Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1987/88

62. Sitzung am 17. Dezember 1987

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 299) 
2.	Verlesung des Einlaufes (Seite 300)
3.	Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Gemeinde Dietmanns).
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 300); Redner: Abg. Koczur (Seite 301), Abg. Rabl (Seite 302); Abstimmung (Seite 303).
Antrag des Bauausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Wittig, Kalteis u.a. gemäß § 29 LGO im Zusammenhang mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Bautechnikgesetzes bezüglich Änderung der NÖ Bauordnung 1976. Berichterstatter: Abg. Zauner (Seite 303);
Abstimmung (Seite 304).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über eine Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Breininger (Seite 304); Redner: Abg. Wagner (Seite 305), Abg. Wittig (Seite 308); Abstimmung (Seite 310).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für zwei Darlehen, die vom NÖ landw. Siedlungsfdons 1987 und 1988 aufgenommen werden. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 310); Abstimmung (Seite 311).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Überprüfung von Teilgebieten der Gebarung des a.ö. Krankenhauses Korneuburg. Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 311);
Abstimmung (Seite 312).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974. Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 312); Redner: Abg. Wilfing (Seite 312); Abstimmung (Seite 316).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes. Berichterstatter: Abg. Gausterer (Seite 316); Abstimmung (Seite 317).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Verfassungsgesetz - Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1974. Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 317); Abstimmung (Seite 318).
Antrag des Finanzausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes und des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 318); Abstimmung (Seite 318).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 318);
Abstimmung (Seite 319).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen und unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Gemäß § 40 Abs. 3 der Landesgeschäftsordnung 1979 teile ich dem Hohen Hause mit, daß am 10. Dezember 1987 Wahlen in den Geschäftsausschüssen stattgefunden haben, es wurden gewählt im Finanzausschuß Abg. Dr.Johann Bauer zum Schriftführer, im Gesundheitsausschuß Abg. Karl Gruber zum Obmann und Abg. Ferdinand Icha zum Schriftführerstellvertreter, im Schulausschuß Abg. Hannelore Reiterer zum Schriftführerstellvertreter, im Umweltausschuß Abg. Werner Feurer zum Obmannstellvertreter, im Unvereinbarkeitsausschuß Abg. Helene Auer zum Schriftführerstellvertreter, im Verfassungsund Rechtsausschuß Abg. Eduard Wagner zum Obmann, im Wirtschaftsausschuß Abg. Dr.Johann Bauer zum Obmannstellvertreter und Abg. Anton Rupp zum Schriftführer.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück, Ltg.354, welches im zuständigen Ausschuß erledigt wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes, selbständige Anträge von Abgeordneten.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.355/A-1/49 -
Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes und des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs.
Ltg.354/A-1/48 -
Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich.
Ltg.356/H-3/8 -
Vorlage der Landesregierung, IV/1-BET-14/97-87 vom 15. Dezember 1987 betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H., Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 12 Abs.3 lit.c Wasserbautenförderungsgesetz. 
Ltg.357/H-3/9 -
Vorlage der Landesregierung, IV/1-BET-14/98-87 vom 15. Dezember 1987 betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H., Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 12 Abs.3 lit.c Wasserbautenförderungsgesetz. 
Ltg.358/H-8/7 -
Vorlage der Landesregierung IV/1-F999/ 17-87 vom 15. Dezember 1987 betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens.
Ltg.359/G-1/22 -
Vorlage der Landesregierung, II/1- M514/3-87 vom 15. Dezember 1987 betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederöster reich in Gemeinden (Markterhebung Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl).
Ltg.360-B-1/16 -
Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, KA-40-1987 vom 24. November 1987, über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, VI/1987. 

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes bzw. Mitteilung der bereits erfolgten Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Sivec die Verhandlungen zur Ltg.346 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ltg.346/87 befaßt sich mit der Markterhebung der Gemeinde Dietmanns im Verwaltungsbezirk Waidhofen a.d. Thaya. Ich darf zu diesem Gesetzentwurf berichten. Der Gemeinderat von Dietmanns hat in seiner Sitzung am 22. April 1986 einstimmig den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen. Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 1987 mit dieser Vorlage befaßt und ist nach Beratung zur einstimmigen Beschlußfassung gekommen, daß dieser Antrag dem NÖ Landtag vorgelegt wird. Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Koczur.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn die Gemeinden im Reigen der Gebietskörperschaften immer als das unterste Fundament bezeichnet werden, auf dem letztlich Länder und Bund aufbauen, so unterstreicht man damit die Bedeutung, die diesen kleinsten Zellen des Staates zukommt. Schließlich ist dies ja auch jener Bereich, in dem die unmittelbare Umwelt des Bürgers gestaltet wird, jener Bereich, den der einzelne unmittelbar spürt und auch am ehesten überschaut.
Wenn daher heute der NÖ Landtag über die Markterhebung der Gemeinde Dietmanns zu beraten und zu beschließen hat, so ist dies nicht nur eine Anerkennung für die geleistete Arbeit in einer kleinen, im Waldviertel gelegenen Gemeinde, sondern darüber hinaus auch eine Bestätigung der Bedeutung, die wir unseren Kommunen beimessen. Es ist letztlich aber auch eine Anerkennung der Leistungen der vielen tausenden Gemeindevertreter im Lande, die mit viel Idealismus und Opferbereitschaft die schwierige, aber auch faszinierende Aufgabe im Dienst ihrer Mitbürger als Verwalter und Gestalter ihrer Gemeinden erfüllen.
Meine Damen und Herren! Wenn dem NÖ Landtag heute der Werdegang der Gemeinde Dietmanns von der ersten Besiedelung bis zur Gegenwart als kurzer Auszug einer wechselvollen Geschichte vorliegt, wie wir sie an sich aus vielen Gemeindechroniken des Waldviertels kennen, so liegt die Besonderheit vor allem darin, daß Dietmanns zu jenen Gemeinden des Waldviertels gehört, die sich zu einer Industriegemeinde entwickelt haben.
Der Ort hat von seiner ersten urkundlichen Erwähnung in einem Zehentverzeichnis des Jahres 1230 bis an den Beginn des 18. Jahrhunderts eine eher untergeordnete Bedeutung gehabt und bestand an sich nur aus wenigen Häusern. Als an der Wende zum 18. Jahrhundert der Sieghartser Schloßherr Graf Christoph Ferdinand Valentin an die Verwirklichung seines Lebenszieles ging, Siegharts zum Zentrum der Textilindustrie der ganzen Monarchie auszubauen, da strahlten diese Aktivitäten natürlich auch auf die umliegenden Gemeinden aus, sodaß auch in der Nachbargemeinde Dietmanns bald eine rege Bautätigkeit einsetzte. Valentin war ein sehr aufgeschlossener Mensch und er war mit der Ostindischen Handelskompanie in Berührung gekommen, die vom Kaiser Karl VI. das ausschließliche Privileg des Handels nach Ost- und Westindien für 30 Jahre erhalten hatte. Valentin erkannte, daß die Zukunft in der aufstrebenden Industrie zu suchen sei und setzte sein gesamtes verfügbares Vermögen für die Realisierung seiner kühnen Pläne ein. Auf dem Höhepunkt seines Erfolges griff jedoch die hohe Politik in die bis dahin sehr positiv verlaufende Entwicklung ein. Die Ostindische Handelskompanie erweckte auf Grund ihrer Erfolge den Mißfall der Seemächte und unter dem Druck der Kriegsdrohungen Frankreichs, Spaniens, Englands und der Niederlande wurde im sogenannten Frieden von Paris am 31. Mai 1727 zunächst die Stillegung auf sieben Jahre und später die gänzliche Auflösung verfügt. Dies brachte natürlich für die junge Industrie in dieser Umgebung einen argen Rückschlag, aus der sie sich erst wieder erholte, als Kaiser Josef II. im Verordnungswege 1783 erlaubte, daß jeder Weber seine Waren selbst verkaufen konnte. Und in den vielen anderen Gemeinden des Waldviertels klapperte um das Jahr 1800, auch in Dietmanns, in jedem Haus ein oder mehrere Webstühle. Die Hausweber bezogen ihre Waren von den Bahnverlegern, bei denen sie letztlich auch wieder die fertigen Produkte ablieferten. Der Verkauf erfolgte zum Teil über die Großhändler, die jedoch nur zu den Jahrmärkten großer Städte zogen, wo es einen entsprechenden Umsatz gab, zum anderen durch die sogenannten Bandlkramer, die ihre Waren im Umherziehen feilboten und die dann irgendwo die Ursache waren, daß letztlich die gesamte Umgebung Siegharts, Dietmanns und die anderen Gemeinden dieses Bezirkes bald den Ruf des Bandlkramerlandls erhielten.
Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts entstanden dann die großen Fabriken, sodaß die Hausweberei bald gänzlich eingestellt wurde. In Dietmanns entstand die erste Fabrik im Jahre 1865. Wurden zunächst noch Leinenbänder erzeugt, so fertigte der Betrieb unter dem Nachfolger Hetzer und Söhne bereits Seiden- und Halbseidenbänder sowie Halbseidenplüsche.
Die Unternehmerfamilie Hetzer war sehr sozial eingestellt und auch gegenüber der Gemeinde sehr großzügig. Es wurden Arbeiterwohnhäuser eingerichtet und auch eine Kinderbewahranstalt zur Verfügung gestellt. Keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, wenn man aus verschiedenen Berichten weiß, daß die Bezirksbehörden sehr oft in dieser Zeit auf das Verbot der Arbeit von Schulkindern hinweisen mußten. Mit dem ersten Weltkrieg kamen auch beträchtliche Absatzprobleme für den Betrieb, der schließlich stillgelegt wurde. Als die Firma Gebrüder Schiel AG den Betrieb 1926 erwarb, erweckte dies natürlich allgemeine Befriedigung, weil wiederum zahlreiche Menschen Arbeit fanden. Nachdem die Firma Schiel wie viele andere Betriebe im zweiten Weltkrieg gezwungen war, Fallschirmseide zu erzeugen, leiteten die Besatzungsmächte nach Kriegsende natürlich gewisse Rechte ab. Rohstofflager und Maschinen wurden beschlagnahmt und zum Teil abtransportiert. Es war das besondere Verdienst des späteren Ehrenbürgers der Gemeinde Dietmanns, Kommerzialrat Siegfried Tschebin, daß der Betrieb den Russen abgerungen wurde und noch 1945 die Produktion aufnehmen konnte. Wie ihre Vorgänger war auch die Firmenleitung Schiel der Arbeiterschaft und der Gemeinde des Ortes sehr eng verbunden, so wurde das Schieldörfl errichtet, Arbeiterwohnungen an der Hauptstraße erbaut und letztlich auch eine Beteiligung am Gemeindewohnbau geleistet, um der ärgsten Wohnungsnot Herr zu werden.
Heute sind in diesem Betrieb, der es verstanden hat, immer wieder rechtzeitig zu investieren, 110 Mitarbeiter beschäftigt. Die Erzeugnisse gehen mit nahezu 90 % auf ausländische Märkte, was beweist, daß es sich um einen potenten Betrieb handelt. Derzeit wird an einer neuen Webhalle gebaut, um rechtzeitig für die Zukunft Vorsorge zu treffen.
1971 siedelte sich in Dietmanns ein weiterer Textilbetrieb, die Firma Waidhofer an, die jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und es fand sich im Jahre 1979 der deutsche Konzern Steilmann, der diesen Betrieb aufkaufte und seither nahm diese Oberbekleidungsfirma eine äußerst gute Entwicklung, die heute 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Dietmanns ist auch seit dem Jahre 1838 Schulstandort. Zunächst nur eine Filialschule von Großsiegharts, doch bald mußte auf Grund der hohen Schülerzahl eine eigene Schule erbaut und mehrmals erweitert werden. Auch sonst ist man in Dietmanns um den Fortschritt bemüht. Die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage, eines neuen Gemeindeamtes, in dem auch das Postamt untergebracht ist, der Ausbau des ehemaligen Kinos in ein modernes Gemeindezentrum sowie der gemeinsame Bau einer vollbiologischen Kläranlage mit der Stadt Groß-Siegharts und verschiedene Sporteinrichtungen geben Zeugnis davon. Besonders hervorzuheben ist die Bautätigkeit der letzten Jahrzehnte, wo durch Initiativen der Gemeinde Dietmanns, die die Baugründe zur Verfügung gestellt hat, rund 150 Eigenheime entstanden sind. 1988 wird man mit der Errichtung von 18 Eigentumswohnungen beginnen. Seit 1984 besteht in Dietmanns eine freiwillige Feuerwehr, die über alle notwendigen Geräte zur zeitgemäßen Brandbekämpfung verfügt und im neuen Gemeindezentrum untergebracht ist. Der Ort ist der bezirksweiten Müllentsorgung angeschlossen, führt regelmäßig Problemstoffsammlungen durch und derzeit wird auch das Erdgasnetz erweitert.
Zusammenfassend kann man daher sagen, daß wir, wenn wir durch blühende Gemeinden zu einem blühenden Land kommen wollen, in Dietmanns auf dem rechten Weg dazu sind. Wenn man durch den freundlichen Ort geht, der bereits öfters Preisträger im Rahmen von Blumenschmuckbewerbern war, und sieht, wie hier zum Wohle der Bürger gearbeitet wird, so ist es wohl selbstverständlich, daß ich als Bezirksmandatar, aber auch als Nachbarbürgermeister der neuen Marktgemeinde Dietmanns, der Gemeindevertretung und natürlich den Dietmannserinnen und Dietmannsern für die Zukunft ein kräftiges "Glück auf" wünsche. Unsere Fraktion wird selbstverständlich dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Rabl. 

Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Wenn mit dieser Gesetzesvorlage und nach der Beschlußfassung des Landtages von Niederösterreich die Gemeinde Dietmanns in den Reigen der dann zehn Marktgemeinden des Bezirkes Waidhofen/Thaya mit seinen insgesamt 15 Gemeinden eingegliedert wird, so ist das sicherlich für die Gemeindevertretung, vor allem aber für die Gemeindebürger dieser Waldviertler Gemeinde, man könnte schon fast sagen, am Puchberg, am Wieninger Rücken gelegenen Ortsgemeinde, eine Anerkennung. Ein Dank aber auch den Menschen dieser Gemeinde, für ihre Heimattreue und ihre Arbeitswilligkeit, vor allem in den harten und schwierigen Zeiten. Und so ist selbstverständlich auch der Antrag zu verstehen, den der Gemeinderat um Markterhebung stellt. Schon die Überlegung dafür läßt den Schluß zu, daß damit das Land, die gesamte Bevölkerung, die Kommunalvertreter und vor allem auch die Landesgesetzgebung, dem kommunalen Gebilde für ihr Wirken aus geschichtlicher Vergangenheit, vor allem aber in der Jetztzeit, Dank und Anerkennung dokumentiert. So glaube ich, können wir es verstehen, wir von der Gesetzgebung des Landtages von Niederösterreich, aber auch aus dem Bezirk Waidhofen/Thaya, daß damit der neuen Marktgemeinde Dietmanns Anerkennung widerfahren ist. Einem Ort, der bereits 750 Jahre im Waldviertel besteht und eine sehr wechselvolle Geschichte nachweisen kann, weniger in seiner wirtschaftlichen als vielmehr in seiner bevölkerungsmäßigen Entwicklung. Wir wissen aus den Archiven - ein Teil aus den Berichten dient ja als Grundlage für den Motivenbericht zur heutigen Landtagsvorlage -, daß vor gut 130 Jahren, um das Jahr 1850, erstmals in diesem Kronland unter der Enns eine Kommunalstrukturbereinigung ins Auge gefaßt wurde. Größere Gemeinden, nämlich der Pfarrbereich Groß-Siegharts, einschließlich Dietmanns, hätten zu einer Großgemeinde zusammengeschlossen werden sollen. Deshalb so geplant, weil das damalige Dietmanns größer war, sowohl was die Anzahl der Häuser als auch die Zahl der Einwohner betrifft.
Den Urkunden ist zu entnehmen, daß Dietmanns die doppelte Häuseranzahl, sicherlich mit Kleinsthäusern, als Groß Siegharts hatte. Jedenfalls zählte Dietmanns vor 100 Jahren nahezu 2000, jedoch gute 1.900 Einwohner. Wenn heute dieses Dietmanns 1.262 Einwohner beherbergt, mit den Zweitwohnsitzern 1.450, so sieht man in diesem Gebiet eine wechselvolle Situation was die Einwohnerzahl anlangt.
Dietmanns selbst als die flächenmäßig kleinste Gemeinde im Bezirk Waidhofen/ Thaya hat sicherlich von der Verkehrslage gesehen, eine günstige wirtschaftliche Situation und konnte mit freiwerdenden Mitteln aus dem Gemeindebudget und mit der Unterstützung und Förderung des Landes eine entsprechende Wohnbauförderungs- und Siedlungstätigkeit ins Leben rufen, kommunale Einrichtungen schaffen, sei es im Feuerwehrwesen oder bei gesellschaftspolitischen Einrichtungen, wie Gemeindezentrum, Gesellschaftsraum aber auch Langlaufloipen, Sporteinrichtungen und dergleichen mehr. Die eigene günstige Wirtschaftssituation mit der Förderung des Landes ermöglichten die Durchführung derartiger Projekte. Gerade die Lage von Dietmanns möchte ich vor Augen führen, wenn man uns in diesen Stunden oder Tagen auf den Wieninger Rücken versetzen würde, dann würden wir dort ein Stimmungsbild erleben, eine Adventstimmung geprägt durch den Rauhreif, im Hintergrund der Wald, ein Fleckchen Erde in diesem Waldviertel, das wir, so glaube ich, in ganz Niederösterreich in seiner einzigartigen Schönheit kaum wo finden werden. Aber auch in den Sommerund vor allem in den Herbsttagen, gibt der Südhang, an dem der neue Siedlungsbereich von Dietmanns liegt, gerade an einem Sonnentag mit dem Wald im Hintergrund ein einmaliges Waldviertler Stimmungsbild. So ist es selbstverständlich, daß gerade auch dieser Ort und dieser Bereich für den Fremdenverkehr ein äußerst günstiges Gebiet umschließt mit Spazier- und Waldwegen. Die Bewohner von Dietmanns sind vor allem durch die Bereitschaft der Privatzimmervermietung bekannt und fördern das Projekt. Sie sind hier aufgeschlossen und bekennen sich zu einer geordneten Umwelt, weil diese auch für einen guten Fremdenverkehr in der Zukunft eine entsprechende Voraussetzung ist.
Ich hatte heuer die Ehre und die Gelegenheit zweimal Gast in Dietmanns sein zu dürfen, zunächst als Vertreter des Herrn Landeshauptmannes bei der Eröffnung des neuen Postamtes, das für den Ort eine wirtschaftliche Bedeutung hat und erst vor kurzem bei der Eröffnung einer naturgeschichtlichen Ausstellung im Gemeindezentrum, die in diesem Bereich die Tätigkeit Dietmanns dokumentiert.
So darf ich zusammenfassen. Im eigenen Namen als Bezirksmandatar, aber auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der ÖVP-Fraktion dieses Landtages sage ich der Dietmannser Gemeindevertretung und der Dietmannser Bevölkerung ein Dankeschön für ihr Wirken, für ihre Arbeit und für ihre Heimatverbundenheit. Ich spreche die herzliche Gratulation und damit alles Gute zu Markterhebung für die Zukunft aus. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. 

Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses ):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Zauner die Verhandlungen zur Ltg.77 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abg. Wittig, Kalteis, Romeder, Gruber, Kurzbauer, Sivec, Mag.Freibauer, Zauner, Spiess, Hülmbauer gemäß § 29 LGO im Zusammenhang mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Bautechnikgesetzes, Ltg.77/B-21, bezüglich Änderung der NÖ Bauordnung 1976 zu berichten.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 13. März 1987 den § 117 der NÖ Bauordnung 1976 wegen Verfassungswidrigkeit mit Wirkung vom 29. Februar 1988 aufgehoben. Die Verfassungswidrigkeit wird damit begründet, daß Angelegenheiten nur dann in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde fallen, wenn diese Angelegenheit geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Bei Bauvorhaben, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, trifft dies nicht zu. Ein derartiges Bauvorhaben ist nämlich als Ganzes zu beurteilen. Nach Artikel 118 Abs. 2 der Bundesverfassung ist es nicht zulässig, daß eine Gemeinde einen Hoheitsakt bei einem Vorhaben setzt, das sich örtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde erstreckt. Der in der Beilage angeschlossene Gesetzentwurf berücksichtigt diese vorgenannten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes und regelt die Zuständigkeit bei Vorhaben, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken, dahingehend, daß in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist. Erstreckt sich hingegen das Vorhaben auf das Gebiet zweier oder mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden, dann ist zur Erteilung der erforderlichen Bewilligung in erster Instanz jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich das Vorhaben zum Großteil ausgeführt werden soll.
Die zuständige Behörde soll gleichzeitig auch für die Überwachung der Ausführung des Vorhabens und die Veranlassung zur Behebung späterer Bauordnungswidrigkeiten in erster Instanz zuständig sein. In den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen alle Aufgaben der NÖ Bauordnung 1976 soweit es sich nicht um die im Abschnitt IX sowie im Abschnitt X § 116, Abs. 3, 5 und 7 genannten Fälle handelt. Dieses Gesetz soll mit 1. März 1988 in Kraft treten. Der Ausschuß hat sich damit befaßt und die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem Antrag der Abgeordneten Wittig, Kalteis u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Bauordnung 1976 geändert wird, wird - so wie es sich aus der Beilage ergibt - genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bauausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Breininger die Verhandlungen zur Ltg.330 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über das Gesetz über eine Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich zu berichten. Nach eineinhalbjähriger Beratungstätigkeit der von der Österreichischen Rektorenkonferenz und dem Amt der NÖ Landesregierung beschickten Projektgruppe "Universitäre Einrichtungen in Niederösterreich" erfordern die von der Projektgruppe erarbeiteten bzw. an die Projektgruppe gerichteten Vorschläge eine Realisierung. Die stärker als bisher zu koordinierende Förderung von Wissenschaft und Forschung durch das Land Niederösterreich verlangt eine Einrichtung, die außerhalb der Gruppen und Abteilungen des Amtes der Landesregierung und der ihnen eigenen Spezialisierung tätig werden kann. Diese Anstalt wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem Namen "Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich" in Krems errichtet.
Ich darf dazu noch bemerken, zum § 1 dieses Gesetzentwurfes, der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich kommen mehrere Aufgaben zu:
1. Die in den Gruppen und Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung parallel vergebenen Förderungen von Forschungsvorhaben sollen nun durch diese Stelle im vorhinein begutachtet und koordiniert werden.
2. Der neuen Einrichtung kommt es in Hinkunft zu, Förderungen zu geben, wenn sie der Weiterentwicklung der Wissenschaft dienen, sowie Forschung und Lehre zu organisieren, soweit dadurch nicht in Bundeskompetenzen eingegriffen wird.
3. Die Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich hat alle Initiativen zu fördern und zu koordinieren, die auf Schaffung oder Übertragung universitärer Einrichtungen nach Niederösterreich oder auf die Errichtung einer Universität in Niederösterreich gerichtet sind. Sie hat dabei die Interessen des Landes Niederösterreich gegenüber dem Bund und anderen Rechtsträgern wahrzunehmen.
Zu § 2 darf ich ausführen, daß die Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich als eine Einrichtung öffentlichen Rechts errichtet wird und ihren Sitz in Krems hat. Die Organe der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich werden dann im folgenden aufgezählt. Zu § 10 im letzten Satz erlaube ich mir aus dem Ausschußbericht, der ja auch im Unterausschuß dreimal getagt hat, zu sagen, daß durch diese Bestimmung der Aufgabenbereich der Wissenschaftlichen Landesakademie von jener der Akademie für Umwelt und Energie genau abgegrenzt werden soll. Der Akademie für Umwelt und Energie sollen weiterhin jene Aufgaben zustehen, die ihr nach § 17 des NÖ Umweltschutzgesetzes 1984 zukommen.
Soweit mein Bericht. Ich darf nun folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf über eine Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wagner.

Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird also heute in diesem Hohen Hause zu einem gemeinsamen Beschluß über das Gesetz einer niederösterreichischen Landesakademie kommen. Man könnte es dabei bewenden lassen, und damit die zu erledigenden Aufgaben an die vorgesehenen Gremien delegieren und weiterleiten. Ich meine aber, daß uns das zu wenig sein sollte, und daß man sicherlich zur Entstehung dieses Gesetzes noch etwas sagen sollte. Ich glaube auch, und ich möchte das hier sagen, daß es sehr unterschiedliche Auffassungsund Beweggründe gegeben hat, die Gründung der Landesakademie zu beschließen, und ich möchte noch hinzufügen, es gab wesentliche Unterschiede, aber doch sehr viele Möglichkeiten der Annäherung. Und zweitens möchte ich auch einmal die Position der SPÖ klarlegen, die wir in Bildungsfragen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder formuliert haben. Bei der Landeshauptstadtbefragung hat - darüber wurde im Rahmen der Budgetverhandlungen viel gesprochen - die ÖVP fünf Städten Hoffnung gemacht. Man hat immer gewußt, daß nur eine Stadt Landeshauptstadt werden kann und daß vier andere Städte zweifellos keine Berücksichtigung finden werden. Daher war es sicherlich aus der Sicht der ÖVP schon immer klar, daß man versuchen muß, der Stadt Krems, die eine der Hauptbewerberinnen war, ein Trostpflaster zu geben und möglichst rasch eines zu finden. Im Februar 1986 wurde zum Geburtstag des Herrn Landeshauptmannes der Fonds für universitäre Einrichtungen geschaffen und schon im Frühjahr 1986 wurde in Zeitungen berichtet, daß es Diskussionen gibt, eine Universität nach Niederösterreich zu bringen. Immer deutlicher wurde die Meinung vertreten, daß diese Universität in Krems angesiedelt werden soll.
Im Herbst 1986 wurde dann ein erster Entwurf für eine Landesakademie für Bildung und Politik vorgelegt. Nach sehr kurzer Zeit ist man daraufgekommen, daß dies eine Neuauflage von Mattersburg sein würde und daher ist dieser Entwurf eigentlich ganz kurzzeitig eingeschlafen. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, daß man damals versucht hat, sehr schnell und sehr rasch etwas zu tun, um möglichst bald für Krems ein Äquivalent zu schaffen. Und nach diesem Fehlschlag, wie ich glaube, kam es dann zur Einsetzung einer Projektgruppe - Universitäre Einrichtungen - und am 12.11.1986, so habe ich einem Bericht entnommen, hat der Herr Bürgermeister Wittig zu Gesprächen nach Krems eingeladen. Vor wenigen Wochen wurden uns auch diese Unterlagen zugänglich gemacht, aus denen hervorgeht, daß der Adressat nicht das Land Niederösterreich, sondern der Herr Bürgermeister oder der Kulturreferent der Stadt Krems war. Also der Motor war anscheinend Krems und nicht so sehr das Land Niederösterreich und daher glaube ich, ist das ein zweites Indiz dafür, daß in erster Linie von Krems aus diese Landesakademie oder was immer geschaffen werden sollte, betrieben wurde. Trotz der Tatsache, daß in der Koalitionsvereinbarung ein postgraduales-Institut für Niederösterreich vorgesehen war, war es natürlich klar, daß hier nicht sehr rasch Maßnahmen gesetzt werden können, und schließlich und endlich war man sich ja immer wieder der Tatsache bewußt, daß im Oktober 1987 in Krems Gemeinderatswahlen stattfinden und daß man natürlich versuchen mußte, deutliche Zeichen zu setzen, daß das Land Niederösterreich, daß der Herr Landeshauptmann, Krems nicht vergessen hat. Im Frühjahr 1987 wurde dann die zweite Auflage der Landesakademie auf den Tisch gelegt und jetzt hieß dieser Vorschlag: Landesakademie für Wissenschaft und Forschung. Dieser Gesetzentwurf ging in die Begutachtung. Am 8. Juli wurde der Gesetzentwurf vorgelegt und soweit ich informiert bin und ich hoffe, daß es auch stimmt, ich bin fast davon überzeugt, gab es auf Landtagsebene keine Gespräche und keine Information, was wirklich geschehen soll.
Daher waren wir natürlich sehr überrascht, als es am 16.9., also zweieinhalb Wochen vor der Gemeinderatswahl in Krems, einen inoffiziellen Festakt gegeben hat, bei der offiziell der Baubeginn der Wissenschaftlichen Landesakademie in Krems begangen wurde. Das Wahlergebnis in Krems ist bekannt. Der Festakt war offensichtlich ein Bärendienst und nur eine sehr zweifelhafte Hilfe für die Stadt Krems.
Am 24.9. hat unser Klubobmann Lechner gegen die Mißachtung des Landtages protestiert, daß man versucht hat, eine Entscheidung schon vorweg zu nehmen. Am 8.10., also einen Monat nach Baubeginn, kam es dann zu den ersten Ausschußberatungen im Zusammenhang mit dieser Landesakademie und es war damals auch sehr deutlich eine Fristsetzung von seiten der ÖVP zu hören. Diese chronologische Darstellung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, scheint mir der Beweis dafür zu sein, daß mit dieser Landesakademie in erster Linie einmal die Stadt Krems befriedigt werden soll und daß man natürlich auch versuchen wollte, für die Gemeinderatswahl in Krems spektakuläre Aktionen zu setzen. Schließlich und endlich, das gebe ich gerne zu, ist es auch eine öffentlichkeitswirksame Politik gewesen, hier Ankündigungen zu treffen, ohne Vorlage von entsprechenden Beschlüssen.
Ich möchte aber auch heute deutlich feststellen, daß wir dann in den Ausschußverhandlungen ein gutes Gesprächsklima vorgefunden haben, daß in diesen Ausschußberatungen nicht die Aktionen im Vordergrund standen, wie ich meine, sondern daß es uns darum ging, wirklich aus dieser Landesakademie eine Chance für die Zukunft des Landes zu eröffnen. Nach dem heutigen Beschluß, meine sehr geschätzten Damen und Herren, hoffe ich, daß die babylonischen Sprachverwirrungen in Niederösterreich rund um diese Fragen ein Ende finden. Es wird also Krems Sitz dieser Landesakademie, Laxenburg wird weiterhin der Sitz der Akademie für Umwelt und Energie sein, und drittens bemühen wir uns natürlich und unterstützen alle Bestrebungen vielleicht auch eine Universität nach Niederösterreich zu bringen. Ich muß nur den Zeitungen entnehmen - heute wird es offiziell auch bekanntgegeben -, daß die Veterinärmedizinische Universität nicht nach Niederösterreich kommt, sondern in Wien gebaut wird. Wir sind hier zweifellos um eine Hoffnung ärmer geworden.
Wir meinen, daß die wichtigste Aufgabe dieser Landesakademie in Krems vor allem darin besteht, sinnvolle, zukunftsbezogene Agenden zu bekommen, daß sie mit Aufgaben betraut wird, die dazu führen, daß es eine wirkliche landespolitische Maßnahme gibt und eine Entwicklung vorantreibt, die uns weiterhilft. Die Aufgabe dieser Landesakademie kann nicht darin bestehen, zu raschen Erfolgen zu kommen. Die Aufgabe kann auch nicht darin bestehen, schnell bestehende Lehrgänge und Seminare nach Krems zu bringen, und vor allem kann die Aufgabe nicht darin bestehen, kritiklos zu kopieren und einfach nach Krems zu übersiedeln. Ich glaube vielmehr, daß die Aufgabe darin bestehen müßte, zukunftsorientierte Bereiche der Wissenschaft und der Forschung in dieser Landesakademie anzusiedeln. Es wird wichtig sein, interdisziplinäre Institute, auch Problemgebiete von heute und vor allem von morgen in dieser Landesakademie anzusiedeln und ich glaube, das ist die wichtigste Aufgabe, daß die Absolventen dieser Akademie auch die Chance haben, in ihrem Beruf oder vielleicht auch in neuen Berufen eine Beschäftigung zu finden. Ich möchte daher, und das habe ich auch in meiner Einleitung angekündigt, doch einiges zu den Maßnahmen sagen, die wir als sozialistische Partei in diesem Lande im Bereich der Bildungspolitik in den letzten Wochen und Monaten versucht haben zu aktualisieren.
Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Konzept in Auftrag gegeben, das unter dem Titel "Niederösterreich soll blühen" bereits ein Schlagwort geworden ist. Dieses Konzept ist von so vielen Stellen angefordert worden, daß wir glauben, daß es auch vom Inhalt her interessant ist und sicherlich hat sich der ÖJBV und das Forschungszentrum Seibersdorf sehr bemüht, die Probleme dieses Landes zu erfassen und gewisse Blicke in die Zukunft zu eröffnen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger hat heuer am 21. Februar in Wr. Neustadt dieses Konzept präsentiert, das vom Inhalt her sehr deutlich aufzeigt, daß in Zukunft die Regional- und Wirtschaftspolitik des Landes sehr eng mit dem Lernen und der Ausbildung in diesem Land verbunden sein wird. Daher wurden in den letzten Wochen und Monaten immer wieder drei Schlagworte geprägt, die in Zukunft ein politischer Leitfaden für dieses Land sein werden: Lernen, arbeiten und leben. Das sind die drei Begriffe, mit denen wir versuchen müssen, sie mit Leben zu erfüllen, wo wir versuchen müssen, neue Aktivitäten zu setzen, damit in Niederösterreich die Chancen der Menschen und der Jugend noch größer werden, als sie sicherlich schon heute sind. Es gab im Laufe des Jahres 1987 von seiten der Sozialistischen Partei eine Reihe von Aktivitäten und Aussagen in Richtung dieser Ausbildung. Wir hatten ein Zukunftssymposium in Baden, in dem es zahlreiche Hinweise von international anerkannten Wissenschaftlern und Fachleuten gab, daß im Bereich des Lernens unheimliches geschehen muß, um die Herausforderung der Zukunft auch wirklich bewältigen zu können. Es gab vor unserer Klubtagung entsprechende Aussagen und es gab Aussagen des Landesparteivorsitzenden Höger auf unserem Landesparteitag in St. Pölten und ich meine, daß damit auch deutlich dokumentiert ist, daß die SPÖ und daß unser Landeshauptmannstellvertreter Höger manche Begriffe geprägt hat, die heute in die Diskussion allgemeinen Eingang gefunden haben. Wir meinen also, den Anforderungen von morgen dadurch zu begegnen, daß wir in vielen Bereichen der Wissensvermittlung umdenken und neue Kriterien erfüllen müssen. In den letzten Tagen konnte man in der Zeitung das bestätigt finden, was schon vor zwei Jahren auch im Land versucht wurde deutlich zu machen, daß es einen Facharbeitermangel in wenigen Jahren geben wird, der uns großes Kopfzerbrechen bereiten wird und wenn wir nicht haben wollen, daß dieser Facharbeitermangel nach Niederösterreich kommt, dann wird es notwendig sein, daß wir die Jugend noch besser ausbilden, daß wir versuchen, alle Ressourcen, die es in diesem Lande gibt, einzusetzen. Ich meine damit auch die von uns so oft erwähnte überbetriebliche Ausbildung auf ein wesentlich höheres technisches und taktisches Niveau. Wir müssen versuchen, die Ausbildung dieser jungen Leute in andere Bereiche zu lenken, wie der Mikroelektronik udgl. mehr. Es ist sicher notwendig, daß wir auch im Bereich der kaufmännischen Ausbildung neue Kriterien finden. Absolventen von Handelsschulen und Handelsakademien sollen nicht so sehr auf das kaufmännische Wissen gedrillt werden, sondern ein kombiniertes Wissen - technisch und kaufmännisch - vermittelt bekommen, denn Computer werden heute nicht nur im kaufmännischen Bereich eingesetzt, sondern sind auch in der Technik nicht mehr wegzudenken.
Es wird notwendig sein, daß wir den Absolventen von Fachschulen, die eine ausgesprochene technische Ausbildung genießen, eine noch bedarfsbezogenere Ausbildung bieten, als es schon heute der Fall ist. Diese bedarfsbezogene Ausbildung soll auf die Regionen des Landes abgestimmt sein, in denen jene Schulen sind und wo man auch Chancen sieht, nach Absolvierung einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Vor allem wird es notwendig sein, noch viel praxisbezogener die Ausbildung der Zukunft zu gestalten. Und wenn sie wollen, die oberste Stufe dieser Ausbildungsleiter ist zweifellos der Akademiker. Wenn jetzt immer wieder von der postgradualen Ausbildung gesprochen wird, dann kann und soll diese Ausbildung natürlich für Manager, aber auch für Techniker möglich sein. Das heißt also, für alle Bereiche, vom Facharbeiter bis zum Akademiker, muß es möglich sein, eine ständige Fort- und Weiterbildung auf einem entsprechend guten und hohen Niveau zu gewährleisten. Diese neue Landesakademie sollte eine sehr umfassende Managementausbildung bieten und das ist ja auch angestrebt. Diese Ausbildung sollte sowohl möglich sein als postgraduales-Studium, dem Studium für Leute, die nach einer Schule noch zusätzliches Wissen erwerben wollen, es soll aber auch die Möglichkeit geboten werden, daß in Blockseminaren bereits in der Wirtschaft stehende Manager eine Auffrischung, ein neues Wissen erfahren können und diese Landesakademie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sollte, wie ich glaube, die Keimzelle auch einer technischen Akademie werden, wo man versucht, EDV-unterstützte Steuerungstechnik im Bereich Pneumatik und Hydraulik zu vermitteln. Ich habe hier einen Studienplan der technischen Akademie aus Esslingen, wo es ein umfassendes Angebot an Studienrichtungen gibt für Leute, die bereits in der Wirtschaft tätig sind und die immer wieder auf den neuesten Stand des Wissens gebracht werden sollen. Es gibt ein Beispiel aus Vorarlberg, wo die Firma Zumtobel ein Trainingszentrum eingerichtet hat für CAT und CAM, Training also für CAT und CAM-Techniken, und ich meine, daß uns diese Art der Ausbildung auch in Niederösterreich viel stärker beschäftigen sollte, als es vielleicht heute der Fall ist. Ich möchte noch einmal zusammenfassen, was Landeshauptmannstellvertreter Höger in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender der Sozialistischen Partei auf dem Landesparteitag in St.Pölten deutlich gesagt hat: Es wird notwendig sein, die schulische und berufliche Ausbildung auf ein bedarfsbezogenes Lernen umzustimmen. Es wird notwendig sein, die überbetriebliche Ausbildung zu forcieren, es muß Collegeformen geben für die Absolventen von AHS-Schulen und es muß schließlich und endlich die postuniversitäre und postgraduale Ausbildung geben für alle Bereiche, die ich versucht habe, hier anzuführen. Das heißt also, meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese neue Landesakademie hat, wie ich glaube, ein sehr reiches Betätigungsfeld. Und der Standort Krems muß uns dazu verleiten, eine engagierte konsultative Tätigkeit für die Erfassung von Möglichkeiten der Zukunft und natürlich auch für das Setzen entsprechender Aktivitäten. Es muß aber auch klar sein, daß dieses bedarfsbezogene Lernen auch in anderen Landesteilen möglich sein muß, wenn sie wollen, Außenstellen dieser Landesakademie zu errichten. Denn es ist sicherlich gescheit, wenn man etwa im Industrieviertel eine technische Ausbildung eines Tages auf die Füße stellt, wo die Betriebe angesiedelt sind, die auch die Möglichkeit der Praxis und des Anschauungsunterrichtes geben können.
Ich glaube daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß aus einem Trostpflaster für Krems ein Instrument entstehen könnte, das für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig sein könnte, wenn nicht Prestige, übertriebene Eile und Selbstverwirklichung von Professoren im Vordergrund stehen, sondern vor allem dann, wenn kreative Innovation in die Zukunft von Aus- und Weiterbildung Platz greift. Es sollte uns gelingen, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Wissensgebiete, die uns wichtig erscheinen, am Standort Krems zustandezubringen und wenn diese Landesakademie keine "geschlossene Anstalt", sondern eine für Zusammenarbeit mit der NÖ Wirtschaft und allen Institutionen offene Landesakademie wird, die sich immer wieder weiterentwickelt und der Zeit anpaßt. Es wird jetzt an den Gremien liegen, die noch beschlossen und beschickt werden müssen, daß wirklich die Chance genützt wird. Es wird dann am wissenschaftlichen Beirat, an der wissenschaftlichen Leitung und an der Geschäftsführung liegen, ob diese Landesakademie für Niederösterreich auch wirklich die Chancen eröffnet, die wir uns alle wünschen, daß es in diesem Lande in Zukunft möglich ist, so auszubilden, wie die Menschen es lernen müssen, um heute und morgen in der Wirtschaft bestehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Wittig. 

Abg. WITTIG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Präambel meines Vorredners hat, so glaube ich, weder in das Kalendarium gepaßt, noch in die Sachsituation, sondern eher in den Bereich des Oktober 1988. Aber jeder, wie er glaubt. Ich nehme nicht zur Kenntnis, daß die Stadt Krems ein Trostpflaster bekommt, und ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen. In den ersten Überlegungen waren bereits bei der Aufteilung auf die bewerbenden Viertelstädte gewisse Schwerpunktpositionen unter den politischen Parteien vereinbart und dementsprechend war dann die Gewichtung. Es wurde auch die gesamte Genesis dieser Gesetzesmaterie nicht ganz richtig dargestellt. Es ist sicher richtig, meine Damen und Herren, daß sich die Stadt Krems als Motor bewährt hat, daß wir Gespräche geführt haben mit Professoren, mit Rektoren, mit Universitätsprofessoren, aber auch die Querverbindungen herzustellen versuchten und ich glaube, das ist positiv und legitim und letztlich auch im Interesse einer Ausbildung, die dort stattfinden soll. Daß sie gar nichts wußten, das kann ich schon deshalb nicht glauben, weil sich ein regionaler Bundespolitiker ständig in den Medien lustig gemacht hat über unsere Gespräche und das kann er ja nur tun, wenn er informiert ist. Auch in der Hochschulkommission, ich glaube parlamentarische Hochschulkommission heißt diese, hat er seine Stimme eher negativ als positiv für seinen Wohnort erhoben. Auch zur Veterinäruniversität ein offenes Wort. Ich habe diesen Überlegungen immer mit Respekt zugehört, habe aber doch immer versucht, das zweite Faustpfand nicht aus der Hand zu geben, das eher in Richtung Landesakademie und universitäre Einrichtung in Krems, oder wie immer die Entwicklung gelaufen wäre, zu legen. Es war mir auf gewissen Umwegen zu Ohren gekommen, daß es zwischen den höchsten Gremien der SPÖ und der Stadt Wien gewisse Grundüberlegungen gab, und in der Endphase ist es auch zu der Aussage des Klubobmannes Fischer gekommen, daß sie einer Änderung des Hochschulorganisationsgesetzes nicht zustimmen werden. Damit ist alles gefallen, was sich von Wien hinaus verändert, weil ja mit einer Änderung des Standortes auch eine gesetzliche Änderung verbunden sein wird. Ich darf aber die Bitte aussprechen, Kollege Wagner, wenn's jetzt vielleicht um die Wirtschaftsuniversität geht, daß Sie, nachdem wir einen Konsens gefunden haben, vielleicht auch ihre Initiativen geltend machen und sehr wohl in die Richtung einer Änderung zustimmen sollten, denn dann wäre sicherlich eine Entwicklung eingeleitet, die man als durchaus positiv und hoffnungsträchtig im Interesse der Bevölkerung von Niederösterreich bezeichnen kann.
Meine Damen und Herren, ich sehe in dem heutigen Beschluß einen Wendepunkt in der Geschichte. Ich sehe darin einen sogenannten großen Augenblick, einen Markstein für zukünftige Entwicklungen, die einen Aufbruch in neue Zeiten signalisieren. Es ist nicht allen Menschen, nicht einmal jeder Generation beschieden, solche besonderen Ereignisse zu erleben oder sogar daran mitzuwirken. Heute ist so ein großer Augenblick, meine Damen und Herren, zumindest die Grundtendenz eines großen Augenblickes für unser Land, sicher für den Herrn Landeshauptmann, aber nachdem ich schon so oft zitiert wurde, natürlich auch für mich. Ich gestehe Ihnen, daß ich als nüchterner und realer Politiker berührt und bewegt bin. Landeshauptmann Ludwig hat vor einigen Jahren zwei Visionen vorgestellt. Die erste, eine eigene Landeshauptstadt für Niederösterreich und die zweite, eine eigene Universität für Niederösterreich. Diese erste Vision wurde vergangenes Jahr Realität durch den Beschluß des NÖ Landtages, wodurch St. Pölten zur Landeshauptstadt von Niederösterreich wurde. Der heutige Beschluß, meine Damen und Herren, über die Errichtung einer Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich in Krems bringt diese zweite Vision der Realisierung einen großen Schritt näher.
Meine Damen und Herren, Visionen braucht der Mensch in allen Bereichen des Lebens, er braucht sie, um Anstrengungen zu setzen, die sich diesen Zielen annähern. Man muß versuchen, sie zu erreichen und vor allem sie zu nützen. Zu nützen für die Wissenschaft oder für ganz reale politische, wirtschaftliche Zwecke und Ziele.
Mit der Errichtung der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich, die ganz klar als Vorstufe einer Universität gilt, soll eine Bildungsstätte für junge Menschen, aber auch graduierte Akademiker entstehen, die eine Fortbildung für notwendig erachten. Diese Institution soll neue Wege aufzeigen, soll neue Verbindungen schaffen zwischen den einzelnen Fakultäten und Disziplinen, aber auch zwischen Praxis und Theorie. Mit diesem Gesetz, so meine ich, wird der erste Schritt getan zu einer Universität in Niederösterreich, dem größten Bundesland und Kernland unseres Staates. Daß ein Bedarf hiefür besteht, beweisen nicht nur eine Studie, sondern auch eine Unzahl von Angeboten bestehender Fakultäten. Ich wehre mich nur gegen eines, meine Damen und Herren, daß man jetzt jedes Angebot hernimmt - und es sind auch von meinem Vorredner einige Initiativen genannt worden -, weil man sonst ein Sammelsurium bekommt und wahrscheinlich keine klare Entwicklung für die Zukunft eingeleitet wird. Erst kürzlich stand in den Zeitungen zu lesen, eine Hochschule neuer Art wird benötigt. Diese Tatsache ging aus einer Studie hervor, die vom Siegfried Ludwig-Fonds und der Akademie für Umwelt und Energie in Laxenburg in Auftrag gegeben und vom Sozialforscher Dr.Brunnmayr durchgeführt wurde. Befragt wurden dabei Universitätsstudenten, Schulabgänger und Vertreter der Wirtschaft. Diese Universität neuesten Stils soll bei starker Verbindung zur beruflichen Praxis viele Möglichkeiten der Kombination der Fächer bieten und durch verschiedene Formen eine berufliche Weiterbildung auch für graduierte Akademiker ermöglichen. Raummangel und Mangel an Studien- und Forschungsplätzen machen eine neue universitäre Einrichtung einfach unerläßlich.
Hoher Landtag, ich möchte aber auch wirklich dankbar die konstruktive Arbeit im Unterausschuß und im Ausschuß hervorheben. Nicht zuletzt möchte ich der Projektgruppe herzlichen Dank sagen. Jetzt komme ich zu meinen ersten Ausführungen und darf sagen, daß bereits im ersten Konzept über - und jetzt zitiere ich den Titel - "Maßnahmen der Regionalisierung und Dezentralisierung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Landeshauptstadt in Niederösterreich" die Stadt Krems als Standort postuniversitärer Einrichtungen und einer sogenannten Donauakademie vorgesehen war. Darauf aufbauend konnten seitens der Stadt Krems räumliche Vorsorgen zeitgerecht getroffen und Verhandlungen mit der Generaldirektion der Austria Tabakwerke aufgenommen werden, da das Gebäude der ehemaligen Fabrik nach Meinung von Architekten und Fachleuten erhaltenswert und kostengünstig adaptierbar erschien. So kommt es auch, daß durch die erste Zuteilung von Regionalisierungsmitteln - auch da war ja letztlich eine Querverbindung zwischen den Fraktionen gegeben -, mit dem Umbau bereits begonnen werden konnte. Heute, meine Damen und Herren, sind bereits 1.500 m2 der insgesamt 16.000 m2 großen Nutzfläche angemietet, umgebaut oder im Bau. Unser Ziel ist es, Voraussetzungen für einen Beginn der hochschulmäßigen Tätigkeit im Herbstsemester 1988 zu schaffen, einen Institutsbetrieb aufzunehmen und zu realisieren.
Die Vorgabe des Ministeriums für Wissenschaft war, keine Parallelgründungen vorzunehmen oder Filialen zu errichten. Oberste Maxime soll die Errichtung einer Universität neuen Stils sein. In Verfolgung dieser Vorgaben konnten viele Projekte aufgelistet werden. Die Angebote, die direkt oder über Einladung von Professoren kamen, füllen mehrere Ordner. Aus der Fülle von Angeboten wurden dann letztlich im Einvernehmen mit der Projektgruppe folgende Institute näher untersucht: 1. Eine internationale postgraduale Managementausbildung, federführend Professor Matis und Dozent Dr.Tschernin, 2. ein Institut für Tourismus von der Wirtschaftsuniversität, federführend die Professoren Mazanec, Mugler und Plank, 3. ein pädagogisches Institut, Professor Heidker, 4. postgraduale Lehrgänge für Juristen als Berufs- und Weiterbildung, Professor Rechberger, Professor Hofmeister und 5. eine Spezialausbildung für Juristen, Dekan Professor Brauneder. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, erfuhr durch die Publikation des neuen Rektors Dr. Hansen unter dem Titel "Wirtschaftsuniversität 2000" eine wesentliche Veränderung. Diese Universität platzt bekanntlich aus allen Nähten und bedarf eines neuen Standortes, um neue Sparten, neue Institute und Forschungseinrichtungen unterzubringen.
Es lag auf der Hand, daß Niederösterreich bzw. Krems sofort ein Raumangebot stellte. Es besteht daher, so meine ich, mit ihrer Unterstützung die Möglichkeit einer gesetzlichen Änderung auf Bundesebene, die zur Hoffnung berechtigt, daß die Landesakademie Krems auch Standort einer Wirtschaftsuniversität 2 werden kann. Dazu kann die vom Ministerium und der Projektgruppe gut geheißenen Konzeption der internationalen postgradualen Managementausbildung ab Herbst 1988 die Grundlage weiterer Entwicklungen bilden. Wir sind überzeugt, meine Damen und Herren, daß sich aus diesen drei Beinen oder Punkten, wenn sie wollen, eine Eigendynamik entwickelt, eine Eigendynamik, die aus dieser Landesakademie eine eigene Universität für Niederösterreich wachsen lassen kann. Damit, so meine ich, hat sich aber Landeshauptmann Ludwig auf ewige Zeiten in die Annalen dieses Bundeslandes eingetragen, als Gründer einer Landeshaupstadt und einer eigenen Universität. Die Jugend und die Bevölkerung unseres Heimatlandes werden dies sicherlich zu würdigen wissen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Gressl die Verhandlungen zur Ltg.350 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.350. Der NÖ Landwirtschaftliche Siedlungsfonds hat gemäß dem NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz 1972, LGBl.6645/2 unter anderem die Aufgabe, den Ausbau und die Erhaltung von Straßen, die vorwiegend zur ordnungsgemäßen Führung eines oder mehrerer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe notwendig sind, oder überwiegend dem Transport land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Betriebsmittel dienen, durchzuführen. Um das Programm 1987 abschließen zu können, ist die Aufnahme eines weiteren Darlehens von 20 Millionen Schilling vorgesehen. Die Laufzeit dieses Darlehens soll 20 Jahre betragen. Um auch im Jahr 1988 einen Schwerpunkt in dieser wichtigen Strukturmaßnahme für den ländlichen Raum setzen zu können, ist die Aufnahme eines weiteren Darlehens in der Höhe von 60 Millionen Schilling mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. Bei der Abteilung B/6, die diese Agenden durchführt, liegen derzeit noch 3.276 Ansuchen. Diese Wege müssen den Erfordernissen von landwirtschaftlichen Wegen entsprechend so ausgebaut werden, daß sie jederzeit von beladenen Lastkraftwagen befahren werden können. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler für Darlehen, Zinsen, Spesen und Gebühren zu übernehmen, die vom NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds zur Durchführung der Sonderprogramme, zum Ausbau und zur Erhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen in den Jahren 1987 und 1988 bis zu einem Gesamtbetrag von 80 Millionen Schilling aufgenommen werden. Der NÖ Landwirtschaftliche Siedlungsfonds wird zur Durchführung dringender Förderungsmaßnahmen ermächtigt, von den Annuitätenabstattungen 1988 einen Betrag von 35 Millionen Schilling umzuschichten und den künftigen Annuitäten in der Form anzulasten, daß die Laufzeit der Darlehen verlängert wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte und Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche der Herrn Abgeordneten Icha die Verhandlungen zur Ltg.351 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ICHA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte zur Ltg.351 zum Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung von Teilgebieten der Gebarung des aö. Krankenhauses Korneuburg. Der Rechnungshof hat das beiliegende Ergebnis der Prüfung von Teilgebieten der Gebarung des Krankenhauses Korneuburg sowie die Äußerung des Bürgermeisters der Stadt Korneuburg hiezu und die Gegenäußerung des Rechnungshofes übermittelt. In diesem Rechnungshofbericht wird unter anderem die beabsichtigte Errichtung einer unfallchirurgischen Abteilung am Krankenhaus Korneuburg aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen in Frage gestellt. Im folgenden werden hingegen die Argumente dargelegt, die für die Errichtung einer Unfallabteilung im Krankenhaus Korneuburg sprechen.
Der Rechnungshof vertritt im Zuge der Überprüfung der Gebarung dieser Krankenanstalt die Meinung, daß die Errichtung einer eigenen Unfallchirurgie am Standort Korneuburg, welche laut Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen aus dem Jahr 1981 vorgesehen ist, "weder medizinisch notwendig, noch wirtschaftlich" ist. Die Unfallopfer des Verwaltungsbezirkes Korneuburg könnten, so wie bisher, innerhalb angemessener Zeit in die Unfallversorgungszentren von Wien gebracht werden. Der Rechnungshof geht dabei von einer landesübergreifenden Betrachtungsweise unter Berücksichtigung einer Überkapazität von etwa 150 Unfallbetten in Wien aus, während die niederösterreichische Betrachtungsweise auf eine autarke Versorgung ihrer Unfallpatienten im eigenen Lande abstellt.
Die NÖ Landesregierung stützt sich dem gegenüber auf eine durchgeführte Bedarfsuntersuchung der Raumordnungsabteilung R/2, die die Auffassung vertritt, daß eine Abteilung für Unfallchirurgie im Standort Korneuburg zweckmäßig ist und auch weiterhin im Raumordnungsprogramm für Gesundheitswesen enthalten bleiben soll. In dem verhältnismäßig dicht besiedelten Nord-West-Sektor des näheren und weiteren Wiener-Umlandes mit seinem hohen Verkehrsaufkommen und der zahlreichen Industriebetriebe an der Achse Korneuburg-Stockerau fehlt eine Unfallabteilung. Die nächstgelegene entsprechende Versorgungseinrichtung, das LorenzBöhler-Unfallkrankenhaus in Wien 20., ist stark überlastet und außerdem zu den Verkehrsspitzen von Niederösterreich schwer erreichbar. In der Stellungnahme des Rechnungshofes wird das Gebiet des Verwaltungsbezirkes Korneuburg als Basis für verschiedene Berechnungen zur Bedarfserhebung herangezogen. Tatsächlich ergibt sich unter Berücksichtigung der schon bestehenden unfallchirurgischen Standorte St. Pölten, Krems, Horn, Mistelbach und Wien 20. ein wesentlich größerer Einzugsbereich eines potentiellen Standortes Korneuburg, wenn man das Kriterium der raschesten Erreichbarkeit mittels PKW oder Rettungswagen der Abgrenzung zugrunde legt.
In Anbetracht der obigen Bedarfsermittlung scheint ein Bedarf nach der Errichtung einer Unfallabteilung im aö. Krankenhaus Korneuburg gegeben zu sein. Im Zuge der heranstehenden Überarbeitung des NÖ Raumordnungsprogramms für das Gesundheitswesen, das ursprünglich 44 Betten für diese Einrichtung aufwies, soll wegen des allenthalben und bundesweit geforderten Reduktionsprogramms an Akutbetten auch in Korneuburg eine gewisse Bettenverminderung, und zwar auf 32 unfallchirurgische Betten, vorgenommen werden. Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Rechnungshofes vom 30.Juli 1986 sowie die Äußerung des Bürgermeisters der Stadt Korneuburg hiezu vom 22. Dezember 1986 und die Gegenäußerung des Rechnungshofes vom 21.April 1987 sowie die im Vorlagebericht dargestellten Argumente der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldungen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Franz Rupp, die Verhandlungen zur Ltg.347 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses zur Ltg.347/W, betrifft NÖ Weinbaugesetz 1974, Novelle, zu berichten. Es gab im Jahre 1986 dazu eine Novelle. Zweck der NÖ Weinbaugesetznovelle 1986 war unter anderem die Möglichkeit, Auspflanzrechte auf andere Personen zu übertragen, zu unterbinden, da dies zu Mißbräuchen geführt hatte. Bei der Vollziehung des Gesetzes sind nun wirtschaftliche Härten aufgetreten, die durch diese Novelle gemildert werden sollen. Dies deshalb, weil im örtlichen Nahbereich das Verhindern einer Weitergabe von Auspflanzrechten Erschwernisse in der Bewirtschaftung mit sich brachte. Trotzdem muß ein Abwandern von Auspflanzrechten in geographisch und wirtschaftlich anders strukturierte, in klimatisch in anderer Weise begünstigte bzw. benachteiligte Gebiete verhindert werden. Dies deshalb, um die Eigenart des Weines in den Landesteilen weiterhin zu sichern und um "Ausverkäufe" von Landstrichen zu verhindern. Ein Übertragen von Auspflanzrechten ist daher nur in der Gemeinde selbst und in der angrenzenden erlaubt, da in diesem Fall die erwähnten nachteiligen Auswirkungen nicht zu befürchten sind.
In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wurde die Vorlage beraten und dahingehend noch abgeändert, daß ein Neuauspflanzen nicht nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, sodern auch mit Zustimmung desjenigen, der über das Rodungsgrundstück verfügungsberechtigt ist.
Weiters ist eine Übergangsbestimmung vorgesehen, um eine ungleiche Behandlung von solchen Weinbauern, bei denen das Auspflanzrecht vor Inkraftreten der Novelle erloschen ist, zu vermindern. Ich stelle daher namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974 wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte und Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Wilfing.

Abg. WILFING (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns wenige Tage vor Weihnachten, einem Fest, wo man nicht nur Glück- und Segenswünsche überbringt, sondern in der Familie und auch unter Freunden Geschenke überreicht. So ist diese Novelle zum Weinbaugesetz, die uns nun zur Debatte und Abstimmung vorliegt, zwar eine Notwendigkeit, doch für die Weinhauer Niederösterreichs ein vorweihnachtliches Geschenk des Landtages, auf das die niederösterreichischen Weinhauer aus allen Weinregionen unseres Landes warten.
"Aus der Vergangenheit soll man lernen, die Gegenwart zu bewältigen, um die Zukunft meistern zu können." Dieses Zitat trifft im besonderen auf das NÖ Weinbaugesetz zu, wo die zur Verhandlung stehende Vorlage die sechste Novelle zum Weinbaugesetz seit 1966 ist. Ob dieses Gesetz für einen längeren Zeitraum Gültigkeit hat, ist schwer abzuschätzen. Veränderungen in der Wirtschaft, im besonderen aber auch die große Abhängigkeit von der Natur, lassen dies nicht zu. Ich sehe dieses Weinbaugesetz als Weinhauer, der über zweieinhalb Jahrzehnte einen Weinbaubetrieb führt und in all diesen Jahren als Weinbauvertreter tätig ist, in der Situation, in der sich der niederösterreichische, aber auch der österreichische Weinbau derzeit befindet, als sehr gut an. Wir werden aufgrund dieser Novelle den einzelnen Weinbaubetrieben Niederösterreichs die Möglichkeit geben, den Weinbau zu stärken, ohne das große Ziel, die Weinbaufläche im gesamten nicht zu vergrößern, aus den Augen zu verlieren. Wir sind sicher besorgt, was uns die nächste Zukunft bringt.
Die massiven Forderungen der Wirtschaft Österreichs, an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anzuschließen, bringt sicher die Agrarwirtschaft in Schwierigkeiten, so auch den Weinbau, weil wir die Weinmarktlage und die Überproduktion an Wein, die Weinseen, in diesem europäischen Raum kennen. Das gibt aber dem österreichischen Weinbau die Chance, für unsere guten Weine, die im besonderen auf dem Sektor des Weißweines zu den besten der Welt zählen, einen Markt zu finden, der uns derzeit sehr erschwert ist, wobei sicherlich auch die Nachwirkungen des Weinskandals erst überwunden werden müssen und das Vertrauen in den österreichischen Wein sich verstärken muß. Ich habe schon erwähnt, daß es die sechste Weinbaugesetznovelle ist, die heute beschlossen wird und zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Das waren die Ursachen, daß in den vergangenen zwei Jahrzehnten so oft Anpassungen notwendig waren.
Viele der Abgeordneten werden es nicht wissen, daß ich dem NÖ Landtag noch nicht so lange angehöre. Deshalb möchte ich kurz zurückblicken, warum es dazu kam, wo doch diese Weinbaugesetze sonst nichts beabsichtigen als die Absicherung der Weinbaubetriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz, um Rahmenbedingungen zu schaffen, daß der Weinbau besonders auch im Grenzland überleben kann, wo ja bekanntlich zwei Drittel der NÖ Weinbaufläche liegen. Als Mitte der 60er Jahre die Umstellung der Weingärten auf Hochkultur voll im Gange war, wurde auch die Weinbaufläche rasch vergrößert; vor allem wurden Neuanlagen geschaffen auf Böden und Rieden, wo der Weinbau bis dahin nicht oder nur vereinzelt vorhanden war. So wurde 1966 in den Landtagen von NÖ und im Burgenland ein Weinbaugesetz beschlossen, das gleichtlautend war, wo das Auspflanzen erst dann gestattet war, wenn vorher eine Rodung durchgeführt wurde. Dieses Gesetz verhinderte bzw. erschwerte eine Erweiterung der gesamten Weinbaufläche, jedoch nicht das Ausufern der Weinbaufluren.
So kam es zur Novelle 1969. Diese Novelle war nicht gleichlautend in beiden Ländern. In Niederösterreich kam es zur Einführung von Weinbaufluren, den geschlossenen, offenen und auslaufenden Fluren, während es im Burgenland in dieser Novelle nur zur Weinbauflur und zur Nichtweinbauflur kam, wo man in der Weinbauflur Neuauspflanzungen ohne vorhergehende Rodungen ermöglichte. Verboten war nur das Auspflanzen in der Nichtweinbauflur. In Niederösterreich war ebenfalls das Neuauspflanzen in der geschlossenen Flur erlaubt. Voraussetzung zu einer geschlossenen Flur war aber, daß 90 % davon mit Weingärten bestockt waren, sodaß es praktisch zu keiner Flächenerhöhung kam. In der offenen Flur mußte vorher gerodet werden, um Neu- bzw. Wiederauspflanzungen durchführen zu können. Neu- bzw. Wiederauspflanzungen waren nur in der auslaufenden Flur verboten.
Ende der 60er Jahre, Anfang der 70er Jahre war jene Zeit, wo durch die Motorisierung viele Weinhauer zur Selbstvermarktung übergingen. Supermärkte wurden errichtet, die Wein als Lagerartikel führten. Der Weinkonsum stieg rasch an und der Weinexport verdoppelte sich in kurzer Zeit. Insbesondere die Prädikatsweine aus dem Burgenland fanden durch den zunehmenden Fremdenverkehr, hier besonders aus der Bundesrepublik Deutschland, steigenden Absatz mit sehr, sehr guten Preisen.
Dies führte zu einer Flächenvermehrung, im besonderen im Burgenland, wo die Weinbaufläche innerhalb weniger Jahre um 4.000 bis 5.000 ha zunahm. Deshalb forderten die niederösterreichischen Weinhauer Chancengleichheit, um am Weinmarkt bestehen zu können. So kam es zur Novelle 1974. Kernpunkt dieses Gesetzes, nämlich die geschlossene Weinbauführung, wo das Neuauspflanzen erlaubt war, sind nun nicht nur 90 % Bestockung, sondern es sind auch 60 % Hangneigung erforderlich, um die Voraussetzungen dafür zu finden, und zusätzlich besteht die Auflage von 30 ar Weinbaufläche pro Betrieb und im Grenzland 50 ar Weinbaufläche pro Weinbaubetrieb. Da die Weinmarktlage Mitte der 70er Jahre relativ gut war, stieg die Weinbaufläche in der Folge rasch an. In den Jahren 1978/79 waren in Niederösterreich 33.000 ha, im Burgenland über 20.000 ha Weingärten im Ertrag. Große Weinernten standen bevor, und sie kamen auch im Jahre 1982/83. Aber zurück zum Jahr 1978. Damals verlangten wir NÖ Weinbauvertreter eine Novelle, um eine weitere Ausweitung der Fläche zu verhindern. Wir fanden aber erst im Jahre 1980 im Burgenland Verständnis, und so kam es zum Weinbaugesetz 1980. Dieses war in beiden Ländern gleichlautend. Von Bedeutung war damals der Abschluß eines Ländervertrages zwischen beiden Ländern und die Einführung einer gemeinsamen Weinbaukommission. Der damalige Landesrat und heutige Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat sich durch geschickte Verhandlungsführung, wo man die Weinbauvertreter des Burgenlandes von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Weges in der Weinbauregelung erst überzeugen mußte, große Verdienste erworben. Hatte man in Niederösterreich bereits Anfang der 70er Jahre einen Weinbaukataster erstellt und die Kontrolle der Weingartenflächen durchgeführt, so hat man im Burgenland erst zu Beginn der 80er Jahre damit begonnen und ist dadurch heute schon einen Schritt weiter. Der Weinbaukataster ist im Burgenland EDV-gespeichert, wo man auf Knopfdruck die Weinbaufläche eines Betriebes ersieht, auch eine jährlich Kontrolle in den Weingärten führt im Burgenland zu einer wirkungsvollen Überwachung.
In der Weinbaukommission, der ich angehöre, herrscht ein gespanntes Vertrauensverhältnis, so könnte man es nennen. Es werden alle Probleme, die den Weinbau betreffen, besprochen und man versucht, daß sich kein Land außerhalb seiner Weinbaugesetze Vorteile verschaffen kann. Schwerpunkte sind auch die Kontrollen, die in den Ländern durchgeführt werden. So wurden im vergangenen Jahr, im 86er Jahr, 4 Kontrollen durchgeführt, davon 2 im Burgenland, in der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See, im Weinort Andau, und im Bezirk Oberpullendorf in den Weinbauorten Neckenmarkt und Horitschon. Zwei Kontrollen wurden in Niederösterreich durchgeführt: in der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn in den Weinorten Retz und Obernalb und in der Bezirkshauptmannschaft Baden in der Weinbaugemeinde Sooß. Verstöße, vor allem bei der Meldepflicht, wurden in allen Orten gefunden und aufgezeichnet. So inbesondere im Burgenland in Neckenmarkt und Horitschon, wo man große Fahrlässigkeit bei der Erstellung der Weinbaufluren vorfand. Hier wurden die sich anbietenden natürlichen Begrenzungen außer acht gelassen. Ganze Rieden, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Flur die Voraussetzung für eine Weinbauflur aufwiesen, scheinen im Kataster nicht auf. Das sollte - und es wird verlangt - geändert werden. Es wird nun im Burgenland genau erhoben, wo und wie groß die Weinbauflächen sind, die vergessen wurden und nun aufgenommen werden sollen. Erst dann kann entschieden werden, was getan werden muß.
Auch in Niederösterreich sind Änderungen der Weinbauflur in einigen Weinorten erwünscht. Auch hier muß kontrolliert werden, um welche Flächen es sich handelt und wie groß die Flächen sind. Es darf - das ist die einhellige Meinung der Weinbaukommission - zu keiner nennenswerten Vergrößerung der bestehenden Weinbauflächen in den Fluren kommen.
Nun zurück zu den 80er Jahren. Ich habe schon die großen Weinernten 1982 mit 4,9 Millionen Hektoliter und 1983 mit 3,7 Millionen Hektoliter erwähnt. Sie brachten einen Trauben- und Weinpreissturz von 10 S pro Liter 1981, 1982 auf 4 S in den Jahren 1983, 1984. Erst 1985 erholte sich der Weinpreis. Der Grund hiefür war 1. die Einkaufsaktion für das Weinlager Wolkersdorf, vor allem aber die Frostnächte im Winter 1984 auf 1985, wo die Ernte 1985 mit 1,2 Millionen Hektoliter die kleinste Ernte nach 1956 war. 1985 war aber auch ein Jahr, wo der Weinskandal die Lage der Weinhauer erschütterte. Sie, die am Skandal fast überhaupt keine Mitschuld hatten, waren die Leidtragenden: starker Konsumrückgang und fast totaler Verlust des Exportes von Wein. Schuld waren die wenigen, die aus dem Produzentenhandel hervorgingen, die tatsächlich den Skandal verursacht haben. Als wesentliche Verunsicherung in der damaligen Zeit diente auch die Diskussion um das neue Weingesetz. Praxisfremde, undurchführbare Bestimmungen, wesentliche Mehrarbeit ohne Verbesserungen in der Kontrolle waren Erkenntnisse des Weingesetzes.
In dieser Zeit kam es in Niederösterreich zur Weingesetznovelle 1986. Was wurde gegenüber der 80er-Novelle geändert? Es kam zum Verbot der Übertragbarkeit der Weingartenkontingente, Neuauspflanzungen konnten erst nach vorhergehender Rodung, und das nur mehr auf Eigentumsfläche, vorgenommen werden. Diese Bestimmung wurde schon nach kurzer Zeit zur großen Unruhe innerhalb der Weinhauerschaft, da im besonderen die jungen Betriebsführer ihre Weinbaubetriebe vorwiegend auf Pachtfläche bewirtschaften. Es kam zu großen Unstimmigkeiten innerhalb vieler Weinbaufamilien. Hauptgrund hiefür war besonders die soziale Komponente der Betriebe, ja selbst bei Ehepartnern, die getrennt Betriebe bewirtschaften, führte diese Bestimmung zu Härten und zu großem Unverständnis. Alle diese obgenannten Gründe, ob es die Preiszusammenbrüche der Jahre 1983, 1984 waren, ob es der Weinskandal war, die Diskussion über das Weingesetz oder die Frostnächte, führten bei den Weinbauern Niederösterreichs zu spürbarer Resignation. Defensive Weinbaugesetze verstärkten diese Situation, insbesondere deswegen, weil man im Burgenland keine Novelle beschloß, also im 86er Jahr nicht mitzog, sondern erst im Jahre 1987 ein Weinbaugesetz erließ, welches in seinem Inhalt wesentlich anders war. So wurden Neuauspflanzungen auf Pachtflächen ermöglicht, die Handelbarkeit bzw. Übertragbarkeit auf den Gemeindebereich erlaubt.
Aus diesem Grund ist es notwendig, den niederösterreichischen Weinhauern Chancengleichheit zu bringen. Obwohl seit Bestehen der Novelle 1986 erst kurze Zeit verstrichen war, wird da etwas geändert. Die Geheimhaltung im § 5 muß geändert werden, weil schon in den kommenden Jahren Hektarhöchsterträge bei Qualitätswein eingeführt werden sollen, und ohne die Möglichkeit einer Einschau in den Kataster, wo ja das genaue Ausmaß und auch die Sorte der Weingartenfläche eines Betriebes aufscheint, wäre eine genaue Kontrolle der Hektarhöchsterträge unmöglich. Im § 9 wird das Ruhen von Weingartenkontingenten von 10 Jahre auf 15 Jahre verlängert. Das ist notwendig, weil immer mehr Weinbaubetriebe von Großeltern auf Enkelkinder übergehen und so ein längeres Ruhen der Fläche, damit sie nicht verlorengeht, für den Betrieb benötigt wird.
Im § 10 wird das Neu- bzw. Wiederauspflanzen geregelt. Hier darf in Zukunft mit Zustimmung des Eigentümers auch ein Pachtgrundstück ausgepflanzt werden, ohne daß das Weingartenrecht für den Pächter verlorengeht. Auch die Übertragbarkeit, wenn Rodungs- und Ersatzgrundstücke in derselben oder in einer angrenzenden Gemeinde liegen, wird möglich sein. Diese neuen Bestimmungen deuten auf Offensive, deuten auf Optimismus. Das ist in Niederösterreich notwendig, ist doch die ertragsfähige Weinbaufläche und die Wertschöpfung daraus in den letzten 3 Jahren um 1.500 ha gesunken. Vor allem die Frostnächte 1985, 1986 und 1987 werden eine Umstrukturierung der Weinbaufläche bringen. Es ist jedoch in der Grenzregion wichtig, daß diese Weinbauflächen erhalten bleiben. Das ist vor allem in den Weinorten an der nördlichen Staatsgrenze unseres Landes von Bedeutung, wo ja bekanntlich zwischen den Jahren 1983 und 1985 Weingartenkontingente in die zentralen Weinbauregionen unseres Landes abgewandert sind, wo die Weinorte durch Überalterung und Abwanderung in hohem Maße gefährdet sind und wo die Erhaltung einer Siedlungsdichte auch staatspolitisch von Bedeutung ist.
Mit der Novelle 1987 haben die Weinhauer dieser Region die Möglichkeit, im besonderen die jungen Übernehmer, ihren Weinbau zu verstärken und so ihre wirtschaftliche Existenz absichern zu können. Deshalb möchte ich allen, die am Zustandekommen der nun zu beschließenden Vorlage beigetragen haben, den Dank der Weinhauerschaft übermitteln. Er gilt dem verehrten Landeshauptmann Ludwig, der soeben den Plenumsaal verläßt, sowie Landeshauptmannstellvertreter Pröll für ihre stete Bereitschaft, dem niederösterreichischen Weinbau zu helfen. Er gilt Landesrat Blochberger für sein Verständnis, sein rasches Erkennen und das Lösen der Probleme des NÖ Weinbaues. Er gilt den Herren der Abteilung, Herrn Hofrat Oberndorfer und Herrn Oberregierungsrat Dr.Jedliczka. Aber auch der NÖ Landeslandwirtschaftskammer, Herrn Präsident Schwarzböck und Vizepräsident Pleil. Die Rahmenbedingungen für eine gute Aufwärtsentwicklung im Weinbau sind durch das Weingesetz 1986, das ja eine Erleichterung und praxisnahe Durchführung erfahren hat, ermöglicht, aber auch durch die Weinbaugesetze 1987 in Niederösterreich und Burgenland gegeben. Die Weinmarketinggesellschaft hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie versucht, durch Aufklärung und durch Werbung das Ansehen des österreichischen Weines wieder zu erhöhen, im besonderen die Weintrinkkultur zu heben und die Spitzenweine Österreichs durch Neugestaltung der Weinmessen dem Weinliebhaber näherzubringen, sodaß verbesserte Absatzchancen vorliegen. Sicher darf man bei all diesem Bemühen auf die großen Mengen guten Tafelweines, der vor allem bei den Weinliebhabern geschätzt wird, nicht vergessen. Ich denke da besonders an den Buschenschank, aber auch an den Tafelwein, der zum Essen getrunken werden soll, sodaß man ihn bei der Förderung und Unterstützung der Werbung berücksichtigen muß. Große Schwierigkeiten liegen noch vor uns. Das ersieht man aus der Arbeit der Weinkommission, die als Nachfolgerin des Weinwirtschaftsfonds im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft errichtet wurde. Aufgrund ihrer Zusammensetzung kann man keine notwendigen bzw. effizienten Beschlüsse erwarten, denn in dieser Kommission sind die drei Sozialpartner, nämlich die Landwirtschaft und Arbeiterkammer sowie der Gewerkschaftsbund, vertreten. Es sind drei Interessenvertreter drinnen, die Vertreter der vier im Parlament vertretenen Parteien, drei Vertreter der Ministerien Handel, Landwirtschaft und Finanz und die vier Vertreter der Weinbauländer, sodaß sie bei keinen Aktionen, die seit Bestehen der Kommission vorgeschlagen werden, ob es nun die Traubensaft- oder Prädikatsweinaktion ist, die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Da keine bessere beschlußfähige Zusammensetzung gefunden werden kann, haben wir Weinhauer Sorge vor der nächsten großen Weinernte, die ja bestimmt kommen wird, und darüber, ob Preiszusammenbrüche, die durch ein zu hohes Angebot an Wein eintreten, durch gezielte Maßnahmen, die in dieser Kommission beschlossen werden sollen, verhindert werden können. Noch hat man Zeit, denn die derzeitige Weinmarktlage ist sehr gut. Preise von 12 bis 14 Schilling bei Weißwein im Gebinde und 13 bis 15 Schilling bei Rotwein sind derzeit zu erreichen.
Große Vorsicht ist jedoch im Jahre 1988 bei den Importen geboten. Über das Globalkontingent dürfen nach unserer Meinung Rotweine nur in kleinen Mengenkontingenten freigegeben werden, um die Weinmarktlage nicht zu beunruhigen und Nachfrage und Angebot gleichzuhalten, damit oben genannter Weinpreis gehalten werden kann. Ich glaube, wenn das alles beachtet wird und wenn die Weinhauer mittun, den Qualitätsweinbau weiter zu verstärken, wofür Ansätze, die aufzeigen, daß man in vielen Weinbaugebieten die Sortenreinheit und das Marketing extrem verbessern konnte, schon sehr sichtbar sind, müßte dies möglich sein. Ob dieser Weg zum Erfolg führt, wird aber auch davon abhängen, ob die Weinliebhaber das anerkennen und auch bereit sind, für gute und sortenreine Weine mehr Geld zu bezahlen. Wenn darüber hinaus die großen steuerlichen Belastungen, die auf Wein liegen, bei der künftigen Steuerreform verringert werden und mit der Herabsetzung des Einheitswertes beim Hektar-Höchstsatz von ca. 8 % ein sichtbares Zeichen gesetzt wird, können wir Weinhauer mit Optimismus in die Zukunft blicken. Wir geben daher der Vorlage zum Weinbaugesetz 1987 gerne unsere Zustimmung. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des vorliegenden Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche Herrn Abg. Gausterer, die Verhandlungen zur Ltg.352 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GAUSTERER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Landwirtschaftsausschusses darf ich über die Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes berichten. Der NÖ Imkerverband hat schlüssig dargetan, daß sich die Bestimmungen des geltenden NÖ Bienenzuchtgesetzes, LGBl.6320, über die Bienenwanderung und die Wanderimker, und darum geht es hauptsächlich, in der praktischen Anwendung als teilweise unzureichend und unzweckmäßig kostenaufwendig erwiesen haben. Überdies sei trotz erheblichem Verwaltungsaufwand der angestrebte Zweck nicht immer erreicht worden. Dies habe sich aufgrund der Praxis seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner 1980, mit dem das Gesetz ex 1910 abgelöst wurde, herausgestellt. Die vorliegende Änderung strebt daher sowohl eine größere Effizienz als auch einen geringeren Verwaltungsaufwand und damit einen für die Bienenzüchter einfacheren Weg an. Weder bei der Vollziehung noch innerhalb der Verwaltung oder in der Bevölkerung sind Probleme zu erwarten. Die neuen Bestimmungen bringen vielmehr eine wesentliche Entlastung der Gemeinden mit sich, zumal die Beurteilung jener Probleme, die mit der Bienenwanderung verbunden sind, zum überwiegenden Teil der Landes-Landwirtschaftskammer Niederösterreich übertragen worden ist, die sich dabei zweckmäßigerweise einer anerkannten Imkerorganisation bedient. Mit der Vollziehung der neuen Bestimmungen ist keine finanzielle Mehrbelastung für das Land, die Gemeinden oder für die Wanderimker zu erwarten. Es sind auch keine Bestimmungen gegeben, die eine unmittelbare Mitwirkung von Bundesorganen vorsehen. Mit der Einführung der Wanderkarte wird dem Wanderimker ein Dokument in die Hand gegeben, mit dem die grundsätzliche Befähigung und Berechtigung zur Bienenwanderung bescheinigt wird. Die Grundlagen für die Ausstellung der Wanderkarte sind der Landes-Landwirtschaftskammer oder einer von ihr ermächtigten Imkerorganisation zu liefern und von dieser zu beurteilen. Wie im allgemeinen Teil erwähnt wird, sind für diese Beurteilung die fachlichen Voraussetzungen gegeben, zumal sich die Kammer zur entsprechenden Beurteilung einer anerkannten Imkerorganisation bedienen kann. Eine negative Beurteilung hat bescheidmäßig zu erfolgen. Über Berufungen hat die Landesregierung zu entscheiden. Mit dieser Vorgangsweise wird aber auch die - fachlich vielfach überforderte - Gemeinde (Bürgermeister) wesentlich entlastet. Ich darf daher namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des vorliegenden Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzreiter, die Verhandlungen zur Ltg.349 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.349/L-10. Es geht hier um eine Vorlage der Landesregierung betreffend Verfassungsgesetz - Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1974.
Unabhängig von der politischen Frage einer allfälligen Umstellung des geltenden Wahlrechtes auf das obgenannte Persönlichkeitswahlrecht bzw. einer allfälligen Herabsetzung des Wahlalters ist bereits jetzt die Anpassung einiger Bestimmungen der NÖ Landtagswahlordnung an die Nationalrats-Wahlordnung erforderlich, zumal im Jahre 1988 Landtagswahlen stattfinden werden.
Mit dem Bundesgesetz vom 2.Februar 1983 über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, BGBl.Nr.136/1983, wurde das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch in seinem § 145 Abs.1 dahingehend abgeändert, daß die Worte "oder vollentmündigt" aufgehoben wurden. Mit 1.Juli 1984 ist daher für behinderte Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind und alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst besorgen können, auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter je nach Ausmaß der Behinderung sowie Art und Umfang der zu besorgenden Angelegenheiten zu bestellen.
Dementsprechend wurde mit diesem Bundesgesetz die Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl.Nr.391/1970, abgeändert. Mit Wirkung vom 1.Jänner 1985 wurde der Nationalrats-Wahlordnung 1971 ein neuer § 74 a eingefügt, um bettlägerigen Personen die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch bei der Ausübung des Wahlrechtes zum NÖ Landtag. Es wäre daher auch aus Gründen der Gleichheit eine analoge Bestimmung in die NÖ Landtagswahlordnung 1974 aufzunehmen.
Bereits mit Landesverfassungsgesetz vom 6.Dezember 1984, LGBl.0350-3, wurde die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 entsprechend abgeändert. Die Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 39 Abs.1 ist spätestens am dritten Tage vor dem Wahltag zu beantragen. Aus Gründen der Gleichheit soll daher auch ein Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 39 Abs.2 bis zu diesem Termin möglich sein. Anläßlich der Nationalratswahl 1986 wurde beobachtet, daß ein derartiges Bedürfnis insbesondere bei akuten Krankheitsfällen bestand. Derartigen Begehren standen jedoch die Bestimmungen der NationalratsWahlordnung (Termin 10. Tag vor dem Wahltag) entgegen. Da bei einem Großteil der Gemeinden die in Frage kommenden Personen ohnedies bekannt sein müßten, genügt die Glaubhaftmachung der Bettlägerigkeit. Die Beibringung einer ärztlichen Bestätigung kann daher im Regelfall entfallen, wodurch auch dem Gedanken der Verwaltungsvereinfachung und des Bürgerservices eher entsprochen wird.
Im Verfassungsausschuß wurden auch noch einige formelle Berichtigungen und Anpassungen an die Nationalrats- und Gemeinderatswahlordnung beschlossen.
Ich darf daher namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Verfassungsgesetzentwurf betreffend Änderung der Nö Landtagswahlordnung 1974 wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des vorliegenden Verfassungsgesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wurde. Ich ersuche Herrn Abg. Icha, die Verhandlungen zur Ltg.355 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ICHA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte zur Ltg.355, betrifft Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes und des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Seit der Einführung der Parteienförderung und der Förderung der Landtagsklubs durch gesetzliche Bestimmungen sind eine Reihe von Änderungen der Voraussetzungen für diese Förderung eingetreten, die zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Gesetzes noch nicht abzusehen waren und nunmehr Schwierigkeiten bei der Vollziehung oder vom damaligen Gesetzgeber nicht gewollte Entwicklungen nach sich ziehen.
Im Hinblick auf die in der Mitte eines Kalenderjahres in Kraft tretende Gehaltserhöhung könnten unterschiedliche Auffassungen darüber entstehen, ob in diesem Fall die Förderungen für das gesamte Jahr in erhöhtem Ausmaß gebühren. Durch die vorliegende Novelle soll sichergestellt werden, daß auch die Erhöhung der Förderung für die politischen Parteien und die Landtagsklubs erst mit jenem Zeitpunkt und für jenen Zeitraum wirksam wird, für den auch die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst vorgesehen sind. Wie aus den erläuternden Bemerkungen zu den seinerzeitigen Initiativanträgen entnommen werden kann, sollten diese Förderungen den Parteien bzw. den Klubs für ihre Arbeit im Dienst der niederösterreichischen Bevölkerung, und hier insbesondere der Wahlberechtigten, an die sich die Parteien mit ihrer Wahlwerbung und Information wenden, zukommen. Die Förderung soll daher in Zukunft an der relativ fixen Zahl der Wahlberechtigten orientiert werden, die den einzelnen Parteien zukommende Förderung wird sich jedoch weiterhin an der Zahl der bei der jeweils letzten Landtagswahl für diese Partei abgegebenen Stimmen richten. Gleichzeitig werden die Förderungssätze zurückgenommen. Sie werden daher wieder wie in den ursprünglichen Gesetzen mit S 60,-- und S 30,-- ab dem 1.Jänner 1988 festgelegt, obwohl die Förderung durch die Valorisierung mit 31.Dezember 1987 bereits die Sätze S 61,74 und S 38,54 erreicht hat. Ebenso wird der Sockelbetrag durch Artikel II Abs.2 wieder von S 642.219,-- auf S 500.000,-- zurückgenommen.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die dem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl und anderer beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes und des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs werden genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut der beiden Gesetze sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlungen zur Ltg.354 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl und anderer betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landestages von Niederösterreich zu berichten. Durch den vorliegenden Antrag soll die Geschäftsordnung des Landtages jenen Bedürfnissen angepaßt werden, die sich aus der Vollziehung der Bestimmungen ergeben haben. Weiters sollen neue Entwicklungen dabei berücksichtigt werden. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hat sich in seinen Sitzungen vom 10., 15. und 17.Dezember mit der Abänderung der Geschäftsordnung des NÖ Landtages beschäftigt und dabei eine Abänderung dahingehend beschlossen, daß ein neues Instrumentarium, nämlich die Aktuelle Stunde, eingeführt wird. Die Aktuelle Stunde soll zur Diskussion von Themen, die im allgemeinen Interesse im Bereich des Landes Niederösterreich gelegen sind, herangezogen werden. Dadurch wird es dem Landtag ermöglicht, bei jeder Landtagssitzung Themen, die im Landesinteresse liegen, jederzeit zu beraten. Dieses Instrument kann auch als Weiterentwicklung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die aktuelle Behandlung von Themen im Landtag gesehen werden. Ein derartiger Antrag kann von jedem Abgeordneten gestellt werden, doch bedarf er, um im Landtag behandelt zu werden, der Unterfertigung von mindestens sechs Abgeordneten. Der Antrag ist in der Landtagsdirektion einzubringen und vom Präsidenten, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Die Behandlung hat, wenn der Landtag nichts anderes beschließt, am Ende dieser Sitzung zu erfolgen. Um die Debatte darüber gestrafft durchzuführen und nicht ausufern zu lassen, soll der Präsident die Möglichkeit besitzen, die Debatte nach 90 Minuten abzubrechen.
Dieser Zielsetzung dient auch die im Antrag vorgesehene Beschränkung der Redezeit. Pro Landtgssitzung können höchstens zwei Themen diskutiert werden. Da eine Aktuelle Stunde nur der Besprechung von verschiedenen Themen dient, können in der Aktuellen Stunde keine Anträge eingebracht bzw. beschlossen werden. Dies hindert jedoch nicht, die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Antragstellung für die nächste Sitzung in Anwendung zu bringen.
Um den Mitgliedern des Landtages und den Regierungsmitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, sich auf die Aktuelle Stunde vorzubereiten, soll ein Antrag mindestens 72 Stunden vor der Landtagssitzung einzubringen sein. Die Aktuelle Stunde ist zweifelsohne ein Instrument, um die Arbeit im Landtag für die Bürger attraktiver zu gestalten.
Bei der Präsidialkonferenz waren bisher die Präsidenten des Landtages, die Klubobmänner und der Landtagsdirektor vertreten. Da in diesem Gremium zu einem großen Teil organisatorische Fragen besprochen werden, wie etwa Terminabsprachen, wäre es zweckmäßig, wenn auch die leitenden Angestellten der Klubbüros an diesen Beratungen teilnehmen könnten.
Die NÖ Landesverfassung spricht davon, daß Abgeordnete, die derselben wahlwerbenden Partei angehören, einen Klub bilden. Dabei ist nicht weiter ausgeführt, um wieviele Abgeordnete es sich handeln muß. Die Geschäftsordnung des Landtages, die zur selben Zeit in Kraft getreten ist, hat diese Regelung wortgleich übernommen. Eine strenge Wortinterpretation dieser Regelung würde bedeuten, daß dem Zusammenschluß schon von zwei Abgeordneten die gleichen Rechte eingeräumt würden wie etwa einer Fraktion von 25 oder 30 Abgeordneten. Es würden demnach nicht nur die geschäftsordnungsmäßigen Rechte, sondern etwa auch die Klubförderung und die Funktionszulage eines Klubobmannes in gleicher Weise und unabhängig von der Fraktionsgröße gewährt werden.
Der vorliegende Antrag versucht, die Voraussetzungen für die Bildung eines Klubs so zu fassen, daß einerseits auch kleine Fraktionen einen solchen Klub bilden können, andererseits aber sichergestellt wird, daß eine Aufgabenerledigung, wie sie Klubs in der parlamentarischen Demokratie üblicherweise zukommt und wie sie durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in Niederösterreich auch gefördert und unterstützt wird, überhaupt in Betracht kommt.
Durch diese Änderung sollen jedoch Rechte einzelner Abgeordneter, die nach der jetzigen Geschäftsordnung aus Gründen der Einfachheit nur den Klubs zukommen, nicht geschmälert werden. Einige Rechte, die bisher nur den Klubs vorbehalten waren, weil der Landesgesetzgeber in Niederösterreich bei Erlassung dieser Geschäftsordnung keine kleinen Fraktionen im Landtag vorgefunden hat, wie etwa hinsichtlich der Zustellung von Berichten, der Krankmeldung usw., werden daher in Zukunft auch einzelnen Abgeordneten oder Fraktionskollegen eines Abgeordneten unbeschadet der Fraktionsstärke zukommen.
Da die Bestimmungen der Geschäftsordnung des NÖ Landtages über die Vorraussetzungen für die Bildung eines Landtagsklubs Verfassungsrang haben, kann durch diese Novelle eine Verfassungswidrigkeit auch dann nicht entstehen, wenn die entsprechende Bestimmung in der NÖ Landesverfassung entgegen der in diesem Antrag vertretenen Auffassung so auszulegen wäre, daß schon zwei Abgeordnete einen Klub bilden.
Namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses kann ich folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Mohnl u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich wird in der von Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des vorliegenden Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß die Verfassungsbestimmungen des Gesetzes bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wurden.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung ist die zwölfte und letzte des Landtages im Jahre 1987. Es war, wenn wir gemeinsam ein wenig zurückblicken, ein arbeitsreiches Jahr, in dem neben den Landtagssitzungen auch 53 Ausschußsitzungen stattfanden, wozu außerdem noch mehrere Sitzungen von Unterausschüssen kommen. 73 Vorlagen, das sind etwas mehr als im vergangenen Jahr, wurden abschließend behandelt und erledigt. Es war, wenn man es rein quantitativ betrachtet, ein "normales" Arbeitsjahr. Dennoch möchte ich noch einmal einige Themen in Erinnerung rufen, mit denen wir uns beschäftigt haben. Wir haben für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, Kurzparkzonenabgaben einzuheben, wir haben über die Förderung der Musikschulen beraten und über das Abfallwirtschaftsgesetz, das Weinbaugesetz wurde geändert und die Festlegung von Immissionsgrenzwerten wurde genehmigt, eine wissenschaftliche Landesakademie eingerichtet und die Reduzierung und Vereinfachung der öffentlichen Rechtsvorschriften in Niederösterreich diskutiert, um nur einige Beispiele zu nennen.
Weiters haben wir 22 Berichte der Landesregierung, des Finanzkontrollausschusses und des Rechnungshofes debattiert und schließlich zur Kenntnis genommen. Das ist immerhin, meine Damen und Herren, fast ein Drittel aller Vorlagen und zeigt, wie intensiv der Landtag sein Kontrollrecht wahrgenommen hat. Erwähnen möchte ich aber auch noch einmal die Behandlung des Budgets im Landtag. Es ist erfreulich zu hören, daß die bei uns seit einigen Jahren übliche konzentrierte Behandlung der Materie inzwischen von anderen Bundesländern übernommen wurde oder als vorbildlich diskutiert wird. Bei jeder Vorlage, bei den namentlich genannten, wie auch bei allen anderen, haben wir uns immer wieder die Frage stellen müssen, ob dieser Beschluß notwendig ist, ob er für das Land und seine Bürger etwas bringt, oder doch zumindest für eine Region, ein bestimmtes Ereignis, einen bestimmten Betrieb oder eine Berufsgruppe eine Verbesserung, einen Fortschritt oder eine Hilfe bedeutet, oder vielleicht Erleichterungen schafft, Erreichtes sichert oder weitere Schritte in die Zukunft ermöglicht. Ich hoffe, daß wir diese Fragen mit gutem Gewissen mit ja beantworten können. Wenn wir dies aber nicht mit satter Zufriedenheit tun, sondern uns dabei bewußt sind, daß noch nicht alle Aufgaben gelöst sind, dann können wir auch in Ruhe in die Weihnachtsferien gehen. Das kommende Jahr, meine Damen und Herren, ist für Niederösterreich wieder ein Wahljahr, ein Jahr, in dem wir der Bevölkerung Rechenschaft ablegen müssen für das, was wir getan haben, aber auch für das, was wir nicht getan haben. Ein Wahljahr bringt stets eine gewisse Spannung mit sich, eine Nervosität und bei manchen auch den Drang zu starken Worten und Unbedachtsamkeiten, mit denen nachher niemand eine Freude hat. Ich darf Sie bitten, auch diesen Gedanken für das kommende Jahr zu überlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Rückblick und Ausblick nicht beschließen, ohne auch noch einmal jenen Mitgliedern des Landtages für ihre Arbeit zu danken, die im Laufe des heurigen Jahres ausgeschieden sind. Ich möchte auch unseres verstorbenen Kollegen Abg. Wildt gedenken. Mein Dank gilt aber auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, für Ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und Ihr Engagement bei der Lösung der anstehenden Probleme. Gleichermaßen gilt mein Dank den Damen und Herren der Landesregierung für ihre vielfältigen Aktivitäten, und mein Dank gilt ebenso der Beamtenschaft, die in den verschiedensten Bereichen für unsere Landesbürger tätig ist, sowie nicht zuletzt jenen, die die Öffentlichkeit über unsere Arbeit informieren, den Vertretern der Medien.
Den Mitgliedern der Landesregierung, mit dem Herrn Landeshauptmann an der Spitze, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages, und allen, die in und für Niederösterreich tätig sind, aber auch allen niederösterreichischen Landsleuten wünsche ich ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest, ein wenig Erholung und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr. Möge es uns allen gemeinsam gelingen, auch 1988 für unser Niederösterreich konstruktive Arbeit zu leisten. (Anhaltender Beifall im Hause.)

Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen aller Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages darf ich Dir für Deine Wünsche, die Du uns jetzt anläßlich der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels entgegengebracht hast, auf das allerherzlichste danken. Ich möchte aber gleichzeitig Dir, Herr Präsident, sowie den Herren Präsidenten Haufek und Romeder, den Damen und Herren der Niederösterreichischen Landesregierung und allen Beamten des Landes Niederösterreich sehr erholsame und gute Weihnachtsfeiertage wünschen und für das Jahr 1988 viel Erfolg bei der Arbeit für unser Land Niederösterreich. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Danke. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 11.58 Uhr.)