Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1985/86

43. Sitzung am 10. Juli 1986

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 532) 
2.	Verhandlung:

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Verfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Dr.Bernau, Lechner u.a., mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 532); Redner: Abg. LH Ludwig (Seite 533), LHStv. Höger (Seite 538), Abg. Dr.Bernau (Seite 542), Abg. Lechner (Seite 546); Abstimmung (Seite 551).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1986). Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 551). Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (LVBG-Novelle 1986). Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 552). Redner zu diesen beiden Geschäftsstücken: Abg. Deusch mit Resolutionsantrag (Seite 552), Abg. Böhm (Seite 553); Abstimmung (Seite 555).
Antrag des Umweltausschusses über den Einspruch der Bundesregierung gemäß Art.98 Abs.2 B-VG gegen den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 10.April 1986 über Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft (NÖ Luftreinhaltegesetz) (Beharrungsbeschluß). Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 555). Antrag des Umweltausschusses über die Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird. Berichterstatter: Abg. Mag.Freibauer (Seite 556). Redner zu diesen beiden Geschäftsstücken: Abg. Wedl (Seite 557), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 560); Abstimmung (Seite 562).
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a., im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. vom 20.6.1985, mit dem das NÖ Kanalgesetz 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg.Haufek (Seite 562); Redner: Abg. Gruber (Seite 562), Abg. Mag.Freibauer (Seite 564); Abstimmung (Seite 567).
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a., mit dem das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen geändert wird. Berichterstatter: Abg. Haufek (Seite 567);
Abstimmung (Seite 568).
Antrag des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Pflichtschulgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Kalteis (Seite 568);
Abstimmung (Seite 569).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend A.ö. Krankenhaus Lilienfeld, Beitrag des Landes zum Ausbau; Aufstockung der Landeshaftung für ein Darlehen zum Krankenhausausbau. Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 569);
Abstimmung (Seite 569).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs.4 Wasserbautenförderungsgesetz. Berichterstatter: Abg. Gressl (Seite 569); Abstimmung (Seite 570).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985. Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 570); Redner: Abg. Icha (Seite 570), Abg. Buchinger (Seite 573), LHStv. Dr.Pröll (Seite 577); Abstimmung (Seite 578).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 578). Abstimmung (Seite 579).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Interprofil GFK-Fenster und Bausysteme GesmbH, Hohenberg, Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung für 80 % eines Kredites in der Höhe von S 7,750.000. Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 579); Redner: Abg. Rozum (Seite 580), Abg. Kalteis (Seite 582); Abstimmung (Seite 585).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/1986. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 585); Abstimmung (Seite 586).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmunen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1985. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 586); Abstimmung (Seite 586).

PRÄSIDENT REITER (um 10.02): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Auf der Galerie hat der Herr Bürgermeister von St. Pölten mit einer Abordnung des Gemeinderates der Stadt Platz genommen. Ich darf ihn bei uns herzlich willkommen heißen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlungen zur Ltg. 250 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag aller Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Änderung der Landesverfassung 1979 zu berichten. Bei der am 1. und 2.März abgehaltenen Volksbefragung über eine Landeshauptstadt in Niederösterreich hat sich die Mehrheit der niederösterreichischen Bevölkerung für die der Volksbefragung zugrundeliegende Zielsetzung der Schaffung einer Landeshauptstadt bei gleichzeitiger Förderung der regionalen Zentren ausgesprochen. In der Folge wurde eine Feinstudie über die Eignung der beiden bei der Volksbefragung am meisten genannten niederösterreichischen Städte St.Pölten und Krems in Auftrag gegeben und Verhandlungen zwischen den beiden im Landtag vertretenen Parteien geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, daß die Landeshauptstadt von Niederösterreich in St. Pölten errichtet und gleichzeitig eine Reihe von Maßnahmen der Regionalisierung und Dezentralisierung verwirklicht werden soll. Auf Grund der Entscheidung der niederösterreichischen Bevölkerung und des Übereinkommens der beiden im Landtag vertretenen Parteien sollen durch diesen Gesetzesentwurf nunmehr die verfassungsgesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Landeshauptstadt in St. Pölten sowie für die Regionalisierung und Dezentralisierung geschaffen werden.
Die Landesverfassung soll in vier Punkten abgeändert werden: 1. Die Niederösterreichische Landesverfassung erhält im Artikel 4 eine programmatische Verpflichtung des Landes, in seinem Wirkungsbereich für die Lebensbedingungen der niederösterreichischen Bevölkerung Sorge zu tragen. Im Hinblick auf die Zielsetzung einer Stärkung der einzelnen Regionen des Landes sollen die Regionen in dieser programmatischen Erklärung erwähnt werden. Der Verfassungsgesetzgeber soll damit zum Ausdruck bringen, daß die Lebensbedingungen der niederösterreichischen Bevölkerung im Sinne des Artikels 4 der Niederösterreichischen Landesverfassung nur dann gewährleistet sind, wenn sie in den einzelnen Regionen des Landes erfüllt werden.
2. Die Neufassung des Artikels 5 legt fest, daß Niederösterreich nunmehr in St. Pölten eine eigene Landeshauptstadt hat mit den gleichen Funkionen, wie sie auch in den anderen Landeshauptstädten gegeben sind, nämlich Sitz der obersten Organe der Gesetzgebung und Verwaltung zu sein.
3. Der neu eingefügte Artikel 47a enthält eine programmatische Erklärung über die Dezentralisierung der Landesverwaltung. Bei der Organsiation der Verwaltung, die auf Grund der Österreichischen Bundesverfassung in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, soll davon ausgegangen werden, daß die Angelegenheiten grundsätzlich von den Organen der unteren Stufe besorgt werden. Kriterien für die Frage, ob eine Angelegenheit auf unterer Stufe oder auf zentraler Ebene zu besorgen ist, sollen in erster Linie die Interessen der niederösterreichischen Landesbürger an einer einfachen und möglichst unbürokratischen Erledigung ihrer Verwaltungsangelegenheiten sein, daneben aber auch der Grundsatz einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung. 4. Durch das vorliegende Verfassungsgesetz wird die niederösterreichische Stadt St. Pölten zur Landeshauptstadt. Da für eine Übersiedlung der obersten Organe des Landes jedoch noch eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere der Bau entsprechender Verwaltungsgebäude notwendig ist, wird es erforderlich sein, jenen heute noch ungewissen Tag, von dem an die obersten Organe des Landes in der neuen Landeshauptstadt zu agieren haben, in rechtlich nachvollziehbarer Weise festzulegen. Dies soll durch Landesgesetz geschehen. Durch die weitere sinngemäße Anwendung des derzeitigen Artikel 5 der NÖ Landesverfassung soll sichergestellt sein, daß die obersten Organe bis zum Zeitpunkt der Verlegung weiterhin noch in verfassungsrechtlich zulässiger Weise in der Bundeshauptstadt Wien agieren können.
Der Rechts- und Verfassungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 3.Juli 1986 das vorliegende Gesetz beraten und ich stelle daher namens des Rechts- und Verfassungsausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Lechner u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig. 

Landeshauptmann Mag.LUDWIG (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem heutigen 10.Juli 1986 faßt der Niederösterreichische Landtag einen Beschluß, für den das Eigenschaftswort historisch wie kaum bei einem anderen Gesetzesbeschluß zutrifft. Die Verabschiedung jenes Landesverfassungsgesetzes, das die Schaffung einer Landeshauptstadt für Niederösterreich vorsieht, hat sich bereits in diesem Frühjahr angekündigt, wobei ich jedoch betonen möchte, daß uns diese Einigung, die die verhandelnden Parteien und Personen erzielt haben, nicht in den Schoß gefallen ist.
Ich bin als Landeshauptmann glücklich darüber, an dieser historischen Beschlußfassung mitwirken zu können, und ich bin es vor allem deshalb, weil dieser heute zu fällende Hauptstadtbeschluß das Ergebnis einer trotz aller Konfrontation letzten Endes vorbildlichen Zusammenarbeit und Verhandlungsarbeit ist. Und fest steht ebenso, daß dieser heutige 10.Juli und überhaupt dieses Frühjahr 1986 den Beginn eines neuen Abschnittes der Entwicklung Niederösterreichs markiert, wobei diese neue Entwicklung in ihrem ganzen Ausmaß erst in der weiteren Zukunft voll zum Tragen kommen wird.
Hohes Haus! Ich habe mich vor allem deshalb zu Wort gemeldet, weil ich es auf Grund der verfassungsmäßigen Stellung des Landeshauptmannes als Verpflichtung betrachte, in dieser Grundsatzfrage Niederösterreichs vor Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, den gewählten Vertretern des Niederösterreichischen Landtages, aus historischer, aus gegenwärtiger und aus künftiger Sicht Stellung zu beziehen und der Öffentlichkeit Rechenschaft zu geben.
Ich möchte zunächst Worte des Dankes sagen, aber auch ein vor fast 60 Jahren hier im Hohen Haus ausgesprochenes Zitat in Erinnerung rufen, das geradezu prophetischen Charakter hatte. Der Dank gilt zunächst jener deutlichen Mehrheit unserer Niederösterreichischen Bevölkerung, die uns bei der Volksbefragung am 1. und 2.März, bei dieser ersten niederösterreichischen Volksbefragung, grünes Licht für eine positive Lösung der Hauptstadtfrage gegeben hat. Der Dank gilt damit im Zusammenhang dem Hohen Haus, das die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Volksbefragung geschaffen hat. Mein weiterer Dank gilt der Raumordnungswissenschaft, die uns, soweit es überhaupt möglich ist, die nötigen wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellen konnte. Schließlich und sicher nicht zuletzt im Sinne einer Wertung danke ich ganz besonders den beiden Verhandlungsteams der in diesem Hause vertretenen Parteien, die nach mehreren Gesprächsrunden, zuletzt am 11.Juni dieses Jahres, in einem Parteienübereinkommen Einigung über die Gründung einer Landeshauptstadt und ebenso über eine verstärkte Regionalisierung, Dezentralisierung und Gemeindeförderung in diesem Land erzielt haben.
Dazu möchte ich aus diesem Parteienübereinkommen kurz zitieren. Es heißt da: "Dieser Verfassungsgesetzentwurf soll durch einen Initiativantrag sämtlicher im Niederösterreichischen Landtag vertretenen Abgeordneten rechtzeitig eingebracht und in der Landtagssitzung am 10.Juli 1986 verabschiedet werden." Und weiter heißt es dann: "Die beiden Parteien verpflichten sich, die erforderlichen und möglichen Schritte zum ehebaldigsten Wirksamwerden dieses Verfassungsgesetzes zu setzen." Und schließlich: "Aufgrund des Ergebnisses der Volksbefragung vereinbaren die beiden Parteien, zusammen mit der Errichtung einer Landeshauptstadt umfangreiche Maßnahmen der Regionalisierung und Dezentralisierung für Niederösterreich in Angriff zu nehmen" - Zitatende -, wobei hier ebenso die verstärkte Gemeindeförderung gemeint ist. Für diesen ebenfalls als historisch zu wertenden Parteienbeschluß, der noch dazu in einer Zeit der Erschütterungen durch den bisher heftigsten Wahlkampf der zweiten Republik zustande kam, möchte ich als Landeshauptmann ganz besonders danken. Ich danke Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger, als den Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei Niederösterreichs, und damit allen Mitgliedern Ihres Verhandlungsteams. Und ich danke ebenso den Angehörigen der Verhandlungsmannschaft der Österreichischen Volkspartei, die zusammen mit mir diese entscheidenden und vielstündigen Gespräche geführt haben. Ebenso danke ich Ihnen, meine Damen und Herren, für den gegenständlichen Initiativantrag, der letztlich Ausdruck dieses neuen, gemeinsamen, optimistischen Zukunftsgeistes in Niederösterreich ist. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! An jenen Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages, der anläßlich der Budgetdebatte im Jahre 1928, als auch wieder einmal die Hauptstadtfrage zur Sprache kam, den Ausruf gemacht hat, "es wird sicher der Tag kommen, an dem wir hier in diesem Haus auch den Beschluß über die Gründung einer Landeshauptstadt fassen", ist man in dieser Stunde erinnert, wenn es nunmehr darum geht, heute nach fast 65 Jahren der Trennung Niederösterreichs von Wien diesen Beschluß tatsächlich zu fassen. Damit, Hohes Haus, möchte ich nur zum Ausdruck bringen, daß man dem heutigen Hauptstadtbeschluß nicht gerecht werden könnte, ohne auf die Geschichte der Gemeinsamkeit und der Trennung Wiens und Niederösterreichs einzugehen. Nur in diesem Lichte wird dieser historische Einschnitt erklärbar, denn es wäre im Sinne der Sache, nämlich im Sinne des Hauptstadtbeschlusses, von Nachteil, würde jetzt der Eindruck entstehen, die Verabschiedung dieses Landesverfassungsgesetzes wäre das Ergebnis einer Entwicklung der letzten zwei Jahre seit Neuaufflammen der Hauptstadtdiskussion im Februar 1984. Ganz im Gegenteil! Dieser heutige Tag und dieser heutige Beschluß sind historisch und retrospektiv betrachtet das logische Resultat einer auch nicht erst 1921 mit der Trennung, sondern bereits vorher einsetzenden Entwicklung. Die Zeit für die Hauptstadtgründung ist in diesen Jahrzehnten ganz einfach reif geworden und sie ist reif geworden für eine Neuorientierung Niederösterreichs mit Blickrichtung drittes Jahrtausend. Das ist die Haupterkenntnis der niederösterreichischen Gegenwart. Hohes Haus! Am 29.Dezember 1921, als das Trennungsgesetz verabschiedet wurde, war ebenfalls ein vorläufiger Endpunkt der Beziehungen zwischen Wien und Niederösterreich erreicht. Man muß hier vor allem eines beachten: Wien hat als Reichshaupt- und Residenzstadt jahrhundertelang wohl eine Sonderstellung im Habsburgerreich innegehabt, während die Stellung Wiens im Niederösterreichischen Landtag nicht viel anders als die einer Bezirkshauptmannschaft oder ein Statutarstadt war. In der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts verlangte daher Wien auf Grund seiner Sonderstellung im Reich die Unabhängigkeit vom Niederösterreichischen Landtag, und zwar durch Gewährung der Reichsunmittelbarkeit. Damit war ein erster Schritt in Richtung einer völligen Verselbständigung Wiens getan. Schon damals tauchten daher im Erzherzogtum Österreich unter der Enns, also im historischen Kern- und Kronland Niederösterreich, das jahrhundertelang verbal und praktisch mit dem Begriff Österreich identifiziert wurde, erste Überlegungen einer Trennung, die erstmals auch die Hauptstadtfrage betrafen, auf. Es ist heute nahezu in Vergessenheit geraten, daß Floridsdorf, bis 1904 eine niederösterreichische Gemeinde, im Falle der Loslösung Wiens als Hauptstadt von Niederösterreich vorgesehen war. Nach dem ersten Weltkrieg, als Wien mit rund 2 Millionen Einwohnern eine für das klein gewordene Österreich und erst recht für Niederösterreich unnatürliche Größe aufwies, kam es mit der Verabschiedung der Bundesverfassung 1920 gleichzeitig zur Ausbildung des föderalistischen Verfassungsprinzips, das ja in Österreich als Folge der Eigenständigkeit der früheren Kronländer bereits eine jahrhundertelange Tradition hatte. Ein einziges Bundesland freilich, nämlich Niederösterreich mit Wien, wies allein mehr als die Hälfte der Einwohner Österreichs auf und wäre in dem bereits vorgesehenen, aber erst 1929 zustandegekommenen Bundesrat in der Lage gewesen, die übrigen Länder ständig zu majorisieren. Daher war diese Trennung Wiens von Niederösterreich - das ist eine historische Erkenntnis und eine entscheidende Feststellung auch in dieser Stunde - in erster Linie eine Bundesnotwendigkeit und erst in zweiter Linie das Ergebnis der Bemühungen, die Großstadt Wien und das damals vorwiegend agrarisch ausgerichtete Land Niederösterreich in zwei eigenen Bundesländern verwaltet zu sehen, weil ganz einfach anders geartete Probleme vorlagen. Die Bundesverfassung von 1920 hat jedenfalls bereits die Länder Wien und Niederösterreich geschaffen, indem sie aus Niederösterreich zwei Kurien schuf, nämlich die Kurie Wien und die Kurie Niederösterreich. Die Möglichkeit einer Trennung war in der neuen Bundesverfassung ebenfalls grundsätzlich vorgesehen, wobei es nur des gemeinsam zu beschließenden Trennungsgesetzes bedurfte, um die nach wie vor bestehende gemeinsame Landesverfassung der beiden Länder außer Kraft zu setzen. Es gab allerdings keine Frist für den Beschluß eines solchen Trennungsgesetzes, das dann aber schließlich nach langen Verhandlungen Ende 1921 doch zustande kam. Damals, angesichts der tristen wirtschaftlichen Verhältnisse Österreichs, dachte freilich zunächst niemand ernstlich an die Schaffung einer eigenen Landeshauptstadt. Allerdings tauchte die Hauptstadtfrage in der politischen Diskussion nach 1921 immer wieder von Neuem auf, und zwar deshalb, weil einerseits Wien im Finanzausgleich eine Sonderstellung durchgesetzt hatte, und als Bundeshauptstadt, als Land und als Gemeinde finanziell dreifach bedacht wurde, während dem Wunsche Niederösterreichs, den Verlust der Landeshauptstadt durch ein Hauptstadtäquivalent seitens des Bundes abgegolten zu bekommen, nicht entsprochen wurde. So sah sich Niederösterreich nach der Trennung in wirtschaftlicher Hinsicht plötzlich in die zweitschlechteste Position innerhalb der österreichichen Bundesländer gedrängt. Auch die tiefgreifende Verfassungsgesetznovelle des Jahres 1929 brachte für Niederösterreich keine Berücksichtigung seiner Probleme, die Änderung der Abgabenteilung keine Besserstellung des Landes. Es ist ebenso eine Tatsache, daß in der für unser Land so unseligen NS-Zeit der vergebliche Versuch unternommen wurde, die Hauptstadtproblematik mit der Deklarierung von Krems zur Gauhauptstadt zu lösen.
Nach dem zweiten Weltkrieg gab es zunächst verständlicherweise andere Probleme, die Ernährung und der Wiederaufbau hatten Vorrang. Die Finanzverfassung 1948 brachte neuerlich keine Berücksichtigung der besonders schlechten Wirtschaftslage des nach wie vor besetzten Niederösterreich.
Dies führte bald darauf, nämlich ab Anfang der 50iger Jahre, dazu, daß sich der Landtag in verschiedenen Abständen mit der Hauptstadtfrage und zwar immer konkreter befaßte. So kam 1951 durch den Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von St. Pölten Dr.Steingötter erstmals konkret der Name St. Pölten als Landeshauptstadt ins Gespräch. 1954 wurde bei der Budgetdebatte erstmals der Verlust Niederösterreichs infolge Fehlens einer Hauptstadt genau beziffert, und zwar mit 600 Millionen Schilling jährlich, wobei diese Summe nur dann verständlich wird, wenn man in Vergleich stellt, daß das niederösterreichische Landesbudget 1954 nur 571 Millionen Schilling betrug. Daraus resultierte die vehemente Forderung des Landtages auf Gewährung eines Vorzugsanteiles für Niederösterreich im Finanzausgleich. 1960 haben Landtag und Landesregierung neuerlich die Forderung an den Bund gerichtet, Niederösterreich für das Fehlen einer Landeshauptstadt einen jährlichen Vorzugsanteil von mindestens 300 Millionen Schilling zu gewähren oder seitens des Bundes etwa die Hälfte des autonomen niederösterreichischen Straßennetzes in Bundeskompetenz zu übernehmen. Man muß bedenken, daß das Land Niederösterreich über 10.700 km Landeshaupt- und Landesstraßen hat. Ebenfalls vergeblich, wie wir wissen. Damals entstanden gleichzeitig Überlegungen raumordnungspolitischer Natur. Es gab erste Pläne einer Dezentralisierung, die ganz besonders in der Schaffung der Zentralen der NEWAG und NIOGAS in der Südstadt mündeten, aber auch in den Beschlüssen zur Errichtung des
Wirtschaftsförderungsinstitutes sowie des Niederösterreichischen Militärkommandos und der Gebietskrankenkasse in St. Pölten. Mittlerweile hatte der bekannte Geograph Hugo Hassinger den Vorschlag ins Spiel gebracht, Korneuburg als Landeshauptstadt zu etablieren. Die Landesregierung hatte 1955 einen Forschungsauftrag vergeben, wonach die Verlegung des Amtes der Landesregierung nach Klosterneuburg oder Mödling geprüft werden sollte. Als Ergebnis all dieser Untersuchungen und Diskussionen kam immer mehr die Notwendigkeit eines eigenständigen niederösterreichischen Landesschwerpunktes zum Ausdruck, freilich in den unterschiedlichsten Vorstellungen.
Mit der zunehmenden Bedeutung der Raumordnung in Niederösterreich für politische Entscheidungen und mit der Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes 1968 wurde gleichzeitig die Hauptstadtfrage zunächst auf die wissenschaftlich-sachliche und dann allmählich auf die politische Ebene verlagert. Mein Amtsvorgänger hat 1970 eine wissenschaftliche Untersuchung in dieser Frage angekündigt, die 1971 an das Öffentliche Institut für Raumplanung vergeben wurde. Viele von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, haben diese Entwicklung bereits selbst als Mandatare oder ebenfalls als politische Funktionsträger aktiv miterlebt. Wie wir wissen, lag 1974 das Ergebnis dieses Forschungsauftrages vor. Die Frage nach einer eigenen Landeshauptstadt blieb allerdings 1974 unbeantwortet, denn diese Studie nannte 7 mögliche Varianten, die vom status quo, also vom Verbleiben beim gegenwärtigen Zustand, bis zur vollwertigen Landeshauptstadt reichten. Heraus kam schließlich der Beschluß auf Beibehaltung des status quo sowie auf Stärkung der Viertelshauptstädte.
Die neue Landesverfassung 1979 normierte in ihrem Artikel 5, daß, solange das Land Niederösterreich keine Hauptstadt hat, Wien Sitz des Landtages und der Landesregierung ist. In der bis dahin geltenden Landesverfassung hatte es zu dieser Frage lediglich geheißen, daß der Sitz des Landtages Wien ist. Hohes Haus! Ich bitte um Verständnis für dieses historische Ausholen. Man muß sich dieser Entwicklung und dieser Fakten aber bewußt sein, um auch die allerjüngste Entwicklung der Hauptstadtfrage in den vergangenen zwei Jahren richtig bewerten zu können, denn ich sagte schon, diese letzten zwei Jahre und der heutige Tag sind die logische Konsequenz einer seit Jahrzehnten, ich würde sagen einer seit mehr als 100 Jahren dauernden Entwicklung. Wir haben in Niederösterreich trotz aller positiven Tendenzen und trotz aller Erfolge in den 60er und 70er Jahren letztlich feststellen müssen, daß in diesem Land und für dieses Land noch ungeheure dynamische Kräfte und Entwicklungen ungenützt geblieben sind. Und daher habe ich am 15.Februar 1984 neuerlich die Diskussion über die Gründung einer Landeshauptstadt begonnen, nicht zuletzt deshalb, weil wir uns damals im Jahre 1974 vorgenommen hatten, nach Ablauf etwa eines Jahrzehnts die Hauptstadtfrage neuerlich zu diskutieren. Ich habe das Thema vor allem mit der festen Absicht zur Diskussion gestellt, fast 65 Jahre nach der Trennung Niederösterreichs von Wien hier nunmehr eine endgültige Lösung herbeizuführen.
Ich kann es mir heute ersparen, auf Details einzugehen, möchte aber doch die wichtigsten Stationen seit diesem Februar 1984 skizzieren. Beim Amt der Landesregierung wurde zunächst eine Projektgruppe zur Hauptstadtfrage eingesetzt, die sehr erfolgreiche Arbeit geleistet hat und der ich auch von dieser Stelle aus, besonders ihrem Leiter, Landesamtsdirektor Vortr.Hofrat Dr.Speiser, sehr herzlich danken möchte. (Beifall bei der ÖVP.) Es haben sich dann neun Bewerberstädte gemeldet, die ihr Interesse als Hauptstadtsitz bekundet haben. Wir haben damals das Institut für Raumplanung mit der Erstellung einer Studie betraut und diese Studie wurde vor rund einem Jahr vorgelegt. Sie hat die Anzahl der Bewerberstädte auf fünf eingeschränkt, und zwar bekanntlich auf St. Pölten, Krems, Tulln, Baden und Wr. Neustadt. Wir waren uns aber auch darüber im klaren, daß dazu eine repräsentative Volksmeinung zu erkunden sei, worauf der Beschluß zur Abhaltung der ersten niederösterreichischen Volksbefragung erfolgte. Hand in Hand damit ist immer die Absicht gegangen und ich halte das für eine Königsidee, mit der Hauptstadtgründung auch gezielte Dezentralisierungsmaßnahmen zu setzen und die Regionen und die Gemeinden zu stärken. (Beifall im Hause.)
Das Ergebnis der Hauptstadtbefragung ist bekannt. Sie brachte bei einer sensationellen Beteiligung von 61 % ein klares Ja im Ausmaß von 56 %. Wir haben dann unmittelbar darauf und dafür bin ich den beiden Landtagsparteien und ihren Repräsentanten heute noch besonders dankbar, die politischen Verhandlungen eingeleitet und sie mit den bekannten Ergebnissen in konstruktiver Weise abgeschlossen.
Hohes Haus! Entscheidend ist meiner festen Überzeugung nach, daß dieser Hauptstadtbeschluß nur ein Teil, wenn auch ein sehr wesentlicher, eines Zukunftskonzeptes für unser Land ist. Der Einigung über dieses in die Jahrtausendwende und darüber hinaus reichende gemeinsame niederösterreichische Zukunftskonzept ging eine intensive und, das möchte ich sagen, erfolgreiche politische Niederösterreicharbeit in den letzten knapp drei Jahren voraus. Und so möchte ich nicht zuletzt auch deshalb, weil mit dem heute ebenfalls zu behandelnden Rechnungsabschluß traditionell ein Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht des Landeshauptmannes verbunden ist, einige der wichtigsten Stationen dieser niederösterreichischen Erfolgsbilanz in der letzten Zeit anführen. Wir haben zunächst rasch die angekündigten Maßnahmen der Pendlerhilfe, des Umweltschutzes einschließlich des Umweltgemeinderates und des Umweltanwaltes, der forcierten Jugendbeschäftigung sowie der modernisierten und verbesserten Wirtschaftsgesetzgebung einschließlich des Fremdenverkehrs diskutiert und verwirklicht. Es ist uns ebenso in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Bund gelungen, Einigung über das Jahrhundertprojekt Marchfeldkanal zu erzielen. Der Baubeginn steht ja bekanntlich bevor und am 14.Juli wird der Spatenstich vorgenommen. Es ist - auch hier sei die Zusammenarbeit mit dem Bund erwähnt - auch gelungen, das hochrangige Straßennetz in Niederösterreich zum Nutzen der gesamten Ost- und Donauregion forciert auszubauen, wobei ich nur auf die Schwerpunkte Semmeringschnellstraße, Wechselautobahn, verstärkte Erschließung des Waldviertels und gegenwärtig die Erweiterung der beiden Autobahnen A 3 und A 4 verweisen möchte. Und wir haben die Maßnahmen unserer bürgernahen Politik gezielt fortgesetzt. Unsere politischen Funktionäre und die Beamtenschaft, vor allem aber auch die Gemeinden haben diese politische Leitlinie nicht nur verstanden, sondern sie auch voll zum Tragen gebracht. Und eine derartige Übersicht gipfelt nun einmal in jenem Punkt, der heute auf der Tagesordnung steht, nämlich im Beschluß über die Hauptstadtgründung verbunden mit mehr Regionalisierung und Gemeindeförderung. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Die künftige niederösterreichische Landeshauptstadt wird St. Pölten heißen, das ist jene Stadt, die bei der Volksbefragung mit rund 45 % der Zuordnungsstimmen mit Abstand an erster Stelle unter den fünf Bewerberstädten gelegen ist. Die übrigen vier Bewerberstädte werden gleichzeitig in ihren Funktionen gestärkt und gestärkt werden vor allem die Regionen und Gemeinden. Das sind die wesentlichsten Teile dieses niederösterreichischen Zukunftskonzeptes. Und Hand in Hand mit diesen beiden Schwerpunkten wird ein ebenso umfassendes Konzept der Dezentralisierung von öffentlichen Einrichtungen verwirklicht, das in allen 21 Verwaltungsbezirken einschließlich der vier Statutarstädte, somit gleichmäßig im ganzen Land zum Tragen kommt. Vor allem aber, Hohes Haus, sei auch von dieser Stelle aus ein Wort an die Gemeinden gerichtet. Durch den Hauptstadtbau und den damit verbundenen zusätzlichen Wohnungsbau werden keine für die Gemeinden vorgesehenen Wohnbauförderungsmittel gekürzt. Ebenso bleiben die Gemeindeförderungen aufrecht. Erst in jüngster Zeit wurde auch Einigung über einen verstärkten Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen erzielt. Wir haben im Parteienübereinkommen vom 11.Juni auch beschlossen, Mittel in der Höhe der Landesumlage, das sind jährlich eine halbe Milliarde Schilling, und zwar 350 Millionen Schilling der Regionalförderung und 150 Millionen Schilling als zusätzliche Strukturhilfe, den Gemeinden in den nächsten 20 Jahren zuzuführen. Diese zusätzliche Regionalförderung kommt ja letztlich ebenfalls unseren Gemeinden zugute. Und gleichzeitig werden mit der neuen Gemeindeförderung des Landes rund 30 % der jährlichen Landesumlage an die Gemeinden refundiert.
Die Hauptstadt selbst, und das ist entscheidend, wird mittels einer Sonderfinanzierung zustandekommen. Andere Landesprobleme dürfen keine Schmälerung erleiden. Und was die Dezentralisierung öffentlicher und sonstiger bisher zentraler Einrichtungen in alle unsere Verwaltungs- und Gerichtsbezirke Niederösterreichs betrifft, so bedeutet dies vor allem eine wesentliche Verstärkung unserer Politik der Bürgernähe.
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Hauptstadtgründung bringt insgesamt gesehen eindeutig mehr Wirtschaftskraft ins Land. Niederösterreich kann jährlich jene hunderte Millionen, die bisher anderswo ausgegeben werden, im eigenen Land ausgeben. Niederösterreichs Hauptstadt wird vor allem eine solche der Wirtschaft mit zusätzlichen Betriebsansiedlungen einer neuen Gründerzeit und landesweit mindestens 10.000 neuen Arbeitsplätzen sein. Unsere Haupstadt wird und muß eine solche der Jugend sein, die hier vor allem auch als Folge einer für unser Land längst fälligen Universität Studien- und Arbeitsplätze finden wird. Mindestens 9 Milliarden Schilling wird Niederösterreich als Folge eines zu erwartenden Bevölkerungszuwachses von angenommen 50.000 zusätzlich einnehmen. Auf einer solchen, mit diesen Feststellungen sicher unvollständig angeführten finanziellen und materiellen Basis werden wir, und zwar mit einer Sonderfinanzierung außerhalb des Landesbudgets, diese unsere Landeshauptstadt finanzieren. Aber, Hohes Haus, diese Pläne und Überlegungen erfordern zum Schluß noch einige grundsätzliche Feststellungen. Auf Grund der Größe und Weitläufigkeit dieses Zukunftskonzeptes, seiner Bedeutung für die gesamte Ost- und Donauregion und nicht zuletzt auch für die Verstärkung des österreichischen Föderalismus bedarf es, das ist unumgänglich, auch entsprechender Unterstützung durch den Bund. Es geht nicht darum, daß sich Niederösterreich mit dem Hauptstadtbau und der verstärkten Regional- und Gemeindeförderung auf Bundeskosten profilieren will. Nein, meine Damen und Herren! Wir verlangen für Niederösterreich nicht mehr und nicht weniger, als daß der Bund in unserem Land jene Investitionen für öffentliche Einrichtungen sowie für Wirtschafts- und Bildungsprojekte tätigt, die er auch in anderen Bundesländern setzt, wobei hier die Überlegung eines Nachhol- und Wiedergutmachungsanspruches mehr als berechtigt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Und schließlich sind es jene Investitionen, die letztlich die niederösterreichischer Steuerzahler selbst aufbringen. Daher lade ich den Bund ganz konkret ein, mit uns nach bereits gemeinsam erzielten Erfolgen auch in der Hauptstadtfrage in Verhandlungen einzutreten. Zum Zweiten: Die Notwendigkeit der Schaffung universitärer Einrichtungen in Niederösterreich bzw. überhaupt einer Universität wird heute nicht einmal mehr vom gegenwärtigen Wissenschafts- und Forschungsminister bestritten, der noch vor geraumer Zeit nicht das Geringste davon wissen wollte. Auch für diese Entwicklung, verehrte Damen und Herren, ist die Zeit reif.
Und ich stelle noch eine weitere fundamentale Überlegung in den Raum. Die Bildung Niederösterreichs in der Form von 1921 und die nunmehrige Hauptstadtgründung machen früher oder später eine neue Diözesaneinteilung erforderlich, denn wenn man die Geschichte der Diözese betrachtet, wird eines klar: Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Diözesangründungen Wiens 1469 bzw. St. Pölten 1785 in dieser Form unabänderlich zu bleiben haben, denn auch in der Geschichte der Diözesen gab es tiefgreifende Änderungen, die sich nicht zuletzt aus den politischen Veränderungen ergeben haben. Auch hier erscheinen somit neue Überlegungen angebracht. Und nun zur letzten prinzipiellen Feststellung. Die Tatsache dieser grundsätzlichen Einigung der beiden Landtagsparteien über die Zukunft Niederösterreichs hat nicht nur mich als Landeshauptmann zutiefst befriedigt, sie ist eine Genugtuung und Freude für das ganze Land Niederösterreich. Und ich sage es sehr offen: Wir wollen und wir werden uns diesen Geist der Zusammenarbeit auch künftig nicht stören lassen. Wir haben diese historische Einigung, ich sagte es schon, in der Zeit und in der nachwirkenden Phase des härtesten Wahlkampfes der Zweiten Republik erzielt. Die gemeinsame Kraftanstrengung der niederösterreichischen Parteien im Interesse unserer Mitbürger wird sich, davon bin ich zutiefst überzeugt, nicht nur im Interesse Niederösterreichs und seiner Gemeinden, sondern auch im Interesse ganz Österreichs lohnen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Denn, meine Damen und Herren, niemand interessiert Streit, Hader und Haß. Jede Bürgerin und jeden Bürger, vor allem aber unsere jungen Mitbürger interessiert aber sehr wohl, was die dazu berufenen politischen Parteien zur Verbesserung ihrer existenziellen Rahmenbedingungen leisten. Wir können auf eine gute Niederösterreicharbeit verweisen, sowie darauf, daß trotz aller Andersgesinntheit gemeinsame Lösungen in unserem Land möglich sind. Diesen Stil auch auf Bundesebene verwirklicht zu sehen, ist mein persönlicher und ist letztlich der Wunsch dieses größten österreichischen Bundeslandes, unseres Heimatlandes Niederösterreich. In diesem Geiste vor allem ist diese großartige niederösterreichische Zukunftsvision nun der Phase der Verwirklichung zugeführt worden. Ungeheuer viel Arbeit steht noch vor uns. Die konkrete Arbeit der Realisierung dieser Zukunftskonzeption beginnt erst jetzt. Und daher rufe ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, und allen unseren niederösterreichischen Mitbürgern zu: Laßt uns im Geiste der Zusammenarbeit mit unserer ganzen Kraft an die Bewältigung der Probleme der 80er und 90er Jahre und des nicht mehr allzu fernen 3.Jahrtausends herangehen. In dieser historischen Stunde ein "Glück auf" unserem niederösterreichischen Heimatland, seinen Bürgern und vor allem der Jugend! (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger.

Landeshauptmannstellvertreter HÖGER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich so, daß wir heute eine historische Stunde nicht nur miterleben, sondern sie auch mitgestalten. Eine historische Stunde deshalb, weil wir aus dem Anlaß der Gründung einer eigenen Landeshauptstadt ein Gesamtkonzept für unser Land aus der Taufe heben. Ein Gesamtkonzept, meine Damen und Herren, das durch eine jahrelange Diskussion aufbereitet wurde. Ein Gesamtkonzept, das aus polarisierenden, kontraversiellen Standpunkten zusammengefügt wurde. Ein Gesamtkonzept, dem alle die es gut mit diesem Land meinen, guten Gewissens zustimmen können. Meine Damen und Herren, die wesentlichsten Elemente dieses Gesamtkonzeptes sind:
Erstens die Regionalisierung, die Förderung der Gemeinden. Zweitens eine Neuordnung der Verwaltung mit dem Aspekt der Dezentralisierung, näher hin zum Bürger, eine komplett neue Gestaltung unserer Verwaltung. Die Servicestellen hinaus ins Land. Und letztlich, und das ist der heutige Anlaß, die Gründung einer Landeshauptstadt. Einer Landeshauptstadt, die auf diese neue gesamte Aufgabenstellung unseres Landes zugeschnitten werden wird. Erstens, zur Regionalisierung: Hohes Haus! Ich glaube, die Politik muß dort ansetzen, wo die Menschen zu Hause sind, wo sie leben, in den Gemeinden. Und ich glaube, daß wir gute Grundlagen geschaffen haben, die Gemeinden aus einer sehr schwierigen Situation mit neuen Impulsen zu versehen, mit neuen Mitteln zu versehen. Ein wesentliches Element dieses Gesamtpaketes sind 500 Millionen Schilling pro Jahr für Regionen und Gemeinden, und das 20 Jahre lang. Es ist dies dieser 13-Milliarden-Impuls in etwa, von dem wir in den letzten Wochen reden. 150 Millionen pro Jahr 20 Jahre lang, valorisiert ab dem 10.Jahr, werden direkt in die Gemeinden fließen, und ich weiß als Gemeindereferent, wieviele Bürgermeister erleichtert aufatmen, weil sie vieles, was für sie nicht zu bewältigen war, nun auf Grund dieser neuen sicheren Einkommensquelle anpacken können. Ich glaube, wir sollten das so formulieren: Wir wollen mit dieser neuen Gesamtlösung dafür sorgen, daß wir zu blühenden Gemeinden im ganzen Lande kommen. Und dazu das wirklich wertvolle und gigantische, ich glaube das größte Regionalisierungspaket überhaupt, die 350 Millionen Schilling pro Jahr, 20 Jahre lang, für regionale Schwerpunkte, weil wir natürlich den Regionen, den Städten in diesen Regionen, neue Funktionen und neue Aufgabenstellungen zuordnen, Aufgabenstellungen, die dazu führen, daß unsere Städte sicherlich zu starken Herzen in den Regionen werden. Starke Herzen, die in der Lage sind, einen Impuls zu vermitteln, einen Impuls, der bis hinein in die Gemeinden wirkt, der die ganzen Vierteln durchströmt. Damit glaube ich, kommen wir dazu, daß wir über blühende Gemeinden und starke Herzen in den Regionen zu blühenden Vierteln und zu einem blühenden Land kommen werden. Und das ist das Wunderbare an diesem Konzept. Hohes Haus! Ich glaube, es muß im Vordergrund der Politik immer das Streben stehen, den Menschen Wohlbefinden und Sicherheit zu geben. Wo denn können wir das tun, als dort wo wir leben, wo wir daheim sind, in den Gemeinden. Denn dort entscheidet sich, ob wir Lebensqualität haben oder nicht. Und so glaube ich, daß dieses Regionalisierungspaket und diese neue Gemeindeförderung etwas Gutes für unser Land und seine Menschen geworden ist. (Beifall im Hause.)
Ich glaube, daß sich aus den ergänzenden Maßnahmen der Dezentralisierung der Verwaltung dann automatisch die Aufgabenstellung für die Hauptstadt ergibt. Ich habe oft gesagt, es wird eine Hauptstadt mit Augenmaß sein. Eine Hauptstadt, die auf das sinnvolle beschränkt ist, weil sie sich von Haus aus mit allen Ideen einzuordnen hat in die Gesamtstruktur des Landes Niederösterreich. Und, meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß es einen riesigen Impuls für diese Stadt geben wird, und ich bin froh und glücklich darüber, daß sich die Meinungen der Fachleute mit dem gedeckt haben, was auch die Menschen draußen verspürt haben, daß eben die neue Hauptstadt St. Pölten heißen wird. Meine Damen und Herren, eine gewachsene Stadt! Und wir werden beim Planen und Bauen in diesem neuen Zentrum sanfte Lösungen anstreben müssen. Sanfte Lösungen, die alles, was dort entsteht, integrieren in diese gewachsene Stadt, damit es miteinander wächst hin zu einem neuen gemeinsamen Ganzen, zu einer Landeshauptstadt, in der auch die Lebensqualität vermittelt werden kann. Und so glaube ich, daß die Hauptstadt als Ganzes gut werden wird, wenn wir das richtig machen. Über die Dezentralisierung und über die Regionalisierung, über die Förderung der Gemeinden auch auf Landesebene wird ein sinnvolles neues Ganzes entstehen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich der wahre Anlaß, daß wir sagen, das ist heute eine historische Stunde, denn es werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingeladen, mitzutun bei der Gestaltung dieses sinnvollen Ganzen, mit ihrem Ideenreichtum, mit ihrer Kreativität, mit ihrer Liebe zu ihren Gemeinden und ihren Regionen. Wir können die Entwicklung eines Landes, meine Damen und Herren, nicht zentral verordnen. Da muß man draußen nachdenken, da müssen die Ideen, die Neigungen, die Talente, die Hoffnungen und Träume der Menschen miteingebunden werden in diese neue Herausforderung und es müssen die Konzepte aus den Regionen heraus entwickelt werden. Und wir von der Politik müssen dafür sorgen, daß wir diese Ideen zu verwirklichen helfen.
Ich bin sehr froh darüber, daß wir mit diesem neuen ganzheitlichen Konzept auch die finanziellen Grundlagen mit einer Verstärkung des Regionalisierungsgedanken geschaffen haben. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß das, was wir heute beschließen, hinführen wird zu einer Entwicklung in diesem Lande, bei der es unzählige neue Möglichkeiten, unzählige neue Chancen und unzählige Entfaltungsmöglichkeiten für alle in diesem Lande geben wird. Und das war schließlich auch der Grund, daß wir uns alle miteinander offenen Herzens zu diesem Konzept bekennen. Und weil ich hier in der neuen Funktion als Landeshauptmannstellvertreter das erste Mal vor diesem Hohen Haus das Wort ergreife, möchte ich doch einige grundsätzliche Dinge in diesem Zusammenhang sagen, weil ich glaube, es ist nicht nur ein historischer Akt, das Konzept, all das, was heute von diesen Beschlüssen ausgehen wird. Daher einige Gedanken auch zur Entstehung und eine grundsätzliche Aussage aus der Sicht meiner Gesinnungsfreunde und aus meiner Sicht zu unserem Demokratieverständnis und damit verbunden zur Entstehung. Meine Damen und Herren, es ist zweifellos richtig und gut gewesen, daß so lange über diese Frage diskutiert wurde und die verschiedensten Meinungen artikuliert wurden. Ja ich sage sogar, es war auch richtig, daß es gegensätzliche Standpunkte gegeben hat. Denn eines möchte ich heute hier voll anerkennen: Meine Damen und Herren, durch diese Diskussion wurde eine Diskussion über unser Land eingeleitet, wie es sie sicher noch niemals in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat. Eine umfassende Diskussion, an der sich alle beteiligt haben, über unser Land Niederösterreich. Und wir hatten auf Grund eines etwas mißglückten Starts, das war ja fast eindimensional, eine Position erarbeitet, die ebenfalls klar war: Es wird keine Hauptstadt geben, ohne daß a) die Landesbürger das wollen und
b) die Regionen und Gemeinden ebenfalls verstärkt berücksichtigt werden.
Und dann ist etwas eingetreten, meine Damen und Herren, woran ich erinnern möchte, weil vielfach draußen in der Diskussion das verschwiegen wird. Dann hat es eine umfassende Befragung der Bevölkerung gegeben. Und jetzt, unbeschadet der Diskussionen vorher, unbeschadet der Meinungsunterschiede über die Form, ob das eine bindende Abstimmung sein soll mit einem Standort oder diese Befragung, die dann mit Mehrheit beschlossen worden war, möchte ich daran erinnern, daß ich immer gesagt habe, ein wesentliches Entscheidungskriterium wird sein, wieviele Menschen sich an dieser Befragung beteiligen, wieviele ihren Willen zum Ausdruck bringen, wie sie sich die Gestaltung dieses Landes vorstellen. Und da möchte ich erstens einmal der Bevölkerung unseres Landes danken. Sie hat ein hohes Demokratieverständnis signalisiert und großes Interesse an der Gestaltung unseres Landes bekundet, denn es war eine Beteiligung bei dieser Befragung, wie es sie international nirgends gibt, und national hatten wir ja keine Erfahrungswerte. Aber es war eine Beteiligung, die für keinen, der in diesem Lande Verantwortung trägt, zu übersehen war. Meine Damen und Herren, es haben mehr als 400.000 Menschen doch grundsätzlich ihre Sehnsucht bekundet, eine eigene Landeshauptstadt wäre sinnvoll. Sicher, aus ihren regionalen Interessen heraus, weil sie sich auch regional große Chancen erhofft haben; aber es haben über 300.000, das war die größte geschlossene Gruppe, nein gesagt, auch aus ihren regionalen Überlegungen heraus, weil sie meinten, daß es dann so kommt, daß eine Region deutlich bevorzugt ist und die anderen auf der Strecke bleiben. Es war also das Nein zur Hauptstadt ein Ja zu der jeweiligen Region und Gemeinde. Es war ein Votum, das niemand übersehen konnte, meine Damen und Herren. Und es war so, daß viele meinten, das ist eine aussichtslose Polarisierung, weil es ja ein Ja und Nein als Ausdruck des größten Gegensatzes gegeben hat. Und jetzt die Frage: Wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen, dann glaube ich, war es wirklich der einzige Weg, meine Damen und Herren, uns zusammenzusetzen, um über diese Frage zu reden und diese Frage, die das Land so lange bewegt, auch klar zu entscheiden. Niemand nimmt uns diese Entscheidung ab, meine Damen und Herren. Und so glaube ich, daß wir in einem Satz zusammengefaßt das so formulieren können: Es ist das heutige historische Ereignis eine Verbeugung und die Bekundung des Respektes vor den über 400.000 Landesbürgern, die Ja gesagt haben, und es ist das Regionalisierungspaket, das wir heute hier gedanklich mit verabschieden. Ein Dankeschön an diejenigen, die aus Sorge um ihre Region mit Nein gestimmt haben. Es kann, meine Damen und Herren, in der Demokratie nichts Besseres passieren, als daß wir gemeinsam heute, Herr Landeshauptmann, hier ein Konzept verabschieden, daß jedem, der hingegangen ist, der sich Sorgen um unser Land, um seine Region gemacht hat, etwas bieten können, was sicherlich im Sinne seiner Vorstellungen liegt, daß nämlich sowohl das Ja-Potential mit einer Hauptstadt berücksichtigt wurde, als auch das Nein-Potential mit diesen starken Impulsen für die Regionen, wenn es auch noch eine Zeit dauern wird - meine Damen und Herren, ein Beschluß ist schnell gefaßt - bis daß er einfließt ins Bewußtsein der Menschen, bis sich alle damit identifizieren. Dann haben wir eine große Aufgabenstellung vor uns, daß wir auch diese neuen Ideen, diese neue Herausforderung in unserer Argumentation in die Herzen der Menschen hineintragen. Denn, meine Damen und Herren, es soll ja hier zu einem Miteinander mit unserer Bevölkerung kommen. Der Dialog mit den Menschen ist wichtig. Sich nur auf Beschlüsse zu beziehen, ist zu wenig. Wir müssen unser Konzept, das von wirklich fast allen Kräften in diesem Lande getragen wird, zu einem Gesamtkonzept im Bewußtsein der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher machen.
Meine Damen und Herren, es waren harte, es waren faire Verhandlungen. Ich kann mich erinnern, Herr Landeshauptmann, daß ich Ihnen beim Festakt seinerzeit in Schrems angeboten habe, setzen wir uns zusammen, versuchen wir etwas zu bewegen, hören wir doch damit auf, uns im Streit zu verzetteln, sondern versuchen wir doch im Auftrag des Wählers für dieses Land zu arbeiten. Da haben sich die ersten Konturen abgezeichnet. Die Verhandlungen waren so intensiv wie selten in diesem Lande, und sie haben ein gutes Ergebnis gebracht. Deshalb möchte ich eines hier der Öffentlichkeit sagen: Es gibt sehr viele, die sich sicher nicht so viel beschäftigt haben mit diesem Konzept als wir, die heute nach dem Sieger fragen. Meine Damen und Herren, wir stellen uns nicht die Frage nach dem Sieger, sondern wir sind glücklich darüber, daß es in unserem Lande Niederösterreich in keiner Region und in keiner Gemeinde Verlierer gibt. Das ist glaube ich das Entscheidende. (Beifall im Hause.)
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß wir die Chance haben und ich möchte dazu aufrufen, in diesem Lande eine neue politische Kultur vorzunehmen. Eine politische Kultur, wo wir zuerst einmal sagen sollen, jeder von uns ist gewählt. Es gibt eine Mehrheit der Österreichischen Volkspartei, aber jeder einzelne Abgeordnete und jedes Regierungsmitglied hat für sich mindestens den gleichen Vertrauensvorschuß des Teiles der Bevölkerung, der ihn gewählt hat. Deshalb hat jeder Anspruch auf den vollen Respekt durch den Anderen. Wenn wir uns respektieren, werden uns auch die Menschen respektieren. Zweitens glaube ich ist es wichtig, daß wir bei dieser neuen politischen Kultur einen gewissen Vertrauensgrundsatz miteinbringen. Jeder von uns ist gewählt auf Grund des Vertrauens vieler Menschen, also müssen wir uns doch auch gegenseitig vertrauen. Wenn wir uns vertrauen, wird man auch uns wieder vertrauen.
Meine Damen und Herren, es gehört auch zur politischen Auseinandersetzung, daß wir unbeschadet der Urheberrechte wieder dazu kommen, auch gute Ideen, überhaupt Ideen, nach ihrem Inhalt und nicht ausschließlich nach ihrer Herkunft zu bewerten. Gute Ideen sollen diesem Lande zugute kommen. Und wenn sie von der Österreichischen Volkspartei kommen, dann werden wir zur Kenntnis nehmen, daß es Ihre Ideen sind. Und es gehört auch zur politischen Kultur, daß Ideen, die dem Ideenreichtum der Sozialdemokratie entspringen, falls sie von allen goutiert werden, ebenfalls als Ideen der Sozialisten akzeptiert werden. Ich glaube, wenn wir uns die Ideen zugestehen, und die Lösungen, dann wird man der Politik auch wieder zugestehen, daß sie ideenreich ist. Und das gilt nicht nur für die großen politischen Parteien, das gilt auch, meine Damen und Herren, für alle Gruppen in diesem Lande und alle Kräfte in diesem Lande, die sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen wollen. Ich glaube, es muß ganz einfach auch zum Inhalt der Politik werden, dieses Suchen nach einem Konsens, dieses Suchen nach Lösungen ohne Aufgabe des eigenen politischen Standpunktes. Und glaubt mir, dazu gehört auch in diesem Zusammenhang, offen die Konflikte auszutragen. Wenn wir verschiedene Ansichten haben auf Grund unserer ideologischen Vorstellungen, verschiedene Ansichten zu Themen, dann sagen wir das, sagen wir das offen und ehrlich in der Sprache, wie die Menschen in diesem Lande üblicherweise miteinander reden, mit Respekt vor der Meinung des anderen. Sagen wir das alles wieder, meine Damen und Herren! Wenn wir an Sonntagen zu den Menschen reden, dann arbeiten wir die Unterschiede heraus. Sagen wir deutlich unsere Meinung, damit sie uns bewerten können. Vielleicht wird dann der Begriff "Sonntagsrede" einen anderen Stellenwert im Bewußtsein der Menschen bekommen. Mit einem Wort: Signalisieren wir Achtung voreinander, dann werden die Menschen in diesem Lande wieder Achtung vor der Politik haben. Meine Damen und Herren, das habe ich gemeint, wenn ich von einer neuen politischen Kultur geredet habe.
Ich möchte noch eines feststellen: Zusammenarbeit ist sicherlich das, was die Menschen wollen. Wir sind ja gewählt, um zu arbeiten, und nicht unbedingt nur, um zu streiten. Aber ich möchte hier doch den Anspruch anmelden, daß ein politisch gutes Klima, daß Zusammenarbeit sehr stark getragen wird vom Wollen, vom Können und vom Agieren der Minderheit. Herr Landeshauptmann, ich unterschreibe alles, was Sie gesagt haben, und ich bin auch wirklich der Auffassung, daß das über unser Land hinaus strahlen soll. Ich glaube, daß wir auch an verschiedene Personen denken. Ich möchte Ihnen sagen, wenn das von der Zusammenarbeit, von der Wertschätzung und vom Zusammenleben der Parteien wirklich auch das Wollen der Österreichischen Volkspartei ist, dann würde ich in Ihrer Funktion als Bundesparteiobmannstellvertreter ein ernstes Wort reden mit den Herren Graff, Kohlmaier, Steinbauer und wie sie alle heißen mögen, die nicht immer die Sprache sprechen, die wir in Niederösterreich zum Inhalt unserer politischen Auseinandersetzung machen. Ja, meine Damen und Herren, so wird es in Zukunft sein in diesem Lande. Eine offene, ehrliche Sprache, aber eine Sprache, die auch die eigenen politischen Positionen und Standpunkte präzisieren wird. Ich glaube, daß diese offene und ehrliche Art letztlich doch dazu geführt hat, daß wir heute hier vor der Beschlußfassung über ein gemeinsames Werk stehen, mit dem sich alle identifizieren können. Die Vorarbeit war gut, meine Damen und Herren. Der Beschluß wird heute gefaßt, die Arbeit beginnt morgen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr.Bernau. 

Abg. Dr.BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese heutige Sitzung gehört wohl mit zu den bedeutendsten Ereignissen der Geschichte dieses Hauses. Die starke Präsenz der Massenmedien, vor allem aber auch der niederösterreichischen Bevölkerung, wie ich sie in diesem Saal seit meiner nunmehr fast 17jährigen Tätigkeit noch nie erlebt habe, beweist, daß die so oft zitierte Politikverdrossenheit der Österreicher durchaus nicht in dem Maße vorhanden ist, wie dies immer wieder behauptet wird. Zweifellos, meine Damen und Herren, lehnt die Bevölkerung kleinlichen Parteienstreit und Auseinandersetzungen, die sehr oft tief in die persönliche Sphäre der Politiker hineinreichen, grundsätzlich ab. Dies war bei den letzten Landtagswahlen in Österreich ebenso klar zu erkennen wie bei der Wahl des Bundespräsidenten in den letzten Wochen. Ich hoffe daher zutiefst und der heutige Tag gibt mir die berechtigte Hoffnung, daß diese Art der politischen Auseinandersetzung zumindest in unserem Bundesland endgültig der Vergangenheit angehört. (Beifall bei der ÖVP.)
Dort aber, meine Damen und Herren, wo sich die Politik mit den brennenden Problemen unserer Zeit befaßt, wo es um echte Entscheidungen für unser Land geht, wo es gilt, neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln, dort ist die Bevölkerung sehr wohl bereit, sich auch politisch zu engagieren. Dies zeigt sehr deutlich das Interesse bei den in den letzten Jahren durchgeführten Nationalratswahlen, Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen, bei den Wahlen in die Interessenvertretungen der Arbeiter, der Bauern, der Wirtschaftstreibenden und zuletzt bei der in zwei Wahlgängen stattgefundenen Bundespräsidentenwahl. 90 % Wahlbeteiligung im Durchschnitt in unserem Bundesland beweisen, die Niederösterreicher wollen an der politischen Willensbildung unseres Landes teilhaben. Es war daher auch glaube ich richtig, die so entscheidende Frage der Errichtung einer eigenen Landeshauptstadt für unser Bundesland der niederösterreichischen Bevölkerung direkt zur Entscheidung vorzulegen. Vor der Beschlußfassung über das Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung ging die Ansicht in diesem Hause - wir alle erinnern uns noch sehr deutlich - doch recht weit auseinander. Wir von der ÖVP haben die Ansicht vertreten, die Niederösterreicher nicht nur über die große und historische Aufgabe der Errichtung einer Landeshauptstadt zu befragen, sondern ihnen darüber hinaus auch Gelegenheit zu geben, jene Stadt zu nennen, die ihnen als der geeignetste Standort erschien. Es gab damals, Sie erinnern sich, so manche in diesem Hause, die uns in diesem Zusammenhang Unaufrichtigkeit, Opportunismus, ja sogar Täuschungsabsicht vorwarfen, die behaupteten, daß wir mit diesem Gesetz lediglich Stimmenfang betreiben wollten. Zweifellos - ich möchte das gar nicht in Abrede stellen - haben wir uns auch darüber unterhalten, ob man nicht gleich über einen einzigen Standort hätte abstimmen sollen, eine Auffassung, die von den Sozialisten dieses Hauses hier mehrfach betont wurde. Ich aber glaube, daß dadurch der demokratische Wille der Bevölkerung bei der Auswahl des künftigen Standortes der Landeshauptstadt doch etwas eingeschränkt worden wäre.
Die Teilnahme an dieser ersten großen Volksbefragung in Niederösterreich in der Höhe von 61 % der Wahlberechtigten war, das wurde ja auch schon mehrfach erwähnt, wirklich eine Sensation. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat darauf hingewiesen, daß es in Österreich keine Vergleichsziffern gibt, im nahen Ausland, in der Schweiz, wo dieses Instrumentarium seit Jahr und Tag gehandhabt wird, hat es eine derartige Wahlbeteiligung meines Wissens überhaupt noch nie gegeben. Es haben daher die Niederösterreicher gleichzeitig mit der grundsätzlichen Zustimmung zur Errichtung einer Landeshauptstadt uns auch einen klaren Auftrag bezüglich des Standortes dieser Stadt gegeben und es spricht für das demokratische Verständnis der beiden im Landtag vertretenen politischen Parteien, auf Grund dieses Wählerwillens in so kurzer Zeit der Konsenz in den heute zur Beschlußfassung anstehenden Fragen hergestellt zu haben. Obwohl, meine Damen und Herren, alle demokratischen Verfassungsgesetze die Entscheidung über den Sitz der obersten Organe dem Verfassungsgesetzgeber und damit dem höchsten Staatsorgan eines demokratischen Staatswesens überantworten, haben wir in Niederösterreich für diese Entscheidung das niederösterreichische Volk als Souverän aufgerufen. Wir fühlen uns daher auf Grund des überzeugenden Votums der Bevölkerung - es wurde schon erwähnt, 56 % haben mit ja gestimmt - mehr als jede andere gesetzgebende Körperschaft legitimiert, heute einen einstimmigen Beschluß über die Errichtung einer Landeshauptstadt bei gleichzeitiger Förderung der Regionen sowie Dezentralisierung der Landesverwaltung zu fassen.
Das, Herr Landeshauptmannstellvertreter, war ja auch Inhalt der Volksbefragung, das stand ja auch im § 1 dieses Stimmzettels. Ich weiß, daß man uns hier einige Vorwürfe gemacht hat. Man hat uns sogar gesagt, wir hätten hier unsere Meinung geändert, wir wollten damit den Leuten ein bißchen Sand ins Auge streuen, weil wir das so deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Die Niederösterreicher haben jedoch gewußt, daß mit der Errichtung der Landeshauptstadt auch die Förderung der Regionen und die Dezentralisierung der Landesverwaltung verbunden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Verfassungsnovelle enthält aber mehr als nur die juristische Voraussetzung für die Gründung einer Landeshauptstadt. In der Niederösterreichischen Landesverfassung ist ja bereits - der Berichterstatter hat darauf hingewiesen - im Artikel 4 verankert, daß die Lebensbedingungen der niederösterreichischen Landesbürger entsprechend gesichert werden sollen. In diese programmatische Zielsetzung wird nun durch die heute zu beschließende Verfassungsänderung auch die Wichtigkeit der einzelnen Regionen aufgenommen. Niederösterreich ist daher das erste Land, das sich schon in seinem Grundgesetz zum regionalen Bewußtsein und damit zur Notwendigkeit der wirtschaftlichen Stärkung seiner Regionen ausdrücklich bekennt.
Daß es dabei nicht bei einer programmatischen Erklärung, nicht nur bei einem Lippenbekenntnis eines Gesetzgebers bleibt, dafür sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den beiden im Landtag vertretenen Parteien und die Regionalisierungsmaßnahmen ein sichtbarer und für die Regionen fruchtbarer Beweis. Dazu gehört die von meinen beiden Vorrednern mehrfach erwähnte Erhöhung der Strukturhilfe, die den niederösterreichischen Gemeinden zugute kommen wird, dazu gehört, daß wir die übrigen vier Bewerberstädte in ihren Funktionen stärken wollen. Ich darf nur beispielhaft anführen: bei Krems soll das Hauptgewicht künftig auf Kultur und Bildung ausgerichtet werden, bei Baden geht es um Verstärkung des Fremdenverkehrs, in Wr. Neustadt sollen Industrie und Gewerbe besonderen Vorrang genießen und in Tulln sollen neue Impulse im Agrarbereich ausgelöst werden. Daneben aber ist auch eine Reihe von anderen Maßnahmen für die einzelnen Bezirke geplant, die ich heute nicht aufzählen möchte. Nur eines möchte ich sagen: Durch die Errichtung der Landeshauptstadt, durch die Schaffung der Landeshauptstadt St. Pölten werden wir die Möglichkeit haben, beispielsweise die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten-Land hinaus zu verlegen, beispielsweise in die Stadt Herzogenburg, um nur ein Beispiel zu nennen.
Und auch an den Bund werden Forderungen in jenen Bereichen gestellt werden, in denen die Maßnahmen zur Stärkung der Regionen nicht in die Landeskompetenz fallen. Ein entsprechender Antrag auf Erweiterung des Staatsvertrages wurde ja bereits in der letzten Regierungssitzung am Dienstag beschlossen. Und ich kann überhaupt mit Befriedigung feststellen, daß seit dem Bekanntwerden der Parteieneinigung die Errichtung einer Landeshauptstadt, was mich besonders freut und ich habe das jetzt bei meinen diversen Reisen sehr stark erlebt, weit über unser Bundesland hinaus - in den anderen Bundesländern, aber auch im benachbarten Ausland - große Zustimmung gefunden hat, daß diese Entwicklung bereits eine gewisse Eigendynamik erlangt hat. Ich darf anführen, daß beispielsweise die Handelskammer Niederösterreich in St. Pölten Grundstücke angekauft hat, um ehebaldigst ihren Zentralsitz nach St. Pölten zu verlegen. Die Landeshypothekenbank Niederösterreich hat gestern einen Aufsichtsratbeschluß gefaßt, daß die Zentrale dieser Bank künftig in St. Pölten sein soll. Ich weiß, daß die Raiffeisen-Landesbanken ähnliche Interessen verfolgen und die Nationalbank wird schon auf Grund des Gesetzes eine Zweigstelle in St. Pölten errichten. Eine Reihe von Versicherungsinstituten beabsichtigt ebenso, entweder entsprechende Filialen oder ihre Zentralen in die neue Landeshauptstadt zu verlegen. Und die Landesregierung wird auch an den Österreichischen Rundfunk herantreten, das Landesstudio Niederösterreich, das zur Zeit in der Argentinierstraße untergebracht ist, zeitgerecht nach St. Pölten zu verlegen, so wie auch alle anderen Bundesländer ihre Landesstudios in den Landeshauptstädten haben.
Der Landeshauptmann hat darauf hingewiesen, daß ein besonderes Augenmerk den zu gründenden universitären Einrichtungen zuzuwenden ist. Jede Nachricht, die wir diesbezüglich heute hören, werden wir mit Interesse zur Kenntnis nehmen, und werden diese Vorschläge auch tatsächlich versuchen, gemeinsam zu verwirklichen. Aber, meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, für Niederösterreich früher oder später eine Volluniversität zu erreichen, denn immerhin sind 20.000 Niederösterreicher heute in Wien an den Hochschulen inskribiert und wer die Verhältnisse an den Wiener Hochschulen kennt, der wird wissen, daß diese Hochschulen alle samt und sonders aus den Nähten platzen, daß sie gar nicht mehr in der Lage sind, den jungen Studenten das Wissen in jener Art zu vermitteln, wie es für Studenten angemessen wäre. Wir haben uns daher genau informiert am Beispiel unseres Nachbarn, des Freistaates Bayern. Dort haben sie schon seit Jahren ein neues Konzept geschaffen, indem sie ihre Universität in München verkleinert und in einer Reihe von Kleinstädten in Bayern neue Universitäten errichtet haben, die, was man am Anfang gar nicht für möglich gehalten hat, große Zustimmung seitens der Studenten erfahren haben und heute zum Teil besser besucht werden als die großen Universitäten in München. Ich glaube also, wir sollten uns dieses Beispiel anschauen, wir sollten auch dort gemeinsam die Verhältnisse studieren, und wir werden bei einigem guten Willen damit auch die Misere des studentischen Nachwuchses, die sich derzeit auf den Wiener Hochschulen so leidvoll möchte ich fast sagen dokumentiert, beseitigen können. Ein weiteres Bestreben, das seit vielen Jahren wie ich glaube sehr systematisch verfolgt wird, ist die Dezentralisierung der Landesverwaltung, die der Bevölkerung die Möglichkeit geben soll, so viel wie möglich bei den Bezirkshauptmannschaften direkt erledigen zu können. Und ich bin sehr unter dem Eindruck eines Gespräches mit dem Herrn Professor Raschauer, der mir bei einer gesellschaftlichen Veranstaltung vor wenigen Tagen gesagt hat, er kennt die Verwaltung im Bund und auch in den Bundesländern. Da gibt es für ihn als Verwaltungsjuristen eine Unzahl von Dingen auszusetzen und es gibt durchaus berechtigte Beschwerden, die auch er gehört hat und die er auch bestätigt gefunden hat. Aber er hat noch in keinem Bundesland eine so gut ausgebildete Führungsgarnitur einer Bezirkshauptmannschaft kennengelernt, wie dies in Niederösterreich der Fall ist. Unsere Bezirkshauptleute und ihre Stellvertreter, so sagte Raschauer, haben eine derartig volksnahe Ausbildung, daß die Bevölkerung wirklich mit vollem Vertrauen zu diesen Bezirkshauptmannschaften gehen kann und dort Rat und Tat finden wird. Daher ist die Ergänzung des Verfassungsgesetzes im Artikel 47 am besten durch das Schlagwort "Näher zum Bürger" zu erklären.
Nun versteht es sich von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Verlegung des Sitzes oberster Organe, die Gründung einer Landeshauptstadt, nicht von einer Stunde auf die andere erfolgen kann. Eine Vielzahl von Planungs- und Entscheidungsvorgängen ist erforderlich, wenn diese große Idee ihren Zweck auch tatsächlich erfüllen soll. Die formaljuridischen Erfordernisse zwingen allerdings zu strengeren Normen. Dieses Spannungsverhältnis muß im vorliegenden Verfassungsgesetz ebenfalls berücksichtigt werden. Der Landesverfassungsgesetzgeber hat daher zwar mit dem heutigen Tag St. Pölten als Niederösterreichische Landeshauptstadt festgelegt, aus Gründen der Rechtssicherheit muß jedoch exakt gesagt werden, von welchem Tag an die obersten Organe in der neuen Landeshauptstadt zu agieren haben werden. Und dieser Zeitpunkt wird durch Landesgesetz festgelegt werden, was wir heute auch zu beschließen haben. Bis dahin erteilt der Landesverfassungsgesetzgeber heute der Landesregierung und dem Landtag die Ermächtigung, noch weiter in der Bundeshauptstadt Wien tätig zu sein. Damit ist aber auch klar, meine Damen und Herren, um einen Zeitungsartikel und einige Äußerungen von Wiener Politikern entsprechend klarzustellen, daß sich die Frage des Überganges eines Nutzungsrechtes für das Landhaus an die Stadt Wien zu dieser Stunde noch nicht stellt. Das Niederösterreichische Landhaus, meine Damen und Herren, ist ein gemeinsames Eigentum der beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich und seit dem Trennungsgesetz 1921 ist es für die Verwaltungszwecke des Landes Niederösterreich unserer Niederösterreichischen Landesregierung und dem Niederösterreichischen Landtag zur Verfügung gestellt. Erst bei Nichtverwendung für diesen Zweck würde eine Art Rückkaufrecht der Wiener Landesregierung eintreten.
Die historische Bedeutung dieses Hauses, meine Damen und Herren, kennen Sie alle: Seit 500 Jahren Sitz der Stände, der Vertretungskörper, der Prälaten, der Herren, der Ritter, der landesfürstlichen Märkte und Städte. Unsere Sitzungssäle tragen ja noch heute die entsprechenden Namen. 1848 wurden hier sehr wesentliche Beratungen über Verfassungsfragen und über eine Justizreform durch den ständigen Zentralausschuß Niederösterreich unter Teilnahme aller Kronländer - Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Mähren, Schlesien, Kärnten, Krain und Tirol - durchgeführt. 1861 erfolgte dann die Übernahme des Landhauses durch den Niederösterreichischen Landtag. Am 28.10.1918 konstituierte sich hier in diesen Räumen die provisorische Nationalversammlung Deutsch-Österreich und in den Monaten September bis Oktober 1943 haben hier jene drei Länderkonferenzen stattgefunden, die die Erhaltung und die Einheit Österreichs sichergestellt haben.
Ich glaube daher, daß dieses historische Gebäude wieder für einen ähnlichen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollte, und ich habe in Gesprächen mit Vertretern des Bundesrates immer wieder freudige Zustimmung gehört, den Österreichischen Bundesrat, nachdem wir hier ausziehen werden, in diese Räume zu verlegen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, im Parlament am Ring gibt es sehr große Raumknappheit. Die Verlegung des Bundesrates würde dort Probleme beseitigen und dieser historische Saal und die vorhandenen Klubräume für die politischen Parteien könnten weiter jener Bestimmung zugeführt werden, der dieses Haus seit Jahrhunderten gedient hat. In den Obergeschoßen könnte die Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer untergebracht werden und die vielen Vertretungen, die jetzt die Bundesländer in Wien errichtet haben - auch Niederösterreich wird selbstverständlich so eine Vertretung in Wien errichten - könnten ebenfalls in diesem Haus Unterkunft finden und es bräuchte nicht erst ein neues Bundesländerhaus auf dem noch nicht verbauten Platz des ehemaligen Philiphofes gegenüber der Albertina errichtet werden. Dieses Haus, meine Damen und Herren, bietet all diese Möglichkeiten.
Und wenn ich schon bei diesem Haus bin, lassen Sie mich auch etwas über unser Landeswappen sagen. Sie wissen, es sind die fünf Adler auf dem Bindenschild, hier oben rechts zu sehen. Über die historische Ableitung dieses Landeswappens gehen die Meinungen sehr auseinander. Man sagt, es wäre der Prunkmantel der Babenberger Herzöge gewesen. Es hat auch Zeiten gegeben wo es sechs solcher Adler gegeben hat, aber da draußen am Giebel dieses Landhauses, wenn Sie von der Minoritenkirche auf das Landhaus schauen, gibt es ebenfalls ein Wappen mit fünf Adlern, nur sind sie nicht angeordnet wie hier oben, sondern vier Adler sind in den Ecken und ein Adler in der Mitte. Man könnte überlegen, dieses historische Wappen auch zum neuen Landeswappen für Niederösterreich zu erklären. Es würden dann die vier Adler jeweils die vier Viertel verkörpern und der Adler in der Mitte unsere Landeshauptstadt St. Pölten. Eine Anregung, über die man wie ich glaube auch noch diskutieren sollte. Die heutige Änderung der Verfassung, meine Damen und Herren, wird sicherlich dazu beitragen, das Landesbewußtsein zu heben, und sie wird eine Reihe wirtschaftlicher Vorteile für unser Land bringen. Mit den heuer beschlossenen Maßnahmen, wie Errichtung des Marchfeldkanales, der vorgesehenen Dezentralisierung, der Stärkung der Regionen, der Errichtung einer Landeshauptstadt, wird zweifellos auch eine fühlbare Entlastung der angespannten Arbeitsmarktsituation in diesem Land eintreten. Die heutige Entscheidung bringt aber sicherlich auch für den Niederösterreichischen Landtag neue Aufgaben. Es wird eine Reihe weiterer gesetzlicher Schritte für die Realisierung des Landeshauptstadtprojektes und die Verwirklichung der Regionalisierungsmaßnahmen notwendig sein. Dieses für unser Land so großartige Ereignis wird dem Landtag auch die Möglichkeit geben, in seiner Tätigkeit neue Wege zu gehen. Unsere Gesetze sollen weniger, aber dafür klarer werden. Wir sollen für den Abbau der Bürokratie Sorge tragen und sollen die Grundlagen dafür schaffen, daß unsere Umwelt den menschlichen Bedürfnissen mehr entspricht. Die Frage der wirtschaftlichen Innovation und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie werden bei der Realisierung dieser heute beschlossenen Maßnahmen von großer Wichtigkeit sein. Die Tatsache, daß dieses Verfassungsgesetz heute hier beschlossen werden kann, daß Niederösterreich mit St. Pölten eine Landeshauptstadt erhalten wird und daß daneben umfangreiche und fruchtbringende Maßnahmen für alle Regionen des Landes in Gang gesetzt werden, ist ein großartiges Beispiel dafür, wie politische Parteien in einem demokratischen Staat bei allen ideologischen Gegensätzen und unterschiedlichen Interessen sich zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenfinden können. Dieses Beispiel mag anderen als Vorbild dienen, meine Damen und Herren! Die niederösterreichischen Sozialisten haben bei all ihrer Skepsis das Ergebnis der Volksbefragung zur Landeshauptstadt in demokratischer Weise zur Kenntnis genommen. Bei den Parteienverhandlungen hat Landeshauptmannstellvertreter Höger - er hat es heute hier wiederholt - nie einen Zweifel gelassen, daß man von diesem Ergebnis und seinen Aussagen auszugehen habe, wenngleich es nicht das ist, was sich vielleicht die Sozialisten letztlich gewünscht hätten. Und nur auf Grund dieser demokratischen Reife, die man, ich wiederhole es bewußt, anderswo derzeit leider vergißt, war es möglich und wird es möglich sein, für unser Land so viel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn ich, meine Damen und Herren, meine Ausführungen begonnen habe mit der Politikverdrossenheit, die als Schlagwort heute durch die öffentliche Meinung geistert, dann möchte ich auch mit einem anderen Schlagwort enden, das ist die Frage der unbewältigten Vergangenheit. Ich halte mich hier an die beiden Reden anläßlich der Angelobung und Verabschiedung des alten bzw. des neuen Bundespräsidenten, die am Dienstag im Parlament gehalten wurden, wo beide Herren sehr klar zum Ausdruck gebracht haben, man soll die Vergangenheit nicht vergessen, man soll jene Ereignisse, die in diesem zweiten Weltkrieg so schmerzlich die gesamte Bevölkerung Österreichs, aber auch der benachbarten Staaten betroffen haben, nicht vergessen; wir sollen aber andererseits auch wahrlich nicht vergessen, daß jene Männer, die gerade in dieser schmerzlichen Zeit zusammengefunden haben und die im Jahr 1945 gesagt haben, wir werden jetzt diesen Staat neu und gemeinsam aufbauen, erst die Grundlage dafür geschaffen haben, daß wir heute hier in dieser feierlichen Stunde zusammensein können. (Beifall im Hause.) Ich glaube daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Österreich unsere Vergangenheit sehr wohl bewältigt. Und wir werden auch gemeinsam unsere Zukunft bewältigen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Lechner. 

Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Über das Thema Landeshauptstadt wurde nicht nur sehr viel geredet und noch mehr geschrieben, sondern auch ein Einsatz von Propagandamitteln in einer Höhe vorgenommen wie nie zuvor. Offensichtlich war man doch nicht so ganz sicher, ob eine Mehrheit für eine Landeshauptstadt erreicht werden könne, ohne den Boden propagandistisch entsprechend vorzubereiten. Wir haben, das sage ich auch heute in dieser Stunde, den Einsatz dieser Propagandamittel kritisiert und haben unsere Meinung zum Ausdruck gebracht, daß es hier in erster Linie eigentlich um eine ausgewogene Information der Bevölkerung hätte gehen sollen und keine einseitige Information vorgenommen werden sollte. Bis zur Beschlußfassung über eine Volksbefragung, bei der die ÖVP fünf Standorte sozusagen zur Auswahl präsentierte und zusätzlich die Regionalisierung und Dezentralisierung sowie auch die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen ins Spiel brachte, gab es dann verschiedene Abänderungen und ich kann feststellen, die Vorbereitungszeit war verhältnismäßig kurz. Als Entscheidungshilfe stand leider den Abgeordneten nur eine Kurzfassung einer Studie des Österreichischen Institutes für Raumordnung von nicht ganz 20 Seiten zur Verfügung, in der immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde, daß verschiedene Untersuchungen nicht durchgeführt werden konnten, weil eben das in der Zeit nicht möglich war. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Zeit immer wieder zum Ausdruck gebracht, wenn die ÖVP unbedingt eine solche Entscheidung herbeiführen will, daß nicht eine Volksbefragung ohne Verbindlichkeiten für den Landtag, sondern unserer Meinung nach eine Volksabstimmung mit der Nennung eines Standortes die ordentliche und saubere Lösung wäre. Allerdings, so haben wir gemeint, könnte dieser Standort erst nach gründlichen Untersuchungen unter Verwendung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse als der günstigste hervortreten. Dazu war man leider nicht bereit, das Thema wurde in einer Weise forciert, daß in dieser Zeit auch im Lande Niederösterreich verschiedene Fragen, wichtige Fragen, nicht behandelt werden konnten. Man hat nicht einmal die Endfassung dieses Gutachtens abgewartet, die uns erst vorige Woche zugegangen ist. Fest steht, meine Damen und Herren, der Herr Landeshauptmann hatte - das haben wir auch damals manchmal etwas humorvoll gesagt - eine Vision.
Zu den Visionen des Herrn Dr.Bernau, die er heute hier gebracht hat, würde ich sagen, vielleicht wäre es, Kollege Bernau, günstiger, wenn man mit dem Bund verhandeln will, dies weniger plakativ schon vorher anzukündigen. Es verhandelt sich immer etwas leichter, wenn man nicht große Ankündigungen macht, wobei ich auch der Meinung bin, wenn wir heute von Zusammenarbeit geredet haben, daß auch diese Dinge vorbesprochen werden sollten. Meine Damen und Herren, der Herr Landeshauptmann ist auf einmal daraufgekommen, wir brauchen eine Landeshauptstadt. Er hat begründet warum. Im Jahre 1974 hat er als Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent noch gemeint, wir könnten uns diese Landeshauptstadt nicht leisten. Es kommt einiges auf uns zu, Herr Landeshauptmann. Ich möchte das heute ebenso zum Ausdruck bringen, wie vor der Volksbefragung. Es sollte hier sehr klar und deutlich über die Problematik gesprochen werden. Wir Sozialisten haben die Meinung vertreten, daß dieses Land dringendere Probleme und größere Sorgen hat als die Schaffung einer Landeshauptstadt. Und ich begründe das auch. Die Verschuldung der Gemeinden hat alarmierendes Ausmaß erreicht, nämlich 17,4 Milliarden. 28 Gemeinden können im Jahre 1986 den ordentlichen Voranschlag nicht ausgleichen. Der Bau der dringend notwendigen Abwasserbeseitigungsanlagen stellt viele Gemeinden vor unlösbare Probleme. Im Bereich der Spitalsversorgung ist es bereits soweit, daß selbst größere Gemeinden den auf sie entfallenden Anteil nicht zur Gänze leisten können. Und wir haben - das müssen wir dazusagen - die Probleme in den Grenzregionen Wald- und Weinviertel und auch in den traditionellen Industriegebieten bezüglich Arbeitsplätze nicht gelöst. Für uns, meine Damen und Herren, zählt daher die Stärkung der Regionen und hier vor allem die wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden zu den wichtigsten Maßnahmen, denn letztlich kann sich eine Landespolitik nur dann auf Dauer positiv auswirken, wenn die Gemeinde als kleinste, aber mit den Wünschen und Problemen der Landesbürger unmittelbar konfrontierte Gebietskörperschaft ihre Aufgaben in ganz besonderer Weise erfüllen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, die Gemeinden, das haben wir hier oft zum Ausdruck gebracht, waren bis jetzt die größten Investoren. Die Investitionen der Gemeinden haben sich insoferne fruchtbringend auf die Wirtschaft ausgeübt, als diese Investitionen fast ausschließlich dem heimischen Gewerbe zugute kommen. Dies bedeutet Sicherung von Arbeitsplätzen, dies bedeutet letztlich Wohlstand in den Gemeinden, Wohlstand über das ganze Land, den wir haben wollen und brauchen. Wir hatten, meine Damen und Herren, bei der Kampagne für die Volksbefragung auf die regionalen Probleme hingewiesen, deren Lösung uns wichtiger erschien als alles andere. Man kann doch nicht annehmen, daß mit einem Landeszentrum allein die Probleme eines ganzen Landes und der Regionen gelöst werden können. Diesen Standpunkt haben wir vertreten, werden wir immer vertreten, und wie das Ergebnis der Parteienverhandlungen zeigt, haben wir diese Meinung sehr erfolgreich für die Regionen vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben auf diese wichtigen Probleme immer wieder hingewiesen, die Abstimmung über eine Landeshauptstadt aber schon deshalb freigegeben, weil auch die Regionalisierung als Frage gestellt war. Bei der Angabe von fünf Standorten hat die ÖVP sicher nicht ganz unabsichtlich mit dem Gedanken gespielt, daß jeder Landesbürger für seine Stadt einen gewissen Lokalpatriotismus aufbringt. Manche allerdings haben dies weniger vertreten. Unsere Einstellung, durch wissenschaftliche Untersuchungen den besten Standort herauszufiltern und dann die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, hat sich, meine Damen und Herren, rückblickend als richtig erwiesen. Wir waren von vornherein überzeugt, daß, wenn überhaupt, die Stadt St. Pölten als größte Stadt von Niederösterreich mit der günstigsten geographischen Lage, mit einer entsprechenden Infrastruktur, mit vielen Einrichtungen, die für diesen Standort sprechen, die besten Voraussetzungen hätte. Und nach dem Standortvergleich, der durch das Österreichische Institut für Raumplanung zwischen Krems und St. Pölten nach dieser Volksbefragung durchgeführt wurde, hat sich das gleiche ergeben. Es hat sich also eine eindeutige Präferenz für St. Pölten ergeben, abgesehen davon, daß diese Stadt ja außerdem die meisten Ja-Stimmen erhielt. Meine Damen und Herren, die Abstimmung brachte wohl erst durch Zusammenzählen aller Ja-Stimmen eine Mehrheit. Man sollte aber hinzufügen, daß damit auch von der Bevölkerung die wirtschaftliche Stärkung des eigenen Lebensraumes zum Ausdruck gebracht wurde.
Eine parteipolitische Schlußfolgerung aus diesem Ergebnis ableiten zu wollen, wäre für beide Parteien verfehlt. Quer durch alle Parteien, alle politischen Lager, gingen die Meinungen. Fest steht, daß in zwei Vierteln des Landes Niederösterreich mehrheitlich gegen eine Landeshauptstadt und in zwei Vierteln des Landes Niederösterreich mehrheitlich für eine Landeshauptstadt gestimmt wurde. Wir haben dieses Ergebnis, wie Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger schon ausgeführt hat, zur Kenntnis genommen als eine demokratische Entscheidung, obwohl man nach wie vor über die Fragestellung der Volksbefragung verschiedener Meinung sein kann. Ich möchte aber dazusagen, daß uns die Nein-Stimmen zur Landeshauptstadt die Kraft gegeben haben, für die unserer Meinung nach durch dieses Ergebnis klar zum Ausdruck gebrachten Forderungen auf Stärkung der Regionen, der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinden, erfolgreich einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.) Das von den politischen Mehrheitsverhältnissen in den einzelnen Vierteln und Gemeinden oft völlig verschiedene Wahlergebnis signalisiert auch der Österreichischen Volkspartei, daß eine Konzentration finanzieller Mittel für ein Zentrum offenbar nicht erwünscht und politisch nicht durchsetzbar wäre. Und ich möchte heute mit Genugtuung sagen: Die in der Folge stattgefundenen Parteienverhandlungen führten schließlich zu einem Übereinkommen, welches erstmalig in der Geschichte politischer Übereinkommen in Niederösterreich weit über eine Legislaturperiode hinausreicht. Für uns bedeutet das "Ja" ein Ja zu einer Gesamtlösung, die da heißt: Stärkung der Regionen, wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden, Dezentralisierung der Verwaltung und damit Verwaltungsreform zum Vorteil des Bürgers unseres Landes, bedeutet ein Ja zu einer Landeshauptstadt - das möchte ich noch einmal unterstreichen - mit Augenmaß. Niederösterreich wird, um mit den Worten des Institutes für Raumplanung zu reden, ein multifunktionales Zentrum erhalten, ein Projekt, welches sich auf mehrere Jahrzehnte erstreckt. Allein für die Errichtung des Landhauses wird ein Realisierungszeitraum von 11 Jahren vorgesehen: drei Jahre Vorbereitung, drei Jahre Planung, fünf Jahre Bauphase. Das heißt, die Fertigstellung wird in der zweiten Hälfte der 90er Jahre erfolgen. Einrichtungen der Verwaltung werden sicher nicht früher, sondern erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung funktionsfähig zur Verfügung stehen. Es wird sehr vieler Überlegungen bedürfen, wie diese Übersiedlung überhaupt funktionieren wird. Es werden sich viele, die heute unter uns sind, die sich mit diesen Problemen ganz besonders auseinanderzusetzen haben, nicht mehr im Niederösterreichischen Landtag befinden. Einrichtung der Verwaltung habe ich schon gesagt, es gilt aber ebenso, für Kultur- und Bildungseinrichtungen zu sorgen. Auch die wirtschaftliche Multiplikatorwirkung, so sagt das ÖIR, wird erst mit einer zeitlichen Phasenverschiebung wirksam werden, das heißt - das sage nicht ich, sondern das ÖIR - nach der Jahrhundertwende. Meine Damen und Herren, sollten sich einige Abgeordnete der Mühe unterzogen haben, in den letzten Tagen den Endbericht des Institutes für Raumplanung bzw. die Leitvorstellungen über die Regionalisierungs- und Dezentralisierungsmaßnahmen zu lesen, sind sie auf einige doch sehr merkwürdige Formulierungen gestoßen. Es ist interessant für mich, das Wort Gemeinde bei diesen Dezentralisierungs- und Regionalisierungsmaßnahmen nur einmal, nämlich auf der ersten Seite und das sogar in Klammer gefunden zu haben. Trotz der vom ÖIR immer wieder als sehr wichtig bezeichneten Dezentralisierung der Verwaltung, also Verlagerung von Ämtern und Behörden in die Regionen, rechnet das ÖIR mit einer Zunahme um 10 % an Verwaltungsbeamten von 3.500 auf 3.800. Und da gibt es einen Satz drinnen, den ich Ihnen doch zitieren möchte, weil es uns oder ich möchte fast sagen mich mit einer gewissen Sorge erfüllt, wenn in dem Gutachten steht: "Das jahrzehntelang eingespielte Verwaltungsgefüge des Amtes der Landesregierung sollte zwar den künftigen Anforderungen entsprechend reformiert werden, stärkerer Servicecharakter mit Bürgernähe, Nützung der modernen Kommunikationstechniken; eine vollständige Standortspaltung auf verschiedene Standorte erscheint verwaltungsorganisatorisch nicht sinnvoll, da wichtige horizontale Koordinationsfunktionen an einem Ort vorgenommen werden müssen. Die Verwaltung eines Bundeslandes wird immer von einer, wenn auch gegenüber ihrer heutigen strukturveränderten Zentrale aus, koordiniert werden. Landesverwaltung auf höchster Ebene kann kaum an verschiedenen räumlich getrennten Standorten praktiziert werden." Das heißt, meine Damen und Herren, daß wir bei der Dezentralisierung der Verwaltung erst einmal feststellen müssen, was kann man tatsächlich in die Regionen hinausbringen? Ich fürchte, es wird nicht allzu viel sein.
Neben den verschiedenen Grundflächen, die für Landtag, Regierung und Verwaltung notwendig sind, wird selbstverständlich auch auf verschiedene Körperschaften des Bundes und auf verschiedene autonome Körperschaften hingewiesen. Der Kollege Bernau hat ja schon davon gesprochen, welche Körperschaften dafür in Frage kommen. Der umfangreichste Bedarf, so das Österreichische Institut für Raumplanung, wird aber nach Meinung des Institutes für die Wohnstätten zu erwarten sein. Nach der Minimalvariante werden etwa 7.000 Personen zusätzlich beschäftigt werden. Bedarf an Wohnungseinheiten, so das ÖIR, 6.000. Der Flächenbedarf schwankt zwischen 40 und - bitte erschrecken Sie nicht - 400 ha. Dazu kommen noch Wohnfolgeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten und Sportanlagen. Es zeigt sich also, Herr Landesrat Blochberger, die Streitfrage vor der Volksbefragung, hat man 50 oder gar 500 ha gemeint, ist mit diesem Gutachten des ÖIR entschieden und man kann also im Zusammenhang mit der kommenden Landeshauptstadt manche landwirtschaftliche Grundbesitzer nicht damit beruhigen, daß man eh nur 40 ha braucht. Man wird wesentlich mehr brauchen. Ich habe schon betont, meine Damen und Herren, eine Landeshauptstadt nach Maß, und ich zitiere noch einmal das Raumordnungsinstitut: "Die Landeshauptstadt müßte daher eng miteinander verflochtene kulturelle, wirtschaftliche und administrative Funktionen besitzen. Unter solchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Aspekten ist demnach das Projekt der Landeshauptstadt für Niederösterreich grundsätzlich zu bejahen." So das ÖIR. "Inwieweit - das ist jetzt ein wichtiger Zusatz - dieses Projekt jedoch erfolgreich sein kann, hängt davon ab, welche konkreten Lösungen gefunden und welche flankierenden Maßnahmen gesetzt werden." Merken Sie, meine Damen und Herren, hier wird einiges freigelassen, hier gibt es eine gewisse Rückversicherung, wenn man sagt, es hängt davon ab, welche konkreten Lösungen und welche flankierenden Maßnahmen gefunden werden.
Es gibt also eine Reihe von Widersprüchen, oder zumindest noch nicht geklärter Aussagen über die Wirkung einer Dezentralisation in Verbindung mit einer Verwaltungsreform und auch über die Größe einer Landeshauptstadt. Wir werden in den kommenden Jahren viele Entscheidungen zu treffen haben hier im Niederösterreichischen Landtag und in der Niederösterreichischen Landesregierung. Ich hoffe, meine Damen und Herren, es werden weise Entscheidungen sein. Leitsatz soll und muß für die künftigen Entscheidungen sein: Bevor mit der Planung der Landeshauptstadt überhaupt begonnen werden kann, sind die Pläne für eine Dezentralisierung der Verwaltung definitiv fertigzustellen, denn erst dadurch ergibt sich ja für die Verwaltung der Raumbedarf in der Landeshauptstadt. Es wird auch nicht genügen, auf irgendeiner grünen Wiese ein paar Verwaltungsgebäude zu errichten. Wenn schon ein solches Jahrhundertprojekt verwirklicht werden soll, dann wäre es ebenso falsch, ein niederösterreichisches Brasilia zu errichten, aber auch, etwa sich anbietende Baulücken zu schließen oder gar gerade zufällig leerstehende Häuser zu verwenden, wie man das auch schon gehört hat. Es wird bei diesem Projekt, dessen restlose Verwirklichung wohl erst nach der Jahrhundertwende liegen wird, ohne gründlichste und vielfältigste Vorbereitungsarbeiten zu keinem positiven Ergebnis kommen. Es werden bezüglich Dezentralisierung spezielle Funktionsprogramme zu erarbeiten sein. Es darf nicht noch einmal geschehen, daß ein gar nicht als Amtshaus gedachtes Gebäude angekauft, eine so günstig gelegene Liegenschaft wie die am Ballhausplatz verscherbelt wird, wobei es sich dann herausstellt, daß trotzdem jede Menge zusätzlicher Büroräumlichkeiten angemietet werden müssen. Es darf nicht geschehen, meine Damen und Herren, daß die Verbindung zwischen den einzelnen Dienststellen in einer modernen Landeshaupstadt nur mit Pendlerbussen nach Fahrplan erfolgt. Es wird auch notwendig sein, die nötigen Architektenwettbewerbe sicherzustellen, damit Gebäude entstehen, die tatsächlich auch ihren Anforderungen entsprechen. Es wird aber auch zu überlegen sein und das wird ein sehr großes Problem, wie für die Bediensteten die Verkehrsprobleme gelöst werden können, denn rund 3/5 aller Bediensteten im Amt der NÖ Landesregierung haben einen Wohnsitz in Niederösterreich, oft gerade in jenen Gegenden und Bereichen, aus denen die neue Landeshauptstadt nur mit beträchtlichem Zeitaufwand erreicht werden kann.
Es wird aber ebenso vom Land vorzusorgen sein, daß die Finanzierung der Landeshauptstadt ohne Budgetkürzungen erfolgt. Meine Damen und Herren, nach Abschluß des Parteienübereinkommens wird Niederösterreich auf längere Sicht gesehen nicht nur eine Landeshauptstadt erhalten, sondern es wird in den nächsten 20 Jahren, beginnend allerdings schon 1987 - ein wichtiges Datum für die niederösterreichischen Gemeinden - jährlich eine halbe Milliarde Schilling für die Bewältigung der Probleme der Gemeinden und der Regionen zur Verfügung stehen. Es wurde schon ausgeführt, und ich möchte nur noch hinzufügen, es ist wichtig, daß sich nach den ersten 10 Jahren diese Summen in gleichem Maß erhöhen, wie die Budgetausweitung des Landes Niederösterreich erfolgt. Und die Steigerung des Budgets des Landes Niederösterreich zwischen 1976 und 1986 lag etwa zwischen 3,8 und 14,4 %. Von dieser halben Milliarde werden, wie der Landeshauptmann schon betont hat, 150 Millionen direkt den Gemeinden in Form einer Strukturhilfe - ein Teil als Rückgabe der Landesumlage, wie man das eben formulieren will - gegeben und 350 Millionen werden für Schwerpunktprojekte in den Regionen zur Verfügung gestellt. Die Zuweisung dieser Mittel für Schwerpunktmaßnahmen erfolgt durch übereinstimmende Beschlüsse der Landesregierung. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen über die Wasserbautenfinanzierung wurde, das kann ich auch mit sehr positivem Ausdruck sagen, beim Kommunalgipfel am 3.Juli eine Übereinstimmung zugunsten der Gemeinden und zum Nachteil des Finanzreferenten erreicht. Hinsichtlich der Finanzierung unserer Musikschulen soll eine Lösung - ich darf dazusagen natürlich, Herr Landeshauptmann - für die Gemeinden erfolgen. Es besteht Übereinstimmung, daß die Errichtung von Wohnbauten in der künftigen Landeshauptstadt ohne Nachteil für die bestehende Wohnbauförderung, also für unsere Landesbürger erfolgt. Die derzeit bestehenden Gemeindeförderungen, ich habe mir das sehr unterstrichen mit rotem Stift, bleiben grundsätzlich unberührt. Es gibt auch noch eine Reihe anderer Punkte, die für die Gemeinden erreicht werden konnten.
Meine Damen und Herren, mit großem Interesse verfolgen wir die Forderungen mancher niederösterreichischer Politiker, die anläßlich der Landeshauptstadterrichtung an den Bund gestellt werden. Ich habe schon gesagt, der Herr Dr.Bernau eilt seiner Zeit voraus, er hat bereits einige Andeutungen gemacht. Ein klares Wort dazu: Wir als sozialistische Fraktion im Landtag werden jederzeit das Land bei berechtigten Forderungen an den Bund unterstützen. Wir sind selbstverständlich für eine Ansiedlung von weiteren universitären Einrichtungen in Niederösterreich, auch für eine Verlegung von Bundesverwaltungsstellen, wenn dies zweckmäßig ist. Ich möchte aber gleich sagen, wenn man von der Finanzlandesdirektion und von der Postdirektion redet, die ja beide für drei Bundesländer zuständig sind, glaube ich, wird sich dieses Beispiel nicht besonders eignen. Es werden uns bessere Dinge einfallen müssen. Man muß bei allem Patriotismus, meine Damen und Herren, so realistisch sein, daß die Erfüllung solcher Pläne nicht nur auf Kosten des Bundes gehen kann. Wir werden die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen, werden diese berechtigten Forderungen erheben, wir werden uns aber auch dann zur Wehr setzen, sollten maßlose Forderungen erhoben werden, um den Bund dann bei Ablehnung schuldig werden zu lassen. Man wird nicht gut im Parlament ständig von Kosteneinsparung, von Dienstposteneinsparung reden können und gleichzeitig auf Landesebene die Aufteilung bestehender, gut funktionierender Verwaltungseinrichtungen des Bundes fordern. Man wird aber, will man ernst genommen werden, vom Bund nicht verlangen können, daß er in seinem Budget - ich habe das so im Kurier gelesen, ich weiß nicht, ob es richtig wiedergegeben war - eine Art Fondsgebarung einführt, daß also das Steuergeld aus Niederösterreich gleichsam mit einem blaugelben Mascherl grundsätzlich in Niederösterreich zu bleiben hätte. Ich glaube, Herr Landeshauptmann, hier irrt der, der das für möglich hält. Wenn diese Idee nämlich Schule machen würde, könnte man gleich das Bundesgebiet in Teilrepubliken oder vielleicht in Landesfürstentümer auflösen, wobei dann allerdings die Frage offen bliebe, ob nicht andere Bundesländer mit einem höheren Steueraufkommen wesentlich besser abschneiden könnten als Niederösterreich.
Wenn die Sozialisten, meine Damen und Herren, heute einem Verfassungsgesetz zur Schaffung einer Landeshauptstadt zustimmen, so tun sie dies nicht aus Begeisterung für Visionen, deren Sinnhaftigkeit - der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat die Zahl genannt - von vielen unserer Mitbürger in Frage gestellt wurde. Diese Zustimmung erfolgt auch nicht deshalb, weil wir glauben, daß wir durch eine andere Unterbringung der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung zu einer größeren Identitätsfindung dieses Landes beitragen könnten. Gerade dieser Saal mit seinen herrlichen Gemälden, die nicht nur auf die Universalität eines Reiches, sondern in ihrer zentralen Darstellung auch auf eines der Kernländer dieses Reiches, auf Niederösterreich hinweisen, die Tatsache, daß die Kolonisation dieses Landes durch die Babenberger in Wien ihr Ende und ihren Höhepunkt fand, und die Geschichte unseres Landes, das durch seine zentrale Lage mehr mit der Geschichte Österreichs verbunden war und bis in die jüngste Zeit verbunden ist, als irgend ein anderes Bundesland, sollte mehr zur Identitätsfindung und Selbsteinschätzung Niederösterreichs beitragen als ein Jahrhundertprojekt. Wenn die Sozialisten dieser Verfassungsänderung heute zustimmen, dann tun sie es im Interesse der Regionen und der Gemeinden, für die sie aufgrund dieser Volksbefragung und vor dieser Abstimmung nun in einem Übereinkommen viel erreichen konnten; dann tun sie es im Interesse der Regionen und Gemeinden, ohne deren wirtschaftliche Kraft das Wohl der Menschen in diesem Land auf die Dauer nicht bestehen könnte. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Verfassungsgesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-  und Rechtsausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und einer Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen beschlossen wurde. Ich unterbreche die Sitzung auf 15 Minuten und bitte die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages, sich auf dem Balkon im Hof des Hauses Herrengasse 13 kurz zu versammeln. (Unterbrechung der Sitzung um 12.08 Uhr.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL (um 12.22 Uhr): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Meine Damen und Herren, ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 247/D-1/4 und Ltg. 248/L-1/4 unter einem zu verhandeln, Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Berichterstatter zu den beiden Geschäftsstücken, Herrn Abg. Klupper, zuerst zur Ltg. 247 und anschließend zur Ltg. 248 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe zur Ltg. 247/D-1/4 betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten zu berichten. Im wesentlichen beinhaltet die Dienstpragmatiknovelle notwendige Änderungen bzw. Klarstellungen auf dem Gebiete des Dienstrechtes. Dabei geht es um die Angleichung der Dienstzeitregelungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie an besonderen Tagen wie Weihnachten, Neujahr, Karfreitag und Allerseelentag an die Praxis der Bundesbediensteten. Aber auch Fragen der Studienbeihilfen, des Fürsorgehilfsdienstes und des gehobenen Dienstes der Lebensmittelinspektoren werden unter anderem von dieser Novelle berührt.
Wie aus dem Motivenbericht zu entnehmen ist, sind nennenswerte finanzielle Aufwendungen lediglich im Bereich der Studienbeihilfen zu erwarten. Diese erscheinen aber aus familien- und sozialpolitischen Erwägungen gerechtfertigt. Namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1986), wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe auch zu berichten zur Ltg. 248/L-1/4 betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes. Auch hier handelt es sich um Angleichungen der Dienstzeitregelungen an die Praxis des Bundesdienstes sowie um Fragen der Studienbeihilfen und anderes. Hiezu kommen Änderungen im Bereich der Dienstbeschreibung, der Ersatzbeträge zur Höherversicherung, des Erholungsurlaubes und verschiedene Anpassungen und Änderungen in einigen weiteren Paragraphen.
Namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (LVBG-Novelle 1986), wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Deusch.

Abg. DEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die vorliegenden Gesetzesentwürfe, eine Regierungsvorlage der Abteilung I/P, die eine Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten bzw. eine Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes herbeiführen sollen, haben teilweise Anpassungen an bundesgesetzliche Bestimmungen sowie Änderungen und teilweise Forderungen der Personalvertretung zum Inhalt.
Was die Anpassung an bundesgesetzliche Vorschriften bzw. Änderungen betrifft, so handelt es sich, um nur einige zu nennen, um notwendige Änderungen auf Grund des geänderten Familienlastenausgleichsgesetzes, sowie um eine Anpassung an die Terminologie des Universitätsorganisationsgesetzes, des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes sowie des NÖ Krankenanstaltengesetzes. Als ein wichtiges Positivum des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist zweifellos die Verlängerung des Sonderurlaubes für die Erziehung des Kindes bis zum vierten Lebensjahr zu bezeichnen, da diese Neuregelung vielen Bediensteten, die keine frühere Möglichkeit der Unterbringung ihres Kindes im Kindergarten haben, sowohl den Arbeitsplatz erhält als auch die Erziehung des Kindes sicherstellt. Die beabsichtigte Verlängerung des Sonderurlaubes, um die Erziehung des Kindes längstens bis zum Beginn des Kindergartenjahres zu ermöglichen, in dem das Kind das vierte Lebensjahr vollendet, wird daher grundsätzlich begrüßt.
In diesem Zusammenhang sollte jedoch auch die gesetzliche Möglichkeit der wahlweisen Inanspruchnahme dieses Sonderurlaubes durch die Mutter oder den Vater geschaffen werden. Es erscheint uns in einer Zeit, in der bei den verschiedensten Gesetzesentwürfen der Gesetzgeber immer mehr die Schaffung von Möglichkeiten überlegt, die die Rolle der Frau an die des Mannes nach Wunsch anzupassen helfen, sinnvoll, auch für die NÖ Landesbediensteten einen weiteren Schritt in diese Richtung zu ermöglichen. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Deusch zu den Vorlagen der Landesregierung betreffend DPL-Novelle 1986 und LVBG-Novelle 1986, Ltg.Zl.247 und 248: "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt dahingehende Änderungsentwürfe der einschlägigen landesdienstrechtlichen Gesetzesbestimmungen zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, durch welche eine wahlweise Inanspruchnahme des Karenzurlaubes ermöglicht wird."
Ich bitte alle Mitglieder des Hohen Hauses, diesem Antrag zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso positiv ist der Entfall der Dienstleistungen am Heiligen Abend und am Silvestertag zu bewerten. Dazu ist zu sagen, daß bis jetzt schon stillschweigend dieser Entfall in der Praxis geübt wurde, weil dies ja in fast allen öffentlichen Bereichen und auch in der Privatwirtschaft gehandhabt wird. Eine Legalisierung war daher für die Landesbediensteten zu erwarten.
Beamte der Dienstklasse VIII, die bei einer Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung Dienst versehen, sollen nach der Zuweisung zu einer nicht beim Amt der Landesregierung befindlichen Dienststelle ihren Amtstitel weiterführen können. Diese Maßnahme soll den beabsichtigten Dezentralisierungsbestrebungen entgegenkommen und bringt dadurch dem Betroffenen keine Benachteiligung. Der § 57 stellt eine Verbesserung der Studienbeihilfe dar, die grundsätzlich sehr zu begrüßen ist.
Mit der Änderung des § 71 Abs.9, der die Überstundenregelung betrifft, ist, soweit mir bekannt ist, die Personalvertretung zwar nicht ganz einverstanden, doch um die gesamten Gesetzesänderungen, die in ihrer Gesamtheit Positives beinhalten, nicht zu verzögern, wird auch dieser Änderung die Zustimmung gegeben. Zum Problem der Überstundenregelung wird aber sicherlich in nächster Zeit ein Entwurf für eine Novelle eingebracht werden, mit der sich der Landtag zu befassen haben wird.
Der § 169 übernimmt die Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten, die besser ist als die der Landesbediensteten. Eine Neuerung stellt auch die Verwendung des Amtstitels "Seniorenbetreuer" dar. Diesen Amtstitel wird in Zukunft ein Beamter, der in einem Landespflegeheim oder Landespensionistenheim verwendet wird, führen.
Ein bemerkenswerter Fortschritt für Vertragsbedienstete ist die nunmehr geschaffene Möglichkeit, sich zu einer Dienstbeschreibung an die Beurteilungskommission zu äußern. Bisher war dies dem Vertragsbediensteten gar nicht möglich.
Die Änderung des § 59 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, die auf Grund der 40. ASVG-Novelle notwendig geworden ist, bringt eine Wiederanpassung der Leistungen des Landes in Bezug auf die freiwillige Höherversicherung, wie sie vor der Novellierung des ASVG bestanden hat.
Nun, die finanziellen Kosten, die durch diese Gesetzesänderungen dem Land Niederösterreich erwachsen, sind - der Berichterstatter hat es ja bereits erwähnt - mit Ausnahme der Erhöhung der Studienbeihilfen und der Anhebung der Ersatzbeträge zur freiwilligen Höherversicherung nicht nennenswert. Ich darf daher abschließend sagen, daß unsere Fraktion den vorliegenden Gesetzesänderungen die Zustimmung geben wird. Persönlich darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß in Bälde auch jene Gesetzesänderungen, die für unsere Gemeindebediensteten Bedeutung haben, vom Hohen Haus ebenfalls beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort kommt Herr Abg. Böhm.

Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, ich kann es mir ersparen, nochmals auf einige Einzelheiten dieser beiden Gesetzesvorlagen einzugehen, weil sowohl der Berichterstatter als auch mein Vorredner schon auf formelle und auf meritorische Änderungen eingegangen sind.
Bei der vorliegenden Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten und des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes ist in beiden Fällen eine vielleicht etwas ungewöhnliche Vorgangsweise festzustellen, nämlich deshalb, weil doch meistens im Zusammenhang mit den Änderungen der Bezugsansätze der Landesbediensteten sowohl der Beamten als auch der Vertragsbediensteten, jeweils zum ersten Jänner - so war es zumindest in den letzten Jahren immer der Fall - solche Novellen und Änderungsanträge zu diesen beiden Dienstrechtsgesetzen vorgelegt werden. Aber heute - auch das ist schon zum Ausdruck gekommen - soll eben mit diesen beiden Gesetzesanträgen eine Reihe von Anpassungen, Korrekturen und Klarstellungen vorgenommen werden. Ich darf gleich vorweg einmal einen Punkt herausgreifen, von dem ich glaube, daß er in der Entwicklung des Dienstrechtes der Öffentlich Bediensteten entscheidend sein wird, und von dem ich auch annehmen kann, daß dies ein Beispiel sein wird für andere Länder und ich hoffe sehr auch für die Gemeindebediensteten in Niederösterreich. Ich meine die Möglichkeit der Verlängerung des Sonderurlaubes, wie vorhin schon ausgeführt wurde, nunmehr auch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus, welche, so wie jetzt einmal vorgesehen, den weiblichen Bediensteten gegeben wird. Die bisherige Regelung hat ja sehr oft zu Problemen und zu Schwierigkeiten geführt, weil eben kein geeigneter Pflegeplatz bis zum Beginn des Kindergartenjahres vorhanden gewesen ist. Und wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß es doch sinnvoll ist, daß vor allem einmal die Mutter längere Zeit hindurch auch selbst die Erziehung ihres eigenen Kindes vornehmen und deshalb auch die Möglichkeit bekommen soll, längere Zeit über den dritten Geburtstag hinaus, eben bis zum Beginn des darauffolgenden Kindergartenjahres, auch diese Erziehung vornehmen zu können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gleich auf den Resolutionsantrag des Kollegen Deusch eingehen und ihn vielleicht auch als beispielgebend hinstellen, da wir im Dienstrecht der Bundesbediensteten eine derartige Bestimmung noch nicht kennen, daß also wahlweise, so fasse ich diese Formulierung auf, entweder die Mutter oder der Vater als Öffentlich Bediensteter diesen Sonderurlaub in Anspruch nehmen kann. Ich nehme das also auch gleich auf und möchte bekanntgeben, daß die Abgeordneten der ÖVP-Fraktion diesem Resolutionsantrag gerne beitreten. Wenngleich das in der Praxis vielleicht nicht mit jenem Maß in Anspruch genommen werden wird von den Männern und auch in Zukunft eher etwas für die Frauen sein wird, glauben wir auch, daß in besonderen Fällen doch auch diese Möglichkeit eingeräumt werden soll. Diese Verlängerung des Sonderurlaubes ist sicherlich eine sehr wesentliche familienpolitische Maßnahme, ebenso die vorgesehene Erhöhung der Studienbeihilfen für die niederösterreichischen Landesbediensteten, in gleicher Weise für die Beamten und für die Vertragsbediensteten; hier gibt es ja einen Gleichklang der dienstrechtlichen Bestimmungen so wie in vielen anderen Punkten unserer Dienstrechtsgesetze. Es ist ja eine Parallelentwicklung dieser beiden Gesetze, nämlich der Dienstpragmatik und des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, in den letzten Jahren erfreulicherweise zu bemerken gewesen.
Die Studienbeihilfen sollen erstmals wieder seit vier Jahren erhöht werden. Die letzte Erhöhung hat es mit 1.Juli 1982 gegeben und der Geldwert dieser Studienbeihilfen ist eben durch die Entwicklung der Inflationsraten und auch durch die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst nicht mehr der gleiche wie vor vier Jahren. Die Erhöhung soll daher rund 18 % betragen, mit Wirksamkeit 1.Juli 1986, was der durchschnittlichen Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst entspricht. Diese Studienbeihilfe für die NÖ Landesbediensteten ist ein Rechtsinstitut, das es ja schon lange Zeit im Dienstrecht der Öffentlich Bediensteten im Land Niederösterreich gibt und das sicherlich auch als eine sehr wirksame Hilfe für die Familienerhalter angesehen werden kann, deren Kind eben eine andere als die Pflichtschule besucht. Vor allem bei Familien mit mehr Kindern ist die Belastung des Familienerhalters durch den längeren Schulbesuch, durch das Studium der Kinder, durch den Besuch einer Universität vielleicht sogar noch größer geworden. Und je mehr Kinder studieren, desto geringer, das wissen wir ja alle, wird natürlich auch das Pro-Kopf-Familieneinkommen, weil ja gerade bei einem Studienaufenthalt außerhalb des Wohnortes der Eltern die finanzielle Belastung größer wird.
Wir haben, das wurde heute ebenfalls schon gesagt, nunmehr auch eine besoldungsrechtliche Verbesserung für unsere Seniorenbetreuer in diesen beiden Gesetzesanträgen enthalten, wobei ich vielleicht in diesem Zusammenhang auch anführen darf, daß die Einführung der Seniorenbetreuer vor rund zwei Jahren aus der Idee einer zusätzlichen Arbeitsplatzschaffung entstanden ist, weil eben damals bereits eine große Anzahl von Abgängern der Pädagogischen Akademie, der Sozialakademien, Arbeitslehrerinnen und auch Kindergärtnerinnen Arbeitsplätze gesucht haben. Diese Einrichtung hat bestimmt auch zum Wohl unserer Pensionisten und Senioren in den Landespensionistenheimen und Landespflegeheimen beigetragen, weil nunmehr eine bessere Betreuung und auch eine Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte vorgenommen werden kann. Wir wissen aus der Erfahrung, daß diese Einrichtung der Seniorenbetreuer sich bestens bewährt hat, und von den Heiminsassen unserer Heime hören wir immer wieder, daß sie sehr glücklich darüber sind, daß es nunmehr außer der normalen körperlichen Betreuung auch eine Möglichkeit gibt, die Freizeit unter Anleitung sinnvoller gestalten zu können. Und deswegen begrüße ich sehr, daß es nunmehr auch eine besoldungsrechtliche Regelung für diese nicht sehr große Gruppe von Landesbediensteten gibt.
Ich möchte aber auch auf zwei spezielle Punkte der beabsichtigten Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes eingehen. Das ist einmal eine Neuerung bei der Dienstbeschreibung der Vertragsbediensteten, wodurch nunmehr ein Manko gegenüber den pragmatisierten Landesbediensteten ausgeglichen wird. Eine Gleichstellung erfolgt in der Form, daß eben auch der Vertragsbedienstete die Möglichkeit erhält, zu seiner eigenen Dienstbeschreibung eine Stellungnahme abzugeben. Das war bisher nur im Beamtendienstrecht vorgesehen, weil dort auch die Verfahrensbestimmungen hinsichtlich der Qualifikation oder der Leistungsfeststellung, wie es im Bundesrecht heißt, festgelegt sind. Nunmehr sollen auch die Vertragsbediensteten die Möglichkeit erhalten, dazu eine Stellungnahme abzugeben und sozusagen an ihrer eigenen Dienstbeurteilung mitzuwirken. Mir scheint das sehr wesentlich zu sein, weil es sich doch um ein sehr demokratisches Recht handelt, das man nunmehr auch den Vertragsbediensteten zugestehen möchte.
Und ein zweites, das ebenfalls als ein besonderer Punkt dieser Novelle zum Landes-Vertragsbedienstetengesetz herausgestrichen werden sollte,sind die grundlegenden Verbesserungen und Erhöhungen der sogenannten Ersatzbeiträge für die Höherversicherung unserer Vertragsbediensteten. Seit dem Jahr 1979 gibt es diese Einrichtung,die dem Inhalt nach besagt, daß Vertragsbedienstete des Landes unter bestimmten Voraussetzungen,etwa wenn sie das 50. Lebensjahr erreicht haben und mindestens 20 Dienstjahre aufweisen, vom Dienstgeber durch 60 Monate hindurch einen Ersatzbeitrag erhalten, der bewirkt, daß später einmal zur normalen ASVG-Pension auch eine Zuschußpension bezahlt wird, wodurch das Pensionseinkommen der Vertragsbediensteten verbessert wird.Wir mußten jedoch feststellen,daß durch eine Verordnung des Sozialministers zum § 248 Abs.4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes diese Höherversicherungspension bei gleichbleibenden Beiträgen ab dem 1.Jänner 1986 im Durchschnitt um rund 50 % verschlechtert wurde.Angeblich sind versicherungsmathematische Überlegungen dabei entscheidend gewesen, wenngleich ich feststellen darf,daß es diese Überlegungen schon seinerzeit bei der Einführung dieses Rechtsinstitutes der Höherversicherung im ASVG gegeben haben muß. Anscheinend ist es aber so, daß die Finanzierungsprobleme, die es heute in den Pensionsversicherungsanstalten sowohl der Arbeiter als auch der Angestellten gibt, ausschlaggebend dafür gewesen sind, daß eben die Leistungen bei gleichbleibenden Beiträgen so wesentlich herabgesetzt werden. Und das war der Punkt, glaube ich, wo es richtig und notwendig ist, daß das Land diese sogenannten Ersatzbeiträge für Vertragsbedienstete unter bestimmten Voraussetzungen, wie ich sie vorhin schon genannt habe, erhöht, damit unsere Vertragsbediensteten auch in Zukunft keine Verschlechterung ihres Pensionseinkommens erfahren, kein Absinken dieser Zuschußpension eintritt.
Ich möchte anläßlich dieser heutigen Beschlußfassung der beiden Dienstrechtsgesetznovellen auch namens der NÖ Landesbediensteten ein herzliches Dankeschön sagen, namens aller jener Familienerhalter, die in Zukunft höhere Studienbeihilfen bekommen, auch namens der Vertragsbediensteten, die weiterhin, wie ich gerade zuletzt erwähnt habe, ungeschmälert ihre Zuschußpension bekommen und namens aller jener, die durch die heute zu beschließende Änderung der Dienstpragmatik und des
Landes-Vertragsbedienstetengesetzes da und dort Härten ausgeglichen bekommen.
Die ÖVP-Fraktion im NÖ Landtag wird diesen beiden Gesetzen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Bevor ich über die beiden Geschäftsstücke abstimmen lasse, haben wir über die Resolution des Herrn Abg. Deusch betreffend die wahlweise Inanspruchnahme des Karenzurlaubes und damit die Aufforderung an die Landesregierung, dem Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt dementsprechende Änderungsentwürfe vorzulegen, abzustimmen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag): Danke, einstimmig angenommen. Nun haben wir über die Geschäftsstücke abzustimmen. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses Ltg. 247/D-1/4): Danke, einstimmig angenommen. Das gleiche gilt für die Ltg. 248/L-1/4. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes und den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses Ltg. 248/L-1/4): Danke, einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 209/L-7 und Ltg. 242/V-11/3 unter einem zu verhandeln, Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. So ersuche ich den Herrn Abg. Klupper, zur Ltg. 209/L-7 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe zur Ltg. 209/L-7, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gemäß Art.98 Abs.2 Bundes-Verfassungsgesetz gegen den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 10.April 1986 über Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft zu berichten. Das NÖ Luftreinhaltegesetz, welches am 10.April 1986 von den Abgeordneten des NÖ Landtages beschlossen wurde, wurde von der Bundesregierung in der Sitzung am 3.Juni 1986 beeinsprucht. Der Einspruch richtet sich gegen die im § 16 vorgesehenen Maßnahmen zur Smogbekämpfung. Dabei wird von der Bundesregierung die Ansicht vertreten, daß dies einen Eingriff in die Kompetenzen des Bundes darstellt.
Der Umweltausschuß hat sich eingehend mit der Begründung des Einspruches befaßt. Im Bericht des Umweltausschusses, der allen Abgeordneten zugemittelt wurde, wird ausführlich dargestellt, daß der Landesgesetzgeber keineswegs beabsichtigt, in Kompetenztatbestände des Bundes einzugreifen. Es ist aber notwendig, Maßnahmen zu treffen, die im Interesse der Gesundheit unserer Bürger eine weitere Luftverunreinigung verhindern. Dies ist eine Angelegenheit, die in den Wirkungsbereich der Länder fällt. Zwar wurde durch die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1983 die Zuständigkeit für Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, dem Bund übertragen, doch setzt die Inanspruchnahme dieser Kompetenz eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern voraus. Diese wurde bis heute nicht getroffen. Im Interesse der Gesundheit unserer Bürger war es daher notwendig, unverzüglich Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft zu treffen. Dabei wurde jedoch sichergestellt, daß die landesgesetzliche Regelung sofort dann außer Kraft tritt, wenn der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz Gebrauch macht und von sich aus die nötigen Maßnahmen zur Abwehr einer gesundheitsgefährlichen Luftverschmutzung trifft.
Ich stelle daher namens des Umweltausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der in der Sitzung am 10.April 1986 gefaßte Gesetzesbeschluß über Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft (NÖ Luftreinhaltegesetz) wird gemäß Art.98 Abs.2 Bundes-Verfassungsgesetz, in Verbindung mit Art.24 Abs.3 NÖ Landesverfassung 1979, wiederholt. 2. Die Landesregierung wird ersucht, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 242/V-11/3 ersuche ich Herrn Abg. Mag.Freibauer zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Vereinbarung gemäß Art.15 a Bundes-Verfassungsgesetz über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl legt in ihrem Art.2 den höchstzulässigen prozentuellen Masseanteil an Schwefel im "Heizöl mittel" mit 1 % fest. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat vorgeschlagen, diesen Wert auf 0,6 % herabzusetzen, da dies bereits jetzt technisch möglich ist und einen, wenn auch kleinen Schritt in die Richtung einer umweltpolitisch unumstritten notwendigen weiteren Schwefelabsenkung in Heizölen darstellt. In weiterer Folge wird allerdings, wie die Landeshauptmännerkonferenz in ihrem Beschluß vom 6.Dezember 1983 und der Landtag von Niederösterreich in seiner Resolution vom 5.April 1984 ausgesprochen hat, vor allem eine Herabsetzung des Schwefelgehaltes von Heizöl schwer anzustreben sein. Diese Auffassung wird auch vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz geteilt. Er hat in der Begründung seines Vorschlages ausgeführt, daß er eine weitere Schwefelabsenkung bei den übrigen Heizölsorten, insbesondere bei "Heizöl schwer", für eine umweltpolitische Notwendigkeit halte und daher in Aussicht genommen habe, durch weitere Verhandlungen mit der österreichischen Mineralölwirtschaft in nächster Zeit zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Da aber, wie bereits ausgeführt, eine Herabsetzung des Schwefelgehaltes im "Heizöl mittel" von derzeit 1 % auf 0,6 % bereits technisch möglich ist, sollte mit einer entsprechenden Änderung der Vereinbarung nicht zugewartet werden. Die NÖ Landesregierung beschloß in ihrer Sitzung am 27.Mai 1986 die Unterzeichnung der Vereinbarung vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von Niederösterreich. Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat daher in Aussicht genommen, die Vereinbarung anläßlich der Landeshauptmännerkonferenz am 13.Juni 1986 zu unterzeichnen.
Gemäß Art.2 tritt die Vereinbarung 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarungen erfüllt sind. Der Umweltausschuß hat sich mit dieser Materie eingehend beschäftigt und ich darf im Namen des Umweltausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Vereinbarung gemäß Art.15 a Bundes-Verfassungsgesetz, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird, wird genehmigt."

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zu Worte gelangt Herr Abg. Wedl.

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Kollege Bernau möge mir verzeihen, wenn ich einleitend heute sage, daß es meine Sorgen nicht so sehr sind, welches Wappen wir haben, wie diese Adler plaziert sind und in welche Richtung diese Adler schauen, sondern meine Sorge gilt mehr der reinen Luft und dem Abwasserproblem, der Problemstoffentsorgung, der Müllawine, dem sauren Regen, der Chemisierung des Bodens und, meine Damen und Herren, all den Problemen, die auf dem großen Sektor der Natur und Umwelt auf uns zukommen.
Wir wissen heute, was in Lichtjahren von uns entfernt passiert, aber wir wissen leider nicht, was eigentlich 10 cm unter unseren Füßen vorgeht, wie wir hier in systematischer Zusammenarbeit, wenn Sie so wollen, den Boden zerstören durch Chemisierung. Bekämpfen wir daher all das, was diese Erde befällt und was unsere Natur zerstört.
Wir haben uns in den verschiedensten Gremien ja immer wieder dazu bekannt, diese Probleme gemeinsam zu lösen; ich möchte deshalb auch hier von dieser Stelle aus eine Bitte richten an diejenigen, die dann in den Zeitungen verkünden, sie hätten ein Konzept bekommen. Ich habe kein so ein Konzept, aber wenn wir schon gemeinsam was machen, dann hätte ich gerne, falls es so etwas gibt, daß man das unserer Fraktion ebenfalls zur Verfügung stellt. Bevor ich mich dann eingehend mit den Geschäftsvorlagen beschäftige, möchte ich ein aktuelles Problem, das eben auf uns zukommt, auch hier anreißen. Wir haben uns gemeinsam bemüht, in hunderten Gemeinden Niederösterreichs Container aufzustellen für Glas und für Problemstoffe, für Altpapier, für Textilien, und dabei haben die Gemeinden einen Partner gefunden vor allem in einer Firma, die für uns das übernommen hat. Wir haben in den Gemeinden Beschlüsse gefaßt, man ist an uns herangetreten, wie soll das überschüssige Geld dieser gemeinnützigen Austria-Recycling verwendet werden. Der eine hat gesagt, das kriegen die Arbeiter-Samariter, die anderen meinten, das Rote Kreuz oder die Sozialhilfe oder wer immer. Das hat aber nicht sehr lange gedauert, denn auf einmal ist das Problem aufgetaucht, wir können nichts mehr zahlen, sondern sind beim Nulltarif angelangt. Auch das hat nicht sehr lange gedauert; vor wenigen Wochen bzw. Tagen sind in die niederösterreichischen Gemeinden Briefe geflattert gekommen, ihr müßt jetzt dafür zahlen, daß ihr diese Container aufgestellt habt. Und bei der Größe meiner Gemeinde von 2.000 Einwohnern macht das immerhin im Jahr 15.000 Schilling aus. Ich glaube, das ist ein Problem, über das wir doch reden sollen. Derzeit ist es für die Gemeinden nur eine Belastung; es ist keine Frage, daß wir das jetzt weiterführen sollen, aber ich habe es auch in der Kuratoriumssitzung der Umweltschutzanstalt kritisiert, daß es nichts bringt, wenn man Plakate hinausgibt, wir danken für die Papierentsorgung, wir danken ihnen dafür, daß sie das Glas dorthin bringen und daß sie den Schrott auf den Schrottplatz bringen. Fragen Sie Ihren Umweltgemeinderat und ich glaube, ich könnte viele hier fragen und auch in den Abteilungen fragen, wo wir es eigentlich hinführen sollen, aber die wissen es nicht. Umso weniger wissen es die Umweltgemeinderäte, was jetzt damit geschehen soll. Das heißt, das ist also zum ungünstigen Zeitpunkt passiert und leider hat es auch der zuständige Referent, Landeshauptmannstellvertreter Pröll, abgelehnt, hier eine Zwischenfinanzierung einzuleiten und die Gemeinden zu entlasten. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir bringen damit unter Umständen die Gemeinden wieder in eine Situation, daß sie den Menschen sagen, verheizt das wieder. Dann haben wir wieder die große Belastung der Luft und wir haben wieder einen wertvollen Rohstoff verloren.
Der Grund für das ganze liegt darin, daß vor allem aus der Bundesrepublik, aus der Tschechoslowakei und auch aus der Sowjetunion immense Mengen von Altpapier nach Österreich angeboten wurden und daß es hier zu einem Preissturz gekommen ist, der bei Kartonage einen Rückgang von ungefähr 2 Schilling auf 50 bis 70 Groschen und bei Altpapier von 1,25 Schilling auf 35 Groschen bewirkt hat, sodaß auch die Firmen sagen, wir können nicht mehr. Ich würde bitten, das sehr ernstlich zu prüfen. Ich erhalte immer wieder Anrufe, bekomme immer wieder Briefe, teilen sie uns mit, was sollen wir jetzt tun, sollen wir neue Verträge abschließen, sollen wir uns, wenn sie wollen, erpressen lassen, denn jetzt haben wir die Gefäße stehen und müssen dafür zahlen. Ich glaube, hier müßten wir gemeinsam zu einer Lösung kommen.
Es ist richtig, daß zwischen den beiden Vorlagen, die heute gemeinsam verhandelt werden, ein Zusammenhang besteht, denn wenn ich die Werte herabsetze, dann komme ich natürlich zu einer besseren Luft. Daß der höchstzulässige Schwefelgehalt im "Heizöl mittel" nunmehr auf 0,6 % herabgesetzt wird, ist also äußerst erfreulich. Bezüglich "Heizöl schwer" ist man jedoch noch zu keiner Einigung gekommen, vor allem mit den Firmen konnte man sich nicht einigen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, als es um den Bleigehalt im Benzin gegangen ist, hat es geheißen, den Bleigehalt können wir nicht herabsetzen; die großen Firmen haben immer gesagt, das können wir nicht, das kostet zuviel. Als man darauf bestanden hat und der damalige Minister Dr.Steyrer gesagt hat, das ist auf 0,15 herabzusetzen, ist es plötzlich gegangen. Dann ist es auf einmal bleifrei gegangen. Ich glaube, alles das müßte jetzt genauso beim "Heizöl schwer" möglich sein, wenn wir den Firmen eben die dementsprechende Vorgabe machen. Es geht sicherlich, wenn man will, aber wenn man nicht will, müßten eben auch hier die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, vor drei Monaten, auf den Tag genau am 10.April, hat sich der Landtag von Niederösterreich mit der Beschlußfassung über ein Niederösterreichisches Luftreinhaltegesetz beschäftigt und dieses auch einstimmig beschlossen. Niederösterreich wollte damit aus Sorge um die Umwelt, aus Sorge um die Natur und vor allem aus Sorge um die Gesundheit unserer Menschen eine gewisse Vorreiterrolle übernehmen. Wir wollten uns nicht Kompetenzen anmaßen, die uns nicht zustehen, sondern vielleicht eine Beschleunigung auf Bundesseite erreichen. Wir haben in dem beeinspruchten Gesetz ausdrücklich festgehalten, daß diese Smogalarmregelung nur so lange gelten soll, bis der Bund entsprechende Regelungen bzw. ein entsprechendes Gesetz vorlegt. Ich meine, daß ein Luftreinhaltegesetz ohne Smogalarm oder Maßnahmen zur Smogbekämpfung bzw. Hintanhaltung von Luftverunreinigung genauso wäre wie ein Tunnel ohne Berg oder wenn Sie wollen eine Rast ohne Wanderung, also völlig wertlos. In meiner mehr als 25-jährigen Beamtentätigkeit bei Gericht war ich gewohnt und ich bin auch immer dafür eingetreten, Gesetze zu achten und nicht zu mißachten, wobei es überall und auf allen Gebieten, in allen Ländern und seit langer Zeit gute und schlechte Gesetze gibt. Darüber haben wir aber in diesem Hause nicht zu urteilen. Ich möchte aber trotzdem die bescheidene Meinung äußern, daß mir ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung lieber ist als gar keines. Wir können dem Bund keine Vorschriften machen, ob ein Gesetz beeinsprucht werden soll oder nicht. Wir glauben aber, als Niederösterreicher das getan zu haben, was sich letzten Endes für die Gesundheit unserer Bewohner positiv auswirken soll und muß. Ich habe schon bei der ersten Beschlußfassung ausgeführt, daß es mir egal ist, welche Luft ich einatme, ob ich Gemeindeluft, Bundesluft oder Landesluft einatme, sondern daß ich für reine Luft bin, so wie alle anderen Bürger in diesem Land sicher auch. Ich vermeine daher, daß es besser wäre, sich nicht zu viel hinter Paragraphen und verschiedenen Entscheidungen zu verschanzen, sondern das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Ich weiß nicht, wie weit die Besprechungen betreffend Abschluß einer § 15 a-Vereinbarung gediehen sind und ob es zu einer Vereinbarung über die "Heizöl mittel" Werte kommt, die wir heute beschließen werden. Von seiten des Umweltministeriums wurde immer wieder betont, daß es sich nicht dort spießt, sondern beim Verfassungsdienst. Mir klingt sogar noch im Ohr, daß von seiten des Ministeriums Herr Sekretär Dr.Orthofer Niederösterreich lobend in der Öffentlichkeit erwähnt hat, daß es diese Vorreiterrolle gegenüber anderen Bundesländern übernommen hat. Daß der Bund andere Werte haben will wie wir sie im Gesetz haben, kann ja einer späteren Bundesregelung vorbehalten bleiben. Ich möchte daher auch gar nicht wiederholen, was ich in der Sitzung am 10.April gesagt habe, weil die Situation sicher nicht besser, sondern eher schlechter geworden ist.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf viele Umweltaktivitäten hinweisen, die in den letzten Jahren vom Klub der Sozialistischen Landtagsabgeordneten in Niederösterreich durchgeführt wurden. An diesen Aktivitäten haben tausende und abertausende Menschen teilgenommen, wurden geschult, die Jugend wurde aufgerufen. Ich darf Ihnen daher einiges hierüber mitteilen. Insgesamt haben sieben Umweltkonferenzen, davon sechs in Bad Vöslau und eine in Korneuburg, stattgefunden und fünf Umweltenqueten. In Mannersdorf zum Beispiel zum Thema "Naturpark Leithaberg", in Bad Vöslau zum Thema "Landwirtschaft und Umwelt", in St. Pölten zur Umwelterziehung, in Schwechat zu "Wasser, Luft, Lärm, Abfall und Boden" und in Herzogenburg kürzlich zum Thema "Kultur, Religion und Umwelt".
In sieben Naturschutzforen haben wir die Gemeindevertreter, die Mitglieder der verschiedenen Berg- oder Naturwachtorganisationen geschult; das ist ebenfalls rund um unser Land gegangen, von meiner Heimatgemeinde über Nagelberg, Hadres, Gresten, Seebenstein, Sonntagberg und Heidenreichstein.
Wir haben die Jugend motiviert, einen Aufsatz- und Zeichenwettbewerb zum Thema "Natur und Umwelt" zu veranstalten, und wir haben alle Fotografen in diesem Land gebeten, ihre Bilder einzubringen für einen Vortrag "Umwelt vor der Linse". Blumenschmuckwettbewerbe, Herausgabe von "Grünen Blättern" gehören ebenso dazu wie die finanzielle Unterstützung, die wir durch den Hans Czettel-Preis an viele Vereine, Gemeinden, Jugendorganisationen in Höhe von bisher eineinhalb Millionen Schilling vergeben haben. Der Klub selbst hat in den letzten zwei Jahren 23.000 neue Bäume in den verschiedensten Gemeinden Niederösterreichs gepflanzt und zwei Umweltausstellungen in Vöslau und Gmünd durchgeführt.
Wir haben, glaube ich sagen zu dürfen, neben der Problemstoffentsorgung - Mustergemeinden Münchendorf, Petronell und Untersiebenbrunn - auch an zahlreichen Gesetzesinitiativen, die Ihnen sicherlich bekannt sind, mitgewirkt. Teilweise wurden sie angenommen, teilweise wurden sie von der Mehrheit in diesem Hause abgelehnt und dazu gehörte auch die Initiative zu diesem heutigen Luftreinhaltegesetz.
Ich möchte Ihnen auch noch sagen, was von uns in den nächsten Wochen und Monaten geplant ist. Die nächste Veranstaltung wird eine Umweltkonferenz in Wr. Neustadt zum Thema "Wirtschaft und Umwelt" sein, zu dem hervorragende Fachleute sprechen werden. Die weitere Schulung unserer Umweltgemeinderäte erfolgt am 22. und 23.November in Altlengbach und die nächste Konferenz und CzettelPreisverteilung am 22.März 1987 wieder in Bad Vöslau.
Das ist also ein Auszug von dem, was wir getan haben, neben der Mitarbeit in der Grünen Akademie oder in der Umweltschutzanstalt seit ihrer Gründung.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch eine lobenswerte Privatinitiative auf dem Sektor Luftreinhaltung hier im Hohen Hause erwähnen. Ich hatte vor wenigen Tagen Gelegenheit, mit einigen Kollegen die Papierfabrik Hamburger in Pitten zu besuchen. Wir waren beeindruckt, mit welch großen Mitteln diese Firma für reine Luft sorgt. Nicht nur die Umstellung von Öl mit 2 %igem Schwefelgehalt auf Braunkohlenbriketts mit nur 0,85 % Schwefelanteil und die Installierung einer Wirbelschichtkesselanlage ließ die SO˜2-Emissionswerte unter die von den Behörden geforderten Werte sinken. Elektrofilter verbessern die Staubemission um etwa 75 %. Interessant, erwähnens-  und lobenswert ist aber auch, daß die Firma aus eigenem einen Betriebsumweltreferenten bestellt hat, welcher ständig über die Umweltsituation im Betrieb wacht und welcher auch monatlich schriftlich einen Bericht über die Umweltsituation im Betrieb der Betriebsführung vorzulegen hat. Der Betriebsleiter Dengler hat wortwörtlich gesagt: "Wenn schon Umweltschutz, dann mit aller Konsequenz, auch wenn die Aufwendungen hoch sind." Möge mancher Firmenchef ebenfalls zu so einem Umdenken veranlaßt werden und nicht mit der Werkstillegung drohen, wenn die Behörde Umweltauflagen verlangt.
Und nun wieder zurück zu den heutigen Vorlagen. Ich bin überzeugt davon, daß Minister Kreuzer seine durch Beamte und ihn selbst gegebene Zusage, daß dieses Gesetz nicht beeinsprucht wird, einzuhalten bereit war, selbst wenn es verfassungsrechtliche Bedenken, die auch uns bewußt sind, gibt. Wahrscheinlich haben drei Juristen, so wie es oft der Fall ist, vier Meinungen gehabt und haben eben diesen Einspruch durchgesetzt. Das ist kein Vorwurf, sondern nur eine Vermutung. Hüten wir uns aber, meine Damen und Herren, vor der gefährlichen Kavallerie, der Garde der Prinzipienreiter, wir werden sonst nichts weiter bringen. Verlassen wir aber auch nicht den Boden des Rechtes. Wer unbedingt Prinzipien reiten will, sollte bei Zeiten die Pferde austauschen, vor allem aber dann, wenn sie nicht mehr den Anforderungen eines schnellen Umweltgalopps entsprechen. Wir haben uns ein eigenes Urteil gebildet und wollen dies auch heute hier in diesem Hohen Hause verantworten. Die Bevölkerung Niederösterreichs und vor allem die Umwelt wird uns dafür dankbar sein. Wir Sozialisten stimmen daher dem Beharrungsbeschluß zu. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zu Worte gelangt Herr Abg. Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! An einem für das Bundesland Niederösterreich so bedeutenden Tag wie heute scheint jedes andere Thema als das der Regionalisierung, der Dezentralisierung, der Förderung der Gemeinden und der Erklärung der Stadt St. Pölten zur Landeshauptstadt einfach weniger von Bedeutung. Nach den jahrzehntelangen Debatten bin ich Herrn Landeshauptmann Ludwig für den mutigen Schritt der Volksbefragung im Interesse der Niederösterreicher dankbar, dankbar aber auch dem Schicksal, daß ich zu dieser historischen Stunde dem Landtag von Niederösterreich angehören darf.
Wir stehen aber nicht nur in diesem Bereich an einer Wende. Der Landtag von Niederösterreich bemüht sich schon lange Zeit und sehr oft beispielgebend für die Verbesserung der Umweltsituation. So haben wir am 10.April das NÖ Luftreinhaltegesetz einstimmig beschlossen. Die Inhalte dieses Gesetzes wurden bei der damaligen Landtagssitzung ausführlich diskutiert. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß die Ministerialvertreter, auch die Juristen, dieses Luftreinhaltegesetz als vorbildlich bezeichnet haben. Wir waren uns damals alle einig, daß es ein gutes Gesetz sei und daß die Grenzwerte entsprechend niedrig angesetzt wurden. Wir waren uns auch wegen des Fehlens einer entsprechenden Bundesregelung über den Smogalarm einig. In der Fragestunde am 23.Mai hat Bundesrat Wöginger an den Bundesminister Kreuzer nun die Anfrage gestellt, weshalb noch immer ein bundesweiter Smogalarmplan fehlt. Damals hat der Bundesminister Kreuzer geantwortet, daß Smogalarmpläne gemäß einer Vereinbarung nach Art.15a auch Angelegenheit der Bundesländer seien und es also keinen bundesweiten Smogalarmplan geben könne. Wohl aber sei es möglich, daß ein Alarmgesetz eingebracht werde, Voraussetzung natürlich diese Vereinbarung. Es sei aber noch zu keiner Einigung gekommen, weil die Bundesländer höhere Grenzwerte vorschlagen als der zuständige Minister. Mein Vorredner hat schon eindeutig festgestellt, daß es keine Bundes- und keine Landesluft gibt, sondern daß es eben nur eine Luft gibt. Meine Meinung dazu ist, daß besser ein Grenzwert festgelegt wird, und wenn es auch nur ein Beginn ist, als gar kein Grenzwert, denn solange keine Vereinbarung da ist, gibt es auch keine Kompetenzgrenze.
In einer Zusatzfrage wurde angefragt, ob die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages einen Einspruch erheben werde. Der Bundesminister hat damals geantwortet, ich zitiere wörtlich: "Keineswegs, wir sind froh über jede Regelung in einem Bundesland, weil ja dort die richtigen Grenzwerte eingehalten werden. Wenn auf diese Weise dieses Bundesgesetz unnötig, obsolet wird, dann ist das für die Realität, in der die Österreicher leben, kein Nachteil." Die Euphorie eines Kollgen, die dann in einem Gedicht geendet hat, "Menschen werden froh, Herzen frei, aus dem irgendwo, naht der Mai", ist in paradoxer Weise erfüllt worden. Es nahte nämlich Ende Mai - Anfang Juni der Einspruch der Bundesregierung. Und da kann man glaube ich nicht hergehen und einfach sagen, daß plötzlich die Beamten schuld hätten. Wenn es da zum Auswechseln von Pferden kommt, dann wird man hoffentlich das richtige Pferd auswechseln. (Beifall bei der ÖVP.) Bis jetzt war mir ein Sprichwort noch nicht ganz klar über den Wert einer alten Geldmünze. Was ist ein Kreuzer wert, der am 23.Mai eine Regelung begrüßt und versichert, daß kein Einspruch der Bundesregierung erfolgen wird, und am 3.Juni einem Einspruch der Bundesregierung gegen das NÖ Luftreinhaltegesetz zustimmt? Auch beim Gutachten der Akademie der Wissenschaft irrt sich der Herr Minister. Gemäß diesem Gutachten sind bei Erreichung eines Grenzwertes von 0,6 mg Schwefeldioxyd pro Kubikmeter Belastung erste Maßnahmen vorgesehen, Maßnahmen allerdings, die zunächst eine Warnung bzw. Empfehlung bedeuten. Dazu braucht man keine Kompetenz. Kompetenz benötigt man erst bei Zwangsmaßnahmen. Diese Zwangsmaßnahmen sollten nach diesem Gesetz bei Erreichung eines Grenzwertes von 0,8 mg SO˜2 pro Kubikmeter erfolgen. Es ist daher eindeutig erwiesen, daß das Bundesministerium auf Kosten der Bevölkerung bis heute noch immer nicht zu dieser von den Ländern angestrebten Einigung bereit war. Erwähnen möchte ich allerdings, daß der Grenzwert von 0,8 mg weit niedriger liegt als in anderen Ländern. In der Bundesrepublik Deutschland werden erste Zwangsmaßnahmen bei 1,2 mg pro Kubikmeter vorgesehen. Soviel ich höre und nach meinen Erkundigungen ist das Bundesland Kärnten überhaupt nicht bereit, von diesem Grenzwert von 0,8 mg abzugehen. Es sollen aber die Experten der Länder noch im Juli zusammengerufen werden, um eventuell einen Kompromiß zu erreichen. Für Niederösterreich ist das keine Fahnenfrage mehr, weil wir gegebenenfalls nach dem Luftreinhaltegesetz vorgehen werden. Selbst der Sekretär des Umweltministers Dr.Orthofer bestätigt, wenn alle Länder so wären wie Niederösterreich, dann hätten wir schon längst eine Emissionsschutzvereinbarung.
Auch auf die Frage der Abg. Hubinek an den Minister, wie stellen Sie sich zum Vorwurf, daß die Länder bewußt im Interesse des Umweltschutzes sogar die Überschreitung ihres Kompetenzbereiches in Kauf nehmen müssen, um jene gesetzlichen Regelungen zu schaffen, die der Bundesgesetzgeber bis jetzt versäumt hat, hat der Minister das Beharren der Länder auf dem genannten Grenzwert von 0,8 als unrealistischen Grenzwert bezeichnet und gemeint, daß dieser Grenzwert bei den heutigen Gegebenheiten in Niederösterreich nicht mehr erreicht wird. Wörtlich heißt es da unter anderem: "Ich nehme daher den in der Anfrage erhobenen Vorwurf aus fachlicher, nicht allerdings aus verfassungsrechtlicher Sicht relativ gelassen in Kauf." Ende des Zitats. Das heißt aber im Klartext, daß der Herr Minister das Gutachten der Akademie der Wissenschaften nicht zur Kenntnis nimmt und daß er die darin enthaltenen Grenzwerte als unrealistisch bezeichnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir haben das NÖ Luftreinhaltegesetz nach ausführlichen Beratungen und Beiziehung von Fachexperten nicht leichtfertig beschlossen. Die Bevölkerung des Landes Niederösterreich wird an diesen formalen Konfrontationen nicht interessiert sein. Und wenn der Bund seine Kompetenz nicht wahrnimmt, muß im Interesse des Umweltschutzes und im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung Niederösterreichs eben das Land diese Aufgabe wahrnehmen. Es geht aber nicht nur um den Smogalarm, sondern um das ganze Luftreinhaltegesetz. Offensichtlich wird von manchen Stellen der Kompetenz ein höherer Stellenwert eingeräumt als dem Umweltschutz und der Gesundheit der Bevölkerung. Wir können nicht mehr länger auf die Vereinbarungen warten. Sie wurden schon lange versprochen. Noch länger zu warten, hätte sicherlich keinen Sinn. Im Interesse der Bürger und im Interesse einer wesentlichen Verbesserung der Luftqualität waren wir zu einer unverzüglichen Regelung gezwungen, wobei auch sichergestellt ist, daß die Regelung hinsichtlich Smogalarm sofort außer Kraft tritt, wenn der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz Gebrauch macht. Hoher Landtag, ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag im Sinne des Berichterstatters, daß wir also einen Beharrungsbeschluß fassen.
Nun aber noch ein Wort zu einer Vereinbarung, bei der ich hoffe, daß Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenfalls Ihre Zustimmung geben. Der Bundesminister hat, wie bereits berichtet wurde, mitgeteilt, daß es technisch möglich ist und daß er beabsichtigt, den Grenzwert von 1 % auf 0,6 % bei "Heizöl mittel" herabzusetzen. Er wird auch, weil ja die Landeshauptleute das bereits schon lange gefordert haben und auch der Landtag von Niederösterreich, in nächster Zeit Verhandlungen mit der Mineralölwirtschaft aufnehmen, um auch die Schwefelwerte bei "Heizöl schwer" zu senken. Wie notwendig diese Maßnahmen sind, möchte ich Ihnen an Hand der Ergebnisse des Bioindikatornetzes erläutern. Seit drei Jahren wird die Schwefelaufnahme in Nadel- und Laubbäumen untersucht. An mehreren Stellen wurden dabei erhebliche Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Die Untersuchungen zeigen eine Schwankung der Schwefelgehalte, die 1984 den geringsten Wert, 1985 den höchsten und 1983 einen mittleren Wert ergaben. Obwohl, wie aus dem Emissionskataster zu ersehen ist, die SO˜2-Werte von 68.700 Tonnen im Jahre 1976/77 um rund 28 % auf 49.586 Tonnen bei der Untersuchung 1984/85 gesunken sind, steigen die SO˜2-Werte in den Nadeln und Blättern noch immer. Auf Grund der Lage der Punkte mit besonders starker Schwefelzunahme ist eher anzunehmen, daß die Zunahme der Belastung aus dem Ausland und den benachbarten Ballungsräumen stammen dürfte. Nach diesen Untersuchungen ist in ganz Österreich eine Zunahme der Schwefelbelastung eingetreten, wobei insbesondere die Bundesländer Oberösterreich, Kärnten, Niederösterreich und Wien betroffen wurden. Eindeutig am stärksten betroffen von dieser Zunahme wurde das Bundesland Wien. Die Luftschadstoffe schaden aber nicht nur den Bäumen und den Pflanzen, sondern selbstverständlich auch den Menschen, auch wenn hier die Untersuchungen nicht so einfach möglich sind wie bei den Bäumen. Der Tannenbaum, einst Sinnbild der Größe und Stärke für unseren steirischen Nachbar, kränkelt weiter dahin und jährlich müssen tausende von Festmetern in Niederösterreich, besonders älterer Tannen, aus diesem Grund geschlägert werden. Jede Möglichkeit der Schadstoffreduzierung muß daher raschest ergriffen und in die Tat umgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe keinen Streifzug durch den ganzen Umweltschutz gemacht, aber es sind zwei Vorlagen, die für den Umweltschutz sehr wichtig sind. Und ich bitte daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Mag.FREIBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses zu Ltg. 209/7): Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß der Beharrungsbeschluß bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages angenommen wurde. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, Ltg. 242/V-11/3): Danke, einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Haufek, die Verhandlungen zur Ltg. 162/A-1/21 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. gemäß § 29 LGO im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977.
Seit Jahren wird über die notwendige Änderung des Kanalgesetzes 1977 beraten. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 11.Juli 1985 vorerst eine erste Novelle beschlossen, in weiterer Behandlung zur Vorlage 162/A wurde vom Kommunalausschuß ein Unterausschuß eingesetzt. Das Ergebnis dieser Beratungen liegt dem Landtag heute zur Beschlußfassung vor.
Die wesentlichen Inhalte des Antrages sind: Es soll zwar weiterhin eine flächenbezogene Ermittlung der Kanalbenützungsgebühren erfolgen, es werden jedoch künftig die tatsächlichen Gegebenheiten vermehrt berücksichtigt. Dem Verursacherprinzip folgend soll künftig ein schmutzfrachtabhängiger Gebührenanteil vorgeschrieben werden, wobei die volle Anrechnung des im Gesetz enthaltenen Höchstsatzes aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten erst am 1.1.1992 erfolgen soll. Durch Schaffung einer Härteklausel soll schließlich die Möglichkeit bestehen, Mißverhältnisse zwischen Gebührenberechnung und der tatsächlichen Schmutzfrachteinbringung auszugleichen. Und es soll unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig die Möglichkeit der Versickerung von Niederschlagswasser bestehen.
Um den Gemeinden Zeit zur Umrechnung der Gebühren nach dieser Vorlage zu geben, wurde eine Übergangsbestimmung vorgesehen und soll das Gesetz erst mit 1.Juli 1987 in Kraft treten. Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem gemeinsamen Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Kanalgesetz 1977 geändert wird, wird - so wie er sich aus der Beilage ergibt - genehmigt.
2. Der gemeinsame Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. vom 20.6.1985, mit dem das NÖ Kanalgesetz 1977 geändert wird, wird mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. erledigt. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Antrages.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Das Thema Wasserverschmutzung und die Einführung des Verursacherprinzips beschäftigt nun schon seit längerer Zeit auch die Landespolitik. Umfassende Kanalprojekte und moderne Kläranlagen gehören ja zur Grundausstattung einer zeitgemäßen Siedlungswasserwirtschaft. Die Sicherung und Verbesserung der Grundwasserqualität ist ein erstrebenswertes Ziel. Der aktive Entsorgungsgrad im Land muß zur Belebung am Tiefbausektor führen und den Umweltschutz weiter ausbauen. Kanalbauprojekte sind also keine Prestigebauten, sondern wichtige Maßnahmen in den Gemeinden zur Hebung der Wohn- und Lebensqualität. Der verstärkte Ausbau der Kanalnetze und der Betrieb von überörtlichen Sammelkanälen mit zentralen, modernen Kläranlagen ist ein Gebot unserer Zeit geworden.
Ein Kanalnetz wird letztendlich für Generationen gebaut. Es muß daran gedacht werden, daß spätere Änderungen und Leistungsverbesserungen nur unter großem Kostenaufwand möglich sind. Deshalb ist eine zukunftsorientierte Planung die beste Kalkulation. Der Entsorgungsgrad und der Reinigungseffekt der Abwässer sind nur mit großen finanziellen Leistungen aller Interessenten möglich.
Bei der Novelle des Kanalgesetzes geht es in erster Linie um die Erfassung der starken Verschmutzungsgrade und um die Vorschreibung der Sonderbenützungsgebühren. Bei den Verhandlungen im Unterausschuß konnte gerade bei der schwierigen Materie der Novelle des Kanalgesetzes eine Berechnungsform gefunden werden, welche nun schrittweise die Großverschmutzer stärker heranziehen wird. Die Sonderbenützungsgebühr wird also tatsächlich eingeführt und bringt somit auch einen ersten Ansatz für eine gerechtere Lösung mit sich. Zusammenfassend kann ich also bereits feststellen, daß die zur Beschlußfassung vorgelegte Novelle des Kanalgesetzes 1977 einen ersten Schritt in eine richtige Richtung darstellt. Das Verursacherprinzip wird in Etappen eingeführt und auch praktiziert werden können. Diese Novelle zum Kanalgesetz bringt bereits eine korrekte Regelung für die Gemeindebewohner, welche bisher  die ganzen Belastungen der Hauptverursacher zu tragen hatten. Die Regelung, einen schmutzfrachtbezogenen Anteil der Schmutzwassergebühr erst ab 100 Einwohnergleichwerten zu verlangen, ist verwaltungsvereinfachend. Darüber wurde sehr oft diskutiert und es wurde zu dieser Formel Übereinstimmung gefunden. Es werden dadurch nur Großverschmutzer erfaßt und es wird das Verursacherprinzip damit in die Gebührenberechnung eingeführt. Das Verursacherprinzip wird damit auch einen echten Anreiz für die Errichtung von Vorreinigungsanlagen bewirken und das ist außerordentlich wichtig für den Umweltschutz. Je besser die Vorreinigung der Betriebsabwässer ist, desto günstiger auch die Verrechnungsmodalität und Belastung der Kanalanlage. Die Investitionen für die Vorreinigungsanlagen machen sich bestimmt bezahlt, weil sie sich auf jeden Fall auch günstig amortisieren werden.
Um jedoch den Betrieben, welche arge Verschmutzungsgrade aufweisen, aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen entgegenzukommen, wurde die vorliegende Regelung vereinbart. Sie ist auf jeden Fall auch gewerbefreundlich. Ein Weg, der akzeptiert werden kann. Jeder Betrieb sollte von sich aus besonders bestrebt sein, die Vorreinigung seines Abwassers bestmöglich zu gestalten und die Sondergebühren und die Sonderbenützungsgebühren entsprechend niedrigzuhalten.
Der erste Schritt der finanziellen Belastung der Verursacher ist eine zumutbare Festlegung durch die Gesetzgebung. Erst dann, wenn im Jahre 1992 die Sonderbenützungsgebührenvorschreibung weiter leicht ansteigt, kommen wir dem gutgemeinten Kompromiß etwas näher. Es ist doch logisch und es wird jetzt anerkannt, daß die Verursacherprinzipien echte Berücksichtigung finden müssen. Also eine Grundsatzvereinbarung. Eine Gerberei, eine große Fleischhauerei, also ein Schlachtbetrieb, eine Wäscherei, eine Bierbrauerei und die Getränkeindustrie sowie chemische Betriebe haben ja bekanntlich Verschmutzungsgrade unterschiedlicher Art. Eine brauchbare Lösung für die
Sonderbenützungsgebührenvorschreibung konnte deshalb verständlicherweise gefunden werden.
Eine weitere sehr klare und deutliche Fassung ist bereits der bestehende Passus im Gesetz, daß die Kanalerrichtungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühren zweckgebundene Einnahmen sind, welche ausschließlich für die Errichtung, für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalanlage verwendet werden müssen. Kostendeckung der Kanal- und Kläranlagen einerseits sowie die zumutbaren Gebühren andererseits sind die wesentlichen Fakten für die Kalkulation in der Kanal- und Abwasserwirtschaft. Mit großer Aufmerksamkeit wird der Stellenwert der Siedlungswasserwirtschaft behandelt. Weiterhin schwierig ist die Durchführung der im Kanalgesetz vorgesehenen Sondergebühr. Die Sonderabgabe beim Kanalanschluß eines Betriebes, die uns beschäftigt hat, ist auf Grund des Fehlens von eindeutigen Berechnungsformeln noch schwer durchführbar. Erst bei der Einigung der Kontrahenten kann es zur Sonderanschlußgebühr kommen. Das Finanzierungsmodell, das wir nun seit Jahren anstreben, war letzten Endes auch ausschlaggebend für diese Generalinitiative. Gemeinsam kommen wir also dem Grundsatz "ausgeglichene Gebührenhaushalte bei zumutbaren Gebühren" näher. Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger hat noch als zuständiges Regierungsmitglied für den Siedlungswasserbau auf die schwierige finanzielle Situation im Bereich des Kanal- und Kläranlagenbaues in einem Brief an die Bürgermeister hingewiesen. Diese Problematik kann durch nichts abgeschwächt werden. Die Tatsache der bisher viel zu geringen Budgetfinanzierung ist ja zur Genüge bekannt. Raschere Geldzuweisungen und größere Geldsubventionen an die Gemeinden sind deshalb wirklich erforderlich. Wir verlangen seit Jahren verstärkte Geldmittel für diese Gemeinde- und Landesaufgaben. Mit der Schaffung eines Landes-Wasserwirtschaftsfonds wird die Finanzierung für Maßnahmen bei Kanalbauten und Kläranlagen, beim Kanalsystem an und für sich, verbessert werden können.
Wir Sozialisten haben seit Jahren im Landtag darauf hingewiesen, daß jede falsche Sparsamkeit der Finanzpolitik gerade beim Kanal- und Kläranlagenbau uns alle einmal aufrütteln wird. Landesbeiträge zum Kanalbau sind Investitionen im Interesse der Bevölkerung.
Der Bund hat mit dem dritten Mehrwertsteuersatz, ich darf das noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, also mit der Einführung der Luxussteuer, den BundesWasserwirtschaftsfonds finanziell gestärkt und belebt. Die besseren Richtlinien, die geschaffen wurden, ermöglichen es nun, daß derzeit bis zu 80 % der Gesamtkosten gefördert werden können und eine Darlehenslaufzeit bis zu 50 Jahren und ein Zinssatz von 1 bis 2 Prozent bestehen. Der beträchtliche Rückstand bei der Abwasserwirtschaft in vielen Gemeinden des Landes erfordert ein großzügiges und fortschrittliches Finanzierungs- und Förderungssystem durch das Land. Ein Aufholprozeß im Kanalbau ist aktueller denn je. Umweltbewußtsein, Grundwasserschutz und Verbesserung der Lebensqualität sind eine interessante Herausforderung der Siedlungswasserwirtschaft. Die Wirksamkeit des Bundes-Wasserwirtschaftsfonds hat den Gemeinden wesentliche finanzielle Möglichkeiten gebracht. Noch bessere Leistungen am Kanalbausektor können nun erzielt werden, auch deswegen, weil das Land zur Finanzierung, wie wir bereits wissen, wirksamer beitragen wird.
Mit der Einführung der Sonderbenützungsgebühren wird ein Weg gegangen, der endlich auch das Verursacherprinzip verantwortungsvoll heranzieht. Auch dieser Kompromiß hat wieder einmal mehr gezeigt, daß eine sachliche Arbeit und ein brauchbares Ergebnis im Landtag möglich ist. Die sozialistische Fraktion wird der Novelle zum Kanalgesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Mag.Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das NÖ Kanalgesetz hat die wichtige Aufgabe, die Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Kanalisationsanlage auf die Benützer möglichst gerecht aufzuteilen. Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Einigung der Gemeindevertreterverbände mit der NÖ Landesregierung im sogenannten Kommunalgipfel der vergangenen Woche über die Gründung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds. Das Ziel und das Ergebnis dieses Kommunalgipfels ist ein höherer Beitrag des Landes Niederösterreich für den Kanalausbau. Es wird also das Land Niederösterreich in Zukunft den Beitrag um 50 % erhöhen. Die Durchführung eines 17 Milliarden Schilling umfassenden Bauprogramms einerseits und die finanzielle Entlastung der Bevölkerung und der Gemeinden andererseits sind also die zwei Ziele, die die Neuregelung des NÖ Kanalbaues verfolgen. Das Bauprogramm soll mit diesen 17 Milliarden in den nächsten zehn Jahren verwirklicht werden. Mit dem Bauprogramm wird der Entsorgungsgrad durch Abwasseranlagen in Niederösterreich von derzeit 48 % auf voraussichtlich 80 % erhöht werden können. Die Einigung des Kommunalgipfels über dieses Bauprogramm ist vor allem im Hinblick auf die angestrebte Regionalisierung in unserem Land ein wichtiger Schritt vorwärts, und ich kann nur unterstreichen, was auch mein Vorredner gesagt hat: Es ist ein Ergebnis sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit so wie die Novelle zum Kanalgesetz 1977.
Im Vordergrund stehen bei diesem Gesamtprogramm natürlich auch die Arbeitsplätze, die positiven Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, ja man kann ruhig behaupten, im Rahmen dieses 17 Milliarden-Ausbauprogramms die Sicherung tausender Arbeitsplätze. Finanziert wird das Bauprogramm aus dem neu geschaffenen Landes-Wasserwirtschaftsfonds und aus den Beiträgen der Interessenten, der Kanalbenützer. Erfreulich - ich wiederhole - ist es, daß das Land Niederösterreich seinen Beitrag gegenüber früher um 50 % anheben wird.
Die Novelle zum NÖ Kanalgesetz, die nun zur Debatte steht und über die eine Einigung erzielt wurde, ist eine wichtige Maßnahme für die gerechte Aufteilung der Kosten einer Kanalisationsanlage auf alle Kanalbenützer. Bei der Anwendung des NÖ Kanalgesetzes 1977 haben sich ja im Laufe der letzten Jahre, vor allem bei den Kanalbenützungsgebühren, einige Härtefälle herauskristallisiert. Das hängt damit zusammen, daß eine genaue Erfassung der Abwassermenge und der Schmutzfracht für jeden einzelnen Kanalbenützer in der Praxis nicht möglich ist, denn selbst bei gleicher Abwassermenge ist die Zusammensetzung der Abwässer und die damit verbundene biologische Belastung für die Berechnung einer gerechten Benützungsgebühr viel wichtiger als die rein hydrologische Belastung durch die Wassermenge. Da also eine genaue Erfassung der Abwassermenge und ihrer Schmutzfracht nur bei einzelnen Großbetrieben und auch dort nur mit größtem Aufwand möglich wäre, nicht aber bei einem durchschnittlichen Kanalbenützer, müssen Vergleiche angestellt werden, und das waren bisher recht grobe Vergleiche. Man hat nämlich gesagt, wenn das Gebäude größer ist, dann wohnen in dem Gebäude mehr Leute und daher wird auch mehr Schmutzwasser anfallen. Die Kanalbenützungsgebühr wurde daher auf die Gebäudegröße bezogen, weil man eben annimmt, daß in dem größeren Gebäude mehr Leute mehr Schmutz erzeugen. Diese Überlegung lag dem Kanalgesetz 1977 zugrunde. Die Härtefälle, die dabei spürbar geworden sind, werden nun durch ein verfeinertes Modell für die Berechnung der Benützungsgebühr wesentlich gemildert.
Das neue Modell beruht darauf, daß bei einem Mischwasserkanal richtigerweise ein Regenwasseranteil und ein Schmutzwasseranteil angenommen wird. Die bisher einheitliche Kanalbenützungsgebühr wird sich nun aus einem Anteil für die Regenwasserentsorgung und aus einem Anteil für die Schmutzwasserentsorgung zusammensetzen. Daher muß auch der bisherige Einheitssatz gesplittert werden. Es gibt dann einen Einheitssatz für die Regenwasserentsorgung und einen Einheitssatz für die Schmutzwasserentsorgung. Diese Einheitssätze berechnen sich ähnlich wie der bisherige Einheitssatz. Allerdings gibt es nun bei einer bestimmten Liegenschaft unterschiedliche Berechnungsflächen, eben wieder eine für die Regenwasserentsorgung und eine für die Schmutzwasserentsorgung. So kommt man aber insgesamt zu einer gerechteren Berechnung der Kanalbenützungsgebühr. Bei besonders intensiver Verschmutzung, wie bei Großkellereien, Schlachthöfen, Brauereien, Großwäschereien, Gerbereien, Sauergemüsefabriken oder Molkereien, kann man mit der Berechnungsfläche für die Schmutzwasserentsorgung noch immer nicht die tatsächliche biologische Entlastung der Kläranlage gerecht erfassen, sodaß im neuen Kanalgesetz für diese Sonderfälle ein schmutzfrachtbezogener Anteil der Kanalbenützungsgebühr errechnet wird. Man könnte mit einer rein flächenbezogenen Benützungsgebühr bei derartigen Betrieben auch keinerlei Anreiz für innerbetriebliche Umweltschutzmaßnahmen setzen. Zu diesen innerbetrieblichen Maßnahmen, die wir uns alle wünschen, gehört zum Beispiel die Vermeidung von Spitzenwerten der Abwasserverschmutzung durch eine andere Organisation des Arbeitsablaufes innerhalb eines Tages oder innerhalb einer Woche, oder es gehört dazu die Herabsetzung des Verschmutzungsgrades durch innerbetriebliche Aussonderung von Stoffen, die sogar wiederverwertbar sind, wie zum Beispiel Blut vom Schlachthof oder Molke in der Molkerei und andere Möglichkeiten.
Mit dem neuen Modell mit zwei Einheitswerten und dem schmutzfrachtbezogenen Anteil bei der Kanalbenützungsgebühr für Betriebe, deren Schmutzfracht 100 Einwohnergleichwerte übersteigt, gelingt es nun,
1. die bisherigen Härtefälle weitgehend zu mildern, 2. einen Beitrag zur Umweltschonung zu ermöglichen und 3. mehr Gerechtigkeit in der Gemeinschaft der Kanalbenützer herzustellen,
weil eben das Verursacherprinzip in Etappen wirksam wird. Zum Punkt 1, Härtefälle. Die Benützungsgebühr für nicht angeschlossene Gebäude, Nebengebäude, also Gebäudeteile, die nicht angeschlossen sind, entfällt auf Grund des neuen Kanalgesetzes. Die Benützungsgebühr für Gartenflächen, bei welchen eine Versickerung möglich und zulässig ist, entfällt ebenfalls. Bei Mansarden oder Teilunterkellerung eines Einfamilienhauses wurde bisher das ganze Geschoß für die Benützungsgebühr gerechnet, jetzt nur mehr die tatsächlich angeschlossene Geschoßfläche. Bisher war bei ungleichmäßig hoher Verbauung das höchste Geschoß für die Berechnung der Benützungsgebühr maßgeblich. Auch diese Ungerechtigkeit fällt nun weg. Jetzt zählt nur die tatsächlich angeschlossene Fläche. Oder ein anderes Beispiel. Geschäftshäuser mit großen Ausstellungshallen oder Lagerhallen verursachen oft wenig Schmutzwasser. Das wird nun bei der Novelle des Kanalgesetzes ebenfalls berücksichtigt.
Zu Punkt 2. Das neue Kanalgesetz bringt einen Beitrag zur Umweltschonung. Bisher wurde oftmals Klage geführt, daß die Regenwässer in den Kanal eingeleitet werden oder sogar eingeleitet werden müssen. In Hinkunft werden Niederschlagswässer nicht mehr zwingend in den Kanal geleitet, sie dürfen allerdings nicht auf Verkehrsflächen abgeleitet werden. Ist mit behördlicher Bewilligung eine Versickerung, Sammlung oder sonstige Ableitung möglich, dann ist dafür auch kein Regenwasseranteil der Benützungsgebühr zu bezahlen. Bei Betrieben mit über 100 Einwohnergleichwerten enthält die Kanalbenützungsgebühr auch einen schmutzfrachtbezogenen Anteil. Es ist daher anzunehmen, daß sich die Betriebe nun anstrengen werden, ihre Einwohnergleichwerte unter die Grenze von 100 zu bringen, zum Beispiel durch innerbetriebliche Maßnahmen der Vorreinigung, oder daß sie überhaupt Maßnahmen zur Reduzierung der Schmutzfracht treffen, denn diese Maßnahmen könnten sich ja auch durch die Reduktion der Kanalbenützungsgebühr rentieren. Darin sehen wir gleichzeitig einen Beitrag zur Umweltschonung. Und schließlich der dritte Punkt. Das neue Kanalgesetz bringt mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gemeinschaft der Kanalbenützer, mehr Gerechtigkeit vor allem bezüglich der entstehenden Kosten. Bei Anwendung des Kanalgesetzes 1977 hat eine Gemeinde zum Beispiel mit einem Schlachthof oder einer Molkerei oder einem sonstigen großen Verursacher die Vielzahl der durchschnittlichen Kanalbenützer auch mit den besonderen Kosten für die Entsorgung dieses Betriebes belasten müssen. Das Mißverhältnis war so groß, daß zum Beispiel in einer Gemeinde mit oft nur 1000 oder 1500 Einwohnern die Summe aller Haushalte einen Betrieb mit 800 Einwohnergleichwerten oder auch mehr bei den Kanalbenützungsgebühren weitgehend mittragen mußte.
Für einige kleine Gemeinden des Bezirkes Mistelbach und für die Stadt Mistelbach wurden nun provisorische Berechnungen nach den Richtlinien des neuen Kanalgesetzes angestellt und die voraussichtlichen Auswirkungen des neuen Kanalgesetzes untersucht. Es ist auf Grund dieser Berechnungen, die durchgeführt wurden, anzunehmen, daß bei Gemeinden, die derzeit kostendeckende Kanalbenützungsgebühren einheben, die Benützungsgebühr für ein Einfamilienhaus mit einem Geschoß um ca. 10 % sinken könnte und bei einem Einfamilienhaus mit Teilunterkellerung oder Mansarde sogar bis zu 20 %. Einfamilienhäuser mit zwei Geschoßen bleiben ungefähr gleich, ebenso größere Mehrfamilienhäuser. Wirtschaftsgebäude wiederum mit Nebengebäuden, die nicht angeschlossen sind, könnten mit einer Ermäßigung bis zu 20 % rechnen, Geschäftshäuser mit Ausstellungshallen und großem Lagerraum mit einer Ermäßigung zwischen 10 % und 20 %. In Gemeinden mit kostendeckenden Kanalbenützungsgebühren kommt es also auf Grund dieser Novelle zu Umschichtungen.
Die Verursacher größerer Schmutzfrachten zahlen nun einen höheren Anteil für die von ihnen verursachte Sonderbelastung der Kläranlage, und das führt auf der anderen Seite zur Ermäßigung der Kanalbenützungsgebühr bei den Liegenschaften, die ich vorhin als Beispiel genannt habe. Die Gemeinde selbst, das möchte ich doppelt unterstreichen, erzielt keine Mehreinnahmen, denn die Benützungsgebühren sind auch nach dem neuen Kanalgesetz nach wie vor kostendeckend und nicht für die Gemeinde gewinnbringend, wie oft fälschlich behauptet wird. An diesem Ziel, also der Kostendeckung, hält das neue Kanalgesetz ebenso fest wie das alte. Die Gemeinden, die bisher keine kostendeckenden Kanalbenützungsgebühren eingehoben haben oder nicht einheben konnten, weil die Kosten nicht von den Verursacherbetrieben auf die Bewohner abgewälzt wurden, haben nun den Vorteil, daß ohne Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr für die große Zahl der Normalfälle, nämlich für die Wohngebäude, dennoch Mehreinnahmen über den schmutzfrachtbezogenen Anteil erzielt werden können, aber niemals über den kostendeckenden Grad hinaus. Diese Einnahmen können dann zur teilweisen Abdeckung des bisherigen Abganges auf dem Sektor Kanal verwendet werden. Die Gemeinde kann daher den Kostendeckungsgrad der Kanalisationsanlage erhöhen und das Geld für andere notwendige Projekte verwenden, wenn die Verursacher stärker herangezogen werden. Vom Standpunkt der Gemeinde ist das zu begrüßen. Die Frage ist jedoch, wie weit der Verursacher das auch leisten kann, und ich glaube, da ist es zu einem vernünftigen Kompromiß gekommen.
Die Etappenlösung, die ausgehandelt wurde, die mit 1.Juli 1987 40 % und ab 1.Jänner 1992 50 % vorsieht, ist ein Stufenplan, der sowohl die Interessen der Gemeinden als auch die der Wirtschaft auf einen gemeinsamen Nenner gebracht hat. Als Entgegenkommen für die Wirtschaft sind im neuen Kanalgesetz insgesamt drei wesentliche Punkte verankert:
Der erste Punkt ist eben die Übergangslösung mit dem Stufenplan von 40 und 50 %, zweitens Betriebe unter 100 Einwohnergleichwerten werden nur nach der Fläche für Regenwasser und Schmutzwasser berechnet, Betriebe unter 100 Einwohnergleichwerten zahlen keinen schmutzfrachtbezogenen Anteil - das hat also auch Gründe in der Verwaltungsvereinfachung - und drittens, Härtefälle bei Betrieben mit Ausstellungsräumen oder großen Lagerflächen können bis zu 80 % gemildert werden. Dazu ist die gesetzliche Möglichkeit noch gegeben. An einigen Beispielen soll auch die voraussichtliche Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr für große Verursacher abgeschätzt werden. Es kann ja nur eine Abschätzung sein. Drei Beispiele. Das erste eine Fleischhauerei. 20 Schweine pro Woche werden gestochen und im Betrieb verarbeitet. Das ergibt ungefähr 100 Berechnungseinwohnergleichwerte oder eine Erhöhung der bisherigen Kanalbenützungsgebühr um ca. 5.600 Schilling pro Jahr. Das zweite Beispiel, eine Molkerei mit 3.800 Berechnungseinwohnergleichwerten. Mehraufwand für die Kanalbenützungsgebühr nach der Novelle pro Jahr ca. 200.000 Schilling. Und schließlich eine Brauerei mit rund 1.100 Berechnungseinwohnergleichwerten. Das ergibt im Jahr Mehrkosten bei der Kanalbenützungsgebühr von rund 68.000 Schilling. Diese Summen sind 40 % des tatsächlichen Aufwandes der Gemeinde für die Entsorgung dieser Abwässer. Daraus sieht man auch, welche Last die Gemeinde dabei trägt, nämlich den verbleibenden Rest. Die Gemeinden werden bei derzeit kostendeckenden Kanalbenützungsgebühren keine Mehreinnahmen erzielen; es wird nur zu einer gerechteren Umschichtung innerhalb der Gemeinschaft der Kanalbenützer kommen.
Die Gemeinden, die derzeit keine kostendeckenden Kanalgebühren einheben können, werden durch das neue Kanalgesetz auf Grund der großen Verursacher zu einem besseren Kostendeckungsgrad kommen und werden eben den Abgang vermindern können. Die Gemeinden werden aber hier eine Menge Arbeit zu leisten haben. Sie werden mit Inkrafttreten des neuen Kanalgesetzes eine Flut von neuen Bescheiden hinausgeben müssen. Praktisch kriegt jeder Haushalt, jede Liegenschaft einen neuen Bescheid. Dazu sind umfangreiche Vorarbeiten notwendig, vor allem bei fast allen Gebäuden neue Erhebungen der Berechnungsgrundlagen, nämlich die Berechnungsfläche, nunmehr getrennt für die Regenwasserentsorgung und für die Schmutzwasserentsorgung, und bei den Großbetrieben noch zusätzlich die Gutachten eben für die Fälle, wo 100 Einwohnergleichwerte überschritten werden. Die Gemeinden werden diese Arbeit im Interesse der Gemeindebürger auf sich nehmen, denn das neue Modell für die Ermittlung der Kanalbenützungsgebühr ermöglicht die Behebung bisheriger Ungerechtigkeiten und auch eine Milderung von Härtefällen und es gibt uns auch die Möglichkeit, wichtige Umweltfragen zu lösen. In diesem Sinne hoffen wir, daß das novellierte Kanalgesetz nach Bewältigung der Übergangsschwierigkeiten auch eine Hilfe für die niederösterreichischen Gemeinden und die gesamte Bevölkerung darstellen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HAUFEK (SPÖ): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Haufek, die Verhandlungen zur Ltg. 254/A-1/37 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HAUFEK (SPÖ): Hoher Landtag! Ich berichte namens des Kommunalausschusses zur Vorlage 254/A betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessenvertretungen.
Nach § 1 des Gesetzes gilt dieses nur für die Mitglieder der Gemeinderäte, für die Ortsvorsteher der Gemeinden des Landes Niederösterreichs mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut. Während alle übrigen Bestimmungen des Gesetzes Rechte der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher behandeln, hat § 17 a ausschließlich die Beitragsleistungen der Gemeinden nach Interessenvertretungen zum Gegenstand und regelt § 18 dieses Gesetzes den Wirkungsbereich der Gemeinde. Es ließe sich daher die Auffassung vertreten, daß die Einschränkung des § 1 der derzeitigen Fassung nicht für die §§ 17 a und 18 des Gesetzes Geltung habe. Um aber Zweifel an der richtigen Auslegung dieses Gesetzes auszuschließen, scheint es empfehlenswert, § 1 derartig zu ändern, daß sich aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, daß die Regelungen über die Beitragsleistungen der Gemeinden an Interessenvertretungen und über den Wirkungsbereich auch für die Städte mit eigenem Statut anzuwenden sind. Gelegentlich dieser Änderung soll auch ein redaktioneller Fehler im Titel des Gesetzes bereinigt werden.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem Antrag des Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessenvertretungen geändert wird, wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kalteis, die Verhandlungen zur Ltg. 249/P-3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KALTEIS (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Namen des Schulausschusses habe ich über die Ltg. 249/P-3, Novelle zum NÖ Pflichtschulgesetz, zu berichten. Der Bund hat in der achten SchOG-Novelle grundsätzliche Bestimmungen geändert. Das Land hat nunmehr die Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die achte SchOG-Novelle brachte eine wesentliche Änderung im Bereich der siebenten SchOG-Novelle, die damals die Einführung der neuen Hauptschule beinhaltete, insbesondere die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl und der Schülerzahlen in den einzelnen Schülergruppen.
Die vorliegende Novelle des NÖ Pflichtschulgesetzes führt die Grundsatzbestimmungen dieser achten SchOG-Novelle aus und gleicht einige Bestimmungen an die dadurch geschaffene Situation an. Unter Bedachtnahme auf die Grundsatzbestimmungen sieht der vorliegende Entwurf eine weitere Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl im Bereich der Hauptschule, ebenso eine Herabsetzung der Schülerhöchstzahl der Volksschule, in einer Reihe von besonderen Untergruppierungen der Sonderschulen sowie eine Anpassung der Klassenschülerzahlen im Polytechnischen Lehrgang an jene der Hauptschule vor. Für Sonderschulen und den Polytechnischen Lehrgang soll die Neuregelung zur Gänze ab 1.September 1985, bei der Hauptschule ab 1.September 1985  aufsteigend in Kraft treten. Im einzelnen wird ausgeführt, daß zum Beispiel die Regelungen für die sprengelfremden Kinder zum Wohle der Kinder und der Schule schulfreundlicher, familienfreundlicher gestaltet werden sollen. Weiters soll festgehalten werden, daß im leistungsdifferenzierten Unterricht in Mathematik und Deutsch und in der Interessensdifferenzierung bei den alternativen Pflichtgegenständen im Polytechnischen Lehrgang verschiedene bessere Eröffnungsmöglichkeiten gegeben werden, daß vor allem in den alternativen Pflichtgegenständen die Untergrenze mit 12 Schülerinnen oder Schülern festgehalten wird. Ebenso soll die Errichtungsvoraussetzung, die bisher für eine Hauptschule 200 Schüler betrug, auf Grund der Anpassung der neuen Klassenschülerhöchstzahlen mit 165 gegeben sein. Die Klassenschülerhöchstzahl in der Hauptschule, die schon in der siebenten SchOG-Novelle auf 33 herabgesetzt wurde, soll nun auf 30 vermindert werden.
Weiters sollen die derzeitigen Bestimmungen für die Schaffung von Schülergruppen im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache so gestaltet werden, daß die durchschnittliche Schülerzahl 15 nicht unterschritten werden darf. Unter bestimmten Voraussetzungen darf es aber bereits auch mit 10 Schülern entsprechende Gruppen geben. Dies hat im Zusammenhang mit der Klassenschülerzahlregelung zur Folge, daß bereits bei 31 Schülern zwei Klassen mit drei Schülergruppen geführt werden können. Als weitere Verbesserung ist vorgesehen, daß in der vierten Klasse der Hauptschule bereits ab 21 Schülern drei Schülergruppen vorgesehen werden dürfen, und zwar auch dann, wenn nur eine einzige vierte Klasse an der betreffenden Schule besteht und mit dieser Sonderregelung in dieser vierten Klasse deshalb bereits eine Leistungsdifferenzierung in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache möglich sein wird. Die Errichtungsvoraussetzung für einen Polytechnischen Lehrgang wurde von jetzt gültigen 75 Schülern ebenfalls in Anpassung an die Schülerzahl auf 60 Schüler herabgesetzt.
Der Schulausschuß hat sich sehr intensiv mit dieser ganzen Thematik beschäftigt. Im Ausschuß wurde noch ein Antrag der Abgeordneten Ing.Schober und Stangl eingebracht, der neben verschiedenen kleineren, wenn ich das so sagen darf, Änderungen und Korrekturen vor allem einen wesentlichen Passus beinhaltet, und zwar für den § 34 Abs.1. Es soll unter der Voraussetzung, daß fünf Jahre hindurch zwei Klassen eines Polytechnischen Lehrganges, die an eine Hauptschule angeschlossen sind, gewährleistet sind, eine Verselbständigung dieses Polytechnischen Lehrganges in Hinkunft möglich sein.
Ich stelle daher namens des Schulausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Pflichtschulgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses):
Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rozum, die Verhandlungen zur Ltg. 237/H-11/6 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gemeindeverband A.ö. Krankenhaus Lilienfeld hat in seiner Verbandsversammlung am 14.Februar 1986 beschlossen, an das Land Niederösterreich wegen der Aufstockung der Haftung von derzeit 180 Millionen um weitere 40 Millionen, also insgesamt auf 220 Millionen Schilling für ein Darlehen zur Abdeckung des 80%igen Landesanteiles an den Kosten des Ausbaues dieses Krankenhauses heranzutreten.
Der genannte Gemeindeverband führt derzeit den etappenweisen Ausbau des Krankenhauses durch, um dem Raumordnungsprogramm des Gesundheitswesens Rechnung zu tragen. Der vorgegebene 20%ige Beitrag des NÖ Krankenanstaltensprengels wird zum Anfallszeitpunkt jeweils aufgebracht werden.
Ich darf deshalb den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, zu der bereits bestehenden Landeshaftung von S 180,000.000,-- eine weitere in der Höhe von S 40,000.000,--, also insgesamt bis zur Höhe von S 220,000.000,--, die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für die Valorisierung des Landesbeitrages zum Ausbau der A.ö. Krankenanstalt Lilienfeld zu übernehmen. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Gressl, die Verhandlungen zur Ltg. 238/H-3/5 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. hat um die Übernahme der Landeshaftung für die Gewährung von drei Darlehen sowie einer Darlehenserhöhung des beim Bundesministerium für Bauten und Technik eingerichteten Wasserwirtschaftsfonds in der Gesamthöhe von 31,004.000,-- Schilling angesucht, welche für folgende Projekte bewilligt wurden: "An der Leitha" S 10,500.000,--, "Rußbachtal" S 14,000.000,--, "Schmidatal" S 3,850.000,-- sowie um die Darlehenserhöhung bei "Waldviertel-West" S 2,654.000,--.
Gleichzeitig soll aus Gründen der Zweckmäßigkeit Vorsorge für eventuelle Baukostenerhöhungen, die mit einer Anhebung der Förderung verbunden sind, in der Höhe von 10 % der bereits zugesicherten Förderung pro Projekt, insgesamt also S 3,100.400,--, getroffen werden.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich als Bürge im Sinne des § 10 Abs.4 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl.Nr. 34/48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/82, für die Gewährung dreier Darlehen sowie einer Darlehenserhöhung des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik an die NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau m.b.H. in der Gesamthöhe von 34,104.000,-- Schilling, das sind der zugesicherte Förderungsbetrag von 31,004.000,-- Schilling plus 10 % als zusätzliche Vorsorge für eventuelle Baukostenund Förderungserhöhung, zu übernehmen.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr Herrn Abg. Franz Rupp, die Verhandlungen zur Ltg. 239/R1/2-1986 einzuleiten.

Berichterstatter Abg.Franz RUPP (ÖVP): Hoher Landtag! Die NÖ Landesregierung hat gemäß Artikel 31 der NÖ Landesverfassung aus dem Jahre 1979 den Rechnungsabschluß für das Jahr 1985 dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er entspricht in seinem Aufbau dem Voranschlag für das Jahr 1985 und ist bereits seit Tagen in Ihren Händen. Ich darf mich daher bei meiner Berichterstattung auf die wichtigsten Punkte beschränken und bei Nennung von Beträgen die Hundert-Schilling- und Groschenbeträge vernachlässigen. Der Rechnungsabschluß weist in der ordentlichen Gebarung unter Berücksichtigung der Entnahme aus der Haushaltsrücklage Ausgaben von S 25.008,870.000 aus. Die ordentlichen Einnahmen haben unter Hereinnahme einer "Inneren Anleihe" von S 868,987.000 die gleiche Höhe erreicht. Die außerordentlichen Ausgaben betragen einschließlich der Rücklagenzuführungen S 1.136,761.000. Da die eigenen Einnahmen und Rücklagenentnahmen nur S 417,748.000 betrugen, war zum Ausgleich der außerordentlichen Gebarung die Heranziehung von Fremdmitteln sowie einer "Inneren Anleihe" von zusammen S 719,013.000 notwendig.
Beide Haushalte sind somit ausgeglichen. Die Gesamtausgaben und die Gesamteinnahmen betragen S 26.145,631.000. Sie sind gegenüber den Gesamtausgaben des Jahres 1984 um S 1.779,774.000 oder 7,3 % höher. Der Schuldenstand des Landes betrug zu Anfang des Jahres 1985 S 10.654,016.000. Durch die Aufnahme von Darlehen von 652 Millionen und die Heranziehung von Kassenbeständen als "Innere Anleihe" von 936 Millionen Schilling sowie unter Berücksichtigung der geleisteten Tilgungszahlungen von S 856,554.000 hat der Schuldenstand eine Nettovermehrung um S 731,446.000 erfahren. Der Stand mit 31.Dezember 1985 beträgt nunmehr S 11.385,462.000. Der gesamte Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, erforderte im Jahre 1985 einen Betrag von S 1.656,772.000 oder 6,6 % der Ausgaben der ordentlichen Gebarung. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht der NÖ Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985 wird mit den Ausgaben im ordentlichen Teil von S 25.008,870.391,48 und im außerordentlichen Teil von S 1.136,761.317,76, somit Gesamtausgaben von S 26.145,631.709,24 und Einnahmen im ordentlichen Teil von S 25.008,870.391,48 und im außerordentlichen Teil von S 1.136,761.317,76, mithin Gesamteinnahmen von S 26.145,631.709,24 genehmigt.
3. Die bei den einzelnen Voranschlagsstellen ausgewiesenen Abweichungen zum Voranschlag werden genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte und Abstimmung vornehmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon seit Jahren Tradition, daß in der letzten Sommersitzung vor der Pause der Rechnungsabschluß auf der Tagesordnung steht. Heute hat diese Sitzung eine besondere Note, denn Regierungsmitglieder haben sie als historischen Beschluß, als historische Stunde bezeichnet. Einer hat gesagt, seit 17 Jahren die bedeutendste Sitzung, an der er teilgenommen hat. Es ist sicher eine für Niederösterreich und für uns bedeutende Sitzung gewesen. Dann hat's eine kleine Pause gegeben und dann haben wir über das Luftreinhaltegesetz bzw. über den Beharrungsbeschluß dazu, übers Kanalgesetz, über Haftungen gesprochen und diese beschlossen. Und wenn man Sinn für Symbolik hat, dann muß einem bewußt werden, der Alltag hat uns wieder! Wir stehen wieder mit beiden Beinen in der täglichen Arbeit des Landtages. Gerade der Rechnungsabschluß, der die Summe der Tätigkeiten eines ganzen Jahren ausdrückt, ist sicher ein gutes Beispiel dafür, über den Alltag, über das, was die Menschen in Niederösterreich von uns erwarten, was sie brauchen und was geschieht, zu reden. Er ist die Bilanz eines Jahres Arbeit und davon, was von den Absichten blieb, die im Dezember 1984 diskutiert worden sind, was aus den Zahlen geworden ist, die der Landtag damals beschlossen hat.
Wir haben bei den Einnahmen gehört, daß wir um S 1.249,000.000 mehr eingenommen haben und daß wir um etwa 340 Millionen mehr ausgegeben haben. Der präliminierte Abgang von fast 2 1/2 Milliarden ist auf 1,588 Milliarden verringert worden. Wir werden sicher hören, das sei ein positives Ereignis. Ich meine nicht, daß es ein negatives Ereignis ist, aber wir müssen uns fragen, was es bedeutet. Der Landtag hat das Budget 1985 beschlossen, weiters war die Landesregierung gemäß Abschnitt 2 Ziffer 4 des Beschlusses über den Voranschlag ermächtigt, zur Deckung des gesamten veranschlagten Abganges Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite im Betrag von S 2.497,515.000 aufzunehmen. Davon hat der Landesfinanzreferent keinen Gebrauch gemacht. Er hat keinen Gebrauch machen müssen, weil sich die Einnahmen wesentlich günstiger entwickelt haben, als er sie budgetiert hat. Das hat dazu geführt, daß der Abgang eben um etwa 900 Millionen Schilling niedriger gewesen ist. Wenn man das 84er Jahr anschaut, dann war der Abgang auch um 979 Millionen niedriger als budgetiert und auch die Jahre vorher. Der Landesfinanzreferent Pröll hat in den letzten vier Jahren in den Rechnungsabschlüssen über drei Milliarden weniger Abgänge zustande gebracht, als vorher budgetiert waren. Kollege Buchinger wird sicher feststellen, das wäre verantwortungsbewußt, das wäre eben eine sparsame Gebarung usw. Wir haben uns aber zu fragen, was steckt dahinter? Wir haben jetzt einige Jahre hindurch Sparbudgets beschlossen. Man hat uns bei der Budgeterstellung gesagt, und die Referenten haben das zur Genüge bei den Vorverhandlungen gehört, wir hätten zu sparen, die Eingänge seien ungewiß, das Land könne sich nicht zusätzlich zu sehr verschulden. Der Appell ging an alle, Verständnis zu haben, zu sparen, und die Begründung war eben eine niedrigere Schätzung der Einnahmen, als sie dann tatsächlich eingetreten sind.
Es ist jetzt die Frage, hat der Herr Landesfinanzreferent das, was ja sein kann, nicht wissen können, oder hat er hier eben an den Polstern gearbeitet? Wir haben's schon einmal besprochen. 1984 und 1985 war es sicher kein Polsterl, da war es schon eine Bauerntuchent, wie es voriges Jahr zum Ausdruck gekommen ist: es könnte ja sein, daß ein kalter Winter kommt. (LHStv. Dr.Pröll: Wir haben einen kalten Winter gehabt!) Die Schätzung, wir haben sie uns bei den Bundesertragsanteilen angeschaut, die ja immer der Anlaß sind zu sagen, also vom Bund kommt zu wenig ins Land. Da gibt's den Posten der direkten Bundesabgaben und den Anteil davon. Er wurde ursprünglich mit S 3.420,000.000 budgetiert, die indirekten Bundesabgaben wurden mit 4,9 Milliarden budgetiert. Wir haben dann im Dezember im Nachtragsvoranschlag bei diesen beiden Posten um 80 und 120 Millionen erhöht. Nun meine ich, daß an sich im Dezember schon feststand, feststehen hätte müssen, daß bei den direkten Bundesabgaben doch weit mehr einlaufen würde als die 3,5 Milliarden, die wir dann im Nachtragsvoranschlag vorgesehen haben. Es sind tatsächlich fast 3,9 Milliarden geworden, also um 385 Millionen mehr, als budgetiert wurde, wie sich jetzt herausstellt, allein bei dieser einen Post.
Jetzt darf ich feststellen: Wir haben all die Jahre hindurch immer den Appell zur Sparsamkeit gehört. Wir haben auch gehört, als sich die Gemeinden gerührt haben und um Unterstützung baten, eine solche sei von der budgetären Seite her nicht möglich. Wir haben bei den Anträgen zur Abschaffung der Landesumlage Jahre hindurch eine Abfuhr bekommen. Wir haben bei unserer großen Debatte über das Gemeindeförderungsgesetz eine Abfuhr bekommen, immer mit dem Argument, es sei zu wenig Geld da! Es ist ja heute bezeichnend, feststellen zu müssen, daß erst der Beschluß über die Hauptstadt hat kommen müssen, damit die Gemeinden vom Land wirklich das erhalten, was wir seit Jahren versuchen zu erkämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben bei der letzten Debatte über den Rechnungsabschluß 1984 ähnlich argumentiert: mit einem Jahr mit hohem Überschuß und mit einem Jahr, in dem der Abgang um wesentliches geringer geworden ist. Es wurde vom Kollegen Buchinger voriges Jahr darauf hingewiesen, daß auch das Land seine Schuldenentwicklung rasant vorangetrieben hätte, und zwar von 13 % im Jahre 1975 auf 43,7 % im Jahre 1984. Das ist also doch eine beträchtliche Ausweitung der Schulden. Ich darf nur darauf hinweisen, ich hab' mir das nachher angeschaut, wir haben schon im Jahre 1965, also etliche Zeit vorher, 42 % gehabt. Die Verschuldung ist nur in den Jahren von 1965 auf 1975 von 42 % auf 13 % zurückgenommen und dann wieder auf 43 % schrittweise erhöht worden. Also so schrecklich ist es nicht, daß die Schulden 43,7, 44 % des Budgets betragen. So schrecklich ist das nicht, noch dazu, wenn wir sehen, daß etwa ein Achtel dieser Schulden Innere Anleihen sind, die - und das wird sich jeder Bürgermeister wünschen - ja zinsenfrei sind, für die sich der Landesfinanzreferent also die Zinsen erspart, nehme ich an, und die ihm daher recht günstig zur Verfügung stehen. Das sind von den Schulden fast 1,9 Milliarden Schilling.
Wir haben auch voriges Jahr - möglicherweise auch heuer wieder - eine kurze Debatte gehabt, daß die Entwicklung des Landesbudgets auch bei der Frage der Schuldenaufnahme ungleich verantwortungsbewußter sei als die Entwicklung des Bundesbudgets. Ich habe mir das angesehen. Wir haben in den letzten Tagen von der Verbindungsstelle der Bundesländer eine wunderbare Auswertung zugesandt bekommen. Die Finanzschulden des Bundes haben sich nach dieser Darstellung in den Jahren 1972 auf 1983, also in 10 Jahren etwa, um das 8,3fache beträchtlich vermehrt. Die Finanzschulden der Länder haben sich in dem gleichen Zeitraum um das 8,1fache vermehrt. Also 8,3 zu 8,1, so groß ist der Unterschied gar nicht, und in Niederösterreich liegen wir ein wenig unter acht. Um das 7,9fache haben sich die Schulden Niederösterreichs vermehrt, im Durchschnitt also weniger als die der anderen Bundesländer. Wir sind auch hier in keiner besorgniserregenden Situation. Im Vergleich zu den anderen Staaten in Europa sind die öffentlichen Schulden in Österreich ebenfalls noch nicht so besorgniserregend, wenn man weiß, daß in Schweden 72 % des Bruttoinlandsproduktes öffentliche Schulden sind, in Holland 60,9 %, in England 53 %, in Amerika fast 55 %, in Deutschland 40,3 % und in Österreich 45,9 %. Wir sind in der Reihe dieser Länder ziemlich unten angesiedelt. Im Vergleich zu zwei Paradeländern mit konservativer Regierung hat Österreich eine um 12,3 % höhere Verschuldung als die Bundesrepublik, aber nur die Hälfte der Arbeitslosen, und im Vergleich zu England haben wir um 13,4 % weniger Schulden und nur ein Drittel der Arbeitslosen. So schlecht scheint hier doch nicht gewirtschaftet worden zu sein!
Wir haben voriges Jahr in der Debatte, das hat mir ein wenig weh getan, vom Kollegen Buchinger gehört, daß die Länder und die Gemeinden beim Finanzausgleich seit Jahren zu kurz kämen und daß quasi, wörtlich, für Land und Gemeinden mehr oder weniger nur Brosamen vom Tisch des reichen Prassers abfallen würden. Das ist zwar ein Bibelzitat, aber trotzdem ein bösartiges Zitat, wenn man's auf den Bundesgesetzgeber, auf die Bundesregierung bezieht. (LHStv. Dr.Pröll: In der Bibel gibt es nichts Bösartiges! Die Bibel ist nicht bösartig!) Das Zitat erscheint mir in diesem Zusammenhang sehr bösartig, noch dazu, wenn man weiß, daß Niederösterreich zum Beispiel 1984 8,5 Milliarden Schilling vom Tisch des reichen Prassers bekommen hat und im Jahre 1985 9.170,000.000, nämlich um 790 Millionen mehr, als unser sparsamer Herr Landesfinanzreferent ursprünglich vorgesehen hat. In dieser Zeit haben sich die Einnahmen des Landes Niederösterreich, die Ertragsanteile, um 29 % erhöht. In dem gleichen Zeitraum haben sich die Nettoeinnahmen des Bundes nur um 22,7 % erhöht. Es ist also die Relation für Niederösterreich in diesem Zusammenhang durchaus nicht die ungünstigste, wobei sich generell die Ertragsanteile der Länder ebenfalls laut der Aussendung der Verbindungsstelle der Bundesländer in den Jahren 1975 bis 1983 von 17 auf 32 Milliarden, das heißt um 84 % erhöht haben, allerdings in Niederösterreich in dieser Zeit von 4,1 auf 7,5 Milliarden Schilling nur um 82,4 %. Wir haben also hier ein bißchen weniger als die anderen Bundesländer zugenommen und auch der Anteil der Niederösterreicher an den gesamten Abgabenertragsanteilen, die die Länder ohnehin bekommen, ist von 22,8 % auf 22,5 % zurückgegangen, nicht dramatisch, aber doch ein wenig zurückgegangen, weil die Dynamik offensichtlich in den westlichen Bundesländern etwas größer ist als in Niederösterreich. Das ist uns bewußt, das ist Ihnen bewußt, und ich glaube, das müßte uns auch Ansporn sein - es ist heute ein paarmal gesagt worden -, hier gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen.
Wir haben massives Interesse, daß Niederösterreich in der wirtschaftlichen Entwicklung, auch in der Entwicklung seiner Steuerkraft, Schritt hält, sich vielleicht auch ein wenig verbessert. Wenn man sich zum Beispiel die Situation Vorarlbergs oder Salzburgs ansieht, dann sind das Bundesländer, die vom Pro-KopfAufkommen her günstiger liegen als Niederösterreich, und es könnte uns eine gemeinsame Anstrengung wert sein, hier nachzukommen. Ich glaube, daß auch eine Diskussion über den Rechnungsabschluß Anlaß sein könnte, eigentlich Anlaß sein müßte, über gemeinsame Überlegungen, über gemeinsame Anstrengungen zu reden, wie die generelle wirtschaftliche Situation in Niederösterreich verbessert werden könnte. Wir haben hier ein gemeinsames Interesse.
Ich warne nur davor anzunehmen oder sich darauf zu verlassen, daß die Initiative, die Hilfe dazu allein vom Bund käme. Der Bund besteht aus 9 Bundesländern und er wird nicht ein Bundesland bewußt bevorzugen können. Wir müssen uns, so wie es auch die anderen Bundesländer tun, um unsere Probleme selber annehmen. Wir können nicht bei jeder Gelegenheit dem Bund den Vorwurf machen, er verschwende, dem Bund den Vorwurf machen, er gebe den Ländern und den Gemeinden zu wenig, und gleichzeitig erwarten, den Niederösterreichern allein mehr zu geben. Ich warne vor dieser Überlegung! Ich glaube, wir müßten mit den wirtschaftlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und ein 26 Milliarden-Budget ist ja kein kleiner Brocken, haushalten und danach trachten, die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland bewußt zu fördern. Ich glaube allerdings, daß auch die Beschlüsse des heutigen Tages dazu beitragen können, weil wir wissen, daß alles, was in den Gemeinden investiert wird, der örtlichen Wirtschaft zufließt und damit die örtliche Wirtschaftskraft stärkt. Und wenn alles das, was diskutiert worden ist und was vorher über die Landeshauptstadt gesagt worden ist, zutrifft, dann wird auch ein Impuls aus dieser Richtung kommen. Ich hoffe, daß es die Impulse aus diesen beiden Richtungen möglich machen werden, daß wir weiterhin geordnete finanzielle Verhältnisse in Niederösterreich haben und daß uns in der öffentlichen Budgetgestaltung jene Mittel zur Verfügung stehen, die die Niederösterreicher brauchen, die die Gemeinden brauchen und die Niederösterreich weiter voranbringen. Wir werden diesem Rechnungsabschluß die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, pardon, Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte vielleicht zur Verkürzung der Diskussion beigetragen, aber ich werde mich trotzdem bemühen, nicht allzu lang zu sprechen angesichts des heutigen Tages, wo, wie ich glaube, ein so wichtiger, weitreichender Beschluß gefaßt wurde und dieser zweifellos alles andere, was heute diskutiert wird, verständlicherweise überschattet. Herr Kollege Icha! Du wirst Dich wundern, ich werde heute nicht allzu sehr mit dem Bund ins Gericht gehen. Ich werde es hier bei einigen Zahlen, was die Einnahmen und unser Budget betrifft, belassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Rechnungsabschlüsse sind Bilanzen, Bilanzen nicht nur über die Einnahmen und Ausgaben, die hier im Land vollzogen werden, sondern eine solche Bilanz ist auch ein Rechenschaftsbericht darüber, ob die Voranschläge, die der Landtag beschlossen hat, von seiten der Regierung eingehalten wurden. Ich glaube aber auch, Rechnungsabschlüsse sind Leistungsberichte, Leistungsberichte über das, was in diesem Land im vergangenen Jahr getan wurde, welche Aufgaben hier erfüllt werden konnten. Ich darf eingangs bemerken, und Du hast hier die richtige Voraussage gemacht, daß man, wenn man diesen Rechnungsabschluß durchsieht, feststellen kann, daß es ein positiver Bericht ist. Ein positiver Bericht, der deutlich aufzeigt, daß die Steuergelder, die uns anvertraut sind, in diesem Land vom Finanzreferenten und nicht zuletzt vom Landtag, der diese Gelder zu beschließen hat, richtig eingesetzt wurden. Dieser Rechnungsabschluß zeigt auch auf, daß viele Probleme im vergangenen Jahr in Niederösterreich zur Zufriedenheit der Bevölkerung gelöst werden konnten. Der Rechnungsabschluß 1985 zeigt auch auf, daß der Landtag zur wirtschaftlichen Kraft des Landes ganz wesentlich beigetragen hat und daß gewaltige Gelder, ich werde dann noch in einigen Punkten darauf zu sprechen kommen, zur Sicherung der Arbeitsplätze und einigermaßen zur Sicherung der Beschäftigung in diesem Land eingesetzt wurden - und somit also ein Beitrag zur Erhaltung des in den vergangenen Jahrzehnten errungenen bescheidenen Wohlstandes geleistet wurde. Die Bilanz zeigt aber auch von einem großen Verantwortungsbewußtsein des Finanzreferenten, denn es kommt, glaube ich, deutlich zum Ausdruck, daß er mit dem Steuergeld sparsam umgegangen ist. Ich darf das ganz besonders hervorheben, denn verantwortungsbewußt zu budgetieren, sparsam und verantwortungsbewußt mit dem Steuergeld umzugehen, ist heute in unserem Staat leider keine Selbstverständlichkeit, und ich möchte dem Finanzreferenten hier Dank und volle Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Rechnungsabschluß selbst darf ich mich im großen und ganzen kurz fassen.
Punkt 1, was die Einnahmenseite betrifft. Bei Durchsicht des Rechnungsabschlusses - der Berichterstatter und auch der Vorredner haben darauf hingewiesen - kann man also feststellen, daß es in diesem Land im vergangenen Jahr doch gewaltige Mehreinnahmen gegeben hat, nämlich um 1.711 Millionen Schilling mehr gegenüber dem Voranschlag. Herr Kollege Icha! Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß vor allem der Bund solche Beiträge geleistet hat, so darf ich wohl klarstellen, daß es sich hier nicht um Geschenke des Bundes handelt, sondern daß der Bund eben verpflichtet ist, jene Abmachungen, die im Finanzausgleich getroffen werden, einzuhalten, nämlich die Steuergelder, die er einnimmt, entsprechend den Abmachungen zwischen den drei Gebietskörperschaften aufzuteilen, und nachdem Mehreinnahmen vorhanden waren, sind also berechtigterweise mehr Mittel in das Bundesland Niederösterreich geflossen. Wenn man sich die 1,7 Milliarden Mehreinnahmen ansieht, so muß man diese auch wieder in zwei Bereiche aufteilen: Punkt A - 972 Millionen sogenannte "abgangsneutrale Mehreinnahmen" - ein außerordentlich schwer verständliches Wort - es handelt sich hier um zweckgebundene Einnahmen, Einnahmen, über die der Finanzreferent nicht verfügen kann. Die größte Position macht hier die Wohnbauförderung aus, nämlich 397 Millionen, die Bedarfszuweisungen betragen 69 und für Katastrophenschäden sind 84 Millionen präliminiert.
Hiezu möchte ich gleich eine Nebenbemerkung machen. Ich glaube, gerade bei der Wohnbauförderung darf ich zum wiederholten Male und mit Nachdruck sagen, daß das erstens einmal kein Geschenk des Bundes ist. Du hast nämlich gesagt, wir verlangen immer mehr vom Bund und das müsse man mit Maß und Ziel machen oder das sei zum Teil ungerecht. Dazu darf ich wohl feststellen, bei der Wohnbauförderung ist es mehr als billig, wenn wir vom Bund eine gerechtere Aufteilung verlangen, weil hiefür nach wie vor ein unechter Bevölkerungsschlüssel die Grundlage ist. Uns Niederösterreichern stünden nämlich aufgrund der tatsächlichen Bevölkerungsanzahl mehr Mittel zu. 40 Jahre nach Kriegsende kann man wohl sagen, daß der Wiederaufbau in den Großstädten abgegolten ist und deren Bevorzugung bei der Wohnbauförderung nicht mehr gültig und gerecht ist. Mit Recht richten wir daher immer wieder die Forderung an den Bund, entsprechend der Bevölkerungsanzahl auch das Land Niederösterreich mit Wohnbaugeldern zu beteilen. Also ich glaube, kein unbilliges Verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben dann unter Punkt B die abgangswirksamen Mehreinnahmen von 739 Millionen Schilling. Das sind Gelder, die zusätzlich gekommen sind, über die der Finanzreferent frei verfügen kann, das heißt also, wo er entsprechende Maßnahmen setzen kann. Diese Mehreinnahmen setzen sich zusammen aus 354 Millionen Schilling bei den Ertragsanteilen. Herr Abgeordneter Icha, dazu darf ich auch eine Bemerkung machen. Tatsächlich sind es bei den Ertragsanteilen aus dem Anteil 1985 nur 215 Millionen Mehreinnahmen gewesen, weitere 139 Millionen kommen aus der Abrechnung 1984 dazu, die also erst im 85er Jahr hier eingetroffen sind. Dann gab es bei der Landesumlage ein Plus von 40 Millionen, bei den Verwaltungsabgaben ein Plus von 38 Millionen, beim KRAZAF und NÖKAS-Zuschuß zum Betriebsabgang in der Höhe von 42 Millionen und nach längerer Zeit wieder einmal Geld zur Projektierung, Bauführung und Bauleitung bei den Bundesstraßen - hier hat es, soweit ich informiert bin, lange Verhandlungen gegeben - ein Plus von 71 Millionen. Für Zinsentilgungen von gegebenen Darlehen sind auch 78 Millionen anzuführen, um nur die wesentlichsten Mehreinnahmen darzustellen. Diese Mehreinnahmen waren nicht zuletzt notwendig und sind Gott sei Dank auch gekommen, damit also die Nachträge zum Teil abgedeckt werden konnten, bzw. dienten sie zur Herabsetzung des Abganges an und für sich.
Ich glaube, gerade was die Entwicklung des Abganges betrifft, sind die Zahlen nicht uninteressant. Im Voranschlag war also ein Abgang von rund 2,5 Milliarden, 9,7 % der Ausgaben, und ich glaube, es ist ohne Zweifel eine erfreuliche Feststellung, wenn der Abgang um rund 1 Milliarde heruntergedrückt werden konnte, nämlich auf rund 1,6 Milliarden oder nur 6,1 % der Ausgaben. Das ist immerhin eine Verringerung gegenüber dem Voranschlag um 3,6 %. Ich glaube, daß diese Entwicklung als durchaus lobenswert anzuerkennen ist und darf nochmals hinzufügen, sie ist gerade in der heutigen Zeit, wenn man sich die Entwicklung des Budgets auf Bundesebene nur ein wenig anschaut, keine Selbstverständlichkeit, sondern ganz das Gegenteil. Nun als zweites zu den Ausgaben. Hier fällt beim Studium des Rechnungsabschlusses auf, daß wir uns 182 Millionen Schilling erspart haben, vor allem erspart haben beim Darlehens- und Ausleihdienst. Das heißt, wir bzw. der Finanzreferent haben erst dann Kredite aufgenommen, wenn es notwendig war. Zum Teil wurden sie gar nicht gebraucht - ich glaube, auch das ist bemerkenswert -, denn wir haben es auch bei uns des öfteren erlebt, und gerade im Finanzkontrollausschuß haben wir das wiederholt kritisiert, daß man oft Kredite schon zu Jahresbeginn aufgenommen hat, man hat sie unter Umständen dann gar nicht gebraucht, weil die Bauvorhaben noch nicht so weit fortgeschritten gewesen sind. Ich glaube, daß diese Entwicklung als positiv anzusehen ist und daß auch hier eine sorgfältige, sparsame Verwaltung der Steuergelder zum Ausdruck kommt.
Was die Ausgaben betrifft, so ist der wesentlichste Punkt, das haben wir auch beim Voranschlag diskutiert, die Frage der Sicherung der Arbeitsplätze, wirtschaftsbelebende Maßnahmen. Und wenn man die Positionen des Budgets zusammenzählt, so sind es immerhin aufgrund des Rechnungsabschlusses 9.328,000.000,-- Schilling oder 35,7 % des Gesamtbudgets, die für solche arbeitsplatzerhaltende, für wirtschaftsbelebende Maßnahmen ausgegeben worden sind. Ich darf auch hier erfreulicherweise feststellen, im Voranschlag waren es nur 8,2 Milliarden Schilling, das sind 33,2 % des Gesamtbudgets, also eine Steigerung von rund 1,128 Milliarden oder 2 1/2 %. Und nun zu den Schwerpunkten. Was die Ausgaben betrifft, steht an der Spitze die Wohnbauförderung mit der gewaltigen Summe von immerhin 3,7 Milliarden, gefolgt von den Straßenbauten mit 2,2 Milliarden, bei den Krankenhäusern haben wir eine Abgangsdeckung und Bauzuschüsse von rund 1 Milliarde, beim Wasserbau 218 Millionen, um nur einige Punkte anzuführen. Hervorheben möchte ich auch die Förderung des Viehabsatzes im ländlichen Bereich mit der relativ hohen Summe von 130 Millionen Schilling, und ich glaube, daß auch dadurch ein ganz wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze, nicht zuletzt im Bereich der Landwirtschaft, und der Einkommen im bäuerlichen Bereich geleistet wurde. Wenn man sich also das anschaut, dann muß man feststellen, daß wir im Rahmen unseres Budgets gewaltige wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt haben, und wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren betrachtet, so konnte der Herr Landeshauptmann nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes dieser gewaltigen Mittel vor wenigen Tagen in seiner Halbzeitbilanz mit Recht feststellen, daß es uns gelungen ist, in den zweieinhalb Jahren der laufenden Legislaturperiode eine Reihe von Problemen zu lösen, und, wenn Sie wollen, auch Versprechen, die wir gemeinsam der Bevölkerung des Landes gegeben haben, zu erfüllen.
Wenn ich schon die Gemeinden erwähnt habe, so darf ich auch hier eine Zusammenstellung der Gelder machen, die von Seiten des Landes in die Gemeinden oder Richtung Gemeinden geflossen sind. Ich glaube, gemeindefeindlich sind wir nie gewesen, und auch dieses Budget zeigt sehr deutlich, daß wir den Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben geholfen haben. Immerhin sind es, wenn man die Gelder zusammenzählt, 3,4 Milliarden, die in unsere Gemeinden von Seiten des Landes geflossen sind. Ein Drittes darf ich noch anführen, und auch das ist, glaube ich, erfreulich, nämlich die Personalausgaben. Auch ein Punkt, der oft kritisiert worden ist. Hier kann man, wenn man sich die Budgets der letzten Jahre ansieht, feststellen, daß eine Stabilisierung der Personalausgaben erfolgt ist. Betrug im Voranschlag der Anteil der Personalausgaben noch ganze 24 %, so ist im Rechnungsabschluß eine erfreuliche Absenkung auf rund 22,8 %, also eine Verbesserung des Prozentsatzes festzustellen. Anders gesagt, die Nachträge bzw. das Geld, das zusätzlich kam, ist nicht in die Personalausgaben geflossen, sondern ist als Förderung für andere Aufgaben zur Verfügung gestellt worden.
Und als letztes, was also die Schulden betrifft. Kollege Icha, Sie haben gesagt, wir hätten in den letzten Jahren immer Sparbudgets beschlossen. Ich möchte nicht sagen, daß wir immer Sparbudgets beschlossen haben, glaube aber doch, daß der Finanzreferent richtigerweise getrachtet hat, die Ausweitung des Schuldenstandes nicht weitergehen zu lassen, daß er im Rahmen bleibt, im verantwortbarem Rahmen, und dem haben vor allem unsere Budgets im Lande Niederösterreich Rechnung getragen. Es stimmt schon, daß wir Jahre gehabt haben, wo wir größere Verschuldungsraten hatten, und daß dann wieder Jahre kamen, wo die Verschuldung heruntergedrückt worden ist.
Ich glaube auch, daß es eigentlich ein fundamentaler Grundsatz jeder Finanzpolitik sein sollte, in fetten Jahren eben etwas zurückzulegen, die Verschuldung zurückzunehmen, wenn die Wirtschaft funktioniert, also zu sparen, damit man in mageren Jahren, wo eine Wirtschaftsflaute ist, entsprechende Geldmittel flüssig machen kann, um die Wirtschaft einigermaßen anzukurbeln. Und entschuldigen Sie, wenn ich also jetzt sage, das ist ja das, was wir dem Bund vorwerfen, nämlich daß er das nicht gemacht hat, sondern daß er in den sogenannten fetten Jahren das Geld beim Fenster hinausgeworfen hat und dann in den mageren Jahren kein Geld hatte, notwendige Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, daß ein vorsichtiges Budgetieren richtiger ist, und vielleicht ist auch hier ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Finanzpolitik von ÖVP-Finanzministern und SPÖ-Finanzministern; daß wir vorsichtiger budgetieren im Unterschied zu den Sozialisten, die also hier mehr oder weniger ins Blitzblaue hineinbudgetieren und größte Schwierigkeiten mit dem Vollzug der Budgets auf Bundesebene haben! Wir sorgen eben dafür vor, daß wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch Budgets erstellen können! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Icha, was das betrifft, möchte ich auch noch eine Klarstellung treffen. Es ist heute einige Male angeklungen, es mußte eine Landeshauptstadt kommen, damit mehr Geld ins Land, mehr Geld in die Gemeinden kommt. Im Grundsatz stimme ich mit Ihnen überein. Wir von der Volkspartei haben ja immer, zumindest in den letzten zwei Jahren, seit der Landeshauptmann die Idee der Landeshauptstadt auf die Tagesordnung gebracht und zu einem Thema in diesem Land gemacht hat, gesagt, argumentiert und es in vielen Versammlungen draußen unseren Bürgern klar gemacht, daß, wenn wir diese Landeshauptstadt schaffen, wenn mehr Bevölkerung im Land bleibt, wenn mehr Arbeit in diesem Land ist, auch mehr Geld in das Land kommt, dann soll nicht nur die Landeshauptstadt davon partizipieren, sondern dann sollen alle Gemeinden ein Mehr davon haben.
Ich freue mich, daß das doch in gemeinsamer Ansicht heute zum Tragen gekommen ist und daß wir nicht zuletzt aus diesem Grund diesen Beschluß gefaßt haben. Ich möchte aber deutlich klarstellen, meine Herren von der sozialistischen Fraktion, daß das Thema Landeshauptstadt von diesem Landeshauptmann Ludwig aktualisiert wurde und daß es die Volkspartei war, die diese zukunftsorientierte Idee in das Land hinausgetragen hat und - mit Ihrer Hilfe, zugegeben - heute mit einem Beschluß verwirklichen konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Schulden betrifft, so glaube ich, können wir mit Genugtuung feststellen, daß die Schuldenentwicklung ebenfalls stabilisiert wurde, wenn ich diesen Ausdruck noch einmal gebrauchen darf. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie uns der Finanzreferent anläßlich der Budgetberatung im Ausschuß eine große Tafel gezeigt hat, wo er uns sehr plastisch in Farben die Schuldenentwicklung des Landes Niederösterreich vor Augen führte. Faktum ist eben, daß, wenn ich die letzten zehn Jahre hernehme, der Verschuldungsgrad in der Relation zu den Gesamtausgaben im Jahre 1976 16,2 % betrug. Bis zum Jahre 1984 ist er laut Rechnungsabschluß auf immerhin 43,7 % angestiegen. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, daß 1985 dieser Anteil nicht nur stabilisiert werden konnte, sondern daß sogar im Rechnungsabschluß des vergangenen Jahres ein Rückgang um 0,2 % erfolgt ist. Ich glaube, ich darf es noch einmal sagen, das ist eine verantwortungsbewußte Budgetierung! Wenn ich hier einen Vergleich ziehen darf, so ist Niederösterreich in Bezug auf das Gesamtvolumen des Jahresbudgets 1984 mit 43,7 % verschuldet. Der Bund ist, ich habe nur die Zahlen aus dem Jahr 1984, in Bezug auf das Gesamtbudget mit 108 % verschuldet, also mehr als ein Budget des Bundes ist praktisch auf Pump, und das ist meiner Meinung nach ohne Zweifel eine bedenkliche Entwicklung. Ich darf das vielleicht auch noch auf die Pro-Kopf-Verschuldung umlegen. Wir sind in Niederösterreich pro Kopf der Bevölkerung mit 8.000 Schilling verschuldet. Hier befinden wir uns im guten Mittelfeld der österreichischen Bundesländer. Es gibt nach uns eine ganze Reihe von Bundesländern, die höher verschuldet sind, wie ich in der Aussendung des Statistischen Zentralamtes vor acht oder vierzehn Tagen gelesen habe. Ich möchte auch hier den Vergleich sagen: Der Bund ist immerhin mit einer gewaltigen Summe, nämlich mit 62.200 Schilling pro Kopf der österreichischen Bevölkerung, verschuldet.
Ich stelle noch einmal zusammenfassend fest: Ich glaube, daß gerade das Einbremsen der Verschuldung, das Stabilisieren der Verschuldung verantwortungsbewußtes Budgetieren ist und daß hier der Grundstein gelegt wurde, daß wir, wie ich schon sagte, auch in Zukunft einen gewissen Spielraum haben, in diesem Land Budgets zu erstellen, Geldmittel für notwendige Aufgaben des Landes und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Man kann also sagen, dieser Rechnungsabschluß ist eine positive Bilanz des Finanzreferenten, ist eine positive Bilanz für unser Bundesland Niederösterreich, und ich darf abschließend nicht nur dem Finanzreferenten, sondern allen seinen Mitarbeitern für den Vollzug des Budgets herzlichst danken und mitteilen, daß wir namens der Volkspartei dem Rechnungsabschluß die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist nun tatsächlich Dr. Pröll. Ich erteile es ihm. 

Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Spitze meiner kurzen Ausführungen zunächst einen Dank stellen. Einen Dank an beide hier im Landtag vertretenen Parteien dafür, daß sie auf der einen Seite durchwegs positiv Stellung genommen haben zum heute zur Beratung vorliegenden Rechnungsabschluß des Jahres 1985 und zum zweiten, daß auch in den beiden Debattenbeiträgen die positive Stellungnahme zu den Grundzügen des Budgets 1985 zum Ausdruck gekommen ist. Nun, verehrte Damen und Herren, ich glaube, mit Fug und Recht behaupten zu können, daß wir mit dem Budget 1985 jene Anforderungen, die letztlich auf dieses Budget zugekommen sind, auch entsprechend bewältigt haben, wobei ich gleichzeitig schon darauf hinweisen möchte, daß es gar nicht so leicht war, beim Budgetvollzug jene Ziele ineinander zu vereinigen, die wir uns im Zuge der Debatte über den Voranschlag 1985 gestellt haben, nämlich Ziel Nr.1 einen umsichtigen Sparkurs im Vollzug des Budgets 1985 zu verwirklichen und Ziel Nr.2 gleichzeitig mit der Sparpolitik auch klare und eindeutige Schwerpunkte zu setzen, jene Schwerpunkte, von denen wir einfach geglaubt haben, daß es notwendig ist, sie im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung des Landes Niederösterreich setzen zu müssen.
Nun erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort zu diesen beiden Zielen. Der umsichtige Sparkurs, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zweifelsohne gelungen, und ich schäme mich gar nicht, Hohes Haus, daß wir immer wieder die Sparsamkeit bei der Budgetvollziehung in den Vordergrund stellen. Es gibt einen einfachen Grundsatz: "An Sparsamkeit ist noch nie jemand zugrunde gegangen." Im Grunde muß jedes Budget, das von einem öffentlichen Haushalt erstellt wird, auch sparsamst vollzogen werden. Ich glaube, daß wir das gerade mit dem Voranschlag 1985 und dem heutigen Rechnungsabschluß bestätigt haben. Ich möchte nur noch einmal kurz darauf hinweisen. Trotz einer Erhöhung des Ausgabenvolumens um 7,3 % ist es uns gelungen, nach langen, langen Jahren wieder einmal gelungen, die Verschuldung abzusenken, von 43,7 % auf 43,5 %. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, daß das gar nicht so einfach ist und daß es von vornherein keine Selbstverständlichkeit ist, daß es uns gemeinsam gelingt, die Verschuldensentwicklung zum Stillstand, ja sogar zu einem leichten Rückgang zu bringen. Nun zum zweiten. Die Arbeitsschwerpunkte waren im wesentlichen auf 3 Punkte konzentriert. Der erste Schwerpunkt Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik. Der zweite Schwerpunkt war der Umweltschutz, der uns gerade im Laufe des Jahres 1985 enorm beschäftigt hat, und der dritte die Gemeindepolitik. Ich meine, daß wir, obwohl eigentlich die beiden Ziele, der umsichtige Sparkurs auf der einen Seite und das Setzen klarer Schwerpunkte auf der zweiten Seite, so scheinen, als wäre das ein Widerspruch in sich, heute angesichts dieses Rechnungsabschlusses rückblickend sagen können, daß uns dieses Vereinen der beiden Ziele gelungen ist. Erlauben Sie mir nur noch, einen einzigen aktuellen Punkt anzugehen, den der Abg. Icha angesprochen hat, nämlich den roten Faden, der sich durch seine Rede gezogen hat, der da lautet: "Zu vorsichtig. Eigentlich ein zu starkes Auseinanderklaffen von Voranschlag auf der einen Seite und Rechnungsabschluß auf der zweiten Seite." Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur mit zwei Eckdaten beweisen, daß eigentlich ein gar nicht allzu großes Auseinanderklaffen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluß existent ist, und darf nur zwei Zahlen nennen. Am Beginn dieses Budgets 1985, nämlich beim Voranschlag, war ein Abgang von 1.695,000.000 Schilling präliminiert. Am Ende, nämlich jetzt beim Rechnungsabschluß, haben wir faktisch einen Abgang in der Größenordnung von 1.588,000.000 Schilling. Das bedeutet einen Unterschied von rund 100 Millionen Schilling, und das bei einem Budgetvolumen von 26 Milliarden Schilling. Das sind 0,24 % des gesamten Budgetvolumens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man da nicht sagen kann, daß uns diese Vorschau gelungen ist, dann weiß ich nicht, wie es noch genauer gehen soll! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Irgend etwas stimmt da nicht!)
Herr Abgeordneter, alles stimmt! Sämtliche drei Zahlen, die ich genannt habe, sind jederzeit nachprüfbar und nachvollziehbar. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich schon zum Schluß kommen. Ich glaube, der Rechnungsabschluß 1985 ist der schriftliche Beweis dafür, daß wir mit einem gut fundierten Budget gearbeitet haben, daß wir auch im Vollzug entsprechend zukunftsorientiert waren, und ich glaube auch, daß wir uns gerade heute anläßlich dieses historischen Tages glücklich schätzen können, in Niederösterreich ein relativ gutes Fundament vorzufinden, weil ich einfach davon überzeugt bin, daß angesichts der großen Ziele, die wir uns heute gemeinsam gestellt haben, in den nächsten Jahren natürlich auch an den Haushalt des Landes Niederösterreich entsprechende Herausforderungen herankommen werden. Und diese Herausforderung, die heute hier im Hohen Haus sanktioniert wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir nur deswegen annehmen, weil wir wissen, daß wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. Das ist aber auch gleichzeitig die Aufforderung, daß wir in der Zukunft entsprechend umsichtig, entsprechend sparsam, aber auch mit entsprechenden Zielen vor Augen so budgetieren wie in der Vergangenheit. Ich möchte daher allen herzlichen Dank sagen. Mein Dank richtet sich wieder an alle jene Bediensteten, die mitgearbeitet haben, daß dieser Rechnungsabschluß zustande kommen konnte. Mein besonderer Dank gilt den Bediensteten der Landesbuchhaltung, mein herzlicher Dank auch den Mitarbeitern in der Datenverarbeitung, mein herzlicher Dank an die Bediensteten der Kopierstelle, der Hausdruckerei und der Buchbinderei. Und selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ein herzlicher Dank an Sie alle und vor allem an jene Mitglieder des Hohen Hauses, die im Finanzausschuß an den Beratungen teilgenommen haben. An Sie alle ein herzlicher Dank, und ich darf Sie bitten, dem Rechnungsabschluß 1985 Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RUPP (SPÖ): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Ltg. 243/H-8/4 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Ltg. 243/H-8/4 zu berichten.
Durch die Gemeinde-Verfassungsnovelle des Jahres 1962 wurde die Gemeindeautonomie gestärkt. Diese Maßnahme brachte einen erheblichen Anstieg der Aufgaben der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich. Insbesondere wuchsen den Gemeinden neue Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsverwaltung zu. In früheren Jahren in Angriff genommene Vorhaben waren noch nicht abgeschlossen oder bedurften bereits wieder einer Erneuerung. Eine Vielzahl der Gemeinden waren nicht in der Lage, die zur Bewältigung der alten und aufgrund der Gemeinde-Verfassungsnovelle neu zuwachsenden Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel aus eigenem zumindest zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung aufzubringen.
Diesem Umstand Rechnung tragend, ist das Land bestrebt, die niederösterreichischen Gemeinden bei der Erfüllung all ihrer Aufgaben nach besten Kräften zu unterstützen. Dies kommt im jährlichen Voranschlag des Landes in der Form zum Ausdruck, daß den Gemeinden aus den verschiedensten Titeln umfangreiche finanzielle Förderungsleistungen gewährt werden.
Eine dieser Förderungen, die seitens der Gemeinden sehr stark in Anspruch genommen wird, ist die vom Landtag am 25. Jänner 1973 beschlossene Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, die zur Zeit in drei Untersektionen geführt wird:
a) die Allgemeine Aktion,
b) die Überbrückungshilfe für Wasserbauten und c) die Energiekostensenkung in Schulen und Kindergärten. Die Landes-Finanzsonderaktion ist zur Zeit mit einem Kredit- und Haftungsrahmen in Höhe von S 3.150,000.000,-- ausgestattet, der sich auf die Untersektionen wie folgt verteilt: Allgemeine Aktion S 2.650,000.000,
Überbrückungshilfe für Wasserbauten S 400 Millionen, Energiekostensenkung in Schulen und Kindergärten S 100 Millionen. Der Kredit- und Haftungsrahmen der Untersektion Allgemeine Aktion ist mit S 2.632,879.960,-- fast vollständig ausgenützt. Um die Untersektion Allgemeine Aktion fortführen zu können, ist es daher erforderlich, den bestehenden Kredit- und Haftungsrahmen der Landes-Finanzsonderaktion von insgesamt S 3.150,000.000 um S 100 Millionen auf S 3.250,000.000 zu erhöhen. Somit ergibt sich folgende Neuaufteilung: Allgemeine Aktion S 2.750,000.000,
Überbrückungshilfe für Wasserbauten S 400 Millionen, Energiekostensenkung in Schulen und Kindergärten S 100 Millionen. Zweck dieser Untersektion der LandesFinanzsonderaktion ist es, die Gemeinden in weiten Bereichen und insbesondere bei Erfüllung von Aufgaben, die als Folge der Kommunalstrukturverbesserung besonders aktuell geworden sind, zu unterstützen.
Die Form der Abwicklung dieser Aktion besteht aus der Übernahme der Haftung gemäß § 1356 ABGB für von Kreditinstituten gewährte Darlehen und der Gewährung eines Zinsenzuschusses in Höhe von 5 % per anno auf die Dauer von höchstens 15 Jahren. Für die in Folge erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Untersektion Allgemeine Aktion ist bereits im Budget 1986 vorgesorgt. Im Zeitraum des Bestandes der LandesFinanzsonderaktion für Gemeinden zwischen 1973 und 1985 wurden bisher rund S 671 Millionen an Zinsenzuschüssen zur Anweisung gebracht. Namens des Finanzausschusses habe ich folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Kredit- und Haftungsrahmen der NÖ Landes-Finanzsonderaktion wird von S 3.150,000.000 um S 100,000.000 auf S 3.250,000.000 angehoben.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Dirnberger, die Verhandlungen zur Ltg. 244/H-1/14 einzuleiten.

Berichterstatter Abg.DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses zur Ltg. 244/H-1/14-1986 über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa.Interprofil GFK-Fenster und Bausysteme GesmbH, Hohenberg, Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung von 80 % eines Kredites in der Höhe von S 7,750.000,--. Zur Beurteilung dieses Antrages wurde ein FGG-Gutachten herangezogen, welches im Landesauftrag durch die Universale Revisions- und Treuhandgesellschaft mit beschränkter Haftung auf Plausibilität unter Berücksichtigung der Grundsätze und Voraussetzungen der Richtlinien für Haftungsübernahmen geprüft wurde.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80 % eines von der Firma Interprofil GFK-Fenster und Bausysteme GesmbH, Hohenberg, aufzunehmenden Kredites in der Höhe von S 7,750.000 zu übernehmen. Die Verpflichtungen der Firma Interprofil GFK-Fenster und Bausysteme GesmbH, Hohenberg, sind in den Punkten 1.1 bis 1.13 festgehalten.
(Die Punkte 1.1 bis 1.13 lauten:
"Die Firma Interprofil GFK-Fenster und Bausysteme GesmbH, Hohenberg, hat sich zu verpflichten:
1.1 die grundbücherliche Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung einer Höchstbetragshypothek ob der Liegenschaft EZ 31, KG Innerfahrafeld, zugunsten des Kreditgebers auf eigene Kosten durchzuführen,  
1.2 im Grundbuch eine vorbehaltlose Löschung aller dem landesverbürgten Kredit vorangehender Pfandrechte nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen, 
1.3 den in Ziffer 1.1 genannten Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern, 
1.4 Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Landes zu treffen, 
1.5 Eigentumsvorbehalt, allenfalls Sicherungseigentum, an Maschinen und maschinellen Anlagen einzuräumen, die im Rahmen des gegenständlichen Investitionsvorhabens angeschafft wurden oder noch angeschafft werden, im Sinne der FGG-Garantiepromesse Nr. 5/1986, Punkt 4/bb, 
1.6 alle zur Kreditbesicherung geeigneten Forderungen des Kreditnehmers an Dritte als Sicherstellung gemäß der Garantiepromesse der FGG Nr. 5/ 1986, Punkt 4/ee, zu zedieren, 
1.7 die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand durch die Firmen "Contacting Gesellschaft für Wirtschaftskontakte GesmbH", "Fenstersanierungsgesellschaft mbH & Co KG" und "Secur Holding GesmbH", alle Wien, beizubringen, 
1.8 von den Gesellschaftern Werner Wertitsch und "Contacting Gesellschaft für Wirtschaftskontakte GesmbH", Wien, eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, die ab dem ersten vollen Wirtschaftsjahr 1986/87 während der gesamten Haftungsdauer allenfalls anfallenden negativen Cash-flow-Beträge durch Zuschüsse oder Gesellschafterdarlehen abzudecken. Berechnungsgrundlage ist der nach FGG-Norm zu ermittelnde Cash-flow, 
1.9 die Gesellschafter der Firmen "Contacting Gesellschaft für Wirtschaftskontakte GesmbH", Wien, und "Fenstersanierungsgesellschaft mbH & Co KG", Wien, zu verpflichten, sämtliche Patentrechte der Haftungswerberin zu übertragen, 
1.10 vor Ausstellung des Bürgschaftsanbotes die Ausfinanzierung der Investitionskosten und Betriebsmittel schriftlich nachzuweisen, 
1.11 Änderungen der Gesellschaftsform oder der Gesellschafterzusammensetzung nur mit Zustimmung des Landes vorzunehmen,
1.12 dem Kreditgeber innerhalb einer Frist von 2 Monaten Halbjahresabschlüsse zu übermitteln, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, aus diesen Abschlüssen ersichtliche Verschlechterungen der finanziellen Situation des Unternehmens dem Land Niederösterreich umgehend anzuzeigen, 
1.13 dem Land auf Dauer der Haftungsübernahme einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4 % der jeweils am 31.Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis 31.Jänner des darauffolgenden Jahres zu Lasten des Kreditnehmers unaufgefordert zu überweisen.") 
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Rozum.

Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in Niederösterreich praktizierte zukunftsweisende Landespolitik hat es heute ermöglicht, daß wir für die Schaffung einer Landeshauptstadt einen einstimmigen Beschluß zustande gebracht haben. Es wurde im Zusammenhang mit der Errichtung dieser Landeshauptstadt von allen Rednern immer wieder über die Fragen der Regionalisierung und Dezentralisierung gesprochen und ich bin auch der festen Überzeugung, daß im Zusammenhang mit der Errichtung einer Landeshauptstadt die Fragen der Dezentralisierung und die Fragen der Regionalisierung Hand in Hand gehen müssen und sofort in Angriff zu nehmen sind. In diesem Zusammenhang heißt Regionalisierung, Maßnahmen zu setzen für die Stärkung der Regionen und insbesondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Problemregionen, die wir in Niederösterreich haben, wirtschaftlich zu stärken. So gesehen hat die Übernahme einer Landeshaftung für die Firma Interprofil GFK-Fenster und Bausysteme GesmbH in der Gemeinde Hohenberg im Bezirk Lilienfeld eigentlich symbolhafte Bedeutung. Diese Firma versucht, in einer Problemregion eine Produktion aufzubauen, die auf Sicht die wirtschaftliche Struktur dieser Region stärkt und will dadurch, wenn wir die Unterlagen durchsehen, ca. 90 neue Arbeitsplätze schaffen. Jetzt kann man natürlich, wenn man das hört, die Frage stellen, na was sind schon 90 Arbeitsplätze? Dazu möchte ich als Anschauungsunterricht vielleicht eine kurze Zusammenfassung eines Artikels in Erinnerung bringen, der vor kurzem in einer österreichischen Wochenzeitung erschienen ist und der die Problematik dieser Region, dieses Tales St.Ägyd am Neuwald-Hohenberg-Furthof kurz beleuchtet. Der Titel des Artikels lautet "Stilles Sterben". Hier steht unter anderem: "Die große Linzer oder Leobner VOEST in aller Krisenmunde, aber Traisen, Furthof oder St.Ägyd am Neuwald, das idyllische, stille Tal im niederösterreichisch-steirischen Grenzland, hat unzählige Sanierungsepisoden aus fernen Umstrukturierungsgehirnen miterleben müssen. Diskret drückten einander sogenannte Krisenmanager die Türklinken der altersschwachen, maroden Werkshallen in die Hand. Die wirtschaftliche Krise blieb zurück, es floß zwar so manches Sümmchen als innovative Investition ins Tal der Traisen, doch rauchen immer weniger Schlote." Da heißt es unter anderem: "130 Leute sitzen seit den letzten Februartagen untätig daheim. Zuvor mußten sie die wohl abenteuerlichsten Anstrengungen miterleben, den Standort zu retten. Es begann im Jahre 1980, als die besagte Feilenfertigung eingestellt werden mußte." Dann heißt es weiter: "Die großspurig angekündigten Ersatzprodukte bewiesen das mangelnde Managementgespür. Mitten ins auskeimende Umwelt- und Energiesparbewußtsein hinein platzt die große VOEST mit ihrem wohl legendärsten Flop der Zwei-Liter-Plastikflasche."
Und einen Satz noch dazu, weil heute vormittag der Kollege Landeshauptmannstellvertreter Höger sehr oft die blühenden Gemeinden erwähnt hat. Diesen Satz nur am Rande dazu, weil er so schön paßt und im Artikel aufscheint. Hier heißt es: "Ein Plakat auf der Anschlagfläche des seit 28.Februar geschlossenen Werkes Furthof in der Gemeinde Hohenberg zeigt Niederösterreichs obersten Sozialisten Ernst Höger. Er träumt noch von blühenden Gemeinden, in welchen die Bewohner dort arbeiten, wo sie leben." Bitte, das ist nur ein kurzer Auszug aus dem Artikel einer Wochenzeitung im Hinblick auf diese Problemregion.
Ich darf also festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will damit keine Debatte im Hinblick auf die VOEST oder die verstaatlichte Industrie anziehen oder beginnen, aber eines müssen Sie mir gestatten zu sagen. (Ruf bei der SPÖ.) Hör Dir's zuerst einmal an, bevorst maulst. Zwei grundsätzliche Feststellungen. Die verstaatlichte Industrie, so glauben wir als Österreichische Volkspartei, ist das wirtschaftspolitische Barometer für die von der SPÖ dominierte Bundesregierung, und wir glauben und sind überzeugt davon, daß die SPÖ diese Wirtschaftskompetenz verloren hat. Wir sagen aber dazu zweitens, dessen ungeachtet wird die ÖVP im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft und der in den Betrieben der verstaatlichten Industrie beschäftigten Arbeitnehmer zu einer gemeinsam zu erarbeitenden Sanierung ein klares Ja sagen. Damit lasse ich es bereits bewenden. Ihr Lacher, Herr Kollege, war vielleicht etwas zu früh und unangebracht. Damit wieder zurück zu Furthof, Gemeinde Hohenberg, einer Gemeinde, die 1300 Wahlberechtigte hat und wo ich gesagt habe, was sind schon 90 Arbeitsplätze bei 1300 Wahlberechtigten? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf man festhalten, daß das Zweigwerk der VOEST Furthof im Jahre 1977 noch 120 Beschäftigte im VOEST-Bereich gehabt hat, 1985 waren es auf Grund der Entwicklungen, die ich aus den Zeitungsartikeln kurz erwähnt habe, nur mehr 36, und jetzt bitte seit 28.Februar sind es praktisch null Beschäftigte. Mit Beginn dieser neuen Firma sollen hier Arbeitsplätze in diesem Produktionszweig geschaffen werden.
Wenn jetzt die Firma Interprofil beginnt, eine Produktion aufzubauen, die, wie ich bereits erwähnt habe, auf Sicht für 90 Beschäftigte Arbeitsplätze schaffen soll, dann kann man natürlich auch die Fragen stellen: Müssen Arbeitsplätze unbedingt vor der Haustür sein? Sollen Arbeitnehmer nicht mobiler werden? Werden dadurch Strukturen nicht versteinert? Alle diese Fragen hören wir in verschiedenen Bereichen. Die Antwort darauf ergibt sich aber, glaube ich, für uns, die wir die Arbeitnehmer Niederösterreichs zu vertreten haben, von selbst.
Im Interesse des Lebensstandards, der Lebensqualität der Arbeitnehmer und im Interesse der wirtschaftlichen Struktur dieser Problemregion haben wir als verantwortungsvolle Landespolitiker jede Chance wahrzunehmen, die sich uns bietet, um die Strukturen in unserem Lande zu verbessern. Und dazu grundsätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zitat eines leider für mich viel zu früh verstorbenen großen niederösterreichischen Politikers, eines Mannes, der in einer Partei gewirkt hat, der auf Bundesebene als Minister gewirkt hat und der in verschiedensten Bereichen sehr kluge Aussagen gemacht hat. Dr.Georg Prader, ich zitiere, sagte zu diesem Problem: "Wir als Österreichische Volkspartei haben den Auftrag übernommen, eine Gesellschaftsordnung der persönlichen Freiheit und des persönlichen Eigentums zu sichern und zu festigen, jene Methoden der Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die in der freien Welt zum wachsenden Wohlstand der Bevölkerung führen und sich denen des Kollektivismus als eindeutig überlegen erwiesen haben.
Wir haben die Aufgabe übernommen, Österreichs Platz unter den freien Völkern zu behaupten. Alle wirtschaftlichen Initiativen, die wir in Niederösterreich entfaltet haben, sind von diesen Grundthesen getragen: Die Mobilisierung der Einzelinitiative, die Hilfe der Allgemeinheit zur Unterstützung der Einzelinitiative, die Schaffung der kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und verkehrstechnischen Voraussetzungen für eine weit in die Zukunft schauende Weiterentwicklung unseres Landes. Und dann: "Eine Politik, die diejenigen bestraft, die etwas tun, ist eine schlechte Politik. Und eine Politik, die dem Mittelstand die finanzielle Basis nimmt anstatt sie zu stärken, ist eine gleich schlechte Politik."
Im Zusammenhang, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit einem Grundsatz im Hinblick auf die Vergabe von Landeshaftungen ergibt sich für uns als österreichische Volkspartei daraus die Schlußfolgerung: Wenn sich die Hoffnung der Firma Interprofil im Hinblick auf Marktpotential, auf ihr neues Verfahren, auf das Vertrauen ihrer Werkstoffe begründet, dann wünschen wir ihr dazu im ureigensten Landesinteresse den bestmöglichen Erfolg und geben selbstverständlich gerne dieser Vorlage unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kalteis.

Abg. KALTEIS (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte ebenfalls zur Ltg. 244, Landeshaftung für 80 % eines Kredites von 7 3/4 Millionen Schilling für die Firma Interprofil, glasfaserverstärkte Kunststoffenster und Bausysteme GesmbH. in Hohenberg, Stellung nehmen. Die heutige Beschlußfassung in diesem Hause über die Haftung ist die letzte Station einer Entwicklung, die sich im Teilbetrieb Hohenberg - heute kann man leider sagen, im seinerzeitigen Teilbetrieb Hohenberg der VOEST-Alpine AG St.Aegyd-Hohenberg - als Werksgruppe seit einigen Jahren ergab. Ich stehe nicht an, hier öffentlich zu erklären, daß die kurze Geschichte dieses Dramas ganz einschneidend für das wirtschaftliche Leben im sogenannten, nomen est omen, Unrecht-Traisental war, und ich möchte vielleicht zum besseren Verständnis des heutigen Zustandes etwas beitragen und eben das Umfeld schildern. Zuvor darf ich aber einige grundsätzliche Bemerkungen machen, von denen ich ausdrücklich festhalten will, daß sie keine Antwort auf die Ausführungen des Kollegen Rozum sein sollen. Vor Ihnen steht jetzt nicht der Abg. Kalteis, sondern hier steht ein VOEST-Bürgermeister, der stolz darauf ist, ein VOEST-Bürgermeister zu sein. Im Zusammenhang mit diesen für uns so furchtbaren Entwicklungen habe ich in der steirischen Kleinen Zeitung gelesen, daß es angeblich so manche Arbeiter im ersten Verstörtsein nicht wagen, in einem Stammgasthaus zu sagen, sie seien VOESTler. Ich bin ein VOEST-Bürgermeister, ich bekenne mich zur VOEST und behaupte, wenn bei uns die VOEST weg ist, ist Traisen weg! Wenn die VOEST weg ist, ist das mittlere Traisental kaputt, und wir haben alles, was in unserer Kraft steht, zu tun, um diese Betriebe zu stützen, egal ob sie nun - und nun sind sie es eben - verstaatlicht oder privat sind. Bekanntlich haben wir ja ein gemischtwirtschaftliches System und leben, das kann ich sagen, fast ausschließlich von der verstaatlichten Industrie, und unsere Gewerbetreibenden - schade, daß der Herr Landesrat Höfinger nicht herinnen ist, der bei einigen einschlägigen Festivitäten bei uns schon anwesend war - wissen, was die Kaufkraft dieser Betriebe für sie und natürlich für die Händler bedeutet. Und noch einmal, das ist keine Antwort auf den Kollegen Rozum, aber mein Werksdirektor, den ich immer als siamesischen Zwilling bezeichnete - wir wurden nämlich zur gleichen Zeit, ich gewählt und er geholt, Werksdirektor bzw. Bürgermeister von Traisen -, der würde sich schwer verärgert zeigen, wenn gesagt würde, in der Verstaatlichten, da ist eine Lotterwirtschaft, da geht's nicht und da wird mit dem Geld umgehaut. Siamesische Zwillinge, vielleicht auch nicht schlecht, der Direktor ein schwarzer, der Bürgermeister ein roter. Bei uns hat es nichts gegeben, was nicht der Werksdirektor und der Bürgermeister mitsammen ausgecheckt und gemeinsam auch durchgezogen haben, und der würde, ein Ehrenmann so nebenbei, schwer verärgert sein. Der hat fast sein Leben, vom 50. Lebensjahr an, in bester Hingabe der Verstaatlichten geopfert, und einige leitende Ingenieure, die sich ebenfalls zu seiner Fraktion bekennen, na die wären auch schwer verschnupft, wenn sie hier einer Mißwirtschaft geziehen würden. Nur, wenn ich lese - und als interessierter Stahlbürgermeister lese ich -, wie die Stahlproduktion von der konservativen Mrs. Thatcher gestützt wird, wie in Frankreich von Mitterand, in Belgien und in anderen Staaten der Stahl gestützt wird, dann glaube ich, ist es auch nicht unverschämt, wenn wir ebenfalls entsprechende Beträge fließen sehen wollen. (Abg. Fidesser: Entsprechende!) Das Thema ist viel zu ernst, Kollege Fidesser! Da geht's um einige tausend Familienseelen, die zum Teil in tiefer Verunsicherung leben und nicht wissen, wie es weitergeht, wobei ja vielleicht Traisen der kleinere Platz ist. Da habe ich mir erzählen lassen, es gebe noch größere Gebiete, die noch ganz andere Auswirkungen haben. Nicht umsonst hat unser Heimatdichter, der leider zu früh verstorbene Prof. Walter Sachs, sein erstes Gedichtbändchen genannt "Zwischen Wäldern und Schloten".Darin kann man lesen, wie die Arbeiterschaft im Frühkapitalismus diese Werke aufgebaut hat, nach dem Krieg die zerstörten wieder errichtete und wie sie heute eben mit diesen Schwierigkeiten leben muß. Die vielfältigen Versuche, die unternommen wurden, um hier doch noch halbwegs herauszukommen, die muß ich Ihnen jetzt schildern. Ich möchte bitte auch betonen und stehe nicht an zu sagen, daß ich eher abgeraten hätte, überhaupt zu dieser Landeshaftung zu sprechen, weil ich persönlich ja noch im Ohr habe, zu Haftungsübernahmen reden wir nicht mehr. Nach mehreren Kontakten, wo ich zwar nicht gebeten, aber vorgeschlagen habe, man möge überhaupt nicht zu diesem Thema reden und wo dann beschlossen wurde, doch darüber zu reden, habe ich gleich gesagt, das ist für mich ein Thema, das mich fünf Jahre komplett beschäftigt hat, sodaß ich das im Landtag auch zur Sprache bringen muß. Wieweit die Früchte entsprechend süß sind, ist eine andere Frage. Ich weiß, daß sie sauer sind, aber ich ersuche hier doch, mir einige Zeit zuzuhören.
Wie war nun die Entwicklung bei der VOEST-Alpine Aegyd-Hohenberg? 1980 wurden einschneidende Umstrukturierungen hauptsächlich deshalb beschlossen, weil die bereits bestehenden Produktionen von Feilen, gezogenem Draht, Präzisionsstahlrohren nicht mehr gewinnbringend verkauft werden konnten. Ein Beispiel, von mir erlebt vor drei Jahren. Meiner Wohnung gegenüber befindet sich ein Eisenhändler. Der hat dort sein Geschäft. Ich gehe hinein, es kommt ein Mann herein, und ich sage, nehmens' den dran, ich wohne eh daneben. Er sagt, ich krieg eine Feile. Darauf sagt der Händler: "Moment, habe ich. Er hat's ihm beschrieben, legt ihm zwei Feilen hin. Darauf sagt der Mann: "Ich krieg ja nur eine, wieso legen Sie mir zwei her?" Sagt der Eisenhändler: "Passens' auf. Hier ist eine Feile, die kostet S 32,60, die ähnliche kostet S 78,--". Ja, sagt er, was ist denn da für ein Unterschied? Na ja, sagt der Eisenhändler, in der Qualität, denn die um 78 Schilling, das ist eine ganz super Feile, die kommt von Aegyd-Hohenberg und die um 32 Schilling, die kommt halt aus Formosa. Und jetzt frage ich Sie alle: Was glauben Sie, hat er gekauft, der österreichische Staatsbürger? Na die Formosa-Feile hat er gekauft! Und darin liegt schon einmal das Drama, (Abg. Auer: Das ist auf Grund des Preisunterschiedes!) daß wohl die Qualität da war, aber daß doch die ausländische Feile gekauft wurde!
Und nun wurde von den VOEST-Gewaltigen, wenn ich das so sagen darf, eine Stahlflaschenerzeugung in St.Aegyd durch den Ankauf der Firma IWEKA aus Karlsruhe ins Auge gefaßt, was dann aus verschiedenen Gründen, (LHStv. Dr.Pröll: Fragen Sie den Abg. Lechner, was er dazu gesagt hätte!) ich sage das wertfrei, Herr Landeshauptmannstellvertreter, nicht realisiert wurde. (LHStv. Dr.Pröll: Stahlflaschen will er erzeugen in Aegyd, und Euer Heiser wird zudrehen!) Ich habe keinen Satz gesagt. Allein zu dieser Stahlflaschenerzeugung, glauben Sie mir, könnte ich Ihnen ein abendfüllendes Referat halten, aus dem Stegreif. Soll ich? Na bitte, ich bin bereit. (LHStv. Dr.Pröll: Eine gefährliche Drohung! - LH Mag.Ludwig: Kalteis, es ist ja noch nicht Abend, wenn Du ein abendfüllendes Referat bringen willst!) Das Wort des Herrn Landeshauptmannes muß ich natürlich befolgen, noch dazu, wo wir jetzt eine Hauptstadt haben. Das ist einmal klar. Bitte, Hoher Landtag, diese Stahlflaschenerzeugung ist aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar gewesen, und es wurde dann eine Fertigung von Auspuffanlagen mit viel Investitionsvolumen nach St.Aegyd gebracht, und zwar statt der Präzisionsrohrfertigung. 1981 wurde das Feilenwerk stillgelegt und noch im selben Jahr die Produktion der Petflaschen in Angriff genommen. Die einzige Korrektur, die ich am Kollegen Rozum anbringen muß - (LHStv. Dr.Pröll: An seiner Rede! Nicht an ihm!) Kollege Rozum, Entschuldigung -, für die brauchte ich auch sehr lang, ich sag's aber ganz kurz, ist, daß die Petflasche eine Kunststoffflasche ist, keine Plastikflasche, sondern sie ist eine verrottbare Kunststoffflasche! Interessant ist, als ich zum Beispiel vorgestern zum Greißler am Eck komme, kann ich nicht durchgehen, weil er alles voll Zwei-Liter-Flaschen stehen hat, nur haben sie ein bißchen eine andere Form. Sage ich: "Herr Lend, was ist denn auf einmal mit den vielen Flaschen, die Sie da haben?" Sagt er: "Stellen Sie sich vor, seit einem viertel Jahr gehen die Flaschen wie geschmiert, ja, nur sind es Schweizer Flaschen!" Schweizer Flaschen, und die VOEST hat in Hohenberg die Petflasche einstellen müssen! Ich weiß nicht, da glaube ich fast an Geister. (LHStv. Dr.Pröll: Das heißt, die Schweizer sind gescheiter!)
Des weiteren wurde die Kunststoffcontainerfertigung, bitte gut zuhören, aus Linz, die Kunststoffbeschichtung, die Erzeugung von Kunststoffschwellen sowie die Fertigung von Badeabdeckungen von Oberösterreich nach Hohenberg verlegt, um hier für die stillgelegten Produkte Auffangarbeitsplätze zu schaffen. 1982 wurde in Furthof die Produktion der vorisolierten Fernwärmerohre in Angriff genommen. Leider wurden aber Teile dieser Produktionen bereits vor der allgemeinen Stillegung des Furthofer Werkes eingestellt, und am 28.Februar erfolgte die Übernahme des Betriebes durch die Firma Wertitsch.
Ich möchte nun über St.Aegyd nicht besonders im Detail reden, sondern nur darauf hinweisen, daß der Personalstand vom Jänner 1980 bis heute um 204 Arbeiter und 56 Angestellte reduziert wurde. Teile davon sind in Traisen untergebracht worden. Ich möchte betonen, daß wir trotz schwierigster Situation in einer Solidaritätsaktion St.Aegyder Beschäftigte nach Traisen genommen haben, einige sind auch nach Krems gekommen, Umschulungsmaßnahmen etc. durchgeführt haben, um die größten Narben schneller zum Verheilen zu bringen. Nach dieser Darstellung der Entwicklung in Furthof möchte ich nunmehr auf die konkreten Bemühungen der Seßhaftmachung der Firma Interprofil, Firma Wertitsch, kommen. Und zwar begannen die etwa im April vorigen Jahres. Es wurde vor allem mit der ICD Kontakt aufgenommen, und der seinerzeitige Abgeordnete und mein Fraktionskollege, der heutige Staatssekretär Dr.Bauer, hat sich hier wirklich sehr, sehr bemüht. Am 21.Mai 1985 wurde bei der ICD in Wien der Standort vorgestellt. Nach Beantwortung verschiedener Fragebögen wurde das Werk in die Kartei der ICD aufgenommen. Bereits am 25. waren Herren der ICD in Aegyd-Hohenberg, um das Werksgelände anzuschauen. Am 4.Juni 1985 gab es Gespräche mit Generaldirektor Grünwald über die Abwertung der Aegyder und nachher der Hohenberger Hallen, weil man ja den privaten Nachfolgern entsprechend günstige Hallen anbieten wollte, um sie - ich sage das im Bewußtsein der Aussage - vielleicht in das Traisental ködern oder locken zu können. Minister Lacina, der seinerzeitige Minister Lacina - (LH Mag.Ludwig: Derzeitige Minister! Auch derzeitige!) für mich der seinerzeitige, jetzt ist er für alle da - hat die Bemühungen der ICD unterstützt und die besonderen Förderungsmittel für die Region des Unrecht-Traisentales zugesagt. Die ICD hat dann einige Interessenten in das Unrecht-Traisental gebracht. Namentlich zitieren möchte ich amerikanische Motorsägenhersteller, die aber wieder abgewunken haben.
Schließlich und endlich ist der Herr Wertitsch selber, der Hauptbesitzer der Firma Interprofil, gekommen und es wurden ihm die leeren Hallen in Aegyd gezeigt. Da wurde dann die Idee geboren, man möge die Kunststoffproduktion von Hohenberg nach St.Aegyd verlegen, um die Firma Wertitsch in Hohenberg festzulegen. Und als das fixiert war, wurde die Fa. Wertitsch praktisch sukzessive in Hohenberg eingebunden, und die Kunststoffproduktion mit allen Sparten wurde von der VOEST aufgelassen, trotz, muß ich sagen, Protesten und verschiedener Interventionen. Ende Jänner 1986 hat es dann - der Herr Kollege Rennhofer weiß das und die Frau Landesrat Prokop auch - in dem Zusammenhang auch eine Reihe von Gerüchten gegeben, Wertitsch werde gar nicht kommen etc. So wurden an Nebenfronten die Firma Bekum aus Traismauer und die Firma Steinbacher aus Kitzbühel interessiert, sich dort seßhaft zu machen und die Produktionen weiterzuführen. Wertitsch hat aber dann Gott sei Dank sein Wort gehalten. Am 28.Februar ist die VOEST ausgezogen und am 1.März hat Wertitsch begonnen. Er hat derzeit 15 Beschäftigte und wird bis Ende nächsten Jahres, so prophezeit er, ca. 90 Beschäftigte in Vertrag nehmen, was für uns eine große Erleichterung wäre. Daneben laufen Verhandlungen mit der Firma Isol-Rohr aus Deutschland. Es muß die Gemeinde Hohenberg Gründe ankaufen. Bei der VOEST waren wir, haben interveniert, sie werden günstig hergegeben. Wir waren beim Land. Wir waren schon beim Landeshauptmann, Landeshauptmannstellvertreter. Wir erwarten uns besonders Mittel für den Grundankauf etc., aber das würde hier wirklich zu weit führen. Es gibt Kontakte wegen Sonnenkollektoren, die erzeugt werden könnten, denn es gibt ja noch eine ganze Reihe anderer Hallen, die frei sind. Es wurden acht umfangreiche Gesprächsrunden mit einem Erzeuger von Feuerfestmaterial geführt und anderes. Wir sind also hier am Werk und hoffen, daß wir noch einiges auf die Beine bringen.
Die Firma Wertitsch hat uns also hier wirklich geholfen, die Arbeitsplatzsituation zu mildern. Was die Firma nun braucht, ist eine raschere Realisierung aller gemachten Zusagen, von der Pro-Industrieaktion über diese Haftung und der Unterstützung bei Pilotprojekten, vor allem in der Wohnungsverbesserung, sodaß man natürlich darauf hinweisen kann, das und das ist das Produkt, so sieht es aus und so schaut die preisliche Situation aus. Ich bitte Sie alle, soweit Sie Einfluß haben, vom Landeshauptmann bis zu allen Abgeordneten im Land, uns zu unterstützen, damit die Arbeitsplatzsituation im Unrecht-Traisental wieder einigermaßen ins Lot kommt. Ich kann Ihnen versichern, daß meine Fraktion dieser Landeshaftung wirklich mit Genugtuung zustimmen wird. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg.DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlungen zur Ltg. 246/B-1/7 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses zu referieren. Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Artikel 51 bis 56 der NÖ Landesverfassung 1979 ausgeübt. Gemäß Artikel 54 der NÖ Landesverfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen. Der Finanzkontrollausschuß legt mit dem Bericht II/1986 neun von ihm durchgeführte Kontrollen vor. Der gegenständliche Text ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen.
Aus der Kulturverwaltung wurde das Haydn-Museum in Rohrau einer Kontrolle unterzogen und aus dem schulischen Bereich die Landesberufsschulen in Krems und Pöchlarn sowie die landwirtschaftlichen Fachschulen in Krems und Mistelbach. Der technische Bereich wurde in den Abteilungen B/1-C (mit einer Nachkontrolle des Neubaues der Landesberufsschule in Eggenburg) und B/2-D (mit der Kontrolle der Brückenbauten) prüfungsmäßig erfaßt. Die Prüfungen nach den Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit finden im Bericht ihren Niederschlag in der Darstellung des Sachverhaltes und der Bemängelungen mit rund 92 Ergebnispunkten. Dort sind die festgestellten Mängel in der Führung der Verwaltung, im organisatorischen Bereich, des Einsatzes von Personal und Finanzen sowie verschiedene Vorschläge in Form von Empfehlungen festgehalten.
Der Gegenäußerung der Landesregierung zu den Ergebnissen der Prüfung ist zu entnehmen, daß einem Großteil der Empfehlungen entweder sofort oder in einer entsprechenden Frist auch entsprochen wird.
In vierzehn Fällen bestanden letzten Endes zwischen NÖ Landesregierung und Finanzkontrollausschuß kontroversielle Ansichten über verschiedene Fragen, wobei jetzt im Landtag beantragt wird, die NÖ Landesregierung zur Realisierung der Auffassung des Finanzkontrollausschusses zu verpflichten. Namens des Finanzausschusses darf ich nunmehr folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht II/1986 des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich darf ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Ltg. 245/B-9/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe zur Ltg. 245/B zu berichten. Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl.9020, alljährlich über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Landesregierung einen Bericht zu erstatten. In Entsprechung dieses Auftrages wird für das Kalenderjahr 1985 folgender Bericht vorgelegt. Der Bericht gliedert sich in mehrere Tabellen. Wir haben in der Tabelle 1 die Lohnerhöhungen, die im Jahre 1985 bei den Land- und Forstarbeitern durchgeführt wurden, Tabelle 2 bringt die Betriebszahlen im Lande Niederösterreich und die Tabelle 3 den Beschäftigtenstand in der Landwirtschaft in unserem Bundeland. Wir haben dann auch die Entwicklung des Lehrlingswesens vom Jahre 1980 bis zum Jahre 1985 aufgezeigt. In Tabelle 4 haben wir die Statistik über den Außendienst und die Tätigkeiten der Sachbearbeiter. Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat nämlich gemäß den Bestimmungen der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl.9020, den gesetzlichen Schutz der Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft durch laufende Kontrollen wahrzunehmen. Dies geschieht durch die Überwachung der Einhaltung aller dem Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer dienenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen in Form von Erhebungen und Betriebskontrollen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit sowie der Verwendung der Dienstnehmer, der Arbeitszeit und der sonstigen sozialrechtlichen Bestimmungen und Arbeitsverträge.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Namens des Landwirtschaftsausschusses habe ich daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1985 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Sitzung beenden wir die Tagung 1985/86 der XII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Die heutige Sitzung, meine Damen und Herren, ist nicht nur gerade die letzte Sitzung in einer Abfolge von monatlichen Beratungen, sie ist eine Sitzung, wie heute wiederholt betont wurde, von historischer Bedeutung. Höchstens die neue Landesverfassung von 1979 kann sich in ihrer Tragweite und Bedeutung für die Zukunft mit dem heute vom Hohen Landtag einstimmig gefaßten Beschluß messen, St.Pölten zur niederösterreichischen Landeshauptstadt zu erklären. Mit diesem Beschluß findet eine Diskussion ihren Abschluß, die den Landtag von Niederösterreich in den vergangenen mehr als 65 Jahren immer wieder beschäftigt hat.
Nach dem Ersten Weltkrieg fanden am 4. Mai 1919 die ersten Wahlen zum NÖ Landtag statt. Ihm gehörten 120 Abgeordnete sowohl aus der Stadt Wien als auch aus dem ländlichen Bereich an. Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 10.November 1920 wurden Wien und Niederösterreich getrennt, und die 52 Abgeordneten aus dem Bereich "Niederösterreich-Land" bildeten nunmehr den Niederösterreichischen Landtag im heutigen Sinne. Bereits in der ersten der insgesamt nur drei gemeinsamen Landtagssitzungen wurde am 9. Dezember 1920, also noch bevor die beschlossene Trennung von Wien und Niederösterreich in Kraft trat, bereits auf die Probleme eines Landes ohne Hauptstadt hingewiesen. Von da an hat dieses Thema immer wieder den Landtag beschäftigt.
Erstmals in der Budgetdebatte 1923 wurde darüber geklagt, daß dem Land ein natürlicher wirtschaftlicher Mittelpunkt fehle. Bei der Beratung des Budgets 1924 wurde schon konkreter von finanziellen Nachteilen gesprochen, die dem Land Niederösterreich durch das Fehlen einer Landeshauptstadt entstehen. Bei der Budgetdebatte 1927 sagte der damalige Landeshauptmann Dr.Buresch: "Mit dem Selbständigwerden der Bundeshauptstadt Wien sind vier Fünftel der dem früheren Erzherzogtum zur Verfügung stehenden Steuerkraft für uns verlorengegangen." Dann setzte er fort, daß Niederösterreich ebenso wie das neu erworbene Burgenland ein neuer Verwaltungskörper sei, sich von diesem aber "zu seinem Nachteil" dadurch unterscheide, daß es als einziges Bundesland ohne Landeshauptstadt sei, was zahlreiche Nachteile im Gefolge habe. "Es fehlt", so sagte er wörtlich, "unserem Lande jene Konzentration des Handels und des Geldwesens, die mit der Existenz einer Landeshauptstadt verbunden zu sein pflegt und die dadurch, daß sich das geistige Zentrum unserer Verwaltung nicht im Landesgebiet befindet, einem anderen Bundesland zugute kommt."
Ein anderer Abgeordneter sagte in dieser Debatte, daß die Bundesregierung dazu berufen wäre, "diesem Zustand durch irgend etwas", so wörtlich, "abzuhelfen", um dann mit dem Satz zu schließen: "Ich bin überzeugt, daß wir ein Hauptstadt-Äquivalent bestimmt bekommen." Wie wir heute wissen, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Auch in den folgenden Jahren bis 1930 war die fehlende Landeshauptstadt immer wieder Diskussionsthema im Landtag. Dann haben offenbar die wirtschaftlichen Probleme und die Verschärfung der politischen Verhältnisse jede weitere Diskussion darüber hinfällig erscheinen lassen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde erstmals im Rahmen der Debatte über das Budget 1951 die Frage der fehlenden Landeshauptstadt wieder angeschnitten, und zwar bemerkenswerterweise von dem Abgeordneten Dr.Steingötter, der heute vom Herrn Landeshauptmann schon zitiert wurde, der nicht nur heuer 100 Jahre alt wäre, sondern der auch Bürgermeister von St.Pölten war, was gewiß kein Zufall ist.
Von da an wurde über dieses Thema im Landtag wieder jedes Jahr, und zwar zumeist im Rahmen der Budgetdebatte, gesprochen. Die Budgetdebatte 1960 brachte dabei mit fast 100 Wortmeldungen nicht nur einen neuen Rekord, sondern fast alle Redner gingen auch auf die wirtschaftlichen Probleme Niederösterreichs ein und nannten als Gründe dafür neben dem Fehlen einer Landeshauptstadt die Kriegs- und Nachkriegszerstörungen und das übergroße Straßennetz als die wichtigsten Gründe.
Bemerkenswert ist, daß in allen bisherigen Debatten, und so wird es wohl auch in jenen der kommenden Jahre sein, das möchte ich ganz ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren, zwar immer wieder die genannten Probleme eingehend beleuchtet wurden, sich aber dabei nie ein Wort des Mißfallens oder gar ein gehässiger Ton gegenüber Wien eingeschlichen hat.
Neuerlich aktualisiert wurde die Frage 1970 im Rahmen der Festsitzung anläßlich des 50jährigen Jubiläums der damaligen Landesverfassung. Die Entwicklung seither haben viele der hier Anwesenden ja bereits selbst miterlebt. Der heutige Beschluß, Hohes Haus, wird mit Sicherheit nicht nur der bedeutendste dieser Gesetzgebungsperiode sein, er wird auch in allen Geschichtsbüchern verzeichnet werden. Daß gerade wir an dieser historischen Entscheidung mitgewirkt haben, darf jeden einzelnen von uns mit Stolz und Freude erfüllen.
Im gleichen Atemzug muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß dieser Beschluß nicht nur für sich allein gesehen werden darf, sondern daß er nur ein Teil eines umfassenden Planes ist, durch den nicht nur jede Benachteiligung aller anderen Dörfer, Märkte und Städte unseres Landes vermieden wird, sondern durch den ganz im Gegenteil noch erhebliche Mittel und Kräfte mobilisiert werden, um auch sie an dem erwarteten Aufschwung teilnehmen zu lassen. Die Einrichtung einer neuen Landeshauptstadt bietet in sehr vielen Bereichen ganz neue und oft einmalige Chancen, von der Verwaltungsreform bis zur Stadtplanung, um nur zwei Beispiele zu nennen, die zu erkennen und zu nützen eine Aufgabe der kommenden Jahre ist und die eine Herausforderung an das ganze Land darstellen. Der heutige Beschluß ist also nicht das Ende einer Entwicklung, sondern vielmehr der Startschuß für einen Aufbruch, der das ganze Land erfassen soll.
In dieser historischen Stunde möchte ich aber auch einige Worte des Dankes sagen. Danken möchte ich unserem Landeshauptmann, der im Jahre 1984 den Beschluß der Landesregierung aus dem Jahre 1974 wieder aufgegriffen und mit seiner unerschütterlichen Überzeugungskraft sehr wesentlich zu dem heutigen Beschluß beigetragen hat. Danken möchte ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern für ihr Votum bei der ersten Volksbefragung unseres Landes im Vorjahr und ihrem mehrheitlichen "Ja" zur Landeshauptstadt. Danken möchte ich aber auch den beiden politischen Kräften unseres Landes für ihre sachlichen Gespräche, die zum heute gemeinsam gefaßten Beschluß führten. Eine Sternstunde der Demokratie in unserem Land!
Ich beglückwünsche unsere junge Landeshauptstadt St.Pölten. Unser aller guten Wünsche begleiten sie in die kommenden Jahrhunderte. Meine Damen und Herren! Sie werden gewiß Verständnis dafür haben, daß dieser Rückblick für einen in jeder Hinsicht einmaligen Beschluß die anderen Ereignisse des abgelaufenen Arbeitsjahres in den Schatten stellen mußte. Dennoch soll nicht unerwähnt bleiben, daß der Hohe Landtag in der Tagung 1985/86 wieder 81 Beschlüsse gefaßt hat, die jeder für sich ebenfalls einen wichtigen Beitrag für den Fortschritt und für die Weiterentwicklung unseres Landes darstellen. Stellvertretend möchte ich nur das Luftreinhaltegesetz und die Novelle zum Kanalgesetz nennen, was wohl einmal mehr eindrucksvoll unterstreicht, daß wir uns nicht nur für die Gegenwart verantwortlich fühlen.
Die Katastrophe von Tschernobyl hat neue Probleme für die Zukunft geschaffen oder neu aktualisiert. Land und Gemeinden werden sich daher in den nächsten Monaten mit diesen Problemen, die man mit dem weiteren Begriff "Zivilschutz" umschreiben kann, sicher auseinandersetzen müssen.
Ich möchte aber auch festhalten, daß alle zuständigen Stellen, und hier vor allem die Bundesregierung, bei ihren begrüßenswerten Bemühungen, die Bevölkerung bei ähnlichen Katastrophen in Zukunft bestmöglich zu schützen, auf die Leidtragenden und Geschädigten der Katastrophe von Tschernobyl nicht vergessen mögen. Ich denke hier vor allem an unsere niederösterreichischen Landwirtschafts- und Gärtnereibetriebe.
Ich möchte am Ende dieser Tagung aber auch der Genugtuung Ausdruck verleihen, daß die politisch Verantwortlichen unseres Landes wieder zu dem guten niederösterreichischen Klima zurückgefunden haben und damit die Weichen für eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Arbeit gestellt wurden. Nur gemeinsam sind die großen Probleme der Zukunft unseres Landes, und das gilt sicher auch für den gesamten Staat, zu bewältigen.
Hohes Haus! Wieder stehen wir vor der Urlaubszeit, die Ferien in den Schulen haben im ganzen Land schon begonnen. Neben fröhlichen Kindern gibt es aber auch eine ganze Reihe von Absolventen, die noch auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind. Die Landwirtschaft steht vor großen und bisher unbekannten Problemen, weil so manche Frucht, die nun heranreift, erst untersucht werden muß, ob sie auch noch nach der Katastrophe von Tschernobyl für den menschlichen Genuß geeignet ist, und im Fremdenverkehr ist wieder die Frage, wie sehr sich der eher rückläufige Ausländerbesuch auch in Niederösterreich auswirken wird. Ich meine, daß wir trotz des heute gefaßten historischen Beschlusses und der Vorfreude auf den Urlaub, die wir mit vielen Landsleuten gemeinsam haben, doch auch die Alltagsprobleme nicht vergessen dürfen.
Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich ebenso wie den Mitgliedern der Landesregierung, mit dem Herrn Landeshauptmann an der Spitze, für die geleistete Arbeit herzlich danken und einen erholsamen Urlaub wünschen. Meine guten Wünsche gelten aber auch der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs, damit wir alle zusammen im Herbst mit frischer Energie wieder an die Arbeit gehen können. (Anhaltender Beifall im Hause.)

Abg. FUX (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Es ist mir eine große Ehre, Ihnen heute an diesem besonderen Tag für Ihren Bericht bzw. den Rückblick, den Sie uns gegeben haben, aber auch für die guten Urlaubswünsche zu danken. Ich darf namens der Abgeordneten des Hauses Ihnen ebenfalls, Herr Präsident, den Herren Präsidenten Pospischil und Romeder sowie den Damen und Herren der Niederösterreichischen Landesregierung sehr herzlich angenehme Urlaubstage wünschen und vor allen Dingen in der Zukunft persönliches Wohlergehen.
Ich möchte den Damen und Herren des Niederösterreichischen Landtages persönlich gute Urlaubswünsche entgegenbringen und hoffe, daß nach der Urlaubszeit wieder eine gedeihliche Zusammenarbeit im Herbst erfolgen kann. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 16.07 Uhr.)