Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1987/88

67. Sitzung am 19. Mai 1988

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 425).
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 425).
3. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau u.a. betreffend Schaffung eines NÖ Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes. Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 426); Redner: Abg. Icha (Seite 427), Abg. Dr. Bernau (Seite 428); Abstimmung (Seite 432).
Antrag des Umweltausschusses über den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Spiess, Feurer u.a. betreffend Überprüfung von Feuerungsanlagen nach dem NÖ Luftreinhaltegesetz. Berichterstatter: Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 432); Redner: Abg. Mohnl (Seite 432), Abg. Kurzbauer (Seite 436); Abstimmung (Seite 439).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Auskunftsgesetz. Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 439); Redner: Abg. Sivec (Seite 440), Abg. Buchinger (Seite 441); Abstimmung (Seite 444).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 444); Abstimmung (Seite 445).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPLNovelle 1988). Berichterstatter: Abg. Präs. Ing.Schober (Seite 445); Abstimmung (Seite 445).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des
LandesVertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 1988).
Berichterstatter Abg. Böhm (Seite 445); Abstimmung (Seite 446).
Antrag des Bauausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landesstraßengesetzes. Berichterstatter: Abg. Zauner (Seite 446); Abstimmung (Seite 446).

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 10.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich bringe dem Hohen Haus zur Kenntnis, daß Herr Abg. Edmund Freibauer seine Funktion als Obmannstellvertreter des Gesundheitsausschusses zurückgelegt hat. Der Gesundheitsausschuß hat am 5.Mai Herrn Abg. Franz Hiller zum neuen Obmannstellvertreter gewählt.
Wie bereits angekündigt, setzte ich das Geschäftsstück Ltg.387/A, welches im zuständigen Ausschuß am 17.Mai beschlossen wurde, über Ersuchen der beiden Landtagsklubs an den Beginn der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche nunmehr um Verlesung des Einlaufes. 

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.387/A-1/53 -
Antrag des Abgeordneten Dr.Bernau u.a. betreffend Schaffung eines NÖ Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes. 
Ltg.386/A-1/52 -
Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Spiess, Feurer u.a. betreffend Überprüfung von Feuerungsanlagen nach dem NÖ Luftreinhaltegesetz. 
Ltg.400/A-2/24 -
Antrag der Abgeordneten Auer Helene u.a. betreffend Schaffung eines Kindergeldes für NÖ Familien.
Ltg.397/K-8 -
Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Kleingartengesetz. 
Ltg.388/H-8/8 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens. 
Ltg.385/G-1/23 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden. (Markterhebung Gemeinde Sonntagberg).
Ltg.392/G-2/8 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.
Ltg.393/G-3/7 -
Vorlage der Landesregierung beteffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.
Ltg.394/G-4/8 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Nö Gemeindevertragsbedienstetengesetzes 1976. 
Ltg.395/K-3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977.
Ltg.396/G-11 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978.
Ltg.389/Sch-3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schulzeit- gesetzes.
Ltg.381/D-1/6 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1988).
Ltg.383/L-1/6 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes,(LVBG-Novelle 1988).
Ltg.384/L-10/1 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Verfassungsgesetz - Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1974.
Ltg.391/R-1/4 -
Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1987.
Ltg.398/B-13/5 -
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds - Jahresbericht 1987. Ltg.399/B-8/4 -
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschaftsförderungsund Strukturverbesserungsfonds; Jahresbericht 1987. 
Ltg.390/V-11/6 -
Vereinbarung gemäß § 15 a B-VG,LAD-VD-9553/ 464 vom 17.Mai 1988 betreffend KRAZAF-Vereinbarung 1988-1990. 

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (nach Zuweisung des Einlaufes bzw. Mitteilung der bereits erfolgten Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche dazu den Herrn Abgeordneten Rozum, die Verhandlungen zur Ltg.387/A einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe über den Antrag des Abgeordneten Dr.Bernau u.a. betreffend Schaffung eines Niederösterreichischen Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes zu berichten.
Der Finanzausschuß hat in seinen Sitzungen am 5. und 17.Mai und der Unterausschuß am 10. und 17.Mai 1988 den Antrag des Abgeordneten Dr.Bernau u.a. betreffend Schaffung eines Niederösterreichischen Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes beraten und geändert. Die Abgeordneten der SPÖ treten dem Antrag bei, und es ist daher ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl u.a. bezüglich dieses Gesetzes formuliert worden. Der Abänderungsantrag wird wie folgt begründet:
Die im Zusammenhang mit dem Landeshauptstadtbeschluß stehende Regional- und Gemeindeförderung in der Höhe von jährlich 500 Millionen Schilling auf die Dauer von 20 Jahren löst einen weiteren Investitionsschub aus. Zur Untermauerung der an den Bund gerichteten Forderung soll auf diese Wirkungen ausdrücklich hingewiesen werden. Da sich die dem Antrag zugrunde liegenden Berechnungen des ÖIR auf eine Preis- und Berechnungsbasis aus dem Jahre 1984 stützen, soll sich die Forderung gegenüber dem Bund auf zumindestens 2/3 der aus der Errichtung der Landeshauptstadt resultierenden finanzwirtschaftlichen Effekte zugunsten des Bundes richten.
Ich stelle daher im Namen des Finanzausschusses nachfolgenden Antrag über den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Dr.Bauer, Mohnl u.a. betreffend Schaffung eines Niederösterreichischen Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl u.a., mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit der Forderung nach Schaffung eines Niederösterreichischen Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes heranzutreten, womit der Bund dem Land Niederösterreich im Sinne der Antragsbegründung einen zweckgebundenen Zuschuß in der Höhe von 2/3 der positiven finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Landeshauptstadtinvestitionen für den Bund (d.s. auf der Preisbasis 1984 2,8 Milliarden Schilling) in 10 Jahresraten zur Finanzierung von Landeshauptstadtinvestitionen in den Jahren 1990 - 1999 gewährt, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen meinen Antrag die Debatte abzuführen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu dieser Vorlage die Debatte. Als erster ist der Abgeordnete Icha zu Worte gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben von einem Antrag zur Schaffung eines Niederösterreichischen Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes gehört, einem Antrag, der in seiner finanzwirtschaftlichen Auswirkung für das Land Niederösterreich, wenn die in dem Antrag geäußerten Gedanken auch in den Verhandlungen mit dem Bund zum Tragen gebracht werden können, von ganz entscheidender Bedeutung sein kann.
Wir glauben, daß es ein Antrag ist, der für das Land Niederösterreich Bedeutung, große Bedeutung haben kann, und, wie wir hoffen, auch haben wird. Wir sind bei diesem Thema - immer wieder holt uns auch in Niederösterreich die Vergangenheit ein - am ersten Tag, als es auf den Tisch gekommen ist, ein wenig an die Vergangenheit erinnert worden. Wir sind daran erinnert worden, daß wir, die zweitstärkste Fraktion dieses Hauses, den Tag, an dem die Aktualisierung des Gedankens der Gründung einer Landeshauptstadt in Niederösterreich zum Thema Nr.1 geworden ist, aus der Zeitung erfahren haben, da es über diese wichtige Frage der Gründung einer Landeshauptstadt damals keine Kontakte gegeben hat, und - eine Parallele - auch dieses wichtige Gesetz, dieses für uns wichtige Vorhaben haben wir aus einer Pressekonferenz erfahren. Wir haben dann im Finanzausschuß ausführlich darüber diskutiert, und erfreulicherweise - es hat eigentlich nur einer Sitzung bedurft - ist es wieder zu dem Stil gekommen, der eigentlich in den letzten Monaten in Niederösterreich vorherrschend war, nämlich daß sich die beiden in diesem Haus vertretenen Fraktionen zusammensetzen, miteinander reden, Gedanken einbringen, und daß man, wenn die Gedanken geprüft und anerkannt sind, sie auch in gemeinsamen Anträgen formuliert.
Ich darf zum Berichterstatter nur ein Wort sagen. Wir sind einem Antrag eigentlich nicht direkt beigetreten, sondern es ist in intensiven Verhandlungen gelungen, einen Antrag neu zu formulieren, zu dem alle wirklich ja sagen können. Wir haben in diesen Verhandlungen - auch wieder eine Parallele zur seinerzeitigen Hauptstadtgründung - Gedanken eingebracht. Wir haben, so wie damals, den Gedanken der Regionalisierung eingebracht. Der Gedanke, daß Niederösterreich nicht nur aus einem Zentrum bestehen und am Wohlstand des Landes teilhaben soll, daß das ganze Land blühen soll, daß in den Regionen etwas geschehen soll, der ist damals in der Diskussion über die Landeshauptstadt von uns aufgegriffen worden und hat dazu geführt, daß heute eigentlich wieder ein Vaterschaftsstreit entstanden ist und daß wir in der Budgetdebatte erlebt haben, daß der Herr Landeshauptmann zur Mutter dieser Idee gemacht worden ist.
Tatsache ist, meine Damen und Herren - auch hier wird man manchmal von der Vergangenheit eingeholt -, daß in dem Entwurf dieses Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetzes, den wir zuerst bekommen haben, von den Regionen, von den hauptstädtischen Ergänzungsfunktionen kein Wort gestanden ist. Diesen Gedanken haben wir in die Verhandlungen eingebracht, und wir haben festgehalten, daß der Bund, wenn wir uns vom Grundsatz her einig sind, eine derart große Investition, die für ihn beträchtliche positive steuerliche Auswirkungen haben wird, auch fördern soll und daß wir einen Teil dieser positiven finanzwirtschaftlichen Auswirkungen vom Bund zurückbekommen sollen. Wenn man diesen Gedanken akzeptiert, und wir tun das, wird er auf jene Einrichtungen auszudehnen sein, die zur Hauptstadt untrennbar dazugehören. Wir haben festgehalten, daß für Baden Ergänzungsfunktionen im Bereich Fremdenverkehr vorgesehen sind. Wir haben akzeptiert, daß für Krems Bildungs- und universitäre Einrichtungen vorgesehen sind, daß in Tulln der Landwirtschaft ein Schwerpunkt gewidmet werden soll und daß schließlich in Wr. Neustadt ein Zentrum für Gewerbe und Industrie entstehen wird. Diese Errichtungen sollen gemeinsam mit der Hauptstadt, die in St.Pölten installiert wird und wo ganz beträchtliche Investitionen vorgenommen werden und werden müssen, einhergehen. Und wenn wir in St. Pölten große Investitionen vornehmen und aus diesem Titel vom Bund Geld bekommen, das natürlich wieder dort investiert wird, dann soll auch versucht werden, für das, was in Baden, in Wr. Neustadt, in Tulln und in Krems entsteht, ebenfalls Geld zu erhalten, um es dort zu verwenden, damit die Menschen in diesen Städten das Gefühl haben, daß sie dazugehören. Wir wollen ihnen das Gefühl geben, daß wir das zu unserem Anliegen gemacht haben und freuen uns, daß das jetzt auch in dem Antrag drinnen ist.
Wir wollten auch nicht limitieren. Wir gehen in einem Antrag davon aus, daß vor vielen Jahren eine Studie erstellt worden ist und daß die darin errechneten Auswirkungen mit etwa 2,8 Milliarden Schilling Steuervergütungen an Niederösterreich beziffert werden könnten. Das hat sich in der Zwischenzeit sicher verändert; diese Beträge sind heute gewiß höher und auch die Ergänzungsfunktionen sowie die Investitionen, und zwar nicht nur die des Bundes - hier gibt es ja Verhandlungen über einen Artikel 15 aVertrag über verschiedene Einichtungen -, sondern es wird auch Niederösterreich in diesen Städten etwas tun müssen, und das wird ebenfalls hier eingebracht werden.
Auch hier ist eine Erhöhung des ursprünglich errechneten Betrages sicher gerechtfertigt. Wir haben also den Gedanken eingebracht, eben nicht zu limitieren, sondern generell festzuhalten, daß etwa 2 Drittel dieser Auswirkungen wieder nach Niederösterreich zurückkommen sollen. Wir haben hier einen weiteren Gedanken eingebracht, nämlich den, der, glaube ich, überhaupt sehr vordergründig argumentiert worden ist, den Gedanken der terminlichen Abstimmungen der Laufzeit dieser Rückvergütung. Es wurde ursprünglich vorgeschlagen zu versuchen, schon 1989 vom Bund die erste Rate zu bekommen. Alle, die mit der Materie einigermaßen vertraut sind, wissen, daß das Bundesbudget fast schon steht und daß es sehr, sehr schwer wäre, im Bundesbudget 1989 noch ganz entscheidende Beträge unterzubringen, sodaß wir uns darauf geeinigt haben, ab dem Jahre 1990 vom Bund diese Vergütungen zu verlangen. Wir berufen uns darauf, daß das kein Novum ist, da auch für die Stadt Wien, als die U-Bahn gebaut worden ist, Ähnliches getan worden ist und daß das, was für Wien gilt, auch für Niederösterreich gelten soll. Hier gibt es völlige Übereinstimmung. Wir werden versuchen - gemeinsam glaube ich, und das ist das Entscheidende -, diese Forderung der Niederösterreicher auch beim Bund durchzusetzen, wobei wir überhaupt der Meinung sind, daß Niederösterreich nur dann stark sein kann, wenn es einig auftritt, und daß wir alles daransetzen sollen, diese Einigkeit zu erhalten, auch in schwierigen Zeiten. Wir wissen, daß das natürlich in einer Zeit, wo Landtagswahlen vor der Tür stehen, etwas schwieriger ist und daß die Versuchung, da und dort aus anderen, aus propagandistischen Gründen etwas zu tun, groß ist. Wir sollten aber in so existentiellen Fragen unseres Landes versuchen, über den Wahltag hinaus zu denken. Wir sind dazu bereit. Wir sind bereit, davon auszugehen, daß die beiden großen Fraktionen dieses Hauses auch nach den Wahlen in Niederösterreich für dieses Land eine besondere Verantwortung tragen werden und daß es zu dieser Verantwortung gehören wird, diese Verhandlungen mit dem Bund zu führen. Sie werden nicht leicht sein, wir werden alle unsere Kräfte anstrengen müssen, und ich glaube, daß der Landeshauptmannstellvertreter Höger und der Landeshauptmann Ludwig hier entsprechend auftreten werden müssen. Wir haben daher erfreulicherweise im Unterausschuß des Finanzausschusses und im Finanzausschuß Übereinstimmung gefunden und einen gemeinsamen Antrag formuliert. Wir glauben, daß es ein guter Antrag ist, der den Niederösterreichern hilft, und wir sind heute hier zusammengekommen, um diesen Antrag auch gemeinsam zu beschließen. Meine Fraktion wird ihm die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr.Bernau.

Abg. Dr.BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt sich der Landtag von Niederösterreich mit der Frage der Landeshauptstadt in St.Pölten und wieder einmal diskutieren wir Maßnahmen von Gesetzgebung und Vollziehung, die mithelfen sollen, wegen des großen Interesses aller Niederösterreicher dieses Projekt so schnell wie nur irgendwie möglich auch tatsächlich zu verwirklichen.
Doch abgesehen von dem Einholen durch die Vergangenheit, wie es von meinem sehr verehrten Vorredner erwähnt wurde - ich möchte kurz auf ein paar Dinge eingehen -, ist doch ein beachtlicher Unterschied zwischen der heutigen Sitzung und jener Sitzung festzustellen, in der der Landtag von Niederösterreich am 7. November 1985 beschlossen hat, die Niederösterreicherinnen und die Niederösterreicher zu fragen, ob sie das Wagnis eingehen wollen, eine Landeshauptstadt zu errichten und diese Initiative mit einem gewaltigen Investitionsschub für alle Regionen unseres Landes zu verbinden.
Der seinerzeitige historische Beschluß ist übrigens als bisher einziger in Sachen Landeshauptstadt nur mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, also der Niederösterreichischen Volkspartei, hier im Landtag gefaßt worden. Längst haben sich seit damals die politischen Konstellationen geändert, und auch die Sozialisten in diesem Land, wir haben es gerade aus dem Mund meines Vorredners gehört, bekennen sich nunmehr voll und ganz zu diesem großen Projekt. Aber wenn man schon von dem Einholen durch die Vergangenheit spricht, dann muß ich der Gerechtigkeit halber doch den damaligen Mehrheitsbeschluß erwähnen, und es muß gesagt werden, daß der Wunsch, eine Landeshauptstadt zu bauen und die Regionen in diesem Zusammenhang in Niederösterreich zu fördern, damals nur von Seiten der Mehrheitsfraktion, der Österreichischen Volkspartei, Unterstützung gefunden hat. Das muß gesagt werden, weil vereinzelt da und dort noch der Eindruck erweckt wird - der Herr Kollege Icha hat es eigentlich auch wieder angedeutet -, als ob die Förderung der verschiedenen Regionen eine Erfindung der Sozialisten gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Ich habe es hier mehrfach gesagt, und solange ich hier an diesem Rednerpult stehe, werde ich nicht aufhören, es zu wiederholen: Regionalisierung und Landeshauptstadt waren für uns immer eine untrennbare Einheit. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können das, meine Damen und Herren, auch schwarz auf weiß mit jenem Gesetzesbeschluß beweisen, der der Durchführung einer Volksbefragung am 7.November 1985 zugrunde lag, wo im § 1 dieses Gesetzes ausdrücklich auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Ich muß es wiederholen, damals war es nicht möglich, einen Konsens im Landtag zu erreichen, und dieses Gesetz wurde nur mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei beschlossen, und ich wage zu behaupten, hätte die Österreichische Volkspartei nicht mit der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode aufgrund des Vertrauens der Wähler bei der letzten Landtagswahl die Mehrheit gehabt, gäbe es heute, meine Damen und Herren, keine Landeshauptstadtplanung, aber damit auch keine Regionalisierungsprojekte. Das war untrennbar miteinander verbunden. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Und hätte nicht ein Landeshauptmann Ludwig ohne Rücksicht auf die Größe der politischen Risken diese Frage zur Debatte gestellt, würde sich die Landespolitik auch heute wahrscheinlich darin erschöpfen, die wirtschaftlich schwierige Lage unseres Landes zu beklagen. Was wir durch unsere Initiative, meine Damen und Herren, erreicht haben und noch erreichen werden, haben wir allerdings nicht dem Mut des Herrn Landeshauptmannes und der beiden Fraktionen in diesem Hause zuzuschreiben, sondern wir haben es vor allem dem Weitblick aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zuzuschreiben, die sich am 1. und 2. März 1986 für die Landeshauptstadt und die Regionalisierung entschieden haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Hätte es nicht die Österreichische Volkspartei als bestimmende Kraft in diesem Land gegeben und hätte es auch nicht diese Mehrheitsentscheidung der Bürger gegeben, dann könnten wir heute nicht in unserem Antrag dem Bund mit Selbstbewußtsein die positiven finanzwirtschaftlichen Auswirkungen in der Höhe von jetzt geschätzten 4,2 Milliarden Schilling für die Entstehung vorrechnen, wobei Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, der Kollege Icha hat es sehr wohl erwähnt, bei der Beratung im Unterausschuß mit Recht darauf hingewiesen haben, daß die Summe wahrscheinlich noch weit höher zu veranschlagen sein wird. Wir haben uns in diesen beiden Unterausschußsitzungen und einer Ausschußsitzung sehr ausführlich mit dem heutigen Initiativantrag befaßt, und ich kann daher einmal mehr mit Freude feststellen, daß nun in allen Fragen der Gründung einer neuen Landeshauptstadt und den damit im Zusammenhang stehenden Regionalisierungsprojekten zwischen den beiden im Landtag vertretenen Parteien Einvernehmen herrscht.
Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, daß die positiven finanzwirtschaftlichen Auswirkungen einer Landeshauptstadt in Niederösterreich bei der Diskussion über dieses Projekt sehr oft, wenn man es freundlich sagen will, belächelt wurden. Das, glaube ich, kann man heute sagen, ist vorbei, und im Interesse unseres Landes soll uns dies nicht mit Schadenfreude, sondern mit Genugtuung erfüllen. Die Entscheidung der Niederösterreicher, um die wir sie gebeten haben, ist kein Luftprojekt, sie ist heute schon viel mehr als eine reine Planung am Reißbrett oder am grünen Tisch. Die Traisenbrücke, die Landessportschule, die geplante Ausstellungshalle in St. Pölten sind bereits konkrete Projekte. Wenn daher der Obmann der Freiheitlichen Partei wieder einmal ein paar Aussendungen macht und vermißt, daß dieses Landeshauptstadtprojekt in Niederösterreich von der Regierung und vom Landtag ernst genommen wird, dann hat er offensichtlich bisher nicht die Möglichkeit zur Information gehabt. Offensichtlich muß er sich zu sehr mit seinem Spitzenkandidaten auseinandersetzen und versuchen, schon für die kommende Landtagswahl Politik zu machen, sonst hätte er mitgekriegt, daß es längst ein Landeshauptstadtmanagement gibt, daß es längst schon konkrete Planungen gibt, daß wir längst schon oder vor geraumer Zeit das Grundstück fixiert haben, wo die Landeshauptstadt mit ihren Verwaltungsgebäuden entstehen soll.
Ich muß aber eines sagen. Der größte Fehler wäre es, so ein Projekt über Nacht huschpfusch hinzulegen, sich nicht die Zeit zu einer grundlegenden Planung zu nehmen, sich auch nicht die Fragen der Finanzierung bis ins Detail zu überlegen, sondern was wir meinen, ist, planen, planen und noch einmal planen, und wenn die Planung abgeschlossen ist, dann zügig bauen. Die Methoden, die da und dort in Österreich in der Vergangenheit angewendet wurden, nach der Devise zu bauen, "Kommts Haserl, kommts Graserl", die wollen wir in Niederösterreich, meine Damen und Herren, nicht anwenden! Wir wollen das, was wir versprechen, auch tatsächlich einhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Was erheitert Sie so, Herr Kollege Mohnl? Ich höre Sie nicht! (Abg. Mohnl: Die Milch der frommen Denkungsart! - LR Blochberger: Der trinkt keine Milch!) Erstens einmal komme ich aus der Wachau, das wäre also sehr schlimm, wenn ich mich nur damit beschäftigen würde, und zum zweiten ich wiederhole es, ist bei jedem Bau eine ordentliche Planung die Voraussetzung. (Abg. Mohnl: Operngasse!) Geh bitte, also mit solchen alten Hüten herzukommen, das ist einem Klubobmann der Sozialistischen Partei gar nicht würdig. Da muß ich schon sagen, darüber unterhalte ich mich gar nicht weiter. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Nun darf ich feststellen, die zahlreichen Regionalisierungsprojekte, die in der Zwischenzeit angelaufen sind - die ÖCO-PLUS wird sich in den nächsten Tagen neuerlich zusammensetzen, um auch hier wieder Beschlüsse zu fassen -, zeigen, daß in den letzten Monaten dieses Jahres eine Unzahl von Projekten verwirklicht worden sind bzw. in Angriff genommen werden konnten. Es gibt praktisch heute keine Region in unserem Land, in der sich dieses neue Konzept nicht bereits positiv ausgewirkt hätte. Und auch der Bund, meine Damen und Herren, hat längst erkannt, welche ungeheuren ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Effekte für ihn die Tatsache bringt, daß es ein Bundesland nicht dabei bewenden läßt, Forderungen zu stellen, sondern daß ein Bundesland sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Der beträchtliche Anteil an Steuerrückflüssen an den Bund, die zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge und vor allem die Minderausgaben an Arbeitslosenstützung werden den Bund nicht nur budgetmäßig entlasten, wobei das Geld in diesem Zusammenhang nicht das allein Entscheidende ist. Wenn sich nämlich die Budgetsituation verbessert, wenn die Anzahl der Arbeitslosen zurückgeht, wenn ein Land zumindest teilweise der Bundesregierung jenen Druck abnimmt, der auf ihr in diesen wirtschaftlich zweifellos nicht sehr leichten Zeiten ruht, dann ist dies auch ein politischer Erfolg. Ein politischer Erfolg, den wir, meine Damen und Herren, der Bundesregierung gönnen, die von denselben politischen Kräften beschickt wird, die auch in unserem Land die einzigen maßgeblichen Kräfte sind.
Dort wie hier herrscht ein gemeinsames Ziel. Jenes Ziel nämlich, auf das sich die Bundesregierung in ihrem Arbeitseinkommen geeinigt hat, das auch im Niederösterreichischen Landtag in dieser Legislaturperiode - das hat der Kollege Icha auch erwähnt - immer die Grundlage unserer Beschlüsse war, nämlich für die Bürger unseres Landes nach Kräften zu arbeiten und das Kritisieren und das Verunglimpfen anderen zu überlassen. Wir haben von den auf der Bundesebene als Opposition und im Landtag überhaupt nicht vertretenen politischen Parteien in den letzten Monaten sehr viel destruktive Kritik gehört, und ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, daß sich diese destruktive Kritik zweifellos verstärken wird.
Konstruktive Vorschläge für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zum Wohl seiner Bürger hören wir nicht, ich jedenfalls habe noch keinen gehört, und wir erwarten sie auch in der kommenden Wahlauseinandersetzung nicht. Große Sprüche zu klopfen, meine Damen und Herren, ist leicht und sichert bei politischen Kirtagsveranstaltungen gewisse Erfolge. Das mag die Zuhörer auch vorübergehend erheitern, die Sorgen um den Arbeitsplatz und die anderen Sorgen, wie die in den Industriegebieten oder an der Südbahn, im Wald- und Weinviertel, vorübergehend vergessen lassen. Aber spätestens, wenn die Menschen von dieser heiteren Versammlung heimkommen, sind die Sorgen wieder voll und ganz da, und gelindert werden diese Sorgen nicht durch politische Sonntagsreden, sondern durch erfolgreiche Maßnahmen. Der Niederösterreichische Landtag kann daher auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung und hinsichtlich der Sorge um die Erhaltung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Bürgern unseres Landes jetzt am Ende dieser Legislaturperiode eine Bilanz präsentieren, der wir uns bei Gott nicht zu schämen brauchen. Wir dürfen uns aufgrund dieser eingeleiteten Entwicklung mit dem heutigen Antrag auch sehr selbstbewußt an den Bund wenden und unsere gewiß nicht unbilligen Forderungen stellen. Der Antrag sieht vor, oder, wenn ich es vielleicht etwas freundlicher formulieren darf, wir äußern unseren Wunsch, daß der Bund ein eigenes Finanzierungsgesetz für die Niederöstereichische Landeshauptstadt erlassen möge. Sie haben schon gehört, daß wir uns in Analogie zu einem Sonderfinanzierungsgesetz befinden, wie es für den Wiener U-Bahn-Bau seinerzeit vom Bund geschaffen wurde. Ich darf darauf hinweisen, daß es andere Beispiele gegeben hat, wie die Sonderfinanzierung der Festspielhäuser in Salzburg, oder in Bregenz, oder der Olympiabau in Innsbruck. Also wir begehen, wir beschreiten hier keinen neuen Weg, sondern wir wollen, und das wurde erwähnt, daß zwei Drittel jener Einnahmen, die aus der höheren Wertschöpfung durch die Errichtung unserer Landeshauptstadt an den Bund fließen, für die Zwecke der Errichtung der Landeshauptstadt dem Land Niederösterreich zurückgegeben werden, wobei wir in unserem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen haben, daß das auf Grund der Schätzung des Institutes für Raumplanung aus dem Jahr 1984 etwa einen Betrag von 2,8 Milliarden Schilling ausmachen würde. Wir sind überzeugt, daß die tatsächliche Wertschöpfung wesentlich höher liegen wird. Wir haben aber auch bewußt diese erbetene Finanzierung unseres Großprojektes durch den Bund nicht mit den anderen Wünschen vermengt, die wir ebenfalls an die Bundesregierung zu stellen haben bzw. auch schon gestellt haben. Wir wollten damit erreichen, daß keine Verwässerung eintritt, daß kein Abtausch und keine zeitliche Verzögerung zwischen Regionalisierung oder Verlangen einer Landesuniversität oder der niederösterreichischen Landeshauptstadt erfolgen soll. Deshalb soll dieser Antrag ausschließlich der Landeshauptstadtfinanzierung vorbehalten bleiben. Ich möchte mich aber mit dem Kollegen Icha durchaus identifizieren, daß diese Tatsache nichts daran ändert, daß wir uns in gleicher Weise zu den landeshauptstädtischen Ergänzungsfunktionen der Viertelsvororte und zur Regionalisierung bekennen. Und deshalb haben Landeshauptmann Ludwig und die Mitglieder der Landesregierung Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen, um neue Übereinkommen gemäß Artikel 15 a der Bundesverfassung auch für diese Dinge zu erreichen.
Zweck dieser Vereinbarung ist es, gerade für die Projekte der Regionalisierung und der landeshauptstädtischen Ergänzungsfunktionen ebenfalls Beiträge des Bundes zu erlangen. In diesem Sinne wurde übrigens vor kurzem, und zwar kurz vor Jahresende, eine Gesetz über die Errichtung einer Niederösterreichischen Landesakademie beschlossen. Aber auch dieses Gesetz, das darf ich mit einer gewissen Genugtuung sagen, beruht wieder auf einer Initiative der Österreichischen Volkspartei, und auch in diesem Gesetz wird der Bund eingeladen, sich an der Schaffung universitärer Einrichtungen in Niederösterreich zu beteiligen
Mit dem heutigen Antrag, meine Damen und Herren, eine Resolution zu beschließen, mit der der Bund aufgefordert wird, ein Niederösterreichisches Landeshauptstadt-Finanzierungsgesetz zu erlassen, werden wir neuerlich initiativ und setzen damit einen weiteren wichtigen Meilenstein. Durch das Zusammenwirken von Bund und Land für Niederösterreich und seine Bürger wird für alles das vorgesorgt, was zu tun in unseren gemeinsamen Kräften steht. Ich darf daher abschließend den Kollegen beider Fraktionen in diesem Landtag danken für das Verständnis für unsere nunmehr gemeinsamen Anliegen und bin zuversichtlich, daß der vorliegende Antrag in Kürze hier einstimmig verabschiedet werden wird. Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Präs. Haufek.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es ist kein weiterer Redner zu Wort gemeldet. Ich ersuche den Berichterstatter um sein Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Danke. Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dipl. Ing.Rennhofer, die Verhandlungen zur Ltg.386/A einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.386/A-1/52 aus 1988 über den Antrag des Umweltausschusses, betreffend die Überprüfung von Feuerungsanlagen nach dem Niederösterreichischen Luftreinhaltegesetz.
Das Niederösterreichische Luftreinhaltegesetz brachte für die Betreiber größerer Feuerungsanlagen die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung dieser Anlagen mit der Zielsetzung, die Schadstoffemissionen so gering wie möglich zu halten. Durch befugte Fachleute sind diese Prüfungen vorzunehmen und in ein in der Nähe der Feuerungsanlage aufzubewahrendes Prüfbuch einzutragen. In das Niederösterreichische Luftreinhaltegesetz soll daher die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen durch den Rauchfangkehrer über die Ergebnisse der Überprüfung aufgenommen werden. Die Ergebnisse sollen der Behörde und der Landesregierung bei Bedarf zur Verfügung stehen, um Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung vorbereiten zu können. Die Frist für die Überprüfung der Feuerungsanlagen beginnt nach Ansicht des Niederösterreichischen Landtages nicht mit dem Beginn des Inkrafttretens des Gesetzes, sondern mit dem Inkrafttreten der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung. Anlagen bis 50 kW sind daher erstmalig bis spätestens 15.Juli 1989, Anlagen über 50 kW erstmalig bis spätestens 15.Juli 1988 zu überprüfen. Ebenso beginnt der Lauf der Frist für die Festlegung der Tarife mit dem Inkrafttreten der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung.
Das Luftreinhaltegesetz soll daher gemäß den Beratungen im Umweltausschuß wie folgt geändert werden: Im § 6 Abs.3 hat der erste Satz zu lauten: "Der Rauchfangkehrer hat einmal in jeder Überprüfungsperiode durch Einsicht in das Prüfbuch festzustellen, ob diese Eintragungen vorgenommen wurden."
Nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt: "Die Einsichtnahme ist im Prüfbuch ersichtlich zu machen."
Letztlich wird diesem Absatz angefügt: "Der Rauchfangkehrer hat über die Ergebnisse der Überprüfung Aufzeichnungen zu führen und diese für mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Er hat der Behörde und der Landesregierung Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren."
Namens des Umweltausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem Antrag der Abgeordneten Spiess, Feurer u.a. zugrundeliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Luftreinhaltegesetz geändert wird, wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. 3. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, die Kostenbegrenzung für die periodische Überprüfung von Feuerungsanlagen bis 50 kW bis zum Ende des ersten Überprüfungszeitraumes, das ist der 15.Juli 1989, aufrechtzuerhalten."
Herr Präsident! Ich bitte, hierüber die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich unsere Besucher auf der Galerie herzlich begrüßen. Es sind Schüler der Hauptschule Wolkersdorf. Es sind Mitglieder des AAB Öhling, die im Rahmen einer Besuchergruppe hier sind, Jungbürger aus St.Corona und Schüler der HTLA Baden. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mohnl. 

Abg. MOHNL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtages! Bevor ich mich mit der zur Behandlung stehenden Abänderung des Luftreinhaltegesetzes beschäftige, verzeihen Sie mir bitte, daß ich eine kleine Replik auf die Ausführungen meines Kollegen Klubobmann Bernau mache. Ich finde es als eine etwas kühne Behauptung zu sagen, daß jene 44 %, die sich in Niederösterreich für ihre Region ausgesprochen und damit nein  zur Landeshauptstadt gesagt haben, keinen Weitblick besessen hätten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube nämlich, daß sie aus ihrer eigenen Situation heraus sehr wohl für ihre Gemeinschaft, für ihre Gegend, für ihre Region sehr viel Verantwortungsbewußtsein gezeigt haben.
Und eines vielleicht auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag schon richtig sein, daß es ohne die ÖVP-Mehrheit in diesem Hause keine Landeshauptstadt gegeben hätte. Aber eines kann ich Ihnen versichern. Hätte es eine SPÖMehrheit gegeben, wäre die Regionalisierung schon längst eine Selbstverständlichkeit gewesen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)
Ja schauen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn tatsächlich alles so selbstverständlich gewesen wäre, warum haben wir denn so lange verhandeln müssen? Warum haben wir denn so lange Sitzungen durchgeführt? Warum haben wir letztlich ein Parteienübereinkommen beschlossen? Mir kommt das also vom Inhalt her ein bißchen so vor: Wenn wir das nicht alles eingebracht hätten, dann hätte es dieses umfangreiche Regionalisierungsprogramm und -paket nicht gegeben. "Aus dem Wort ist Fleisch geworden", sozusagen, um in der Abwandlung zu reden, und ich glaube, dieses Fleisch zur Regionalisierung, das hat unser Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger dazugeliefert, damit dieses Wort nicht nur eine Worthülse bleibt.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich nicht mehr in diesen Vaterschaftsstreit einmischen. Ich glaube, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen sehr wohl, wer sich für die Regionen, für die Gemeinden einsetzt, wer dafür arbeitet. (Abg. Anzenberger: Da muß man auf den Stimmzettel schauen!)
Ich komme nun zu dem Punkt, der heute auf dieser Tagesordnung zur Debatte steht. Es ist der Antrag auf Abänderung des § 6 Abs.3 und einiger anderer Stellen des Luftreinhaltegesetzes, betreffend die Überprüfung von Feuerungsanlagen. Ich möchte vielleicht einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Neben der an sich zu regelnden Problematik beinhaltet unser Antrag, der ja gemeinsam beschlossen wird, natürlich auch eine grundsätzliche Forderung, und die sollte man eigentlich in Zukunft auch für alle anderen gesetzlichen Bestimmungen aufstellen, nämlich die Forderung, daß Formulierungen so getroffen werden sollen, daß sie Eindeutiges festlegen. Weiters die Forderung, daß wir bei entsprechenden Regelungen hinsichtlich der Bezahlung auch ein ordentliches Verhältnis zwischen der Leistung und dem finden, was dafür bezahlt werden muß. Und letztlich auch die Forderung, daß wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Gesetzen darauf achten, daß Bestimmungen, Verordnungen, Beschlüsse einsehbar, akzeptierbar sind, weil sie ja nicht nur als Papier sozusagen in die Öffentlichkeit hinausgehen sollen, sondern weil sie die Akzeptanz bei den Menschen finden sollen, weil es ja von dieser Akzeptanz sehr wesentlich abhängt, daß ein Gesetz auch vollzogen werden kann. Ich glaube, allein mit der Tatsache, daß man in einem Gesetz gewisse Strafandrohungen festlegt, wird man noch nicht die Durchsetzung und die Befolgung eines Gesetzes erreichen. Nun ist mir bewußt, daß wir vor nicht allzu langer Zeit einen Beschluß im Landtag gefaßt haben, der sich mit der Deregulierung beschäftigt, nur darf die Deregulierung meines Erachtens nicht so verstanden werden, daß man Gesetze so formuliert, daß sie einfach sind und daher eine Reihe von Dingen vergessen oder ausschließen oder eine Reihe von Interpretationsmöglichkeiten zulassen, die sich dann vielleicht zum Nachteil des Bürgers auswirken können, denn gerade im Bereich des Umweltschutzes, der Luftreinhaltung, aber auch in anderen Bereichen wird ja von den Bürgern auch ein wesentlicher Beitrag verlangt. Diesen Beitrag sind sie nur dann bereit zu leisten, wenn sie die entsprechende Leistung dahinter erkennen. Dann werden sie also bereit sein, diese Gebühren, diese Beiträge und diese Zahlungen zu leisten. Ich möchte nur als Beispiel anführen: Wir haben in Niederösterreich die Situation, daß ca. 50 % unserer Gemeinden noch keine Abwasserbeseitigungsanlagen besitzen, gerade im ländlichen Raum, wo die Grundwasserreserven gefährdet sind. Ich denke jetzt an meinen Heimatbezirk, das Tullnerbecken, wo die Nitratwerte derart stark zunehmen, daß wir verhalten, ja gezwungen sind, möglichst rasch Maßnahmen zu treffen. Vor allem im ländlichen Raum, in den bäuerlichen Gebieten müssen wir darauf achten, daß die Gülleaufbringung, die Verwendung des Handelsdüngers, die Verwendung von Spritzmitteln, aber auch die entsprechende Abfuhr und Entsorgung von Hausabwässern ordentlich durchgeführt wird. Das wird natürlich nur dann akzeptiert, wenn wir es von den Bürgern verlangen, wenn es einsehbar vernünftig ist und wenn sozusagen das Preis-Leistungs-Verhältnis in Ordnung ist. Ich meine auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es die Menschen natürlich sehr schwer verstehen können, wenn wir nicht ordentlich Vorsorge treffen, daß wir dann die zweitbeste Lösung, nämlich die der Versorgung suchen. Wenn wir überlegen, daß gerade dort, wo Grundwässer sehr gefährdet sind, der nächste Schritt die Errichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage ist, was wieder eine Reihe von Kosten verursacht, dann kann man natürlich verstehen, daß der Bürger von uns eine präzise, ordentliche, klare und deutliche Sprache auch in den Gesetzen verlangt. Die ganze Müllproblematik will ich im weitesten Sinn gar nicht ansprechen, weil sie uns bewußt ist. Aber auch sie verlangt Verantwortungsbewußtsein und Kosten von den Menschen und Bürgern. Daher meine ich, daß unsere Forderung nach einer wirklich akzeptablen, praktikablen Formulierung von Gesetzesbestimmungen sehr, sehr wichtig ist. Gerade im Zusammenhang mit der Überprüfung der Feuerungsanlagen scheinen die Formulierungen im Gesetz einen gewissen Spielraum für jene, die ihn exzessiv ausnützen wollen, offen gelassen zu haben.
Ich möchte vielleicht auch noch auf eines hinweisen: Wir sollten bei all diesen Diskussionen versuchen, nicht mit Hilfe von Scheinfronten vom wirklichen Problem abzulenken. Wenn ich mich nämlich daran erinnere, wie sich der SPÖLandtagsklub dieser vielen, vielen Beschwerden angenommen hat, die da über die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer in Bezug auf das Luftreinhaltegesetz und in Bezug auf die Überprüfung von Feuerungsanlagen hereingekommen sind, und wie sofort darauf überreagiert und die Frage gestellt wurde, ob man jetzt einen ganzen Berufsstand sozusagen ausmerzen möchte und dergleichen mehr, dann scheint es mir kein günstiges Beispiel, keine günstige Vorgangsweise zu sein, daß man hier einer wirklich notwendigen Forderung Rechnung trägt. Und da gibt es ja wieder Beispiele genug, wenn ich mir nur überlege, daß wir derzeit in Niederösterreich einen sogenannten Milchflaschenkrieg erleben, der den Eindruck erweckt, als hätten wir in Niederösterreich gar keine anderen Sorgen, wobei ich also schon meine, daß es eine sehr wichtige Konsumenten- und Bürgerforderung ist, daß bei der Müllvermeidung ein wichtiger Fortschritt erzielt wird. Aber die Diskussion, wie sie jetzt geführt wird, dürfte auch auf einer Scheinebene begonen haben, denn daß damals das Problem mit der Einführung entstanden ist, lag ja hauptsächlich darin, daß ähnlich wie beim Luftreinhaltegesetz einige versucht haben, sozusagen im Dunstkreis des Umweltschutzes ein Geschäft zu machen, und daher war ja unsere Forderung, auch eine entsprechende Preisregelung zu erreichen. Das war der einzige Grund, warum es nicht sofort eine Zustimmung gegeben hat. Ich sehe das noch in einem zweiten Zusammenhang, nämlich in der Diskussion um die niederösterreichischen Molkereien bzw. die Verarbeitung der Milch aus Niederösterreich in niederösterreichischen Molkereien. Da ist es auch darum gegangen, daß man gesagt hat, ja nichts nach Wien. Man hat aber ganz vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß 25 % der Arbeiter, die in diesen 5 Molkereien in Wien arbeiten, Niederösterreicher sind. Wenn wir also die Arbeitsplätze der Niederösterreicher sichern, dann sichern wir die Arbeitsplätze auch dort in Wien. Wir sollten daher keine Scheinfronten aufmachen, wenn wir ein Problem tatsächlich lösen wollen, und gerade bei diesem Luftreinhaltegesetz ist auch so ähnlich vorgegangen worden. Es haben einige schwarze Schafe - das ist bei dieser Zunft ein schwer zu formulierender Begriff - versucht, dieses Luftreinhaltegesetz exzessiv auszunützen. Wenn Sie sich den Text dieses Gesetzes vornehmen, so heißt es, und ich anerkenne grundsätzlich diese Forderung, "daß der Rauchfangkehrer jedenfalls anläßlich seiner Kehrtätigkeit das Prüfbuch zu überprüfen hat". Nun wissen wir, daß in der Kehrverordnung festgelegt ist, daß manche Feuerungsanlagen bei Verwendung bestimmter Brennstoffe bis zu sechs Mal im Jahr gekehrt werden müssen, und das haben manche so verstanden, daß sie auch sechsmal in das Prüfbuch hinschauen und sechsmal dafür S 120,-- verrechnen könnten. Das erzürnt natürlich den Bürger, denn da sieht er wirklich keinen Zusammenhang zwischen dem, was geleistet wird und zwischen dem, was er dafür bezahlen muß.
Das war der Grund, ich sage es noch einmal, daß wir als Sozialistischer Landtagsklub uns dieser Beschwerden angenommen und deutlichgemacht haben, daß es einfach so nicht gehen kann und daß wir natürlich die Aufforderung an die Rauchfangkehrer und an die Innung gerichtet haben, dafür Sorge zu tragen, daß sich diesbezüglich ihre Mitglieder vernünftig verhalten. Ich verhehle auch nicht zu sagen, daß ich Gelegenheit hatte, dieses Problem sehr eindringlich mit den Rauchfangkehrern zu diskutieren, und ich muß ganz ehrlich gestehen, das Gespräch mit den Vertretern der Rauchfangkehrer war wirklich hervorragend. Der Landesinnungstag der niederösterreichischen Rauchfangkehrer hat in Zwentendorf stattgefunden. Es ist bei weitem nicht so, daß die Rauchfangkehrer nicht einsehen, daß sie wirklich eine Reihe von schwarzen Schafen haben, sondern sie verstehen, daß in Beziehung auf die wirtschftliche Weiterentwicklung in unserem Lande die Frage der Monopolstellung zu stellen ist. Wenn ich die heutigen Tageszeitungen aufschlage und den Artikel auf der ersten Seite der Niederösterreich-Beilage lese, so ist das, wie ich höre, nicht nur von uns ein Ansinnen, sondern es werden ja auch andere politische Gruppen tätig, um hier das Monopol sozusagen in Frage zu stellen, wobei mir auch klar ist, daß wir nicht etwas zerstören sollten, ohne etwas Gleichwertiges oder gleich Gutes geschaffen zu haben, denn eine Tatsache ist uns auch bewußt. Die Überprüfung in dem ganzen Bereich, ob jetzt Luftreinhaltegesetz, Feuerungsanlagenüberprüfung, Feuerbeschau, Beratung bei den Bauverhandlungen und Baugenehmigungen, die bedarf schon befugter Fachleute, und wir können nicht so ohne weiteres darauf verzichten, aber die exzessiven Dinge, das möchte ich noch einmal wiederholen, sollten wirklich ausgeschaltet werden.
Damit komme ich eigentlich zum Kern dieser Änderung. Eine Frage stellte sich dabei auch bezüglich der befugten Personen. Sie werden ja festgelegt. Nachdem sie eine entsprechende Prüfung abgelegt haben, bekommen sie die Berechtigung und ihre Prüfnummern werden veröffentlicht. Hier scheint sehr wesentlich zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das nicht nur Rauchfangkehrermeister allein betrifft, sondern daß dazu auch Gewerbetreibende herangezogen werden können. Es tut mir nur leid, daß die relativ gut organisierten Rachfangkehrer schon die ganzen Kurse im Wirtschaftsförderungsinstitut belegt haben, sodaß die Gewerbetreibenden momentan gar keine Chance haben, einen Termin zu bekommen. Es wird aber immer besser, und in den letzten Listen sieht man immer mehr Gewerbetreibende aufscheinen. Eines muß man auch deutlich sagen. Es ist wirklich für einen Heizungsinhaber nicht einzusehen, wenn der Rauchfangkehrer kommt und sagt: "Du, deine Heizung ist nicht in Ordnung. Du mußt dir jetzt einen Heizungsinstallateur holen." Der kommt her, stellt sie ein, hat aber nicht das Recht zu prüfen und Eintragungen zu machen. Jetzt muß er wieder den Rauchfangkehrer holen, der sagt: "Das ist schon wieder nicht in Ordnung." Dieses Spiel könnte man ja eine Weile spielen. Das verursacht dem Bürger unendlich viele Kosten, und wenn er dann sagt, ihr könnt mich gernhaben, so quasi, dann halte ich das Gesetz nicht ein, dann ist das auch verständlich. Mit dieser Neuregelung erreichen wir jetzt, daß Anlagen, und das ist ja auch im Antragstext deutlich gesagt worden, bis 50 kW nur einmal in zwei Jahren überprüft werden sollen, und daß daher auch nur einmal in diesen zwei Jahren vom Rauchfangkehrer das Prüfbuch eingesehen wird. Anlagen über 50 kW sollen einmal im Jahr überprüft und daher soll auch einmal im Jahr das Prüfbuch eingesehen werden. Sehr wesentlich scheint mir aber auch die Forderung zu sein, daß der Überprüfende verpflichtet wird, Aufzeichnungen darüber zu führen, denn die Tatsache allein, daß etwas geschehen ist, dürfte zu wenig sein. Die vorgefundene Situation ist nämlich die Grundlage für entsprechende Maßnahmen.
Hier vielleicht auch eine Bemerkung, die wir deutlichmachen sollen. Bei allen diesen wunderbaren Gesetzen, die wirklich auch von einem sehr idealistischen Gedankengut getragen worden sind, wird es unser aller Mithilfe, aber auch unser aller Mut bedürfen, sie durchzusetzen. Ich frage Sie ganz offen und ehrlich: Wenn Sie in den Wintermonaten am Abend nach Hause kommen und so in ihre Siedlung hineingehen und sehen, daß beim Schlot Ihres Nachbarn alles mögliche herauskommt und wissen, daß Gott und die Welt sozusagen durch den Rauchfang entsorgt wird, haben Sie dann wirklich den Mut hinzugehen und ihn anzuzeigen? Das ist nämlich eine der Kernfragen.
Bei all den Anlagen, wo wir festgelegte oder begrenzt festgelegte Brennstoffe haben, wird das kein Problem sein. Ein Problem wird es sein bei Einzelfeuerungsanlagen und bei Heizanlagen, die mit irgend welchen Brennstoffen beschickt werden können, und es wird eines ganz besonderen Mutes bedürfen, den Betreiber darauf aufmerksam zu machen, daß das so nicht geht, denn zum Zeitpunkt der Überprüfung wird er natürlich nicht gerade das größte Glumpert aller Zeiten verheizen, sondern den besten Brennstoff, der ihm zur Verfügung steht.
Weiters scheint mir in diesem Antrag wichtig zu sein, und dem ist auch Rechnung getragen worden, daß die Fristen geklärt worden sind. Es war nämlich nicht klar, wann und wo die Überprüfung durchzuführen ist. Es ist jetzt klargestellt, daß bis 15.7.1988 für alle Anlagen, die einmal jährlich zu überprüfen sind, und bis 15.7.1989 für jene, die alle zwei Jahre zu überprüfen sind, die erste Überprüfung durchzuführen ist. Und es scheint mir auch notwendig zu sein, daß die Kostenbegrenzung mit knapp S 500,--, die für diese erstmalige Überprüfung verlangt werden dürfen, festgelegt wird. Dieser Punkt war in der letzten Regierungssitzung schon aufgetragen, ist aber wieder abgesetzt worden. Ich hoffe, daß er dann einer entsprechenden Lösung zugeführt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein kleiner Ausschnitt aus einem Gesetz, das einen guten Grundtenor hat, das sehr wichtig ist und das sicher auch eine gewisse Beispielswirkung auf Bundesebene hat. Dennoch ist jeder Text mit großer Vorsicht zu gestalten und zu formulieren, und wir sollten es uns gerade in Zukunft vor Augen halten und zur Aufgabe machen, unsere bestehenden Gesetze kritisch zu betrachten und diesbezügliche Änderungen herbeizuführen.
Letztlich sollten wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung und der Überprüfungstätigkeit die Gewerbetreibenden ermuntern, sich als gesunde Konkurrenz zu etablieren. Wir sind froh, daß das, was wir hier hinsichtlich der Änderung dieses Gesetzes eingebracht haben, Realität wird, weil es ein kleiner Schritt dazu ist, mehr Verständnis, aber auch mehr Lebensqualität in unserem Heimatland zu erreichen. Wir werden dem Antrag natürlich gerne die Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu dieser Vorlage hat sich weiters der Abgeordnete Kurzbauer zu Wort gemeldet.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nun zur Beschlußfassung vorliegende Antrag wurde ja schon ausführlich besprochen. Ich glaube aber doch, daß es der Mühe wert ist, mit einigen Sätzen auf die Entwicklung, die in Niederösterreich seit vielen Jahren konsequent verfolgt wird, einzugehen, nämlich von Seiten des Landes beizutragen, daß die Umwelt im Interesse der Bürger unseres Landes möglichst geschont wird. Die heutige Vorlage ist wieder ein weiterer kleiner Schritt auf diesem Weg.
Dieses Luftreinhaltegesetz bringt unter anderem die heute schon mehrmals besprochene gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von Feuerungsanlagen, die ja auch einen Sinn für denjenigen hat, bei dem diese Überprüfung durchgeführt wird. Es ist nämlich in diesem Gesetz vorgeschrieben, daß bestimmte Brennstoffe, die für die Umwelt äußerst schädlich sind, in Zukunft nicht mehr verwendet werden dürfen - ich darf nur ein Stichwort sagen, Bahnschwellen, die ja dafür berüchtigt waren, daß sie ganze Gegenden, wo sie verheizt wurden, vernebelt haben -, daß man aber auch für bestimmte Gebiete Emissionswerte feststellen kann, die bei konzentriertem Auftreten einen Smogalarm auslösen.
Was ist nun der Sinn und der Zweck dieser Überprüfung? Der Sinn und Zweck besteht ja nicht nur darin, daß man versucht, trotz der vielen Belastungen in unserem Bundesland möglichst reine Luft zu erhalten. Der Sinn besteht auch darin, daß die Anlage selbst von Fachleuten so überprüft wird, daß sie möglichst optimal mit möglichst geringer Entwicklung von Schadstoffen arbeitet. Es ist auch notwendig, daß die Überprüfung regelmäßig stattfindet, damit vermieden wird, was jetzt in sehr, sehr vielen Häusern gang und gäbe ist, daß nämlich nach Installierung der Heizung so lange, bis der Brenner einmal kaputt ist, niemand mehr diese Anlage anschaut und man dann letztlich draufkommt, daß man eigentlich sehr, sehr viel Brennstoff umsonst beim Rauchfang hinausgeheizt hat und sich durch eine kleine Regulierung und Einstellung sehr viel Geld erspart, aber auch die Umwelt weniger belastet hätte. Auch das war einer der Gründe, die zu dieser Vorlage geführt haben. Ich glaube, es ist auch überaus wichtig, nun notwendige Klarstellungen zu treffen - der Herr Klubobmann Mohnl von Seiten der SPÖ hat das ja ausgedrückt -, weil es immer wieder passiert, daß der Gesetzgeber in seiner Willenskundgebung beim Beschluß des Gesetzes Formulierungen verwendet, die bei der Ausführung mehrere Möglichkeiten zulassen, die dann eben jeder so auslegt, wie er glaubt, daß es für ihn besser ist. Und das soll heute die Reparatur sein, um, wie ich glaube, eindeutig klarzustellen, wie diese Dinge gehandhabt werden sollen: wie oft überprüft werden soll, nämlich einmal pro Kehrperiode, wer aufzeichnet und wie oft aufgezeichnet wird. Es ist auch Aufgabe desjenigen, der diese Überprüfung vornimmt, daß er, wenn die vorgeschriebenen Arbeiten nicht durchgeführt werden, notwendige Maßnahmen, die dann die Behörde zu setzen hat, zu melden hat, um dieser die Möglichkeit zu geben, hier aktiv zu werden.
Ich glaube, eines kann man ruhigen Gewissens auch feststellen, nämlich daß wir gemeinsam im Land Niederösterreich seit vielen, vielen Jahren eine Vorbildfunktion für die anderen Bundesländer ausüben, obwohl, wie wir immer wieder betont haben, eigentlich der Bund für die Umweltkompetenzen zuständig ist. Wir sind mehr oder weniger deswegen in Vorlage getreten, weil wir geglaubt haben, das unserer Bevölkerung in Niederösterreich schuldig zu sein. Ich glaube, wir werden wachsam sein müssen, daß, wenn der Bund in Zukunft seine Kompetenzen wahrnimmt, das, was in den Ländern und vor allem in Niederösterreich bisher schon gemacht wurde, nicht durch Maßnahmen des Bundes gemindert oder in der Durchführung verwässert wird. Es hat ja unser Landeshauptmann in einer seiner letzten Reden im Radio darauf hingewiesen, daß wir hier sehr, sehr aufpassen werden.
Gestatten Sie mir nun einige Worte zu diesem Thema aus der Sicht der Wirtschaft. Aus der Sicht der Wirtschaft deswegen, weil ja immer wieder von Leuten, die sich oft nicht sehr viele Gedanken über die Dinge machen, die sie aussprechen, in Bausch und Bogen festgestellt wird, na die großen Umweltverschmutzer, das sind die Wirtschaft, die Betriebe und einige andere, aber dieses Thema wird in vielen Facetten immer wieder gespielt. Ich glaube, sagen zu dürfen, und das kann man jederzeit nachweisen, daß gerade die Wirtschaft in Niederösterreich im Bereich des Umweltschutzes durch eigene Bemühungen der Unternehmer und einer fortgesetzten Suche nach neuen Wegen und Lösungen nicht unter Zwang, sondern freiwillig im eigenen Interesse und aus eigenem Antrieb immer wieder versucht hat, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten hier vorbildlich aktiv zu werden. Ich möchte vielleicht einige Beispiele anführen, weil viele dieser Dinge schon so selbstverständlich sind, daß sie jeder zur Kenntnis nimmt und gar nicht mehr daran denkt, daß das eigentlich schon früher Initiativen der Wirtschaft gewesen sind. Ich darf auf die Gründung der Abfallbörsen in den Handelskammern verweisen, die schon seit Beginn der 70er Jahre dafür sorgen, daß Produktionsabfälle, die in Betrieben anfallen und dort nicht mehr weiterverwendet werden können, einer Wiederverwertung zugeführt werden. Hier ist die Möglichkeit gegeben, daß der Abfall möglichst gering ist und die Produkte, die in einem Betrieb als Abfall deklariert werden, in anderen Betrieben sehr wohl noch bei einer anderen Fertigung gebraucht werden können. Die Abfallbörse ist der Mittler zwischen all diesen Möglichkeiten und hat sich seit fast 20 Jahren nicht nur bei uns in Niederösterreich bestens eingeführt. Das zweite ist eine Berufsgruppe, die man immer ein bisserl milde belächelt. Es ist der Altstoffhandel. Der Altstoffhandel hat eine sehr, sehr wichtige Sammelfunktion für wiederverwertbare Produktionsabfälle. Er hat eine Leistungsfähigkeit, über die man an und für sich gar nicht so informiert ist, und ich erlaube mir daher, einige Zahlen zu nennen, wieviel jährlich vom Altstoffhandel bewältigt und umgeschlagen wird: Ca. 750.000 Tonnen Eisen und Schrott, darin sind die ganzen Autowracks und all diese Dinge enthalten. Wir alle wissen, wie groß die Umweltbelastung ist, wenn man diese Wracks und all das, was man unter diesem Sammelsurium verstehen kann, herumstehen sieht. 300.000 Tonnen Altpapier, 70.000 Tonnen Metalle, wie Aluminium, Kupfer, Messing, Blei, Zink und so weiter, und 15.000 Tonnen Alttextilien, also eine Menge, die, wenn sich niemand finden würde, der sie sammelt und wieder verwertet, bei uns in Niederösterreich sicher ein großes Problem für die Umwelt wäre. Daß sich die Wirtschaft verstärkt der Installation von Staubfiltern und all diesen Dingen zuwendet, liegt auch daran, daß ja die Öffentlichkeit sehr sensibel auf die Probleme, die in solchen Betrieben auftreten, reagiert und es immer mehr auch im Interesse der Betriebe liegt, mit den Nachbarn, wie man so schön sagt, gute Nachbarschaft zu pflegen. Man kann also auch von Seiten der Betriebe, glaube ich, ruhig sagen, daß hier sehr, sehr viel Bereitschaft besteht.
Wenn man die Investitionen, die unsere Wirtschaft in Niederösterreich in den letzten acht Jahren in Umweltschutzanlagen getätigt hat, Revue passieren läßt, dann kommt man auf Summen, die wert sind, einmal genannt zu werden, nämlich rund 20 Milliarden Schilling. Das ist ein Viertel aller in Österreich getätigten Umweltschutzinvestitionen. Ein Viertel davon investiert die niederösterreichische Wirtschaft! Auch hier sieht man, daß sehr viel Verantwortung gezeigt wird. Man sieht, daß sich vor allem die jüngeren Unternehmer über diese Materie, die so vielfältig ist, durch Kurse, die im WIFI abgehalten werden, darüber informieren, was für ihren Betrieb notwendig ist, um in der heutigen Zeit vom Umweltsektor her keine Probleme zu bekommen. Sie können sich von Grund auf informieren und schulen, damit Investitionen, die ja im allgemeinen sehr hoch sind, womöglich nicht falsch oder nur zum Teil richtig angewendet werden. Auch das ist etwas, wo ich glaube, daß es in der heutigen Zeit ganz einfach zum Verantwortungsbewußtsein eines Unternehmers gehört. Daß auf diesem Sektor auch von Seiten des Landes sehr viel geschieht, war erst vor einigen Wochen bei der ersten Grünen Messe in Tulln, die die Wirtschaft gemeinsam mit vielen anderen veranstaltet hat, festzustellen. Dort haben die Handelskammer durch Information, Beratung und Service sowie rund 170 Aussteller gezeigt, daß sich auf diesem Sektor sehr, sehr viel bewegt und daß viele Probleme auf die Betriebe zukommen. Von anderen Unternehmen, die sich mit dieser Problematik beschäftigen, wird versucht, diesen Betrieben entgegenzukommen und ihnen technische Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, um die Aufgaben bewältigen zu können. Ich darf nur ein Beispiel anführen. Es ist seit vielen Jahren ein großes Problem, das Altöl, das ja in vielen Betrieben in sehr großen Mengen anfällt, zu verbrennen, ohne dabei die Umwelt zu stark zu belasten. Es hat erfreulicherweise in einer Stadt unseres Bezirkes eine Firma in Privatinitiative eine Methode entwickelt, die bei der Tullner Messe erstmals vorgestellt und von allen Fachleuten auf diesem Gebiet als revolutionär bezeichnet wurde. Diese Firma trägt, wenn dann die Produktion anläuft, sehr viel dazu bei, daß die Umweltproblematik, was das Altöl betrifft, in Zukunft weit besser als bisher in den Griff zu bekommen ist. Das war nur ein kurzer Überblick, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zeigt, daß sich die Wirtschaft sehr wohl bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Rahmen der Gegebenheiten, die in vielen Betrieben eben da sind, mitzuhelfen, diese schwierige Problematik gemeinsam mit allen anderen, die dafür zuständig sind, bewältigen zu können.
Abschließend noch ein paar Worte zu den Sätzen, die mein Vorredner, der Herr Klubobmann Mohnl von der SPÖ, zu diesem Thema gesagt hat. Vielleicht nur zur Klarstellung, Herr Klubobmann! Sie haben immer den Vergleich zwischen Rauchfangkehrern und Gewerbetreibenden gezogen. Es gibt in Niederösterreich 53 Gewerbe, eines davon ist der Rauchfangkehrer, eines der Schlosser, eines der Tischler usw. Daher würden sich die Rauchfangkehrer sicher sehr wehren, wenn man sie nicht zu den Gewerbebetrieben zählte. (Abg. Mohnl: Das ist das älteste Gewerbe!) Na, da gibt es immer einen Streit, was das älteste Gewerbe ist. Das Huhn oder das Ei, bitte. Also auf das Thema, glaube ich, brauchen wir heute nicht zu kommen. Zum Begriff Monopol, den Sie angeschnitten haben. Das ist auch etwas, wo das Land Niederösterreich sicher nicht der Erfinder war. Das ist etwas, was in der Gewerbeordnung verankert ist. Es ist selbstverständlich ein Bundesgesetz, das bitte in ganz Europa, in ganz Europa, überall gleich ist und sicher bei den kommenden EG-Gesprächen, wenn wir über dieses Thema reden müssen, kein Problem werden wird, denn dort gibt es das genauso wie bei uns in Österreich. Eines hat mir heute sehr gefallen, daß Sie nämlich gesagt haben, das sei ein Thema, das man sicher einmal sachlich beraten wird müssen, denn wir haben ja schon ein paar Mal das Gefühl gehabt, daß man daraus ein bißchen ein Landtagsthema machen will. Ich glaube aber, gerade dazu eignet sich dieses Thema nicht, weil es eine sehr komplizierte Materie ist und weil man mit dem Neidkomplex sehr leicht agieren kann, im Endeffekt aber doch nichts erreicht.
Dazu möchte ich abschließend noch einen Vergleich ziehen. Es heißt immer, na ja, die Rauchfangkehrer! Sicher gibt es dort einige schwarze Schafe, wie Sie schon angezogen haben. Das ist halt überall so. Ich bin aber überzeugt, um jetzt ein Beispiel zu nennen, daß, wenn heute ein Lehrer eine Bank überfällt, sicher niemand sagen wird, alle Lehrer sind Bankräuber. Es ist sehr, sehr leicht, einen ganzen Berufsstand irgendwie ein bißchen ins schiefe Licht zu bringen, weil halt einige darunter sind, auf die dieser Berufsstand bitte selbst nicht stolz ist, und, ich möchte sehr deutlich feststellen, daß die Rauchfangkehrer, als diese Übergriffe bekannt wurden und sie davon Nachricht bekommen haben, sofort von sich aus für Ordnung gesorgt haben. Es hat mich sehr gefreut, das zu hören, weil ich ja weiß, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister beim Landesinnungstag der Rauchfangkehrer in Zwentendorf anwesend waren, und ich glaube, es ist für beide Teile sicher ganz gut, wenn man sich einmal persönlich kennenlernt und nicht nur immer über die Medien verkehrt. Meine Damen und Herren! Diese Vorlage ist sicher ein weiterer Schritt im Interesse einer gesunden Umwelt in Niederösterreich, damit die Bevölkerung in unserem Heimatland weiterhin möglichst gesund leben kann. Ich glaube, hier ziehen wir alle gemeinsam an einem Strick, weil uns allen das Wohl unserer Bevölkerung am Herzen liegt. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung zu dieser Vorlage liegt nicht vor. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um sein Schlußwort.

Berichterstatter Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Umweltausschusses):
Einstimmig angenommen.
Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Kurzreiter, die Verhandlungen zur Ltg.379/A einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.379/A-9, Vorlage der Landesregierung betreffend Niederösterreichisches Auskunftsgesetz. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, die bislang von der Verwaltung freiwillig angebotenen Informationsleistungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und dem Bürger ein durchsetzbares Recht auf Auskunft einzuräumen.
Durch die B-VG Novelle, BGBl.Nr. 285 aus 1987, wurde dem Art.20 B-VG ein neuer Absatz 4 angefügt, der das Auskunftsrecht nach dem Bundesministeriengesetz 1986 auf alle Organe der Verwaltung ausdehnt. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit der Neuregelung der Amtsverschwiegenheit im Art.20 Abs.3 erster Satz B-VG zu sehen. Damit wird die bisher allgemein umschriebene Geheimhaltung "im Interesse einer Gebietskörperschaft" präzisiert und gleichzeitig in ihrem Umfang eingeschränkt. Künftig soll nicht mehr jedes Geheimhaltungsinteresse einer Gebietskörperschaft eine Geheimhaltung rechtfertigen, sondern nur mehr die taxativ aufgezählten Interessen. Amtsverschwiegenheit besteht dann, wenn die Geheimhaltung von Tatsachen "im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist". Besteht keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, so besteht aufgrund des Art.20 Abs.4 B-VG die Pflicht zur Auskunftserteilung über Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der befragten Organe.
Zur bestehenden Situation ist festzustellen, daß sich gerade in Niederösterreich durch den Ausbau des Verwaltungsservices, durch die Sprechtage des Landeshauptmannes bei den Bezirkshauptmannschaften und durch die Einrichtung von Beratungsstellen beim Amt der NÖ Landesregierung und bei den Niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden die Informationssituation für die Bürger wesentlich verbessert hat. In den niederösterreichischen Gemeinden vermochte seit jeher das Gemeindeamt als wichtigste Anlaufstelle für den Bürger ein breites Spektrum an Informationsbedürfnissen abzudecken. Bei der Schätzung der finanziellen Auswirkungen des Entwurfes muß von folgenden Prämissen ausgegangen werden: 1. Durch die Lockerung der Gründe der Amtsverschwiegenheit sinkt die Zahl der Einzelfälle, in denen Auskünfte verweigert werden können.
2. Während bisher im Bereich, der nicht von der Amtsverschwiegenheit erfaßt war, das Verwaltungsorgan Auskunft erteilen durfte, aber nicht mußte, trifft es nunmehr eine Verpflichtung zur Auskunft.
Aus diesen beiden Prämissen könnte man den Schluß ziehen, daß die Zahl der Fälle, in denen nach dem Entwurf Auskunft zu erteilen ist, erheblich steigen wird. Eine solche Steigerung wäre natürlich mit zusätzlichen Personalkosten verbunden.
Wie in der Problembeschreibung dargestellt, unternehmen allerdings bereits derzeit sowohl die Landes- als auch die Gemeindeverwaltung große Anstrengungen, dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Deshalb ist kaum ein Ansteigen der Verlangen um Auskunft zu erwarten, sodaß letztlich nur die Erlassung der Bescheide und allfällige Verfahren vor den Höchstgerichten als Mehraufwand zu erwarten sind. Da die Bescheiderlassung doch eher nur als ultima rativ in Frage kommt, wird sich die damit verbundene Mehrleistung der Verwaltung kaum auf den Personal- und Sachaufwand auswirken. In diesem Zusammenhang wird auch auf die geringe Anzahl der Auskunftsbegehren nach § 11 Datenschutzgesetz hingewiesen. Der Aufwand für den Bürger wird durch den Entwurf geringgehalten. Er ist beim Verlangen um Auskunft an keine Form gebunden. Die praktisch häufigsten Kommunikationswege sind die telefonische und die mündliche Anfrage. In beiden Fällen wird der Bürger die Auskunft sofort erhalten.
Ich darf daher namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Niederösterreichisches Auskunftsgesetz wird genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf daher den Herrn Präsidenten bitten, darüber die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Debatte ist hiemit eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Sivec.

Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter hat schon ausführlich über das Niederösterreichische Auskunftsgesetz berichtet. Gestatten Sie aber auch mir, daß ich ein paar Sätze dazu sage.
Das Niederösterreichische Auskunftsgesetz stellt einen weiteren großen Schritt in Richtung der Bürgerinformation und der Bürgernähe der Verwaltung und der Behörden dar. War es auch bisher schon in vielen Bereichen der Verwaltung üblich und oft selbstverständlich, dem Ratsuchenden nach Möglichkeit, Art und Umfang Auskunft zu erteilen, so stellt das Gesetz jetzt diese freiwillige Serviceleistung auf eine gesetzliche Grundlage. Durch die persönliche und räumliche Nähe hat der Bürger bisher vorwiegend die Gemeinden um Rat und Auskunft besonders bevorzugt und seit der Verbesserung der Informationsstellen auch die Dienststellen der Bezirksverwaltung und der Landesregierung. Das Niederösterreichische Auskunftsgesetz wird in vielen Bereichen eine Verbesserung bringen. Einerseits wird es den Beamten als Leitfaden dienen, die bisher oft in verschiedenen Belangen der Verwaltung Auskünfte in einem gesetzlichen Rahmen erteilt hatten. Nun wird dieses Gesetz als Grundlage für ihre Mitteilung an den auskunftsuchenden Bürger dienen. Auf der anderen Seite bringt dieses Gesetz dem Bürger ein Recht auf Erteilung der geforderten Auskunft. Eng mit diesem Recht verbunden ist aber auch die Forderung nach bestmöglichem Eingehen auf den Auskunftsuchenden bei der Information. Durch die Vielzahl der immer komplizierter werdenden Vorschriften, Verordnungen und Gesetze besonders im Bereich der Verwaltung, wo ja bereits Gott sei Dank das Bestreben eingesetzt hat, die Gesetze für den Normalbürger verständlich zu machen, wird eine Übersetzung für den nicht fach- und rechtskundigen Bürger durch das geschulte Organ, den Beamten, unumgänglich sein.
Hiezu gehört aber noch die Verpflichtung des ersuchten Beamten zur Weiterleitung von Anfragen an die zuständigen Stellen oder Behörden. Dem ratsuchenden Bürger, der sich in den kompetenzrechtlichen Bestimmungen und Zuständigkeiten der einzelnen Ämter und Behörden nicht immer auskennt, wird jetzt die Möglichkeit eröffnet, daß der Beamte oder die Behörde, auch wenn sie nicht zuständig ist, das Anliegen des Auskunftsuchenden entgegennimmt und die Erledigung durch die zuständige Stelle oder Behörde veranlaßt. Einen weiteren enormen Fortschritt stellen die in diesem Gesetz taxativ aufgezählten Verweigerungstatbestände, wie zum Beispiel Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, die Interessen der umfassenden Landesverteidigung, wirtschaftliche Interessen einer Gebietskörperschaft, um nur einige dieser Verweigerungsgründe aufzuzählen.
Die Verweigerung der Auskunft kann vom auskunftsuchenden Bürger mit Bescheid verlangt werden. Diese Verpflichtung zur Bescheiderlassung sichert aber letztendlich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verweigerung durch den Verwaltungsgerichtshof und stellt vordergründig ein wirksames Mittel dar, die erwünschte Auskunft in den hiefür vom Gesetz vorgesehenen Fällen zu erwirken. Das bedeutet, daß die Möglichkeit geschaffen wurde, bei einer bescheidmäßigen Erledigung den Instanzenzug ausschöpfen zu können. Bemerkenswert an diesem Gesetz ist aber vor allem das völlige Abgehen von dem Begriff der Parteienstellung. Das heißt, daß jedermann, auch wenn er nicht an einem Projekt beteiligt ist, bereits im Planungsstadium detaillierte Auskünfte erhalten kann, auch wenn diese Person nicht immer persönlich direkt, indirekt oder gar nicht betroffen ist. Auf diese Weise kann auch der bei den Großprojekten im Planungsstadium entstehende unumgängliche Informationsfluß vom Betroffenen zum Planer oder zur Behörde leichter einsetzen.
Eine Meinungsvielfalt, getragen von einer breiten Bevölkerungsschichte, kann im Planungsstadium berücksichtigt werden. Eine klare, umfassende Information auf gesetzlicher Grundlage und eine darauf erfolgte Reaktion verhindert oft große Fehlinvestitionen, unnötigen Aufruhr, Gegnerschaft und Bürgerinitiativen in der Bevölkerung.
Das beste Beispiel, wie man Großprojekte gemeinsam planen und errichten kann, zeigt das Projekt Marchfeldkanal. Als die Planungsgesellschaft im Jahre 1983 Kredite aufnahm, war sich der Vorstand darüber im klaren, daß es nur zur Durchsetzung dieses Vorhabens kommen kann, wenn ein möglichst breiter Konsens mit allen Betroffenen und Beteiligten gefunden wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Planung nicht nur am grünen Tisch vorgenommen, sondern es wurden Kontakte zur Presse hergestellt und andererseits die betroffene Bevölkerung, Interessenvertretungen, Bürgermeister und Mandatare mit in die Information und Diskussion eingebunden. Dadurch wurde erreicht, daß die Wünsche und Ideen der Bevölkerung so weit als möglich und so früh als möglich in das Projekt miteinbezogen wurden.
Dieser Weg der Öffentlichkeitsarbeit und die breite Miteinbindung der Bevölkerung hat das Behördenverfahren im Wasserrechtlichen, Naturschutzrechtlichen und Baurechtlichen beschleunigt abwickeln lassen, und es konnten fast sämtliche Änderungswünsche in die Planung rechtzeitig einfließen.
Auch im Bereich der Abfallwirtschaft wurden in Niederösterreich neue Wege gegangen. Zur Information der Bürger wurde ein eigenes Bürgerbüro eingerichtet, um dem Bürger jede Information zukommen zu lassen, die seine Bedenken und Sorgen gegen ein Projekt entkräften soll. Wenn der Bürger in dem so sensiblen Bereich der Abfallwirtschaft vermehrte und glaubhafte Informationen bekommt, dann wird er vielleicht eher geneigt sein, dem einen oder anderen Projekt seine Zustimmung zu geben. Es wird hier sicher noch ein sehr steiniger Weg vor uns liegen. Voraussetzung dazu wird es aber auch sein, daß alle Anregungen und Einwände, die zum Projekt kommen, angenommen und geprüft werden und nach Möglichkeit auch eine Verwirklichung finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend ist zu bemerken, daß gerade ein Gesetz, das sich vorwiegend an den Bürger wendet und eine Hilfestellung beim täglichen Umgang mit der Behörde geben soll, auch Gefahr läuft, verschiedenartige Interpretationen hervorzurufen. Wegen der Notwendigkeit der Einfachheit und Verständlichkeit bietet dieses Gesetz großen Raum für mannigfache Auslegungsmöglichkeiten, die weder dem Ratsuchenden noch dem damit befaßten Beamten eine Hilfe sein werden. Diesem Gesetz, das eine wesentliche Verbesserung im Bereich der Information und des Bürgerservices bringt und das letztlich auch eine Klarstellung der Versagungsgründe beinhaltet, wird meine Fraktion selbstverständlich die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu dieser Vorlage ist weiters der Herr Abg. Buchinger zu Wort gemeldet.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Niederösterreichische Auskunftsgesetz, diese Gesetzesvorlage, hat sicherlich in seiner Wirkung und Bedeutung Einfluß auf die Landesverwaltung und berührt diese sehr. Bevor ich mich aber im Detail mit dem Gesetz auseinandersetze, darf ich ein bißchen auf die historische Entwicklung eingehen. Unser Land, der Staat Österreich, hat nunmehr seit rund 70 Jahren eine demokratische Tradition, und es gibt noch Zeugen einer Zeit, als das monarchistische, absolutistische Prinzip die anerkannte Regierungsform war. Die Entwicklung zur Demokratie hat sich durch den Ersten Weltkrieg sehr rasch vollzogen, und ich darf die Frage aufwerfen: Ist mit der neuen Verfassung, die damals geschaffen wurde, gleichzeitig auch der Geist und das Wesen der Demokratie sowie die Denk- und Lebensform in die österreichische Gesellschaft eingezogen? Konnte sich das jahrhundertlang absolutistisch geführte und erzogene Volk natürlich und selbstverständlich in diesem Element Demokratie bewegen und leben?
Ich glaube, das muß man heute rückblickend mit einem zumindest geteilten Nein beantworten. Das autoritäre Patriarchalische hat noch lange nachgewirkt. Denken wir nur an die 30er Jahre, an die Entwicklung bei uns. Das war aber nicht nur bei uns so, sondern in vielen Staaten Europas war das genauso. Erst in der jüngeren Geschichte, in den letzten Jahren und Jahrzehnten, nach einem langen und leidvollen Lernprozeß beginnen sich Denkmodelle und Lebensformen zu entwickeln, welche dem Geist der Demokratie gerecht werden: das partnerschaftliche Prinzip. Der selbständige und mündige Bürger und die Verwaltung in Österreich haben diese Entwicklung ebenfalls mitgemacht, etwas zäh und schwerfällig manchmal, wie es eben bei großen Reformen immer der Fall ist und es ist immer eine gewisse Spannung geblieben zwischen dem Rest des Obrigkeitsstaates und der Amtskappelmentalität in der Verwaltung sowie dem Wissen bzw. dem Standpunkt, daß das Amt für den Bürger da ist und nicht umgekehrt.
Ich bin selbst Beamter und Personalvertreter, und das, was ich hier ausführe, ist kein Angriff auf den öffentlichen Dienst, sondern die Darstellung einer Realität. Es gibt eben verschiedene Prozesse und Situationen, mit denen man schicksalshaft verbunden ist, in denen man drinnensteht, wo man nicht anders kann. Das Unbehagen in der Demokratie, wie es einmal der sozialistische Bildungsreferent Prof. Klenner vor Jahren formuliert hat, nämlich die Erschwernisse, was den Zugang zum Recht betrifft, die Unübersichtlichkeit der Gesetze, die spezielle Behördensprache, das sogenannte Fachchinesisch, die fehlende oder schwer zu erhaltende Information, waren Symptome. Die Lösung dieser Probleme, die Beseitigung des Unbehagens hat meiner Meinung nach zwei Adressen: Erstens den Bürger, der aufgerufen ist, sein Probleme selbst in die Hand zu nehmen und zweitens die Regierenden und die Verwaltung, welche offen, hilfreich und dienend sein sollen. Man kann, glaube ich, feststellen, daß sich der Bürger in den letzten Jahren mehr und mehr seiner Position in unserer Gesellschaft bewußt wird und eine Partizipation anstrebt. Das heißt, er will gehört werden. Er will den Dialog führen. Das ist vielfach oft etwas Mühsames, besonders in den Anfängen eines Prozesses, der eine Entscheidungsfindung verlangt, bringt aber große Vorteile hinsichtlich der Akzeptanz, wenn die Entscheidung getroffen ist.
Wir sind diese Art zu verwalten noch nicht ganz gewöhnt. Demokratie ist aber Auseinandersetzung mit dem Partner, Zusammenreden der Bürger mit der Verwaltung. Ich weiß, daß das oft - ich habe das schon angeführt - ein sehr schwieriges Unterfangen ist, aber schon Churchill hat einmal gesagt: "Die Demokratie ist eine schwierige oder eine schlechte Staatsform, ich kenne keine bessere."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der etwas historischen Betrachtung darf ich nun zu uns, zum Land Niederösterreich kommen. Ich glaube, Niederösterreich kann den schlagenden Beweis antreten, daß auch Verwaltung rasant lern- und entwicklungsfähig ist. Ich möchte als markanten Ausgangspunkt dieser Behauptung den 22.1.1981 anführen, jenen Tag, an dem in diesem Saal unser derzeitiger Herr Landeshauptmann Ludwig gewählt wurde und an dem er eine Antrittsrede gehalten hat, wo er sich gerade mit dem Problem der bürgernahen Verwaltung sehr wesentlich auseinandergesetzt hat. Ich darf aus dieser Rede zitieren:
"Hohes Haus!", hat er ausgeführt, "Politik allein vom grünen Tisch aus wäre in letzter Konsequenz Zwangsbeglückung. Deshalb werden wir jedem Landesbürger die Möglichkeit geben, an der Gestaltung seiner Zukunft selbst entscheidend mitzuwirken."
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war nur der Beginn eines Weges, und in den letzten Jahren sind viele deutlich spürbare Markierungen in Richtung Bürgernähe, Partizipation, Transparenz gesetzt worden.
Lassen Sie mich hier ein bißchen Bilanz ziehen zu dem, was der Herr Landeshauptmann damals 1981 sagte und was in der Zwischenzeit Wirklichkeit geworden ist.
Ich darf noch einmal zitieren. Der Herr Landeshauptmann sagte damals: "Nun ist es zweifellos an der Zeit, einen großen Schritt weiter zu tun. Vorerst ist es Aufgabe der Landespolitik, die betroffene Bevölkerung über diese Probleme und die vorgesehenen Maßnahmen zu informieren, dann soll ein neues Modell der Mitsprachemöglichkeit erarbeitet und praktiziert werden."
Lassen Sie mich nur an drei Beispielen anführen, was geschehen ist. Problem "Landeshauptstadt", das in den letzten Monaten sehr oft diskutiert wurde. Hier wurde ein neues Modell der Volksbefragung mehr oder weniger installiert; die Bevölkerung wird aufgerufen, selbst über das Problem zu bestimmen und abzustimmen. Und wenn sich 56 % der niederösterreichischen Bevölkerung daran beteiligt haben, so spricht diese Zahl für sich, und, wir haben es einige Male erwähnt, das ist Weltrekord. Sie hat sich für diese Landeshauptstadt und auch, Herr Abg. Mohnl, für die Regionalförderung entschieden, denn ohne das Votum der Bevölkerung wäre beides nicht gekommen. Und wenn Sie gesagt haben, die SPÖ hätte diese schon längst eingeführt, wenn sie die Mehrheit gehabt hätte, dann darf ich Ihnen entgegnen, sie wäre sicher nicht gekommen, denn hätte es bei einer SPÖ-Mehrheit auch im Lande so eine Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben, wie sie in den letzten 17 Jahren auf Bundesebene stattgefunden hat, wäre wahrscheinlich kein Geld dagewesen, diese Regionalförderung einzuführen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch auf die Auseinandersetzung über die Standortdiskussion dieser Landeshauptstadt in St.Pölten selbst hinweisen, wo am 29.1. dieses Jahres eine Diskussion mit großer Beteiligung der Betroffenen, was die Bauvorhaben betrifft, stattgefunden hat.
Und ich darf als drittes Beispiel die Frage der Sondermülldeponien anführen, wo erstmalig in einer solchen Frage eine intensive Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung hergestellt wird. Ich denke an die Einführung der Bürgerbeiräte, wo jeder, der daran interessiert ist, mitbestimmen konnte, seine Vertreter mitsprechen konnten, und Landeshauptmannstellvertreter Pröll hatte wiederholt betont, daß ohne das Votum, ohne die Information der Bürger hier nichts geschieht.
Ich darf ein zweites herausgreifen. Der Herr Landeshauptmann hat damals unter anderem angeführt, ich zitiere nochmals: "Meine Damen und Herren! Um mein persönliches Bemühen zu unterstreichen, den Niederösterreichern mehr Mitspracherecht zu ermöglichen, sie in allen Fragen zu hören und ihnen die Gelegenheit einzuräumen, ihre sehr persönlichen Sorgen und Nöte vorzubringen, werde ich als Landeshauptmann regelmäßig Sprechtage in allen Bezirken unseres Landes abhalten. Die Bevölkerung unseres Landes aber lade ich ein, davon Gebrauch zu machen."
Liebe Freunde! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute, einige Jahre danach, darüber Bilanz zieht, so hat die Bevölkerung von dem Gebrauch gemacht, wozu sie der Herr Landeshauptmann eingeladen hat. 90 solche Sprechtage des Landeshauptmannes haben in den vergangenen Jahren in allen unseren Bezirken stattgefunden. Bei jedem Sprechtag waren es 150 bis 200 Bürger, die mit ihren Anliegen zum Landeshauptmann gekommen sind, die mit dem Landeshauptmann, mit dem Chef dieses Landes, ihr Problem durchbesprechen konnten. Pro Sprechtag 150 bis 200 Bürger! Wenn Sie das bisher nicht gewußt haben, darf ich Ihnen die Zahl noch einmal sagen. Das sind über 15.000 Bürger, die ein persönliches Gespräch mit dem Landeshauptmann führen konnten. Gestern wurde in Zwettl dieser Sprechtag abgeschlossen. Ich habe gehört, daß 155 Personen im Laufe des Tages beim Herrn Landeshauptmann vorgesprochen haben. Na selbstverständlich hat der Herr Landeshauptmann einen Mitarbeiterstab, wo dann die Probleme im Detail besprochen werden.
Ich glaube, allein der Umstand, daß die Bevölkerung die Möglichkeit hat, im Bezirk das Gespräch zu führen, ist eine ungeheure Entwicklung in Richtung von mehr Bürgernähe, mehr Demokratie, und für dieses Demokratieverhalten gebührt dem Herrn Landeshauptmann die römische Note I, wenn ich nach der Schulbenotung vorgehen darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf ein drittes anführen. (Unruhe. - Ruf von Abg. Mohnl.) Ja was macht Sie denn da so nervös, Herr Kollege Mohnl? Sagen Sie mir, bitte schön, noch ein Regierungsmitglied in irgendeinem Staat, in irgendeinem Land, das so eine Ochsentour auf sich nimmt, um eine direkte Konfrontation, eine solche direkte Möglichkeit der Bevölkerung seines Landes zu bieten. Ich glaube, das ist Weltklasse und einmalig! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf als viertes anführen. Er hat damals gesagt, er werde jede Landesdienststelle anweisen, den Parteienverkehr so abzuwickeln, daß zweimal wöchentlich auch zwischen 16.00 und 19.00 Uhr Amtsstunden eingeführt werden. In der Zwischenzeit ist das verwirklicht worden, und die Bevölkerung hat von diesen Abendsprechtagen überaus oft Gebrauch gemacht. Insgesamt waren es im Jahre 1986, wo mir die Zahl vorliegt, 151.000 Fälle, die in den Abendsprechtagen von den Beamten unseres Landes behandelt worden sind. Ich habe gehört, 1987 soll es eine Steigerung um ungefähr 10 % gegeben haben, und diese Aufforderung des Landeshauptmannes haben viele Gemeinden und auch andere Dienststellen der öffentlichen Hand übernommen.
Es hat aber auch eine Reihe anderer Projekte gegeben. Ich denke hier zum Beispiel an die Vereinfachung der Gesetze im Landtag, ein Steckenpferd unseres Klubobmannes Bernau, und ich glaube, wir haben uns hier mit vielen Vorlagen durchgesetzt. Ich denke an die Rechtsbereinigung. Ich denke an die Normerlaßbereinigung. Ich denke an die Eingangsbestätigung, womit seit 1.3.1982 jedes Ansuchen eines Landesbürgers innerhalb von drei Wochen beantwortet wird und er zumindest Bescheid oder eine Nachricht kriegt, daß das Ansuchen eingelaufen ist. Es wird auch mitgeteilt, welche Stelle hier zuständig ist.
Ich glaube, der Landeshauptmann hat mit Recht vor einiger Zeit in den NÖ-Schriften ausgeführt - ich darf wieder wörtlich zitieren: "In einer verbesserten Gesetzestechnik erblicke ich einen bedeutenden Schritt zum Ziel der Bürgerzugewandtheit. Zielpunkt dieser Richtlinien sind daher der Abbau, die Vereinfachung und die Verständlichkeit der Rechtsnormen. Einfach formuliert, ließen sich diese Ziele in dem Satz zusammenfassen: Wenn schon Gesetze, dann verständliche und präzise. Gesetze sollen so gestaltet werden, daß sie den Zugang zu ihrer Sprache nicht allein dem Fachmann, sondern auch dem Bürger erschließen. Dieser Weg ist sicherlich weit. Es lohnt sich, ihn zu gehen." Ich glaube, daß man dem nur beipflichten kann und daß das in den letzten Jahren eine positive Entwicklung in Blickrichtung von mehr Bürgernähe gewesen ist. Meine Damen und Herren! Diese rein demonstrative, unvollständige und nicht gewichtige Aufzählung von Regierungsbeschlüssen, Dienstanweisungen, Maßnahmen zum Thema "Näher zum Bürger" ist, wie bereits gesagt, der Hinweis darauf, daß die politische und beamtete Führung unter Landeshauptmann Ludwig viele Maßnahmen freiwillig gesetzt hat und daß vieles gelungen ist, und ich glaube, man kann am Ende einer Legislaturperiode oder gegen Ende einer Legislaturperiode feststellen, daß heute mehr Mitspracherecht, mehr Information des Bürgers von Seiten der Landesverwaltung gegeben ist, als das von fünf oder mehr Jahren der Fall war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Niederösterreichische Auskunftsgesetz in Ausführung des
Auskunftspflicht-Grundsatzgesetzes - ein sehr langes und schwieriges Wort - gibt den vielen faktischen Gegebenheiten unseres seit langem in unserem Land geübten Verwaltungshandelns eine rechtliche Grundlage. Wir sehen in der heutigen Vorlage einen weiteren Schritt in Richtung Demokratisierung und Bürgernähe, Teilnahme des Bürgers am öffentlichen Leben, an seinem Leben. Ich glaube, es ist auch bemerkenswert, daß dieses Gesetz sehr kurz gefaßt ist, was die Gesetzesmaterie betrifft. Es hat nur fünf Seiten mit sieben Paragraphen. Es ist verständlich, und es ist das erste und, soweit mir bekannt ist, einzige Landesgesetz, welches den Begriff der Verständlichkeit im Gesetzestext als Verpflichtung enthält. Ich glaube, es gilt hier der Grundsatz, eine Auskunft, die nicht zu verstehen ist, ist keine Auskunft. Ich habe schon angeführt, daß Niederösterreich eine Reihe von guten Maßnahmen gesetzt hat, den Zugang zur Information zu erleichtern. Mit diesen Maßnahmen, welche das Bemühen um das sinnvolle Miteinander signalisieren, wird in diesem Gesetz das Recht auf Auskunft zugestanden und bei Verweigerung ist dies sogar bescheidmäßig zu tun. Ich wünsche mir und bin davon überzeugt, daß dieses Bescheidverlangen nach dem Gesetz wirklich nur die letzte Ausnahme sein soll und auch sein wird. "Der Landesdiener", unter Anführungszeichen, der niederösterreichische Beamte, wird so seine bürgerfreundliche Haltung weiter ausbauen und entwickeln und einen Bescheid gemäß § 5 überflüssig machen.
Dieses Gesetz, das der Landtag heute beschließt, ist ein weiteres Signal in die Richtung, in der wir uns seit 22.1.1981, seit der Ära Landeshauptmann Ludwigs, bewegen. "Regierung und Verwaltung sind für den Bürger da, und zwar nur gemeinsam", hat Landeshauptmann Ludwig damals gesagt. In dem Stil, ich glaube, das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt, konnten und werden auch in Zukunft Probleme gelöst werden. Dieses Gesetz ist eine Grundlage für mehr Gemeinsamkeit in diesem Land zwischen der Verwaltung und seinen Bürgern, und deshalb werden wir ihm die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu dieser Vorlage liegt keine weitere Wortmeldung vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Nunmehr bitte ich den Herrn Abgeordneten Böhm, die Verhandlungen zur Ltg.380/L einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Vorlage der Landesregierung Ltg.380/L betreffend Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes. Das Niederösterreichische Landes-Personalvertretungsgesetz vom 26.Jänner 1978 wurde zuletzt am 11. Dezember 1980 novelliert. Aufgrund der praktischen Erfahrungen hat nunmehr die Zentralpersonalvertretung der NÖ Landesbediensteten den Antrag auf neuerliche Novellierung des zitierten Gesetzes gestellt. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen hauptsächlich der Klarstellung bei der Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Dienstnehmervertretung. Sie berücksichtigen die technischen Neuerungen und räumen der Personalvertretung eine im Hinblick auf die geplanten Dezentralisierungen und Regionalisierungen wichtige Information bei der Anschaffung von Diensträumen ein. Im übrigen wurden die Terminologie der Systematik dieses Gesetzes und die Zitierungen von Gesetzesbestimmungen der Rechtslage angepaßt. Ferner wird auch das Mitwirkungsrecht bei den Agenden des Dienstnehmerschutzes konkretisiert. Die Personalvertretung hat somit durchgehend bei der Vollziehung von Dienstnehmerschutzvorschriften ein Mitwirkungsrecht und nicht nur in allgemeinen Angelegenheiten.
Namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ LandesPersonalvertretungsgesetzes wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte und Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Ing.Schober, die Verhandlungen zur Ltg.381/D einzuleiten. 

Abg. Präs. Ing.SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über die Landtagsvorlage 381/D, Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, DPL-Novelle 1988.
Zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde mit Wirksamkeit vom 1.Juli 1988 eine Anhebung der Bezüge der öffentlichen Bediensteten des Bundes in der Weise vereinbart, daß alle Gehalts- und Entgeltansätze, ausgenommen die Haushaltszulage, um S 330,-- angehoben werden. Die Allgemeine Dienstzulage wird um 1,2 % erhöht. Die Laufzeit dieses Gehaltsabkommens endet mit 31.Dezember 1988. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in erster Linie die neuen Bezugsansätze auch für die Landesbeamten vorgesehen werden. Die Zwischenschemata des Landes werden entsprechend angepaßt. Weiters werden mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf bundesrechtliche Änderungen auf dem Gebiet des Dienstrechtes übernommen.
Nennenswerte finanzielle Aufwendungen sind, abgesehen von der Bezugserhöhung, nicht zu erwarten.
Ich darf daher namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses folgenden Antrag einbringen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1988) wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Auch zu dieser Vorlage gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Böhm, die Verhandlungen zur Ltg.383/L einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes. Wie bereits vom Berichterstatter zur Änderung der Dienstpragmatik angeführt, sollen auch bei den Vertragsbediensteten des Landes mit diesem Gesetzentwurf die entsprechenden Bezugserhöhungen ab 1.Juli 1988 durchgeführt werden, so wie sie zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart wurden. Erhöhung der Bezüge um S 330,--. Die Allgemeine Dienstzulage wird um 1,2 % erhöht. Die Laufzeit dieses Gehaltsabkommens endet mit 31.Dezember 1988. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in erster Linie die neuen Bezugsansätze auch für die Vertragsbediensteten des Landes vorgesehen werden. Ebenso werden die Zwischenschemata des Landes entsprechend angepaßt.
Weiters sollen mit diesem Gesetz bundesrechtliche Änderungen auf dem Gebiete des Dienstrechtes übernommen werden. Beispielsweise soll auf die Anpassung der dienstrechtlichen Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit hingewiesen werden. Ein wesentlicher Teil dieser Novelle stellt auch die Neugestaltung des Rechtsinstitutes "Ersatz von Beiträgen zur Höherversicherung" dar. Die Beweggründe für diese Neuregelung liegen, vereinfacht ausgedrückt, darin, daß ohne Aufwandsvermehrung bei Pensionsanfall eine bessere Wertung der Ersatzbeträge erzielt wird. Namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle) wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Auch zu dieser Vorlage gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Zur Ltg.382 ersuche ich den Herrn Abgeordneten Zauner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZAUNER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.382/L-3. Im Rahmen der Dezentralisierungsbemühungen der Landesregierung wurde der beiliegende Entwurf einer Änderung des NÖ Landesstraßengesetzes ausgearbeitet. Dieser sieht vor, die Bewilligungen der Neuanlage, Umgestaltung und Umlegung von Landesstraßen einschließlich von Brückenbauten sowie der Vorarbeiten hiefür auf die Bezirksverwaltungsbehörden zu übertragen. Dadurch sollen diese Verfahren näher zum Bürger verlagert werden. Auch soll in diesen Verfahren die Möglichkeit einer Berufung eingeführt werden. Dazu ist es erforderlich, daß einige Paragraphen geändert werden. Der Bauausschuß hat sich in seiner Sitzung damit eingehend befaßt, und ich darf namens des Bauausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesstraßengesetzes wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzes Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Durchführung der Abstimmung bzw. der Debatte.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Auch bei der letzten Vorlage, die heute zur Debatte steht, gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bauausschusses):
Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Ende der Sitzung um 12.03 Uhr.)