Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1988/89

3. Sitzung am 13. Dezember 1988

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 159) 
2.	Fortsetzung der Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 (Seite 159) 
2.1 Spezialdebatte zur Gruppe 3: Berichterstatter: Abg. Trabitsch     (Seite 160); Redner: Abg. Dr.Kremnitzer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 160), Abg. Wagner (Seite 162), Abg.     Buchinger mit Resolutionsantrag (Seite 169), Abg. Breininger (Seite 173), Abg. Wagner (Seite 178), Abg. Wittig (Seite 179), Abg. Dr.Krünes (Seite 183), Abg. Dr.Slawik (Seite 187), Abg. Hülmbauer (Seite 191), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 194), Abg. Dr.Slawik (Seite 195), Landesrat Liese Prokop (Seite 196); Abstimmung über die Gruppe 3 und die Resolutionsanträge (Seite 197).
2.2 Spezialdebatte zur Gruppe 4: Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 197); Redner: Abg. Dr.Krünes (Seite 197), Abg. Koczur (Seite 200), Abg. Klupper (Seite 206), Abg. Marianne Lembacher     (Seite 209), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 211), Abg. Helene Auer     (Seite 212), Abg. Monika Lugmayr mit Resolutionsantrag     (Seite 218), Abg. Dirnberger mit Resolutionsantrag (Seite 221), Abg. Dr.Krünes (Seite 226), Abg. Ilse Hans mit 2     Resolutionsanträgen (Seite 227), Abg. Uhl (Seite 228), Abg.     Fidesser mit Resolutionsantrag (Seite 232), Abg. Ilse Hans     (Seite 237), Abg. Koczur (Seite 237), Abg. Icha (Seite 238), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 238), Abg. Dr.Slawik (Seite 239), Abg.     Hubert Auer (Seite 239), Abg. Ilse Hans mit Resolutionsantrag     (Seite 240), Abg. Mag. Freibauer (Seite 240), Abg. Icha     (Seite 241); Abstimmung über die Gruppe 4 und die     Resolutionsanträge (Seite 242).
2.3 Spezialdebatte zur Gruppe 5: Berichterstatter: Abg. Trabitsch     (Seite 242); Redner: Abg. Ilse Hans mit Reslutionsantrag     (Seite 243), Abg. Ing.Hofer (Seite 245), Abg. Spiess mit     Resolutionsantrag (Seite 249).
3.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 255) 
4.	Fortsetzung der Verhandlungen zum Voranschlag des Landes     Niederösterreich für das Jahr 1989 (Seite 255) 
4.1 Fortsetzung der Spezialdebatte zur Gruppe 5: Redner: Abg. Feurer     mit Resolutionsantrag (Seite 255), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer     (Seite 260), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 267), Abg. Icha     (Seite 268), Abg. Wittig (Seite 270), Abg. Wöginger (Seite 274), Abg. Spiess mit Resolutionsantrag (Seite 277), Abg. Ing.     Weinmeier (Seite 278), Abg. Mag. Kaufmann (Seite 279), Landesrat     Dr. Brezovszky (Seite 281), Abg. Dr.Krünes (Seite 282), Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll (Seite 283); Abstimmung     über die Gruppe 5 und die Resolutionsanträge (Seite 284).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
  Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3 fort.
  Ich ersuche daher den Berichterstatter, Herrn Abg. Trabitsch, zur Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus", Ordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Hohes Haus! Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, beinhalten die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus. Sie betragen S 345,171.000,--, denen Einnahmen von S 11,325.000,-- gegenüberstehen.   Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages macht 1,25 % aus.
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dr.Kremnitzer. (Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu Beginn eines wahrscheinlich noch sehr anstrengenden Tages ist es mir eine große Freude, einmal wirklich großes Lob aussprechen zu können. (Abg. Uhl: Hört! Hört! - Hörtrufe bei der ÖVP.)
  Unter der Voranschlagsgruppe Kunst, Kultur und Kultus befindet sich etwas, was ich als Bürger dieses Landes persönlich immer mit großer Freude aufnehme, nämlich die Institution der Landesausstellung. Ich genieße diese Form, wie Sie mit den Kustwerken hinausgehen und wirklich wertvolle und prachtvolle Kunstwerke zur Bevölkerung hinausbringen und dabei mit diesen Objekten, mit denen Sie diese Ausstellung durchführen, auch wieder Kultur erhalten und neu schaffen.
  Vor allem freut es mich immer wieder, wenn ich in andere Länder komme und sehe, wie dort diese Institution aus dem Land Niederösterreich nachgeahmt wird. Hier hat das Land Niederösterreich wirklich richtungsweisend für Österreich gewirkt. Bedauerlich ist nur, daß dieser Budgetansatz für das nächste Jahr etwas zurückgenommen wird.
  Die Aufwandsgruppe Kunst, Kultur und Kultus steigt im Vergleich zum Jahr 1988 von 327 Millionen auf 345 Millionen, das heißt um 5,6 % an. (Abg. Breininger: 6,5 Prozent!) Innerhalb dieser Aufwandsgruppe sehe ich allerdings zwei Positionen, an denen ich auch Kritik üben muß. Die eine - selbstverständlich, hochverehrte Frau Landesrat, wissen Sie es schon - ist das Donaufestival. Dem Grunde nach ist das Donaufestival eine gute Idee, eine erfreuliche Idee. Es ist sicher gut, eine Kette unterschiedlicher kultureller Veranstaltungen um das blaue Band der Donau ranken zu lassen, weil damit sowohl im Inneren zur Steigerung des Landesbewußtseins, zur Erinnerung an unsere kulturellen Werte erheblich beigetragen wird als auch nach außen hin ein verstärkter Brückenschlag unter den Donauanrainerländern in die Wege geleitet wird. Eine wirklich großartige, gute Idee. Dieser Denkansatz wurde im Jahre 1988, also heuer, realisiert, ist allerdings nachträglich erheblich durch die negativen finanziellen Auswirkungen gestört worden. Wieso es zu diesen negativen finanziellen Auswirkungen gekommen ist, ist vorläufig noch nicht geklärt. Es ist aber nicht denkunwürdig und keineswegs auszuschließen, daß es in einer mangelhaften Vorbereitung gelegen ist.
  Wenn man nämlich die Geschichte dieses Donaufestivals durchgeht, dann sieht man, daß voriges Jahr im Planungsstadium lediglich einmal drei Millionen budgetiert gewesen sind. Dann haben Sie die Planung fortgesetzt und diese drei Millionen um fünfzehn Millionen auf achtzehn Millionen Schilling aufgestockt und für das heurige Jahr weitere fünfzehn Millionen dazugegeben. Das heißt, aus dem ursprünglichen Konzept mit drei Millionen ist eine Veranstaltung geworden, die zumindestens den Landesanteil auf mehr als das Zehnfache, nämlich auf 33 Millionen, hat anschwellen lassen. Und da das Ganze natürlich auch noch in die Zeit des Vorwahlkampfes gefallen ist, läßt sich nicht ausschließen, daß Sie hier eine Aufblähung des Festivals durchgeführt haben, um auch politisches Kleingeld daraus zu machen; es ist Ihnen nur nicht gelungen. Aber es muß bitte untersucht werden, es muß unbedingt untersucht werden, weshalb es zu diesem finanziellen Ausfall gekommen ist.   Wenn ich höre, daß verschiedene privatwirtschaftliche Beiträge nicht einmal zur Hälfte eingelangt sind, dann muß ich sagen, liegen hier absolute Unzulänglichkeiten bei der Durchführung dieses Festivals vor. Und bevor nun noch analysiert wurde, wieso dieses finanzielle Defizit des Festivals entstanden ist und warum sich dieses Festival so ausgewirkt hat, entscheiden Sie bereits, daß wieder ein Festival durchgeführt wird. (LH Mag.Ludwig: Ja! Ja!)   Herr Landeshauptmann! Sie haben gesagt, Sie wissen sicher, daß es durchgeführt wird, Sie wissen nur nicht wann. Entweder nächstes Jahr oder übernächstes Jahr, also im Zwei- oder Drei-Jahresrythmus. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
  Ich halte es für richtig, das Festival durchzuführen, aber bevor ich einen finanziellen Ansatz budgetiere, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, bevor ich einen finanziellen Ansatz budgetiere, muß ich wissen wofür. (LH Mag.Ludwig: Für das Donaufestival!) Und wenn ich es im Jahre 1989 nicht durchführe, sondern vielleicht im Jahre 1990... (LH Mag.Ludwig: Es müssen ja Vorbereitungsarbeiten durchgeführt werden, um Gottes willen, Kollege! Was man da erlebt, schauderhaft!) Fürs Donaufestival. Aber Sie wissen noch nicht, wann es stattfindet.   Diesen Ansatz für einen Akt, von dem Sie noch gar nicht wissen, wann er stattfindet, der wird von uns kritisiert. Außerdem lege ich dazu einen Resolutionsantrag vor. (Unruhe.) Ich muß ein bißchen warten, bis Sie sich ausgesprochen haben, denn es könnte ja sein, daß Sie den Antrag sonst nicht hören.
  Ich lege einen Resolutionsantrag vor, der lautet (liest):
           "Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989.   Die Landesregierung wird beauftragt, das Gesamtergebnis des Donaufestivals einer exakten Analyse zu unterziehen und dem Landtag bis zur Sitzung im März 1989 insbesondere über das finanzielle Ergebnis der Festspiele zu berichten."
  Ein Verlangen, das sicherlich möglich ist und keineswegs Ihre Kapazität überfordert.
  Der zweite Ansatz in dieser Aufwandsgruppe, zu dem ich hier sprechen möchte, ist der Ansatz, betreffend die Musikschulen, die Förderung der Musikpflege. Es ist mir bekannt, daß Sie innerhalb der Landesregierung bereits ein Musikschulgesetz einmal diskutiert haben, daß dazu Arbeiten in die Wege geleitet worden sind. Leider wurde das ganze wieder gestoppt, denn der entsprechende Ansatz wird nur von 59,5 Millionen auf 61,5, also um 2 Millionen Schilling, angehoben, und dies mit der Begründung des Mehrerfordernisses beim Tonkünstlerorchester. Also kein Wort, kein Groschen für Musikschulförderung!
  Wir kennen die Situation in Niederösterreich. Sie ist aus drei Gründen wirklich erneuerungsbedürftig. Der Grund eins sind wohl die Schüler. Es ist, auf Dauer gesehen, nicht möglich, daß für unsere Schüler, für die Musikschulförderung, für die Förderung des Erlernens von Musikinstrumenten unterschiedliche Ausbildungsrichtlinien gehandhabt werden. Es müßte einmal geklärt werden, wirklich geklärt werden und jeder Gemeinde und jeder Musikschule vorgeschrieben werden, welche Ausbildung zum Lehrvortrag und zur Ausbildung in einer Musikschule berechtigt.   Punkt 2 betrifft die Eltern. Es ist für Eltern unverständlich und nicht tragbar, daß sie für das Erlernen ein und desselben Instrumentes unterschiedlich hohe Beiträge zu zahlen haben. Wir kennen Gemeinden, wo sie S 240,-- zu zahlen haben, und andere Gemeinden, wo sie bis S 900,-- zahlen.
  Und drittens sind es die Lehrer. Es ist für die Lehrer nicht motivierend und keine erfreuliche Tatsache, wenn sie sich in einem solchen Anstellungsverhältnis weiter befinden wie heute. Heute gibt es unter den 1.600 Lehrern lediglich 180, glaube ich, die in einer fixen Gemeindeanstellung sind, die einen fixen Vertrag mit einer Gemeinde haben. Der Rest hat mehr oder weniger Stundenentgelt, und das ist keine Regelung, mit der wir Lehrer wirklich motivieren können, die Musikausbildung sorgfältig und sorgsam zu pflegen.   Ich appelliere daher an Sie, wirklich das endogene Kulturpotential - dieser Ausdruck ist gestern gefallen und paßt wohl hier am treffendsten -, dieses endogene Kulturpotential nicht vertrocknen zu lassen. Fördern Sie es weiterhin! Da fällt mir nämlich ein, daß man auch einen schönen Spruch, den wir in Niederösterreich gehabt haben, wirklich abwandeln könnte: "Bei uns in Niederösterreich hat man die Seele baumeln lassen, während man in der Wiese lag." Ich glaube, man sollte hier die Seele erklingen lassen, nach den Tönen der Musik, der bodenständigen Musik. Und dieses Erklingenlassen der Seele, das sollte man hier fördern.
  Ich stelle daher einen Resolutionsantrag, der lautet (liest):
           "Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989.   Die Landesregierung wird beauftragt, unverzüglich die Arbeiten an einem Musikschulgesetz aufzunehmen, sodaß der Gesetzesvorschlag spätestens im Juni 1989 im Landtag behandelt werden kann."
  Ich ersuche Sie alle, diesen beiden Resolutionsanträgen zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Wagner.

Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei oberflächlicher Betrachtung des Kulturbudgets 1989 könnte man eigentlich mit der Steigerung von 1,19 % im Vorjahr auf 1,25 % des Budgets 1989 zufrieden sein. Die Realität ist aber, daß die Budgetziffern im Bereich Kultur seit Jahren jeweils unter den zu erwartenden Erfordernissen liegen und in weiten Bereichen überhaupt nicht davon zu reden ist, daß es hier zumindest eine Angleichung an die Budgetsteigerungsrate gibt.   Es ist gerade im Bereich der Kultur, aber nicht nur im Bereich der Kultur feststellbar, daß es dann immer in einem Nachtragsvoranschlag kräftige Nachträge gibt. Das ist zwar sehr lobenswert, ich glaube aber, daß das mit Budgetwahrheit und Budgetklarheit nichts zu tun hat, sondern daß man hier wirklich Budgetkosmetik betreibt. Man weiß, daß man die Ansätze in dieser Form sicherlich nicht ernst nehmen kann, weil sie einfach zu gering sind, ich denke nur an die Tonkünstler, und daß nur mit einem Nachtragsbudget die Möglichkeit gefunden werden kann, die Erfordernisse im Kulturbereich auch tatsächlich zu erfüllen. Und die Nachträge in den letzten Jahren sind beträchtlich. Im Nachtragsvoranschlag 1985 wurden 18 Millionen nachgeschossen, 1986 31 Millionen, 1987 35 Millionen und nun im Jahre 1988 40 Millionen Schilling. Das heißt also 12 % Nachschüsse im Vergleich zu dem, was vorher budgetiert war. Noch einmal gesagt, sehr lobenswert, ich glaube aber, daß das mit Budgetwahrheit wirklich nichts zu tun hat.
  Im Voranschlag 1989 sind 345 Millionen Schilling im Kulturbudget vorgesehen, und die Steigerung beträgt knapp 20 Millionen Schilling. Wenn man aber nun den Voranschlag 1988 plus der Nachträge zusammenzählt und dann gegenüberstellt, dann stellt sich heraus, daß dieser Voranschlag um 21 Millionen geringer ist als der Gesamtvoranschlag für 1988. Das heißt also, wie schon gesagt, nur durch kräftige Nachschüsse wird es wieder möglich sein, zumindestens das Niveau des Jahres 1988 zu erreichen.   Es muß weiters darauf hingewiesen werden, daß nur 2/3 des Kulturbudgets wirklich aus dem Landesbudget kommen, ein Drittel sind ja zweckgebundene Einahmen aus dem Kulturschilling, also Beiträge, die direkt von den Landesbürgern über Fernsehen und Rundfunk hereinkommen. Ohne diesen Kulturschilling beträgt das Kulturbudget 0,9 %. Das heißt, dank des Verständnisses der niederösterreichischen Landesbürger ist es möglich, daß das Kulturbudget nicht zuletzt durch die kräftige Erhöhung im Jahre 1985, zu der wir uns auch bekennen, überhaupt die Marke über 1 % endlich einmal erreicht.   Nun zu den größten Budgetposten des Jahres 1989 in der Gruppe 2, die ich hier noch mit einbeziehen möchte, weil ich auch zu gerne zugestehe, daß der Landesfinanzreferent gestern in seinen Ausführungen die Teile aus der Gruppe 2 und die Gruppe 3 in Summe genommen hat. Um also noch einmal deutlich zu machen, wieviel Geld hier für die Kultur im Lande Niederösterreich ausgegeben wird, zu der wir uns uneingeschränkt bekennen, ebenso zu diesen Ausgaben:   Landesmuseen etwa 52 Millionen Schilling, etwas weniger als im Vorjahr, 7 Millionen mehr für die Landesakademie, etwa 18 Millionen mehr als im Vorjahr für die Musikschulen. Es werden also ungefähr 42, 43 Millionen in diesem Jahr vorgesehen, und daraus läßt sich schon einiges schließen. Ein sehr großer Brokken in unserem Kulturbudget sind natürlich die Tonkünstler. Und wir können sicherlich stolz sein, daß wir dieses Tonkünstlerorchester haben, das in der ganzen Welt eingeladen wird und damit auch den Namen Niederösterreichs in alle Welt hinausträgt. Auch dazu bekennen wir uns natürlich. Ich möchte aber noch einmal sagen, daß dieses Spiel schon 10 Jahre, so lang kann ich es verfolgen, immer so ist, daß im Voranschlag viel weniger drinnen ist, obwohl man in Wahrheit schon weiß, was man brauchen wird.
  Natürlich sind wir auch froh, daß es in diesem Jahr möglich war, den Stadttheatern Wr. Neustadt, Baden und St. Pölten entsprechend mehr zu geben, weil wir wissen, daß das ein wertvoller Beitrag für unsere Kultur in diesem Lande ist. Dasselbe gilt auch für die Festspiele.
  Daß bei der Denkmalpflege insgesamt und auch bei der Ansatzpost "Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten" mehr Geld als im Vorjahr voranschlagt ist, ist sicherlich positiv, weil damit nicht nur die Möglichkeit besteht, alte Kulturgüter zu erhalten, sondern wie ich glaube, auch unsere niederösterreichischen Städte, Märkte und Dörfer für unseren Fremdenverkehr entsprechend gestaltet werden können. Es ist ein Kapital für unser Land, das sicherlich nicht zu übersehen ist.
  Für das Donaufestival sind wieder 15 Millionen veranschlagt, damit möchte ich mich noch befassen, und es ist im Bereich des Kulturschillings eine für mich nicht ganz verständliche Zuführung zu einer Haushaltsrücklage von 32 Millionen Schilling vorgesehen. Auch dazu werde ich noch etwas sagen.
  Ich möchte mich im Detail mit 4 Fragen der niederösterreichischen Kulturpolitik beschäftigen. Einmal zu unseren Landesausstellungen. Ich habe von dieser Stelle in den letzten 10 Jahren schon wiederholt gesagt, daß die Landesausstellungen für uns nicht nur deshalb ein großer Erfolg sind, weil es uns gelingt, hier immer auch die Vergangenheit unseres Staates, unseres Landes einer breiten Bevölkerung darzulegen und damit vielleicht auch mehr Verständnis für die Kultur dieses Landes und seine lange Geschichte zu finden, sondern weil es darüber hinaus auch möglich ist, Städte, verschiedene Klöster, Burgen, was immer es ist, zu restaurieren und mit kräftiger Unterstützung des Landes einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung dieser wertvollen Kulturgüter zu leisten. Drittens ist es möglich, mit diesen Landesausstellungen auch im Bereich der Umwegrentabilität einiges zu erreichen, weil wir wissen, daß diese Landesausstellungen für den lokalen Fremdenverkehr ein wichtiger Beitrag sind, auch wenn es natürlich immer wieder unterschiedliche Erfolge gibt.
  Als vielleicht noch "kleines Anhängsel", unter Anführungszeichen, sind natürlich immer wieder die erfolgreichen Ausstellungen auf der Schallaburg anzuführen, die heuer wieder gut besucht wurden, aber wo es wahrscheinlich auch gescheit ist, diese Spielzeugausstellung nun zu ersetzen. Sie hat sich einfach sozusagen abgelebt, ist also ausgebrannt, und mit zwei neuen Ausstellungen, dem Prager Barock und den Balten, wird man versuchen, den Zustrom zur Schallaburg im nächsten Jahr wieder entsprechend zu erhöhen.   Die 248.000 Besucher in Seitenstetten liegen sicherlich unter dem, was man sich erwartet hat. Das liegt wahrscheinlich auch daran, daß vielleicht halt das Thema nicht ganz so interessant gewesen ist, als das seinerzeit bei den beiden Kaiser Franz Joseph-Ausstellungen oder der Ausstellung Joseph II. in Melk der Fall war, wo natürlich Melk selber für die Ausstellung schon von der Attraktivität des Stiftes her so viel an Besuchern gebracht hat, daß wir damals Spitzenwerte erreicht haben, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht leicht zu erreichen sein werden.
  Nun geht man im Jahre 1989 in Pottenstein mit der Landesausstellung "Magie der Industrie" daran, ein Thema unserer Landesgeschichte anzupacken, das aus vielfältigen Gründen für unser Land interessant ist. Es it sicherlich auch vom Konzept her eine interessante Ausstellung, weil sie einen Rückblick auf die sehr lange Industriegeschichte unseres Landes bringt, und weil damit also auch der Beweis erbracht wird, daß die Industrie im Lande Niederösterreich und natürlich auch in allen anderen Industriestaaten in Wahrheit der Motor dieser Entwicklung in die Zeit gewesen ist, in der wir heute leben dürfen. Und ich möchte das Wort "dürfen" auch dreimal unterstreichen.   Ich meine aber auch, daß diese Landesausstellung vielen, die sie besuchen werden, die Möglichkeit bieten wird zu erkennen, daß wir den Strukturwandel nun seit 100 Jahren in einem Tempo erleben, wie es sich wahrscheinlich niemand vorstellen kann, daß er sich in den letzten 20, 30 Jahren wesentlich verstärkt hat oder wie er in den nächsten 20, 30 Jahren unser Leben grundlegend verändern wird. Es wird ein wichtiger Beitrag sein, die Menschen einfach darauf aufmerksam zu machen, daß wir uns von diesem Strukturwandel nicht abkoppeln können, daß er kommt, ob wir ihn wollen oder nicht wollen. Es ist nur die Frage, wie wir imstande sind, diesen Strukturwandel zu verkraften und zu gestalten.
  Ich meine also, daß die Landesausstellung in Pottenstein ein wertvoller Beitrag sein wird und bejahe die Anregung des Kollegen Kaufmann in der Sitzung, die vorige Woche stattgefunden hat, in dieser Ausstellung deutlich zu zeigen - was ja auch vorgesehen ist -, daß die Entwicklung der Arbeitswelt einen ganz großen Teil darstellt, denn es sind ja die Menschen, die in Wahrheit den Fortschritt bringen, und nicht die Maschinen. Es sind die Menschen, die alles erdenken und die in dieser Arbeitswelt die Wertschöpfung erbringen. Man soll also die Menschen in der Arbeitswelt zeigen und die Veränderungen dieser Arbeitswelt. Es ist sicherlich gut und notwendig - das wurde auch zugesagt, und ich möchte es nur in aller Form unterstreichen -, auf die Archive von HK und ÖGB zurückzugreifen, denn diese Interessenvertretungen haben natürlich in erster Linie die Fragen der Arbeitswelt bearbeitet und sind natürlich ihre legitimen Vertreter.
  Ich bin, das möchte ich noch einmal kurz sagen, von dieser Sitzung früher weggegangen, weil ich noch einen anderen Termin hatte. Ich hatte also nicht mehr die Möglichkeit, die Diskussion zu verfolgen, ob es jetzt gescheit ist, dort eine Klimaanlage einzubauen oder nicht. Es gibt hier zwei Positionen. Auf der einen Seite müßte ich sagen, bauen wir keine Klimaanlage ein, damit man sieht, unter welchen Bedingungen unter Umständen die Arbeiter damals gearbeitet haben. Wenn man jetzt noch bedenkt, daß es dort gestaubt hat und daß vielleicht noch gewisse andere Dinge diese Arbeitswelt beeinflußt haben, dann würde ich eigentlich meinen, daß man den Besuchern zeigen müßte, wie eine Fabrikshalle von innen wirklich ausgeschaut hat, denn in der heutigen Zeit, wo immer mehr Menschen in der Dienstleistung beschäftigt sind und immer weniger wissen, wie die Welt in der Fabrik wirklich ausschaut, wäre das vielleicht ein möglicher Beitrag.
  Ich glaube aber trotzdem, daß es nicht zuletzt auch zum Schutz der Exponate vernünftig wäre, hier nicht darüber zu diskutieren, ob vielleicht doch der eine oder andere Private bereit ist, einen Teil dieser Klimaanlage zu bezahlen, sondern ich würde meinen, diese 1 1/2 Millionen Schilling müßten eigentlich aus dem Landesbudget verkraftbar sein, und ich kann Ihnen versichern, daß Sie für diese 1 1/2 Millionen von uns zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Beschluß bekommen, wenn es notwendig sein sollte.   Ich möchte aber auch, meine sehr geschätzten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß in diesem Jahr die Sozialistische Partei Österreichs ihren 100jährigen Geburtstag feiert, daß es im Wiener Gasometer eine große Ausstellung gibt und daß es darüber hinaus in verschiedenen Gemeinden unseres Landes, durch lokale Aktivitäten von Organisationen beeinflußt, etwa nach dem Motto "Grabe, wo du stehst" Initiativen gibt, um die Entwicklung der letzten 100 Jahre, die natürlich auch 100 Jahre österreichische Gesellschaftsentwicklung darstellen, in entsprechenden Ausstellungen zu gestalten.
  Ich glaube, ich kann hier ohne weiteres auch für die Sozialistische Partei Niederösterreichs mitteilen, daß wir gerne bereit sind, bei unseren Veranstaltungen und in unseren Ausstellungen auch entsprechendes Werbematerial für diese Landesausstellung aufzulegen, weil das für beide Seiten eine wertvolle Ergänzung ist und man hier, wie ich meine, sicherlich über den eigenen Zaun schauen muß. Ich werde mich zeitgerecht auch noch mit dem Kulturreferat in Verbindung setzen, möchte aber noch anfügen - ich bin sehr froh, daß der Herr Landeshauptmann nun in den Saal kommt -, daß wir erwarten, daß uns die Behörden bei diesen lokalen Aktivitäten in den verschiedenen Bezirken auch Hilfestellung geben. Wenn man also eine Ausstellung vorbereitet, dann ist es natürlich notwendig, im Vereinsregister nachzuschauen, um zu erfahren, wer waren die Leute und was hat sich getan. Ich werde Ihnen eine Sachverhaltsdarstellung aus einem unserer Bezirke geben, weil ich glaube, daß es nicht sein kann, daß man die Arbeit nicht nur nicht unterstützt, sondern sie sogar unterbindet.   Ich werde Ihnen diesen Brief dann geben und würde Sie bitten, eine Unterstützung zu gewähren. Es wird vielleicht für die eine oder andere Vorbereitung schon zu spät sein, aber ich glaube, wenn Akten 100 Jahre alt sind, dann kann es doch bitte nicht mehr der Grund sein, sie unter Verschluß zu halten, weil irgend welche Dinge ausgeplaudert werden könnten. Ich kann mir wohl vorstellen, daß man 20 oder 30 Jahre zurück heikel sein muß, aber ich glaube, 100 Jahre sind wirklich eine so lange Zeit, daß sicherlich jedes Archiv geöffnet werden kann. Ich werde mir dann erlauben, dem Herrn Landeshauptmann diesen Brief zu übergeben.   Zum zweiten Teil. Ich bin sehr froh, daß es möglich ist, mit Regionalisierungsmitteln des Landes Niederösterreich im Bereich Carnuntum-Petronell ein Modellprojekt "Archäologie-Park Karnuntum" auf die Füße zu stellen, weil ich wirklich überzeugt bin, daß diese große Chance, in die lange Geschichte, in die 2.000jährige Geschichte zurückzuschauen, für uns genützt werden soll. Wir wissen, daß in den letzten Jahren aus dem Landesbudget immer zu wenig Geld da gewesen ist und hier wirklich die Gefahr groß war, daß diese für Österreich einmaligen Kulturgüter eines Tages dem Erdboden total gleichgemacht sind und dann eine Rettung überhaupt unmöglich ist. Dieses Projekt stellt also eine große Möglichkeit dar, um hier den zukünftigen Generationen einen Zeugen der Vergangenheit zu erhalten.   Ich darf auch darauf verweisen, daß in unserem Niederösterreich-Programm "Niederösterreich soll blühen" darauf hingewiesen wird, und das hat auch Landeshauptmannstellvertreter Höger immer wieder getan, daß eine der wichtigen Säulen zur Entwicklung der Ost-Region die Möglichkeit ist, die Ausgrabungen aus der Zeit der Römer fremdenverkehrsmäßig zu nützen. Dieser Ostteil der Region hat also mit dem einen Standbein, der einen Säule Carnuntum, mit dem zweiten, dem Donauausbau, und mit dem dritten, der Schaffung des Nationalparkes, eine Entwicklungschance, die wir uns vielleicht heute noch gar nicht vorstellen können. Ich bin daher sehr froh, daß dieses Modellprojekt in Angriff genommen wurde, daß also dafür das Geld zur Verfügung steht und daß es, wie ich hoffe, dann auch möglich sein wird, es so durchzuführen, damit die Österreicher nicht ins Ausland dorthin fahren, wo sie vermuten, derartiges zu sehen, nur vor der Haustür nimmt man nicht wahr, daß es auch hier Dinge aus der Vergangenheit gibt.   Dritter Bereich, den ich heute hier kurz ansprechen möchte. Das ist das Musikschulwesen. Gerade in den letzten Jahren hat das Musikschulwesen in der niederösterreichischen Landespolitik breiten Raum eingenommen. Es gibt immerhin 132 Musikschulen mit etwa 33.000 Musikschülern. Es ist daher überhaupt keine Frage, daß es eine Verpflichtung des Landes ist, diese Musikschulen ideell und auch finanziell, wenn es möglich und notwendig ist, zu unterstützen.   Ich verweise noch einmal darauf, daß es gerade die niederösterreichischen Gemeinden waren, die es möglich gemacht haben, daß sich das Musikschulwesen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Niederösterreich in dieser Form entwikkelt hat und daß wir wirklich auf die Breite und auf die Dichte der Musikschulen sehr stolz sein können. Wir können aber mit der Spitze in den Musikschulen nicht zufrieden sein. Es darf natürlich auch bei dieser Gelegenheit nicht darauf vergessen werden, daß die Förderung für die Musikschulen noch im Jahre 1986 etwa 19 Millionen betragen hat und daß wir uns heuer schon über die 40 Millionen Schilling bewegen werden.
  Ich möchte aber auch sagen, daß man natürlich nicht daraus entnehmen kann, daß das ein ganz besonders hohes Verdienst des neuen Kulturreferenten ist, sondern ich würde eher meinen, daß es unter der Ära Grünzweig einfach nicht möglich gewesen ist, solche Beitragserhöhungen zu bekommen, weil man offensichtlich nicht bereit war, entsprechende Schritte zu setzen, obwohl es immer wieder diesbezügliche Forderungen gegeben hat. Ich darf das also hier feststellen, damit man es nicht als Leistung des Kulturreferenten verkauft, sondern es ist eine Tatsache, daß einfach der Druck aus der Öffentlichkeit so groß geworden ist, daß man nun darangehen muß, hier Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig möchte ich aber auch hinzufügen, daß wir bei der Erhöhung des Kulturschillings mit der Auflage mitgestimmt haben, daß aus diesem Kulturschilling für die Musikschulen entsprechend hohe Beiträge eingesetzt werden, und ich bin davon überzeugt, daß diese Entwicklung von 18, 19 Millionen Schilling auf über 40 Millionen in nur drei Jahren sicherlich nicht zu Ende sein kann, weil wir wissen, daß es hier eine Fülle von neuen Überlegungen gibt.
  Im Jahre 1987 haben wir in diesem Hohen Hause den Beschluß gefaßt, neue Förderungsrichtlinien für die Musikschulen zu erstellen, um auch damit die Möglichkeit zu geben, daß die Gemeinden und die Musikschulerhalter mehr Geld bekommen. Ich habe damals meine Skepsis angemeldet, daß diese neuen Förderungsrichtlinien auch Auswirkungen zeigen. Heute kann man feststellen, daß es richtig ist, was ich damals vermutet habe. Es ist zwar für die Gemeinden sehr positiv, daß sie mehr Geld bekommen haben, sie müssen aber nach wie vor etwa 60 Millionen Schilling für die Musikschulen dazugeben. Daher verstehe ich, daß jeder Gemeindevertreter froh ist, daß es zu dieser Erhöhung gekommen ist. Es ist aber damit nicht möglich gewesen, das Ungleichgewicht, das durch die früheren Beträge entstanden ist, auch nur annähernd zu beseitigen. Es gibt also noch immer Differenzen von 200 und 300 %, und ich glaube, daß das einfach, auf Sicht gesehen, nicht mehr zu halten ist.
  Es ist drittens nicht möglich gewesen, mit diesen Förderungsrichtlinien das zu bewirken, was wir eigentlich wollten, nämlich daß sich die Gemeinden überlegen, Musikschullehrer mit einer entsprechenden Ausbildung in verstärktem Umfang in ein ordentliches Dienstverhältnis zu übernehmen, wenn diese es gerne haben möchten, weil einfach, wie ich glaube, der Anreiz nicht gegeben war.   Wir haben also einige Zeit verstreichen lassen. Es gab dann im Referat eine Fülle von Gesprächen mit der Initiative der Musikschullehrer. Diese haben natürlich auch bei uns vorgesprochen, und wir haben das Gefühl gehabt, daß sich eigentlich etwas bewegen sollte, und haben daher im März 1988 als sozialistische Landtagsfraktion noch einmal den Vorschlag eingebracht, wie etwa ein Musikschulgesetz für das Land Niederösterreich in der Zukunft aussehen sollte. Es gab hier vier Hauptpunkte. Zum einen die Chancengleichheit für Musikschüler bei der Ausbildung. Das heißt, daß die Musikschüler Niederösterreichs, wie ich schon oft erwähnt habe, nicht unbedingt ein Volk von Akkordeon- und Blockflötenspielern werden, sondern daß die Möglichkeit besteht, in den verschiedenen Musikschulen Niederösterreichs auch Mangelinstrumente zu erlernen, und zwar nicht nur dort, wo große Musikschulen bestehen, sondern auch in den Landesteilen, wo die Musikschulen vielleicht nicht so hochorganisiert sind, wo man aber trotzdem einen solchen Unterricht gerne erteilen würde, weil man einfach talentierte Schüler hat.
  Wir haben damals darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, zur schrittweisen Angleichung des Schulgeldes zu kommen. Wir haben drittens gemeint, daß ein neues Musikschulgesetz natürlich zu einer gewissen Entlastung der Gemeinden führen muß. Ich nehme aber schon an, bei den Gemeindevertretern dafür Verständnis zu finden, daß sie sich in gewisser Weise auch in Zukunft ihren Musikschulen verpflichtet fühlen und einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten, wobei ich ausdrücklich betone, daß aber nicht die Hauptlast auf den Gemeinden liegen soll.
  Und viertens glauben wir auch - wir haben es damals festgestellt -, daß die Qualitätsverbesserung des Unterrichtes in diesen Schulen natürlich damit zusammenhängt, ob es uns gelingt, hochqualifizierte Musiklehrer in den Musikschulen zu haben und damit auch die Chance, daß wirklich talentierte Musikschüler ein Niveau erreichen, das sie unter anderen Voraussetzungen vielleicht nicht erreichen können.
  Ich weiß, daß das Musikschulgesetz in Arbeit ist, bin nur etwas verwundert darüber, daß diese, wie gesagt, hinter Polstertüren abläuft. Es ist zwar die Initiative der Musiklehrer sehr gut informiert, wie sich das ganze abspielen soll, aber wir als sozialistische Fraktion haben überhaupt keine Information darüber, was an Intentionen in dieses Musikschulgesetz einfließt. Ich kann nur hoffen, daß das Musikschulgesetz schon bald auf dem Tisch liegt und daß wir auch genügend Zeit haben werden, es ordentlich durchzuarbeiten. Ich muß schon feststellen, daß wir damals bei der Erstellung der Förderungsrichtlinien das Gefühl gehabt haben, daß man versucht hat, uns zu überrumpeln, indem man uns nicht sehr viel Zeit gegeben hat, um diese Fragen in der ersten Phase wirklich zu diskutieren, denn wenn es ein ordentliches Musikschulgesetz werden soll, dann glauben wir, daß auch wir als sozialistischer Klub die Möglichkeit haben müssen, mit den verschiedenen Gruppen, die von einem Musikschulgesetz betroffen sind, entsprechende Diskussionen zu führen, ob das nun die Eltern, ob das die Musiklehrer und ob das die Gemeindevertreter sind. Daher glaube ich, daß dieses Gesetz bald auf den Tisch des Hauses kommen sollte.
  Es ist also notwendig, genügend Zeit zu haben, aber natürlich soll der Zeitraum nicht zu lange erstreckt werden, denn es muß ja dann auch entsprechende Auswirkungen geben. Ich meine daher, daß dieses Musikschulgesetz für das Land Niederösterreich, für das Musikwesen in unserem Land und für die Kultur in der Zukunft in Summe eine wichtige Frage darstellen wird. (Abg. Fidesser: Aber vorher, als der sozialistische Landesrat für Kultur die Mittel verteilt hat, konnten wir überhaupt nicht mitreden!)
  Also bitte, um der Wahrheit die Ehre zu geben, es war doch immer so, daß es im Landesbudget einen Beitrag für die Musikschulen gegeben hat. Dieser Beitrag ging zum Niederösterreichischen Musikschulwerk und von dort aus wurden die Beträge an die Musikschulen vergeben. Dort wurden die Vorschläge erarbeitet, dort werden oder wurden, wie mir gesagt wurde, immer nach gewissen Kriterien die Gelder vergeben. (Abg. Fidesser: Nach sehr einseitigen Kriterien!)
  Ja, aber diese Kriterien sind bitte nicht sozusagen auf dem Mist von Politikern gewachsen, sondern die sind ja damals von den dort Verantwortlichen erarbeitet worden, und man war - ich habe es auch selber erlebt - manchmal sehr schlecht informiert und wußte nicht, wie diese Kriterien eigentlich ausschauen und warum man also zu diesem Geld kommt. Ich weiß nur, und ich wiederhole jetzt auch in aller Öffentlichkeit, was ich schon das eine oder andere Mal auch bei Veranstaltungen gesagt habe, daß der Besuch des Leiters des Musikschulwerkes in einer Musikschule immer ungefähr so ablief, als ob der Papst zu einer Visite käme, denn alle haben gewußt, ein guter Eindruck beim Leiter des Musikschulwerkes ist die größte Garantie dafür, daß der Musikschulleiter dem Bürgermeister sagen kann: Wir bekommen im nächsten Jahr S 10.000,-- mehr, womit sozusagen der Friede für ein Jahr wieder hergestellt ist.   Ich meine, daß das vorbei sein muß. Es ist wirklich notwendig, daß es in Zukunft Richtlinien gibt, damit jeder weiß, was ihm zusteht und er auch die Möglichkeit hat, das ganze nachzuvollziehen. Dadurch fällt einfach weg, was es immer wieder gegeben hat, daß man mit einem sehr wachsamen Auge auf die Nachbargemeinde geschaut hat: Ich höre, dort haben sie S 5.000,-- mehr bekommen! Ja warum denn eigentlich? usw. usf. Das darf einfach in einer transparenten Verwaltung der Zukunft, wie ich glaube, nicht mehr der Fall sein. (Abg. Fidesser: Sehr gut!)
  Es ist natürlich auch die Frage der Donaufestivals nicht zu umgehen. Dazu auch von meiner bzw. von unserer Seite einige Anmerkungen: Die Sozialistische Partei hat dieses Donaufestival nie mit besonderer Euphorie betrachtet. Wir waren aber natürlich der Meinung, daß jede kulturelle Aktivität in diesem Bundesland, die zusätzlich geschieht, nur gut sein kann. Es war uns auch klar, daß dieses Donaufestival mit einigen Highlights versorgt werden muß, damit eine entsprechende Breitenwirkung erzielt werden kann und man auch das Gefühl bekommt, daß das nicht etwas Hausbackenes ist.   Wir waren auch immer der Meinung, daß es notwendig ist, unsere heimischen Kulturvereine möglichst auf breiter Basis einzubeziehen und ihnen auch vielleicht einmal die Möglichkeit zu geben, da oder dort S 5.000,-- für eine Mitwirkung zu bekommen, weil ich genau weiß, wie schwer sich manche niederösterreichischen Kulturvereine, die ein beachtliches Niveau haben, tun, um sich sozusagen das Jahr über durchzubringen. S 5.000,-- oder S 10.000,-- aus einer Veranstaltung bieten unter Umständen einem Verein schon die Gewähr, im nächsten Jahr vielleicht den Dirigenten jene Fahrtspesen zahlen zu können, die man sonst nicht sehr leicht aufbringt. Daher immer wieder unser Hinweis darauf, daß man auch diese vielen Vereine in allen Bereichen unseres Landes nicht vergessen sollte. Es ist uns als Praktiker natürlich klar, daß eine Kulturinitiative auf so breiter Basis nicht in einem Jahr wächst und auch nicht in einem Jahr zu einem Publikumshit werden kann. Das ist aber kein Freibrief dafür, daß in einem Jahr alles geschehen kann, was nicht geschehen darf.
  Wir haben seinerzeit die Ankündigung, daß dieses Donaufestival 30 Millionen Schilling kosten werde, nämlich dem Lande, in der ersten Phase zu Kenntnis genommen, und als wir das Monsterprogramm gesehen haben, es dann eher mit Skepsis betrachtet. Ich kenne auch die seinerzeitigen Berechnungen und Überlegungen bezüglich der Einnahmen, und es war nicht so klar, ob die Erwartungen auch Wirklichkeit werden.
  Noch am 5. Mai hat man in einer Zeitung geschrieben, man erwarte bei diesem Donaufestival 450.000 Besucher. Ich weiß nicht, wo die Zahl her war, ich stelle es also nur fest. Und am 23.10., ganz zufällig eine Woche nach der Landtagswahl, konnte man wieder in einer Zeitung lesen, daß das Donaufestival nicht ein Defizit von 30 Millionen, sondern vielleicht sogar eines von 73 Millionen aufweisen werde. Da kann man sich natürlich vorstellen, daß selbst jenen, die für Kultur sehr viel übrig haben, langsam sozusagen der kalte Schauer über den Rücken läuft, wenn man fragt, ist das wirklich wahr, und was ist denn da passiert.
  Bis gestern hätte ich noch feststellen können, es tut mir sehr leid, daß ich mein Wissen über den Ablauf dieses Donaufestivals nur aus den Zeitungen beziehen kann. Ich habe aber noch vorige Woche einen Brief an die Frau Landesrat geschrieben, mit der Bitte, jetzt einmal zu sagen, wie weit also diese Darstellungen in den Zeitungen stimmen. Ich habe nun die Antwort, ich danke Ihnen schön dafür, und es wird tatsächlich das bestätigt, was man in den letzten Wochen aus verschiedenen Medien erfahren konnte. Es werden hier auch einige Gründe dargestellt, und es ist daher richtig und notwendig, daß dieses Donaufestival entsprechend untersucht wird, und zwar alles, was im finanziellen Bereich falsch eingeschätzt worden ist. Auch das gibt es immer wieder, das ist keine Frage, wenn man Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, kalkuliert, ich habe es selbst bei meiner Tätigkeit als Kulturreferent in Stockerau bei den Festspielen erlebt, daß man von einem Jahr zum anderen beim Publikum einen Absturz von 30 % hat, und wie dann die Einnahmen ausschauen, das kann man sich natürlich vorstellen.
  Es gab aber bei diesem Donaufestival ja nicht nur Freiluft-, sondern auch sehr viele Innenveranstaltungen. Das ist vielleicht nur eine Teilerklärung, aber ich würde meinen, daß es die niederösterreichische Bevölkerung, die Kulturinteressenten dieses Landes und nicht zuletzt auch den Niederösterreichischen Landtag interessiert, warum es zu diesen Fehleinschätzungen oder aber auch zu diesen Mehrausgaben gekommen ist, denn immerhin sind ja auch 13 Millionen Schilling mehr ausgegeben worden, als man in der ersten Phase angenommen hat.
  Ich bin daher der Auffassung, daß es richtig war, daß der Obmannstellvertreter des Finanzkontrollausschusses, unser Abgeordneter Keusch, schon vor Wochen mit dem Obmann, dem Abgeordneten Buchinger, Kontakt aufgenommen hat und daß der Finanzkontrollausschuß beauftragt wurde, die Gebarung des Donaufestivals 1988 zu prüfen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß diese Prüfung dann halt irgendwann im nächsten Herbst in einem Halbjahresbericht auf dem Tisch liegt, wenn wir vielleicht schon wieder über das nächste Donaufestival reden. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß es hier eine Art Sonderprüfung gibt und dieser eine Bericht, dem natürlich auch die entsprechenden Stellungnahmen der zuständigen Regierungsmitglieder angeschlossen sein sollen, zur Beratung kommt, sodaß wir wirklich die Möglichkeit haben, uns ein endgültiges Bild zu machen, was bei diesem Donaufestival eigentlich schiefgelaufen ist und es zu diesem, wie ich meine, doch sehr, sehr bedenklichen Defizit gekommen ist.
  Es wird also an diesem Bericht liegen, allen Spekulationen ein Ende zu machen und die Karten einfach auf den Tisch zu legen. Erst dann wird man seriöserweise darüber diskutieren können, ob dieses erste Donaufestival wirklich ein kulturelles Debakel war, ob und vor allem wann es eine Fortsetzung geben wird, und es ist dann auch die Frage zu stellen, ob es organisatorische und personelle Konsequenzen geben wird. Ich würde aber meinen, daß es nicht seriös ist, hier schon heute - ich weiß nicht welche - Forderungen zu stellen, wenn man gar nicht weiß, was in Wirklichkeit gelaufen ist. Daher werden wir den Antrag des Dr.Kremnitzer unterstützen, daß es zu einer raschen Prüfung kommt und daß wir uns nach dieser Prüfung darüber unterhalten werden, wie es weitergehen soll.   In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die beiden Beträge zurückkommen, wo ich schon eingangs bemerkt habe, daß sie aufklärungsbedürftig sind. Die also im Budget für das nächste Jahr enthaltenen 15 Millionen Schilling könnten natürlich schon die Deckung der Kosten für das nächste Festival, könnten aber auch die Defizitabdeckung für das vergangene sein. Hier würde ich bitten, uns mitzuteilen, wie das gemeint ist.
  Die zweite Frage, die ich hier noch einmal deutlich machen möchte und die ich schon im Finanzausschuß gestellt habe. Im Voranschlag 1988 habe ich mir natürlich auch den Kulturschilling angeschaut, und dort gab es keine Haushaltsrücklage. Heuer gibt es beim Kulturschilling eine Haushaltsrücklage von 32 Millionen Schilling. Das ist doch ein sehr, sehr beträchtlicher Betrag, der natürlich unter Umständen im nächsten Jahr für Dinge aufgewendet werden kann, die heute vielleicht noch nicht überschaubar sind. Ich frage mich nur, warum man es voriges Jahr überblicken konnte und heuer nicht. Es entsteht jetzt der leise Zweifel, ob diese Haushaltsrücklage nicht entweder sozusagen das Füllhorn des nächsten Jahres ist oder aber die Sanierungsrücklage für das Donaufestival 1988. Ich bitte also um Aufklärung, was mit diesem Betrag wirklich geschehen soll.   Das Kulturbudget 1989, das möchte ich zusammenfassend feststellen, bietet nur unter der Voraussetzung, daß es im nächsten Jahr mindestens 40 Millionen Schilling Nachtrag gibt, die Möglichkeit, daß wir in der Kulturpolitik des Landes Niederösterreich auch im Jahre 1989 erfolgreich sein können und daß es auch gewisse Chancen auf Fortschritte geben wird.
  Als Sozialisten, die wir uns immer auch der Kultur besonders verbunden gefühlt haben, bieten wir natürlich gerne unsere Mitarbeit an. Voraussetzung ist aber, daß wir über alle Dinge im Bereich der Kulturpolitik vorher informiert werden, insbesondere wenn größere Vorhaben in Vorbereitung sind. Unter diesen Voraussetzungen werden wir natürlich dem Kulturbudget 1989 unsere Zustimmung geben. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich in der Kulturdebatte, wo ich übrigens, seit ich dem Landtag angehöre, zum ersten Mal spreche, nur zu einem Punkt melden, und zwar zu den aufgeworfenen Fragen des Donaufestivals. Vorerst einmal, Herr Dr.Kremnitzer, eine Vorbemerkung. Ich habe mich direkt gewundert, daß Sie den Debattenbeitrag mit einem Lob begonnen haben, denn bisher war ich in der sogenannten politischen Kultur dieses Hauses, die Sie eingangs zitiert haben, anderes gewohnt. Ich glaube ohne Zweifel, daß die Landesausstellungen eine große Leistung dieses Landes sind, die wir wirklich als vorbildlich bezeichnen können.   Sie haben aber nach dem Lob gleich die negative Kritik angeschlossen und gesagt, dieses Donaufestival, das Sie auch positiv beurteilt haben, habe negative Auswirkungen. Hier muß ich mir einen Seitenhieb erlauben. Herr Kollege Kremnitzer, daß es in der Berichterstattung einiges Negative in der letzten Zeit gegeben hat, dazu haben Sie oder Ihre Fraktion mit einer Reihe von sehr harten Ankündigungen wesentlich beigetragen. Darf ich das einmal so sagen.   Nun zum Donaufestival selbst. Heuer ist dieses Donaufestival zum ersten Mal veranstaltet worden, und ich glaube, daß diese Veranstaltung, die von unserem Landeshauptmann mehr oder weniger als seine Idee eingebracht wurde, auf einer neuen Festspielphilosophie beruht, nämlich daß breitgestreute Kultur über das ganze Land verteilt wird, daß es auch eine erschwingliche Kultur sein soll, eine internationale Kultur, und daß nicht zuletzt hier auch neue Einflüsse Eingang finden sollen. Es ist weiters geplant gewesen, daß besonders die Donauländer in das Kulturereignis eingebaut werden, und ich glaube, damit hat Österreich oder Niederösterreich wieder einmal eine Brückenfunktion auch in diesem kulturellen Bereich ausgeübt.
  Zweitens. Ich glaube, wenn rund 250.000 Menschen die verschiedensten Veranstaltungen des Donaufestivals besucht haben, dann kann man ohne Zweifel sagen, daß das Donaufestival ein Erfolg gewesen ist. Und wenn man sich auch die internationale Berichterstattung ansieht, wenn man in amerikanischen Zeitungen, in deutschen Zeitungen in den Kulturteilen usw. über dieses Donaufestival Berichte, positive Berichte lesen konnte, dann glaube ich doch, daß sich dieses sehr große Kulturereignis unseres Landes ohne Zweifel sehen lassen kann.
  Drittens komme ich schon in den finanziellen Bereich. Der Landeshauptmann hat vor kurzem in einer Pressekonferenz gesagt: "Kultur kennt kein Defizit." So ähnlich hat er diesen Satz hier geprägt.
  Ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang eine Grundsatzfrage, ob die öffentliche Hand eine Kulturförderung vornehmen soll oder nicht. Der Landeshauptmann hat diese Frage eindeutig - das gilt für meine Fraktion, aber ich glaube, da gibt es in diesem Haus kaum Unterschiede -, eindeutig mit ja beantwortet. Kultur ist vielleicht auf den ersten Blick Kulturförderung und nicht immer gleich rentabel. Es gilt hier erst die Umwegrentabilität. Kultur bewegt Menschen, und Menschen konsumieren, und Menschen übernachten, und Menschen, die an Kulturveranstaltungen teilnehmen, tätigen sonstige Ausgaben, und ich glaube, hier kommt einiges zurück. Darüber hinaus hat das Donaufestival, eine Studie wurde ja in Auftrag gegeben, sicherlich zur Hebung der Fremdenverkehrsziffern und der Nächtigungsziffern in unserem Land beigetragen. Ich sage noch einmal, diese Studie ist in Ausarbeitung.   Und nun viertens, was also die finanzielle Seite im Detail betrifft. Das Donaufestival, das haben wir heute schon gehört, hat statt der ursprünglich vorgesehenen 60 Millionen 73 Millionen Gesamtkosten verursacht. Ich glaube, das ist eine Überschreitung, die sicherlich nicht angenehm und nicht wünschenswert ist, aber wenn man sich die verschiedenen Veranstaltungen ansieht, kann man doch sagen, daß es in den Grundzügen erklärbar ist.   Das Donaufestival ist erstens einmal ein neues Festival gewesen. Es sind also keine Erfahrenswerte vorgelegen, es war keine Infrastruktur vorhanden, die mußte mehr oder weniger erst aufgebaut werden. Ohne Zweifel hat es hier Anfangsschwierigkeiten gegeben, das will ja keiner irgendwo bestreiten, und es war bei dieser neuen Durchführung auch ein Lernprozeß notwendig.   Darüber hinaus glaube ich, war eine der Schwierigkeiten, daß es verschiedene sehr weit auseinanderliegende Standorte für die verschiedensten Veranstaltungen gegeben hat. Andererseits muß man sagen, wir haben so viel über Regionalisierung in diesem Land gesprochen, und wenn man sich die Kulturarbeit ansieht, so war dieses Donaufestival mehr oder weniger eine Regionalisierung im kulturellen Bereich, da wirklich beinahe das ganze Land in ein Veranstaltungsprogramm miteinbezogen worden ist. Das ist durchaus positiv zu beurteilen. Ich habe selbst erlebt, wie draußen in unseren Bezirken, in unseren Gebieten viele unserer Gruppen, die sich mit Kulturarbeit befaßt haben, bei diesen Veranstaltungen begeistert mitgetan haben oder Anlaß gegeben haben, auch im ländlicheren Bereich, am flachen Land draußen Neuveranstaltungen mehr oder weniger zu kreieren.
  Das Defizit selbst, habe ich gesagt, ist nicht wünschenswert. Und ich darf auch sagen, wo es in erster Linie zustande kam. Diesbezüglich kann man heute ja diese Dinge bereits abschätzen. Es waren vor allem die vier großen modernen Ausstellungen vielleicht etwas zu modern, wenn ich mir die Zwischenbemerkung erlauben darf. Das war zunächst einmal ein Versuch, und es ist angenommen worden, daß 100.000 Personen diese Ausstellungen besuchen, ungefähr die halbe Zahl einer Landesausstellung. Dieser Besucheransturm, der geplant gewesen wäre, ist also nicht eingetreten.   Der zweite Punkt sind die modernen Konzerte, wenn ich das auch so vereinfacht sagen darf. Diese Konzerte - in Krems, glaube ich, und unten in Wr. Neustadt mit Ambros und Lindenberg, die sind dort aufgetreten -, wo auch die Fachleute den Veranstaltern gesagt haben, daß man hier mit rund 40.000 Besuchern wird rechnen können, haben sich als Flop, sagen wir das einmal ganz offen heraus, erwiesen. Es sind nur 3.000 Besucher gekommen, was allein einen Einnahmenentfall von vielleicht rund 10 Millionen Schilling gebracht hat.   Es ist richtig, daß man die Fehler, die gemacht worden sind, analysieren muß, daß man daraus lernen muß. Ich glaube aber, daß man heute schon sagen kann, daß der eingeschlagene Weg richtig gewesen ist, daß die Richtung stimmt, daß aber sicherlich bei der Durchführung etwas zu verbessern sein wird. Ich muß auch auf die Eintrittsgebühren hinweisen. Sie waren bei uns volkstümlich, wenn ich so sagen darf, eine Veranstaltung für alle Geldbörsen. Wenn man sich diese großartige Veranstaltung unten in Schwechat angeschaut hat, dann kann man verstehen, daß sie in der ganzen Welt ein Echo gehabt hat. Und eine Eintrittskarte zum Höchstpreis von S 200,-- ist, das glaube ich wirklich, geschenkt gewesen, wenn man bedenkt - ich möchte es jetzt nicht vergleichen, aber ich darf doch die Zahl herausnehmen -, daß man in Salzburg für Opernveranstaltungen bis zu S 6.000,-- für eine Karte zahlen muß, und das ist dann sicherlich nur mehr einem elitären Kreis zumutbar. (Ruf bei der SPÖ: Die Salzburger Festspiele kann man nicht mit dem Donaufestival vergleichen!)
  Ich habe ja gesagt, ich möchte es nicht vergleichen, aber ich darf hier doch den Preisunterschied anführen. Diese S 200,-- waren sicherlich ein sehr volkstümlicher Preis, wo sich jeder diese Veranstaltung hat leisten können. Ich darf vielleicht sogar sagen, daraus wird man lernen, daß man bei so großartigen Veranstaltungen das nächste Mal vielleicht sogar mit dem Eintrittspreis etwas höher gehen sollte.
  Nun auch der Vergleich mit anderen Bundesländern. Darf ich also feststellen, es gibt ja nicht nur in Niederösterreich Festivals und Festveranstaltungen. Ich glaube, wenn man sich die Bundesländer und die Finanzgebarung für deren Festveranstaltungen anschaut, dann kann man überall Kostenüberschreitungen feststellen. Es ist leider ein Problem im Kulturbereich, daß nicht alles so kalkulierbar ist wie vielleicht bei einem Bauvorhaben oder bei anderen Einrichtungen. Jeder, der in diesem Betrieb einmal tätig war, weiß, daß das fast nicht zu verhindern ist, und auch in den anderen Bundesländern erleben wir solche Kostenüberschreitungen, die bei 15, 20 und mehr Prozent liegen.
  Ich darf auch Wien anführen. Wenn man sich in Wien die Festwochenabwicklung anschaut, dann sieht man, daß es gewaltige Überschreitungen und gewaltige Subventionszuschüsse gegeben hat. Hier habe ich eine Information, allein 22 Millionen Schilling bei der Veranstaltung z.B. "Heftiger Herbst", ein Festival, das in Wien veranstaltet wurde. Ich habe das nirgends auf Plakaten gesehen, mir ist das gar nicht bekannt gewesen. Immerhin hat diese Veranstaltung einen Zuschuß von rund 10 Millionen Schilling gebraucht. Insgesamt sind es 96 Millionen, die in Wien an Zuschüssen im Zusammenhang mit dieser Festwochenveranstaltung gegeben worden sind.   Ich glaube aber eines, und das ist heute leider - das hat mich sehr gewundert - bei keinem der Redner zum Ausdruck gekommen, daß uns der Bund in dieser Frage eigentlich im Stich gelassen hat. Darf ich das einmal so sagen. Ich habe hier eine Liste vorliegen, wie in anderen Bundesländern gefördert wird. Ich glaube, das müssen wir dem Bund schon sehr deutlich sagen, daß wir uns bei einem solchen großen Kulturereignis auch eine Unterstützung des Bundes erwarten. Und wenn in dem 15a-Vertrag, den wir in wenigen Tagen behandeln werden, eine sehr deutliche Absichtserklärung des Bundes abgegeben wird, uns entsprechend der Besucherzahlen und gleichgelagerter Veranstaltungen in anderen Bundesländern zu unterstützen, so erwarten wir uns mehr als die S 500.000,--, die momentan vom Bund in Aussicht gestellt worden sind. Und das Mehr des Bundes würde uns wesentlich bei der Abgangsdeckung helfen.
  Bevor ich mich mit den Zahlen der anderen Bundesländer auseinandersetze, vielleicht noch zu den Zahlen des Donaufestivals ein Wort. Ich habe schon gesagt, 60 Millionen Gesamtumfang waren geplant, inklusive Einnahmen usw. 73 Millionen Schilling macht also die vorläufige Endabrechnung aus.
  Nun also zur Frage der Finanzierung. Im Budget 1987 sind einmal 3 Millionen im Voranschlagsansatz gewesen. Aus dem Kulturbudget 1987 sind also 3 Millionen zugeschossen worden. Aus dem Nachtragsbudget 1987 sind 15 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Im Jahre 1988 waren im Budget 15 Millionen enthalten. Ihre Zweifel sind richtig, Herr Kollege Wagner. Aus den Rücklagen des Kulturbudgets ist beabsichtigt, 15 Millionen aus dem Fernseh- oder Kulturschilling zuzuführen. Die Einnahmen sind dort Gott sei Dank so gut, daß man das also, ohne andere Aufgaben zu schmälern oder zu vernachlässigen, verkraften kann. Und aus dem Budget 1989, wo ein Ansatzposten von 15 Millionen für die weiteren Veranstaltungen vorgesehen ist, wird man halt wahrscheinlich den fehlenden Betrag zur Abdeckung heranziehen müssen.
  Dann gibt es noch Einnahmen von 9 Millionen, sodaß also die 73 Millionen Defizit gedeckt sind und wir um jeden Schilling, der vom Bund kommt, weniger zahlen müssen. Dazu werden noch Einnahmen aus den Abverkäufen verschiedener Installierungen für die Veranstaltungen kommen, wo vielleicht mit einer Million Schilling gerechnet werden kann.
  Es ist noch nicht die Frage der Steuerrückvergütung geklärt. Die Optimisten sprechen von einer Summe bis zu 5 oder 6 Millionen; ich bin Realist, es werden vielleicht 1 1/2 Millionen sein. Wenn also dieser Betrag auch noch kommt, so wird es möglicherweise noch eine Entlastung des Abganges geben.
  Ich darf noch einmal zu der Frage Bund zurückkehren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund hat - ich habe nur die Zahlen 1985 und 1986, aber es wird 1987 oder 1988 nicht anders sein - 1986 für Festspielveranstaltungen in ganz Österreich 76 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Wenn man sich das, auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt, ansieht, so hat Wien für seine Festwochen S 5,940.000,-- erhalten, das Burgenland für die Mörbischer Festspiele 2 Millionen, für andere Festspiele noch S 270.000,--, also insgesamt S 2,270.000,--.   Die Oberösterreicher erhielten für verschiedene Veranstaltungen rund S 1,600.000,--, unter anderem allein für die Abgangsdeckung der Operettengemeinde in Bad Ischl S 573.000,--. Na, jetzt will ich nicht unbescheiden sein, aber ich glaube doch, daß das Donaufestival eine andere Größenordnung gehabt hat als zum Beispiel - ich möchte das nicht abwertend sagen - die Operettengemeinde Bad Ischl.   Für die Salzburger Festspiele, ich geb' schon zu, die haben eine andere österreichische Bedeutung und Größenordnung, gehen immerhin 41 1/2 Millionen Schilling von Seiten des Bundes nach Salzburg.   In der Steiermark subventionierte man den Steirischen Herbst - na den darf ich sehr wohl mit Niederösterreich vergleichen, ja ich würde sagen, der Steirische Herbst ist eher nur auf Graz bezogen und nicht auf die ganze Steiermark - 1985 mit 3,8 Millionen, 1986 mit 3,6 Millionen, also mit einer ganz beachtlichen Summe.   Kärnten, Karinthischer Sommer mit 2,4 Millionen, die verschiedensten Kärntner Veranstaltungen insgesamt mit 3,4 Millionen.
  Tirol nur 2 Veranstaltungen, die Ambras Schloßkonzerte, ich darf wieder die Größenordnung hereinnehmen, immerhin mit S 864.000,--.   Die Vorarlberger, die Bregenzer Festspiele einbezogen, erhielten 17,4 Millionen.
  Und Niederösterreich erhält normal aus dem ganzen Topf von annähernd 80 Millionen Schilling ganze S 480.000,--. Ich stelle nur die Festspiele, die wir heuer in Niederösterreich haben, wie Stockerau, Reichenau mit Beträgen von S 30.000,-- und S 50.000,--, Kammermusikfestival in Altenburg, Breiteneich mit S 10.000,--, dem Kammermusikfestival in Lockenhaus im Burgenland mit S 190.000,-- gegenüber. Man muß nur immer wieder schauen, wie die einzelnen Veranstaltungen gefördert werden, also Niederösterreich bisher insgesamt mit S 480.000,--, und wenn ich jetzt die S 500.000,-- für heuer dazunehme, so sind es also S 980.000,--.   Ich glaube, da kann man mit Recht sagen, daß wir bezüglich der Subventionen von Seiten des Bundes - auch der niederösterreichische Steuerzahler hat ein Anrecht auf kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen und den Besuch von Kulturveranstaltungen - mehr als stiefmütterlich behandelt worden sind. Es müßte eigentlich die Forderung aller Fraktionen dieses Hauses auch Richtung Bund und der zuständigen Frau Bundesminister sehr deutlich sein, Niederösterreich den gerechten Anteil zu geben, und diese Forderung darf ich mit allem Nachdruck hier in diesem Hohen Haus deponieren. (Beifall bei der ÖVP.)
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun noch ein letztes Wort zur Überprüfung. Wir sind damit einverstanden und treten dem Resolutionsantrag des Herrn Dr.Kremnitzer bei. In der Zwischenzeit hat es auch ein Gespräch mit der sozialistischen Fraktion gegeben, daß wir einen Antrag aller drei Fraktionen einbringen, in dem nur etwas abgeändert wird, nämlich die Zeitfrage. Ich glaube, es ist immer ein bisserl eine Problematik, sich genau an eine Zeit zu binden. Es liegen dann vielleicht noch nicht die Abrechnungen vor, und man muß die Zeit überschreiten. Wir haben diesen Passus also abgeändert, und ich darf den neuen Antrag einbringen (liest):
                "Antrag
der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Buchinger und Wagner zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Haushaltsjahr 1989.
  Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das Gesamtergebnis des Donaufestivals einer exakten Analyse zu unterziehen und dem Landtag ehemöglichst insbesondere über das finanzielle Ergebnis der Festspiele zu berichten."
  Darf ich noch hinzufügen. Es ist schon gesagt worden, daß der Finanzkontrollausschuß selbstverständlich auch das Donaufestival und seine Gebarung prüfen wird, aber ich möchte mit allem Nachdruck betonen, es wird nicht geprüft, weil es in den Zeitungen und in Medien gewisse Vorwürfe gegeben hat, sondern so wie alle anderen Vorhaben wäre auch das Donaufestival oder diese Veranstaltungsserie ganz automatisch vom Finanzkontrollausschuß geprüft worden, und ich werde mich bemühen, so rasch als möglich auch diesbezüglich den Bericht dem Hohen Hause zuzuleiten.
  Abschließend darf ich noch einmal feststellen: Das Donaufestival war ein großes kulturelles Ereignis, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Ich glaube, es war ein Beginn, und es sollte in dieser Richtung auch in Zukunft die Kulturarbeit dieses Landes fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Breininger.

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Bevor ich auf meine Vorredner, Kollegen Wagner von der Sozialistischen Partei und Dr.Kremnitzer von der FPÖ, repliziere, bedanke ich mich bei Kollegen Buchinger für die Herstellung der richtigen Relationen in der Frage des Donaufestivals und für die Beantwortung der bisher angefallenen Fragen und möchte Grundsätzliches zum Voranschlag 1989 sagen, denn auch das muß wohl von unserer tragenden Partei und Fraktion eingebracht werden.   Durch das Kulturbudget Niederösterreichs 1989 zieht sich der rote, pardon, wenn Sie wollen, Dr. Slawik, der schwarze Faden des Mottos "Neue Wege, klare Ziele" oder, wenn ich auch hier Dr.Slawik folge, wenn Sie wollen, des Mottos "Den Weg fortsetzen". Das kann man hier mit Fug und Recht besser sagen, denn dieser Weg hieß für die ÖVP-Niederösterreich kulturpolitisch immer: Regionalisierung in der Kunst, dezentrale Präsentation als Philosophie.   Die geistigen Väter dieses Fadens und dieser Philosophie sind eigentlich die beiden Kulturgesellschaften der zwei großen Parteien, meiner "NÖ Gesellschaft", wenn ich das so sagen darf, und Ihres "Forums", denn beide Kulturgesellschaften haben sich diese dezentrale Präsentation zum Vorbild genommen, wobei das Forum eher pädagogisch, didaktisch wirkt, um eine Spur zentralistischer wirkt, während die NÖ Gesellschaft mehr zum Menschen, zum Bürger hinausgeht. Beide basieren aber auf diesem Prinzip, und dafür bedanke ich mich.
  Die Ausstellung der Gegenwartskünstler erfolgt also im Ort, im Dorf, in der Stadt, und das ist angewandte Demokratisierung in der Kunst. Wo zeigt sich besser als hier eine Europa-Politik auch in der Kultur, denn ich möchte bei meiner Kulturrede auch die Europa-Politik nicht außer acht lassen, die ebenfalls wichtig ist, im Jahre 1988 besprochen zu werden. Nun könnte man, das gebe ich zu, sehr leicht zum Schluß kommen, moment einmal, hier Verästelung im kleinen, Festsaugung im Ort, im Dorf, Kulturnetz Waldviertel, die Blau-gelbe Galerie nistet sich in verschiedenen kleinen Orten ein, kommt zum Bürger, und wir sprechen andererseits zum Beispiel von Internationalisierung des Donaufestivals. Ist das nicht ein riesiger Widerspruch?
  Nein, meine Damen und Herren, es ist kein Widerspruch, wie Lotte Ingrisch in diesem schönen Donaufestivalfilm in ihrem kritischen Bericht, in ihrer Beurteilung des Donaufestes so treffend sagt: Dichter können eben all das verdichten, was wir Politiker oder auch Realpolitiker umständlich ausdrücken müssen. Sie sagt knapp und lyrisch und poetisch und so dicht, wie wir das nicht können: Regionalisierung und Internationalisierung sind kein Widerspruch, sie bedingen einander sogar. Warum? Weil die Welt draußen, weil Europa nicht das sehen will, was uns von New York oder von Chicago auch über den Fernsehschirm täglich hergebracht wird, weil die Welt das Eigenständige, Bodenständige erleben will und weil das das Wesentliche ist, was wir als Niederösterreicher in die europäische Kultur einzubringen haben.
  Daß sich die kulturelle Aufbruchstimmung seit der Übernahme des Kulturreferates durch Landeshauptmann Ludwig auch 1988 fortgesetzt hat und 1989, wie ich ausführen werde, weiter fortsetzen wird, belegen nicht nur Erklärungen und geben nicht nur auch die anderen Parteien zu, unter welchem Stellenwert politischer Art auch immer - früheres Kulturreferat, heutiges Kulturreferat -, sondern belegen die Zahlen.
  Gruppe 3. Insgesamt stehen heuer, und das freut mich als Kultursprecher sehr, 435 Millionen Schiling für die Kultur zur Verfügung, und als ich im Jahre 1983 in den Landtag kam, meine Damen und Herren, waren es schäbige, das sage ich heute noch undankbar, 270 Millionen Schilling. Die Schallmauer, von der wir gesprochen haben, von 1 % ist längst durchbrochen, längst erreicht. Im Jahre 1988 hatten wir noch 409 Millionen, wir stehen heute bei insgesamt 435 Millionen Schilling. Das sind, wie gesagt wurde, jetzt schon 1,25 Prozent, wobei wir die vielen anderen Mittel des Kulturschillings und auch der ECO-Plus Bereiche, die indirekt oder direkt in das Kulturbudget einfließen, gar nicht dazurechnen. Das ist also schon wieder eine Steigerung vom vorigen Jahr auf heuer von 6,5 %. Dr.Kremnitzer, ich bedanke mich auch für Ihre Bestätigung des Plus. Sie sind aber einem Ziffernsturz unterlegen, denn es sind nicht 5,6, sondern 6,5 %, die wir heuer mehr haben, wenn Sie das bitte im Voranschlag nachlesen. Aber egal, es ist eine deutliche Steigerung, und zu dieser Steigerung kommt noch eine Milliarde, meine Damen und Herren, das hat noch niemand gesagt, nicht die ganze Milliarde direkt von Regionalisierung ECO-Plus, aber ausgelöst durch die ECO-Plus, die direkt in kulturelle Programme fließt. Und das wiederum ist ein Viertel aller ECO-Plus-Mittel und Projekte, die in Kulturelles hineingehen.
  Es besteht daher in Niederösterreich ein enger Zusammenhang zwischen Kultur und Wirtschaft, ein Zusammenhang, der auf der Hand liegt. Ich halte auch dafür, daß diese Investition, wie es Krendelsberger einmal sehr gescheit gesagt hat, in den sanften Tourismus, in die Freizeitgesellschaft, in die Freizeitindustrie, um dieses grausliche Wort in kulturellen Angelegenheiten zu benützen, oft besser angelegtes Geld ist, als Geld in vorgestrige Prestigeprojekte zu pumpen, die womöglich auf dem Weltmarkt keinen Bestand mehr haben.
  So kommen wir also zu diesem erfreulichen Kulturbudget, das sich jetzt auch schon langsam sehen lassen kann, sogar international. Ich habe mir auch Staaten vergleichbarer Art in Europa angeschaut, und auch österreichweit können wir unser Kulturbudget endlich herzeigen. Das wurde aber von beiden Vorrednern richtig gewürdigt und dazu ist auch nichts zu sagen.
  Der VRV, das Budget oder der Haushalt oder die Planung für das nächste Jahr, spricht aber vor allem von Vorhaben, von Vorhaben, die uns erwarten. Diese Vorhaben sind in Stichworten aber vielleicht doch illuster dargestellt, vor allem folgende: Ja, das Musikschulförderungsgesetz wird kommen, es steht knapp vor der Begutachtung. Ich klammere jetzt diesen Teil aus, Kollege Wittig wird dazu sprechen, denn er kommt von einer großen Stadt, gibt schon jetzt viel Geld für die Musikschulen aus und wird sicherlich als verantwortungsvoller Stadtvater sagen, wie weit er diese optimalen Vorstellungen auch mitbezahlen kann, denn wir wünschen uns alle, wie auch fairerweise von Ihnen festgestellt wurde, eine möglichst große soziale Absicherung der Musikschullehrer. Ich war ja auch einer der Väter der bisherigen Bestimmungen, daß aus 19 Millionen 43 Millionen wurden. Landeshauptmann Ludwig und auch die entscheidenden Regierungsmitglieder haben ja gesagt, wir haben ohnehin einen großen Sprung gemacht. Was wir aber jetzt wollen, ist mehr. Es ist die Lehrerfrage, eine Absicherung auch der Breite und der Qualität in allen Schulen, und letztlich ist es die Frage des Gipfels: Wo mündet das dann, wird es ein Konservatorium, eine Landesmusikschule etc. Dazu wird Abgeordneter Wittig sprechen.
  Die Landesausstellung Pottenstein im Jahre 1989 steht vor der Tür. Sie wird nicht nur Niederösterreich insgesamt, sondern vor allem dem Badener Gebiet viel bringen, diesem, bitte darf ich sagen, sehr armen und wirklich vom Schicksal zerhämmerten Gebiet des Triestingtales, dem es wirklich nicht gut geht. Ich verspreche mir hier eine große Befruchtung des Triestingtales, da dort viele Arbeitsplätze in Gefahr waren, und ich glaube, auch dort wird der sanfte Tourismus beleben, ohne daß wir uns natürlich schon im ersten Jahr davon Wunder erwarten können.
  Die Ausstellungen auf der Schallaburg werden im Jahre 1989 neu geplant, und zwar im Keller eine "Die Balten" und oben in den Sälen die große Ausstellung, die ich noch erwähnen werde.   Der Niederösterreichische Theatersommer wird erweitert auf 21 Festspielorte. Langsam blühen so viele Blumen - das werden meine Freunde von der Sozialistischen Partei gerne hören -, wie Sie es auch im Slogan gesagt haben "Laßt 1.000 Blumen blühen" oder "Niederösterreich blüht". Es blühen jetzt so viele Theaterblumen, daß wir sie nur pflücken brauchen. (Abg. Icha: Mao Tse-tung! - Abg. Knotzer: Tausend stimmen!)
  Ja, ja, aber bitte, ich will jetzt nicht böse sein, letztlich gehen wir ja alle auf Mao zurück, soweit es die linke Reichshälfte betrifft, ich weiß schon, davon soll auch nicht mehr die Rede sein, aber die Blumen sollen ja gepflückt werden. 21 Spielorte sind schon ein bisserl viel, sage ich einmal selbstkritisch, jetzt sollten wir schauen, daß sie ihren Bestand halten und nicht jedes Jahr so viele dazu kommen, sonst leidet wahrscheinlich die Qualität.   Dann steht uns heuer, nächstes Jahr oder in den nächsten Jahren eine Überprüfung ins Haus, eine Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Stadttheatern Baden und St. Pölten, oder St. Pölten und Baden in dem Fall. Weil ich Badener bin, gebe ich hier gern aus Höflichkeit St. Pölten den Vorzug. Diese Überprüfung sollte aber nicht damit enden, daß eines der Theater seine Eigenständigkeit aufgibt, das will man auch nicht. Jedes Theater bespielt seinen Raum, hat sein Einzugsgebiet, hat sein Ensemble, seine Anhänger, aber eine gewisse Koordination, eine Schwerpunktbildung einmal in Richtung Sprechstück/Schauspiel und einmal in Richtung Operette - ich könnte mir vorstellen, daß beide Bühnen einmal Spezialbühnen für eine bestimmte Gattung werden -, ist sicherlich ins Auge zu fassen.
  Als neues, interessantes Projekt ist im nächsten Jahr die Eröffnung der Dokumentationsstelle der Kulturabteilung für Literatur in St. Pölten vorgesehen. Man sagt immer, wir seien die heimliche Kulturhauptstadt, aber es gliedert sich schon so viel zu Recht in die Landeshauptstadt ein, daß man auch als Vertreter des südlichen Viertels und auch als Badener sagen muß, gewisse zentrale Einrichtungen gehören nun einmal zur Ausstattung einer Landeshauptstadt, und dazu gehört diese Dokumentationsstelle.   Wenn es Sie interessiert, noch ein paar Schwerpunkte aus dem Budget, aus dem Kulturbudget, aber wirklich nur einige Brocken. Es ist jedes Jahr interessant, wie sie sich entwickelt haben. Volksbildung, das ist Erwachsenenbildung, 7 Millionen, die Landesmuseen und die Außenstellen 24 Millionen, die Schallaburg, ich hab' es zuerst erwähnt, mit Prager Barock, hochinteressant, aus dem Museum Prag werden Exponate geliefert, oben, und die Balten im Waffenkeller, die Balten, Nachbarn der Slawen. Dann, was uns freut, aber nicht vom Kulturbudget bezahlt werden muß, sondern aus der Regionalisierung kommt, die Römische Sammlung Pfaffenberg, die auch erwähnt wurde. Die Landesakademie mit mageren, wie Dr.Slawik sagte, 10 Millionen, aber doch immerhin ein Grundstein für unsere, ich sag's jetzt provokant, hoffentlich künftige Universität. Viele Hochschulen sind gewachsen aus Akademien und sogar aus Volksbildungseinrichtungen und sind heute Volluniversitäten. Daher gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß das auch eintreten wird, und das ist unser Ziel.
  Ich überspringe jetzt kleine Positionen, die jedes Jahr wiederkommen, und komme zur Musik, zur Ausbildung in den Musikschulen, die ich wiederum löblich erwähne, mit 19,5 Millionen, plus den Mitteln aus dem Kulturschilling werden es sicher 43 Millionen Schilling werden. Dazu muß ich eines sagen, obwohl es erst bei den Repliken kommt. Herr Kollege Wagner! Ist er da? Nein. Der Herr Kollege hat schon bei den Budgetberatungen im Finanzausschuß vor ein paar Tagen und heute wieder einige Male von 32 Millionen Schilling Rücklage gesprochen. Ich kann sie nicht finden. Bitte, vielleicht hilfst Du mir dabei.
  Nein, auch er findet sie nicht! Es gibt nur ein Kulturbudget und es gibt einen Kulturschilling mit 118 Millionen. Der wird für kulturelle Zwecke verwendet, aber 32 Millionen finden wir nirgends. Es gibt keine Rücklage, es wird alles verwendet, was ansteht, natürlich für laufende kulturelle Anforderungen. Sie haben das vielleicht mit einem A-conto-Betrag verwechselt, der zum Schluß noch in den Rechnungsabschluß gekommen ist, aber nicht im Voranschlag war. Wir finden nichts, ich bin aber gerne für eine Belehrung da. Wenn Sie es finden, dann werde ich gerne dazu ja sagen. Es würde auch an der Sache nichts ändern, aber wir finden es nicht. Ich glaube, Sie haben sich geirrt, es gibt keine geheimnisvolle Rücklage, sondern es gibt einen Kulturschilling, der 118 Millionen ausmacht. Gott sei Dank haben wir ihn, womit wir endlich die Musikschulen fördern können und vieles, vieles machen können, was früher nicht mögich war.
  Die Tonkünstler, ein großer Brocken mit 61 Millionen. Ja, ich weiß, das ist viel. Das ist unser Symphonieorchester oder unser niederösterreichisches Staatsorchester, unser Elite-Orchester. Da sind aber schon die 3,5 % Steigerungen, die Sie personell verlangt haben, etc. dabei.
  Die Theater verschlingen 21 Millionen, und die sollten wir Ihnen auch zugestehen. Dieser Betrag ist ohnehin gleich geblieben. Die Sommertheater sind mit 5,5 Millionen und die Landesausstellungen mit 18 Millionen dotiert. Hier ist vor allem Pottenstein, die vom April bis Oktober 1989 unter dem Titel "Magie der Industrie" laufen wird, hervorzuheben.
  Sie haben recht, meine Herren Kollegen und Kultursprecher der anderen Fraktionen, wenn Sie die Aspekte Geschichte, Soziales, Sozialgeschichte im Traditionsraum Baden fordern. Denken Sie an Krupp. Niemand kann Angst haben vor diesem sozialen Aspekt, sondern auch wir Badener sagen, Gott sei Dank wird einmal der soziale Hintergrund ausgeleuchtet, denn hier ist im Sozialen damals nicht nur viel Negatives, sondern auch viel Positives privat geschehen. Vergessen wir nicht, wieviel an sozialem Aufwand früher privat geschehen mußte und konnte, ohne daß es gesetzlich vorgeschrieben war, auch das soll zur Sprache kommen, und dazu hat sicherlich auch die Ära Krupp viel beigetragen. Aber natürlich hat es auch den Schatten der Arbeitswelt gegeben, und auch der muß und soll beleuchtet werden. Das wird dort geschehen.   So sind wir dann bei den zwei Landeskulturgesellschaften, die ich auch erwähnt habe, mit den bisherigen Dotierungen, und dann beim Referat Prokop, bisher war vom Referat Ludwig die Rede. Das Arbeitsgebiet Prokop spricht von 2,5 Millionen für bildende Kunst, für unsere Maler, Bildhauer, Gegenwartskünstler, gestaltende Künstler.
  Das Donaufestival ist, wie gesagt wurde, mit 15 Millionen für Abschlußarbeiten, aber auch für Vorbereitungsarbeiten veranschlagt, und letztlich ist im Budget Pröll, wozu aber meine Herren Kollegen vom Bauernbund sprechen werden, eine Menge drinnen für Denkmalschutz und Dorfbildgestaltung.
  Nun, das war der Blick nach vorne. Eine Position wie diese erlaubt aber gerade zum Jahreswechsel auch einen kurzen Blick nach rückwärts, eine Blick auf die Arbeit des Kulturreferates, der Kulturabteilung. Auch hier nur auszugsweise, was 1988 geschehen ist. Die Planung des Kulturbezirkes der entstehenden Landeshauptstadt St. Pölten ist fortgeschritten. Wittig wird über die Landesakademie und über die Musikschulen sprechen, es wurde schon gesagt, denn das ist sein Recht als Kremser Chef der Landesakademie. Die Wiedereröffnung des Landesmuseums haben wir im Vorjahr gefeiert. Da der Bau der U-Bahn im Hause Herrengasse 9 nun vollendet ist, können wir wieder in unser Landesmuseum hinein. Es gibt aber eine Änderung der Philosophie: keine ständige Schau mehr, sondern abwechselnde Ausstellungen. Die letzte war "Vom Adelssitz zum Landesmuseum, eine Geschichte des Hauses".
  Erarbeitung und Verhandlung des Abschnittes Kultur mit dem Bund, Staatsvertrag. Buchinger hat richtig gesagt, hier soll der Bund gefälligst wirklich mehr hergeben. Landeshauptmann Ludwig hat im Staatsvertrag einiges eingebunden, was auch in die Kultur fließen soll. Donaufestzuschuß steht noch aus. Wir werden da immer wieder urgieren, und auch S 500.000,-- wären ziemlich läppisch, da hast Du völlig recht.
  Die Denkmalpflege soll im 15 a-Vertrag aufgenommen und die Forderung der Tonkünstler wird darin auch verankert werden, denn der Bund fördert viele andere Landesorchester, unser hochstehendes aber nur sehr schwach.
  Die Schallaburg wird in diesem Arbeitsbericht mit immerhin 80.000 Besuchern oder darüber angeführt. Die Ausstellungen "Der Königsweg - 9.000 Jahre Kunst und Kultur in Jordanien" und "Spielzeugausstellung" als Nebenausstellung waren blendend besucht. Seitenstetten hat immerhin 250.000 Besucher zu verzeichnen gehabt und war eine wichtige Belebung des Raumes Mostviertel.   Die künstlerische Beratung für einzelne Veranstaltungen des Donaufestivals wurde auch von der Kulturabteilung durchgeführt und die ECO-Plus Abwicklung ist ebenfalls mit Hilfe des Kulturreferates erfolgt.
  Schließlich dürfen wir die vielen juridischen Vorarbeiten des Kulturreferates für das neue Musikschulgesetz nicht vergessen, wo eben nicht nur viel Hirnschmalz, sondern viel Methodik nötig war, auch diese Vorarbeiten hat das Kulturreferat zum großen Teil mitverfolgt, und wir sind schon sehr gespannt auf den Gesetzesvorschlag, der zur Begutachtung heransteht.   Das Donaufestival wurde besprochen. Auch ich teile die Meinung, daß es ein regional und international hervorragender Schwerpunkt war, aus dem wir organisatorisch lernen und auf dem wir aufbauen sollen. Es wäre jetzt schlecht, diese Organisation, die wir aufgebaut haben, womögich einrosten zu lassen, sie muß geschmiert werden und weiterarbeiten. Möglichst jene Leute, die es gemacht haben, sollen da weitermachen, denn sie können dann auf der Erfahrung aufbauen, während alle anderen ja erst lernen müßten, was jene in einem schwierigen Prozeß bereits erlernt haben. Hier muß ich auch sagen, daß die Stellungnahmen aller Fraktionen sehr richtig, fair und moderat waren, und auch wir stehen natürlich dazu, daß alles auf den Tisch kommen muß, dann aber weitergemacht werden soll.   Nun bitte zur Replik zu meinen beiden Vorrednern, die ich jetzt kurzfassen werde. Zuerst zu Dr.Kremnitzer, der im großen und ganzen die niederösterreichische Kulturphilosophie gewürdigt hat, was mich überrascht hat. Ich habe hier, so wie gestern, einen Angriff oder Untergriff erwartet, er erfolgte nicht. Und zu Kollegen Wagner muß ich sagen, bezüglich der 32 Millionen wird er uns noch erklären, worin er diesen Nachtrag sieht, und was er über den Kulturschilling gesagt hat, habe ich schon beantwortet, daß dieser Kulturschilling eben eine wichtige Spritze für Außertourliches und Notwendiges ist, und seine Ansichten zum Donaufestival und zum Musikschulgesetz wurden schon bzw. werden noch beantwortet.   Eine letzte Anmerkung gestatten Sie mir zum Stil des Hauses zur politischen Diskussion, was auch in einem Kulturreferat erwähnt sein darf oder erlaubt sein muß, zum Stil, der mit dem Einzug der Freiheitlichen neu sein wird, das ist mir klar, und vielleicht zur künftigen Methodik und Vorgangsweise. Ich werde auch niemand direkt ansprechen, um Provokanz zu vermeiden, werde aber, wie ich es als Humanist in meiner Mittelschule und später im Studium gelernt habe, suaviter in modo, aber fortiter in re sein: Und dieses suaviter in modo fortiter in re, heißt verbindlich im Ton, im Umgangston, aber hart und forsch in der Sache, kann durchaus eine Arbeitsgrundlage sein, wie sie gestern Dr.Krünes beredsam gefordert hat.   Ich bewundere die Beredsamkeit mancher neu eingezogener Mandatare, das sei hier bescheinigt. Ich bewundere aber auch die Selbstzufriedenheit oder das Selbstbewußtsein, mit der man bisher fast in jedem Kapitel angetreten ist, die eigentlich von einer Position der Stärke ausgeht, die man vielleicht innerlich trägt, aber bitte demokratiepolitisch nicht in dem Maß hat, wie man sie fordert oder für sich in Anspruch nimmt.   Ich bin überzeugter Demokrat, meine Damen und Herren, und würde für Ihre Minderheitsrechte, die Sie mit Ihren fünf Abgeordneten haben, kämpfen, weil ich auch oft in meiner Partei mit Ansichten in der Minderheit bin und nicht möchte, daß man mich wegschiebt oder sagt, du mit deiner Kultur gib eine Ruh. Das kommt ja auch manchmal vor, das sage ich ganz offen, ich muß aber jetzt doch fortiter in re zu Ihnen sagen: Man darf bei allen Minderheitsrechten nicht vergessen, daß Demokratie letztlich auch philosophisch und rechtspolitisch immer das Recht der Mehrheit ist, und es sollte niemand von uns im Plenum den Eindruck erwecken, daß er ... (Ruf von Abg. Knotzer.) Na ja, ich spreche ja von der Mehrheit, Abgeordneter Knotzer, du verkaufst Dich schon wieder zu billig. Ich spreche von Eurer Mehrheit, die darfst Du nicht wegwischen. Ich spreche ja für Euch auch, ich spreche davon, daß jene zwei großen Parteien im Hause immerhin 92 % oder meinetwegen 91 % Niederösterreicher vertreten - (Unruhe im Hause.) ah, Du meinst es ohnehin ironisch -, aber daß eben die Freiheitlichen hier den Eindruck erwecken, als würden sie für alle sprechen. Sie sprechen für genau die Menge von Wählern, die sie gewählt haben, für 9 % oder mehr, oder meinetwegen nach Meinungsforschungen schon für 13 %, aber nicht mehr und nicht weniger. Dafür muß man eintreten, aber der Mehrheitsanspruch bitte, meine Damen und Herren, der kann doch wirklich nur von den Mehrheitsparteien gestellt werden. Wenn wir uns darauf einigen, ist es ein fairer Arbeitsstil, der nicht süßlich sein muß, der hart sein kann in der Sache, aber doch immer fair und verbindlich sein soll im Ton.
  Obwohl ich Wirtschafter bin, Sie wissen es, ich bin Kaufmann und ein reiner Wirtschaftsbündler... (Ruf im Hause. - Heiterkeit.) Nein, nein, nicht mehr als in anderen Lebensbereichen auch, Herr Kollege! (Heiterkeit.)
  Eines muß ich aber jetzt den Freiheitlichen sagen. Mir imponiert manches an Ihrem Programm, ich habe Ihr Kulturprogramm und Ihr Wirtschaftsprogramm gelesen. Ich habe es sogar mit, ich könnte Ihnen daraus zitieren, aber bitte den totalen Manchester-Liberalismus in der Wirtschaft, der einem harten Wirtschafter gefallen könnte, kann man bitte nicht, wie Dr.Krünes es gesagt hat, auf alle Bereiche der Kommunalpolitik und der Gebietskörperschaften umlegen. Das sage ich als Wirtschafter, dem man das nicht zutrauen würde.   Auch ich schaue, was kommt unten raus, Gewinn oder betriebswirtschaftlicher Abgang. Das alles muß in einem Betrieb auf den Tisch. So kann man aber nicht in einem Land und in einer Gebietskörperschaft rechnen, denn ein Land und eine Gemeinde müssen auch andere Gedanken haben und andere Ziele verfolgen, zum Beispiel das soziale Ziel. Wer sonst nimmt Behinderte, schwervermittelbare Fälle, wenn nicht die öffentliche Hand? Das belastet natürlich die öffentliche Hand sehr, und daher kann sie nicht mit gespitztem Bleistift dort rechnen, wo der Wirtschafter sehr wohl effektiv sagen muß, bis hierher und nicht weiter, wir sparen noch ein Drittel ein. Ich glaube vielmehr, daß ein Drittel mehr als übertrieben ist, denn der Kollege Freibauer hat sehr richtig gesagt, wo wollen wir es denn einsparen, manches in Niederösterreich ist wirklich bis zur Belastungsgrenze randvoll. Manche reden von der Hoheitsverwaltung, ich verstehe nicht so viel davon, aber auch dort sehen wir, bei all den ausgedehnten Leistungen wird das nicht möglich sein. Also bitte, den harten Manchester-Liberalismus kann man auf die öffentliche Hand und auf die öffentliche Politik nicht ganz umlegen, ich behaupte, fast überhaupt nicht umlegen, so sehr ich das im wirtschaftlichen Bereich unterstreiche und so sehr in allen wirtschaftsähnlichen Einrichtungen, wie Fonds etc., diese Rechnung angestellt werden muß.   Und so bedanke ich mich bei allen Parteien für die Privatisierungsgedanken, Sponsorship-Gedanken und für die Philosophie der freien Kunst, die natürlich von uns ausgeht und getragen wird, und bitte Sie, auch künftig mit uns, wenn auch noch so viele Späne fallen mögen, in Kulturfragen suaviter in modo zu sein und fortiter in re. Umgänglich im Ton, aber hart in der Sache. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Wagner.

Abg. WAGNER (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht brauche ich jetzt eine Nachhilfestunde im Budgetlesen. Wenn ich mir aber in den Untervoranschlägen die Seite 448, Kulturschilling, anschaue, dann finde ich unter der Post 3/381 009/2980 "Haushaltsrücklage 32 Millionen", und mehr habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, daß es hier 32 Millionen gibt, die einer Rücklage zugeführt werden, worauf dann der Abgeordnete Buchinger erwidert hat, jawohl aus dieser Rücklage wird ein Teil dazu verwendet, um den noch nicht bekannten Abgang des Donaufestivals zu decken. Mehr habe ich nicht gesagt. Entweder kann ich Budgetlesen, oder ich kann es nicht. Das will ich nur wissen. Ich laß mir nicht gerne eine Nachhilfestunde geben, Entschuldigung, wenn ich wirklich glaube zu wissen, daß es drinnen steht. Das ist also das einzige, was ich zu dieser Frage feststellen möchte.   Vielleicht auch noch zur Feststellung des Herrn Abgeordneten Buchinger bezüglich der Beiträge, die man vom Bund mit Recht für Niederösterreich erwarten darf. (Abg. Breininger: Darf ich unterbrechen. Haben Sie nicht den Rechnungsabschluß mit dem Voranschlag verwechselt?) Bitte, was steht denn da drauf? (Abg. Breininger: Welche Seite bitte ist das?) Seite 448, vielleicht haben wir eine andere, das kann auch sein, das weiß ich nicht.   Noch etwas. Der Abgeordnete Buchinger hat also gesagt, daß dieses Donaufestival natürlich mit Recht auch vom Bund gewisse Beiträge zu erwarten hat, weil man, natürlich auch mit Recht, auf andere Bundesländer verweist. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist aber immer so, und auch das habe ich als Kulturreferent in Stockerau seinerzeit erlebt, daß wir schon, ich weiß es nicht genau, 10 Jahre Festspiele veranstaltet haben und dann sind irgendwann einmal, na ja, für uns sicherlich gut, vom Bund zerquetschte S 50.000,-- eingetroffen. Und es ist selbstverständlich klar, daß sich auch das Land Niederösterreich nicht gleich vom ersten Tag an, mag man auf dieses Donaufestival noch so stolz sein, mit Festspielen in Bregenz oder in Salzburg wird messen können. (Abg. Buchinger: Mit dem Burgenland schon!) Da war eigentlich nur die Feststellung, die ich noch treffen wollte. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Icha: Du hast ja so getan, als ob der Bund schuld wäre, daß wir so ein Defizit haben!)   Und noch etwas. Es ist natürlich auch klar - und das jetzt für Ischl, ich bin also hier Verteidiger der Ischler Operetten Festspiele -, daß also auch dort einfach eine lange Tradition besteht. In halb Europa weiß man, wenn du den Kaiser Franz Joseph und die Sissy in irgendeiner Form sehen willst, dann fährst nach Bad Ischl. Dort siehst du also die Kaiser-Villa und dann gehst in das Operettentheater, und wenn du Glück hast, dann spielen sie gerade, was also auch in diese Richtung paßt, und daher gibt's dort natürlich entsprechende Subventionen. (Abg. Buchinger: Herr Kollege Wagner! Bitte aber schon niederösterreichische Interessen zu vertreten!) Ist ja keine Frage. Ich möchte nur sagen, daß man bei allem Verständnis dafür, daß man auf alle möglichen anderen Festspiele verweist, natürlich nicht vergessen darf, daß halt alles eine gewisse Zeit dauert, bis man sich auch einen Namen macht. Das wollte ich damit nur gesagt haben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Wittig.

Abg. WITTIG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nachdem ich jetzt bereits mehrmals angekündigt wurde und festgelegt wurde, worüber ich zu sprechen habe, möchte ich mich dennoch dem Entmündigungsversuch meines sehr geschätzten Kollegen entziehen und meine Thematik so wählen, wie ich sie mir vorstelle, und zwar möchte ich mich vorerst mit dem Musikschulwesen und dem neuen Musikschulgesetz beschäftigen. Seit Jahren ist die Situation unserer Musikschulen und der Musikschullehrer bekannt. Es wird heftig diskutiert und versucht, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Es ist aber auch festzuhalten, daß der Herr Landeshauptmann nach Kontaktierung der Interessensgruppe der Musikschullehrer Auftrag gegeben hat, entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen und zu diskutieren.   Mein Referat möchte in sechs Punkte gliedern: 1. die soziale Situation der Musiklehrer Niederösterreichs, 2. den pädagogischen Fächerspiegel und die fachliche Qualifikation    des Unterrichtes beleuchten,
3. zum Musikgeld in Niederösterreich einige Bemerkungen machen, 4. zur Landessubvention und zu den derzeitigen Förderungsrichtlinien    sprechen,
5. kurz die Initiative der niederösterreichischen Musikschullehrer    streifen und
6. sodann zum Gesetzentwurf kommen, der nun diskutiert und    sicherlich bald dem Landtag vorliegen wird.   Zum Punkt 1, meine Damen und Herren, soziale Situation der Musikschullehrer in Niederösterreich. Wir haben in Niederösterreich mit 133 Musikschulen und rund 33.000 Schülern, so wie es das Niederösterreichische Musikschulwerk ausweist, das zahlenmäßig größte Musikschulwesen Österreichs, jedoch auch eine ganze Reihe von Problemen.
  Zahlreiche Gemeinden können oder wollen nicht, wahrscheinlich können sie es meistens nicht, die Personalkosten der Musikschulen tragen. Die Subventionsmittel, die das Land Niederösterreich zur Verfügung stellt, können nach den geltenden Förderungsrichtlinien kaum effizient eingesetzt werden, und daher kann das Musikschulwesen nur auf Kosten einiger Gemeinden, der Eltern als Schuldgeldzahler und vieler Musikschullehrer funktionieren.   Nach einer Statistik sind von 1.600 Unterrichtenden nur 226 mit Vertrag beschäftigt. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß 84 % der Musikschullehrer und Lehrerinnen ohne Dienstvertrag sind und mit Verträgen arbeiten, die man als gesetzwidrig bezeichnen kann. Die Konsequenz daraus: keine Krankenversicherung, kein Pensionsanspruch, kein Karenzgeld und notfalls auch kein Arbeitslosengeld. Derzeit differieren auch die Lehrverpflichtungen bis zu 17 Stunden bei gleicher Bezahlung.
  Zum zweiten Punkt, dem pädagogischen Fächerspiegel und der Qualifikation. Die Statistik des Jahresberichtes des Niederösterreichischen Musikschulwerkes 1987 zeigt auf, daß an den meisten niederösterreichischen Musikschulen das Fächerangebot stark eingeschränkt ist. Verschiedene Mangelinstrumente, wie Oboe, Fagott, mag man noch akzeptieren, da es aber auch viele Streichinstrumente betrifft, die im Unterrichtsfach praktisch nicht aufscheinen, muß man die Ursache suchen, und die ist zweifellos in dem Umstand zu finden, daß die Anstellungspraxis der Gemeinden und der damit verbundene Lehrermangel in den genannten Fächern zusammenwirken. Die Lösung dieses Problems ist zweifellos durch eine rechtlich geordnete Anstellungspraxis, verbunden mit der Einführung von gemeindeübergreifenden Dienstverwendungen solcher Lehrer, möglich. Dies würde vor allem, so meine ich, kleineren Musikschulen mit geringerem Stundenaufkommen nützen und auch von diesen verkraftbar sein.
  Der Mangel an geeigneten Dientposten nach dem Gemeindevertragsbedienstetengesetz bewirkt, daß an vielen niederösterreichischen Musikschulen ungeprüftes und, wie sich die Initiative ausdrückt, unqualifiziertes Personal seine Tätigkeit großteils in nebenberuflicher vertragsloser Form entfalten kann. Damit aber, meine Damen und Herren, wird vielen Absolventen von Musikhochschulen und Konservatorien die Ausübung ihres erlernten Berufes an Musikschulen genommen. Darum sprechen wir von qualifizierten und geprüften Lehrern, die an den Musikschulen unterrichten sollen. Das Negieren dieser Frage, und das ist ja in den Vorgesprächen immer wieder durchgekommen, würde, so meine ich, unser gesamtes Bildungssystem in Zweifel ziehen. Betrachtet man den Pflichtschulbereich, dann scheint es wohl jedem absurd, daß jemand, der schreiben und lesen gelernt hat, Kinder auch ohne pädagogische Ausbildung unterrichten kann.
  Auch für den Unterricht an den Musikschulen müßte daher eine einschlägige Qualifikation selbstverständlich sein, sind doch an Musikhochschulen und Konservatorien seit Jahrzehnten Studienrichtungen in der Dauer von 8 bis 16 Semestern speziell dafür eingerichtet. Es ist daher nicht einzusehen, daß das musikalische Ausbildungsniveau am "flachen Lande", unter Anführungszeichen möchte ich das setzen, aus der Sicht einer Musikkapelle betrachtet werden soll.
  Das Land Niederösterreich hat sich immer als ein bestimmender Kulturträger erwiesen und sollte daher auch verstärkt Maßnahmen setzen, die ein allgemein gültiges österreichisches Niveau in diesem Bereich auch bei uns garantieren.
  Das Schulgeld an den niederösterreichischen Musikschulen ist ein weiterer Punkt, der Anlaß zur Unzufriedenheit gibt. Es ist derzeit so, daß 33 % aller Musikschulen in Niederösterreich bereits geteilte Tarifordnungen für Schüler mit Wohnsitz innerhalb und außerhalb der Schulsitzgemeinde haben. Derzeit differieren die Schulgeldsätze von Gemeinden zwischen S 280,-- bis zu S 1.000,-- pro Monat, und ich meine, daß dieser Zustand im Sinne einer Chancengleichheit für niederösterreichische Musikschüler kaum auf die Dauer vertreten werden kann.
  Zu den derzeitigen Förderungsrichtlinien möchte ich zum Ausdruck bringen, daß mit der Erhöhung der Landessubvention von 19 auf 34 Millionen Schilling im vergangenen Jahr eine Neuordnung der Förderungsrichtlinien erfolgte, die spontan eine Verbesserung gebracht hat. Allerdings, so meine ich, nicht bei allen Musikschulen die gewünschte. Sie hat vor allem keine Verbesserung gebracht bei der sozialen Situation der Musikschullehrer, da kaum weitere Dienstposten für ausgebildete Lehrer errichtet werden konnten. Jene Schulen, die seit Jahren ohne bzw. mit schlechten Dienstverträgen geführt werden, erhielten eine übermäßig hohe Subvention, die jedoch für reguläre Anstellungen nicht verwendet wurde oder nicht verwendet werden konnte.
  Ich kenne einen Fall, der momentan von der Aufsichtsbehörde geprüft wird, wo die zusätzliche Subvention nachweislich in den Kanal geflossen ist, mit der Devise: "Geld hat kein Mascherl." Das ist sicherlich nicht der Sinn. Gemeinden, die bisher unter seriösen Bedingungen gearbeitet hatten, mußten aufgrund dieser neuen Förderungsrichtlinien Subventionskürzungen befürchten, (Abg. Wagner: Das ist sicherlich nicht möglich!) die dann schlußendlich durch eine geringe Aufstockung, ich denke da an Stockerau, Mödling, Krems, Perchtoldsdorf, vor diesen bewahrt wurden. Nach wie vor bestehen eklatant unterschiedliche Schulgeldsätze, die beabsichtigte Schülerförderung blieb de facto erfolglos.   Die Forderung der Initiative: Niederösterreichische Musikschullehrer und -lehrerinnen haben sich zusammengeschlossen, um zu diskutieren, wie man Lösungsvorschläge erarbeiten könnte. Die Initiative entstand im April 1987 und vertritt seitdem die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer an den Musikschulen. Sie kämpft um die Anerkennung des Berufes des Musikschullehrers, der immerhin bereits eine 8- bis 16semestrige Ausbildung an einer Hochschule oder einem Konservatorium besitzt.   Derzeit, meine Damen und Herren, finden in der Niederösterreichischen Landesregierung Beratungen zur Erstellung eines Förderungsgesetzes für Gemeindemusikschulen statt. Die Initiative, die in diese Beratungen eingebunden ist, fordert ein Gesetz, das die Errichtung von Landesmusikschulen, deren Träger das Land Niederösterreich ist, vorsieht. Diese Forderung erscheint mir, auch aus der Kenntnis einer großen Musikschule in meiner Stadt, schon von der Kostenfrage her unrealisierbar. Auch sollten Träger der Musikschulen weiter Gemeinden, vor allem aber vielleicht Gemeindeverbände, bleiben.
  Die Landesregierung sollte im Verordnungswege, so glaube ich, auch die Mindest- und Höchstgrenzen des Schulgeldes festlegen. Dadurch könnte man der Forderung von Landeshauptmann Ludwig entsprechen, der schon vor mehr als 1 1/2 Jahren verlangte, die zusätzlichen Förderungen des Landes auch den Eltern zuteil werden zu lassen. Mit der Ansatzpost im Budget 1989 wird es sicherlich nicht möglich sein, auch wenn das Gesetz erst Mitte des Jahres in Kraft treten soll, aber es ist zu hoffen, daß jährliche Aufstockungen dieser Beträge dann zu einem Ergebnis führen, das wir uns eigentlich quer durch die Fraktionen vorstellen.
  Die vollbeschäftigten, fachlich befähigten und einschlägig ausgebildeten Musiklehrer sollen mit Vertrag angestellte Gemeindebedienstete sein. Die Entlohnung hat der Ausbildung entsprechend zu erfolgen. Die Finanzmittel des Budgets lassen, wie ich das bereits erklärt habe, eine volle Refundierung derzeit nicht zu. Das Gesetz sollte aber Vorsorge für die dienstrechtliche Basis bieten und die Gemeinden unterstützen. Eine Teilrefundierung der Bezüge mit jährlichen Verbesserungen würde ich als großen Fortschritt in der derzeitigen Situation sehen.   Es ist zu hoffen, meine Damen und Herren, daß ein derartiger Gesetzentwurf bald nach Begutachtung dem Landtag zur Beschlußfassung zugewiesen wird. Ich bin überzeugt, daß die Musikschullehrer, aber auch die Eltern und vor allem die Kinder eine derartige gesetzliche Lösung zu danken wissen.
  Ich möchte nun, meine Damen und Herren, noch auf den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Kremnitzer eingehen, der sich eigentlich auf Grund meiner Ausführungen schon selbst ad absurdum geführt hat, denn er fordert, unverzüglich die Arbeiten an einem Musikschulgesetz aufzunehmen. Das ist schon lange geschehen. Daher sehen wir uns außerstande, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
  Nun, meine Damen und Herren, noch einige Worte zu einem Thema, das gestern von der Frau Abgeordneten Hans berührt wurde, das Thema Landesakademie und Universität in Niederösterreich. Ich möchte vorerst ein paar Rahmenbedingungen festlegen. Daß Österreich auf dem besten Weg ist, sich auf dem Gebiete der Forschung von der internationalen Entwicklung abzukoppeln, ist nichts Neues. Daß auf dem Gebiete der universitären Ausbildung, ja der Bildungspolitik überhaupt, ein großes Unbehagen um sich gegriffen hat, ist ebenfalls nicht neu. Es sind zweifellos nicht allein die steigende Studentenzahl und die spärliche Bemessung der Mittel, die ein allgemeines Unbehagen am gängigen Universitätsbetrieb ausgelöst haben. Immer schwerfälliger werdende Strukturen, ein Übermaß an Verwaltung und ein Massenlehrbetrieb, der immer mehr Energien absorbiert, haben dazu geführt, daß auch die Einheit von Fortschritt und Lehre Gefahr läuft, auseinanderzubrechen. Dazu kommt, daß auch der jahrhundertealte kulturelle Auftrag der Universitäten verlorenzugehen scheint. Kulturelle und wissenschaftliche Innovation findet immer mehr abseits der Universitäten statt, und der Ruf nach alternativen Instituten außerhalb der Universitäten hat sich auch in Österreich bereits verstärkt.
  Der Grund für die Wissenschaftliche Landesakademie Niederösterreich kann, so meine ich, nicht unabhängig von diesen Rahmenbedingungen gesehen werden. Die nach langen Vorbereitungsdiskussionen am 7.Oktober 1988 eröffnete Landesakademie für Niederösterreich stößt in eine insgesamt sich im Aufbruch befindende, aber auch in ihren Voraussetzungen wandelnde Situation von universitärer Forschung und Lehre.
  Nunmehr soll noch heuer das Gebäude der ehemaligen Tabakfabrik in Stein um rund 24 Millionen Schilling vom Land angekauft werden. Der Ankauf soll im Wege einer Gesellschaft im Leasing-Verfahren erfolgen. Man könnte jetzt wieder die Diskussionen der ersten Stunden aufgreifen und sagen, wieder eine Gesellschaft. Ich glaube aber, daß hier der Weg sehr richtig ist, weil sich die Austria Tabakwerke nun in das landeseigene Gebäude einmieten müssen und damit die Mieterträge praktisch einen Teil der Annuitäten decken können. Der übrige Teil wird sicherlich wieder aus Regionalisierungsmitteln so wie die bisherige Errichtung zu finanzieren sein.
  Das Kuratorium hat im übrigen bereits Budgets für den Betrieb der Landesakademie für das heurige Jahr in einer Größenordnung von 25 Millionen und für das nächste Jahr von 30 Millionen beschlossen. Und wenn im Landesbudget nur 10 Millionen aufscheinen, so erwarten wir ja nach einer Zusage des zuständigen Bundesministers auch aus Bundesmitteln weitere 10 Millionen. Im übrigen ist es auch möglich, Kurse und Seminare abzuhalten, die sich selbst finanzieren und durch die Teilnehmer selbst tragen.
  Meine Damen und Herren! Die Eröffnung der Landesakademie war der vorläufige Höhepunkt unseres niederösterreichischen Weges in Richtung Universität. Er begann schon 1984 mit einer öffentlichen Diskussion über eine Universität in Niederösterreich. Ich bin jetzt total verunsichert, nachdem ich gestern vor Ende der Debatte Frau Abgeordnete Hans erklären gehört habe - wenn ich richtig mitgeschrieben habe -: "Wir brauchen keine Universität, wir haben Seibersdorf, wir brauchen keine Fachidioten, wir suchen eine Institution für vernetztes Denken und keine Universität herkömmlicher Art."
  Jetzt könnte man grundsätzlich meinen, daß hier wieder einmal eine völlige Uninformiertheit besteht, ich glaube aber fast nicht mehr daran, meine Damen und Herren, denn es stellt sich jeder der freiheitlichen Mandatare hier her, erweckt den Eindruck von Uninformiertheit, stellt Anträge und versucht so, eine Verunsicherung der Öffentlichkeit zu erzielen, einen Weg, den wir in den verschiedenen Wahlwerbungen - bezeichnen wir es als Wahlwerbungen - ja schon kennengelernt haben.   Es ist auch keine Entschuldigung, daß diese Dame erst kurz im Landtag ist, denn wenn eine Entwicklung jahrelang fortschreitet, müßte es eine Verpflichtung eines Mandatars, gerade eines jungen Mandatars, sein, sich entsprechend zu informieren, um sich hier nicht völlig uninformiert herzustellen.
  Ich möchte aber auch etwas anderes noch vorlesen. Da gibt es eine Broschüre der Freiheitlichen Partei, in der steht: "Der Schaffung einer Universität bzw. universitärer Einrichtungen in Krems stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber, da ein Zustrom von 2.000 bis 3.000 jungen Menschen in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht die Stadt Krems nur beleben kann." Also, diese FPÖ ist dafür.
  Dann gibt es ein anderes Blattel, da steht noch drauf: "Die schwarze Achse Wissenschaftsminister Tuppy - Landeshauptmann Ludwig - Bürgermeister Wittig hat bislang wenig erfolgreich agiert." Jetzt verstehen Sie vielleicht meine Verunsicherung. Die lokalen Parteigenossen sagen: "Wir sind für eine Universität." Die Frau Hans sagt hier: "Wir brauchen keine Universität, wir brauchen nur ein vernetztes System, damit wir vernetzt denken können." Vielleicht könnte man hier eine Linie finden. Der Herr Landesparteiobmann, ich glaube er ist es noch, Ofner, hat ja sehr lange mit sich gerungen und dann ebenfalls für eine Universität in Niederösterreich gesprochen. Also ich glaube, hier sollte man eine klare Linie finden.
  Die Mehrheit in Niederösterreich - und ich könnte jetzt wieder sagen, es sind immerhin 91 % - kann mit einem gewissen Stolz schon Entwicklungen präsentieren. Sie präsentiert eine Landesakademie, die mit einem internationalen Symposium "Zukunftsstraße Fremdenverkehr" in den ersten Lehrgang einstieg und die ab 11.Oktober den Normalbetrieb aufgenommen hat. Wir präsentieren das Institut für Fremdenverkehr der Wirtschaftsuniversität Wien, das mit einem Partner gegründet wurde, bezeichnet als Internationales Trainingszentrum für Tourismus und Hotelmanagement. Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Universität von Orlando in Florida ist ebenfalls bereits programmiert. Vertreter dieser Universität waren bereits in Krems, und der erste Kurs für Tourismusmanagement in der Landesakademie hatte 60 Anmeldungen, darunter 10 Ausländer, Teilnehmer aus China, Taiwan, der Türkei und den Vereinigten Staaten. Diese Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung braucht, so bin ich überzeugt, internationale Perspektiven. Das ist ein erfolgversprechender Weg, den wir auch mit dem nächsten Vorhaben der Landesakademie gehen wollen.   Wir präsentieren in Niederösterreich eine Landesakademie, meine Damen und Herren, die ein Ludwig Boltzmann-Institut für Managementforschung mit dem Ziel gegründet hat, für die Einführung eines Masters for Business Administrations Programmes in Österreich alle Vorbereitungen zu treffen. Die Wissenschaftliche Landesakademie in Niederösterreich hat über den ersten Lehrbetrieb hinaus eine Reihe von Zielen vor Augen. Das oberste Ziel und die ernste Vision ist und bleibt die Universität in Niederösterreich. Aufgabe der Landesakademie wird es sein, alle Initiativen auf universitärer Ebene zu bündeln, zu koordinieren und dem letzten und obersten Ziel dienstbar zu machen, nämlich dem Ziel der Universitätsgründung.   Der Weg dorthin wird darin bestehen, die Aus- und Weiterbildung der fertigen Akademiker voranzutreiben und eine wirtschaftsorientierte und technologische Forschung aufzubauen. In diesem Sinne sollen Lehre und Forschung im Dienste der Menschen und der Wirtschaft der Weg zur eigenen Universität sein.   Dieser Weg zur eigenen Universität, Hoher Landtag, wird sich zweifellos sehr schwierig gestalten. Folgt man Gründungen von Universitäten im Ausland, etwa in Passau, so gleichen die Konkurrenzprobleme den österreichischen aufs Haar. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen führen von eigenen Beschlüssen der gesetzgebenden Körperschaft des Bundes bis zu Stiftungen und Fondsgründungen. In Passau wurde der Weg der Stiftung gegangen, der auch für Niederösterreich nach der heutigen Situation empfehlenswert erscheint. Die Bedeutung und die Aufgaben der Niederösterreichischen Landesakademie wurde und wird noch immer heftig diskutiert, vor allem die Chancen und Aufgaben.
  Es lassen sich deutlich drei große Entwicklungslinien der universitären Ausbildung feststellen:
1. Die Forderung nach Praxisnähe,
2. die Forderung nach Interdisziplinarität und 3. die Forderung nach postgradualer Ausbildung.   Diesen international zu beobachtenden Forderungen wird im Ausland bereits Rechnung getragen. Ich nenne hier St. Gallen mit der Management-Ausbildung oder Fontainebleau. Diese Modelle, meine Damen und Herren, zeigen, daß auch ein finanziell selbsttragendes System möglich ist, denn in St. Gallen bezahlt der Teilnehmer 8.000 Franken, das ist also eine völlige Kostendeckung. Auch die Seminare für Juristen der Professoren Rechberger und Hofmeister an der Landesakademie zeigen, daß diese selbsttragenden Modelle auch in Österreich möglich sind und geben zu berechtigten Hoffnungen Anlaß. Postgraduale Studien wären allerdings zu wenig, würde nicht auch der technolgischen Forschung als Instrument einer modernen Wirtschaftspolitik ein Schwerpunkt eingeräumt werden.   Es muß daher bei allem Veständnis für Anlaufschwierigkeiten von den Verantwortlichen, von wissenschaftlicher Leitung und Geschäftsführung, die Vorlage konkreter Konzepte gefordert werden. Dies in vollem Bewußtsein, daß nichts überhastet, aber auch schon gar nichts versäumt werden darf.
  Hoher Landtag! Die Niederösterreichische Landesakademie steht vor einer großen Chance, die weit über dieses Bundesland selbst hinausgeht. Sie nicht zu nützen, wäre in der gegenwärtigen Situation von Forschung und Lehre in Österreichs Universitäten ein kaum wieder gutzumachendes Versäumnis. Um so mehr muß dem Streben nach einem ehesten quantitativen Studienbetrieb eine zumutbare Planungsphase zur Seite gestellt werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, dann kann aus dieser Vision des Landeshauptmannes für unser Bundesland Realität werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und Landesrat Mohnl.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dr.Krünes.

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe gebeten, mich in die Rednerliste einzuschieben, weil mich der Abgeordnete Breininger angesprochen hat. Ich möchte zuerst klarstellen, daß sich die Freiheitliche Partei nicht als Vertreterin des Manchester-Liberalismus betrachtet und darf kurz anreißen, was unter Manchester-Liberalismus verstanden worden ist. Er ist zu subsumieren unter dem Schlagwort "Laissez faire, laissez passer". Und es ist nicht zuletzt der Grund, daß Ihre Partei, die Sozialistische Partei, heuer ihren hundertsten Geburtstag begehen kann, weil dieser Manchester-Liberalismus ein Wettbewerbssystem auf wirtschaftlicher Ebene vertreten hat, das die sozialen Aspekte vollkommen außer acht gelassen hat.
  Mit einem System dieser Art wollen wir Freiheitlichen uns nicht identifizieren, und ich nehme an, daß es ein Mißverständnis ist, wenn Sie uns das unterstellen. Wir haben soziale Vorstellungen, und wir bekennen uns auch zu einer ökologischen Verantwortung. Das sind zwei Dimensionen des politischen Wettbewerbssystems, die im Manchester-Liberalismus nicht zuletzt aus historischen Gründen überhaupt keinen Stellenwert gehabt haben. Das zum ersten.   Das zweite. Sie haben die Aufgaben der Gemeinde mit einem liberalen Wettbewerbssystem für unvereinbar erklärt und als Beweis das Behinderteneinstellungsgesetz bzw. die Verpflichtung, Behinderte einzustellen, angeführt. Ich verweise auf unser bestehendes Sozialrecht. Das Einstellen von Behinderten ist eine Aufgabe, die Sie als Unternehmer und ich genauso zu erfüllen haben wie die öffentliche Seite. Ich darf sogar auf ein bedauerliches Phänomen verweisen, auch im heurigen Budget erkennbar. Das Land Niederösterreich, wenn ich die Zahl richtig gelesen habe, ist verpflichtet, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Das heißt, es erfüllt nicht die Auflagen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz. Das ist zu beachten. Das heißt also, es ist gerade an diesem Ort vollkommen ungerecht, eine öffentliche Instanz Niederösterreichs den Behinderten gegenüber als besonders sozial zu nennen, wenn dieses Land, wenn dieses Budget eine Ausgleichszahlung beinhaltet.   Es mag sein, daß die Stadt Baden das nicht hat, aber grundsätzlich möchte ich darauf verweisen, daß der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Vergleichbarkeit im Sinne des Wettbewerbs und der Erfüllung sozialrechtlicher Verpflichtungen gerade hier ein äußerst falsches Bild zeichnet.
  Des weiteren. Ich unterstelle, daß wir uns noch nicht genug den Kopf zerbrochen haben über die Möglichkeit des Wettbewerbs außerhalb der wirtschaftlichen, der rein ökonomischen Prozesse. Das einfachste Phänomen: Wir alle, die wir hier im Landtag Abgeordnete sind, bekennen uns zu einem politischen Wettbewerbssystem, zum politischen Phänomen einer marktwirtschaftlichen Auseinandersetzung, nämlich der Wahl.
  Meine Damen und Herren! Demokratie ist die Umsetzung von ökonomischen Wettbewerbsprinzipien auf die politische Auseinandersetzung. Wir kämpfen nicht mit brutalen Mitteln der Unterdrückung - ich hoffe es zumindestens, daß es nicht immer so ist -, sondern wir stellen uns einer öffentlichen Wahl, einem Markt und berufen uns auf dessen Ergebnis. Das ist Wettbewerbsprinzip.   Ich gehe aber ins Ökonomische auch bei den Gemeinden. Ich gehe davon aus, daß es gerade in einem großen Bundesland wie Niederösterreich natürlich einen idealen Wettbewerb gibt, nämlich den der Zahlenvergleiche auf Grund eines gleichen Kostenrahmensystems der Gemeinden. Das heißt, ich muß nicht die Gemeinden gegeneinander in ein ökonomisches Wettbewerbsprinzip dadurch bringen, daß sie gegenseitig Leistungen verkaufen, Grundstücke oder sonstiges, sondern es ist schon Element des Wettbewerbs, wenn man vergleicht, warum eine Stadt in Niederösterreich vielleicht andere Kostenstrukturen im Bereich der Müllentsorgung hat wie eine andere, warum eine Gemeinde ihre Sozialverpflichtungen zu günstigeren Kosten erfüllt als eine andere. Das alles wären für mich Wettbewerbssysteme, und ich wäre glücklich, wenn wir uns dazu bekennten.
  Ich darf zum letzten kommen, weil wir uns hier ja in der Kunst auseinandergesetzt haben. Auch die Kunst ist nur frei, wenn es Wettbewerb gibt. Ich bin ein strikter Gegner eines totalen staatlichen Mezänatentums. Ich bin dafür, daß der Konsument, daß der normale Bürger die Kunst bewertet und durch wettbewerbsgemäßes Verhalten über Qualität entscheidet. Das heißt, daß wir nicht von der politischen Machtposition aus dekretieren, welches Theaterstück gut und richtig ist, auch nicht ob "Heldenplatz" gut oder schlecht ist, sondern daß wir das dem Zuseher überlassen, der sich seine Eintrittskarte kauft und hingeht oder nicht hingeht, und daß wir genau danach eine kulturelle Veranstaltung sehen.   Ich habe schon bekannt, daß ich wirklich froh bin, wenn sich Niederösterreich der kulturellen Auseinandersetzung innerhalb Europas aktiv bewußt wird, und wir sind die letzten, die nicht die positiven Ansätze unterstreichen. Das möchte ich ganz klar auch an die Adresse der Frau Landesrat richten, weil jede Kritik an der ökonomischen Gestaltung der Kunst nicht so weit gehen darf, daß wir grundsätzlich die kul turellen Verpflichtungen und die Bemühungen deshalb nicht anerkennen.
  Ich möchte hier klar differenzieren. Ich habe meine Kritik schon vom Anbeginn auf Grund der ökonomischen Auswirkung angemeldet, nicht aber auf Grund des Gedankens an sich, daß das Land versucht, Kultur als eine wirkliche Verpflichtung in allen Dimensionen zu sehen, wobei Kultur für mich nicht nur Hochkultur, nicht nur Kunstpflege ist.
  Das wollte ich als Gegensatz anmerken. Ich würde mich freuen, wenn es sich um ein Mißverständnis handelte, weil ich wirklich daran glaube, daß wir mehr Wettbewerbssysteme brauchen, vor allem auch in den nichtökonomischen Bereichen, und daß gerade die Freiheit der Kunst etwas ist, das ohne Wettbewerb nicht vorstellbar ist. Ich gehe davon aus, daß, im groben gesprochen, Diktaturen mit Einheitsmeinungen Feinde jeder freien Kunst sein müssen, weil sie eben vorgeben, was sie als Kultur und was sie als Kunst wollen. Gerade deshalb haben wir den Auftrag, das im Sinne des Marktwirtschaftlichen zu sehen.
  Ich möchte aber diese Wettbewerbssysteme auch auf die Wortmeldung des Kollegen Wittig übertragen. Ich habe gestern hier mit einem Vorschlag bezüglich Seibersdorf versucht, ebenfalls ein Wettbewerbssystem anzureißen und habe Einwendungen bekommen, die genau die politischen Gegensätze der Art aufzeigen, wie Sie Forschungspolitik sehen, jeder von uns. Mein Vorschlag war, das Land soll nicht entscheiden, was im Bundesland geforscht wird, außer in interessanten Schwerpunkten, wo wir selbstverständlich den allgemeinen Rahmen vorgeben können, aber es soll nicht selbst auswählen, sondern es soll die Auswahl einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb überlassen. Das heißt, es stellt einen Förderungsrahmen zur Verfügung, und es obliegt den Unternehmungen zu entscheiden, ob und mit welchem Projekt sie an eine Forschungsstätte herantreten, um aus diesem Rahmen eine Förderung zu bekommen. Wir gewichten nicht danach, ob wir ein Forschungprojekt wichtiger finden oder nicht, denn ich bin ein strikter Gegner davon, daß es eine einzige Instanz geben soll, die entscheidet, wo der Fortschritt liegt. Das ist für mich bereits eine Steuerung, die ich nicht mehr akzeptieren kann.   Hier liegt mein Gegensatz, Kollege Dr.Slawik, gegenüber dem Standpunkt, den Sie erklärt haben, denn, und das ist auch das Problem Landesakademie, Sie haben sich zu einem Engpaß bekannt. Sie haben gesagt, bei der Landesakademie liegen eine Reihe von Forschungsansuchen, und es wird diesem Gremium obliegen, darüber zu entscheiden. Das ist etwas, was ich mit meinen Grundsätzen nicht mehr ideal vereinbaren kann. Ich sage deshalb nicht mehr ideal, weil es nicht ein einzelner ist, sonst müßte ich es striktest ablehnen, aber hier gibt es wenigstens die Hoffnung, daß unterschiedliche Mehrheiten entstehen.
  Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, daß, wenn ich als Unternehmer bereit bin, für ein Forschungsprojekt aus dem Unternehmen Geld zu investieren, das die wesentliche Entscheidung ist, und wenn es sich deckt mit Wünschen, sei es der Wahl der Forschungsstätte, wie es bei mir bezüglich Seibersdorf der Fall war, oder der Wahl der Forschungsrichtung, dann kann es die öffentliche Hand zusätzlich fördern. Das ist letztlich das gleiche Prinzip, das ich bei der Sanierung, siehe Geras, befürworte, wo es ja das Land Niederösterreich ähnlich gemacht hat, indem es gesagt hat: Wir geben nicht eine fixe Zusage auf eine bestimmte Förderung, sondern wir überlassen es dem Markt, wieviel er bereit ist hineinzugeben, und verdoppeln dann. (Abg. Dr.Slawik: Da entscheiden doch wieder Sie, was Sie für gescheit halten!)
  Nein, die Wahl, die Art. Ich stecke einen breiten Rahmen, ich habe zum Beispiel gesagt, für die Strukturverbesserung der niederösterreichischen Wirtschaft, und jetzt liegt es an dem Unternehmen, wie es glaubt, seine Struktur verbessern zu können, was ich ihm aber nicht vorschreiben will und was ich auch nicht durch irgend jemanden begutachten lassen möchte. Wenn also ein Unternehmen einen Forschungsauftrag erteilen will und glaubt, daß Seibersdorf diesen erfüllen kann, dann ist es richtig. Ich wollte das nur als Beispiel anführen. (Abg. Dr.Slawik: Dann müssen Sie alles fördern!)   Nein, verzeihen Sie, wir geben den Rahmen vor. Wir sagen, wir sind bereit, alles, was strukturverbessernde Maßnahmen der Wirtschaft betrifft, generell zu fördern, wenn jemand zum Beispiel an eine Forschungsstätte herantritt. Das entscheidet das Unternehmen. Letztlich, wenn ein Unternehmer bereit ist, eine Million aus eigenen unternehmerischen Mitteln in ein Forschungsprojekt zu stecken, das in Seibersdorf entwickelt wird, und das Land verdoppelt das, dann ist es tatsächlich das Risiko des Landes, wenn das Unternehmen, einer vollkommen falschen Idee nachlaufend, bereit war, aus Unternehmensmitteln eine Million zu investieren. Das ist für mich tatsächlich ausreichend. (Abg. Dr.Slawik: Wir fördern alles. Wer zuerst kommt, wird zuerst gefördert!)
  Das ist tatsächlich so, wenn Sie das Limit setzen. Sie können also von mir aus noch Zwischenlimits einziehen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß dieses Prinzip zu einem außerordentlichen Erfolg in anderen Ländern geführt hat. Ich verweise auf das, was ich gestern bereits erwähnt habe. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es die Frauenhofer-Stiftungen, die genau diesem Prinzip folgen. Sie haben grundsätzlich eine Widmung, zum Beispiel Wohnbau. Es gibt ein Frauenhofer-Institut in Karlsruhe, das sich mit Forschung auf dem Wohnbausektor beschäftigt. Da hat die Republik gesagt, die Bundesrepublik Deutschland in dem Fall: Wir haben einen bestimmten Forschungsmittelrahmen für Wohnbauforschung, und jeder, der an dieses Institut geht und einen Forschungsauftrag gibt, wird automatisch durch die vorhergehende Förderungszusagen der Bundesrepublik, leider nicht in Österreich, mit 50 % subventioniert. Aber welche Wahl das Unternehmen bei der Beauftragung trifft, ist letztlich Sache des Unternehmens. Es muß ein Wohnbauforschungsauftrag sein, und es wird kaum ein Auftrag sein, der dort nicht wissenschaftlich exekutierbar ist. Das ist die zweite Grenze, weil Sie ja an einem Forschungsinstitut nur in jenen Richtungen wirklich forschen lassen können, wo Forschungskapazität vorhanden ist. Das ist mein Bild von Freiheit der Wissenschaft und von Wettbewerbssystemen in der Förderungspolitik.   Hier gibt es wahrscheinlich auch einen ideologischen Gegensatz, weil es natürlich damit einen außerordentlich starken Verzicht des öffentlichen Förderungsgebers auf Einflußnahme gibt. Nur glaube ich, und das ist mein Einwand gegen die Maßnahme im Rahmen der Landesakademie, daß es gefährlich ist, wenn man einzelnen Wissenschaftern die endgültige Auswahl und auch eine Sichtung unternehmerischer Entscheidungen über die unternehmerische Zukunft überläßt. Das halte ich für falsch, ich halte es auch in Niederösterreich für falsch.
  Generell, das zweite, Kollege Wittig, weil Sie vor mir dran waren, Landesakademie und Frage Universität. Wir haben einen Terminologiestreit, das kann man ad infinitum führen, denn das, was die Frau Kollegin Hans gefordert hat, ist in Wahrheit so etwas wie universitas litterarum, dem derzeitige Universitäten in ihrem Selbstverständnis kaum entsprechen, nämlich wirklich ganzheitliches Denken zu fördern, also keine Trennung durch die Fakultäten. (Ruf bei der ÖVP.) Verzeihen Sie bitte, ich weiß, ich kann meine Kollegin besser interpretieren als Sie. Ja, ich weiß, aber ich kann über Ihre Wahrnehmungsfähigkeit tatsächlich kein Urteil abgeben. Das gebührt mir nicht. Ich weiß aber, was gesagt worden ist. Was Sie gehört haben, kann ich nicht beurteilen.
  Grundsätzlich ist das Fördern des ganzheitlichen Denkens wahrscheinlich wirklich eine der entscheidendsten Fragen. Wir haben eine andere Dimension, und gerade die Kollegin Hans, die sich mehr als viele andere hier im Hohen Haus der ökologischen Bewegung verpflichtet fühlt, hat das gute Recht, darauf zu verweisen. (Abg. Treitler: Eine Beutegrüne!)
  Es ist für uns an sich eine erfreuliche Tatsache, daß Menschen, die die Priorität ihres politischen Handelns im ökologischen Bereich sehen, sich im freiheitlichen Lager zu Hause fühlen können. Das ist kein Vorwurf, der mich stört. Ganz im Gegenteil, es freut die Kollegin Hans und mich wahrscheinlich. Aber grundsätzlich, daß sie, die sich bewußt ist und die dafür in dem Haus kämpfen wird, daß dieses Einbringen einer anderen Dimension im Denken wichtig ist, daß sie für ein anderes Prinzip des universitären Forschens und Han delns sneintritt, ist legitim. Ich glaube tatsächlich, wenn Sie - Sie haben auch in Ihrer Aussage einen Ansatz geboten - sagen, daß Sie nichts kopieren, sondern daß Sie Eigenständiges, Neues wollen, dann ist es ja nur, und das muß erlaubt sein, die Frage der Gewichtigkeit der Zielsetzungen. Ich glaube, daß das, was die Kollegin Hans wünscht, in Wahrheit einer Wissenschaftlichen Akademie in Niederösterreich äußerst gut zustehen würde, nämlich sich das Ziel zu setzen, nicht Partialforschungen zu fördern, sondern in dem Sinn eines wirklich vernetzten Denkens zu schauen, daß Ökonomen mit Naturwissenschaftern, mit Technikern und auch mit ökologisch engagierten Menschen sich in ihrer Zukunftssicht so einig sind, daß sie gemeinsam Forschungsziele finden. Und das ist eine Basis des Gesprächs, das es in dieser Art in Niederösterreich gibt, und das wäre sicher für ganz Österreich sowohl politisch wie auch in der allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklung äußerst interessant.
  Das heißt also, ich verstehe den Einwand nicht, und ich verstehe vor allem nicht jenen Vorwurf der Verunsicherung als politisches Element, wobei ich auch dazu sagen darf, nichts ist wichtiger, als allzu stabile Gedankengerüste zu verunsichern, weil darauf überhaupt erst Neues wächst. Aber Sie haben es ja nicht so positiv gemeint, darf ich wohl anmerken, und das ist das, was mich dabei stört.   Grundsätzlich bekennen wir uns aber dazu, daß es wichtiger ist, tatsächlich neue Vorstellungen einzubringen als nur Altes. Das ist auch unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus, und damit darf ich schließen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dr.Slawik.

Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident, ich habe nicht in der Geschäftsordnung nachgeschaut, ich hoffe aber, daß ich nicht gegen die Geschäftsordnung verstoße. Ich beginne nämlich meine Ausführungen mit einem Gedicht. Sie werden gleich verstehen warum. Dieses Gedicht ist von einem Dichter, der mit Niederösterreich sehr eng verbunden war, nämlich Anton Wildgans: "Ich bin ein Kind der Stadt, die Leute meinen und spotten leichthin über unsereiner, daß so ein Stadtkind keine Heimat hat, und bist mir doch ein Lied, du liebe Stadt." (Abg. Dr.Krünes: Die Stadt, die er meint, ist Wien!)   Darf ich jetzt dieser ersten Strophe eines längeren Gedichtes ein anderes Gedicht eines Niederösterreichers, Albert Janetschek ...
(Ruf.) Danke, es ist mir noch nicht ganz entfallen. ... ein anderes Gedicht eines Niederösterreichers, Albert Janetschek, gegenüberstellen, das in vieler Hinsicht einen, glaube ich, schönen Kontrast bildet. Das Gedicht heißt: heakunft. "i bin a gscheada aus hochwuikasdoaf ana klan uadschoft in da bugladn wöd edleche hundad meta iwan schdaföd und oeweu ziagts mi wida auffe in mei nest wau ma da gschdaungn do haruntn in heisamea zvü wiad"   Ich habe diese beiden Gedichte aus verschiedenen Gründen an den Anfang meiner Überlegungen gestellt, weil sie sehr schön die Spannung der Landschaften ausdrücken. Ich weiß, daß sich Wildgans mit "Kind der Stadt" auf Wien bezogen hat, aber man kann durchaus auch andere nicht ganz so große Städte da mit einbeziehen, weil sich diese spannungsvolle Vielfalt unseres Bundeslandes auch in der sprachlichen Vielfalt seiner Dichtung sehr schön ausdrückt.   Im Budget, meine Damen und Herren, und da wird es jetzt schon wieder sehr nüchtern, ist an Förderung für Literatur ein Betrag von S 240.000,-- ausgewiesen, das ist gegenüber dem Voranschlag 1988 eine Steigerung um S 40.000,--. Die Förderung der zeitgenössischen Literatur ist von S 700.000,-- auf S 500.000,-- zurückgegangen. Der Herr Wildgans wird sich freuen, der Herr Janetschek weniger, wenn ich die Differenz betrachte.
  Meine Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich nur auf die Literatur beschränken, weil ich glaube, daß der Literatur gerade in unserer Zeit eine besondere Bedeutung zukommt. Ich werde das an einigen Überlegungen zu zeigen versuchen.   Das erste ist die Bedeutung der Literatur in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht, und da möchte ich gerade im Bedenkjahr 1988 darauf hinweisen, daß es vor einigen Jahrzehnten Bücherverbrennungen gegeben hat. Und was verbrennt man als totalitäres Regime? Etwas, das einem sehr wichtig ist, weil es einem sehr gefährlich werden kann. Und das allein schon, glaube ich, ist ein historisch wichtiger Hinweis, warum die Literatur gesellschaftspolitisch bedeutend ist. Gründe gibt es eine Menge. Literatur, meine Damen und Herren, war immer unbequem.   (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
  Jede Kunst spricht, wenn sie wirkliche Kunst ist, Wahrheiten aus. In der Literatur ist das besonders unangenehm für die jeweiligen Machthaber, weil sie ihre Wahrheiten tatsächlich ausspricht, in sprachlicher Form. Beethoven hat in seinen Symphonien auch sehr tiefe Wahrheiten, aber die hört man nicht so, wenn man nicht wirklich entsprechend musikalisch geschult ist. Ein sprachlicher Ausdruck ist unmittelbarer zugänglich, und daher hat vor allem die Literatur immer mit der Zensur zu tun gehabt.   Wir haben einen klassischen Österreicher, der das in der Metternich-Zeit und danach immer wieder erlebt hat. Es war Nestroy. Er hat sich zu helfen gewußt. Wenn er zum Beispiel einmal irgendeine Bemerkung gemacht hatte in einem Stück, daß die Bäcker es nicht ganz so genau nehmen mit den vorgeschriebenen oder jedenfalls erwarteten Gewichten dessen, was sie produzieren, dann mußte er sogar ein paar Tage ins Gefängnis, und er hat sich auf seine Art der Zensur entzogen und revanchiert. Als er wieder auf die Bühne kam, hat sein mitspielender Freund ihn gefragt: Sag' einmal, wo warst du in der letzten Zeit? Und er sagt, na ich war im Gefängnis. Ja, sagt er, um Gottes willen, aber du schaust gar nicht schlecht aus, deine Farbe und so. Hast gar nicht abgenommen? Sagt er: Ja, das war deswegen möglich, weil mir die Tochter vom Kerkermeister immer durchs Schlüsselloch Semmeln zugesteckt hat. (Heiterkeit im Hause.)
  Man wird vielleicht verstehen, weshalb Karl Kraus, ein anderer bedeutender Satiriker der österreichischen Literatur, die Zensoren nicht sehr hoch in ihrer geistigen Kapazität eingeschätzt hat, und er hat daher auch einmal gemeint: Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten. Also, da hat er nicht eine sehr hohe Meinung über die, die Zensuren austeilen. Aber das ist ein Grund. Literatur ist und war immer unbequem. Literatur, wie gesagt, so wie alle bedeutende Kunst, ist auch bis zu einem gewissen Grad immer ihrer Zeit voraus, ist im wörtlichen Sinn Avantgarde. Sie geht voraus, und daher hat das Publikum auch manchmal Schwierigkeiten mitzukommen und kritisiert dann sehr rasch eine Kunst, die sie nicht versteht. Ich halte es da immer mit dem bedeutenden deutschen Dichter, einem Zeitgenossen Lessings, Georg Christoph Lichtenberg, der einmal uns allen zur Warnung gesagt hat: "Wenn ein Kopf und ein Buch zusammenstoßen und es klingt hohl, dann muß es nicht am Buche liegen." Das war also ein deutlicher Hinweis, daß man vorsichtig sein soll mit solchen vorschnellen Urteilen, und das Sympathische an der Literatur und an den Schriftstellern ist, daß sie nicht nur gegenüber der Gesellschaft kritisch sind, sondern auch sich selbst und der eigenen Kunst gegenüber.
  Karl Kraus wieder hat zum Beispiel zeitgenössischen Dichtern, die ein Verdienst daraus machen wollten, wenn sie sprachlich halt nicht auf der Höhe der Zeit waren und so ein bisserl Scheinexperimente betrieben, die in Wirklichkeit halt aus Unfähigkeit zu Experimenten wurden, denen hatte er einmal boshaft über diese Art von Kunst, dieser Scheinavantgarde, ins Stammbuch geschrieben: "Es genügt für diese Art von Kunst nicht, keine Gedanken zu haben, man muß auch unfähig sein, sie auszudrücken." Sie sehen also, die Literatur ist auch sich selbst gegenüber und nicht nur gegenüber der Gesellschaft sehr kritisch.
  Und jetzt ein paar Worte zu dem, was der Herr Kollege Krünes vorhin gesagt hat. Für ihn ist die Kunst auch eine Ware wie jede andere und sie muß sich auf diesem Markt der Konkurrenz stellen. Das klingt zunächst sehr logisch. Er glaubt, wenn auch nicht ganz manchesterhaft, aber doch an die unsichtbare Hand, die den Markt lenkt. Und das könnte man schon sehr lang in der Wirtschaft diskutieren. Ich glaube nur, daß er bei der Kunst einige zusätzliche Dimensionen ein bißchen vernachlässigt, denn gerade die Kunst, und vor allem die moderne Kunst, wehrt sich dagegen, sich von diesem allgegenwärtigen Markt verschlingen zu lassen. Sie will ganz bewußt keine Ware wie jede andere sein. Darin sehen ganz bedeutende moderne Künstler ihre eigene Aufgabe.
  Ein Soziologe hat einmal bei einer Diskussion darauf hingewiesen, in unserer Gesellschaft, in dieser Gesellschaft, die der Dr.Krünes so himmelhoch jauchzend beurteilt, in dieser Gesellschaft wird alles zur Ware, und darunter eben "Dinge", unter Anführungszeichen, die keine Ware werden dürften. Dieser Soziologe hat bei einer Diskussion gesagt: Sehen Sie, wir alle, die wir hier, da wir ja davon auch leben, für diese Diskussion und Diskussionsbeiträge Geld bekommen, wir denaturieren eigentlich, wir zerstören das, was ein Gespräch sein soll. Normalerweise soll ich doch nicht von einem Mitmenschen, wenn ich mit ihm diskutiere, verlangen, mir dafür zu zahlen. Das ist doch ein bißchen eine Perversion dessen, was ein menschliches, mitmenschliches Gespräch sein soll. Und er hat darauf hingewiesen, daß das hier passiert und daß das nicht Ware werden sollte. Wie gesagt, gerade die bedeutende Kunst wehrt sich dagegen, einfach dem Markt ausgeliefert zu werden. Daß es geschieht, ist keine Frage, und die Gefahren, die damit verbunden sind, hat wieder einmal Karl Kraus sehr deutlich formuliert. Kollege Breininger wird mir als Buchhändler wahrscheinlich aus seinen Erfahrungen bestätigen können, wie es halt mit dieser Konkurrenz ist, welche Waren sich auf diesem Markt durchsetzen und ob es sich wirklich immer um die beste Qualität handelt. Da sagt der Dr.Krünes, das soll das Publikum entscheiden. Ist schon möglich, aber bei anderen Dingen ist er ja auch überzeugt, daß man manchmal auch einen "Ramsch" angedreht bekommt. Karl Kraus hat das bezüglich des Marktes, der Literatur und der Bücher so formuliert: "Je größer der Stiefel, desto größer der Absatz." Und das ist etwas, was ich auch nicht ganz vorbehaltlos gutheißen kann.
  Meine Damen und Herren! Zu aktuellen Diskussionen. Es ist der "Heldenplatz", diese Burgtheaterauffühung, angesprochen worden, und ich möchte jetzt gar nicht im Detail auf alle diese Probleme eingehen, die zu überlegen wären. Da gibt es nämlich viel mehr, als das im Rahmen einer Markt-Kunst-Diskussion zu besprechen wäre. Da gibt es viel mehr Probleme, aber ich möchte auf ein wichtiges Mißverständnis hinweisen, wenn man sich da über Dichter ärgert. Ich sage noch einmal, wer weiß, wie oft uns die Komponisten irgend welche unangenehme Bemerkungen in einer Symphonie geliefert haben und wir haben nicht mitbekommen, was uns der da alles geheißen hat. In der Literatur merkt man's, oder man glaubt's zu merken. Ich glaube nämlich, daß das auch ein Mißverständnis ist und daß zum Beispiel sehr oft ein Theaterstück mit einem Leitartikel verwechselt wird. Wenn das, was in diesem Theaterstück gesprochen wird, in einem Leitartikel steht, ja dann muß man überlegen, ob man sich mit dem auseinandersetzen muß, was uns der da sagt.   Ich muß mich auch mit der Literatur auseinandersetzen. Ich darf dabei nur eines nicht übersehen. Die Kunst und die Literatur, die sind nicht nur Inhalt, der ist ganz wichtig, aber es ist ebensosehr und genauso wichtig die Form. Ich sage Ihnen das an einem Beispiel.   Bei Goethe heißt's im Faust "Denn alles, was besteht, ist wert, daß es zugrunde geht". Na Servus. Ein so ein negativer Mensch, der will uns ja alles zusammenhauen, und wir bauen so schöne Geschichten in Niederösterreich, und der sagt, "ist wert, daß es zugrunde geht".   Na, meine Damen und Herren, wenn ich dabei so eine Kleinigkeit übersehe, wie die Tatsache, daß in diesem Werk dieses Wort der Herr Mephisto spricht, und der ist immerhin der Teufel, der Geist, der stets verneint, ja da kann ich doch einem Mann wie Goethe nur Unrecht tun. Das ist ja eine solche Banalität, die dabei herauskommt, die eigentlich schon jeder merken muß. Und nichts anderes geschieht bei der Diskussion über Bernhard, oder wen immer. Das ist halt nur gerade ein sehr aktuelles und spektakuläres Beispiel.
  Wenn das der Herr Bernhard am Stammtisch sagt, dann ist es eine Sache, über die man reden und mit ihm diskutieren wird. Aber da macht er ja nicht Kunst. Es ist immer die Frage, wem man diese Sachen in den Mund legt, und das sollte man dabei überlegen. Und gerade zu Bernhard möchte ich noch auf etwas hinweisen. Bernhard hat ja die Öffentlichkeit 1988 nicht das erste Mal erregt. Auch nicht erst in den letzten Jahren, meine Damen und Herren!   Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern - das ist der Vorteil, wenn man älter wird -, vor 20 Jahren hat es große Aufregung über den damals noch jungen und relativ unbekannten Dichter Thomas Bernhard gegeben. Er hat damals den Förderungspreis des Staatspreises für Literatur bekommen und hat sich erlaubt, in seiner Dankesrede unter anderem folgenden Satz zu sagen, genau genommen hat er gesagt: "Es ist alles lächerlich, wenn man an den Tod denkt."
  Der damalige Unterrichtsminister ist, wenn ich mich in der Erinnerung nicht täusche, empört weggegangen, und das war das gleiche Mißverständnis. Denn was steckt denn drinnen, meine Damen und Herren? Ein weiteres Faktum, das wir überlegen sollten. Ich habe diese gesellschaftliche Funktion der Kunst, die politische Bedeutung der Kunst betont, aber wir dürfen Kunst niemals nur darauf begrenzen. Es unterscheidet ja Kunst von anderen Formen des menschlichen Ausdruckes usw., daß sie auch mehr ist als Gesellschaft. Sie ist ein gesellschaftliches Phänomen, aber sie ist mehr als das. Sie setzte sich zum Beispiel neben politischen Fragen auch mit der Frage nach dem Tod auseinander.   Meine Damen und Herren! Wenn wir ehrlich sind und wenn man das mitberücksichtigt, wird halt die Frage, wieviele Millionen im Budget bei der Position sind, bei dem Gedanken an den Tod relativiert. Das ist doch eine ganz eminent tiefe Wahrheit, die uns im menschlichen Leben beschäftigt, die man nicht wegwischen kann, und es muß das gute Recht der Künstler sein, auf diese Fragen, die uns doch zutiefst menschlich angehen, in ihren Werken einzugehen. Wir haben in der Politik andere Aufgaben, und mit der Begründung, denkt an den Tod und daher machen wir Defizit, na das geht natürlich auch nicht. Daher muß man die beiden Dinge auseinanderhalten. Ich glaube, manchmal sollte man sich bei den Diskussionen dieser Unterschiede ein bißchen mehr bewußt sein, als es normalerweise der Fall ist.   Ein weiterer Punkt, warum ich die Literatur heuer so besonders betone: Literatur ist Sprache. Meine Damen und Herren! Wir haben gerade bei dieser Debatte und auch früher schon alle miteinander darauf hingewiesen, wie wichtig uns eine neue politische Kultur ist. Und Politik spielt sich halt in sprachlichen argumentativen Auseinandersetzungen ab, Gott sei Dank, und hoffen wir, daß es nie mehr anders wird. Es gab eine Zeit, wo es nicht so war.   Daher, meine Damen und Herren, ist auch klar, daß das Niveau der Argumentation in der Politik natürlich vom Niveau der Sprache abhängt, und daß immer dann, wenn ich der Literatur nicht den entsprechenden Rang in unserem gesellschaftlichen Denken und in der Politik einräume, zumindest die Gefahr damit verbunden ist, daß auch das Niveau der politischen Kultur auf Dauer darunter leiden wird.   Ich möchte jetzt noch an etwas anknüpfen, was Abgeordneter Breininger mit Recht erwähnt hat. Für mich hängt die Frage der Kunst und Literatur tatsächlich, und zwar nicht nur über's Donaufestival, sondern auch grundsätzlich mit der Diskussion um Europa zusammen. Heimito von Doderer, ein bedeutender österreichischer und insbesondere mit Niederösterreich sehr verbundener Dichter, hat in einem seiner Werke einmal den Gedanken sprachlich wunderbar durchgeformt, was es denn bedeute, daß, als im Jahre 1945 beim Brand des Stephansdoms das tonnenschwere Dach des Stephansdoms auf die scheinbar so zerbrechlichen schlanken Pfeiler, auf dieses fragile gotische Werk herabgedonnert ist, diese Architektur standgehalten hat. Doderer hat gemeint, das ist für mich ein Sinnbild dessen, was der Geist Europas ist. Es ist ein Geist, der eben mit scheinbar leichten, schlanken Mitteln Ungeheures zu bewegen und Ungeheurem standzuhalten vermag. Er führt das auch noch an anderen Beispielen aus.
  Meine Damen und Herren! Ich sage das deswegen, weil ich tatsächlich glaube, daß ungeheuer viel in diesen Aussagen liegt, und für mich ist daher auch, wenn wir über Europa als geistiges Phänomen diskutieren, Europa natürlich mehr als EG; das sollte uns auch bewußt sein. Es ist unter anderem das, was in den letzten Jahren als Mitteleuropadiskussion über die Grenzen der Machtblökke hinweggeht, aber es ist für mich über dieses Mitteleuropa hinaus eben das ganze Europa, ausgehend von Griechenland, wo der Geist Europas, der Geist der Demokratie, der ganz besondere Geist des ganzheitlichen Denkens, von dem wir heute schon gesprochen haben, gewachsen ist und sich durch die Jahrhunderte entfaltet hat.
  Es ist ein Geist der Toleranz, der zum Beispiel in so imponierenden Figuren, wie dem französischen Dichter Voltaire, deutlich wird, der einmal gesagt hat: "Ich werde die Meinung dieses Mannes bekämpfen, solange ich atmen kann, aber ich werde auch, solange ich atmen kann, dafür kämpfen, daß er diese seine Meinung frei aussprechen kann."
  Meine Damen und Herren! Das ist ein Erbe europäischen Geistes aus Literatur, aus Sprache, das wir, glaube ich, nicht vernachlässigen sollten und dem wir auch in unserer heutigen Zeit mehr Chancen einräumen sollten, als wir es tun.
  Weil ich bei Europa war, zum Schluß ein anderes Zitat des russischen Dichters Josef Protzki, Nobelpreisträger für Literatur vor zwei Jahren, ein Emigrant, der jetzt in der Ära Gorbatschow, ich habe es zufällig in einem Interview mit einem sowjetrussischen Politiker gehört, rehabilitiert wird. Es werden seine Arbeiten gedruckt, woraus man sieht, daß dieses Europa tatsächlich in einem Umbruch ist, und zwar eben im weitesten Sinn. Dieser Josef Protzki hat in seiner Nobelpreisrede, einer sehr interessanten und langen Rede, einen Absatz, den ich kurz, weil er uns Politiker anspricht, zitieren möchte. Jetzt wörtlich: Josef Protzki, Nobelpreisträger für Literatur: "Ich plädiere nicht für die Ersetzung des Staates durch eine Bibliothek, obwohl ich gelegentlich mit solchen Gedanken gespielt habe."
  Meine Damen und Herren! Auch das ist ein Hinweis. Es ist ja, wenn man es sich überlegt, ein Wahnsinn, ist natürlich ein bisserl ironisch gemeint und nur ein Dichter, ein Schriftsteller kann solche Spielereien, die sie ja auch sind, durchführen, ohne daß ich mich im mindesten davor fürchte. Ich fürchte mich auch vor keinem Drama, von welchem Dichter auch immer, weil ja diese Dichter im Gegensatz zu uns Politikern eines nicht haben, nämlich Macht.   Wenn dann ein österreichischer Politiker wörtlich gesagt hat, wir dulden keine Österreichbeschimpfung, wissen S', dann wird mir viel unheimlicher. Wir dulden keine! Es war zufällig der Obmann der Freiheitlichen Partei, Jörg Haider, der keine duldet. Bitte, was heißt denn das: Wir dulden keine? Bei einem Politiker besteht halt diese Gefahr, aber Josef Protzki wird seine Überlegung, den Staat umzuwandeln, mit der Literatur nicht verwirklichen können. Bei einem Politiker weiß ich nie, welche Möglichkeiten er bekommt und wie er sie dann nutzt. (Abg. Icha: Der Haider hoffentlich auch nicht!)   Also noch einmal zurück zu Protzki. Ich habe manchmal daran gedacht, obwohl ich mit solchen Gedanken gespielt habe, zweifle ich nicht daran, ob das Leben auf der Erde besser bestellt wäre - und jetzt, meine Damen und Herren, paßen wir gut auf -, wenn wir unsere Politiker aufgrund ihrer Lektüre gewählt hätten und nicht aufgrund ihres politischen Programmes. Das mit dem politischen Programm unterschreibe ich nicht, das mit der Lektüre ist eine gefährliche Drohung. Die potentiellen Lenker unserer Geschichte sollten, anstatt über den künftigen Kurs ihrer Außenpolitik, über ihr Verhältnis zu Stendhal, diesem französischen Schriftsteller, Dickens oder Dostojewskij befragt werden.
  Meine Damen und Herren! Ich beruhige Sie, hier kündigt sich nicht eine Initiative meines Klubs zu einer Wahlrechtsreform an, keine Angst. Ich habe nur eine Bitte an die Frau Landesrat und auch an den Herr Landeshauptmann. Ich möchte Ihnen als Kulturreferent nur die Literatur besonders ans Herz legen. Das war eigentlich der Grund dieses Zitats von Protzki. Wir sollten darüber nachdenken. Als ich es gestern wieder gelesen habe, habe ich mich gleich noch eine halbe Stunde länger, obwohl es schon spät war, am Abend mit Literatur beschäftigt. Es schadet uns allen nicht.   Um Ihnen diese Arbeit, falls vielleicht wirklich jemand so eine Wahlrechtsreform einreicht, ein bisserl leichter zu machen, schließe ich auch mit einem Gedicht, und zwar mit dem Gedicht einer niederösterreichischen Dichterin, einer
Landes-Literaturpreisträgerin, Jeannie Ebner, die vor kurzem ihren 70. Geburtstag gefeiert hat, wo sie sich einem anderen, nicht politischen Phänomen, so wie Bernhard, der sich dem Problem des Todes gestellt hat, mit der Liebe beschäftigt, und zwar im Zusammenhang mit dem, was ich am Anfang zitiert habe, Janetschek usw., mit der Liebe zu einer Landschaft, zum Beispiel mit der Liebe zu diesem unseren Niederösterreich, wo sie darauf hinweist, daß Liebe etwas ist, was man nicht einfach rational in die üblichen Kategorien einordnen kann, sondern daß es manchmal passiert, daß man etwas oder jemanden liebt, bei dem es sich nicht einfach erklären läßt, weil die Maße 93, oder was ich da immer lese, so schön passen, das ist es nicht. Ich darf damit schließen: "Ich aber liebe das Steinfeld. Zahlreiche kleine geschliffene Steine. Im schütteren Gras will nichts blühn. Die Akazienbäume die Straße hin sind vom ewigen Wind ganz krumm. Wer weiß, wen er liebt, was er liebt und warum ..."
  Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen im Namen der Literatur. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist der Herr Abgeordnete Hülmbauer gemeldet.

Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wurde an diesem heutigen Vormittag ein sehr weiter und breiter Bogen über Kunst, Kultur und Kultus gespannt, jetzt in der letzten Phase bis zu den ideologischen Fragen und zur Literatur, und mir bleibt eigentlich nur ein kleiner Randbereich dieser Kultur in unserem Lande, aber sicherlich nicht ein unwesentlicher Randbereich. Das ist die Dorfkultur, die Landschaftskultur und dann auch noch die Erhaltung unserer Baukultur.
  Ich glaube, man ist dort zu Hause, wo man sich wohl fühlt. Ein englisches Sprichtwort sagt: "My home is my castle." Mein Haus ist mein Schloß. Dort bin ich zu Hause, und 40 % unserer Bevölkerung wohnen in Dörfern, vor allem in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern. Sie leben dort, sie wirken dort, sie haben sich dort ihr Heim gebaut und sie fühlen sich dort mehr oder weniger wohl. Es ist Aufgabe des Staates, auch unseres Bundeslandes, die Menschen in dieser Bestrebung zu unterstützen, und das Bundesland Niederösterreich tut es auch. Wenn ich hier auf die Dorferneuerung zu sprechen komme, eine Aktion, die nun einige Jahre läuft, so möchte ich ausholen, daß diese Unterstützung nicht überall auf der Welt so ist.   Ich verweise auf die Dorfzerstörung in Rumänien, wo ein fanatischer Diktator über 8.000 Dörfer schleifen läßt und die Menschen in sogenannte agronome Zentren umsiedelt. Er nimmt sie aus ihrer gewachsenen Umgebung weg, er nimmt ihnen das Herz weg, er nimmt ihnen die kulturelle Eigenheit weg, und ich glaube, diese Dorfzerstörung ist eine Menschenrechtsverletzung in Reinkultur.   Auch wir als Bürger eines freien Staates müssen da aufschreien, so wie die ganze freie Welt aufschreien müßte; leider tun es sehr wenige. Es war unser Außenminister und Vizekanzler Dr.Mock, der in sehr diplomatischer Weise diese Dorfzerstörung angeprangert hat, und es ist unser Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, der sehr wesentlich und vehement hier immer wieder das Wort erhebt und auch die Ausstellung "Ortsbildträume in Rumänien" initiiert hat, und der auch seine Gedanken in diesem Buch herausgebracht hat.   Ich glaube, wir alle müßten aufschreien und dürften uns das nicht gefallen lassen, weil wir in einem Land leben, wo das nicht so ist und weil es in unserem Bundesland besser ist als anderswo. Es ist menschlicher, es ist demokratischer bei uns. Ja, wir haben eine Demokratie, auch wenn es manche nicht glauben, um die uns sehr, sehr viele Menschen echt beneiden. Die Dorferneuerung läuft nun schon einige Jahre. Es sind bereits 186 Gemeinden, die sich daran beteiligen, einige haben schon fast abgeschlossen, viele sind mit dabei und die anderen haben ihre Anträge gestellt.   Ich habe heute in den Landesnachrichten von den Dorfwerkstätten im Bezirk Hollabrunn gehört, wo sich mehrere Gemeinden zusammengeschlossen haben, um in Übereinstimmung diese Dorferneuerung durchzuführen. Auch im heurigen Budget ist Vorsorge getroffen worden. Es sind hier Mittelaufstockungen von 33 Millionen im letzten Jahr auf fast 39 Millionen fürs nächste Jahr, das ist ein Plus von 17 %. Ich glaube, daß das auch notwendig ist, denn die Dorferneuerungsaktion hat das Ziel, einen neuen Geist in die Dörfer hineinzutragen.
  Falsch ausgelegter Materialismus hat sehr oft die Dorfkultur zerstört, die Übermächtigkeit des Modernen ist spürbar. Ich verweise auf sehr viele Schulbauten mit Flachdächern, großen Fenstern, dünnen Mauern. Ich verweise auf viele Amtsgebäude, die mit Marmorfassaden als Fremdkörper in ihren Dörfern stehen, oder ich denke an die Hochhäuser, die es auch in vielen kleineren Gemeinden gegeben hat bzw. noch gibt. Das war einmal der Zeittrend, und ich glaube, das war eine Abkehr von den Gesetzmäßigkeiten der Natur auch in der ökologischen Frage. Ich verweise auf die herausgemauerten Bäche, auf die exotische Bepflanzung rund um unsere Häuser und auch in den Gärten.
  Ich glaube, daß wir auf diesem Gebiet sicherlich umdenken. Es ist unsere Aufgabe, eine richtige Dorfgesinnung, einen Gemeinschaftsgeist und damit auch Heimatgefühl zu schaffen. Ich glaube auch, daß dies nicht allein mit finanziellen Mitteln möglich ist, sondern daß die Leute motiviert werden müssen, sie müssen aufmerksam gemacht werden und initiativ werden. Die Mitmenschen, die Gemeindebürger müssen eingebunden werden in die Ideenfindung, in die Entscheidung und im Mitmachen, und dann wird also das Dorf auch ihr Dorf sein. Es wird mehr Zusammengehörigkeitsgefühl vorhanden sein. Es ist eben unser Dorf, und hier muß natürlich die Dorferneuerung weit über die Fassadenerneuerung hinausgehen. Sie muß alle Bereiche erfassen: die Probleme der Menschen, die dort eine ganze Woche sind, die jeden Tag in dieser Ortschaft wohnen, aber auch die Probleme der Pendler müssen wir sehen, die nur über das Wochenende dort sind, die nur bei so manchen Feierlichkeiten dabei sind, die das Vereinsleben nicht so direkt miterleben können.
  Ich glaube, auch viele Fremdenverkehrsgemeinden sind hier in einer Umdenkphase. Auch die Fremdenverkehrsgemeinden, in die eben sehr, sehr viel fremdes Gedankengut hineingetragen wird, trachten nach Bewahrung des historischen Erbes, ihres Volksgutes, ihrer Volkskultur. Es soll und muß hier eine Abwehr der Zersiedlung stattfinden und man muß natürlich auch rund um das Dorf die Grünflächen erhalten.
  Speziell in Grenzregionen besteht auch die große Sorge der Abwanderung, und es muß hier alles unternommen werden, um den Menschen durch das Heimatgefühl den Willen zu geben, in dieser Region zu bleiben. Dorferneuerung, meine Damen und Herren, muß also in der Bevölkerung auch ein Mentalitätswandel sein. Vom passiven, oft resignierenden Hinnehmen muß sie zur Kreativität führen, zur Eigeninitiative, zum Gemeinschaftsgeist und somit dann auch zum Heimatgefühl. Und daneben gibt es sicherlich auch einen wirtschaftlichen Effekt, auch diesen sollte man nicht außer acht lassen. Aus einem Förderungsschilling werden durch die Aktivitäten der Mitmenschen drei, und dadurch erfolgt auch die Absicherung von Arbeitsplätzen in den kleineren Dörfern und Gemeinden. Ja, diese Aktivitäten und Aktionen sind oft der Motor für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Es kommt mehr Kaufkraft in die Gemeinden, und ich glaube, daß die Dorferneuerung und diese Mittel eine sehr umfassende und sehr große Auswirkung auch auf das wirtschaftliche Geschehen haben.
  Über den Dorfbereich, über den Ortskern hinaus müssen wir natürlich auch einer Aktion großes Augenmerk zuwenden, und das ist die Aktion, die unser Landesrat Blochberger initiiert hat, nämlich die Aktion "Natur ums Dorf". Wir sind dabei, die Ortskerne herzurichten, also eine neue Gesinnung dort hineinzutragen und eine Gemeinschaft zu bilden, und wir sehen daneben, daß natürlich auch rundherum in der freien Landschaft sehr große Kulturschäden entstanden sind. Die Aktion "Natur ums Dorf" darf daher nicht als Konkurrenz zur Dorferneuerung angesehen werden, sondern sie sollte eine wesentliche und positive Ergänzung zu dieser Aktion sein.   Wir haben manchmal ein sehr großes Gefühl von Ehrfurchtslosigkeit vor der Natur gehabt, aber vielleicht waren es auch wirtschaftliche Zwänge, die vor dem Dorf nicht haltgemacht haben und die eben jetzt auch im Umland zu spüren sind. Heute wissen wir, daß Planierraupen nicht immer Problemlöser und daß Schubraupen nicht immer Zukunftsbringer sind. Viele Teiche wurden zugeschüttet, feuchte Wiesen entwässert, Gräben verrohrt und Bäume und Sträucher wurden bis zum heutigen Tage entfernt. Sicherlich, wie ich schon gesagt habe, wohl sehr oft aus wirtschaftlichen Zwängen, aus der Sicht des einzelnen Betriebsführers auch echt verständlich, denn die Forderung der Konsumenten nach billigen Nahrungsmitteln oder auch der Import billiger Nahrungsmittel hat natürlich die Landwirtschaft gezwungen, na ja, große Flächen zur Bewirtschaftung, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln zur Verfügung zu stellen. Natürlich ist der Baum, ist der Strauch, ist der Feldrain eben hinderlich gewesen, und wir spüren gerade jetzt in diesen Wochen bei uns im Mostviertel wiederum ein sehr großes Sterben an Obstbäumen.
  Auch hier ein großes Problem. Das Mostviertel ist geprägt durch den Birnbaum, durch die Obstbaumzeilen. Vielleicht ist es auch der Preis des Produktes, den niemand mehr bezahlen kann, sodaß der Erzeuger an dieses Produkt nicht mehr glaubt, oder vielleicht auch die Minderzahl an Arbeitskräften oder auch die Minderernte bei diesem Obstbaum, oder, wie ich schon gesagt habe, der Baum steht eben im Weg. Hier, glaube ich, wäre auch ein großes Umdenken notwendig. Es wäre aber auch notwendig, daß die Flächen, auf denen die Obstbaumzeilen stehen, auch irgendwie einer Abgeltung zugeführt werden. Und warum? Weil eben eine Produktstützung sicherlich gut wäre, denn der Baum prägt die Landschaft, prägt ein ganzes Viertel. Das gilt auch für alle anderen Viertel, aber nicht nur für den Bauern allein. Der blühende Obstbaum, die blühenden Obstbaumzeilen sind für die gesamte Bevölkerung da, und daher ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, ebenfalls beizutragen, daß diese Baumzeilen erhalten bleiben. Dieser Baum ist aber auch wichtig für das Kleinklima, für den Wind, für die Vogelwelt, für das Ungeziefer oder auch für den Wasserhaushalt, und gerade in der Zukunft ist er ein sehr wesentlicher Faktor und bildet auch einen Schutz vor Abschwemmungen. Wo der Baum steht, ist ein Grünstreifen. Dort wird also die Abschwemmung von wertvollen Humusböden verhindert, und man könnte sich hier auch sehr wesentliche Katastrophenfondsmittel ersparen.
  Ähnliche Beispiele, wie bei uns im Mostviertel, gibt es überall, gibt es in jedem Landesteil, und daher glaube ich, müssen wir umdenken, müssen wir alle umdenken und zusammenhelfen. Sicherlich gilt dieses Umdenken auch für die Landwirtschaft selbst, nämlich daß wir den Grund und Boden nicht schlechter an die nächsten Generationen weitergeben.
  Bei der Aktion "Natur ums Dorf" geht es um die Ausstattung von Feld- und Wiesenfluren mit ökologisch wertvollen Lebensräumen. Und was wird gefördert? Die Anlage von Hecken und Feldgehölzen, die Gestaltung von Bachufern, Neuanlagen und Schaffung von Feuchtbiotopen, die Anlage von Alleen, Schaffung von Pufferzonen. Für die Beratung, für die Planungskosten, für die Materialkosten, aber auch für die Pflege werden einige Jahre lang Förderungsmittel ausgeschüttet.
  Daß diese Aktion schon etwas greift, darf ich an zwei Beispielen anführen. Es liegen schon rund 20 Anträge für Bepflanzung und 70 Anträge für Feuchtbiotope vor. Natürlich gibt es hier noch gewisse Schwierigkeiten bei der Antragstellung, denn für Feuchtbiotope müssen wasserrechtliche Bewilligungen eingeholt werden. Ich glaube, hier wird es sicherlich noch zu einer Vereinheitlichung dieser Ansuchen kommen.
  Daher möchte ich abschließend zu diesem Kapitel sagen, helfen wir zusammen, erhalten wir Bäume, Sträucher, Baumzeilen und Hecken und schaffen wir sie wieder neu, dort, wo sie nicht stehen, denn auch sie sind echte Kulturgüter, sind Denkmäler in der Natur. So wie wir Denkmäler der Natur erhalten und pflegen sollen, soll es auch unsere Aufgabe sein, Denkmäler aus Menschenhand zu erhalten. Ich verweise nur auf die kleine Aktion der Marterl, der Wegkreuze, die von Landeshauptmannstellvertreter Pröll ausging, um auch diese Kleindenkmäler zu erhalten, und dies führt hin bis zur Renovierung von Burgen, von Schlössern, von Stiften und deren Revitalisierung, damit sie auch für die nächsten Generationen sinnvoll erhalten werden können.
  Zum Zwecke der Denkmalpflege haben wir 15 Millionen Schilling auch im Kulturbudget enthalten, und es gibt hier mehrere Töpfe, woraus diese Dinge gefördert werden. Ich nehme ein sehr wesentliches Beispiel her - es ist in diesem Haus in den letzten zwei Tagen schon einige Male angeklungen -, nämlich die Schallaburg, die nach dem Krieg bis in die 50er Jahre ein altes, verfallenes Schloß war. Wenn wir uns heute die Aktivitäten in dieser Schallaburg ansehen, Ausstellungen, Rundfunksendungen usw., dann ist das ein sehr treffendes Beispiel einer Reaktivierung eines alten Schlosses. Ich denke an Grafenegg, ich denke an die Marchfeldschlösser, wo vor zwei Jahren die Landesausstellung war, und es wäre sicherlich notwendig, diese Schlösserstraße im Marchfeld zu aktivieren.   Ich denke an die Stifte, an die Kirchen, an das Stift Melk, Dürnstein, Klosterneuburg, Stift Geras, Stift Ardagger bei uns in Amstetten, oder ich denke an Stift Seitenstetten, wo wir heuer die Landesausstellung mit 250.000 Besuchern abgeführt haben, wo auch weiterrenoviert wird, denn der Meierhof steht ja auch zur Renovierung an und auch noch Teile des Stiftes. Durch diese Landesausstellungen kommt sicherlich eine sehr große Aktivität nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich in diese Gebiete. Wir haben es heuer selbst miterlebt, wieviele Menschen diese Region auch wirtschaftlich belebt haben,.
  Ich glaube, daß es daher eine sehr wesentliche Aufgabe ist, über den kulturellen Geist hinaus diese kulturellen Güter wirtschaftlich zu vermarkten.
  Ich darf daher zum Abschluß kommen und feststellen, daß Dorferneuerung, die Aktion "Natur ums Dorf" und Denkmalpflege sicherlich einen sehr positiven Aufbruch der Menschen in unserem Lande und speziell in den ländlichen Gebieten erreicht haben. Hier sind die Geldmittel des Kulturbudgets sehr gut angelegt. Natürlich darf man sich nicht damit begnügen, daß nur die Optik der Umwelt verbessert wird, sondern ich glaube, Dorferneuerung und all diese Aktionen müssen einen neuen Geist in die Bevölkerung tragen, müssen auf das Herz der Menschen wirken. Wenn das auf das Herz wirkt, dann ist das sicherlich auch eine Generalisierung unserer Menschen, unserer Mitmenschen, unserer Dörfer und somit eine wesentliche Verbesserung und Verschönerung unseres Bundeslandes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf vielleicht vorher auf drei Sätze meines Vorredners nach dieser erfreulichen Literaturstunde erwidern, nämlich insofern, als Produkte von Künstlern tatsächlich immer wieder ihren Markt haben werden. Ich weiß, daß sich Künstler Gott sei Dank selbst diesen Maßstäben zu entziehen versuchen, und wenn Künstler heute sagen, sie wollen gar keinen Markt haben, ist es ein Zeichen dafür, daß sie nicht mit herkömmlichen Maßstäben beurteilt werden wollen.   Künstler haben nämlich uns gegenüber nicht nur den Vorteil, daß sie keine Macht haben, wie ich Ihrer Ausführung entnehmen durfte, sondern Künstler haben auch den Vorteil, daß sie ein überaus sensibles Organ für Änderungen der Geistesrichtung in Gesellschaften besitzen. Und wenn Künstler heute sagen, sie möchten nach den herkömmlichen Maßstäben gar nicht beurteilt werden, dann ist das für mich ein Signal, daß sie erkennen, daß sich unsere Geistesrichtung langsam auf eine andere Ebene, auf eine andere Stufe hinbewegt. Künstler signalisieren damit die Änderung.   Auch an einem anderen Beispiel fällt mir gerade ein, ist eine solche Änderung markant zu erkennen, an einem anderen Beispiel, das Sie gebracht haben, nämlich das mit dem Dach des Stephansdomes. Soweit mir bekannt ist, konnte das Dach gar nicht mehr in der alten statischen Form errichtet werden, und es liegt heute nicht auf den gotischen statischen Verstrebungen der Säulen, sondern es wird von einer Stahlkonstruktion getragen und hängt im Stephansdom. Das heißt, unsere heutigen Architekten waren trotz des ungeheuren Fortschrittes in der Bauphysik nicht in der Lage, jene statische Ausgewogenheit wieder herzustellen, die in der Früh- und in der Hochgotik bei diesem Bauwerk angewendet worden ist.   Wir sehen eine gewaltige Veränderung in der Geistesrichtung, aber auch bei künstlerischen Produkten. Die Produkte von Künstlern werden immer ihren Markt haben. Es ist nur die Frage, ob sie die Gesellschaft zu werten versteht. Die Äußerung von Künstlern, ich will gar keinen Markt haben, kann natürlich auch pure Resignation am herkömmlichen österreichischen Künstlerschicksal sein. Aber ich will darauf nicht weiter eingehen.
  Angesichts der Tatsache des Beitrittes der beiden Parteien, der Österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei, zu meinem Resolutionsantrag ziehe ich formell meinen Antrag zurück und freue mich wirklich, daß wir uns einigen konnten. Ich gebe zu, Sie haben die Befristung herausgestrichen, und ich gestehe Ihnen zu, daß ich mich damit vollkommen einverstanden erkläre. Es ist übrigens, das möchte ich schon sagen, ein historischer Augenblick in diesem Hause, daß erstmals ein Resolutionsantrag der noch so jungen dritten Gruppe gemeinsam beschlossen werden kann. (Ruf bei der Volkspartei.)
Das Wegstreichen der Befristung, Herr Abgeordneter, ist, glaube ich, keine Versachlichung. Da gehen die Begriffe von Versachlichung ein bisserl auseinander.
  Leider ist das beim zweiten Antrag nicht geschehen, und wenn der Herr Abgeordnete Wittig erklärt, der zweite Antrag würde sich erübrigen, weil die Arbeiten an einem Musikschulgesetz bereits aufgenommen worden sind, dann habe ich den Eindruck, daß Sie die zweite Hälfte dieses Satzes nicht gelesen haben. Die zweite Hälfte dieses Satzes bedeutet nämlich, daß der Gesetzesvorschlag spätestens bis Juni nächsten Jahres vorgelegt werden kann. Ich glaube schon und verstehe es, daß Sie eine Befristung auch hier nicht wollen, und zwar, weil er, wie Sie gesagt haben, große finanzielle Auswirkungen für das Land haben wird, und deshalb sei auch nichts versprochen. Gerade deshalb sind wir ja mit Ihren Maßnahmen bezüglich der Musikschulen nicht zufrieden. Und daher, so bedauerlich es ist und so viele positive Ansätze die Voranschlagsgruppe 3 hat, müssen wir diese Gruppe ablehnen. (Abg. Buchinger: Da sehen Sie, wie sachlich Sie sind! - Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Slawik.

Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn wir heute bis ungefähr 21.00 Uhr verhandeln werden, dann heißt das, um 21.00 Uhr ist Schluß. Dann verhandeln wir nicht weiter, sondern morgen bis 21.00 Uhr. Im Entwurf, im ersten Resolutionsantrag des Abgeordneten Kremnitzer stand, die Landesregierung wird beauftragt usw., das Ergebnis der Festspiele einer exakten Analyse zu unterziehen und dem Landtag bis zur Sitzung im März 1989 zu berichten. Da würde man also ab heute bis März berichten, und dann hören wir nichts mehr. Wären wir dem Antrag beigetreten, hätte ich trotzdem eines sprachliche Änderung verlangen müssen. Ich möchte das nur anmerken, aber es hat sich ja erübrigt.   Mir fällt dabei ein, ich habe öfters Karl Kraus zitiert: Wissen Sie, warum mir dieses sprachliche Beispiel so gut gefällt? Weil es eine österreichische Eigenheit ist. In Österreich verwenden wir das Wort "bis" tatsächlich ein bisserl in dem Sinn, wie Sie es gebrauchen. Das ist österreichisch, und es freut mich, daß eine Fraktion, die sich also zum deutschen Kulturkreis bekennt, die österreichische Eigenart so pflegt. Es hat nur den Nachteil, daß dann, wenn man es aber hochdeutsch hört und liest, das herauskommt, was Karl Kraus einmal so formuliert hat: "In Österreich geht der Krug erst zum Brunnen, wenn er gebrochen ist." (Heiterkeit bei der ÖVP und SPÖ.)
  Das heißt also, wir werden diesem gemeinsamen Antrag in der neuen Formulierung natürlich zustimmen.
  Meine Damen und Herren! Etwas ernster zu dem anderen Antrag. Herr Dr.Kremnitzer! Wir haben Verständnis, daß sich die FPÖ profilieren will und muß. Daß Sie schon nach eineinhalb Tagen einen historischen Augenblick erleben, dazu kann ich Ihnen nur gratulieren. Die Geschichte wird auch immer schneller, ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Da hat es früher länger gedauert. Aber jetzt im Ernst. Früher waren wir mit dem Begriff "historisch" ein bißchen zurückhaltender. Superlative werden ja in unserem Jahrhundert, aus Marktgründen unter anderem, die Werbung schreibt uns ja das vor, häufig gebraucht. Wir haben jedes Jahr ein Match des Jahrhunderts, im Fußball sind also Superlative etwas normales.   Jetzt aber wirklich ganz im Ernst, sowohl Dr.Krünes als auch die ganze Fraktion. Wir haben Verständnis für Sie, und wir werden Ihre Anträge sehr ernst nehmen. Wir hätten auch diesen sehr ernst genommen und wären bereit gewesen, eventuell bezüglich einer Änderung darüber zu reden, weil es eben inhaltlich falsch war, "mit der Arbeit zu beginnen". In einer Formulierung, wie "die Arbeiten an einem neuen Musikschulgesetz so voranzutreiben, ...", paßt das.   Aber, wissen Sie, es ist ja nicht zum ersten Mal passiert, daß Sie solche Anträge offensichtlich wirklich nur, um eine Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen, stellen. Vielleicht reichen Sie sie das nächste Mal gar nicht hier ein, sondern gleich bei den Medien, dann ersparen wir uns eine Menge Arbeit. Das kann aber nicht ganz der Sinn sein. Ich würde Sie wirklich bitten, daß Sie die Anträge ernst nehmen. Ich habe auch für taktische Manöver ein gutes Verständnis. Das war gestern ganz elegant mit unserem Antrag. Ich kenne die Methode allerdings aus dem Nationalrat. Der Herr Dr.Krünes hat natürlich seine Erfahrungen eingesetzt, sehe ich alles ein. (Ruf von Abg. Dr.Krünes.)
  Wunderbar, na dann gratuliere ich doppelt, wenn es nicht von drüben ist. Noch einmal die Feststellung, worum es uns geht. Wir werden uns als sozialistische Fraktion nicht dadurch treiben lassen, daß Sie bei jeder Gelegenheit, wo Sie wissen, daß ohnedies etwas im Laufen ist, einen Antrag stellen und uns zwingen mitzutun, bei etwas, was eh schon läuft, sonst wären wir dagegen. Das ist ja an und für sich widersinning, Aus dem Grunde bitte ich Sie, die Seriosität wirklich so zu gewichten, wie sie in diesem Hohen Haus notwendig ist.
  Wenn Sie mit gut recherchierten und echten Anträgen kommen, werden Sie in uns einen wirklich seriösen und offenen Gesprächspartner finden. Aber aus dem Grund, um es uns einmal zu zeigen, bitte, so können S' uns nicht treiben und wir werden nicht zustimmen. Ich sage es gleich im vorhinein: Wir werden auch in Hinkunft einem Antrag von Ihnen nicht beitreten, wenn Sie ihn zum Beispiel so formulieren: "Die Regierung wird beauftragt, alles dazu Notwendige zu unternehmen, daß morgen in der Früh die Sonne aufgeht." Selbst auf die Gefahr hin, daß Sie dann sagen, es ist ein Triumph der FPÖ, daß die Sonne aufgegangen ist, weil Sie's gefordert haben, werden wir nicht beitreten. Und wenn Sie so einen Antrag bringen - tun S' lieber verlangen, daß sie untergeht -, dann können Sie gleich zum Heurigen feiern gehen, gelt? Aber, wie gesagt, aus den Gründen, die ich genannt habe, werden wir diesem Antrag in der Form nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile der Frau Landesrat Prokop das Wort.

Landesrat Liese PROKOP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will mich an die Usancen halten und als Regierungsmitglied nicht in die Diskussion einsteigen. Ich möchte nur eine Klarstellung, Herr Abg. Wagner. Nachdem dieser Ansatz, diese Rücklage im Ausschuß nicht genügend aufgeklärt wurde, möchte ich das erläutern.
  Wenn Sie den Hauptteil aufschlagen und im Kapitel 3 auf der Seite 113 jetzt den Rechnungsabschluß 1987 mit den Voranschlägen 1988 und 1989 vergleichen, sehen Sie, daß hier unterschiedliche Ansatzmethoden verwendet wurden, und zwar aus folgendem Grund: Bisher wurde der gesamte geschätzte Kulturschilling veranschlagt. Die Einnahmen des Kulturschillings sehen Sie also im Jahre 1988 mit 99 Millionen ausgewiesen. Insgesamt sind es dann mit den Rücklagen des Vorjahres 105 Millionen.
  Im Rechnungsabschluß 1987 sehen Sie die tatsächlichen Einnahmen, denn es werden ja nur 8 Monate des Jahres vereinnahmt. September, Oktober kommen im Dezember, der kann bei der Budgetvorlage noch nicht da sein, und November, Dezember kommen erst im Februar. So werden dann die tatsächlichen Einnahmen der 8 Monate mit 71 Millionen ausgewiesen, und eine Haushaltsrücklage, also das, was dann danach gekommen ist, mit 34 Millionen. Um das jetzt als Budgetwahrheit und -klarheit darzustellen, sind die 8 Monate Kulturschilling mit 83 Millionen veranschlagt und 34 Millionen aus der Haushaltsrücklage, das sind jene 4 Monate, die immer erst nachträglich kommen.
  Ich wollte das nur klarstellen. Insgesamt sind das die geschätzten 118 Millionen des ganzen Jahres. Tatsächlich sind sie noch nicht vorhanden, und sie kommen erst mit Ende des Jahres. Das ist bei allen diesen Einnahmen, auch beim Sportschilling, so. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt nun die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus" vor sowie die Resolutionsanträge des Abgeordneten Dr.Kremnitzer und der gemeinsame Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Buchinger und Wagner.   Ich ersuche den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus", Ordentlicher Teil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus" mit Einnahmen im Ordentlichen Teil von S 11,325.000,-- und Ausgaben von S 345,171.000,-- zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus", Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ. Ablehnung FPÖ.)
  Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über den gemeinsamen Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Buchinger und Wagner, betreffend eine Analyse des Donaufestivals): Einstimmig angenommen.   (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr.Kremnitzer, betreffend das Musikschulgesetz): Abgelehnt. (ÖVP und SPÖ haben abgelehnt, FPÖ zugestimmt.)
  Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Trabitsch, zur Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung", Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Die Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" sieht ordentliche Ausgaben von S 7.040,028.000,-- vor. Die Einnahmen betragen S 5.704,758.000,--.
 In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen.   Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 25,49 %.
  Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 50,000.000,-- bei Einnahmen von S 20,000.000,-- veranschlagt.   Ich bitte, Herrn Präsident, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dr.Krünes.

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmann hat mir auf meine Rede bei der konstituierenden Sitzung ausrichten lassen, ich hätte geschlafen bzw. verschlafen. Nun, Schlaf ist ein wesentlicher Teil des Lebens, und ich bin daher selbstverständlich als Mensch, der leben will, auch froh, daß ich diesem manchmal fröne. Er ist auch gesund, und für manche ist er wahrscheinlich sogar der wichtigste Teil, weil sie in dieser Phase auch nichts anstellen. Nur, der Vorwurf in dem Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung, ist unbegründet. Ich habe in der konstituierenden Sitzung appelliert, die Chance, die Wohnbauförderung landesgesetzlich neu zu regeln, zu einer wirklichen Privatisierung dieser Wohnbauförderung zu nützen und habe daraufhin den Vorwurf bekommen, nicht beachtet zu haben, daß das alles schon vorweg passiert ist.   Nun, es ist eine Frage der Betrachtungsweise, was man als Privatisierung ansieht. Sie haben, das ist ja geschildert worden, eine Budgetpost vorgesehen, weil Sie Teile der Tätigkeiten an die Hypobank ausgegliedert haben. Das Ausgliedern von Tätigkeiten ist daher ein Teil im Bereich der Privatisierung, das möchte ich keinesfalls bestreiten, aber es wurde gerade in der laufenden Debatte bereits erwähnt, daß die Landesverwaltung bürgernäher wird und daher die Wohnbauförderung in Filialen der Verwaltung ausgegliedert wird. Zum Beispiel ist Wr.Neustadt angesprochen worden. Das heißt, wir haben natürlich im Bereich der Landesverwaltung weiterhin Agenden der Wohnbauförderung. Es ist auch gar nicht anders denkbar, denn wir haben ja noch kein neues Wohnbauförderungsgesetz auf Landesebene, das so modern wäre, wie ich es mir wünschte.
  Worum geht es mir jetzt? Wir haben weiterhin das Prinzip, daß es eine Entscheidung innerhalb der Verwaltung gibt, welches Objekt eine Wohnbauförderung bekommt, daß also nicht individuell entschieden werden kann. Ich verweise darauf, daß es in anderen Bundesländern gerade auch bei Ihren Parteien Änderungsüberlegungen gibt, die viel weitgehender sind. Ich erwähne nur den Terminus "Wohnbauscheck".   Ich darf daher hier gerade zum Bereich Wohnbauförderung meinen Wunsch anmelden, daß das Bundesland Niederösterreich die Möglichkeiten im kommenden Budgetjahr wirklich nützt, um durch ein modernes Wohnbauförderungsgesetz eine Lösung zu finden, die Verwaltungskosten einspart und die gleichzeitig Gerechtigkeit gegenüber dem Bürger im weitesten Umfang erlaubt und auch den Mißbrauch der Wohnbauförderung durch Errichtunggesellschaften möglichst ausschaltet.
  Das sind für mich im groben die Ziele. Hier gibt es etwas, was vorbildhaft längst gesetzlich geregelt ist - sicher kein freiheitliches Verdienst, obwohl wir sicher sehr stolz darauf wären -, das ist das Instrument der Bausparkassen. Meine Damen und Herren! Bedenken Sie nur, daß es hier seit vielen Jahren eine Bauförderung gibt, wo es eine klare Rechtskonstruktion, eine klare gesetzliche Vorgabe gibt, aber die Abwicklung durch privatwirtschaftliche Institutionen erfolgt und der Öffentlichkeit praktisch keinen Verwaltungsaufwand, es sei denn den Kontrolleur kostet.
  Das ist das, wie ich mir ein zukünftiges Wohnbauförderungsgesetz vorstelle. Wir haben gerade hier das Glück, daß es Spezialbanken gibt, und zwar Spezialbanken, meine Damen und Herren der österreichischen Volkspartei, die Ihnen ja zum Teil sehr nahestehen. Ich meine, die größte Bausparkasse ist die des Raiffeisensektors. Das heißt, Sie können davon ausgehen, daß ich nicht pro domo, aus persönlichem Interesse, spreche, sondern wir haben tatsächlich ein Instrumentarium, das sich bewährt hat, das mit dem gesamten österreichischen Bankenwesen zusammenarbeitet und wo am Modell des Bausparens, wo jeder Bürger, der das Recht individuell nützen will, hingehen und einen Vertrag abschließen kann, die allgemeine Kontrolle und alles andere abgewickelt wird.   Genauso stelle ich mir vor, daß wir die Wohnbauförderung handhaben könnten. Das bedeutet, daß sich ein Wohnungsinteressent aussuchen kann, bei welchem neuen Objekt er eine Wohnung haben will und dann zu seiner Spezialsparkasse geht und keine Behörde braucht, daß das Land Niederösterreich auch keine Beamten dafür benötigt, keinen Verwaltungsaufwand hat, sondern daß es rein von der Entscheidung des jeweiligen Bürgers abhängt, daß sein sozialer Status geprüft wird, wie es auch in anderen Fällen überhaupt kein Problem ist, und wenn er anspruchsberechtigt ist, dann hat er die Sache mit seiner Bank abzuwickeln. Er kann sich die Bank wählen, er kann sich das Institut wählen, er muß nicht einmal zu einer Bausparkasse gehen, sondern er könnte es, wenn er will, bei jedem Kreditinstitut machen, wenn er sozial berechtigt ist und die übrigen Voraussetzungen erfüllt, den ordentlichen Wohnsitz am richtigen Platz hat usw. Wenn all das gegeben ist, meine Damen und Herren, dann habe ich hier ein Förderungsinstrumentarium für den Wohnbau, das unabhängig von Verwaltungsinstanzen, auch frei ist von politischer und parteipolitischer Präferenz und auch nicht einem Ordnungsinstrumentarium zur Zuordnung von Förderungsmitteln an bestimmte Bauträgerorganisationen unterliegt.   Das war meine Vorstellung. Es wird in anderen Teilen Österreichs passieren, daß man vielleicht nicht gerade den Weg über Bausparkassen geht, daß man aber ähnliche Überlegungen anstellt. Ich wünsche mir, daß Niederösterreich hoffentlich nicht rückständiger und weniger offen ist gegenüber den Wünschen des einzelnen Bürgers als andere Bundesländer.
  Weil Sie sagen, es widerspricht meinen Grundsätzen. Es widerspricht überhaupt nicht den Grundsätzen. Ich möchte einen Bürger, der frei wählen kann. (Abg. Treitler: Sie verlieren das wirtschaftspolitische Instrumentarium!)
  Was verliere ich? (Abg. Treitler: Es geht um Beschäftigungspolitik! - Abg. Keusch: Wenn jemand arm ist, dann braucht er wohl keine Arbeit!)  Also, wenn Sie mich als einen Ordnungspolitiker betrachten, dann haben Sie meinen Reden nicht zugehört, aber Sie kriegen ja irgendwann ein Protokoll, und ich bitte Sie, mir jenen Passus zu zeigen. (Ruf.)
  Ich würde mich freuen. Meine Grundsätze sind an sich genug erklärt, aber dieses Beispiel ist eine Erklärung für meine Grundsätze, und ich würde mich freuen, wenn Sie dem Grundsatz jetzt widersprechen könnten, daß das ein ordnungspolitischer Eingriff ist, der illiberal wäre.
  Ich würde Sie bitten, mir das gerade anhand der Bausparverträge, die jeder einzelne Österreicher, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, abschließen kann, zu demonstrieren. Genauso stelle ich mir nämlich den Wohnbau vor. Ich habe es aber bereits in meiner ersten Rede angedeutet und meine, Sie mögen mir nicht zustimmen, weil Sie lieber das ordnungspolitische Instrumentarium behalten wollen, indem Sie politisch Ihnen nahestehenden Wohnbaugenossenschaften Förderungsmittel geben und es dem einzelnen Bürger nicht offen ist, sich auszusuchen, wo er seine Wohnung haben will. (Beifall bei der FPÖ.)
  Ich darf Ihnen eines klar sagen. Er kann sich nur dort eine Wohnung nehmen, wo vorher politische Instanzen einer Wohnbaugenossenschaft Förderungsmittel zur Verfügung gestellt haben. Das halte ich für illiberal, und das halte ich auch für ungerecht gegenüber dem Bürger und auch gegenüber sinnvoller Wahl des Wohnortes und der Wohnung. Ich glaube, daß es ein individuelles Recht des Menschen gibt zu entscheiden, wo er wohnen will, und nicht ein vorauseilendes Urteil von Wohnbauträgern. Darum geht es mir, unabhängig davon, daß ich dafür bin, daß es damit auch jedem einzelnen frei ist, gleiche Förderung für ein Einfamilienhaus, verdichteten Flachbau und mehrgeschoßigen Wohnbau zu kriegen, daß er aber auch im Rahmen seiner Finanzierungsmöglichkeiten auf die Gestaltung wirklich weitesten Einfluß nehmen kann, denn das ist genug ordnungspolitisches Instrumenatrium.   Das nächste ordnungspolitische Instrumentarium beim Wohnbau ist für mich die Bauordnung. (Abg. Icha: Die sozialpolitische Komponente!) Die derzeitige Wohnbauförderung, Herr Kollege, und das geltende Wohnbaurecht hat eine soziale Komponente, von der sich das Bundesland schon deshalb nicht freispielen kann, weil Sie nur im Rahmen der bundesgesetzlichen Bestimmungen agieren können. Ich verwahre mich daher dagegen, daß Sie mir hier eine unsoziale Haltung unterstellen, weil ich davon ausgehen kann, daß Sie als Abgeordneter auch wissen, daß Sie nur im Rahmen des bestehenden Bundesgesetzes weitere Bestimmungen festlegen können. Das heißt also, wenn Sie seriös diskutieren wollen, dann müssen Sie wissen, daß es sozial ist. Aber ich verweise auf etwas anderes.   Ich habe auf Bundesebene an den beiden letzten Novellen dieser Wohnbauförderungsgesetze mitgearbeitet und habe mit Ihren Fraktionskollegen eingehende Gespräche gerade über die vorzugebenden Sozialgrenzen geführt. Ich verweise an den niederösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Hesoun, mit dem ich in diesem Bereich genug Gespräche geführt habe. Also gerade dieser Sektor ist mir seit vielen Jahren vertraut, und wir waren uns immer einig, daß Wohnbaupolitik ein Element der Sozialpolitik ist. Das ist überhaupt keine Frage. Ich will nur eines nicht haben, daß sie auch ein Element politischer Vorentscheidung ist, und das ist, ich appelliere an Sie, gerade im Bundesland Niederösterreich an sich auch für viele Ihrer Wähler kein Nachteil, denn ich gehe generell davon aus, daß es keine Frage politischer Präferenz im Wohnbau sein soll, sondern daß es die Möglichkeit geben soll, selbstverständlich nach sozialen Kriterien zu entscheiden, und daß Förderungspolitik generell einen sozialen Ausgleich gerade beim Wohnbau beinhaltet. Das ist der Grund für das Einziehen von Grenzen, das ist der Grund für unterschiedliche Förderungsmöglichkeiten.   Weil wir gerade diesen Bereich ansprechen. Dieses Kapitel, meine Damen und Herren, ist im Budget des Landes Niederösterreich kein Ruhmeskapitel, denn wir haben im Bereich der Wohnbauförderung gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 15 Prozent. Das ist ein alarmierender Rückgang. Beachten Sie bitte, daß ein Teil der Wirtschaftskonjunktur, von der wir immer wieder gerne sprechen, nicht zuletzt durch starke Impulse im Wohnbau und generell im Bau ausgelöst wird, und daß wir bereits jetzt die negativen Folgen einer Kurzfristaktion, nämlich der Rückzahlungsbegünstigung, einplanen müssen.
  Mit dem Auslaufen dieser Begünstigung verliert das Land aus diesem Grund ca. 600 Millionen Schilling an Mitteln für das nächste Jahr. Insgesamt sind es größenordnungsmäßig 400 Millionen, weil andere Beträge wachsen. Wir haben daher bei den auf jeden Fall noch leicht steigenden Kosten ein deutlich geringeres Förderungsvolumen, und das, weil man den Wohnbau in den letzten beiden Jahren nur so finanzieren konnte, daß man zu einer vorzeitigen Rückzahlung gewisse Attraktivitäten geschaffen hat, im vollen Wissen, daß damit in den Folgejahren der Mittelrückfluß verständlicherweise geringer werden muß.
  Die langfristige Kontinuität der Wohnbauförderung ist durch eine kurzfristige Maßnahme geschädigt worden, und die Niederösterreicher, die in Zukunft eine Familie gründen, in ein Eigenheim ziehen wollen, sich eines errichten wollen, müssen dafür mit geringeren Förderungsmöglichkeiten bezahlen.
  Was mir aber genauso Sorgen macht, ist, daß wir damit auch Förderungsmöglichkeiten für Sanierung, für Verbesserungen im Bereich der Wärmedämmung und vielem anderen nicht in dem Umfang haben werden, wie sie in den nächsten Jahren sinnvoll wären, weil wir kurzfristig zu sehr abgeschöpft haben. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, in diesem Budgetkapitel. Das Kapitel 1/48 ist daher eines der traurigsten in dem gesamten zu beschließenden Budget. Wir werden es daher auch ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Koczur.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Versuch unternimmt, den Begriff "persönliches Wohlbefinden" ein wenig näher zu definieren, so steht dabei natürlich der materielle Bereich im Vordergrund. Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen, daß zeitgemäßes Wohnen und die Wohnumwelt  bei diesem Begriff "persönliches Wohlbefinden" einen wesentlichen Stellenwert einnehmen.
  Meine Damen und Herren! Noch vor einigen Jahrzehnten war der Traum von der eigenen familiengerechten Wohnung für einen Teil der Bevölkerung sicherlich nur ein Wunschziel. Heute ist für den einzelnen vieles leichter geworden. In der Zwischenzeit sind hunderttausende Wohnungen in unserem Land gebaut worden, und heute hat sich auch in der Wohnbefriedigung einiges verändert. So hat es im April 1988 eine Untersuchung und Befragung des Meinungsforschungsinstitutes IMAS gegeben, welche Wünsche die Menschen an den Wohnbereich knüpfen und wie sie selbst mit ihrer Situation zufrieden sind. Natürlich, wenn man die Menschen befragt, wie sie es gerne hätten, dann sind also über 50 Prozent der Österreicher so veranlagt, daß sie gerne ihr eigenes Häuschen draußen irgendwo im Grünen hätten. Aber nach ihren realen Wohnmöglichkeiten und ihrer persönlichen Situation befragt, gibt es nur 11 Prozent der Einwohner, die ausgesprochenes Unbehagen mit ihrer derzeitigen Wohnsituation verknüpfen.   Es ist so, und auch das bezeichnet die Erfolge, die in all diesen Jahrzehnten errungen worden sind, daß heute nur mehr, wenn man den Substandardbegriff zur Hand nimmt, etwa 8 Prozent der Menschen in Österreich in Substandardwohnungen beheimatet sind. In Niederösterreich sind es übrigens noch 9 Prozent.   Hand in Hand mit dieser günstigen Entwicklung, bei der wir quantitativ vieles bewältigen konnten, in den letzten Jahrzehnten natürlich auch auf qualitativem Gebiet, sind aber auch die Anforderungen an den zeitgemäßen Wohnbau ständig gestiegen, und das wird vor allem in den künftigen Entwicklungen ganz besonders spürbar werden. Und wenn die Politik mit diesen geänderten Anforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, Schritt halten will, dann müssen wir uns rechtzeitig auf die künftigen Erfordernisse einstellen.   Wenn man sich aber darauf einstellen will, dann muß man auch die Rahmenbedingungen ein wenig kennen, an denen sich die Wohnungspolitik orientieren muß. Das kann jetzt nicht tiefschürfend geschehen, aber ich möchte doch den Versuch unternehmen, mich ein wenig grundsätzlich mit der Frage des Wohnens zu beschäftigen. Ich möchte dann auf die niederösterreichische Situation eingehen und auch auf das künftige Landes-Wohnungsförderungsgesetz.   Nun, meine Damen und Herren, wenn man den Blick über die Jahrtausendwende hinausrichtet, dann gibt es sicherlich viele unbekannte Faktoren: die Frage nach den wirtschaftlichen Verhältnissen, die wir dann vorfinden werden, nach dem sozialen Umfeld, vielleicht überhaupt nach den Umweltbedingungen, unter denen die Menschen dann lernen, leben, arbeiten, wohnen müssen. Sicherlich gibt es viele Komponenten, an denen man sich orientieren kann, wenn man diesen Blick nach vorne richtet.
  Eine solche Orientierungshilfe ist dabei die Schätzung der demographischen Veränderungen der künftigen Bevölkerungsstruktur, und das kann man aufgrund der Bevölkerungsvorschau des Österreichischen Statistischen Zentralamtes sehr wohl. Danach wird sich die Wohnbevölkerung im Jahr 2000 geringfügig auf 7,6 Millionen erhöhen, wird im Jahr 2015 mit 7,4 Millionen das Niveau Ende der 60er Jahre erreichen und erst ab dem Jahr 2032 unter die 7-Millionen-Grenze absinken. Einschneidende Veränderungen wird es aber vor allem in der Struktur der Bevölkerung geben.   Wenn man diese künftig zu erwartenden Strukturen anschaut, dann kann man feststellen, daß die Wohnbevölkerung unter 15 Jahren um alarmierende 20 Prozent absinken wird, das ist auch gestern schon in etwa gesagt worden. Die Bevölkerung im Erwerbsalter wird zur Jahrtausendwende relativ konstant bei 62,5 Prozent anzunehmen sein und wird dann bis 2015 auf 60 Prozent absinken. Auch ist schon gesagt worden, daß die Anzahl der Über-60jährigen im Jahre 2015 um etwa ein Viertel ansteigen wird. Es wird dann jeder vierte Österreicher über 60 Jahre sein, und unser Land wird damit bei den Überalterungen an der Weltspitze liegen.   Interessant sind auch die Veränderungen, die sich in unserem Bundesgebiet selbst abspielen und wie sie prognostiziert sind. So wird der Westen des Bundesgebietes einen umfassenden Bevölkerungszuwachs mit über 200.000 Personen oder 7,8 Prozent zu erwarten haben. Die Einwohnerzahl im Süden unseres Gebietes wird um 8,1 Prozent zurückgehen, und in der Ostregion werden wir 172.000 Menschen oder 5,4 Prozent der Einwohner verlieren. Für Niederösterreich selbst, die Ostregion ist Wien, Niederösterreich und Burgenland, ist ein Rückgang um etwa 50.000 Einwohner oder minus 3,6 Prozent prognostiziert.
  Interessant ist auch, die Haushaltsentwicklung zu betrachten, wobei es natürlich da auch die Möglichkeit gäbe, in die künftigen Betrachtungen die Erfordernisse der Quadratmeteranzahl einzubeziehen. Ich darf es hier an der Haushaltsentwicklung tun. Da wird lediglich Wien kontinuierlich in der Haushaltszahl abnehmen, die übrigen Bundesländer werden im Osten weniger, aber steigend gegen Westen zu beträchtliche Zunahmen der Haushaltsentwicklung zu verzeichnen haben. Die Einpersonenhaushalte werden durch den Sozialstrukturwandel stark ansteigen.
  Meine Damen und Herren! Wenn es auch sehr schwierig ist, die volkswirtschaftliche Entwicklung auf einen längeren Zeitraum vorherzuberechnen, so ergibt sich doch aus dieser Prognose eine gewisse Konsequenz für die künftige Wohnungspolitik. Hier hat Mag.Karl Wurm, Mitglied der Verbandsleitung der gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs, einen sehr interessanten Beitrag in der Fachzeitschrift "Wohnen und Siedeln" im heurigen Jahr gestaltet.   Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die wachsende Zahl der älteren Menschen natürlich auch das Ansteigen der Lebensgemeinschaften, eine steigende Nachfrage nach kleineren und flexibleren Wohnungseinheiten ergeben wird und daß es auch durch neue Formen der Arbeit verstärkt notwendig sein wird, die Einkommenssituation und die Entwicklung der Wohnkosten zu berücksichtigen. Durch die teilweise Auflösung der betrieblichen Organisationsformen, ich denke hier in etwa an den Terminal im Arbeitszimmer der eigenen Wohnung, nicht etwas Utopisches, sondern etwas, was sich schon abzeichnet, wird das Abstimmen der Arbeits- und Wohnfunktion in einer Einheit ebenfalls in die Überlegungen miteinzubeziehen sein.   So wie es in der Politik alle gesellschaftlichen Ordnungssysteme auf ihre rationale Rechtfertigung zu überprüfen gilt - ich sage hier bewußt überprüfen, nicht in Frage stellen, denn, meine Damen und Herren, wenn wir, und das ist in diesen beiden Tagen immer wieder spürbar, alles und jedes, auch wenn es sich gut bewährt hat, in Frage stellen, dann sehe ich die Gefahr, daß wir früher oder später wieder einmal oben auf den Bäumen sitzen werden -, (Abg. Icha: Phänomenal! Ich will's nicht! - Heiterkeit bei der SPÖ.) müssen wir, wenn wir unsere gesellschaftlichen Ordnungssysteme ständig überprüfen, natürlich auch zur Kenntnis nehmen, daß es nicht nur in der Politik, sondern auch im Wohnungswesen verstärkt um Mitbestimmung, Mitentscheidung und um Meinungsfreiheit gehen wird. Das Wohnungsangebot wird sich, wenn man den Blick nach vorne richtet, sicherlich verstärkt an neuen Wertvorstellungen orientieren müssen. Die einheitliche Norm ist immer weniger gefragt und weicht den neuen Neigungen und Wertvorstellungen moderner Architektur, entsprechender Wohnraumgestaltung, auch der entsprechenden Wohnumwelt, und das alles natürlich, geschätzte Damen und Herren, zu erschwinglichen Preisen. Eine wahrlich schwierige Aufgabe, die vor uns liegt.
  Hier darf ich schon eines mit Bedauern feststellen, daß es de facto Hand in Hand mit der Abschaffung des Bundesministeriums für Bauten und Technik, aber auch jetzt mit der Verländerung keine Wohnbauforschung mehr in Österreich gibt. Diese rund 100 Millionen Schilling, die vom Bund für die Wohnbauforschung eingesetzt worden sind, sollen nun auch der Verländerung zugeführt werden. Ich habe hier nicht die Ziffer für Niederösterreich, aber das Burgenland wird beachtliche 2,5 Millionen Schilling bekommen und wird dann landeseigene große Forschungen anstellen können, was ich hier ironisch vermerken möchte.
  Ich glaube, auch das sollte man überdenken, denn schon aus diesen Gründen ist es notwendig, den gesamten Bereich der Wohnbauförderung laufend einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und ihn an die Gegebenheiten anzupassen, wobei hier die Orientierung an den sozialen Grundsätzen unbedingt notwendig ist.   Ich muß feststellen, am Anfang der Ausführungen des FPÖ-Klubobmannes hat es mir schon ein wenig die Haare aufgestellt, und ich muß sagen, es hat dann die Klarstellung, daß bei aller betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise letztlich doch die soziale Komponente auch in Ihren Vorstellungen einen bestimmten Platz einnimmt, sichtlich zu einer gewissen Beruhigung beigetragen. Die völlige Abtretung dieses wichtigen Gebietes an die normale Marktwirtschaft ist allerdings etwas, gegen das wir uns absolut wenden. Wenn man das völlig dem privaten Bereich überläßt, dann muß man auch zur Kenntnis nehmen, daß dieser Bereich nicht einer derartigen demokratischen und sozialen Kontrolle unterliegt, wie das zum Beispiel in den von Ihnen verteufelten Wohnbaugenossenschaften der Fall ist.
  Wenn man sich an solchen sozialen Grundsätzen orientiert, dann sollte man auch klar und deutlich sagen: der Geldeinsatz der Wohnbauförderung hat sich an der sozialen Gerechtigkeit zu orientieren, die Förderung muß vorrangig jenen zugute kommen, die eine Unterstützung wegen ihrer Einkommens- und Familiensituation brauchen. Alle Menschen müssen, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine ihrem Bedarf entsprechende Wohnung erhalten können.   Und auch dazu eine Klarstellung: Für uns ist das Wohnen - das habe ich mir notiert, während Sie hier gesprochen haben, Herr Dr.Krünes - genauso wie das Arbeiten eine wichtige Komponente der sozialen Grundrechte unserer Gesellschaft. Wir haben sie zu garantieren, das gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Demokratie, und weder die Arbeitskraft noch die Wohnung darf zu einer Ware in diesem besonderen Sinn des Wortes werden.
  Natürlich hat in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung auch die, wenn man will, "wahre Wohnung" ihren Handelswert. Trotzdem ist es auch aus der Tatsache, daß wir hier die soziale Förderungswürdigkeit zubilligen, ein ganz besonderes Gut und kann deshalb zum Beispiel mit einem Auto nicht verglichen werden, denn auf das Auto kann ich verzichten, auf eine Wohnung kann nicht verzichtet werden.
  Noch eines. Ohne öffentliche Mittel kann der Wohnbau nicht stattfinden. Wenn man die Einkommensverhältnisse unserer Bevölkerung hernimmt, und wir haben die Wohnbauförderung ja deshalb so darauf eingerichtet, daß sie auch den sozial Schwachen vorrangig in diesem Staate zugute kommt, dann sind die Einkommensverhältnisse eben so, daß der Wohnbau ohne öffentliche Mittel nicht stattfinden kann, denn wenn eine Wohnung, wenn Sie wollen, pro Quadratmeter gehobenen, etwas gehobenen Standards 14.000 Schilling kostet, dann muß man damit rechnen, wenn man sich am normalen Kapitalmarkt befriedigt, daß etwa 140 Schilling pro Quadratmeter herauskommen, und das bedeutet, daß sich einer bei einer etwa 85 m2 großen Wohnung allein zur Rückzahlung schon mit 12.000 Schilling im Monat verpflichten müßte. Und weil wir wissen, wieviele Menschen es gibt, die allmonatlich nicht einmal auf diesen Betrag netto kommen, dann führt sich das selbst ad absurdum. Was wir brauchen, ist das Grundrecht auf Wohnen, und es ist das Grundrecht auf ein zeitgemäßes, gutes und finanzierbares Wohnen. Das wollte ich zu diesem Bereich hier nur sagen.
  Nun der Blick nach Niederösterreich. Wenn wir das tun, dann glaube ich, kann man schon feststellen, daß mit der Form, wie sie in Niederösterreich vonstatten geht, in Bezug zu den anderen Bundesländern hier wirklich eine vorbildliche Wohnbauförderung, ein vorbildliches Modell gegeben ist.
  Trotzdem dürfen wir uns aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern müssen zur Kenntnis nehmen, daß eben diese Materie laufend in Bewegung ist. Ich habe versucht, durch einige Ausblikke in eine künftige Entwicklung darauf hinzuweisen. Wenn nun im kommenden Jahr als Ausfluß der Verländerung der Wohnbauförderung ein neues eigenes Landes-Wohnungsförderungsgesetz zu beschließen sein wird, dann ist es wichtig, daß die Bestimmungen, die jetzt auf verschiedene Gesetze aufgeteilt sind, in ein leicht lesbares, verständliches Gesetz zusammenzufassen sind. Wir haben aber dadurch auch die Chance, bereits vorhersehbare künftige Entwicklungen miteinzuplanen.   Meine Damen und Herren! Nachdem seitens der Abteilungen noch kein Entwurf zur Stellungnahme vorliegt - laut dem vorläufigen Tätigkeitsbericht sollen ja noch vier Seminare der betroffenen Interessentengruppen, jener, die am Wohnbau interessiert sind, stattfinden, und erst dann sollen die gemeinsam erarbeiteten Erkenntnisse in eine Gesetzesform gegossen werden -, darf ich mir doch erlauben, einige Gedankengänge in diese laufende Diskussion einfließen zu lassen.
  Erstens. Wir stehen vor dem Phänomen, daß alljährlich hunderte Senioren in Niederösterreich ihre Heimatgemeinde verlassen müssen, um dann in oft sehr weit entfernte Pensionistenheime zu ziehen, weil sie halt ganz einfach ihre lebensnotwendigen Belange nicht mehr selbst erfüllen können, weil es keine Angehörigen gibt oder weil diese sich vielleicht ganz einfach um die Älteren ihrer Familie nicht mehr umschauen und weil es auch nicht in allen Gemeinden die sogenannten Sozialstationen, den sozialmedizinischen Betreuungsdienst, gibt. Das ist für unseren Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger ein unwürdiger Zustand, den er mit der Schaffung solcher Sozialzentren beseitigen will. Er sieht diese Sozialzentren als Seniorenwohnheime mit Stützpunkten regionaler Betreuungsdienste und strebt dabei natürlich die Flächendeckung an, weil sie nur dann allen unseren Gemeindebürgern zugute kommen können.
  Meine Damen und Herren! Es ist ein geflügeltes Sprichwort, das man immer wieder sagt, vielleicht auch gedankenlos hinsagt, "daß man einen alten Baum ganz einfach nicht verpflanzen soll". Und wenn wir gerade, und das untermauert das auch noch, in diesem sogenannten Bedenkjahr sehr oft darauf verwiesen haben, daß diese Generation, die ältere Generation es ist, die nach den Wirrnissen des Krieges dieses Land aus Schutt und Trümmern neu erstehen ließ, dann muß das für uns ganz einfach eine Verpflichtung sein, alles zu tun, daß dieser Mensch auch in Würde, und zwar dort, wo er ein Leben lang verwurzelt war, seinen Lebensabend, solange es geht, verbringen kann.
  Es wäre daher im Landes-Wohnungsförderungsgesetz vorzusorgen, daß nicht nur die Seniorenwohnungen, sondern auch die dazu notwendigen Gemeinschafts-, Sozial- und Nebenräume in die Förderung miteinbezogen werden können.
  Zweitens. Ein weiterer Vorschlag unseres Wohnbaureferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger geht auf die besonders schwierige Situation kinderreicher Familien ein, wenn sie vor der Tatsache stehen, daß eben ein Wohnraumbedarf gegeben ist. Dieser Personenkreis soll nach seinem Vorschlag unter bestimmten Voraussetzungen eine 100prozentige Förderung ansprechen können. Damit würde nicht nur die oft unüberwindliche Eigenmittelhürde genommen werden können - sie würde wegfallen -, sondern es würde auch eine Rückzahlungsbelastung entsprechend niedrig ausfallen.   Dieser Modellvorschlag von Landeshauptmann-Stellvertreter Höger, das möchte ich auch in die Diskussion einbringen, sieht die Einbindung der Gemeinden durch das kostenlose Zurverfügungstellen des erforderlichen Grundstückes an den Wohnbauträger vor. Die Gemeinde hätte dann auch, um das administrierbar zu gestalten, den Bedarf festzustellen und die Einkommenssituation zu berücksichtigen, sie sollte aber letztlich dann auch das Vergaberecht haben.   Drittens. Ein weiteres Problem stellen in zunehmendem Maße die Gestehungskosten einer Wohnung dar. Und hier, glaube ich, kann man einmal davon ausgehen, daß zeitgemäßes Bauen nicht gleichzeitig teuer sein muß. Hier haben wir auch das Phänomen, daß derzeit sehr oft bewußt bereits bei der Planung die sogenannte "Wohnbeihilfe" einkalkuliert wird. Und da habe ich halt die Bedenken, daß das, auf Sicht gesehen, letztlich das Ende der Wohnbauförderung bedeuten würde.
  Als besonders abschreckendes Beispiel sei hier Oberösterreich genannt, denn wenn man sich das anschaut, dann ist das so, daß wir derzeit in Niederösterreich 63,5 Millionen Schilling alljährlich in etwa an Wohnbeihilfe zuerkennen, und das Land Oberösterreich ist durch eine sehr lose Handhabung bereits bei 732 Millionen Schilling gelandet. Das ist ein Betrag, der im Vorjahr budgetär ausgewiesen wurde. Dort muß man jetzt sehr mühsam nach einem Ausweg suchen.   Darüber hinaus muß man in diesem Zusammenhang auch feststellen - das entnehme ich einem interessanten Artikel im "Profil" -, daß nur etwa 23 Prozent der Wohnbaudarlehen und 20 Prozent der Annuitätenzuschüsse auf Haushalte mit einem Monatsnettoeinkommen bis zu 11.000 Schilling entfallen, daß aber 27 Prozent der Darlehen und 30 Prozent der Annuitätenzuschüsse Haushalten zugute kommen, deren Nettoeinkommen jenseits der 20.000 Schilling liegen.   Dazu eine entsprechende Anregung, eine Obergrenze bei den Gesamtbaukosten einzuziehen, wobei jene Bauten, die teurer errichtet werden, keine Wohnbeihilfe bekommen sollen. Wenn man das von Haus aus so vorsieht, dann weiß der Wohnungswerber, wenn er sich um eine Wohnung bewirbt, die diese Obergrenze der Gestehungskosten eben von der Planung her übersteigt, dann kann er nachher keine Wohnbeihilfe in Anspruch nehmen. Ergänzend könnte man, und das kann ja im Zeitalter des Computers kein großes Problem sein, ein buntes System einführen, für jene Bauträger bei der künftigen Mittelzuteilung einen Anreiz zu schaffen, die Wohnungen kostengünstiger zu errichten. Das ist keine völlig neue Idee, denn diese gibt es bitte im Bundesland Salzburg schon seit einiger Zeit.   Viertens. Wenn die Wohnbaugelder in geringerem Ausmaß zur Verfügung stehen, und das ist ja im Zuge der Verländerung der Fall, dann muß man das Recht haben, Überlegungen anzustellen, wie man die vorhandenen Gelder möglichst ökonomisch einsetzen kann. Hier kennen wir das Problem, daß begünstigte Personen im Laufe der Jahrzehnte, die der Darlehenszuerkennung folgen, beträchtliche Einkommenszuwächse erreichen, so daß ihnen letztlich auch eine höhere und damit raschere Zurückzahlung der gewährten Förderung zugemutet werden könnte. Abhilfe könnte hier die Vorlage von Einkommensnachweisen in bestimmten Zeitintervallen bieten, und das muß verwaltungsmäßig nicht sehr aufwendig sein, denn wenn man hier eine - wenn Sie wollen - 5-Jahres-Grenze einzieht, dann kann das in der computermäßigen Verrechnung so programmiert sein, daß jemand, der halt nach fünf Jahren diesen Nachweis nicht vorlegt, ganz einfach automatisch die erhöhte Rückzahlung leisten muß.   Fünftens. Im Zusammenhang mit den Höchsteinkommensgrenzen soll auch festgehalten werden, daß die Überprüfung dieser Höchsteinkommensgrenze anläßlich der Eigentumsübertragung oft mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und langen Verzögerungen des sogenannten Eintragungsverfahrens verbunden ist. Eine eidesstattliche Erklärung im Hinblick auf die Höchstgrenzen wäre eine wesentliche Vereinfachung.
  Sechstens. Die Bauträger beklagen sich, daß durch die sich ständig ändernden Verordnungen beträchtliche Erschwernisse in der Bautätigkeit gegeben sind. Ich glaube daher, daß wir bei der Gesetzeswerdung ein ausgewogenes Verhältnis berücksichtigen sollten zwischen den Erfordernissen des Förderungsgebers, sprich Land Niederösterreich, und der notwendigen Rechtssicherheit, da letztlich mit dieser Materie gearbeitet werden muß.   Siebentens. Ein weiteres Problem ist der Reihenhausbereich. Ein Reihenhaus können sich immer weniger Menschen leisten, und hier sollte man vielleicht Formen der Leistungsfreigabe ermöglichen.   Achtens. Man hört immer wieder von Überlegungen, und die Vorschläge, die hier von meinem Vorredner gemacht wurden, gehen ja auch in diese Richtung, den Kreis der Bauträger zu erweitern. Hier möchte ich deponieren, daß nach unserer Auffassung auch in Zukunft nur jene Wohnbauförderungsmittel bekommen sollten, die den Nachweis der Gemeinnützigkeit erbringen, und die kein auf Gewinn gerichtetes Unternehmensziel ausweisen. (Abg. Dr.Krünes: Das widerspricht den Wohnbauförderungsgesetzen!)
  Genauso sollte es auch bei der großvolumigen Sanierung sein, wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch der Gebäudeankauf gefördert werden sollte.
  Neuntens. Ansonsten bietet uns die neue gesetzliche Regelung auch die Möglichkeit, ein weiteres Zeichen in Richtung Verbesserung der Förderungen für sozial schwächere Gruppen unserer Bürger zu setzen. Ich nenne hier als Beispiele die Anhebung der Förderungssätze für die Kinder, die Zinsenfreistellung der Wohnbaudarlehen oder die Verbesserung der Wohnbeihilfe.
  Nun, meine Damen und Herren, nach diesem einige Punkte umfassenden Beitrag, den ich in die Diskussion um das künftige Landes-Wohnungsförderungsgesetz einbringen wollte, komme ich schon zum Ende meiner Ausführungen. Ich glaube, wenn man das zu Ende gehende Jahr 1988 anschaut, so kann man mit Genugtuung feststellen, daß wir durch diese großen Beträge, die wir in die heimische Wirtschaft einfließen haben lassen und die sich als eine wichtige Säule, als wichtiger Pfeiler der überaus erfreulichen Konjunkturentwicklung in Niederösterreich erwiesen haben, hier wirklich gemeinsam einiges zustande gebracht haben. Herr Abgeordneter Eichinger! Ich möchte Ihnen schon sagen, im Hinblick auf das, was Sie gestern gesagt haben, daß ich das Wort "gemeinsam" hier betone. Nicht nur der Landeshauptmann ist für die Wohnbauförderung in Niederösterreich zuständig, sondern auch Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger. Das bitte nur zur Klarstellung.
  Wenn ich zuerst von der Konjunkturentwicklung in Niederösterreich gesprochen habe, von dem, was wir dadurch erreicht haben, daß wir der Wirtschaft damit kräftige Impulse im Baubereich und alles, was dazugehört, gegeben haben, so ist da und dort im Jahresrückblick doch auch davon gesprochen worden, daß es zu einer gewissen Überhitzung im Baubereich gekommen ist. Ich glaube, das unterstreicht nur die Wichtigkeit, den Bauträgern entsprechende Auflagen zu erteilen, die letztlich eine kontinuierliche Auslastung des Bau- und des Baunebengewerbes sichern muß.   Wir stellen die Wohnbauförderungsmittel in Niederösterreich rechtzeitig zur Verfügung. Das ermöglicht durchaus auch eine langfristige Planung denen, die damit befaßt sind, sodaß eigentlich eine Überhitzung des Baugeschehens in den Sommermonaten und letztlich dann bei den ersten Einbrüchen der kälteren Jahreszeit das Schicken in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden ist. Wir haben in diesem Jahr schon einige Male davon gesprochen, daß man seitens der Bauwirtschaft eine bessere Anpassung finden sollte. Wir haben im Frühjahr, im Februar dieses Jahres, im Zusammenhang mit dem Marchfeldkanal davon gesprochen, daß der erhoffte arbeitsmarktpolitische Effekt seitens der Bauwirtschaft nicht eingetreten ist, weil eben die Leute gerade im vergangenen Winter aufgrund der Witterung eigentlich durcharbeiten hätten können.   Das ist auch etwas, wo ich mich sicherlich in guter Gesellschaft befinde, denn auch der Bautenminister hat im Jänner des heurigen Jahres gesagt, er möchte sich mit der Bauindustrie zusammensetzen, möchte über die Gründe der Winterarbeitslosigkeit reden, er möchte sie ergründen. Ich habe dann nichts mehr davon gehört, was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist. Der Minister stellte fest, daß baufreundliches Wetter gegeben war und auch die Aufträge seitens des Bundes vorhanden waren. Er hat in einer Pressekonferenz die Vermutung geäußert, daß in der Industrie frühzeitig Kündigungen für den Winter geplant würden.
  Ich glaube, das ist ein Problem, das wir hier wirklich in Angriff nehmen müssen, und wir haben durch die Geldmittelvergabe durchaus die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen, daß der Rohbau in der guten Jahreszeit errichtet werden muß und mit Einbruch des Winters eben zum Beispiel die Innenausbauten zu tätigen sind. Das wäre ein sinnvoller Eingriff, der, glaube ich, hier möglich ist.   Abschließend darf ich allen Mitarbeitern der Wohnbauförderungsabteilungen, und zwar jenen, die sich um eine bürgernahe Erledigung der Förderungsansuchen bemühen, sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Die im Budget 1989 enthaltenen Förderungsmittel für den Wohnbau sind sicher ein sehr wertvoller Beitrag zur Schaffung zeitgemäßen Wohnbaues und ein wichtiger Impuls für die heimische Wirtschaft. Es ist zu hoffen, daß die landesgesetzliche Neuordnung des Wohnbauförderungsbereiches ein wichtiger und geeigneter Schritt in die Zukunft sein wird. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, uns eingehend im Rahmen der Gesetzeswerdung dieses Landes-Wohnungsförderungsgesetzes mit der Situation, mit den Wünschen und Vorstellungen an die Zukunft, aber auch mit der gesetzlichen Regelung zu befassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Klupper das Wort.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich zu den Ausführungen über die Wohnbauförderung, die Bilanz unserer bisherigen Wohnbauförderung und den Zukunftsperspektiven, die ein neues Wohnbauförderungsgesetz aus meiner Sicht bringen kann, komme, möchte ich zu einigen Passagen meiner Vorredner Stellung nehmen.
  Der Herr Abgeordnete Koczur hat gemeint, es ist notwendig, die Sinnhaftigkeit der Wohnbauförderungsgesetze laufend zu überprüfen. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist unsere Aufgabe, immer wieder festzustellen und zu überprüfen, ob die Gesetze den Zielsetzungen noch entsprechen, die bei der Gesetzgebung vorgegeben wurden. Ich glaube, wir sind hier einer Meinung, daß wir diese Überprüfungen laufend durchführen müssen, und wenn es sich herausstellt, daß die Ziele nicht mehr erreicht werden oder andere Ziele zu setzen sind, dann müssen wir in diesem Hohen Haus eben diese Gesetze so verändern.
  Über das Recht auf Wohnen habe ich vor einigen Jahren ausführlich bei einer Budgetdebatte gesprochen. Ich glaube, wir sind einer Meinung, daß Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und jeder Mensch das Recht auf Wohnen hat, auf eine Wohnversorgung und auf ein familiengerechtes Wohnen, möchte ich dazusagen. Die Wohnbeihilfe in Oberösterreich ist enorm hoch, ich glaube so über 700 Millionen Schilling waren im vorigen Voranschlag eingesetzt, die genaue Zahl haben Sie genannt. Bei uns beträgt sie zwischen 60 und 70 Millionen Schilling. Hier ist ein gewaltiger Unterschied. Die Ursachen wären zu erforschen, man sollte sich das einmal anschauen. Sie könnten aber vielleicht darin liegen, daß das Wohnen in Niederösterreich verhältnismäßig billig ist; im Reigen der Bundesländer ist das Wohnen in Niederösterreich am billigsten. (Abg. Koczur: In Oberösterreich fördert man auch die Betriebskosten. Darum ist es mir gegangen.!) Eben, ich sage ja, da muß man die Einzelheiten anschauen.
  Es gibt eine Aussendung, die den Wohnungsaufwand der Bundesländer untersucht. Sie stammt aus dem Februar 1988. Er liegt im österreichischen Schnitt bei 2.232 Schilling, Niederösterreich liegt unter dem Schnitt mit 1.973 Schilling, gefolgt vom Burgenland, Kärnten, Wien usw. Das könnte also mit eine Ursache sein. Der Herr Abgeordnete Krünes hat auf seine erste Rede Bezug genommen und sich beklagt, daß der Herr Landeshauptmann bei einer späteren Veranstaltung gemeint hat, er hätte die Entwicklung in Niederösterreich verschlafen. Er hat nicht gemeint, daß Sie geschlafen haben, aber die Entwicklung haben Sie verschlafen, und wenn ich mir Ihre erste Rede in Erinnerung rufe, so haben Sie dort vor allem gemeint, daß in Hinkunft die Abwicklung über die Banken erfolgen soll und haben das Wiener Modell angegeben. Ich habe mir daher das extra herausgesucht und das Gesetzblatt für Wien besorgt, um zu vergleichen, was in diesem Wiener Modell vorgesehen ist. (Abg. Dr.Krünes: Was in Niederösterreich nicht Gesetz geworden ist, wenn Sie meine Rede wirklich angeschaut haben!)   Bitte, ich habe mich damit, Herr Abgeordneter, nicht so eingehend befaßt, Sie verzeihen mir das. Aber ich habe mir das Wiener Modell angeschaut. Wenn Sie also nicht die derzeitige Situation und das neue Wiener Wohnbaurecht meinen, dann kann ich es mir ersparen, darauf einzugehen, weil in Wien die Situation natürlich eine ganz andere ist als in Niederösterreich und das Land Wien in seinen Modellen hauptsächlich die Gemeinde Wien fördert.   Ich möchte aber auf die Aussage, die Sie über den Budgetansatz getroffen haben, noch eingehen. Sie haben gemeint, wir müßten uns für diesen niedrigen Budgetansatz schämen, so ähnlich, weil er mit den 3,6 Milliarden niedriger liegt als im Vorjahr. Ich darf dazu sagen, daß es, wenn man den Ansatz allein betrachtet, so den Anschein erweckt. Es ist aber so, daß im heurigen Jahr durch Rückflüsse, durch vorzeitige Rückzahlung 800 Millionen Schilling und 800 Millionen Schilling zusätzlich an Wohnbauförderungsmitteln vergeben worden sind und noch vergeben werden. Das heißt, daß bereits im heurigen Jahr durch die Rückzahlungsbegünstigung und durch Rückflüsse weit über den budgetären Ansatz Mittel zur Vergabe kommen, die natürlich im nächsten Jahr schlagend werden, und daher soll man das im Zusammenhang mit den 3,6 Milliarden Schilling sehen. Die Rückzahlungsbegünstigung, Sie haben auch darüber kurz gesprochen, soll es, wie ich glaube, in Hinkunft auch geben. Wir werden trachten müssen, daß es eine Rückzahlungsbegünstigung im Bereich des NÖ Landes-Wohnbauförderungsgesetzes auch weiterhin geben wird.
  Ich möchte damit auf meine Vorstellungen eingehen und kann sagen, daß Wohnbauförderung ein zentrales Thema des Budgets ist. Sie haben ja gesehen, daß wir uns mit diesen Fragen wirklich auseinandersetzen. Sie haben deshalb einen so hohen Stellenwert, weil sie Leitlinie für Entwicklungen sind. Die Ansätze sind Leitlinien und Voraussetzung für eine befriedigende Wohnversorgung unserer Bevölkerung. Sie sind Leitlinien im wirtschaftlichen Bereich, sind wirtschaftliche Impulsgeber und haben daher auch einen entscheidenden Einfluß auf die Arbeitsmarktsituation. Sie sind Leitlinien im familienpolitischen Bereich, Leitlinien für ein familiengerechtes Wohnen. Sie sind Leitlinien für die Gestaltung unseres Landes und die Erhaltung eines schönen Gesamtbildes, und sie sind Leitlinien für die Entwicklung unserer Dörfer und Städte, für die Sicherung erhaltungswürdiger Althausbestände und vieles andere mehr. Wir stehen heute und haben das ja bereits andiskutiert vor einer Neuorientierung im Bereich der Wohnbauförderung. Die Kompetenzen sind vom Bund an die Länder übertragen worden, und es wird im nächsten Jahr ein neues NÖ Wohnbauförderungsgesetz geben.   Bevor ich auf die Möglichkeiten und Zielsetzungen einer Neugestaltung eingehe, möchte ich aber kurz Bilanz über die Wohnbaupolitik der letzten Jahre ziehen. Haben wir im Sinne der angeführten Leitlinien etwas erreicht? War die Förderung ein wirksames Instrument? Ich kann vorwegnehmen, ich bin davon überzeugt, die Bilanz aus diesen Jahren ist überaus positiv. Die Förderung wurde von der Bevölkerung stark in Anspruch genommen. Allein in den letzten fünf Jahren waren es über 106.000 Wohneinheiten, die gefördert wurden. Dabei wurde die Zielsetzung, den Schwerpunkt vom Neubaubereich auf die Althaussanierung zu verlegen, voll erreicht.
  Das Verhältnis Neubau zu Althaussanierung beträgt ca. 30 zu 70 Prozent. Auch in diesem Jahr wurde diese Entwicklung verstärkt fortgesetzt. Ohne Berücksichtigung der noch stattfindenden Abschlußsitzung wurden im Neubau 3.991 Wohneinheiten und im Altbau 9.607 Wohneinheiten gefördert. Das entspricht einer Gesamtförderung von bisher 13.598 Wohneinheiten und einem Verhältnis, das ebenfalls im Bereich von etwas weniger als 30 zu etwas mehr als 70 Prozent liegt.
  Diese starke Inanspruchnahme der Althaussanierung ist aber aus mehreren Gründen besonders wichtig. Zum einen gibt es in Niederösterreich einen beträchtlichen Althausbestand. Wir haben rund 200.000 Altwohnungen, die vor 1919 gebaut worden sind, sowohl im Eigenheim - als auch im großvolumigen Bereich. Es ist daher dringend notwendig, diesen Althausbestand zu erhalten und einer neuen, der Zeit entsprechenden Verwendung zuzuführen. Da die Rahmenbedingungen stimmen, wird die Förderung angenommen und bildet einen starken Impuls für die Dorf- und Stadterneuerung.   Zum anderen hat gerade die Althaussanierung starke wirtschaftspolitische Impulse. Wir wissen, daß Förderungsmittel von einer Milliarde im Wirtschaftsgeschehen oft mindestens zwei bis drei Milliarden Förderungsvolumen auslösen. Die im Voranschlag vorgesehenen rund 3,6 Milliarden für das Jahr 1989 bedeuten daher ein gewaltiges wirtschaftspolitisches Geschehen. Dazu kommt, daß gerade bei der Althaussanierung die Aufträge breit gestreut in verschiedene Sparten der Wirtschaft gehen und in großem Maße den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen. Auch die regionale Streuung dieser Aufträge ist ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden die Förderungssätze den Gegebenheiten angepaßt und beträchtlich erhöht. Ich möchte nur einige Zahlen nennen. Im Eigenheimbereich wurde die Förderung im Sockelbetrag von S 120.000,-- auf nunmehr S 250.000,-- erhöht, den familienpolitischen Aufgaben Rechnung tragend der Förderungsbetrag für die Kinder von S 20.000,-- auf S 70.000,--. Trotz dieser Steigerungen hat Niederösterreich bei der Gewährung von Eigenheimdarlehen die kürzeste Wartezeit aller Bundesländer.
  Ich möchte auch gleich dieses Märchen wegräumen, wonach da immer wieder andeutungsweise durchkommt, daß es bei der Vergabe politische Einflußnahmen geben könnte. (LH Mag.Ludwig: Blödsinn!) Die Vergabe dieser Förderungen erfolgt nach dem Einreichdatum und schließt schon dadurch eine politische Einflußnahme in diesem Bereich aus. Alle bis zum Juni eingereichten Anträge sind bewilligt, und es gibt noch eine Vergabesitzung im heurigen Jahr, wo alle Anträge bis zum Datum 30.9.1988 bewilligt werden.
  Auch im großvolumigen Bereich wurden die Förderungssätze auf österreichische Spitzenwerte angehoben. Wir haben die Hauskaufförderung erhöht, wir haben bei den Alternativförderungen die Alternativ-Energieanlagen mit S 60.000,-- eingeführt und fördern die Zivilschutzräume mit einem Betrag von 30.000 Schilling.   Im Bereich der Althaussanierung hat sich der Umstieg auf Annuitätenzuschußförderung und die dadurch verbundene Abwicklung über die Geldinstitute besonders bewährt. Hier sind wir schon diesen Weg gegangen, die Abwicklung über die Geldinstitute vorzunehmen. Das heißt, das, was Sie, Herr Dr.Krünes, vermeinen, praktizieren wir schon, und so war auch die Aussage des Herrn Landeshauptmannes, wenn ich das interpretiere, zu verstehen, daß Sie diese Entwicklung verschlafen haben. Wir machen die Abwicklung in diesen Bereichen über die Geldinstitute. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daher sagen und kann es mit gutem Recht tun, daß es eine gute und erfolgreiche Bilanz war, auf die wir in diesem Bereich zurückblicken können.
  Und jetzt noch einige Gedanken zur Verländerung der Wohnbauförderung. Die Kompetenzen sind den Ländern übertragen. Es liegt nunmehr an uns, im Jahre 1989 ein neues NÖ Landes-Wohnbauförderungsgesetz zu beschließen. Wir haben uns in diesem Haus in der letzten Gesetzgebungsperiode dazu durchgerungen, die Gesetzesflut einzudämmen, zu durchforsten, wo es möglich ist, mehrere Gesetze zusammenzufassen und diese, das ist besonders wichtig, so zu gestalten, daß sie für den Bürger lesbar und leicht verständlich sind. Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz sollten wir, so glaube ich, diesen Intentionen Rechnung tragen. Es könnten daher die bisherigen fünf Förderungsgesetze in einem Gesetz zusammengefaßt werden. Die Gestaltung soll einfach, verständlich und lesbar sein, und die Notwendigkeit zusätzlicher Regelungen und Interpretationen, da sind wir ganz einer Meinung, soll möglichst ausgeschlossen werden.
  Bei der Neugestaltung der Wohnbauförderung soll es aber auch zu einer weiteren Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung kommen. Ja, es ist immer unsere Aufgabe, die Verwaltung zu durchforsten und für den Bürger möglichst einfach zu machen. Das ist ja auch der Grundsatz, den unser Landeshauptmann immer predigt, Nähe zum Bürger und das Verständnis der Verwaltung beim Bürger zu wecken. Auch wenn Sie ungläubig lachen, es ist so!   Die formalen Erfordernisse müßten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Doppelgleisigkeiten wären zu vermeiden. Wo es schon gesetzliche Regelungen gibt, sollten diese nicht durch zusätzliche Auflagen verschärft werden. Die Eigenverantwortung der Förderungswerber muß in den Vordergrund gestellt und die Kontroll- und Überwachungstätigkeit auf das unbedingt notwendige Ausmaß zurückgeführt werden. Aber ganz ohne dem werden wir auch nicht auskommen. Das bedeutet, daß die serviceorientierte Verwaltung, wie sie von uns immer verlangt wird, stärker in den Mittelpunkt der Tätigkeit rücken wird.
  Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Gesetzes soll auch im Bereich der Familie liegen. Familien- und Kinderfreundlichkeit sollten eines der Hauptziele sein. Das könnte erreicht werden durch großzügige Förderungsbeträge für Kinder und Behinderte, durch eine flexiblere Gestaltung der Wohngrößen, durch einen Ausbau der Wohnbeihilfe, um auch den kinderreichen Familien und sozial Schwächeren eine familiengerechte Wohnversorgung zu ermöglichen.   Und um die schwierigste Zeit nach der Fertigstellung des Bauvorhabens oder nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung zu erleichtern, sollte gerade in den ersten Jahren die Rückzahlung niedriggehalten werden. Ich glaube, es wäre zu überlegen, ob nicht auf eine Verzinsung der Förderungsdarlehen überhaupt verzichtet werden könnte. Dafür sollte man bei den Laufzeiten Überlegungen anstellen, ob man diese nicht verkürzen kann.   Hohes Haus! Seit einiger Zeit gibt es zwei Pilotprojekte im Bereich der Wohnbauförderung, betreffend die Dezentralisierung der Verwaltungsagenden in die Bezirke. Derzeit gibt es Außenstellen in Gänserndorf und in Amstetten, und eine Außenstelle in Wr.Neustadt wird noch in diesem Monat in Betrieb gehen. Die Versuche gestalten sich überaus erfolgreich und werden von der Bevölkerung stark in Anspruch genommen. So wurden zum Beispiel im Monat Mai dieses Jahres bei der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Amstetten 230 Ansuchen eingereicht, es gab 376 Vorsprachen und 244 Personen haben die Beratung über das Telefon in Anspruch genommen. Dieser eingeschlagene Weg, so glaube ich, ist richtig und entspricht auch unseren Zielsetzungen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Kriterien eines künftigen Wohnbauförderungsrechtes aus meiner Sicht nochmals punktuell zusammenfassen:
1. einfach, übersichtlich und für den einzelnen Bürger verständlich; 2. weitere Verwaltungsvereinfachung und weitere Entbürokratisierung; 3. Umleitung der dadurch freiwerdenden Verwaltungskapazität in    serviceorientierte Verwaltungsaufgaben; 4. Verstärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit; 5. starke Betonung der Althaussanierung als Mittel zur Sanierung und    Revitalisierung unseres Althausbestandes, und 6. soll Niederösterreich mit der NÖ Wohnbauförderung natürlich auch    in Zukunft das Land mit der kürzesten Wartezeit im    Eigenheimbereich bleiben.
  Die verantwortungsvolle Budgetpolitik unseres Landes wird es ermöglichen, die gesteckten Ziele im Bereich der Wohnbauförderung auch in Zukunft zu erreichen. Der Voranschlag 1989, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird diesen hohen Anforderungen sicherlich gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Lembacher.

Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir alle wissen, ist die Familie das Fundament der Gesellschaft, das Fundament des Staates. Doch leider Gottes müssen wir sehen, daß dieses Fundament zu wackeln beginnt. Im Jahre 1987 wurden in Österreich 29 von 100 Ehen geschieden, 12.760 Kinder wurden zu Scheidungswaisen. Wir müssen uns daher fragen, ist es notwendig, die Ehe als Form des menschlichen Zusammenlebens zu fördern, oder gibt es andere Formen, die ebenso gut funktionieren können? Ich von meiner Seite halte die Vollfamilie als beste Form des menschlichen Zusammenlebens, denn zur Entwicklung der Kinder sind Vater und Mutter notwendig. Wir wissen aber genauso gut, daß es oft aus verschiedenen Gründen und Ursachen verschiedenen Frauen und auch Männern nicht möglich ist, diese Form zu wählen. Daher dürfen andere Formen des menschlichen Zusammenlebens nicht diskriminiert werden.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse unseres Landes und unserer Zukunft halte ich es für notwendig, daß Ehe und Familie in der Verfassung des Bundes verankert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
  Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um die Familien zu fördern. Das Land Niederösterreich und die Niederösterreichische Volkspartei bekennen sich zur Familie. Denken wir daran, daß 61 Prozent der Familien mit drei Kindern oder bereits mehr als 30 Prozent der Familien mit zwei Kindern in Existenzbedrohung kommen können, nämlich dann, wenn im Zuge eines Wohnungsbaues oder eines Hausbaues Kredite aufgenommen werden und die Frau, wenn eben zwei oder drei Kinder da sind, nicht mehr die Möglichkeit hat, in den Beruf zu gehen. Und wenn dann plötzlich ein Unglücksfall eintritt oder ein Krankheitsfall, dann ist oft der Mann gezwungen, entweder aus Krankheitsgründen zu Hause zu bleiben, oder es passiert ein Unfall, der den Familienerhalter betrifft, dann stehen viele Familien plötzlich vor dem Ruin.
  Es ist dann auch das Land Niederösterreich da, das mit einem Fonds diesen Familien zu Hilfe kommt. Bereits 397 Familien wurde damit geholfen und ein Betrag von über 4 Millionen Schilling, der nicht rückzahlbar ist, ausbezahlt. Drei Darlehen im Wert von 75.000 Schilling wurden ebenfalls an solche Familien ausbezahlt. Der Niederösterreichische Familienfonds wird auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Faktor für die niederösterreichische Familienpolitik sein und für Notfälle zur Verfügung stehen.   Eine weitere Hilfe ist die Förderung von Organisationen, die zum Wohle der Familie tätig sind. Hier wird vor allem die Privatinitiative gefördert und zum Bereich Umwelt und Familie werden Symposien abgehalten.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit werden ca. 300 Kinder von Tagesmüttern betreut. Davon allein vom Hilfswerk 250. In Kinderkrippen sind ca. 170 Kinder untergebracht, und die könnten meiner Meinung nach besser von Tagesmüttern betreut werden. 850 Kinder, die die Volks- und Hauptschule besuchen, sind in Kinderhorten. Eine Studie besagt, daß von den 230.000 Kindern bis 15 Jahren 17.000 bis 20.000 Kinder, eben weil die Mutter berufstätig ist, nach der Schule ihre Zeit entweder außerhalb der Familie oder als Schlüsselkinder verbringen müssen.
  Wir brauchen daher in Niederösterreich mindestens 2.000 bis 2.500 Tagesmütter, damit die Kinder nicht gezwungen sind, allein und ohne Aufsicht zu bleiben und die Eltern ihre Kinder gut betreut wissen. Tagesmütter sind außerdem kostengünstiger als Horte und Krippen.   Es gibt in Niederösterreich auch noch den Familienpaß und die Familienurlaubsaktion. Wie wir gestern schon von Präsident Schober gehört haben, ist auch der Kindergarten kostenlos. Es gibt auch Zuschüsse zu den Beförderungen zum Kindergarten. Wenn wir also bedenken, daß in anderen Bundesländern ein Kindergartenplatz 800 bis 1.500 Schilling kostet, dann sehen wir, daß der kostenlose Kindergarten ein echter Vorteil für die niederösterreichischen Familien ist.
  Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Hilfen für die Familien in Niederösterreich. Es sind dies der Zuschuß für Hausstandsgründungen, die Pendlerhilfe, die Arbeitnehmerförderung, der Ausgleich für Standortbenachteiligung, die Notstandsbeihilfe, die Aktion "Billige Baugründe für NÖ Familien", der Dorfhelferinneneinsatz für die Landwirtschaft und die Wohnbauförderung.
  Für die Familienförderung direkt stehen 1989 45 Millionen Schilling zur Verfügung, Anteile an der Wohnbauförderung und an den verschiedenen Punkten, die ich schon aufgezählt habe. Das ist sicher ein Beweis dafür, daß das Land Niederösterreich auch im Budget 1989 mutige Akzente für die Familien setzt.
  Wichtigstes Ziel bleibt aber weiterhin, die Familie zu unterstützen und zu fördern, das Niederösterreichische Familiengesetz möglichst umfassend in die Praxis umzusetzen. Die Familie soll ja der Ort sein, wo man sich zurückziehen kann, sich geborgen fühlt und sich verstanden und geliebt weiß. Das ist der Idealfall. Aber leider wissen wir auch, daß es nicht immer so ist. Was die Jugend zum Beispiel in der Familie vermißt, sucht sie außerhalb. Sicher ist das Loslösen von den Eltern ein notwendiger Vorgang, aber das Wissen um das Angenommensein ist für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung. Fehlt dieses Angenommensein, das Gefühl, verstanden zu werden, ist die Gefahr gegeben, daß manche Jugendliche in Gruppen geraten, die am Rande der Gesellschaft stehen. Außerdem kommt in manchen Gebieten die Sorge der Jugend um einen Arbeitsplatz oder Schwierigkeiten an einer Arbeitsstätte dazu. Dadurch kommt es in manchen Fällen zu Alkoholismus, Drogenkonsum und zu aufgestauter Aggressivität.   Um diesen gefährdeten Jugendlichen zu helfen, wurde vom Niederösterreichischen Hilfswerk die landesweite Aktion "Unter Schirm" gestartet, sozusagen ein Bremsfallschirm für Jugendliche im ländlichen Raum. Bei dieser Aktion stellt sich ein ehrenamtlicher Mitarbeiter oder auch eine Familie zur Verfügung, um ein oder zwei Jugendliche zu betreuen. Jugendliche finden so mit Hilfe ihrer Betreuer einen Arbeitsplatz oder auch Hilfe bei anderen Problemen.   Eine weitere Aktion, die Jugendlichen helfen soll, ist die Aktion "Kühler Kopf", die von Frau Landesrat Liese Prokop gestartet wurde. Gastwirte, Disco-Besitzer werden angeregt, alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als alkoholische. Das allein genügt aber meiner Meinung nach nicht, sondern es muß dem Jugendlichen das Gefühl vermittelt werden, daß es nicht schick oder ein Zeichen von Erwachsensein ist, wenn man sich betrinkt. Erwachsensein bedeutet ja nicht, daß man zeigen kann, wieviel man verträgt, sondern Erwachsensein bedeutet, daß man sich der Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber bewußt wird. Jede Woche, und das wissen wir aus verschiedenen Zeitungsartikeln oder das kennen wir auch aus Fällen, die uns persönlich bekannt sind, verunglücken junge Menschen. Für viele endet dann die Fahrt, die in Übermut und Fröhlichkeit begonnen wird, tödlich.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Ehepaare, die Kinder haben, die im jugendlichen Alter stehen, kennen die Ängste und die Sorgen, die man aussteht, bis das Kind, bis der Sohn oder die Tochter wieder gesund zu Hause ist. Die Einführung eines Führerscheins auf Probe wäre dann meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Punkt, um die Gefährdung der Jugend zu senken.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen nicht warten, daß die Jugend zu uns kommt. Wir müssen zur Jugend kommen. In Laa an der Thaya wird da ein erster Schritt gesetzt. Am 3.September wurde die Außenstelle des Landesjugendreferates eröffnet. Sie ist ein Jugendinformations- und Beratungszentrum, das sich durch den direkten Kontakt zu den Jugendreferaten in den einzelnen Gemeinden auszeichnet. Ich durfte bei der Prämierung der jugendfreundlichsten Gemeinde dabei sein. Es war sehr erfreulich, die vielfältigen Initiativen der Bevölkerung und der Gemeinden für unsere Jugend kennenzulernen.
  Dennoch muß aber eines klar sein: Ohne eine umfassende Politik, in der unsere Generation die Grundsteine für das Wohlergehen kommender Generationen legt, bleiben alle diese Initiativen fruchtlos. Unsere Kinder und Kindeskinder erwarten von uns eine intakte Umwelt, funktionierende Wirtschaftsstrukturen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt, entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten und Lehrstätten sowie soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit, um ein Klima zu schaffen, in dem es sich lohnt, Familien zu gründen und wieder mehr Kinder zu haben.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kinder werden uns eben daran messen, wie weit wir diese Verantwortung ihnen gegenüber wahrgenommen haben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Budgetgruppe 4 "Soziale Wohlfahrt" findet sich unter der Ansatzpost 1/46-9 die mit viel Werbewirbel in der Wahlauseinandersetzung angekündigte Familienhilfe. Zu dieser Ansatzpost in der Höhe von 41,4 Millionen Schilling fällt mir daher der Ausspruch ein: "Es kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein."
  Mein Damen und Herren! Wenn Sie bedenken, daß allein die Ankündigung für diese Familienhilfe, also die Plakataktion im Wahlkampf - ich bitte, mich hier sofort zu berichtigen -, geschätzte 4 Millionen Schilling gekostet hat, was also rund 10 Prozent der veranschlagten Summe ausmacht, dann glaube ich, ist dieses vergleichende Zitat in der Tat zulässig, denn das Ergebnis dieser 41,4 Millionen Schilling ist wirklich mager. Ja, Sie können mich berichtigen, wenn die 4 Millionen für diese Plakataktion nicht stimmen sollten. Die 41,4 Millionen stimmen auf jeden Fall. (Ruf bei der ÖVP.)
  Ich bin daher der Meinung, daß diese 41,4 Millionen Schilling wirklich nicht zur Lösung des Problems beitragen. Es ist ja noch nicht einmal klar, wie die Vergaberichtlinien für diese sozialpolitische Maßnahme aussehen werden. Nun, meine Damen und Herren, wie steht es eigentlich mit der Familie in unserem Gesellschaftssystem? Ich bin hier offenbar mit meiner Vorrednerin einer Meinung, wenn ich besorgt bin um die Lage der Familie, denn die finanzielle Situation der Familie ist seit Jahren äußerst angespannt. Durch die jahrzehntelange verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung wurde es einem Alleinerhalter immer schwieriger, eine Familie zu erhalten. (Abg. Spiess: Sie waren ja in der Regierung!)
  Herr Kollege! Ich darf Sie daran erinnern, wenn Sie auf unsere Regierungsbeteiligung anspielen, daß das Familienministerium immer in fester, in sozialistischer Hand war und wir daher dafür nicht verantwortlich sind. (LH Mag.Ludwig: Einstimmig beschlossen!) Meine Damen und Herren! Dies führte dazu, und das ist wirklich besorgniserregend, daß viele junge Ehepaare nicht bereit waren und nicht bereit sind, eine größere Familie zu gründen. Es führte leider auch dazu, und das ist wirklich der bedauerlichste Aspekt, daß oft der denkbar schlechteste Fall der Familienplanung angewandt wurde, nämlich daß Schwangerschaften abgebrochen wurden. Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren, ist das wirklich die Familienpolitik, auf der wir unsere Zukunft aufbauen wollen?   Die mit 1.Jänner 1989 in Kraft tretende Steuerreform der rot-schwarzen Koalitionsregierung bedeutet für die Familien leider eine weitere Schlechterstellung. Durch die Reduktion der Sonderausgaben pro Kind von 25.000 auf 2.500 Schilling oder durch die Zahlung ... (Abg. Treitler: Das glaubtst Du aber selbst nicht!) Herr Kollege! Ich glaube es schon, sonst würde ich es hier nicht sagen. Wenn Sie vielleicht nicht glauben, was Sie hier sagen, ist das Ihr Problem.
  Die Reduktion, und das können Sie nicht wegdiskutieren, diese Reduktion von 25.000 Schilling auf 2.500 Schilling bei den Sonderausgaben wird wohl eine Schlechterstellung der Familie sein. Oder glauben Sie, daß das eine Besserstellung ist? (Abg. Treitler: Das ist ein Wahnsinn!) Daher die Frage: Glauben Sie, daß es der richtige Weg ist, zum Ausgleich dieser verfehlten Familienpolitik auf Bundesebene jetzt über den Umweg, und zwar über den weiten Umweg einer Bürokratie einen geringen Teil dieses Geldes der Familie wieder zurückzugeben?
  Meine Damen und Herren! Lassen wir doch der Familie mehr Geld von dem, was der Familienerhalter verdient und machen wir die Familie nicht zu einem Almosenempfänger. Ich bin hier mit Frau Landesrat Votruba anscheinend einer Meinung, die da in einer Presseaussendung kritisiert hat, daß die veranschlagten 41,4 Millionen Schilling ihrer Meinung nach nicht ausreichen werden, die Familien wirklich zu entlasten.
  Es ist daher offenkundig, daß hier halbherzig ein Wahlversprechen eingelöst wurde, ohne wirklich ein Problem zu lösen. Oder glauben Sie, meine Damen und Herren, daß 53 Schilling - diese Zahl ist nicht von mir, die haben Sie genannt - monatlich in der Tat eine Entlastung für eine Familie sein können?   Meine Herren von der sozialistischen Fraktion! Ich lade Sie daher ein, im Sinne Ihrer Frau Landesrat Votruba Ihre Unzufriedenheit mit dieser Lösung dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß Sie gemeinsam mit uns diesen Voranschlagsposten ablehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Es freut mich wirklich und aus ganzem Herzen, daß immer mehr Politiker auf einmal die Bedeutung und Wichtigkeit der familienpolitischen Maßnahmen erkennen oder zumindest in den Reden verstärkt erwähnen.
  (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
  Wenn ich vielleicht, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, nur einen Satz zum Abgeordneten Weinmeier sagen darf: Wir befassen uns hier hauptsächlich mit den Familien, die finanziell schlechtergestellt sind, und versuchen, diesen Familien so zu helfen, daß sie ihren Kindern und sich selbst ein halbwegs menschenwürdiges Dasein gewährleisten können, daß sie Freude an den Kindern haben. Das kann man sicher nicht über die Steuer regeln, denn wenn das Einkommen gering ist und Kinder da sind, bezahlt man sowieso so gut wie keine Steuer, und nur der, der finanziell wirklich abgesichert ist, kann sich durch Steuererleichterungen noch zusätzlich Geld beschaffen. Wir dagegen sind für eine Ausweitung der familienpolitischen oder familienergänzenden Einrichtungen und für Direktleistungen, weil wir damit genau dem Personenkreis helfen können, der die Hilfe der öffentlichen Hand des Landes Niederösterreich braucht. (Beifall bei der SPÖ.)
  Aber um zum eigentlichen Thema zurückzukommen. So wurde nicht nur in der Wahlwerbung die Bedeutung der Familie hervorgehoben, und natürlich, wie es sich gehört, wurden Versprechungen abgegeben, sondern auch Herr Landeshauptmann Ludwig hat in seiner Rede bei der konstituierenden Sitzung am 17.November hier im Hause die Familienpolitik, die Familienhilfe, die kommen soll, als einen der Schwerpunkte bezeichnet. Dazu sei gesagt. Das Haus hier, der Landtag, hat sich überhaupt erst mit diesem Thema beschäftigt, nachdem wir, die Sozialistische Partei, einen Antrag eingebracht haben, der allerdings nicht akzeptabel für die Österreichische Volkspartei war, und daher ist es dann zu einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen gekommen.
  Auch Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Pröll hat in seiner gestrigen Einbegleitungsrede die Familienhilfe zumindest erwähnt, wenn auch alles andere, darunter auch das Donaufestival, hier im Hause offenbar einen wesentlich höheren Stellenwert hat als die Familienpolitik.
  Wenn man die Familien in unserem Bundesland - ich denke hier ganz besonders an die Familien mit schulpflichtigen Kindern, das heißt vom Moment der Geburt, besser gesagt, schon die Zeit der Schwangerschaft muß man hier dazurechnen, bis zum vollendeten 15. Lebensjahr - als eine Einheit betrachtet und - ich glaube, das muß man so sehen - wenn man diesen Familien wirklich helfen will, so muß man, wenn man das übergangslos tun will, nicht nur finanzielle Hilfen leisten, sondern, wie schon gesagt, familienergänzende Einrichtungen schaffen und vielleicht weiter ausbauen, als es zur Zeit bei uns getan wird.
  Als junger Mensch lernt man sehr viel; viel Nützliches, viel Brauchbares, Notwendiges, aber auch noch immer leider viel zu viel, das man mehr oder weniger, oder heute ganz besonders in Frage stellen kann. Worauf man aber als junger Mensch so gut wie gar nicht vorbereitet wird, ist das zukünftige Leben in einer Partnerschaft, das Leben mit Kindern und die Bewältigung der Aufgaben, die damit verbunden sind. Bei uns im Land Niederösterreich gibt es wohl vereinzelt Elternschulen, aber viel zu wenige. Notwendig wäre hier, um wirklich helfen zu können bzw. die Jugend auf die Probleme, die auf sie zukommen, vorzubereiten, daß diese Elternschulen möglichst örtlich angeboten werden, damit sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
  Für das erste Lebensjahr gibt es das bezahlte Karenzjahr nur für jene Frauen, die, wenn sie dem Beruf nachgehen, außer Haus tätig wären und daher nicht die Möglichkeit hätten, bei ihrem Kind zu bleiben. Durch dieses bezahlte Karenzjahr ist es auch Müttern aus diesem Personenkreis möglich, zumindest das erste Jahr bei ihrem Kind zu bleiben. Aber für das zweite und dritte Lebensjahr eines Kindes gibt es so gut wie überhaupt nichts.   Meine Vorrednerin, die Frau Abgeordnete Lembacher, hat erwähnt, daß 300 Kinder in Niederösterreich bei Tagesmüttern sind. Eine Einrichtung, die wirklich fantastisch ist, aber wenn man bedenkt, daß jährlich rund 15.000 Kinder in Niederösterreich zur Welt kommen, dann ist das zwar eine schöne Einrichtung, aber keine wirkliche Hilfe, vor allem nicht für jene Familien, die diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen, nicht wollen, sondern müssen. Für diese gute Einrichtung - und viel mehr, möchte ich hier gleich bei dieser Gelegenheit sagen, kann es auch nicht sein -, sind 3,6 Millionen Schilling im Voranschlag drinnen, womit nur mehr 41,4 Millionen für die neu zu schaffende Familienhilfe bleiben. Viel mehr könnte man mit diesem Betrag wahrscheinlich auch gar nicht bezahlen. Aber gerade im ersten Jahr, beim ersten Kind vor allem, wo die Belastung der jungen, neuen Familie oder Lebensgemeinschaft am größten ist - jeder weiß aus der Praxis, daß, wenn das erste Kind kommt, eine Wohnung geschaffen werden muß, eingerichtet werden muß, dazu kommem noch die Neuanschaffungen, die Grundausstattung eines Babys -, hört die Hilfe Niederösterreichs auf.
  Und jetzt sollen wir eben diese berühmte, bekannte Familienhilfe in Niederösterreich bekommen, von der bis vor wenigen Tagen niemand Näheres wußte, vielleicht die Damen und Herren Abgeordneten der ÖVP, wir nicht. Erst nachdem die Interessenvertretung der NÖ Familien getagt hat, war es uns möglich, die dort vorgelegten Richtlinien zu bekommen und einen Einblick zu erhalten, wie diese Familienhilfe ausschauen wird. Aber zu dieser Familienhilfe werde ich vielleicht etwas später ausführlicher sprechen.
  Was wir zu den Tagesmüttern zusätzlich brauchen, sind ergänzende Einrichtungen. Darunter verstehe ich auch Kinderkrippen. Daß sie angenommen werden, nicht nur weil man will, sondern weil man muß, zeigt die Praxis. Leider gibt es solche nur in privater Hand, teilweise vereinzelt mit Förderung des Landes, aber es gibt keine einzige Kinderkrippe des Landes. Das heißt wieder eine schwere finanzielle Belastung für die Familien, die diese privaten Kinderkrippen in Anspruch nehmen müssen. (Abg. Wittig: Die gibt es ja in den Gemeinden, Frau Kollegin!)
  Ja, ich weiß, das einfachste ist, das, was mir nicht paßt, auf die Gemeinden abzuschieben. Nur auf die Dauer wird auch das nicht gehen. Ich sehe nicht eine Gemeinde, ich sehe das Land Niederösterreich, in dem es, vor allem an der toten Grenze im Waldviertel, im Mistelbacher Bezirk, im Brucker Bezirk Gemeinden gibt, die sich finanziell nicht erlauben können, eine Kinderkrippe zu führen, und das muß man sehen. (LHStv. Dr.Pröll: Die haben eine Kompetenz dafür!)
  Natürlich, natürlich, aber das heißt ja nicht, wenn jemand jetzt die Kompetenz hat, daß man das auf Dauer so beibehalten muß. Ich könnte mir vorstellen, das wäre ein Vorschlag, daß man (LHStv. Dr.Pröll: Da müssen Sie erst die Kompetenz ändern!) das Kindergartengesetz und die Kindergartenförderungsmaßnahmen dahingehend erweitert, daß man zum Beispiel auch die Kinderkrippen dort aufnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
  Aber ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Ich habe gesagt, man muß die gesamte Einheit der schulpflichten Kinder sehen. (Ruf bei der ÖVP.)
  Ich habe Sie nicht verstanden, sonst hätte ich eine Antwort gegeben, aber das macht nichts. Wir reden trotzdem von einem Personenkreis, ich weiß nicht, ob das so lächerlich ist, von Personen, die finanziell am Existenzminimum und darunter liegen, und über die einen Spaß zu machen, das finde ich halt nicht so lustig. (Beifall bei der FPÖ.)
  So. In diesem Zeitraum könnte ich mir als Ergänzung zu den Tagesmüttern die Landeskrippen und auch die Familienhilfe vorstellen. Ab dem 4. Lebensjahr gibt es dann den Kindergartenplatz (LR Prokop: Ab dem dritten!), ab dem vollendeten dritten, beginnenden vierten Lebensjahr, den Kindergartenplatz für alle, wie wir ja wissen und auch gerade in den letzten Monaten immer wieder stolz berichtet haben, zum Nulltarif. Ich hoffe, der bleibt auch in den kommenden Jahren in Niederösterreich erhalten. Eine Einrichtung, auf die wir alle stolz sind und die unseren niederösterreichischen Familien wirklich Hilfe bietet. Trotzdem könnte ich mir auch hier einige Änderungen vorstellen, und zwar:
  Es gibt vereinzelt sehr wenige - zwei oder drei, wenn ich es richtig im Kopf habe - Betriebskindergärten in Niederösterreich, die seitens des Landes eine ähnliche Förderung wie die Privatkindergärten bekommen. Ich könnte mir vorstellen, daß man diese Betriebkindergärten sehr wohl verstärkt fördert, wenn nicht sogar auch im Kindergartengesetz mit den Förderungen der Landeskindergärten gleichstellt. Es wird in sehr vielen Fällen eine Verschiebung sein, aber eine Hilfe für die berufstätigen Frauen. Sie könnten ihr Kind mit zum Arbeitsplatz nehmen, das Kind wäre bei der Bezugsperson und nur tatsächlich die Zeit, in der die Frau beschäftigt und berufstätig ist, in der Obhut der Kindergärtnerin und wäre dann wieder bei dem Elternteil, der es eben mitgenommen hat. Es wäre eine Erleichterung für die Familie, eine Besserstellung für das Kind, und es wären nur sehr geringe zusätzliche Kosten dafür aufzuwenden.
  Und nun zum nächsten Beispiel, weil Sie sagen, das gehört in die Kompetenz der Gemeinden. Das stimmt schon, aber man kann, wenn es dadurch Probleme gibt, nicht die Augen zumachen, sich abputzen und sagen, Kompetenz der Gemeinde, geht mich nichts an! Ich meine jetzt die variablen und verschiedenen Öffnungszeiten der Kindergärten sind Angelegenheit der Gemeinden, stimmt.
  Die Praxis zeigt aber, daß von dieser Möglichkeit sehr wenig Gebrauch gemacht wird, weil damit wieder zusätzliche Kosten für die Gemeinden anfallen und sich daher sehr viele scheuen und auf einmal nicht mehr die Notwendigkeit einsehen, solche Dinge in Angriff zu nehmen, sie auszubauen und zu verändern. Auch hier sollte man sich, wenn man die Hilfe der Familien ernst nimmt, etwas einfallen lassen.   Ich fürchte nur, daß sich auch hier so schnell nichts ändern wird, wenn man weiß, daß zum Beispiel der Heilpädagogische Kindergarten in Bruck/Leitha, der erst vor wenigen Wochen, bzw. vor wenigen Monaten eröffnet wurde, übrigens der einzige mobile Kindergarten ist, den wir in Niederösterreich haben und der bereits in der kurzen Zeit seines Bestehens wirklich von allen, die damit zu tun haben, deren Kinder dort drinnen sind, und von den Kindern selbst mit Begeisterung angenommen wurde. Es zeigt sich, daß diese positive Einrichtung in nächster Zeit voraussichtlich oder so gut wie sicher die einzige bleiben wird, denn obwohl der Kostenaufwand für diesen Heilpädagogischen Kindergarten ungefähr 2,2 Milionen Schilling betrug, ist in diesem vorliegenden Budget für einen zweiten keine Vorsorge getroffen worden.
  Oder wir reden von verstärkten Integrationsbestrebungen unserer behinderten Menschen. Um da wirklich helfen zu können, müßten wir aber auch bei den behinderten Kindern, bei den Kleinsten bereits, beginnen. Um hier beginnen zu können, braucht man mehr besser geschultes, mehr geeignetes, speziell ausgebildetes Personal. Aber auch hier fehlt der Ansatzposten im Voranschlag.   Wir alle wissen, daß es neben guter Betreuung, neben guten Therapien ganz besonders wichtig ist, daß das bestehende Mißtrauen gegenüber den Krankheiten, gegenüber dem Anderssein der behinderten Menschen, abgebaut werden muß, abgebaut bei den Mitmenschen in der Bevölkerung selbst. Jede Art von Ghetto, jede Art von Isolation dieser Menschen würde diesen Integrationsbestrebungen echt entgegenwirken. Ich darf hier kurz Frau Landesrat Liese Prokop zitieren, die erst vor ganz kurzer Zeit bei der Eröffnung des Tagesheimes St. Severin der Erzdiözese St. Pölten gesagt hat: "Die Behinderten brauchen nicht die schönste Gegend irgendwo außerhalb, sondern den Kontakt mit den Mitmenschen der Umwelt." Richtige Worte, schöne Worte, aber auch hier fällt mir das Sprichwort ein: "Ich höre wohl, aber mir fehlt der Glaube."
  Man müßte in diesem Zusammenhang allerdings sofort das Projekt Schiltern aus dem Gedächtnis streichen. Hier trifft in allen Punkten genau das Gegenteil zu, denn von diesen vorher als richtig anerkannten Worten und Überlegungen trifft hier wirklich überhaupt nichts zu. Schiltern, geplant als Wohnheim, geplant als Beschäftigungstherapie für psychisch behinderte Menschen aus dem Westen Niederösterreichs, aus dem Einzugsgebiet von Mauer-Öhling, wird für die Menschen, die dort behandelt werden, im wahrsten Sinne des Wortes zum Ghetto. Dort sind sie isoliert. Hier kann man von Haus aus die oft zitierten Integrationsbestrebungen vergessen.   Bereits im Vorjahr habe ich hier sehr ausführlich auf diese Schwierigkeiten hingewiesen. Damals sprachen wir noch von 54 Millionen Schilling Kosten, die dieses Projekt hervorrufen wird, und wenn man der Presse Glauben schenken darf, so belaufen sich die Kosten jetzt bereits auf ca. 100 Millionen Schilling. Mit diesem Betrag, anders eingesetzt als für dieses Projekt, könnte man wirklich den Ärmsten unserer Gesellschaft Hilfe angedeihen lassen. Ein Prunkbau, ein Schloß, noch dazu isoliert von den übrigen Menschen, von den Mitmenschen, von den Familien, zu denen man den Kontakt ganz besonders braucht, ist dazu sicher nicht notwendig.   Ein weiterer Schritt, der den niederösterreichischen Familien eine wesentliche Erleichterung bringen würde, wäre die Einbeziehung der Horte in das Niederösterreichische Kindergartengesetz und in den Kindertgartenfonds. Das wäre die richtige Ergänzung. Und auch hier hat meine Vorrednerin bereits ganz deutlich gezeigt, wieviele Menschen diese Einrichtungen in Anspruch nehmen, aus verschiedensten Gründen. Nicht nur weil die Eltern berufstätig sind, sondern weil es immer schwieriger wird, den eigenen Kindern bei der Hilfe von Problemlösungen, bei den Aufgaben zu helfen. Sehr oft werden heute schon in der Pflichtschule bereits Dinge unterrichtet, wo die eigenen Eltern nicht mehr in der Lage sind, dem Kind Hilfestellungen zu geben. Oft könnte die Freizeit sinnvoll genützt werden und das Kind könnte von klein auf lernen, mit der Freizeit umzugehen und wirklich etwas daraus zu machen. Zusätzlich könnte man arbeitslosen Lehrern, Junglehrern, eine Chance geben, ein Betätigungsfeld zu finden.
  All das zusammen wäre eine sinnvolle, eine wirkliche Hilfe für die niederösterreichischen Familien. Damit könnte ein familienfreundliches Klima geschaffen werden. Aussprüche, wie "ein Land, das seinen Familien nicht die entsprechende Hilfe zur Existenz bereitstellt, gefährdet die Grundlagen seiner eigenen Existenz", wären dann glaubwürdig und man müßte sie nicht einfach als Schlagwort in den Raum stellen.
  Ich weiß schon, es geht nicht alles auf Knopfdruck, aber Ansätze und erste Schritte müssen zumindest deutlich erkennbar sein. Wie aber schaut die Realität in unserem Land aus? Bei den Behinderten sieht man es am Beispiel Schiltern. Und wie schaut es bei der Familienhilfe aus? Hier sieht man ganz deutlich, was man aus einer guten Idee, aus dem Wunsch, den Familien mit Kleinkindern zu helfen, die an der Armutsgrenze oder noch darunter liegen, machen kann.   Man sollte glauben, daß die Grundsätze, die einfach, klar, zweckmäßig und vor allem wirkungsvoll sein sollen, von allen anerkannt werden. Nämlich, den wirklich bedürftigen Familien zu helfen, ihre Erziehungsaufgaben besser zu erfüllen. Grundlage für diese Förderung - ich lese das jetzt runter, denn diese Formulierung stammt nicht von mir - soll sein:
  Grundlage für diese Förderung kann nur das Einkommen sein, das je Familienmitglied zur Verfügung steht. Diese Grundsätze würden erstens jede Diskriminierung einer Familiengrupe ausschließen und zweitens werden dadurch sowohl vollständige als auch unvollständige Einkindfamilien genauso wie Mehrkindfamilien anspruchsberechtigt; unabhängig davon, ob Vater oder Mutter außer Haus erwerbstätig oder voll zu Haus tätig sind. Ganz klar und einfach, das heißt, Grundlage dafür ist nur das Familieneinkommen oder das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen. Formuliert ist diese klare Aussage vom Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien. Eine Formulierung, die, wie ich zu Beginn schon sagte, sicher unumstritten ist und von allen anerkannt werden sollte oder, besser gesagt, anerkannt werden müßte. Nicht so jedoch in Niederösterreich!   Hier sollten nach den Richtlinien, die zumindest der Interessensvertretung der niederösterreichischen Familien vorgelegt wurden, von Haus aus Familien oder auch Alleinerzieher mit nur einem Kind, egal, ob und wie weit sie unter der Armutsgrenze liegen, keinen Anspruch auf Familienhilfe haben. Immerhin sind 44,4 % aller Familien solche mit nur einem Kind.
  Präsident Ing.Schober sagte gestern. Schulen haben Probleme, die Schülerzahl zu halten. Und man braucht nicht zu studieren, um zu begreifen, daß bei mehr Todesfällen als Geburten es zu Problemen kommen muß. Ich kann ihm nur recht geben. Aber, ohne daß man ein erstes Kind bekommt, gibt es kein zweites, kein drittes und auch kein viertes Kind. Wenn es beim ersten Kind zu großen finanziellen Problemen kommt, wenn es beim ersten Kind zu Schwierigkeiten kommt, dann wird sich die Familie sehr gut überlegen, ob sie überhaupt noch ein zweites oder drittes Kind haben will. Wenn es aber beim ersten Kind sieht, wie die Gesellschaft, wie die Umwelt versucht, Hilfe zu leisten, dann braucht es keine Angst vor dem zweiten oder dritten Kind zu haben. Und darum kann ich nicht verstehen, daß man von Haus aus eine so große und so wichtige Gruppe überhaupt von diesen Förderungsmaßnahmen ausschließen will.
  Und nun zum Familieneinkommen! Bei unselbständig Erwerbstätigen soll das Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, ohne Familienbeihilfe und eines etwaigen Hilfenlosenzuschusses, gelten. Das finde ich, ist vollkommen in Ordnung. Denn über diesen Betrag können die Familien verfügen.   Bei selbständig Erwerbstätigen zählt das Einkommen vermindert um die Einkommensteuer, auch das ist in Ordnung. Bei der bäuerlichen Bevölkerung schaut es etwas anders aus. Hier sollen bei den nichtbuchführungspflichtigen "Land- und Forstwirten" nur 60 % des Einheitswertes herangezogen werden. Mir unverständlich. Entweder von jedem Einkommen nur 60 % oder von jdem Einkommen 100 %. Es gibt da diesen Umrechnungsschlüssel, der wird auch hier sicher angewandt. (Abg. Hiller: Das ist ja der Einheitswert! - Abg. Fidesser: Sie kann zwischen Einheitswert und Einkommen nicht unterscheiden!)   Ich weiß, wie umgerechnet wird. Ich nehme an, daß es berücksichtigt wird. (Abg. Spiess: Das Finanzamt berechnet den Einheitswert!) Tatsache ist aber, daß es nicht in Ordnung ist und ich werde darauf noch einmal zurückkommen.   Und jetzt zum Gewichtungsfaktor, der für das Pro-Kopf-Einkommen notwendig ist. Es paßt bei dieser Vorlage, bei diesen Richtlinien, kein einziger Punkt. Ist es so nebensächlich, ob hier 60, 50, 80 oder 30 Prozent oder ein Umrechnungsfaktor geltend gemacht wird? Das ist aber das kleinste Problem bei diesen Mißständen, die es im Zusammenhang mit der Familienhilfe gibt.   Zum Beispiel, der Gewichtungsfaktor, der notwendig ist, um das Pro-Kopf-Einkommen errechnen zu können. Allgemein anerkannt sind - sie werden fast überall auch verwendet - die IFES-Faktoren. Auch beim Land Niederösterreich werden sie bei einigen Förderungsmaßnahmen angewendet, nämlich bei der Urlaubsaktion und bei der Pendlerhilfe. Nicht so bei der Familienhilfe. Hier hat man offenbar willkürlich diese Gewichtungsfaktoren um 0,1 bis zu 0,3 % Punkte herabgesetzt. Aber das ist noch nicht genug. Allgemein anerkannt wird und ist, daß sich das Existenzminimum und damit die Armutsgrenze nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert. Nicht so bei den Richtlinien der Familienhilfe. Ich habe schön langsam das Gefühl, daß hier wie beim Lotto vorgegangen wird, daß einfach willkürlich Ziffern herausgezogen und auf den Tisch gelegt wurden. Aber was bedeuten diese Richtlinien in der Praxis für die niederösterreichischen Familien? Ein Alleinerzieher mit zwei Kindern bis zu 10 Jahren, also drei Personen, darf höchstens über ein monatliches Familieneinkommen von 5.440 Schilling verfügen, wenn er in den Genuß der Familienhilfe von 1.200 Schilling kommen will. Wenn sein Familieneinkommen monatlich 8.000 Schilling erreicht, hat er überhaupt keine Anspruch mehr. Und das bei drei Personen. Wenn zwei Erwachsene mit zwei Kindern, also eine Familie mit zwei Kindern bis zu 10 Jahren besteht, darf das Familieneinkommen für vier Personen monatlich höchstens 7.480 Schilling betragen, damit die Familie die Förderung von 1.200 Schilling erhält. Und bei 11.000 Schilling oder ab 11.000 Schilling gibt es überhaupt keine Förderung mehr für diese Familien. Und so kann man es weiterspielen. Es wird immer deutlicher, von Beispiel zu Beispiel, wie oder welcher Personenkreis hier überhaupt Anspruch hat und diese Förderung in Anspruch nehmen kann.
  Unter diesen Gesichtspunkten muß man zu folgenden Schlüssen kommen:
1. Die Grundlage für die Familienhilfe ist nicht in erster Linie das    gewichtete Pro-Kopf-Einkommen oder die Höhe des    Familieneinkommens, sondern die Kinderzahl. Mit einem Kind ist es    egal, ob man am Verhungern ist oder nicht. 2. Obwohl die Aufgabe des Berufes eines Elternteiles nicht verlangt    wird, zumindest in dieser Vorlage nicht, schließt man die    unselbständig Erwerbstätigen so gut wie aus. Selbst wenn ein    Alleinerzieher nur eine Halbtagsbeschäftigung hat und ungefähr    4.000 Schilling dafür erhält und natürlich für seine unmündigen    Kinder Alimente bekommt, ist er bereits über der Höchstgrenze und    nicht mehr förderungswürdig.
   Und das zeigt vielleicht am Deutlichsten, wie diese Familienhilfe    geplant und was man sich gedacht hat, als man diese Richtlinien    erstellt hat.
   Hingegen werden mit Sicherheit die bäuerliche Bevölkerung, die    Selbständigen und die Freischaffenden in den vollen Genuß dieser    Förderung kommen. Und wieder einmal zeigt sich, daß in diesen    Richtlinien des Landes einzelne Gruppen bevorzugt und andere von    Haus aus ausgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
3. Familienhilfe sollte eine Ergänzung zur Tagesmutter sein. Nur,    eine Tagesmutter kann man bereits für das erste Kind in Anspruch    nehmen, wenn es eine gibt in unmittelbarer Umgebung, und man    bekommt dafür eine Förderung von monatlich 2.200 Schilling. Wenn    man aber nicht das Glück hat, eine Tagesmutter zu bekommen für    das Kind, dann wird man noch zusätzlich bestraft. Denn wenn das    Einkommen so gering ist, kriegt man höchstens 1.200 Schilling,    obwohl man sich um viel teueres Geld Hilfe suchen muß. Und wenn    man das Pech hat, bekommt man gar nichts. 4. Es gibt bereits die unterschiedlichsten Förderungen im Land    Niederösterreich. Nicht nur von der Art her unterschiedlich,    leider auch in der Höhe und in der Berechnungsart    unterschiedlich. Mit einem Wort, das reinste Tohuwabohu. Keiner    kann mehr als normal sterblicher Mensch selbst feststellen, ob    eine Förderung zusteht oder nicht bzw. welche Voraussetzungen zu    erfüllen sind und welche Berechnungen dafür angewendet werden.    Was aber bei der einen Förderungsart bereits als Armut zählt und    gerechnet wird, das ist bei der anderen nicht einmal mehr    förderungswürdig. Vielleicht könnte sich das Land    Niederösterreich dazu entschließen, die offiziell anerkannten    Richtsätze für die Armutsgrenze und für die Gewichtungsfaktoren    anzuerkennen und bei allen Förderungsmaßnahmen als Grundlage    nehmen. Sonst muß man zu dem Schluß kommen, daß es die    Familienhilfe in Niederösterreich nicht gibt, um den finanziell    Ärmsten im Land wirklich Hilfe geben zu können, sondern nur für    bestimmte Gruppen und darum, um in der Öffentlichkeit die Optik    und das Gesicht zu wahren.
  Sehr geehrte Frau Landesrat Prokop! Ich hoffe und ich ersuche Sie von hier aus, im Interesse der niederösterreichischen Familien, die von mir aufgezeigten Überlegungen bei der endgültigen Formulierung der Richtlinien für die Familienhilfe in Niederösterreich zu berücksichtigen. Ansonsten fürchte ich, wird es wirklich nur eine Farce. Obwohl fast kein Spielraum mehr vorhanden ist, vor allem bei diesen Budgetposten, könnte gerade hier
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll beweisen, daß es ihm mit dem Motto dieses Budgets, nämlich den neuen Wegen und den klaren Zielen, ernst ist und ich hoffe, daß die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Ich hoffe, daß wir einen Weg finden, um die von allen gut gemeinten Grundsätze, den niederösterreichischen Familien zu helfen, auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lugmayr.

Abg. Monika LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Niederösterreich hat schon seit Jahren verschiedene familienfreundliche und familienunterstützende Maßnahmen im Budget vorgesehen. Und heuer wird es einen großen zusätzlichen freiwilligen Schritt geben und keinen Ersatz für die Verantwortung, die beim Bund liegt. Es gilt die finanzielle Benachteiligung, besonders die der Mehrkindfamilien, aufzuwiegen. Das ist nicht unsere Aufgabe und dazu sind wir auch nicht in der Lage. Aber wir wollen unterstützend eingreifen, weil wir die Mißstände sehen und weil wir dem Bund hier einen Anreiz geben wollen, ein Beispiel, wie man es machen sollte.   41 Millionen Schilling sind in diesem Budget vorgesehen für die von beiden Fraktionen versprochene Familienhilfe. Wer zuerst die Idee gehabt hat, ist wieder der berühmte Vaterschaftsstreit, wie bei der Landeshauptstadt.
  Meiner Erfahrung zufolge hat unser Landeshauptmann die Idee öffentlich zur Diskussion gestellt. Dann ist ihr Antrag gekommen, ein Modell, wo ich meine, daß es nicht die soziale Lösung ist, daß es nicht die Alternative zu dem ist, was die Kollegin Auer hier kritisiert hat. Nämlich, zu den Richtlinien, die unsere Frau Landesrat Prokop ausgearbeitet hat. Diese Richtlinien beinhalten die Gesichtspunkte, die uns wichtig erscheinen. Wir glauben, daß die Mehrkindfamilien gefördert werden sollen und daß es eine Einkommensgrenze geben muß. Man kann darüber streiten, ob es die gerechteste Lösung ist. Die gerechteste Lösung wird es wahrscheinlich überhaupt nicht geben können. Wir sind uns auch einig, daß es zu wenig ist, um sinnvoll zu helfen, aber es soll ein erster Schritt sein. (Abg. Wöginger: Wir streiten nichts ab!) Ich meine, ihr Modell, nämlich für jedes Kind 100 Schilling zu geben, (Abg. Helene Auer: 1.000 Schilling!) oder 1.000 Schilling, ohne Einkommensbegrenzung, das ist für mich nicht die sozial richtig abgestufte Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)
  Wir haben uns dann auf das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir die Familienhilfe nach diesen Grundsätzen ausarbeiten wollen. Ich bin froh darüber, daß es heute zu keiner Diskussion mehr kommen wird, zumindest von Ihnen wurde es nicht angeschnitten. Denn die Sinnhaftigkeit der Ehe oder des Zusammenlebens haben wir in einem Resolutionsantrag vor Ende der Legislaturperiode eindeutig festgelegt. Die Ehe und die Familie ist für beide Fraktion etwas ganz Wichtiges und Wertvolles. Das ist in dieser Rede damals zur Diskussion gestellt worden, ich kann mich noch genau daran erinnern. (Abg. Helene Auer: Nicht ausschließlich die Familie. Die Lebensgemeinschaften gelten für uns genauso!) Eben! Das haben Sie damals zur Diskussion gestellt und ich habe es bezweifelt.
  Wir wollen eine Förderung nach diesen Richtlinien und vor allem eine Förderung für Mehrkindfamilien. Das ist für mich das Neue daran. Es wird von uns auch nicht bezweifelt, daß es notwendig ist, Alleinerzieher zu fördern, daß es auch notwendig wäre, schon das erste Kind zu unterstützen. Aber es ist eben nicht möglich. Es erscheint uns in der heutigen Zeit wichtig, die regulären Familien, wie wir sie uns wünschen, wo Vater, Mutter und mehrere Kinder zusammenleben, zu fördern. Weil eben dieses Zusammenleben von Geschwistern auch sehr positiv zur Einstellung des Menschen beiträgt und weil dadurch in der Familie eine positive Lebenseinstellung und das Bewältigen von verschiedenen Problemen durch die Erfahrung erlebt wird. (Abg. Helene Auer: Die Aufforderung, die Realitäten zu vernachlässigen!)
  Wir sehen diese Familienhilfe auch als Entscheidungshilfe für so manche Mutter dahingehend an, auf einen Zuerwerb zu verzichten, um sich mehr der Erziehung der Kinder widmen zu können. Wir sehen die Familienhilfe als Unterstützung dafür an, daß Familien mit einem Alleinverdiener und mehreren Kindern nicht unter die Armutsgrenze fallen.
  Zum Thema Tagesmutter und Kindergrippen kann ich mich natürlich mit der Frau Abgeordneten Auer nicht einer Meinung erklären. Für uns ist die Kindergrippe das schlechteste und teuerste Mittel zur Versorgung von Kindern. (Abg. Helene Auer: Wenn ich gar nichts habe, ist es noch immer gescheiter!)
  Wir haben eine zusätzliche Alternative zu den von Ihnen gemeinten Tagesmüttern, die einen Zuschuß vom Land bekommen. Wir wollen, daß die Familien es sich leisten können, daß entweder ein Ehepartner bei den Kindern bleibt oder daß man sich eine Tagesmutter nehmen kann. das ist unsere Zukunftsidee. (Abg. Icha: Ich weiß, ich kenne mich nicht aus!)
  Es kann nur ein Ansatz sein. Wir wissen, daß dadurch keine endgültige Lösung möglich ist. Aber die Förderung der Kindergrippen ist sicher die teuerste Lösung und die schlechteste für uns. (Beifall bei der ÖVP.)
  Nun möchte ich eine Resolution stellen, (Abg. Icha: An die Frau Familienminister?) in dem wir - und ich bitte, daß Sie dabei mitgehen - den Bund auffordern, seiner Verantwortung, die Familien finanziell zu stärken, nachzukommen.
           "Resolutionsantrag
der Abgeordneten Lugmayr zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989.
  Dem Land Niederösterreich war die Verbesserung der Situation der Familien immer ein besonderes politisches Anliegen. So hat Niederösterreich als erstes Land ein eigenes Familiengesetz beschlossen, das den Familien vielfältige Vergünstigungen bietet. Auch im Bereich der Wohnbauförderung hat das Land Niederösterreich auf Familienfreundlichkeit immer besonderen Wert gelegt. Niederösterreich ist das einzige österreichische Bundesland, in dem der Besuch des Kindergartens für alle Kinder gratis ist. 1989 soll erstmals für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr eine zusätzliche Leistung geboten werden. Durch die niederösterreichische Familienhilfe soll die Situation der Mehrkindfamilie abhängig vom gewichteten Pro-Kopf-Einkommen verbessert werden. Das Land Niederösterreich nimmt damit eine Aufgabe wahr, die ihm zwar kompetenzmäßig zusteht, die jedoch in unmittelbarer Nähe zu Aufgaben des Bundes steht und für die dem Bund im Familienlastenausgleichsfonds ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung steht.
  Dieses Instrumentarium sollte ausschließlich den Familien zugute kommen und nicht für andere Zwecke widmungswidrig eingesetzt werden. Insbesondere sollten durch Überdenken der bisherigen Mittelverwendung die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Forderung der ÖVP nach Einführung eines Erziehungsgeldes möglichst bald verwirklicht werden kann.
  Die niederösterreichische Familienhilfe versteht sich somit als Vorleistung des Landes Niederösterreich für Aufgaben, die eigentlich der Bund wahrnehmen sollte.
  Die Niederösterreichische Landesregierung wird daher im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß ein der niederösterreichischen Familienhilfe entsprechendes Modell aus Bundesmitteln und bundesweit möglichst bald eingeführt wird."
  Die Verwendung der Gelder aus dem Familienlastenausgleichsfonds müßte überdacht werden. Wie schon der Name sagt, sollte dieser Fonds die Lasten zwischen Familien mit und ohne Kinder ausgleichen. Die Staffelung der Kinderbeihilfen wäre hier möglich. Es wäre sehr sinnvoll und notwendig, ein Erziehungsgeld zu gewähren für Mütter, die nicht berufstätig sind. Es wäre auch meiner Ansicht nach sehr notwendig, daß diese 75 %, die vom Familienlastenausgleichsfonds für das Karenzgeld der berufstätigen Mütter verwendet werden, die Mütter bekommen, die nicht berufstätig sind.
  Im Steuerrecht, da sind wir uns einig, müßte auch mehr das Familieneinkommen berücksichtigt werden, das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen der Familien. Es müßte für die Frauen, die bereit sind, bei den Kindern zu bleiben und auf eine Berufstätigkeit zu verzichten, ein Pensionsanspruch gewährleistet werden. Bei einem zu diskutierenden neuen Pensionssystem müßte das machbar sein. Es gibt diesen Pensionsanspruch ja schon, wenn man behinderte Kinder pflegt.   Eine familienfreundliche Arbeitswelt wäre mehr zu forcieren. Die Teilzeitbeschäftigungen, die variablen Arbeitszeiten wären hier sehr wichtig.
  Ich meine, es ist hoch an der Zeit, daß wir, und damit haben wir einen ersten Schritt gesetzt, einmal die Leistungen der Mehrkinderfamilie anerkennen, weil sie die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß unsere Gesellschaft weiter bestehen bleibt. Wer wird unsere Pensionen einmal bezahlen, wer wird die Wirtschaft unseres Landes weiter und überhaupt die Existenz unseres Landes sicherstellen, wenn nicht die heutigen Kinder die Berufstätigen von morgen sein werden?
  Es kann doch nicht so sein, daß wir uns nur Sorgen um die Ausnahmen, um die schlechtgestellten Familien, um die Außenseiter, um die Partner machen, die nicht bereit sind, zu heiraten und um die Alleinerzieher. Alles gut und schön, es ist zu unterstützen, wenn zum Beispiel eine Frau trotz anderer Ratschläge bereit ist, ein Kind zu bekommen. Sie soll unterstützt werden, aber es soll die Ausnahme und nicht die Regel sein. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß der wahlweise Karenzurlaub, der derzeit im Parlament diskutiert wird, nur den verheirateten Vätern und nicht dem Lebensgefährten gewährt werden soll. Damit würden wir nur Mißbräuche unterstützen und wir kennen alle solche Mißbräuche, wo junge Menschen nur deshalb nicht heiraten, weil es da und dort eine finanzielle Besserstellung dafür gibt.
  Ich meine, wir müßten endlich einmal die wünschenswerte Regelfamilie unterstützen und die Verpflichtung, eine Ehe einzugehen. Das ist für mich, für den Staat und für die Gesellschaft etwas ganz Wichtiges. Ich rede hier nicht von der kirchlichen Ehe, sondern von der Verpflichtung der Ehepartner, sich auch im Alter und in schlechten Situationen beizustehen. Keine Sozialpolitik würde ohne dieser Beistandspflicht auskommen. Die Ehepartner übernehmen die Verantwortung, für ihre Kinder zu sorgen.   Wenn das weder von steuerlichen noch von anderen bundespolitischen Überlegungen unterstützt wird, dann werden weiterhin viele Familien nicht bereit sein, mehrere Kinder zu bekommen.   Ich bestreite nicht die positiven Leistungen, die es derzeit schon gibt. Aber es müssen neue Wege gegangen werden und es darf kein weiteres Gießkannenprinzip geben.
  Wir wollen jetzt nicht darüber streiten, welche Berufsgruppe finanziell besser- oder schlechtergestellt ist. Die Berechnung der nichtbuchführenden Landwirte zum Beispiel ist eindeutig ein Mißverständnis gewesen. Denn sonst könnte ich mir die gemachte Aussage nicht vorstellen. Der Einheitswert ist nicht das Einkommen, sondern nur die Bewertung der Wirtschaftsgrundlage, wovon ein Prozentsatz als Einkommen bewertet wird.   Es gibt verschiedene Faktoren. Es gibt einen Faktor vor dem Finanzamt und es gibt verschiedene Faktoren in anderen Bereichen. Wir wissen das. Und ich als Bäuerin hätte liebend gern einen niedrigeren Faktor, als er derzeit vorgesehen ist. (Abg. Uhl: Das glaube ich!)
  Aber ich weiß, daß es sehr schwer ist, in diesem Bereich Prognosen zu stellen. Und die Frau Landesrat hat sich ehrlich bemüht, alle Modelle durchzusehen, die es in Österreich schon gibt und sie hat alle Statistiken benützt, die es in diesem Bereich gibt. Man kann keine 100%ige Prognose machen, wie sich diese Hilfe in welchen Bereichen wie auswirken wird. Man schätzt derzeit, daß 40 % der Familien in den Genuß dieser Leistung kommen werden. Wenn das der Fall ist, dann ist es immerhin eine wirksame Hilfe für die Familien in den unteren Einkommensschichten. So war es von uns gedacht und die, die mehr Kinder haben, sollen in diesen unteren Einkommensschichten eben ein wenig mehr bekommen als die anderen.   Wenn wir nach einer gewissen Beurteilungszeit dann sehen, daß die Richtlinien nicht stimmen, können diese jederzeit abgeändert werden. (Abg. Icha: Da könnten wir sie ja gleich gescheiter machen! - LHStv. Dr.Pröll: Die Frage ist nur, was ist gescheit? - Abg. Icha: Das ist eine Philosophie!)
  Sie wissen, daß in der Interessensvertretung der niederösterreichischen Familien auch die Kinderfreunde vertreten sind und die haben zu diesen Richtlinien ja gesagt. Ich habe hier ein Schreiben, wo steht, daß die Interessensvertretung der niederösterreichischen Familien einstimmig beschlossen hat, daß diese Richtlinien für die Familienhilfe als erster Schritt genehmigt wird. (Abg. Helene Auer: Da gibt es einen Brief der Kinderfreunde an die Frau Landesrat! - LR Prokop: Das ist ja ein Protokoll!)   Ich habe einen Brief der Interessensvertretung, wo alle Familienverbände vertreten sind. (LR Prokop: Die sind ja dabeigesessen! Die Vertreter waren alle da!) Wünschen und fordern kann man sicher sehr vieles. (LR Prokop: Schickt halt einen anderen Vertreter! - Dritter Präs. Ing.Schober: Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, vom Rednerpult Gebrauch zu machen.)
  Jedenfalls, das ist eine offizielle Mitteilung und ich meine, es ist auch nicht Sinn und Zweck, daß wir uns hier streiten, wieviel besser, wieviel gerechter und mit wieviel mehr Geld diese Familienförderung gemacht werden könnte.   Ich möchte nur hoffen, daß wir uns einig darüber sind, daß es ein erster Schritt, ein Ansatz in die richtige Richtung ist, und daß wir uns finden, den Bund aufzufordern, auch etwas zu tun, wo er doch zuständig ist.
  Zum Abschluß möchte ich noch erwähnen, daß es für mich ideal und wünschenswert wäre, wenn auch die Senioren mehr zur Familie gezählt würden. Wenn Senioren in der Familie leben, kann es nur positiv sein, und das sollten wir unterstützen. Die Aktionen, die in Niederösterreich begonnen wurden, die Seniorenurlaubsaktion und auch die Idee im Wohnbereich, die Senioren-Wohnheime, die von beiden Fraktionen unterstützt werden, können nur als positive Familienpolitik angesehen werden. Nur, im bäuerlichen Bereich gibt es hier einen argen Mißstand. Das hängt auch wieder mit diesem prozentmäßig festgelegten Faktor vom Einheitswert zusammen. Es ist sicher nicht gerecht, daß man vom übergebenen Besitz oder sogar vom verkauften Besitz einen hohen Prozentsatz als angenommenes Ausgedinge feststellt und das zur Pension dazurechnet, obwohl es nie oder sehr oft nicht geleistet werden kann. Dadurch fallen sehr viele bäuerliche Pensionisten unter die festgelegte Einkommensgrenze, unter die Armutsgrenze. Sie bekommen nur 1.200 Schilling/Monat an Pension, weil man annimmt, daß das Ausgedinge so weit dazu beiträgt, daß die Mindesteinkommenshöhe erreicht wird. Das ist ungerecht, das ist nicht zeitgemäß und das gehört geändert.   Damit möchte ich meine Vorstellungen zur Familienpolitik abschließen. Ich hoffe, daß wir ein Stück weitergekommen sind beim gemeinsamen Bemühen für die Hilfe unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens war in all den letzten Jahren eine soziale Hauptsorge von uns. Es stieg das Lohnsteueraufkommen im Jahre 1984 bereits auf 81 Milliarden Schilling, es erreichte 1985 bereits 90 Milliarden Schilling und es betrug 1986, dem letzten Jahr der kleinen Koalition, 98 Milliarden Schilling. Im Gegensatz dazu sanken die Bruttoentgelte für unselbständige Arbeit. 1980 waren es 74 %, 1984 72,6 %, 1985 72,2 %, um schließlich 1986 72 % zu erreichen. Also eine genau konträre Entwicklung zum Lohnsteueraufkommen.
  Der Ruf der Österreichischen Volkspartei nach einer Steuerreform zur Einkommenssicherung für die Arbeitnehmer war daher berechtigt. Auf Grund unserer Ausdauer haben wir uns durchgesetzt. Ab 1.Jänner 1989 wird unser Erfolg wirksam werden. Die Besteuerung wird sozialer, einfacher, gerechter und vor allem leistungsfreundlicher als bisher sein. Wenn ich sage sozialer, einfacher, gerechter, leistungsfördender, so nehme ich das genau, die Zielvorstellungen der ÖVP, für die wir Jahre gekämpft haben. Sozialer deswegen, da ca. 200.000 bisher steuerpflichtige kleine Einkommensbezieher aus ihrer Steuerpflicht künftig ab 1.Jänner zur Gänze herausfallen, auch wenn sie gar keine Absetzbeträge in Anspruch nehmen.   Die Familien werden besser gestellt. Der Kinderabsetzbetrag für Alleinverdiener wurde verdreifacht. Andererseits bleiben die Abfertigungen, das Weihnachts- und Urlaubsgeld wie bisher steuerlich begünstigt. Das neue Steuersystem wird vor allem durchschaubarer, für den Durchschnittsbürger, der keinen Steuerberater hat. Der Abbau der Sonderbestimmungen und der Ausnahmebestimmungen ist sicherlich eine ganz wesentliche Sache, daß das Steuerrecht auch wirklich von der Masse der kleinen Einkommensbezieher entsprechend in Anspruch genommen werden kann.
  Die Tarife werden entsprechend gesenkt, es gibt künftig nur mehr fünf Tarifstufen. Damit wird die Bandbreite zwischen den einzelnen Stufen wesentlich größer. Diese Vergrößerung der Bandbreite ist nicht nur eine administrative Frage, sondern sie bringt vor allem eine langfristige Wirkung dieser großen Steuerreform. Wir brauchen daher, nicht wie in der Vergangenheit, wieder Jahre anrennen, um ein gerechtes Steuersystem zu haben. Mit diesem modernen Steuerrecht ab 1.Jänner 1989 werden wir im Bereich der Einkommensteuer sicherlich eines der attraktivsten Steuersysteme Europas haben. Dieses neue Steuersystem sichert uns vor allem den Ertrag unserer Arbeit.   Aber nicht nur im Steuersystem haben wir Beachtliches erreicht, sondern auch im Land Niederösterreich tun wir seit Jahren sehr viel, was die Arbeit betrifft. Hier vor allem im Bereich der Arbeitnehmerförderung.
  Seit 12 Jahren gibt es dieses Instrument des Landes Niederösterreich zur Förderung der Arbeitnehmer. Hier haben wir vor allem vier Schwerpunkt in unseren Zielsetzungen: o Der erste Schwerpunktbereich, Benachteiligungen auszugleichen. o Der zweite Bereich, die Berufsausbildung fördern. o Dritter Punkt. Die Haushaltsgründung erleichtern. o Und viertens, aber nicht zum Schluß, in Notfällen Solidarität   üben.
  Gleich zum ersten Bereich, den Standortbenachteiligungen. Hier haben wir eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Ich stelle an die Spitze die Fahrtkostenzuschüsse zur Teilnahme an berufsspezifischen Weiterbildungskursen, für Kurse beim WIFI, beim BFI usw., wo wir derzeit mit über 7,2 Millionen Schilling die Ausgaben des Vorjahres bereits überschritten haben. Oder die Pendlerhilfe. Hier haben wir 16 Millionen Schilling im Budget. Neue Richtlinien, die dieses Jahr beschlossen wurden, erbrachten ab 1.Juli eine bedeutsame Verbesserung. Die Höchstgrenzen des Familieneinkommens wurden angehoben, für den ersten Erwachsenen um 1.000 Schilling auf 12.000 Schilling, für den zweiten Erwachsenen um 1.000 Schilling auf 10.000 Schilling und für jedes Kind, je nach dem Alter, jedenfalls aber 500 Schilling. Gerade diese beiden Förderungen bringen uns mehr Mobilität für Arbeitnehmer in unserem Lande und die Mobilität ist sicherlich eine der ganz großen Herausforderungen, deren wir uns in der Zukunft im Bereich der Ausbildung im Berufsleben zu stellen haben.   Der nächste Bereich, die Frage der Berufsausbildung. Hier operieren wir vor allem mit dem Verpflegskostenzuschuß für die Lehrlinge, wo wir auch heuer wieder über 10 Millionen Schilling eingesetzt haben. Jedem Lehrling, der gezwungen ist, in einem Heim oder in einer Privatunterkunft außerhalb seines ordentlichen Wohnsitzes seiner Berufsausbildung nachzugehen, werden pro Monat 600 Schilling vom Land Niederösterreich gewährt. Es gilt auch für Ausbildungsorte außerhalb unseres Bundeslandes Niederösterreich. Der Verpflegskostenzuschuß ist nicht nur eine wichtige Entlastung der Taschen der Eltern und das ist sicherlich ein ganz großes soziales Problem für viele Familien, sondern vor allem eine Startchance für eine bessere Berufsausbildung für die Zukunft. Er tritt damit einer Hauptsorge unserer Berufsausbildung entgegen, nämlich der Hauptsorge, daß ein Lehrplatz gleich um die Ecke sein muß, wobei man eigentlich das Ausbildungsziel zurückstellt oder den Run auf einen bestimmten Modeberuf, nur weil der Lehrplatz gleich um die Ecke ist.   Wir haben aber weitere Instrumente in diesem Bereich. Nämlich, die Förderung von Vorbereitungskursen für die Meister- und Konzessionsprüfung. Für Familienerhalter ist eine Karenzierung für eine qualifizierte Weiterbildung ein schmerzlicher finanzieller Aderlaß. Die Facharbeit hat, das wissen wir alle, sicherlich gerade heute und in Zukunft in der Wirtschaft eine ganz besondere Schlüsselstellung.
  Leben wir doch für eine fortwährende Weiterbildung, dann haben wir künftig auch mehr Berufschancen und mit diesem Instrument der Förderung von Vorbereitungskursen für die Meister- und Konzessionsprüfung sind wir sicher ganz vorbildlich.   Der nächste Bereich im Instrumentarium der niederösterreichischen Arbeitnehmerförderung soll die Hausstandsgründung erleichtern. Die Hausstandsgründung für junge Menschen ist sicherlich das ganz große Problem der jungen Familien. Das Geld geht ja meistens schon beim Hausbau aus und für die Wohnungseinrichtung bzw. für die Anschaffung der wichtigsten Einrichtungen bleibt dann nichts mehr übrig.   Niederösterreich gewährt hier eine großzügige Hilfestellung. Allerdings haben wir bei unseren Sozialmaßnahmen überall Einkommensgrenzen eingeführt, denn soziale Hilfe soll nur der bekommen, der sie wirklich benötigt.
  Der vierte große Bereich ist die Frage, in Notfällen Solidarität zu üben. Hier haben wir zum Beispiel die Überbrückungshilfe bei Insolvenzverfahren des Arbeitgebers. Für den Höchstzeitraum von vier Monaten wird ein Zinsenzuschuß für Darlehen bzw. Kontoüberziehungen gewährt oder es wird ein Beitrag zu den Berufsschulkosten gezahlt, wenn die Lehrstelle verlorenging. Hier sind es sicherlich noch nicht allzu viele Fälle, aber gerade dort, wo es notwendig ist, helfen wir. Oder die Lehrlingsbeihilfe für sozial Schwache. Vor allem aber, und das ist - so glaube ich - ein entscheidender Punkt, die Notstandsbeihilfe, wo wir 1988 bereits über 10 Millionen Schilling vergeben haben.
  Persönliche Notsituationen werden wir leider immer wieder in unseren Gemeinden oder in unseren Orten erleben müssen. Wenn wir die oft tiefe Verzweiflung bei Todesfällen oder bei schweren Erkrankungen oder ähnlichen Schicksalschlägen spüren, ist klar, daß eine rasche Hilfe des Landes notwendig ist. Wir werden sicherlich nicht immer Trost für die Familie spenden, aber ein finanzieller Halt für die vom Schicksal schwer Getroffenen ist auch ein entsprechender Beitrag, zu dem wir uns verpflichtet fühlen müssen.   Die problemlose Abwicklung gerade der Notstandsbeihilfe und aller genannten Maßnahmen im Arbeitnehmerförderungsreferat des Landes Niederösterreich, das möchte ich heute ganz besonders betonen, ist nicht nur eine rasche Hilfestellung, sondern sie ist die beste Antwort auf die sicherlich unqualifizierte Kritik der Freiheitlichen Partei gegenüber unseren Landesbediensteten. Die Kritik an der Verwaltung unseres Landes konnte keinesfalls im Einzelfall konkret belegt werden, sondern sie wurde nur ganz allgemein vorgetragen.   Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, schwimmen hier auf der Welle eines diffusen allgemeinen Mißtrauens und sie versuchen, sich so zu profilieren. Wir aber lassen uns in unserer Arbeit nicht irritieren! Ich danke in diesem Zusammenhang dem Arbeitnehmerförderungsreferat ganz besonders herzlich für die Arbeit in all den letzten Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)
  Wir haben noch einen bedeutsamen Bereich, wo wir für die Arbeitnehmer tätig werden. Eine Alternative zur herkömmlichen Arbeitsmarktpolitik bietet der Verein "Jugend und Arbeit". Dieser Verein dient der Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten auf die Dauer von 12 Monaten, gemäß den Richtlinien der Aktion 8000 des Sozialministeriums. Der Verein als Dienstgeber überläßt für ein Jahr einer Gemeinde oder einem gemeinnützigen Verein einen Arbeitnehmer.   Zum Einsatz kommen solche Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, im Bereich von Kunst und Kultur, bei der Selbsthilfe des Sozialwesens und vor allem beim Umweltschutz. 7 Millionen Schilling wurden hier im Jahr vom Land Niederösterreich aufgewendet. Der Gedanke, meine Damen und Herren, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben wieder zurückzuführen, ist sicherlich in diesem Hause allseits unumstritten. Es ist dies aber nicht eine neue Idee der Aktion 8000, sondern eine Aufgabe, der wir uns ja an sich immer wieder stellen mußten. Und damit komme ich zur Frage der Aktion 8000, die ja gerade in den letzten Monaten besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden ist. Die Aktion 8000 hat sicher mit einer Reihe von Projekten (Zwischenruf bei der SPÖ.) Positives zustandegebracht. Ich nenne hier beispielhaft das Projekt Jonathan und das Eggenburger Tageszentrum, wo zum Beispiel eine ambulante Alkoholikerbetreuung und eine ambulante Betreuung von psychosomatisch Kranken erfolgt. Ich glaube überhaupt, daß wir das Positive immer an die Spitze stellen und zunächst einmal positiv denken sollten. Dabei dürfen wir aber grundlegende Problemfelder nicht ganz einfach wegstecken. Und die Aktion 8000 weist in den konkreten Abwicklung vielfach schwere Mängel auf. Es ist zum Beispiel zu fragen, ob eine Berufsausbildung vermittelt wird, die nach dem Ablauf der Beschäftigung im Rahmen der Aktion auch eine Qualifikation für den Einstieg ins Berufsleben tatsächlich bringt? Ist das Projekt tatsächlich gemeinnützig im Sinne der grundsätzlichen Zielsetzungen? Wer steckt hinter so manchen Projektträgern? Welche Signalwirkung geht von so manchem Projekt aus usw. Fragen über Fragen. Einige Kostproben führen uns in die Vernetzung der Projektträger.
  Ich nenne einmal konkrete Projekte: das Projekt Familienarbeit, Träger ist der Verein Familienarbeit Gföhl. Dauer des Projektes ein Jahr, Februar 1988 bis Jänner 1989, Finanzierung Arbeitsmarktverwaltung, voraussichtliche Kosten der Arbeitsmarktverwaltung über 300.000 Schilling. Obwohl es in Gföhl einen Landeskindergarten gibt, sollen den Müttern oder den Vätern Behördenwege, Einkäufe, aber auch, da muß ich doch zum Nachdenken bitten, Hausarbeit ermöglicht werden. Sporadisch können in dieser Gruppe auch Kinder zur Betreuung kommen. Wer aber ist dieser Verein Familienarbeit Gföhl? Der Verein wird geleitet von einer Frau namens Rohrmoser. Die Frau Rohrmoser ist die Gattin des von seinen Aktivitäten für die mittlerweile bankrotten selbstverwalteten Betriebe, ich nenne als Beispiel nur die Waldviertler Holzwerkstatt, sicher sattsam bekannten Herrn Dr.Rohrmoser. Um die einstige Lieblingsidee des Sozialministers im Rahmen seiner experimentiellen Arbeitsmarktpolitik, nämlich um diese selbstverwalteten Betriebe, ist es ja mittlerweile recht still geworden. Den Promotor Dr.Rohrmoser konnten diese Mißerfolge in seinen zweifelhaften Aktivitäten jedoch nicht zurückwerfen. Ich nenne hier als Beispiel das BWI, die Bildungs- und Wirtschaftsinitiative Waldviertel, die für Dr.Rohrmoser der Ausgangspunkt für sogenannte Privatinitiativen ist.
  Oder das Projekt Kindergartengruppe Retz. Hier können Kinder stundenweise in die Kindergruppe gebracht werden. Wer bringt tatsächlich Kinder? Wenn man es sich anschaut, dann sind es vorwiegend die Kinder der Obfrau und die von weiteren Vorstandsmitgliedern. Offenbar eine besonders gemeinnützige Institution. Die Frage der Dauerfinanzierung wirft sich hier natürlich auf, das möchte ich ganz besonders betonen. Vier Leute sind beschäftigt, eine Person ist ganztägig, drei Personen sind teilzeitbeschäftigt. Für durchschnittlich drei bis höchstens zehn Kinder, wovon der größte Teil von den Beschäftigten selbst ist. Das ist sicherlich eine Investition der Arbeitsmarktverwaltung, wo man sich fragen muß, ob sie sinnvoll sei. Vor allem, wenn man hört, daß etablierte Institutionen, wie Caritas, Hilfswerk usw. nicht einmal gefragt wurden, ob sie in verschiedenen Bereichen zur Teilnahme bereit wären.
  Ein ganz besonderes Schmankerl ist das Projekt "Arbeitslose erforschen die Arbeitslosigkeit"; und hier werden wir sicherlich in das zweifelhafteste Problemfeld der Aktion 8000 geführt. Der Träger ist der Verein zur Erforschung von Arbeitslosigkeit in der Schottenfeldgasse in Wien VII., also keine niederösterreichische Gruppe. Die Anzahl der Arbeitsplätze bei diesem Projekt beträgt 12 inklusive der Projektsekretärin. Die Finanzierung durch die Arbeitsmarktverwaltung ist mit insgesamt 4,1 Millionen Schilling veranschlagt. Ziel des Projektes ist es, daß Akademiker bzw. Studienabbrecher die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich erforschen.
  Dabei, so heißt es, erhält die Arbeitsmarktverwaltung wertvolle Informationen über die niederösterreichischen Institutionen und über die effiziente Maßnahmenplanung im Bereich der Arbeitslosigkeit. Arme Arbeitsmarktverwaltung, die darauf angewiesen ist. Eine andere Gruppe zum Beispiel erstellt in Loosdorf eine Gemeindestudie, die andere Gruppe macht qualifizierte Interviews und Experteninterviews in ganz Niederösterreich. Soweit die offizielle Zielsetzung.   Die Ergebnisse, meine Damen und Herren, die Qualität solcher Umfragen durfte ich persönlich erleben.
  Ich komme zu einem weiteren Projekt, der Arbeitslosenrunde, eine ganz besonders untersuchungswerte Einrichtung. Gemeinsamer Träger dieser Arbeitslosenrunde ist die Arbeitsmarktbetreuung und die Betriebspastorale. Der sehr bekannte Herr Immervoll ist immer und überall bei solchen Dingen dabei. Mir wurde im September dieses Jahres in Gmünd eine Studie präsentiert über Arbeitslose der Firma Bobbin. Um es vorwegzunehmen, eine Wissenschaftlichkeit kann keinesfalls unterstellt werden. Angeblich wurden 33 Interviews mit ehemaligen Bobbinarbeitern durchgeführt. Ich sage bewußt angeblich, denn an der Spitze der sozialen Probleme dieser Arbeitslosen kam als Ergebnis dieser Interviews heraus, daß sie sich den kulturellen Bereich nicht mehr leisten können. Und das war gekoppelt mit dem Vorwurf an die Stadtgemeinde Gmünd. Ich habe selbstverständlich die Stadtgemeinde Gmünd in der Diskussion verteidigt, wo verlangt wurde, daß doch endlich verbilligte Theaterkarten bzw. Gratiseintrittskarten im Kulturbereich zur Verfügung zu stellen seien.
  Die Burg und der Herr Peymann sind offenbar die Hauptsorge der Arbeitslosen aus der Firma Bobbin. Die Frage für uns ist vielmehr, was diese Studie gekostet hat? Das ist sicherlich eine sehr offene Frage, die ich hoffe, irgendwann einmal beantwortet zu bekommen. Die Studie ist vor allem im Inhalt eine Auseinandersetzung und eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Der Teil präventive Ansätze zur Lösung der Arbeitslosigkeit, der Problematik der Arbeitsplätze verrät in Inhalt und Diktion den Auftrag, es war eine sicher sehr teure Beschäftigungstherapie für linkeste Kreise. Eine Probe aus dem Ergebnis der präventiven Ansätze zur Lösung der Probleme der Arbeitslosen: eine Umwertung von Arbeitslosigkeit, implizierte Veränderung des Arbeitsbegriffes der Arbeitsgesellschaft, das heißt, eine Entkoppelung der Gleichung Arbeit ist gleich Lohn, die die alternativen Beschäftigungsformen verstärkt ermöglichen.   Die Diskussion dazu erbrachte es dann in einigen Stunden genauer. Aus dem Problem der interviewten ehemaligen Bobbinmitarbeiter, der Arbeitslosen also, wurde die Frage der Entkoppelung von Arbeit und Lohn, das heißt Basislohn ohne Arbeitswillen, und das Problem der Entfremdung der Arbeit in unserer kapitalistischen Ausbeutergesellschaft definiert. Ich wage zu behaupten, daß das nicht die Antworten der Bobbinmitarbeiter waren. Die Aussagen der illustren Diskussionsrunde gingen dann aber weiter. Zum Beispiel: 40 Stunden nichts zu tun sollte besser honoriert werden als 40 Stunden Arbeit, denn die Arbeit entfremde in unserer kapitalistischen Ausbeutergesellschaft. Oder: es ist mir als zwanzigjähriger Frau - ledig und ohne Kinder - unzumutbar, auch nur in der Nachbargemeinde einen Arbeitsplatz anzunehmen, denn dadurch könnte mein persönlicher Freundeskreis gestört werden. Das waren Mitarbeiter dieser Studie, die hier in Gmünd tätig waren.
  Dies alles fand offensichtlich die Würdigung der angeblichen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Über die Aussagen, die dort getätigt wurden, kann man nur eines sagen: die persönliche Frustration, die dieser Kreis geboten hat, war sicherlich ein ganz besonderer Eindruck für mich, auch wenn es ein sehr negativer Eindruck war. Ich glaube, wenn man sich die Mitarbeiter hier vor Augen führt, die emotionale Grundlage dieses offenbar selbst ernannten frustrierten Wissenschaftlerdienstes, dann kann man zusammenfassen mit persönlichem Versagen, mit Ignoranz der wichtigsten Grundlagen in unserer Gesellschaft, in unserem Wirtschaftsleben und vor allem mit dem Neid gegenüber den Erfolgreichen. Mit dem Neid gegenüber denen, die im Arbeitsleben stehen und ihre Pflichten und ihre Arbeit tun. Aber leider ist es nicht nur ihr Problem, nicht nur das Problem dieser angeblichen Wissenschaftlerrunde. Der Wert und das ist ganz besonders entscheidend, meine Damen und Herren, der Wert der Arbeit wird in diesen Runden systematisch in Frage gestellt.   Ein zweiter Punkt: dem für die Zukunft so entscheidenden Schritt zu mehr Mobilität wird eine ganz entschiedene Absage erteilt. Ich erinnere, in der Nachbargemeinde kann ich nicht arbeiten. Und jene, die die Arbeit tun, werden gerade noch mit Nachsicht im Denken dieser Leute behandelt. Die Vergabe solcher wissenschaftlichen Arbeiten ist die Kultivierung dieses Milieus. Das kann jedoch keinesfalls zukunftsdienlich sein. Es ist dies nicht nur eine finanzielle Frage, eine Frage nach fragwürdigen Projekten der Aktion 8000. Die Förderung einer gesellschaftspolitisch verwerflichen Perspektive ist der Inhalt dieser Arbeit gewesen. Vor allem aber ist das ganze eine Verunsicherung der tatsächlichen Arbeitswilligen, derer, die einen Posten verloren haben. Und das ist ganz besonders betrüblich. Betrüblich in Bezug auf den Zeitgeist, in dem wir leben, wo so viele Vorurteile gegenüber Arbeitslosen aufgebaut wurden. Wo zum Beispiel im Wahlkampf Arbeitslose des Versicherungsbetruges bezichtigt werden. Wo Dr.Krünes von der Freiheitlichen Partei offensichtlich ohne Probleme in der Öffentlichkeit gerade die Menschen, die am schwersten betroffen sind, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, eigentlich widerspruchslos als Versicherungsbetrüger kriminalisieren konnte. Das ist sicherlich opportunistisch, das hört sich an manchem Biertisch ganz angenehm an, aber das zeigt doch eigentlich die soziale Dimension der Freiheitlichen Partei ganz klar auf.
  Wir, meine Damen und Herren, von der Österreichischen Volkspartei sind solidarisch, wir wollen solidarisch mit den Betroffenen sein, wir wollen diesen helfen. Wir wollen die Aktion 8000 künftig von Grund auf verbessern. Das Schwerpunktprogramm 1989 des Sozialministeriums sieht einen verstärkten Kontakt mit den Landesarbeitsämtern vor, um regionalspezifische maßgeschneiderte Lösungen zu ermöglichen, wie wir vor wenigen Tagen in der Presse entnehmen konnten. Ich freue mich über diese Absicht sehr und möchte eines hinzufügen: die Beteiligung des Landes Niederösterreich bei einzelnen positiven Projekten wird für die Zukunft zu wenig sein. Wir wollen nicht nur mitfinanzieren vom Land Niederösterreich, sondern wir wollen ein Mitsprache- und Verfügungsrecht über die Gestaltung zukunftsorientierter neuer Projekte. (Beifall bei der ÖVP.) Und in diesem Sinne darf ich einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
           "Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dirnberger zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989:   Die Aktion 8000 ist ein Beschäftigungsprogramm, dessen primäre Zielsetzung in der Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und auf dem Arbeitsmarkt besonders Benachteiligte besteht.   Eine weitere Zielsetzung der Aktion 8000 besteht darin, durch die Förderung innovativer Arbeitsplätze das Beschäftigungspotential neuer gesellschaftlicher Bedarfsgelder für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen. Neue beziehungsweise zusätzliche Aufgabenfelder sollen insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, soziale Dienstleistungen, Stadt- und Dorferneuerung sowie Bildung und Kultur gefunden werden. In allen genannten Bereichen arrangiert sich auch das Land Niederösterreich. Für das Land Niederösterreich ist es ein zentrales politisches Anliegen, Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit von benachteiligten Personen zu vermeiden. Das Land setzt im Rahmen seiner Zuständigkeit umfangreiche Aktivitäten, um Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft zu schaffen und so Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern. Diesem Ziel widmet das Land Niederösterreich rund ein Drittel seines Budgets. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang weiters die Regionalisierung, die für Menschen in benachteiligten Regionen Arbeitsplätze schaffen soll. Außerdem setzt das Land Niederösterreich umfangreiche Maßnahmen auf den Gebieten Umweltschutz, Soziales, Dorferneuerung, Bildung und Kultur.   Die Länder und daher auch das Land Niederösterreich sind aufgrund ihrer dezentralisierten Vollzugsstruktur in der Lage, auf lokale Verhältnisse individuell und optimal einzugehen. Um das Vorgehen von Bund und Land zur Erreichung des gemeinsamen Zieles der Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu koordinieren und um die Anstrengungen effektiver zu gestalten, wäre es daher angebracht, den Ländern und so auch dem Land Niederösterreich entweder die Vergabe eines bestimmten Teiles der für die Aktion 8000 zur Verfügung stehenden Mittel zu übertragen oder den Ländern wenigstens ein Mitspracherecht bei der konkreten Vergabe der Mittel einzuräumen.   Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundesminister für Soziale Verwaltung, Verhandlungen aufzunehmen, um eine Beteiligung der Länder und insbesondere des Landes Niederösterreich bei der Vergabe der für die Aktion 8000 zur Verfügung stehenden Mittel zu erreichen."
  Meine Damen und Herren! Ich darf Sie um die Zustimmung zu dieser Resolution bitten. Gerade die Arbeitslosen haben eine qualifizierte Hilfe von uns verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Krünes.

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Abgeordnete Dirnberger hat mir seine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Ich betrachte das normalerweise als eine Auszeichnung, allerdings von jemanden, der offensichtlich Schwierigkeiten hat beim Lesen von Zeitungen oder beim Zuhören ist das etwas anderes. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Sie tun schon wieder qualifizieren!) Meine Herren! Regen Sie sich nicht auf! Der Kollege Dirnberger hat gerade eine wirklich grobe Verdrehung in Form eines falschen Zitates begangen und ich werde mir das Vergnügen machen, seine Behauptungen all jenen Wirtschaftstreibenden in Kopie zu schicken, die mir im Sommer geschrieben haben. Ich kann Ihnen auch eine Reihe von Wirtschaftstreibenden aus Niederösterreich nennen, die mir aufgrund meiner Aussage geschrieben haben. Um aber Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier eines klarstellen: ich bin, das habe ich in zwei Pressekonferenzen zum Ausdruck gebracht, ein absoluter Anhänger eines sozialen Schutzsystems und ich bin froh, daß wir ein System haben, das Menschen nicht in Armut und in Elend und in Verzweiflung treibt, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Ich betone daher, daß ich keinem, der das Unglück hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, um irgendeinen Schilling neidig bin. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Ich weiß wie das Los von Menschen ist, die ihren Arbeitsplatz verlieren und das Gefühl haben, der Aussichtslosigkeit ausgeliefert zu sein, weil sie nicht irgendwo das Signal bekommen, daß sie in absehbarer Zeit wieder einen Arbeitsplatz haben werden. Dieser Arbeitslose ist ein soziales Anliegen eines jedes anständigen Menschen in Österreich.   Nur, und jetzt kommt das andere. Wenn Sie die Sozialstatistik, die im Sozialministerium aufliegt, kennen, dann wissen Sie, daß unter den arbeitslos Gemeldeten ein Prozentsatz je nach Jahreszeit von 15 bis 20 ist, wo die Arbeitsmarktverwaltung annimmt, daß diese Leute nicht wirklich ein soziales Problem sind, weil sie neben ihrem Arbeitslosenbezug einer Nebentätigkeit nachgehen, die ihnen eine so gute Einkommenssituation sichert, daß sie kein Interesse zeigen zur Wiederaufnahme einer Arbeit. Ich kann Ihnen das auch in Zahlen demonstrieren. Wir haben seit ca. zwei Jahrzehnten in diesem Jahr die größte Baukonjunktur gehabt und wir haben im Sommer dieses Jahres 6.882 arbeitslos gemeldete Bauarbeiter gehabt. Der Grund dafür war also nicht, daß es kein Arbeitsplatzangebot gegeben hat, denn jede Baufirma, fragen Sie bitte in Niederösterreich nach, ich habe es getan, wäre interessiert gewesen, Leute zu bekommen. Ich kann Ihnen einzelne Fälle zitieren, gerade im Bundesland Niederösterreich, die Eklatantes gezeigt haben und ich kann Ihnen auch Arbeitsmarktverwaltungen nennen, die den Unternehmern abgeraten haben, bestimmte Leute überhaupt einzuladen, weil es aussichtslos wäre, daß diese einen Arbeitsplatz annehmen.   Jetzt muß ich Ihnen eines sagen. Gerade weil ich den wirklich Arbeitslosen, denen, die wirklich sozial bedürftig sind, jeden Schilling gönne, verwahre ich mich dagegen, daß wir zu feig sind, jenen, die zu Unrecht in den sozialen Topf greifen, die sich zu Unrecht unterstüzten lassen, einfach alles durchgehen zu lassen und nicht mit aller Kraft des Gesetzes vorzugehen. Denn es ist die Pflicht des Sozialministers und es ist die Pflicht der Arbeitsmarktverwaltung, in eklatanten Fällen einzugreifen und die Leute nach den Verstößen zu belangen, die sie begehen. Und das ist unter anderem, wenn er unter Vorschützung falscher Tatsachen das Arbeitslosengeld beansprucht, ein Versicherungsbetrug. Das ist wahr und wenn Sie mir daher vorwerfen, daß ich etwas verlange, was Aufgabe jener ist, die diesen Sozialfonds zu verwalten haben, dann tun sie es mit Recht.
  Aber wenn Sie mir unterstellen, daß ich jemanden, der wirklich in Not ist, daß ich den beschuldige, ein Schmarotzer zu sein, dann begeben Sie sich in eine Gesellschaft, aus der Sie sich herausbewegen sollten. Denn dann beschuldigen Sie mich genauso wie es Ihr Parteikollege Vetter schon getan hat, in dem er mir ein Verbrechen vorgeworfen hat, ohne auch nur eine Zeile seines Vorwurfes begründen zu können. Und er hat sich, meine Damen und Herren, bis heute nicht entschuldigt, obwohl er mir damit beruflichen Schaden zugefügt hat, den Sie wahrscheinlich nie ausgleichen können.
  Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Das ist etwas, wogegen ich allergisch bin, daß man Menschen kriminalisiert wider besseren Wissens, wie Ihr Landesparteisekretär, der dafür natürlich von mir gerichtlich verfolgt wird und dem ich das nicht ersparen werde. Aber an sich hätte ich mir erwartet, wenn Sie so groß das Wort von der politischen Kultur in den Mund nehmen, daß Sie sich zuerst informieren, bevor Sie Anschuldigungen erheben.   Ich darf nocheinmal betonen! Mir geht es um jene Menschen, die wirklich eindeutig zu Unrecht Sozialversicherungsrechte beanspruchen, Arbeitslosengeld beziehen und es damit jenen letztlich streitig machen, denen es zusteht. (Abg. Anzenberger: Das ist pauschal gesagt!) Und ich habe auch nicht gesagt, daß man das Geld irgendwie nicht ausschütten sollte, ganz im Gegenteil. Ich wäre der Ansicht, daß jene 15 bis 20 % eklatanter Notfälle, die im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit bestehen, das Recht hätten, mehr Geld zu bekommen. Ich habe daher den Vorschlag gemacht, daß wir den Mut haben, die Handhabung der Arbeitslosenversicherung strenger zu gestalten und die Mittel, die wir damit ersparen, in einen Fonds zu geben zum Ausgleich von Härten. Das ist mein Sozialbegriff, zu dem ich mich bekenne, aber ich wundere mich, wenn das außerhalb wirklich strenger ethischer Normen stehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zu diesem Budgetpunkt noch zwei Resolutionen einzubringen. Die erste Resolution soll zur Sparsamkeit in diesem Land einen Beitrag leisten.
  Wir haben schon viel von der nötigen Sparsamkeit gesprochen, Sparsamkeit im Zusammenhang mit der Budgeterstellung und Sparsamkeit in der Verwaltung. Ich habe auf meinen Fahrten durch Niederösterreich etwas entdeckt, was diesem Prinzip widerspricht, etwas entdeckt, was mit Sparsamkeit überhaupt nichts zu tun hat. Ich bin da bei einer Reihe von Landesheimen vorbeigekommen. Da gibt es zum Beispiel das Jugendheim Korneuburg, das bestens ausgestattet und auch bestens ausgelastet ist. Es gibt aber auch im schönen Lunz am See so ein Landhaus. Dieses ist zwar auch ganz gut ausgestattet, aber benützt wird es nur wenige Wochen im Jahr; ebenso das Heim in Hochwolkersdorf.
  Jetzt frage ich Sie also, kann es sich das Land Niederösterreich leisten, solche Institutionen weiterzuführen, wenn sie nicht ausgelastet sind? Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, wenn wir die Pfleglinge, die einen Urlaub brauchen, oder die Landesbediensteten, die ein Seminar besuchen, in Betrieben der Gastronomie unterbringen?   Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
           "Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ilse Hans zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989:
  Die wirtschaftliche Führung bzw. Auslastung vieler sozialer Einrichtungen des Landes Niederösterreich, wie zum Beispiel Heimen, ist nich immer gewährleistet.
  Die Landesregierung möge daher beschließen, die Landesheime einer Prüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu unterziehen. Defizitäre, nicht ausgelastete Institutionen sind einer anderen Verwendung zuzuführen, zu schließen oder zu verkaufen."
  Und nun zu meinem zweiten Anliegen. Die zweite Resolution soll einerseits eine Hilfe sein für alte Menschen und andererseits das Gemeindebudget entlasten. Wir haben heute schon darüber gesprochen, daß sich die Bevölkerungsstruktur in Österreich verändert; es wird in Zukunft immer mehr alte Menschen geben. Ich bin seit 11 Jahren berufstätig, ich bin Arzthelferin und habe dadurch in Mödling hauptsächlich mit alten Menschen zu tun. Da gibt es nun folgendes Problem. Erfreulicherweise bleiben die alten Menschen heute länger zu Haus als früher. Aber irgendwann ist es dann soweit und dann ziehen sie in ein Pensionistenheim. Dadurch, daß sie aber dann schon ziemlich alt sind, wenn sie sich endlich dazu entschließen, werden sie sehr oft relativ rasch zu einem Pflegefall. Die Gemeinden haben diesem Problem Rechnung getragen, in dem sie in den Pensionistenheimen Pflegestationen errichtet haben. (Abg. Fidesser: Das Land!) Nein, das Problem ist folgendes. Es gibt Pflegeheime und diese Pflegeheime sind Landessache. Und es gibt andererseits Pensionistenheime, die fallen in den Bereich der Gemeinden. (Abg. Präs.Romeder: Spitalhilfe!) Wenn die Gemeinde in einem Pensionistenheim eine eigene Pflegestation errichtet, dann zahlt sie unheimlich viel in diese Errichtung hinein. (Abg. Kurzbauer: Wo bitte? Das gibt es in Niederösterreich nicht!)   (Dritter Präsidnet Ing.Schober: Bitte den Redner oder die Rednerin ausreden zu lassen. Klarstellungen können am Rednerpult vorgenommen werden.)
  Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
           "Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ilse Hans zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989:
  Pflegeabteilungen und Pflegebetten in Pensionistenheimen sind als kleine Pflegeheime anzusehen. Es ist daher nicht einzusehen, daß die Gemeinden diese Errichtungskosten aus dem Gemeindebudget finanzieren müssen. Ich beantrage daher folgendes:
  Der § 50 Abs.4 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes ist dahingehend abzuändern oder zu interpretieren, daß die Errichtung von Pflegeabteilungen und von Pflegebetten in gemeindeeigenen Pensionistenheimen in Zukunft vom Land Niederösterreich zu finanzieren sind. Die Errichtung von Pflegeabteilungen der Pensionistenheime zählt nicht zu den der Teilung unterworfenen Kosten der Sozialhilfe." (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Uhl.

Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorerst einige Worte noch zur Frau Abgeordneten Lugmayr. Meinen Sie bei der Benachteiligung der Mehrkindfamilie durch den Bund vielleicht die Einführung der freien Schulfahrten, der freien Schulbücher, die offenen Hochschulen?   Oder zweitens. Sie betreiben bereits bei Kleinkindern, die gerade auf die Welt gekommen sind, eine Klassenbildung. Für uns ist jedes Kind gleich wert. Und dann noch ein Brief von den Kinderfreunden, hier steht: Bekräftigung der grundsätzlichen Forderung unabhängig von der Berufs- oder Nichtberufstätigkeit der Eltern oder eines Elternteiles, gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen und weiters steht hier geschrieben, möchten wir darauf hinweisen, daß bei einer wirkungsvollen Förderung der niederösterreichischen Familien die Förderungen bereits ab dem ersten Kind einsetzen muß, nur um der Wahrheit die Ehre zu geben.
  Und zur Frau Abgeordneten Hans. Die Schließung der Jugendheime, wohin mit den jungen Menschen, zum Teil sind sie schwerstbehindert oder mit schweren erzieherischen Fehlern oder Mängeln, sollen wir diese auf die Straße stellen, auf den Rand, auf die schiefe Bahn? So, glaube ich, kann man nicht Sozialpolitik betreiben.   So wie bisher wird auch in Hinkunft das Budgetkapitel Soziales mit jedem Jahr mehr an Bedeutung zunehmen. Dem Verlauf der Budgetdebatten in den vergangenen Jahren konnte ich entnehmen, daß sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses über die Bedeutung dieses Vollziehungsbereiches einig sind. Nun ist das Sozialbudget für das Jahr 1989 durch zahlreiche Abstriche des Finanzreferenten und durch Sparmaßnahmen, die stellenweise die Grenzen des Zuträglichen deutlich überschreiten, gekennzeichnet. Schon jetzt ist klar, daß der Finanzbedarf in wesentlichen Sparten des Sozialbudgets nicht durch die Mittel des Ordentlichen Haushaltes gedeckt werden kann, sondern daß erst durch die Bewilligung von Nachtragsbudgetmitteln bzw. durch Überschreitungen in diesen Bereichen, bei denen es sich allesamt um Pflichtausgaben handelt, das heißt, daß die Leistung aufgrund eines Rechtsanspruches des Hilfeempfängers erfolgt, die Finanzierung im unbedingt notwendigen Rahmen möglich ist.   Für die Gemeinden als Mitzahler in den großen Sozialhilfetopf ergibt sich aus dieser Entwicklung ein zusätzliches Problem dadurch, daß sich bei der Vorauszahlung der Sozialhilfeleistung die Vorschreibung der ersten vier Sechstel, gesetzlich richtig, an den zu niedrigen Budgetzahlen orientiert, während anstelle der restlichen zwei Sechstel dann entsprechend höhere Beträge treten, die von den Gemeinden in den Haushalten nicht vorgesehen sind, und die Geldbeträge durch die Finanzverwaltung ganz einfach von den denGemeinden zustehenden Ertragsanteilen einbehalten werden. Dies alles kann unmöglich im Sinne einer modernen und gemeindefreundlichen Finanzgebarung des Landes Niederösterreich sein.
  Hier möchte ich an die politische Absprache erinnern und ich freue mich, daß bereits der Termin für den Kommunalgipfel zwecks Erleichterung der finanziellen Lasten, welche sich für die Gemeinden aus dieser Sozialhilfe ergeben, feststeht, wobei ich Wert auf die Betonung des Wortes "Erleichterung" lege. Es soll dies der 18.Jänner sein. In diesem Zusammenhang muß ich auch auf das Pflegebettenproblem zu sprechen kommen. Wie allen bekannt, besteht hier eine echte Notsituation. Offenbar ist es nicht möglich, die Neuerrichtung von Pflegeplätzen bzw. die Umwandlung von Altenheimplätzen in Pflegeplätze rasch genug durchzuführen, sodaß hier immer wieder Engpässe mit entsprechenden Wartezeiten und Vormerklisten entstehen. Die Notsituation der alten und pflegebedürftigen Menschen schlägt sich in einer wahren Flut von Interventionen, oder besser gesagt von Hilfeschreien, nieder, die vor allem die politischen Funktionäre treffen.   Schon sehr lange hat man auch vom neuen Raumordnungsprogramm für die Sozialhilfe nichts mehr gehört, das ja insbesondere die sensiblen Bereiche der Sozialhilfeeinrichtungen und der Pflegebetten neu regeln soll.
  Ich darf daher an die beiden zuständigen Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll und Frau Landesrat Prokop, die dringende Bitte richten, hier tätig zu werden.   Ich fordere daher mit allem Nachdruck, daß die Umwandlung von Altenheimplätzen in Pflegebetten mit größtmöglicher Schnelligkeit weitergeführt wird und daß die budgetären Grundlagen hiefür geschaffen werden, ungeachtet aller Spartendenzen des Landesfinanzreferenten. Dieser Bereich ist für ein Sparprogramm wahrlich ungeeignet. Sparen ist gut und schön, es klingt auch gut. Doch sparen ist nur dort sinnvoll, wo zuviel ausgegeben wird. Im Sozialbereich des Landes Niederösterreich wird jedoch zu wenig ausgegeben. Ich werde diese Tatsache noch an Hand einiger Beispiele belegen.
  Ich fordere aber auch, daß für diese dringend nötigen Sozialmaßnahmen eine Finanzierungsform gefunden wird, die automatisch nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Gemeinden führt. Das Land Niederösterreich muß noch mehr Mittel für dieses Budgetkapitel zur Verfügung stellen und darf nicht durch laufende Einschränkungen den so dringend notwendigen Handlungsfreiraum verkleinern oder gar ausschalten. Sozialpolitik wird immer ein dynamischer Bereich bleiben. Jeder Stillstand bedeutet hier einen Rückschritt. Je eher diese altbekannte Tatsache auch vom Finanzreferenten zur Kenntnis genommen wird, desto eher werden die zuständigen Regierungsmitglieder in der Lage sein, den herandrängenden Aufgaben und Notwendigkeiten gerecht zu werden. Durch jahrzehntelange Bemühungen, an denen vor allem sozialistische Politiker führend beteiligt waren, ist es gelungen, das soziale Netz in Österreich sehr dicht zu knüpfen. Die Bemühungen des Finanzreferenten, den Schuldenstand des Landes zu verringern, dürfen nicht dazu führen, daß dieses Netz nicht weiter ausgebaut werden kann, oder was für uns Sozialisten undenkbar wäre, daß in diesem Bereich ein Rückschritt hingenommen werden müßte.   Das Bestreben, eine bessere Kontrolle mit Blick auf eine allfällige ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu installieren, ist legitim und wir werden ihren begründeten Vorschlägen in dieser Richtung sicherlich zustimmen. 30 Schilling Stundenlohn, wie hier bereits gesprochen worden ist, gibt es bei illegalen Beschäftigungen. Man braucht hier, so glaube ich, nicht um den Brei herumreden, hier geht es um das Flüchtlingslager in Traiskirchen, wo die Firmen hinfahren, illegal Leute aufnehmen und pro Stunde 30 Schilling bezahlen. Die Firmen machen mit der Not und mit dem Elend der Flüchtlinge noch ein Geschäft.   Die Diskussion über Kontrollmechanismen darf aber nicht dazu führen, daß plötzlich das gesamte System der sozialen Absicherung in Frage gestellt wird. Was vermittelt dem Einzelnen überhaupt das Gefühl der sozialen Absicherung? Ich meine dazu: 1. daß für möglichst alle schwierigen Lebenssituationen, die    eintreten können, ein wirtschaftlicher Rückhalt besteht; 2. daß dann, wenn es notwendig ist, öffentliche und private    Institutionen bei der Problembewältigung helfend zur Seite    stehen.
  Die Sozialpolitik des Landes wird sicherlich weitgehend von der Bundespolitik bestimmt. Leider gibt es aber noch immer Bürger, welche durch einen Schicksalschlag oder durch eigene Schuld an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Hier muß dann die Sozialhilfe helfend eingreifen. War doch schon das Leitprinzip des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes im Jahre 1974, daß die Sozialhilfe jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen hat, welche dazu die Hilfe der Allgemeinheit benötigen. In dem Maße, als die Finanzierungsgrenzen erkennbar werden, müssen wir aber auch die Größe der Vielfältigkeit dieses gesamten sozialen Komplexes erkennen. Der Vielfalt der Ursachen für die Notlage des Einzelnen muß auch eine Vielfalt von Lösungsmöglichkeiten entgegengestellt werden.   Ein wichtiger Aspekt kann dabei eine sinnvolle Entbürokratisierung der Sozialverwaltung mit einer entsprechenden Senkung des Verwaltungsaufwandes sein. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, den erreichten sozialen Standard abzusichern und die Chancen für einen weiteren gezielten Ausbau zu verbessern. Ganz wichtig wird es auch sein, sich weiter um die Stärkung der Einsicht in die Notwendigkeit der Eigenverantwortlichkeit des Bürgers und des persönlichen Einsatzes im Sozialbereich zu bemühen. Den Keimzellen des Gemeinschaftslebens - Familie, Partnerschaft, Nachbarschaft - muß weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit gelten und wir müssen alles nur mögliche tun, um sie auch weiterhin zu stärken und zu fördern.
  Das gleiche gilt auch für die Selbsthilfegruppen und für andere Privatinitiativen, die im Sozialbereich so erfreulich aktiv sind. Einen Markstein in der Sozialentwicklung unseres Landes stellt die Einführung der flächendeckenden Organisierung der sozialen Dienste, insbesondere der sozialmedizinischen Betreuungsdienste und der Aktion "Essen auf Rädern", dar.
  Laut einer Statistik der Sozialabteilung wurden im Rahmen der sozialmedizinischen Betreuungsdienste zuletzt 2.450 Personen monatlich betreut. Insgesamt 1.139 Betreuer, die sich aus 253 Fachkräften und aus 886 freiwilligen Helfern zusammensetzen, leisten von 127 Einsatzstellen aus rund 39.000 Einsatzstunden monatlich. Das ergibt auf das Jahr umgerechnet nicht weniger als 468.000 Einsatzstunden.
  Eine ähnlich erfreuliche Entwicklung nahmen in den letzten Jahren die Essenszustelldienste, wo heuer in 107 Gemeinden rund 1,6 Millionen Portionen Essen ausgegeben werden. Diese Aktion wird von 71 Gemeinden und von 45 Privatorganisationen durchgeführt.   Ich glaube, daß hier der richtige Ort ist, um einmal allen Mitarbeitern der sozialen Dienste, die durch ihren persönlichen Einsatz wesentlich dazu beigetragen haben, tausenden alten und kranken Menschen das Leben lebenswert zu gestalten, vom ganzen Herzen zu danken. Ich möchte in diesen Dank aber selbstverständlich auch die vielen Bediensteten in den öffentlichen und privaten Heimen unseres Landes einschließen und den Dank nicht zuletzt an die Bediensteten der Sozialverwaltung im Amt der Landesregierung aber ebenso bei den Bezirkshauptmannschaften und bei den Gemeinden abstatten, die im gemeinsamen Bemühen die so trockenen Buchstaben des Sozialhilfegesetzes in einen Strom der Menschlichkeit umgewandelt haben. Als besonders positiv möchte ich erwähnen, daß es kürzlich zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern über die Bereitstellung von KRAZAF-Mitteln für die Finanzierung von Pilotprojekten in der Sozialhilfe kommen wird. In mehreren Verhandlungsrunden mit den Sozialorganisationen wurde ein zusätzlicher Finanzbedarf für die sozialen Dienste in der Höhe von 70 Millionen Schilling für 1988, und von 85 Millionen Schilling für 1989 ermittelt.
  Ich bin zuversichtlich, daß mit Hilfe der zusätzlichen Finanzmittel die bestehenden Lücken in der sozialmedizinischen und sozialen Betreuung geschlossen werden, um neue Bereiche, in denen bereits der Bedarf erkannt aber noch nicht finanziert ist, abdecken zu können.
  Und noch einige Worte zu der Frage, warum überhaupt persönliche Mitarbeit in der Sozialhilfe? Jeder einzelne der vielen freiwilligen Mitarbeiter in den Sozialorganisationen ist zu tiefst von der Notwendigkeit dieser wirksamen, von der Menschlichkeit getragenen Hilfe überzeugt. Das deutlichste Zeugnis hiefür sind die vielen tausenden, freiwilligen und unbezahlten Einsatzstunden im Rahmen der sozialen Dienste. Diese Form der Hilfe ist nicht nur die wirksamste und die menschlichste, sie ist auch vor allem die wirtschaftlichste und sie wird in Zukunft noch viel dringender nötig sein als heute, denn in den letzten Jahren hat sich auch eine neue Tendenz der Bevölkerungsentwicklung herauskristallisiert.   Nach den Untersuchungen von Experten wird in 40 Jahren, also im Jahr 2030, jeder dritte Niederösterreicher bereits älter als 60 Jahre sein. Ein Extrembeispiel dafür ist der Bezirk Mödling, wo ein Anstieg auf 170 %, gemessen an der Zahl der alten Menschen von 1986, bereits für das Jahr 2011 erwartet wird. Die Beschlüsse des Kommunalgipfels sind somit, so habe ich es bereits in meiner vorjährigen Budgetdebatte formuliert, schon von der Wirksamkeit überholt worden. Damit sind auch alle seinerzeit eingeleiteten Maßnahmen im Heimbereich gänzlich überholt. Während im Jahre 1955 der Anteil der ausgewiesenen Pflegebetten an der Gesamtzahl der Heimplätze etwa 15 % betrug, wird der derzeitige Bedarf bereits auf ein Verhältnis von 50 : 50 zwischen normalen Heimplätzen und Pflegeplätzen eingeschätzt.
  So betrug beispielsweise in den 37 Landespensionistenheimen mit insgesamt 4.790 Plätzen die Auslastung im Jahr 1987 91,2 % und mit Stand Oktober 1988 92,78 %. Dem gegenüber steht in den sechs Landespflegeheimen mit insgesamt 966 Pflegebetten eine Auslastung von 97,8 %, was in der Praxis bereits eine Überlastung bedeutet.   Jeder der hier anwesenden Abgeordneten weiß, wie oft es nötig ist, durch dringende Bitten und Vorstellungen darauf hinzuwirken, daß entlassungsfähige Pflegefälle wenigstens noch einige Tage in Spitalspflege bleiben dürfen, bis das Pflegeplatzproblem gelöst ist. Hier tut rasche Abhilfe Not.
  Nicht nur in den städtischen Ballungsgebieten, auch im ländlichen Bereich treten all diese Probleme vermehrt an uns heran. Denn die dörfliche Gemeinschaft ist vielfach durch einen Strukturwandel und durch die Landflucht so schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, daß auch hier die familiäre Pflege längst nicht mehr in jenem Ausmaß gegeben ist, wie es früher selbstverständlich war.   Als erfolgversprechende neue Wege zur Bewältigung dieser schwierigen Situation schlagen wir vor:
  Ausbau der Pflegeplätze mit deutlicher Betonung der Verantwortung des Landes Niederösterreich. Ausbau und noch bessere wirtschaftliche Unterstützung für die Träger der freien Wohlfahrtspflege. Sinnvolle Hilfe durch Staat und private Vorsorge für eine garantierte Pflege für hilfs- und pflegebedürftige Personen, auf alle Fälle aber deren Finanzierung. Die garantierteste und menschlichste Hilfe ist die Beistellung von Pflegepersonal, wobei als zusätzliche Wirkung die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen kommt. Eine Studie spricht von über 2.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.   Errichtung von Sozialzentren. Einige Worte zu diesen Sozialzentren. Der Kollege Koczur hat dies bereits auf dem Wohnungssektorgebiet gebracht. Diese Sozialzentren, die ich für besonders richtig und wichtig halte, sollen Kernstükke einer Konzeption sein, wo eine Mehrzahl von sozialen Betreuungsangeboten auf Gemeindeebene unter einem Dach angesiedelt werden. Derartige Zentren, wie das Beispiel Traiskirchen, können das derzeit bestehende Betreuungsangebot entscheidend ergänzen. Besonderes Kennzeichen der Sozialzentren ist die Multifunktionalität, wie Wohnungen für jene alte Menschen, die alleinstehend sind oder die in einem gewissen Ausmaß auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Kontaktmöglichkeit für die Hausbewohner mit Bekannten, zeitweilige Betreuung durch einen niedergelassenen Arzt oder durch einen Therapeuten. Station für die örtliche Durchführung der Aktion "Essen auf Rädern", für die Heimhilfe der Hauskrankenpflege, für den Medikamentendienst und den Einkaufsdienst für ältere Menschen, Anlaufstelle für soziale und gesundheitliche Probleme, damit im Ernstfall rasch und wirksam Hilfe organisiert werden kann.   Familien- und Sozialbetreuung. Abgesehen von den positiven Auswirkungen auf die soziale und sozialmedizinische Versorgung der Gemeindebürger werden in den Sozialzentren auch qualifizierte neue Arbeitsplätze geschaffen.
  Eine weitere Notwendigkeit ist der Ausbau der Ausbildungsstätte für Altenhelfer. Ausbau der bestehenden sozialen Dienste im Hinblick auf die sich abzeichnenden neuen Erfordernisse, wie Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Familienhilfe, Nachbarschaftshilfe, Einkaufs-, Medikamenten- und Wäschedienst, Tagesmütter, Aktion "Essen auf Räder" und Erholungsaktion für ältere Menschen. Die auf Bundesebene neu geschaffene Möglichkeit, aus Mitteln des KRAZAF Pilotprojekte für strukturverbessernde Maßnahmen finanzieren zu können, die zur Entlastung des stationären Akutbereiches in den Krankenanstalten führen, muß rasch in Anspruch genommen werden.   Abschließend möchte ich festhalten:
1. aus der ehemaligen Armenpflege ist heute eine allgemein    anerkannte soziale Verpflichtung der Öffentlichkeit geworden. Sie    Sozialhilfe hat die Fürsorge abgelöst. Dies ist wohl der    tiefgreifendste Wandel auf diesem Gebiet. Die Visionen unserer    Eltern und Großeltern sind vielfach heute bereits zur    Selbstverständlichkeit geworden.
2. Neue Wege, welche wirtschaftlicher, wirksamer, aber vor allem    menschlicher sind, werden durch neue wissenschaftliche    Erkenntnisse möglich. Die Umsetzung dieser Erkenntnisse muß    möglichst rasch in Angriff genommen werden. 3. Nur so werden wir der Aufgabe gerecht, welche das    niederösterreichische Sozialhilfegesetz postuliert, allen jenen    Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu    ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.   Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf das Thema der Sozialdebatte eingehe, möchte ich mich doch mit einigen der zahlreichen Wortmeldungen des neuen Fraktionsführers im Haus hier beschäftigen. Es tut mir leid, daß er jetzt nicht da ist.   Aber der Herr Dr.Krünes ist in seinen ersten Beiträgen, die er hier gehabt hat und die er auch schon in seiner Antrittsrede gehabt hat, konsequent inkonsequent gewesen. Ich möchte solche Inkonsequenzen, die immer wieder kommen, einmal aufzählen.   Dr.Krünes wirft den beiden großen Parteien Überheblichkeit vor. Er übersieht dabei ganz die penetrante Überheblichkeit, mit der sein Parteiführer ständig politisch auftritt. Und er merkt dabei gar nicht, wie überheblich er eigentlich selber hier ist, wenn er so doziert, als wollte er uns alle schulmeistern. (Beifall bei der ÖVP.)
Dr.Krünes redet abfällig von den alten Parteien und stellt sich gleich in den ersten Sätzen seiner Antrittsrede, wo wie er sich hier vorgestellt hat, in die Fußstapfen der alten liberalen Parteien des 19. Jahrhunderts. Und zusätzlich vergißt er ganz, daß sein Parteiführer sogar an die alten nationalen Traditionen unseliger Vergangenheit ständig anknüpft.
  Und Dr.Krünes beschimpft uns wörtlich, daß wir die Trennlinie zwischen Absolutismus und lebendiger Demokratie nicht klar sehen würden. Er ignoriert dabei den großen geschichtlichen Kampf, den gerade in diesem Saal die Christlich-Sozialen, die Politiker der Volkspartei und der Sozialisten für Demokratie und für die österreichische Nation geführt haben (Beifall bei der ÖVP.), wo doch andere, auf die er sich immer wieder beruft, weit andere Gedanken sowohl zur Demokratie als auch zu Österreich vorgebracht haben. (Abg. Ing.Weinmeier: Wie 1934!)
  Während Dr.Krünes über die Demokratie doziert, gibt sich sein Parteiführer mit flotten Sprüchen so, daß ihm alle nachrennen, die jetzt schon wieder, immer wieder nach dem starken Mann rufen. Ob das die Zukunft unserer Demokratie ist, wie es sich die große Mehrheit der Österreicher vorstellt, das bezweifle ich Herr Dr.Krünes. Jetzt wird mir Dr.Krünes genauso antworten, wie bei meinem Zwischenruf anläßlich seiner Antrittsrede, wo ich ihm gesagt habe, daß ich bezweifle, daß er bei einem Parteiführer wie Dr.Haider uns etwas über Demokratie sagen kann. Da hat er geantwortet: Sie werden sich hier mit mir auseinandersetzen müssen und ich werde mich mit Dr.Haider auseinandersetzen, damit die Freiheitliche Partei eine liberale Partei ist, das garantiere ich Ihnen und auch Jörg Haider.   Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn so stark ist Dr.Krünes nicht, daß er gegen die angeborenen Führereigenschaften des Dr.Haider ankämpfen könnte. Da brauchen wir nur einmal zurückdenken, wie schnell Dr.Krünes vom Tiroler und Steirer zum Niederösterreicher geworden ist. Das hat in der Geschwindigkeit nicht einmal sein Landesparteiobmann mitgekriegt, geschweige denn die Spitzenkandidaten der Wahlkreise, denn die waren doch ganz dagegen, daß der Tiroler oder Steirer nach Niederösterreich kommt. Und der Großteil der Wähler hat diese Geschwindigkeit auch nicht mitgekriegt, daß ein Dr.Krünes gewählt wird. Die haben alle geglaubt, Dr.Haider wird jetzt Landeshauptmann von Niederösterreich. (Abg. Ing.Weinmeier: 90.000 haben es mitgekriegt!) Ja, ja, das ist aber so, daß Sie einmal bedenken müssen, wieviele Protestwähler jemand, der auf alles schimpft, in seinem Rucksack mitschleppt. Das macht es auch enorm schwierig, mit dieser politischen Partei zusammenzuarbeiten, denn wenn jemand einige tausend Protestwähler mitschleppt, dann muß man bei einer Zusammenarbeit aufpassen, daß diese nicht flugs wieder bei jemand anderen landen. (Beifall bei der ÖVP.)
  Abschließend, Herr Dr.Krünes, wir begrüßen Kritik. Wir begrüßen Anregungen, denn gerade wenn es eine Menge Probleme gibt, wie im sozialen Bereich, dann kann man die verschiedensten Probleme nicht genug oft von den verschiedensten Seiten beleuchten. Daher ist es notwendig, daß wir alle Anregungen, alle Vorschläge, die kommen, prüfen, egal von wem sie kommen. Aber eines möchten wir ihm doch ins Stammbuch schreiben, auch wenn er jetzt nicht da ist: er soll nicht so tun, als ob er in Allem das Ei des Columbus gefunden hätte. (Beifall bei der ÖVP.) Und er soll in Zukunft vor allem auch auf seine dozierende Überheblichkeit verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)
  Nun zur Problematik der Sozialpolitik der nächsten Jahre, die ist kompliziert genug. Ich möchte es unter drei Überschriften tun. Wir brauchen zunächst einmal eine konsequente Umstrukturierung bestehender stationärer Einrichtungen zur Abstimmung auf neue mobile Dienste. Denn eines geht auf die Dauer sicher nicht, daß wir neue Einrichtungen sozusagen zur Entlastung der bisherigen einführen, ohne daß bei den bestehenden Einrichtungen Änderungen vorgenommen werden. Dabei müssen wir uns, und das werde ich zweitens dann beleuchten, von der Illusion trennen, daß wir glauben, daß alle neuen Dienste, die wir jetzt einführen, durch Einsparungen bei den bisherigen Einrichtungen finanziert werden können. Das wird nicht gehen, denn es kommen neue Probleme auf uns zu. Ich höre nur immer wieder als Antwort, wenn es bei neuen Diensten ums Geld geht, sowohl vom Finanzbereich, als auch von den Gemeinden, daß man sagt, jawohl, was da eingespart wird, das kann man dort ausgeben! (Abg. Kalteis: Das wäre ganz schön!) Ich habe jetzt bei den Gemeindefinanzen in einer Broschüre gelesen, daß der Beitrag, den das Land zu den Gemeindefinanzen bei Investitionen gibt, (Abg. Präs.Mag.Romeder: Auf das Doppelte angestiegen ist!) ohnehin fast auf das Doppelte angestiegen ist. Das habe ich der Statistik des Gemeindereferates über das Jahr 1987 entnommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
  Kommen wir zurück zum Hauptproblem. Wenn wir neue Dienste errichten, so sicher auch durch Umstrukturierungen der bisherigen, aber vor allem deshalb, weil wir neue Probleme haben. Ich sage nur eines: das sprunghafte Ansteigen der 80- bis 90-jährigen und darüber. Wir haben auch neue Ansprüche, denn es ist sicher ein Unterschied, ob man die Ansprüche der 50- und 60er Jahre im Sozialbereich betrachtet oder die Ansprüche der heutigen Wohlstandsgesellschaft.
  Schließlich der dritte Bereich, den ich einbringen möchte, es sind neue Finanzierungsüberlegungen. Als Beispiel für eine konsequente Umstrukturierung bestehender staatlicher Einrichtungen wird sich ganz sicher die Notwendigkeit ergeben, daß wir - wie in den letzten Jahren - die Reduzierung der Betten in den psychiatrischen Krankenhäusern vorantreiben. Denn so wie es in Gugging möglich war, die Anzahl der Patienten von 1.400 auf etwa 550 zu reduzieren, so müßte es auch möglich sein, diesen Weg in Mauer genauso konsequent weiterzuführen.
  Ein weiterer Bereich, der zwar nicht zum Sozialbereich gehört, der aber mit den sozialen Diensten gekoppelt ist, ist der Abbau von Betten in Krankenhäusern. Ich freue mich, daß es im KRAZAF zu der Vereinbarung gekommen ist, daß in ganz Österreich etwa 2.200 Betten reduziert werden und davon, wie ich lese, 139 Betten in Niederösterreich. Es muß zum raschen Umbau der Wohnbetten in den Pensionistenheimen zu Pflegebetten kommen. Da ist der Antrag, wie er von der Freiheitlichen Fraktion gestellt wurde, sicher nicht sehr günstig. Denn, wenn man glaubt, daß jetzt alles auf Kosten des Landes gehen wird, dann ist das Land sicher überfordert. Man muß wissen, daß bisher die Tendenz war, daß im wesentlichen von 5.500 Betten 4.500 Wohnbetten und 1.000 Pflegebetten in den Pflegeheimen waren. Die Tendenz der nächsten Jahrzehnte geht dahin, daß 90 % dieser Betten Pflegebetten werden. Und hier ist es sicher notwendig, daß sich Gemeinden und Land zusammensetzen. Am 18.Jänner wird es, wie ich weiß, einen Kommunalgipfel geben. Aber das, was hier als Antrag gestellt wurde, ist so wenig richtig. Erstens einmal ist eine Änderung des Sozialhilfegesetzes nicht durch einen Resolutionsantrag möglich. Daher kann der Text so auch nicht angenommen werden, denn mit einem Resolutionsantrag kann ich keine Änderung eines Gesetzes herbeiführen.
  Zweitens: die Umwandlung von Wohnbetten in Pflegebetten wird für nicht genügend angesehen.
  Und drittens, es zeigt von völliger Unkenntnis, weil es ja nicht um die Errichtung von Pflegeabteilungen und Pflegebetten in gemeindeeigenen Pensionistenheimen geht, sondern weil es, wenn ich das Hauptproblem sehe, eher darum geht, daß Wohnbetten in Pensionistenheimen in Pflegebetten in Pensionistenheimen umgewandelt werden und die Gemeinden sicher mit einer richtigen Überlegung sagen, wenn jetzt keine neuen Pflegeheime mehr gebaut werden, dann müßte man darüber reden, ob die Gemeinden, die früher bei Pflegeheimen oder die bei Pflegeheimen überhaupt nicht mitbezahlt haben, nicht in einer ähnlichen Überlegung auch bei den Pflegebetten nicht mitzahlen sollen. So ähnlich sollte es, wie ich hoffe, am 18. Jänner besprochen werden. In dieser Form kann ganz einfach der Antrag der Freiheitlichen von uns nicht angenommen werden.   Eine weitere Sache. Wir brauchen ganz sicher in den nächsten Jahren eine Reduzierung der Jugendheime. Sei es, daß einzelne geschlossen werden, oder daß sie einer anderen Verwendung zugeführt werden. Etwa Umstrukturierung für andere Beschäftigungsmöglichkeiten, so wie es zum Beispiel Hochwolkersdorf seit Jahren macht. Hier müssen wir wesentlich verstärkte Initiativen setzen. In der Steiermark haben sie für Langzeitarbeitslose, also nicht nur für Behinderte oder Sonderschüler, sondern für Langzeitarbeitslose sogenannte Anlernwerkstätten geschaffen. Auch in diese Richtung könnte man überlegen, wie man umstrukturiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, darauf kommen wir heute ohnehin noch zu sprechen. (Abg. Kalteis: Es geht aber schon in Richtung 8000er, wo Ihr ja dagegen seid!) Nein, tun wir es ein bißchen zurückstellen; bei der Aktion 8.000 haben wir andere Vorstellungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube also, Mock hat gemeint, daß die Aktion 8.000 in dieser Form völlig unzulänglich ist. Das stimmt. (Abg. Kalteis: Weil es zu wenig ist!) Wir werden darauf noch zurückkommen. Jedenfalls ist es so, daß der Antrag der Freiheitlichen nicht notwendig ist, weil die Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer in dem Stadium, wo wir stehen, gar nicht mehr notwendig ist. Sowohl der Kontrollausschuß als auch der Unterausschuß des Sozialausschusses sind sich völlig einig, welche Lösungen getroffen werden sollen. Es kommt nur darauf an, wie wir das in den nächsten Monaten bewerkstelligen können. Es zeigt auch, daß viele dieser Textierungen von einer Uninformiertheit über die Vorkommnisse in Niederösterreich zeigen. Ich hoffe aber, daß sich vor allem die Kollegin Hans bald über diese Dinge in gemeinsamen Gesprächen mit uns wird einigen können.
  Einige Beispiele für neue Finanzierungsüberlegungen. Erstens einmal, die Schaffung eines Baufonds für Pensionisten- und Pflegeheime. Wir haben schon einmal im Unterausschuß über solche Überlegungen gesprochen und haben gemeint, daß es notwendig wäre, daß wir etwa auf die Tagsätze, so wie es andere Bundesländer machen, einen Beitrag für die Errichtung der Heime einheben. Niederösterreich ist um 40 bis 60 Schilling in den Tagsätzen kostengünstiger wie alle anderen Länder. Das führt natürlich auch dazu, daß der Zuzug zu den Heimen relativ stark ist. Auf der anderen Seite führt es aber dazu, daß die Errichtung dieser Heime ausschließlich aus dem Außerordentlichen Haushalt bezahlt werden muß. Hier könnte man überlegen, ob und in welcher Form man einen Baufonds einführt, der nicht nur wie jetzt ein Reparaturfonds ist. Ich sage nur, bei einer Erhöhung von 20 Schilling, da sind wir noch weit unter den Tagsätzen der anderen Bundesländer, würde das eine Einnahme von 35 Millionen Schilling ausmachen.   Ein zweiter Vorschlag, worüber wir auch schon oft gesprochen haben, sind die geteilten Tagsätze in den psychiatrischen Krankenhäusern. Solange wir die Tagsätze für chronisch Kranke genauso hoch ansetzen wie die für die akut Kranken, können wir überhaupt nicht beurteilen, ob die sinnvollste Behandlung der chronischen Pflegefälle in unseren teuren Krankenhäusern die beste Möglichkeit bedeutet. Hier glaube ich, werden wir sehr viel Arbeit bekommen, um das gemeinsam auszureden, wo und in welcher Form wir das lösen können.
  Ein dritter Vorschlag ist die wesentliche finanzielle Veränderung dadurch, daß wir Altenwohnungen nach dem Modell Katzelsdorf im Dorf, in der Gemeinde, also dort errichten, wo die Leute wohnen. Sie sagen dazu Sozialzentren, wir sagen dazu Sozialstationen, also einigen wir uns darauf, daß Modelle notwendig sind.
  Ein Hinweis dazu, wo wir uns noch ein bißchen unterscheiden und wo wir uns noch mehr zusammenreden sollten. Auch in Wien gibt es im Floridsdorfer Bereich eine interessante Siedlung und auch in der Umgebung von München. Solche Altenwohnungen müssen sich ganz natürlich einfügen in den allgemeinen Wohnbereich. (Abg. Keusch: Das sind unsere Sozialzentren!) Und das sagen mir alle, die damit zu tun haben, daß die Anliegerwohnungen von Sozialstationen, also die, die rund um eine Sozialstation gebaut werden, nicht zu Altenwohnungen werden sollten. Ich habe mir in Hollabrunn so etwas angeschaut, wo sieben oder acht Wohnungen rund um ein Pensionistenheim angebaut wurden, damit die älteren Leute die Einrichtungen des Heimes genießen können, gleichzeitig aber selbständig den Wohnbereich haben. Das sollte nicht größer sein wie acht, zwölf oder zwanzig Betten. Jetzt werden Sie fragen warum? Wenn ich 40, 60 oder 80 Wohnungen habe, dann brauche ich wieder einen Hausmeister, dann brauch ich wieder eine ständige Betreuung, während dann, wenn es acht oder zwölf Wohnungen sind, die älteren Menschen sich den eigenen Bereich völlig selbständig gestalten können, wodurch eine wesentliche Aufgabe der älteren Menschen erfüllt wird. (Abg. Knotzer: Schau es Dir einmal bei mir an!) Das sind 40 Betten, wie ich das sehe, und Sie werden noch merken, daß sie wesentlich teurer sind, als wenn es reine Wohnungen wären. (Abg. Knotzer: Wirklich nicht! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) Oh ja, ich habe mehr Ahnung als Sie, weil ich merke, daß Sie von der Gemeinde enorm viel Geld hineingesteckt haben, während die anderen Wohnungen allein aus der Wohnbauförderung finanziert werden. Jedenfalls ist es so, daß diese zukünftige Lösung sicher menschlich gerechter ist und die Sozialkosten weder das Land noch die Gemeinden belasten.   Schließlich als Finanzierungsüberlegung noch ein viertes Beispiel, eine umfassende Lösung zur finanziellen Absicherung der Pflege. Auf Bundesebene wurde zum Teil auf Drängen der Länder aber auch durch Beschluß des Nationalrates ein Arbeitskreis eingerichtet. Da hätte ich den Vorschlag, daß wir als ersten Schritt die Umwandlung des Hilflosenzuschusses in einen gestaffelten Pflegekostenbeitrag verlangen (liest):
           "Resolutionsantrag
des Herrn Abgeordneten Fidesser zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989:   Im Jahr 1987 erhielten an die 300 Pensionsbezieher einen Hilflosenzuschuß. Diese Hilflosenzuschüsse wurden aufgrund verschiedenster Rechtsgrundlagen ausbezahlt. Zu nennen sind eta das ASVG, das GSVG, das PSVG und das Pensionsgesetz 1965 für die Beamten. Darüberhinaus werden auch von den Versicherungsanstalten der Eisenbahner, des Bergbaues und des Notariats Hilflosenzuschüsse ausbezahlt. Alle diese Regelungen sind völlig unterschiedlich und sie decken in vielen Fällen, insbesonders bei schwierigen Pflegesituationen, nur einen Bruchteil der tatsächlichen Pflegekosten ab. Den Rest trägt entweder die jeweils betroffene Familie oder die Sozialhilfe der Länder. Andererseits ist in vielen Fällen der Hilflosenzuschuß höher als die tatsächlich aus der Hilflosigkeit erwachsenen Kosten.
  Diese Unzulänglichkeiten erzeugen nicht nur allgemein Unbehagen und Unverständnis, sondern sie haben auch dazu geführt, daß seit Jahren die Behindertenorganisationen genauso wie die Länder eine grundlegende Reform der Absicherung der Pflege verlangen. Dazu kommt die Judikatur des Obersten Gerichtshofes, der im Oktober 1987 festgestellt hat, daß ein Anspruch auf Auszahlung eines Hilflosenzuschusses dann nicht besteht, wenn die festgestellten Kosten für die ständige Wartung und Hilfe einer hilflosen Person geringer sind, als die pauschalierte Höhe des Hilflosenzuschusses.   Der Nationalrat hat aufgrund dieser unbefriedigenden Situation am 27. September 1988 eine Entschließung gefaßt, aufgrund derer eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die den künftigen und langfristigen Pflegebedarf feststellen soll und die alternative Leistungssysteme und Vorschläge für deren Bedeckung ausarbeiten soll. Da eine Gesamterfüllung der Anliegen der Behindertenorganisation bzw. auch die Einführung einer allgemeinen Pflegeversicherung langwierige Verhandlungen erfordern werden, ist ein schrittweises Vorgehen sinnvoll. Es sollten daher die Hilflosenzuschüsse zumindest nach dem ASVG, GSVG, PSVG und der Versicherungsanstalt der Eisenbahner, des Bergbaues und der Notariate an die Ruhestandsbeamten und die Pflegegelder gemäß den Sozialhilfegesetzen der Länder angepaßt werden.   Die Niederösterreichische Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß eine umfassende Lösung zur finanziellen Absicherung der Pflege von hilfsbedürftigen Personen gefunden wird. Als erster Schritt dazu müßte der derzeitige Hilflosenzuschuß möglichst rasch in einem gestaffelten Pflegekostenbeitrag umgewandelt werden."
  Wenn man es umrechnet, wäre es bei Auszahlung von 12 Monaten statt derzeit 14 Monaten - der Gerichtshof hat festgestellt, das ist keine Ergänzung zur Pension, sondern im wesentlichen ein Beitrag zu den Kosten - möglich, daß 23 bis 24 % mehr Geld bekommen.   Ich möchte jetzt zum Abschluß noch die neuen Dienste für neue Probleme und neue Ansprüche erwähnen. Hier wurde ohnehin bereits vorbildliche Arbeit in Niederösterreich geleistet, sodaß wir beispielsweise von den anderen Bundesländern jetzt angesprochen werden, wie das Modell in Niederösterreich tatsächlich funktioniert. Mit dem KRAZAF können wir sowohl die Hauskrankenpflege etablieren, stärker als insbesondere auch mobile Therapeuten.   Wir müssen aber auch neue Jugend- und Familienhilfen einführen in Ergänzung zu den amtlichen Jugendwohlfahrtsorganisationen. Und hier wäre ein breites Feld der Zusammenarbeit mit der Aktion 8000. Nur eines, glaube ich, geht nicht. Vor einigen Jahren, als die Aktion 8000 geschaffen wurde, hat das Landesarbeitsamt sehr gut mit den bestehenden Sozialorganisationen zusammengearbeitet. Wir konnten vom Hilfswerk jährlich zwischen 12 und 25 Personen anstellen, die wir zum Großteil auch im Dienstverhältnis behalten konnten. Seit etwa einem Jahr gehen dort die Uhren anders, seit etwa einem Jahr arbeitet das Arbeitsamt nicht mehr mit den Sozialorganisationen zusammen. Da wird ein lila Verein, ein rosa Verein gegründet, zum Teil werden Betroffene zu Selbsthilfevereinen zusammengeführt und, so wie es der Abgeordnete Dirnberger ausgeführt hat, auf ein Jahr lang finanziert. Ich glaube nicht, daß das die Zukunft ist, Frau Landesrat! Ich würde glauben, daß wir uns gemeinsam einmal unterhalten sollten, ob nicht viele dieser Zielsetzungen, die dort angestrebt werden, wesentlich besser über die landesweiten Trägerorganisationen durchgeführt werden könnten. In dem Sinne hoffe ich, daß das Geld dann auch sinnvoll angelegt wird.   Abschließend möchte ich feststellen, daß die neuen Weichenstellungen der niederösterreichischen Sozialpolitik wie folgt heißen: vorbeugend helfen ist besser als nachträglich reparieren; mehr mobile Hilfen statt mehr stationäre Einrichtungen helfen dem Menschen nicht nur besser, sondern auch billiger. Mehr private Sozialinitiativen und immer weniger staatliche Zwangsbeglückung muß ein Ziel sein. So werden wir die Probleme der Zukunft bewältigen und die sozialen Ansprüche bestens erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt die Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß mein Resolutionsantrag bezüglich der Überprüfung der Landesheime einem Formfehler unterliegt. Ich ziehe daher diesen Antrag zurück. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Darf ich noch einmal fragen, Frau Abgeordnete, ist das der Antrag 15 oder 16? Nur der Antrag 15, entschuldigen Sie, da heroben versteht man so schlecht, weil die ganze Lautstärke in den Saal geht!
  Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Koczur. 

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als einer der Bürgermeister, der in seinerGemeinde die Aktion 8000 seit ihrem Beginn, dem Jahre 1984, immer wieder in Anspruch genommen hat, möchte ich doch die Äußerungen, die hier gefallen sind, zum Anlaß nehmen, um die Dinge ein wenig ins rechte Lot zu rücken. Weil sonst der Eindruck entstehen könnte, daß diese Aktion 8000 etwas wäre, was nicht wert ist, daß man sich darum kümmert, daß der Staat hier beträchtliche Mittel aufwendet. (Abg. Fidesser: Sie ist wert, daß wir uns darum kümmern, viel mehr als bisher!) Meine Herren! Sie haben aus dem Zusammenhang herausgerissen einige Blüten zitiert, wo Menschen Äußerungen getan haben, bei denen man nicht weiß, ob sie ein Diskussionsbeitrag gewesen sind oder ob sie das abschließende Ergebnis einer Arbeitsgruppe gewesen sind. Ich möchte daher einige Beispiel erwähnen, die untermauern sollen, daß diese Aktion 8000 etwas sehr, sehr wertvolles ist, auch in unserem Land Niederösterreich.
  Ich darf Ihnen von einer Pressefahrt berichten, die am 11. November 1988 ins Waldviertel stattgefunden hat. Diese Pressefahrt hat begonnen in Eggenburg, wo im Rahmen der Aktion 8000 die aus dem 13. Jahrhundert stammende Eggenburger Stadtmauer seit 2 Jahren mit Leuten renoviert wird, die aus der Aktion 8000 finanziert werden. Der dortige Bürgermeister hat gesagt, wer diese Aktion abdrehen will, ist nicht mein Freund, denn Herr Kollege Fidesser, was Sie gesagt haben, ist nämlich eine Umschreibung dessen, was Ihr Parteiobmann gesagt hat. Denn Ihr Parteiobmann hat sich nicht unzufrieden über diese Form geäußert, sondern er hat klar und deutlich und dezitiert am 7. November 1988 erklärt, daß er sich innerhalb der Koalition dafür verwenden werde, daß diese Aktion beendet wird. Er wollte keine Änderung dieser Aktion, sondern er wollte eine Beendigung dieser Aktion. Und da muß man dem Vizekanzler Dr.Mock schon im Zusammenhang mit den Langzeitarbeitslosen ein Kurzzeitgedächtnis vorwerfen, denn als vor etwa einem Jahr im Oktober 1987 in Wien eine große Sozialkundgebung stattgefunden hat, da sind die Proponenten zu den Trägern des Staates gegangen, auch zum Herrn Vizekanzler Dr.Mock und er hat genauso wie der Sozialminister und genauso wie der Bundeskanzler zugesagt, daß er sich dafür verwenden wird, daß diese Aktion 8000 auch in Zukunft weiter geführt werden wird.
  Zweite Station dieser Fahrt war das Krankenhaus Eggenburg. Sie haben auf die Aktion Jonathan verwiesen. 300 Menschen werden hier behandelt. 300 Patienten, also wirklich eine wunderbare Sache. Station Horn, Verein Sozial-kreativ! (Abg. Fidesser: Haben wir auch gegründet!) Renovierung eines jüdischen Friedhofes, etwas was gerade im heurigen Gedenkjahr eine sehr positive Sache war. Diese Fahrt ist weitergegangen nach Plank am Kamp, wo man den künftigen Beruf des Bildungsarbeiters in der Praxis erprobt, allgemeine Zufriedenheit aller, die dabei gewesen sind.
  Die Fahrt ging weiter nach Zwettl, in das Stift Zwettl, dort hat man die Ausbildungsräume für die künftigen Landschaftspfleger besichtigt, es ist dies sehr befriedigend gewesen. Und dann ist man weiter gefahren in die Gemeinde Groß Siegharts, wo man im renovierten Schloß, das mit den Leuten der Aktion 8000 renoviert worden ist, die Abschlußpressekonferenz durchgeführt hat. Ich kann daher über diese Pressefahrt sehr ausführlich berichten, weil ich mit den Leuten gesprochen habe, mit den Vertretern der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens, die an diesem Tag unterwegs gewesen sind im Autobus und die gemeinsam die Einrichtungen besichtigt haben.
  Eine durchaus positive Einstellung aller Teilnehmer konnte festgestellt werden. Man ist begeistert gewesen über das, was hier alles möglich ist. Und im Rahmen der Aktion 8000 ist schließlich auch das kürzlich eröffnete Textilmuseum realisiert worden. Auch mit Hilfe anderer Aktionen, aber vorrangig im handwerklichen und im wissenschaftlichen Bereich durch Leute, die aus der Aktion 8000 kommen, und dort ist es auch mitfinanziert worden. Und ich glaube daher, wenn es hier das eine oder andere negative Beispiel gibt, dann muß man diese experimentelle Arbeitsmarktpolitik auch so sehen, daß man vorgestrickte Denkmuster dabei verlassen muß. Und da kann es durchaus sein, daß das eine oder andere nicht so läuft, wie man es sich das vorgestellt hat. Aber es ist überhaupt etwas für diese Menschen geschehen, die unter einem unheimlichen psychischen Druck stehen, wenn sie monatelang oder zum Teil jahrelang ohne Arbeit sind.
  Und ich darf meine Wortmeldung dazu vielleicht damit beschließen, daß ich doch ein paar Fakten aufzähle, die ich mir so ganz geschwind zusammengeschrieben habe. Seit 1984 sind 1 2/10 Milliarden Schilling im Rahmen der Arbeitsmarktverwaltung für die Aktion 8000 aufgewendet worden. Über 11.200 Förderungsfälle sind damit finanziert worden; im Durchschnitt S 111.000 pro Betroffenen. Ein Arbeitsloser kostet der Volkswirtschaft in diesem Zeitraum rund S 216.000.   50 % dieser Menschen, die im Rahmen der Aktion 8000 eingebunden worden sind, haben bereits einen Arbeitsplatz bekommen. Sie haben den Einstieg in die Arbeitswelt wieder geschafft. Und, das glaube ich, sollte man so sehen. Wenn ich Ihren Antrag hier gehört habe, dann glaube ich, will man mit diesem Antrag sozusagen die politische Kurve nehmen zu den Aussagen des Vizekanzlers Dr.Mock, der für die gänzliche Abschaffung der Aktion 8000 eingetreten ist. Ich glaube, wenn das Land hier wirklich einen wertvollen Beitrag leisten will, dann soll es eine Budgetpost schaffen, wo ein Beitrag zu dieser Aktion 8000 geleistet wird. Dann wird man auch mitentscheiden können, daß diese Gelder dem Land überwiesen werden, weil das Land viel besser weiß, was sich im Rahmen der Aktion 8000 tut.   Unsere Fraktion wird daher dem Antrag im Zusammenhang mit der Aktion 8000 nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit der Reihenfolge paßt es jetzt nicht ganz. Ich habe an sich vor, zum Antrag 16 der Landtagsabgeordneten Ilse Hans zu sprechen. Ich will nur festhalten, daß wir diesem Antrag in der Form, wie er hier gestellt worden ist, nicht zustimmen können. Es ist so, daß wir, wenn wir diesen Antrag beschließen würden, das Gesetz bereits geändert hätten.
  Die Frau Abgeordnete Hans hat den Antrag 15 zurückgezogen. Ich weiß nicht, ob Sie das mit dem Antrag 16 auch tun wird. Wir können unter Hinweis darauf, daß die gemeindeeigenen Pensionistenheime eigentlich kaum eine Rolle in Niederösterreich spielen, diesem Antrag in dieser Form nicht die Zustimmung geben. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Da sich der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer bei mir zu diesem 16er-Antrag zu Wort gemeldet hat, erteile ich es ihm.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Diese technischen Verzögerungen sind eine Auswirkung jener eingeschränkten Möglichkeiten, die wir haben, weil wir immer hinauflaufen müssen (Abg. Präs.Mag.Romeder: Das ist eine Rechtsfrage!), um das oben neu schreiben zu lassen. Das ist ganz klar. Wir haben den Antrag 16 neu formuliert, er wird derzeit geschrieben und dann wird er gleich heruntergebracht werden. (Abg. Mag.Freibauer: Lassen wir inzwischen andere reden!) Ich darf aber namens der Freiheitlichen Partei, namens unserer Fraktion, zum Antrag 13, zum Antrag 14 und zum Antrag 17 folgendes vermelden.   Antrag 13 vom Abgeordneten Lugmayr. (Abg. Mag.Freibauer: Von Frau Abgeordnete Lugmayr!) Antrag 13 vom Abgeordneten Lugmayr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigen Sie, ja. Zum Antrag 13, dem Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Lugmayr. Zu diesem Antrag halten wir fest, daß wir echt überfordert sind, denn niemand von uns weiß, wie die niederösterreichische Familienhilfe überhaupt aussehen wird. Da mir bekannt ist, daß sie auch in der Regierung noch nicht beschlossen ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie wissen, wie diese niederösterreichische Familienhilfe aussieht. Und wenn der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei auf die Uhr schaut und sagt: jetzt vielleicht schon. Dann Frau Abgeordnete muß ich Ihnen sagen, daß Sie hier etwas eingebracht haben, von dem Sie zu dem Zeitpunkt des Einbringens noch gar nicht gewußt haben, wie es aussieht. (Abg. Mag.Freibauer: Das ist ein Irrtum! Am 1. Dezember haben wir es schon gewußt!) Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In jener Form, wie es jetzt vielleicht festgelegt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also Sie haben versucht, der Zukunft vorauszugreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
  Zum Antrag 14 des Herrn Abgeordneten Dirnberger teile ich namens der Freiheitlichen Fraktion mit, daß wir diesem Antrag zustimmen können.
  Zum Antrag 17 des Herrn Abgeordneten Fidesser. (Heiterkeit - Abg.Kurzbauer: So lernt man es!) Wir sind lernfähig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir können es, wir können es wirklich, wir können lernen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir zählen auch nicht zu jenen, die mit diesen Untergriffen arbeiten, wie der Herr Abgeordnete Fidesser, der sich hier von diesem Pult aus bestimmt nicht rühmlich benommen hat. Ich darf, Herr Abgeordneter, namens der Freiheitlichen Partei mitteilen, daß wir uns mit dem Inhalt Ihres Antrages beschäftigt haben und zustimmen werden. Dem Antrag Nr. 17. (Abg. Fidesser: Ich habe nur das zitiert, was der Herr Abgeordnete Krünes gesagt hat.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Klubobmann Dr.Slawik.

Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir werden dem Antrag des Herrn Abgeordneten Fidesser zustimmen. Bei dem Antrag der Frau Abgeordneten Lugmayr muß ich sagen, daß ich genau die gleichen Bedenken habe wie die Freiheitliche Fraktion, aber auch noch darüber hinausgehende. Für mich war es interessant zu hören, daß der Klubobmann der ÖVP gesagt hat, "wir haben die Mehrheit." (Abg. Anzenberger: Hat er nicht gesagt!) Das habe ich gerade gehört, ich habe gute Ohren. (Zwischenrufe bei der ÖVP - Abg. Mag.Freibauer: Ich werde es dann erklären!) Die Familienhilfe ist jetzt gerade in der Regierung in Verhandlung. Daher hat der Herr Kollege Dr.Kremnitzer mit Recht festgestellt, bitte schön, daß Sie etwas beschließen, wo Sie noch gar nicht wissen, wie die Richtlinien ausschauen.   Meine Regierungsfraktion wird gerade jetzt versuchen, mit der ÖVP über diese Richtlinien zu sprechen. Was dabei herauskommt, so glaube ich, ist bei Verhandlungen, die erst beginnen, noch nicht von vornherein klar. Also wenn Sie es nicht so gemeint haben mit der Mehrheit, dann nehme ich das beruhigt zur Kenntnis, aber daher wissen auch Sie nicht, wie diese Richtlinien endgültig ausschauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und daher können wir als Landtagsabgeordnete nicht zu etwas stimmen, von dem wir gar nicht wissen, wie es ausschaut. Daher können wir diesem Antrag allein schon aus diesem Grund nicht zustimmen. (Abg. Mag.Freibauer: Die Regierung hat das vielleicht jetzt schon beschlossen!) Okay, vielleicht, aber auf diesem "vielleicht" kann ich nicht meine jetzige Haltung aufbauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht stimmen wir einmal zu, derzeit geht es nicht! Danke schön! 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Auer. Ich erteile es ihm.

Abg. Hubert AUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich nur deshalb zu Wort, damit nicht etwas im Raum stehen bleibt, das zu Schlüssen Anlaß geben könnte, die sicherlich nicht zutreffen.
  Der Kollege Koczur hat zu den Ausführungen von Kollegen Dirnberger betreffend die Aktion 8000 Stellung genommen. Und ich muß da schon unterstellen, daß versucht wurde, dem Dirnberger die Worte ein bißerl umzudrehen. Ich habe jedenfalls nicht erkennen können, daß der Kollege Dirnberger der Meinung war, daß die Aktion 8000 abgeschafft werden soll. Wie überhaupt in unserer Fraktion niemand, ich darf das ausdrücklich betonen, niemand, bis hinauf zu unserem Bundesparteiobmann Dr.Mock, daran denkt, diese Aktion abzuschaffen.   Meine Damen und Herren, daß die Aktion 8000 in weiten Bereichen Positives zustande bringt, das ist ja unbestritten. Aber es gibt auch die aufgezeigten Fälle, die doch immer wieder dazu Anlaß geben, daß die ganze Aktion in Frage gestellt wird. Und diese Fälle sind gemeint, wenn Kollege Dirnberger meint, in dieser Form soll die Aktion nicht weitergeführt werden. Sie soll zum Positiven verändert werden. Man tut doch den Betroffenen nichts Gutes, wenn man immer wieder Aktionen startet, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht verstanden werden und die dann den Ruf laut werden lassen, daß diese Aktion nur dazu dient, um irgendwelchen am ganz linken Rand angesiedelten Menschen ein Betätigungsfeld zu geben. Das wollen Sie nicht, und das wollen wir nicht. Denn dadurch wäre der Sinn dieser Aktion doch weitgehend in Frage gestellt.   In verschiedenen Bereichen, glauben wir, sollte man diese Aktion sogar noch ausbauen, wobei die Wiedereingliederung ins Berufsleben im Vordergrund zu stehen hat. Und ich verrate ja kein Geheimnis, daß auch wir im Bereich der Regionalisierung, im Bereiche von ECO-Plus uns mit solchen Dingen beschäftigen. Es ist nicht die erste Aktion im Bereich der Aktion 8000, die wir nicht auch entsprechend gefördert haben. Wenn es sinnvolle Aktionen sind, dann werden wir das natürlich wieder tun. Wenn wir den Antrag gestellt haben, daß auch ein gewisses Mitberatungsrecht - ich möchte gar nicht sagen Mitspracherecht - bei diesen Aktion seitens des Landes oder einer zu schaffenden Einrichtung gegeben sein soll, so ist das schon deshalb legitim, weil ich glaube, daß jene Damen und Herren, die im Land Verantwortung tragen, sicherlich auch in der Lage sind, entsprechende Beratungsfunktionen in diesem Bereich auszuüben. Aus ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sind diese auch in der Lage, die Meinung einer breiten Bevölkerung in diese Beratungen miteinzubringen. Ich glaube daher, daß dieser Antrag, der ja nichts anderes beinhaltet, als eine gewisse Mitsprache des Landes bei der Vergabe der Mittel, durchaus positiv zu bewerten ist. Er kann auch ein Beitrag sein, um die Aktion 8000 effizienter zu gestalten und sie aus dieser negativen Diskussion herauszuhalten. Das aber kann nur im Interesse der Betroffenen sein. Im großen und ganzen sind wir ja ohnehin einer Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hans.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe aus formellen Gründen den Resolutionsantrag Nr.15 zurückgezogen, aus denselben Gründen möchte ich den Resolutionsantrag Nr.16 wie folgt ändern:   Der zweite Teil des Antrages hat zu lauten:   "Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen im Hinblick auf § 50 Abs.4 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes zu veranlassen, daß die Errichtung von Pflegeabteilungen und Pflegebetten in Pensionistenheimen in Zukunft vom Land Niederösterreich zu finanzieren sind. Die Errichtung von Pflegeabteilungen der Pensionistenheime zählt derzeit nicht zu den der Teilung unterworfenen Kosten der Sozialhilfe."

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Klubobmann Mag.Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Resolutionsanträgen und schon ist die Verwirrung ziemlich komplett. Aber es wird bei der Abstimmung wieder volle Klarheit sein, so wie bei den klaren Zielen unseres Budgets.   An die Frau Abgeordnete Hans möchte ich mich zuerst wenden. Die Resolution unserer Frau Abgeordneten Lugmayr ist inhaltlich ganz deutlich: es sollen die Hilfen, die wir in Niederösterreich den kinderreichen Familien gewähren, eine Vorleistung sein für eine Bundeslösung, die wir erwarten. Mit Recht erwarten! Und das kommt in diesem Resolutionsantrag zum Ausdruck. Ich glaube daher, daß man diesem Resolutionsantrag zustimmen kann, auch wenn man die Bestimmungen der niederösterreichischen Familienhilfe, die jetzt am Nachmittag wahrscheinlich von der Landesregierung beschlossen werden, noch nicht im Detail kennt. Das ist meine Meinung dazu.   Das zweite, was ich sagen möchte, betrifft den Antrag über die Pflegeabteilungen und Pflegebetten. Sie haben sehr aufmerksam zugehört bei der Debatte über die Gemeindeprobleme und Sie haben sich nun bei erster Gelegenheit auch gerührt zugunsten der Gemeinden, so ist das Ihre Absicht. Nur ist die Sache nicht so einfach. Die Gemeindevertreterverbände bemühen sich selbstverständlich auch, auf dem Sektor der Sozialhilfekosten und vor allem auch im Bereich der Pflegebetten der Pensionistenheime eine finanzielle Entlastung der Gemeinden zu erreichen. Nur müssen Sie dann das anwenden, was Sie selbst hier vorgeschlagen haben. Es ist alles vernetzt und daher braucht man das vernetzte Denken. Da spielen also mehrere Problembereiche ineinander.   Das ist nicht nur eine Frage der Sozialpolitik, sondern auch eine Frage der Gesundheitspolitik und eine Frage der Finanzierung. Denken Sie nur an die Partner der Finanzierung, an den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds. An das Land, an die Gemeinden und natürlich auch an die Sozialversicherungen. Als die Gemeindevertreterverbände von Niederösterreich haben wir einvernehmlich gegenüber der Landesregierung den Wunsch geäußert, möglichst bald einen Kommunalgipfel abzuhalten. Bei diesem Kommunalgipfel, der für Mitte Jänner anberaumt ist, werden die Gemeindevertreterverbände, der SPÖ-Gemeindevertreterverband und der ÖVP-Gemeindevertreterverband, die Wünsche, die da sind, auch mit Nachdruck vertreten.
  Es geht um eine Entlastung der Gemeinden bei den Ordentlichen Ausgaben für Sozialhilfe. Aber es geht auch darum, daß anerkannt wird, daß der Anteil der Pflegebetten in den Pensionistenheimen insgesamt, und nicht nur in Heimen der Gemeinden, ständig anwächst. Daher müssen wir uns einen anderen Finanzierungsschlüssel überlegen, allenfalls auch im Außerordentlichen Bereich.   Und da hinein spielt auch das Thema KRAZAF-Strukturmittel. Es gibt bereits im Jahr 1988 112 Millionen Schilling KRAZAF-Strukturmittel, die dazu dienen sollen, den Akutbereich in den Krankenhäusern zu entlasten, damit dort Kosten eingespart werden können. Auf der anderen Seite sollen Einrichtungen geschaffen werden, die wirklich imstande sind, Akutbetten einzusparen. Dazu gehören das Problem der Pflegebetten, das Problem der Hauskrankenpflege über die freiwilligen Sozialeinrichtungen und das Problem Notarzt - Notarztsystem. Das alles zusammen soll in dem Kommunalgipfel behandelt werden. Die Folge dieser Verhandlungen wird natürlich sein, daß es zu gesetzlichen Änderungen kommt. Das erwarten wir alle miteinander. Aber all das erreicht man nicht durch einen solchen Resolutionsantrag! Damit ist niemandem gedient. So einfach läßt sich das eben nicht formulieren, wie es hier also ausschaut. Daher bitte ich Sie um Verständnis, daß wir unseren bewährten Weg der Verhandlungen weitergehen. Das ist eben die Art der sachlichen Politik, daß man verhandelt - Regierung und Gemeindevertreterverbände - und dann werden wir auch zu einem guten Resultat kommen. Hiefür ist nicht der Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Ilse Hans notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt jetzt ein neuer Text vor, der Kollege Klubobmann Freibauer hat gerade zu diesem Antrag 16 gesprochen. Ich kann mich nicht ganz seiner Argumentation anschließen, daß Resolutionsanträge, wo jemand aufgefordert wird, in irgendeiner Form tätig zu werden, um Geld auszulassen, sinnlos wären. Ansonsten bräuchten wir nicht pausenlos an den Bund Resolutionsanträge stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Es war ein Debattenbeitrag von Herrn Präsident Haufek, in dem auf diese Problematik besonders hingewiesen wurde. Und die Kollegen, die erstmalig an dieser Budgetdebatte teilnehmen, haben relativ rasch geschaltet und sie haben eben diesen Antrag vorgelegt. So wie diese Resolution jetzt vorliegt, ist sie eine Bekräftigung dessen, was unser Gemeindevertreterverband, was meine Fraktion seit langem vom Landesfinanzreferenten fordert. Wir hoffen, daß in dem Kommunalgipfel, der also am 18. Jänner sein soll, diese Frage ein Gegenstand der Verhandlungen ist. Ein Antrag, eine Resolution, die der Landtag hier beschließen würde, würde zweifellos den Verhandlern bei diesem Kommunalgipfel ein stärkeres Verhandlungsmandat geben.   Meine Fraktion wird daher diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Danke, ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung". Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr den Antrag zu der Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" mit Einnahmen von S 5.704,759.000,-- und Ausgaben von S 7.040,028.000,-- im Ordentlichen Teil sowie mit Einnahmen von S 20,000.000,-- und Ausgaben von S 50,000.000,-- im Außerordentlichen Teil zu genehmigen.
  Ich bitte um Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER (nach Abstimmung über die Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung", Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen. (ÖVP und SPÖ stimmten für den Antrag!)   Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden vier Resolutionen, nachdem der Resolutionsantrag Nr.15 der Frau Abgeordneten Hans zurückgezogen wurde.
  Ich lasse zuerst über den Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Lugmayr zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 abstimmen, betreffend die Familienhilfe (nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Lugmayr, Resolutionsantrag Nr.13): Mit Mehrheit angenommen! (Die ÖVP stimmte für den Antrag!)
  (Abg. Knotzer: Zur Geschäftsordnung! Hat er mitgestimmt? Geht sich das aus? - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja! (Zwischenrufe und Gelächter bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter, meine Antwort "mit Mehrheit angenommen" war richtig (da bei der ÖVP der Herr Abgeordnete Wittig und bei der SPÖ der Herr Abgeornete Wagner nicht anwesend waren und diese daher nicht mitgestimmt haben).
  Wir kommen zum Resolutionsantrag Nr.14 des Abgeordneten Dirnberger. Bitte sich zu beruhigen, es hat alles seine Richtigkeit.   Wir kommen zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dirnberger zur Gruppe 4 des Voranschlages, welche die Aktion 8000 zum Inhalt hat (nach Abstimmung über diese Resolution): Mit Mehrheit angenommen. (ÖVP und FPÖ stimmten für den Antrag!)   Antrag 15 ist zurückgezogen. Wir kommen daher zu dem verbesserten Antrag 16 a der Frau Abgeordneten Hans (nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. (SPÖ und FPÖ stimmten für den Antrag, die ÖVP stimmte gegen den Antrag!)
  Wir kommen zum Resolutionsantrag Nr.17 des Herrn Abgeordneten Fidesser zur Gruppe 4 des Voranschlages (nach Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Fidesser): Einstimmig angenommen! Danke, meine Damen und Herren, wir kommen zur Gruppe 5.   Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Trabitsch, zur Gruppe 5 "Gesundheit", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Herr Präsident! In der Gruppe 5 "Gesundheit" sind Ausgaben von S 1.998,232.000,-- und Einnahmen von S 915,259.000,-- vorgesehen. In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungsdienst, Ausbildung im Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds verrechnet. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,23 %.
  Im Außerordentlichen Teil sind Einnahmen von S 20,000.000,-- und im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von S 80,000.000,-- geplant.   Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hans. Ich erteile es ihr.

Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ein drohendes Atomkraftwerk in Zwentendorf hat die Bevölkerung Niederösterreichs schon vor mehr als einem Jahrzehnt stark mobilisiert.
  (Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
  Seit damals finden täglich neue Bürgerinitiativen zusammen. Umweltbesorgte Bevölkerungsgruppen diskutieren über das Waldsterben, über die Verseuchung unserer Gewässer, über die Qualität unserer Luft und über die Beseitigung unserer Müllberge. Diese Entwicklung ist ein gutes Zeichen für die wachsende Sensibilität der niederösterreichischen Einwohner in Sachen Umwelt. Eine immer breiter werdende Bürgerbewegung ist ein Zeichen der Niederösterreicher für ihre Sorge um die Zukunft, um die eigene Zukunft, die ihrer Kinder und all unserer Lebensgrundlagen.   Aber bedeutet eine wachsende Anzahl aktiver Umweltschützer nicht auch, daß die Regierung zu langsam reagiert? Fühlen sich nicht immer mehr Menschen gezwungen, sich selbst um Probleme zu kümmern, die eigentlich Gemeinde- oder Landesangelegenheit wären? Ist das nicht auch ein Zeichen dafür, daß sie ihren politischen Vertretern nicht mehr vertrauen? Ist nicht die vehemente Forderung der Bürger nach Parteienstellung ein Zeichen, daß sie ihrer Partei nicht mehr zutrauen, Umweltprobleme zufriedenstellend lösen zu können?   Wenn man das Verhalten der Niederösterreichischen Landesregierung beobachtet, hat man zwingend den Eindruck, daß diese Regierung die enorme Schädigung unserer natürlichen Umwelt noch nicht so recht glaubt. So, als ob bedenklicher Naturverschleiß ein ganz neues Thema wäre, wird fieberhaft gemessen, untersucht, kontrolliert und registriert.
  Es werden Waldzustandserhebungen durchgeführt, um kranke und weniger kranke Bäume in getrennten Inventarlisten zu verewigen. Es werden Luftgütemeßstationen in Betrieb genommen, um festzuhalten, daß die Luftqualität in Ballungsräumen eine schlechtere ist als die an der Peripherie.
  Schließlich werden auch die Wässergütekarten erstellt und Bodenkartierungen zusammengetragen. Aber es gibt keine Reaktionen. Schon diese vorbereitenden Maßnahmen auf dem Umweltschutzsektor kosten enormes Geld. So kostet die Errichtung einer einzigen Luftgütemeßstation bis zu 2 Millionen Schilling. Aber ist das Messen der Schadstoffe in der Luft allein schon ein Beitrag zur tatsächlichen Verbesserung unserer Atemluft? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Eben! Ist Ihnen allen bewußt, wieviel Natur sie täglich verbrauchen? Jeder von uns atmet 26.000mal in 24 Stunden und jeder von uns inhaliert dabei 6000 Liter Luft. Tatsächlich aber produzieren Österreichs Wälder, Wiesen und Felder jährlich nur halb so viel Sauerstoff, wie Mensch, Tier, Industrie, Auto und Heizung wieder verbrauchen.
  Ist Ihnen unser Wasserbedarf bewußt? Unseren Bedarf an Wasser pro Kopf und Tag schätzen Experten auf 280 bis 1.000 Liter. Mindestens 280 Liter Wasser verbraucht also jeder von uns beim Kochen, Trinken, Hände waschen, beim Spülen des Geschirrs und der sanitären Anlagen, beim Reinigen der Wäsche und der Wohnung oder etwa beim Gießen im Garten.
  Können Sie jetzt ermessen, was es bedeutet, daß in der Mitterndorfer Senke die Grundwasserverseuchung bedrohlich voranschreitet? Können Sie jetzt abschätzen, wie sich eine halbe Million Menschen ohne eine intakte Trinkwasserleitung verhalten würde? Ich werde auf das Problem in der Mitterndorfer Senke noch zurückkommen.
  Die Niederösterreichische Landesregierung erinnert mich in ihrem Reaktionsvermögen auf Umweltprobleme an einen Ritter aus dem Mittelalter. Der mitteralterliche Kämpfer war zu seinem eigenen Schutz perfekt ausgerüstet. Aber gerade durch diesen extrem dicken Rüstungspanzer war er extrem unbeweglich. Schon seinen Sitz auf dem hohen Roß erreichte der Rittersmann nicht alleine, sondern nur mit Hilfe der ihm untergebenen Knappen. Und so bald so ein Ritter durch einen Stoß aus dem Gleichgewicht geriet, war er handlungsunfähig. Gerade durch die Rüstung, die ihn eigentlich schützen sollte, war er lebensgefährlich bedroht.
  Muß nicht der Bürger, dessen Lebensgrundlage bedroht ist, darnach trachten, eine in Parteiapparaten gefangene Regierung aus dem Sattel zu heben? Glauben Sie nicht, daß ich zu jenen Umweltschützern gehöre, die grundsätzlich einem jeden Mitglied der Landesregierung den guten Willen in Umweltfragen absprechen will. Aber diese Regierung ist tatsächlich extrem unbeweglich. Analysieren Sie doch einmal das juristische Rüstzeug, mit dem Sie etwas erreichen sollen. Sind die derzeitigen Gesetze überhaupt dazu geeignet, unser Handeln mit den Gesetzen der Natur in Einklang zu bringen? Können Parallelverordnungen aus der Zeit der absolutistischen Monarchie, der konstitutionellen Monarchie, aus der Zeit der Ersten Republik, aus dem Ständestaat, der Zeit des Nationalsozialismus und der Zweiten Republik einen Rahmen bilden, um aktuelle Umweltprobleme zu behandeln? Bei dieser Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen kommt die Entwirrung der Kompetenzen dem Lösen eines Gordischen Knotens gleich.
  Die Idee des Umwelt-, des Abfall- oder des Waldtelefons - Herr Dr.Pröll ist leider nicht da - ist eine gute Idee. Aber ein zentrales Telefon ist zu wenig für den Bürger. Der einzelne Bürger kann nicht durchschauen, ob bei einem Wasserproblem seiner Gemeinde der Bürgermeister, die Bezirkshauptmannschaft, die Gendarmerie oder die Feuerwehr zuständig ist. Die Hilfe sollte wohl der vor den letzten Gemeinderatswahlen erfundene Umweltgemeinderat bringen. Gerade er aber hat überhaupt keine Kompetenzen. Der Umweltgemeinderat ist Gemeinderat wie jeder andere auch. Er unterscheidet sich von seinen Kollegen lediglich dadurch, daß seine Aufwandsentschädigung etwas höher ist.
  Ist es daher verwunderlich, daß immer mehr Gemeindebürger darauf drängen, Umweltangelegenheiten nicht nur vor Wahlen, sondern ständig mitbestimmen zu können? (Abg. Kurzbauer: Nur eine Feststellung! - Abg. Gruber: Sauerei! Diskriminiert die Umweltgemeinderäte, die brav arbeiten! - Präsident Mag.Romeder gibt das Glockenzeichen: Bitte, solche Ausdrücke zu unterlassen!) In diesem Zusammenhang möchte ich eine klare Feststellung treffen. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Er ist im Moment leider auch nicht da, hoffentlich hört er mich, oder Sie können ihm das ausrichten. Immer wieder sprechen Sie sehr positiv von Bürgernähe und Bürgermitbestimmung. Ich nehme Ihnen den ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit mit den Bürgern nicht mehr ab. Ich glaube Ihnen nicht, daß Sie den Bürger dieses Landes wirklich ernst nehmen. Denn auch meine Kollegen und ich sind Bürger dieses Landes. Wir sind jene Landesbürger, die ein guter Teil der niederösterreichischen Bevölkerung in dieses Landesparlament gewählt hat, damit wir mit Ihnen gemeinsam die Probleme dieses Landes lösen. (Abg. Buchinger: Ein guter Teil ist übertrieben!) Es sind fast 10 Prozent. Und Sie haben als Antwort auf das Wahlergebnis alles unternommen, um eine konstruktive Zusammenarbeit so schwer wie möglich zu gestalten. Umso wichtiger ist es für die Umweltbewegung da draußen vor der Tür, daß mir mit Hilfe der Freiheitlichen Partei der Sprung von der Umweltbewegung in dieses Landesparlament gelungen ist. Hier kann ich wenigstens im Namen vieler Umweltschützer in aller Öffentlichkeit unangenehme Fragen stellen, die ebenso öffentlich zu beantworten sein werden.
  So zum Beispiel frage ich Sie: Wie will die niederösterreichische Landesregierung die Errichtung eines Nationalparkes mit einer Staustufe in Engelhartstetten vereinbaren? Oder, was wird diese Regierung gegen die Bedrohung aus grenznahen Atomkraftwerken unternehmen?
  Nur zum größten aller Umweltskandale in Niederösterreich habe ich keine Fragen mehr, zur Mitterndorfer Senke. Zur Mitterndorfer Senke verlese ich daher folgende Resolution: Die Mitterndorfer Senke ist eines der größen Grundwasservorkommen in Mitteleuropa. Nahezu eine halbe Million Menschen, Bewohner von den Bezirken Wr.Neustadt, Baden, Mödling und des nördlichen Burgenlandes trinken das Wasser aus diesem Vorrat. Die bedrohliche Grundwasserverseuchung in diesem Gebiet durch chlorierte Kohlenwasserstoffe ist der niederösterreichischen Landesregierung seit 1981 bekannt. Von diesem Zeitpunkt an mußten auch immer wieder Wasserwerke vorübergehend geschlossen werden. Einwohner einer ganzen Stadt mußten ihren Bedarf an Wasser mit Mineralwasser decken. Leben ohne Trinkwasser ist unzumutbar. Nach uns die Sintflut, das ist kein politisches Konzept. Wir Freiheitlichen fordern daher die Niederösterreichische Landesregierung auf, alle Maßnahmen zur Sanierung der Mitterndorfer Senke unverzüglich einzuleiten, und zwar ohne Rücksicht auf Kosten und Kompetenzen.
  Wir stellen daher folgenden
           Resolutionsantrag
(liest):
"Die Niederösterreichische Landesregierung möge im Rahmen des Budgetvoranschlages 1989 den Betrag von 1 Milliarde Schilling für die Sanierung der Mitterndorfer Senke vorsehen. Unabhängig davon möge die Niederösterreichische Landesregierung bekannte Verursacher der Grundwasserverseuchung, wie zum Beispiel den Betrieb Schöller-Bleckmann und andere Industriebetriebe in Ternitz und Umgebung, zur Mitfinanzierung des Sanierungsprojektes heranziehen und die Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Frage der Kostenbeteiligung fortsetzen." (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing.Hofer.

Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Worte zu meiner Vorrednerin. Ich glaube, es ist ungerecht, es ist wirklich ungerecht, wenn man hier behauptet, daß die Umweltgemeinderäte nur dazu da sind, um höhere Tantiemen zu kassieren. Ich darf daher hier nachdrücklich erklären, daß wir froh sind, diese Umweltgemeinderäte zu haben (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) und daß wir ihre Tätigkeit in den Gemeinden zu schätzen wissen. (Abg. Ing.Weinmeier: Sie haben aber keine Kompetenzen!) Sie haben jene Kompetenzen, die jeder Gemeinderat ansonsten auch hat, und es liegt an der Person selbst, immer aus der Kompetenz das zu machen, was eben notwendig ist. Und das tun sie, ich sage das nochmals mit großem Dank, vorzüglich!   Sehr geehrte Damen und Herren! Sinn und Aufgabe jeder Umweltschutzpolitik und damit vor allem auch des Naturschutzes muß es sein, unseren Kindern und unseren Nachfahren einen ungeschmälerten Naturgenuß und damit auch eine ungeschmälerte Freude am Leben zu ermöglichen. Vergessen wir nicht, daß der Mensch selbst nur ein Teil dieser Natur ist, und daß die Natur letztlich auch seine Gesundheit, sein Leben mitbestimmt. Die Natur kann das Leben beeinträchtigen, unter Umständen auch gefährden, ja sogar zerstören. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, wird dies mittlerweile von den Menschen, von der Gesellschaft, aber vor allem auch von der Wirtschaft immer mehr anerkannt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, und teilweise haben wir es ja schon, daß der Boden, die Gewässer und die Luft nicht unbegrenzt verfügbare Güter sind, deren man sich bedenkenlos bedienen kann und die man bedenkenlos auch als Abfallkörbe benützen darf.
  Die Belastung der Umwelt muß künftig daher in die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen miteinbezogen werden und auch betriebswirtschaftlich ihren Niederschlag finden. Dies gilt im besonderen Maße natürlich auch für den Fremdenverkehr.   Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, ich darf dieses Schlagwort hier gebrauchen, ist daher auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs eine unabdingbare Notwendigkeit. Führt doch eine weitere Beeinträchtigung der Naturlandschaft zwangsläufig zu einem Ausbleiben unserer Gäste, zu einem Entfall der Einnahmen aus dem Fremdenverkehr. Und, meine Damen und Herren, das sind Milliardenbeträge. In weiterer Folge kann dies zur Gefährdung von Arbeitsplätzen, zur Gefährdung anderer Lebensgrundlagen und vielleicht auch zur Gefährdung lieb gewordener Sozialleistungen führen.
  Meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß nur   e i n    Fremder nach Österreich, speziell nach Niederösterreich kommt, wenn unsere Wälder einmal so ausschauen sollten, wie dies in weiten Bereichen der Tschechoslowakei und auch in Teilen Deutschlands bereits der Fall ist. Es muß uns aber auch klar sein, daß mit dem Ausbau der Technik, mit der Chemie, und durch unsere Lebensgewohnheiten die Bewältigung des Natur- und Umweltschutzes immer schwieriger wird. Die Verringerung von Emissionen ist daher primär erforderlich; sie kann durch Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen nur sinnvoll ergänzt werden. Denn Arten- und Biotopenschutz sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind kein Ersatz für Schadstoffemissionen und Landschaftsverbrauch.   Und nun, meine Damen und Herren, zum Bodenschutz. Die Bewirtschaftung des Bodens und der Pflanzenbestände sowie die Haltung der Nutztiere hat sich bisher vor allem an ökonomischen Grundsätzen orientiert. Den damit verbundenen Umweltbelastungen muß unbedingt in Zukunft entgegengewirkt werden. Zum Schutz des Bodens wurden und werden zwar einzelne Maßnahmen andauernd getroffen. Es wäre aber dringendst notwendig, ein Bodenschutzkonzept zu erstellen, um eine Zusammenfassung all dieser Teilbereiche, die es zu schützen gibt, zu gewährleisten. Ich darf daher dringendst ersuchen, daß man sich mit einem Bodenschutzkonzept beschäftigt. Dabei ist zunächst einmal der Schutz der Landwirtschaft vor dem Eindringen unerwünschter und gefährlicher Stoffe in den Boden zu regeln. Dann gibt es die Probleme mit den Abgasen aus den Kraftfahrzeugen, aus den Betrieben, aus den Kraftwerken und vieles mehr. Das Problem des Sauren Regens ist sicherlich nur durch internationale Vereinbarungen in den Griff zu bekommen und zu minimieren. Aber andererseits, meine Damen und Herren, muß auch die Landwirtschaft selbst zur Erhaltung ihres wohl wichtigsten Produktionsmittels, nämlich des Bodens, einen entsprechenden Beitrag leisten.
  Die Situation ist teilweise erschrekkend. Derzeit werden österreichweit in der Landwirtschaft jährlich 4.800 t Pestizide mit ca. 200 verschiedenen Wirkstoffen angewandt und verbraucht. Es werden 130 t Wachstumsregulatoren verwendet. Das wirklich Erschütterndste aber ist, daß alljährlich 157.000 t Stickstoffdünger zur Anwendung kommen. Das ergibt eine Nitratbelastung des Grundwassers, die dazu führt, daß Werte bis zu 400 mg/l festgestellt werden. In Niederösterreich erreicht der Nitratgehalt vereinzelt Werte bis zu 200 mg/l. Der Grenzwert - (Abg. Hülmbauer: Die Hälfte stammte von den Haushalten!) egal von woher die Belastung kommt - von 50 mg/l, der für Säuglinge und Kleinkinder gerade noch akzeptabel ist, wird bei weitem überschritten und daher sollte man dagegen etwas tun.
  150 kg/ha Stickstoffdünger könnten eingespart werden, weil das Grundwasser alleine schon einen Stickstoffvollwertdünger darstellt.   Und, meine Damen und Herren, das hat sicherlich Auswirkungen auf das Ökosystem, auf den Ablauf des Ökosystems. Es hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Verwender und es hat natürlich auch gesundheitliche Risken in sich. Es gibt natürlich seit 1987 die Düngemittelabgabe, wodurch eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist, das gebe ich zu. Es ist ein Rückgang an mineralischem Dünger von 21 % erfolgt.
  Meine Damen und Herren! Trotzdem sollten wir anstreben, daß verschiedene Maßnahmen zu treffen sind. Ausgewogene Fruchtfolgen müssen genau so angestrebt werden wie die Ausrichtung jeder Düngung, auch der Gülle und der Jauche, nach dem Bedarf der Pflanzen in zeitlicher und mengenmäßiger Sicht. Ganz besonders unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse. Es wäre daher erforderlich, auch laufend Bodenuntersuchungen durchzuführen. Ich darf das mit Nachdruck sagen, weil ich glaube, daß wir uns auch einmal mit dieser Frage beschäftigen sollten, um hier dem Umweltschutz wirklich einmal Rechnung zu tragen. Es wäre auch erforderlich, bei den Grundzusammelegungen und bei den Flurbereinigungsverfahren ökologische Grundsätze anzuwenden. Ich weiß, das geschieht bereit in einem großen Ausmaß. Das Eindringen von Schadstoffen in den Boden soll vor allem vermieden werden. Es geschieht dies durch den Einbau von Filteranlagen in Betrieben, es geschieht dies durch den Einbau von Filtern bei Heizungsanlagen und es soll dies auch durch die Aufbringung möglichst schadstofffreier Materialien und Abfälle auf landwirtschaftlichen Flächen erfolgen. Um dieser Forderung auch gerecht werden zu können, ist eine laufende Untersuchung von Müllkompost, von Klärschlamm und natürlich auch der in der Landwirtschaft eingesetzten Düngemittel erforderlich. (Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Das haben wir ja beschlossen!) Das weiß ich! Aber es ist dies eine Sache, die laufend zu verfolgen ist und die wir immer im Auge behalten sollen. Die landwirtschaftlich intensiv genutzten Zonen zählten schon immer zu unseren Sorgenkindern, zu den Sorgenkindern des Naturschutzes. Monokulturen in einer nahezu baumleeren Landschaft gepaart mit einem intensiven Einsatz von Mineraldünger und hochgiftigen Insektiziden führen an vielen Orten zur Zerstörung des Bodens, zur Grundwasserverunreinigung und ähnlichem.
  In landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten ergibt sich aber ein ganz besonderer Teufelskreislauf der chemischen Schädlingsbekämpfungsmittel. Diese müssen einerseits unbedingt eingesetzt werden, um Mißernten zu verhindern, sie führen aber andererseits unweigerlich zu einer großräumigen Landschaftsvergiftung. Mit Sicherheit kann man auch annehmen, daß diese ausgebeuteten Böden mittelfristig vollständig steril werden, sodaß letzten Endes jede landwirtschaftliche Produktion unmöglich wird.
  Die Folge: die Zerstörung der Böden verursacht Ertragsrückgänge und Verödung. Um dem entgegenzuwirken, muß auf breiter Basis versucht werden, durch einen integrierten Pflanzenschutz sowie durch eine Änderung der biologischen Infrastruktur für die Agrarwirtschaft im Rahmen der Kommassierungsverfahren eine Verbesserung der Verhältnisse zu erreichen.
  Für den Naturschutz bedeutet diese Entwicklung, daß man künftig in verstärktem Maß das Augenmerk auf die Erhaltung der noch bestehenden Feuchtstellen, der Wassergräben, der Hecken usw. wird richten müssen. Diese noch relativ natürlichen Restbiotope sind für viele Tier- und Pflanzenarten nämlich weitaus günstiger als neue Ökozonen, wie zum Beispiel Windschutzgürtel, deren Besiedlung mit Lebewesen öfters mehr als ein Jahrzehnt dauert. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, daß die Schaffung neuer Ökozonen im landwirtschaftlichen Bereich nutzlos ist. Im Gegenteil! Für viele Tier- und Pflanzenarten sind diese von größter Bedeutung. Hier fehlt jedoch vielfach das Verständnis der Grundeigentümer, sodaß in sehr vielen Fällen die Gemeinden aktiv werden müssen, um einen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz zu leisten.
  Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und was wir wollen, ist die Durchführung umweltgerechter Pflanzenschutzmaßnahmen. Dazu bedarf es aber einer intensiven Schulung und der Fortbildung auf diesem Gebiet. Es bedarf der Schaffung von ausreichenden, zweckentsprechenden Beratungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft und auch die wiederholte, regelmäßige Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte auf Fehlerhaftigkeit ist im Interesse des Umweltschutzes dringendst erforderlich.
  Ebenso gibt es im Rahmen der Nutztierhaltung ökologische Notwendigkeiten. Die Intensivtierhaltung hat in vielen Fällen zu einer unzulässigen Belastung des Bodens durch die Aufbringung übermäßiger Mengen von Gülle geführt. Es wäre daher für die Ausbringung von Flüssigdünger das Vorhandensein landwirtschaftlich genutzter Mindestflächen zu verlangen. Außerdem müßten natürlich wirklich dichte Güllegruben zur Verfügung gestellt werden und es müßte gefordert werden, daß diese auch kontrolliert werden.   Meine Damen und Herren! Dies alles dient vor allem zum Schutze unseres Grundwassers, unseres Trinkwassers. Dieses Grundwasser ist in weiten Bereichen Niederösterreichs durch Nitrate und in der Mitterndorfer Senke durch chlorierte Kohlenwasserstoffe arg verunreinigt.
  Wir sind alle der Meinung, daß hier Abhilfe dringend notwendig ist. Ich gehe ein bißerl weiter, es ist sogar notwendig, ein Altlastensanierungs- und ein Finanzierungskonzept zu erstellen. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Situation in der Mitterndorfer Senke nicht aus unserem Bewußtsein verdrängen. Wir dürfen nicht die Situation in der Fischerdeponie vergessen und es ist heute hier schon angeklungen, daß annähernd 500.000 Menschen aus dem Grundwasser der Mitterndorfer Senke ihr Trinkwasser beziehen. Die Situation ist wirklich ernst! Der Gehalt an chlorierten Kohlenwasserstoffen liegt weit über dem zulässigen Grenzwert. Ich weiß das, da ich Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde bin, die finanziell einiges leisten mußte. Und obwohl ich seinerzeit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet habe, ist es bis heute nicht einwandfrei feststellbar, wer die Verursacher sind. Man kann daher keine Schuldzuweisung abgeben. Es gibt hierfür mehrere Ursachen und mehrere Verursacher. Meines Erachtens gibt es nur eine Möglichkeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Man muß zunächst einmal alle Anlagen und Betriebe als mögliche Verursacher sanieren und gleichzeitig auch, weil man ja nicht weiß, von wo das noch kommt, auch die Altlasten als mögliche Verursacher in Ordnung bringen.   Der dritten Möglichkeit, das Problem zu ignorieren, derer dürfen wir uns nicht bedienen. Das ist aus gesundheitlicher Sicht schon unmöglich, aber auch aus finanzieller Sicht. Denn das ganze so zu belassen und das Trinkwasser mit einem großen finanziellen Aufwand zu filtern, das ist glaube ich wirklich eine Lösung, die wir nicht akzeptieren können. Diese Möglichkeit kommt daher nicht in Frage. Ich sage es noch einmal, es ist in erster Linie ein Gesundheitsproblem und zweitens natürlich auch ein finanzielles Problem. Die Schätzungen gehen hier weit auseinander. Die Kosten bewegen sich von S 700.000 bis zu 3 1/2 Milliarden, um die Fischerdeponie sanieren zu können. Trotzdem sage ich, meine Damen und Herren, die Gesundheit, die Sicherung unserer Gesundheit, sollte uns doch einiges wert sein. Den Menschen draußen ist es egal, wo die Kompetenz liegt. Das muß ich in Gesprächen, in Diskussionen immer wieder erfahren, das ist für die Betroffenen unwichtig. Es ist ganz einfach den Menschen egal, ob der Bürgermeister, das Land oder der Bund zuständig ist. Ich glaube daher, daß rasches Handeln notwendig ist. Ich darf die zuständigen Stellen des Landes, selbstverständlich auch die zuständigen Stellen des Bundes, ersuchen, raschest aktiv zu werden und Maßnahmen zu setzen. Denn, da sind wir einer Meinung, bei Studien allein darf es nicht bleiben, so kann es nicht weitergehen. Es gilt daher, ein Altlastensanierungskonzept und ein Altlastenfinanzierungskonzept zu erstellen und unter Umständen im Rahmen einer Sonderfinanzierung hier Abhilfe zu schaffen. Natürlich ist es auch möglich, daß sich das Land Niederösterreich hiebei beteiligt.
  Ich habe schon erwähnt, daß ich als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde das sehr begrüßen würde, aber ich möchte es im Interesse der ganzen Bevölkerung dieses Gebietes eben wirklich anregen! Ich bin daher sehr froh, daß der Kollege Feurer, der sich demnächst zu Wort melden wird, einen entsprechenden Resolutionsantrag stellen wird, der in dieser Richtung, so hoffe ich, die wirklich notwendige Verbesserung bringen wird.   Meine Damen und Herren! Es gibt in der Mitterndorfer Senke nicht nur die Verunreinigungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe, es gibt dort leider Gottes auch - und das unterstreicht eben die Wichtigkeit dieser Maßnahmen - die Gelbkreuzgranaten im Bereich von Großmittel, in meinem Gemeindebereich. Das ist angeblich, ich bin kein Chemiker, Senfgas mit verheerenden Folgen. Seinerzeit wurden vom damaligen Minister Rösch die damals gefundenen Granaten den damaligen Verhältnissen entsprechend ordentlich gelagert. Sie wurden nämlich in Blei und Kunststoff gegossen und, soweit ich mich noch erinnern kann, in Kiesel gebettet und dann noch einbetoniert, sodaß das ganze als erdbebensicher zu bezeichnen ist.   Aufgrund von Pressemeldungen in letzter Zeit habe ich aber Bedenken und Sorge, ob man damals wirklich alle Gelbkreuzgranaten erfaßt hat. Ich darf daher von dieser Stelle aus ersuchen, daß die zuständigen Minster Lichal, Flemming, und weiß Gott wer da aller noch in Frage kommt, sich dieser Sache annehmen und uns, der Bevölkerung in diesem Gebiet, wirklich die Beruhigung geben. Wir sind beunruhigt, es ist da wirklich kein Grund zum Lachen, denn mit Gelbkreuzgranaten, mit Senfgas, darf man sich wirklich nicht spielen. Es wäre auch verheerend vielleicht für Biedermannsdorf und für sonstige Gemeinden, sollte dort wirklich einmal etwas passieren. (Abg. Kurzreiter: Wielange lagern diese schon dort?) Die Gelbkreuzgranaten sind Restbestände aus dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Kurzreiter: Warum haben Sie nicht schon früher etwas gesagt?) Ich darf nochmals darauf hinweisen, das ist ja von meiner Seite aus betrachtet, keine politische Polemik, sondern ich verweise nochmals darauf, daß ungefähr 1970 die damals vorhanden gewesenen Gelbkreuzgranaten von Minister Rösch, der damals eben verantwortlich war, ordentlich gelagert wurden. In der Form, die ich vorhin beschrieben habe. Aufgrund von Pressemeldungen kann ich nur sagen, daß uns wieder Bedenken gekommen sind, ob damals wirklich alle Gelbkreuzgranaten erfaßt wurden. Aufgrund von Meldungen der letzten Zeit habe ich die berechtigte Sorge, das möchte ich nicht ins Lächerliche ziehen, und wir wollen eben hier Klarheit. Ich darf bitten, daß die zuständigen Minister oder die Dienststellen des Bundes und auch des Landes sich dieser Sache annehmen und hier Klarheit schaffen. Nichts anderes wollen wir haben.   Meine Damen und Herren! Ich darf weiters einige Worte zu den Flußregulierungen erwähnen. Viele Regulierungen degradieren unsere Flüsse zu Bächen und Kanälen. Wir glauben daher, daß denaturierende Rückbauten mit dem Hauptziel einer möglichst natürlichen Führung der Fließgewässer anzustreben wären, denn nur sie haben einen hohen Selbstreinigungswert, eine ökologische Funktion und nur so kann der Erholungsraum dieser Gewässer, aber auch der Lebensraum für die Pflanzen, erhalten und geschaffen werden.   Zur selbt gebauten Umwelt. Ich glaube, diesen Bereich sollte man nicht vergessen. Unsere Dörfer und Städte müssen mehr sein als die bloße Aneinanderreihung von Häusern und Gärten. Daher darf ich mich bemühen um eine bessere Umwelt, die gebaute Umwelt darf nicht außer Acht gelassen werden. Im Gegensatz nämlich zu vielen anderen Dingen kann man sich der Wirkung dieses Teiles der Umwelt nicht entziehen. Man ist ihr täglich ausgesetzt.
  Der Glaube, mit einem großen Neubau alle Wohnungsprobleme gelöst zu haben, hat sich mittlerweile als falsch erwiesen. Viele fühlen sich trotz eines hohen Ausstattungsstandards in ihrer Wohneinheit, in ihrer Wohnumwelt nicht wohl, sondern unbehaglich. Geben wir ihnen das Gefühl, in ihrer Gemeinde wirklich zu Hause zu sein. Wir sollen daher Wege, Plätze, Straßen und Häuser zu einem Teil unserer Landschaft machen, sie bepflanzen und sie nicht einem fragewürdigen Ordnungs- und Sauberkeitssinn opfern. Die Schaffung freundlicher Parkanlagen, von Fußgängerzonen und von Grünflächen sind daher wichtige Zielvorhaben, die Anpflanzung möglichst vieler Bäume und Sträucher. Jede Gemeinde sollte bestrebt sein, neben Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen auch Landschafts- und Landschaftsschutzpläne zu erstellen.
  Ähnliches gilt auch für die Verkehrswege im Freiland. Die Straßen und Wege sind oft zu Feinden unserer Landschaft geworden, es wurde oftmals allzu großzügig - im negativen Sinn - vorgegangen. Dabei sollten Wege und Straßen Elemente unserer Landschaft sein, die sich optisch eingliedern und die nicht als Fremdkörper oder als Trennlinien empfunden werden. Grundsätzlich gilt auch "Wer Wege baut, der soll auch Bäume pflanzen". Und oberstes Ziel muß auch eine Minimierung des Eingriffes in die Landschaft sein. Je kleiner dieser bauliche Eingriff ausfällt, desto geringer sind die Wunden, die man dann anschließend sanieren muß. Straßenbreite, Straßenfreihieb, Sprengmethoden und etliches andere mehr sollten daher wirklich nicht übertrieben werden. Sie sollten landschaftsschonend angelegt und in dieser Art auch durchgeführt werden. Bei Neu- und Umbauten größeren Ausmaßes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen anzustreben.   Meine Damen und Herren! Täglich werden in Österreich 20 bis 30 ha land- und forstwirtschaftlicher Boden für die Verbauung von Straßensiedlungen sowie für Betriebsanlagen und vieles andere mehr umgewidmet. Dadurch und auch durch land- und forstwirtschaftliche Monokulturen tritt eine Verschlechterung des ökologischen Zustandes ein und es nimmt auch der ökologische Wert der Flächen ab. Auch mittelbar kommt es durch Schadstoffkorridore, wie sie zum Beispiel am Rand der Straßen entstehen, zu einem weiteren Landschaftsverbrauch. Die Landschaftspflege und die Erhaltung von Lebensräumen gehört deshalb zu den wichtigsten umweltpolitischen Zielen. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollten daher erweitert und möglichst großräumig verbunden werden, um so der Verinselung einzelner Pflanzen- und Tierarten entgegenzuwirken.   Es ist deshalb erfreulich, daß in Niederösterreich im Jahre 1988 zwei seit langem anhängige Naturschutzgebietsverfahren abgeschlossen werden konnten. Die Naturschutzgebiete Rotwald II und Thayatal wurden unter Schutz gestellt, sodaß es derzeit in Niederösterreich insgesamt 41 Naturschutzgebiete gibt. Kontrollen der Naturdenkmäler, die Herausgabe des Naturschutzberichtes, Stellungnahmen zu örtlichen Raumordnungsprogrammen und vieles mehr waren 1988 weitere Aktivitäten im Bereich des Naturschutzes.   Ich möchte daher, meine Damen und Herren, abschließend allen danken, insbesondere den vielen Umwelt- und Naturschützern, auch den Umweltgemeinderäten, den Umwelt- und Naturschützern in den Vereinen, in den Institutionen, die sich in all den Jahren und auch wieder im vergangenen Jahr so sehr um die Landschaft, um die Natur in unserem Bundesland angenommen haben. Sie tun es für unsere Gesundheit, für unser Wohlbefinden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Heute ist es ein bißerl umgekehrt, Herr Kollege Feurer, heute bin ich vor Dir dran, bisher war es umgekehrt, eigentlich hätte es mir anders auch behagt. Aber erlauben Sie mir bitte doch, einige Bemerkungen oder Anmerkungen zu machen, bevor ich also auf die Thematik meines Vorhabens eingehe.
  Zum Kollegen Hofer. Lieber Kollege, jawohl ich gib Dir recht, die Gelbkreuzgranaten in Großmittel sind ein Problem, sie sind schon lange ein Problem. Du hast gefragt, weiß Gott wer dafür zuständig ist? Ich nehme an, Gott weiß es. Du hast doch ein Bodenschutzkonzept, jawohl, ich habe schon einige Male dazu gesprochen. Da müssen wir, so glaube ich, schon Überlegungen anstellen. Natürlich ist es ein unheimlich komplexer Bereich. Das wissen wir alle. Aber so wie Du das gesagt hast, daß eigentlich das Nitratproblem hauptsächlich aus der Landwirtschaft kommt, das kann ich nicht im Raume stehen lassen. Es gibt ja Untersuchungen, die das Gegenteil beweisen. Natürlich, ich streite das nicht ab, gibt es Gebiete mit sehr starken Nitratbelastungen aus der Landwirtschaft. Aber es gibt viele andere Bereiche auch, wo diese Belastungen herkommen, von undichten Anlagen, von Betrieben und vor allen Dingen, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auch aus der Luft. Denn Nitratbelastungen, die aus dem Wald kommen, das sind reine Belastungen aus der Luft oder aus Verwitterungsprozessen.   Du hast auch gesprochen über Monokulturen. Ja, insoferne hast Du recht, denn was es wiegt, das hat es. Aber gerade durch die neue Agrarpolitik kommt es zur Artenvielfalt. Ich nenne jetzt etwa die Sonnenblume, die Erbsen und den Raps. Wir kommen von diesen Monokulturen weitestgehend ab. Ich glaube, daß diese in Zukunft gar nicht mehr so ein Problem sein werden.
  Intensivtierhaltung. Ich glaube, daß wir gerade auf diesem Gebiet in Österreich am weitesten voran sind, denn wir haben die Bestandsobergrenzen geschaffen. Wir haben lang nicht die Großfabriken, wie sie im EG-Raum zum Beispiel der Fall sind. Wir wollen sie auch gar nicht. Daher ist das Problem der Intensivtierhaltung, wie es sich anderswo, etwa in den Niederlanden darstellt, bei uns gar nicht so groß.
  Einige Bemerkungen noch zum Herrn Abgeordneten Dr.Krünes. Herr Dr.Krünes befindet sich wieder im Saal. Ich habe schon angenommen, ich will allerdings nichts unterstellen, daß er sich vielleicht nicht so ganz wohl fühlt, weil er sehr oft draußen ist, Herr Dr.Krünes! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben zur Gruppe 3 behauptet, daß wir uns den ökologischen Gesichtspunkten nicht so verbunden fühlen wie die Frau Abgeordnete Hans. Herr Dr.Krünes, ich frage Sie, woher können Sie diese Behauptung nehmen? Ich möchte der Frau Abgeordneten Hans nicht nahetreten. Ich weiß aber nicht, (Zwischenrufe bei der ÖVP.) und darauf möchte ich schon verweisen, wie weit sich die Frau Abgeordnete ökologischen Grundsätzen verbunden fühlt. Ich weiß über sie eigentlich nur, daß sie von den Grünen zur Freiheitlichen Partei gewechselt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum Sie aber sagen können, daß wir - und da haben Sie ja alle beiden Fraktionen gemeint - uns nicht den ökologischen Grundsätzen verbunden fühlen, das empfinde ich, bitte, als eine Zumutung und als eine Unterstellung. Ich muß diese Unterstellung daher ganz strikt zurückweisen, weil wir beweisen können, daß wir in der vergangenen Zeit enorm viel in der Umweltpolitik dieses Landes geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
  Und noch etwas. Ich habe vor einigen Wochen, als ich aus dem Landhaus heim gefahren bin, im Radio gehört, wie Sie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher angesprochen haben. Und Sie haben damals auch in Bezug auf die Ausschüsse gesagt, ich erinnere mich ganz genau, daß mit dem Einzug der FPÖ in den Niederösterreichischen Landtag mehr Ehrlichkeit in den Landtag eingezogen ist. Ich habe dann nachgedacht und zu mir gesagt, daß es für mich bis jetzt nur die Maxime gegeben hat, entweder Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit. Die Maxime "mehr Ehrlichkeit" oder "weniger Ehrlichkeit" habe ich bisher nicht gekannt. Und daher muß ich Sie fragen, meinen Sie damit, daß wir bisher keine ehrliche Politik betrieben haben, daß wir keine ehrliche Politik für Niederösterreich, für unsere Bevölkerung betrieben haben? Oder meinten Sie damit vielleicht, daß wir persönlich unsere Politik nicht ehrlich vertreten haben? Natürlich haben wir Kompromisse schließen müssen, aber ich glaube, daß dadurch noch immer die ehrliche Politik für Niederösterreich betrieben wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
  Und ein zweites. Wenn ich mir die Wortmeldung der Frau Abgeordneten Hans vorhin angehört habe, muß ich feststellen, daß sich diese faktisch nur zusammengesetzt hat aus einer Vielzahl von Fragen, die keine Lösungsansätze erkennen haben lassen. Sie hat nur behauptet, daß diese Regierung unbeweglich ist, daß die Landesregierung nur beobachtet, daß die Regierung zu langsam reagiert. Dann habe ich aber die Forderung gehört, daß das Land Niederösterreich im Budget 1989 für die Mitterndorfer Senke eine Milliarde Schilling zur Verfügung stellen soll. Da frage ich mich allen Ernstes, ob es Aufgabe des Landes ist, Mittel für andere auszugeben, die kompetenzmäßig zuständig sind? Und weiters frage ich mich, was für eine ehrliche Politik das ist, wenn Dr.Krünes als Hauptredner der FPÖ zum Budget kritisiert hat, daß das Land zu hoch verschuldet sei und jetzt Frau Abgeordnete Hans verlangt, daß eine Milliarde Schilling zusätzlich bereitgestellt werden, ohne zu sagen, wo sie kürzen will oder wie diese Milliarde aufgebracht werden soll. Das ist keine ehrliche Politik, wie behauptet wurde. Wir werden daher unsere Politik so wie bisher fortsetzen. (Abg. Dr.Kremnitzer: Das sind Zusammenhänge!)
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen zum Bereiche Umwelt darf festgestellt werden, daß unsere niederösterreichische Umweltoffensive so wie bisher zügig und energisch weitergeführt werden wird. Ich erwarte mir, daß es im Hinblick auf die Wichtigkeit auch zukünftig eine vernünftige, sachbezogene Zusammenarbeit geben wird. Denn die Erhaltung einer gesunden Umwelt ist die größte Herausforderung unserer Gesellschaft.   Wir haben in den vergangenen Jahren bedeutende und zukunftsorientierte Gesetze verabschiedet. Hier seien das NÖ Umweltschutzgesetz, das Luftreinhaltegesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz und nicht zuletzt auch das NÖ Klärschlammgesetz genannt. Auch ein bedeutender Schritt in Richtung Bodenschutz.
  Natürlich gibt es in unserem Bundesland noch eine Menge von Problemen, dies ist so glaube ich, unbestritten. Aber wo gibt es ein Land, in dem bereits alle Probleme gelöst sind? Ich kenne keines! Daher sind alle positiven Kräfte, alle kreativen Menschen aufgerufen, bei Lösungsansätzen mitzutun und nicht nur negative und unfruchtbare Kritik zu üben.
  Hohes Haus! Budgetziffern haben eine Aussagekraft. Wenn die Ansätze im Bereich der Umwelt mit insgesamt 330 Millionen Schilling dotiert sind, so bedeutet dies zum Vorjahr eine Steigerung um 5 %. Dies ist die 7-fache Erhöhung gegenüber dem Gesamtbudget, das in seinem Ausgabenrahmen eine Steigerung von 0,71 Hundertstel Prozent erfährt. Natürlich kommt es darauf an, wie effektiv die Mittel verwendet werden und die hohe Kunst der Politik besteht eben darin, mit dem Vorhandenen möglichst viel zu machen. Mit einem sparsamen aber gezielten Einsatz soll der höchstmögliche Nutzen erzielt werden. Die Erhöhung der Ansätze für den Umweltschutz unterstreicht aber eindeutig, welche Bedeutung das Land dem Umweltschutz beimißt.   Meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Sektor Müll ist bekannt. Die Müllberge wachsen weiter, sowohl beim Hausmüll als auch bei den Sonderabfällen. Das Bundesinstitut für Gesundheitswesen spricht in seiner letzten Erhebung von 2 1/4 Millionen Tonnen Müll österreichweit. Dazu kommen 375.000 bis 400.000 t Sondermüll. Beim Hausmüll wird es zunehmend schwieriger und teurer, Deponieflächen zu finden, die einerseits geeignet sind und die andererseits nicht sofort von der Bevölkerung bekämpft und verhindert werden. Ich möchte hiezu auch den Aspekt des zunehmenden Bodenverzehrs erwähnen.   Beim Sondermüll gibt es eine einzige Verbrennung in Österreich, die EBS. Da man die Kapazität dieser Anlage kennt und in etwa weiß, wieviel Sondermüll exportiert wird, ergibt sich, daß nach wie vor rund 270.000 t nur zwischengelagert werden oder auf Hausmülldeponien landen.
  Hohes Haus! Wir haben mit dem Abfallwirtschaftsgesetz in Niederösterreich eine klare Strategie zur Bewältigung dieses Problems entwickelt. Das heißt: Vermeidung, Entgiftung und Wiederverwertung. Das Konzept dazu ist nunmehr in Begutachtung. Es wird in absehbarer Zeit dann auch verordnet werden können.   Als eines der Instrumentarien in diesem Bereich ist neben der niederösterreichischen Umweltschutzanstalt der Abfallwirtschaftsverbund Ost, wo eine Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Wien geschaffen wurde. Hiefür sind 6 Millionen Schilling im Voranschlag ausgewiesen. Aus diesem Konzept, das natürlich nur Schritt für Schritt verwirklicht werden kann, weil es ja aus einer Fülle von Einzelmaßnahmen besteht, sind auch die einzelnen Aktivitäten und Planungen zu ersehen.   Zur Müllvermeidung und- wiederverwertung. Vermeidung ist sicher nur möglich, wenn die Bevölkerung und die Wirtschaft mittun. Dies ist die Voraussetzung dafür. Mit dem Appell, mit dem Aufruf allein ist es aber sicher nicht getan. Es muß auch gesetzliche Möglichkeiten des Verbotes von umweltbelastenden Stoffen und die Einführung von Rücknahmeverpflichtungen und von Pfandsystemen geben. Wir haben in unserem Gesetz diese Möglichkeit ab dem Jahre 1990. Diese Rute im Fenster allein hat bereits genügt, daß Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll versteinerte Denkweisen aufzubrechen vermag. Sein erfolgreicher Kampf um die Milchflasche hat dies klar zum Ausdruck gebracht. Rund 5.000 m3 Müll weniger und 62 % Marktanteile an Milchflaschen beweisen die Richtigkeit dieser Vorgangsweise. Leider gibt es noch immer Leute, die sich quer legen. Es ist nur zu hoffen, daß Prölls Brief an den Gewerkschaftspräsidenten auch den nötigen Erfolg zeitigt.   Meine Damen und Herren! Verbote oder Rücknahmemaßnahmen landesweit oder gemeinsam mit Wien verordnet, können natürlich nur begrenzt wirksam sein. Das Bundesabfallwirtschaftsgesetz, das von der Frau Minister Flemming in Ausarbeitung ist, wird diese Möglichkeiten bundesweit bringen. Es sollte daher rasch verabschiedet werden und man sollte der Frau Minister nicht allzu viele Prügel vor die Füße werfen. Denn Stoffe wie PVC oder die Kunststoffeinwegflaschen dürfen unsere Umwelt in Zukunft nicht mehr weiter belasten.   Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, daß man auch beim Spritzmitteleinsatz nachdenken muß - Minister Riegler bereitet ja ein Spritzmittelgesetz, ein neues Pflanzenschutzmittelgesetz vor - sind die leeren Behälter natürlich eine Belastung für die Umwelt. Mit der Rücknahmeaktion im Bezirk Gänserndorf hat unser Umweltreferent Dr.Pröll sicherlich Neuland beschritten. Und wir haben in einer Aktion in den Lagerhäusern Neunkirchen, Grimmenstein und Wr.Neustadt im Zusammenspiel und Zusammenwirken des Verbandes ländlicher Genossenschaften, des Forschungszentrums Seibersdorf und der Recycling-Firma Albert Blickford diese Spritzmittelbehälter gesammelt und das war auch ein voller Erfolg.   Ich erwähne das Forschungszentrum Seibersdorf deshalb, weil es hiefür einen Landesauftrag gibt, einen gangbaren Weg für ganz Niederösterreich zu erarbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, daß die Entsorgung von Spritzmittelbehältern im kommenden Jahr flächendeckend in ganz Niederösterreich stattfinden kann. Dann werden 300 t leere Spritzmittelbehälter für uns kein Problem mehr darstellen.
  Dies zeigt aber auch, meine Damen und Herren, daß im Gesamtmüllbereich bei vielen Einzelprodukten anzusetzen ist. Bei den Vermeidungs- und Wiederverwertungsaktionen kommt daher der Zusammenarbeit Niederösterreich-Wien, der Abfallverbund Ost-Planungsgesellschaft, zunehmende Bedeutung zu. Derzeit wird an einem Branchenkonzept zur Vermeidung und Wiederverwertung von Sonderabfällen gearbeitet. Probleme bedeuten auch die Konsumbatterien, obwohl zwischen der Frau Minister Flemming und der Wirtschaft eine Reduzierung des Quecksilbergehaltes vereinbart wurde, sind diese dennoch nicht problemlos dem Hausmüll zuzuordnen. Denn es sind auch andere Schwermetalle wie Zink und Mangan enthalten. Und unser Gesetz verlangt auch eine gesonderte Entsorgung dafür. Eine entsprechende Technologie wurde von der VOEST entwickelt. Leider wurde noch kein Interessent für den Betrieb dieser Anlage gefunden. Und hier müßte bundesweit eine Batterieabgabe eingehoben werden, die auf dem Produkt haftet, damit die Aufarbeitung finanziert werden könnte. Und wir in Niederösterreich sehen die Notwendigkeit dafür schon gegeben.   Nun, meine Damen und Herren, zur Einbindung der Bevölkerung bei der Müllvermeidung gibt es die verschiedensten Aktivitäten von Organisationen und natürlich auch von unseren Umweltgemeinderäten, die sich ja bereits in vielfacher Weise bewährt haben. Es würde zu weit führen, auf all diese Dinge einzugehen, was die Umweltgemeinderäte in unserem Bundesland bisher schon Positives geleistet haben. Aber erlauben Sie mir dennoch, zwei Aktionen anzuführen. Es sind Aktionen aus meinem Bezirk, die, so glaube ich, auch beispielhaft sind.
  Erstens die Aktion der Jungen ÖVP des Bezirkes Neunkirchen. Die haben eine äußerst umfangreiche und gediegene Fiebel an jeden Haushalt verteilt mit dem Inhalt der Müllvermeidung und einer ordnungsgemäßen Entsorgung.
  Und zweitens die Plakataktion des Umweltgemeinderates der Stadt Neunkirchen. Hier wird in einer Serie von 6 Plakaten zum Nichtkauf, zur Nichtverwendung oder zum sparsamen Gebrauch von problematischen Waren aufgerufen. Und in sparsamer Weise wurde diese Aktion derart durchgeführt, daß die Ständer aller Parteien der Landtagswahl gleich herangezogen wurden. Diese sind stehen geblieben und dann ist diese Plakataktion gestartet worden. Natürlich wird man den Erfolg nicht unmittelbar wägen und messen können. Ich bin mir aber vollkommen sicher, daß sie einen Erfolg zeitigen werden.   Hohes Haus! Da aber der Müllberg bei uns auf keinen Fall weiter wachsen darf, möchte ich doch etwas vorschlagen. Starten wir hiezu landesweit eine Plakataktion, starten wir ein Jahr der Müllvermeidung! Ich weiß schon, es gibt viele Jahre, aber dieses Jahr wäre sinnvoll gewidmet. Unter Einbindung aller Medien sowie aller gutwilligen und kreativen Kräfte. Und ich könnte mir durchaus vorstellen, meine Damen und Herren, daß man zu so einer Aktion meinetwegen den Bankenbereich oder auch andere Bereiche der Wirtschaft einladen könnte, sich mitzubetätigen. Denn es gibt ja sowieso im Bankenbereich verschiedene Organisationsformen, die sich aus werbewirksamen Gründen ein Umweltmascherl anhängen wollen. Ich glaube daher, daß die ohne weiters dabei mittun könnten. Dadurch würde uns vom Lande her gesehen eine solche Aktion weit billiger kommen und daher viel sparsamer sein.
  Meine Damen und Herren! Neben der Müllvermeidung muß es natürlich auch unser Ziel sein, höherwertige Beseitigungsmethoden zu forcieren. Vom Vergraben des Mülls müssen wir möglichst wegkommen. Dies wird sicher auch in den kommenden Jahren geschehen. Ich persönlich will für keines der Systeme, die es da gibt, eine besondere Lanze brechen. Aber eines darf festgestellt werden, in zunehmender Weise werden die verschiedensten Systeme der Beseitigung in den Gemeinden und Regionen diskutiert und Berechnungen angestellt. Wir werden vom Land selbstverständlich alle Vorhaben unterstützen, wenn sie zu einer Verbesserung der Situation führen und umweltfreundlich sind.
  Im Bereiche des Sondermülls hat Niederösterreich bereits die Schiene gelegt. Hier sind wir bei der Lösung dieses gewaltigen Problems eindeutig voran. Die Kooperation mit der Stadt Wien - die EBS verbrennen unseren Sondermüll, wir deponieren dafür die anfallenden Schlacken - ist nicht nur ökonomisch die beste Lösung, sie ist auch ein sichtbares Zeichen dafür, wie in Niederösterreich die Politik gemacht wird, nämlich mutig, zukunftsorientiert und sparsam.
  Sondermülldeponien hätten wir sowieso errichten müssen, aber wir ersparen uns den Bau einer eigenen Verbrennungsanlage mit Milliardenkosten. Ich und so mancher anderer Abgeordnete in diesem Haus auch, wir erinnern uns noch an die Diskussionen bezüglich der Sondermüllanlage in Asten, die ja dann schlußendlich gescheitert ist.
  Wir sind, meine Damen und Herren, am weitesten voran bei der Errichtung von Sondermülldeponien. Es ist dies eine Aufgabe, die den anderen Bundesländern noch bevorsteht, die sie auch noch werden lösen müssen. Wir sind am weitesten voran, aber nicht deswegen, weil wir eine besondere Freude damit hätten, wirklich nicht, sondern weil es die Notwendigkeit erzwingt, weil Sondermüll vorhanden ist und auch noch weiter erzeugt werden wird. Und nur Utopisten können meinen, daß man die Wirtschaft von heute auf morgen so umstellen kann, daß kein Sondermüll mehr anfällt, so wünschenswert dies sicherlich auch wäre. Unser niederösterreichischer Weg kann dabei mit drei Schlagworten dargestellt werden: größtmögliche Sicherheit, breiteste Mitsprache der Bevölkerung und sorgfältigste Überwachung.   Dies bedeutet im einzelnen: Auswahl der Standorte nach geologischen und hydrogeologischen Gesichtspunkten sowie nach den Erfordernissen eines sicheren Transportes unter Einbeziehung der Wissenschaft. Das bedeutet weiters: Bürgerbüros und Wahl von Bürgerbeiräten zur Kanalisierung von Mitsprache und Kontrolle und das bedeutet die Umweltverträglichkeit, die im Frühjahr anlaufen soll. Auch hiezu darf festgestellt werden, daß die Kriterien einer solcher Prüfung erst erarbeitet werden müssen. Es gibt so etwas in Österreich noch nicht. Bei der Erarbeitung dieser Kriterien wird die Bevölkerung voll eingebunden werden. Mit einem Ergebnis - ich glaube, das beweist die Sorgfältigkeit, mit der vorgegangen wird - wird sicher nicht vor 1 1/2 Jahren zu rechnen sein. Oberstes Gebot muß natürlich für uns die Sicherheit der Bevölkerung sein; sie wird sich diesbezüglich auf uns auch verlassen können.   Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Umweltreferenten Dr.Pröll in diesem Zusammenhang für seine umsichtige aber entschiedene Vorgangsweise in dieser schwierigen und emotionsgeladenen Materie danken. Und ich möchte auch darauf hinweisen, daß für uns die Landtagswahlen kein Grund waren, die Dinge zu verschleppen oder zu verzögern. Die ÖVP und die ÖVP-Politiker lösen Probleme, auch wenn sie nicht immer ganz leicht sind.
  Und nun noch ein Wort zur Altlastenbeseitigung und zum Altlastenbeseitigungsgesetz des Bundes. Diese Materie ist heute schon ein paarmal angesprochen worden von der Frau Abgeordneten Hans und auch von meinem Vorredner. Mit dieser Materie haben wir uns im Jänner des heurigen Jahres ganz intensiv beschäftigt. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen diskutiert, wir haben die finanziellen Dimensionen diskutiert und wir haben einen Aufforderungsantrag an den Bund gemeinsam beschlossen. Nunmehr liegt ein Gesetzesentwurf von Frau Minister Flemming vor, die eine Bundesmüllabgabe beinhaltet und wo für die Tonne Hausmüll bei der Deponierung ein Betrag von S 40,-- eingehoben werden soll. Dazu möchte ich sagen, daß natürlich niemand eine Freude an einer neuerlichen Abgabe hat. Wir wissen aber, was die Sanierung von Altlasten schätzungsweise kosten wird. Man kann es ja nur schätzen. Ein drastisches Beispiel hiefür ist die Fischerdeponie, wo sich die Sanierung bis zu gigantischen Summen ausweiten kann. Irgendwo muß aber das Geld für diese Sanierungsarbeiten herkommen.
  Meine Damen und Herren! Wir hätten es lieber gesehen, wenn eine Art Umweltgroschen, wenn also eine Art Steuer für Stoffe, die besondere Probleme bei der Entsorgung verursachen, eingehoben würde. Ich denke dabei an Verpackungsmaterial, an Spraydosen, an Batterien, an wasser- oder luftgefährdende Stoffe, aber auch an bestimmte Kunststoffe. Eine solche Art der Mittelaufbringung hätte zum Unterschied von der beabsichtigten Vorgangsweise einen umweltpolitischen Ordnungseffekt, und zwar sowohl beim Produzenten als auch beim Konsumenten.
  Aber, meine Damen und Herren, wie immer man sich beim Bund entschlossen hat, die Sanierung der Mitterndorfer Senke und die Sanierung der Fischerdeponie erlauben keine Verzögerungen mehr! Wir werden daher auch allen Verzögerungsversuchen, woher sie auch immer kommen mögen, äußerst entschieden und energisch entgegentreten. (Beifall bei der ÖVP.)
  Meine Damen und Herren! Wir haben der niederösterreichischen Bevölkerung versprochen, daß aus dem Erlös der Teilprivatisierung der EVN 500 Millionen Schilling für den Umweltschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wie von der Niederösterreichischen Volkspartei pflegen unsere Versprechungen zu halten, das war in der Vergangenheit so und dies wird auch in Hinkunft so sein. Ich bin daher dem Herrn Landeshauptmann und seinen Regierungsmitgliedern dankbar dafür, daß sie in der Regierungssitzung vom 29.November 1988 beschlossen haben, Maßnahmen zur Teilprivatisierung der EVN in die Wege zu leiten. Wenn hier kein Zeitdruck vorhanden ist, und ein solcher sollte aus finanziellen Erwägungen auch nicht vorhanden sein, so ist doch damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit diese zusätzlichen Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung stehen werden. 500 Millionen Schilling mehr bedeutet für uns eine Größenordnung, die bei einem vernünftigen Einsatz der Mittel einen ganz großen Schub in Richtung unserer Zielsetzungen - einer heileren Umwelt - bringen werden.
  Obwohl schon bisher im Umweltbereich die zur Verfügung gestandenen Mittel unbürokratisch und in effizienter Weise eingesetzt und vergeben wurden, so sollten doch unter Bedachtnahme auf die zukünftigen Größenordnungen Überlegungen angestellt werden, ob man bei den bisherigen Instrumentarien bleiben soll oder ob eine neue Organisationsform ins Auge gefaßt werden sollte.   Ich erlaube mir, dazu eine Resolution vorzulegen. Resolution des Abgeordneten Spiess zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 (liest):
          "Resolutionsantrag:
Schon bisher war der Schutz der Umwelt ein Schwerpunkt der niederösterreichischen Landespolitik. Dies fand seinen Niederschlag in einer Reihe von gesetzlichen Maßnahmen und auch in einer Vielfalt von Förderungsaktivitäten. Schon bisher betrug der Umfang der jährlichen Mittel für den Umweltschutz 300 Millionen Schilling. Diese Mittel wurden unbürokratisch mit Instrumentarien vergeben, die sich bestens bewährt haben. Die Landesregierung hat nunmehr in ihrer Sitzung vom 29.November 1988 beschlossen, Maßnahmen für eine Teilprivatisierung der EVN in die Wege zu leiten. Aus dem erwarteten Erlös dieser Privatisierung sollen zusätzliche 500 Millionen Schilling für den Umweltschutz zur Verfügung gestellt werden. Diese weitere Umweltschutzinitiative des Landes Niederösterreich sollte zum Anlaß genommen werden, die Organisation der Förderungsverwaltung den neuen Dimensionen dieser Aktivitäten anzupassen. Dabei sollte vor allem darauf geachtet werden, daß die positiven Effekte für die Umwelt maximiert und der Verwaltungsaufwand weiter minimiert wird. Die Einrichtung neuer Stellen sollte tunlichst vermieden werden. Es sollte also keinesfalls ein neuer, selbständiger Fonds geschaffen werden.
  Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine entsprechende Organisationsreform einzuleiten und dem Landtag über die Ergebnisse dieser Reform zu berichten."
  Ich darf um Unterstützung bitten.
  Meine Damen und Herren! Ich darf dazu noch einige Anmerkungen machen. Über das Bärenfell sollte man erst reden, wenn man den Bären erlegt hat. Ich möchte daher über die Verwendung dieser zukünftigen 500 Millionen heute noch nichts sagen, dazu wird sicher noch Zeit sein. Allerdings möchte ich schon heute ausdrücklich feststellen, daß damit nicht Aufgaben übernommen werden sollten, für die der Bund zuständig ist, daß also nicht Bundesaufgaben damit subventioniert werden dürfen. Weiters sollte bei Förderungen aus diesem Topf, die einen weitgehenden Rückfluß der Mitteln gewährleisten, sichergestellt sein, daß auf lange Sicht eine Maximierung der Umweltmaßnahmen gewährleistet erscheint.   Und drittens sollte unbedingt getrachtet werden, daß bei der Verwaltung und Vergabe dieser Mittel, in welcher Form auch immer diese stattfinden wird, keine neue Bürokratie geschaffen wird, damit sich der Verwaltungsaufwand nicht weiter erhöht.   Meine Damen und Herren! Ich ersuche nochmals um Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag.
  Hohes Haus! Ich habe einleitend festgestellt, daß unsere niederösterreichische Umweltoffensive voll weitergeht. Gerade diese halbe Privatisierungsmilliarde im Umweltbereich beweist dies ja auf das Eindeutigste. Und wenn es nun in Bereichen unserer Wirtschaft darum geht, europareif zu werden, so darf festgestellt werden, daß unser Bundesland im Umweltbereich sicher nicht nachhinkt, sondern in vielen Dingen sogar voran ist. Es muß und wird unser Ziel sein, unser schönes Heimatland Niederösterreich auch in einem Europa zu einem Aushängeschild zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich unterbreche die Beratungen des Voranschlages für eine kurze geschäftsmäßige Mitteilung. Ich bringe dem Hohen Haus zur Kenntnis, daß folgende Geschäftsstücke zur Behandlung im Landtag eingelangt sind:
  Zahl 26/B-27, Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal; Geschäftsbericht 1987. Ich weise das Geschäftsstück dem Finanz- und Wirtschaftsausschuß zu.
  Zahl 21/G-2, Änderung der niederösterreichischen Gemeinde-Beamtendienstordnung 1976.
  Zahl 22/G-3, Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.   Zahl 23/G-4, Änderung des NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetzes. Diese 3 Geschäftsstücke weise ich dem Kommunalausschuß zu.   Ich ersuche um Kenntnisnahme, daß um 19.00 Uhr, während des Plenums, der Verfassungsausschuß zur Beratung der Geschäftsstücke Zahl 19/D-1 und 20/l-1 sowie im Anschluß der Kommunalausschuß zur Behandlung der Vorlagen Zahl 21/G-2, 22/G-3 und 23/G-4 sowie im Anschluß der Schulausschuß zur Beratung der Zahl 25/Sch-2 zusammentreten wird.
  Ich ersuche die Mitglieder und die Ersatzmitglieder dieser Ausschüsse, sich zum genannten Zeitpunkt im Rittersaal einzufinden.   Ich nehme die Beratungen zum Voranschlag 1989 wieder auf und erteile dem Abgeordneten Feurer das Wort. 

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Im Umweltschutz wird man, wie kaum in einem anderen Sachbereich der Politik, mit den Problemen des vernetzten Denkens, mit der Wechselwirksamkeit und mit den Zusammenhängen konfrontiert. Vereinfachte Modelle, wie wir sie bisher in anderen Bereichen der Politik anwenden und vielfach auch mit Erfolg anwenden, sind für Lösungen in der Umweltfrage meistens völlig unzulänglich. Wirtschaft, Umwelt und Bildung müssen aufeinander abgestimmt werden! Es ist schon richtig, wie die Frau Abgeordnete gemeint hat, daß wir einfach die Zusammenhänge sehen müssen. Wir müssen uns bewußt sein, daß sich, wenn wir an einem Schalter drehen, dann auch die anderen Schalter in der Umweltfrage mitdrehen. Ein Beispiel, wenn heute ein Produkt entwickelt wird, so ist es auf seinen Rohstoffverbrauch, auf die Umweltverträglichkeit, auf die Recycling-Fähigkeit, auf die Gefährlichkeit der Schadstoffe, aber auch auf die Abgabe der Abfälle zu untersuchen. Das heißt, wenn wir umweltfreundlich wirtschaften wollen - und die ökologischen Zwänge dazu sind uns, so glaube ich, in diesem Haus durchaus bewußt - dann muß den Vorsorgeprinzipien im Umweltschutz und damit der Vermeidung von ökologischen Schädigungen breitester Raum eingeräumt werden.   Wir haben daher auf der ganzen Breite unseres Handelns dafür zu sorgen, daß Umweltschädigendes durch Umweltverträgliches ersetzt wird. Wir haben den Verbrauch von Rohstoffen, Energie und Landschaft zu minimieren. Und wir haben schließlich zu erkennen, daß die Entnahme von Ressourcen aus der Umwelt und auch die weitere Abgabe von Abfällen Grenzen erreicht hat. Grenzen, die uns in der Vergangenheit vielleicht nicht so bewußt waren. Wir haben aber festzustellen, daß die Umweltprobleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, von wirtschaftlichen Verhaltensweisen herrühren, die es uns in der Vergangenheit ermöglicht haben, das eine oder andere noch zu machen, wo wir aber heute feststellen müssen, daß wir Grenzen erreicht haben, die nicht mehr weiter zu vertreten sind.   Ohne Änderung der wirtschaftlichen Verhaltensweise laufen wir Gefahr, daß die Umweltproblematik so drückend wird, daß dadurch nicht nur die Lebensqualität, das Wohlbefinden der Bevölkerung stärker beeinträchtigt wird, als diese gewillt ist, hinzunehmen, sondern letztlich wird die wirtschaftliche Aktivität ja selbst in Frage gestellt. Die Frage "Wie wirtschaften?" kann daher nur so beantwortet werden, daß Umweltschutz nicht als Gegensatz zum wirtschaftspolitischen Ziel Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Preisstabilität steht, sondern Umweltschutz muß vielmehr als vierte Größe, als gleichberechtigte Größe hinzugefügt werden.   Diese Erweiterung, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß zwangsläufig dazu führen, daß die Natur nicht als unbegrenzt vorhandenes Wirtschaftsgut anzusehen ist, dessen man sich bedenkenlos bedienen kann. Das Anstreben eines höheren Niveaus in der Umweltpolitik gibt aber auch Anreiz zu technologischen Innovationen.
  Die Behauptung, daß Umweltschutz den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet, ist längst widerlegt, im Gegenteil, umweltgerechte Produktionsverfahren bedeuten heute Zukunftssicherheit und Arbeitsplätze. Unterlassener Umweltschutz hingegen bedroht diese Arbeitsplätze. Neue Berufe im Umweltschutzbereich können jungen Menschen die Chance bieten, Arbeit zu finden. Ich glaube, wir sind uns bewußt, daß es in unserer Gesellschaft keine Alternative zur Industriegesellschaft gibt. Andererseits ist die ökologische Modernisierung die Grundvoraussetzung für die Erhaltung dieser Industriegesellschaft und ihrer sozialen Errungenschaften.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltpolitik ist aber auch Gesellschaftspolitik. Kostenlose Nutzung und kostenlose Belastung der Umwelt ermöglichen Gewinne, allerdings auf Kosten der Allgemeinheit. Geschädigte Wälder, verschmutzte Gewässer, zerstörte Landschaften bleiben oft zurück. Das ökologische Schuldenkonto muß allzu oft mit öffentlichen Geldern ausgeglichen werden. Das heißt, die Zerstörungen gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Es ist daher für uns Sozialisten von grundsätzlicher Bedeutung, daß die Handhabung des Verursacherprinzips im Umweltschutz vollzogen wird.   Die Abwälzung von Folgelasten der Produktion bedeutet nämlich die kalte Umverteilung von Einkommen. Das heißt, einige profitieren, und die mehreren bezahlen dafür und tragen die Folgen der Produktion. Es ist daher auch aus diesen Gründen für uns ein umweltfreundliches Wirtschaften anzustreben mit dem Ziele, vorzusorgen anstatt zu reparieren.
  Obwohl wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Österreich noch eine günstige Umweltsituation vorfinden, wird auch bei uns die Umweltzerstörung schon immer deutlicher sichtbar. Die durch die Umweltbelastung in Österreich jährlich entstehenden Schäden werden von den Fachleuten inzwischen auf 30 - 50 Milliarden Schilling jährlich geschätzt. Auch Niederösterreich ist von Umweltschäden schwer betroffen. Niederösterreich ist bedingt durch die Industrie, durch die Landwirtschaft und den Verkehr ein stark genutztes Land. Grenzüberschreitende Belastungen, wie zum Beispiel bei der Luftverschmutzung, kommen noch hinzu.   Waldsterben, Gefährdung der Trinkwasserversorgung, Abfallprobleme, Probleme der Landschaftszerstörung, verschmutzte Gewässer und schließlich die Schädigung des Bodens sind die Folge. Es hat in der Umweltpolitik in Niederösterreich in der Vergangenheit ganz bestimmt große Fortschritte gegeben. Der Landtag hat eine ganze Reihe von Umweltgesetzen beschlossen. Wir haben meistens hier auch mitgestimmt. Trotzdem müssen wir, so glaube ich, heute erkennen, daß die Probleme im Umweltbereich nicht geringer geworden sind.   Und der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Budgetrede auch gemeint, daß wir uns in den vergangenen Jahren eben an der Umwelt versündigt haben und daß wir eine Kurskorrektur im Umweltschutz brauchen. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir, die Sozialistische Partei, will an dieser Aufbauarbeit im Umweltschutz in Niederösterreich tatkräftig mitarbeiten.   Wir müssen uns aber, glaube ich, auch bewußt sein, daß Fortschritt im Umweltschutz nur erreicht werden kann, wenn es uns gelingt, das Umweltbewußtsein in der Bevölkerung zu heben. Umweltschutz kann nicht nur von oben durchgesetzt werden, sondern es ist eben die Bereitschaft der Bevölkerung notwendig, an Umweltschutzmaßnahmen mitzuwirken. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Natur- und Umweltschutzpolitik! Die Akdademie für Umwelt und Energie in Laxenburg sollte daher durch eigene Aktivitäten, aber auch in Zusammenarbeit mit anderen Instituten, diesen notwendigen Bewußtseinsprung in Richtung umweltfreundliches Wirtschaften aufbereiten.
  Die niederösterreichische Landeskorrespondenz sollte mehr als bisher gut aufbereitete Informationen über Umweltangelegenheiten in Niederösterreich bringen. Insbesondere sollten Umweltdaten und auch Lösungen von Umweltproblemen veröffentlicht werden, um so zur Bewußtseinsbildung beizutragen.
  Erfreulich ist, daß die von uns geforderten Umweltberatungsstellen im Industrieviertel und im Weinviertel Wirklichkeit geworden sind. Nach anfänglichen Unschlüssigkeiten über die Ausbildung der Umweltberater ist nun gesichert, daß durch das Ökologieinstitut und die Akademie für Umwelt und Energie diese erfolgen wird, sodaß bald gut ausgebildete Umweltberater in allen vier Landesteilen Niederösterreichs installiert sind.
  Zur Betreuung des landwirtschaftlichen Bereiches sollten in diesen Umweltberatungsstellen speziell geschulte Pflanzenbauberater in Zukunft tätig sein.
  Die Aufklärung über einen sinnvollen Umweltschutz muß aber bereits in der schulischen Ausbildung erfolgen. Es wäre daher zweckmäßig, Umwelterziehung als eigenes Unterrichtsprinzip verstärkt in den Lehrplänen zu verankern.
  Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen zu umweltbewußten Konsumenten erziehen wollen, dann müssen wir ihnen auch eine Orientierungshilfe beim Einkaufen bieten. Wir haben deshalb vor 1 1/2 Jahren einen Antrag auf Einführung eines Umweltgütesiegels eingebracht. Dieser Antrag sah vor, daß die Landesregierung aufgefordert werden sollte, beim Bund dahingehend zu wirken, daß für umweltfreundliche Produkte ein Umweltgütesiegel eingeführt wird. Die ÖVP konnte damals in den Beratungen diesem Antrag nicht beitreten, umso überraschter war ich, als vor wenigen Tagen die Frau Bundesminister Dr.Flemming die Einführung dieses Umweltgütesiegels in Aussicht gestellt hat. Es zeigt, daß man im Umweltschutz natürlich auch ein bißchen (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Geduld haben muß. Und mir bleibt nur zu sagen: Ende gut, alles gut!   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trinkwasser ist ein unverzichtbares und unersätzliches Gut. Wir müssen auch in unserem Bundesland erkennen, daß die Qualität des Wassers gefährdet ist. Dringend erforderlich sind, wie heute schon angesprochen wurde, die Änderung der landwirtschaftlichen Praxis beim Einsatz von Nitraten und Pestiziden, die Beseitigung von Altlasten giftiger Chemikalien, die Abdichtung von Mülldeponien, der rasche Aufbau eines flächendeckenden Sonderabfallentsorgungssystems und schließlich der weitere Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen für industrielle und kommunale Abwässer.
  Wie Sie wissen, ist in letzter Zeit die Sperre von Trinkwasserversorgungsanlagen erfolgt. Und ich glaube, das hat uns vor Augen geführt, daß der bisherige Schutz der Trinkwasserschutzgebiete nicht ausreichend ist. Der Konflikt zwischen der wirtschaftlichen Nutzung eines Gebietes und seinem Schutz als Trinkwassereinzugsgebiet ist, zugegeben, schwer überbrückbar. Ein Beispiel: Bei einem Grundwasserfluß von 10 m pro Tag dürfte zum Beispiel bis zu 600 m Entfernung von der Trinkwassergewinnungsanlage keine Verschmutzungsgefahr bestehen, damit eben das Wasser 60 Tage fließen kann, bevor es die Anlage erreicht. Selbst dieser internationale Standard für Wasserschutzgebiete reicht aber zur Eliminierung einiger pathogener Bakterien und resistenter Chemikalien gar nicht aus. Für Bakterien sind oft 100 bis 250 Tage nötig, gewisse Chemikalien sind ja sogar jahrelang resistent.
  Dazu kommt, daß die behördliche Genehmigung von Wasserschutzgebieten in Österreich nicht gesetzlich verankert ist, sie kann daher auf Gutdünken der Behörde erfolgen.   Meine Damen und Herren! Die laufenden Grenzwertüberschreitungen, und vor allen Dingen Vorkommnisse und Erfahrungen im Ausland, lassen eine umfassende wasserwirtschaftliche Rahmenplanung unverzichtbar erscheinen. Schwerpunkte dieser Rahmenplanung sollten sein: 1. Die Erhebung der verfügbaren wesentlichen Grundwasservorkommen im    Land.
2. Die Feststellung der derzeitigen Belastung dieser Vorkommen mit    Schadstoffen.
3. Die Planung zur Erhaltung dieser Grundwasservorkommen für die    Sicherung der Trinkwasserversorgung in Niederösterreich. Und 4. ist die Einrichtung eines umfassenden kontinuierlich erarbeiteten    Grundwassermeßnetzes für quantitative und qualitative    Vergleichsdaten herzustellen und diese Daten sollen eben der    Trinkwassersicherung zur Verfügung gestellt werden.   Ich weiß, daß solche Meßnetze teilweise schon in Anwendung sind in einigen Bereichen unseres Landesgebietes. Ich glaube, daß wir vor allen Dingen die großen Grundwasservorkommen im Bereich des Marchfeldes, im Bereich der Mitterndorfer Senke und im Bereich des Tullner Feldes so absichern sollten.
  Unsere Wegwerfgesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in der Vergangenheit ungeheure Mengen an Abfällen produziert, ohne die Entsorgung sicherzustellen. Bedingt durch das Fehlen von entsprechenden Sonderabfallbeseitigungsanlagen wurden viele Schadstoffablagerungen im Boden vorgenommen, von denen potentielle oder akute Umweltgefahren ausgehen. Dazu gehören etwa Mülldeponien genauso wie Betriebsstandorte. Industrielle Abfälle und Hausmüll gingen in der Vergangenheit jeweils den Weg der geringsten Beseitigungskosten.
  Aufgrund einer fehlenden Altlastenerfassung in Österreich kann der erforderliche Altlastensanierungsaufwand nur erahnt werden. Die Brisanz des Themas Altlasten zeigen einige Problemfälle auf, wie die heute schon hier angesprochene Fischerdeponie im Gemeindegebiet von Theresienfeld.
  In der Altlastenfrage wäre vordringlich, daß von den Ländern in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine umfangreiche Erhebung durchgeführt wird. Nachdem in Niederösterreich seit einiger Zeit solche Untersuchungen bereits durchgeführt werden, wäre es angebracht, Herr Dr.Pröll, wenn man vielleicht die Ergebnisse einmal dem Niederösterreichischen Landtag vorlegen könnte. Für die Beurteilung der Gefährlichkeit solcher Altlasten wären unter Mithilfe der Wissenschaft bundeseinheitliche Kriterien zu schaffen. An Hand dieser Kriterien wäre eine gesamtösterreichische Prioritätenliste der Altlasten nach ihrem Gefährdungspotential zu erstellen.
  Wir Sozialisten treten dafür ein, daß die Kosten für die Sanierung von Altlasten vom Verursacher getragen werden. Wir haben aber realistischer Weise anzuerkennen, daß das Verursacherprinzip im Verwaltungsverfahren nicht immer durchgesetzt werden kann, weil entweder der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder weil er gar nicht greifbar ist.
  Zweitens sind die Verursacher oder Grundstückseigentümer finanziell überfordert. Sanierungsmaßnahmen können am Rechtswege nicht erzwungen werden. Bei allen diesen Fällen kommt natürlich das Gemeinlastenprinzip zur Anwendung. Das heißt, die Sanierung muß durch die öffentliche Hand erfolgen.
  Diese Finanzierungsüberlegungen sollten jedoch so weit wie möglich die Verursacher treffen. Das heißt, die finanziellen Belastungen sollten möglichst tatsächliche oder potentielle Verursacher treffen. Ich stimme mit meinem Kollegen Spiess hier wirklich überein, daß nicht die Gemeinden, die Entsorgungsbetriebe und die Konsumenten bei der Zahlung dieser Müllabgabe herangezogen werden, sondern uns erscheint es wesentlich, daß man versucht, am Ursprung des Entstehens eben eine Abgabe einzuheben, eben von den Produzenten umweltschädigender Chemikalien.
  Die eigentlichen Müllverursacher müßten durch diesen Prozeß eigentlich zum Umdenken veranlaßt werden, das heißt, sie müßten dazu bewegt werden, umweltfreundlicher zu wirtschaften, um im Bereich der Produktion weniger Abfälle entstehen zu lassen. Ich glaube, wir sind uns einig, daß die Konsumenten nicht als primäre Müllverursacher und Altlastenverursacher angesehen werden können. Wenn wir in der breiten Öffentlichkeit für die dringenden Maßnahmen der Altlastensanierung Verständnis finden wollen, dann muß es für den Bürger durchschaubar sein, wie und wofür die Altlastenbeiträge eingehoben werden. Deshalb haben wir in Niederösterreich der Öffentlichkeit den Altlastenkatalog vorzulegen, die Entstehung und die Verursacher der Altlasten bekanntzugeben und eben dem Landtag darüber zu berichten. Es wäre aber auch dringend erforderlich, daß man über eine so wichtige Angelegenheit wie die Fischerdeponie, über den Stand der Sanierungsbemühungen, ebenfalls dem Niederösterreichischen Landtag berichtet. Ich möchte im Zusammenhang mit der Sanierung der Fischerdeponie und der ganzen Altlastenfrage folgenden Resolutionsantrag stellen:
  Resolutionsantrag des Abgeordneten Feurer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 (liest):
          "Resolutionsantrag:
  Unsere Wegwerfgesellschaft hat in der Vergangenheit ungeheure Mengen an Abfällen produziert, ohne die umweltgerechte Entsorgung sicherzustellen. Unzureichend abgesicherte Deponien und kontaminierte Betriebsstandorte sind zur Zeit Bomben für die Grundwasservorkommen geworden. Die Bundesregierung hat ein Finanzierungsmodell für die Altlastensanierung durch die Einhebung einer Müllabgabe in Aussicht gestellt. Im Land Niederösterreich gibt es eine Reihe von gefährlichen Altlasten, wie zum Beispiel die Fischerdeponie, die die Trinkwassergüte der Mitterndorfer Senke bedroht. Aus dieser Mitterndorfer Senke werden rund 1 1/2 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt, deshalb ist eine rasche Absicherung dieses größten Grundwasservorkommens Mitteleuropas dringend erforderlich.
  Die Landesregierung wird daher aufgefordert: 1. Mit den zuständigen Bundesdienststellen dahingehend Kontakt    aufzunehmen, daß seitens des Bundes in Zusammenarbeit mit dem    Land Niederösterreich ehestmöglich alle finanziellen und    organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sanierung    von gefährlichen Altlasten, insbesondere der Fischerdeponie,    einzuleiten.
2. Dem Niederösterreichischen Landtag einen Zwischenbericht über die    Altlastenerhebung in Niederösterreich vorzulegen, damit sich die    Mitglieder des Landtages eine Vorstellung über den Umfang dieser    Problematik machen können.
3. Zu prüfen, in welcher Form eine finanzielle Beteiligung des    Landes, etwa im Wege einer Sonderfinanzierung, zur Sanierung des    Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke möglich ist."
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Altlastensanierung ist sicherlich ein Erbe der Vergangenheit, verursacht durch unsere bisherige Lebensweise. Wir sollten aus dieser Vergangenheit lernen, daß unterlassener Umweltschutz teurer ist, als entsprechende Vorsorge. Daher gilt insbesondere in der Abfallfrage der Grundsatz, daß die Rahmenbedingungen für Produzenten und Konsumenten dahingehend verändert werden müssen, daß ökologische Schädigungen vermieden werden. Daher kommt der Abfallvermeidung und Abfallverminderung vorrangige Stellung zu.   Wir wollen aber, bitte, wenn wir die Probleme der Abfallwirtschaft beleuchten, festhalten, daß rund 85 % der entstehenden Abfälle in Österreich auf betriebliche und produktionsspezifische Abfälle entfallen. Dieser Daten müssen wir uns bewußt sein, wenn wir von möglichen Abfallstrategien reden und meistens nur diesen 15 %-Sektor des Haus- und Sperrmülls meinen. Trotzdem lohnt es sich, auch in diesem Bereich Abfall zu vermeiden. Ein Stop dem Verpackungswahnsinn könnte die Abfälle aus den Haushalten wesentlich reduzieren.   Jährlich geben die Konsumenten in Österreich für über 800.000 t Verpakkungsmaterial rund 16 Milliarden Schilling aus, dazu kommt noch die Entsorgung, deren Kosten rapide im Ansteigen begriffen sind.
  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Niederösterreich ein von SPÖ und ÖVP im Landtag einstimmig beschlossenes niederösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz, das zurecht als zukunftsorientiertes Gesetzwerk eingestuft wird. Die darauf basierende Fassung des Abfallwirtschaftskonzeptes kann in seiner Generallinie akzeptiert werden, weil es den Grundtendenzen des Wissensstandes in der Abfallwirtschaft entspricht.   Nach der Abfallvermeidung sind weitere Grundsätze einer neuen Abfallwirtschaft die stoffliche Verwertung, das Recycling, die Kompostierung, aber auch die thermische Verwertung, die Verbrennung unter Nutzung der Abwärme.
  Das niederösterreichische Abfallwirtschaftskonzept zeigt auf, wie die Abfallbehandlung der Zukunft ausschauen könnte. Die Gegenwart der Müllentsorgung ist in Niederösterreich aber eher erschreckend. Einige Pilotprojekte in Richtung Abfallvermeidung und Abfallverwertung zeigen zwar zeitgerechte Umgangsformen mit dem Hausmüll auf. Ein entscheidender Durchbruch zu einer ökologischen Abfallwirtschaft ist jedoch bisher nicht gelungen; diese wird nach dem Zeitplan mit 3 bis 6 Jahren nach Inkrafttreten des niederösterreichischen Abfallwirtschaftskonzeptes angegeben. Das heißt, daß nach wie vor 80 % des anfallenden Hausmülls in Niederösterreich ohne Vorsortierung auf der Deponie landen und dort wertvollen Deponieraum beanspruchen. Die Frage ist, wie lange wir diese Regelung noch aushalten werden? Der Umstieg zur ökologischen Abfallwirtschaft ist daher ein beinharter Sachzwang. Wenn wir nicht rasch handeln, werden wir in den Gemeinden im Abfall ersticken, deshalb fordern wir Sozialisten
1. die rasche Erstellung der regionalen Abfallwirtschaftskonzepte    und die Zusammenfassung in einem landesweiten    Raumordnungsprogramm;
2. die Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien für einen Umweltfonds.    Aus diesem Umweltfonds sollten im Sinne des    Abfallwirtschaftsgesetzes jene Investitionen gefördert werden,    die für den Ausbau eines höherwertigen Abfallbehandlungssystems    in Niederösterreich erforderlich sind.   Was im Umweltschutz mit einem klaren Finanzierungskonzept bewegt wird, ist bei der Abwasserbeseitigung ersichtlich. Durch den von Ernst Höger initiierten Landeswasserwirtschaftsfonds in Verbindung mit der Bundesförderung wird es möglich sein, in den nächsten 10 Jahren ein Bauvolumen von 17 Milliarden Schilling umzusetzen. Dadurch ist es möglich, bis 1998 90 % des Abwassers in Niederösterreich nach dem Stand der Technik zu reinigen. Wir müssen heute erkennen, daß selbst Anlagen für den Umweltschutz immer schwieriger durchzusetzen sind. Die Widerstände der Bevölkerung gegen Planungen, die Umweltziele unzureichend erfassen, nehmen zu. Der bessere Zugang zur Umweltinformation könnte dazu beitragen, daß das Mißtrauen der Bürger abgebaut wird. Die Planung erfordert daher neue Instrumente. Als Grundlage für umweltbezogene Planungen werden umfassende Umweltverträglichkeits- und Raumverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sein. Die Bürgerbeteiligung sollte die Spannungen zwischen den Planern und der Bevölkerung zu minimieren versuchen.   Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umweltschutz ist im Voranschlag 1989 gegenüber dem Vorjahr um 5 % besser dotiert. Wir meinen, die Steigerung ist, gemessen an den Problemen, mehr als gerechtfertigt. Durch die einzelnen Voranschlagssätze ergibt sich wieder eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltsituation in Niederösterreich. Es geht darum, daß wir diese Möglichkeiten mit großer Effizienz nutzen. Natürlich sind die wesentlichen Kompetenzen im Umweltschutz beim Bund angesiedelt, trotzdem kann durch die Landespolitik die Umweltpolitik wesentlich beeinflußt werden, sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch in der Vollziehung der Bundeskompetenzen.
  Daher haben wir genug Möglichkeiten, eine beispielgebende Umweltoffensive in der eben begonnenen Legislaturperiode einzuleiten. Bei dieser Arbeit für die Umwelt in Niederösterreich sollten wir niemanden ausgrenzen, der willens ist, ehrlich und konstruktiv mitzuarbeiten.
  Wir Sozialisten sind jedenfalls bereit, die Zukunftsfragen dieses Landes mit jedermann zu diskutieren, um die Antworten zum Wohle der nachfolgenden Generationen zu erarbeiten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich doch zur Wortmeldung der Frau Abgeordneten Hans eine kurze Stellungnahme abgeben.
  Wissen Sie, sehr verehrte Frau Abgeordnete, solche Schuldzuweisungen auf Bund und Land, ohne daß man sich darüber kompetenzmäßig Gedanken macht, ist recht schön. Jeder andere hat Schuld, nur nicht Sie oder Ihre Partei. (Abg. Ilse Hans deutet nein!): Ja, Sie bemühen sogar die mittelalterlichen Ritter, und es kommt mir so vor, als ob Sie sich den Keuschheitsgürtel für den Umweltschutz umgehängt hätten. Aber so geht das sicherlich auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Denn wenn man auch hergeht und sagt, wir sind gegen alles, dann frage ich Sie, ob Sie auch gegen die Standorte der Sondermülleponien sind, beispielsweise? Sie deuten nein? Na, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, daß der Abgeordnete Haider, Ihr Bundesparteiobmann, im Waldviertel sehr dagegen gesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Sie halten es mit den Kompetenzen wahrscheinlich so ähnlich wie mit der Demokratie. Gestern hat der Abgeordnete Dr.Krünes einen Ausspruch getan, den ich mir gemerkt habe. Er hat gesagt, die Freiheitlichen wollen keine Mehrheit, weil es die demokratischen Strukturen einfriert.   Na ja, abgesehen davon, daß Sie diese Mehrheit ja nicht haben, ist es so, daß mir in diesem Ausspruch zuviel Grünes drinnen ist. Ich hoffe nur, daß es Ihnen dann nicht so geht wie im Parlament.   Die Bevölkerung von Niederösterreich hat jedenfalls jenen Politikern vertraut, die für die Umweltpolitik etwas getan haben. Und ich glaube, daß das ein sehr wesentlicher Punkt ist, der nicht genung hervorgestrichen werden kann.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Landtagswahlen (Präsident gibt Glockenzeichen.) am 16. Oktober 1988 hat die niederösterreichische Bevölkerung eben entschieden, daß die Österreichische Volkspartei wieder die Mehrheit stellen soll. Aus Verantwortung zur Umwelt haben wir in den vergangenen Jahren so manches Gesetz beschlossen, das nicht überall und bei jedem auf besondere Gegenliebe gestoßen ist.
  Die Lösung der Probleme in der Umwelt läßt sich ganz sicherlich nicht allein mit Gesetzen erreichen, sie läßt sich auch nicht allein mit finanziellen Mitteln erreichen, schon gar nicht aber läßt sie sich mit unrealistischen Forderungen und von heute auf morgen erreichen. Verhindert wird die Lösung der Umweltprobleme dann, wenn nur mehr mit Emotionen und mit einfachen Schuldzuweisungen gearbeitet wird.
  Die in Ihrem Resolutionsantrag gestellte Forderung auf Sanierung der Fischerdeponie (Präsident gibt wieder Glockenzeichen. - Ich bitte die Gespräche etwas leiser zu führen.) ist eine Forderung, die nicht in unsere Kompetenz fällt. Und es ist auch sonderbar, daß Sie in einer Zeit, wo Sie auf Bundesebene mit der SPÖ in der Regierung waren, in dieser Richtung keinen Schritt getan haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
  Jetzt, wo eine Frau Minister Flemming erstmals bezüglich dieser Sanierungen konkrete Schritte unternimmt, verlangen Sie bei den Altlasten, daß das plötzlich ohne Kompetenz nur das Land Niederösterreich besorgen soll. So wird das sicherlich nicht gehen. Die Kompetenz des Bundes ist dabei gegeben. Wir werden daher diesem Resolutionsantrag die Zustimmung nicht geben.   Es ist ja überhaupt so, daß die Umweltproblematik eine vielfache ist und diese länderübergreifend ist, das ist jedem Einzelnen bekannt. Viele fragen sich, ob diese Problematik überhaupt zu lösen ist? Eine absolute Sicherheit wird es sicher nicht geben. Kollege Klupper hat uns dies so drastisch mit den Atomkraftwerken geschildert. Ich erinnere Sie daran, an den 8. Dezember, als die Katastrophenmeldung aus der UdSSR kam, da sind wir möglicherweise ebenfalls an einer solchen Atomkatastrophe vorbeigegangen, wie sie sich in Tschernobyl ereignet hat. Ganz sicher sind dabei aber auch Chemiebetriebe betroffen worden, die uns ja ähnliche Probleme und Sorgen bereiten, wie die Atomkraftwerke, weil Sie bei einem Schadensfall den Boden und das Grundwasser verseuchen. Das Ausmaß solcher Schäden kann man nur dann ermessen, wenn man bedenkt, daß derartige in den Boden und in das Grundwasser eingebrachte Schadstoffe Jahrzehnte dort erhalten bleiben.   Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, dürfen daher nur dort angesiedelt werden, wo nach dem Stand der Wissenschaft und wo aufgrund einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Katastrophenfall die geringste Gefährdung zu erwarten ist. Ähnlich verhält es sich bei den Transporten mit gefährlichen Stoffen. Auch hier ist die Kennzeichnung solcher Fahrzeuge völlig unzureichend und die Vorschreibung der einzelnen Sicherheitsbedingungen meines Erachtens zu gering gefaßt.
  Wenn schon Naturkatastrophen nicht verhindert werden können, so gilt es zumindestens, absehbare Schäden zu vermeiden. Viele Stoffe waren ja bisher nicht einmal bekannt. Von vielen bekannten Stoffen hat man nicht gewußt, ob sie schädigend sind oder nicht. Die Erkenntnis über die Zusammenhänge zwischen Luft, Boden und Wasser über weite Strekken hinweg ist noch nicht allzu lange bekannt und noch längst nicht ausreichend erforscht.   In vielen Bereichen wurde in Niederösterreich sofort reagiert. Diese Weichen wurden frühzeitig und beispielgebend für andere gestellt. Am Beispiel des Luftreinhaltegesetzes und des Luftgütemeßnetzes können Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, erkennen, daß hier allmählich Erfolge erzielt werden. Es ist ja nicht so, wie die Frau Abgeordnete Hans gesagt hat, daß man nur mißt usw.. Man kann ja die Dinge gar nicht beurteilen, wenn man nicht die entsprechenden Einrichtungen dazu hat, daß man die Dinge mißt. Denn optisch kann man das höchstens an der Schädigung feststellen, da weiß man aber meistens nicht, woher es kommt.
  Heute können wir sagen, wovon einige Schäden hervorgerufen werden. Und wir haben, Gott sei Dank, auch im vergangenen Jahr feststellen können, daß es eine geringere Beeinflussung durch Luftschädigungen gegeben hat. Wegen des besonders milden Winters und wegen der vorherrschenden Westströmung waren die Immissionen aus dem Ausland und aus den angrenzenden Bundesländern auffallend gering.   Die Ozonbelastung im Sommer im Wienerwald und auf der Rosalia zeigen aber wieder höhere Werte. Diese Tatsache kann heute jeder Niederösterreicher selbst feststellen. Laufend werden in Form von Monatsberichten die Meßwerte an alle Bundesländer an diverse Dienststellen und Institutionen sowie auch an das Ausland weitergegeben.
  Vor wenigen Jahren noch bin ich dafür eingetreten, daß diese Daten allgemein zur Verfügung gestellt werden. Heute ist ein automatischer Datentransfer eine Selbstverständlichkeit. Datenaustausch erfolgt heute auch mit dem Ausland, aber nur im Anlaßfall. Ich bin aber überzeugt, daß auch hier diese Selbstverständlichkeit des Austausches der Daten eintreten wird.
  Der Datenaustausch ist auch notwendig, um die entsprechenden Forschungen betreiben zu können. Die Ozonbelastungen resultieren aus den Witterungsbedingungen und dem erhöhten Kraftfahrzeugverkehr in den Sommermonaten. Und schon mehrmals habe ich mich von dieser Stelle aus für die Förderung der Nachrüstkatalysatoren eingesetzt. Hier habe ich auch als erster die Belastung der Katalysatoren durch die Luxussteuer kritisiert. Beide Forderungen sind leider bisher nicht erfüllt worden. Weder die Abschaffung der Luxussteuer noch die Förderung der Nachrüstkatalysatoren.
  In anderen Bundesländern werden diese Nachrüstkatalysatoren gefördert. Leider hat sich dabei erwiesen, daß die bereitgestellten Förderungsmittel nicht in sehr hohem Maße in Anspruch genommen werden. Ob dies daran liegt, daß die Förderungsmittel zu gering sind, oder ob das daran liegt, daß die Bevölkerung daran nicht interessiert ist, wage ich nicht zu beurteilen. Jedenfalls waren die Bemühungen erfolglos.
  Aus diesem Grunde begrüße ich auch den Vorschlag der Frau Bundesminister Flemming, die eine unterschiedliche Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit für PKWs mit und ohne Katalysator vorgeschlagen hat. Sollte es zur Einführung dieser Limits kommen, was ich außerordentlich begrüßen würde, dann wäre für mich der Zeitpunkt gekommen, (Präsident gibt Glockenzeichen.) die Förderung der Nachrüstkatalysatoren neu zu stellen und mit aller Vehemenz zu vertreten.
  Der zweite Bereich der höheren Ozonbelastung resultiert aus der Energiegewinnung und aus der Industrie. Und wenn ich nun vom Messen und Erfassen vom Schadstoff zur Vermeidung übergehe, so aus zwei bestimmten Gründen.
  Erstens. Weil ich den richtigen Weg aufzeigen möchte, den Landeshauptmann Ludwig beschritten hat, als es darum gegangen ist, das kalorische Kraftwerk Dürnrohr auch mit einer Rauchgasanlage und einer Entstickungsanlage auszustatten. Er war es, der sich dafür vehement eingesetzt hat, er war es, der mit der Bevölkerung gesprochen hat, und er war es letztendlich, der es beim Betreiber durchgesetzt hat.
  Auch andere Anlagen, etwa bei der ÖMV, wurden mit einer Rauchgaswäsche ausgestattet. Andere Betriebe werden durch das neue Dampfkesselemissionsgesetz dazu gezwungen, mit Gas zu fahren oder ähnliches mehr.
  Zweitens. Teilweise muß Müll auch verbrannt werden, wie dies in Krankenhäusern der Fall ist. Wir werden überhaupt dazu übergehen müssen, einen Teil unseres Mülls zu verbrennen, um ihn chemisch weniger gefährlich zu machen.
  Das Krankenhaus Baden hat eine derartige Verbrennungsanlage, wo auch eine Rauchgaswäsche eingebaut ist. Wr.Neustadt ebenfalls, dort wird der Krankenhausmüll von Neunkirchen, Grimmenstein und Felbring verbrannt. Mauer wird saniert, dort werden dann auch die Abfälle von den Krankenhäusern Waidhofen, Scheibbs und Melk verbrannt werden. Hier gibt es schon Einigung. Eine derartige Anlage kostet immerhin 8 bis 10 Millionen Schilling. Auch das Krankenhaus St.Pölten in der Landeshauptstadt wird selbstverständlich mit einer derartigen Rauchgasanlage ausgerüstet. Es wäre zweckmäßig, wenn das Krankenhaus St.Pölten auch die Abfälle des Krankenhauses Lilienfeld übernehmen könnte. Nun höre ich aber, daß sich der Spitalerhalter, nämlich die Landeshauptstadt St.Pölten, dagegen wehrt. Lilienfeld ist ein relativ kleines Krankenhaus und ich halte es für falsch, - es müßte hier um 14 Millionen Schilling investiert werden, weil auch bauliche Umrüstungen notwendig sind - daß dort eine solche Anlage errichtet wird.
  Der Bürgermeister der Stadt St.Pölten wehrt sich dagegen, daß der Müll von Lilienfeld in St.Pölten verbrannt wird mit der Begründung, daß Lilienfeld eine Gynäkologie bekommen hat, wodurch in St.Pölten eine Bettenreduzierung erfolgte. Ich glaube, daß ist nicht der Weg, wie wir Umweltschutz betreiben sollen.
  Das gleiche gilt übrigens auch für Hollabrunn. Ich halte es nicht für zweckmäßig, daß in jedem Krankenhaus eine eigene Anlage errichtet wird. Wir werden wahrscheinlich ohne überregionale Entsorgung nicht auskommen.
  In vielen Staaten Europas wird ein hoher Prozentsatz des Mülls verbrannt. In der Schweiz sind es 80 Prozent. Diese Entsorgung ist bei vorhandener Rauchgaswäsche und Entstickungsanlage eine der umweltfreundlichsten und reduziert für spätere Zeiten die Sorgen, wie wir sie bei manchen Bereichen, z.B. im Bereich der Mülldeponien, heute haben.
  Zusammenarbeit ist eine unbedingte Voraussetzung, wenn man die Probleme tatsächlich lösen will. Nicht umsonst haben die Bundesländer Wien, Niederösterreich und nun auch das Burgenland sich in diesen Fragen zusammengeschlossen. Ausgegangen ist diese Initiative vom Bundesland Niederösterreich.   Auch viele Gemeindeverbände tun das gleiche. Neunkirchen ist beispielgebend, Melk ist beispielgebend und auch Lilienfeld ist beispielgebend dafür, daß sich die Gemeinden zusammengetan haben, um den Müll gemeinsam zu entsorgen.
  Das gilt aber nicht nur für den Müll. Ich halte die Initiative im Raum Melk, wo auch die Luftreinhaltung gemeinsam betrieben wird, als den Weg, wo in der Zukunft vieles besser gemacht werden kann als es bisher der Fall war.
  Auch über Staatsgrenzen hinweg erfolgt heute schon eine Zusammenarbeit. Es ist ja nicht sinnvoll, das nur zu kritisieren, ohne etwas dagegen zu tun. Vor wenigen Jahren war noch eine Zusammenkunft einer Beamtendelegation mit Vertretern der CSSR undenkbar. Landeshauptmann Ludwig war es, der vor etwa drei bis vier Jahren erstmals den Kontakt mit der CSSR, mit Polen und mit Ungarn hergestellt hat. Heute denkt man auch in diesen Staaten schon anders, als das damals noch der Fall war.   Internationale Zusammenarbeit ist eben lange Zeit verschlafen worden. Das sieht man auch an den nicht vorhandenen Verträgen mit der EG genauso wie an der erst allmählich sich entwickelnden Öffnung zu unseren östlichen Nachbarstaaten, wobei ich zugebe, daß Glasnost und Perestrojka das begünstigen.
  Auch andere Länder erkennen immer mehr, daß sie ohne Umweltschutzmaßnahmen nicht auskommen. Die energiepolitische Frage hängt mit der Umweltfrage intensiv zusammen. Daher glaube ich, daß diese Länder schon wegen der Sicherheitsfrage irgendwann einmal vom Atomstrom wegkommen werden. Das gleiche gilt auch für die Energiegewinnung aus kalorischen Kraftwerken ohne Filter und ohne Einrichtungen, die die Schadstoffe mindern. Dem Energiesparen muß nach wie vor größtes Augenmerk geschenkt werden.   Wenn wir aber den Atomstrom ablehnen und kalorische Kraftwerke allmählich auslaufen lassen wollen, dann wird uns, auf lange Sicht gesehen, der weitere Ausbau an Wasserkraftwerken nicht erspart bleiben. Nach wie vor ist die Energiegewinnung aus der Wasserkraft die reinste und umwweltschonendste.
  (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
  Aus diesem Grunde trete ich auch als Forstmann für den Ausbau von Wasserkraftwerken ein. Nicht uneingeschränkt, nicht überall, nicht um jeden Preis, nicht ohne entsprechende Vorbereitung und nicht ohne Information. Die Vorgangsweise im Fall Hainburg war nicht nur dilettantisch, sondern auch rücksichtslos und ich glaube, das hat die Bevölkerung am meisten dabei gestört. Bevor man so große Vorhaben angeht, muß man die entsprechenden Untersuchungen auf das peinlichste durchführen.
  Bei diesem Kraftwerk an der Donau geht es darum, ursprünglichere Natur wieder zurückzugewinnen, damit meine ich jetzt das neuere, das jetzt im Gespräch ist. Man darf nicht übersehen, daß die Donau seit der Errichtung des Hubertusdammes nicht mehr über den natürlichen Verlauf verfügt. Das ist keine ursprüngliche Aulandschaft mehr. Nutzungen in verschiedenster Form haben die Au geändert. Sowohl die Wassernutzung, verschiedenste Verbauungen als auch die forstliche Nutzung haben daraus eine Kulturau geschaffen. Die heutige Technik,der Stand der Wissenschaft und die wirtschaftliche Situation lassen es aber zu, daß man diese Aulandschaft wieder näher zur Natur zurückführen kann. Eine Kombination zwischen Wassernutzung in Form der Energiegewinnung und der Errichtung eines Nationalparks mit möglichst naturnahen Bedingungen ist möglich.   Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine umfangreiche Untersuchung vorzunehmen, wobei alle betroffenen Wissenschaften und Wissenschaftler eingeschaltet werden müssen. Die Bevölkerung muß ausreichend informiert werden und die Entscheidung darf erst nach der von Landeshauptmann Ludwig geforderten Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. In diesem Budget sind auch Mittel vorgesehen, die zur Prüfung für die Errichtung eines Nationalparkes bestimmt sind.
  Diese billigere Energiegewinnung ermöglicht es auch, daß der Nutzungsentgang, der zwangsläufig bei einer Erklärung zum Nationalpark entsprechend abzugelten ist, bezahlt werden kann. Allein aus dieser Pflicht behaupte ich, daß die Schaffung eines Nationalparks in den Donauauen nur in Kombination mit der Nutzung der Wasserkraft möglich ist. Solche Vollschutzgebiete sind zu Vergleichszwecken notwendig und sie bieten für die Wissenschaftler auch die Möglichkeit, Vergleiche zu ziehen.   Wald ist nicht gleich Wald. Einerseits hört man immer wieder vom Waldsterben, leider zu Recht, andererseits nimmt die Waldfläche in ganz Österreich ständig zu. In den letzten 25 Jahren hat sich in Österreich die Waldfläche um rund 180 Hektar vergrößert. Allerdings in Gebieten, die von vornherein eine hohe Waldausstattung haben.   Bei der Waldschädigung durch Luftverunreinigungen konnten wir im heurigen Jahr einen Rückgang der Schäden feststellen, wobei ebenfalls jene Gebiete, die eine hohe Waldausstattung haben, begünstigt sind. Fichte und Buche wurden besser, die Schädigung bei Eiche und Kiefer ist weiterhin groß. Aus verschiedensten Gründen und wegen erfolgter Maßnahmen hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Situation des niederösterreichischen Waldes gegenüber den anderen Bundesländern verbessert. Hinter den Bundesländern Burgenland, mit einer Schadensfläche von 51 Prozent, Tirol mit 33 Prozent, Wien mit 31,5 Prozent, Vorarlberg mit 31 Prozent, liegt Niederösterreich mit 22 Prozent an fünfter Stelle. In jenen Gebieten, die eine geringe Waldausstattung aufweisen, sind die Schäden leider nicht zurückgegangen. Daher ist die Erhaltung der Waldfläche in gering bewaldeten Gebieten von besonderer Bedeutung. Das wurde auch heute schon einige Male angeschnitten.
  Durch ein Schreiben von Forststudenten wurde ich im Sommer heurigen Jahres auf ein Problem aufmerksam gemacht, das ich in diesem Zusammenhang anschneiden möchte. Und zwar hat die Forstgesetznovelle 1987 erstmals eine Mindestfläche für Wald festgestellt. Mit 1.000 m2 und einer durchschnittlichen Breite von 10 m, das sind die Mindestkriterien. Alles, was darüber ist, ist Wald.
  Nun ist sicher, daß in stark bewaldeten Gebieten so kleine Flächen nicht unbedingt geschützt werden müssen. Die sogenannten Waldschacherl sind aber in der Nähe von Siedlungsgebieten und in unterbewaldeten Gebieten von besonderer Bedeutung. Die Schaffung von Baumgruppen und Schacherln ist ja auch in der Aktion "Natur ums Dorf" in die Förderung miteinbezogen. Weil ein Schutz dieser Flächen durch das Forstgesetz nicht mehr gegeben ist, rege ich an, für jene Waldflächen unter 1.000 m2, bei denen aus ökologischer Sicht und aus Gründen der Landschaftsgestaltung eine Erhaltung notwendig ist, die Naturschutzgesetzgebung in der Richtung zu novellieren, daß diese Flächen automatisch unter Schutz gestellt werden.   Ich hoffe, daß Sie, Herr Landesrat Dr.Brezovszky, diese Anregung aufnehmen und auch einbringen werden.
  Nun aber noch einmal zurück zu den Anträgen, über die ich am Anfang gesprochen habe. Es wurde auch von mehreren Kollegen bekrittelt, daß zuwenig Information vorliegt. Wie ist man denn überhaupt auf die Fischerdeponie bzw. auf die Problematik in der Mitterndorfer Senke gestoßen? 1981 war es, als ein Toter untersucht wurde, aber nicht deswegen, weil es giftige Dämpfe wären, sondern das war ein Unfall. Und bei der Obduktion hat man erstmals chlorierte Kohlenwasserstoffe in geringen Mengen festgestellt. Daraufhin kam es sehr bald und sehr rasch von der niederösterreichischen Landesregierung zu verschiedensten Untersuchungen. Verschiedenste Bewilligungen, die damals existiert haben, wurden behoben. Es wurde festgestellt, daß nicht nur in der Fischerdeponie, sondern daß die Kontaminierung von Schadstoffen von Ternitz ausgehend über Wr.Neustadt weitergehen bis Theresienfeld und dort überlagert werden. Eine Sanierung der Fischerdeponie ist notwendig. Sinnvoll ist eine solche aber nur dann, wenn gleichzeitig auch alle anderen Lasten beseitigt werden.  Frau Minister Flemming hat eben über den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds die Ingenieurgemeinschaft Lässer-Feizelmayer mit umfassenden Untersuchungen beauftragt. Die Unterlagen liegen nun vor. Und das ist in so kurzer Zeit nur möglich gewesen, weil die Landesstellen schon entsprechende Vorarbeiten geleistet hatten.   Frau Minister Flemming war es auch, welche die Frage der Altlasten angegangen ist. Denn bis 23. November 1986, dem Tag der Regierungsbildung, gab es ja diese Ansätze nicht. Zunächst geht es um die Sofortmaßnahmen, die werden einige Millionen kosten. Letztendlich wird aber die Sanierung der Fischerdeponie rund eine Milliarde Schilling kosten.
  Es wurde die Forderung gestellt, daß man die Fischerdeponie sofort sanieren soll. Ich darf Ihnen sagen, daß eine Sanierung dieser Deponie Jahre brauchen wird. Es ist undenkbar und unrealistisch, zu glauben, daß diese Altlast von heute auf morgen saniert werden kann. Es ist aber auch so, daß viele nicht wissen, daß bereits schon viele Vorarbeiten getätigt worden sind.
  Das Land Niederösterreich hat allein für diese Vorarbeiten bereits drei bis vier Millionen Schilling ausgegeben. Die mir am geeignetsten erscheinende Lösung ist die der vorläufigen Absicherung mit einer Abdichtung und Absenkung des Grundwassers, sodaß die Sickerwässer nicht mehr ins Grundwasser gelangen können, damit bleibt Zeit für eine Langzeitlösung. Dabei wird uns ein gemischtes Entsorgungssystem nicht erspart bleiben.   Sicher ist, daß diese Deponie eine der kostenaufwendigsten Altlasten ist. Es gibt aber leider deren mehrere. Man kann dabei ruhig bis in die Kriegszeiten zurückgehen. Hier wird aber das Verursacherprinzip und die Schuldzuweisung nicht mehr exakt nachvollziehbar sein. Das gilt übrigens auch für Deponien, die im Bereich von Wien liegen, wo ja auch von einer Ziegelfabrik lange Zeit Deponien angelegt wurden, ohne jedwede Absicherung. Damals hat man es vielleicht nicht gewußt.
  Der Großteil der Belastung stammt aber sicherlich aus der Zeit nach dem Krieg. Die VEW in Ternitz hat um 1980 wegen eines überfüllten Behälters eine Selbstanzeige gemacht. Dann wurde untersucht und man hat dabei festgestellt, daß wahrscheinlich schon etliche Jahre vorher, so ca. zehn Jahre, das kann man aufgrund der Fließgeschwindigkeit des Grundwassers feststellen, etwas ähnliches passiert sein muß.
  Die Beeinträchtigung der Qualität des Grundwassers kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Es ist aber notwendig, eine solche in Zukunft zu verhindern. Dazu ist eine strengere Handhabung der Umweltgesetze notwendig. Diese Übertretungen sind auch keine Kavaliersdelikte und sie sind auch keine Umverteilung, sondern letztendlich sind sie eine absichtliche Verletzung des Nächsten.   Derzeit ist auch die Novellierung der Gewerbeordnung in Begutachtung, von der verspreche ich mir eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen.   Noch einmal. Mit Gesetzen allein geht es nicht. Die Mitarbeit jedes Einzelnen ist notwendig. Immer wird von der Moral geredet, gerade im Umweltbereich ist diese von jedem gefordert. Diese kann nicht nur von den Politikern gefordert werden, sondern muß von Industrie, von den Gewerbetreibenden, von den Landwirten, von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in gleicher Weise verlangt werden. Es wird uns nicht erspart bleiben, bei der Nutzung des Grundwassers ständig zu kontrollieren und wenn notwendig, Aufbereitungsanlagen für das Trinkwasser einzurichten.
  Das Land hat dafür schon Beachtliches geleistet. Nicht nur in der Mitterndorfer Senke, sondern es gibt überall im Land viele Proben über die Trinkwasserqualität. Zu den Forderungen im Resolutionsantrag des Kollegen Feurer darf ich sagen, wenn er sich ein bißchen erkundigt hätte bei den Altlasten, dann hätte er erfahren, daß schon ca. 80 % erhoben sind. Es ist jedenfalls der gesamte Bereich der Mitterndorfer Senke und jener Bereich, wo der Marchfeldkanal gebaut wird, zur Gänze erhoben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
  Dagegen ist nichts einzuwenden, wir werden natürlich auch selbstverständlich in diesem Punkt Ihrem Resolutionsantrag zustimmen.
  Wenn ich schon bei diesem Resolutionsantrag bin, darf ich gleich noch etwas dazusagen, Herr Kollege Feurer. Sie haben im ersten Punkt die Verhandlungen mit dem Bund gefordert und Maßnahmen nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in finanzieller Hinsicht verlangt. Dadurch würde sich  meines Erachtens der dritte Punkt in diesem Bereich erübrigen. Für den dritten Punkt würde ich natürlich vorschlagen, daß wir gemeinsam von Bund und Land verlangen, daß der Abfallvermeidung mehr Gewicht beigemessen wird.   Noch ein paar Worte zu dem Kapitel über die Nitrate. Immer mehr Wasserversorgungsanlagen überschreiten die Grenzwerte. Die Belastung des Grundwassers mit Nitraten ist grundsätzlich ein ökologisches Problem, da durch die Nitratzufuhr nach den jüngsten Erkenntnissen der gesamte Grundwassermechanismus verändert wird und auch steigende Sulfatgehalte auftreten können.
  Akute Probleme verursacht die Nitratbelastung des Grundwassers bei der Trinkwassergewinnung. Die Einbringung von Stickstoffverbindungen in das Grundwasser kann aus undichten Abwassersystemen und aus Deponien erfolgen, bedeutungsvoller ist allerdings, wie schon erwähnt wurde, manchmal der zu starke Einsatz von Stickstoffdünger. Das ist deshalb nicht immer so, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, weil er großflächig angewendet wird.   Besonders große Nitratauswaschungen treten auf, wenn Düngergaben auf brachliegenden Böden und bei nicht bedeckten Kulturen aufgebracht werden. Dieser Fall tritt besonders bei der Düngung im Winter im Weinbau und beim Maisbau ein.
  Die Wasserversorgung kommt zunehmend in eine Zwangssituation. Vorhandene Wassergewinnungen, die ursprünglich unter Berücksichtigung eines vom bakteriologischen Standpunkt ausreichenden Schutzgebietes eingerichtet worden sind, haben heute mit chemischen Belastungen, wie chlorierten organischen Lösungsmitteln aus Gewerbe und Industrie, mit Nitraten und Schädlingsbekämpfungsmitteln u.ä. zu kämpfen.   Wir werden daher, auf lange Sicht gesehen, mehr für den Schutz dieses Grundwassers tun müssen. Dabei möchte ich aber gleich sagen, daß die Schuldzuweisung an die Landwirtschaft nicht ausschließlich erfolgen kann. Jährlich wird nämlich viel Stickstoff auf biologische Art frei, ohne daß irgendjemand etwas dazu tut. Nur 21,7 Prozent sind industriell, das sind jene Bereiche, die ich also erwähnt habe, Abwassersysteme, Deponien und auch der Kunstdünger, 16 Prozent kommen auch aus der Luft. Unbestritten ist natürlich, daß eine Beeinflussung
  durch die Landwirtschaft da ist. Aber die Landwirtschaft hat sicherlich kein Interesse an einer Überdüngung. Ich gebe dem völlig recht, daß man mehr Aufklärungsarbeit, mehr tun muß, um eine richtige Düngeranwendung zu erreichen. Beispielgebend sind solche Aufklärungsveranstaltungen von der NÖSIWAG gemeinsam mit der Landes-Landwirtschaftskammer, der Akademie für Umwelt und Energie, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Beratungsdienst; damit konnten schon einige Erfolge erzielt werden.   Wesentlich erscheint mir im Zusammenhang mit der Schaffung von Öko-Flächen auch, daß wir diese konzentriert um Quellgebiete und Entnahmestellen von Grundwasser anlegen. Bei der Trinkwassernutzung wird stets eine ständige Kontrolle notwendig sein.   Wo die Grenzwerte überschritten werden, ist eine Aufbereitungsanlage notwendig. Auch hier gibt es schon, was man lange Zeit nicht geglaubt hat, einige Möglichkeiten. Bisher waren sie sehr teuer, nun gibt es aber auch schon biologische Methoden. Eine aus der Steiermark, im Leibnitzer Feld, und eine, wie könnte es anders sein, aus Niederösterreich von der NÖSIWAG in Bisamberg - Langenzersdorf. Nur ein Vergleich dazu:
  Während die steirische Anlage 42 Millionen Schilling gekostet hat und den Kubikmeter Wasser mit rund 2,42 Schilling belastet, kostete die Anlage in Bisamberg rund 15 Millionen Schilling und sie belastet den Kubikmeter Trinkwasser mit rund 20 Groschen. Diese Anlagen sind sicherlich Notmaßnahmen, die uns keinesfalls zur Sorglosigkeit bezüglich des Umganges mit den grundwasserschädigenden Mitteln führen darf.
  Wenn wir die Natur, die Umwelt, schützen, so steht für mich der Mensch im Mittelpunkt. Die Natur ist stärker als wir, es werden nicht alle Pflanzen oder Tiere überleben; wir sind jedenfalls das empfindlichste Glied einer Millionen Jahre dauernden Entwicklung. Waldsterben, Aids, Krebs und andere Folgen zeigen, daß sich die Natur wehren kann. Wenn wir Tiere und Pflanzen erhalten können, so können wir uns selbst erhalten.
  Die Bewältigung der Problematik gelingt letztlich nur mit einer Einstellung, welche die Einen humanistisch nennen, manche nennen sie öko-sozial, wir nennen sie christlich-sozial.   Im Budget sind Voraussetzungen zur Einhaltung dieser Grundsätze gegeben. Die entsprechende Haltung ist von jedem Einzelnen zu fordern. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie wir die Problematik in den Griff bekommen können, nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit der Anstrengung jedes Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In der Aufwandsgruppe 5 ist neben dem sicher wichtigen Umweltbereich auch ein anderer Bereich, über den ich sprechen möchte, und zwar die Krankenhausproblematik. Die Diskussion über die Reform unserer Krankenhäuser ist auch eine Dauerdiskussion geworden. Eine Diskussion, die schon sehr lange währt. Ich selbst bin davon betroffen, innerlich betroffen, weil ich einmal Krankenhausverwalter war und daher mit dieser Diskussion auch innerlich mitlebe.   Aber ich muß Ihnen sagen, natürlich kann auch ich keine Lösungen anbieten; es gibt wahrscheinlich überhaupt keine Patentlösung für dieses Problem, weder hinsichtlich der Funktionsreform, noch hinsichtlich der Finanzierungsreform.
  Hinsichtlich der Funktionsreform wird es sicher richtig sein, den bisher eingeschlagenen Weg nach Abbau von Intensivbetten und vermehrter Schaffung von Pflegebetten oder in weiterer Folge anderer Pflegeformen fortzusetzen. Dieser Weg gewährleistet zumindestens, daß die Kostenexplosion eingeschränkt wird, daß sie sich nicht weiter ausdehnen wird, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der therapeutischen Aufgaben unserer Krankenhäuser. Es wird an der Funktion und am Erfolg der Krankenhäuser dadurch also nichts geschmälert.
  Hinsichtlich der Finanzierungsreform gibt es zwei Denkansätze, die ich deponieren möchte. Der erste Denkansatz betrifft die genauere Kontrolle der Kostenentwicklung in den einzelnen Anstalten. Und der zweite Denkansatz betrifft eine Vereinfachung der Abgangsdeckung.   Zum ersten Denkansatz: Wir dürfen nicht zu jener geistigen Haltung gelangen, mit der wir die Kosten in den einzelnen Anstalten als Gott gegeben hinnehmen. Es gibt in jedem Unternehmen immer wieder Einsparungsmöglichkeiten. Und es ist leider so, daß die Betroffenen selbst diese Möglichkeiten eher am wenigsten erkennen. Erst wenn sie von Fachleuten darauf hingewiesen werden, wird ihnen bewußt, daß sie da und dort auch noch einsparen können. Daher wäre hier ein Vorschlag von mir, daß sie Fachleute heranziehen, wirklich versierte Kostenrechnungs-, Betriebswirtschafts- und Wirtschaftsfachleute, um von Zeit zu Zeit die Kostenentwicklung in den Anstalten zu überprüfen und Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen zu lassen.   Und der zweite Punkt ist die Vereinfachung der Abgangsdeckung. Wir haben in dem vorliegenden Voranschlag für das nächste Jahr einen Betrag von 564 Millionen Schilling enthalten, der gemeinsam von dem KRAZAF, dieser österreichweit häßlichsten Wortkombination, und dem NÖKAS an unsere Krankenhäuser zur Abdeckung des Betriebsabganges ausgeschüttet wird.
  Beide, KRAZAF und NÖKAS, schöpfen ihre Mittel aber aus ein und demselben Topf, nämlich dem Steuertopf. Dadurch kommen wir zu einer Finanzierungsform, die eigentlich ein unsinniges Paradoxon ist. Aus ein und demselben Topf, aus ein und derselben Finanzierungsquelle finanzieren wir über 2 verschiedene Wege wieder ein und dasselbe Ziel. Diese Doppelgleisigkeit kostet selbstverständlich Geld. Im gesamten Verrechnungswege sind bei der Erfassung, bei der Weiterleitung und bei der Verrechnung dieser Mittel an zwei verschiedenen Stellen Beamte tätig und beide verrechnen dann ihr Geld. Die Kosten, die dadurch entstehen, schmälern eigentlich die Einsatzwirkung der Mittel.
  Bitte, wir sind hier in einer gesetzgebenden Körperschaft. Wenn ich heute schon einmal gehört habe, wir können da nichts ändern, weil die Gesetze einfach diese Kompetenzaufteilung in etwa vornehmen, dann muß ich sagen, daß wir uns in einer gesetzgebenden Körperschaft von dieser Geisteshaltung lösen müssen. Als ob wir nicht in der Lage wären, hier etwas zu machen? In einer gesetzgebenden Körperschaft kann man sehr wohl bestimmend eingreifen. Und es wäre sicherlich notwendig, Vereinfachungen zu suchen, daß diese Finanzierungsabwicklung für die Krankenhäuser anders gestaltet wird, einfacher gestaltet wird. Aber Sie brauchen keine Sorge zu haben. Ich stelle keine Resolution. Ich stelle keinen Resolutionsantrag deshalb, weil dieses Problem nicht erzwingbar ist. Es ist auch nicht befristbar. Ich lege nur der Niederösterreichischen Landesregierung die Empfehlung vor, daß sie gemeinsam mit dem Bund Vereinfachungsmöglichkeiten sucht, um diese komplizierte Finanzierung abzuschaffen.
  Wenn Sie das gefunden haben, wenn Sie hier zu einem Ziel kommen, haben Sie sicher einen Beitrag zur Lösung unseres Spitalproblems geschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesundheit und damit das Gesundheitswesen ist für Österreich, für die Menschen unseres Bundeslandes und der Republik zu einem bedeutenden und wichtigen Faktor geworden.   1987 waren im österreichischen Gesundheitswesen 110.000 Personen beschäftigt. Von allen Arbeitsplätzen waren nur etwa 20.000 der Verwaltung zuzurechnen, während 90.000 Beschäftigte jene Leistungen erbrachten, die den Patienten und den anderen gesundheitssuchenden Österreichern direkt zu Gute kamen. Die 90.000 Personen arbeiteten in 977 Apotheken, 9.804 Arztordinationen, 2.881 Ordinationen von Zahnärzten und Dentisten, 383 Ambulatorien, 326 Krankenhäusern und 220 Pharmaunternehmen. Darüber hinaus sorgten 22.888 Ärzte für die medizinische Betreuung. Nach den gebräuchlichsten Kennzahlen des Gesundheitswesens liegt Österreich mit seiner Versorgungsdichte von Leistungen für die Gesundheit allerdings nur im europäischen Mittelfeld. Mit 597 Einwohnern je Arztpraxis, 99 Einwohnern je Spitalsbett und 4.150 Einwohnern je Apotheke, Filialapotheke oder Hausapotheke mitgezählt, ist Österreich zwar im Durchschnitt gut versorgt, von einer Überversorgung, wie oft behauptet wird, kann aber nicht die Rede sein. Schon gar nicht im ländlichen Bereich, wo diese Zahlen, die ja aus dem österreichischen Durchschnitt errechnet sind, nur Träume sind.
  Lassen Sie mich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals auf die wirtschaftliche Bedeutung des Faktors Gesundheit zurückkommen. Die 24 Krankenversicherungen im Rahmen der Sozialversicherung hatten 1987 insgesamt Einnahmen von S 61.111,000.000,-- zu verzeichnen, denen Ausgaben von S 60.352,000.000,-- gegenüberstanden. Die Einnahmen flossen der Krankenversicherung vor allem aus den Beiträgen der Krankenversicherten zu, nämlich S 35.800,000.000,--, nur die Bauernkrankenkasse erhielt S 730,000.000,-- an Bundeszuschuß. In den sonstigen Einnahmen sind S 1.379,000.000,-- an Rezeptgebühren und S 2.759,000.000,-- an Kostenersätzen enthalten. Von den Gesamtausgaben von S 60.300,000.000,-- gingen fast ein Drittel, nämlich 29,2 % an die Spitäler, ein Viertel etwa 25,7 % ging für ärztliche Leistungen auf. Heilmittel, zu denen neben Medikamenten auch noch andere Produkte zählen, waren nur zu 10,8 % ausgabenwirksam. Hiezu kamen noch Milliardenbeiträge für den Ausbau und für die Modernisierung der Krankenanstalten in allen 9 Bundesländern.
  Allein in Niederösterreich laufen zur Zeit noch Ausbauvorhaben in der Höhe von rund S 8.400,000.000,--. Erst wenn man diese gigantischen Summen hört, kann man begreifen, welch großer Machtfaktor hier den Verantwortlichen gegenübersteht. Es ist sicher kompliziert, diesen Bereich zu verstehen, einzuteilen, zu ordnen, in Griff zu halten. Ich habe gerne vernommen, daß auch ein neuer Sprecher hier im Landtag, der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer, uns kein Allheilrezept sofort anbieten kann. Es wäre auch ein Wunder gewesen, denn die Verantwortlichen arbeiten schon seit Jahrzehnten an diesem Problem.
  Diese Probleme zeigen sich uns auch immer deutlicher beim Abschluß der Vereinbarungen zum KRAZAF, dem
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds. Am 26. Mai wurde der KRAZAF für die Jahre 1988 bis 1990 wieder errichtet. Der wesentlichste Punkt der neuen Krankenanstaltenfinanzierung ist der Bettenabbau, der Abbau von Akutbetten, der laut den Vorstellungen des Bundesministeriums österreichweit ca. 2.600 Betten umfassen soll. Erstmalig wurde die Bereitstellung von Mitteln für strukturverbessernde Maßnahmen vereinbart. Hier wie auch in allen anderen Fragen des Problemkreises Krankenanstalt, das möchte ich ganz deutlich sagen, wird Niederösterreich kaum Schwierigkeiten mit der Ausführung dieser Vorstellungen haben. Niederösterreich kann sich sehen lassen. Wir haben die Notwendigkeit einer Reduzierung der Spitalsbetten bereits vor Jahren erkannt und es haben diese Erkenntnisse auch im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen ihren Niederschlag gefunden. Schrittweise wurde bereits eine Reduzierung der Akutbetten in unserem Bundesland durchgeführt.   Das Raumordnungsprogramm 1973 sah zum Beispiel noch 9.758 Betten vor. 1981 wurde reduziert auf 8.099 und im Raumordnungsprogramm 1988 sind nur noch 7.791 Betten ausgewiesen.
  Nimmt man den Schlüssel der WHO, der sagt, daß 6 Spitalsbetten für 1.000 Einwohner einzurichten seien, so käme für Niederösterreich sogar ein Mehrbedarf von rund 250 Betten, das ist exklusive dem Krankenhaus Wien-Ost, zustande. Die Experten auf Landesebene haben gesagt, daß Niederösterreich bereits um 37 Betten unter der vom KRAZAF anerkannten Bettenzahl liegt. Wir alle können auf dieses Ergebnis stolz sein und wir müssen insbesondere unserem Gesundheitsreferenten, dem Landesrat Dr.Ernest Brezovszky, der diese Bettenreduzierung schon vor rund 10 Jahren in Angriff genommen und initiiert hat, heute dafür dankbar sein. Nicht nur dafür, daß wir heute mit dem vom KRAZAF verlangten Bettenabbau keine Schwierigkeiten haben, daß wir nicht das Problem haben, wie andere Bundesländer, wo bestehende Betten abgebaut werden müssen, sondern auch dafür, daß wir den Bau dieser überzähligen Betten gar nicht begonnen haben.
  Andere Bundesländer haben 400, 500 oder 800 Betten bereits zuviel gebaut. Wir haben uns damit natürlich auch die Betriebskosten für diese Betten erspart und Niederösterreich liegt im Betrieb der Krankenanstalten günstiger als fast alle anderen Bundesländer. Wir konnten 1986 die geringsten Kosten je Belegstag ausweisen, sowohl beim Personalaufwand als auch bei den sonstigen Kosten. Oberösterreich und Vorarlberg liegen doppelt so hoch. Wien weist einen dreimal so hohen Betrag auf. Auch bei den Kosten je ambulantem Fall liegt Niederösterreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern am niedrigsten. Auch bei den Pflegegebühren 1988, die in Niederösterreich im billigsten Krankenhaus in Gmünd S 1.346,-- am Tag betragen und im teuersten Krankenhaus in St.Pölten, einem Neubau, S 1.960,-- ausmachen. Wir können uns durchaus sehen lassen. Das niederösterreichische Modell der Gemeindekrankenanstalten kann, und darauf dürfen wir stolz sein, als erfolgreich bezeichnet werden.   Ich freue mich aber auch ganz besonders, sagen zu können, daß die Hälfte aller Spitalsbetten im Land bereits vollkommen neu auf dem modernsten Stand gebaut wurde. Nach Fertigstellung aller zur Zeit im Bau befindlichen Krankenhäuser werden 75 % aller Spitalsbetten in Niederösterreich saniert und 10,6 Milliarden Schilling aufgebracht sein. Die Kosten für die restlichen noch fehlenden 2.000 Betten, die einer Erneuerung bedürfen, werden auf heutiger Preisbasis mit rund 4 Milliarden Schilling geschätzt, sodaß insgesamt ein Betrag von etwa 15 Milliarden Schilling für die Sanierung aller Spitalsbetten nötig war bzw. in den nächsten Jahren noch nötig sein wird.   Dem gemeinsamen Bemühen beider großen Fraktionen dieses Hauses ist dieser Erfolg zu verdanken. Dieses gemeinsame Bemühen hat es aber auch ermöglicht, daß zum Beispiel in vier Städten, die aus eigener Kraft dazu nicht imstande waren, in einer solidarischen Aktion der Ausbau für die Rechtsträger erleichtert wurde. Und solange diese Notlage der vier Gemeinden anhält, werden sie zu den Rückzahlungsterminen auch nur etwa die Hälfte ihrer eigenen Verpflichtungen zu leisten haben.
  Dieses gemeinsame Ringen in der Spitalsfrage hat sich letztlich auch beim Budget 1989 bewährt. Ich glaube, daß letztlich doch eine gute Lösung gefunden wurde. Mit der Zustimmung zur durchschnittlich 6%igen Steigerung des Gesamtbudgets der Gemeindekrankenanstalten ist, so glaube ich, eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden.   Die 22 Rechtsträger haben ja im Rechnungsabschluß 1987 durchaus bewiesen, daß sie sparen können. Es ist ihnen gelungen, den Voranschlag um 57,9 Millionen Schilling zu unterschreiten. Ich bin ganz sicher, daß die Verantwortlichen in jedem einzelnen Haus sicher auch im kommenden Jahr auf das Äußerste bemüht sein werden, den Einsparungsempfehlungen des Landes gerecht zu werden.   Die Gesundheit der Patienten darf jedoch keineswegs gefährdet werden. Ich möchte aber noch auf ein anderes Problem eingehen, das jeden von uns drückt, der im ländlichen Raum tätig ist, nämlich auf den akuten Fachärztemangel.
  Im Bemühen, die Zahl der auf einen Ausbildungsplatz wartenden Ärzte zu senken, wurden österreichweit in den letzten Jahren mehr praktische Ärzte in den Spitälern ausgebildet. Die länger dauernde Facharztausbildung wurde nicht so stark vorangetrieben. Eine Verschärfung dieser Situation brachte die letzte Ärztegesetznovelle, die in der ersten Phase einen Facharztausbildungsassistenten und in weiterer Folge je Ausbildungsplatz einen weiteren Facharzt vorsieht.   Um den genauen kurz- und langfristigen Fachärztebedarf festzustellen, wurde für Niederösterreich eine umfangreiche Erhebung gemacht, mit dem Ziel, die dringendsten medizinischen Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung sicher zu stellen. Das Ergebnis der Untersuchungen zeigte, daß in den nächsten 10 Jahren in Niederösterreich ein Gesamtbedarf von 280 niedergelassenen Fachärzten verschiedenster Sparten besteht: vor allem in den Fächern Augenheilkunde, Dermatologie, HNO, Lungenkrankheiten, Orthopädie, Urologie und physikalische Medizin.
  In Bezug auf die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung ist die Situation nach wie vor bedenklich. Rund 65 Zahnarztplanstellen sind derzeit unbesetzt und für die nächsten 5 Jahre besteht zufolge der schlechten Altersstruktur ein Bedarf von 186 Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. In Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt konnte vor kurzem erreicht werden, daß die Frist für die Anstellung des Facharzt-Ausbildungsassistenten vom 31.Dezember 1988 um drei Jahre verlängert wird. Damit konnte abgewendet werden, daß in Niederösterreich 28 Facharzt-Ausbildungsstätten mit 37 Ausbildungsplätzen verlorengehen. In manchen wichtigen Sonderfächern wäre dann eine Facharztausbildung an einer öffentlichen Krankenanstalt in Niederösterreich nicht mehr möglich gewesen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel zur Gesundheitspolitik! Lassen Sie mich noch festhalten, daß der große Bereich der Gesundheitspolitik nicht das geeignete Feld für Einsparungsschlachten ist. Das mußte der Herr Landesfinanzreferent vor kurzem zur Kenntnis nehmen. Ich stehe aber auch nicht an, festzustellen, daß die Gesundheitspolitik kein Platz ist, auf dem neue Denkmäler für Kommunalpolitiker oder Primarärzte errichtet werden. Die Gesundheitspolitik ist eine wichtige und faszinierende Aufgabe, zu deren Erfüllung wir aufgerufen sind; gehen wir auch im kommenden Jahr gemeinsam an diese Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Wittig das Wort.

Abg. WITTIG (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Man geht traditionsgemäß auf seine Vorredner etwas ein. Den ersten Vorredner kann ich mangels Inhalt seiner Ausführungen vernachlässigen. Beim Kollegen Icha möchte ich sagen, daß die Ausführungen über die Bettenreduktion vollinhaltlich zu unterstreichen sind. Und ich möchte ebenfalls sehr positiv vermerken, daß die Raumordnungsprogramme für das Gesundheitswesen voll gegriffen haben, und dadurch diese österreichweite Diskussion der Bettenreduzierung auf uns nicht zutrifft. Hier ist uns zweifellos ein positiver Schritt gelungen. Ich stehe nicht an, dafür auch dem Herrn Gesundheitsreferenten zu danken, weil ich weiß, daß auch bei der Errichtung neuer Krankenanstalten und bei Verbesserungen des Krankenanstaltenwesens versucht wird, Reduzierungen durchzuführen, und dies gelingt auch in den betreffenden Anstalten eigentlich ohne große Probleme.   Auch in der Frage der Fachärzteausbildung sind positive Entwicklungen festzustellen gewesen. Vor allem die Strekkung der Frist für den Ausbildungsassistenten hat in Niederösterreich zweifellos Positives gebracht.
  Nicht ganz mitgehen kann ich mit den Aussagen über die Finanzierung. Denn ich vertrete die Auffassung, daß wir, wenn wir den Weg so weitergehen, wie das bisher geschehen ist, in des Teufels Küche kommen werden, weil die Kosten eine Explosion entwickeln, die wir nicht mehr abstoppen können. Ich verweise darauf, meine Damen und Herren, daß ich im Vorjahr einen Journalisten zitiert habe, der gesagt hat, die Grenzen der Machbarkeit sind ganz allgemein erreicht, und dabei habe ich darauf hingewiesen, daß das auf das Gesundheitswesen im besonderen auch zutrifft. Diese Aussage hat eine besondere Aktualisierung bekommen, eben durch die Kürzungen des Budgets, die ja nach wie vor laut meiner kurzen Rücksprache beim Finanzreferenten absolut nicht ausdiskutiert sind, obwohl ich das in der AZ schon gelesen habe.
  Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, meine Damen und Herren, daß bei dem Betriebsaufwand jeder Krankenanstalt rigorose Einsparungen erforderlich sind. Man ist gewöhnt, daß Forderungen gestellt werden an den KRAZAF, an die Rechtsträger, an die Gemeinden ganz allgemein, aber daß man selbst eigentlich nicht bereit ist, den Sparstift anzusetzen. Und ich darf auch darauf verweisen, daß ich bereits am 15.Dezember 1983 bei der Budgetdebatte von einer Nullbudgetierung gesprochen und angeregt habe, man möge einmal versuchen, das Budget vermehrt um die gewerkschaftlich ausgehandelten Personalkosten zu übernehmen in das nächste Jahr und von einem neuen Standard auszugehen. Man würde nach einem Rechtsgrundsatz des Römischen Rechtes schon sagen: "Wer nicht widerspricht - qui tacet concedere videtur - stimmt zu". Sie haben also keinen Widerspruch gehört, das wäre noch die optimistischere Auslegung. Die pessimistische Auslegung ist, daß man da und dort der Meinung ist, die sollen beim Landtag reden, was sie wollen, sollen erzählen was sie wollen, und wir tun was wir wollen. So könnte ich mir das vorstellen.
  Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß vom zuständigen Referat jährlich erhebliche Erhöhungen genehmigt werden. Im heurigen Jahr ohne Rücksprache mit dem Finanzreferenten. Und das bringt uns als Rechtsträger in äußerst schwierige Situationen, denn in der Regel erfolgt der Vorgang so, daß der Verwalter mit mehr oder weniger Wissen des Rechtsträgers - in meinem Fall konkret nicht mit meinem Wissen - in das Referat fährt, dort einen Voranschlag präsentiert, der mit einigen Streichungen, die man vorher schon bewußt einbaut, abgesegnet wird, zu mir zurückkommt und ich sage jetzt, ich möchte hier streichen. Darauf heißt es dann, Sie können nichts mehr streichen, das hat das Land schon genehmigt. Dieser Weg, bitte, ist falsch. So kann es nicht gehen.   Zwei weitere magische Aussagen, die man immer wieder hört: Es kostet ohnehin nur 20 %. Das bedeutet, daß für die Sitzgemeinde gewisse Kosten sich nur mit 20 % zu Buche schlagen, während die übrigen 80 % von anderen, dem KRAZAF usw., getragen werden. Ich möchte es, auch wen es gefährlich ist, zur Diskussion stellen. Und die zweite Aussage, die ich für die Rechtsträger ebenso gefährlich erachte, ist die vorherrschende Mentalität, daß man die Kosten hoch ansetzen muß, daß die Verpflegskosten hoch sein müssen, denn dann sind die Akontierungen hoch. Das ist eine Kettenreaktion, meine Damen und Herren, womit wir immer mehr und mehr in höhere Kosten hineinkommen, und die Kosten laufen uns einfach davon. Als Rechtsträger einer Krankenanstalt muß ich doch darauf drängen, daß wir völlig realistisch budgetieren, der Wahrheit entsprechend budgetieren. Dann wird man aus der Wahrheit heraus auch die entsprechenden Gebühren aufbauen können.   Ich glaube, daß die Diskussion, die sich heuer entwickelt hat über die Erhöhung der Kosten, ich glaube von 6,5 %, die ich als exorbitant hoch bezeichnen möchte, vielleicht der Anlaß ist, ich appelliere noch einmal, diese Form zu überdenken.   Ich habe nichts dagegen und bin dankbar, wenn uns das Referat bei der Erstellung des Budgets unterstützt, aber es kann nicht so sein, daß die Rückkoppelung eigentlich negativ für den Rechtsträger erfolgt. Bei mir spielt das weniger Rolle, wenn der Verwalter kommt und sagt: "Sie können da nichts mehr streichen, das hat das Land abgesegnet", dann streiche ich trotzdem.   Aber ich bin überzeugt, daß bei vielen anderen Krankenanstalten doch die Kraft der Primarii und der Verwalter sehr stark ist gegenüber den Kommunalpolitikern. Und daher, meine ich, sollte man von dieser Praxis abgehen.
  Ich habe vom Herrn Finanzreferenten gehört, daß man insoweit eine Einigung mit dem Gesundheitsreferenten getroffen hat, daß die Gemeinden ihre Budgets beschließen können, daß jedoch zwei Prozent gesperrt sind, die de facto also eingespart werden sollen.   Ich möchte auch einen weiteren Punkt anführen. Ich sage das alles wertfrei, meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß es im Sinne der Sache ist, und wir sollten überlegen, ob wir nicht durch eine nüchterne Darlegung doch das eine oder andere verbessern können. Ich stelle fest, daß die Ziffern, die wir bekommen, über die NÖKAS- und über die KRAZAF-Mittel jährlich falsch sind. Das heißt, wir machen falsche Budgets, obwohl wir hochoffizielle Schreiben bekommen über die Mittel, die kommen sollen, die wir in die Budgets einsetzen, die aber dann nicht kommen. Auch hier ist der Grund bekannt, das ganze System ist letztlich aufgebaut auf der Täuschung, im positiven Sinne gemeint, auf einer Täuschung, die sich immer weiter fortsetzt. Aber es kann doch nicht der Sinn sein, bei einer so schwierigen Materie mit solchem Ziffernmaterial zu agieren, weil man daraus ja auch wieder Negativzahlen in den Rechnungsabschlüssen - trotz aller Einsparungsmöglichkeiten - auffinden wird.   Und nun zur Finanzierung! Ich bitte, das zu überdenken. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß man da oder dort etwas einsparen könnte. Ich denke da immer an die Aussage des ehemaligen Landesrates Rösch, der einmal bei einer Budgetdebatte gesagt hat: "Jeder Finanzreferent hat ein Kaprizpolsterl oder sogar eine Tuchent in seinem Budget". Ich behaupte, die Verwalter haben zumindest ein Kaprizpolsterl in jedem Budget drinnen. Daher sollte man auch hier versuchen, realistische Budgets zu erstellen.   Ich möchte mich nun mit einem anderen Thema beschäftigen, das, wie ich glaube, auch in Niederösterreich sehr große Bedeutung hat. Das ist die Kardiologie oder die sogenannten Herzkatheterplätze. Auch hier kann ich mich eines gewissen Eindruckes nicht erwehren, daß nicht an einem Strang gezogen wird. So höre ich etwa bei einer Diplomierung, das war der 25. August, daß die Katheterplätze in St.Pölten, Wr.Neustadt und Krems fix sind. Ich habe mich gefreut und mit dem Primar der internen Abteilung schon diskutiert, wie wir diesen Herzkatheterplatz einrichten. Am 31. August bekomme ich jedoch ein Schreiben vom Referat, wo es heißt, daß es mit dem Herzkatheterplatz noch nicht so weit ist, auch nicht in St.Pölten und auch nicht in Wr.Neustadt, denn der Rechnungshof muß das erst alles prüfen. Der Rechnungshof hat geprüft und er hat - soweit er mir das als Endergebnis gesagt hat - völlig andere Ergebnisse herausgefunden. Und heute bekomme ich vom Herrn Gesundheitsreferenten neuerlich ein Schreiben, wo drinnen steht, die Herzkatheter können noch immer nicht eingerichtet werden, denn jetzt prüft der Oberste Sanitätsrat, ob ein Herzkatheterplatz eingerichtet werden darf oder soll und ob nicht auch bei jedem Herzkatheterplatz herzchirurgische Maßnahmen vorgesehen werden müssen.   Es ist heute schon einmal der Nestroy zitiert worden, meine Damen und Herren, man müßte wirklich sagen "es ist alles nicht wahr, es ist alles nicht wahr". Es ist aber leider wahr, es ist leider auch todernst, mit diesem Problem müssen wir letztlich leben, denn die Versorgung der Herzpatienten ist eine sehr schlechte.   Wir wissen, meine Damen und Herren, daß innerhalb von vier Stunden ein Herzinfarkt zu behandeln ist, oder daß vier Stunden über Leben und Tod entscheiden. Wir wissen statistisch, daß in jeder siebenten Minute ein Mensch einen Herzinfarkt erleidet und wir wissen weiters aus den Statistiken, daß 54 % aller Todesfälle in Österreich auf Herz- und Kreislauferkrankungen zurückgehen.   Es gibt derzeit keine Kathetereinheiten in den Bundesländern Burgenland, Salzburg, Vorarlberg und Niederösterreich. Der bekannte Herzpapst, möchte ich sagen, Professor Dr.Kaindl, spricht von 9.600 Untersuchungen, wobei er vermerkt, daß 25.000 notwendig wären. Erfahrungen in den USA und in Kanada zeigen, daß sowohl durch intensive kardiologische Versorgung der Bevölkerung als auch durch präventive Maßnahmen die Todesrate stark reduziert werden kann. Österreich liegt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hier weit zurück. Aus diesem Grund etwarf auch der Arbeitskreis "Kardiologie in Österreich" folgenden Plan: Schaffung von Herzkatheterplätzen in St.Pölten, Wr.Neustadt und Krems und sechs anderen österreichischen Städten, Schaffung von zusätzlichen Herzkatheterplätzen in Klagenfurt, Graz und Innsbruck sowie eine Herzchirurgie in St.Pölten und Schaffung von zusätzlichen Intensivplätzen in Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg.   Es zeigt sich, daß die Situation in Niederösterreich echt bedenklich ist, weil dieses Bundesland überhaupt keine Eigenversorgung  vorweisen kann. Obwohl namhafte Ärzte immer wieder auf diese Problematik hingewiesen haben, ist bisher nichts geschehen. Ich habe in Kenntnis dieser Problematik etwa im April über die Medien dieses Problem angerissen. Die Antwort des Herrn Gesundheitsreferenten war, er macht sich Sorgen, ob die Stadt Krems überhaupt das Geld aufbringen kann, den Katheterplatz zu bezahlen. Eine sehr müde Antwort, Herr Landesrat. In der Zwischenzeit wissen Sie, daß ich das Geld aufbringen kann. Aber darum geht es ja nicht, es geht um die Gesamtsituation.
  Trotz der 1,43 Million Einwohner gibt es in Niederösterreich weder eine Herzchirurgie noch einen Katheterplatz. Um diesen negativen Zustand zu ändern, ist die Schaffung von Katheterplätzen und von herzchirurgischen Einrichtungen eine unabdingbare Notwendigkeit. Nun ist die Prüfung des Rechnungshofes so ausgegangen, daß er meint, man müßte einen Katheterplatz mit einer chirurgischen Einrichtung verbinden und er hat hier, ich muß das unbescheidenermaßen sagen, Krems in Vorschlag gebracht. Ich glaube, daß St.Pölten aufgrund seiner Schwerpunktfunktion zweifellos geeigneter ist. Bei einer erforderlichen Behandlung kann auch die Strecke Krems-St.Pölten überbrückt werden, etwa mit dem Hubschrauber.   Damit man sich nur eine Vorstellung über die Kosten macht, sei gesagt, daß für eine Herzoperation S 100.000,--, für einen Herzkatheter S 20.000,-- und für eine Dilatation S 40.000,-- erforderlich sind. Die Dilatation ist - laienhaft ausgedrückt - eine Dehnung der Herzkranzgefäße. Es ist dies eine Methode, die immer mehr an Bedeutung gewinnt.
  Das Wesen, meine Damen und Herren, der heute wichtigsten Herzerkrankungen, nämlich der koronaren Herzkrankheit, besteht darin, daß die Lichtung der das Herz selbstversorgenden Arterien in einzelnen Abschnitten durch arteriosklerotische Einlagerungen zunehmend enger wird. Und wer von uns hat dieses beklemmende Gefühl nicht auch schon einmal gespürt.
  Quantitativ läßt sich diese Herzkrankheit dadurch charakterisieren, daß sie die am häufigsten zum Tode führende Organerkrankung ist und mortabilitätsstatistisch betrachtet, eine größere Bedeutung hat, als alle gefürchteten Krebskrankheiten zusammengenommen. Und diese Aussage unterstreicht die große Bedeutung.
  In Niederösterreich kann man pro Jahr mit mindestens 4.000 bis 4.500 Todesfällen rechnen. Bezüglich des Neuauftretens von Symptomen werden pro Million Einwohner und Jahr rund 12.000 Patienten angegeben. Durch die Einführung neuer Medikamente konnten in der konservativen Therapie große Fortschritte erzielt werden. Darüber hinaus haben sich aber in den letzten Jahren zwei Verfahren herausgebildet, die das Problem der Gefäßeinengungen auf mechanischem Wege zu lösen versuchen und in einem Teil der Fälle absoluten Vorrang vor der medikamentösen Therapie haben.   Die eine Methode ist der vom Herzchirurgen nach der Brustkorböffnung unter dem Einsatz der Herz-Lungen-Maschine angelegte Aorto-coronare-Venenbypass. Die andere Methode ist die bereits zitierte Ballon-Dilatation, wobei mittels eines Herzkatheters ohne Brustkorböffnung die Engstelle im Gefäß von innen her aufgedehnt wird. Letztgenanntes Verfahren gewinnt zunehmend an Terrain und erfordert für den Fall des Auftretens von Komplikationen das Bereitstehen eines herzchirurgischen Teams.   Herzkranke Patienten, Hoher Landtag, die heute nicht im Bereich der internen Abteilungen Niederösterreichs betreut werden können, müssen in Wien mit langen Wartezeiten rechnen oder Oberösterreich anfahren, wo es zwei Herzchirurgien und drei Katheterlabors sowie eine Kathetereinheit in einer Rehabilitationsanstalt gibt.   Meine Damen und Herren! Als Standort für die Herzchirurgie ist aufgrund der bereits existierenden Einrichtungen nach Auffassung von Fachleuten St.Pölten am geeignetsten, doch sind, wie erwähnt, allerdings die Herren des Rechnungshofes vorerst zu einem anderen Ergebnis gekommen. Das zu einem Problem, das eine ungeheure Bedeutung hat, meine Damen und Herren, und auf das man nicht vergessen darf. Es ist in der Zwischenzeit ein Jahr vergangen und es kommt immer wieder eine neue Prüfung und wieder eine neue Prüfung und es wird letztlich nichts exekutiert.   Ich komme zu einem Thema, das ich auch im Vorjahr angeschnitten habe und das aus eigener Anschauung neuerlich Aktualität gewonnen hat, das ist das Notarztsystem und die Kosten der Ärzte. Auch da wurde eine Finanzierung, ganz allgemein, jetzt nicht personenbezogen, groß angekündigt; KRAZAF-Mittel, die berühmten 112 Millionen, schon mehrfach verteilt, und davon sollen 36 Millionen für die Notärzte bereitgestellt werden. Ich habe davon nichts mehr gehört. Ich habe mich im Vorjahr sehr eingehend mit der notärztlichen Versorgung beschäftigt und möchte daher nichts wiederholen. Sie werden sich daran erinnern bzw. man kann es auch nachlesen.
  Ich habe eine Zeitung vor mir, eine der meistgelesenen Tageszeitungen, die im Oktober schreibt: Notärzte fehlen - drei Viertel der Schwerstkranken wären zu retten. Und es heißt dann im Text, den ein Arzt verfaßt hat: "Wie sehr Notärzte fehlen, geht deutlich aus dem Bericht über einen schweren Verkehrsunfall hervor, der sich kürzlich in Niederösterreich ereignete. Etwa 20 Rettungswagen waren blitzartig zur Stelle, der erste Arzt kam jedoch erst nach 20 Minuten." Dabei muß uns allen klar sein, daß jeder der Nächste sein kann, der lebensrettende Hilfe benötigt. Ich habe vor rund zwei Wochen wieder einen schweren Unfall auf der B 3 aus nächster Nähe miterlebt. Der Verletzte ist eingeklemmt, er ist frontal in einen LKW gefahren, der Anhänger umgestürzt, die Straße blockiert, es kommt die Feuerwehr, es kommt die Rettung, aber der Rettungsfahrer kann nichts tun, weil kein Arzt dabei ist. Erst als der Notarzthubschrauber, der angefunkt wurde, nach etwa 20 Minuten einfliegt, beginnt die erste ärztliche Behandlung und der Rettungswagen fährt weg. Das war für mich das Signal, daß ich heute neuerlich auf dieses Problem zu reden komme. Denn wenn man dann die Arbeiterzeitung vom 6. Dezember aufschlägt, meine Damen und Herren, und man Lobeshymnen über das Rendezvous-System in Golfing liest, dann muß ich sagen, das ist eine Alibiaktion. Das kann sicherlich dort funktionieren, das möchte ich gar nicht bestreiten, aber es ist nur ein Teilbereich, und man kann das Notarztsystem nicht so lösen, daß man nur das Rendezvous-System hervorholt, aber ansonsten ist in der Zwischenzeit nichts geschehen. Es ist auch in Zeitungen zu lesen: "Die Notarztwägen stehen in den Garagen, da sie nicht eingesetzt werden können, weil nur mehr Ärzte mit dem ius practicandi fahren dürfen." Es soll nur wenige Krankenanstalten geben, wo diese Voraussetzung gegeben ist. Ich rechne mich dazu, weil ich glaube, daß wir zu den wenigen gehören, wo dieses System funktioniert, wo tatsächlich mit jeder Ausfahrt des Notarztwagens auch ein Arzt mit dem ius practicandi mitgeschickt wird.   Das gibt organisatorisch ungeheure Probleme. Wir helfen uns damit, daß wir die Verträge verlängern, weil ich eine Überschneidung brauche der Ärzte, die ausgebildet sind und das ius practicandi haben. Man könnte mit mehr Mitteln sicherlich einige Ärzte behalten, die sich dieser Aufgabe widmen, aber diese 36 Millionen von den 112 Millionen kommen nicht und kommen nicht.   Das ist eine Situation, die man ebenfalls nicht zur Kenntnis nehmen kann, und wo ich erwarte, daß in nächster Zeit hier eine entsprechende Änderung eintritt. Ich sage ganz offen, ich bin so sehr verhaftet mit den Bereichen der Krankenanstalten und der Notarztmedizin, daß ich auch nicht aufhören werde, die Dinge aufzuzählen - auch wenn ich ein Rufer in der Wüste bleiben sollte -,weil ich weiß, daß es hier um Menschenleben geht. Ich möchte nicht unterstellen, daß es böse Absicht ist, daß vieles noch nicht verbessert werden konnte, aber es bedarf vielleicht einer gewissen Initiative des Landes. Und wenn ich jetzt gerade gelesen habe, Herr Landesrat, in einer niederösterreichischen Zeitung, "der Pröll ist zwar jünger, aber sie haben die stärkeren Nerven", dann beweisen Sie die starken Nerven, indem Sie diese Probleme lösen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Wöginger.

Abg. WÖGINGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung: Ich freue mich, daß der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.Rennhofer auf eine Initiative der Gemeindevertreter im Bezirk Melk hingewiesen hat. Er hat von der Bedeutung der Übernahme der Agenden der Luftreinhaltung durch unseren bezirksweit tätigen Gemeindeverband für Umweltschutz hingewiesen. Und vielleicht kann das ein Fingerzeig sein, dem die Gemeindevertreter anderer Bezirke unseres Landes folgen können.   Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Im Rahmen meiner Wortmeldung möchte ich primär auf die Bedeutung der Vorsorge innerhalb unseres Gesundheitswesens eingehen, Prioritäten und mögliche Entwicklungstendenzen behandeln sowie die Rolle der Gesundheitsverwaltung beleuchten.
  Es geht mir dabei aber nicht um eine vollständige Darstellung des gegenwärtigen Standes der Gesundheitsvorsorge und ihrer möglichen Entwicklung, sondern einfach darum, zusätzliche Chancen zur Förderung der Gesundheit der Landesbürger deutlich zu machen.   Schön ist es, für die Kranken besorgt zu sein, ihrer Gesundheit wegen. Viel schöner aber ist es, für die Gesunden besorgt zu sein, ihrer Nichterkrankung wegen. Diesen Weg hat uns bereits Hippokrates aufgezeigt und dennoch hat es rund zwei Jahrtausende gedauert, bis die Verantwortlichen im Gesundheitswesen diesen Weg wieder gefunden haben. Noch stehen wir an der Wegkreuzung und ich hoffe, daß es und jetzt endlich gelingt, diesen Weg zu beschreiten und nicht mehr zu verlassen.
  Das Jahr 1988 hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen grundlegenden Wandel im Aufgabenkatalog des Gesundheitswesens gebracht. Neben der Betreuung der Kranken und der Nachsorge wird nun der Verhinderung des Krankseins, also der Vorsorge, allergrößte Aufmerksamkeit geschenkt.
  Und nun stellt sich die Frage: Woran stirbt denn der Österreicher? Es sind zehn Hauptursachen, an denen über 95 % der Österreicher sterben, wobei sich in den letzten zehn Jahren kaum Änderungen ergeben haben. An der Spitze der Todesursachen der rund 87.000 Toten des Jahres 1986 liegen die Herzkrankheiten mit ca. 31 % - der Kollege Bürgermeister Wittig hat schon darauf hingewiesen - und Krebs mit ca. 21 %. Läßt man die wissenschaftlich exakte Trennung in Herzkrankheiten einerseits und Kreislauferkrankungen andererseits weg, so stellt man fest, daß jeder zweite Todesfall durch ein Herz-Kreislauf-Versagen bedingt war. Jeder fünfte Todesfall hat sogenannte Neoplasmen, das sind bösartige Neubildungen, zur Folge gehabt, verständlicherweise gesagt Krebs. Das sind die zwei Indikationsgebiete, denen drei Viertel aller Verstorbenen zuzurechnen sind.
  Historisch gesehen ist die bisher erreichte Steigerung der Lebenserwartung in Österreich bemerkenswert. Dazu haben nicht nur die verbesserten medizinischen Möglichkeiten beigetragen, sondern insbesondere der gesellschaftliche Wandel in den letzten hundert Jahren und die verbesserten Lebensbedingungen, woran die Sozialdemokratie großen Anteil hat. Als Beispiel dafür ist der Rückgang der Tuberkulose zu nennen, der ja vor allem auch von sozialen Faktoren abhängig ist. Hervorzuheben ist auch, daß die Säuglings- und Müttersterblichkeit stark abgenommen hat, das ist neben anderen Maßnahmen sicherlich auf die Einführung des Mutter-Kind-Passes zurückzuführen.
  Zweifellos könnte die Lebenserwartung der Bevölkerung noch weiter angehoben werden, wenn man das präventive Potential, das vorhanden ist, auch verwirklichen kann. Und hier ein besonders eindrucksvolles Beispiel. Ich zitiere Univ.Prof. Dr.Michael Kunze: "Alle österreichischen Männer könnten 1,4 Jahre länger leben, wenn man die Prävention des Bronchius-Karzinoms effektiv gestalten könnte."
  Und was sind nun die häufigsten Erkrankungen in Österreich? Laut einer Statistik des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, aufgrund der Krankmeldungen der Arbeiter und Angestellten, sind es die Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates, in der Hauptursache Rheuma, die 1986 die meisten Krankenstandstage verursacht haben. 16 % aller krankheitsbedingten Fehlzeiten am Arbeitsplatz gingen 1986 auf ihr Konto.   Gleich dahinter folgen Erkrankungen durch äußere Beschädigungen, also Unfälle mit 14,1 %. Und an dritter Stelle rangieren die Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten mit 13,9 %. Man könnte diese Statistik noch weiterführen, aber ich halte sie sicher - diese Daten, die ich hier genannt habe - für aussagekräftig genug, sie haben zweifellos auch für Niederösterreich Geltung.
  In der Behandlung der Krankheiten haben wir heute eine sehr hohe Stufe erreicht. In der Vorsorge und Vorbeugung tut sich für jedermann sichtbar noch ein weites Betätigungsfeld auf. In diesem Zusammenhang soll auf den Grundsatz der Verhaltensbeeinflußung als besonders wesentlicher Bestandteil der modernen Gesundheitsvorsorge hingewiesen werden.
  Bund und Länder haben einige Programme ausgearbeitet und starten bereits Versuchsmodelle. Es wurde der Fonds "Gesundes Österreich" ins Leben gerufen, an dem alle neun Bundesländer beteiligt sind. Im abgelaufenen Jahr hat sich dieser Fonds mit der Frage der Zahngesundheit unserer Kinder auseinandergesetzt. Es wurde eine Zahnstatuserhebung in den Kindergärten durchgeführt. Das Ergebnis war für mich erschütternd. Drei Viertel aller Kindergartenkinder im Alter von fünf bis sechs Jahren haben kariöse oder gefüllte Zähne. Zwei Drittel, genau 67 %, der untersuchten Kinder haben akute Karies und bedürfen einer dringenden Sanierung, und das trotz Zahnpflegebeutel und Fluor-Tabletten-Aktion. Aus dem Ergebnis dieser Erhebung kann man erkennen, daß die Forderung der Weltgesundheitsorganisation - im Jahr 2000 sollen 50 % der fünf- bis sechsjährigen Kinder kariesfrei sein - bei weitem noch nicht erreicht ist. Mit landesweit 24,8 % zahngesunden Kindern ist zum jetzigen Zeitpunkt diese Forderung knapp zur Hälfte erfüllt.   Das Gesundheitsreferat wird gemeinsam mit dem Kindergartenreferat im kommenden Jahr dankenswerterweise ein Pilotprojekt "Zahnprophylaxe" in einigen Bezirken des Waldviertels im Rahmen des Niederösterreichischen Vorsorgemodells "Gesundheit für alle" starten.
  Zahnärzte, Kindergärtnerinnen und Eltern sind bereits zur Mitarbeit gewonnen. Ein Projekt, das verdient, aus den Strukturmitteln des KRAZAF gefördert zu werden. Mit geringen Mitteln kann durch gezielte Betreuung schon beim Kleinkind der spätere Zahnausfall verhindert werden.
  (Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
  Für das kommende Jahr hat sich der Fonds "Gesundes Österreich" die Aufgabe gestellt, umfangreich und effektiv über die Gefahren von Krebs, über Prävention, Möglichkeiten der Früherkennung und moderne medizinische Methoden zu informieren. Krebs ist für unsere Gesellschaft eine ernsthafte Bedrohung. Sowohl jeder Einzelne als auch die österreichische Volkswirtschaft ist durch diese Geisel der Menschheit betroffen.
  Im Jahr 1987 haben wir in Österreich rund 28.500 solcher Erkrankungsfälle registriert. Diese Zahl hätte nicht so hoch sein müssen. Rund ein Drittel aller Fälle hätte durch entsprechende Prävention verhindert werden können.
  1.000 bis 2.000 Erkrankte hätten durch Früherkennung und entsprechende Behandlung gute Heilungsaussichten gehabt. Um die Heilungschancen bei Krebs deutlich anheben zu können, ist die Ausrufung des Krebsjahres mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit ein sehr erfolgversprechender Weg. Die niederösterreichischen Gesundheitsbehörden werden sich an dieser Aktion aktiv beteiligen und sie tatkräftig unterstützen. Wir müssen und wollen in der Gesundheitsvorsorge einen großen Schritt weiterkommen.   Vorsorge bedeutet aber nicht nur neue Wege, auch bereits vorhandene sollen verbessert und ausgebaut werden. Wir werden uns noch mehr anstrengen müssen, die Impfwilligkeit der niederösterreichischen Bevölkerung gegen Masern, Mumps, Poliomyelitis etc. zu steigern und die Durchimpfungsrate zu erhöhen.   Durch die Immunschwäche Aids kommt es bereits in vielen außereuropäischen Ländern zu verstärktem Auftreten bereits ausgerottet geglaubter Krankheiten. Auch die vermehrt auftretenden Fälle von Poliomyelitis - zum Beispiel in Israel - zeigen, daß nur regelmäßiger Impfschutz wirklich helfen kann.   Hör- und Sehtestaktionen sollen auf die Schulen ausgedehnt werden und die Gesundheitserziehung sollte bereits in den Kindergärten beginnen.
  Auch in der Neuro-Rehabilitation, sagen mir Experten, kann die Ausschöpfung der therapeutischen Möglichkeiten noch gesteigert werden.
  Ein besonderes Anliegen im Rahmen einer rechtzeitigen Behandlung ist für mich, und nicht nur für mich, auch der Kollege Wittig hat in seiner Wortmeldung vorhin davon gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Notfallmedizin. Unter dem Begriff Notfallmedizin verstehen wir die medizinische Versorgung des Notfallpatienten, eines Patienten also, bei dem eine akute lebensbedrohliche Störung eingetreten oder zu befürchten ist.   Bis vor einigen Jahren hat das Rettungswesen seine Aufgabe darin gesehen, Schwerverletzte und Schwerkranke möglichst rasch ins Krankenhaus zu befördern. Durch den Einsatz der Notfallsysteme kann heute schon am Ort des Geschehens bzw. während des Transportes mit der Reanimation, der Sicherung der Atemwege und der Schocktherapie begonnen werden.
  Dadurch ist es vielfach möglich geworden, die Überlebensquote von Notfallpatienten zu steigern. Fachleute sagen, daß jährlich etwa 0,5 % der Gesamtbevölkerung zu Notfallpatienten werden. Rechnet man diese Werte um, so ergibt sich für Niederösterreich eine Notfallquote von rund 7.000 Fällen pro Jahr.   Nach einem Unfall ist, wie wir wissen, jede Minute kostbar. Der Rettungsdienst muß heute bestrebt sein, die Zeitspanne zwischen dem Notfallereignis und dem Beginn der fachkundigen ärztlichen Rettungsmaßnahmen möglichst kurz zu halten. Die Überlebenschancen der Notfallpatienten steigen umso mehr, je kürzer das Intervall bis zum Einsatz ärztlicher Hilfe ist. In der Notfallmedizin spielt somit der Zeitfaktor eine lebensentscheidende Rolle. Der Zeitfaktor entscheidet aber auch darüber, ob eine Wiederbelebung zur vollständigen oder nur zur teilweisen Wiederherstellung der Gesundheit, also zur Invalidität führt.
  Den Aufbau eines flächendeckenden Notarztrettungssystems sehe ich als eine Herausforderung für die nahe Zukunft an. Zur Zeit sind in Niederösterreich zwei Notarzthubschrauber mit je einem Aktionsradius bis zu 70 km im Einsatz, von denen einer im aö. Krankenhaus Krems und einer im aö. Krankenhaus Wr.Neustadt stationiert ist.   Für den Notarztwagendienst stehen 11 Notarztwagen mit der erforderlichen medizinischen Ausrüstung an folgenden Standorten zur Verfügung: Amstetten, Baden, Hollabrunn, Horn, Krems, Melk, Mistelbach, Tulln, Waidhofen/Thaya, Wr.Neustadt und Zwettl. Darüber hinaus gibt es noch - und auch hievon hat mein geschätzter Vorredner schon gesprochen - in meiner Heimatgemeinde, in Golling an der Erlauf, einen vom Arbeiter-Samariterbund betriebenen Notarztwagen, der gemeinsam mit der niedergelassenen Ärzteschaft nach dem Notarzt-Rendezvous-System geführt wird. Ein Modell, von dem ich als zuständiger Bürgermeister bestätigen muß, daß es klaglos funktioniert. Von dem Notarztwagen wurden 1987 insgesamt knapp 3.000 Einsätze durchgeführt. Und wie diese Zahl zeigt, werden vom Notarztdienst beachtliche Leistungen erbracht. Beachtliche Leistungen vor allem für den Menschen, der da draußen auf der Straße liegt und für den jede Minute so wichtig ist.   Verschließen wir uns nicht vor einem flächendeckenden Notarztrettungssystem für unser Land. Niederösterreich hat auf diesem Sektor im Vergleich zu anderen vergleichbaren Bundesländern - eine Großstadt wie Wien ist selbstverständlich hier nicht miteinzubeziehen - schon sehr viel geleistet.   Nützen wir - und auch hier pflichte ich dem Kollegen Wittig bei - die Strukturmittel des KRAZAF, um in jedem Verwaltungsbezirk einen solchen Notarztwagen mit dem fachlich hiezu ausgebildeten Personal zu installieren. Die Richtlinien für die Verteilung der Strukturmittel sehen diese Möglichkeit vor. Nützen wir daher diese Chance für Niederösterreich. Gleichzeitig könnten dadurch auch 3 bis 4 zusätzliche Ärzte pro Notarztwagen in jedem Krankenhaus eingestellt werden. Auch ein Weg, um die drastische Situation bei den Jungärzten zu verbessern.
  Darüber hinaus ist die niedergelassene Ärzteschaft bereit, in jenen Gemeinden, die von dem Notarztwagen nicht erreichbar sind, einen sogenannten Notarztdienst im Rendezvous-System zu betreiben.   Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zum Abschluß zusammenfassend feststellen, daß die Vorsorge im Bereich der Gesundheitssicherung alle angeht, daß sie eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ist. Eine präventive Orientierung des Gesundheitswesens zu verstärken ist daher auch Aufgabe aller verantwortlichen politischen Kräfte in diesem Lande. Vorsorge setzt auf die Einsicht und auf das Verantwortungsbewußtsein eines jeden Einzelnen. Daher ist eine bereits im frühen Kindesalter beginnende Gesundheitserziehung und eine ständige Aufklärung über gesundheitliche Fragen und Risken notwendig.   Der Gesetzgeber kann und muß die Rahmenbedingungen zur bestmöglichen Entfaltung der Prävention schaffen. Im übrigen kann ein gesundheitsbewußtes Verhalten der Bürger aber nicht von oben verordnet, sondern es muß durch mühsame und langwierige Überzeugungsarbeit, wie es landläufig heißt, an den Mann gebracht werden.
  Die ständigen und auch anerkannten Bemühungen der Gesundheitsverwaltung unseres Landes unter Landesrat Dr.Ernest Brezovszky als planende, koordinierende und vielfach auch durchführende Institution zielen darauf ab, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu optimieren.
  Da in der Gesundheitsvorsorge bereits beträchtliche Erfolge aufzuweisen sind und manchmal ganz nahe zu liegen scheinen, lohnt es sich, für die Prävention einzutreten; sie ist durchaus keine Utopie, sondern eine Herausforderung für uns alle. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!   (Präsident Mag.Romeder gibt das Glokkenzeichen.)
  Ich melde mich zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Feurer zu Wort. Da in seinem Antrag doch wesentliche Punkte enthalten sind, denen wir ohne weiteres zustimmen und mit denen wir mitgehen können, ist es nun nach Absprache mit den ÖVP-Abgeordneten und mit der SPÖ-Fraktion zu einer einvernehmlichen Änderung des Antrages gekommen. Der Resolutionsantrag heißt nunmehr            "Resolutionsantrag
der Abgeordneten Feurer und Spiess zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989."
  Die Einleitung und Begründung ist wörtlich die gleiche geblieben. Ich darf daher die Abänderung vorlesen (den Antrag, der nunmehr so lautet) (liest):
  "Die Landesregierung wird daher aufgefordert, 1. die Kontakte mit den zuständigen Bundesdienststellen intensiv    fortzuführen, damit seitens des Bundes in Zusammenarbeit mit dem    Land Niederösterreich ehestmöglich alle finanziellen und    organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sanierung    von gefährlichen Altlasten, insbesonders der Fischerdeponie,    einzuleiten;
2. dem NÖ Landtag einen Zwischenbericht über die Altlastenerhebungen    in Niederösterreich vorzulegen, damit sich die Mitglieder des    Landtages eine Vorstellung über den Umfang dieser Problematik    machen können;
3. die Verhandlungen mit dem Bund fortzusetzen, um die Vorleistungen    des Landes Niederösterreich bei der Sanierung der Mitterndorfer    Senke abgegolten zu erhalten und eine Ausfinanzierung endgültig    zu sichern."
  Soweit der Antrag! Ich möchte nur hinweisen, daß es bezüglich des Punktes 1. schon Kontakte mit den Bundesdienststellen gegeben hat, diese sollen aber nunmehr intensivst weiter- und fortgeführt werden. Und in Punkt 3. ist es natürlich logisch, daß bei einer möglichst rasch begonnenen Sanierung auch die Ausfinanzierung erreicht werden soll. Wir haben vom Land schon Vorleistungen erbracht, diese sollten auch dabei berücksichtigt werden. Wir werden diesem gemeinsamen Antrag unsere Zustimmung geben.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gehe ich richtig in der Annahme, daß der Antrag des Abgeordneten Spiess somit zurückgezogen wurde? (Zwischenruf: Der zuerst eingebrachte Antrag!)
  (Präsident Mag.Romeder: Bis jetzt liegt keine Zurückziehung vor!)   Dann möchte ich mich dazu folgendermaßen äußern: Es wurde heute schon des öfteren der Vorwurf gemacht, daß die von uns gestellten Resolutionsanträge in formaler Hinsicht nicht ausgewogen und nicht sehr ausgereift sind. Das stimmt natürlich, und das geben wir zu. Ich behaupte aber, daß dieser Antrag letztlich auch nicht diese formale Größe hat, die er benötigt, damit er beschlossen werden kann. Ich darf daran erinnern, daß laut der Geschäftsordnung  eine Resolution zumindest beinhalten sollte: eine Forderung an die Landesregierung oder eine Aufforderung, daß die Landesregierung bei anderen Stellen vorstellig wird oder eine Aufforderung zu einer Gesetzesvorlage und vor allem ein Ziel und ein Anliegen.   Wenn ich diesen Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Spiess betrachte, so muß ich feststellen, daß auf der ersten Seite festgestellt wurde, daß in Niederösterreich mit dem Umweltschutz eigentlich alles in Ordnung sei. Auf der zweiten Seite dann der eigentliche Antrag, und da verstehe ich nicht, daß dieser eigentlich überhaupt keine Zielvorgabe beinhaltet. Ich hätte mir gewünscht - aber das erübrigt sich schon scheinbar - daß dieser Antrag zumindest eine klare Feststellung beinhaltet, daß die Mittel, die durch die Privatisierung eingenommen werden, direkt und ausschließlich dem Umweltschutz zugeführt werden sollten. (Abg. Buchinger: Der Antrag ist doch deutlich!) Die Antragsbegründung beinhaltet eigentlich nur die Feststellung, daß im Umweltschutz in Niederösterreich alles in Ordnung ist, und dem kann ich natürlich nicht zustimmen.   Sind Sie der Meinung, daß es im Umweltschutz keine Probleme gibt in Niederösterreich? (LH Mag.Ludwig: Steht ja da!) Dann sind wir uns einig!
  Zum zweiten Antrag des Abgeordneten Feurer darf ich feststellen, daß wir mit dem Antrag der Frau Abgeordneten Hans einen weit umfassenderen Antrag gestellt haben. Ich muß auch ganz kurz zu dem Abgeordneten Dipl.Ing.Rennhofer etwas sagen, der da in etwas herabwürdigender Art gesprochen hat über unser Umweltengagement. Ich darf Ihnen versichern, Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer, wir machen uns wirklich Sorgen um die Umwelt, und wir sind nicht der Meinung, daß bei der Umwelt alles in Ordnung ist. Wir sind auch nicht der Meinung, daß es fünf oder zwölf ist, wir sind der Meinung, daß es bereits zwölf ist. Bedenken Sie bitte, daß im Umweltbereich bereits in Tulln, in einer Gemeinde, ein Bescheid erlassen werden mußte, daß das Trinkwaser nicht mehr genießbar ist, weil es krebserregend ist. Bitte, dann wollen Sie mir hoffentlich nicht sagen, daß es im Umweltschutz in Niederösterreich keine Probleme gibt.
  Ich darf daher ersuchen, wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, dieses Thema, das der Herr Abgeordnete Feurer in seinem Resolutionsantrag festgehalten hat, dann unserem Antrag zuzustimmen, der wesentlich weitreichender ist. Ich bin aber schon über Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag gespannt, denn wenn Sie dem Antrag des Herrn Abgeordneten Feurer zustimmen, dann werden Sie letztlich in einer Resolution bestätigen, daß das Land seine Pflichten im Umweltschutz bis jetzt verletzt hat. Bitte lesen Sie den Antrag durch und Sie werden auch das herauslesen, denn da wird nichts anderes festgehalten, als daß es Versäumnisse gegeben hat und daß diese Versäumnisse nachzuholen sind.   Ich werde daher sehr gespannt sein, ob Sie diesem Antrag zustimmen, weil Sie damit bestätigen, daß die Pflichten des Landes beim Umweltschutz vernachlässigt wurden.   Ich darf Sie aber noch einmal im Interesse der Wichtigkeit dieses Themas ersuchen, daß Sie unserem Antrag die Zustimmung geben. Denn ich glaube, gerade beim Umweltschutz wäre es unbedingt erforderlich, daß man hier wirklich im Sinne des Umweltschutzes agiert und nicht im Sinne einer Parteipolitik. Ich habe schon gesagt, daß der Antrag der Frau Abgeordneten Hans das gleiche Ziel hat wie der Antrag des Herrn Abgeordneten Feurer, nur ist er wesentlich umfassender. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Anträgen: Wir werden natürlich dem Antrag der Abgeordneten Feurer und Spiess zustimmen. Dieser Antrag beinhaltet die wesentlichen Punkte, deren Sinnhaftigkeit der Herr Abgeordnete Feurer ohnehin schon ausreichend begründet hat. Es geht im wesentlichen darum, das größte Grundwasservorkommen Mitteleuropas abzusichern. Auch der Zusatz, der als Änderung durch den Herrn Abgeordneten Spiess eingebracht worden ist, ist ein Thema, dem wir durchaus unsere Zustimmung geben können. Der Antrag, ich glaube, er hat die Nummer 20, der Abgeordneten Feurer und Spiess findet daher unsere Zustimmung.
  Der immer noch eingebrachte Antrag des Herrn Abgeordneten Spiess, der ursprünglich die Nummer 19 gehabt hat, findet nicht unsere Zustimmung. Ich darf unser Verhalten kurz begründen: Es wird einmal sicher davon ausgegangen, daß die EVN privatisiert wird, d.h., daß ein Teil der Aktien der Energieversorgung Niederösterreich AG verkauft wird. Für uns ist diese Veräußerung eines Großteils der EVN-Aktien noch keineswegs eine ausgemachte Sache. Wir werden ganz sicherlich nicht unter allen Bedingungen und zu jedem Zeitpunkt zustimmen. Es ist ja offensichtlich auch nur beschlossen worden, einmal Schritte einzuleiten, um eine Veräußerung der Aktien der EVN herbeizuführen, aber es ist offensichtlich die Veräußerung selbst noch nicht ausgemachte Sache und wir werden daran einige Bedingungen knüpfen.
  Erstens muß die Situation zur Veräußerung dieser Aktien eine gute sein. Das Land hat überhaupt nichts zu verschenken. Und wenn schon die Aktien einer der größten niederösterreichischen Gesellschaften veräußert werden sollen, dann sind wir sicher alle einer Meinung, daß dies nur zu den besten Konditionen, zu den bestmöglichen Bedingungen sein kann. (LH Mag.Ludwig und LHStv. Dr.Pröll: Jawohl!) Daher ist das auch eine Zeitpunktfrage. Man wird abwarten müssen, bis der richtige Zeitpunkt auch am österreichischen und internationalen Kapitalmarkt gegeben ist. (LH Mag.Ludwig: Darin sind wir uns einig, Kollege!) Man kann daher nicht schon jetzt beginnen, den Erlös aufzuteilen.
  Das zweite ist, daß wir der Veräußerung auch nur dann zustimmen werden, nicht nur wenn die Bedingung erfüllt ist, daß der bestmögliche Preis dafür erzielt wird, worüber wir offensichtlich einer Meinung sind, sondern wenn auch sichergestellt ist, und zwar vorher sichergestellt ist, daß das Geld möglichst sinnvoll verwendet wird. Unter sinnvoller Verwendung in diesem Zusammenhang verstehen wir vor allem eine Verwendung für Investitionen, die neuerlich wieder Vermögenswerte schaffen. Also zum Beispiel, wenn wir vom Umweltbereich reden, eine Verwendung für Abwärmenutzung, für Fernwärmeversorgung etc., also letztlich Einrichtungen, die Investitionen bedürfen, die neue Vermögensgegenstände, die auch neue Erträge bringen können, zu schaffen imstande sind.   Und letztlich wollen wir, bevor wir auch dieser Veräußerung der EVN-Aktien zustimmen, über die Verwendung der gesamten Veräußerungserlöse gesprochen haben und nicht über die Verwendung des Hälfte-Anteiles der Veräußerungserlöse. Meines Wissens nach hat es über die zweite Hälfte der Erlöse überhaupt noch keine Gespräche bzw. keine konkreten Abmachungen gegeben.   Also der erste Punkt der Voraussetzung ist offensichtlich verfrüht. Zum Zweiten. Es wird darin gefordert, daß jedenfalls kein neuer selbständiger Fonds im Umweltbereich geschaffen wird. Die politische Forderung der Sozialisten in diesem Land ist es, das ist auch im Programm "Niederösterreich soll blühen" groß und deutlich drinnengestanden, daß sehr wohl ein NÖ Umweltfonds geschaffen wird, weil wir glauben, auch dem Beispiel anderer Fonds zu folgen, daß den Bedürfnissen des Umweltschutzes offensichtlich praxisgerecht nachgekommen werden kann. Nicht zuletzt durch die Möglichkeit des Fonds, eigenes Kapital, eigene Kredite aufzunehmen, wodurch über die Mittel flexibler verfügt werden könnte. Mit einem NÖ Umweltfonds wäre daher wesentlich mehr getan als ohne einen solchen Fonds. Daher ist auch diese Forderung, die die Schaffung eines Fonds dezidiert ausschließt, für uns nicht akzeptabel.
  Zum dritten muß ich sagen, ich teile nicht die Meinung meines Vorredners, daß der Antrag formal nicht in Ordnung wäre. Es steht nämlich ganz groß und deutlich da: Die Landesregierung wird aufgefordert zu einem bestimmten Handeln, und mit dieser Aufforderung der Landesregierung ist daher die formale Richtigkeit gegeben, und zwar zu dem Handeln im Sinne der Antragsbegründung eine entsprechende Organisationsreform einzuleiten. Also formal ist dieser Antrag meines Erachtens ganz sicherlich in Ordnung, nur ist dieses Verlangen für uns schon zu dürftig, das muß ich schon dazusagen, denn es wird im wesentlichen verlangt, eine Organisationsform, die sich der neuen Dimension, offensichtlich der größeren Kapitalien, die im Umweltschutzbereich eingesetzt werden, anpaßt. Nur das Verlangen nach einer neuen Dimension der Organisationsform ist inhaltlich wirklich zu wenig, um dem zustimmen zu können.
  Wir werden daher dem Antrag des Herrn Abgeordneten Spiess nicht zustimmen und wir werden auch dem Antrag 18 der Frau Abgeordneten Hans nicht unsere Zustimmung erteilen. Hier kann die Begründung viel kürzer sein, nämlich deswegen, weil dieser Antrag schlicht und einfach unseriös ist.
  Meine Damen und Herren der FPÖ! Sie haben zum Beispiel in einer Wortmeldung die Forderung nach dem vernetzten Denken in den Raum gestellt, obwohl bekannt ist, daß unsere Universitäten sehr wohl auch interdisziplinär tätig sind und vernetztes Denken auch an unseren Universitäten gang und gäbe ist. Aber wenn man wirklich in Zusammenhängen denkt, und das heißt vernetztes Denken, dann kommt man sehr rasch drauf, daß Ihr Antrag zutiefst populistisch ist. Auf der einen Seite fordern Ihre Redner, insbesondere der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer, von dieser Stelle aus, daß im Land viel mehr als bisher gespart werden sollte, daß die Schuldenaufnahme in diesem Budget viel zu groß sei. Da wir alle wissen, daß das Land im Prinzip keine eigenen Einnahmen hat, kann dieses Ziel nur durch geringere Ausgaben erreicht werden, das ist die eine Forderung von Ihnen.
  Die andere Forderung von Ihnen ist hier zu lesen. Sie verlangen in diesem Antrag nämlich, "Wir Freiheitlichen fordern daher die NÖ Landesregierung auf, alle Maßnahmen zur Sanierung der Mitterndorfer Senke unverzüglich einzuleiten, ..." und jetzt kommt es "... und zwar ohne Rücksicht auf die Kosten." Und das verlangen Sie in einer Budgetdebatte. Ich glaube, daß das wirklich einer gewissen Absurdität nicht enbehrt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist wirklich zutiefst unseriös; daher erübrigt es sich überhaupt, eingehender darüber zu diskutieren, ob diesem Antrag zugestimmt werden kann oder nicht. (LH Mag.Ludwig: Sehr gut! - Abg. Ing. Weinmeier: Wie ist das in Ebreichsdorf? Wir werden das alles der Bevölkerung, insbesondere in Ebreichsdorf sagen!) Sie können es überall sagen, daß Sie Forderungen aufstellen, die beinhalten, daß ohne Rücksicht auf die Kosten etwas getan werden soll. Das werden alle Leute verstehen, daß insbesondere im Rahmen einer Budgetdebatte alles, was getan werden soll, natürlich auch mit Kosten und Ausgaben hinterlegt werden soll. Es wird niemand verstehen, daß gerade Sie, oder fragen Sie Ihren Kollegen Dr.Kremnitzer, ob er es versteht, daß Ausgaben getätigt werden sollten, Maßnahmen getroffen werden sollten, ohne Rücksicht auf die Kosten. Ich glaube, daß auch Abgeordnete Ihrer Partei das nicht tun.
  Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch ein Wort sagen, das zwar nicht zu den Anträgen gehört, aber es hat mich sehr gestört. Die Frau Abgeordnete Hans hat davon gesprochen, daß die Abgeordneten dieses Hauses - Sie hat offensichtlich die Abgeordneten von der ÖVP und SPÖ gemeint, ich habe das mitgeschrieben, die Bürger nicht ernst nehmen. Wenn Sie das wirklich ernst gemeint haben, und es nicht nur eine rhetorische Floskel war - ich hoffe, daß es sehr unüberlegt war - aber wenn Sie das ernst gemeint haben, so ist es in der Tat eine der schlimmsten Unterstellungen, die man einem Abgeordneten antun kann. Und wenn Sie immer von Zusammenarbeit reden, so will ich doch davon ausgehen, daß wir alle einmal daran denken, daß jeder einzelne Abgeordnete in diesem Haus bemüht ist, sein Bestes zu geben, und vor allem bemüht ist, seine Arbeit ernst zu nehmen. Das grundlegendste Erfordernis, seine eigene Arbeit ernst zu nehmen, ist es, die Anliegen derer, die uns gewählt haben, nämlich die Anliegen der niederösterreichischen Bürger ernst zu nehmen. Und dieses grundlegende Anliegen dürfen Sie wirklich, insbesondere dann, wenn Sie von Zusammenarbeit reden, keinem einzigen Abgeordneten in diesem Haus streitig machen. Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dr.Brezovszky.

Landesrat Dr.BREZOVSZKY (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich werde mich nur sehr kurz zu Wort melden, aber einige Äußerungen während der Debatte über die Krankenanstaltenfinanzierung haben mich dazu veranlaßt.
  "Ceterum censeo", vor 25 Jahren hat der Herr Abgeordnete Zittling seine Reden zum Spitalswesen so gehalten. Der Bund, das Land und die Sozialversicherung müssen alle dazu beitragen, daß das Krankenhaus Neunkirchen und alle Krankenanstalten vor dem finanziellen Ruin gerettet werden. Heute stehe ich zum 25. Mal in einer Budgetdebatte und kann sagen, daß unsere Gemeindekrankenanstalten, die beiden Verbandskrankenanstalten und die Landeskrankenanstalten finanzierbar sind und auch in Zukunft finanzierbar sein werden. Obwohl wir die schwierigste Struktur bei den Spitälern in ganz Österreich haben, denn wir haben 27 Krankenanstalten und 23 verschiedene Rechtsträger. Und trotzdem kann sich das niederösterreichische Krankenanstaltenwesen mit allen Bundesländern, mit den Krankenanstalten aller Bundesländer messen. Das wurde vor wenigen Tagen, am 9. Dezember, auch beim KRAZAF bestätigt. Denn wir waren fast das einzige Bundesland, das ohne jeden Vorbehalt der Bettenreduzierung zustimmen konnte, weil wir seit zehn Jahren diesen Weg gegangen sind.
  Der Herr Landeshauptmann, damals Finanz- und Raumordnungsreferent, hat gemeinsam mit den zuständigen Beamten und mit dem Gesundheitsreferenten 1979/80 eine Reform des niederösterreichischen Spitalswesens eingeleitet, und wir haben seither 2.000 Betten nicht gebaut, eingespart. Das bedeutet nach dem heutigen Wert eine Investitionseinsparung von 5 Milliarden Schilling. Und wir sind daher auch das Bundesland, das die höchste Auslastung bei den Spitälern im Durchschnitt hat, das die billigsten Pflegekosten hat und das auch am weitesten fortgeschritten ist mit dem Ausbau der Spitäler. Denn wenn unsere Spitalsbauten, die jetzt im Gang sind, in den nächsten zwei, drei Jahren abgeschlossen sein werden, dann haben wir 75 % aller Betten neu, und es wird daher möglich sein, in diesem Jahrhundert alle niederösterreichischen Spitäler erneuert zu haben.   Heuer ist die Erstellung der Budgets bei den 20 Gemeindespitälern und bei den zwei Bezirksspitälern oder Verbandspitälern nach dem gleichen Ritual abgelaufen, wie all die Jahre vorher. Nur gab es halt in der Öffentlichkeit etwas Theaterdonner, wie ich das hier ganz leidenschaftslos bezeichnen möchte, weil hier Schuldzuweisungen gemacht worden sind ohne realen Hintergrund. Aber heute können wir sagen, daß wir in einer Woche, daß wir am 20. Dezember die von den Gemeindespitälern und Verbandspitälern beschlossenen Budgets beschließen werden, mit einem Zusatz, daß wir einen Einsparungserlaß, sagen die einen, Einsparungsempfehlung sagen die anderen, noch am 19. Dezember im NÖKAS beschließen werden. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Verantwortlichen in den Spitälern genauso verantwortungsbewußt wie in den letzten Jahren vorgehen werden. 1987 haben ja die Gemeindespitäler 57 Millionen von sich aus eingespart, und ich glaube, daß in dem schwierigen Steuerreformjahr auch dieser Weg beschritten werden wird, sodaß ich keine Sorge um das nächstjährige Budget habe und auch in Zukunft nicht haben werde.  Denn der ehemalige Verteidigungsminister weiß ja, daß für die Landesverteidigung in Österreich 1,2 % des Bruttonationalproduktes ausgegeben werden, andere Länder geben das zehn- und mehrfache aus, wir geben 10 % des Bruttonationalproduktes für die Gesundheit aus. Darin sehen Sie schon die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens und unseres Sozialwesens, weil wir in diesem Bereich eben nicht diese schweren Verpflichtungen zu tragen haben wie andere Länder.   Zu drei Fragen noch ganz kurz. Herzkardiologieversorgung. Herr Abgeordneter Bürgermeister Wittig, Sie wissen, daß wir uns mit diesem Problem seit längerem beschäftigen, daß der Landessanitätsrat eine Herzkatheterstation in Krems, in Wr.Neustadt und in St.Pölten vorgeschlagen hat, wobei in St.Pölten auch eine Herzchirurgie gebaut werden soll. Wir haben am 9. Dezember im KRAZAF einige Anträge auf Einrichtung von Herzkatheterstationen zurückgestellt, weil die Geschäftsführung des KRAZAF`s erklärt hat, daß die zwei amerikanischen Herzgesellschaften, die weltweites Ansehen haben, auf dem Standpunkt stehen, daß eine Herzkathetereinrichtung ohne Herzchirurgie nicht tolerierbar sei; dies könnte für einzelne Patienten lebensgefährlich sein. Aus diesem Grund wurde der oberste Sanitätsrat ersucht, dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb von vier Monaten soll der oberste Sanitätsrat ein Gutachten abgeben, ob Herzkatheterstationen mit oder ohne Herzchirurgie in Österreich eingerichtet werden können. Kein Laie kann sich daher irgendwie von diesem Gutachten absentieren, oder ohne dieses Gutachten eine vorzeitige Entscheidung treffen, denn hier geht es im wahrsten Sinne des Wortes um die Existenz von Menschen.   Zum Notarztwagenproblem möchte ich sagen, daß wir uns in Niederösterreich gemeinsam mit den Rettungsverbänden, mit den Gemeindevertreterverbänden und mit dem Finanzreferenten geeinigt haben, daß aus den Strukturmitteln des KRAZAF`s der Notarztdienst Priorität genießt, und wir haben heute der KRAZAF-Geschäftsstelle unsere Vorstellungen einmal vorgelegt, damit geprüft wird, ob sie in die vor kurzem beschlossenen Richtlinien des KRAZAFs auch passen. Ich hoffe, in wenigen Tagen eine Rückantwort zu haben, und dann werden wir uns auf der Ebene der Landesregierung oder der Landesregierungsmitglieder und der Gemeindevertreterverbände zusammensetzen, um die erforderlichen Entscheidungen zu beraten. Wir können damit rechnen, daß wir im nächsten Jahr unser Notarztsystem so ausbauen werden, wie es im Interesse jedes einzelnen Bürgers dieses Landes aber auch in unserem eigenen Interesse liegt. Denn keiner ist davor gefeit, daß er einen Notarzt beanspruchen muß.   Ich möchte mich heute recht herzlich bedanken für die außerordentlich sachliche Behandlung dieses sehr schwierigen Themas, und ich bin der festen Überzeugung, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, daß wir auch dieses schwierige Problem für die niederösterreichische Bevölkerung auch in Zukunft bestens lösen können. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Krünes.

Abg. Dr.KRÜNES (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Kaufmann hat - und ich verstehe das als Abgeordneter - mit Recht an einer allgemeinen Aussage Kritik geübt, wie er sie verstanden hat. Nämlich den Vorwurf, daß die Abgeordneten die Interessen der Bürger nicht vertreten. Jeder subjektiv von uns mag meinen, daß er die Interessen seiner Wähler und der Gesamtheit der Bürger vertritt. Ich möchte nicht über die Frage des idealen Menschen hier philosophieren, ich möchte nur auf eines hinweisen: Ich frage mich, wäre ich Bewohner eines Ortes in der Mitterndorfer Senke, ob ich genauso überzeugt wäre, daß dieser Landtag und daß diese Niederösterreichische Landesregierung meine Interessen in der Vergangenheit vertreten hat. Und, meine Damen und Herren, wir haben nicht ohne Mittelangabe nur gefordert, wir haben sehr wohl gesagt, was wir meinen, wir haben einen Resolutionsantrag eingebracht. Und ich darf Sie auf eine kleine Analogie aufmerksam machen: Wenn jetzt irgendwo eine Feuerwehr einen Ölalarm gemeldet bekommt und die Freiwilligen Feuerwehrmänner beginnen, zuerst Verhandlungen zu führen über die Mittelbedeckung, und erst dann gehen sie daran, den Schaden zu beheben, meine Damen und Herren, dann ist das zu spät. (Zwischenruf bei der SPÖ und ÖVP.)
  Meine Damen und Herren! Ein Ölskandal auf einem Oberflächenwasser ist eine Lapalie gegenüber dem, was Sie seit Jahren unter der Erdoberfläche akzeptieren. Und wenn ich Bürger dieses Landes bin und betroffen wäre von jenem Umweltskandal, dann würde ich nicht glauben, daß meine Abgeordneten meine Interessen vertreten. Meine Damen und Herren! Diesen Worwurf muß sich dieser Landtag gefallen lassen, und dagegen können Sie noch so lauthals protestieren, das ist ein begründeter Vorwurf. (Zwischenruf bei der SPÖ und ÖVP.) Kein simpler Feuerwehrmann einer Freiwilligen Feuerwehr des kleinsten Ortes würde so leichtfertig bei einem Oberflächenskandal vorgehen. (Zwischenruf bei der SPÖ und ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, zum allgemeinen.
  Das zweite. Dieser Hohe Landtag nimmt den Landtag nicht ernst, meine Damen und Herren, denn wir haben heute am Abend 20 anwesende Abgeordnete gehabt und eine Ausschußsitzung! Und, meine Damen und Herren, ich bin Parlamentarier gewesen, es wäre nach der Geschäftsordnung des österreichischen Parlaments undenkbar, daß eine Sitzung eines Ausschusses stattfindet während des laufenden Plenums. Es darf daher, wenn so etwas stattfindet, offiziell gar nicht einberufen werden, sondern es muß nach Schluß der Sitzung zum Ausschuß einberufen werden! Und, meine Damen und Herren! Sie haben heute wieder demonstriert, indem Sie ganz offiziell einen Verfassungsausschuß mit einem ganz gewichtigen Ziel einberufen haben, daß Sie die Freiheitlichen wieder aus Gremien ausschließen wollen. Damit haben Sie gezeigt, wie ernst Sie das nehmen.   Und an einem solchen Sitzungstag uns Vorhaltungen zu machen, wer es ernst meint mit dem Willen der Bürger, das lehne ich tatsächlich ab. Denn, meine Damen und Herren, das ist nicht die Methode, wie man tatsächlich fair in der Demokratie vorgeht! (Abg. Kurzbauer: Sie und fair?) (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Hohes Haus! Da die Geschäftsordnung angesprochen wurde, darf ich als Präsident eine kurze Bemerkung machen. Die Angelegenheit des Plenums ist Angelegenheit des Präsidenten, hier wurde die Geschäftsordnung eingehalten und ist sicher diese Frage außer Streit.
  Die Einladung zu den Ausschüssen ist Angelegenheit der Obmänner. Die Geschäftsordnung regelt genau die Anwesenheitspflicht bei Abstimmungen, auch das wurde eingehalten. Es soll hier kein falscher Eindruck vermittelt werden.
  Und eine persönliche Feststelung sei mir auch hier erlaubt! Ich habe heute feststellen müssen, daß auch die Fraktion der FPÖ einige Male nur mit rund 20 % der Abgeordneten im Plenum anwesend war.(LH Mag.Ludwig: Einer war da! Hört! Hört!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine Bemerkung: die Frage der Ausschußsitzungen wurde gestern bei der Präsidialkonferenz behandelt und von allen Klubobmännern, auch vom Klubobmann der Freiheitlichen Partei, zur Kenntnis genommen.
  Und nun darf ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll das Wort geben. 

Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr.Krünes! Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie nicht wissen, was das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Fischerdeponie in der Mitterndorfer Senke schon getan hat. Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist das Faktum, daß Sie offensichtlich vergessen, was die Bundesregierung, der ja auch Sie angehört haben, nicht getan hat in dieser Causa, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Denn es müßte Ihnen bewußt sein, daß die Kompetenzlage in der Frage Fischerdeponie eindeutig und klar auf Bundesebene liegt. Und Ihr Vergleich mit der Freiwilligen Feuerwehr, der ist mehr als hinkend, denn wenn es in Gmünd brennt, dann wird nicht die Stadtfeuerwehr von Wien ausrücken, Herr Abgeordneter Dr.Krünes, denn dann muß der ausrükken, bei dem es brennt. Und wenn Sie jetzt die Frage stellen, ob wir gemeinsam hier im Hohen Haus unsere Verantwortung wahrnehmen, dann stelle ich die Frage, ob diejenigen im Hohen Haus die Verantwortung wahrnehmen, wenn sie vom Land Niederösterreich etwas fordern in einer Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Schilling, das eigentlich dem Bund zugehört.   Meine Damen und Herren! Hier im Hohen Haus haben wir die Interessen des Landes Niederösterreich wahrzunehmen, auch die finanziellen. Und nichts anderes. Und wenn Sie wollen, bin ich gerne bereit, Ihnen und Ihrer Fraktion in einem Privatunterricht einmal klar und deutlich vor Augen zu führen, was in den letzten acht Jahren im Zusammenhang mit der Mitterndorfer Senke von Seiten des Landes Niederösterreich an Vorleistungen für den Bund erbracht wurde. Das ist eine Größenordnung, die in -zig Millionen hineingeht. Und ich hätte mich sehr gefreut, Herr Abgeordneter, wenn Sie mit Ihrer Fraktion auch jenem Antrag des Hohen Hauses beigetreten wären, der in die Richtung geht, daß das Land Niederösterreich jene Steuergelder, die wir frühzeitig in Vorlage für den Bund eingesetzt haben, um die Vorarbeiten zu leisten, damit die Mitterndorfer Senke so rasch als möglich wieder saniert werden kann, daß diese Gelder wieder zurückkommen. Denn all das, was wir für den Bund geleistet haben, sind Gelder unserer Steuerzahler, der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! (Beifall bei der ÖVP.)
  Da habe ich nur eine Bitte. Vielleicht könnten Sie mit Ihren Kollegen und Kolleginnen im Parlament auch ein Wort reden, daß sie mithelfen, daß so rasch als möglich die finanzielle und die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, daß dieses leidige Problem der Mitterndorfer Senke beseitigt wird. Denn da haben wir alle gemeinsam, und da nehme ich niemanden aus, ohne Schuldzuweisung einen Teil dazu beigetragen, daß die Situation so ist, wie sie ist. Und wenn Sie meinen, wir hätten die Bevölkerung in der Mitterndorfer Senke im Stich gelassen, dann irren Sie, Herr Dr.Krünes. Dann erkundigen Sie sich, was von der öffentlichen Hand sowohl von einer Reihe von Gemeinden in der Mitterndorfer Senke als auch von der Landesgesellschaft NÖSIWAG in dieser Region getan wurde, um die Bevölkerung in der Mitterndorfer Senke trotz dieser Katastrophe mit gesundem Wasser zu versorgen. Ich kann mich nicht erinnern, daß einer von Ihrer Fraktion nur einen Finger gerührt hat. Der Landtag und die Landesgesellschaft hier in Niederösterreich haben einen wesentlichen Beitrag geleistet, daß trotz dieser Katastrophe die Bevölkerung in der Mitterndorfer Senke mit optimal gutem Wasser versorgt werden kann.
  Ich bitte Sie nur, folgen Sie unserem Beispiel und helfen Sie mit,üben Sie nicht nur Kritik. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5 "Gesundheit", sowie die Resolutionsanträge der Frau Abgeordneten Hans, des Herrn Abgeordneten Spiess und der Herren Abgeordneten Feurer/Spiess.
  Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 5 "Gesundheit", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg.TRABITSCH (ÖVP): Herr Präsident! Ich beantrage, die Gruppe 5 "Gesundheit" mit Einnahmen von S 915,259.000,-- und Ausgaben von S 1.998,232.000,-- im Ordentlichen Teil, sowie Einnahmen von S 20,000.000,-- im Außerordentlichen Teil und Ausgaben von S 80,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 5 "Gesundheit", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen. (ÖVP und SPÖ stimmten für den Antrag.)
  Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Resolutionsanträge. Als ersten darf ich den Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Hans, betreffend die Mitterndorfer Senke, zur Abstimmung bringen. (Nach Abstimmung): Abgelehnt. (FPÖ stimmte für den Antrag, ÖVP und SPÖ stimmten gegen den Antrag.)
  Wir kommen zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Spiess. Der Inhalt ist dem Hohen Haus zur Kenntnis gebracht und erläutert worden. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen. (ÖVP stimmte für den Antrag.)
  Wir kommen zum nächsten Resolutionsantrag, zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Feurer/Spiess; der vorher eingebracht Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Feurer wurde modifiziert und ist daher als gegenstandlos zu betrachten. Ich bringe daher den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Feurer/Spiess zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen. (ÖVP und SPÖ stimmten für den Antrag.)
  Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Sitzung ist noch nicht beendet.
  Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 14. Dezember 1988, um 9.00 Uhr statt.
  Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 6 fortgesetzt werden.
  Die Sitzung ist geschlossen.

  (Ende der Sitzung um 21.14 Uhr.)