Abg. Präs. Ing.Schober: Es ist niemand übriggeblieben, nur diejenigen, die den Dienstort nicht akzeptieren wollten. Es ist ja niemand ausgeklammert worden! - Abg. Buchinger: Ich habe Ihnen schon einmal die Zahlen genannt!)
  Sehr geehrter Herr Präsident! Das sagen Sie hier, aber draußen hört man's ganz anders. (LR Liese Prokop: Beweise! Bringen Sie Beweise! - Abg. Buchinger: Ich habe Ihnen die Zahlen gesagt! - Abg. Präs. Ing.Schober: Eine Kritik muß auch der Wahrheit entsprechen. Dann ist es eine richtige Kritik!) Also ich bin nicht Ihrer Meinung. Nein, das habe ich nicht gesagt. Das sagen Sie, es ist selbstverständlich, daß Sie das behaupten. Es ist Ihr gutes Recht, aber es ist für uns selbstverständlich, daß wir hier berechtigte Kritik anbringen. Das wird wohl gestattet sein.   Ich glaube, daß der gute Wille vorhanden ist. Wir werden auch zustimmen, glauben aber trotzdem, daß man hier eine Institution schaffen wird, die möglicherweise wiederum der Parteipolitik und auch der Aufblähung des Beamtenapparates mehr dienen wird als ureigens dem Lehrerbereich, wo es sehr notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer.

Abg. SAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Punkt 2, dem vom Berichterstatter erwähnten Übereinkommen zwischen Bund und Land Niederösterreich, kurz Stellung nehmen. Der Kernsatz dieses Punktes lautet meines Erachtens: Der Bund wird den Ländern die Zuständigkeit über die Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung übertragen.
  Meine geschätzten Damen und Herren! Ein jahrzehntelanger Wunsch der Länder war es, vor allem die Wohnbauförderung selbst zu gestalten. Diese Möglichkeit wurde durch die Vereinbarung laut Artikel 15 a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen. Es wurde nur eines leider Gottes nicht eingehalten, bzw. konnte nicht eingehalten werden, nämlich daß die zur Verfügung stehenden Bundesmittel gleich hoch bleiben sollten wie vor der Vereinbarung, denn auf Grund der Budgetsanierung mußten diese Bundesmittel gekürzt werden.   Meine geschätzten Damen und Herren! Durch die gestiegenen Einnahmen aus der Lohnsteuerreform wurde dieser Betrag zwar etwas abgefangen, aber es entgehen dem Land Niederösterreich doch rund 135 Millionen Schilling. Im großen und ganzen soll im neuen Landesgesetz, das ja bereits in Diskussion steht und in diesem Hohen Haus sicher noch genügend behandelt wird, eine Förderungsart festgelegt werden, die keine Verschlechterung, aber vor allem eine administrative Verbesserung darstellen soll. Ich möchte nun kurz einige Beispiele aus der Wohnbauförderung anführen, welche Mittel in den letzten Jahren für Aktivitäten ausgegeben wurden.   Es wurden, und zwar gegenübergestellt 1986 und 1988, im Jahre 1986 6.624 Eigenheime mit einem Gesmtvolumen von 1.609,890.000 Schilling gefördert. Im Jahre 1988 waren es 5.626 Wohnungen mit einem Gesamtförderungsbetrag von 1.477,890.000 Schilling. Gleichzeitig wurden sehr viele Mehrfamilienhäuser gefördert. Hier ging die Zahl jedoch vom Jahre 1986 gegenüber 1988 wesentlich zurück. Im Jahre 1986 wurden 3.612 Wohneinheiten mit einer Gesamtsumme von 3.698,682.000 Schilling gefördert und im Jahre 1988 1.066 Wohneinheiten mit 815,425.000 Schilling. Eine ebenso hohe Anzahl wurde bei den Althaussanierungen gefördert. Es wurden in den letzten Jahren sehr viele Althaussanierungen durchgeführt, und zwar waren es im Jahre 1986 13.908 Anträge für Althaussanierung mit einem Gesamtbetrag von 110,725.000 Schilling, gegenübergestellt dem Jahre 1988, wo 13.545 Wohnungen mit einem Betrag von 159,111.000 Schilling gefördert wurden.
  Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen, daß vor allem sehr viele junge Familien unseres Bundeslandes die Möglichkeit haben, sich ein Eigenheim, eine Wohnung oder ihr altes Haus so herzurichten, daß es menschenwürdig bewohnbar ist. Ich möchte nur kurz auf die Eigenmittelersatzdarlehen verweisen, die ebenfalls in diesem Zusammenhang ausbezahlt wurden und wo vor allem den jungen Familien die Möglichkeit gegeben wurde, rascher die nötigen Mittel aufzubringen, um in ihr eigenes Heim einziehen zu können.   Es wurden im Jahre 1986 2.537 Eigenmittelersatzdarlehen mit einer Summe von 229,364.000 Schilling gewährt, und im Jahre 1988 waren es 2.900 Antragsteller, denen eine Summe von 268,810.000 Schilling zur Verfügung gestellt werden konnte. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, daß die Wohnbauförderung eine Notwendigkeit ist. Aus diesen Zahlen ist aber auch ersichtlich, daß es richtig war, diese Wohnbauförderung aus der Bundeskompetenz herauszulösen und in die Länderkompetenz zu übertragen. Wir werden daher diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koczur.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon vom Herrn Berichterstatter gehört, daß heute die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a Bundes-Verfassungsgesetz vom 29.November 1988 zur Beratung und Beschlußfassung ansteht. Dieser Vereinbarung, der Erstellung dieses Papiers, sind umfangreiche Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundes und der Länder vorangegangen, die in ihren Wurzeln bis in die heute schon erwähnte Übereinkunft der beiden großen Parteien über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung zurückreichen.   In dem seinerzeitigen Papier wurde auch vereinbart, Gespräche mit den Ländern über die Abdeckung der Landeslehrerbesoldung und die Wohnbauförderung zu führen. Anschließend hat man dann ein Gesamtpaket erarbeitet, das man gerne verhandeln wollte. Es enthielt damals auch noch die Krankenanstaltenfinanzierung sowie die Hagelversicherungsförderung. Später aber einigten wir uns auf die gegenständliche Vereinbarung, die heute zur Beratung vorliegt. Die Kernpunkte dieser Vereinbarung sind schon genannt worden.   Es ist das einerseits die Regelung des Personalaufwandes für die Lehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen, und hier muß ich sagen, wenn ich mir die Erläuterungen durchlese, dann erscheint es mir schon logisch nachvollziehbar, daß der Bund halt ganz einfach nur dann zahlen wird, wenn der Nachweis der Notwendigkeit oder, wie es hier heißt, der Angemessenheit erbracht wird. Ich lese auch, daß der Mehraufwand, der sich aus diesem Kontrollsystem ergibt, vom Landesschulrat in Niederösterreich mit 30 Stunden Mehrdienstleistung angegeben wird. Das erscheint mir also schon als etwas richtig Durchdiskutiertes und mit Effizienz Abgesprochenes.   Es sind weiters darin die Bestimmungen über die Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds enthalten und sicherlich als Kernpunkt dieser Artikel 15 a-Vereinbarung die Fragen der Wohnbauförderung, die in den Artikeln 2 bis 6 und im Artikel 9 in den Absätzen 1, 2 und 4 abgehandelt werden. Damit wird also die Zuständigkeit der Länder bei der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung geregelt, was ja an sich bereits mit Bundesverfassungsgesetz vom 15.Dezember 1989 geschehen ist, wo eben der Bund seine Kompetenzen im Volkswohnungswesen eingeschränkt hat.   Gleichzeitig sind auch Bestimmungen im Zivilrechtsbereich, allerdings sehr eingeschränkt, den Ländern übertragen worden. Der Bund hat sich seinerseits verpflichtet, die Zuteilung der künftigen Wohnbauförderungsmittel durch ein eigenes Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz zu sichern. Damit ist man einem Bedenken der Länder ganz einfach entgegengekommen. Es hat sich der Bund des weiteren verpflichtet, den Erlös der Verwertung der Forderungen aus dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds sowie aus dem Wohnhauswiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds zu zwei Dritteln den Ländern zu übertragen.
  Schließlich hat sich der Bund verpflichtet, die mit der Förderung zusammenhängenden Eingaben und Rechtsgeschäfte weitgehend von den Bundesgebühren zu befreien, wobei bei den Gerichtsgebühren die 130 m2-Nutzfläche und bei den Stempel- und Rechtsgebühren die 150 m2-Nutzfläche nicht überschritten werden darf. Es ist in diesem Zusammenhang positiv festzustellen, daß der Bund den Verpflichtungen, die er eingegangen ist, weitgehend nachgekommen ist, mit Ausnahme des einen Punktes, nämlich der Befreiung von den Gerichtsgebühren. Hier ist man übereingekommen, eine Jahresfrist zur Anpassung an die geltenden Bestimmungen zu setzen.   Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß damit wiederum eine wichtige Voraussetzung für die landeseigene Regelung des Wohnbauförderungs- und Sanierungsbereiches geschaffen worden ist. Es wird sicherlich an uns liegen, daß wir nun im Interesse der Betroffenen eine Niederösterreich angepaßte Lösung finden. Vor allem wird es aber darum gehen, die künftigen Förderungen so zu gestalten, und das scheint mir sehr wichtig, wenn ich den Blick in ein Nachbarbundesland richte, daß letztlich diese niederösterreichische Wohnbauförderung auch finanzierbar bleibt. Das bedeutet, wir haben die Chance, damit noch besser als bisher die soziale Situation unserer bauwilligen Landesbürger zu berücksichtigen und letztlich die Förderung noch familiengerechter zu gestalten. Es erscheint mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir nicht vergessen sollten, daß es sich auch in Zukunft um die Förderung des sogenannten sozialen Wohnbaues handelt.
  Das bedeutet für mich, daß wir keine Lücke öffnen dürfen, daß in irgend einer Form mit öffentlich geförderten Wohnungen Spekulation betrieben werden kann. Es bedeutet für mich auch, daß die Frage zu beantworten ist, wohin denn diese Gelder gehen, und da glaube ich, daß der direkte Weg zweckmäßig ist, und zwar daß wir diese Gelder vorrangig an Bauvereinigungen, an Bauträger übertragen, die den Gedanken der Gemeinnützigkeit in den Vordergrund stellen und die letztlich damit auch einer öffentlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
  Ich möchte nicht zu sehr in die Tiefe gehen, denn es wird sicherlich noch Gelegenheit sein, im Zusammenhang mit der Erstellung des Landes-Wohnungsförderungsgesetzes unsere Wünsche, unsere Vorschläge und unsere Diskussionsbeiträge einzubringen, darf aber doch einige Hinweise geben. Ich glaube, es gehört ganz einfach dazu, verschiedene Begriffe in dieser Neuregelung entsprechend zu definieren. Dazu gehört für mich die klare Aussage, wer förderungswürdig ist. Es gehört für mich dazu, daß der Einkommensbegriff genau definiert wird, und da kann man sich ganz einfach nicht allein an den Arbeitnehmern orientieren, sondern da wird man auch die Frage des Einkommens der Selbständigen und der Landwirte genau zu definieren haben, damit hier eine Chancengleichheit aller unserer Bürger gegeben ist.   Für mich ist auch die Beschaffenheit und die Größe einer Wohnung, wenn sie sozial sein soll, sehr bedeutsam, und außerdem ist für mich auch die sogenannte Wohnsitzfrage bedeutsam, damit hier nicht irgendein Türchen geöffnet wird. Letztlich muß für uns alle ganz einfach der Grundsatz gelten, die Förderung muß vorrangig für jene sein, die eine Unterstützung wegen ihrer Einkommens- oder Familiensituation brauchen.
  Ich begrüße daher sehr den Vorschlag von Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, wonach sozial bedürftigen Familien sowie Menschen mit niedrigem Einkommen eine hundertprozentige Förderungsmöglichkeit eröffnet werden soll, und hoffe, daß er auch seinen Niederschlag in diesem Landes-Wohnungsförderungsgesetz finden wird.   Noch eine Feststellung, die mir sehr am Herzen liegt und die festzuhalten in dieser Phase angebracht ist. Ich glaube, daß eine Anhebung der förderbaren Wohnnutzfläche über einen zeitgemäßen und vertretbaren Rahmen hinaus in Verbindung mit der Feststellung überdimensionaler Einkommensgrenzen sowie eine klare Aussage zur Zweitwohnsitzfrage eindeutig gegeben sein muß.   Wenn das nicht der Fall ist, dann wird das unseren Widerstand sicherlich hervorrufen, denn erstens einmal schon allein aus unserem Selbstverständnis, das wir dem sozialen Wohnbau in seiner Bedeutung zumessen, aber auch daraus - und hier besteht eben die Befürchtung, wenn man dieses Thema öffnet -, daß, auf Sicht gesehen, letztlich zu wenig Geld für die Wohnbauförderung zur Verfügung steht, wenn man hier allzu großzügig vorgeht, wobei natürlich die Familiengerechtigkeit und die Bezieher niedriger Einkommen im Vordergrund stehen müssen.
  Mir scheint auch die Forderung von Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, sich an der künftigen Bevölkerungsstruktur in Niederösterreich zu orientieren und den älteren Menschen mit voll geförderten Sozialzentren den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen, sehr wichtig.
  Und letztlich, meine Damen und Herren, damit möchte ich diesen Ausflug in das künftige Wohnungsförderungsgesetz schon beschließen, ist es selbstverständlich die Chance einer neuen gesetzlichen Regelung, bürokratischen Schutt auszuräumen und das Gesetz sowie die notwendigen Verordnungen praxisnah zu gestalten. Ich glaube, daß sich allerdings für derartige Bestimmungen dort eine Grenze ergeben wird, wo finanzielle Nachteile für die Betroffenen zu erwarten sind. Daher volle Unterstützung, wenn es darum geht, hier überholte praxisfremde Einrichtungen auszuräumen, aber ganz konkret Widerstand dort, wo Bestimmungen aufgenommen werden, die sich letztlich in einer Verringerung des Wohnbauförderungsvolumens durchschlagen, aber auch dort, wo halt der Bürger weniger aus diesem Topf bekommen wird, und das, glaube ich, sollten wir uns gründlich überlegen.   Meine Damen und Herren! Man wird daher auf der Basis des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 15.Dezember 1987 und der heute vorliegenden Artikel 15 a-Vereinbarung ein neues Landes-Wohnungsförderungsgesetz in einer sehr eingehenden und vom Verantwortungsbewußtsein getragenen Diskussion erarbeiten müssen. Der heutigen Vorlage wird meine Fraktion die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Krünes.

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Die vorliegende Vereinbarung behandelt sehr unterschiedliche Materien. Ich möchte nur zum Thema Wohnbauförderung und dann auch noch zur Frage des Umweltfonds Stellung nehmen.   Schon seit Jahren ist bei den Reformen der Wohnbauförderungsgesetzgebung im umfassenden Sinn des Wortes die Frage nach der Föderalisierung dieser Materie behandelt und die Möglichkeit der Länder schrittweise ausgeweitet worden. Es ist das sicher zu begrüßen, es ist das ein Fortschritt, und ich glaube, daß es überhaupt das wichtigste in dieser Materie ist. Wie in allen großen Bereichen ist eine Reform nie vollständig, wenn man sich die Palette der Wünsche ansieht.
  Wie auch viele Vertreter der Österreichischen Volkspartei bin ich seit Jahren dafür eingetreten, daß man Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung nicht ohne den Zusammenhang mit der mietrechtlichen Seite sieht. Eine wirklich grundlegende Reform ist ohne diesen Zusammenhang nie voll durchführbar, schon allein deshalb, weil durch die mietrechtliche Entwicklung gerade der Unterschied zwischen städtischen und ländlichen verdünnten Siedlungszonen bewußt verändert wurde und es zu enormen Abströmen in Zweitwohnungen gekommen ist und daß wir daher insgesamt sicher nicht immer zufrieden sein können mit der Investition, die der private Bürger und die Förderungsgeber getätigt haben.   Was mich aber besorgt macht in der Entwicklung, die wir hier haben, ist, daß es einen Preis gibt für die Föderalisierung des gesamten Komplexes der Wohnbauförderung. Und dieser Preis ist eine Kürzung der Förderungsmittel.
  Meine Damen und Herren! Wir dürfen nicht übersehen, daß es zwei wesentliche Veränderungen gibt, die letztlich in Niederösterreich weniger Mittel in den geförderten Wohnbau führen. Das erste ist die Senkung um 10 Prozent, der wir mit diesem Vertrag zustimmen. Das zweite ist, daß wir damit auch eine Vereinbarung unterschreiben, in der festgelegt wird, daß nur zwei Drittel der Rückflüsse der Mittel, die aus den verschiedenen Fonds bisher in vollem Umfang wieder dem Wohnbau zugeflossen sind, in den Wohnbau gehen und daß ein Drittel dem Finanzminister zur freien Disposition verbleibt.   Meine Damen und Herren! Das ist eine wesentliche Änderung in der gesamten Wohnbauförderung. Wer das übersieht, begeht einen schweren Fehler. Wir haben die Chance zu einer Reform, wir haben die Chance zu einer ländermäßigen Anpassung unserer Wohnbauförderungswünsche und der Wohnhaussanierung, aber wir bezahlen sie durch einen Rückgang der zur Verfügung gestellten Mittel. Es ist auf Grund der Bevölkerungsentwicklung aber auch hier fairerweise zu berücksichtigen, daß wir sicher in den nächsten Jahrzehnten nicht von vornherein ähnliche Neubauanforderungen annehmen dürfen als in den Jahrzehnten, die hinter uns liegen.
  Wenn wir allerdings den Bereich der Wohnhaussanierung, der Qualitätsverbesserung und insbesondere die Frage, die wir heute weit vernachlässigen, die Frage der Energieeinsparung für den Wohnungsbenützer, beachten, dann kann ich Ihnen garantieren, wie sich aus einer Reihe von gezielten Markterhebungen im Baubereich ergibt, daß es einen erhöhten Finanzbedarf gerade bei der Sanierung und im Sinne der Anpassung auch neuerer Bauten an die Verringerung des Energieverbrauches geben wird. Auf diesem Sektor wird sich die Reduktion der zur Verfügung gestellten Förderungsmittel sicher bedenklich auswirken.
  Ein Bereich, der mir im Zusammenhang mit der ländergerechten Gestaltung der Wohnbauförderung und der Wohnhaussanierung besonders am Herzen liegt, ist die Möglichkeit, wirklich Neuland zu beschreiten auf dem Sektor der Privatisierung, der Deregulierung, des Abbaues der Bürokratie und der Ausweitung der Marktmöglichkeiten im Sinne eines größeren Angebots durch mehr Wettbewerb der anbietenden Wohnbauträger.
  Ich bitte daher den Landtag, mir die Zustimmung zum Resolutionsantrag zu geben, den ich verlese (liest):
  Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr.Krünes zur Ltg.Zl.35/5-11/2.   Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei Erarbeitung eines Landesgesetzes über die Wohnbauförderung alle Möglichkeiten der Privatisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung auszuschöpfen. Dabei sollten die Förderungsbedingungen präzise und ohne Ermessensbereiche festgelegt werden, damit dem Förderungswerber bei Zutreffen aller Voraussetzungen ein Rechtsanspruch erwachsen kann. Die verwaltungsmäßige Abwicklung der Förderungszuteilung ist dann aus der Landesverwaltung auszugliedern und privaten Institutionen - etwa Bausparkassen - zu übertragen."
  Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Unterstützung dieses Antrages und bitte Sie auch, bei den Beratungen einen anderen Aspekt näher zu überprüfen. Es ist dies die Frage der Förderung des Übertragens bestehenden Wohnraums. Wir werden in Zukunft einen hohen Bestand an Wohnungseigentum haben, sei es in Form von Wohnungen im mehrgeschoßigen Wohnbau, sei es in Form von Häusern im verdichteten Flachbau, in Reihenhäusern oder auch an Einfamilienhäusern. Der Wert dieses erstellten Objektes für den, der sich das mühsam erspart, erarbeitet hat, wird nicht zuletzt dadurch bestimmt, daß es einen möglichst großen Markt dafür gibt. Solange wir den Erwerb solcher Objekte in keiner Form begünstigen, auch steuerlich nicht, zwingen wir in den Neubau oder erschweren die Realisierung eines angesparten Vermögens. Meine Damen und Herren! Dies zum Bereich der Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung in diesem vorliegenden Gesetz.
  Der andere Punkt, der mir im Sinne der wachsenden Umweltprobleme wirklich Sorgen macht, ist, daß wir mit Annahme des 15 a-Vertrages weitere Widersprüchlichkeiten im Verhalten der Regierenden, vor allem der Bundesregierung, des Parlaments und der Landtage, im Verhältnis zum wirklichen Umweltschutz unter Beweis stellen. Wir werden heute einen Satz beschließen, der da lautet: "Die vom Bund, von den Ländern zu leistenden Beiträge an den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds werden ab 1.1.1988 um 20 v.H. gekürzt."
  Meine Damen und Herren! Mit diesem 15 a-Vertrag beschließen wir heute, daß wir einverstanden sind, daß die dem Ökofonds, dem zusammengefaßten Wasserwirtschafts- und Umweltschutzfonds, zur Verfügung gestellten Mittel für Maßnahmen des Umweltschutzes gesenkt werden. Wir werden uns heute in einem anderen Tagesordnungspunkt mit der Kanalgesetzgebung beschäftigen und werden in diesem Bereich, gerade wenn wir in die Gemeinden hinausschauen, feststellen, daß es immer mehr Gemeinden, immer mehr Bürger in Niederösterreich gibt, die über die hohen Kosten ihres Anteils an der Kanalisierung, also ihre Anschlußkosten, Klage führen. Mit einer Senkung der Mittel im Bereich des Wasserwirtschaftsfonds berauben wir uns der Möglichkeit einer längerfristigen Verbesserung der Relation zugunsten des einzelnen anzuschließenden Kanalbenützers. Wir senken den Umfang der Förderung. Wir tun dies, meine Damen und Herren, obwohl wir über einen Fonds entscheiden - in der Präambel zu dieser Materie wird da so schön auf den Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung verwiesen -, wo durch das Zusammenlegen der beiden Fonds, des Umweltfonds und des Wasserwirtschaftsfonds, im Finanzjahr 1987 ca. 1 1/2 Milliarden Schilling, die bereits zugeteilt waren, entzogen und dem allgemeinen Budget zugeführt worden sind. Das heißt, das, was wir heute vereinbaren, ist nicht zuletzt die zusätzliche Sanktionierung einer Senkung der übernommenen Mittel aus dem Bereich des Umweltfonds, des Wasserwirtschaftsfonds, gleichzeitig eine Senkung der laufenden Zuschüsse zu diesem neuen Fonds, was allerdings anscheinend durch einen einmaligen Zuschuß von 500 Millionen aus dem Bereich des Katastrophenfonds kompensiert wird. Nun auch hier ein kleiner Rückblick.
  Es hat bereits zur Praxis gehört, angesparte, nicht verbrauchte Mittel aus dem Bereich des Katastrophenfonds dem Umweltschutz zur Verfügung zu stellen. Es ist dies der zweite Fall, wo 500 Millionen Schilling umgewidmet worden sind. Unabhängig davon, daß ich nicht sicher bin, ob es günstig ist, einen Katastrophenschutzfonds, also einen Fonds, der zur Verfügung stehen soll, wenn Katastrophen eintreten und in einer Region viele Menschen schwere Vermögensschäden erleiden, diesen angesparten Topf womöglich zu früh auszuleeren, weil man glaubt, man werde diese Mittel dafür nicht mehr benötigen.
  Aber generell, meine Damen und Herren, beschließen wir neben vielem Guten dieser Vereinbarung eine ganz entscheidende Senkung der Finanzmittel für den Bereich des Umweltschutzes. Gerade aus der Sicht des Bundeslandes Niederösterreich, das immerhin in jüngerer Zeit dramatische Diskussionen über Umweltschäden erlebt hat, halte ich es für außerordentlich bedenklich, daß die öffentlichen Stellen zwar mit großen Bekenntnissen zum Umweltschutz an die Öffentlichkeit treten, bei ihrer finanziellen Planung aber genau das Gegenteil demonstrieren, nämlich daß ihnen der Umweltschutz wesentlich weniger Geld wert ist, als vorher bereits eingeplant war.   Meine Damen und Herren! Wir werden aber dennoch diesem 15 a-Vertrag unsere Zustimmung geben, allerdings mit den Bedenken, die ich jetzt angeführt habe. Ich bitte um Unterstützung meines Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie schon aus der Berichterstattung und aus den Debattenbeiträgen meiner Vorredner hervorgeht, geht es bei dem vorliegenden 15 A-Vertrag um drei Bereiche: um den Bereich der Pflichtschullehrer, der Wohnbauförderung und um die Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds. Ich werde mich mit zwei Bereichen befassen: mit dem Bereich der Pflichtschullehrer und mit dem Bereich der Wohnbauförderung.
  Bei den Vereinbarungen im Lehrerbereich geht es um den finanziellen Aufwand für die Pflichtschullehrer. Dazu sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, welche den Personalaufwand ganz einfach in Grenzen halten, ja sogar Einsparungen bewirken sollen. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine auf die tatsächliche Schülerzahl genauestens abgestimmte Dienstpostenbewirtschaftung vorgesehen. Dazu wird unter Berücksichtigung der bestehenden Schulorganisation und der zu erwartenden Schüler- und Klassenzahl ein Landesstellenplan erstellt, welcher dann jährlich mit dem Bundesministerium für Unterricht und Sport abgestimmt werden soll.   Durch ein noch zu schaffendes Kontrollsystem wird die Einhaltung der Stellenpläne dann laufend überprüft. Obwohl dazu einige organisatorische Maßnahmen notwendig sind, wie zum Beispiel die Umstellung auf EDV oder ein zusätzlicher, wenn auch nicht sehr wesentlicher Verwaltungsaufwand im Landesschulrat, werden von diesen Vereinbarungen Einsparungen erhofft. Es geht dabei, Herr Abgeordneter Preiszler, um Einsparungen und nicht um eine Personalvermehrung durch dieses Kontrollsystem. Ich möchte auch zu Ihrem Vorwurf, der nun schon zum zweiten oder dritten Mal angeklungen ist, daß es politische Einflußnahmen und politische Aufnahmen im Lehrerbereich gegeben hat, feststellen - ich wiederhole es jetzt hier noch einmal, das haben schon meine Vorredner gesagt -: Es sind alle Bewerber aufgenommen worden! Alle, die bereit waren, ihren Dienst anzutreten. Wenn alle Bewerber Aufnahme gefunden haben, dann kann man eigentlich eine politische Beeinflussung oder eine politische Maßnahme bei diesen Aufnahmen ausschließen.   Nun noch einmal zum Lehrerbereich. Ich glaube also, daß man hier Erwartungen setzt, um ein Ausufern der Kosten zu vermeiden, und wenn diese Erwartungen eintreffen und eben zusätzliche Personalkosten vermeidbar sind, so soll das recht sein. Das ist im Interesse der Allgemeinheit, das ist auch in unserem Interesse. Eines darf aber als Nebenprodukt nicht herauskommen, und auf das möchte ich auch hinweisen, es darf damit keine Verschlechterung oder keine Beeinträchtigung im Bildungswesen eintreten, und es darf auch nicht zu weiteren Schließungen von Bildungseinrichtungen nur aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen führen. Unsere flächendekkende Organisation am Pflichtschulsektor hat sich bewährt, wird von der Bevölkerung, wird von den Gemeinden akzeptiert, und es sollten nicht aus nur finanziellen Überlegungen Veränderungen vorgenommen werden.
  Der zweite Teil, mit dem ich mich befassen möchte, und das ist sicher der wesentlichere Teil dieser Gesamtvereinbarung, betrifft den Wohnbausektor. Hier geht es, wie auch schon von meinen Vorrednern ausgeführt wurde, um die Zuständigkeit der Gesetzgebung und Vollziehung, welche nun in den wesentlichen Bestimmungen den Ländern übertragen werden. Damit liegt die Regelung im Bereich der Wohnbauförderung bei uns, beim Land. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß der vorliegenden Vereinbarung in den letzten Jahren natürlich viele, wirklich viele Verhandlungen vorausgegangen sind. Schließlich ging es nicht nur um Kompetenzverlagerung, sondern natürlich auch um die Klärung und die Absicherung der Bundeszuschüsse.
  Es war vor allem unser Landeshauptmann, der immer wieder darauf hingewiesen hat, daß es eine unbefristete verbindliche Sicherstellung der Förderungsmittel geben muß. Diese Absicherung ist nunmehr Vertragsinhalt, wobei der Vertrag durch den Bund wahrscheinlich im Monat Mai oder Juni ratifiziert wird.   Auch über die Fragen der Rückflüsse wurden Vereinbarungen getroffen. Sie werden zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln dem Land zufließen. Natürlich haben wir damit keine besondere Freude, Herr Abgeordneter Dr.Krünes, natürlich ist die Freude hier nicht auf unserer Seite, aber Verträge haben es manchmal an sich, daß man sich nicht nur darüber freuen kann, sondern daß man auch hier verschiedene Dinge nicht voll erreicht. Alles in allem beinhaltet aber der vorliegende Vertrag eine Vielzahl von Punkten, die es den Ländern ermöglichen, die eigene Gestaltung der Wohnbauförderung vorzunehmen.
  Wir werden uns daher in den nächsten Monaten mit einem neuen niederösterreichischen Landeswohnbauförderungsmodell eingehend befassen müssen. Die Zielsetzung eines solchen Modells habe ich schon bei der Budgetdebatte aus meiner Sicht in einigen Punkten festgelegt. Ich möchte diese Punkte wiederholen und glaube, daß sie in ein neues Wohnbauförderungsgesetz einfließen müßten: Es soll einfach, übersichtlich und für den einzelnen Bürger leicht verständlich sein. Es soll eine weitere Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung damit eintreten. Es sollen die dadurch frei werdenden Verwaltungskapazitäten in serviceorientierte Verwaltungsarbeiten umgeleitet werden. Eine Verstärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit soll erreicht werden. Es soll eine weitere Betonung der Althaussanierung geben als Mittel zur Sanierung und Revitalisierung unseres Althausbestandes, der in Niederösterreich sehr groß ist und wo wir besondere Akzente setzen müssen. Und zum letzten soll Niederösterreich auch in Zukunft das Land mit den kürzesten Wartezeiten im Eigenheimbereich bleiben. Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, Berichte aus anderen Ländern, so sehen Sie, welche Wartezeiten es in manchen Bundesländern gibt.   Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch zu einem Punkt Stellung nehmen, der von Seiten der Freiheitlichen Partei immer wieder angezogen wird, heute aber nicht so stark zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die totale Privatisierung im Bereich der Förderung des Wohnbaues. Herr Dr.Krünes! Sie stellen diese Forderung schon mehrfach und meist klingt aus dieser Forderung - heute habe ich es nicht so verstanden -, vielleicht gewollt oder ungewollt als Begründung, daß es auch im Wohnbereich zu einer Entpolitisierung kommen soll. Ich möchte das hier klarstellen. Ich bin für Privatisierung. Ich persönlich trete für Privatisierung ein, dort, wo sie sinnvoll ist, dort, wo sie für die Bevölkerung, für den Steuerzahler, für den Menschen Vorteile bringt. Ich bin aber gegen eine Privatisierung nur um des Privatisierens willen.   Zur Landeswohnbauförderung kann ich feststellen und möchte das jetzt in einigen Punkten tun: Es gibt keine Verpolitisierung der Wohnbauförderung in Niederösterreich. Die Zuteilung erfolgt nach dem Einreichdatum. Es ist also eine Verpolitisierung diesbezüglich ausgeschlossen.
  Unsere Landeswohnbauförderung verursacht dem Förderungswerber schon jetzt einen verhältnismäßig geringen Verwaltungsaufwand und auch die Verwaltungswege werden durch die Dezentralisierung der Wohnbauförderung zu den Bezirksverwaltungsbehörden bedeutend verringert. Es gibt schon jetzt eine sinnvolle Privatisierung in diesem Bereich, wenn ich nur die Althaussanierung herausnehme, die über die Banken und die Sparkassen abgewickelt wird. Auch die überwiegende Zahl der Einreichungen im Wohnbauförderungsbereich kommt über die Banken und Sparkassen, und es gibt auch die Möglichkeit, die Einreichungen über die Bezirksverwaltungsbehörden vorzunehmen.
  Der Verwaltungsaufwand des Landes wird durch unser neues Wohnbauförderungsgesetz, wie wir es vorstellen, weiter reduziert. Eine Kontrolle ist aber ganz einfach notwendig. Letztlich kann ich feststellen, und das tue ich sehr gerne, daß Niederösterreich von allen Bundesländern die familienfreundlichste, die sozialste, aber auch die großzügigste Wohnbauförderungspolitik mit den kürzesten Wartezeiten aller Bundesländer betreibt. Es gibt daher keinen Grund zu einer völligen Veränderung auf diesem Sektor. Ich glaube, wir sollen diesen erfolgreichen Weg weiter beschreiten und nur dort Veränderungen vornehmen, wo wir sehen, daß es wirklich sinnvoll ist.   Ich möchte abschließend noch zum Resolutionsantrag Stellung nehmen. Es gibt Passagen in diesem Resolutionsantrag, denen man zustimmen könnte, es gibt Passagen, denen man aus meiner Sicht sicherlich nicht zustimmen kann. Ich möchte aber feststellen, daß der Gesetzentwurf über ein neues Niederösterreichisches Wohnbauförderungsgesetz in die Begutachtung kommt. Dort besteht die Möglichkeit, all die Dinge, die Vorstellungen, die Ideen zusätzlich einzubringen. Das Gesetz wird dann in diesem Haus beraten und beschlossen. Ich glaube, was meine Fraktion betrifft, wollen wir die Begutachtung abwarten und werden daher diesem Resolutionsantrag keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.
  Ich darf nunmehr über den bereits hier vorgetragenen Resolutionsantrag abstimmen lassen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr.Krünes betreffend Landes-Wohnbauförderungsgesetz):
Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl 37/B-1/3 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, I/1989, zu referieren:   Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finankontrollausschuß gemäß Artikel 51 bis 56 der NÖ Landesverfassung ausgeübt. Gemäß Artikel 54 dieser Verfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen.
  (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
  Der Finanzkontrollausschuß legt mit dem Bericht I/89 sechs Kontrollen bzw. Überprüfungen vor. Der gegenständliche Text ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen.   Im einzelnen handelt es sich um die Bereiche Gewerbliche Berufsschule in Mistelbach sowie in Theresienfeld, das Landes-Pflegeheim in Melk, den Betrieb und die Werkstätten des Landes-Krankenhauses Mauer und um den Güterweg Sallingstadt.   Die Prüfungen nach den Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit finden im Bericht in der Darstellung des Sachverhaltes und der Bemängelungen mit 59 Ergebnispunkten ihren Niederschlag. Dort sind die festgestellten Mängel in der Führung der Verwaltung, im organisatorischen Bereich des Einsatzes von Personal und Finanzen sowie verschiedene Vorschläge in Form von Empfehlungen festgehalten.
  In der Gegenäußerung der Landesregierung zu den Ergebnissen der Prüfung ist zu entnehmen, daß einem Großteil der Empfehlungen entweder sofort oder in entsprechender Frist entsprochen wird.   In elf Fällen bestanden letzten Endes zwischen der NÖ Landesregierung und dem Finanzkontrollausschuß kontroversielle Ansichten über verschiedene Fragen, wobei jetzt im Landtag beantragt wird, die NÖ Landesregierung zur Realisierung der Auffassungen des Finanzkontrollausschusses zu verpflichten.   Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses den Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Bericht I/1989 des Finanzkontrollausschusses über die bei     Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur     Kenntnis genommen.
 2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete     Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten     Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
  Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier. 

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht I/1989 des Finanzkontrollausschusses behandelt unter Punkt 3 die Überprüfung der landwirtschaftlichen Fachschule in Gaming im Erlauftal. Dieser Berichtsteil ist entsprechend dem Anlaß zwar nicht besonders umfangreich, doch gibt er einigen Aufschluß über die Situation in der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachausbildung in Niederösterreich. Aus dem Bericht kann man unter anderem entnehmen, daß nach der Umstellung der ehemaligen Berufsschule in Gaming auf eine Fachschule im Jahre 1980 die vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichten. Es fehlte ein zweiter Lehrsaal und das Internat war auch zu klein.
  Es wurde daher bereits im Jahre 1983, also im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983, eine Summe von zwei Millionen Schilling zum Um- bzw. Ausbau dieser Fachschule vorgesehen. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses und auch die Stellungnahme der Landesregierung geben jedoch keinen Aufschluß darüber, warum bis heute mit diesem Vorhaben nicht begonnen wurde. Laut § 74 des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. 5025, ist das Land Niederösterreich als gesetzlicher Schulerhalter verpflichtet, die für den Betrieb der Schule erforderlichen Liegenschaften sowie die Ausstattung zur Verfügung zu stellen, damit eben ein reibungsloser Schulbetrieb abgewickelt werden kann.   Dies ist aber offenbar bei der Fachschule in Gaming nicht der Fall, zumindest was die pädagogischen Voraussetzungen betrifft. Das wird auch im Kontrollbericht ähnlich festgestellt und stellt daher meines Erachtens ein Versäumnis bei dieser Verpflichtung des Landes Niederösterreich dar. Für mich stellt sich aber auch die Frage, wieso das ursprünglich geplante Vorhaben, wie gesagt, bereits im Jahre 1983 budgetiert, wieder aufgegeben wurde, denn seit 1984 sind im Budget keine Mittel mehr für diesen Umbau bzw. für diesen Neubau vorgesehen. Weiters stellt sich auch die Frage, wann das Projekt wieder aktualisiert werden soll - es geht aus dem Bericht hervor, daß bereits ein Grundstück zur Verfügung steht - und wann mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
  Ich habe mir daher erlaubt, in diesem Zusammenhang auch an die Landesregierung eine entsprechende Anfrage zur Beantwortung dieser Fragen zu richten. Da bei den derzeit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten eigentlich nur ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich ist, wird die Landesregierung im Sinne dieser Anfrage aufgefordert, zumindest kurzfristig Maßnahmen zu setzen, daß bis zur Fertigstellung einer neuen Anlage ein zufriedenstellender pädagogischer Betrieb und auch ausreichende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind.
  Aus diesem Bericht ist weiters ersichtlich, daß diese Fachschule in Gaming in einem sehr hohen Maß nur als Ersatz für den Polytechnischen Lehrgang verwendet wird. Es wurden die Schülerzahlen in der zweiten Schulstufe dieser Fachschule praktisch in den letzten Jahren immer wieder halbiert. Das ist kein gutes Zeugnis für die landwirtschaftliche Berufs- und Fachausbildung und beweist, daß sicherlich mehr unternommen werden muß, damit solche Schulen attraktiver werden und eben als Alternative zu anderen berufsbildenden Schulen und zu anderen Fachschulen angenommen werden.
  Eine Schule, die über offenbar unattraktive Räumlichkeiten und schlechte Lernverhältnisse verfügt, kann natürlich für Jugendliche kein Anziehungspunkt sein, und anscheinend deswegen werden die Lehrgänge vor allem in den zweiten Klassen nicht angenommen.   Ein weiterer Punkt, der aus dem Bericht des Finanzkontrollausschusses hervorgeht, betrifft die Gebarungsüberprüfung der Fachschule, und einmal mehr geht aus dieser Gebarungsüberprüfung hervor, daß es in vielen öffentlichen Bereichen gang und gäbe ist, daß es dort eine Unsitte ist, daß sozusagen zu Jahresende Investitionen getätigt werden, die nicht rein aus dem Erfordernis gemacht werden, sondern nur auf Grund der Tatsache, daß noch budgetäre Mittel vorhanden sind und daß diese eben verbraucht werden. Dies ist auch ein Beweis, daß in manchen öffentlichen Bereichen betriebswirtschaftliches Denken offenbar zu wenig gefordert wird und daß anscheinend derjenige Leiter einer Dienststelle am wenigsten auffällt, der soviel als möglich von dem vorgesehenen Budgetrahmen verbraucht und ausgibt.   Das ist daher meines Erachtens ein Anlaßfall im öffentlich-wirtschaftlichen Bereich, der das Erfordernis nach einem Sparanreiz in den einzelnen Dienststellen unterstreicht. Als einen solchen Sparanreiz könnte ich mir vorstellen, daß zum Beispiel Budgetmittel, die nicht verbraucht werden, im nächsten Jahr oder vielleicht sogar in den nächstfolgenden Jahren, wenn erforderlich, verwendet werden können, daß darauf zurückgegriffen werden kann. Damit könnte man vielleicht den Unfug abstellen, daß Geldmittel nicht aus dem unbedingten Erfordernis heraus ausgegeben werden, sondern nur aus der Tatsache, daß sie eben im Budget veranschlagt und vorgesehen waren.
  Wir werden diesen Bericht des Finanzkontrollausschusses zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ing.Hofer das Wort.

Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zunächst einige Worte zu meinem Vorredner Ing.Weinmeier und zur landwirtschaftlichen Fachschule in Gaming. Zur Information. Es hat eine Schulbaubeiratssitzung am 31.Jänner heurigen Jahres stattgefunden, und in dieser Sitzung wurde besprochen, daß ein Bauzeitplan zu erstellen ist, und zwar für die Dauer von zwei Jahren, sodaß man annehmen kann, daß der Rohbau dieser Schule heuer noch fertig werden wird und mit Beginn des Schuljahres 1990/91 wahrscheinlich der Betrieb dieser Schule aufgenommen werden kann. Jedenfalls kann ich sagen, daß die Bauarbeiten bereits ausgeschrieben wurden. Somit einleitend eine für mich und für alle Anwesenden sicherlich erfreuliche Mitteilung.   Der Bericht des Finanzkontrollausschusses I/1989 beschäftigt sich aber nicht nur mit der Fachschule in Gaming, sondern beinhaltet sechs Prüfberichte, nämlich über die Landesberufsschule Mistelbach, die Landesberufsschulen I und II in Theresienfeld sowie das Landes-Pflegeheim in Melk, das Landes-Krankenhaus in Mauer - hierzu wird der Kollege Keusch sprechen - und den Güterwegebau Sallingstadt.
  Die Landesberufsschule Mistelbach betreffend, stellt der Finanzkontrollausschuß fest, daß ein Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich als Schulerhalter und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft als Betreiber des angeschlossenen Internates über die Führung und Verwaltung dieses Internates nicht existiert und daher so ein Vertrag abzuschließen wäre.
  Es ist bekannt, daß der Gewerbliche Berufsschulrat schon seit Jahren versucht, eine Stellungnahme der Handelskammer zu erreichen. Es ist erfreulich, daß nunmehr eine derartige Stellungnahme eingelangt ist, und zwar zu den Vertragsentwürfen des Landes Niederösterreich, sodaß es nunmehr möglich sein wird, diesbezügliche Vertragsabschlüsse durchzuführen.
  Des weiteren wird vom Finanzkontrollausschuß bemängelt, daß ein Betrag von über zwei Millionen Schilling an die Gemeinde Mistelbach, und zwar vor seiner Fälligkeit, als Akonto für Baukosten überwiesen wurde. Ich darf feststellen, und das hat ja auch der Finanzkontrollausschuß getan, daß dies ein Verstoß gegen das Prinzip der Jährlichkeit nach der VRV ist und dies daher künftig zu unterlassen ist. Das wurde in der Gegenäußerung der Landesregierung auch zugesagt. Es gibt noch kleinere Mängel hinsichtlich der Zeichnungsberechtigung und hinsichtlich der Anordnungsbefugnis in dieser Schule. Es wird auch bemängelt, daß keine Inventur vorgenommen wurde, die, wie ich annehme, in der Zwischenzeit sicherlich bereits erfolgt ist.
  Zur Landesberufsschule Theresienfeld I und II. Hier ist die Situation ähnlich. Die Schulgebäude werden von der Handelskammer kostenlos zur Verfügung gestellt, die anfallenden Instandhaltungs- und Betriebskosten werden der Handelskammer refundiert, die Aufteilung erfolgt nach einer bisher geübten Praxis im Verhältnis von 50 zu 50. Was bemängelt wurde und was zu beanstanden ist, es fehlt auch hier ein diesbezüglicher Vertrag, der natürlich abzuschließen wäre. Ebenso fehlen vertragliche Bestimmungen über die wirtschaftliche Führung des Internates. Diese Verträge wären, wie gesagt, abzuschließen. Der Handelskammer wurde ein Vertragsentwurf übermittelt, bisher konnte die Zustimmung der Handelskammer jedoch nicht erreicht werden. Der Finanzkontrollausschuß erwartet daher mit Recht baldige Vertragsabschlüsse.
  Ebenfalls kleinere Bemängelungen erfolgten hinsichtlich der Zeichnungsberechtigung, hinsichtlich der Pauschalversicherung für Personen- und Sachschäden, wo festgestellt wurde, daß diese Versicherung dem tatsächlichen Beschäftigtenstand anzupassen ist.   Zur landwirtschaftlichen Berufsschule in Gaming habe ich, glaube ich, das Erfreuliche, das Wesentliche bereits gesagt. Die Schule ist derzeit noch in der Bezirksbauernkammer untergebracht. Es besteht dort eine riesige Raumnot, und zwar ist durch die Umstellung der Schule von einer Berufs- auf eine Fachschule dieser Umstand eingetreten, und es hat daher der Landtag bereits im Jahre 1983 für den Um- und Ausbau der Schule, der nunmehr in Gang kommt, einen Betrag von 2 Millionen Schilling vorgesehen.   Wie notwendig dieser Bau ist, zeigt auch folgendes: In der Zwischenzeit mußten nämlich diverse Gebäude angemietet werden und in Summe wurde bzw. wird hoffentlich nur mehr ein Jahr eine jährliche Miete von 509.000 Schilling fällig. Aus diesem Grund allein glaube ich, ist es wirklich dringendst notwendig, mit dem Bau zu beginnen.   Bezüglich der Schule in Gaming wird allerdings auch noch etwas anderes beanstandet, nämlich die Aufteilung von Rechnungen, die dort durchgeführt wird, und zwar zu dem Zweck, Ankaufsgenehmigungen durch die Abteilung VI/5 zu ersparen bzw. zu umgehen. Das ist sicherlich nicht in Ordnung und ist zu korrigieren.   Die Verzinsung des Girokontos ist zu gering, und es sollte eine bestmögliche Verzinsung erreicht werden. Es gibt dann auch noch Bemängelungen hinsichtlich der Lern- und Arbeitmittel, Beiträge, die ja zu bezahlen sind, und zwar werden diese überhöht eingehoben. Sie sind so zu reduzieren, daß sie eben nur im tatsächlich benötigten Ausmaß eingehoben werden. Die Baustellentafel wäre sichtbar anzubringen, damit sie auch einen Informationswert darstellt. Diese Bemängelung, glaube ich, gilt als überholt.   Zum Niederösterreichischen Landes-Pflegeheim in Melk. Bereits 1975 hat die Landesregierung Vorschriften über die Führung und Verwaltung der Landes-Pflegeheime beschlossen. Eine Anpassung dieser Vorschriften, die ja nicht der Zeit entsprechen, sie kommen aus dem Jahre 1975, ist sicherlich notwendig und wurde vom Finanzkontrollausschuß mehrmals bemängelt. Sie ist wirklich dringend, und es muß erwartet werden, daß dies raschest geschieht.   Kritik wird auch an der Überprüfung des Medikamentendepots geübt. Diese Überprüfung sollte ja vierteljährlich erfolgen, um hier die Garantie zu haben, daß die Medikamente in Ordnung sind. Das ist nicht geschehen und ist daher ein dringender und wichtiger Punkt der Kritik.
  Hinsichtlich der Finanzen im Landes-Pflegeheim Melk darf ich folgendes anmerken: Der Finanzkontrollausschuß kritisiert, daß Veränderungen, die im Dienstpostenplan aufgetreten sind, ganz einfach bei der Voranschlagserstellung nicht berücksichtigt wurden und daß es darüber hinaus grobe Ungenaugikeiten bei der Erstellung des Voranschlages gibt. Im Kapitel Ausgaben für Anlagen wurde der Voranschlag um 307 % überzogen, und das kann man wirklich nicht mehr als tolerierbares Ausmaß bezeichnen. Des weiteren glaube ich, ist auch zu bemängeln bzw. in Zukunft zu beachten, daß bei Haushaltsposten, nämlich bei den Haushaltsposten 4540 und 4590, seitens der Fachabteilung des Landes die Höhe des Voranschlages reduziert wurde. Warum wir das kritisieren? Deswegen, weil es sich hier um Ausgaben handelt, die eigentlich den Pflegefällen zugute kommen. Der allgemeine Trend, und der müßte auch der Fachabteilung bekannt sein, geht ja dahin, daß die Pflegefälle nicht weniger werden, sondern eher im Steigen begriffen sind.   Es wird dann auch noch auf die Adaptierung der Wäscherei eingegangen. Hier wäre eine wirtschaftliche Beurteilung maßgeblich. Das ist dann auch geschehen. Die Landesregierung hat hier Vergleiche gezogen und kommt zu der Erkenntnis, daß über einen Zeitraum von zwei Wochen bei Inanspruchnahme einer Fremdwäscherei Einsparungen von 22.000 Schilling zugunsten der Heimwäscherei möglich sind.   Zuletzt bitte zum Bericht über den Güterweg Sallingstadt. Für die Förderung der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete bestehen Sonderrichtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Das Ziel ist natürlich, ein modernes ländliches Wegenetz zu schaffen. Daher wurde von der NÖ Landesregierung schon 1986 ein Entwurf über Grundsätze bei der Kollaudierung von Baumaßnahmen im Rahmen der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete erstellt. Dieser Entwurf, das wird kritisiert, wurde bisher nicht in Kraft gesetzt. Auch die vom Finanzkontrollausschuß im Bericht I aus dem Jahre 1986 schon geforderten und in Aussicht gestellten Richtlinien für die Gewährung von Landesförderungen wurden nicht ausgearbeitet. Es ist daher dringend notwendig, auf diesem Gebiet aktiv zu werden.
  Ein weiteres Problem wird in der Folge aufgezeigt, und zwar standen in der Bauabteilung Großgerungs, Abteilung B/6, 1988 59 Bauvorhaben im Rahmen von drei Bauprogrammen in Arbeit. Im Grenzlandprogramm waren es etliche Bauvorhaben. Die mittlere Wartezeit, und zwar vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Baubeginn, beträgt über fünfeinhalb Jahre. Im Waldviertelprogramm ergibt sich eine mittlere Wartezeit, also wieder von der Antragstellung bis zum Baubeginn, von sieben Jahren, und im Rahmen des Landes-Sonderprogrammes ist eine mittlere Wartezeit von vier Jahren festgestellt worden, was im Durchschnitt eine Wartezeit von 5,75 Jahren ergibt. Ganz kraß wird es, wenn man die Zeit betrachtet, die vom Antrag bis zur Fertigstellung vergeht. Es dauert nämlich im Durchschnitt neun Jahre.
  Der Finanzkontrollausschuß kann sich daher folgendes Ziel vorstellen, nämlich diese Zeitspanne vor allem durch eine Straffung der Bauzeit zu verkürzen. Daher ist es notwendig, hier mittelfristige Bauprogramme zu erstellen. Die Fertigstellung begonnener Anlagen sollte aus diesem Grund, man muß sich das einmal in natura vorstellen, vor neuen Vorhaben unbedingt Vorrang besitzen, und dementsprechend wäre auch vorzugehen. Die Landesregierung beklagt das natürlich und meint, daß das alles sinnvoll wäre, scheitert aber daran, daß öffentliche Mittel nur für das laufende Baujahr gesichert sind.
  Ich glaube aber, daß es doch überlegenswert wäre, eine Straffung durchzuführen, denn die Vorteile sind nicht wegzudiskutieren, die sind vorhanden. Es würde eine verkürzte Wartezeit bis zum Baubeginn eintreten, es gäbe eine Verringerung der im Bau befindlichen Baustellen und Projekte, es brächte eine wirtschaftlichere Administration, die Verkürzung der Bauzeit wäre auch eine Verkürzung der Behinderungen für den Verkehr und für die Bewirtschaftung jener Gebiete, wo sich eben diese Wege befinden. Man kann unter Umständen auch Mehrkosten abfangen, was ja sicherlich ins Kalkül gezogen werden sollte. Und das Wesentliche. Ich glaube, jeder ist froh, wenn wir im Durchschnitt eine frühere Fertigstellung erzielen.   Bemängelungen des Finanzkontrollausschusses hinsichtlich der Anlageverhältnisse und der öffentlichen Beihilfe von 70 % konnten von der Landesregierung meiner Meinung nach mit ausreichenden Argumenten widerlegt oder begründet werden. Hier handelt es sich um Dinge, die passiert sind, weil eben besondere Verhältnisse zutage getreten sind. Man hat Sprengarbeiten durchführen müssen und vieles andere mehr.
  Kritisiert wird auch, daß die Handlungen der Gemeindeorgane nicht zeitgerecht und vollständig gesetzt wurden. Die für die Bauarbeiten erforderlichen Verkehrsbeschränkungen zum Beispiel wurden mit Verordnung vom 25.3.1985 verfügt, und diese Regelung wäre aber schon bei Baubeginn 1983 erforderlich gewesen.   Es wird dann auch noch hinsichtlich der Rodung von Waldgrundstücken einiges ausgesagt, relativ Unwesentliches. Ich darf aber vielleicht doch auf eines eingehen, und zwar wird auch besonders hart kritisiert, daß Firmenleistungen für Transporte, für Maschinen- und Gerätebeistellung freihändig vergeben wurden. Hier glaube ich, ist es doch dringendst erforderlich, daß diese Arbeiten, diese Leistungen ÖNORM-gemäß ausgeschrieben und natürlich dann auch vergeben werden.
  Der Finanzkontrollausschuß stellt auch fest, daß bei Aufträgen über 400.000 Schilling, wo gemäß der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung ein Regierungsbeschluß erforderlich wäre, eine Teilung praktiziert wurde, um sich für die kleinen Einzelteile diese Beschlüsse zu ersparen. Eine vollkommen unübliche, unvorschriftsmäßige Vorgangsweise.
  Des weiteren hat sich eine Praxis eingeschlichen, der man ebenfalls nur mit Kopfschütteln, mit Zweifel begegnen kann. Es sind Einsparungen gegenüber den geschätzten Projektskosten automatisch zur Förderung im Projekt nicht vorgesehener Maßnahmen herangezogen worden. Es ist daher mit Recht zu kritisieren und festzuhalten, daß Kosten der Sonderwünsche von Förderungswerbern auch selbst zu tragen sind. Die Landesregierung ist auf diese Kritik überhaupt nicht oder nur unzureichend eingegangen, und der Finanzkontrollausschuß hat - das ist einer jener Fälle - eben auf seinem Standpunkt beharrt.   Der Einsatz der Baumaschinen erfolgt oft unwirtschaftlich. Es wird bemängelt, daß überlange Stehzeiten existieren, jedenfalls ist auch hier zu fordern, daß diese Maschinen, die ja eine Menge Geld kosten, wirklich wirtschaftlich eingesetzt werden. Bei der Besichtigung am 25.4.1988 konnten an der Wegeanlage bereits Schäden festgestellt werden, ungeordnete Müllablagerungen wurden hier ebenfalls vorgefunden. Bei der Gelegenheit fällt mir eines ein.   Ich war gestern mit Gemeindevertretern zusammen und habe erfahren - ich weiß nicht, ob das bekannt ist -, daß die EBS derzeit, und zwar bis Ende Mai, keinen Sondermüll annehmen, und ich stelle mir daher die Frage, bitte, was sollen die Firmen machen, die darauf angewiesen sind? Ich sage das ganz bewußt als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde der Mitterndorfer Senke. Das ist ein unhaltbarer Zustand, aber ich frage mich wirklich, was sollen die tun? Wenn ich aber nachdenke, muß ich eigentlich sagen, warum frage ich mich? Ich sollte eigentlich die zuständigen Regierungsmitglieder im Land Niederösterreich bzw. im Bund fragen, ja, das ist mir schon klar, aber alle miteinander sollten wir nicht an dem Problem vorbeischauen. Ich frage die Frau Minister Flemming: Was sollen die Leute jetzt tun? Da geht's mir sicherlich zu allererst um die Umwelt, aber es geht unter Umständen auch um Arbeitsplätze.   Meine Damen und Herren! Trotzdem oder gerade weil der Finanzkontrollausschuß auch auf solche Dinge Bedacht nimmt und sie hier anführt, darf ich herzlich für seine Tätigkeit danken. Er hat damit sicherlich dazu beigetragen, daß unsere Jugend jene Ausbildungsmöglichkeiten vorfindet, die sie ganz einfach braucht, um dann später im Leben bestehen zu können. Ich darf auch deswegen danken, weil unsere Senioren so untergebracht sein müssen, wie sie es sich verdient haben, denn sie waren es ja eigentlich, die das Fundament für all das gelegt haben, was wir Jüngeren jetzt genießen können.
  Letzten Endes glaube ich, darf ich auch deswegen danken, weil Budgetmittel, also unser aller Geld, so wirtschaftlich und sinnvoll eingesetzt werden sollen, wie es eben eine ordentliche Gebarung verlangt. Meine Fraktion wird daher diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist der Herr Abgeordnete Hülmbauer gemeldet.

Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Finanzkontrollbericht I/89 umfaßt einen breiten Bogen über das gewerbliche und das landwirtschaftliche Schulwesen, über das Pflegeheim Melk bis hin zum Anstaltenbetrieb im Landes-Krankenhaus Mauer und den Güterwegebau. Aber bevor ich in diese Thematik eingehe, gestatten Sie mir, daß ich ein paar Sätze zu den Anmerkungen des Abgeordneten Weinmeier bezüglich der Fachschule in Gaming sage.
  In Gaming ist die Lage so, daß die Baugründe gesichert sind, der Regierungsbeschluß über die Finanzierung ebenfalls. Dieser Beschluß wurde am 15.12.1987 gefaßt. Die Verzögerung ist entstanden, weil auf dem Baugrund geologische Untersuchungen stattgefunden haben. Es wurde festgestellt, daß der Untergrund hier nicht fest genug war, und es hat noch eine zweite Untersuchung gegeben, ob nicht vielleicht in der Kartause eine Unterbringung dieser Schule möglich wäre. Jetzt ist also festgestellt, daß am alten Platz gebaut wird. Es wurde ja schon die Baubeiratssitzung durchgeführt, und am 7.3.1989 wurden bereits die Bauarbeiten vergeben. Also es ist dort nichts unnötig verzögert worden, sondern es sind hier alle Voraussetzungen gegeben, daß dieser Bau begonnen werden kann.   Nun zu meinen gestellten Aufgaben. Ich möchte mich mit der Kontrolle im Landeskrankenhaus Mauer befassen, und zwar mit den Werkstätten und mit dem Landwirtschaftsbetrieb. Mauer ist ja ein Landes-Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie. Es wurde in den Jahren 1898 bis 1902 erbaut, und zwar in Pavillonweise, in einer Bauweise, die sich bis zum heutigen Tag bestens bewährt hat. Die Eröffnung hat damals Kaiser Franz Joseph persönlich vorgenommen, und er hat nach dieser Eröffnung in einem Brief an einen Freund den Satz geschrieben, daß er dieses Haus eröffnet hat und daß das eine so schöne Anstalt ist, wo man sogar selbst für einige Zeit ein Narr sein möchte. So schön hat er damals diese Anstalt gefunden. Es war auch die modernste Anstalt der ganzen Monarchie. Es wurden dort ca. 70 Gebäude errichtet, wo in 19 Gebäuden die Patienten untergebracht sind, auf einer zusammenhängenden Fläche von 118 ha.   Der Landwirtschaftsbetrieb befindet sich ja in Öhling; das ist die Nachbargemeinde, ein Ortsteil von Mauer-Öhling. Der Betrieb umfaßt 200 Hektar, davon ca. 60 Hektar Forst. Die Aufgabe dieses Landwirtschaftsbetriebes war bei der Gründung der Anstalt, diese mit eigenen Nahrungsmitteln zu versorgen. Gleiche Aufgaben haben bzw. hatten auch die Werkstätten, auf die ich später noch einmal zurückkommen werde. Natürlich hat sich im Laufe der Zeit so manches verändert, auch in der Selbstversorgung.   Vielleicht ganz kurz zu den Gebäuden der Landwirtschaft. Wie gesagt, die Landwirtschaft befindet sich in Öhling. Hier ist ein großer Meierhof in einem wunderschönen Bau, einem Jugendstilbauwerk. Man sagt, ich glaube sehr berechtigt, daß das der schönste Vierkanter des Mostviertels ist, zentral im Ort Öhling eingebettet, sicherlich mit sehr weitverzweigten Wirtschaftsgebäuden und natürlich auch schon in einem Zustand, der eine rasche Renovierung erfordert. Eine Renovierung und Sanierung, die aus den Erträgnissen der Landwirtschaft selbst aber nicht geleistet werden kann. Es wurden ja in der Vergangenheit schon Baugründe als Baumöglichkeiten für die Bediensteten abverkauft. Leider Gottes wurde für die Landwirtschaft direkt nichts verwendet.
  Ganz kurz zum Personalstand. Die Landwirtschaft hatte zum Prüfungszeitpunkt 10 Bedienstete: einen Verwalter, vier Melker, vier Traktorführer und einen Schweinewärter. Jetzt sind bereits zwei Dienstposten abgebaut, es sind zur Zeit nur mehr acht Beschäftigte. Natürlich ist das ein Personalstand, der für die heutige Zeit und für die Anstaltsgröße viel zu hoch ist, und natürlich sind auch die Kosten sehr hoch. Die Schwierigkeit ist, daß es lauter Landesbedienstete sind, die in der arbeitsärmeren Zeit nicht freigesetzt werden können. Man muß aber nebenbei beachten, daß dieser Personenkreis auch für die Patientenbetreuung mit zuständig ist. Der Aufwand fürs Personal ist natürlich auch sehr stark angestiegen, und er hält zum Prüfungszeitpunkt bereits bei 53 % der Gesamtausgaben.
  Auch die Hektarbelastung ist sehr hoch, nachdem dort eine intensive Tierhaltung besteht, eine Milchviehhaltung, eine Aufzucht und Mast. Dabei ist die Eigenversorgung im Absinken. Auch hier war festzustellen, daß wir einen Eigenversorgungsgrad von nur mehr 31 % haben, sicherlich auch dadurch, daß es in der Anstalt einen sehr vielschichtigen Speisezettel gibt. Es gibt mehrere ausgewählte Speisen bis zu Diätspeisen, die natürlich auch eines gewissen Zukaufes bzw. verstärkten Zukaufes bedürfen.   Zugute gehalten muß natürlich werden, daß die Versorgung mit Milch aus dem eigenen Kuhstall erfolgt und mit ca. 7 Schilling pro Liter an die Anstalt weitergeben wird; ein Betrag, der von der Molkerei nicht so günstig gehalten werden könnte. Dort müßte die Anstalt ca. 10 Schilling für den Liter Milch ausgeben, was also, wenn man die Milchmenge auf den Wert umrechnet, über eine Million Schilling ausmachen würde, sodaß sich für die Anstalt durch den Direktzukauf aus der eigenen Milchwirtschaft eine Verbilligung ergibt.   Nicht erfaßt wurde in der Buchhaltung der Wert der Tiere. Er wurde aber dann geschätzt und es ist hier ein Betrag von ca. 3,3 Millionen Schilling festgestellt worden, um ca. 160.000 Schilling höher als im Vorjahr. Hier handelt es sich natürlich um den Fleischwert, und nachdem es eine sehr hochwertige Zuchtherde ist, es sind ja Tiere, die einen sehr hohen Zuchtwert haben, ist der direkte Zuchtwert wesentlich höher als der hier festgestellte Fleischwert.   Man darf aber diesen Betrieb nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht beurteilen. Man muß sicherlich auch noch manch andere Dinge dazuzählen. Auf der einen Seite die günstige Arbeitstherapie für die Patienten draußen in der Natur. Wir wissen ja, daß diese Patienten wieder an eine regelmäßige Beschäftigung gewöhnt werden sollen, und hier bietet natürlich auch die Landwirtschaft eine sehr gute Möglichkeit. Wir wissen das aus anderen ähnlichen Anstalten in Vorarlberg oder auch in der Schweiz, wo jetzt wieder eine neue Landwirtschaftstherapie eingeführt wurde, um die Patienten zeitweise sinnvoll zu beschäftigen.   Natürlich ist auch die Erhaltung des Wertes an Grund und Boden für das Land sehr wichtig, selbstverständlich auch die Bewegungstherapie und der Bauraum für das Krankenhaus, denn wenn hier Ausweitungsmöglichkeiten notwendig sind, braucht man sicherlich auch diese Gründe. In den letzten NÖN war ein Artikel, wo diese Notwendigkeit auch für Industriegründe aufgezeigt wurde. Wenn es sich aber gerade um die Fläche westwärts der Anstalt handeln sollte, müßte man doch auch auf die Gesundheit der Patienten sehr achten, da bei uns zum Großteil Westwind ist. Ich weiß nicht, ob sich gerade diese Flächen dort sehr gut anbieten würden.   Wie gesagt, die Frischmilchversorgung habe ich bereits angeführt und natürlich auch die Betreuung des Waldes, der zur Anstalt gehört, also der Flächen zwischen den Pavillonen, die auch der Landwirtschaft obliegt. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde festgestellt, daß natürlich beim Sachaufwand und bei den Betriebsmitteln nicht sehr leicht eingespart werden kann. Wir haben hier vor ca. 2 Jahren ein Beispiel gehabt, wo die fertig herangezogenen Marktrinder abverkauft wurden, und als der Verwalter dann Kälber dazukaufen wollte, hat es dann längerer Interventionen bedurft. Ich glaube, so kann man eine Landwirtschaft auch nicht sinnvoll führen.
  Aber natürlich muß es Einsparungen am Personalsektor geben. Hier gibt es mehrere positive Vorschläge, wie man zu diesen Einsparungen kommen kann. Eine Möglichkeit wäre die Ausgliederung der Landwirtschaft aus dem Krankenhaus, also einen eigenen Wirtschaftskörper mit eigenem Budget zu bilden, um eigenständig budgetieren und auch alle Gegenleistungen direkt verrechnen zu können, die hier für das Krankenhaus erbracht werden.   Auch eine Verbesserung des Arbeitsablaufes im Rinderstall, in den Stallungen mit aller Ausnützung der modernen Technik würde sicherlich das Personal verbilligen und natürlich auch die Möglichkeit, Saisonarbeitskräfte einzusetzen, die man dann in der arbeitsärmeren Zeit wieder freisetzen könnte.   Ein Vorschlag wurde unterbreitet, eventuell in Verbindung mit der nahen Fachschule Gießhübl, einen Lehrer als Verwalter, halbbeschäftigt als Lehrkraft, halbbeschäftigt als Verwalter, abzustellen. Auch dadurch würden sich Kostenverbilligungen entwickeln, und es gibt ein Denkmodell der Zukunftswerkstätte Amstetten, die überhaupt eine Kooperation oder Zusammenführung beider Landwirtschaftsbetriebe vorgeschlagen hat.   Nicht zielführend wäre, glaube ich, die Verpachtung, weil man dann keine Verwendung für die Gebäude und die große Last der Sanierung dieser Gebäude hätte. Der Verkauf wäre sicherlich ein Abverkauf der Substanz, und niemand weiß, wie die zukünftigen Zeiten sein werden und ob nicht doch einmal auch eine gewisse Eigenversorgung aus einer eigenen landwirtschaftlichen Anstalt notwendig wird und damit eben auch die Möglichkeit der verstärkten Therapie für die Patienten gegeben ist.
  Ein zweiter Punkt, der ähnlich wie die Landwirtschaft gelagert ist, ist die Gärtnerei. Hier sind drei Bedienstete und in etwa acht bis zwölf Patienten, die hier ständig mitarbeiten. Diese Gärtnerei befindet sich auf einer Fläche von in etwa 2 Hektar, wo das Gemüse angebaut wird, und auch die Blumen für den Schmuck gezogen werden. Natürlich werden auch die Blumenflächen im Anstaltsgelände von dieser Gärtnerei mitbetreut. Auch hier haben wir einen hohen Personalstand, der aber in der Zwischenzeit schon um eine Person abgebaut wurde. Es wurde die Feststellung gemacht, daß die Personalkosten in der Gärtnerei am Gesamtaufwand bereits 65 % betragen. Ich glaube, daß das viel zu hoch ist. Daher wäre eine Reduktion auf ein Maß, das für die Patiententherapie notwendig ist, durchzuführen. Vielleicht wäre es auch notwendig, aus Zweckmäßigkeitsgründen die Gärtnerei in die Landwirtschaft mit einzubinden, weil hier auch ein Arbeitskräfteaustausch stattfinden könnte. Soviel zu diesen beiden Dingen.
  Das dritte sind die Werkstätten. Natürlich sind für einen so großen Anstaltsbetrieb, wie es Mauer ist, eigene Werkstätten sehr notwendig. Sie sind auch sinnvollerweise damals mitgebaut worden, sind aber in der heutigen Zeit auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Man muß aber beachten, daß auch hier die Arbeitstherapie eine große Rolle spielt. Auch am Besoldungsniveau der Werkstättenführungskräfte wurde Kritik geübt. Es wäre hier also der Vorschlag zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Leitung mehrerer Werkstätten einer Person zu unterstellen, und ich weiß auch, daß der Anstaltsleiter bereits die ersten Schritte eingeleitet hat.
  Bei Neuanfertigungen wäre es sicherlich notwendig, diese Dinge auszuschreiben, einer Kontrolle zu unterziehen und dann festzustellen, ob es billiger ist, wenn man diese Dinge zukauft, oder ob es billiger wäre, diese selber zu erzeugen. Natürlich sind auch sehr viele Maßanfertigungen notwendig, und die vielen Reparaturen könnten von dem eigenen Personenkreis sicherlich schneller und leichter gemacht werden. Daher also, wie gesagt, nochmals Kostenvergleiche, aber auch eine Strukturbereinigung dort, wo eine Reduktion des Personalstandes notwendig und sinnvoll ist, auch im Hinblick darauf, wieweit es für die Therapie notwendig und für den Betrieb des Krankenhauses zielführend ist. Ein Gesamtkonzept wäre daher sehr gut, und ein solches zukunftsorientiertes Konzept würde gewiß wesentliche Verbesserungen bringen. Die Forderung des Finanzkontrollausschusses wäre, daß dieses Konzept sehr rasch vorgelegt wird. Soweit zum Anstaltsbetrieb in Mauer.   Ganz kurz noch zum Güterweg Sallingstadt, worauf auch mein Vorredner bereits eingegangen ist, ein Weg mit einer Länge von 1.500 Metern. Ja, es wurde auch an der langen Wartezeit von 14 Jahren Kritik geübt, aber wir haben Wartezeiten bis zu 20 Jahren. Auch die Vielschichtigkeit der Budgetierung wurde festgestellt. Wir wissen, daß es die verschiedensten Töpfe der Budgetierung gibt, ob das nun die allgemeinen Güterwegmittel sind, die Sonderprogramme, der Katastrophenfonds, die Wildbachmittel oder auch die Regionalisierung, wo wir auch ein paar Mal Mittel erreicht haben, ob es die Bundesmittel sind oder die Gemeinde- und Interessentenbeiträge. Dies bedingt natürlich dann auch die verschiedensten Baustellen, und daher auch diese große Zahl an Baustellen. Natürlich verursachen viele Baustellen lange Wartezeiten, und es sind wiederum nicht so rasche Fertigstellungen möglich. Na ja, das ist keine so leichte Administration des ganzen Ablaufes. Wahrscheinlich ergeben sich auch Kostensteigerungen, weil die Bauzeit eben sehr lang ist. Also auch hier die Forderung nach weniger Baustellen, daher mehr Überblick, daher rasche Bauzeit und wahrscheinlich auch eine kostengünstigere Bausituation.   Im Bericht Sallingstadt geht es um technische Fragen, ob es die Trassenführung war, die Steigung usw., aber auch um administrative Fragen, zum Beispiel bescheidmäßige Dinge seitens der Gemeinde, wo oft manches erst nachgereicht wurde. Wir wissen, wie das üblich ist, aber in der heutigen Zeit sind auch diese Dinge sehr, sehr notwendig, weil es doch da und dort schon zu Schwierigkeiten kam, und daher müßten diese Dinge, bevor der Bau angefangen wird, bereits abgehandelt sein. Natürlich muß die Ausschreibung nach der ÖNORM erfolgen - manche Dinge wurden hier freihändig vergeben -, ich glaube, daß das sehr notwendig ist. Es gibt viele Firmen, und daher kann man wahrscheinlich doch auch eine Kostenverbilligung erreichen.   Kritisiert wird auch, und ich glaube sehr berechtigt, daß große Aufträge - zum Beispiel hier einer mit 871.000 Schilling - aufgeteilt wurden, um die Genehmigung durch die Regierung zu umgehen. Das ist eine Vorgangsweise, die sicherlich nicht zu akzeptieren ist.
  Ein Kritikpunkt ist auch der Einsatz der landeseigenen Maschinen, der nur zeitweise erfolgt. Lange Stehzeiten durch Urlaub usw. waren die Ursache. Das wurde in der Antwort der Abteilung einigermaßen richtiggestellt, aber die große Frage bleibt trotzdem, ob es unbedingt notwendig ist, daß man diese hohe Zahl an eigenen Maschinen hat. Es gibt viele gute Unternehmer, die jederzeit die Möglichkeit haben, diese Bauarbeiten zu kostengünstigen Preisen durchzuführen.
  Ein Kritikpunkt ist auch die Beaufsichtigung der fertigen Wege durch die Gemeinde. Wir wissen ja, daß die Ackerung manchmal bis zum Asphalt durchgeführt wird. Es ist Aufgabe der Gemeinde, daß die doch mit großen Kosten gebauten Durchfahrtsstraßen in einem guten Zustand erhalten bleiben, weil hier natürlich sehr viel Geld aufgewendet wurde.
  Grundsätzlich zum Güterwegebau vielleicht ein paar Gedanken. Wir haben in unserem Bundesland noch ca. 3.000 Kilometer Güterwege auszubauen. Wir wissen - ich habe das vorhin bereits aufgezeigt -, das Geld kommt aus vielen kleinen Töpfen. Doch trotz bester Arbeit der Bauabteilungen, trotz der besten Kontrolle und dem Aufzeigen all der Dinge, die zu einer Verbilligung führen, glaube ich, haben wir noch eine sehr lange Arbeits- und Bauzeit vor uns. Daher ist es erforderlich, daß wir hier auch in Zukunft verstärkt Mittel zuführen.
  Vielleicht wird es notwendig werden, hier eine Sonderfinanzierung zu erreichen, wo eben der Bund, das Land, die Gemeinden, die Interessenten, der Fremdenverkehr, wo also viele in einen Topf zusammensteuern, um, ähnlich wie beim Autobahnbau, auch hier kurzfristig Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, um diese Wegstrecke von 3.000 Kilometern, hier hängen ja auch sehr viele Schicksale daran, zu vollenden. Ich glaube, daß das sehr notwendig ist. Der Güterwegebau dient der Erhaltung der Besiedlungsstruktur, dient der Landschaftspflege, dient dem Fremdenverkehr, dient vielen Dingen. Daher auch immer wieder die große Forderung der Bürgermeister und der Interessenten, daß man hier schneller weiterkommt.
  Ich glaube, daß sicherlich auch diese Kontrolle dazu beigetragen hat, daß wir billiger bauen, um unser Ziel zu erreichen. Diese Kontrollen dienen also dem Ziel, daß die Landesmittel, ganz egal in welcher Sparte es ist, im Interesse unserer Bürger auch sehr sinnvoll eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Krünes.

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Es hat heute den Anschein, als hätte ich mir vorgenommen, in Zukunft zu jedem Tagesordnungspunkt zu reden. Ich darf Sie beruhigen. Es ist nur dieses Mal ausnahmsweise der Fall, weil mein Kollege Kremnitzer erkrankt ist und ich daher Themen, die sonst er behandeln würde, übernommen habe. Dies nur, um Befürchtungen in dieser Richtung doch etwas zu mindern. (Heiterkeit im Hause. - Abg. Icha: Wir halten das aus!)   Ich freue mich, daß Sie so begeistert sind. Das freut mich. Ich will ja letztlich nicht das Wohlbefinden meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus zu sehr beeinträchtigen, und es beruhigt mich daher, daß Sie es aushalten.
  Ich möchte mich nun mit dem Thema Landes-Krankenhaus Mauer beschäftigen, das gerade mein Kollege Hülmbauer ebenfalls behandelt hat. Hier kommen für mich tatsächlich doch eigenartige Diskrepanzen - und ich betone "eigenartig" - zum Tragen, denn wenn ich denke, daß ich eigentlich im Bereich der Österreichischen Volkspartei ideologische Verbündete in Richtung einer wirtschaftlichen Führung im öffentlichen Bereich, zweitens in der Bereitschaft zum Ausgliedern von Wirtschaftskörpern und drittens im Mitkämpfen für die Privatisierung erwartet hätte, dann kann ich mich nur wundern, wie man ideologische Volten schlägt, wenn es um eigene Machtbereiche geht.
  Meine Damen und Herren! Versuchen Sie doch, einem niederösterreichischen Landwirt klarzumachen, daß er für den Betrieb einer Landwirtschaft mit 110 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zehn Personen braucht, und zwar das ganze Jahr hindurch beschäftigte, den Forstbetrieb darf man wohl ausgliedern. Versuchen Sie darüber hinaus, jemandem, der von der Landwirtschaft lebt, klarzumachen, daß Sie bei einem landwirtschaftlichen Gut, das Sie besitzen, in der Größenordnung des Landwirtschaftsbetriebes, der der Anstalt Mauer zugehört, in der Lage sind, einen Abgang von 2,1 Millionen Schilling im Jahr 1986 zu vertreten.   Natürlich kann man sagen, man kann das nicht verpachten, es bleibt dann der wunderbare Vierkanter übrig. Ist aber eigentlich schon einmal überlegt worden, daß man natürlich auch eine Landwirtschaft, einen Gutsbetrieb inklusive Gebäude verpachten kann? Natürlich kann man sagen, es ist für die Therapie notwendig, daß Kranke aus der Anstalt dort arbeiten. Aber, meine Damen und Herren - (Abg. Kurzreiter: Das ist sogar sehr wesentlich!) da bin ich auch Ihrer Meinung, absolut Ihrer Meinung -, bieten wir doch an, inserieren wir in der Bauernschaft, suchen wir Interessenten, die bereit sind, uns für diesen Betrieb etwas Pacht zu zahlen und gleichzeitig die Möglichkeit offenzulassen, daß im Zuge der Arbeitstherapie dort Menschen beschäftigt werden, und behalten wir nur so viele Mitarbeiter, die wir diesem Pächter kostenlos zur Verfügung stellen, die die Kranken, die Patienten im Zuge der Behandlung betreuen, damit das funktioniert. Das heißt, mein Vorschlag ist sehr einfach. Verpachten wir den Betrieb samt Gebäuden und bieten wir dem Pächter an, daß wir zusätzliche Arbeiten im Zuge der Arbeitstherapie übernehmen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei einen bestimmten Umfang zu betreuen.
  Meine Damen und Herren! Ich bin kein Landwirt, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Landwirt jenes großzügige Angebot ablehnen würde, das Sie in dieser Form machen. Sie hätten die Möglichkeit späterer Disposition über Grundstücke für den Fall des Ausbaues der Anstalt. Sie hätten die Möglichkeit der Abgabe von Grundstücken, wenn es im Pachtvertrag rechtzeitig vereinbart wird. Es ist alles möglich. Dem Bauern zu unterstellen, daß er als Pächter nicht in der Lage ist, eine gesunde Frischmilch herzustellen, das würde wahrscheinlich keiner von uns wagen. Es wäre auch sicherlich nicht denkbar zu unterstellen, daß andere Landwirte in dieser Gegend nicht in der Lage wären, die Krankenhausabfälle zu verwerten. Das heißt, ich brauche keinen Landwirtschaftsbetrieb führen, um die Abfälle des Krankenhauses zu verwerten. Das können auch andere. Dafür muß ich nicht im Rahmen der Krankenanstalt diesen Betrieb führen. Auch im Bereich der Gärtnerei, wo ich eher die therapeutische Möglichkeit extensiv sehe, ist es nicht notwendig, einen Abgang zu haben, wo der Sachaufwand größer ist als die Erträge. Meine Damen und Herren! Sie müssen sich diese Zahlen vor Augen halten. Der Sachaufwand, die Anschaffungen, die notwendig sind, kosten ein Vielfaches von dem, was man dafür bezahlt bekommt. Sie verzeihen meine einfache Betrachtungsweise. Aber wenn ich mir vorstelle, daß ich Salat für das Krankenhaus brauche und wenn ich jetzt einmal unterstelle, daß ich mir die Pflänzchen in einer anderen Gärtnerei kaufe, daß ich dann für die Salatpflanzen, für die Düngung und für die Gerätschaften, die ich zum Heranzüchten des Salates brauche, mehr Aufwand habe, als später an Erlös für den Salat erzielt wird, dann muß ich dringend empfehlen, andere - die es besser können - mit dieser Arbeit zu beauftragen. Ich biete mich nicht an, weil ich es sicher nicht so gut kann wie einige andere in diesem Hohen Haus. Das heißt also, ich glaube wirklich, wir sollten erkennen, daß der, der zur Wirtschaftsführung nicht voll geeignet ist, es anderen zu übertragen hat.
  Das nächste, meine Damen und Herren! In einem Zeitalter der Arbeitsteilung ist es sicher sehr mutig, hier an diesem Rednerpult zu sagen, daß ich für die Anstalt Mauer-Öhling praktisch alle Wirtschaftsbetriebe selber führen muß. Sie müssen sich die Liste anschauen. Wir haben eine Schlosserei, eine Elektrikerwerkstatt, eine Tischlerwerkstatt, eine Tapeziererwerkstatt, eine Schuhmacherei; wir haben eine Schneiderei, wir haben eine Buchbinderei und Druckerei, wir haben eine Installateurwerkstatt und wir haben eine Maurerwerkstatt mit acht Leuten. Glauben Sie, daß es in der Gegend keinen Baumeister gibt? Wir haben einen Maler- und Anstreicherbetrieb, wir haben eine Zimmererwerkstätte und einen KFZ-Mechaniker. Meine Damen und Herren! Wir verrechnen an Externe 200 Schilling plus Material und Mehrwertsteuer. Gestatten Sie mir bitte einmal die Frage, ist es wirklich Aufgabe des Landes, privaten Wirtschaftsbetrieben - deren Arbeiter genauso fleißig sind und die Steuern zahlen - Konkurrenz zu machen? Noch dazu als Privilegierter, der von der Steuer befreit ist. Ist das tatsächlich die Aufgabe des Landes Niederösterreich, das auf seine Wirtschaft so stolz ist? Und wenn wir wissen, daß der Klein- und Mittelbetrieb die Stütze der Wirtschaft im Land Niederösterreich ist, meine Damen und Herren, dann glaube ich, wenn es überhaupt einen Punkt gibt, wo Privatisierung am Platz ist, dann ist es der sehr gute und sehr kritische Bericht, der hier veröffentlicht wurde. Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch noch einen anderen Aspekt, der mich wirklich alarmiert. Ich spreche Sie alle an als Vertreter von Gemeinden, die Sie sich ihrer Gemeinde verpflichtet fühlen. Meine Damen und Herren! Der Abgang eines Krankenhauses, die Verluste eines Krankenhauses, werden von den Gemeinden solidarisch getragen. Ist Ihnen bewußt, daß in diesem Bericht eine sehr alarmierende Information steckt? Nämlich, daß sehr wohl jedem bekannt ist, daß unter dem Titel eines Abganges einer Krankenanstalt andere wirtschaftliche Verluste auf die übrigen Gemeinden verteilt werden, noch dazu wider besseren Wissens, weil man wissen muß, daß diese Verluste zu hundert Prozent vom Land zu tragen sind. Meine Damen und Herren! Wenn ich das privat machen würde, daß ich mir unter falschen Angaben vom Land eine Unterstützung, einen Verlustausgleich hole, dann frage ich Sie, wie Sie das bezeichnen würden?   Ist das vielleicht etwas, das sogar im Strafrecht zu finden ist, meine Damen und Herren? Ich halte es für außerordentlich gefährlich, wenn wir solche Zustände akzeptieren, daß eine Krankenanstalt Wirtschaftsverluste in Bereichen, die nichts mit dem Betrieb der Krankenanstalt zu tun haben, dem Krankenanstaltenaufwand zurechnet. Den therapeutischen Aufwand, den können Sie ja getrennt ausweisen, meine Damen und Herren, das ist überhaupt kein Problem. Weisen Sie den Personalaufwand aus und alles übrige ist nicht akzeptabel. Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß es noch in diesem Jahr einen Bericht geben wird, und ich werde darauf zurückkommen, wo eine Vollzugsmeldung auf diesen Bericht dahingehend erfolgt, daß die Wirtschaftsführung der Anstalt zumindestens soweit geändert wurde, daß die Gefahr eines mißbräuchlichen Umlegens von Verlusten auf die übrigen niederösterreichischen Gemeinden ausgeschlossen ist. Meine Damen und Herren! Ich verweise Sie auf die Seite 69 und ich lese es Ihnen vorsichtshalber vor:
  "Eine formelle Ausgliederung in der Form, daß eine budgetmäßige Trennung erfolgt, ist nicht zweckmäßig. Vor allem deshalb, weil das Defizit der Landwirtschaft bei der derzeitigen Organisationsform in die Betriebsabgabenfinanzierung der Krankenanstalten einfließt und andernfalls vom Land zu hundert Prozent alleine getragen werden muß."
  Meine Damen und Herren! Wir haben bitte hier keine bedenklichen Budgetaktivitäten zu setzen, sondern diese Kritik zwingt zu einer Änderung der wirtschaftlichen Gestaltung und Aufgliederung der Verluste. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich darf mich zum Bericht über das Landeskrankenhaus Mauer artikulieren. Ich darf eingangs feststellen, daß das nicht der erste Bericht, die erste Kontrolle über die Landeskrankenanstalt, über das Landeskrankenhaus Mauer ist, sondern daß im Frühjahr 1984 schon der Küchenbetrieb einer eingehenden Begutachtung unterzogen und mit Erfolg geprüft wurde, denn das kann man am beschlossenen Neubau der Küche feststellen. Im Herbst 1984 wurde das neuerbaute Diagnostik- und Therapiezentrum mit der akuten Neurologie offiziell der Bestimmung übergeben und im Jahr 1987 wurde die 170 Millionen-Investition, nämlich die Neurologie, geprüft und das war eigentlich der Anstoß, auch den Wirtschaftsbetrieb, die Landwirtschaft, die Gärtnerei und die Werkstätten einer Betrachtung zu unterziehen. Das Ergebnis liegt Ihnen, meine Damen und Herren, im Punkt fünf des vorliegenden Berichtes vor. Die Grundkonzeption war - meine Vorredner, insbesondere der Kollege Hülmbauer, sind darauf eingegangen - eine möglichst weitgehende Versorgungsunabhängigkeit von außen. Ich würde meinen, für die damaligen Verhältnisse war es legitim, sich über die Versorgung der Patienten intensiv Gedanken zu machen. Aus dieser Situation heraus, nehme ich an, wurde auch die Landwirtschaft betrieben; sie wurde zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes und der Werkstätten installiert. Natürlich auch als ideale Beschäftigungstherapie, wie behauptet wird. Ich möchte das hier völlig wertfrei darstellen, denn auch in den Therapiemethoden hat sich seither einiges verändert. Ich denke etwa an die Neurorehabilitation. Ich darf aber doch auch noch einige Gedanken zum Krankenhaus Mauer anführen: Mit der Neurologie präsentiert sich Mauer als Superklinik. Ich darf das ohne Übertreibung feststellen! Das Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Mauer hat einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Kein Wunder, denn die Behandlungserfolge geben ein beredtes Zeugnis und das spricht sich natürlich unter der Bevölkerung herum. Ich betone, daß wir sehr stolz sind im Bezirk Amstetten, diese Krankenanstalt zu haben. Und ich bin auch sicher, daß die modernen Behandlungstherapien, die offen geführten Stationen, die Wiedereingliederungsmaßnahmen und auch die Nachsorgeeinrichtungen dem Landeskrankenhaus Mauer den Nimbus des Narrenhauses genommen haben. Ich bin da nicht ganz der Ansicht des Kollegen Hülmbauer, der im Zitieren von Kaiser Franz Joseph gemeint hat, es wäre schön ein Narr zu sein, um in Mauer zu sein. Ich freue mich, daß es dem Krankenhaus gelungen ist, diesen Nimbus abzulegen, der meiner Meinung nach diesem Krankenhaus sehr zu Unrecht viel zu lange angehaftet ist. (Abg. Treitler: Das war 1902!) Das war wahrscheinlich auch im Jahre 1902 kein erstrebenswertes Ziel, dort eingesessen zu sein, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf. Leider gibt es - wie überall bei so komplexen Einrichtungen - eine Reihe von Schwachstellen. Eine dieser Schwachstellen ist meiner Meinung nach diese grundsätzliche Idee von damals, eine größtmögliche Versorgungsunabhängigkeit von außen und eine kostengünstige Lebensmitteleigenversorgung zu gewährleisten. Diese Idee, diese Situation, hätte meiner Meinung nach schon längst der Realität angepaßt gehört. Ich bin daher auch der Meinung meiner Vorredner, daß das Weiterführen eines defizitären Landwirtschaftsbetriebes aus den vorgenannten Gründen nicht zu rechtfertigen ist, zumal diese Abgänge ja auf die Pflegegebühren des Krankenhauses durchschlagen. Und aus diesem Grund hat der Kontrollausschuß im Bericht auch festgestellt, daß erstens die Versorgung von außen möglich ist und daß die Eigenversorgungsquote - jener dem ursprünglichen Konzept zugrundeliegende Gedanke - nur mehr über 30 % beträgt. Daß man also von der ursprünglichen Zielsetzung weit entfernt ist und daß der Landwirtschaftsbetrieb in den Jahren 1985 und 1986 einen Abgang pro Jahr von etwa zwei Millionen Schilling verursacht hat und daß die Personalkosten schon um die 50 % des Gesamtaufwandes betragen. Eine Thematik, die von beiden Vorrednern ja eingehend besprochen wurde. Aus dieser Situation geht klar hervor, daß die notwendigen Investitionen aus dem Betrieb der Landwirtschaft nicht erwirtschaftet werden können. Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß die Diskussion um die Weiterführung der Landwirtschaft, bezogen auf den Betrieb des Krankenhauses, überhaupt keine Thema sein darf. Die Therapiemöglichkeiten, insbesondere die Beschäftigungstherapie, sind bei jeglicher Art der Führung eines Landwirtschaftsbetriebes zu regeln. Das Problem ist nur, daß dieser Jugendstil-Maierhof in einem sehr desolaten Zustand ist. Daher wird die Rechnung, die der Herr Dr.Krünes angestellt hat, die Landwirtschaft insgesamt mit dem Gebäude zu veräußern, nicht so ohne weiters aufgehen.
  Und daher scheint es mir realistischer, sich über ein Ausgliedern als getrennter Wirtschaftskörper, der in Eigenverantwortlichkeit geführt wird, Gedanken zu machen. Welche Gedanken man auch immer hegt, mir soll alles recht sein, nur darf die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft nicht mehr auf das Krankenhausbudget durchschlagen. Die Konsequenzen, die zu ziehen sind, wurden von meinen Vorrednern bereits ausgeführt. Für meine Begriffe ist auch, weil es zur Zeit ein aktuelles Thema ist, ein Grundverkauf oder die Veräußerung der Landwirtschaft denkbar. Ich darf hier das Interesse der Stadt Amstetten bekunden. Es ist ja in den Medien zum Ausdruck gekommen, daß es im Bezirks Amstetten Betriebe gibt, und gar nicht unbedeutende - da die Namen auch in der Zeitung gestanden sind, begehe ich keine Indiskretion, insbesondere die Firma Lisetz, eine sehr potente Firma in unserer Gegend - die zur Betriebsausweitung ein größeres Areal benötigen würden. Das wäre eine gute Gelegenheit, einer beginnenden Sanierung das Wort zu reden.   Auch die Gärtnerei und deren für meine Begriffe unhaltbare wirtschaftliche Situation wurde schon diskutiert. Auch ich habe eine Rechnung angestellt, weil ja vom Kollegen Hülmbauer wohlwollend vermerkt wurde, daß schon ein Bediensteter abgezogen wurde. Bei einem Gesamtaufwand von 1,6 Millionen betragen die Personalkosten in etwa eine Million Schilling. Wenn ein Drittel der Beschäftigten reduziert wird, bleiben noch immer 650.000 Schilling an Personalkosten übrig. Das heißt, auch dann deckt der Ertrag die Personalkosten noch nicht. Ich könnte mir daher vorstellen, daß man die Aufgabenstellung der Gärtnerei, nämlich die Versorgung mit Frischgemüse oder den Blumenschmuck von außen her erledigt.   Zu den Werkstätten, zum sogenannten Instandhaltungsbereich, darf ich sagen, daß eine derartige Einrichtung zweifelsohne bei einem Krankenhaus dieser Größenordnung notwendig ist. Die Frage ist nur, ob in dieser Vielfalt und in diesem Umfang. Wie Herr Dr.Krünes schon ausgeführt hat, handelt es sich um zwölf Berufsgruppen, die als Werkstätten vertreten sind, mit insgesamt 49 Bediensteten. Ich habe mir das genau aufgeschrieben, weil mir die Zahlen als gigantisch vorgekommen sind: acht Maurer, sieben Elektriker, sieben Tischler, sechs Installateure. Ich glaube, ich brauche die Liste nicht vollständig aufzählen, sie wurde ja eben dargelegt. Ich behaupte, das sind Größenordnungen, wo sich so mancher Private Gewerbebetrieb in unserer Gegend freuen würde, wenn er diese Größenordnung hätte. Und in diesem Zusammenhang trifft der Finanzkontrollausschuß die Feststellung, daß die Einstufung so mancher Dienstnehmer, die Entlohnung also, gemessen am Anforderungsprofil und an den zu erbringenden Leistungen überdurchschnittlich hoch gelegen ist. Ich habe mir das mehrmals überlegt, ob ich das sagen soll. Aber, da es der Finanzkontrollausschuß festgestellt hat, ist es öffentlich. Ich bin als Betriebsrat eher vorsichtig mit solchen Bemerkungen.   Grotesk ist allerdings, daß für Leistungen ein Stundensatz von 140 Schilling verrechnet wird, daß dieser Stundensatz aber auf Grund einer Nachkalkulation in allen zwölf Werkstättenbereichen, ich habe mir das sehr genau angesehen, viel höher liegt. Das heißt im Klartext, wenn man einen Vergleich zwischen einer Eigenregieleistung und einer Firmenleistung, bei einer Neuanfertigung zum Beispiel, anstellt, daß auf Grund dieses niedrig angesetzten Stundenverrechnungssatzes quasi die Eigenleistung künstlich günstiger dargestellt wird. Der Finanzkontrollausschuß hat daher in seiner Abschlußbemerkung auf der Seite 67 auch sehr drastisch formuliert, indem er meint, daß das Hauptproblem in der Vielfalt der Werkstätten liegt, die eigentlich zur Neuanfertigung in Eigenregie verleitet und damit wird versucht, die Existenzberechtigung nachzuweisen. Die Einholung von Kostenvoranschlägen oder Kostenvergleiche mit Fremdleistungen werden einfach unterlassen oder sie sind - wie vorhin zu verdeutlichen versucht wurde - nicht stichhältig. So kann man natürlich auch Beschäftigungstherapie betreiben. Ich meine aber, das ist eine falsch verstandene Beschäftigungstherapie. Der Finanzkontrollausschuß verlangt daher auch folgerichtig ein Strukturbereinigungsgesetz für den Werkstättenbereich. Hier muß sich Gravierendes ändern. Und ich darf in diesem Zusammenhang auch die Feststellung treffen, daß auf die Ideen, die Herr Dr.Krünes vorher hier ausgesprochen hat, auch der Finanzkontrollausschuß gekommen ist, der in seiner Sitzung zu diesem Thema den Beschluß gefaßt hat, eine Nachkontrolle durchzuführen. Das Strukturbereinigungskonzept könnte folgende Zielsetzungen haben: Die Reduktion des aufgeblähten Instandhaltungsbereiches, die Weiterführung nur jener Abteilungen, welche für die klaglose Aufrechterhaltung des Krankenhauses unbedingt notwendig sind, sowie eine Einschränkung der Werkstättenleistungen auf die Bereiche Wartung, Instandhaltung und Reparatur. Was die Neuanfertigungen anbelangt, so sind sie nach der ÖNORM auszuschreiben und an die Privatwirtschaft zu vergeben. Ich meine weiters, daß man sich an dieser Überlegung, viel stärker nach außen in die Privatwirtschaft zu gehen, bei den Anschaffungen in jeglicher Hinsicht, auch bei der Installierung der zur Zeit in aktueller Diskussion befindlichen Bäckerei, stärker orientieren sollte. Meine Damen und Herren! Damit aber Mauer nicht in eine falsche Optik kommt, darf ich nochmals betonen, daß ich diese Kontrolle nicht auf den Krankenhausbereich bezogen habe, sondern daß das die Prüfung der Wirtschaftsbereiche war und ich darf sohin zu meinen Anfangsausführungen wieder zurückkommen: Der Krankenhausbereich ist in Ordnung und die medizinische Versorgung genießt einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Durch die Kontrolle des Finanzkontrollausschusses sind Mängel transparent geworden, deren Behebung nichts im Wege steht. Ich hoffe, daß in Zukunft zum positiven medizinischen Bereich auch ein positiver Bericht über den wirtschaftlichen Teil des Krankenhauses vorgelegt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Herr Abgeordnete Kurzbauer hat das Wort.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zur Debatte stehende Bericht I/1989 des Finanzkontrollausschusses zeigt wieder die vielfältige Arbeit, die im Kontrollausschuß geleistet wird. Ich selbst werde mich heute mit den beiden Einschauen Mistelbach und Theresienfeld sowie mit einigen Verbindungen dazu befassen. In meiner vieljährigen Tätigkeit im Kontrollausschuß, in dieser Zeit kommt man in ganz Niederösterreich auch in alle Landesberufsschulen, habe ich bemerkt, welch vielfältige Aufgaben hier erfüllt werden und welch große Probleme viele Schulen sowohl platzmäßig als auch unterbringungsmäßig haben. Ich habe mich auf Grund dieser beiden Einschauen ein bißchen umgeschaut bei den niederösterreichischen Berufsschulen und möchte das heute hier auch kurz behandeln.   Beginnen wir mit Mistelbach, wo wir einen neuen Schultrakt mit über 22 Millionen Baukosten in Betrieb nehmen konnten. Es werden dort Landmaschinenmechaniker, Spengler, Schmiede und Fahrzeugfertiger, jährlich rund 900, betreut. Sie erlernen dort den Teil, den sie in ihren Betrieben nicht erlernen. Aber, und ich halte das für sehr wesentlich, es gibt dort auch die Doppelberufslehren. Das ist etwas, was in einer Zeit wie heute, wo Fachleute sehr gefragt sind, etwas sehr Erfreuliches ist, daß sich nämlich junge Leute finden, die bereit sind, eine etwas längere Lehrzeit auf sich zu nehmen, um zwei Berufe zu erlernen. Es handelt sich im speziellen Fall hier um Spengler-Installateure und um Spengler-Dachdecker. Beides sind Berufe, die nebeneinander sehr gut ausgeübt werden können. Man sieht, daß diese Leute, die schon von ihrer Veranlagung her bereit sind, mit sehr viel Akribie und mit sehr viel Einsatz diese Berufe zu erlernen, wenn sie dann ihre Praxiszeit absolviert haben, in einer verhältnismäßig großen Anzahl auch bereit sind, selbständig zu werden. Ich glaube, daß das eine der Möglichkeiten ist, die wir in Zukunft eifrig betreiben müssen, denn neue Arbeitsplätze werden wir nur finden können, wenn wir auch neue Betriebe ins Leben rufen, und hier wird einer der Grundsteine dazu gelegt. Die zweite Schule betrifft Theresienfeld. Sehr viele von Ihnen kennen diese Schule, wo kaufmännische Berufe unterrichtet werden. Theresienfeld ist die größte Fachschule Mitteleuropas mit rund 2 1/2 tausend Schülern. 75 bis 80 % sind weibliche Lehrlinge, die aus allen Sparten des Handels kommen. So wie in vielen anderen Schulen ist auch hier das Problem Raumnot immer wieder gegeben, weil sich auch die Unterrichtsmöglichkeiten ändern und weil der differenzierte Unterricht, trotz Bauten in Millionhöhe, immer wieder mehr Investitionen verlangt. Das Land Niederösterreich, die Handelskammer und die Innungen, die diese Schulen bzw. Internate betreiben, strengen sich wirklich sehr an und sie stellen viele Millionen Schilling bereit, damit man diese Schulen bestmöglich ausrüsten kann. Auch die Internate, wo sich die Schülerinnen und Schüler abends aufhalten, müssen ständig den heutigen Anforderungen angeglichen werden. Es ist das sicher nicht alles auf einmal möglich. Daher möchte ich jetzt die niederösterreichischen Berufsschulen bzw. ihre Sorgen und Nöte, die sie derzeit haben, Revue passieren lassen.
  Beginnen wir mit der Landesberufsschule Amstetten, die für Elektromechaniker, Mechaniker, Schlosser und eine Reihe anderer Berufe besteht. Sie befindet sich im Eigentum der Stadt Amstetten und wurde in den letzten Jahren verhältnismäßig stark umgebaut und modernisiert; zum Teil wurde sie auch mit neuen Maschinen versehen. Aber hier zeigt sich wieder etwas, daß doch, auch wenn noch so viel Eifer hinter der Sache steckt, ab und zu durch die Bürokratie Dinge so lange verzögert werden können, bis die finanziellen Mittel, die bereitgestellt sind, die ja bis Jahresende verbraucht sein müssen, dann woanders verwendet werden, da sie ansonsten verfallen würden. Es war das in Amstetten der Fall mit einem Kostenpunkt von einigen Millionen Schilling. Auf Grund von immer wieder notwendigen Rückfragen bei verschiedenen Abteilungen des Landes ist es im Endeffekt so gewesen, daß diese Arbeiten im Vorjahr nicht mehr durchgeführt werden konnten und für heuer die Finanzierung nicht gesichert ist. Die Berufsschule Laa a.d. Thaya, wo auch, so wie in Theresienfeld, Einzelhandelskaufleute unterrichtet werden, ist eine der jüngsten Berufsschulen Niederösterreichs. Sie besteht erst seit dem 15. Juli 1980 und sie leidet darunter, daß sie in einem alten Gebäude untergebracht ist und daß sich Schule und Internat ohne räumliche Trennung faktisch in einem Gebäude befinden. Hier ist man dabei, durch eine generelle Sanierung der Gebäude und durch eine räumliche Trennung von Schule und Internat zeitgerechte Bedingungen für die Schüler zu entwickeln. Es werden dort immerhin jährlich über 600 Schüler unterrichtet. Die bisher durchgeführte Vorplanung mit Kostenermittlung ergibt ungefähre Bruottokosten von über 50 Millionen Schilling, die dort investiert werden sollen.   Die Landesberufsschule Langenlois ist eine Schule, die in Niederösterreich deswegen einen sehr guten Namen hat, weil dort die Bauleute zu Hause sind. Maurer und Dachdecker. Hier werden seit vielen Jahren sehr, sehr große Mittel in die Modernisierung und in die Errichtung von Lehrwerkstätten investiert, um nicht nur einen theoretischen Unterricht, sondern auch einen praktischen Unterricht für die Schüler zu ermöglichen. Es wurde in den letzten Jahren ein neuer Bauhof erbaut und es ist die Landesinnung des Baugewerbes nun dabei, eine weitere große Halle zu errichten, um die Möglichkeit zu geben, daß gerade in der Baubranche, wo Fachleute besonders gefragt sind, auch eine weitere spezifische Ausbildung ermöglicht werden kann.
  Die Landesberufsschule in Mistelbach für Landmaschinenmechaniker, Schmiede und Spengler, die ich schon angesprochen habe, hat einen neuen Trakt bekommen. Aber auch hier gibt es auf dem Sektor des Internates und in anderen Bereichen selbstverständlich eine Reihe von Wünschen.
  Die Berufsschule Pöchlarn, die mir sehr nahe steht, weil sie die Landesberufsschule für Tischler, Zimmerer und Binder ist und ich ja selbst aus der Holzbranche komme, ist eine verhältnismäßig neue Schule, die mit großem finanziellen Aufwand gebaut wurde. Jährlich gehen über 2000 Schüler durch diese Schule und es hat sich schon seit Jahren gezeigt, daß es unbedingt notwendig ist, einen Zubau mit weiteren sechs Klassen durchzuführen, um den heute erforderlichen Unterricht abhalten zu können. Es gibt bereits Kostenschätzungen für diesen Zubau, der mit etwas über 20 Millionen Schilling schon spruchreif ist und mittels Leasing finanziert werden soll. Es wird derzeit versucht, die Bewilligung zu bekommen, damit die Ausschreibungen durchgeführt werden können, um dann die endgültigen Kosten feststellen zu können.
  Die Landesberufsschule in St.Pölten für Buchbinder, Friseure, Drucker, Fotokaufleute, Drogisten und andere Berufe benötigt ebenfalls einen Zu- oder Umbau, um auch hier die Möglichkeit eines zeitgemäßen Unterrichtes gewährleisten zu können.   Für die Landesberufsschule in Stockerau für Elektroinstallateure sowie für Radio- und Fernsehmechaniker wurde im Jahr 1962 von den damaligen Landesinnungen ein Schülerheim erbaut, das inzwischen - man kann sich ungefähr vorstellen, was sich da tut, wenn Burschen zwischen 15 und 18 Jahren einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren in einem Heim wohnen - abgenützt und abgewohnt ist. Hier ist es äußerst notwendig, die Möglichkeit eines neuen Internates in Erwägung zu ziehen. Es gibt bereits eine Kostenermittlung; es werden über 60 Millionen Schilling notwendig sein und man hofft, in nächster Zeit in konkrete Finanzierungsgespräche eintreten zu können.   Die Berufsschule Zistersdorf für Gas- und Wasserleitungsinstallateure ist eine unserer Auslagen. Hier wurde eine neue Schule gebaut, die, so glaube ich, beispielgebend für viele andere Schulen ist. Aus einem alten Schloß, in dem die Schule früher gewesen ist, erfolgte die Übersiedlung in einen Neubau. Auch hier wird es notwendig sein, weitere Mittel bereitzustellen, um ein neues Heim erbauen zu können. Durch einen Regierungsbeschluß vom Jahr 1987 hat sich die Möglichkeit ergeben, aus Mitteln von ECO-Plus 50 Millionen Schilling für diesen Bau zu bekommen.   Die Berufsschule Lilienfeld, in der eine ganze Reihe von Berufen wie Rauchfangkehrer, Belagverleger, Polsterer, Tapezierer, Fliesenleger usw. vertreten sind, ist derzeit auch ein Schmuckkasterl in Niederösterreich. Es war der Finanzkontrollausschuß erst vor kurzem dort. Hier gibt es große neue Bauchlichkeiten, die uns mit Stolz gezeigt wurden. Hier sind derzeit eigentlich nur mehr kleine Restwünsche, die es halt immer gibt in einer Schule, vorhanden.
  In der Landesberufsschule Wr.Neustadt versucht man, für den neuen EDV-Unterricht Räumlichkeiten zu bekommen.   Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war ein kurzer Querschnitt über all die Probleme der Berufsschulen und ihre Wünsche, die, das darf ich betonen, sicherlich berechtigt sind. Aber es ist selbstverständlich dem Gewerblichen Berufsschulrat klar, daß das alles nur schrittweise erfolgen kann. Eines, so glaube ich, sieht man auch aus der Aufzählung von Amstetten bis Zistersdorf, daß das, was, seit einigen Jahren ganz groß unter Regionalisierung und Dezentralisierung in Niederösterreich verkauft wird, hier schon seit Jahrzehnten verwirklicht wird. Diese Schulen sind in ganz Niederösterreich verstreut und sie sind für die jeweilige Region ein großer wirtschaftlicher Faktor. Diese gemeinsamen Anstrengungen von Land, Handelskammer und Innungen, die diese Schulen und Internate betreiben, führen dazu, daß es möglich ist, eine bestmögliche Ausbildung den Lehrlingen anbieten zu können. Auch der Standard bei den Internaten gibt, bis auf einige letzte Probleme, die es noch gibt, im großen und ganzen zu keinen größeren Beschwerden mehr Anlaß. Denn eines ist der Wirtschaft und auch dem Land vollkommen klar, daß wir nur mit bestens gerüsteten Mitarbeitern die Probleme der Zukunft, die sicher auf die Wirtschaft zukommen, meistern können. Denn gute Betriebe allein sind zu wenig. Gute Mitarbeiter und gute Betriebe ist das, was in Zukunft den Erfolg auch bei uns in Niederösterreich garantieren wird. Wir sind auf dem besten Weg dazu, das beweisen bitte die Erfolge, die unsere Lehrlinge, egal aus welchen Berufssparten, bei nationalen und internationalen Wettbewerben alle Jahre wieder erringen können. Das zeigt, daß das Ausbildungssystem, wie es derzeit bei uns gehandhabt wird, richtig ist und wir sind bereit, gemeinsam mit allen diesen Weg auch weiterzugehen im Interesse einer weiteren guten Ausbildung, die sicher auch im Interesse der Betriebe liegt. Und ich darf zu dem Bericht des Finanzkontrollausschusses namens meiner Fraktion mitteilen, daß wir dem gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Ich verzichte! 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses):
Einstimmig angenommen!
  Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Anton Rupp, die Verhandlungen zur Zahl 41/B-4 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat gemäß Artikel 127 a B-VG und gemäß § 18 Abs.7 in Verbindung mit § 17 des Rechnungshofgesetzes unter der Geschäftszahl 042/7-4/6a-88 vom 11. April 1988 sein Ergebnis über die Prüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Amstetten der Jahre 1983 bis 1985 sowie die Äußerung der Stadtgemeinde und die Gegenäußerung des Rechnungshofes der NÖ Landesregierung zur Vorlage an den Landtag von Niederösterreich übermittelt.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daher im Namen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend die Gebarungseinschau bei der Stadtgemeinde Amstetten, folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Amstetten der Jahre 1983 bis 1985 sowie die Äußerung der Stadtgemeinde und die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur Kenntnis genommen."
  Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet, zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort, weil ich darauf aufmerksam machen will, daß Amstetten wirklich eine Musterstadt ist. Amstetten ist ein Musterbeispiel dafür, wieviel sich in den letzten Jahren durch industrielle und technische Eingriffe aller Art in diesem Land verändert hat, und zwar schneller als geplant, im wahrsten Sinne des Wortes. Schneller als geplant, also ohne Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung, wurde der Wiederaufbau in Amstetten nach dem Zweiten Weltkrieg in Angriff genommen. Schneller als geplant, nämlich ohne Gesamtschau zur Raumordnung, wurde Raum gewidmet, also einem bestimmten Zweck unterworfen. Auf diese Weise begannen Interessen der Wirtschaft, Interessen der Industrie, Interessen der Landwirtschaft und Interessen der Bevölkerung ungelenkt miteinander zu konkurrenzieren.
  Das Ergebnis sind einzelne Verkehrswege ohne ein umfassendes Verkehrskonzept. Das Ergebnis sind Teilausbauten der Entsorgungssysteme ohne Gesamtplan. Das Ergebnis ist die Zersiedelung des Gebietes ohne in sich geschlossene Siedlungsgebiete oder großflächig geschütztes Grünland. Diese eher chaotische Entwicklung hat Amstetten geprägt, aber ebenso viele andere Gemeinden und Städte in diesem Land. Der Rechnungshof kritisiert im vorliegenden Bericht, daß in Amstetten erst 11 Jahre nach Inkrafttreten des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes bzw. acht Jahre nach der Gemeindezusammenlegung ein rechtskräftiger Flächenwidmungsplan als raumordnendes Instrument zustande gekommen ist.
  Dieser Flächenwidmungsplan war durch seine Verspätung kein vorausweisendes Konzept mehr, sondern die Zusammenfassung einer, wie sich der Rechnungshof ausdrückt, Anpassungs- und Auffangplanung, die dann aufgrund von Sonderinteressen innerhalb relativ kurzer Zeit noch 46mal geändert worden ist. Auf diese Weise konnte der Plan seinen eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen. Die Folgewirkungen einer mangelnden Stadtplanung sind vielseitig. Durch Zersiedelung steigt der Bodenverbrauch. Bodenverlust bedeutet Verlust von Erholungsflächen und Verlust für die landwirtschaftliche Nutzmöglichkeit des Gebietes. Durch Streubauten wird auch das Gemeindebudget erheblich mehr belastet. Die Kosten für die Errichtung, Betreibung und Erhaltung von einer Entsorgungs- und Transportinfrastruktur steigen enorm. Durchschnittlich kommt ein Meter Straße, Wasserleitung oder Kanal, Sie wissen es selbst, auf ca. 20.000 Schilling an Errichtungskosten. Finanzierungsprobleme durch die Gemeinde sind wohl einer der Gründe, warum es in Amstetten vermutlich auch in Zukunft kein Gesamtkonzept zur Verkehrsplanung oder zur Aufschließungsvorsorge geben wird. Und sind Sie nicht auch der Ansicht, daß Amstetten mit diesen Problemen nicht allein ist? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß viele Seiten dieses Rechnungshofberichtes über Amstetten genauso ein Bericht über eine x-beliebige andere größere Stadt in Niederösterreich sein könnte? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es betrifft viele Städte, die nur Teilplanungen haben. (Abg. Mag.Freibauer: Das darf man nicht sagen!) Ich will ja keine Namen nennen, obwohl ich es könnte. Wir werden sicher noch im Laufe der nächsten fünf Jahre darauf zurückkommen.   Bis zu einem gewissen Grad ist es vielleicht verständlich, daß die rasche Entwicklung nach 1945 nicht voraussehbar war, daß die Konsequenzen mangelnder Planung des Wiederaufbaues nicht ausreichend erkannt worden sind. Verständlich ist aber auch in der heutigen Situation, daß das Interesse des umweltbesorgten und auch finanziell belasteten Bürgers wächst, daß sein Interesse wächst, die Entwicklung seiner Arbeits- und Wohnumgebung mitplanen und mitbestimmen zu wollen, und zwar öfters als nur alle fünf Jahre durch Beteiligung an einer Gemeinderatswahl.   Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Antrag der Gablitzer Schule, die anregt, die regelmäßige Mitsprache des Bürgers in der eigenen Gemeinde als Novelle in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Bürgerinitiative aus Gablitz wünscht sich unter anderem eine zwei- bis viermal jährlich abzuhaltende Bürgerversammlung, in welcher der Gemeinderat zum offenen Bürgerparlament wird. Von dieser Belebung der Demokratie erwartet sich die Gablitzer Schule eine umfassendere Lösung von Gemeindeproblemen, als wir sie in Amstetten oder auch anderswo finden. Ich schließe mich diesen Erwartungen an und hoffe, daß die Vorschläge der Bürgerinitiative bei Ihnen entsprechendes Gehör finden werden.
  Auf alle Fälle werde ich mich noch vor der Sommerpause in Form einer Anfrage erkundigen, zu welchem Ergebnis die Beratungen des Unterausschusses über die Vorschläge der Gablitzer Schule geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Keusch das Wort.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vom Herrn Berichterstatter wurde ausgeführt, daß uns der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung der Stadt Amstetten in den Jahren 1983 bis 1985 vorliegt. Er enthält auch die Äußerung des Bürgermeisters sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes und ich hätte eigentlich vorgehabt, zu diesem Thema lediglich zu erklären, daß ich Ihnen eine lange Rede ersparen wollte. Das aus einigen Gründen, weil der Landtag diesen Bericht eigentlich nur zur Kenntnis zu nehmen hat, weil er keine Kompetenz hat und weil es auch nicht in den Landtag gehört, diesen Bericht zu diskutieren, sondern daß dies Sache des Amstettener Gemeinderates ist. Dort ist dieser Bericht, wie ich weiß, ausgiebig diskutiert worden. Außerdem ist dieser Bericht nicht der aktuellste Stand, da mittlerweile mindestens dreieinhalb Jahre vergangen sind. Überdies wurde die politische Bestätigung über die Entwicklung Amstettens bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 1985 eindeutig dargelegt. Ich darf aber doch zu den Äußerungen meiner Vorrednerin, nachdem ich mich in etwa mit fünf Seiten wohl vorbereitet hatte, aus dem Stegreif einige Anmerkungen machen. Ich habe den Eindruck, daß die Kollegin Hans die Struktur der Stadt Amstetten oder die des Bezirkes Amstetten nicht kennt. Ich maße wir auch nicht an, die Struktur anderer Bezirke zu kennen. Das ist auch nicht unbedingt das Problem. Natürlich ist die Entwicklung im Bezirk Amstetten von einer sehr dynamischen, wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde Amstetten gekennzeichnet, die damals vom ehemaligen Bürgermeister Pölz eingeleitet wurde. Mit einer Reihe von Betriebsansiedlungen konnte sich Amstetten eigentlich zu dieser pulsierenden Bezirkshauptstadt entwickeln. Der Bezirk Amstetten ist an sich überwiegend agrarisch strukturiert und ich darf bei der Gelegenheit feststellen, daß wir außer einigen traditionellen Industriestandorten im Bezirk, die in den letzten Jahren oder im letzten Jahrzehnt doch einige Höhen und Tiefen in ihrer Entwicklung mitgemacht haben, die aber ein großes Beschäftigungspotential bieten, im Westen des Bezirkes viele Auspendler in den oberösterreichischen Zentralraum haben. Diese finden einfach aufgrund der agrarischen Strukturierung im Bezirk keine Beschäftigung. Daher besteht wirklich kein Grund, ironisch festzustellen, daß in Amstetten manches nicht so schnell gegangen ist, als es tatsächlich gehen hätte sollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Mandatar des Bezirkes bekenne ich mich zu dieser Entwicklung. Ich möchte Ihnen nicht die Gegenfrage stellen, wie Sie sich hier herstellen und verantworten würden, daß es eine nicht geringe Arbeitslosigkeit in diesem Bezirk gibt? Es gibt auch Gemeinden mit Abwanderung. Es würde mich interessieren, wie Sie den Menschen in unserem Bezirk oder den Menschen in anderen Bezirken erklären wollen, wenn die Beschäftigungssituation nicht die ist, daß die Menschen einer gesicherten Zukunft entgegen gehen könnten? Die Stadt Amstetten ist Gottseidank in unserem Bezirk kein Sorgenkind, was die Beschäftigungsmöglichkeiten betrifft. Gottseidank ist das ein nicht unbeträchtlicher Wirtschaftsraum. Und gerade aus dieser Entwicklung heraus ist es natürlich zu Turbulenzen gekommen. Darüberhinaus darf man nicht vergessen, daß sich Amstetten zur Zeit der Kommunalstrukturreform freiwillig mit einigen umliegenden Gemeinden vereinigt hat und daß aus dieser Situation heraus, wo Gemeindegebiete zur Stadt dazugekommen sind, die topographischen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Aufgrund dieser historischen Entwicklung gibt es verstreute Gewerbe- und Industriestandorte und das alles hat dazu geführt, daß die Zentralplanung ein wenig nachhinkt. Ich weiß aber von den verantwortlichen Mandataren im Bezirk Amstetten und in der Stadtgemeinde Amstetten, daß man zur Zeit dabei ist, das Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und daß es demnächst vorgelegt wird. Genauso ist es mit dem Generalverkehrsplan, der der Verbesserung kommunaler und regionaler Verkehrsbedingungen dienen soll. Auch er wird demnächst vorgelegt werden.
  Meine Damen und Herren! Es gäbe noch eine Reihe von Dingen, die der Rechnungshof kritisch angemerkt hat, hier auszuführen. Ich möchte Ihnen das wirklich ersparen, weil ich meine, daß wir keine Kompetenz dazu haben. Ich halte es schon für notwendig, daß die Gebarungen der einzelnen Gebietskörperschaften geprüft werden. Damit werden diese Dinge transparent, gar keine Frage, und sie sollen auch transparent sein, sie sollen aber auch in jenen Gremien diskutiert werden, die hiefür zuständig sind. Damit darf ich meine Wortmeldung beenden und namens der Sozialistischen Fraktion sagen, daß wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich möchte auch Sie bitten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Krünes.

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich werde mich an die Bitte des Kollegen Keusch halten, nämlich sehr genau zu differenzieren zwischen dem, was wir nur so quasi als Notar zu bestätigen haben und ich werde mich nur auf das konzentrieren, wo ich in diesem Bericht eine Aufgabe des Landes sehe. Ich beziehe mich auf den Hinweis bezüglich der Finanzierung des Gemeindeabwasserverbandes bzw. auf das Bauvorhaben des Gemeindeabwasserverbandes. Hier ist finanztechnisch wirklich ein Fehler passiert. Man hat mit kurzfristigen Kontokorrentkrediten, anfangs mit 11 % dekursiver Verzinsung, später, ab 1985, 9 %, beides keinesfalls Kreditbedingungen, die wir für Finanzierungsvorhaben akzeptieren würden, Verträge abgeschlossen, und zwar unter dem Titel, daß man Liquiditätsengpässe der Gemeinde überbrücken muß. (Abg. Keusch: Das sagt der Rechnungshof!) Ja, aber jetzt kommt etwas, was mich sehr wohl interessiert. Der Rechnungshof sagt auch, daß die Aufsichtsbehörde diese Kredite bestätigt hat. Das heißt, die Gemeinde hat kaufmännisch ungeschickt gehandelt, es ist aber genehmigt worden. Und das ist der Grund, warum ich das anspreche, Herr Kollege. Denn wenn es wirklich so ist, daß das Amt der Landesregierung eine ungeschickte Finanzierungsmethode zur Kenntnis nimmt, dann ist es für mich eigentlich etwas, was hier behandelt gehört. Aufgabe der Landesregierung wäre es nämlich, nicht nur Formalakte zu setzen, sondern die Gemeinde darauf aufmerksam zu machen. Wer sollte es besser können als eine Aufsichtsbehörde, die den Überblick und die Erfahrung hat. Denn so etwas kann einer Gemeinde immer passieren, auch einer größeren Stadtgemeinde. (Abg. Keusch: Das ist ein Unfug, denn die Aufsichtsbehörde hat gewußt, daß die Gemeinde 10 Millionen Schilling Darlehen aufgenommen hat. Was Sie erzählen, ist die Meinung des Rechnungshofes. Die Gemeinde hat eine andere Meinung!) Ich nehme Ihre Mitteilung absolut zur Kenntnis. Ich verstehe nur eines nicht, meine Damen und Herren, und hier wird das Thema interessant. Ich zitiere aus der Seite 34, Punkt 20. 2.1: Die Gemeinde führte gegenüber der Aufsichtsbehörde an, der Kredit dient der Aufrechterhaltung der Liquidität. Für die Aufsichtsbehörde war somit nicht ersichtlich, daß es sich um eine Vorfinanzierung von Bauvorhaben des GAV handelte. Das, meine Damen und Herren, ist der Faktor, über den ich rede. Denn ich gehe davon aus, daß es, wenn Sie als betroffener und besser informierter Mandatar anderer Meinung sind, an sich beinahe skandalös ist, Kollege Keusch, wenn Sie in der Ausschußsitzung nicht einmal das Wort ergreifen und darauf hinweisen, daß im Rechnungshofsbericht falsche Aussagen stehen. Wenn Sie Ihre Kenntnisse nicht einbringen, und den Bericht unkorrigiert durchgehen haben lassen, dann verlangen Sie von mir, der ich nicht die Möglichkeit der gleichen Information habe, daß ich den Bericht anzweifeln soll? Es ist Ihr Problem, meine Damen und Herren, wenn Sie die Punkte ungeschaut durchgehen lassen. Bitte werfen Sie aber nicht uns vor, daß wir unvollständig arbeiten.   Das, meine Damen und Herren, ist der erste Punkt. Das Land als Aufsichtsbehörde hätte die wirklich schlechten Kreditfinanzierungen - und es ist mir an sich vollkommen gleichgültig, ob es die Aufsichtsbehörde so oder so gehört hat - aufzeigen müssen. Eine langfristige Finanzierung mit kurzfristigen Krediten, das lernt ein Bankmann im ersten Jahr seiner beruflichen Tätigkeit und ein Kaufmann detto, ist falsch. Von der Feststellung des Rechnungshofes ausgehend, ist es nicht aus der Welt zu leugnen ist, daß mit diesen Kreditbedingungen Geschäfte gemacht worden sind.   Zweites Faktum, das noch mehr die Zuständigkeit bringt, ist der Fall der Krankenhausgebarung. Und hier zitiere ich vorsichtshalber - damit wieder klar ist, was ich vielleicht falsch zur Kenntnis genommen habe - die Seite 37 zum Thema Krankenhausgebarung. Hier ist ein Faktum, das wert ist, beachtet zu werden. Hiebei handelt es sich um die beim Krankenhaus verrechneten Pensionslasten, welche die Gemeinde im Rechnungsabschluß, meine Damen und Herren, - und ich bitte Sie, dieses Zitat genau zu beachten - zweimal und zwar unter dem Punkt Pensionen (VST 1/080000 usw.) und unter Betriebsaufwand des Krankenhauses gebucht hat. Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das in einer normalen Buchhaltung ist? Wenn Sie eine Ausgabe zweimal verrechnen? Und wenn das auch falsch ist, dann halte ich es für wirklich skandalös, wenn es nicht korrigiert wird, Herr Kollege Keusch. Wenn aber eine Gemeinde in einer Krankenhausgebarung toleriert, daß Pensionslasten zweimal verrechnet werden, dann ist das eine gefälschte Buchführung meine Damen und Herren! Dann ist das mit großer Wahrscheinlichkeit das Faktum, daß man irgend jemand durch falsche Angaben geschädigt hat. Und wer ist dieser irgend jemand? Dadurch, daß die Kosten durch die Position Pensionen größer dargestellt worden sind, ist der Betriebsabgang größer. Wenn aber der Betriebsabgang größer ist, dann muß ein anderer einen größeren Verlust ausgleichen. Das heißt, das Land Niederösterreich muß sich mit der Frage beschäftigen, ob es wirklich so sinnvoll ist, daß aus dem NÖKAS oder aus dem KRAZAF - der NÖKAS ist ein Problem der Beitragsgemeinden, wie wir es schon einmal bei Mauer gehabt haben - mehr Verlustabdekkung an ein Krankenhaus kommt, als den Realitäten entspricht. Wenn das so ist, dann hat in diesem Krankenhaus jemand eine Handlung gesetzt, die sicher auch zu disziplinären Konsequenzen führen müßte. Davon ist hier nicht die Rede und ich gehe eigentlich davon aus, daß es den Landtag zu interessieren hat, ob in einem Krankenhaus die Möglichkeit tatsächlich gegeben war und es erfolgt ist, daß Pensionslasten zweimal verrechnet worden sind. Es erübrigt sich, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß dies letztlich überhaupt nur in einem kameralistischen System möglich ist. Denn in einem normalen Fall ist es in einer Buchhaltung nicht denkbar, daß ich solche Positionen in der Art verbuche, ohne daß es auch entsprechend offenkundig wird. Daß ich unter zwei verschiedenen Positionen die gleichen Ausgaben verbuche, bedeutet ja letztlich auch, daß ich Belege zuordne. Das kann in einem geordneten Rechnungswesen unmöglich passieren. Und es muß im Endeffekt, meine Damen und Herren, auch das Geld übrig bleiben. Denn bedenken Sie bitte, wenn Sie eine Ausgabe zweimal verbuchen, dann muß Ihnen in Ihrer Abrechnung der eine Betrag übrigbleiben. Sie können nicht zweimal tausend Schilling Ausgaben verbuchen, wenn Sie nur einmal tausend Schilling ausgegeben haben, ohne daß in Ihrer Kasse plötzlich ein Geldüberschuß entsteht. Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlaglicht auf eine Gebarung, wo ich nicht der Meinung bin, daß wir einen Bericht einfach zur Kenntnis zu nehmen haben. Wir haben eine Verantwortung, diesen Bericht kritisch zu lesen und ich gehe davon aus, daß das Land auch eine Verantwortung hat, wenn im Zuge einer Überprüfung des Rechnungshofes solche Mängel auftreten, diese zu verfolgen und darauf Wert zu legen, daß Korrekturen erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Treitler das Wort.

Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Als einer, der seit 1972 dem Gemeinderat der Stadt Amstetten angehört, wenngleich als Fraktionsobmann der Minderheit, habe ich sehr aufmerksam zugehört, wie die Frau Kollegin Hans über Amstetten berichtet hat. Ich habe mir dabei die Frage gestellt, ob sie nicht unter Umständen die Stadt verwechselt hat? Was mich auch nicht wundern würde. Wenn ich an den Landtagswahlkampf erinnere, so war es ja manchen Repräsentanten der FPÖ nicht klar, wieviele Orte der Bezirk Amstetten hat und sie haben auch die Orte bei ihren Veranstaltungen verwechselt. (Zwischenruf von Abg. Dr.Krünes.) Das sei eine Entschuldigung auch dafür, daß die Frau Kollegin Hans über Dinge berichtet hat, die sie offensichtlich nicht kennt. Wie wir im Mostviertel sagen würden, hat sie ganz einfach so geredet wie der Blinde von der Farbe.   Nur ein paar Dinge, Frau Kollegin. Sie merken an, daß Amstetten schneller gewachsen ist, als geplant war. Sie können es nicht wissen, daß es einen vereinfachten Regulierungsplan gegeben hat, daß es städtebauliche Studienarbeiten gegeben hat aus dem Jahr 1970/71, indem alle Maßnahmen von der Flächenwidmung für Betriebsansiedelungen, Industriegründungen bis zu den Verkehrswegen enthalten war. Daß wir im Jahr 1972 eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben haben, die Professor Holzleitner erstellt hat. Wir haben 1975 und 1976 eine Schwerverkehrsuntersuchung gehabt. Es hat also Konzepte in reichlichem Maße gegeben, nur eines ist vielleicht hier auch anzumerken: Gottseidank ist die Stadt schneller gewachsen, aber doch auch nicht so schnell, wie es manche Konzepte prognostiziert haben. Ich erinnere hier nur an die städtebaulichen Studienarbeiten, gemäß der zum Beispiel die Stadt Amstetten heute oder im 90er-Jahr rund 27.000 Einwohner haben sollte. Wir leben heute noch mit der selben Einwohnerzahl wie damals, als diese Studienarbeit erstellt worden ist. Es hat auch keine ungeordnete Zersiedelung stattgefunden und ich darf anmerken, daß die Stadt Amstetten in vielen Dingen eine Vorreiterfunktion erfüllt hat. Nicht nur für die Region, sondern vielleicht sogar für das gesamte Viertel. Und wenn Sie hier Termine anführen, daß wir solange gebraucht haben, um den Flächenwidmungsplan zu erstellen, so sei zur Information gesagt, daß die Flächenwidmungspläne auf dem Raumordnungsgesetz 1976 aufbauen und daß der Gemeinderat der Stadt Amstetten im Februar 1978 den ersten Flächenwidmungsplan beschlossen hat. In allen Konzepten und in allen Beurteilungen der Stadt bisher wurde all das als positives Zeichen angemerkt, was Sie negativ erwähnt haben, daß hier nämlich sehr wohl auch eine Grünflächenpolitik betrieben wurde, daß die Stadt zum Beispiel die Grünflächen durchgezogen hat. In meiner Zeit im Gemeinderat kann ich nur darauf hinweisen, daß wir im Umfang mit den Grünflächen wirklich sehr sorgfältig sind und daß nur jene Flächen für Betriebsansiedelungen bzw. für Wohngebiete zur Verfügung gestellt werden, die sich dafür eignen. Und immer in Übereinstimmung und in Abstimmung mit dem Bürger. Es gibt hier sehr viele Bürgergespräche, die dann zu einer gemeinsamen Lösung führen. Das sei hier nur angemerkt. Zum Dr.Krünes darf ich sagen, es mag schon sein, daß es vom formalistischen her gerade in der Phase der Gründung des Gemeindeabwasserverbandes zur Finanzierungen gekommen ist, die damals zur Zeit der Hochzinspolitik erfolgt sind, wo andere Wege ganz einfach nicht möglich gewesen sind, weil wir letztlich noch nicht wußten, welche Gemeinden zu dem Verband auch gehören. Es hat sich ja in der Zwischenzeit einiges ereignet, daß nämlich die Stadtgemeinde Amstetten auf Grund ihrer wirtschaftlichen Potenz Vorfinanzierungen für die Umlandgemeinden, die wirtschaftlich nicht so abgesichert sind, übernommen hat. (Abg. Dr.Krünes: Das war doch ein Kontokorrentkredit, Herr Kollege!) Das waren ganz einfach Notwendigkeiten, weil wir nämlich auch einen Grundsatz haben, der Sie als Wirtschaftsmann interessieren müßte. Daß wir nämlich alle unsere Rechnungen immer und jeder Zeit pünktlich bezahlt haben, weil die Firmen, die ordentliche Arbeit leisten, auch Anspruch haben, ordentlich und rechtzeitig bezahlt zu werden. Und auch aus diesem Grund ist das erfolgt. Eines darf ich auch noch anmerken: Die Kollegin Hans hat festgestellt, daß die Stadt Finanzierungsprobleme hat. Ich würde nur jeder Gemeinde in Niederösterreich wünschen, daß sie so geringe Finanzierungsprobleme wie die Stadtgemeinde Amstetten mit ihrem 850 Millionenbudget in beiden Haushalten hat. Sie werden keinen Professionisten, ob aus Amstetten oder aus der Umgebung finden, der sich darüber beschwert, daß es kein einziges Mal Finanzierungsprobleme gegeben hat. Wir sind sogar wirtschaftlich so kräftig, daß wir für Bundesschulstandortgemeinschaften und für das Land erquickliche Vorfinanzierungen übernehmen. Ich würde Ihnen schon empfehlen, wenn Sie schon den Weg in den weiten Westen nicht nehmen, sich zumindest unsere Voranschläge zu besorgen, damit Sie auch dann bei einer genauen Analyse der Voranschläge sehen, welche wirtschaftliche Kraft hinter dieser Stadtgemeinde steckt.   Nun aber zu dem Rechnungshofbericht selbst. Es handelt sich um eine Gebarungsprüfung der Jahre 1983 bis 1985. Und die Basis dafür bildet der Artikel 127 a des B-VG und das Rechnungshofgesetz. Ich möchte von vornherein gleich anmerken, daß ich die Kontrolle für notwendig erachte und daß ich das Kontrollerfordernis nicht in Zweifel ziehe. Aber es sei mir doch gestattet, vor allem was die geprüften Zeiträume betrifft, darauf hinzuweisen, daß die Kontrolle dort absolut notwendig ist, wo sie zweckmäßig ist und vor allem dort, wo sie kurzfristig auch zu Konsequenzen führen kann. Das ist in diesem Fall nicht gegeben. Wie ich überhaupt anmerke, daß das Bundesverfassungsgesetz verlangt, daß der Bürgermeister die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten dem Rechnungshof mitzuteilen hat. Zur Vervollständigung der Chronologie darf ich anmerken, daß dieser Rechnungshofbericht von unserem rathausinternen Prüfungsorgan im ersten Halbjahr 1988 durchgearbeitet worden ist. Im Juni 1988 wurde er dem Gemeinderat vorgelegt und im September 1988 ist er im Gemeinderat diskutiert worden. Rechtzeitig, so wie es das Gesetz vorschreibt, sind auch dem Rechnungshof die Maßnahmen, die aufgrund dieser Einschau getroffen wurden, mitgeteilt worden. Und erste ein halbes Jahr später wird dieser Bericht im Landtag diskutiert. In diesem Zusammenhang frage ich mich wirklich, ob diese Berichte so effizient sind, daß sich die geprüften Gemeinden auch in ihren Entscheidungen kurzfristig auf der Basis dieser Einschau bewegen können?
  Zudem sei angemerkt, daß die Gemeinden ohnedies der mehrfachen Kontrolle unterliegen. Zum Beispiel auch der Kontrolle durch das Land bei der Darlehensaufnahme, bei der Überprüfung der Gebührenhaushalte und auch bei der Festsetzung mancher Einheitssätze. Das heißt für mich schlicht und einfach, daß Gemeinden über 20.000 Einwohner nicht nur vom Land in vielen Bereichen, sondern auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes auch vom Rechnungshof geprüft werden, daß dies jedoch bei weitem keine aktuelle Prüfung ist. Eine begleitende Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes habe ich bisher in keiner Weise festgestellt. Es handelt sich immer um eine nachfolgende Kontrolle und ich meine sogar, daß die Kritik viel zu spät erfolgt. Im günstigsten Fall ergeben sich daraus Konsequenzen bei einer gleich oder ähnlich gearteten Abwicklung.
  Die Kritik betrifft zum Großteil Entscheidungen, die nicht mehr korrigierbar sind. Es wurde erwähnt, daß auch die Stadtplanung vom Rechnungshof kritisiert worden ist. Hier zeigt sich ja die Problematik der Unaktualität dieser Rechnungshofberichte. Der vom Rechnungshof geprüfte Beschluß geht zurück auf das Jahr 1978. Aufgrund dieses Gemeinderatsbeschlusses 1978 haben wir unsere Stadtentwicklung vollzogen und genau diese Entwicklung kritisiert der Rechnungshof zu einem Zeitpunkt, wo bereits der zweite Flächenwidmungsplan mit einem anderen Planer vor der Beschlußfassung im Amstettner Gemeinderat liegt. Das zeigt auch, wie unaktuell und inkonsequent all die Maßnahmen und Reaktionen sein müssen. Oder: Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht auch die Abrechnung, die Planung und die Abwicklung unserer Stadthalle, benannt nach dem früheren Bürgermeister Pölz. Der Rechnungshof kritisiert auch das Ärztecenter. Meine Damen und Herren! Die Stadthalle erfreut sich inzzischen, wie viele schon bestätigt haben, eines außerordentlichen Zuspruches, erst eine jüngste Zeitungsnotiz stellt fest, echte Probleme mit einem Saal fehlen lediglich in Amstetten, wo mit der neuen Johann Pölz-Halle fast immer alles stimmt! Nur der Rechnungshof findet Jahre nach der Errichtung noch Haare in der Suppe.
  Auch was das Ärztecenter betrifft, geht die Kritik daneben. Denn wir sind gar nicht mehr Eigentümer dieser Räumlichkeiten, die hier kritisiert werden, weil diese Räumlichkeiten schon vor Jahren dem Bund zur Unterbringung des Arbeitsamtes verkauft worden sind. Und zudem - wenn ich jetzt noch einmal auf die Aktualität Bezug nehme - betrifft der geprüfte Zeitraum eine Periode, die lange zurückliegt, die zurückreicht bis in die vorherige Gemeinderatsperiode. Sie bezieht sich auf einen Teil der Periode 1980 bis 1985 und wird gegen Ende der laufenden Periode beraten und diskutiert. Nur eines hat dieser Bericht nach sich gezogen. Er hat zu Pressemeldungen mit negativen Headlines geführt und diese Schlagzeilen machen sicherlich keine Werbung; sie werden auch nicht in der Absicht des Rechnungshofes gelegen sein. Ich darf nur zwei solcher Headlines zitieren: "Der Rechnungshof nahm die Pölzhalle kritisch unter die Lupe", die sich niederösterreichweit und über die Landesgrenzen hinaus eines großen Zuspruches erfreut. Oder: "Die Stadt Amstetten erhielt Schelte des Rechnungshofes". Das sind Schlagzeilen, die sicherlich auch nicht im Sinne des Rechnungshofes gewesen sind, wo Maßnahmen kritisiert werden, die nicht mehr korrigierbar sind. Was die Verkehrsplanung betrifft, habe ich bereits erwähnt, kritisiert der Rechnungshof - und ich zitiere hier wörtlich - "Fußgängerzonen, verkehrsberuhigende öffentliche Bereiche bzw. Rad- und Fußwegenetze wurden in keinem der Verkehrsgutachten bzw. Planungsergebnisse ausgewiesen". Alle diese Probleme löste die Gemeinde nach den Erfordernissen, ohne ein aussagekräftiges Konzept aufzustellen. Meine Damen und Herren! Zu der Zeit, als der Flächenwidmungsplan erstellt worden ist, hat man eigentlich noch geplant, breite Straßen zu errichten, um dem Autoverkehr Herr zu werden. Man hatte damals noch keine Gedanken, wie sie jetzt aktuell sind, aufgewendet, um Radwege oder Fußwegenetzte in jenem Ausmaß einzuplanen, wie das eben jetzt der Fall ist. Auch dieses Beispiel zeigt, daß der Rechnungshof in manchen Kritiken formalistisch und praxisfremd ist. Es dürfte ihm auch entgangen sein - wenn er korrekt geprüft hätte, wäre es ihm sicherlich aufgefallen - daß die Verkehrskonzepte bzw. Verkehrsgutachten erstellt worden sind und daß wir uns in unseren Entscheidungen auch danach gerichtet haben. Ich darf daher abschließend anmerken, daß dieser Rechnungshofbericht völlig unaktuell ist, daß die angeregten Konsequenzen nicht mehr erfolgen können, weil es sich um Entscheidungen handelt, die schon Jahre zurückliegen und daß dieser Rechnungshofbericht 128 Seiten sowie 19 Seiten in 12 Anlagen, insgesamt also 147 Seiten, umfaßt. Die Stadtgemeinde hat ihre Positionen auf fünf Seiten dargestellt und die Gegenäußerung des Rechnungshofes findet letztlich auf dreieinhalb Seiten Platz. Damit ist auch der prozentuelle Anteil der echten Umsetzung dokumentiert und auch die Effizienz derart papierverzehrender Berichte erheblich reduziert. Die eingangs und im Laufe des Beitrages erfolgten Anmerkungen sollten zumindest ein Impuls für künftige Überlegungen der Prüfungszeiträume sein. Aber mit folgendem Hinweis: wenn der Rechnungshof nicht in der Lage ist, aktualitätsbezogener zu prüfen, dann soll er nicht so oft prüfen; er sollte zumindest so prüfen, daß von den zuständigen Organen auch die entsprechenden Beschlüsse und Maßnahmen noch gesetzt werden können. Ich meine damit, daß eine aktualitätsbezogene, begleitende Kontrolle wertvoller ist, als jahrelang zurückliegende Entscheidungen zu bemängeln, die nicht mehr korrigierbar sind. Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Anton RUPP (SPÖ): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses):
Einstimmig angenommen!
  Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ing.Eichinger, die Verhandlungen zu Zahl 42/A-1 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe über den Antrag des Kommunalausschusses, betreffend eine Änderung des NÖ Friedhofbenützungs- und Gebührengesetzes 1974, zu berichten. Das derzeit geltende Friedhofgebühren- und Benützungsgesetz sieht die Einhebung von Friedhofsgebühren für die Benützung der Gemeindefriedhöfe auf der Grundlage einer vom Gemeinderat zu beschließenden Friedhofsverordnung vor.
  (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
  Gemäß § 2 können für Auswärtige Friedhofsgebühren festgesetzt werden, die bis zu 50 % über den für die Gemeindemitglieder festgesetzten Gebühren liegen dürfen. Dem vielfach geäußerten Wunsch nach Änderung dieser unbefriedigenden Situation soll nunmehr Rechnung getragen werden.
  § 2 in seiner neuen Fassung sieht weiterhin vor, daß die Friedhofsgebühren um 50 % gegenüber den übrigen Gebühren erhöht werden können. Die Erhöhung soll jedoch nur mehr die Friedhofsgebühren für jene Grabstellen betreffen, in denen ausschließlich Personen bestattet wurden, die keine Gemeindemitglieder gemäß § 16 der NÖ Gemeindeordnung 1973 waren. Die neue Bestimmung erfaßt - wie ihre Vorgängerbestimmung - alle Friedhofsgebühren gemäß § 3 mit Ausnahme der Einäscherungsgebühr. Diese wird aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 5 wie bisher einheitlich eingehoben. Damit ist in Zukunft ausgeschlossen, daß etwa für die Familiengräber, in denen Gemeindeangehörige bestattet sind, höhere Friedhofsgebühren vorgeschrieben werden, nur weil der aktuelle Inhaber der Benützungsrechte nicht mehr Gemeindemitglied ist.
  Der letzte Satz des neuen Absatzes 5 stellt klar, daß dann, wenn in einem derartigen Grab ein Gemeindemitglied beigesetzt wird, für die mit diesem Vorgang in Zusammenhang stehenden Leistungen nicht die erhöhte Gebühr vorgeschrieben wird. Nach Beisetzung eines Gemeindemitgliedes in der Grabstelle werden dann in Zukunft gemäß § 2 Abs. 4 die höheren Tarife nicht mehr zur Anwendung kommen.   Die Gesetzesvorlage wurde im Kommunalausschuß behandelt. Ich darf namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der dem Antrag der Abgeordneten Franz Rupp u.a. beiliegende     Gesetzesentwurf, mit dem das NÖ Friedhofsbenützungs- und     Gebührengesetz 1974 geändert wird, wird genehmigt.  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung     dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
  Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung vorzunehmen."

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist der Herr Abgeordnete Preiszler gemeldet. 

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn vielleicht so manche Abgeordneten, und man sieht es ja im Plenum, jetzt den Sitzungssaal verlassen haben, weil sie die Meinung vertreten, das zeigt auch die Rednerliste, daß gerade dieser Tagesordnungspunkt nicht von großer Bedeutung ist, dann muß ich hinzufügen, daß dem nicht so ist, sondern daß gerade dieses Thema im Kommunalbereich sehr wohl Aktualität besitzt. Es ist ein Thema, das vor allem Menschen betrifft, die ohnehin großes menschliches Leid erlitten haben. Ich glaube, daß es gerade hier im Plenum sehr viele Bürgermeister und Gemeindevertreter gibt, die sicherlich einmal in ihrer Gemeinde erlebt haben, daß leidtragende Witwen und Hinterbliebene in ihrer Verzweiflung in die Gemeindestube gekommen sind, um zu bitten, ihnen in allergrößter Not beizustehen. Ich glaube, daß die Friedhofsgebühren durchaus ein Thema sind, das man sehr wohl diskutieren muß. Im Ausschuß wurde es nicht getan, umsomehr sollten sich die Gemeinden und auch der Landtag damit befassen. Wenn bis jetzt im § 2 Abs. 4 davon die Rede war, daß für Auswärtige höhere Friedhofsgebühren festgesetzt werden können, die maximal 150 % betragen dürfen, dann ist dies sicherlich nicht richtig gewesen, weil man hier jene Menschen, die hiezu nicht in der Lage waren, nicht ausnehmen konnte. Jetzt scheint es mir aber so zu sein, daß die neue Lösung wieder die Kommunen trifft, daß es sehr wohl Möglichkeiten gibt, das Gesetz extensiv auszunützen, daß sogenannte Auswärtige in den Genuß von Friedhofsgebühren kommen können, wie es gerechtfertigter Weise bisher nicht war und wie es auch nicht sein soll. Es scheint mir, daß der Antrag nicht ausgereift ist und daß das Gesetz, so wie es jetzt formuliert ist, durch die Neufassung des § 2 Abs. 4 und dem Hinzufügen des Absatzes 5 die Möglichkeit gibt, daß ungerechtfertigter Weise Auswärtige in den Genuß dieser Gebühren kommen. Wir Freiheitlichen können aus diesem Grund diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Anzenberger: Das verstehe ich aber nicht!)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Franz Rupp.

Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat ausgeführt, warum die Änderung dieses Gesetzes notendig ist und mein Vorredner ist auf die Thematik eingegangen. Ihm erscheint es eine zu starke Erschwernis zu sein, daß bei dem Gesetz etwas herauskommt. Dadurch können er und seine Kollegen diesem Antrag nicht zustimmen.   Nun, ich kann mir erlauben, einige Ergänzungen hinzuzufügen. Die bisherige Bestimmung führte verschiedentlich zu unbefriedigenden Lösungen. So konnte es etwa vorkommen, daß für die Grabstelle die erhöhte Erneuerungsgebühr zu entrichten war, obwohl in der Grabstelle ausschließlich Gemeindemitglieder bestattet sind. Dies konnte dadurch vorkommen, daß sich die Verpflichtung zur Vorschreibung höherer Gebühren für Auswärtige ausschließlich nach dem Wohnsitz des Inhabers des Benützungsrechtes richtete. Mit der neuen Regelung ist es in Zukunft ausgeschlossen, daß etwa für Familiengräber, in denen Gemeindeangehörige bestattet sind, höhere Friedhofsgebühren vorgeschrieben werden, nur weil der Inhaber des Benützungsrechtes nicht mehr Gemeindemitglied ist. Das neue Gesetz erfaßt jene Fälle, in denen der Abs. 4 im § 2 nicht zur Anwendung kommen kann, wo es um die erstmalige Zuweisung einer neuen Grabstelle geht. Wenn zum Beispiel eine gemeindefremde Person etwa aus Vorliebe für einen bestimmten Ort ein Benützungsrecht für einen Friedhof in einer Gemeinde erhalten will, deren Gemeindemitglied sie nicht ist. Dies soll grundsätzlich möglich sein, ist jedoch mit erhöhten finanziellen Aufwendungen verbunden.   Dies soll auch für jene Fälle gelten, wenn einem Auswärtigen ein Benützungsrecht an einer bisher nicht belegten Grabstelle zusteht und dieses erneuert werden soll. Wir hoffen, daß mit dieser Regelung auf dem Sektor der Gemeindefriedhöfe eine befriedigende Lösung gefunden wird. Wir geben dieser Vorlage die Zustimmung und ich bin überzeugt, daß auch die Fraktion der SPÖ die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten Kalteis.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Ich verzichte! 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Wir kommen zur Abstimmung.   (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie für den Antrag des Kommunalausschusses): Mit Mehrheit angenommen!   (Zustimmung ÖVP und SPÖ, Ablehnung FPÖ.)
  Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Uhl, die Verhandlungen zur Zahl 43/A-1/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Betreffend die Änderung des NÖ Kanalgesetzes aus 1977 darf ich folgendes berichten: Gemäß § 5 a Abs. 4 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230-3, hat die Landesregierung durch Verordnung die Mindesthöhe der Einheitssätze, die zumutbaren Einheitssätze für jeden Verwaltungsbezirk, festzulegen. Als Grundlage zur Ermittlung der Mindesthöhe der Einheitssätze ist das durchschnittliche Monatseinkommen der Arbeitnehmer im Verwaltungsbezirk heranzuziehen. Die Verordnungsermächtigung im § 5 a wurde mit der 3. Novelle in das Kanalgesetz aufgenommen. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, für die einzelnen Verwaltungsbezirke als Mindesthöhe jene Einheitssätze festzulegen, die vom Landes-Wasserwirtschaftsfonds als Berechnungsgrundlage für die Förderung von Kanalbauten herangezogen werden. Mit Beschluß der NÖ Landesregierung vom 24.1.1989 wurden die Richtlinien des Landes-Wasserwirtschaftsfonds insofern geändert, als nun für die Berechnung des zumutbaren Einheitssatzes nicht mehr das Median-Einkommen, sondern das durchschnittliche Einkommen je Einwohner im Verwaltungsbezirk herangezogen wird. Ohne Änderung des Kanalgesetzes mußten in der Verordnung zumutbare Einheitssätze festgelegt werden, die von jenen des Landes-Wasserwirtschaftsfonds abweichen. Es soll daher möglichst rasch die Übereinstimmung zwischen den Verordnungsermächtigungen im Kanalgesetz und den Förderungsrichtlinien des Landes-Wasserwirtschaftsfonds hergestellt werden.
  Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der dem Antrag der Abgeordnete Haufek, Franz Rupp u.a.     beiliegende Gesetzesentwurf, mit dem das NÖ Kanalgesetz 1977     geändert wird, wird genehmigt.
 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung     dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich einen Berichtigungsantrag einbringen. Und zwar ist in der Vorlage ein Schreibfehler passiert. Wo gearbeitet wird, kann auch ein Fehler passieren. Es wird daher dieser Fehler durch einen gemeinsamen Antrag ausgebessert. Es ist dies der Antrag der Abgeordneten Gruber und Ing.Eichinger zum Antrag der Abgeordneten Haufek, Franz Rupp u.a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977, Ltg.Zahl 43, der da lautet: In der Ziffer 1 ist das Wort "Überschreiten" durch das Wort "Unterschreiten" zu ersetzen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der vorliegenden Änderung des Kanalgesetzes 1977 geht es, wie wir bereits aus der Berichterstattung gehört haben, darum, daß zwischen der Verordnungsermächtigung im Kanalgesetz und den Förderungsrichtlinien des Landes-Wasserwirtschaftsfonds Übereinstimmung herbeigeführt wird. Anstelle dem Medianeinkommen als Grundlage zur Ermittlung der Mindesthöhe der Einheitssätze wird nun das integrierte Bezirkseinkommen pro Einwohner zu setzen sein. Das statistische Zentralamt liefert genaue Daten für diese Unterlagen. Für die Kanalbenützungsgebühren ist die Bestimmung entscheidend, daß die Landesregierung durch Verordnung für jeden Verwaltungsbezirk die Mindesthöhe der Einheitssätze für die Schmutzwasser- und Regenwasserentsorgung festzulegen hat. Die Einheitssätze dürfen zusammen ein Tausendstel des mittleren Monatseinkommen der Arbeitnehmer im Verwaltungsbezirk nicht unterschreiten. Und das ist auch im Zusammenhang mit dem Antrag geschehen. Das Kanalgesetz ermöglicht im § 5 a Abs. 5 den Gemeinden, auch niedrigere Einheitssätze anzuwenden, wenn der Jahresaufwand dadurch gedeckt werden kann. Gerade diese gesetzliche Bestimmung ist für eine Reihe von Gemeinden praktikabel. Ich weiß das von der Landeshauptstadt selber und ich bin davon überzeugt, daß dieser Effekt auch in einer Reihe anderer Gemeinden angewendet werden kann. Als Grundlage der finanziellen Nüchternheit muß jedoch immer eines gelten: je mehr Leistungen von der Allgemeinheit von den Gemeinden in Anspruch genommen werden, umso höher muß auch das hiefür zu entrichtende Entgelt sein. Das sind harte Bandagen manchmal, die Gemeindemandatare müssen dafür geradestehen, auch wir hier im Landtag, aber anders kann man eine wirtschaftlich eingerichtete Verwaltung nicht durchführen. Sind doch die Gemeinden wirklich bestrebt, aber auch wirtschaftlich verpflichtet, kostendeckend zu kalkulieren und damit auch erfolgreich zu arbeiten. Ich erinnere daran, daß die Kanalerrichtungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühren zweckgebundene Einnahmen sind - das haben wir bei der letzten Novelle erreicht - welche ausschließlich für die Errichtung, für die Erhaltung und für den Betrieb der Kanalanlage verwendet werden dürfen. Also vom Kanal her hat das Geld kein Mascherl mehr. Durch eine kostendeckende Kalkulation mit wirksamer Unterstützung des Bundes-Wasserwirtschaftsfonds und des Landes-Wasserwirtschaftsfonds wird der Entsorgungsgrad in Niederösterreich weiter verbessert werden können. Und darauf legen wir großen Wert! Ausgeglichene Gebührenhaushalte bei zumutbaren Gebühren zu erreichen, das haben wir geschaffen und das ist auch eine vertretbare Grundlage. Das ist das Ernst Höger-Modell und das wurde seinerzeit hier im Landtag erarbeitet und gemeinsam beschlossen. Der Kanal- und Kläranlagenbau hat weiter Vorrang für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Frühjahr wird es neuerdings eine verstärkte Belebung am Tiefbausektor geben. Ingenieure, Techniker und Arbeiter der verschiedenen Unternehmungen werden dadurch eine gesicherte Beschäftigung haben. Der dritte Mehrwertsteuersatz, die Luxussteuer, bringt uns künftighin weniger Mittel. Die Gesamtpolitik wird nachdenken müssen, wie künftighin ein Ausgleich finanzieller Natur zustandekommt, denn es ist nicht vertretbar, daß es wieder die Gemeinden sind, die hier zur Ader gelassen werden und die womöglich neuerdings durch Kredite, Zinsen und Zinseszinsen schwere Belastungen auf sich nehmen müssen, und daß letzten Endes auch die Bürger mit den Gebühren diese Belastungen zu tragen haben. Der verstärkte Ausbau des Kanalnetzes und der Betrieb von überörtlichen Sammelkanälen mit zentralen Kläranlagen ist also weiterhin unsere Zielvorstellung.
  Die Bevölkerung akzeptiert die Bedeutung der Kanalerschließung. Es gibt sehr oft Diskussionen darüber; aber letzten Endes wird der Entsorgung auch Rechnung getragen. Abwasserkanäle müssen auch vom Standpunkt der Hygiene und der Gesundheitspolitik gesehen werden. Rasches Handeln ist für die Vollziehbarkeit unseres Kanalgesetzes erforderlich. Das Kanalgesetz ist auch ein wichtiger Faktor, möchte ich betonen, für die Verwirklichung eines modernen Umweltschutzes und eines dementsprechenden Vorgehens. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch an das Verursacherprinzip erinnern. Wir haben erst einen kleinen Schritt in diese richtige Richtung getan. Die Abwasserwirtschaft ist jedoch nur mit großen finanziellen Leistungen aller Interessenten möglich. Die Großverschmutzer sollen in Hinkunft auch stärkere finanzielle Beiträge leisten. Die Regelung, einen schmutzfrachtbezogenen Anteil an der Schmutzwassergebühr erst ab 100 Einwohner zu verlangen, hat sich als verwaltungsvereinfachend gezeigt. Es werden dadurch nur Großverschmutzer erfaßt und es wurde das Verursacherprinzip, auf das wir großen Wert gelegt haben, in die Gebührenberechnung miteinbezogen. Das Verursacherprinzip, meine sehr Geehrten, bewirkt auch einen echten Anreiz für die Errichtung von Vorreinigungsanlagen. Und das ist der echte Schritt, auch für die Gewässerreinigung. Im § 5 Abs. 8 ist festgehalten, daß sich der schmutzfrachtbezogene Anteil aus dem Produkt der Berechnungseinwohnergleichwerte und aus dem 0,4-fachen - ab 1. Jänner 1992 aus dem 0,5-fachen - des spezifischen Jahresaufwandes ergibt. Das war damals der Kompromiß, der erreicht wurde, und wir haben gesagt, man wird später wieder sehen müssen, ob in dieser Richtung neuerliche Belastungen für die Verursacher durchzuführen sein werden. Anders wird es nicht gehen! Der erste Schritt einer finanziellen Belastung der Verursacher ist eine zumutbare Festlegung durch die Gesetzgebung. Also erst dann, wenn im Jahre 1992 die Sonderbenützungsgebühr weiter leicht ansteigt, kommen wir zu unserer gutgemeinten Überlegung hin.
  Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kanalgesetz wird doch letztendlich für Generationen geschaffen. Das ist eine Maßnahme, die in die Zukunft geht. Es muß daran gedacht werden, daß spätere Änderungen und Leistungsverbesserungen nur unter großem Kostenaufwand möglich sind. Deshalb ist eine zukunftsorientierte Planung die beste Kalkulation bei Kanalbauten. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde vor etwas gelichteten Sitzreihen ein paar Gedanken zu der Abwasserentsorgung im allgemeinen. Die Abwasserentsorgung ist ein öffentlicher Bereich, der den Bürger sehr stark berührt und der ihn daher auch sehr stark interessiert. Neben den ökologischen Problemen sind es vor allem die Kosten und die Gebühren, die den Bürger sehr stark bewegen. Durch den direkten Zusammenhang zwischen den aufgewendeten Kosten und den zu erbringenden Gebühren hat natürlich der Bürger ein hohes Interesse an einer sparsamen Bauweise der Anlagen, aber auch an einer gerechten Berechnung der Anschlußkosten und der Benützungsgebühren. Somit ist das Kanalgesetz sicherlich ein Thema, das den Bürger sehr stark betrifft und daher eine sehr sensible Materie. Fehlentscheidungen und Fehlplanungen in dem Bereich der Abwasserbeseitigung werden daher auch in Zukunft vor allem kommunale Wahlen mitentscheiden. Als eine solche Fehlentscheidung betrachte ich die Errichtung von überregionalen Sammelkanalsträngen mit zentralen Großkläranlagen dort, wo die Errichtung kleinerer Einheiten sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich günstiger wäre. Ich erwähne nur das Wort Pflanzenkläranlagen, eine Technik, die nur in kleineren Einheiten angewendet werden kann. So wie in vielen anderen Bereichen liegt auch bei der Abwasserentsorgung die Lösung in kleineren und daher überschaubaren Einheiten. In Regionen mit größerer Bevölkerungsdichte ist es natürlich sinnvoll, für mehrere Orte eine gemeinsame Abwasserbeseitigung zu errichten. Das ist überhaupt keine Frage, doch Kanalstränge mit 30 oder 40 km Gesamtlänge, in denen Abschnitte dazwischenliegen, wo bis zu 10 km keine Anschlüsse vorhanden sind, sind wirtschaftlich und auch ökologisch sicherlich bedenklich. Zu dieser Erkenntnis kamen auch namhafte Umwelt- und Wirtschaftsexperten und trotzdem werden derartige Anlagen nach wie vor geplant und auch gebaut. Nun einige Gedanken zu den wirtschaftlichen Problemen, die ich angesprochen habe. Und ich erzähle Ihnen dazu ein Beispiel. Es gibt im mittleren Pielachtal einen Abwasserverband, der 1972 gegründet wurde, und nach nunmehr 17 Jahren, die inzwischen vergangen sind, ist der Sammelkanal zwar fast fertig, doch die Marktgemeinde Kirchberg ist noch immer nicht an dieses Kanalnetz angeschlossen. Die Gemeinde Kirchberg hat aber in den letzten Jahren dafür bereits eine Summe von 25 Millionen Schilling, sei es durch Eigenmittel oder durch Kredithaftungen, beigesteuert. Diese Summe von 25 Millionen Schilling entspricht praktisch einem ganzen Jahresbudget dieser Gemeinde. Hätte sich die Gemeinde zum Bau einer eigenen Kläranlage entschlossen, so wäre diese mindestens schon, das behaupte ich, zehn Jahre in Betrieb und sie hätte etwa 10, vielleicht 15, maximal jedoch höchstens 20 Millionen Schilling gekostet.   Der wirtschaftliche Unterschied zwischen der derzeit im Bau befindlichen überregionalen Anlage und zwischen einer eigenen Kläranlage beträgt also grob geschätzt bis zu 10 Millionen Schilling. Darüber hinaus weiß man bereits von anderen bestehenden Verbänden, daß bei diesen Anlagen, die sich bereits im Betrieb befinden, ich drücke mich hier vorsichtig aus, nicht immer im höchstmöglichen Ausmaß wirtschaftlich und sparsam gehandelt wird. Unter der Aufsicht eines Bürgermeisters oder der Gemeinderäte bei einer eigenen Kläranlage wäre dies sicherlich nicht der Fall und es wäre sicher eine höhere Wirtschaftlichkeit und eine höhere Sparsamkeit gegeben. Der Sammelkanal war daher, das behaupte ich, eine Fehlentscheidung für diese Gemeinde im Pielachtal. Diese Entscheidung wurde damals bei der Gründung des Abwasserverbandes sehr stark auch vom Land mitgetragen. Der einzige Vorteil bei diesem Projekt liegt darin, daß durch den Bau der kilometerlangen Rohrleitungen zahlreiche Baufirmen zu Großaufträgen gekommen sind. Das betrachte ich aber nicht in erster Linie als Aufgabe unserer Politik bei der Abwasserentsorgung.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellt sich daher die Frage, ob wir wirklich das ganze Land mit Kanalsträngen durchziehen wollen, auch dort, wo weite Bereiche zwischen den Orten keine Anschlüsse benötigen, und ob wir durch diese großen Einheiten die Autonomie der Gemeinden empfindlich beschneiden wollen? Die ungleich höheren Kosten für Verbandskläranlagen sind gemäß der Kanalgebührenordnung auf die Anschlußwerber zu übertragen. Es gibt Fälle in Niederösterreich, wo Anschlußgebühren von bis zu 100.000 Schilling errechnet wurden. Das ist den einkommensschwächeren Bürgern einfach nicht mehr zumutbar und es kann von ihnen auch nicht mehr bezahlt werden. Ich weiß daher nicht, Herr Abgeordneter Gruber, wie Sie - ich habe Ihren Ausführungen genau zugehört - zu der Behauptung kommen, daß derart hohe Summen den Bürgern noch zumutbar sind. Meiner Meinung nach sind sie nicht mehr zumutbar und wir wissen, daß in diesem Bereich oft große Härtefälle entstanden sind.   Wir wissen aber auch - und das gebe ich natürlich zu - daß der Umweltschutz viel Geld kostet. Aber wenn es den Bürgern nicht mehr zumutbar ist, dann kann es nicht das Ziel unserer Kommunalpolitik sein, daß der Bürger derart gigantische Großprojekte letztlich zahlen muß. (Abg. Gruber: Der Nulltarif führt zum Ruin!) Herr Abgeordneter Gruber. Wenn Sie meinen Ausführungen zugehört haben, dann habe ich nur gefordert, daß Anlagen, die erwiesenermaßen den Gemeinden teurer kommen, als solche, die in der Gemeinde errichtet werden, den Bürger stärker belasten. Und das läßt sich an dem Beispiel Kirchberg eindeutig beweisen, wo bis jetzt eine weit höhere Summe aufgewendet werden mußte, als wenn die Gemeinde eine eigene Entsorgung gebaut hätte. Ich glaube daher, daß hier zweifelsohne ein Umdenken dahingehend erforderlich ist, daß man dort, wo zentrale Großkläranlagen fehl am Platz sind, wieder zu kleineren Einheiten zurückfindet.
  Ein weiterer Faktor neben den Kosten ist natürlich auch die Betriebssicherheit. Bedenken Sie, wenn eine derartige Großanlage ausfällt, was natürlich vorkommen kann, dann müssen in kürzester Zeit viele Kubikmeter ungeklärten Wassers in den Vorfluter fließen, während das bei vielen kleineren Anlagen natürlich wesentlich kleinere Mengen wären.
  Und nun zur ökologischen Frage, die ich in meinen Überlegungen auch berücksichtigen will. (Abg. Knotzer: So gut funktioniert das nicht! Du weißt ja nicht, was Du redest!) Herr Abgeordneter! Ich würde mich freuen, wenn Sie ihre Gedanken vom Rednerpult aus vorbringen würden. Ich darf Ihnen nur versichern, daß ich sehr wohl weiß, wovon ich spreche, weil ich mich mit diesem Projekt schon sehr lange beschäftige und weil ich als Gemeinderat damit involviert bin. Ich würde gerne von Ihnen jetzt hören, woran Sie die Feststellung knüpfen, daß ich nicht weiß, wovon ich spreche. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo sollen sonst diese riesigen Mengen hinfließen? Können Sie mir das erklären, wo sie sonst hinfließen sollten? (Abg. Wittig: In ein riesiges Becken!) In ein riesiges Becken? Was glauben Sie, wie lange ein derartiges Becken gefüllt werden kann? (Abg. Wittig: Fragen Sie den Kollegen Weiß! - Abg. Kurzbauer: Der hat überhaupt keine Ahnung!) Bitte, mir das bei einer Großkläranlage zu beweisen, wie lange die Anlage, wenn sie ausgefallen ist, das Wasser nicht in den Vorfluter fließen lassen kann. Aber ich glaube, daß diese Diskussion, die Sie mir aufgezwungen haben, mittlerweile am Thema vorbeiführt. Denn das Entscheidende ist ja wirklich die Unwirtschaftlichkeit dieser Anlagen und in weiterer Folge die ökologische Problematik, zu der ich jetzt kommen möchte.   Ökologisch problematisch deswegen, weil ganz einfach der Wasserhaushalt eines Gebietes in der Regel so funktioniert, daß das Grundwasser, das dort gepumpt wird, dem Gebiet wieder zufließt, nachdem es durch die Versorgungseinrichtung gelaufen ist. Bei den überregionalen Großkläranlagen hingegen - Sie wissen, daß es in weiten Bereichen noch immer Mischkanalsysteme gibt - wird das Wasser, das dort angefallen ist, erst etwa 50 km weiter wieder dem Grundwasserhaushalt zugeführt. Dadurch gelangt natürlich das Grundwassersystem aus dem Gleichgewicht. Da Sie so gut informiert sind über die Errichtung von Sammelkanalsträngen, dann werden Sie auch wissen, wieviele Brunnen in diesem Gebiet nachgebohrt werden müssen, wenn so ein Kanalstrang errichtet wird.   Grundsätzlich ist daher eine gemeinsame Abwasserentsorgung für mehrere Gemeinden nur dort zu befürworten, wie ich schon festgestellt habe, wo eine hohe Einwohnerdichte gegeben ist. Anlagen mit überlangen Kanalsträngen sind ökologisch und auch ökonomisch bedenklich. Es sollten daher kleinere Einheiten dort vorgezogen werden, wo Gemeinden mehrere Kilometer auseinanderliegen und wo dazwischen keine Anschlüsse gemacht werden.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Neubau von Kanalanlagen ist für weite Bereiche der Bevölkerung eine ungeheuer große finanzielle Belastung. Es müßte daher das Land eine verstärkte Unterstützung und Förderung anbieten. Ich bin nicht der Meinung, daß diese Unterstützung hoch genug ist und ich bin auch nicht der Meinung, daß die Kostenabwälzung auf den Bürger in der derzeitigen Form richtig ist. Ich habe aus diesem Grund daher vor, einen Resolutionsantrag zu stellen.
  Die Abwasserentsorgung bringt für viele Bürger unzumutbare hohe Belastungen mit sich. Weiters ist die derzeitige Gebührenberechnung ungerecht, weil nicht auf das tatsächliche Maß der Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung Rücksicht genommen wird.   Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend verbesserte Förderungsmaßnahmen zu erarbeiten, damit die Kostenbelastung, die der Bevölkerung aus den Kanalanschlüssen und der Benützung erwächst, gemildert wird. Dabei ist sowohl der Förderungsanteil als auch die Förderungshöhe aus Fondsmitteln zugunsten der Bevölkerung zu verbessern. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, eine Gesetzesänderung für eine gerechtere Berechnung der Kanalbenützungsgebühren vorzubereiten. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 7 des Kanalgesetzes, wonach die gesamten Geschoßflächen als Grundlage für die Gebühren herangezogen werden, führen bei größeren Gebäudekomplexen, von denen nur ein geringer Teil der Wohnnutzung dient, zu unzumutbaren Belastungen.
  Es wird empfohlen, zur Gebührenberechnung so wie in vielen anderen Bundesländern mit gleicher Siedlungsstruktur auch den Nutzwasserverbrauch heranzuziehen".
  Ich lasse daher bitten, diesen Antrag zu unterstützen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kosten für den Bürger müssen trotz der Wichtigkeit von Kanalisationen und Kläranlagen in einem erträglichen und zumutbaren Maß gehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing.Eichinger.

Abg.Ing. EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem NÖ Kanalgesetz, mit der Novellierung 1977 des Kanalgesetzes befasse, darf ich vielleicht mit ein paar Worten auf die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier eingehen, der verlangt hat, daß man beim Kanalbau sparsam sein möge. Es dürfte vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß beim Kanalbau so wie bei allen Bauvorhaben auch öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen sind. Von der öffentlichen Ausschreibung her ist daher von Haus aus ein sparsames Bauen gegeben. Von den Baukosten her werden die Projekte erstellt, die dann von den zuständigen Fachabteilungen der Landesregierung überprüft werden. Hiebei wird immer die sparsamste Bauvariante gewählt. Weiters hat Ing.Weinmeier gefordert, daß es Pflanzenkläranlagen in erhöhtem Ausmaß geben soll. Alle, die sich mit diesem Problem beschäftigen, wissen - ich bin seit 15 Jahren Bürgermeister und beschäftige mich sehr lange schon mit diesem Problem, in vielen Nachbargemeinden und auch in meiner Gemeinde selbst - daß diese Pflanzenkläranlagen nur für eine bestimmte Größe einer Gemeinde errichtet werden können.
  Und wenn sie weiters die Wirtschaftlichkeit des Sammelkanales des Pielachtales und die Kläranlage in Hafnerbach, in meiner Heimat- bzw. Geburtsgemeinde, angesprochen haben, dann darf ich sagen, daß die Pielach in den letzten Jahren sehr stark verschmutzt war. Mit dem Sammelkanal ist es möglich, alle Rotten und kleinen Ortschaften entlang dieser langen Strecke anzuschließen, um wirklich einen wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten. Und nicht, wie sie gesagt haben, wenn wir in den kleinen Gemeinden kleine Kläranlagen machen, kann man das in den Vorfluter laufen lassen. Das haben wir bisher gemacht, das hat aber nicht funktioniert.
  Weiters muß ich sagen, daß ich sehr enttäuscht bin, wenn Sie sagen, die Bürger müssen Anschlußgebühren bis zu 100.000 Schilling bezahlen. Das ist die typische Polemik der Freiheitlichen Partei. (Abg. Ing.Weinmeier: Ich kann Ihnen Vorschreibungen zeigen!) Die 100.000 Schilling müssen gezahlt werden, wenn es sich um einen großen Betrieb handelt oder wenn es eine große Anlage ist. Aber ich kenne kein einziges Einfamilienhaus in meinem Bezirk, das 100.000 Schilling Anschlußgebühr hat zahlen müssen. Wenn Abgeordneter Dr.Krünes anläßlich eines anderen Tagesordnungspunktes zum 15 a-Vertrag gesagt hat, es gibt um 20 % weniger Mittel im Wasserwirtschafts- und Umweltfonds und wir werden dadurch die Bürger in Niederösterreich mehr belasten, dann muß ich sagen, ja, es gibt weniger Mittel in diesem Fonds. Zwar ist der Bundes-Wasserwirtschaftsfonds in der Lage, das Geld innerhalb dieser beiden Fondsbereiche auszugleichen. Aber warum gibt es weniger Mittel? Das möchte ich Dr.Krünes fragen, der war ja einige Jahre in der Regierung, als man das Schuldenmachen noch betrieben hat? Weil jetzt eine Sanierungs- und eine Sparpolitik betrieben wird, werden weniger Mittel zur Verfügung gestellt.
  Nun möchte ich mich noch mit ein paar Worten mit dem Gesetz befassen. Das NÖ Kanalgesetz 1977 sieht vor, daß die Landesregierung durch Verordnung die Mindesthöhe der Einheitssätze für jeden Verwaltungsbezirk festlegt.
  (Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
  Als Grundlage der Ermittlung der Mindesthöhe der Einheitssätze ist das mittlere Monatseinkommen, das sogenannte Median-Einkommen, heranzuziehen. Diese Grundlage soll künftighin durch das vom Österreichischen Statistischen Zentralamt erhobene Gesamteinkommen pro Einwohner ersetzt werden. Weiters sieht der vorliegende Antrag vor, daß für die Statutarstädte das erhobene Gesamteinkommen pro Einwohner der angrenzenden Verwaltungsbezirke herangezogen wird.   Die für den Verwaltungsbezirk festgelegten Einheitssätze dienen als Berechnungsgrundlage für die Förderung durch Kanalbauten durch den Landes-Wasserwirtschaftsfonds. Von dem Landes-Wasserwirtschaftsfonds und seiner Vorgängerinstitution, dem NÖ Gemeindeinvestitionsfonds, gingen und gehen in unserem Bundesland enorme Impulse aus. So wurde seit der Errichtung des NÖ Gemeindeinvestitionsfonds im Jahre 1971 in Niederösterreich ein Bauvolumen von über 17 Milliarden Schilling gefördert.   Durch den gezielten Einsatz dieser hohen Förderungsmittel war es möglich, zentrale Wasserversorgungsanlagen für bereits über 54 % der Bürger unseres Bundeslandes zu errichten. Für 14 % der Bürger sind Anlagen im Bau und für fast 7 % sind Anlagen in der Projektierung. Somit sind nur noch für 25 % der Einwohner Maßnahmen zu setzen. Da die großen Siedlungsgebiete in Niederösterreich bereits abwassermäßig entsorgt sind bzw. deren Abwasserbeseitungsanlagen bereits im Bau oder in Planung sich befinden, wird der zukünftige Schwerpunkt der Errichtung von neuen Anlagen im ländlichen Raum liegen. Die Planung dieser kleinen Abwasserbeseitigungsanlagen wird vor allem durch die gestiegene Anforderung an den Gewässerschutz einen höchstmöglichen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu berücksichtigen haben. Die NÖ Landesregierung hat in Mannersdorf eine Probeanlage gebaut, eine Wurzelkläranlage, eine Binsenkläranlage, wie sie sich nennt. Von eben dieser biologischen Wurzelkläranlage werden wir wertvolle Erkenntnisse gewinnen für den zukünftigen Ausbau im ländlichen Raum. Wenn man bedenkt, daß alleine im Jahr 1988 auf dem Abwasserbeseitigungssektor S 1.308,000.000 an Baukosten ausgegeben wurden, so wirkt sich das in vielfacher Form aus. Der Einsatz dieser Mittel stellt für mich den Inbegriff eines praktizierten Umweltschutzes dar. Damit wird unser Grundwasser geschützt und durch die Vorfluter die Qualität des Wassers wesentlich verbessert. Daß mit dem Ausbau oder dem Neubau von Kläranlagen oft eine jahrelange Beanstandung wegen Gestank der halbfertigen Anlagen oder von nicht in Funktion befindlichen Anlagen beseitigt wird, ist auch gegeben. Das Bauvolumen von S 1.308,000.000 bei der Abwasserbeseitigung stellt für das Bau- und Baunebengewerbe eine besondere Bereicherung dar. Daß dies für diese Baubranchen einen hohen Stellenwert einnimmt, ist uns allen bekannt. Alleine im Jahre 1988 waren in Niederösterreich 424 Anlagen im Bau, in Planung oder in Bauvorbereitung. Die Steigerungsraten in der Bauwirtschaft sind gerade in Niederösterreich durch diese Impulse für die Bauwirtschaft besonders hoch. Nicht umsonst hat Niederösterreich in der Bauwirtschaft eine Steigerungsrate von 7 % aufzuweisen. Umsomehr wundert es mich, daß am vergangenen Donnerstag anläßlich der Debatte im Bundesrat über den 15 a-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich der Freiheitliche Bundesrat Weiß festgestellt hat, daß Niederösterreich im West-Ost-Gefälle an unterster Stelle rangiert, daß Niederösterreich nicht gut dasteht, daß Niederösterreich sehr, sehr viel aufzuholen hat. Als Zuhörer dieser Bundesratsdebatte und als Niederösterreicher war es für mich schockierend, wie ein vom niederösterreichischen Landtag entsandter Bundesrat über sein Bundesland spricht. Die Aussagen von Bundesrat Weiß, finde ich, sind eine große Mißachtung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die dieses Bundesland aufgebaut haben und die für dieses Bundesland wirklich viel, viel arbeiten. Daß dieses Bundesland die Nummer 1 als Agrarland geworden ist, daß dieses Bundesland die Nummer 1 als Industrie- und sicher auch als Umweltschutzland ist, das, so glaube ich, können wir mit Stolz unterstreichen. Daß Bundesrat Weiß anläßlich dieser Debatte auch noch verlangt hat, daß alle Nebenbahnen erhalten bleiben und attraktiv ausgestaltet werden müßten, daß auch alle Bezirksgerichte erhalten bleiben müßten, egal was es kostet, glaube ich, ist reine Demagogie. Wenn man für diese Forderungen nicht die Verantwortung tragen muß, wenn man die Kosten nicht zahlen muß, dann kann man solche Forderungen leicht in den Raum stellen.
  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novellierung des Niederösterreichischen Kanalgesetzes gibt mir aber auch die Möglichkeit, auf die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Land und Gemeinden hinzuweisen. Mit den großzügigen Förderungen aus dem Wasserwirtschaftsfonds des Bundes, aus dem Wasserwirtschaftsfonds des Landes und der Einhebung der Anschlußgebühren zur Baufinanzierung ist es den Gemeinden erst möglich, diese so wichtigen Vorhaben zur Erhaltung unserer Wohn- und Lebensqualität in unserem Bundeslande durchzuführen. Die langfristige Finanzierung dieser Vorhaben ermöglicht es den Gemeinden, für die Bürger auch zumutbare Kanalbenützungsgebühren zu verlangen. Gerade in Niederösterreich wird mit dem NÖ Kanalgesetz 1977 und den erfolgten Novellierungen bei den Benützungsgebühren und bei der Kanalanschlußabgabe darauf Rücksicht genommen, daß die Abgabe möglichst gerecht verteilt wird. Mich wundert es daher, daß der Kommunalsprecher der Freiheitlichen Partei, Abgeordneter Preiszler, in einem Interview, das er der Österreichischen Bürgermeisterzeitung gegeben hat, in Bezug auf das NÖ Kanalgesetz verlangt, daß die Gebühren in Hinkunft nach dem Verbrauch berechnet werden müßten. Ich nehme an, er hat damit den Wasserverbrauch der Einwohner gemeint. In diesem Interview stellt er weiters fest, daß nach dem derzeitigen System der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren einige Bürger riesig benachteiligt werden. Abgeordneter Preiszler vergleicht dann einen kleinen Gewerbebetrieb mit einem Zweitwohnbesitzer und meint, daß dieser Zweitwohnbesitzer unnötig Gebühren bezahlen müsse. Ich glaube, den Niederösterreicherinnen und den Niederösterreichern ist damit nicht gedient, wenn man versucht, sie auseinanderzudividieren. Das NÖ Kanalgesetz bietet die Grundlage, daß die Lasten nach dem Verursacherprinzip wirklich gleichmäßig verteilt werden.   Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Das NÖ Kanalgesetz ist ein modernes, zukunftsorientiertes und auf die Notwendigkeiten abgestimmtes Gesetz, das die Lasten möglichst gleich verteilt und das damit einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer Natur- und Kulturlandschaft leistet. Bei der heute zur Beschlußfassung vorliegenden Novelle wird wieder diesem Ziel entsprochen. Die Fraktion der österreichischen Volkspartei im Landtag wird dieser Gesetzesvorlage und ebenfalls auch dem Abänderungsantrag von Herrn Abgeordneten Gruber gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde vom Abgeordneten Ing.Weinmeier ein Resolutionsantrag eingebracht, mit zwei Schwerpunkten. Einerseits, daß die Förderungsanteile und die Förderungshöhe für die Kanalerrichtung zugunsten der Bevölkerung verbessert werden sollten und andererseits, daß die Berechnung der Gebühren auf eine andere Basis gestellt werden sollte, wobei die Basis der Nutzwasserverbrauch sein sollte. Ich darf feststellen, daß es in diesem Haus in Unterausschüssen sehr, sehr lange Diskussionen gegeben hat, daß sich die für diesen Bereich Zuständigen in wirklich fundierten Diskussionen mit den Berechnungen beschäftigt haben und daß das heute vorliegende Modell, an dem unsere Fraktion einen wesentlichen Anteil hat, praktisch zu einer hundertprozentigen Finanzierung des Kanalbaues geführt hat. Es hat dazu geführt, daß heute keiner mehr fürchten muß, wenn er einen Kanal zu bauen beginnt, daß das das Ende der Kommunalpolitik auf allen anderen Sparten bedeutet. Es hat auch dazu geführt, daß in Niederösterreich der Kanalbau rasche Fortschritte macht. Weiters wurde auf verschiedenste Weise auch versucht, eine gerechte Gebührenbemessung herbeizuführen. Es gibt hier die verschiedensten Modelle und es gibt auch die verschiedensten Modelle in den einzelnen Bundesländern. Wir glauben, daß wir in Niederösterreich in langen Verhandlungen und Diskussionen ein Modell entwickelt haben, das all den vorgebrachten Argumenten Rechnung trägt. Es gibt sicher kein Modell, das für die Bevölkerung eine hundertprozentige Befriedigung darstellt. Aber es ist ein Modell, bei dem man sich wirklich bemüht hat, gerecht zu sein, gegenüber den großen und den kleinen Familien, bei großen und bei kleinen Objekten sowie bei Objekten, die viel Schmutzwasseranfall haben oder die Regenwasseranfall haben. Wir haben gesplittet in eine Regenwasser- und in eine Schmutzwassergebühr. Wir haben die Berechnung der Benützungsgebühr und die Berechnung der Anschlußgebühr praktisch geteilt, sodaß wirklich das Bemühen erkennbar war und auch zu einem erkennbaren Ausdruck geführt hat, ein gerechtes System herbeizuführen. Wir glauben, daß dieses System, das jetzt etwa ein Jahr funktioniert, im Betrieb bleiben soll, daß dieses System auch in Zukunft angewendet werden soll. Im Lichte der Ergebnisse von einigen Jahren Praxis könnte man vielleicht über den einen oder anderen Punkt reden, aber nicht heute den Antrag zu stellen, das generell zu ändern. Meine Fraktion wird diesem Resolutionsantrag daher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. UHL (SPÖ): Ich verzichte! 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Gruber und Ing.Eichinger, die Vorlage selbst und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier vor. Ich lasse nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zuerst über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Gruber und Ing.Eichinger abstimmen.
  (Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag): Mit Mehrheit angenommen!
  (Zustimmung SPÖ und ÖVP, Ablehnung FPÖ.)
  (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Mit Mehrheit angenommen!   (Zustimmung ÖVP und SPÖ, Ablehnung FPÖ.)
  Und als drittes darf ich über den Resolutionsantrag abstimmen lassen.
  (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier): Abgelehnt.
  (Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
  Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde gemäß § 35 a der Geschäftsordnung.
  Ich mache auch heute wieder darauf aufmerksam, daß gemäß § 35 a Abs. 6 der Geschäftsordnung die Redezeit des ersten Antragstellers und der Mitglieder der Landesregierung auf 15 Minuten und die der übrigen Redner auf 10 Minuten beschränkt ist. Weiters weise ich darauf hin, daß eine Minute vor Ende der Redezeit das grüne Licht am Rednerpult aufleuchtet. Die Abgeordneten Gruber u.a. haben den Antrag zur Zahl 55/A-8/1, betreffend die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs, eingebracht. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gruber als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Derzeit haben wir es beim Thema Gesundheit mit einer verstärkten Aktivität zu tun. Wir haben entsprechend der Sorgen, welche die Menschen draußen haben, dieses Thema aufgegriffen. Die ÖVP wurde durch die Gesundheitsinitiative der Sozialistischen Partei ebenfalls motiviert. Das bestätigt der eingebrachte Antrag. Wir begrüßen deshalb den ÖVP-Antrag, betreffend die Sicherstellung der Gesundheit der niederösterreichischen Landesbürger. Die Patienten, die Kranken und die Verletzten erwarten von der Gesundheitspolitik ganz allgemein eine optimale Betreuung durch Ärzte in den Ordinationen und in den Krankenhäusern Niederösterreichs. Unsere Landsleute haben ein Recht darauf, die beste medizinische Betreuung zu bekommen. Wollen wir uns also gemeinsam darauf konzentrieren und bemühen, auf daß es uns gelingt, mehr Fach- und Zahnärzte nach Niederösterreich zu bringen. Die Gesundheitspolitik kennt nur humane Zielvorstellungen. Schmerzen von Patienten kennen keine politischen Grenzen. Zielt doch unsere sozialistische Initiative in Richtung Gemeinsamkeit, um alle anstehenden Fragen im Gesundheitsbereich gemeinsam bewältigen zu können. Der ÖVP-Antrag bestätigt uns auch die Richtigkeit der sozialistischen Kampagne. Der Antrag der sozialistischen Landtagsfraktion betreffend Verbesserung der fachärztlichen Versorgung in Niederösterreich verdient daher ebenfalls die gemeinsame Unterstützung des Hohen Landtages. Darüber wird es noch eine intensive Beratung im Landtag geben müssen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorge um die Gesundheit hat die sozialistische Landtagsfraktion dazu bewogen, heute zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde im Landtag zu beantragen. Der aktuelle Anlaß ist die Begründung für die Durchführung der Aktuellen Stunde. Mit dieser schwerwiegenden Problematik sind Abgeordnete und Gemeindemandatare schon mehrmals beschäftigt gewesen. Wir kennen alle die langen Wartezeiten bei den Fachärzten, ja den oft stundenlangen Anfahrtsweg, bis man überhaupt die Ordination eines Arztes erreicht. Außerdem ist uns bekannt, daß viele unserer Landesbürger diesen Zeitaufwand erst gar nicht auf sich nehmen wollen. Viele sind durch die übervollen Wartezimmer abgeschreckt und wollen den Besuch beim Facharzt erst gar nicht in Kauf nehmen.   Aber gerade davor dürfen wir als verantwortliche Mandatare in diesem Land die Augen nicht verschließen. Denn wer nicht zum Arzt geht, betreibt keine Gesundheitsvorsorge und kann auch nicht rechtzeitig beim Auftreten einer Krankheit behandelt werden. Damit bleibt aber der Gesundheitszustand unserer Bevölkerung auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Die Problematik, daß in Niederösterreich zu wenig Ärzte für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen, ist keine Neuheit. Schon seit 20 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, weisen die Gesundheitssprecher von ÖVP und Sozialistischer Partei im Landtag immer wieder darauf hin. Jedes Jahr werden diese Fragen intensiv erörtert. Seitens der Sozialistischen Landtagsfraktion wurde auch eine Reihe von Resolutionsanträgen gestellt. Mit diesen Resolutionsanträgen haben wir Sozialisten stets eine Vermehrung der Ausbildungsstellen für Fach- und Zahnärzte gefordert, eine Erhöhung der Kassenplanstellen sowie auch eine Verbesserung der Förderung einer Erstniederlassung der genannten Ärzte in kraß unterversorgten Gebieten.   Alles Fragen, die im ausschließlichen Entscheidungsbereich des Landes gelegen sind. Die Förderung der Erstniederlassung oder die Erstellung des Raumordnungsprogrammes für das Gesundheitswesen, für das wir seinerzeit so intensiv eingetreten sind, wurden erfolgreich durchgezogen. Wo jedoch die gesetzlichen Vorschriften eine Mitwirkung von Interessentenvertretungen vorsehen, haben sich diese aber voll durchgesetzt. Besonders arg ist der § 341 ASVG, der die Vergabe der Kassenplanstellen ausschließlich in die Hände der Sozialversicherung und der Ärztekammer legt. Und das ist eine Macht! Die österreichische Ärztekammer hat die Resolution des niederösterreichischen Landtages auf Novellierung der §§ 341 fortfolgend ASVG entschieden zurückgewiesen. Die Ärztekammer lehnt also die Aufnahme einer Bestimmung ab, daß den Gesundheitsbehörden der Länder ein Mitspracherecht bei der Vergabe von Kassenplanstellen zukommt. Nach Ansicht der Ärztekammer besteht nämlich keinerlei Veranlassung, von einem jahrzehntelang eingeschworenen System abzugehen. Ich möchte nicht verhehlen, zu sagen, daß sich auch der Hauptverband dagegen ausgesprochen hat. Angeblich hat das System viele Jahre hindurch funktioniert. Es war aber zugeschnitten auf die Situation der letzten drei Jahrzehnte. Nun haben sich jedoch die Verhältnisse grundlegend geändert. Die Bedürfnisse und Anspräche der Menschen an die Gesundheitsversorgung sind enorm gestiegen. Wir haben auch genug Möglichkeiten in unserem Land, um diese wichtigen Bedürfnisse zu befriedigen. Nahezu täglich kommen junge Mediziner, die ihr Studium mit Erfolg abgeschlossen haben, viele sogar in kürzester Zeit, in die Sprechstunden von Politikern und ersuchen um Hilfe. Die meisten Jungmediziner wissen nicht mehr weiter. Man muß sich das vorstellen. Ein Jungmediziner rennt von einem Spital zum anderen, von einem Mandatar zum anderen, um einen Turnusplatz zu bekommen. Gegenwärtig warten in Österreich an die 4.000 Jungmediziner auf einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig gibt es eine starke Unterversorgung an Fach- und Zahnärzten in Niederösterreich. Wir werden innerhalb des nächsten Jahrzehnts mindestens 4.000 Zahnärzte und Fachärzte verschiedenster Richtung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung brauchen. Also genauso viele Ärzte werden gebraucht werden, als gegenwärtig Jungärzte Turnusplätze suchen. Die Ärztegesetznovelle 1987 hat ja vorgesehen, daß ab 1.1.1989 bei jeder Ausbildungsstätte außer dem Primararzt noch ein zweiter Facharzt als Ausbildungsassistent zur Verfügung stehen muß. Diese Situation hätte zur Folge gehabt, daß allein in Niederösterreich 37 Ausbildungsstellen für die Ausbildung zum Facharzt für klinische und nicht klinische Sonderfächer verloren gegangen wären. 37 Ausbildungsstellen wären verloren gegangen. Man muß sich das einmal vorstellen. Diese Bestimmung wurde auf Wunsch der Interessensvertretung aufgenommen. Was das für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum bedeutet hätte, das kann sich jeder vorstellen. Die Gesundheitsreferenten der neun Bundesländer haben sich massivst dagegen gewehrt. Es war Landesrat Dr.Ernest Brezovszky, der sich mit den anderen Gesundheitsreferenten der Bundesländer gegen diese Maßnahme zur Wehr gesetzt hat. Und ihr Druck hat bewirkt, daß das Inkrafttreten dieser Bestimmung um drei Jahre, also auf den 1.1.1992, verschoben wurde. Die Gesundheitsreferentenkonferenz hat auch auf Initiative von Landesrat Dr.Brezovszky die Frage der Zahnärzteproblematik aufgegriffen. Das möchte ich auch betonen, denn hier wird uns seit zehn und mehr Jahren von den Interessensvertretungen gesagt, daß wir in ein bis zwei Jahren ohnehin genug Zahnärzte haben werden. Der Engpaß wäre dann beseitigt. Doch seit zehn Jahren bleibt die gleiche Anzahl an Planstellen unbesetzt. Von dem darüberhinaus noch bestehenden Bedarf möchte ich gar nicht erst sprechen. Was macht ein Niederösterreicher, wenn er plötzlich rasende Zahnschmerzen bekommt? Und wenn das zum Wochenende ist und wenn er keinen Termin bekommt? Er bekommt vielleicht erst in einigen Tagen einen Termin, obwohl er große Schmerzen hat. Ja, ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, müssen wir denn in einigen Jahren alle nach Ungarn fahren, wenn wir uns die Zähne richten lassen wollen? Die richten sich schon darauf ein, aber wir können das als Verantwortliche nicht akzeptieren. Wir müssen für unsere Leute in unserem Land entsprechende Vorsorgen treffen, damit auch die zahnärztliche Versorgung sichergestellt ist.   Als Abgeordneter des Landes Niederösterreich, insbesondere aber als Mitglied des Gesundheitsausschusses, sehe ich es als meine Pflicht an, das Problem der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung aktiv aufzugreifen. In Niederösterreich fehlen mit Ende des Jahres 1988 insgesamt 71 Fachärzte der diversen Sparten und 53 Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Und das allein für die Besetzung der vorhandenen Planstellen. In den nächsten zehn Jahren wird sich bei gleichbleibendem Ausbildungsmodus die Situation bei den Fachärzten auf 82 sowie bei den Zahnärzten sogar auf 126 nicht besetzter Planstellen erhöhen, und da sind die Dentisten noch gar nicht mitberücksichtigt. Die Bundesländer Wien und Niederösterreich weisen annähernd die gleiche Bevölkerungszahl auf, in Wien gibt es jedoch 4.105 Fachärzte, in Niederösterreich nur 1.320, also etwas mehr als ein Drittel. Bei den Zahnärzten ist die Lage ähnlich, in Wien gibt es 822, in Niederösterreich 368 Zahnärzte. Ich frage daher, sind die Frauen und Männer Niederösterreichs Menschen zweiter oder gar dritter Klasse? Hier besteht eine sichtbare Ungerechtigkeit. Die Menschen in Niederösterreich werden nur von einem Drittel der Fachärzte betreut, die in der Großstadt Wien zur Verfügung stehen. Wir Sozialisten verlangen daher Schluß mit der Benachteiligung der Fach- und Zahnärzteversorgung in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Um zwei Drittel weniger Ärzte bedeutet, noch längere Anfahrtszeiten zum Arzt und auch noch längere Wartezeiten in den Ordinationen. Unsere Landsleute müssen genauso viel zahlen wie die Wiener. Unsere Niederösterreicher zahlen genauso hohe Krankenversicherungsbeiträge wie die Großstädter, sie zahlen genauso hohe Unfallversicherungsbeiträge wie die Großstädter, und sie zahlen genauso hohe Steuern und Abgaben und trotzdem haben sie nicht die gleichen Chancen für ihre Gesundheit. Ich möchte hier nicht den schwarzen Peter suchen und auch keine Schuldzuweisungen treffen. Gemeinsam brauchen wir die Lösung des Problems. Die Suche nach Schuldigen würde die Fronten nur verhärten und eine Lösung der Schwierigkeiten nicht leichter machen. Es haben sich die Voraussetzungen, unter denen das gegenwärtige System geschaffen wurde, geändert.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluß meiner Ausführungen eine Aufforderung an die Sozialversicherungsträger und an die Ärztekammer richten, mitzuhelfen bei der Erneuerung des Systems zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Dr.Brezovszky.

Landesrast Dr.BREZOVSZKY (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Seit Jahrzehnten beschäftigen wir uns im Landtag mit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs. Im Krankenhauswesen ist uns gemeinsam sehr viel gelungen, wir werden im heurigen Jahr vier neue Krankenhäuser mit Neubauten, Zubauten bzw. Umbauten eröffnen. Innerhalb eines Jahrzehnts werden es dann 22 Krankenanstalten sein, die wir ganz oder teilweise erneuert haben. Hier können wir weitgehendst zufrieden sein. Was die ärztliche Versorgung anbelangt, haben wir bis vor vier oder fünf Jahren mit dem Mangel an Jungmedizinern zu kämpfen gehabt. Jeder Niederösterreicher oder auch ein Jungarzt aus einem anderen Bundesland, der einen Turnusplatz oder eine Facharztausbildung gesucht hat, wurde unverzüglich untergebracht. Der Landtag von Niederösterreich mußte im Spitalsärztegesetz sogar eine Entfernungszulage für die Besoldung der Jungärzte beschließen, damit diese überhaupt in Gebiete außerhalb von Wien hinausgegangen sind.   Seit 1985 hat sich die Situation grundlegend geändert. Es gibt nunmehr genügend Jungmediziner, die bereit wären, in alle Krankenanstalten Niederösterreichs oder auch außerhalb Niederösterreichs zu gehen, allerdings gibt es den Flaschenhals der Turnusausbildung und der Fachärzteausbildung. Dazu kommt, daß wir nun in ganz Österreich ungefähr 4.000 turnusplatzsuchende Ärzte haben. In zehn Jahen werden wir in ganz Österreich ungefähr die annähernd gleiche Zahl an Fach- und Zahnärzten brauchen. Wenn man weiß, daß die Facharztausbildung ungefähr sechs bis acht Jahre dauert, dann ist es höchste Zeit, daß wir uns schon jetzt mit dieser Problematik sehr intensiv auseinandersetzen. Aus diesem Grunde bin ich sehr froh, daß dieses Thema nun auch in der Öffentlichkeit medial weitertransportiert wird und daß nun auch die Bereitschaft besteht, mit uns gemeinsam dieses Thema anzugehen. Ich habe vor einem Jahr mit dem Gesundheitsstadtrat von Wien, Dr.Stacher, besprochen, was zu tun wäre, um diesem Problem Herr zu werden, weil es selbst in Wien Bezirke gibt, wo es einen Facharztmangel gibt. Im Jahre 1987 wurde gegen die Warnungen der Gesundheitsreferenten aller neun Bundesländer eine Novelle des Ärztegesetzes beschlossen, die vorgesehen hat, daß in jeder Abteilung zum Primararzt auch ein Ausbildungsassistent, ein Facharzt, eingestellt werden müßte, damit überhaupt diese Abteilung als Ausbildungsstelle anerkannt wird. Wir haben erklärt, daß es zu wenig Fachärzte draußen in den Praxen und auch in den Krankenanstalten gibt und daß dieses Gesetz undurchführbar ist. Und siehe da, ein Jahr später hat selbst die Ärztekammer erkannt, daß sie sich geirrt hat, weil sie gemeint hat, daß es in kurzer Zeit genügend Fachärzte geben wird, die als Ausbildungsassistenten eingestellt werden könnten.   Am 1. März dieses Jahres wurde über Drängen der Landesgesundheitsreferenten nun diese Gesetzesnovelle im Ärztegesetz rückgängig gemacht und es wurde der Termin auf 1992 bzw. 1998 verschoben. Das Problem ist aber damit bei weitem noch nicht gelöst. Und der Hohe Landtag und die Bevölkerung von Niederösterreich wird sich fragen, was haben wir an Maßnahmen vorgesehen, um mit diesem Problem fertig zu werden? Ich darf darauf hinweisen, daß ich schon vor mehr als einem Jahr den Auftrag gegeben habe, an die Sanitätsdirektion, daß wir eine Bestandserhebung und eine Bedarfserhebung für die nächsten zehn Jahre durchführen. Und da hat sich dann herausgestellt, daß auch die Ärztekammer in ganz Niederösterreich eine eigene Bestands- und Bedarfserhebung durchgeführt hat und siehe da, die Ergebnisse waren nahezu parallel. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren in Niederösterreich als Ersatzbedarf ungefähr 280 bis 320 Fachärzte und rund 200 Zahnärzte. Aber wir haben zu wenig Ausbildungsstellen gehabt in den letzten drei Jahren. Wir wurden überhaupt daran gehindert, weitere Ausbildungsstellen zu schaffen, weil uns durch die Ärztegesetznovelle auf Bundesebene 37 Ausbildungsplätze abhanden gekommen sind. Nunmehr ist das abgeänderte Gesetz kurz vor der Verlautbarung und wir werden auch im Landtag sehr rasch eine Novelle einbringen, damit sehr rasch mehr Ausbildungsplätze für niederösterreichische Ärzte, die heranzubilden sind, geschaffen werden können.
  Ich habe den Auftrag gegeben, festzustellen, wieviele Ausbildungsplätze wir zusätzlich in Niederösterreich brauchen. Die Sanitätsdirektion hat daraufhin durch eine Erhebung festgestellt, daß wir in Niederösterreich zusätzlich 64 Ausbildungsplätze brauchen, um den Bedarf an Fachärzten in den Krankenanstalten und in den Praxen draußen besetzen zu können. Und zwar neun für Augenheilkunde, zwei für Chirurgie, für die Gynäkologie vier, HNO vier, Haut- und Geschlechtskrankheiten sieben, innere Medizin sechs, Kinderheilkunde drei, Lungenkrankheiten vier, Neurologie und Psychiatrie drei, Orthopädie drei, Radiologie fünf, Urologie eins, Anästhesie acht, Parthologie drei, auch für die Physikotherapie brauchen wir Ausbildungsplätze, also insgesamt zusätzlich 64 Ausbildungsplätze. Ich kann dem Hohen Landtag die erfreuliche Mitteilung machen, daß aufgrund der medialen Behandlung dieses Themas das Gesundheitsministerium erklärt hat, daß es bereit ist, sehr rasch die entsprechenden Anträge zu behandeln. Ich habe daher einen Erlaß an alle Krankenanstalten hinausgegeben, sie möchten unverzüglich feststellen, wieviel zusätzliche Ausbildungsplätze sie brauchen. Die werden dann beim Gesundheitsministerium beantragt werden und ich werde bei dem neuen Gesundheitsminister Ettl und bei Sektionschef Dr.Liebeswar darauf drängen, daß sehr rasch eine Behandlung der Anträge erfolgt und daß das nicht ein, zwei oder drei Jahre dauert, so wie wir das ja in der Vergangenheit miterlebt haben. Ich darf auch sagen, daß ich auch feststellen habe lassen, wie groß der Ersatzbedarf ist, und ich habe die erfreuliche Mitteilung bekommen, daß auch die niederösterreichische Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer ungefähr zu dem gleichen Ergebnis gekommen sind. Beide haben sich bereit erklärt, mit uns gemeinsam an die Problemlösung heranzugehen. Die Ärztekammer hat das schriftlich in einem Brief an Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger gemacht. Ich habe heute Gespräche gehabt mit dem Obmann der niederösterreichischen Ärztekammer, mit dem Generaldirektor und auch mit anderen Mitgliedern; sie haben sich bereit erklärt, in konkrete Verhandlungen einzutreten, damit ein gemeinsames Vorgehen gewährleistet ist.
  Des weiteren habe ich den Auftrag gegeben, die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Niederösterreich auf dem Dialysegebiet zu verbessern. Wir haben derzeit 51 Dialysebetten. Weitere 14 wurden bereits bei der Raumordnung beantragt und ich hoffe, daß wir dann in Horn, in Amstetten und in St.Pölten weitere 14 Dialysebetten bekommen werden. Dann werden wir insgesamt 65 Dialysebetten in Niederösterreich zur Verfügung haben.
  Außerdem kann ich auch mitteilen, daß die gesundheitliche Versorgung für die Nierenkranken, die Nierensteine haben, ab Mai gesichert sein wird. Wir werden einen mobilen Nierensteinzertrümmer anschaffen, der die Krankenanstalten Mistelbach, Wr.Neustadt, St.Pölten, Krems, Baden und Korneuburg anfahren wird, sodaß wir von Wien unabhängig werden. Aufgrund des
Verfassungsgerichtshoferkenntnisses haben wir gesehen, daß die Menschen aus Niederösterreich in Wien 47.300 Schilling für die Nierensteinzertrümmerung bezahlen mußten. Über die anderen Fälle in der Größenordnung von 5,026.000 werden in Kürze Verhandlungen zwischen der Gebietskrankenkasse, der Landesregierung und dem Nierensteinzentrum geführt werden, damit unsere Niederösterreicher - es sind ungefähr 130 in den letzten Jahren, die sich einer solchen Behandlung unterzogen haben - nicht zur Kasse gebeten werden.   Ich freue mich auch, daß es in der gesundheitlichen Versorgung im Notarztbereich doch in Kürze gelingen wird, daß eine Reihe von Notärzten nun aus Strukturmitteln des KRAZAF eingestellt werden können.
  Abschließend darf ich allen recht herzlich danken, vor allem den Medien, die uns in dieser Phase, wo es um so schwierige Fragen geht, wo es darum geht, daß wir die zukünftige gesundheitliche Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit genügend Ärzten, Fachärzten und Zahnärzten sichern können, daß hier nun durch diese Öffentlichkeitsarbeit es gelungen ist, Ärztekammer, Gebietskrankenkasse sowie die zuständigen Stellen im Bund dazu zu bringen, nunmehr in konkrete Gespräche einzutreten. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns gemeinsam mit diesem Problem auseinandersetzen, ohne wesentliche Polemiken - gewisse Polemiken gehören zur Politik - dann werden wir auch diese Sache lösen. (Abg. Fidesser: Insbesondere die Polemik von Parteiaktionen mit Unterschriften sammeln!) Ich glaube, Herr Abgeordneter Fidesser, Sie wissen es, daß ich selbst einer der ersten war, mit dem Krankenhaus Wien-Ost, der das begonnen hat. Ich weiß, Herr Abgeordneter, daß solche Unterschriftenaktionen einen Anstoß zum Nachdenken geben können. (Abg. Fidesser: Genauso wie beim Krankenhaus Wien-Ost!) Sie führen aber nicht immer und nicht sehr rasch zur Problemlösung, aber wenn sie zur Bewußtseinsbildung beitragen, dann glaube ich, hat auch eine Unterschriftenaktion ihren Sinn. Ich würde niemandem, der Unterschriftenaktionen durchführt, unterstellen, es lediglich aus polemischen Gründen zu tun.
  Ich komme schon zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle, ob wir nun Politiker sind auf Landes- oder Bundesebene oder in den Gemeinden, ob wir Standesvertreter oder Verantwortliche in der Sozialversicherung sind, ob es die Vertreter der Medien sind, sind aufgerufen, im Geiste der Menschlichkeit sowie im Geiste der Ethik und der Moral für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik einzutreten. Dies kann dann der Fall sein, wenn wir alle menschlichen, sachlichen und finanziellen Resourcen in unserer Gesellschaft diesem hohen Ziel unterordnen, um dadurch ein humaneres Gesundheitssystem für die Zukunft erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittig.

Abg. WITTIG (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Diese Schlußworte machen es mir als sehr temperamentvollen Menschen sehr schwer, ruhig zu bleiben. Aber ich werde mich bemühen, die Chronologie aufzuzeigen. Der Kurier hat am 9. März berichtet "Die ärztliche Versorgung des Landes weist alarmierende Mängel auf", "SPÖ sagt dem Ärztemangel in Niederösterreich den Kampf an", daneben ein Bild von Landeshauptmannstellvertreter Höger. Die Krone berichtet "SPÖ kämpft jetzt um mehr Fachärzte in Niederösterreich", mit einer landesweiten Unterschriftenaktion will die SPÖ Niederösterreich jetzt gegen die dramatische Unterversorgung der Bevölkerung ankämpfen und unter Anführungszeichen von einer "Ärzteschwemme" ist nichts zu bemerken. Der erste Widerspruch: Minister Ettl erklärt in seinem Arbeitsprogramm, daß er sich bemühen werde, die Ärzteschwemme zu bekämpfen. Also stelle ich einmal fest, daß es eine Ärzteschwemme geben muß. Man stellt sich die Frage, "Cui bono"? Ich habe es lateinisch formuliert, wem dient diese Aktion zum Nutzen? Der Niederösterreichischen Bevölkerung? (Abg. Uhl: Den Patienten!) Da stellt sich die zweite Frage, warum wurde der Gesundheitsreferent nicht schon früher aktiv? Denn wenn ich mir jetzt Ihre Rede angehört habe, muß ich ja sagen, für wie leichtgläubig halten Sie den Landtag von Niederösterreich und die niederösterreichische Bevölkerung, daß Sie uns so etwas erzählen? Vorgestern wurden Unterschriften gesammelt und heute haben Sie einen Erfolgsbericht, Herr Landesrat. Das darf ja bitte nicht wahr sein. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind 10 Jahre Gesundheitsreferent in diesem Lande. Die Krankenkassen sind sicherlich an der Spitze in den Händen der Sozialistischen Partei. Mir wurde zwar heute einmal gesagt, Sie sind kein Sozialist, da habe ich gesagt, dann müßte man die Rede ändern. Aber Sie sind sozialistischer Exponent, warum haben Sie nicht bereits vor Jahren begonnen, mit den Sozialversicherungsträgern zu verhandeln? Kollege Gruber hat gesagt, das ist eine Macht. Das ist richtig, es ist eine Macht, aber Sie hätten dort verhandeln können. Und es ist auch das Problem der Niederösterreicher in Wien momentan aktuell. Da sind Sie mir eine Aussage schuldig geblieben: Was haben Sie mit dem Parteiobmann und Vizebürgermeister Mayr in Wien verhandelt? Wie wird es den Niederösterreichern, die nach Wien in ein Krankenhaus gehen müssen, in Zukunft gehen? Sie hätten seit langem Verhandlungen mit der Ärztekammer aufnehmen können und Sie haben auch heute nur Ankündigungn gebracht, daß Verhandlungen geführt werden sollen.   Und es drängt sich, wenn man das alles überlegt, die Frage auf, da eigentlich der Herr Landeshauptmannstellvertreter im Vordergrund steht und nicht der Gesundheitsreferent, soll vielleicht der Herr Gesundheitsreferent über diese Aktion stürzen? Die Tätigkeit war sicherlich nicht sehr erfolgreich. Ich stelle das wertneutral fest. Es sind Probleme offen in Niederösterreich und das ist auch in den Pressemeldungen zum Ausdruck gekommen. Es ist die Frage der Turnusärzte genauso ungelöst wie die Fragen der Notärzte, der Herzversorgung, der Herzchirurgie und der Fachärzte, um nur fünf Punkte herauszugreifen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß in Niederösterreich laut den letzten Zahlen rund 1.000 promovierte Ärzte auf einen Turnusplatz warten. Meinen Informationen von der Ärztekammer zufolge sind es österreichweit 3.600 Ärzte. Sie jonglieren mit Ziffern, daß man in zehn Jahren genau 4.000 Ärzte brauchen würde. Bitte, in zehn Jahren sind wieder 4.000 oder mehr nachgekommen. Das sind doch alles Fehlinformationen, die hier gegeben werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, der Turnus stellt die Basis für jede Tätigkeit eines Arztes überhaupt dar. Heute gibt es Wartezeiten von drei und mehr Jahren. Wenn wir die Ausbildungsstellen alle besetzen, dann dauert das sechs Jahre und mehr, das heißt, Turnusärzte bekommen wieder keine Anstellung. Hier dreht sich das Rad in die verkehrte Richtung oder es geht die Schere noch mehr nach außen auf. In der Frage der Fachärzte haben Sie die Zahl 64 genannt. Ich hätte sie geschätzt auf etwa 50, doch ich akzeptiere die Zahl 64. Das heißt, von den 1.000 Bewerbern können nur 64 untergebracht werden. Wie geht da die Ärzteschwemme weg, das ist eine Frage, die ich überhaupt nicht verstehe. Was ist bitte mit der Herzversorgung in Niederösterreich? Ich habe von diesem Pult aus wiederholt darauf hingewiesen, doch wir sind ein Entwicklungsland auf diesem Gebiete. Es sollen im Jahre drei- bis vierhundert Operationen am offenen Herz durchgeführt werden. Die Menschen bekommen keinen Termin in der Klinik in Wien. Warum geschieht hier nichts? Die Frage wird wie ein heißer Kartoffel hin- und hergeschupft und es ist keine Entscheidung zu erreichen. Sie sagen, St.Pölten ist vorgesehen. Sie wissen genau, daß in St.Pölten erst in fünf bis sieben Jahren mit einer Herzchirurgie begonnen werden kann. Ich glaube, wir brauchen eine Sonderfinanzierung für die Facharztausbildung. Wenn wir jetzt beginnen, Fachärzte auszubilden, dann ist der erste Facharzt erst in sechs Jahren fertig, das muß man auch der Bevölkerung sagen - wahrscheinlich in sechseinhalb Jahren. Vorher ist eine Verbesserung überhaupt nicht möglich. Und man soll hier nicht mit Dingen operieren, die jeder Tatsache entbehren. Ich muß noch ein Argument bringen über das Versagen der Gesundheitspolitik in Niederösterreich und damit des Gesundheitsreferenten. Dies wird dadurch deutlich, daß sich der Herr Landeshauptmann, der überhaupt nicht zuständig ist, für dieses Ressort bemühen muß, um Zusatzfinanzierungen und Zusatzposten für drei Dermatologen und zwei Zahnärzte zu finden. So sieht es tatäschlich aus in Niederösterreich. Ich darf abschließend sagen, daß die Probleme seit Jahren bekannt sind. Ich stehe seit Jahren hier und rede und rede. Ich komme mir schon vor wie ein Rufer in der Wüste, der sich den Mund wund redet, aber es geschieht nichts und es geschieht nichts! Die Verletzten liegen bitte auf der Straße, aber es kommt ein Rettungsauto ohne Notarzt, nur weil die 15 Millionen nicht aufgeteilt werden. Angeblich sind sie dem Herrn Minister zu wenig. Aber dann geben sie uns bitte wenigstens die 15 Millionen. Wir sind froh, wenn wir zwei oder drei Notärzte zusätzlich bekommen. Tun Sie endlich etwas! Die Probleme sind bekannt, aber Sie sind untätig. (Beifall bei der ÖVP.)
  Und daher stehe ich auf dem Standpunkt, wir brauchen keine Unterschriften, sondern einen aktiven Gesundheitsreferenten, dann wird auch die Gesundheit in Niederösterreich und die Versorgung besser werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich versuche, das Parteiengeplänkel hier etwas zu beruhigen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der FPÖ und Abgeordneten Kalteis.) Bravo! Lachen ist schon ein Fortschritt, würde ich sagen.
  In der letzten Aktuellen Stunde haben wir uns mit der steigenden Anzahl alter und pflegebedürftiger Menschen befaßt. Heute steht die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs überhaupt zur Debatte. Diese Themenfolge in Form der Aktuellen Stunde bedeutet, daß wir zweimal hintereinander soziale und medizinische Probleme unseres Landes andiskutieren. Die Tatsache, daß wir uns in zwei aufeinanderfolgenden Landtagssitzungen mit unserem Gesundheitswesen befassen, zeigt, wie wichtig es wäre, auf diesem Sektor Änderungen und Verbesserungen durchzuführen.   Aber glauben Sie, daß es uns in so kurzer Zeit, wie sie uns heute wieder zur Verfügung steht, gelingen kann, die Wünsche der Bevölkerung, die Wünsche der Ärzte, der
Krankenversicherungsanstalten ausreichend zu besprechen? Müssen der Gegensatz zwischen überfüllten Arztpraxen und Ärzteschwemme oder der Zusammenhang zwischen den Sozialversicherungssystemen und dem Defizit im Bereich der Krankenanstalten nicht auch von uns einmal gründlich analysiert werden? Ich schlage vor, eine eigene Enquete zum Thema Gesundheitsversorgung zu veranstalten.   Heute jedoch nütze ich die Gelegenheit, um einige Forderungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung vorläufig in den Raum zu stellen. Es sind bewußt ganz andere Forderungen, als sie heute schon gefallen sind und anders als sie zu erwarten waren. Grundsätzlich müssen wir uns wieder der beschränkten Möglichkeiten des Arztes bewußt werden. Die Errungenschaften der modernen Medizin sind in ihrem Wert gar nicht hoch genug einzuschätzen. Aber die erweiterten Grundlagen für medizinische Eingriffe haben in vielen Menschen die Illusion geweckt, zu glauben, daß durch die Erfolge der Forschung und die Fortschritte in der Medizin heute alles machbar ist. Alles, auch die Gesundheit! Dies ist aber ein Irrtum. Heilen kann der Arzt auch heute nicht. Nach wie vor muß er sich darauf beschränken, die Bedingungen für die Heilung einer Krankheit zu begünstigen. Aus diesem Grunde ist es nach wie vor besser, vorzubeugen als zu heilen. Die Bedeutung von Präventivmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit muß uns wieder mehr bewußt werden. Leider aber entnehme ich den neuesten Mitteilungen der Niederösterreichischen Ärztekammer, daß die Vorsorgeuntersuchungen in unserem Bundesland viel zu wenig in Anspruch genommen werden. Laut der Statistik ist die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen 1987 österreichweit um 17 % gestiegen. Niederösterreich aber liegt mit 9.384 Untersuchungen an vorletzter Stelle in der Statistik. Wir werden also mehr Werbung für die Vorsorgeuntersuchung machen müssen.
  Besonders wichtig wäre, daß Berufstätige regelmäßig ihren Gesundheitszustand untersuchen lassen. Berufskrankheiten aller Art sind nämlich im Ansteigen. Zahlreiche Änderungen am Arbeitsplatz gefährden heute die Gesundheit des Dienstnehmers. Unter den negativen Einflüssen durch Lärm, Strahleneinwirkung oder einem ungünstigen Raumklima wird der Umgang mit der Chemie, mit Lösungsmitteln, Säuren, Laugen oder zum Beispiel Feinstäuben immer mehr zum Problem. Das berufsbedingte Auftreten von gesundheitlichen Spätschäden ist noch zu wenig erforscht. Aber durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen könnte die Dunkelziffer der Berufskranken in Hinkunft sicherlich gesenkt werden. Der Einsatz von Ärzten als Betriebsberater in Firmen, die aufgrund ihrer Größe keinen eigenen Betriebsarzt zur Verfügung haben, wäre wünschenswert. Eine beratende Funktion könnten Ärzte aber auch in den Haushalten und überhaupt für eine gesunde Umwelt übernehmen. Der Arzt als Haushalts- oder Umweltberater bedeutet eine Eindämmung der Ärzteschwemme bei gleichzeitiger Verstärkung der Vorsorgemaßnahmen zur Gesundheit unserer Bevölkerung. Es wird von der österreichischen Ärztekammer gerade ein Seminar durchgeführt, bei dem 220 Mediziner zu Umweltschutzärzten ausgebildet werden. Wir Freiheitlichen befürworten diese Aktion. Ärzte könnten künftighin als Begutachter im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen eine führende Rolle übernehmen. Umweltverträglichkeitsprüfungen unter Mitwirkung einer medizinischen Fachkraft werden in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs sollte aber auch durch einen erweiterten Leistungskatalog der Krankenkassen verbessert werden. In das Honorarsystem aufgenommen werden sollten Naturheilmethoden, wie die Homöopathie oder die Akupunktur. Beide Therapieformen erfreuen sich international einer steigenden Beliebtheit und Anerkennung. Auch in Österreich steigt die Nachfrage gesundheitsbewußter Bürger nach Anwendung dieser Behandlungsarten.
  Ich arbeite selbst seit Jahren in Arztpraxen, in denen homöopathische Arzneien und Akupunktur erfolgreich angewandt werden. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum diese Therapien nur zahlenden Privatpatienten vorbehalten sein sollen. Abschließend erinnere ich an die Freiheitliche Forderung, für jeden Österreicher einen Gesundheitspaß einzuführen. Mit Hilfe dieses Passes soll dem Arzt und dem Patienten eine Übersicht über sein gesamtes Gesundheitsleben erleichtert werden. Minister Dr.Löschnak hat sich unlängst dieser Forderung angeschlossen und die Einführung eines Gesundheitspasses verlangt. Jeder niederösterreichische Landesbürger könnte und sollte seine gesamte Krankengeschichte immer bei sich tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.

Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Schon das Thema oder der Begriff gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs ist hier ein bißchen abstrakt gewählt, denn ich glaube, Versorgung mit Gesundheit kann man letztendlich nur anstreben. Das wird nie vollziehbar sein, und da hat sicherlich die Frau Kollegin Hans Recht, daß Gesundheit einen ganz persönlichen Stellenwert hat. Man muß sich wirklich die Frage stellen, ob denn der Staat und die Politik die Bevölkerung wirklich mit Gesundheit versorgen kann? Ich glaube das nicht und zweifle es an, sehr geehrte Damen und Herren. Gesundheit ist ein persönliches Gut und ein persönliches Schicksal. Was wir aber über unsere politischen Aktivitäten tun können, ist eine Summe an Hilfsmitteln zur Unterstützung anzubieten, die Gesundheit und das Wohlbefinden zu erleichtern, um das Leben zu verlängern und zu verschönern. Unser Leben kann aber nicht umfassend versorgt werden. Ein ewiges Leben auf Erden gibt es nicht und das biologische Ende, der Tod, ist eine Realität. Der Bedarf an medizinischen Hilfsmitteln der verschiedensten Formen ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Er basiert vor allem darauf, daß permanent aus der medizinischen Forschung neue Erkenntnisse gewonnen werden und da wollen wir auch in Niederösterreich diese Erkenntnisse in den Dienst der Bevölkerung stellen. Vor allem auf dem Gebiet der Humanmedizin ist es dadurch zu einer Kostenexplosion gekommen.
  Sehr geehrte Damen und Herren! Je kostenintensiver die medizinische Forschung wird, desto teurer wird anschließend die Therapie, vor allem der stationäre Aufenthalt im Krankenhaus. Im Ausbau und in der Erhaltung unserer Spitäler haben schon Milliardenbeträge die Millionenbeträge abgelöst. Das Bau- und Ausbauvolumen steigt ständig an und es beträgt derzeit in Niederösterreich bei den Vorhaben, die im Bau sind, rund 12 Milliarden Schilling, wovon rund 8 Milliarden Schilling vom Land investiert werden. Das Land Niederösterreich ist dabei sehr kräftig zur Kasse gebeten und es hat mit rund 54 bis 60 %, je nachdem wie man die Beträge anrechnet, einen finanziellen Anteil an diesen Bauvorhaben.
  Ich glaube, daß wir in Niederösterreich mit unserem KRAZAF-Schlüssel trotz all der Schwierigkeiten am finanziellen Sektor und auch im Bereich der Kompetenzen dennoch eine gute Gesundheitspolitik getätigt haben. In der Richtung nämlich, daß wir sehr vorsichtig die Politik angelegt haben und daß wir vor allem mit den Spitalbetten einen richtigen Weg gegangen sind, wo wir derzeit bei sechs Betten je 1.000 Einwohner liegen, was national aber auch international unumstritten ist. Trotz alledem haben wir aber sicherlich einen Mangel im speziellen Bereich, der von meinem Vorredner Wittig deutlich aufgezeigt wurde. Vor allem in den Bereichen Neurochirurgie und der Herzchirurgie ist man sich noch nicht klar, ob es hier zu kommunizierenden Gemeinsamkeiten zwischen Chirurgie und Herzkatheterplätze kommen soll.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Erfordernis und dieser Bedarf ist nicht neu. Seit Jahren wird immer wieder festgestellt, daß durch die Zunahme der Herz- und der Kreislauferkrankungen hier ein Schwerpunkt zu setzen ist. Herr Gesundheitsreferent Dr.Brezovszky, wir haben aber bis dato von Ihnen nicht in Erfahrung bringen können, ob die Herzkatheterplätze mit einer Herzchirurgie unbedingt oder unter Umständen gar nicht gekoppelt werden müssen. Eine Entscheidung, ein Standpunkt Ihrerseits wäre hier längst fällig, ja überfällig. Wir brauchen in dieser Frage keine Unterschriftenaktion, sondern, bitte, bleiben Sie mit der Politik im Hohen Haus und wir wollen die Probleme diskutieren, wenn Sie die Vorlagen und die Grundlagen dazu liefern. Im Bereich der Behandlung der Herzpatienten geht es schon lange nicht mehr um eine spezielle Versorgung, sondern aufgrund der Häufigkeit dieses Leidens und dieser Erkrankungen brauchen wir eine breite Grundversorgung und vor allem eine rasche Entscheidung, Herr Landesrat. Das ist weder eine finanzielle Frage noch eine politische, sondern eindeutig eine Frage des Handelns.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr wohl aber ist es eine finanzielle und eine politische Frae, die Spitalsbetten für den Bereich des Verwaltungsbezirkes Gänserndorf und für das Marchfeld zu sichern. Seit 1973 warten die  Niederösterreicher dieses Gebietes auf die Einhaltung und die Durchführung eines Vertrages, welcher zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien zur Versorgung dieses Gebietes abgeschlossen wurde. Nach langen internen Problemen soll nun 1991 ein Teilbetrieb des Sozialmedizinischen Zentrums Ost der Bestimmung übergeben - ziemlich spät, aber doch - werden. Sie kennen ja die unrühmliche Geschichte, die sich bei unserem Nachbarn im Verhältnis zu Niederösterreich nun abspielt. Erstens will Wien aus diesem Vertrag ausbrechen, zweitens fordert man eine volle Kostenbeteiligung Niederösterreichs und drittens strebt man auch die Beteiligung Niederösterreichs an den Betriebskosten an.   Uns Niederösterreichern geht es vor allem darum, daß endlich etwas geschieht. Wir sind in dieser Frage kompromißbereit. Sowohl der Herr Landeshauptmann als auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll sind in Verhandlungen eingetreten und wir dürfen guter Dinge sein, daß die nächsten Beamtengespräche Mitte April erfolgreich verlaufen werden.
  Wir sind aber keinesfalls kompromißbereit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wir sind geradezu empört, wenn unser werter Nachbar die so mühsam erarbeitete Vereinbarung unterläuft, wie dies mit der Klage bezüglich des Kostenersatzes für eine Nierensteinzertrümmerung in Wien der Fall war. Diese Klage beim Verfassungsgerichtshof ist ja bekanntlich durchgegangen. Dieses Erkenntnis trägt sicherlich der Rechtslage Rechnung. Nicht aber dem Geist der Vereinbarung und der besonderen Situation. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, Wien hat nämlich bei der Errechnung der sogenannten Länderquote seine besondere Stellung in punkto Versorgung und medizinischer Forschung wohl berücksichtigt bekommen. Daher wurde in dieser Vereinbarung auch der Begriff Fremdpatient nicht mehr weitergeführt, sodaß mit dieser Vereinbarung auch das Problem der sogenannten Patienten aus der Welt geschaffen sein sollte. Wien hat diese Berücksichtigung mit einem Vorteil von 1,1 Milliarden Schilling dotiert bekommen. Dazu kommen noch die Zuschüsse, die seitens des Bundes direkt an die Universitätskliniken für Forschungsprojekte gegeben werden. Wien ist eine Vorgangsweise durch das Hintertürl gegangen und hat somit die Vereinbarungen des KRAZAF unterlaufen. Wir Niederösterreicher möchten diesen Weg nicht mitmachen, wir wollen keine Rivalität, sondern versuchen, genau die zukunftsweisenden Vorgaben dieser Vereinbarung zu erfüllen. Den neu installierten Gerätepool genauso wie die Erfassung der Entlassungsdiagnosen, welche Voraussetzung für ein leistungsbezogenes Finanzierungssystem unserer Krankenanstalten in Zukunft sein werden. Wir halten diese Maßnahmen für höchst notwendig, um den steigenden Finanzbedarf unter Kontrolle zu haben.   Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Krankenanstalten dienen aber nicht nur zur Therapie und zur Prophylaxe, sondern - und das wurde heute schon andiskutiert und seitens der sozialistischen Partei ist das wahrscheinlich das Hauptthema - die Krankenanstalten sind auch eine wichtige Institution für die Ausbildung von Fachpersonal und vor allem von Fachärzten.
  Wir haben in den vergangenen Jahren im Hohen Haus verschiedene Vorlagen zur Gesundheitspolitik beraten und auch beschlossen. Unter anderem auch die Vereinbarungen des KRAZAF und das Spitalärztegesetz. Ich habe damals einen ungestümten Aktionismus unseres Gesundheitslandesrates vermißt. Entweder war damals diese Facharztproblematik noch nicht vorhanden, was ich nicht glaube, oder man hat diesem Mangel zu wenig Bedeutung beigemessen, denn sonst hätte es einen Aufschrei unseres Landesrates geben müssen. Ich erinnere mich aber nicht an einen solchen Aufschrei: Indirekt wurde vom Abgeordneten Gruber und auch von Herrn Landesrat Dr.Brezovzky selbst bestätigt, daß man vor allem der Interessensvertretung der Ärzte bzw. den Aussagen der Kassen oder des Hauptverbandes mehr Glauben geschenkt hat, als sich auf eigene Taten abzustützen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute die Frage der fehlenden Fachärzte die SPÖ Niederösterreichs zu einer Unterschriftenaktion veranlaßt, so bedeutet das für mich eine Flucht aus der eigenen Verantwortung. Es ist darin sehr viel Verzerrung im Hinblick auf die Zuständigkeit und Verantwortung gegeben. Ich habe persönlich rein gar nichts gegen Unterschriftenaktionen. Sie sind aber eher ein Mittel der demokratischen Minderheiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß sich eine Regierungspartei eine Angelegenheit ihres Ressorts und ihres eigenen Regierungsmitgliedes durch diese "Höger-Aktion" selbst in Erinnerung rufen will. Herr Landesrat! Sie haben einen viel höheren Auftrag, als jenen einer Unterschriftenaktion. Sie haben vor wenigen Monaten den Auftrag erhalten, entsprechende Maßnahmen zu setzen und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu dienen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gilt vor allem, ein ehrliches Bemühen erkennen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die geschäftsordnungsmäßige Redezeit beendet ist.   Herr Abgeordneter Krünes ist als nächster zu Wort gemeldet. 

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich möchte einen besonderen Aspekt in die Debatte einbringen. Wir haben eine Reihe von Stichwörtern gehört, die den Menschen in Niederösterreich Sorgen machen müssen. Das Thema überfüllte Praxen, das paradoxe Phänomen, daß es viele ausgebildete Ärzte gibt, die nicht unterkommen, daß Österreich andererseits bezüglich der Ärztedichte weltweit beispielhaft gut versorgt ist. Und wir haben heute bereits im vorhergehenden Punkt unserer Tagesordnung Themen ansprechen können, die gezeigt haben, daß wir - wenn wir es ernst nehmen - bei den Dingen, wo wir selbst etwas tun können im Land, nämlich bei den Krankenhäusern, sicher zur wirtschaftlicheren Führung Beiträge leisten können.   Was mich aber stört, ist der Umstand, daß wir eine Lösung, die tatsächlich notwendig ist, nur von der gesetzlichen Seite her sehen und daß wir nicht erkennen, daß es in Österreich eine besondere Situation gibt. Wir haben Zwangsversicherte. Der normale Österreicher kann sich seine Krankenkasse nicht aussuchen. Er ist pflichtversichert bei einer Krankenkasse. Diese hat ein Versorgungsmonopol und ich finde es daher alarmierend, wenn wir hier im Landtag feststellen müssen, daß der Hauptverband mit der Ärztekammer eine Vereinbarung trifft, die zum Schaden der versicherten Patienten in Niederösterreich ist. Meine Damen und Herren! Es gibt eine gute Krankenversorgung auch wenn es verschiedene Krankenversicherungen gibt. Ich war selbst einige Jahre in der Bundesrepublik, dort gibt es selbstverständlich eine gute Krankenkassenversorgung des Arbeitnehmers, aber es gibt eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versicherungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein! Das ist nicht wahr. Wenn sie als normaler Arbeitnehmer versichert sind, dann haben sie einen sehr guten Versicherungsschutz. Wenn sie sich eine besondere Versicherung nehmen oder zu einer besonderen Berufsgruppe gehören, dann haben sie ein anderes Leistungsspektrum und auch eine höhere Eigenleistung. Das ist eine Frage, über die man diskutieren kann, ob wir, die wir hier im Landtag sitzen, ein ähnlich gutes Versicherungssystem beanspruchen müssen, wie der normale Arbeitnehmer mit einem wesentlich geringeren Einkommen?
  Aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, finde ich es wert, daß der Landtag sich mit der Frage auseinandersetzt, ob er nicht das Mitglied der Landesregierung beauftragt, beim Hauptverband vorstellig zu werden, um Vereinbarungen zwischen dem Hauptverband und der Ärzteschaft zum Schaden der niederösterreichischen Patienten einmal zur Diskussion zu stellen. Und Herr Landesrat! Ich bitte Sie wirklich, denn wir haben an sich die Aufgabe, jeden niederösterreichischen Bürger zu vertreten, der versichert ist und der den Anspruch hat, wo auch immer in diesem Land versorgt zu werden. Es ist daher meiner Ansicht nach Aufgabe der Krankenversicherungen, Anreize zu bieten. Das kann bis zu dem gehen, daß ich in unterversorgten Gebieten besondere Attraktivitäten zur Niederlassung schaffe. Das ist nicht nur Aufgabe des Landes, sondern wenn ich österreichweit versichert bin, dann darf ich verlangen, daß ich überall gleiche Möglichkeiten habe, und nicht, daß sich das Land und seine Politiker damit auseinandersetzen müssen, womöglich mit zusätzlichen Rechtsnormen Ordnung zu schaffen, denn die Versicherungen sind eigentlich die Vertragspartner von uns.   Meine Damen und Herren und vor allem Sie, Herr Landesrat! Ich würde Sie wirklich bitten, daß wir diese eigenartige Zusammenarbeit der Versicherungen auf der einen Seite und der Ärzteschaft auf der anderen Seite einmal als ein kartellähnliches Verhalten zum Schaden des Konsumenten betrachten. Ich meine das wirklich ernst! Ich glaube, wir sollten alle diesen Aspekt ein bißchen ins Auge fassen, denn das zwingt uns vielleicht alle umzudenken. Und Sie haben mich mit der heutigen Aktuellen Stunde genötigt, mir über dieses Thema ein bißchen den Kopf zu zerbrechen. Ich gebe Ihnen das zurück. Aber ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, daß wir als Politiker generell auch diese andere Betrachtungsweise einmal aufgreifen und in dieses Kartell ein bißchen störend eingreifen. Das wäre mein Appell im Sinne einer besseren gesundheitlichen Versorgung, ohne daß das Land zusätzliche Kosten hat und ohne daß das Land vielleicht gesetzliche Normen aufstellen muß. (Beifall bei der FPÖ und Abgeordneten Kalteis.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Als Abgeordnete des NÖ Landtages sehe ich es als meine Aufgabe, ja ich möchte fast sagen als meine Verpflichtung an, in der Öffentlichkeit politische Aktionen zu setzen und diese hier im Landtag zu vertreten. Weil in Niederösterreich mit Ende des Jahres 1988 in den diversen Sparten 71 Fachärzte fehlen und weil 53 Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde alleine für die Besetzung der vorhandenen Planstellen nicht zur Verfügung stehen, ist dies eine untragbare Situation für die Patienten. Das müßte für jeden Politker in diesem Land Grund genug sein, sich dieser Sache auf politischer Ebene anzunehmen. Und hier ein Wort dazu, weil Sie so massiv Herrn Landesrat Dr.Brezovszky angegriffen haben, daß er sozusagen zwei Jahrzehnte verschlafen hätte. Sie wissen ganz genau, welch aussichtslosen Kampf man - egal wer immer diese Position inne hat - da vor sich hat, weil man diese Monopolstellung, welche die Ärztekammer und die Sozialversicherungen inne haben, erst brechen muß, um einen Schritt weiterzukommen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen genau, daß dieses System bereits anfangs der 50er Jahre beschlossen und eingeführt wurde. Auch Bundeskanzler Raab mußte zu der damaligen Zeit und der damaligen Situation sehr wohl beigeben und er mußte die Forderungen und Vorstellungen der Ärztekammer und Sozialversicherungen akzeptieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Damaliger Bundeskanzler war Raab! Sie wissen genau, wie die Regierung damals zusammengesetzt war und daß nicht ein Minister allein für etwas den Kopf hinhalten kann; genauso wie hier. (Abg. Buchinger: Der Sozialminister hat damals nichts gemacht. Das wissen Sie ganz genau, Frau Abgeordnete!) Ich weiß, daß natürlich alle Sozialistischen Politiker Versager sind und daß alle Vertreter der ÖVP natürlich perfekte Verhandler sind und alles durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie es so wollen, dann kann ich es natürlich bestätigen. Aber, um vielleicht weiter zur Sache zurückzukommen, wenn wir, Abgeordneter Gruber hat die Zahlen schon gesagt, die beiden Bundesländer Wien und Niederöstereich vergleichen, so wissen wir, daß ungefähr ein Drittel der Fachärzte, die es in Wien gibt, nur in Niederösterreich eine Praxis haben und die Menschen behandeln und betreuen, obwohl die Bevölkerungsanzahl annähernd gleich ist. Das allein bedeutet viel mehr als soziale Ungerechtigkeit.
  Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein Recht auf eine ausreichende, umfassende und dem heutigen Stand entsprechende medizinische Versorgung. Lassen Sie mich auch aus einem anderen Gesichtspunkt die Probleme hier aufzählen. Ich habe nicht die Absicht, Ihnen mit der Statistik oder mit Zahlen zu kommen, weil das keinem einzigen Menschen in unserem Bundesland hilft und weil es ihnen, genau gesagt, egal ist, was dahintersteckt. Sie sehen laufend, wie sie behandelt werden und vor welche Probleme sie gestellt werden. Nur ein oder zwei Beispiele, wie das in der Praxis ausschaut: Fast immer oder in sehr vielen Fällen versucht man erst dann einen Arzt zu erreichen, wenn sich die ersten Beschwerden einstellen. Egal auf welchem Gebiet. Man versucht, wenn es die Augen betrifft, einen Augenarzt zu erreichen, ruft an und verlangt einen Termin. Das dauert nicht selten drei und mehr Monate, bis man den ersten Termin bekommt. Und wenn man nicht gerade in der Bezirkshauptstadt lebt, dann muß man zeitig in der Früh mit dem ersten Bus hinfahren, unter Umständen mit kleinen Kindern, man stellt sich um eine Nummer an und kann dann, wenn man freundlich behandelt und einem das gesagt wird, drei oder vier Stunden spazieren gehen. Dann geht man hin, wird behandelt und kann wieder gehen. Wenn man Glück hat und nicht ein paar Stunden warten muß, kann man dann mit dem nächsten Autobus nach Hause fahren.   Wenn ich meinen eigenen Bezirk hernehme, dann schaut das noch viel tragischer aus. Ich komme aus Oberwaltersdorf, das ist 6 km von der Stadt Baden entfernt, da geht der letzte Autobus knapp nach 19.00 Uhr am Abend. Wenn man heute einen Frauenarzt braucht, dann kriegt man nicht selten einen Termin um 21.00 oder 22.00 Uhr oder noch später. Jetzt sagen Sie mir, wie eine Frau mit Kinder oder eine ältere Person dort hinkommt und wie sie nach Hause kommt, wenn sie vielleicht gar nicht einmal über ein eigenes Fahrzeug verfügt? Das betrifft nicht nur meine Gemeinde, sondern wenn man die Verkehrsverbindungen in dem Land kennt und weiß, wie die Situation ausschaut und wo die Fachärzte ihren Standort haben, dann muß ich sagen, daß der Bezirk Baden sicher besser versorgt ist als etwa die Bezirke Gänserndorf, Bruck/Leitha oder Lilienfeld. Das sagt aber gar nichts aus, denn ich rede für alle. Ich sehe das nicht parteipolitisch, denn wenn ich heute krank bin, ist es mir egal, wer für mich eintritt. Dann brauche und will ich Hilfe und sonst gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Reden Sie nicht zu uns! - Abg. Mag.Freibauer: Uns brauchen Sie nichts vorzuwerfen!) Ich werfe überhaupt niemanden etwas vor, sondern ich stelle nur fest, vor welchen Problemen heute ein Patient in Niederösterreich steht. Und ich finde es völlig falsch, wenn man ein Problem lösen will, zu sagen, du hast ja geschlafen, du hast nichts getan. Mir als Konsument - und das bin ich als Patient, wenn ich krank bin - ist es wichtig, daß jemand da ist, der die Probleme erkennt und versucht, eine Lösung herbeizuführen.
  Ich weiß ganz genau, daß das schöne Worte sind. Wichtig ist es, daß einem zumindest bewußt wird, welche Probleme dahinterstehen. Und ich weiß auch ganz genau, daß man den Hebel bei den Ausbildungsplätzen ansetzen muß. Aber wenn man das alles weiß und das ganze System kennt, dann muß man so einen Druck erzeugen, in allen Gremien in der Öffentlichkeit, daß zum Beispiel Krankenkasse, Sozialversicherung und Ärztekammer überhaupt bereit sind, zu verhandeln. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Das ist der springende Punkt. Denn wenn man sich die einzelnen Antworten anschaut - es gibt Berge von Briefen - dann kriegt man lakonische Antworten von der Ärztekammer. Ein Beispiel für Lilienfeld. Eine gezielte Aktion, Angst um einen zweiten Kinderfacharzt. Dort gibt es einen fertig ausgebildeten Arzt, der eine Praxis eröffnen wollte. Die Antwort der Ärztekammer lautete jedoch "Kein Bedarf." Da muß ich sagen, hier wird die Situation völlig verkannt. Ich muß daher sagen, das ganze System gehört geändert. Ich glaube, wir sind in Niederösterreich bereits einen Schritt weiter, als nur zu sagen, die Menschen sind verdrossen, die Menschen sind sozusagen raunzende oder verärgerte Patienten. Wir sind einen wesentlichen Schritt weiter. Wir sind bereits so weit, daß die Menschen eigene Gruppen bilden und Initiativen ergreifen, um ihre Probleme, die sie in den einzelnen Gebieten haben, zu lösen. Sie wollen in der Öffentlichkeit gehört werden und daß ihre Initiativen in den Medien ihren Niederschlag finden. (Abg. Dr.Slawik und Abg. Kalteis: Unterschriften!) Und die letzte Aktion - ich habe den ganzen Schriftverkehr hier - ist eine Aktion der Müttergruppe Hainfeld-Rohrbach, die massiv dafür eintritt, einen zweiten Kinderfacharzt zu kriegen.   Und ich will schon Schluß machen, weil es nichts bringt, wenn man zu lange darüber spricht. Aber eines noch. Ich möchte hier wirklich an die Vernunft appellieren. Ich hatte auch die Hoffnung vor Beginn der Debatte, nachdem ich die Anträge der beiden großen Parteien gelesen habe, weil ja der Sinn der Aussagen gleich gelagert ist, weil wir ja alle miteinander wissen, wie die Probleme gelagert sind. Daher verstehe ich diese politischen Angriffe schon gar nicht. Ich möchte wirklich die Bitte loslassen, daß alle Parteien, daß alle politischen Vertreter versuchen, in den entsprechenden Gremien und Institutionen - ich will nicht sagen Druck, erzeugen, das klingt nicht gut -, Gespräche zu führen, daß wir endlich einen Weg finden, um genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und dadurch den Niederösterreichern die Chance geben, wenn noch nicht heute oder morgen, so zumindest in absehbarer Zeit zu einer Lösung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Am Beginn der Aktuellen Stunde hat man einen interessanten Gegensatz gemerkt. Da hat sich der Landtagsabgeordnete Gruber mit dem Konzept des Landesparteisekretärs der SPÖ hergestellt und hat in dramatischen Worten die erschreckende Situation im Gesundheitswesen geschildert. Und gleich nach ihm ist dann das zuständige sozialistische Regierungsmitglied hierhergekommen. (Abg. Kalteis: Das war vereinbart!) Genauso, das war ja wichtig, daß man den Gegensatz einmal gesehen hat. Landesrat Dr.Brezovszky hat sich hergestellt und hat von seinen großen Erfolgen in der Geunsheitsarbeit erzählt. Wenn das die neue Taktik der Sozialisten in der Landespolitik ist, dann kann man das nicht stark genug hervorstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
  Ich lese jetzt einen Brief vor zum Thema. Einen Brief vom 19. Juli 1988 an den Herrn Bundesminister Dr.Löschnak:   "Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, im Sinne der Sicherung der fachärztlichen Versorgung Niederösterreichs um Unterstützung ersuchen, damit die vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen von Übergangsbestimmungen jeweils auf 10 Jahre ausgesetzt werden, um genügend Ärzten die Möglichkeit zur Ausbildung geben zu können. Nach meiner Information bestünde vor allem ein Bedarf in den Fächern Augenheilkunde, Dermatologie, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Lungenkrankheiten, Orthopädie, Urologie und physikalische Medizin sowie bei Zahnärzten".
  Dieser Brief trägt nicht etwa die Unterschrift des Gesundheitsreferenten, sondern der Brief ist unterschrieben von Landeshauptmann Ludwig. Der Gesundheitsreferent hat sich angewöhnt, lieber Unterschriften zu sammeln als Unterschriften zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
  Die Antwort des Herrn Bundesministers lautete: (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Ich habe aufgrund Ihres Schreibens, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, veranlaßt, daß österreichweit der Bedarf an Fachärzten erhoben wird und ich habe darüber hinaus die zuständige Fachsektion meines Hauses beauftragt, Vorschläge für legistische Änderungen vorzubereiten".
  Ich freue mich, daß der Gesundheitsminister die Anregungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes dazu verwendet, um die richtigen Maßnahmen zu setzen.
  Seit Jahren kennen wir das Problem, insbesonders in der letzten Zeit, daß immer mehr praktische Ärzte von den Turnusstellen kommen, daß aber viel zu wenig Fachärzte aus den Krankenhäusern kommen. Was müßte man eigentlich als zuständiger Referent für die Gesundheitspolitik machen? Man müßte dafür sorgen, daß in Niederösterreich mehr Ausbildungsstätten für Fachärzte geschaffen werden. Das hat noch lange nichts mit der Ärztekammer oder der Gebietskrankenkasse zu tun. Sondern das hat ausschließlich damit zu tun, daß die entsprechenden Ansuchen an das Bundeskanzleramt gestellt werden. Zweitens hätten wir es in Niederösterreich genauso machen können, wie es andere Bundesländer gemacht haben. Wir hätten gleichzeitig Schritte in die Wege leiten können, daß auf Kosten von Turnusarztstellen für praktische Ärzte in den Krankenhäusern Ausbildungsplätze für Fachärzte geschaffen werden. (Abg. Kalteis: Das geht ja nicht!) In den anderen Bundesländern haben sie es mit Erfolg praktiziert und die haben daher diesen Mangel wie Niederösterreich nicht. (Abg. Kalteis: Das ist ja falsch!)   Und nun zur Ärztekammer. Man muß einmal klarstellen und die Wahrheit zum Ausdruck bringen. Die Ärztekammer macht seit Jahren darauf aufmerksam. Niederösterreich wurde von der Ärztekammer eine Unterlage zur Verfügung gestellt, wo genau aufgezeigt wird, wie die Probleme liegen. Der zuständige Referent hat aber in dieser Richtung nichts unternommen. Weil die Bevölkerung aber jetzt diese Versorgungslücken nicht mehr zur Kenntnis nimmt und sich beklagt, lenkt man ab und schiebt die Schuld auf die Gebietskrankenkasse und auf die Ärztekammer.
  So ist die Situation aber nicht. Denn sowohl der Herr Abgeordnete Gruber als auch die Frau Abgeordnete Auer haben darauf hingewiesen, daß es heute nicht so sehr darum geht, neue Planstellen zu schaffen. Das ist sicher auch notwendig. Aber noch viel ärger ist die Tatsache, haben sie beide gesagt, daß wir eine Menge an Planstellen nicht besetzen können, weil die entsprechenden Fachärzte gar nicht da sind. (Abg. Wagner: Dann stimmen die Argumente!) Genauso ist es nämlich. Das heißt, die wirkliche Notwendigkeit ist, Ausbildungsplätze für Fachärzte zu schaffen und das hätte schon vor Jahren geschehen müssen. Denn wenn ich jetzt einen Ausbildungsplatz schaffen will, dann wird das erst in sechs Jahren wirksam.   Leider Gottes ist das nicht nur im Bereich der Fachärzte so, sondern die Situation ist ja genauso dramatisch bei der Gesundheitsförderung. Da hat der Herr Abgeordnete Mag.Freibauer bei der Budgetdebatte 1987 einen Antrag gestellt auf Schaffung von Einrichtungen zur Gesundheitsvorsorge. Dann haben wir in vielen Diskussionen ein sehr gutes Papier, ein Niederösterreichmodell für die Gesundheitsvorsorge für alle entwikkelt. Aber Maßnahmen sind seither keine gesetzt worden. Es war geradezu beschämend für mich, daß beim Kommunalgipfel eigentlich kein einziges Projekt als Antrag vorgelegt wurde, von dem man hätte sagen können, jawohl, hier kann man Mittel des KRAZAF einsetzen, weil ein Gesamtkonzept für Niederösterreich zur Verfügung steht. Ich hoffe, daß wir bald zu Vereinbarungen kommen werden, daß wir auch vorsorgemedizinische Maßnahmen treffen können, und daß wir ein Konzept für die Gesundheitsförderung bekommen.
  Eine dritte Sache, nur als Hinweis. Wir haben heute einen Bericht des Kontrollausschusses durchgearbeitet. Da wurde festgestellt, daß Maßnahmen, die der Kontrollausschuß schon 1984 verlangt hat, bisher nicht gesetzt wurden. Nach vier Jahren mußten dieselben Mängel festgestellt werden, weil nichts geschehen ist. Aufgrund solcher harter Tatsachen, Herr Landesrat, frage ich Sie, wann treten Sie eigentlich zurück, Herr Dr.Brezovszky? Und ich frage die sozialistische Partei, wie lange könnt Ihr Euch eigentlich noch ein Regierungsmitglied leisten, das ihr mit Unterschriftenaktionen zur Tätigkeit auffordern müßt? (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dr.Brezovszky.

Landesrat Dr.BREZOVSZKY (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin seit zehn Jahren als Regierungsmitglied nicht immun, nachdem ich 15 Jahre als Abgeordneter immun war. Aber ich bin immun gegen Emotionen und Polemiken, weil mir die Sache viel zu ernst ist, um hier zu polemisieren oder mich durch Polemiken beeindrucken zu lassen.
  Zum ersten. Alle, die mit dem Gesundheitswesen zu tun haben, wissen, daß seit dem ASVG 1955 die Versorgung der Bevölkerung mit freiberuflichen tätigen Ärzten, Amtsärzten und Zahnärzten ausschließlich Angelegenheit der Ärztekammer und der Sozialversicherungsträger. Und als der Landtag eine Abänderung dieser Bestimmungen, des § 341 ASVG, gewünscht hat, wurde diese Resolution von der Ärztekammer entschieden zurückgewiesen. Und die Sozialversicherung hat erklärt, daß das überhaupt nicht in Betracht kommt, weil diese Monopolstellung seit 1955 offensichtlich in das Konzept dieser beiden Interessensvertretungen paßt. Solange die Gesundheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene keinen Einfluß bekommen, wird es schwierig sein, die ärztliche Versorgung so zu gestalten, wie wir sie uns in den Gemeinden und in den Bezirken wünschen. Das ist also das Problem, über das hier so hinweggewischt wird. Wenn die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei so tun, als würde irgend ein Gesundheitsreferent ihrer Partei das ändern können, dann frage ich, wieso das in anderen Bundesländern genauso ist? Wenn hier gesagt wird, in anderen Bundesländern gibt es keine Fachärzte - und keinen Zahnärztemangel, Herr Abgeordneter Fidesser, dann lade ich Sie einmal zur Gesundheitsreferetenkonferenz ein. Dann werden Sie wissen, daß es in allen Bundesländern, selbst in Wien, einen Fachärztemangel gibt, der ganz eklatant ist, weil eben Entwicklungen durch Ärztegesetznovellen gestoppt worden sind. Seit dem Jahre 1987 war es undenkbar, für Niederösterreich zusätzliche Ausbildungsstellen zu kriegen, weil im Gesetz der Ausbildungsfacharzt verlangt wird und in den meisten Krankenhäusern dieser überhaupt nicht vorhanden ist und auch nicht herangebildet wird.
  Wenn hier gesagt wurde, daß ich zu einzelnen Problemen nicht Stellung genommen habe, dann kann ich nur ehrlich sagen, daß es in 15 Minuten eben nicht möglich ist, alle Probleme aufzuzeigen. Herr Abgeordneter Wittig, in der Fremdpatientenproblematik haben wir uns auf Landesregierungsebene und gegenüber Wien ganz eindeutig verhalten. Sowohl Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll als auch ich. Dieses Erkenntnis betrifft ein Wiener Privatkrankenhaus, ein Wiener Nierenzertrümmerungszentrum und es hat überhaupt keinen Einfluß auf die allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten. Erst ab 1. Jänner 1991, wenn ein neues kommen soll, wird man darüber reden können. Aber dann wird Wien nicht mehr 1,1 Miliarden Schilling aus dem KRAZAF-Topf bekommen, sondern um 700 Millionen weniger. (Abg. Wittig: Der Bürgermeister von Wien hat Ihren Parteifreunden eine Erklärung abgegeben!) Bitte, ich habe ganz eindeutig zu dieser Frage Stellung genommen und Sie können versichert sein, daß ich mir von niemandem den Mund verbinden lasse, auch nicht von Vizebürgermeister Mayer oder von sonst jemanden. Wir haben ganz klar die niederösterreichischen Interessen zu vertreten. Zur Kardiologie, Herr Abgeordneter Wittig, wissen Sie ganz genau, daß sich der Landessanitätsrat in der vorletzten Sitzung mit dieser Frage befaßt hat. Er hat verlangt, daß der Oberste Sanitätsrat innerhalb von vier Monaten ein Gutachten erstellt - das wird so ungefähr im Juni zu erwarten sein - ob ein Herzkatheter ohne Herzchirurgie überhaupt installiert werden kann. Solange diese Frage von dem obersten Fachleutegremium nicht entschieden ist, werde ich als Nicht-Arzt so eine Entscheidung nicht treffen. Und dazu können auch Sie mich nicht bringen, weil ich meine Grenzen kenne. Ich bin kein Arzt, mit mir können Sie über juridische oder über budgetäre Fragen reden, aber nicht über medizinische Fragen. Wir halten uns an die Gutachten der Landessanitätsdirektion, des Landessanitätsrates oder des Obersten Sanitätsrates; und damit sind wir in den letzten Jahrzehnten gut gefahren. Wenn Sie am Ende Ihrer Ausführungen gesagt haben, es wird eine schlechte Gesundheitspolitik betrieben, dann hat Sie Kollege Hiller gleich widerlegt, weil in Niederösterreich eine gute Gesundheitspolitik gemacht wird. Ich überlasse es Ihnen, wofür Sie sich entscheiden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter Hiller, Sie wissen ganz genau, daß das Fachärzteproblem nicht im Entscheidungsbereich der Landespolitik bzw. der Bundespolitik gelegen ist, sondern im Entscheidungsbereich der Ärztekammer und der Gebietskrankenkassen und daß das Ärztegesetz 1987 uns für drei Jahre die Hände gebunden hat. Es ist selbstverständlich, daß wir mit den Vertretern des Hauptverbandes Gespräche führen. Ich habe mit dem Generaldirektor stundenlange Gespräche geführt. Aber Sie alle wissen, daß jemand, der eine gesetzliche Bestimmung wie den § 341 in der Hand hat, nicht ohnne weiteres bereit ist, darauf zu verzichten.   Ich komme schon zum Schluß. Ich möchte im Interesse der Beamten in der Gesundheitsabteilung eine Sache ganz entschieden zurückweisen, nämlich den Vorwurf, daß im Vorsorgebereich nichts geschehen ist. Damit kränken Sie die Beamten, die seit mehr als zwei Jahren in diesem Bereich so viele Initiativen gesetzt haben, die auch umgesetzt werden, die mit den KRAZAF-Strukturmitteln auch verbessert umgesetzt werden können. Allerdings steht niemand zur Vorsorge in Niederösterreich, das hat sich ja bei den Gesprächen gezeigt, weil man doch sehr viele Projekte, die realistisch waren, eben streichen wollte.
  Damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte mich recht herzlich dafür bedanken, daß wir heute eine Diskussion über so wichtige Fragen abführen konnten. Daß Emotionen und Polemiken auch dazugehören, habe ich am Anfang gesagt, aber es ist ein zu ernstes Thema, als daß man nur aus irgend welchen emotionalen Überlegungen polemisiert. Ich glaube, daß wir gemeinsam in der Lage sind, auch die schwierige Frage der ärztlichen Versorgung mit Fach- und Zahnärzten in Niederösterreich zu lösen. Wenn wir das gemeinsam schaffen können, dann sind wir starke Partner gegenüber sehr starken Partnern sowohl in der Ärztekammer als auch im Hauptverband. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich erkläre somit die Aktuelle Stunde für beendet. 
  Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
  Die Sitzung ist somit geschlossen.

  (Schluß der Sitzung um 19.40 Uhr).