Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1986/87

51. Sitzung am 29. Jänner 1987

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 263) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 263)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 264)
4.	Verhandlung:

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Landesbediensteten-Schutzgesetz, LGBL. 2015-0, über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes in den Jahren 1985 und 1986. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 264); Abstimmung (Seite 265).
Antrag des Gesundheitsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer und andere betreffend Einrichtungen zur Gesundheitsvorsorge in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg.Rabl (Seite 265); Redner: Abg. Mag.Freibauer (Seite 266), Abg. Tribaumer (Seite 267); Abstimmung (Seite 268).
Antrag des Umweltausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Rechenschaftsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum März 1985 bis März 1986. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 269); 
Antrag des Umweltausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht 1986 der Akademie für Umwelt und Energie. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 269); Redner zu beiden Geschäftsstücken: Abg. Spieß (Seite 269), Abg. Wedl (Seite 273), Abg. Dipl.Ing. Rennhofer (Seite 278); Abstimmung (Seite 281).
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1985. Berichterstatter: Abg. Breininger (Seite 281; Abstimmung (Seite 284).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Deusch (Seite 284); Abstimmung (Seite 284).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Deusch (Seite 284), Abstimmung (Seite 284).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Deusch (Seite 284); Abstimmung (Seite 285).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf über die Erhebung einer Abgabe für das Halten und Parken mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen (NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz). Berichterstatter: Abg. Feurer (Seite 285); Abstimmung (Seite 285).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll sowie die Abgeordneten Lugmayr, Wildt und Wilfing.
Der Niederösterreichische Landtagsklub der ÖVP hat mit 22.Jänner 1987 und der Klub der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreich mit 18.Dezember 1986 Änderungen in der Zusammensetzung der Geschäftsausschüsse des Landtages vorgenommen. Gemäß § 41 Abs.3 der Landtagsgeschäftsordnung 1979 habe ich die Obmänner der betreffenden Ausschüsse davon in Kenntnis gesetzt und darf mir der Einfachheit halber, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, die Verlesung dieser Änderungen ersparen. Ich weise aber darauf hin, daß die Änderungen in den Sitzungsbericht dieser Sitzung aufgenommen werden. (Von den Landtagsklubs wurden folgende Änderungen bekanntgegeben: Bauausschuß: anstelle des ehem. Abg. Anton Fux Abg. Herbert Sivec als Ersatzmitglied
Finanzausschuß: anstelle des ehem. Abg. Rudolf Schwarzböck Abg. Franz Gressl als Mitglied,
anstelle des ehem. Abg. Georg Stangl Abg. Eduard Keusch als Mitglied,
anstelle des Abg. Franz Gressl Abg. Karl Wilfing als Ersatzmitglied,
anstelle des ehem. Abg. Anton Fux Abg. Adolf Schütz als Ersatzmitglied.
Gesundheitsausschuß: anstelle des Abg. Werner Feurer Abg. Adolf Schütz als Ersatzmitglied.
Kommunalausschuß: anstelle des ehem. Abg. Anton Fux Abg. Werner Feurer als Mitglied.
Kulturausschuß: anstelle des Abg. Herbert Kautz Abg. Adolf Schütz als Ersatzmitglied.
Landwirtschaftsausschuß: anstelle des ehem. Abg. Rudolf Schwarzböck Abg. Karl Wilfing als Mitglied,
anstelle des ehem. Abg. Georg Stangl Abg. Adolf Schütz als Mitglied. Schulausschuß: anstelle des ehem. Abg. Georg Stangl Abg. Ing.Walter Hofer als Mitglied,
anstelle des Abg. Ing.Walter Hofer Abg. Herbert Kautz als Ersatzmitglied.
Umweltausschuß: anstelle des Abg. Johann Zauner Abg. Herbert Sivec als Ersatzmitglied.
Unvereinbarkeitsausschuß: anstelle des ehem. Abg. Rudolf Schwarzböck Abg. Franz Kurzreiter als Mitglied, anstelle des ehem. Abg. Anton Fux Abg. Herbert Sivec als Mitglied, anstelle des Abg. Franz Kurzreiter Abg. Karl Wilfing als Ersatzmitglied,
anstelle des Abg. Johann Wedl Abg. Adolf Schütz als Ersatzmitglied. Verfassungs- und Rechtsausschuß: anstelle des ehem. Abg. Rudolf Schwarzböck Abg. Franz Kurzreiter als Mitglied, anstelle des Abg. Ing.Walter Hofer Abg. Herbert Sivec als Mitglied, anstelle des Abg. Franz Kurzreiter Abg. Karl Wilfing als Ersatzmitglied,
anstelle des ehem. Abg. Anton Fux Abg. Johann Zauner als Ersatzmitglied.
Wirtschaftsausschuß: anstelle des ehem. Abg. Rudolf Schwarzböck Abg. Franz Hiller als Ersatzmitglied.)
Ich bringe dem Hohen Haus weiters zur Kenntnis, daß am 22.Jänner 1987 im Landwirtschaftsausschuß Abg. Johann Wildt zum Schriftführerstellvertreter, im Schulausschuß Abg. Josef Mohnl zum Obmann dieses Ausschusses, im Unvereinbarkeitsausschuß Abg. Werner Feurer zum Schriftführerstellvertreter und im Verfassungs- und Rechtsausschuß Abg. Herbert Sivec zum Schriftführerstellvertreter gewählt wurden.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.285/H-13 -
Vorlage der Landesregierung betreffend ECOPLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in NÖ GesmbH, Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen im Sinne des § 12 Abs.3
Wasserbautenförderungsgesetz 1985.
Ltg.286/H-2/10 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung "Spielzeug, Spiel und Spielereien" auf Schloß Schallaburg, Landeshaftung für die Leihgaben.
Ltg.288/H-2/11 -
Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesausstellung 1987 "Das Zeitalter Kaiser Franz Josephs - 2. Teil - 1880-1916 - Glanz und Elend" im Schloß Grafenegg, Landeshaftung für die Leihgaben. 
Ltg.287/B-5/3 -
Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Jahre 1982 bis 1984 des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung im Bezirk Amstetten.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Zuweisung bzw. Mitteilung der bereits erfolgten Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlungen zur Ltg.282 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Bericht der Landesregierung über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes in den Jahren 1985 und 1986 zu berichten. In Befolgung der in der Niederösterreichischen Landesbediensteten-Schutzverordnung enthaltenen Ausführungen über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der bei Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten wurde den durch die Bestimmungen des Landesbediensteten-Schutzgesetzes dem Land und dem Dienstgeber auferlegten Pflichten entsprechend im wesentlichen folgendes veranlaßt, was sowohl die Vorsorge, als auch die Mängelbehebung betrifft:
Den beengten Raumverhältnissen, insbesondere bei den in Wien situierten Dienststellen in den Häusern Herrengasse 11, 13 und 19 und Operngasse 21 wurde durch die Anmietung des Hauses Hoher Markt Nr.3 begegnet.
Unter anderem ist auch zu berichten, daß 180 Landesbedienstete sich in einer theoretischen und praktischen Schulung über lebensrettende Sofortmaßnahmen unterzogen haben, sodaß die richtige Erstversorgung von Verunglückten bis zum Eintreffen der Rettung nunmehr gesichert erscheint. Es sind dies Erste Hilfekurse. Mit der Dienstbekleidungsordnung 1985 wurde für das Personal der Straßen- und Brückenverwaltung und im Wegebau die Grundausstattung vereinheitlicht. Im Zusammenhang mit dieser Vereinheitlichung wurde und wird auch jene Kleidung, die bei Arbeiten auf Straßen zu tragen ist, im Hinblick auf deren Zweckmäßigkeit und Sicherheit geprüft und neu gestaltet. Die in der Dienstbekleidungsordnung vorgesehene Liste der besonderen Schutzausrüstung für das Personal der Straßen- und Brückenverwaltung wurde im Hinblick auf die Gegebenheiten und den entsprechenden Bedarf ebenfalls neu gestaltet. Ich darf ferner berichten, daß bei mehreren Bezirkshauptmannschaften durch bauliche Maßnahmen die bestehende Raumnot beseitigt, der Wärmeschutz verbessert, Heizungsanlagen saniert und Fenster erneuert wurden. Durch diese Maßnahmen konnte den beengten Arbeitsplatzverhältnissen begegnet und konnten unzumutbare Beeinträchtigungen beseitigt werden. Eine besondere Situation ergab sich durch die nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl entstandene Strahlenbelastung. Eine große Anzahl der Landesdienststellen wird regelmäßig von Organen des Arbeitsinspektorates, der Land- und Forstwirtschaftsinspektion und des Unfallverhütungsdienstes hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Schutzbestimmungen überprüft. Die in den Berichten dieser Institutionen angeführten Auflagen und Empfehlungen werden in Evidenz gehalten. Bei den Überprüfungen gemäß § 18 Landesbediensteten-Schutzgesetz wird ein besonderes Augenmerk auf die Abstellung der aufgezeigten Mängel gerichtet.
Wesentlich ist auch die Feststellung, daß im Berichtszeitraum 1985 und 1986 die Prüffrequenz wesentlich erhöht werden konnte. Hiedurch wurde der gesteigerten Bedeutung entsprochen, die die Landesregierung als Dienstgeber dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in Dienststellen des Landes beimißt. Organe des Amtsinspektorates überprüften die Einhaltung der Bestimmungen des Landesbediensteten-Schutzgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnung bei 40 Dienststellen, in denen 1.587 Bedienstete beschäftigt sind.
Anläßlich dieser Kontrollen wurde eine namhafte Anzahl von Mängeln festgestellt. In einigen Fällen war es erforderlich, an Ort und Stelle unverzüglich die Benützung von Geräten oder die Durchführung von Arbeiten zu untersagen, da offenbar gesundheitsgefährdende Mißstände vorlagen.
Die zuständigen Stellen wurden mit der Behebung aller festgestellten Mängel beauftragt. Dem Auftrag wurde innerhalb der eingeräumten Fristen Folge geleistet. Die Einleitung jener Maßnahmen, die einen höheren finanziellen Aufwand erfordern, wurde ebenfalls in Angriff genommen.
Bei 7 Dienststellen wurden wegen spezifischer Fragen auch noch Nachkontrollen durchgeführt.
Namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der Landesregierung über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes in den Jahren 1985 und 1986 wird zur Kenntnis genommen."

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche Herrn Abg. Rabl, die Verhandlungen zur Ltg.277 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Breininger, Dirnberger, Fidesser, Rabl, Spiess, Anzenberger, Auer, Hoffinger, Klupper, Kurzreiter und Treitler betreffend Einrichtungen zur Gesundheitsvorsorge in Niederösterreich zu berichten.
Die Förderung des Gesundheitsbewußtseins der Bevölkerung und der Eigenvorsorge in diesem Bereich sind im wesentlichen Bestandteile der Vorsorgemedizin. Diese Förderung ist auf verschiedene Art möglich, wie etwa durch eine Koordinierung verschiedener Aktivitäten im Bereich der Vorsorgemedizin, durch Förderung und Erarbeitung wissenschaftlicher Studien und Programme, durch Zusammenarbeit mit den einschlägigen Institutionen und durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Für alle diese Zwecke sollte eine geeignete Einrichtung zur Verfügung stehen, die organisatorisch nach dem Muster der Fonds und Anstalten des Landes eingerichtet werden könnte. Der Gesundheitsausschuß hat sich mit dieser Vorlage befaßt und ich darf namens des Gesundheitsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer u.a., mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, Überlegungen im Sinne der Antragsbegründung anzustellen und dem Landtag darüber zu berichten bzw. allfällige Anträge zur Beschlußfassung vorzulegen, wird genehmigt."
Ich darf Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte bitten. 

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Budgetdebatte habe ich darauf hingewiesen, daß die explodierenden Kosten für das Gesundheitswesen neue Strategien in der Gesundheitspolitik notwendig machen. Jeder zehnte Schilling wird bereits für das Gesundheitswesen ausgegeben. Die Medizin wird immer besser, die Menschen werden aber deshalb nicht gesünder. Das heißt, die steigenden Ausgaben für Krankenhäuser und die Fortschritte der Medizin führen nicht im gleichen Ausmaß zu einem verbesserten Gesundheitszustand unserer Bevölkerung.
Unser Gesundheitssystem ist heute in weiten Bereichen ein Krankheitssystem. Dieses Krankheitssystem wird dominiert von einer defensiven Reparaturmedizin. Grob gesagt, zuerst treten Gesundheitsschäden ein und dann werden diese Krankheiten repariert, also geheilt. Die Hauptaufgabe des Gesundheitswesens, nämlich die Erhaltung und Förderung der Gesundheit, ist dagegen stark unterentwickelt.
Gesundheit ist überwiegend von der persönlichen Lebens- und Verhaltensweise sowie von Umwelteinflüssen abhängig. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, wonach Krankheit zu über 60 % von diesen beiden Faktoren, nämlich ungesunde Lebensweise und schädigende Umwelteinflüsse, abhängt. Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit müssen sich daher in Zukunft auf neue Bereiche außerhalb des kurativen, also des bloß heilenden Gesundheitssystems konzentrieren. Und da gibt es einen enormen Nachholbedarf. Als Beispiel möchte ich zur Erläuterung unseres Antrages folgende drei Hauptaufgaben nennen:
Erstens Aufklärung und Bewußtseinsbildung, daß Gesundheit ein Bereich persönlicher und nicht nur öffentlicher Verantwortung ist. Das positive Gesundheitserhalten sollte wesentlich gestärkt werden. Ich denke zum Beispiel an nicht rauchen, ausgewogene Lebensgewohnheiten, geeignete körperliche Betätigung. Und das gesundheitsschädigende Verhalten sollte drastisch verringert werden. Da denke ich an übermäßigen Alkoholgenuß, an Mißbrauch von Drogen und Medikamenten, aber auch an rücksichtsloses Verhalten auf Straßen und Skipisten.
Die zweite wichtige Aufgabe: Förderung der Gesundheitsinformation, der Gesundheitsbildung, der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung. Da denke ich zum Beispiel auch an Vorbereitung, Unterstützung. Förderung, Durchführung umfassender wissenschaftlicher Studien auf dem Gebiet der Vorsorgemedizin, mehr Öffentlichkeitsarbeit, Kontakte und Zusammenarbeit mit einschlägigen Instituten, mit den Schulen und Universitäten. Und die dritte wichtige Aufgabe ist eine Kurskorrektur der Gesundheitspolitik, nämlich von einer Reparaturmedizin weg hin zu mehr Vorsorgemedizin im weitesten Sinne. Das heißt zum Beispiel Förderung und Einsatz der Hauskrankenpflege, wo es möglich ist, Verstärkung der ambulanten Behandlung statt stationärer Betreuung, Förderung der Arbeitsmedizin, menschengerechte Arbeitsbedingungen. Das muß überhaupt ein besonderes Anliegen der Gesundheitspolitik sein und da verstehe ich überhaupt nicht, daß einerseits 400 Betriebsärzte in Österreich fehlen und andererseits viermal so viele Jungärzte auf einen Ausbildungsplatz in einem Krankenhaus warten müssen.
Zur Vorwärtsstrategie der Vorsorgemedizin gehört auch eine Förderung der Umweltmedizin, der Wohnmedizin, der Ernährungsmedizin. Sie wissen alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Lärm die größte Plage für unsere Mitbürger darstellt, und die Folge sind seelische und körperliche Erkrankungen. Eine gesundheitsbezogene Umweltpolitik, eine Überwachung und Bekämpfung der Umweltgefahren zum Schutz unserer Lebensgrundlagen muß deshalb auch ein Anliegen der Vorsorgemedizin sein.
Auf dem Gebiet von Gesundheit und Umwelt muß es zu ressortübergreifenden Konzepten kommen. Und damit bin ich beim Anliegen unseres Antrages. Die ÖVP ist der Meinung, es sollte für die Verbesserung und Förderung der Gesundheitsvorsorge in Niederösterreich eine Einrichtung geschaffen werden, die organisatorisch nach dem Muster der Fonds und Anstalten gebildet werden könnte. Die Aufgaben der Gesundheitsvorsorge sind ressortübergreifend, das heißt, es muß zu einer Zusammenarbeit kommen, auf dem Gebiet des bisherigen Gesundheitswesens mit der Gesundheitsvorsorge im bisher üblichen Ausmaß, Zusammenarbeit mit dem Gebiet Umweltmedizin, Wohnmedizin, Arbeitsmedizin, Ernährungsmedizin, Gesundheitserziehung, Öffentlichkeitsarbeit usw. Viele Teilbereiche sind also betroffen und wir erwarten vom Landesrat für das Gesundheitswesen und von der gesamten Niederösterreichischen Landesregierung, daß mit einer derartigen Landeseinrichtung, vielleicht mit der Bezeichnung "Niederösterreichisches Institut für Gesundheitsvorsorge", der gemeinsame Weg für ein zukunftorientiertes, gesundes Programm begonnen wird, ressortüberschreitend, zukunftsweisend und der Gesundheit unserer Bevölkerung dienend.
Als Volkspartei erwarten wir die Zustimmung des Landtages zu neuen Aktivitäten auf diesem bedeutenden Gebiet der Gesundheitsvorsorge im Interesse aller Mitbürger.

PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gemeldet ist Frau Abg. Tribaumer. 

Abg. TRIBAUMER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich fast bei jeder Budgetdebatte beim Kapitel Gesundheit mit der Gesundheitsvorsorge, mit dem Gesundheitsbewußtsein unserer niederösterreichischen Bevölkerung auseinandergesetzt, weil die Gesundheitserziehung und die Gesundheitsinformation einen wichtigen Aspekt der gesundheitlichen Betreuung unserer Bevölkerung darstellt. Leider haben viele Menschen noch immer, ich möchte sagen eine merkwürdige Auffassung. Sie glauben nämlich, daß ihnen die Gesundheit, drastisch ausgedrückt, auf einem silbernen Präsentierteller gereicht wird und sie selbst bräuchten überhaupt nichts beizutragen. Es geht also darum, ein besseres Gesundheitsbewußtsein zu schaffen oder wenigstens das fehlende Gesundheitsbewußtsein deutlich zu machen. Es geht auch darum, immer wieder aufzuzeigen, daß Gesundheit etwas ist, was der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zugeordnet ist, aber auch eine solidarische Verpflichtung des Einzelnen der Gemeinschaft gegenüber.
Meine Damen und Herren! Wir sind doch heute in der Lage - ich möchte fast sagen, in der glücklichen Lage -, Krankheiten zu heilen, von denen wir vielleicht vor hundert Jahren nicht einmal den Namen gewußt haben. Was wir brauchen, ist eine stärkere Besinnung auf die sogenannte vorbeugende Medizin. Die möglichst frühzeitige Erkennung von Krankheiten bzw. Vermeidung bringt nicht nur dem Betreffenden selbst Vorteile, sondern auch der Gesellschaft, nämlich in der Form von Kosteneinsparungen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß vielen Menschen wohl klar geworden ist, gesund sein, bleiben und werden erfordert auch ein gewisses Maß an Eigeninitiative. Der beste Arzt, das teuerste Medikament, das modernste Krankenhaus können nichts ausrichten, wenn der Mensch nicht selber mitspielt.
Am vergangenen Sonntag in der Wir-Sendung hat man sich kurz mit der Vorsorgemedizin und mit dem Gesundheitsbewußtsein beschäftigt. Besonders herausgestrichen in dieser Sendung hat man das Bundesland Vorarlberg, wo die Gesundenuntersuchungsstellen von allen Bundesländern am meisten frequentiert werden. Es wurde in dieser Sendung festgestellt, daß fast jeder zehnte Österreicher Probleme mit dem Blutdruck hat und in Wien die Übergewichtigkeit der Menschen zu Risikokrankheiten und Stoffwechselerkrankungen, ja sogar bis zur Gehörlosigkeit führt. Seit in Wien die Aktion "Schau auf dich" läuft, konnte man eine Erhöhung der Gesundenuntersuchungen um 30 % feststellen. Der Grundsatz, lieber auf morgen verschieben, wird leider von vielen Menschen immer noch sehr praktiziert. Aber auch das Modell der Steiermark wurde aufgezeigt, wo ein Bus zu den Menschen fährt. Ich habe das bereits bei der Budgetdebatte zur Überlegung gegeben; man könnte vielleicht so eine Aktion auch in Niederösterreich machen, wie wir ja bereits mit dem Röntgenbus die Menschen anfahren. Es wird dort ein Programm von zwanzig Minuten durchgeführt, unter anderem werden ein Lungentest, EKG, Blutdruckmessung durchgeführt. Die Auswertung erfolgt mittels Computer und es wird auch ein Kostenersatz von S 300,-- angegeben. Und seit 10 Jahren läuft diese Aktion in der Steiermark und es wurden 50.000 Untersuchungen durchgeführt. Es wurde auch in dieser Sendung als erfreulich vermerkt, daß 98 % den Mutter und Kind-Paß in Anspruch nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wann und warum soll man eigentlich zur Gesundenuntersuchung gehen? Man soll sich gerade dann dieser Untersuchung unterziehen, wenn man sich völlig gesund fühlt. Die Gesundenuntersuchung dient ja dazu, in gewissen Abständen den Gesundheitszustand überprüfen zu lassen. Wichtig ist natürlich, daß man mit dem Vorsatz hingeht, eventuelle Ratschläge auch zu befolgen, denn viele Krankheiten, vor allem sogenannte Stoffwechselerkrankungen wie Zuckerkrankheit, Gicht, erhöhte Blutfette, aber auch hoher Blutdruck sind ja durch falsche Lebensgewohnheiten verursacht. Die Gesundenuntersuchungen dienen ja dazu, die falschen Lebensgewohnheiten, die wir leider alle haben, bewußt zu machen, Risikofaktoren aufzudecken und dem Patienten zu helfen, seine Verhaltensweise zu ändern und damit spätere schwere Erkrankungen zu verhindern. Meine Damen und Herren, das ist gar nicht leicht, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, und es gelingt auch nicht immer, denn es ist halt einfacher, Pillen einzunehmen, Tropfen zu schlucken, als seine lieb gewordenen Lebensgewohnheiten zu ändern. Ich sage Ihnen hier nichts Neues. Wenn wir in Niederösterreich nun versuchen, neue Wege zu gehen, Angebote für die Menschen zu erarbeiten, so kann man das nur begrüßen und bejahen. Nur, meine Damen und Herren, gibt es ja bereits einen Arbeitskreis, der sich mit all dem beschäftigt, und zwar bereits seit dem 29.September. Das weiß auch der Herr Abg. Freibauer, denn der Herr Landesrat Dr.Brezovszky hat bei einem Vortrag in Mistelbach darüber gesprochen. In diesem Arbeitskreis, in dem Fachleute arbeiten - ich sage nochmals, seit September -, werden Konzepte vor allem für die Vorsorgemedizin erarbeitet und wie ich gehört habe, soll ein Rohkonzept bereits bis Mitte des kommenden Monates fertig sein.
Es ist zum Beispiel gedacht, Maßnahmen zu entwickeln, die speziell für verschiedene Zielgruppen sein sollen, zum Beispiel für Kinder von 0 bis 6 Jahren, für Schüler, für Erwachsene und für Pensionisten. Sie sollen vor allem auf deren Bedürfnisse abgestimmt werden. Uns ist allen bekannt, daß heute die Menschen länger leben, aber leider bleiben sie nicht immer gesund. Wenn es uns gelingt, mit diesen Programmen, mit diesen Vorschlägen unsere niederösterreichische Bevölkerung zu mobilisieren, so sind wir in der Gesundheitspolitik wieder einen kleinen Schritt weitergekommen. Wir dürfen, meine Damen und Herren, nicht müde werden, sondern wir müssen immer wieder Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet betreiben und den Menschen deutlich vor Augen führen, daß eine gesunde Lebensweise natürlich schon in frühester Jugend einsetzen soll. Viele Krankheiten müßten gar nicht sein, wenn die Ratschläge und Tips der Ärzte befolgt werden würden. Krankheiten kosten natürlich der Gesellschaft sehr viel Geld, aber sie beeinträchtigen auch stark das Leben des Betroffenen und oft das Leben der Familie, der näheren Umgebung. Wir müssen die Herausforderung, alle Menschen zur Vorsorgeuntersuchung zu animieren, annehmen. Es soll auch laufend erfaßt werden, für welche Bevölkerungsgruppen aufgrund der Lebensbedingungen gesundheitliche Gefahren bestehen, neu auftreten oder in Zukunft zu erwarten sind.
Vielleicht kann man diesen Antrag als eine Fleißaufgabe bezeichnen, weil man ja weiß, daß es hier einen Arbeitskreis gibt, der uns Vorschläge unterbreiten wird. Meine Fraktion wird aber trotz allem dieser Vorlage, diesem Aufforderungsantrag - der Herr Landesrat kann hier ja nicht gemahnt werden, weil ja etwas im Laufen ist - unsere Zustimmung geben, weil er ja mithilft, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke 272 und 273 unter einem zu verhandeln, Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, zuerst zu Ltg.272 und anschließend zu Ltg.273 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe als erstes über die Ltg.272, Rechenschaftsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft, zu berichten. Es ist dies der erste Rechenschaftsbericht der Umweltanwaltschaft, er erstreckt sich über den Berichtszeitraum März 1985 bis März 1986, und gliedert sich in vier Teile:
  I. die NÖ Umweltanwaltschaft selbst,
 II. das Personal dieser Anstalt,
III. die Sachgebiete, untergegliedert in A. Naturschutzfragen,
B. Raumordnung,
C. Baurecht,
D. Landwirtschaft,
E. Bodenreform,
F. Verkehr,
G. Abfallfragen,
H. Gewerbliche Betriebsanlagen,
I. Gewässerfragen,
J. Forstwesen und
IV. abschließende Bemerkungen.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist sehr übersichtlich gehalten und er ist auf Umweltschutzpapier gedruckt. Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Rechenschaftsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum März 1985 bis März 1986 wird zur Kenntnis genommen."
Die Ltg.273 betrifft den Tätigkeitsbericht 1986 der Akademie für Umwelt und Energie. Auch dieser Bericht liegt erstmals dem Landtag vor, er gliedert sich in den Punkt A, Organisationsgrundlagen und Organe der Akademie, und den Punkt B, Berichte, wobei diese Berichte Hauptversammlung, Präsidium und Kuratorium, Kollegien und Institute, Publikationen und Veranstaltungen, Serviceleistungen für niederösterreichische Umweltschutzorganisation, Planung universitärer oder postuniversitärer Einrichtungen in Niederösterreich, Mitgliederverzeichnis und Umweltschutzdokumentation beinhalten.
Weiters gibt es einen Anhang: Niederösterreich-universitäre Bildung im eigenen Land.
Ich darf auch hier den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Tätigkeitsbericht 1986 der Akademie für Umwelt und Energie wird zur Kenntnis genommen."
Herr Präsident, ich darf bitten, über beide Geschäftsstücke die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Diskussion zu beiden Geschäftsstücken. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Spiess. 

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Anläßlich der Verabschiedung es neuen Niederösterreichischen Umweltschutzgesetzes am 8.November 1984 wurde davon gesprochen, daß es sich hier um ein zukunftsweisendes Organisationsgesetz handelt, das einen gewaltigen Schritt vorwärts bedeutet, vorwärts zur Einbindung und Mitarbeit der Bevölkerung im Umweltbereich, und daß sowohl die Stellung der Gemeinden als auch die Stellung des Einzelnen in allen den Umweltschutz bedeutenden Fragen und Angelegenheiten hier sehr wesentlich gestärkt wird. Ich habe damals erklärt, daß mit der Schaffung einer Umweltanwaltschaft in Niederösterreich auch Pionierarbeit geleistet wird. Heute, nachdem der erste Jahresbericht dieser Anwaltschaft vorliegt und zur Diskussion steht, zeigt sich die Wichtigkeit dieser seinerzeitigen Aussagen und es bestätigt sich das Positive der Einführung dieser Anwaltschaft.
Hohes Haus! Der Bericht, der den Zeitraum März 1985 bis März 1986 umfaßt, ist übersichtlich gegliedert. Er ist in vier Kapitel, wie bereits vom Berichterstatter erwähnt, unterteilt. Kurz gefaßt sind das die Kapitel 1 und 2, sie betreffen die rechtliche Stellung der Anwaltschaft und das Personal, sowie das Kapitel 4 mit den abschließenden Bemerkungen. Den wesentlichen Teil dieses Berichtes bildet das Kapitel 3, das eine breitgefächerte Darstellung der Aktivitäten in den einzelnen Sachbereichen enthält. Bevor ich auf die einzelnen Punkte dieses Berichtes eingehe, möchte ich doch einige allgemeine Bemerkungen voranstellen. Erstens: Der Bericht ist sehr lebendig abgefaßt. Das beispielhafte Darstellen der verschiedenartigen Interventionsfälle, der Aktivitäten der Anwaltschaft, aber auch von Problemen macht diesen Bericht wirklich sehr gut lesbar, ich möchte fast sagen spannend. Das sollte meiner Meinung nach sogar Pflichtlektüre aller im Umweltbereich Tätigen in unserem Bundesland werden. Zweitens: Für mich persönlich überraschend war die außergewöhnlich breite Palette der Umweltprobleme, mit denen die Anwaltschaft bereits im ersten Jahr zu tun hatte. Dies unterstreicht meiner Meinung nach nicht nur die Notwendigkeit dieser Institution und daß damit auch ein Vakuum gefüllt wurde, es beweist auch die Mitarbeit der Bevölkerung. Und den politischen Verantwortlichen soll und muß der Bericht Stütze dafür sein, zu erkennen, wo gesetzliche Regelungen noch erforderlich sind und wo bestehende Gesetze vielleicht noch adaptiert werden müssen. Drittens: Die Besetzung des Umweltanwaltes mit einem Rechtswissenschaftler in der Person des Professors Raschauer war richtig und wie ich persönlich meine, bestens geglückt. Nicht nur, daß es sich bei Professor Raschauer um einen Experten im Umweltrecht handelt und auch persönliches Engagement im Umweltbereich vorhanden ist, wird durch die Führung der Anwaltschaft auch die von uns seinerzeit gewollte und angestrebte Philosophie im Umweltbereich unterstrichen, nämlich der Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie, nicht das generelle Verhindern von wirtschaftlich erforderlichen Dingen, sondern ein vernünftiger Ausgleich. Ich glaube, daß dies der Umweltanwaltschaft weitgehend gelungen ist. Aber auch neue Wege der Problemlösung wurden hier aufgezeigt und ich möchte festhalten, daß es nur in einem einzigen Fall notwendig war, eine Berufung zu machen. Als vierten Punkt möchte ich sagen: Der Bericht zeigt auf, daß die Landesbürger nicht zwischen bundes- und landesgesetzlichen Verfahren unterscheiden und dies vielleicht auch oftmals gar nicht können. Die Anwaltschaft hat sich hier immer bemüht, den Landesbürgern auch dort unterstützende und beratende Hilfestellung zu geben, wo sie bei bundesgesetzlichen Verfahren keine Parteistellung hat. Dies ist glaube ich sehr positiv zu vermerken. Unsere seinerzeitige Forderung an den Bund bleibt in diesem Punkt aufrecht. Ich werde später noch darauf zurückkommen. Zur Frage, was stört und bedrückt unsere Bevölkerung, was beeinträchtigt die Lebensqualität, sind in diesem Bericht viele Faktoren angeführt. Lassen Sie mich hier einige herausgreifen. Unter den allgemeinen Mißstandsanzeigen gibt es Hinweise auf wilde Mülldeponien, auf unzureichende Wasserreinigung, aber auch auf landwirtschaftliche Tätigkeiten. Im persönlichen Bereich wird hier der Lärm genannt, vorwiegend von Betriebsanlagen, etwas weniger der Verkehrslärm. Und als eine Hauptquelle einer verminderten Lebensqualität sind auch Rauch und Gestank angegeben. Auch hier stehen als Verursacher Betriebsanlagen im Vordergrund, aber auch Tierzuchtbetriebe werden hier genannt.
Hohes Haus! Wenn ich nunmehr auf einzelne Probleme kurz eingehen darf, so möchte ich gleich ein Wort zur Belästigung durch landwirtschaftliche Tätigkeit und zu den Tierzucht- oder Mastbetrieben sagen. Generell kann vorausgeschickt werden und das gilt für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche, daß das Leben nicht nur aus einem Nebeneinander, sondern auch aus einem Miteinander bestehen muß, und daß das Recht des Einzelnen sicher dort endet, wo das Recht des anderen beginnt. Ich meine damit, daß es im gegenseitigen Verständnis und mit aufrichtigem Wollen in vielen Bereichen möglich ist, Probleme zu lösen oder auch Verbesserungen herbeizuführen, sicher auch in der Landwirtschaft. Aber es wird nicht möglich sein, alle Probleme gesetzlich zur Gänze zu regeln, für jedes Problem eine gesetzliche Lösung zu finden. Im landwirtschaftlichen Bereich könnte ein vernünftiges Bodenschutzgesetz sicher einiges dazu beitragen, was Düngung oder Nitratanreichung im Grundwasser oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Gerüche wird es allerdings in der Viehwirtschaft immer geben. Weitestgehend stellt ja dies in unserem Bundesland kein Problem dar. Bei einzelnen Betrieben allerdings wird man um Verbesserung im Bereich der Geruchsbelästigung nicht herumkommen. Wir als Vertreter der Landwirtschaft - ich sage dies auch beruflich als Bauer - waren immer für vernünftige Bestandgrößen und gegen die Tierfabriken. Hohes Haus! Wir sind uns auch einig darüber, daß die Erhaltung von Feuchtbiotopen nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig ist. Der Bericht weist darauf hin, daß es hier ein Regelungsdefizit gibt. Unser Naturschutzgesetz kennt keine besondere Bestimmung zum Schutz von Feuchtbiotopen und im § 40 Wasserrechtsgesetz ist laut Bericht die Beschränkung der Drainagierung unzureichend. Eine gewünschte Novellierung wurde vom Bund abgelehnt. Auch das Feuchtbiotop-Stiftungsgesetz, das vom Abgeordneten Heinzinger im Parlament eingebracht wurde und bei dem wir ja seinerzeit im Landtag eine Erweiterung wollten, wurde im Parlament nicht beschlossen. Die Umweltanwaltschaft hat hier in einigen Fällen die Zerstörung solcher Biotope durch Anträge auf Erklärung zum Naturdenkmal gestoppt. Die Situation ist aber dennoch unbefriedigend und es wird seitens der Anwaltschaft angeregt, einen speziellen Schutz für Feuchtbiotope in das Naturschutzgesetz aufzunehmen.
Eine weitere Frage, die anscheinend über einen, wie hier formuliert wird, gemeindespezifischen Mißstand hinausgeht, ist das Deponieren von Autowracks im Grünland, ein Problem, das wir alle zur Genüge kennen. Auch hier wurde seitens der Anwaltschaft der Vorschlag gemacht, im Naturschutzgesetz eine Regelung zu finden. Der gleiche Wunsch besteht auch für Motocrossgelände und ähnliche Veranstaltungsstätten im Grünland. Im § 10 des Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes gibt es Versagungsgründe wegen Lärm- , Staub- und Abgasbelästigungen. Nicht berücksichtigt sind jedoch Beeinträchtigungen von Boden, Vegetation und Landschaftsbild. Auch zu diesem Punkt hat die Anwaltschaft das Ersuchen an Herrn Landesrat Dr.Brezovszky gerichtet, eine Novelle zum Naturschutzgesetz prüfen zu wollen.
Meine Damen und Herren, mir erscheinen diese Fragen eigentlich bedeutend genug, um an den Herrn Landesrat die Frage zu richten, ob diese Prüfung bereits erfolgt ist und ob hier an eine Gesetzesänderung gedacht ist. Soweit mir bekannt ist, wartet die Anwaltschaft noch immer auf eine Antwort, immerhin schon einen gewissen Zeitraum, aber auch wir würden als Abgeordnete gerne erfahren, wie man, Herr Landesrat, darüber denkt und ob hier etwas für die Zukunft vorbereitet wird.
Es gibt in diesem Bericht, meine Damen und Herren, auch viel Positives zu vermerken, zum Beispiel etwa, daß es der Anwaltschaft gelungen ist, bei einem Steinbruchbetrieb Rekultivierungen durchzusetzen. Der Forststraßen- und Güterwegebau schlägt in das Landschaftsbild oft starke Wunden und es gilt, diese Wunden so gering als möglich zu halten, ohne das wirtschaftlich Notwendige hier in Frage zu stellen. Auch darum ist die Anwaltschaft bemüht gewesen, sie hat nur in einem Fall Einspruch erhoben. Nun zu dem Vorwurf, daß beim Güterwegebau die Förderung von Asphaltierungen abhängig gemacht wird. Es kann gesagt werden, daß das nicht zur Gänze so ist. Auf der einen Seite wird eine dauernde Wegbefestigung bei Steilstücken oder gleichen Schwierigkeiten aus ökonomischen Gründen sicherlich auch in Zukunft notwendig sein. Andererseits bemüht sich der Herr Landesrat Blochberger, neue und landschaftsgerechtere Bauweisen zu entwickeln bzw. zu entrieren, den sogenannten Spurwegebau. Dies ist ein Wegebau mit betonierten Fahrstreifen von 2,50 m Außenabstand, wobei in der Mitte und an den Außenseiten eine Begrünung bzw. auch Pflanzenwuchs vorgesehen ist. Ein solches Bauvorhaben läuft bereits und ich hoffe, daß diesen neuen Methoden, Herr Landesrat, auch ein entsprechender Erfolg beschieden ist.
In diesem Zusammenhang auch gleich ein Wort zum großen Komplex der Bodenreform. Hier wird im Bericht auf das gute Einvernehmen mit der Agrarbezirksbehörde hingewiesen und daß von dieser für eine Berücksichtigung der ökologischen Belange bereits im hohen Maße vorgesorgt ist. Das ist sicherlich sehr erfreulich, dabei nützt die Anwaltschaft ihre Parteistellung also nur mehr punktuell aus. Zur Kommassierung muß auch ein lobendes Wort gesagt werden, obwohl ich natürlich hier um die finanziellen Probleme Bescheid weiß. Nicht zuletzt nach den Vorstellungen des Landesrates hat es hier in den letzten Jahren eine gewaltige Umstellung zugunsten der Ökologie gegeben. Heute wird bei diesen Projekten nicht mehr nur ausgeräumt sozusagen, sondern wenn ich so sagen darf, im gleichen Ausmaße auch Dauergrün wieder gesetzt. Hier werden also auch Biotope geschaffen und das von der Agrarbehörde angestrebte Biotop-Verbundsystem soll in Zukunft die Grünlandausstattung bei diesen Kommassierungsverfahren mit 3 % der Bodenflächen erreichen. Es gibt ein Musterverfahren, Schrick im Bezirk Mistelbach, und dies soll und wird auch beispielgebend sein, es wird ja bereits durchgeführt. Der Wunsch der Anwaltschaft dazu ist, das Land sollte ein Drittel der Bepflanzungskosten dazu beisteuern. Herr Landesrat, ich kenne die finanziellen Probleme des Landes, ich möchte aber dennoch ersuchen, dies vielleicht doch wohlwollend zu prüfen. Beim ersten Verfahren zahlt das Land ja bereits etwas dazu. Nachdem aber diese Maßnahmen auch zur Erosionsverminderung beitragen, glaube ich, sollte man sich beim Bund auch etwas überlegen dazu, trotz der jetzt eingeleiteten Konsolidierungsphase. Im Koalitionspapier der Bundesregierung sind für Ökologieflächen 100 Millionen Schilling vorgesehen und ich würde meinen, daß es hier Lösungsansätze geben könnte, denn das sind Ökoflächen, die hier geschaffen werden, und das sind Flächen, die der Produktion dadurch natürlich entzogen sind.
Beim Berichtskapitel "Verkehr- und Lärmschutzmaßnahmen" wird positiv vermerkt, daß das Land bereits gehandelt hat. Darüber wurde in diesem Haus in anderem Zusammenhang bereits öfter gesprochen. Desgleichen soll erwähnt werden, daß die Verwendung von Salz bereits weitestgehend verhindert worden ist durch diese genaue Dosierung mit Naßsalz. Auch dies wird im Bericht anerkannt. Zum Berichtsbereich "Abfallfragen" sei darauf verwiesen, daß sich das neue NÖ Abfallwirtschaftsgesetz derzeit im Begutachtungsverfahren befindet. Wir haben die Müllsituation in diesem Haus ja schon des öfteren diskutiert und werden sicher heuer noch vor dem Sommer ganz intensiv darüber verhandeln. Positiv wird auf das Inkrafttreten des neuen Luftreinhaltegesetzes hingewiesen und es ist besonders erfreulich, daß die Anwaltschaft für ein Entsorgungsmodell bei imprägnierten Masten und Schwellen initiativ geworden ist. Es wäre ja gar nicht Aufgabe der Anwaltschaft, hier Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Es zeigt sich aber das Selbstverständnis dieser Anwaltschaft darin, daß sie nicht beharrend eine Funktion wahrnimmt, sondern ich möchte fast sagen hier offensiv wird. Ich möchte diese Offensive doch mit Genugtuung hier anmerken.
Ich habe vorhin erwähnt, daß unter den einlangenden Beschwerden jene über Lärmund Geruchsemissionen von gewerblichen Betrieben im Vordergrund stehen. Das ist ein von den Bundesbehörden zu vollziehender Rechtsbereich. Die Umweltanwaltschaft nimmt hier eine Vermittlerfunktion war, weil ja eine Parteistellung nicht ermöglicht wurde.
Interessant sind auch die Feststellungen auf Seite 38 erster Absatz, der sich mit dem § 360 der Gewerbeordnung beschäftigt und auch von einem gewissen Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden spricht. In diesem Zusammenhang wird der Wunsch geäußert, daß Untersagungsmöglichkeiten nach § 360 der Gewerbeordnung klarer formuliert und vereinfacht werden sollten, ein Verlangen, das mir unterstützungswert erscheint, und das an das Parlament herangetragen werden sollte.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Ausführungen davon gesprochen, daß das Verlangen, die NÖ Umweltanwaltschaft soll auch in bundesgesetzlichen Verfahren Parteistellung bekommen, weiter aufrecht bleibt. Ich sehe hiefür eine neue verbesserte Chance durch die neue Zusammensetzung des Nationalrates, durch die Absichtserklärungen im Koalitionspapier, was den Föderalismus betrifft, und natürlich auch durch den neuen Kanzleramtsminister, der ausdrücklich mit Föderalismusfragen beauftragt wurde. Ich darf mir daher erlauben, unterstützend neuerlich einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Spiess zum Rechenschaftsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum März 1985 bis März 1986: "Der NÖ Landtag hat in einem Resolutionsbeschluß vom 9.Juli 1985 die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß die durch das NÖ Umweltschutzgesetz eingerichtete Umweltanwaltschaft auch in solchen Angelegenheiten tätig werden kann, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Dieses Verlangen ist in der abgelaufenen Legislaturperiode des Nationalrates nicht mehr positiv erledigt worden. Die Wahl eines neuen Nationalrates, der sich voraussichtlich schon bald mit der Frage der Bürgerbeteiligung in Umweltschutzverfahren beschäftigen wird, sollte Anlaß sein, neuerlich die Forderung zu erheben, die Umweltanwaltschaft auch mit Angelegenheiten des Bundes zu betrauen; dies umso mehr, als auch der vorliegende Bericht der Umweltanwaltschaft deutlich zeigt, daß sich viele Landesbürger auch in Angelegenheiten der Bundesverwaltung, insbesondere Gewerbeangelegenheiten, Wasserrechtsangelegenheiten, Forstangelegenheiten usw. an den Umweltanwalt wenden. Der Umweltanwaltschaft kommt nach dem NÖ Umweltschutzgesetz Parteistellung in bestimmten Verfahren zu. Es ist notwendig, daß der Umweltanwaltschaft in diesen Verfahren auch die Möglichkeit einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes eingeräumt wird. Es sollte geklärt werden, ob dieses Recht bereits aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage besteht. Anderenfalls sollte die Landesregierung dem Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung einerseits an die Bundesregierung heranzutreten und andererseits dem Landtag zu berichten bzw. eine entsprechende Gesetzesvorlage zu übermitteln."
Meine Damen und Herren, zum zweiten Teil des Resolutionsantrages möchte ich kurz sagen, daß es hier Meinungsverschiedenheiten zwischen der Anwaltschaft und dem Verfassungsdienst des Landes gibt, ob die Anwaltschaft auch eine Beschwerdebefugnis bei den obersten Gerichtshöfen, z.B. Verwaltungsgerichtshof, hat. Eine verstümmelte Parteistellung, wie es im Bericht ausgedrückt wird, ist sicher nicht sinnvoll und war auch sicher seinerzeit nicht unser Wille bei der Beschlußfassung des Umweltschutzgesetzes. Die volle Parteistellung hiezu wäre also abzuklären und es wird natürlich davon abhängen, ob das Umweltschutzgesetz in diesem Punkt abgeändert werden muß oder nicht. Obwohl die Anwaltschaft am 20.Jänner eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat, ersuche ich trotzdem, diese Resolution vollinhaltlich unterstützen zu wollen.
Bevor ich zum Schluß komme, Hohes Haus, noch zum Wunsche einer Erhöhung des Personalstandes und der Errichtung von echten Außendienststellen bei den Gebietsbauämtern, also der Realisierung dessen, was wir im Umweltschutzgesetz vorgezeichnet und hier beschlossen haben. Ich halte dies im Hinblick darauf, daß die Anwaltschaft als echte Servicestelle für Gemeinden und Bevölkerung sicher auch in Zukunft nicht weniger beansprucht wird, für sehr unterstützungswürdig. Wie man hört, soll die Anzahl der Gebietsbauämter im Zuge der Dezentralisierung der Landesbehörden noch überlegt werden. Daher sollte auch diese Frage spätestens im Zuge der Dezentralisierung mit gelöst werden. Hohes Haus! Die Umweltanwaltschaft für Niederösterreich bedeutet in unserer Umweltpolitik einen weiteren offensiven Schritt zur Einbeziehung der Bevölkerung. Sie ist glaube ich verwirklichte Bürgernähe. Ich meine, daß es angebracht ist, allen in der Anwaltschaft Tätigen auch herzlichst zu danken für ihr Engagement und Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Den Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft nehmen wir gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wedl. 

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte gleich einleitend sagen, daß wir dem Resolutionsantrag des Kollegen Spiess die Zustimmung geben werden, weil wir auch der Meinung sind, daß dem Umweltanwalt eine entsprechende Kompetenz eingeräumt werden soll. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß der Umweltanwalt bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, obwohl er diese Kompetenz nach der jetztigen Situation noch nicht hätte, und daß dieses geschehen ist, ohne den Verfassungsdienst des Landes zu befassen oder den Landtag mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Das also einleitend zu dem, was der Kollege Spiess gesagt hat.
Und dann hat mir der Herr Landesrat Dr.Brezovszky zu den Ausführungen des Kollegen Spiess mitgeteilt, daß er selbstverständlich alle Anregungen, die in dem Bericht der Umweltanwaltschaft enthalten sind, prüfen wird und zur gegebenen Zeit dem Landtag in Form einer Novelle den entsprechenden Gesetzesantrag vorlegen wird.
Meine geschätzten Damen und Herren! Von den beiden im Landtag vertretenen Parteien wurde schon ab dem Jahre 1981 die Gründung eines Vereines "Akademie für Umwelt und Energie" beschlossen. Ich hatte die Aufgabe, für den SPÖ-Landtagsklub gemeinsam mit Präsident Franz Romeder von der ÖVP und dem als Generalsekretär vorgesehenen Dr.Kurt Wedl als Proponent zu fungieren. In vielen Vorgesprächen wurde über das Präsidium, das Kuratorium und auch über den Sitz des Vereines in Laxenburg Übereinstimmung erzielt. Das Land Niederösterreich selbst stellte sich mit einem entsprechenden finanziellen Betrag ein. Es kam dann am 25.Oktober 1982 zur Gründung des Vereines. Schon bald beschäftigte man sich mit dem Gedanken, diesen Verein in eine Einrichtung öffentlichen Rechtes umzuwandeln, was am 24.Oktober 1985 beschlossen und von der Landesregierung mit Entschließung vom 11.November 1985 auch vollzogen wurde. Die rechtlichen Grundlagen hiezu lieferte das Landesgesetzblatt 8050. Nachdem in diesem Gesetz auch der Auftrag enthalten ist, einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstatten, der von der NÖ Landesregierung dem NÖ Landtag vorzulegen ist, liegt dieser erste Tätigkeitsbericht nun vor. Es wurden 4 Kommissionen gebildet, und zwar die Kommission 1 für Forschung und Forschungsverwertung, welche unter Leitung von Universitätsdozent Dr.Bernd Gabriel steht, ferner die Kommission 2 für Bildung und Ausbildung unter Vorsitz von Universitätsprofessor Dr.Robert Gärtner, die Kommission 3 für Dokumentation und Konsultation, deren Vorsitzender Dr.Georg Schörner ist, und schließlich die Kommission 4 für Integration und Organisation, deren Vorsitz Universitätsprofessor Dr.Josef Frühwirt innehat. Schon in kürzester Zeit wurde aus dem Kreis der Akademiemitglieder der Wunsch nach Schaffung von Arbeitskreisen an das Präsidium herangetragen; es wurden 33 solcher Arbeitskreise im Laufe der Zeit gebildet. Inzwischen wurden aber schon wieder zahlreiche Arbeitskreise, nämlich 13, aufgelöst, weil sich entweder das vorgegebene Arbeitsziel erübrigt hat oder sich die gesteckten Ziele nicht realisieren ließen bzw. im Rahmen der Akademie nicht verwirklichbar waren. Es blieb auch manchmal nur beim Wollen, ohne daß entsprechende Initiativen gesetzt wurden. In der Präsidiumsitzung vom 21. Jänner des heurigen Jahres wurde auch angeregt, für zwei wichtige Arbeitskreise neue Vorsitzende zu finden.
Ich möchte nur auszugsweise auf die Aktivitäten in der Grünen Akademie hinweisen. Von den zahlreichen Publikationen ist die Erstellung einer Referentenkartei zu erwähnen, wobei ein entsprechend strenger Maßstab insofern angewendet wurde, daß alle, die in diese Kartei aufgenommen wurden, vor einem Gremium einen Probevortrag halten mußten. Erst aufgrund dieses Ergebnisses können Sie als Referenten für die Akademie tätig sein. Durch die Schaffung der Umweltgemeinderäte wurde die Akademie auch mit dem Problem der Schulung dieser Personen sowie der Herausgabe von Umweltdokumentationen konfrontiert. Als sehr notwendig erwies sich die Einrichtung einer Fachbibliothek. Zusammen mit den Wiener Universitäten wurde die Aktion "Die Universität kommt ins Land" eingeführt und hat sich diese zum Großteil sehr bewährt. Neben der Durchführung von 51 Akademieveranstaltungen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40 bis 50 Personen gab es auch Großveranstaltungen mit mehr als 100, ja sogar über 400 Teilnehmern, wie zum Beispiel das Seminar über die umweltgerechte Abwasserreinigung durch Pflanzenkläranlagen oder zum Thema "Umweltverträglichkeitsprüfung" oder "Neue Wege und Zielsetzungen im Straßenbau". Die sogenannten Laxenburger "Grünen Hefte" finden überall großen Anklang.
Zum Problem der Nutzung von Stroh für Energiezwecke wurde für den 5. und 6.
März 1987 wieder eine Fachtagung einberufen. Zu dem sehr aktuellen Thema "Bauen und Umwelt" wurde mit Unterstützung einer NÖ Bank eine Ausstellung geschaffen und gleichzeitig dazu die entsprechende Broschüre ausgearbeitet.
Im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Schulen soll in der Region bzw. dem Viertel ober dem Wienerwald ein Umwelterziehungs- und Umwelterhebungsprojekt zum Thema "Wir untersuchen unsere Umwelt" gestaltet werden, welches mindestens zwei Jahre dauern wird. Die Schüler von 142 niederösterreichischen Schulen sollen sich daran beteiligen und aktiv mitarbeiten. Ich halte es für besonders wichtig, daß schon im Kindesalter das Bewußtsein für eine gesunde, reine und schöne Umwelt geweckt wird. Ich bin sicher, daß sich viele junge Menschen als Umweltdetektive oder Umweltspürnasen bewähren werden.
Im Voraus sei auch hier schon ein Dank an die Lehrer ausgesprochen, welche sich sehr für das Projekt des regionsbezogenen Umweltkunde-Unterrichtes zur Verfügung stellen. Dies geht auch in der Richtung, Umwelterziehung schon in der Schule zu beginnen. Ganz besonders hier ein Dank an den Initiator Mag.Johann Zechner aus Wieselburg, der auch der Vorsitzende des zu diesem Zwecke geschaffenen Arbeitskreises 5 ist.
Leider muß ich auch erwähnen, daß die Teilnahme von Mandataren an diesen Seminaren oder sonstigen Veranstaltungen nur sehr gering ist. Ich könnte mir hier vor allem ein größeres Interesse von Seiten der Mitglieder des Umweltausschusses vorstellen. Die Zusammenarbeit mit ähnlichen Institutionen im Ausland sollte intensiviert werden. Ich denke hier vor allem an die Zusammenarbeit mit der Akademie für Naturschutz- und Landschaftsschutz in Laufen in der Bundesrepublik. Auch ein Schriften- und Referentenaustausch wäre zweckmäßig und wurde dies von unserem Klub schon im Rahmen des NÖ Naturschutzforums einige Male praktiziert. Für besonders wichtig halte ich den baldigen Abschluß der Arbeiten für ein niederösterreichisches Forschungskonzept und die Erstellung eines Altlastenkatasters.
Das gesteigerte Interesse der Wissenschaft zeigt sich auch darin, daß bereits mehr als 200 ordentliche Mitglieder in der Akademie tätig sind. Ein Defizit weisen wir nur bei den fördernden Mitgliedern auf, weil es erst möglich war, zwei solcher Mitglieder zu bekommen. Die Alterserscheinung Ehrenmitglieder, die ebenfalls in der Akademie vorgesehen wären, gibt es noch nicht. Die umfangreiche Arbeit in der Akademie wird mit einem Personalstand von einem Generalsekretär und zwei Sekretariatsmitarbeitern bewältigt. In Abänderung des Werbespruches eines Fotoriesen möchte ich hier sagen: "Sagt's einmal, wie macht das eigentlich der Dr.Wedl?" Vergessen wir aber auch nicht die große Anzahl der engagierten Mitarbeiter, welche mit Herz und Seele die Arbeiten im Rahmen der Akademie durchführen. Daß wir in der Akademie bald aber räumlich, personell und finanziell überfordert sein werden, ergibt sich aus der geschilderten Situation. Im Rahmen der Akademie gibt es auch eine Projektgruppe, welche sich mit der Planung universitärer Einrichtungen in Niederösterreich beschäftigt und zum Ziel hat, der Niederösterreichischen Landesregierung entsprechende Vorschläge zu erstatten. Als einen Querschuß betrachte ich daher die Aussage des Herrn Landeshauptmannes vor wenigen Tagen, noch im Jahre 1987 eine Niederösterreichische Landesakademie zu schaffen, deren Sitz in Krems sein soll. Das Präsidium der Grünen Akademie hat sich in der Sitzung vom 21.Jänner mit dem entsprechenden Entwurf eines Landesgesetzes beschäftigt und dies im gegenwärtigen Zeitpunkt als eine Doppelgleisigkeit einstimmig abgelehnt. Man soll die Vorarbeiten des Arbeitskreises 28 abwarten, bevor hier weitere Schritte gesetzt werden. Ich kann schon verstehen, daß der Herr Landeshauptmann sich betreffend der Regionalisierung bzw. Regionalplanung in Niederösterreich in den Vordergrund schieben möchte, weil in der Meinung der Öffentlichkeit die Regionalisierungsbestrebungen in Niederösterreich mit dem Namen Ernst Höger und der SPÖ in Verbindung gebracht werden.Ich möchte hier nur sagen, daß es eben nicht so geht, daß man sich bei dem starken Vordrängen die Ellenbogen abschindet, wie ein alter Spruch sagt. Wir wollen dem Herrn Landeshauptmann bitte nicht absprechen, daß er der Initiator für eine geeignete Landeshauptstadt gewesen ist, daß wir aber auch für die Regionalisierung, vor allem aber eine Stärkung der Städte und Gemeinden Niederösterreichs eingetreten sind. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch den Hinweis, daß es ohne Zustimmung der niederösterreichischen SPÖ-Landtagsfraktion nicht zu einem entsprechenden Beschluß über die Schaffung einer niederösterreichischen Landeshauptstadt hätte kommen können. Wir haben immer wieder erklärt, daß wir einen Wohlstand für alle Gemeinden Niederösterreichs anstreben und dementsprechend wirtschaftliche Impulse in allen Regionen des Landes gesetzt werden sollen. Wir halten nichts von einem Gießkannensystem, auch nichts von Weihnachtsgeschenken für Gemeinden, sondern wir wollen eine ehrliche Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.) So wie in der Akademie Laxenburg zusammengearbeitet wurde und wird, so wollte dies auch auf Landtagsebene geschehen und das sollte durch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen nicht beeinträchtigt werden. Meine Fraktion nimmt daher den Tätigkeitsbericht 1986 der Akademie für Umwelt und Energie in Laxenburg zur Kenntnis. Nun zum zweiten Teil meiner Rede, nämlich die Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft für den Zeitraum März 1985 bis März 1986. Ich möchte einleitend feststellen, daß sich die Einführung der NÖ Umweltanwaltschaft als sehr nützlich erwiesen hat. Es würde den heutigen Rahmen sprengen, auf all das einzugehen, was an positiven Akzenten gesetzt wurde, und auf die zahlreichen Anregungen einzugehen, die von Seiten der NÖ Umweltanwaltschaft an die Landesregierungsmitglieder und an den Landtag herangetragen wurden. Es wird daher nicht damit abgetan sein, heute den Bericht der Umweltanwaltschaft nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Ich habe vorhin ja schon gesagt, daß der Herr Landesrat Dr.Brezovszky für seine Person dies tun wird. Ich möchte hier aber auch auf den Umstand hinweisen, daß Personal und Räume nicht in genügendem Ausmaß zur Verfügung stehen; darauf weist auch Dr.Raschauer in seinem Bericht hin. Durch die Leistungen der Umweltanwaltschaft und vor allem auch durch das Engagement von Dr.Raschauer und Dipl.Ing. Dr.Stürzer konnten viele Beeinträchtigungen der Lebensqualität nicht nur aufgezeigt, sondern konkrete Mißstände auch abgeschafft werden. Die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft wurde vor allem bei Lärmbeeinträchtigung, Einschränkung der Lebensqualität durch Luftverunreinigung, Fragen des Gewerbe-, Wasser- und Forstrechtes, sowie bei naturschutzbehördlichen Fragen und beim Mitspracherecht bei der Erstellung von Flächenwidmungsplänen oder deren Änderung als sehr positiv empfunden.
Seit Jahren zeige ich hier im Hohen Haus schon auf, welche Schädigung der Natur durch das Abbrennen der Felder, durch die übergroße Verwendung von Spritzmitteln oder durch Überdüngung entstehen. Hier würde sich eine sehr lohnenswerte Aufgabe auch für die landwirtschaftlichen Berater, die Bauernkammern oder Lagerhausgenossenschaften ergeben. Das würde den Bauern nicht nur viel Geld ersparen, sondern auch der Umwelt große Belastungen. Erfreulich ist vor allem, daß die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde nunmehr bei den Flurbereinigungsmaßnahmen der Umweltanwaltschaft Parteistellung eingeräumt hat, wie dies mein Vorredner schon ausgeführt hat.
Aus eigener Erfahrung möchte ich vor allem auf den Schutz der Feuchtbiotope hinweisen. Kaum wird einem Grundbesitzer, vor allem im östlichen Teil Niederösterreichs, bekannt, daß ein Feuchtbiotop, von denen es sowieso schon viel zu wenige gibt, unter Schutz gestellt werden soll, wird dieses, bevor die Behörde noch einschreiten kann, zerstört. Naturschutzlandesrat Dr.Brezovszky hat im Sinne einer Anregung der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft an die beamteten Naturschutzreferenten eine Empfehlung herausgegeben, diese Biotope und damit wertvolle Lebensräume für bedrohte Pflanzen und Tiere und biogenetische Reserven zu erhalten. Als einen Unsinn ganz besonderer Art möchte ich aber hier aufzeigen, daß die Drainagierung, also die Trockenlegung dieser Feuchtbiotope, sogar mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, daß man diese ökologisch schützenswerten Feuchtbiotope zerstört. Meinen Kollegen von der rechten Reichshälfte möchte ich bitte empfehlen, in der Landes-Landwirtschaftskammer zu einer Änderung der derzeitigen Meinung beizutragen, daß man keinesfalls einer Novelle im Zusammenhang mit Drainagierung zustimmen wird. Es freut mich, daß auch Dr.Brezovszky hier mitgeteilt hat, daß er bei einer Novellierung des Naturschutzgesetzes dem Schutz der Feuchtbiotope und Trockenrasen sein besonderes Augenmerk zuwenden wird. Von dieser Stelle aus darf ich aber auch an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft apellieren, im Rahmen seiner Zuständigkeit ähnliche Überlegungen anzustellen. Bezüglich der Plage in den Gemeinden mit der Entfernung von Autowracks sollte das Wasserrechtsgesetz strenger gehandhabt werden. Diese Autowracks verstellen nicht nur wertvollen Parkplatz, sondern stellen auch eine Beeinträchtigung des Ortsbildes dar. Der bisherige Behördenweg ist oft sehr mühsam, langwierig und führt auch nicht zu dem erhofften Erfolg, wie ich kürzlich in einer Tageszeitung an einem Fall in meiner Nachbargemeinde aufzeigen konnte. Seit acht Jahren wird um die Beseitigung von 30 bis 40 Lastautowracks gekämpft, das soll mit Strafen erzwungen werden und scheitert daran, daß die Behörde wohl den Beseitigungsauftrag hat, aber keine entsprechend große Grundfläche vorhanden ist, wo man die Wracks hintransportieren kann. Hier glaube ich muß wirklich etwas geschehen, weil das nicht nur auf diesen einen Fall beschränkt ist, sondern sicherlich noch viele andere Gemeinden in Niederösterreich trifft. Der Herr Bezirkshauptmann von Mödling ist über die jetzige Rechtssituation sehr unglücklich, wie ich aus einem Gespräch mit ihm selbst erfahren habe.
Meine Damen und Herren, die Anregung des Umweltanwaltes, im Hinblick auf die Motocrossstätten eine Regelung zu schaffen, um eine Beeinträchtigung von Boden, Vegetation und Landschaft sowie Immissionsprobleme zu beseitigen, scheiterte bisher am Widerstand der Landeslandwirtschaftskammer sowie an einigen Interessensvertretungen, wie aus dem Bericht jeder von Ihnen nachlesen kann.
Der Hinweis der Umweltanwaltschaft, daß es sich bezüglich der Naturdenkmäler sehr zieht, daß also weder ein positiver noch ein negativer Bescheid ergangen ist, betrifft eine Frage, die sicherlich beantwortet werden kann. Woran liegt die Problematik? Wenn jemand in seinem Umfeld, in seinem Bereich ein Naturdenkmal stehen hat, einen Baum oder eine Baumgruppe, die geschützt ist, und er möchte sie weg haben, dann kriegt er die Bewilligung hiezu nicht. Dann geht man halt so vor, daß man in der Nacht entweder dort irgendein Gift hineinspritzt, daß man den Baum ansägt, so lange bis er hin ist, und wenn er einmal hin ist, dann ist halt auch das Naturdenkmal auf ewige Zeit zerstört. Den Hinweis im Bericht auf die Aussiedlerhöfe und daß diese ein besonderes Problem darstellen, möchte ich auch unterstützen, weil sehr oft unter dem Titel Aussiedlerhof sogar mit öffentlicher Förderung Villen im Grünland gebaut werden. Ich habe selbst so einen Fall, mit dem ich schon einige Zeit herumtue, weil man halt jedes Jahr fünf Ziegeln dazulegt zu den geplanten Stallungen, die errichtet werden sollen, aber das Wohnhaus ist schon längst fertig, ohne daß man von der Baubehörde bisher eine Benützungsbewilligung bekommen hat, weil dies ein untrennbarer Bestandteil ist: Haus, Stallungen und Abstellflächen für die landwirtschaftlichen Maschinen.
Ein Viertel der niederösterreichischen Grünflächen, das wissen wir, steht unter Landschaftsschutz. Und es wurde die Niederösterreichische Umweltanwaltschaft auch in hunderten Fällen mit Beschwerden aller Art in dieser Richtung konfrontiert. Es kann sicherlich nicht angehen, daß ein Zweitwohnhaus im Grünland errichtet und dieses dann durch Halten einzelner Tiere als landwirtschaftliche Betriebsstätte getarnt wird, indem man eine Bienenhütte oder ähnliches errichtet und dann in dem Gebäude daneben eine Heurigenschenke oder ähnliches betreibt. Hier gibt es durch einen Anwalt in der Marktgemeinde Pfaffstätten seit Jahren einen Kampf, den bisher die Öffentlichkeit verloren hat. Mir kommt auch praktisch einer Rechtsverweigerung gleich, wenn man auf den Hinweis, daß Werbetafeln nicht nur politischer Parteien die Landschaft verunzieren und man darauf Einfluß nehmen soll, auf die Gestaltung und Größe der Werbetafeln achten soll, nicht reagiert. Ich halte das für sehr wichtig und es soll auch auf die Irrmeinung der politischen Parteien hingewiesen werden, daß politische Werbetafeln und Plakate beliebig das Landschaftsbild zerstören dürfen.
Welche Sünden bei der Flußregulierung oder bei Flußbaumaßnahmen an den Bachbetten entstehen, dafür gibt es zahlreiche unrühmliche Beispiele, ich habe vor kurzem hier einige aufgezählt. Man zerstört die Nistplätze an den Ufern, die Vogelarten können nicht mehr brüten und die Böschungsvegetation kann den natürlichen Gegebenheiten nicht mehr angepaßt werden. Es gibt aber leider in Niederösterreich noch kein Gesetz wie zum Beispiel das Wiener Baumschutzgesetz. Das Land Niederösterreich hätte durch seine Regierungsmitglieder sicherlich die Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen, mit der Umwelt sorgsamer umzugehen. Ich habe mich auch schon einige Male mit der Gefahr der Zersiedelung befaßt und gebeten, dieser größeres Augenmerk zuzuwenden. Wenn auch kürzlich von den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und Burgenland ein sogenannten Wienerwaldschutzkonzept unterzeichnet wurde, was sicherlich von Landeshauptmann Kery ganz locker geschehen konnte, weil ich nicht weiß, wo der Wienerwald im Burgenland ist, gibt es aber noch viele andere schutzwürdige Wälder, ob das im Voralpenland, im Waldviertel oder im Weinviertel ist. Man soll hier Niederösterreich als Gesamtes betrachten. Und dazu kommen noch die geschäftlichen Interessen, in einem Waldgebiet Hotelanlagen zu errichten, und man glaubt, sich damit goldene Nasen verdienen zu können im Fremdenverkehr, der sicherlich gar nicht kommen wird. Ich habe schon auf das Beispiel im Badner Bezirk, in Höfnergraben hingewiesen, und ich habe vom Kollegen Dipl.Ing.Rennhofer als Abgeordneten des Lilienfelder Bezirkes gehört, daß bei ihm ebenfalls Bürger der Gemeinde Kaumberg vorgesprochen und um Hilfe gebeten haben. Die Öffentlichkeit, die Zeitungen stehen sicherlich hinter uns, es wurde nur vergessen, Einspruch zu erheben gegen das Raumordnungsprogramm der anderen Gemeinde, die in einem anderen Bezirk liegt. Das schaut man sich halt nicht so an wie das eigene. Aber daß man dann dort über eine Privatstraße, einen schmalen Güterweg, mit schweren Fahrzeugen hinfahren kann, daß die Leute dort selbst bezahlen mußten und man jetzt über einen anderen Bezirk und über eine andere Gemeinde hinfahren muß, um diese 60 Bungalows überhaupt zu bauen, bitte das geht in meinen Kopf - ich darf sogar glaube ich sagen, uns unser beider Kopf - nicht hinein und wir werden alles tun, um dieses Projekt dort zu verhindern. Ich bin nämlich der Meinung, auch wenn es eine Unterlassung gewesen ist, kann das doch nicht für ewige Zeiten Gültigkeit haben, das heißt ich glaube, das Problem Höfnergraben an der Grenze zwischen dem Bezirk Baden und dem Bezirk Lilienfeld wird uns noch einige Male beschäftigen.
Bitte noch ein paar Sätze zur Problematik der Errichtung von Großbetrieben der Schweine- und Rindermast, mit der ich auch in meiner Gemeinde vor etlichen Jahren konfrontiert wurde. Der Geruch aus diesen Stallungen ist kaum meßbar und sicherlich subjektiv. So mußte ich zum Beispiel Beschwerdeführer darauf hinweisen, daß in dem beanstandeten Großschweinestall schon seit einem halben Jahr überhaupt kein Tier mehr drinnen ist, es aber eine Initiative mit Unterschriften von Leuten gegeben hat, die noch immer den Gestank riechen. Also wenn ich etwas sehen will, wenn ich etwas riechen will, dann rieche ich es. Und dasselbe Problem zeigt auch der Umweltanwalt auf in der Person von manchen Amtsärzten. Er sagt, es richtet sich nach dem Alter oder nach der Einstellung des Amtsarztes, ob etwas noch als erträglich für die Menschen empfunden wird oder nicht. Nachdem ich sehr viel in Niederösterreich zu Fuß unterwegs bin, würde ich auch bitten, die Landwirte in der Richtung aufzuklären, die Jauche oder Gülle nicht auf kleinflächigen Grundstücken abzuladen, sondern großflächig zu verteilen. In manchen Gebieten wird es besonders praktiziert, daß an den Wandertagen entlang der Wanderstrecke Fuhren von Jauche abgeladen werden, vielleicht deshalb, damit auch die städtischen Wanderer mit dem ländlichen Geruch vertraut gemacht werden. Zur Schallemission durch die ÖBB ein paar Sätze, weil ich hier auf die Situation entlang der Flügelbahn
Gramatneusiedl-Mitterndorf-Wampersdorf hingewiesen habe. Die Meinung, daß die Eisenbahn früher da war als die Siedler, ist wohl auf die Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Und die Meinung der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft bezüglich der Verringerung des Salzstreuens bitte ich, nachdem es von zahlreichen niederösterreichischen Gemeinden schon entsprechende Beschlüsse gibt, auch zur Kenntnis zu nehmen. Die Bundes- und Landesstraßenverwaltung könnten sich doch hier einige Mäßigung auferlegen. Mir selbst ist vor einigen Wochen passiert, daß an einem Tag, der trocken war, wo es nicht geschneit hat, wo kein Glatteis war, vor mir ein Wagen der Landesstraßenverwaltung fuhr und Salz streute. Ich sagte, warum streuen Sie heute Salz, es ist ja nichts. Ja, aber schauen Sie, da hinten beim Schneeberg kommen schwarze Wolken und es könnte ja morgen ein Schnee oder ein Glatteis kommen und morgen ist Samstag, daher streuen wir heute am Freitag schon vorsorglich. Ich glaube, so sollte man das nicht sehen.
Zu den aufgezeigten Mißständen bei den Deponien, auch bei der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt, ist zu sagen, daß wir in der Umweltschutzanstalt zuerst mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Die Frage der Deponierung des Mülls und der dadurch entstehenden Probleme, weil die Müllgruben schon voll sind, halte ich ebenso wie das Problem Sondermüll für dringend zu lösen. Es erzeugt zwar jedermann den Müll in jeder Menge und in jeder Giftart, nur soll nach dem Florianiprinzip die Entsorgung in einer anderen Gemeinde erfolgen. Gleichzeitig stehen die Gemeinden oder Müllbeseitigungsverbände und auch die NÖ Umweltschutzanstalt vor dem Problem, daß die Deponien überrandvoll sind. Daher bitte ich, das große Augenmerk, was bei uns schon anläuft in Niederösterreich, der Müllvermeidung zuzuwenden.
Abschließend möchte ich die Meinung des Herrn Umweltanwaltes unterstützen, daß eine verstümmelte Parteistellung, wie schon angeführt wurde, keinen Sinn hätte. Entweder wir geben der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft die Rechte, die ein Einschreiten im Sinne des Natur- und Umweltschutzes ermöglichen, oder die Umweltanwaltschaft bleibt eben nur eine halbe Sache, was auch wieder nicht im Interesse der Bürger ist. Wir dürfen daher, meine Damen und Herren, zweckmäßigerweise den Kopf nicht in den Sand stecken, weil man dann draufkommen wird, daß der Sand zwischen unseren Zähnen zu knirschen beginnt. Aber es sagte schon Papst Johannes XXIII., aller Anfang erfüllt das Herz mit Hoffnung. Nachdem dies der erste Bericht der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft ist und wir wissen, welche positive Tätigkeit dort entwickelt wurde, wünschen wir den beiden engagierten Vertretern Dr.Raschauer und Dipl.Ing.Stürzer viel Erfolg für ihre weitere Tätigkeit. Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn man die Welt vollenden will, wäre es wichtig, sie vorher nicht zugrunde zu richten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Vor ungefähr 6 Jahren hat sich eine Projektgruppe zusammengesetzt, um über Umweltprobleme zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten. Dieser Projektgruppe schwebte die Gründung einer Institution vor, die in der Lage wäre, die vielschichtigen Probleme des Umweltschutzes einer Lösung zuzuführen. Es kam sehr bald zur Gründung eines Vereines und dieser Verein hat zunächst auf freiwilliger Basis die Umweltakademie in Niederösterreich getragen. Es war dies damals und ist wie ich glaube auch heute noch die erste Akademie für Umweltfragen. Dieser Verein, diese Projektgruppe hat sehr wesentlich zum sachlichen Inhalt des Umweltschutzgesetzes beigetragen. Ja man kann sogar soweit gehen, daß man sagt, sie ist an der Geburt dieses Umweltschutzgesetzes, das dann im Jahre 1984 beschlossen wurde, sehr wesentlich beteiligt. Es ist jetzt egal, ob man diese Gruppe als Mutter oder Geburtshelfer bezeichnet, wesentlich ist meines Erachtens, daß es zu diesem für ganz Österreich beispielgebenden Umweltschutzgesetz gekommen ist. Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat damals im Oktober 1982 bei der feierlichen Eröffnung der NÖ Umweltakademie in Laxenburg diesen Tag als einen historischen Tag bezeichnet, der in der Landesgeschichte seinen Platz finden wird. Ihm ist es auch zu danken, daß die Grüne Akademie Wirklichkeit wurde. Dies bedeutet die Vorstufe einer zukünftigen Universität in Niederösterreich. Die Gründung dieser Umweltakademie war ein echtes Bedürfnis und findet heute immer mehr Anklang. Viele Wissenschaftler, viele Fachleute, beruflich Interessierte, aber auch Private nehmen Anteil am Geschehen der Akademie, prägen es teilweise mit und nehmen die Leistungen der Umweltakademie in Anspruch. Wenn man bedenkt, wie vielfach verflochten die Umweltprobleme im legistischen Bereich, in den Kompetenzen und in den fachlichen Bereichen sind, ist eine Koordination, die ja auch ein Ziel der Umweltakademie ist, eine absolute Notwendigkeit. Mir ist schon klar, daß diese Koordination nicht von heute auf morgen geschehen kann, und mir ist auch klar, daß dies nicht so ohne weiters geht. Der Weg, der mit der Gründung der Akademie und mit dem Umweltschutz in Niederösterreich beschritten wurde, ist aber sicherlich der richtige und beispielgebend für ganz Österreich.
Aus dem vorliegenden Tätigkeitsbericht 1986, dem ersten gemäß dem im Jahr 1984 beschlossenen Gesetz, geht eine Unzahl von Tätigkeiten hervor. Es ist erstaunlich, wieviel Ergebnisse mit einem Personalstand von einem Generalsekretär und - ich darf da ein bißchen korrigieren - einer ganztägigen Kraft und einer Halbtagskraft erzielt worden sind. Selbstverständlich ist das nur dadurch möglich, weil das Kuratorium, das Präsidium, ehrenamtlich tätig ist und weil sich viele Wissenschaftler, viele Interessierte, viele Beamte kostenlos zur Verfügung stellen, meistens sogar Urlaub nehmen müssen, weil ihnen Umweltprobleme ein echtes Anliegen sind. Aus diesem Grund ist es auch mir ein besonderes Anliegen, all diesen ehrenamtlichen Mitarbeitern, Fachleuten, Wissenschaftlern, Lehrern und Teilnehmern an den Veranstaltungen der Umweltakademie herzlich für ihre Mitarbeit zu danken. Auch die Vorsitzenden der einzelnen Kommissionen, die sich aus der Aufgabenstellung des Gesetzesauftrages ergeben, sind alle ehrenamtlich tätig und leisten mit ihren Mitarbeitern viele positive Arbeit im Interesse des Umweltschutzes.
Zu Beginn ist es natürlich sehr schwer, die Auswirkungen in der Praxis vor Augen zu führen. Einige Beispiele möchte ich aber trotzdem nennen. Kollege Wedl erwähnte schon, an erster Stelle ist hier wohl die Ausbildung der Umweltgemeinderäte zu nennen, die natürlich als Multiplikatoren in den einzelnen Gemeinden tätig sind und denen auch Unterlagen gegeben wurden, die im Interesse des Umweltschutzes einen guten Leitfaden darstellen. Jede einzelne dieser Arbeitsgruppen wäre es wert genannt zu werden und hat zu Lösungen in der Praxis beigetragen. Manche Ergebnisse werden sicher in den Gemeinden schon verwirklicht, ohne daß sie zunächst registrierbar sind. Manche sind auch, wie zum Beispiel der Forschungsauftrag für Verkehr und Lebensraum, Entscheidungshilfen für Planungen von Zivilingenieuren, aber auch eine Entscheidungshilfe und ein Leitfaden für das Bundesministerium. Ein anderer Forschungsauftrag wie Gewässerverbauung und Ortsbild in der Region Waldviertel trägt dazu bei, daß in einzelnen Orten nunmehr im Wasserbau wieder naturnahe Verbauungen zustande kommen. Oder der Arbeitskreis und die Diskussion über die Abdichtung von Mülldeponien. Dieser Arbeitskreis hat dazu geführt, daß die Umweltschutzanstalt bei der Deponie in Hollabrunn das Ergebnis dieser Beratung verwirklicht hat. Allerdings würde ich mir dabei wünschen, daß es uns gelänge, mehr Firmen dabei einzuschalten, die in Konkurrenz zueinander stehen, weil dadurch vielleicht noch bessere Ergebnisse erzielt werden könnten. Besonderes Interesse hat der Arbeitskreis über die Umweltverträglichkeitsprüfung gefunden und ich hoffe, daß diese Modelle auch zum Tragen kommen.
Einige Beispiele wurden schon vorher erwähnt und daher darf ich sagen, man könnte die Reihe von Veranstaltungen, Schulungen noch eine lange Zeit fortführen. Mir ging es darum, aufzuzeigen, daß die Umweltakademie nicht nur ein Treffpunkt für Wissenschaftler, nicht nur ein Treffpunkt für Beamte, für Firmen, Sachverständige oder Zivilingenieure ist, sondern auch offen ist für jeden einzelnen Interessierten, der dazu beitragen will, die Umwelt zu verbessern. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge, die Publikationen, müssen auch zugänglich sein als Grundlage für den Verwaltungsvollzug. Aus diesem Grund ist man jetzt daran, in Zusammenarbeit mit dem Landesrechenzentrum möglichst alle in-  und ausländischen Umweltliteraturbestände zu erfassen und auch die entsprechenden Umweltdaten zu speichern und zugänglich zu machen. Das ergibt - wenn es einmal soweit ist, das sollte heuer fertig werden - die Möglichkeit des Zugriffes auf alle Forschungen und alle wissenschaftlichen Arbeiten, aber auch Gutachten. Diese Unterlagen geben in Zukunft eine weit bessere Möglichkeit der Beurteilung und eine sehr gute Grundlage für den Verwaltungsvollzug. Vielleicht sind diese Behelfe, die uns dann zur Verfügung stehen, auch ein Anreiz zu einer noch stärkeren Koordination des Vollzuges, um die einzelnen Verfahren konzentriert und an einem Tag, soweit dies möglich ist, durchführen zu können. Andererseits bietet dies auch die Möglichkeit, die Vorschriften und Gesetze sowohl für die Verwaltung selbst, als auch für die betroffenen Parteien transparenter zu machen, wenn ihnen wissenschaftliche, aber nicht nur wissenschaftliche Unterlagen, sondern allgemeine Unterlagen auf dieser Ebene zur Verfügung stehen.
Gemäß einer Umfrage sind 52 % aller Befragten an einer Umweltinformation interessiert. Es wurde auch in den Massenmedien anläßlich einer Buchpräsentation vor wenigen Tagen - es war die Vorstellung des Umweltreports Österreich - behauptet, daß die Informationen der Öffentlichkeit bei weitem nachhinken. Das mag vielleicht für das übrige Österreich stimmen, in Niederösterreich gehen Gott sei Dank wieder einmal die Uhren etwas anders. Jeder, der sich dafür interessiert, kann sich an die Umweltakademie wenden und die entsprechenden Informationen erhalten. Dies wird, wenn diese Anlage mit dem Rechenzentrum endgültig fertig ist, natürlich noch besser funktionieren.
Ein Ergebnis im Zusammenhang mit einem entsprechenden Forschungsauftrag wird sicherlich, wie schon erwähnt wurde, die Erfassung der Altlasten sein. Wenn ich nur daran denke, daß man jetzt beim U-Bahn-Bau ein ehemaliges Gaswerk gefunden hat am Gaudenzdorfer Gürtel, so zeigt dies schon, daß es immer notwendiger wird, all diese Belastungen und all diese Stillegungen, die wegen ihrer Gefährlichkeit den Umweltschutz betreffen, zu registrieren und die Daten dann im Bedarfsfall entsprechend zugängig zu machen. Dies bedeutet aber auch, daß alle Stellen ihre Daten vollständig zur Verfügung stellen müssen.
Die Umweltakademie hat jedenfalls mit ihrem ersten Bericht deutlich gemacht, daß der von Landeshauptmann Ludwig beschrittene Weg der richtige war. Die Umweltakademie ist auch ein Platz, wo man konfliktbeladene Vorhaben leichter ausdiskutieren kann, jedenfalls leichter als in einer Au. Die Bestrebungen in dieser Richtung sind zu begrüßen und könnten dazu beitragen, daß in einem gegenseitigen Verständnis Projekte oder Vorhaben umweltgerechter oder aber auch gar nicht zustandekommen. Diese Diskussionen können selbstverständlich nicht die letztendlich notwendige politische Entscheidung ersetzen, können aber dazu beitragen, diese Entscheidungen umweltgerechter und ausgewogener zu treffen. Schon bei der Gründung und bis zur Gegenwart wurde darauf hingewiesen, daß die Akademie nur die Vorstufe einer von uns Niederösterreichern gewünschten universitären Einrichtung ist. Die Akademie für Umwelt und Energie ist dadurch meines Erachtens keineswegs gefährdet. Sie bereitet den Boden für eine derartige Universitätsgründung vor. Die Akademie ist kein Ersatz für eine Universität, sondern eine Ergänzung.
Und nun möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wedl, noch etwas sagen. Sie haben es so dargestellt, wie wenn die Regionalisierung oder die Förderung der Regionen eine Erfindung der Sozialisten wäre. Ich darf Ihnen dazu noch einmal in Erinnerung rufen, wie der amtliche Stimmzettel ausgesehen hat. Sie wissen ganz genau, daß bei der Zielsetzung daraufstand: "bei gleichzeitiger Förderung der regionalen Zentren". Was sind denn unsere Zentren? Unsere Zentren sind auch unsere Gemeinden (Heiterkeit bei der SPÖ.), und die größeren Gemeinden sind natürlich größere Zentren. Sie tun immer so, wie wenn das nur Sie erfunden hätten. Hier steht es schon, auf dem amtlichen Stimmzettel, gegen den Sie damals aufgetreten sind mit ihrer Wahlwerbung. So kann man das nicht darstellen. Die Regionalisierung wäre sicherlich nicht zustandegekommen, wenn nicht das Einvernehmen zwischen beiden Fraktionen vorhanden gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Eine Reihe von Gremien befaßt sich nun mit der Gründung einer Universität in Niederösterreich. Das Wissenschaftsministerium hat eine internationale Ausschreibung in der Richtung getätigt, soweit ich informiert bin, das Land Niederösterreich hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, der Siegfried Ludwig-Fonds beschäftigt sich ebenfalls mit der Gründung der Universität. Wir Niederösterreicher fordern mit dem Recht des größten Bundeslandes, einwohnerzahlmäßig gleich mit Wien, eine Universität in Niederösterreich. Dies allein ist aber nicht der einzige Grund, die Größe und die Bevölkerungszahl. Die Koordination an den Universitäten zwischen den einzelnen Instituten ist teilweise sehr schwach und zwischen den einzelnen Universitäten oft gar nicht gegeben. Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, daß ich Ihnen vor Augen führen konnte, zumindest habe ich es erwähnt, wie verflochten die Zusammenhänge bei der Bewältigung der Umweltprobleme sind. Eine solche neue Universität sollte mit allen anderen Universitäten zusammenarbeiten, sie muß von den Arbeiten an den anderen Universitäten jedenfalls wissen. Derzeit gibt es ein Aufbaustudium für technischen Umweltschutz nur an der Technischen Universität oder an der Universität für Bodenkultur. Ein Chemiker beispielsweise könnte an seiner Hauptuniversität ein solches Studium nicht absolvieren. Und natürlich gibt es eine Menge anderer Fachrichtungen, die mit dem Umweltschutz zu tun haben. Solche Skurillitäten dürfte es in Zukunft nicht geben. Eine neue Universität in dieser Richtung sollte eher einen integrativen Charakter haben. Man müßte an dieser neuen Universität gar nicht alle Fächer besetzen, sondern einfach verlangen, nach Notwendigkeit Vorlesungen an anderen Universitäten zu besuchen. Auch scheint mir notwendig, daß es hiebei zu einer flexibleren Zusammenstellung kommt, weil ja die Forschung rasch vor sich geht und man sich immer wieder auf neue Situationen einstellen muß. Wichtig ist natürlich, daß die Lehrpläne bzw. das Studium an sich entsprechend gut normiert und die notwendigen Vorlesungen verlangt werden. An einer solchen Universität sollte man beispielsweise auch Genetik studieren können und sollten jene Fächer gelehrt bzw. im Studienplan angeboten werden, die Studienzweige betreffen, die nicht in so hoher Zahl wie beispielsweise die Medizin verlangt werden, die aber doch notwendig sind, und deren Fach wir in unserer Zeit benötigen; wir brauchen diese Ausbildung genauso notwendig wie die wissenschaftliche Weiterbildung nach Abschluß eines Studiums. Diese postuniversitären Einrichtungen im ganzen Land zu verzetteln halte ich allerdings nicht für richtig. Ich glaube, daß es zweckmäßig ist und richtig erscheint, das in einem Bildungszentrum, beispielsweise in der Stadt Krems, zu konzentrieren. Abschließend glaube ich, daß sich all diese Gremien, die sich nun mit der Gründung einer Universität oder postuniversitärer Einrichtungen in Niederösterreich beschäftigen, sehr rasch an einen Tisch zusammensetzen sollten, um der richtigen und notwendigen Idee unseres Landeshauptmannes möglichst bald Rechnung zu tragen. Der vorliegende Bericht der Akademie für Umwelt und Energie zeigt, daß anstehende Probleme aufgegriffen, erörtert und Lösungsmöglichkeiten angeboten werden. Er enthält aber auch Initiativen für eine weitere positive Entwicklung unseres Bundeslandes, weshalb wir diesem Bericht unsere Zustimmung mit dem Dank für seine Erstellung und mit dem Dank für die uneigennützige Mitarbeit vieler Fachleute und Experten geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, Ltg.272):
Einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Spiess betreffend Umweltanwaltschaft, Einschaltungen in Angelegenheiten, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, Ltg.273):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Breininger, die Verhandlungen zur Ltg.284 einzuleiten.

Berichterstatter Abg.BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Dem Landtag von Niederösterreich wurde unter der Geschäftszahl V/4-D-4/197-85 ein Bericht über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds über das Jahr 1984 vorgelegt. Dieser Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 16. April 1985 zur Kenntnis genommen.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Jahre 1985. In Befolgung des Landtagsbeschlusses vom 5.Juli 1973 wird im nachstehenden Bericht auf den Rechnungsabschluß (Darstellung der Einnahmen und Ausgaben und des Vermögensstandes) verzichtet.
Aus Fondsmitteln wurden im Jahr 1985 70 Darlehen in der Höhe von 10,605.000 Schilling ausbezahlt. Dieser Betrag verteilt sich auf nachstehende Verwaltungsbezirke:
Bezirk Amstetten 800.000,-- 5 Anträge,
Bezirk Baden 550.000,-- 4 Anträge,
Bezirk Bruck/Leitha 150.000,-- 1 Antrag
Bezirk Gmünd 300.000,-- 2 Anträge,
Bezirk Hollabrunn 100.000,-- 1 Antrag,
Bezirk Horn 300.000,-- 2 Anträge,
Bezirk Krems 625.000,-- 5 Anträge,
Bezirk Lilienfeld 450.000,-- 3 Anträge,
Bezirk Melk 260.000,-- 2 Anträge,
Bezirk Neunkirchen 1,380.000,-- 11 Anträge, Bezirk Scheibbs 1,450.000,-- 5 Anträge,
Bezirk St.Pölten 980.000,-- 7 Anträge,
Bezirk Tulln 150.000,-- 1 Antrag,
Bezirk Waidhofen/Thaya, 500.000,-- 3 Anträge, Bezirk Waidhofen/Ybbs, 100.000,-- 1 Antrag, Bezirk Wr.Neustadt 1,050.000,-- 5 Anträge, Bezirk Wien-Umgebung 525.000,-- 3 Anträge, Bezirk Zwettl 735.000,-- 8 Anträge,
Bezirk Mödling 200.000,-- 1 Antrag.
Herr Präsident, der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der NÖ Landesregierung betreffend die Tätigkeit des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1985 wird zur Kenntnis genommen."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Deusch, die Verhandlungen zur Ltg.279 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden notwendige Änderungen auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Gemeindebeamten Niederösterreichs vorgenommen.
Mit der 11. GBDO-Novelle wurden die Bestimmungen über die Beschreibung der Gemeindebeamten geändert; es wurden neue Kalküle eingeführt. Eine Anpassung des § 8 GBDO an diese Bestimmung ist erforderlich.
In der dem NÖ Landtag zur Beschlußfassung bereits vorgelegten DPL-Novelle ist beabsichtigt, daß auch am 24. und 31.Dezember die Dienstleistung entfällt, soweit nicht eine Dienstleistung erforderlich ist. Dies entspricht der vom Land Niederösterreich und den Gemeinden langjährig geübten Praxis, weshalb diese Bestimmung der GBDO ebenfalls zu ändern ist.
Beim Bund wurden bereits männliche und weibliche Beamte gleichgestellt. Mit dieser Änderung soll auch den niederösterreichischen Gemeindebeamten diese Möglichkeit geschaffen werden.
Zu Artikel I Ziffer 5: Durch diese Neuformulierung soll eine Klarstellung erfolgen, welchem Krankenpflegefachpersonal die Intensivdienstzulage gebührt.
In der derzeit noch im Niederösterreichischen Landtag befindlichen DPL-Novelle wurde für Landesbedienstete die Studienbeihilfe beträgsmäßig angehoben. Die vorgesehene Änderung für den Gemeindebereich stellt eine Anpassung an das Landesdienstrecht dar. Es erfolgt dann eine Druckfehlerberichtigung. Zu Artikel I Ziffer 10: Dies betrifft die richtige Zitierung eines Bundesgesetzes.
Zu Artikel I Ziffer 11: Durch die mit der 11. GBDO-Novelle bereits erfolgte Neugestaltung der Beschreibung der Gemeindebeamten ist eine Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen schlechter Dienstleistung nicht mehr möglich; es gibt nur mehr den zeitlichen Ruhestand und in weiterer Folge die Entlassung des Gemeindebeamten. Diese Änderung stellt eine Anpassung an § 18 GBDO dar. Im Bundesdienstrecht und auch im Landesdienstrecht wurde bei den Beamten bereits der Begriff "Witwer" eingeführt. Um eine einheitliche Vorgangsweise im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, ist auch im niederösterreichischen Gemeindedienst eine derartige Bestimmung erforderlich. Die Ziffern 12 bis 60 stellen eine solche Anpassung dar. Mit Ziffer 84 dieser Novelle wurde die stufenweise Einführung der "Witwerpension" den Wirksamkeitsdaten des Bundes und des Landes Niederösterreich angepaßt.
Artikel I Ziffer 61 bis 63 stellt eine Anpassung an das für Landesbeamte bereits geltende Urlaubsrecht dar. Durch die Erhöhung des Mindesturlaubes ab 1.Jänner 1986 ist eine Änderung erforderlich. Zu Artikel I Ziffer 64 und 65: So wie in der derzeit noch im Niederösterreichischen Landtag befindlichen DPL-Novelle ist folgende Regelung vorgesehen: Vollendet ein Kind erst nach Beginn des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr, ist eine Aufnahme in den Kindergarten während des Kindergartenjahres häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Diese können im Bedarfsfall durch die neue Bestimmung bewältigt werden.
Zu Artikel I Ziffer 66: Für den Staatsbürgerschaftsdienst wird eine eigene Dienstprüfung geschaffen, sodaß hier diese Prüfung aufgenommen wird.
Da für einzelne Dienstzweige im Dienstzweigeverzeichnis eine kürzere Frist für die Ablegung der Dienstprüfung vorgesehen ist, hat eine Einschränkung für den Verwaltungsdienst zu erfolgen. Im Landesbereich ist es möglich, die mündliche Dienstprüfung in einem Gegenstand zu wiederholen, wenn alle anderen Gegenstände positiv waren. Es soll auch für den Bereich des niederösterreichischen Gemeindedienstes diese Möglichkeit in Anpassung an die Landesbestimmungen geschaffen werden. Bisher konnten nur Kraftwagenlenker mit einschlägiger Berufsausbildung in die Verwendungsgruppe 3 eingereiht werden. Nunmehr soll auch bei einer fünfjährigen einschlägigen Verwendung bei der Gemeinde eine Einreihung in die Verwendungsgruppe 3 möglich sein.
Zu Artikel I Ziffer 81: Die Kindergartenhelferinnen waren bisher wie die übrigen Hilfsdienste verschiedener Art in die unterste Verwendungsgruppe eingereiht. Ausgehend von der Beschäftigungsart und der Verantwortung infolge der anvertrauten Kinder ist die Einreihung in die Verwendungsgruppe 4 vorgesehen. Zu Artikel I Ziffer 83: In dieser Übergangsbestimmung ist vorgesehen, daß die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestrauten Staatsbürgerschaftsevidenzführer von der Ablegung der Dienstprüfung befreit sind. Derzeit ist eine Verordnung, ähnlich wie sie bereits für die Standesamtsverbände erlassen wurde, auch für die künftigen Staatsbürgerschaftsverbände in Ausarbeitung. In dieser Verordnung wird analog zu den bisher ergangenen Verordnungen auf Grund des Niederösterreichischen Gemeindeverbandsgesetzes eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach der Leiter des Amtes die Bezeichnung "Amtsleiter des Staatsbürgerschaftsverbandes" führt. Aus diesem Grunde erübrigt sich im jeweiligen Dienstzweig der GBDO selbst eine diesbezügliche Bestimmung aufnehmen. Mit den Ziffern 12 bis 60 wird die "Witwerpension" im niederösterreichischen Gemeindedienst nachvollzogen. Die stufenweise Einführung wurde den Wirksamkeitsdaten des Bundes und des Landes angepaßt.
Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung am 22.Jänner 1987 über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, beraten und folgenden Beschluß gefaßt: "Die Vorlage der Landesregierung wird laut beiliegendem Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer und Haufek geändert".
Nun, die Änderung beinhaltet:
Im § 14 Abs.6 dritter Satz lautet es anstelle "der Witwe": "des überlebenden Ehegatten".
Dem Text des Artikels I Ziffer 5 ist folgendes Wort voranzustellen: "Im".
Nach Artikel I Ziffer 5 wird folgende Ziffer 5 a eingefügt: Im § 49 Abs.5 letzter Satz lautet es anstelle der Wortfolge "der Witwe gebührende Witwenbezug" "dem überlebenden Ehegatten gebührende Versorgungsbezug".
Im Artikel I Ziffer 11 lautet es anstelle der Wortfolge "ist durch Gemeinderatsbeschluß in den dauernden Ruhestand zu versetzen" "wird durch Gemeinderatsbeschluß in den dauernden Ruhestand versetzt."
Im Artikel I Ziffer 23 wird der Ausdruck "Witwen- und Witwerversorgungsgenuß" ersetzt durch "Witwen- oder Witwerversorgungsgenuß".
Im § 72 Abs.3 entfällt die Wortfolge "die Ergänzungszulage und". Die Wortfolge "die frühere Ehefrau" wird jeweils ersetzt durch "der frühere Ehegatte". Die Wortfolge "der früheren Ehefrau" wird ersetzt durch "des früheren Ehegatten".
Die Einschränkungen des § 71 Abs.2 und 3 gelten nicht. Dem Text des Artikels I Ziffer 46 wird folgendes vorangestellt: "Im § 78 Abs.1 erster Satz entfallen die Worte "und im Zeitpunkt des Todes des Gemeindebeamten die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat."
Nach Artikel I Ziffer 60 wird folgende Ziffer 60 a eingefügt: 60 a. Im § 89 Abs.3 entfällt das Wort "weibliche". Nach Artikel I Ziffer 63 werden folgende Ziffern 63 a und 63 b eingefügt: 63 a. Im § 90 Abs.7 lautet es anstelle der Zitierung "Abs.7" "Abs.6". 63 b. Im § 93 Abs.2 lautet es anstelle der Zitierung "§ 90 Abs.7" "§ 90 Abs.6".
Dem Artikel I Ziffer 70 wird folgendes angefügt: Weiters lautet § 104 Abs.2 zweiter Satz: Hat außerdem ein Mitglied des Prüfungssenates die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungserfolg in einem Gegenstand als ausgezeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte "mit Auszeichnung aus ...."
beizufügen.
Ich darf daher im Namen des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Deusch, die Verhandlungen zur Ltg.280 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden notwendige Änderungen auf dem Gebiete des Besoldungsrechtes der Gemeindebeamtengehaltsordnung vorgenommen. Zu Artikel I Ziffer 1: Dies betrifft die richtige Zitierung eines Bundesgesetzes.
Zu Artikel I Ziffer 2 und 3: Durch die Wiederverlautbarung des Heeresgebührengesetzes ist eine Änderung der Zitierung notwendig; es erfolgt eine textliche Anpassung.
Zu Artikel I Ziffer 4 und 5: Wie in der dem Niederösterreichischen Landtag zur Beschlußfassung bereits vorgelegten DPL-Novelle beabsichtigt ist, so soll auch hier zu den bei einer Legalzession geltend gemachten Leistungen ebenfalls die Familienbeihilfe, die im Falle der Selbstträgerschaft aus Gemeindemitteln flüssig gemacht wird, zählen.
Zu Artikel I Ziffer 6: Da nur der Fahrtkostenzuschuß für tägliche Fahrten gleichzeitig mit den monatlichen Bezügen im vorhinein ausbezahlt werden kann, hat die Zitierung des § 44 a zu erfolgen. Zu Artikel I Ziffer 7: Mit der 11. GBDO-Novelle wurden die Bestimmungen über die Beschreibung des Gemeindebeamten geändert; es wurden neue Kalküle eingeführt. Eine Anpassung ist erforderlich. Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung am 22. Jänner über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung geändert wird, beraten und folgenden Beschluß gefaßt:
Die Vorlage der Landesregierung wird laut beiliegendem Antrag der Abg. Mag. Freibauer und Haufek geändert. Ich darf daher im Namen des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Deusch, die Verhandlungen zur Ltg.281 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden notwendige Änderungen auf dem Gebiete des Dienstrechtes der niederösterreichischen Gemeinde-Vertragsbediensteten vorgenommen. Anläßlich der erstmaligen Kundmachung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes im Jahre 1982 wurde die im Bundesdienstrecht für Vertragsbedienstete vorgesehene Probezeit von einem Monat nicht übernommen. Die Praxis bei den Gemeinden zeigt auch, daß das "Probemonat" zu kurz ist, um die Eignung eines Bediensteten bereits beurteilen zu können. Durch die gleichzeitige Übernahme der Landesbestimmung, daß bei einem befristeten Dienstverhältnis von länger als 6 Monaten eine Stichtagsfestsetzung zu erfolgen hat, ist der Begriff der Probezeit von einem Monat entbehrlich.
Bei Verlängerung eines Dienstverhältnisses über die Dauer von insgesamt 6 Monaten ist nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 der Gemeindevorstand zuständig. In den bereits vom Niederösterreichischen Landtag beschlossenen DPL- bzw. LVBG-Novellen wurde für Landesbedienstete die Studienbeihilfe betragsmäßig angehoben. Die vorgesehene Änderung stellt eine Anpassung an das Landesdienstrecht dar. Wie in der LVBG-Novelle enthalten ist, so soll auch hier zu den bei einer Legalzession geltend gemachten Leistungen ebenfalls die Familienbeihilfe, die im Falle der Selbstträgerschaft aus Gemeindemitteln flüssig gemacht wird, zählen. Artikel I Ziffer 11, 12, 13 und 14 stellt eine Anpassung an das Urlaubsrecht des Landes-Vertragsbediensteten dar. So wie in der vom Niederösterreichischen Landtag bereits beschlossenen LVBG-Novelle ist folgende Regelung vorgesehen: Vollendet ein Kind erst nach Beginn des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr, ist eine Aufnahme in den Kindergarten während des Kindergartenjahres häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Diese können im Bedarfsfall durch die neue Bestimmung bewältigt werden. Zu Artikel I Ziffer 23: Die Kindergartenhelferinnen waren bisher wie die übrigen Hilfsdienste verschiedener Art in die unterste Entlohnungsgruppe der Besoldungsgruppe II eingereiht. Ausgehend von der Beschäftigungsart und der Verantwortung infolge der anvertrauten Kinder ist die Einreihung in die Entlohnungsgruppe 4 vorgesehen.
Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung am 22.Jänner 1987 über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzesentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird, beraten und folgenden Beschluß gefaßt:
Die Vorlage der Landesregierung wird laut beiliegendem Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer und Haufek geändert. Ich darf im Namen des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Feurer, die Verhandlungen zur Ltg.283 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe zur Ltg.283, betreffend die Erhebung einer Abgabe für das Halten und Parken mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen, zu berichten. Auf Grund eines gemeinsamen Antrages hat der Landtag von Niederösterreich mit Beschluß vom 11.Juli 1985 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf für ein Niederösterreichisches Kurzparkzonenabgabengesetz vorzulegen. Der Anlaß war, daß eine zunehmende Parkraumnot in städtischen Kerngebieten feststellbar war und daher eine bessere Ausnützung der Kurzparkzonen erforderlich ist. Ähnliche Gesetze bestehen bereits in den Bundesländern Wien, Salzburg, Steiermark, Kärnten und Tirol. Die Landesregierung hat nun einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der nach eingehender Debatte in den beiden Landtagsklubs überarbeitet und in einigen Punkten abgeändert wurde. Es liegt nun ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Wittig und Gruber vor, der im Kommunalausschuß einstimmig genehmigt wurde. Bei der Kurzparkzonenabgabe handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, deren Ertrag zur Gänze der Gemeinde zufließt. Von einer Zweckwidmung des Abgabenertrages wird im Gesetzesentwurf abgesehen, da er aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich wäre. Dem Land Niederösterreich erwachsen aus der Durchführung der Strafverfahren vor den Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung Kosten.
Gemäß den Bestimmungen des § 64 Abs.2 des Verwaltungsstrafgesetzes fließt jedoch ein Teil dieser Kosten für die Durchführung des Strafverfahrens, soferne solche den Bestraften auferlegt worden sind, dem Land zu.
Namens des Kommunalausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Erhebung einer Abgabe für das Halten und Parken mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen (NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER (Nach Abstimmung über den Gesetzestext sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 12.07 Uhr).