Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1985/86

39. Sitzung am 13. März 1986

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 455) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 455)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 455)
4.	Verhandlung:

Antrag des Gesundheitsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.Bernau, Lechner u.a., betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974. Berichterstatter: Abg. Tribaumer (Seite 455); Abstimmung (Seite 456).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1981 und 1982 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes. Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 456); Abstimmung (Seite 456).
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lechner u.a., betreffend Erweiterung des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR); Fortsetzung der Debatte vom 20.2.1986. Redner: Abg. Mag.Freibauer (Seite 457), Abg. Stangl (Seite 459); Abstimmung (Seite 461).
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Haufek, Romeder, Deusch, Hoffinger, Fux, Wittig, Gruber, Rabl, Rupp Franz und Mag.Freibauer, mit dem das NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 461);
Redner: Abg. Präs.Romeder (Seite 462), Abg. Uhl (Seite 463);
Abstimmung (Seite 464).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt der Herr Zweite Präsident Pospischil, die Herren Abgeordneten Fidesser, Fux, Lechner und Schwarzböck.
Herr Klubobmann Abgeordneter Dr.Otto Bernau feiert am 16.März seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm aus diesem Anlaß namens des Landtages die besten Glückwünsche zum Ausdruck bringen. (Beifall im Hause.)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.221/A-1/31 -
Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.Bernau, Lechner u.a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974.
Ltg.223/H-11/5 -
Vorlage der Landesregierung betreffend A.Ö. Krankenhaus Mistelbach, Beitrag des Landes zum Ausbau, Übernahme der Haftung des Landes als Bürge und Zahler für ein Darlehen zum Krankenhausbau, Aufstockung. 
Ltg.222/G-1/11 -
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Gemeinde St.Martin).

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung bzw. Mitteilung der bereits erfolgten Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Ltg. 217, welches am 11.März 1986 im zuständigen Ausschuß erledigt wurde, anschließend an den Tagesordnungspunkt 5 auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Der Ausschußbericht und der geänderte Gesetzentwurf zu diesem Geschäftsstück wurden den Abgeordneten in den Klubs übermittelt.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Tribaumer, die Verhandlungen zur Ltg. 221 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. TRIBAUMER (SPÖ): Hoher Landtag! Ich berichte für den Gesundheitsausschuß über die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974. Die Novelle ist notwendig geworden, weil bei den Verhandlungen mit dem
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds die systemisierten Betten mit 7.842 für unser Bundesland festgesetzt worden sind. Zur Deckung eines dringenden Bedarfes darf diese Zahl um höchstens 2 vom Hundert überschritten werden und die Anpassung hat innerhalb von 3 Jahren zu erfolgen.
Weiters ist die Novelle notwendig geworden, weil auch das Ergebnis des Spitalsgipfels hier verankert werden soll. In Zukunft besteht die Möglichkeit einer Haftung des NÖ Krankenanstaltensprengels für die gänzliche oder teilweise Finanzierung des Trägeranteiles der spitalerhaltenden Gemeinden bei Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung. Die Voraussetzung muß jedoch sein, daß bei Prüfung durch das Land die Trägergemeinde finanziell dazu nicht in der Lage ist und das Land Niederösterreich die Haftung zumindest im gleichen Umfang übernimmt.
Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernau, Lechner u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die weitere Behandlung des Geschäftsstückes vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Es gibt keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Rozum, die Verhandlungen zur Ltg. 212 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1981 und 1982 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes zu berichten.
Gemäß Artikel 127 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 15 des Rechnungshofgesetzes 1948 überprüfte der Rechnungshof in der Zeit vom 24.Oktober 1983 bis 5.Juli 1984 mit Unterbrechungen an Ort und Stelle die Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich unter besonderer Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse für die Jahre 1981 und 1982. Soweit es der sachliche Zusammenhang erforderlich machte, wurde auch die Gebarung früherer Jahre oder die laufende Gebarung in die Überprüfung einbezogen. Die Überprüfung erfolgte durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und in die sonstigen Behelfe und erstreckte sich nicht nur auf die förmliche und zahlenmäßige Richtigkeit, sondern auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf deren Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Angesichts des Umfanges der Landesgebarung hat sich der Rechnungshof schwerpunktartig auf die eingehende Behandlung einzelner Teilgebiete beschränkt. Diese Teilgebiete sind aus der Inhaltsübersicht des Prüfungsergebnisses ersichtlich. Hier wurden überprüft die Schulden des Landes, die Wohnbauförderung, der NÖ Wohnbauförderungsfonds, die Behördenaufsicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl, Errichtung des dortigen Internates und eines Turnsaales sowie die automatisierte Datenverarbeitung.
Zu dieser Überprüfung hat die Äußerung der Landesregierung stattgefunden, die der Vorlage beigegeben ist, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes. Ich darf deshalb im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Rechnungshofes, betreffend die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1981 und 1982 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Behandlung dieses Antrages einzuleiten.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses):
Einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Fortsetzung der Debatte über die mündliche Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Dr.Bernau und anderer zur Beschäftigungssituation in Niederösterreich, Ltg. 218, durch den Herrn Landeshauptmann.
Es liegt keine Wortmeldung vor.
Wir gelangen daher zu Punkt 5 der Tagesordnung, Fortsetzung der Debatte vom 20.2.1986 über den Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Lechner und anderer betreffend Erweiterung des Verkehrsverbundes Ost-Region, Ltg. 220.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Deusch, anstelle des heute entschuldigten Abgeordneten Lechner die Berichterstattung zu übernehmen. Zum Worte gelangt Herr Abg. Freibauer. 

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Dringlichkeitsantrag der SPÖ vom 20.2.1986 gibt es natürlich noch einiges zu sagen. Wir haben ja in der ersten Debatte schon auf verschiedene Formulierungen hinweisen müssen, die einer Klarstellung bedürfen. Darauf möchte ich noch einmal zurückkommen. Es heißt in Ihrem ursprünglichen Antrag: "Weiters wären auch im Rahmen des Verkehrsverbundes Bemühungen zu setzen, um eine einheitliche Tarifregelung wieder herzustellen." Also noch einmal zur Klarstellung: Diese Bemühungen um einen einheitlichen Verbundtarif, um die Beibehaltung des einheitlichen Verbundtarifes seinerzeit und um die Wiederherstellung des einheitlichen Verbundtarifes haben wir also im Verkehrsverbund immer wieder betrieben, ständig fortgesetzt.
Sie alle wissen, daß diese Bemühungen eigentlich durch Wien zu Fall gebracht wurden. Vor allem hat der SPÖ-Stadtrat Hatzl hier kompromißlos gehandelt, und die Bemühungen im Herbst 1985 sind dann daran gescheitert, daß Wien einseitig eine Tarifregulierung für die Verkehrsbetriebe beschlossen hat. In der außerordentlichen Generalversammlung am 26.November 1985 hat sich der Bund den Beschlüssen der Stadt Wien angeschlossen. Niederösterreich und Burgenland sind in der Minderheit geblieben. Niederösterreich und Burgenland haben ja die Beibehaltung eines einheitlichen Verbundtarifes verlangt. Dieser Beschluß, der mit Mehrheit gefaßt wurde, war sicher ein schwerer Schaden für den Verbundgedanken und das Ende des gemeinsamen Verbundtarifes. Dies hat der Herr Landeshauptmann zum Anlaß genommen, am 14.Jänner 1986 einen Brief an den Verkehrsverbund zu schreiben. In diesem Brief heißt es wörtlich: "Es ist also unverständlich, durch die Preisgabe des Einheitstarifes für den Verbundraum die Fortsetzung dieser Erfolge aufs Spiel zu setzen. Niederösterreich hat deshalb zusammen mit dem Burgenland in der 7. außerordentlichen Generalversammlung des Verkehrsverbundes Ost-Region am 26.November 1985 der einseitigen Tariferhöhung durch die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe die Zustimmung verweigert." Weiters schreibt der Landeshauptmann: "Die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes Ost-Region wird ersucht, alle notwendigen Veranlassungen in die Wege zu leiten, um möglichst bald wieder zu einem Einheitstarif zu gelangen."
Dieses Schreiben wurde in der vergangenen Woche in der Aufsichtsratsitzung des Verkehrsverbundes behandelt, in einem eigenen Tagesordnungspunkt. Es werden alle Gesellschafter des Verkehrsverbundes über dessen Inhalt und über diesen Wunsch Niederösterreichs entsprechend informiert. Zu einem zweiten Punkt, den man aus diesem Dringlichkeitsantrag ersehen kann, nämlich Zeitplan für die Phase 2, möchte ich auch einige Erläuterungen geben.
Bei Rückfrage der SPÖ im Verkehrsverbund hätte man leicht feststellen können, daß ein Dringlichkeitsantrag auf Grund des Terminplanes, der vorgesehen ist, eigentlich gar nicht notwendig gewesen wäre. Wir hätten also ganz in der üblichen Art und Weise diese Frage hier im Landtag behandeln können. Der Terminplan im Verkehrsverbund ist festgelegt. Ich möchte dazu nur folgendes sagen: Nach mehreren Überarbeitungen des Zeitplanes ist der 4.Juni 1987 vom EDVSystem als Starttermin errechnet worden. Es werden dann politische Festlegungen notwendig sein, alles auf Grund dieses Terminkalenders in der Zeit vom 28.April bis 25.Mai, und auch die nächste Generalversammlung ist bereits festgelegt. Sie wird voraussichtlich am 2.Juni 1986 stattfinden. Sie muß bis spätestens 15.Juni durchgeführt werden, um den gesamten Terminplan einhalten zu können. Ich habe in der letzten Landtagsitzung auch schon darauf hingewiesen. Es wird neuerlich zu Schwierigkeiten kommen, vor allem mit den Tarifen, denn am 4.Juni 1987 wird die zweite Phase mit Einbeziehung der verschiedenen Autobuslinien eingeführt, die Bundesbahn wird aber im Laufe des Jahres 1987 keine Tariferhöhungen oder Tarifkorrekturen durchführen. Es wird aber dann grundsätzliche Tarifänderungen geben, voraussichtlich mit 1.Jänner 1988, sodaß die zweite Phase Mitte 1987 eingeführt wird, mit allen Schulungsmaßnahmen, Information der Fahrgäste usw., und ein halbes Jahr später wird neuerlich die ganze Arbeit von vorne wieder anfangen: Information, Schulung des Personals und so fort. Es wird also innerhalb eines halben Jahres zweimal neue Tarife geben. Das ist sicher eine Schwachstelle in dem ganzen Zeitplan für die Einführung der Phase zwei und der möglichen Tarifanpassungen und Wiederherstellung eines einheitlichen Verbundtarifes. Nun, es ist weiters, glaube ich, allen bekannt, daß wir daher nicht unbedingt mit einem Dringlichkeitsantrag das zuständige Landesregierungsmitglied hätten an seine Pflichten erinnern müssen, denn jeder weiß, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter beim Politikergipfel am 11.November die Verhandlungen zu diesen Punkten eingeleitet hat, daß es dort sogar zu ersten Vereinbarungen bezüglich der Eisenbahnlinie GroßweikersdorfZiersdorf gekommen ist und er 14 Tage später auch diesen einen Punkt schriftlich erledigt hat, nämlich mit einem Antrag auf Erweiterung des Verkehrsverbundes Großweikersdorf-Ziersdorf bis Horn, und daß es bei diesem Politikergipfel zu einer Vereinbarung gekommen ist, wonach in der nächsten Politikerrunde alle Erweiterungswünsche des Verkehrsverbundes, sowohl was das Burgenland als auch Niederösterreich betrifft, behandelt werden. Es war selbstverständlich, daß die zuständige Abteilung in der Zwischenzeit alle Untersuchungen unternommen hat. Sie hat die einzelnen Bahnlinien, die hier in Frage kommen, auf die Bedeutung der einzelnen Bahnstrecken in Hinsicht auf den Berufspendlerverkehr untersucht, sodaß dieser Antrag praktisch vorbereitet wurde. Jetzt diskutieren wir darüber auch im Landtag, und es wird dann meine Aufgabe sein, zu Ihrem Dringlichkeitsantrag einen Änderungsantrag einzubringen. Damit ist wieder aufgezeigt, daß in diesem Dringlichkeitsantrag halt leider auch verschiedene Bahnlinien von der SPÖFraktion übersehen wurden, die man berechtigterweise genauso miteinbeziehen muß, wenn man an die Erweiterung des Verkehrsverbundes denkt. Es wäre ja unverständlich, wenn man von den beiden gleichwertigen Strecken Mistelbach-Laa und Hollabrunn-Retz die eine in dem Antrag zur Erweiterung beantragt und die andere nicht. So ist es leider beim SPÖ-Dringlichkeitsantrag geschehen.
Daß es verschiedene Gründe gibt, die für die Erweiterung des Verkehrsverbundes sprechen, ist ja allen bekannt. Ich kann es daher kurz machen. Es hängt vor allem damit zusammen, daß sich die Pendlerströme verstärkt haben und daß mit dem Ausbau der U-Bahn und der S-Bahnen auch die Reichweite der Pendlerstrecken größer geworden ist, und deshalb jetzt die Erweiterung des Verkehrsverbundes zur Verlängerung der Stichlinien, wobei ich noch einmal darauf hinweisen muß, daß das nur bis zu einer bestimmten Kilometergrenze, rund 100, maximal 120 km, Gültigkeit hat, denn darüber hinaus bringt der Verbundtarif keine Verbilligung mehr gegenüber den derzeitigen normalen Eisenbahntarifen, wie Einzelfahrkarten, Wochenkarten und Monatskarten. Es ist daher die Erweiterung des Verkehrsverbundes nicht nur wünschenswert, sondern selbstverständlich auf Grund der Pendlerströme und auf Grund der größeren Pendlerstrecken auch voll berechtigt. Und daher nun unser Wunsch, der eine Abrundung aller berechtigten Anliegen bringt: Erweiterung dieser Verkehrsverbund-Stichlinien nach Payerbach-Reichenau, nach Aspang, nach Puchberg am Schneeberg, nach Gutenstein, nach Retz, Laa an der Thaya, Zistersdorf. Das liegt alles im Interesse der niederösterreichischen Pendler. Wir hoffen sehr, daß in der Politikerrunde, wo die vier Gesellschafter des Verkehrsverbundes spätestens im April oder Mai miteinander verhandeln werden, diese Wünsche Niederösterreichs dann tatsächlich auch von den anderen Vertretern im Verkehrsverbund, vor allem von Minister Lacina als Hauptvertreter, anerkannt werden. Es ist selbstverständlich auch weiter unser Ziel, daß die Zerschlagung des Einheitstarifes wieder aufgehoben und ein einheitlicher Tarif hergestellt wird. Ich möchte, bevor ich den Abänderungsantrag bringe, auch darauf hinweisen, daß mir bzw. uns die Formulierung im SPÖ-Antrag bezüglich der regionalen Verkehrsverbünde auch nicht gefällt. Die können wir so nicht zur Kenntnis nehmen, wenn es da heißt: "Da mit einer Verwirklichung der verschiedentlich angekündigten regionalen Verkehrsverbünde in absehbarer Zeit kaum zu rechnen ist, ...". Aber das ist nicht nur eine Ankündigung, sondern, wie jeder weiß, ist es ja sogar im Staatsvertrag verankert, daß es zu diesen regionalen Verkehrsverbünden kommt, und es ist ausdrücklich auch verankert, daß das erst der Modellfall für das nördliche Weinviertel, Region Hollabrunn-Mistelbach, sein soll. Wir sind der Auffassung, ich nehme an, daß sich da die SPÖ anschließen wird, daß es für die Stärkung der Regionen in Niederösterreich von größter Bedeutung ist, die regionalen Verkehrsverbünde tatsächlich, und zwar in absehbarer Zeit, auszubauen und dieser Aufgabe und diesem Ziel ein großes Augenmerk zu schenken.
Wünschenswert wäre ja, daß dieser erste Modellfall für das nördliche Weinviertel mit dem Beginn, mit dem Start der Phase zwei auch in die Tat umgesetzt wird. Und so werden wir weiterhin dafür eintreten, daß der öffentliche Verkehr auch innerhalb der Region verbessert wird, verbundartig ausgebaut wird. Das heißt also eine bessere Linienführung, das heißt also auch bessere Fahrpläne und günstigere Tarife.
Nun darf ich im Namen meiner Fraktion folgenden Antrag einbringen (liest):
"Antrag
der Abgeordneten Mag.Freibauer, Buchinger, Fidesser, Hiller, Dkfm.Höfinger, Kurzreiter, Rozum und Spiess zum Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Lechner u.a. betreffend Erweiterung des Verkehrsverbundes Ost-Region. Der Dringlichkeitsantrag wird abgeändert und hat wie folgt zu lauten:
"Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lechner, Mag.Freibauer, Deusch, Buchinger, Haufek, Fidesser, Kautz, Hiller, Krenn, Dkfm.Höfinger, Rupp Anton, Kurzreiter, Stangl, Rozum, Wedl und Spiess. Anläßlich der Schaffung eines Verkehrsverbundes wurden in der ersten Phase außerhalb des Kerngebietes nur die schienengebundenen Massenverkehrsmittel einbezogen. In einer weiteren Phase, die im Sommer 1987 in Kraft treten soll, sollen auch die Buslinien im Verbundbereich miteinbezogen werden. Bereits am 25.November 1985 wurde bei der Verkehrsverbund Ost-Region Gesellschaft mbH. beantragt, die Strecke Groß WeikersdorfZiersdorf-Horn (Franz-Josefs-Bahn) in den Verkehrsverbund Ost-Region einzubeziehen. Daneben wären auf Grund der bisherigen Erfahrungen folgende weitere Bereiche im Hinblick auf ihre Bedeutung im Berufsverkehr miteinzubeziehen:
1.Strecke Wr.Neustadt-Payerbach/Reichenau (Südbahn) 2.Strecke Wr.Neustadt-Aspang (Aspangbahn) 3.Strecke Wr.Neustadt-Puchberg am Schneeberg 4.Strecke Wr.Neustadt/Leobersdorf-Wöllersdorf-Gutenstein 5.Strecke Hollabrunn-Retz (Nordwestbahn) 6.Strecke Mistelbach-Laa an der Thaya (Ostbahn) 7.Strecke Zistersdorf-Drösing
8.Strecke St.Pölten-Krems bzw. Herzogenburg-Traismauer Weiters wäre die flächendeckende Einbeziehung des Gerichtsbezirkes Neulengbach in den Verkehrsverbund Ost-Region vorzusehen, da auf Grund der Volkszählung 1981 bekannt ist, daß rund 60 % der Tagespendler aus den Gemeinden dieses Gerichtsbezirkes nach Wien pendeln.
Die geplante Schaffung regionaler Verkehrsverbünde würde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erschwert werden. Weiters wären auch im Rahmen des Verkehrsverbundes Bemühungen zu setzen, um eine einheitliche Tarifregelung wieder herzustellen, wie dies bereits von Landeshauptmann Ludwig am 14.Jänner 1986 in einem Schreiben an die Verkehrsverbund Ost-Region Gesellschaft mbH. gefordert wurde.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag: "Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, dahin zu wirken, daß die in der Antragsbegründung vorgeschlagenen Erweiterungen des Verkehrsverbundes längstens mit der Einbeziehung der Buslinien verwirklicht werden."
Soweit die Anträge. Ich bitte daher nun, daß wir in diesem Sinne durch gemeinsame Anstrengungen beider Fraktionen dazu beitragen, daß die Verkehrsverhältnisse im öffentlichen Verkehr im Sinne unserer niederösterreichischen Pendler verbessert werden, und auch in Zukunft immer wieder den zeitgemäßen Ansprüchen angepaßt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangl. 

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf für meine Fraktion doch einige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners machen. Es wurde einige Male bezweifelt, daß der SPÖAntrag, der in der letzten Landtagssitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht worden ist, überhaupt dringlich war. Der Herr Mag.Freibauer hat einige Male betont, das wäre nicht notwendig gewesen. Ich frage mich dann, jetzt ohne polemisch werden zu wollen, warum die ÖVP-Fraktion dann in der letzten Sitzung der Dringlichkeit zugestimmt hat, wenn der Antrag nicht die Dringlichkeit gebraucht hätte. (Abg. Ing.Schober: Damit Sie eine Freude haben!) Das höre ich das erste Mal, Herr Kollege Schober, daß Sie der SPÖ eine Freude machen wollen. Hie und da macht Ihr uns das ohnehin, aber unbewußt, bewußt nicht. (Abg. Mag.Freibauer: Das letzte Mal schon!) Herr Kollege Freibauer, glauben Sie mir, ich bin ein sehr aufmerksamer Zuhörer, wenn von Themen gesprochen wird, mit denen ich mich aus dem Herzen beschäftige. Also Sie brauchen mich nicht zu erinnern, was Sie das letzte Mal gesagt haben.
Dazu doch einige Dinge: Ich empfinde es gar nicht in irgend einer Form als abwertend, wenn eine Fraktion hier Anträge einbringt, die eben ergänzt werden. Ich glaube, das liegt ja im Sinne der Demokratie, daß wir uns Gedanken machen. Und eines, bitte ich, nehmen Sie zur Kenntnis: die SPÖ-Fraktion hat sich noch nie eingebildet, daß sie unbedingt in allen Dingen vollkommen ist und unfehlbar ist. Daher sehen wir bitte darin gar kein Übel, wenn da oder dort zu unseren Anträgen Ergänzungen gemacht werden. Ich glaube, auch einige Herren der ÖVP haben ebenfalls die innere Einstellung, wenn man Anträge stellt, daß die nicht unbedingt unfehlbar sein müssen.
Und warum wir den Antrag gestellt haben, möchte ich auch gleich sagen. Erstens einmal glaube ich nicht, daß jemand unserer Fraktion von dem Brief des Herrn Landeshauptmannes, von dem wir in der letzten Sitzung erfahren haben, gewußt hat. Hier glaube ich, müßten im Interesse der Zusammenarbeit, wenn man die Zusammenarbeit ernst nimmt und sie nicht nur bei Sonntagsreden oder dort, wo man es braucht, in den Mund nimmt, Informationen getätigt werden, die ein gemeinsames Vorgehen möglich machen. Denn keiner von uns, hier schließe ich bitte die ÖVP mit ein, ist interessiert, daß irgend jemandem in der Bevölkerung von Niederösterreich Unrecht getan wird. Und daher muß gerade bei irgendwelchen Forderungen, die wir an andere Stellen zu richten haben, ein einheitliches gemeinsames Vorgehen vorhanden sein, wenn wir die Gemeinsamkeit und die gemeinsame Arbeit ernst nehmen. Dazu bitte gehört auch die Information, aber nicht zu sagen, so als Vorwurf, Ihr habt ja noch gar nicht gewußt, daß am 14.Jänner der Herr Landeshauptmann diesen Brief geschrieben hat. Ich bin zwar Mitglied des Finanzkontrollausschusses, aber die Briefe des Herrn Landeshauptmannes werden wir nicht kontrollieren. Das steht auch gar nicht in der Verfassung, daß wir das dürfen. Aber als Information glaube ich, wäre es kein Übel, wenn in solchen Dingen - bitte jetzt nicht alle zu schreien und das nicht gleich wieder anders auszulegen -, die ein gemeinsames Interesse erwecken müssen, auch Informationen an die Minderheitsfraktion getätigt werden. Ich glaube, da wäre niemandem eine Perle der Urheberschaft aus der Krone gefallen.
Und nun zum Antrag selbst. Ich weiß, daß auch im ÖVP-Antrag, der ja ein gemeinsamer Antrag werden soll,einige Dinge nicht meiner Vorstellung und auch nicht der Vorstellung meines Klubs entsprechen.Wenn ich nämlich den zweiten Absatz jetzt hernehme, nach der Aufzählung der Strecken,der die Integration der Bahnlinie Krems-Traismauer-Herzogenburg-St.Pölten betrifft,muß dieser Bereich im Zusammenhang mit den auf Grund des Ergebnisses der Volksbefragung über eine Landeshauptstadt in Niederösterreich vom 1.und 2.März 1986 zu erwartenden weiteren Standortuntersuchungen gesehen werden. (Abg.Mag.Freibauer: Das ist ja schon darauf!) Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren,wir sind uns doch alle einig und wissen aus der Erfahrung, ein Tarifverbund ist ja keine Einbahnstraße, ich darf mit diesem Tarif nicht nur in eine Richtung fahren, sondern hier ist wohl die Einbeziehung der Linie gemeint,hier gibt es überhaupt keine Diskussion. (Abg.Mag.Freibauer: Das ist der vorletzte Stand.Das ist herausgenommen worden. - Abg. Präs. Romeder: Das ist geändert worden!) Oh, Entschuldigung bitte,ich habe nicht mehr die Möglichkeit gehabt,den Antrag durchzulesen,weil ich ihn nicht hingelegt bekommen habe.Du brauchst ihn mir nicht zu bringen. Ja, ist herausgenommen, ich bitte um Entschuldigung.Es geht halt nicht, daß man in zwei Minuten einen Antrag durchliest.Dann bitte:Unser Bestreben mit dieser Antragstellung war,daß wir erstens einmal eine Flächendeckung bekommen. Und wie der Kollege Freibauer richtig gesagt hat, gibt es durch die Zeitverkürzung des S-Bahnbetriebes, durch die Verdichtung des Verkehrs der S-Bahn noch weitere Randbereiche, die am Tagespendeln teilnehmen können,was früher mit den ursprünglichen öffentlichen Verkehrsmittel sehr schwer oder gar nicht der Fall war. Jetzt soll bei den Verhandlungen über die Einbeziehung der Autobusse gleichzeitig auch eine Flächendeckung der tatsächlichen Pendlerströme erfolgen,und hier glaube ich,ist es keinen Tag zu früh, ohne die Bemühungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Pröll hinunterzuspielen,der ja die Strecke Franz-Josefs-Bahn,wenn ich es jetzt so allgemein nennen darf,eingesetzt hat.Aber es gibt darüber hinaus natürlich noch andere Problemgebiete,  wo wir keine  Angst haben  brauchen,  daß sie über die ominöse Tarifmarke  bzw. Gleichtarifstellung kommen. Wenn ich  nur die Strecke Wien-Laa an der Thaya ansehe, - dann sind das nach meiner Meinung etwa 81 km Bahnlinie - bis Mistelbach 56 km und ich glaube 25 oder 23 km bis Laa, also rund 80 km - wo diese Bedenken ja noch nicht schlagend werden, daß wir dann über die ominöse 108 km-Marke kommen und daher der Tarifverbund für den Einzelnen keinen Vorteil brächte. Und deswegen glaube ich, hat der Dringlichkeitsantrag doch etwas erreicht und wir werden auch dem abgeänderten Antrag im Interesse der Gemeinsamkeit, im Interesse der Bevölkerung, aber bitte auch im Interesse der Verhandlungen, die immer wieder geführt werden, unsere Zustimmung geben, weil halt nach meiner Meinung auch die Verhandlungspartner unsererseits eine, ich möchte fast sagen, Rückgratstärkung haben, wenn hier ein einheitlicher Beschluß des Niederösterreichischen Landtages vorliegt und unser Interesse beziehungsweise unsere Wünsche klar und deutlich, einheitlich und gemeinsam zum Ausdruck kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Wir glauben auch, daß bei diesen Verhandlungen und in den weiteren Verhandlungen über die Fahrpläne doch attraktivere Möglichkeiten geschaffen werden müssen, und zwar im Interesse der Pendler und - jetzt gestatten Sie mir auch das Wort - auch im Interesse des öffentlichen Verkehrs. Ich halte es zum Beispiel nicht für gut, wenn innerhalb von 5 Minuten, wie in Mistelbach, was wir ja am besten kennen, die Taktfahrpläne sowohl der ÖBB als auch des Postautobusverkehrs beginnen und zwar die Stunden-Taktfahrpläne. Hier wäre es doch besser, man könnte zu einer Abstimmung mit dem Radialverkehr als Zubringer zu den Bahnstrecken kommen, daß die einen von mir aus zur halben Stunde und die anderen zur vollen Stunde fahren. Damit würde das Interesse der Bevölkerung an den öffentlichen Verkehrsmittel geweckt und vor allem bei so kurzen Strecken vom Individualverkehr abgegangen. Wir glauben, daß wir mit diesem Antrag eine Basis geschaffen haben, die es unseren Vertretern sowohl in den Parteien, als bitte vor allem im Verkehrsverbund möglich macht, mit einer gewissen Stärkung und Intensität für die Interessen der Bevölkerung Niederösterreichs einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DEUSCH (SPÖ): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den abgeänderten Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lechner, Mag.Freibauer u.a.): Einstimmig angenommen.
Auf der Galerie haben Teilnehmer am Erzieherkurs der Anstalt Korneuburg Platz genommen. Ich darf sie bei uns begrüßen. Ich ersuche den Herrn Abg. Hoffinger, die Verhandlungen zur Ltg. 217 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Antrag Ltg.217/A-1/30 aus 1986, betreffend Änderung des Niederösterreichischen Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes zu berichten.
Der Kommunalausschuß hat in seinen Sitzungen am 6. und 11.März 1986 den Antrag des Abgeordneten Reiter und anderer, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz geändert wird, beraten, und wie sich aus der Beilage, Antrag der Abgeordneten Hoffinger und Haufek, ergibt geändert.
Begründung: Die Abgeordneten der SPÖ treten dem Antrag bei und es ist daher ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Reiter, Haufek, Romeder, Deusch, Hoffinger, Fux, Wittig, Gruber, Rabl, Rupp Franz und Mag.Freibauer.
Die feuerpolizeiliche Beschau nach dem Niederösterreichischen Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz obliegt derzeit einer Kommission, in der ein Vertreter der Gemeinde den Vorsitz führt und der der Kommandant der Feuerwehr und der zuständige Rauchfangkehrermeister als Sachverständige beizuziehen sind. Diese relativ aufwendige Regelung führt dazu, daß die feuerpolizeiliche Beschau in vielen Fällen nicht im ausreichenden Maß durchgeführt werden kann, was vom Standpunkt des Brandschutzes aus bedenklich ist.
Die vorliegende Gesetzesinitiative zielt darauf ab, die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau bei Wohnhäusern, bei denen auf Grund der Bauart, der Widmung oder der Verwendung nicht eine erhöhte Brandbelastung besteht, im Auftrag der Gemeinde vom Rauchfangkehrer vornehmen zu lassen. Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem Antrag der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Präsident Romeder.

Abg. Präsident ROMEDER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Novelle zum Niederösterreichischen Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz erfordert doch eine Wortmeldung, bringt sie doch für die niederösterreichischen Gemeinden, vor allem für die Bürgermeister, einige Erleichterungen. Gleichzeitig gibt es ja auch, was hier erreicht werden soll, in Zukunft die Möglichkeit, die notwendigen Überprüfungen öfter durchzuführen, auch im Sinne eines entsprechenden Brandschutzes. Aus Verantwortung für unsere Gemeinden, aber auch aus Verantwortung in der Sache selbst haben wir uns bemüht, einen entsprechenden Novellenantrag dem Hohen Haus vorzulegen.
In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir gerade hier im Niederösterreichischen Landtag sehr oft auf die Bedeutung der niederösterreichischen Gemeinden, auf deren wichtige Aufgabenstellung verwiesen haben und auch auf die große Verantwortung des Landes Niederösterreich als Förderungsgeber, aber vor allem des Landtages als Gesetzgeber. Ich glaube, daß der Landesgesetzgeber seine Verpflichtungen den Gemeinden gegenüber im Laufe der letzten Jahre immer bewußt überlegt und gut erfüllt hat. Auch vielleicht ein Ausfluß davon, daß hier im Hohen Landtag sehr viele Kommunalpolitiker, die auch in den Gemeinden Verantwortung tragen, mit integriert und tätig sind.
Heute, wie bereits erwähnt, steht ein Spezialproblem zur Debatte, ein Problem, das in allen Gemeinden aktuell ist, wobei es aber in mittleren und größeren Gemeinden schwieriger ist, auch mit diesen Problemen zu Rande zu kommen. Ich darf hier einen besonders herzlichen Dank sagen, daß Gemeindevertreter an ihre Interessenvertretungen - hier darf ich den Gemeindevertreterverband der ÖVP in Niederösterreich besonders hervorheben - herangetreten sind, auf dieses Problem bewußt aufmerksam gemacht und gebeten haben, mit Einfluß zu nehmen, daß diese Frage sachbezogen befriedigend gelöst werden kann. Und es haben sich hier der Gemeindevertreterverband als gesetzliche Interessenvertretung der Gemeinden, Gemeindepolitiker in Niederösterreich, die im Feuerwehrwesen Verantwortlichen, die in der Handelskammer, in der Innung im Rahmen des Rauchfangkehrergesetzes Verantwortlichen und die hier im Landtag von Niederösterreich Verantwortlichen zusammengesetzt, manche Gespräche geführt und hier versucht, einen guten tragbaren Vorschlag, der heute einstimmig beschlossen werden soll, zustande zu bringen. Wenn die ÖVP-Fraktion diesen Antrag dem Landtag zugeleitet hat, wenn die SPÖ-Fraktion in der letzten Ausschußsitzung diesem Antrag beigetreten ist und wenn daher heute dieser einstimmige Beschluß möglich ist, dann beweist dies, daß es immer wieder gelingt, in sachbezogenen Fragen auch hier das Gemeinsame zu sehen.
Wie war in den einschlägigen Bestimmungen des Niederösterreichischen Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes die bis heute geltende gesetzliche Regelung? Es geht ja hier, wie Sie wissen, um die Frage der feuerpolizeilichen Beschau. Und hier war es der gesetzliche Auftrag, daß mindestens einmal innerhalb von 5 Jahren durch eine Kommission, bestehend aus dem Bürgermeister oder einem seiner Vertreter, dem Feuerwehrkommandanten oder einem seiner Vertreter und dem Rauchfangkehrermeister eine Beschau in den einzelnen Wohn- und Betriebsobjekten durchzuführen war, um eben festzustellen, ob eine Brandgefährdung gegeben ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier mußten wir leider sehr oft feststellen, daß es auf Grund der Kompliziertheit der Zusammensetzung der Kommission und oft auf Grund der Größe unserer Gemeinden auch personell gar nicht möglich war, diesen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Wenn Gesetze mit ihrem Inhalt nicht zum Tragen kommen, so ist es Aufgabe des Landesgesetzgebers, darüber nachzudenken, wie die Durchführung, die Exekution ermöglicht werden kann. Ein Landesgesetzgeber, der sich selbst ernst nimmt, hat eben diese Überlegung anzustellen, nicht nur um sich selbst ernst zu nehmen, sondern eben um die Sache befriedigend gesetzlich im Griff zu haben und zu regeln. Wenn ich dazu gleich ein paar Fragen anschneiden darf: Es ist kein Geheimnis, daß auch die Kosten die Gemeinden bis heute getroffen haben und die Gemeinden damit ganz gewaltig belastet wurden. Und wir versuchen heute, in einer neuen Regelung doch einiges zu vereinfachen und dem Ziel, den Brandschutz ein erhöhtes Augenmerk zuzuwenden, entsprechend näherzukommen.
Die neue Regelung soll nun folgendermaßen aussehen: Es soll die Beschau innerhalb der fünf Jahre aufrecht bleiben, aber es soll bei Wohnhäusern bis zur Bauklasse 4, das sind Häuser zwischen 8 und 10 Metern oder in Stockwerken ausgedrückt zwischen 2 und 3 Stockwerken, möglich sein, daß der Rauchfangkehrermeister allein eine Beschau durchführt, und erst dann, wenn Mängel, zu deren Behebung er eine Frist gesetzt hat, weiterhin aufrecht bleiben, soll er diese Mängel der Gemeinde anzeigen, die dann das Notwendige zu veranlassen hat. Für Betriebsanlagen oder Wohnhäuser ab der Bauklasse 4 bleibt die bisherige Regelung aufrecht. Das ist auch verständlich, denn auf Grund der Größe der Objekte, auf Grund der Schwierigkeiten, die sich in Betriebsobjekten ergeben können, sollen sicher auch sonstige Fachleute mit beigezogen werden. Und hier hat die Niederösterreichische Landesregierung die Aufgabe, dann hinsichtlich der Kosten, die sich sicher vermindern, weil keine vollzählige Kommission diese Aufgabe zu erfüllen hat, wie es bis heute der gesetzliche Zustand ist, im Verordnungswege den notwendigen Beitrag zu fixieren, der den einzelnen Hauseigentümern in Vorschreibung gebracht werden kann.
Daher darf ich kurz zusammenfassen: Diese Novellierung, die heute hier besprochen und beschlossen werden soll, angeregt von Kommunalpolitikern Niederösterreichs, entsprechend unterstützt von ihren Interessenvertretungen, auf entsprechendes Verständnis der beiden Fraktionen hier im Hohen Haus gestoßen, hat die Aufgabe, diese Feuerbeschau effizienter zu machen, verwirklichbarer zu machen, damit der Sache als solcher zu dienen und gleichzeitig den Kommunalpolitikern, den Bürgermeistern und der Gemeinde, auch die Durchführung zu erleichtern.
Ich darf daher sowohl als Kommunalpolitiker wie auch als Mitglied des Hohes Hauses für das große Verständnis in dieser Detailfrage den Mitgliedern des Hohen Hauses und den Interessenvertretungen Dank sagen, denn nur dann, wenn wir uns immer wieder bemühen, in unserem gesamten Bild der Unterstützung der niederösterreichischen Gemeinden über die Landesgesetzgebung, in diesem Mosaik, auch auf kleinste Steinchen zu achten, werden wir entsprechend beitragen, daß unsere niederösterreichischen Gemeinden heute und morgen ihre Aufgaben befriedigend erfüllen können. Und das wollen wir, denn die niederösterreichischen Gemeinden sind ja die Gebietskörperschaften, die sich im Lauf der letzten Jahre mit Unterstützung des Landes Niederösterreich modern gestaltet haben, die beigetragen haben, daß unsere Heimat eben liebens- und lebenswert geworden ist und sich auch heute in allen Teilen ihres Gebietes liebenswert zeigt, worauf wir zu Recht stolz sein können. Wir geben daher dieser Gesetzesnovelle gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl. 

Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Langsam aber stetig steigen die Schadensziffern, obwohl alle berufenen Personen und Organisationen sicherlich ihr Bestes getan haben, um in ihrem Wirkungsbereich Leid und materiellen Schaden zu vermeiden. Offensichtlich hat der Gedanke der Brandverhütung noch zu wenig Verbreitung gefunden und ist noch zu wenig in das Bewußtsein der Mitbürger eingedrungen. Nur durch den vorbeugenden Brandschutz kann es jedoch gelingen, die Vielzahl der Brände einzudämmen, welche durch ungünstige Gegebenheiten leicht zu einem Großbrand werden können, liegt es doch in unserer Hand, durch Umsicht, Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Können solche bösen Folgen zu vermeiden. So lautet die Einleitung im Tätigkeitsbericht zur Brandschadensstatistik.
Ein Großteil dieser Brandfälle entsteht aus menschlichem Versagen, aus Unachtsamkeit, manchmal Sorglosigkeit oder Unwissen. Um dieser Unachtsamkeit, Sorglosigkeit oder Gebrechen entgegenzuwirken, wird vom Gesetzgeber im § 2 des Gesetzes über die Feuerpolizei angeführt, daß die Feuerpolizei Maßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung von Bränden dienen, umfaßt. Diese nun vorliegende Änderung des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes ist eine echte und sinnvolle Verwaltungsvereinfachung für unsere Gemeinden. So wird in Zukunft, wie im § 20, Durchführung der feuerpolizeilichen Beschauen, festgelegt werden soll, die feuerpolizeiliche Beschau für Wohnhäuser bis zur Bauklasse 4 nur mehr vom zuständigen Rauchfangkehrermeister durchgeführt. Diese Tätigkeit wurde, wie bereits mein Vorredner ausgeführt hat, bisher von einer Kommission, die aus dem Bürgermeister, dem Feuerwehrkommandanten und dem zuständigen Rauchfangkehrermeister bestanden hat, durchgeführt, wobei in größeren Gemeinden schon aus Terminkoordination ein Problem entstanden ist. Aus diesen Gründen konnte oft wirklich nicht dem gesetzlichen Auftrag nachgekommen werden.
Wie im § 19 festgelegt werden soll, wird der Bürgermeister den Zeitraum der örtlichen Überprüfung bestimmen. Dies ist aus Gründen der Kontrolle und aus Gründen der budgetmäßigen Abdeckung unbedingt notwendig, wobei bei besonderen Umnständen oder wenn von der Gemeinde eine erhöhte Brandgefahr festgestellt wird, so wie bisher eine entsprechend zusammengesetzte Kommission diese Beschau durchzuführen hat.
Man muß bei kontinuierlicher Überprüfung im Rahmen dieser feuerpolizeilichen Beschauen auch auf den Aspekt des Umweltschutzes hinweisen, da bei diesen Überprüfungen auch technische Mängel erkannt und damit zeitgerecht behoben werden können. Ordnungsgemäße und sichere Betriebsanlagen sind nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch umweltfreundlich.
Jedoch nicht nur die Belastung der Umwelt oder die Wirtschaftlichkeit, auch der Brandschutz ist hier ein sehr wesentlicher Faktor. Gerade die feuerpolizeiliche Beschau gehört zu den wichtigsten und zu den grundsätzlichsten Maßnahmen für einen vorbeugenden Brandschutz, sind doch allein im Jahre 1983 bei 2.906 Fällen Schäden von mehr als 315 Millionen Schilling entstanden. Sicherlich kann man durch Vorbeugen nicht allen Schäden entgegenwirken, doch bei Aufklärung, Information und kontinuierlicher Überprüfung muß es gelingen, diese steigende Tendenz abfangen zu können. Einen Teil dazu wird sicherlich diese vorliegende Gesetzesänderung beitragen können. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Ende der Sitzung: 10.54 Uhr.)