Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1985/86

38. Sitzung am 20. Februar 1986

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 421) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 421)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 422)
4.	Verhandlung:

Anfrage des Abg. Dr.Bernau und anderer zur Beschäftigungssituation in Niederösterreich. Beantwortung durch Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig (Seite 422).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Weinbaugesetz 1974 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 426); Redner: Abg. Stangl (Seite 426), Abg. Schwarzböck (Seite 428); Abstimmung (Seite 433).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf über das NÖ Tierschutzgesetz 1985. Berichterstatter: Abg. Krenn (Seite 433);
Redner: Abg. Ing.Hofer (Seite 433), Abg. Buchinger (Seite 435);
Abstimmung (Seite 437).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. KTW, Kunststofftechnik Waidhofen/Th. GesmbH, Antrag auf Übernahme einer Innovationshaftung für 80 % eines Kredites in Höhe von S 5,000.000. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 437);
Abstimmung (Seite 437).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung 1986 auf Schloß Schallaburg "Polen im Zeitalter der Jagiellonen - 1386-1572", Landeshaftung für die Leihgaben. Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 438); Abstimmung (Seite 438).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich 1986 "Prinz Eugen und das barocke Österreich" in Schloßhof und Niederweiden, Landeshaftung für die Leihgaben. Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 438); Abstimmung (Seite 438).
Dringlichkeitsantrag des Abg. Lechner und anderer betreffend Erweiterung des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR). Abg. Lechner (Begründung der Dringlichkeit, Seite 438); Abstimmung über die Dringlichkeit (Seite 439); Berichterstatter: Abg. Lechner (Seite 439); Redner: Abg. Stangl (Seite 439), Abg. Mag.Freibauer mit Vertagungsantrag (Seite 440); Abstimmung über den Vertagungsantrag (Seite 445).
Anfrage des Abg. Dr.Bernau und anderer zur Beschäftigungssituation in Niederösterreich. Redner: Dkfm.Höfinger (Seite 445), Abg. Lechner (Seite 449), Abg. Dr.Bernau mit Antrag auf Unterbrechung der Debatte (Seite 453); Abstimmung über diesen Antrag (Seite 454).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landesrat Dr.Brezovszky sowie die Abgeordneten Krendl, Spiess und Wagner. Bedingt durch das Ausscheiden von Herrn Landtagsabgeordneten Josef Steinböck aus dem Niederösterreichischen Landtag hat der Klub der NÖ Landtagsabgeordneten der ÖVP mit Schreiben vom 31.Jänner 1986 folgende Änderungen in den Geschäftsausschüssen bekanntgegeben: Gesundheitsausschuß: anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Josef Steinböck Herr Abg. Franz Kurzreiter als Ersatzmitglied. Landwirtschaftsausschuß: anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Josef Steinböck Herr Abg. Franz Kurzreiter als Ersatzmitglied. Schulausschuß: anstelle des Herrn Abg. Franz Greßl Herr Abg. Franz Kurzreiter als Ersatzmitglied.
Sozialausschuß: anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Josef Steinböck Herr Abg. Franz Greßl als Mitglied.
Unvereinbarkeitsausschuß: anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Josef Steinböck Herr Abg. Franz Kurzreiter als Ersatzmitglied. Verfassungs- und Rechtsausschuß: anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Josef Steinböck Herr Abg. Franz Kurzreiter als Ersatzmitglied. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.220/A-2/16 -
Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Lechner und anderer betreffend Erweiterung des Verkehrsverbundes OstRegion (VOR).

PRÄSIDENT REITER: Ich setze den Dringlichkeitsantrag gemäß § 28 Abs.3 der Landtagsgeschäftsordnung im Anschluß an das Geschäftsstück Ltg. 216 an den Schluß der Beratungen. 

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.219/E-1-
Eingabe des Herrn Dr.Manfred MACHOLD vom 12.Dezember 1985 gemäß § 68 LGO an den Landtag.

PRÄSIDENT REITER (Nach Zuweisung an den zuständigen Ausschuß): Zur Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Dr.Bernau und anderer zur Beschäftigungssituation in Niederösterreich Ltg. 218 hat sich Herr Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmann Mag.LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohes Hauses! Die Anfrage der Abgeordneten Dr.Bernau, Reiter und Kollegen vom 29.Jänner 1986 über die Beschäftigungssituation in Niederösterreich und daraus resultierende Maßnahmen und Wünsche möchte ich wie folgt beantworten:
Die erste Frage bezieht sich darauf, welche Maßnahmen das Land Niederösterreich setzt, um der gegenwärtig so bedenklichen Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich entgegenzuwirken. Zunächst einmal grundsätzlich: Diese alarmierende Entwicklung, die dazu geführt hat, daß im Land Niederösterreich in den letzten drei Monaten rund 25.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind und wir gegenwärtig rund 40.000 Arbeitslose registrieren müssen, wäre mit Sicherheit noch schlimmer, hätte das Land, soweit es überhaupt im Rahmen seiner Möglichkeiten liegt, nicht rechtzeitig spürbare wirtschaftsfördernde Maßnahmen gesetzt.
So möchte ich zunächst auf unser Landesbudget 1986 hinweisen. Von den 25,6 Milliarden unseres Haushaltes in diesem Jahr geben wir neuerlich rund ein Drittel, nämlich 8,3 Milliarden Schilling, für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen aus. Diese seit Jahren erfolgreiche Budgetstrategie wird in diesem Jahr gezielt fortgesetzt. Besonders positive Auswirkungen erwarten wir uns aus dem neuen Niederösterreichischen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, dem die ungeheure Finanzkraft von fast 1 Milliarde Schilling zur Verfügung steht. Vor allem aber möchte ich auf das zu Beginn dieser Woche von unserem Wirtschaftslandesrat Erwin Schauer der Öffentlichkeit bekanntgegebene neue Wirtschaftskonzept des Landes verweisen. Ich kann es mir hier ersparen, es näher zu erläutern, möchte jedoch die dabei vorherrschende Grundtendenz unterstreichen. Es geht verstärkt um wirtschaftliche Innovation, um die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen und damit um die verstärkte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um einen Strukturausgleich und insgesamt vor allem darum, Niederösterreich den Weg in die technologische Zukunft zu sichern. Weitere detaillierte Ausführungen dazu würden im Rahmen dieser Anfrage zu weit führen. Ich möchte aber Landesrat Schauer sehr herzlich für die Erstellung dieser neuen richtungsweisenden Konzeption danken. Ich selbst konzentriere mich im folgenden auf den Inhalt der Anfrage und zwar zunächst auf den Punkt eins, die aktuellen Gegensteuerungsmaßnahmen des Landes im Zusammenhang mit dieser akuten Arbeitsmarktkrise. So hat die Landesregierung weiters für die vorzeitige Freigabe von Wohnbauförderungsmitteln im Ausmaß von 1,6 Milliarden Schilling vorzeitig vorgesorgt. Es war aber auch möglich, beim Wasserwirtschaftsfonds zu erreichen, daß 1,4 Milliarden Schilling für 136 niederösterreichische Gemeinden bereitgestellt wurden. Damit stehen rechtzeitig Aufträge für die von besonders hoher Arbeitslosigkeit betroffene Bauwirtschaft bereit. Durch die über das Landesbudget verstärkt forcierte Dorferneuerung entsteht ein besonders hoher Produktions- und Beschäftigungseffekt. Die Förderung bewirkt rund 10 mal so hohe Folgeinvestitionen.
Besonders wird von der Landesseite auch der Spitalsausbau forciert und erst dieser Tage wurden weitere 1.250,000.000 Schilling im Sinne eines vorgezogenen Prioritätskataloges freigegeben. Die Gesamtinvestitionen der laufenden Ausbautranche betragen über 5 Milliarden Schilling.
Wir haben in den vergangenen Tagen auch eine Reihe weiterer vorgezogener und vor allem beschäftigungswirksamer Maßnahmen beschlossen, die ich gleichfalls beispielhaft aufzählen möchte. So werden vier zusätzliche Internate mit einem Kostenaufwand von rund 250 Millionen Schilling errichtet und zwar in Ottenschlag, Gaming, Neunkirchen und Hollabrunn. Besonders forciert wird der Neubau des Krankenhauses Tulln im Zuge einer Sonderfinanzierung. Hier liegen die Kosten bei rund einer halben Milliarde Schilling. Die Modernisierungsarbeiten in den Landespensionistenheimen werden mit einem Kostenaufwand von ebenfalls 250 Millionen Schilling forciert fortgesetzt.
In den nächsten Tagen wird der Schulbaufonds zusammentreten und ebenfalls einen größeren bauwirksamen Betrag vorzeitig in die Bauwirtschaft investieren.
Grundsätzlich möchte ich noch betonen, daß die Budgetpolitik und damit die Geldvergabe des Landes im Lichte dieser schwierigen Beschäftigungssituation sehr flexibel gestaltet werden und wir uns dabei nicht starr nach den Terminen der vom Bund zugeteilten Mittel richten. Wirtschaftsfördernde Maßnahmen des Landes und vor allem diese flexible Budgetpolitik werden in Hinkunft noch verstärkt. JÜngstes und aktuellstes Beispiel in dieser Richtung ist die Installierung eines ständigen Niederösterreichischen Bauforums, womit die Landesregierung einen dankenswerten Vorschlag der Landesinnung für das Baugewerbe der Niederösterreichischen Handelskammer aufgegriffen hat. Es geht dabei um koordinierende Aktivitäten zur Verbesserung der Situation der Bauwirtschaft. Mit diesem Bauforum soll jedenfalls eine bessere Auslastung und damit eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in diesem so wichtigen Wirtschaftszweig erreicht werden. Konkret hat sich das Bauforum eine entsprechende Abstimmung in den Bereichen Planung, Ausschreibung, Finanzierung, Vergabe und Ausführung von Bauwerken vorgenommen. Darüber hinaus sollen aber auch alle technischen und rechtlichen Probleme der Bauwirtschaft erörtert und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Das Niederösterreichische Bauforum wird je nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich zusammentreten; ein eigener Arbeitsausschuß wird die vorbereitenden Arbeiten leisten. Wichtig dabei ist, daß darin Vertreter der Auftraggeber und Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, des Landes und bei Bedarf weiterer einschlägiger Vereinigungen sowie die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände repräsentiert sein werden. Also ein vielversprechender und vor allem gemeinsamer Neubeginn zur Verbesserung der Situation in der Bauwirtschaft in unserem Bundesland.
Hohes Haus! Die zweite Frage bezieht sich auf Maßnahmen anderer Stellen, insbesondere seitens des Bundes, die dieser bedenklichen Arbeitsmarktlage entgegenwirken sollen. Hier erwarten wir uns vor allem auch einen verstärkten Einsatz von Bundesmitteln im Hochbau sowie im Tiefbau. Wir mußten aber mit Bedauern erfahren, daß die niederösterreichischen Bundesstraßenmittel für 1986 gegenüber 1985 um 400 Millionen Schilling gekürzt wurden. Ebenso wurden die Mittel im Bundeshochbau für 1986 um 100 Millionen Schilling verringert. Das ist also zusammen unter Hinzurechnung der Verteuerung weit mehr als eine halbe Milliarde Schilling, die uns allein in der Bauwirtschaft fehlt. Ich hatte vor kurzem mit dem Herrn Bautenminister ein sehr langes Gespräch und habe ihm gegenüber betont, daß wir diese Kürzungen im Straßenbau und im Bundeshochbau ohne entsprechende Äquivalente nicht zur Kenntis nehmen können. So konnte ich beim Minister zumindestens bei diesem ersten längeren Gespräch einen beschleunigten Ausbau der Ostautobahn erreichen. Weiters haben wir dem Ministerium eine Liste unserer dringenden Hochbauwünsche übersendet und hoffen, daß uns der Bund im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer rasch hilft. Eine weitere Kürzung der bauwirksamen und auch sonstigen Bundesmittel für Niederösterreich muß jedenfalls, wie ich glaube gemeinsam, mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden. Zu Recht hätten etwa unsere Gemeinden kein Verständnis dafür, würde ihnen das Land unmotiviert jene Mittel streichen, mit denen sie fest gerechnet haben. Weiters erwarten wir uns von Bundesseite, und zwar schon sehr bald, eine Steuerreform, bei der auch die Kleinund Mittelbetriebe besonders berücksichtigt werden. Ich meine das jetzt nicht polemisch, wenn ich sage, schon ein Bruchteil der Verluste der verstaatlichten Industrie würde genügen, um eine wirksame steuerliche Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, aber auch die Ankurbelung von Alternativproduktionen in der Landwirtschaft, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, herbeiführen. Wir haben in Niederösterreich bekanntlich rund 40.000 Klein-  und Mittelbetriebe. Eine Verringerung der immer drückender werdenden Steuerlast würde automatisch zu höherer Eigenkapitalbildung und damit zur Möglichkeit führen, zusätzliche Arbeitsplätze, insbesondere auch für die jungen Mitbürger, zu schaffen. So möchte ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die 1977 bei der seinerzeitigen Wirtschaftsenquete in Laa angekündigten zusätzlichen 50.000 Arbeitsplätze für Niederösterreich bis etwa 1982/83 tatsächlich gemeinsam in diesem Lande geschaffen werden konnten und zwar vor allem in unseren Klein- und Mittelbetrieben. Hier seitens der Bundesregierung rasch zu handeln, würde mit einem verhältnismäßig geringen Mitteleinsatz eine große beschäftigungspolitische Wirkung ermöglichen. Ähnlich liegt die Situation ja auch bei der Dorferneuerung, von der ich zuvor bereits gesprochen habe, und ähnliche Wirkungen, verehrte Damen und Herren, erwarten wir uns auch von der längst fälligen Inangriffnahme von Reformen im Agrarbereich. Ich meine hier vor allem, und nicht allein, die endliche Forcierung von Alternativproduktionen. Wir wissen sehr genau, daß in den nächsten 15-20 Jahren weitere zehntausende Arbeitskräfte aus der Land- und Forstwirtschaft in unselbständige Berufe abwandern werden. Die Bewältigung des landwirtschaftlichen Beschäftigungs- und Produktionsproblems wird nur über die Alternative möglich sein. Dabei müßte der Anbau von Eiweiß, Futtermitteln und Ölsaaten kurzfristig und jener von Biospritpflanzen langfristig im Mittelpunkt stehen. Niederösterreich, das Agrarland Nr.1, hat somit höchstes Interesse an einer raschen Lösung dieses von uns schon vor Jahren und somit rechtzeitig aufgezeigten Problems. Wir erwarten uns aber auch eine Alternative dazu, daß es von Bundesseite künftig keine Mittel für die in den 70er Jahren gegründete gemeinsame Grenzlandförderungsgesellschaft geben wird. Da wurde uns vor wenigen Wochen mitgeteilt, daß diese Mittel eingestellt sind. So wird man künftig, ich sage das sehr offen, weiterverhandeln müssen und auch versuchen müssen, für das Grenzland wieder eine gemeinsame Aktion zustande zu bringen. Ebenso erwarten wir uns, daß der Bund in der Spitalsfinanzierung jenen Weg geht, den das Land, auch der Landtag, im Vorjahr eingeschlagen hat, nämlich zum laufenden Betrieb der Spitäler a contoZahlungen zu leisten. In Niederösterreich ist die Situation heute so: Das Land und die Gemeinden haben zusammen für den laufenden Betrieb der niederösterreichischen Gemeindespitäler Vorschüsse in der Höhe von 800 Millionen Schilling zu erbringen, um damit eine rechtzeitige, sparsame finanzielle Gestion zu ermöglichen. Der Bund ist dagegen mit seinem Beitrag zur Spitalsfinanzierung ständig ein Jahr im Rückstand, weshalb den niederösterreichischen Spitälern zur Finanzierung des laufenden Betriebes rund 700 Millionen Schilling fehlen. Die damit verursachte Finanzierungslücke muß mit teuren Betriebsmittelkrediten abgedeckt werden, wodurch sich der Betriebsabgang für die Gemeinden unseres Bundeslandes jährlich um weitere 50 bis 60 Millionen Schilling erhöht. Und schließlich, verehrte Damen und Herren, um diese Liste der Anliegen in Richtung Bund, die selbstverständlich nicht vollständig ist, abzuschließen, verlangen wir auch die längst fällige Entscheidung in der Frage des Donauausbaues östlich von Wien. Was hier seitens gewisser Stellen an Hoffnungen und Versprechungen unerfüllt blieb, das könnte sich die Landesregierung, ich sage das offen, in ihrem Bereich, egal in welchem Ressort, einfach nicht leisten. Wir alle wissen, was dadurch an arbeitsplatzwirksamen Investitionen seit mehr als einem Jahr für Niederösterreich verlorengeht.
Erfreulich dagegen ist die Tatsache, daß in diesem Jahr nach Abschluß der Verhandlungen mit dem Bau des Marchfeldkanals begonnen werden kann. Das ist ein echter, gemeinsamer Beitrag zur Förderung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gleichzeitig ein Musterbeispiel des geglückten Ausgleichs zwischen der Ökologie und der Ökonomie. Ich stehe daher nicht an, den zuständigen Bundesstellen für die durchaus konstruktive Zusammenarbeit in dieser Frage ein herzliches Danke zu sagen. Hohes Haus! Die dritte Frage gilt neuen Wegen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, um diese gewaltigen Beschäftigungsprobleme speziell für Niederösterreich in Hinkunft abzubauen. Uns liegt seit kurzem eine Arbeitsmarktprognose für Niederösterreich des Österreichischen Instituts für Raumordnung vor. Wir entnehmen daraus, daß der Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen in unserem Land zwischen 1981 und 2001 mindestens 56.000 beträgt. Etwas mehr als die Hälfte des berechneten Bedarfs ergibt sich durch die zu erwartende weitere Abwanderung aus der Land- und Forstwirtschaft in andere Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig geht aus der Studie hervor, daß ohne entsprechende Gegensteuerung die Unterschiedlichkeiten innerhalb der Regionen Niederösterreichs, die jetzt schon teilweise groß sind, weiter zunehmen werden. Diese wissenschaftlich belegbaren Tatsachen zeigen ebenso wie die gegenwärtigen Entwicklungen auf dem Agrarmarkt, daß mit herkömmlichen Denkmustern und Methoden die Arbeitsmarktprobleme weder kurzfristig und schon gar nicht mittel- und langfristig lösbar sind.
Wir erleben gleichzeitig, daß die Berufspendelwanderung - in Niederösterreich beträgt der Auspendlerüberschuß mehr als 90.000 - weiter zunimmt. Niederösterreich gerät immer mehr in Gefahr, gleichzeitig auszurinnen und bei all seinen Erfolgen in einer strukturpolitischen Sackgasse zu landen. Daher sind diese neuen Wege, ist eine globale Gegensteuerung unserer gesamten Landesentwicklung vordringlicher denn je, wobei es zunächst um zusätzliche Arbeitsplätze insgesamt, aber auch um eine Neuausrichtung der Landesentwicklung auf Generationen hinaus geht. Alle wissenschaftlichen Studien, zuletzt die Arbeitsmarktprognose für Niederösterreich des Österreichischen Instituts für Raumplanung, kommen vor allem zu zwei Erkenntnissen: Erstens: Die traditionellen regionalpolitischen Strategien werden in Zukunft nicht ausreichen, um diesen negativen Arbeitsmarktbilanzen, vor allem in den Problemgebieten Niederösterreichs, entgegenzuwirken.
Zweitens: Vor allem aber, so wird betont, wäre die Verwirklichung der Landeshauptstadt ein entscheidender Beitrag zur Lösung der ökonomischen, insbesondere der regionalpolitischen Probleme und vor allem zur Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze. Die wissenschaftliche Studie dieses Instituts für Raumplanung sagt bekanntlich, daß 5 Standorte in Niederösterreich für eine Hauptstadt besser geeignet wären als der gegenwärtige Standort Wien. Es werden als Folge der Hauptstadt rund 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze und eine zusätzliche Kaufkraftsteigerung in Niederösterreich von jährlich 9 Milliarden Schilling errechnet. (Beifall bei der ÖVP.) Das Land wird über 600 Millionen Schilling mehr einnehmen, das sind Mehreinnahmen, die auch den Gemeinden und den Grenzgebieten zugute kommen. Das waren, verehrte Damen und Herren, nur einige der wichtigsten Fakten und Vorteile, die sich durch eine Landeshauptstadt vor allem für die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation in Niederösterreich ergeben würden. Wir haben noch ein weiteres großes Problem in diesem Zusammenhang. Während nämlich in anderen Ländern die Arbeitsplatzrückgänge in der Bauwirtschaft, in der Industrie und in der Landwirtschaft durch entsprechende Zuwächse im Dienstleistungsbereich weitgehend ausgeglichen werden können, fehlt bei uns in Niederösterreich dieser Effekt fast vollständig und dies ganz besonders deshalb, weil eben die enormen positiven Ausstrahlungen einer eigenen Hauptstadt mit allen ihren Folgewirkungen nicht vorhanden sind. Die Übersiedlung, nicht nur der Zentralen der Landespolitik und Landesverwaltung, sondern ebenso der niederösterreichischen Interessenvertretungen und von 138 diversen zentralen Dienststellen für Niederösterreich, die gegenwärtig in Wien sind, und gleichzeitig die Stärkung der Bezirke durch mehr Dezentralisierung, das alles zusammen, Hohes Haus, würde für Niederösterreich einen positiven wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungsschub für Jahrzehnte auslösen. Das sind wissenschaftlich belegbare Fakten und Erwartungen. So haben diese Untersuchungen erbracht, daß bei einer Landesinvestition von 3,7 Milliarden Schilling mindestens 10 Milliarden an Investitionen von anderer Seite in unser Land kommen würden. Das sind nur vorläufige Unterwerte, davon bin ich überzeugt. Und dazu kommt ja noch unser berechtigter Wunsch nach Gründung von Universitätseinrichtungen mit dem Ziel: einmal eine eigene Universität in Niederösterreich. Seine Verwirklichung würde nicht nur unseren Universitätsstudenten zugute kommen, sondern natürlich auch der Wirtschaft, der Kultur und einer entsprechenden Innovation auf allen Gebieten. Auch daraus ergeben sich somit mittel- und langfristig neue und qualitativ verbesserte Arbeitsplätze, vor allem für tausende junge Niederösterreicher. Und wenn man weiters überlegt, daß rund 40 % dieser Investitionsmittel, wie die einzelnen Berechnungen ergeben, im Steuerweg dem Land und den Gemeinden wieder zurückfließen würden, dann brächte die Hauptstadtgründung einen doppelt positiven Effekt, nämlich sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch finanziell. Und wie wir aus den Untersuchungen wissen, würde man sich zusätzlich 1,5 Milliarden Schilling an Arbeitslosenunterstützung ersparen. Unsere Aufgabe, Hohes Haus, besteht doch darin, Niederösterreich gleichsam niederösterreichischer zu machen, für Arbeitsplätze im eigenen Land zu sorgen und vor allem die Zukunft für unsere Kinder zu sichern. Wir wissen aber heute auch, daß eine Landeshauptstadt für die gesamte Ostregion Österreichs von Vorteil wäre. Zur Realisierung all dieser Vorhaben gehört aber viel Mut, Kraft und vor allem die Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit. Darum bitte ich die beiden im Hohen Haus vertretenen Parteien, denn wir würden unsere Aufgabe als Politiker verfehlen, wollten wir nicht mit aller Kraft darangehen, auf anstehende Schwierigkeiten sowie auf neue Herausforderungen auch entsprechende Antworten zu geben. Hohes Haus! Wir haben erst im Vorjahr "40 Jahre Niederösterreich in der Zweiten Republik" gefeiert. Der geschichtliche Rückblick hat uns gezeigt, daß viele unerreichbar scheinende Visionen verwirklicht werden konnten, und zwar gemeinsam. Das stimmt uns auch für die Zukunft optimistisch. Wenn uns die niederösterreichische Bevölkerung am 1. und 2.März grünes Licht für die Verwirklichung der Landeshauptstadt gibt, und darum geht es zunächst einmal, dann wird dieses einmalige Projekt unsere ganze geballte, aber auch gemeinsame Kraft erfordern. Wir sind nun diesen demokratischen Weg der Entscheidung gegangen. Entscheidend ist aber, daß bei aller Meinungsverschiedenheit der gemeinsame Wille vorherrscht, die Zukunft unseres Landes, und damit die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu sichern. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Wir gelangen nun zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Franz Rupp, die Verhandlungen zur Ltg. 215 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zur Ltg. 215 berichten:
Bei der Anwendung des Niederösterreichischen Weinbaugesetzes 1974 sind in den letzten Jahren Mängel und Härten sichtbar geworden, die mit der vorliegenden Novelle bereinigt werden sollen. Nun zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu Artikel I Ziffer 1 und 2 (§§ 2a, 4 Abs.2 Z.2). Mit dieser Bestimmung soll der Begriff der Bergweinbaulagen wieder in das Gesetz aufgenommen werden. Dies ist deshalb notwendig, da einerseits das Weingesetz 1985, BGBl.Nr. 444, die Voraussetzungen für die Bezeichnung "Bergwein" (Terrassen- oder Steillagen) nennt und andererseits der aus Kreisen der Weinbautreibenden geäußerte Wunsch nach Berücksichtigung der lagebedingten Wirtschaftserschwernisse bei Weingärten in Hanglage behördliche Erhebungen und Kontrollen sowie die Aufnahme in den Weinbaukataster erforderlich macht.
Zu Artikel I Ziffer 3 (§ 10). In diesem Paragraphen sollen 2 Punkte geändert werden:
a) Die bisherige Verpflichtung, bei Neuauspflanzungen in der Weinbauflur gleicher Art bleiben zu müssen, soll aufgehoben werden. Bisher war die Übertragung von Auspflanzrechten von geschlossenen in offene Flure und umgekehrt nicht gestattet. Diese Bestimmung hat sich als nicht zielführend erwiesen und in der Praxis zu großen Härten geführt.
b) Die Möglichkeit, Auspflanzrechte auf andere Personen zu übertragen, soll unterbunden werden, das sie zu Mißbräuchen geführt hat.
Zu Artikel I Ziffer 4 (§ 11 Abs.2). Auspflanzungen im Rahmen von agrarischen Operationen sollen durch die beabsichtigte Regelung des § 10 nicht behindert und die derzeit bestehenden Möglichkeiten nicht eingeschränkt werden.
Der Ausschuß hat sich am 13.Februar mit der Vorlage beschäftigt, diese eingehend beraten und auch einen Abänderungsantrag beschlossen, der in erster Linie Klarstellungen beinhaltet. Ich darf daher namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Weinbaugesetz 1974 geändert wird, folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Weinbaugesetz 1974 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffene die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube es ist zum zweiten Mal, daß wir eine Novellierung des Weinbaugesetzes 1974 in diesem Haus behandeln. Und jetzt könnte ein unbefangener Beobachter zur Beurteilung kommen, daß dieses Gesetz im Jahr 1974 nicht gerade das beste war, sonst hätten wir es nicht innerhalb von 12 Jahren zum zweiten Mal novellieren müssen. Ich glaube, alle Abgeordneten sind mit mir einer Meinung, wenn ich sage: Gesetze, die wir beschließen, sind auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf unsere Landesbürger zu beobachten, ganz gleich in welcher Sparte und in welchem Beruf sie leben und in welchem Gebiet. Aus dieser Beobachtung ist nicht nur Nutzen zu ziehen, sondern ich glaube auch, daß von Verantwortungsbewußtsein getragen notwendige Novellierungen auf Grund der Erkenntnisse durchzuführen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir nur in Stichworten eine kleine Anmerkung zur Entwicklung des Weinbaues in unserem Heimatland. Ich werde mich deswegen sehr kurz halten, weil wir ja bei anderen Gelegenheiten - ich denke hier an den Bericht über die Lage der Landwirtschaft und auch an die Debatte über das Weingesetz 1985 - die einzelnen Erscheinungen ja bereits in diesem Haus diskutiert haben. Ich rufe nur in Erinnerung, daß wir vor allem in der Flächenentwicklung nach einer Erhebung aus dem Jahre 1984, aber noch nicht bitte nach dem Abschluß der Flugaufnahmenerhebung, in Österreich eine Weinbaufläche - ich nehme nur runde Zahlen - von etwa 58.000 ha hatten. Niederösterreich hatte 1984 einen Anteil von 58,7 %, also etwa 34.000 ha. Bei den Flugaufnahmeerhebungen hat sich dann herausgestellt, daß diese Flächenausmaße nicht ganz richtig sind, sondern daß höhere Hektarzahlen in Österreich vorhanden sind, etwa 62.000 ha, wieder als runde Zahl betrachtet. Das würde heißen, daß wir in Niederösterreich etwa 36.400 und nicht 34.200 hatten. Durch verschiedene Erscheinungen, von Witterungseinflüssen bis zu dem Preisverfall, den wir 1982/1983 mitgemacht haben, hat sich die Fläche um etwa 7.000 ha verringert. Das würde heißen, wenn ich wieder den Anteil von 58,7 % für Niederösterreich von den Gesamtflächen Österreichs hernehme, daß Niederösterreich heute ungefähr 32.000 ha echte Weinbaufläche hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Ausweitung der Weinbaufläche ist natürlich auch die Ertragssteigerung pro ha gekommen, die wir im Jahr 1974 natürlich nicht in der Form erwartet haben, wie sie dann tatsächlich zu Beginn der 80er Jahre eingetreten ist.
Der Berichterstatter hat die drei mir wesentlich scheinenden Hauptpunkte der heutigen Novellierung herausgehoben und ich darf sie kurz noch aus unserer Sicht als Sozialisten kommentieren. Der erste Punkt ist, daß wir wieder - ich sage absichtlich wieder, wir hatten ja das bereits einmal - die sogenannten Bergweinbauanlagen im Kataster erfassen. Ich glaube sogar, das ist notwendig geworden durch das Weingesetz 1985, weil dort der Begriff "Bergwein" als Bezeichnung geprägt wurde. Wenn wir uns konzentrieren wollen auf den Weinabsatz und nicht auf die Weinlagerung, dann glaube ich wäre dazu auch ein Weg, Bergweinbaukataster zu führen, da durch die Bezeichnung "Bergwein" eine besondere Geschmacksrichtung oder Güte des Weines ausgedrückt werden kann, welche eben durch den Terrassenweinbau oder Höhenweinbau möglich ist, und man dadurch auch in der Werbewirksamkeit einen Schritt weiterkommt. Ich darf vielleicht noch auf die Auswirkung für die Weinproduzenten hinweisen. Ich glaube, daß wir gerade mit dem Bergweinbaukataster vor allem jenen Produzenten oder Winzern helfen, die unter besonders schwierigen Bedingungen, wenn ich zum Beispiel an den Terrassenweinbau denke, ihre Arbeit im Weingarten verrichten, weil wir ihnen eine Prädikatsbezeichnung in die Hand geben, mit der sie ihre Weine preisgesicherter umsetzen können.
Der zweite Hauptpunkt: Es war bis jetzt nicht möglich, daß wir bei Rodungen von geschlossenen in offene Fluren verlegen konnten oder auch umgekehrt. Ich glaube, das hat in verschiedenen Gemeinden auf Grund der Besitzverhältnisse mancher Weinbauern auch zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Einzelnen geführt. Wenn einer zum Beispiel sehr wenig Grund in einer geschlossenen Weinbauflur gehabt hat und gerodet hat, hatte er keine Möglichkeit, die Wiederauspflanzung zu verlegen. Ich glaube, es ist recht und billig, daß wir als Gesetzgeber diese Verlegungen an und für sich, auch in Hinsicht bitte der geänderten Bearbeitungsmethoden, ermöglichen.
Und nun bitte zu einem Problem, das uns, glaube ich, die letzten zweieinhalb Jahre berührt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir keine Beschränkung der Wiederauspflanzungsrechte auf gewisse Personen bzw. Besitzer oder Nützer hatten, war es möglich, diese Wiederauspflanzungsrechte von einem Weinbaugebiet in das andere zu "verschenken". Ich habe im nördlichen Niederösterreich von Fällen gehört, wo für diese Übertragungen zwischen 5 und 7 Schilling pro m2 bezahlt wurde. Wenn ich das auf ein Joch übertrage, so sind das fast 40.000 Schilling, die man durch den Verkauf der Wiederbepflanzungsrechte faktisch hereingeholt hat. Wenn ich mir die Grundpreise in der Landwirtschaft anschaue und andererseits um die 7 Schilling pro m2, ohne daß ich Grund verliere, für das Wiederauspflanzungsrecht erhalte, dann könnte man eine Relation herstellen. Ich bin aber noch aus zwei anderen Gründen für diese Bestimmung. Erstens einmal haben wir in Anbetracht gewisser Erscheinungen und des Preisverfalls heute eine Chance, die Weingartenflächen in Österreich - das Burgenland zieht ja mit als zweitstärkster Weinbauträger unter den Bundesländern - auf natürlichem Wege zu verringern, ohne allzu große Härten. Ich betone das, es wird Härten geben, aber für den Produzenten werden keine allzu großen Härten eintreten. Und der zweite Grund, der mich für die Zukunft etwas trauriger macht: Wir kennen das aus dem Kontingentierungswesen, daß ein Ablösen der Kontingente nicht nur momentan eine Preisverschiebung für den Erwerber bringt, sondern auch auf Dauer gesehen die Kosten erhöht und dadurch den Produzenten selbst, also den Weinbauern, eigentlich vom Einkommen etwas wegnimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß diese Gesetzesnovelle gemeinsam von beiden im Haus vertretenen Parteien getragen wird, obwohl es, wie ich betont habe, da oder dort noch einiger wirtschaftlicher Umstellungen bedarf und eventuell da oder dort geringe Härten auftreten können. Wir Sozialisten erwarten uns von dieser Novellierung, daß sie dazu beiträgt, durch diese Flächenverminderung dem Verbleibenden eine gewisse Stabilität nicht nur im Ertrag, sondern eine Stabilität vor allem in der Preisgestaltung zu ermöglichen. Wenn wir nämlich die letzten Jahre gerade hinsichtlich der Preisgestaltung ansehen, war das für die Weinbauern, jetzt abgesehen von den Entwicklungen Ende 1984 bis heute, von 1981 bis Frühjahr 1984 existenzgefährdend. Um diese Dinge auszuschalten, werden auch wir Sozialisten dieser Novellierung des Weinbaugesetzes 1974 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Präsident Schwarzböck.

Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein Vorredner, der Herr Kollege Stangl, hat in klaren Worten zu dieser Vorlage Stellung genommen und die Zielsetzungen, die wir ja auch bereits in einem gemeinsamen Ausschußbeschluß dargelegt haben, nochmals erläutert. Gestatten Sie mir, daß ich dennoch zu den drei Schwerpunkten dieses heutigen Beschlusses Stellung nehme, und auch mit der Ausgangslage für den Bergweinbau beginne. Meine geschätzten Damen und Herren! In der Agrarpolitik ist man bereits vor Jahren dazu übergegangen, Bauern, die in Bergregionen, in Problemgebieten wirtschaften, diese Erschwernisse durch Förderungsmaßnahmen zumindest teilweise abzugelten oder auszugleichen. Wir alle wissen, daß der Bergweinbau in Niederösterreich ein Ausstellungsstück der österreichischen Landwirtschaft darstellt. Ich möchte vor allem daran erinnern, daß unsere Wachau ohne Terrassenweingärten nicht vorstellbar ist, und deshalb alles unternommen werden muß, daß diese Terrassenweingärten und Bergweinbaulagen auch in Hinkunft bewirtschaftet und erhalten werden können. Das kann nicht nur ein Anliegen der vordergründigen Interessenspolitik oder der Weinbauern sein, sondern das muß ein zentrales Anliegen unserer Wirtschaftspolitik sein, denn jeder Schilling der in die Fremdenverkehrsförderung dieses Gebietes zu Recht geht, wäre unter Umständen in Hinkunft ineffizient, wenn nicht das Landschaftsbild und die äußeren Bedingungen für dieses erstklassige Fremdenverkehrsgebiet erhalten bleiben könnten. Darum kann dieser Passus der Aufnahme der Bergweinbaulagen in den Weinbaukataster ja letzten Endes nur als Anfang gesehen werden, für künftige Maßnahmen erste gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen. Der Herr Abg. Stangl hat auch schon darauf hingewiesen, daß mit dem zweiten Schwerpunkt dieses Beschlusses ermöglicht werden kann, beim Wiederauspflanzen von Weingärten oder auch Neuauspflanzen innerbetrieblich eine gewisse Flexibilität zu schaffen, und ich glaube, das ist deshalb notwendig, weil wir ja mit dem dritten Schwerpunkt dieses Beschlusses die Mobilität, die Verschiebung von Auspflanzrechten eher begrenzen. Es gibt darüber keine Meinungsverschiedenheiten, wir wissen, was wir damit abstellen wollen. Aber dieser zweite Punkt, die innerbetriebliche Flexibilität zu erhöhen, ist ganz einfach eine Logik aus der dritten Zielsetzung.
Auch mir ist nicht verborgen geblieben, Herr Kollege Stangl, daß, obwohl sich die Weinbauern seit Jahren in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation befinden, fast unverständlicherweise für Auspflanzrechte Summen bezahlt worden sind, die in keiner Relation zur Ertragslage im Weinbau oder zu den Gewinnchancen in der Weinwirtschaft schlechthin stehen. Aber inzwischen sind die Gründe, warum dieser Handel entstanden ist, ja eindeutig ersichtlich und die Nebel haben sich geklärt, denn es ist natürlich feststellbar, daß einige jener Betriebe, die jetzt im Wege eines Konkursverfahrens versteigert werden, Gewinne aus Kunstweinerzeugungen und Weinverfälschungen dazu angelegt haben, die Weinbaufläche zu vergrößern, um unter Umständen für diese Aktionen ein gewisses Alibi nach Außen zu haben, wobei natürlich mit einer größeren Weinbaufläche unter Umständen vorgetäuscht werden sollte, daß diese wunderbare Weinvermehrung unter legalen Voraussetzungen stattgefunden hat. Ich glaube, ich brauche darauf nicht näher einzugehen, aber damit ist eindeutig erklärt, daß diese Unsummen, die hier geboten worden sind, nicht aus den Erträgen des Weinbaues geschöpft werden konnten, sondern leider Gottes aus zu verurteilenden und erschütternden Praktiken. Es ist nur sinnvoll, daß in Hinkunft eine derartige Handelbarkeit eingeschränkt wird. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auch in allen benachteiligten Regionen, wo die wirtschaftlichen Bedrohungen des Weinbaues am meisten spürbar waren, diese Spezialkultur weiterhin zu festigen, und nebenbei müßte es natürlich gelingen, daß dann auch in diesen bedrohten Grenzregionen der Weinbau insgesamt wieder rentabler betrieben werden und eine Situation geschaffen werden kann, daß die Weingärten nicht nur im Grenzland bleiben, sondern daß auch die dort Arbeitenden aus diesen Weingärten entsprechende Einkommen erzielen.
Ich glaube, das ist in kurzen Worten die grundsätzliche Zielrichtung unseres heutigen gemeinsamen Beschlusses. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dieser Beschluß ist gekennzeichnet von entsprechenden Beratungen, klaren Formulierungen, klaren Zielsetzungen, und ich möchte sagen, wenn wir die Krise im Weinbau beseitigen wollen, dann geht es sicherlich nur auf diese Art und Weise, Maßnahmen zu setzen, die klar erkennbar sind, die zu klaren Verhältnissen führen, und die letzten Endes auch die Grundlage für Ordnung sein müssen. Gestatten Sie mir aber doch noch, nachdem wir in den letzten Monaten ja des öfteren allgemein auch über die Weinproblematik diskutiert haben, einige Aussagen zur Situation des Weinbaues schlechthin. Es ist unbestritten, daß sich dieser Zweig der Landwirtschaft seit Jahren in einer unfaßbaren Krise befindet. Dennoch kann man sich von den tatsächlichen Verhältnissen, wenn man nicht an Ort und Stelle die Entwicklungen miterlebt hat, schwer eine Vorstellung machen, was da passiert ist. Gestatten Sie mir deshalb, an einigen Zahlen aufzuzeigen, welche Probleme überhaupt eingetreten sind.
Wir haben momentan einen Faßweinpreis von ungefähr 12 Schilling und es besteht glaube ich auch die einhellige Auffassung, daß eine durchschnittliche Weinernte unter den gegenwärtigen Produktionsbedingungen mit 3 Millionen Hektoliter angesetzt werden kann. Wir wissen aber, daß dieser momentane Weinpreis von 12 Schilling nicht auf Grund einer politischen Maßnahme, sondern hauptsächlich dadurch entstanden ist, daß im Herbst 1985 die geringste Weinernte seit Jahrzehnten eingebracht wurde. Wenn man einen Rückblick bis ins Jahr 1982 durchführt, dann kann man nicht von diesem Weinpreis ausgehen, aber betriebswirtschaftliche Berechnungen orientieren sich immer wieder daran, daß bei einer Mengenproduktion von 3 Millionen Hektolitern ungefähr ein Faßweinpreis von 9 Schilling für die Bauern erzielbar sein müßte, um aus dem Weinbau noch Erträge und damit Einkommen schöpfen zu können. Nun, wenn wir diese 3 Millionen Hektoliter mit 9 multiplizieren, so kommt für die Weinbauern ungefähr eine Wertschöpfung im Jahr von 2,7 Milliarden Schilling heraus, und wenn wir die Ernten in Relation zum Verkaufspreis setzen, dann müßte also seit 1982 - wir haben vier Ernten in diesem Zeitraum eingebracht - eine Einnahme und eine Wertschöpfung für die Landwirtschaft von 10,8 Milliarden Schilling zu Buche stehen. Wenn wir nun die Ernten mit dem durchschnittlichen Faßweinpreis in diesen vier Jahren multiplizieren und die Ernte 1985 von ungefähr 1 Million Hektolitern bereits mit 12 Schilling rechnen, dann kommen wir auf eine Wertschöpfung oder auf Einnahmen von höchstens 6,8 Milliarden. Damit ist eindeutig festgestellt, daß die Weinbauern in diesen 4 vergangenen Jahren, hier ist das ganze Jahr 1986 bereits miteingerechnet, auf 4 Milliarden Schilling verzichten mußten. Das ist doch ein Betrag angesichts der momentanen wirtschaftspolitischen Diskussion, der nicht mehr als bescheiden anzusehen ist und wo man spürt, daß da schon Gewaltiges passiert ist, wenn von den Zielsetzungen der Wertschöpfung ungefähr 40 % ausbleiben.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich sage das deshalb so deutlich, weil wir glaube ich nur aus dem Erkennen dieser Situation zu klaren Schlüssen kommen, wo der Hebel anzusetzen ist und was unternommen werden muß, um die Weinbauern vor allem in den Grenzregionen und den strukturschwachen Gebieten vor dem Ruin zu bewahren. Was ist nun unternommen worden, um zumindest einen Ausgleich für diese entgangenen 4 Milliarden Schilling zu schaffen? Ich möchte wirklich diese Entwicklung nicht zu sehr dramatisieren, aber eines ist glaube ich unbestritten. In diesem Hohen Landtag haben wir des öfteren debattiert, was der Bau des Zentraltanklagers Wolkersdorf oder andere Maßnahmen des Landes hier bewirkt haben. Ich möchte jetzt um Gottes Willen nicht in eine Aufrechnung verfallen, ob das Land mehr gemacht hat oder der Bund, wir kennen diese Diskussion bei vielen anderen politischen Problemen, aber ich muß doch gegenüberstellen: Seit dem Jahre 1982 hat es außerhalb der bisher immer gleich budgetierten Ansätze im Weinwirtschaftsfonds auch in der Agrarpolitik des Bundes einen Ansatz gegeben, nämlich eine Zinsstützung für Lagerumbau in den Jahren 1982, 1983 und 1984 für ein Kreditvolumen von 70 Millionen, das ergibt bei einer 4 %igen Zinsstützung einen Ansatzposten von 2,8 Millionen Schilling pro Jahr. Bitteschön, pro Jahr! Und, Gott sei Dank sage ich, gibt es seit wenigen Wochen nun auch eine gemeinsame Förderungsaktion des Bundes mit dem Land Niederösterreich, um die Frostschadensituation auszugleichen und hier zinsverbilligte Kredite anzubieten. Auch diese Mittel können ungefähr, das ist noch schwer zu sagen, aber höchstens mit 25 bis 30 Millionen Schilling im Jahr für die nächsten vier, fünf Jahre angesetzt werden. Wenn Sie nun diese Beträge, meine geschätzten Damen und Herren, den fehlenden 4 Milliarden gegenüberstellen, so können Sie doch erkennen, wie effizient man darangegangen ist, diesen zehntausenden notleidenden Wirtschaftsbetrieben unter die Arme zu greifen. Ich vermeide bewußt, meine geschätzten Damen und Herren, einen Vergleich zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen in anderen Bereichen. Aber gestatten Sie mir doch, auf Grund dieser Ausgangslage auch noch einige Erklärungen zur momentanen agrarpolitischen Situation und zum Klima, das zwischen Bundesregierung und Bauern herrscht. Jeder, der heute schon Zeitung gelesen hat - zumindest in einer Zeitung habe ich das gefunden - wird sicher den Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers bei der gestrigen Wirtschaftsdebatte im Parlament nicht unberührt zur Kenntnis genommen haben: "Zerstört mir nicht mein Österreich!" Ich glaube, ein derartiger Ausspruch aus dem Munde eines österreichischen Bundeskanzlers ist doch dazu angetan, aufhorchen zu lassen und ich kann ihn nur uneingeschränkt wiederholen und diesem Ausruf beipflichten. Es könnte eigentlich nur ein gemeinsames Wollen geben für alle, die an der ordentlichen Weiterentwicklung dieses Landes interessiert sind: gemeinsam zu spüren wenn wir einen Weg verlassen, der dieses Land, unser Österreich, zerstören könnte. Aber so bequem soll man es sich in der Politik natürlich nicht machen, denn das wäre Schwarz-Weiß-Malerei. Der Regierungschef spricht diesen Satz und die Opposition oder die Medien sollen ihn verstehen und handeln. So war er auch sicher nicht vom Herrn Bundeskanzler gemeint, ich möchte das in aller Deutlichkeit aussprechen. Darum müssen wir uns, wenn wir aus diesem Satz zu Handlungen kommen wollen, doch die Frage stellen, wo wurzelt die Situation, daß dieses Österreich anscheinend bedroht ist, und dann müssen wir dort den Hebel ansetzen. Und man könnte eigentlich angesichts eines derartigen dramatischen Satzes fragen, beginnen wir nun bei der Henne, oder beginnen wir beim Ei? Das ist eine Frage, die uns jahretausendelang quält, und darum möchte ich eines sagen, meine geschätzten Damen und Herren: Wir alle spüren auf Grund der agrarpolitischen Situation, daß wir dringend eine Klimaverbesserung brauchen, und dieser Satz "Zerstört mir nicht mein Österreich", könnte durchaus auch auf die momentane Situation und das Klima in der Agrarpolitik gemünzt sein. Und ich möchte mich deshalb auch nur mit diesem Zweig der österreichischen Innenpolitik in wenigen Sätzen auseinandersetzen.
Uns wird in diesen Tagen, wo die Bauern einen drastischen Aufschrei an die Öffentlichkeit richten, es müßte doch endlich Entscheidungen für die Bauern geben, und Maßnahmen in den Raum stellen, die dazu führen sollen, diese Entscheidungen zu bringen, immer wieder der Vorwurf gemacht, solang die Bauern radikalisieren, das Klima vergiften, den Landwirtschaftsminister beleidigen, können wir zu keiner geänderten Situation kommen. Nun frage ich, meine geschätzten Damen und Herren, angesichts dieses Beispieles: Wo sind die Wurzeln für dieses Klima zu suchen? Sind sie bei den Bauern zu suchen, bei den Bauernvertretern allein zu suchen, oder müssen wir nicht alle gemeinsam unseren Beitrag leisten, um zu einer geänderten Situation zu kommen? Meine geschätzten Damen und Herren, heißt es, dieses Land zerstören, wenn man hier aufzeigt, daß 4 Milliarden fehlen und nur wenige Millionen bereitgestellt werden, um dieses Manko auszugleichen? Diese Beträge fehlen ja nicht durch Schuld der Weinbauern, sie fehlen auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklungen und auf Grund von Naturkatastrophen. Und da muß es außer Streit stehen, daß es Aufgabe der Allgemeinheit ist, in dieser Situation zu helfen. Meine geschätzten Damen und Herren! Zerstören wir dieses Österreich, wenn wir in einer Situation, wo wir seit Monaten ein Weingesetz beklagen, das nicht den Voraussetzungen entspricht, verlangen, daß dieses Weingesetz endlich in einem gemeinsamen Vorgehen und einem Konsensklima novelliert werden muß?
Meine geschätzten Damen und Herren, seit Monaten ist das neue österreichische Weingesetz in Kraft und es ist überhaupt nicht absehbar, ich sage das nicht anklagend, sondern leider Gottes in einer realistischen Darstellung, wie die einzelnen Punkte, die entscheidenden Punkte des Weingesetzes exekutiert werden können. Es ist überhaupt noch nicht klar, wie die Qualitätsweinanerkennung durchgeführt werden soll. Meine geschätzten Damen und Herren, auch Fachleute im Landwirtschaftsministerium haben inzwischen bestätigt, daß wir für die Qualitätsweinanerkennung ab 1.Juni oder noch vorher 250.000 bis 300.000 Analysen durchführen müssen, weil bereits am 1.Juni diese Qualitätsweinanerkennung in Kraft sein muß. Führende Analytiker gehen davon aus, daß ein Spitzenchemiker im Jahr bei einer normalen Arbeitszeit vielleicht 1.500 Proben schaffen kann, das heißt, wir werden bis zum 1.Juni 200 Analytiker brauchen. Es ist nicht einmal ein Bruchteil davon da und es gibt auch keine Vorbereitungen, um diese 200 Analytiker zu finden. Und wir werden pro Analytiker, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, mindestens eine technische Einrichtung brauchen. Da sind die Räumlichkeiten und die äußeren Bedingungen weggelassen. Nur für die Analyseeinrichtungen werden wir 400 Millionen Schilling brauchen. Meine geschätzten Damen und Herren, es ist noch nicht abzusehen, wo diese technischen Einrichtungen herkommen sollen und wie sie finanziert werden sollen. Und darum glaube ich doch, daß man in Sorge um die Funktion dieses Weingesetzes diese Dinge darstellen muß und gemeinsam einen Weg suchen muß. Nicht in einer polemischen Art und Weise, daß wir sagen, das ist ein Blödsinn, bitte. Entweder müssen wir das Gesetz ändern oder wir müssen die Voraussetzungen schaffen, daß diese Normen, die das Gesetz vorgibt, ein rechtsgültiges Gesetz, erfüllt werden können. Aber es ist nirgends ersichtlich, daß diese Voraussetzungen auch nur in Ansätzen in diesem Zeitraum geschaffen werden können. Ich möchte in dieser Darstellung des Klimas, in dem wir uns befinden, weiter gehen, meine geschätzten Damen und Herren. Ist es Österreich zerstören, wenn man aufzeigt, daß es doch nicht der Sinn einer Personalpolitik sein kann, in den letzten Jahren alle personalpolitischen Entscheidungen im Schulwesen des Bundes in den sogenannten landwirtschaftlichen Bundeslehranstalten so zu treffen? (Abg. Lechner: Sind Sie bei der Personalpolitik vorsichtig, Herr Kollege! Dazu fällt mir auch einiges ein!) Ich habe nicht einmal noch begonnen, Herr Klubobmann. Ich möchte nur ein Beispiel anführen, meine geschätzten Damen und Herren. Es hat damit begonnen, daß in Niederösterreich eine der führenden Lehranstalten auf diesem Gebiet mit einem Nicht-Landwirtschaftsfachmann besetzt worden ist. Es hat damit aufgehört und ich glaube, wir sind noch nicht am Ende, (Beifall bei der ÖVP.) daß Anfang dieses Jahres eine Personalentscheidung gefällt wurde, in Kärnten den Leiterposten einer derartigen Bundeslehranstalt mit einer Dame zu besetzen. Eine Dame wurde Direktorin, die von sich selbst sagt, sie habe keinen Einblick in die Landwirtschaft, denn sie war bisher Englischprofessorin. (Abg. Kalteis: Das sind ja Märchen!) Entschuldige, das ist überhaupt noch kein Angriff, ich mache hier Feststellungen. (LR Blochberger: Das ist leider kein Märchen! - Abg. Stangl: Sollen wir heute im Landtag über Personalpolitik reden?) Entschuldigen, Herr Kollege Stangl, wäre es möglich, diese Diskussion weiterzuführen? Wenn Sie mir noch einige Minuten die Möglichkeit geben, hier zu sprechen, dann werden Sie vielleicht auch heraushören, daß ich hier wirklich keinen personellen Angriff führe, sondern eine Situation darstelle. Werden wir dieses Klima, wo Österreich zerstört wird, nicht dadurch schaffen, daß eine derartige Personalpolitik betrieben wird? Oder wäre es nicht doch möglich - ich stelle jetzt nur eine Frage, Herr Kollege Stangl -, bei Personalentscheidungen innerhalb von 5 Jahren betreffend Besetzung von landwirtschaftlichen Bundeslehranstalten, wenn man schon diesen Weg geht, unter Umständen bei zehn Personalentscheidungen neben einem auch einen zweiten oder einen dritten Landwirtschaftsfachmann, egal aus welchem parteipolitischen Lager er kommt, zu nominieren? (Abg. Stangl: Frage den Landeshauptmann, wie das bei den niederösterreichischen Juristen ist!) Ich habe die parteipolitische Zugehörigkeit dieser Personen, die nun diese Direktorenposten einnehmen, nicht einmal noch erwähnt, ich habe nur die sachliche Feststellung getroffen, daß in den letzten Jahren nur landwirtschaftsfremde Lehrkräfte mit Direktorenposten betraut worden sind, und ich stelle Ihnen die Frage, ohne die parteipolitische Zugehörigkeit überhaupt nur in den Mund zu nehmen, ob es denkbar wäre, daß für Arbeitnehmer relevante Posten im Sozialministerium oder in der Berufsausbildung mit bildenden Künstlern besetzt werden, mit Leuten, die sich ihre Qualifikation im Sport geholt haben, oder ähnliche Entwicklungen, ohne die parteipolitische Zugehörigkeit nur in den Mund zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und, meine geschätzten Damen und Herren, gefährden wir das Klima in Österreich, wenn wir aufzeigen, daß Grundsatzentscheidungen fallen müssen, auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft, in Bereichen außerhalb des Weinbaues? Eine wesentliche Grundsatzentscheidung muß unwidersprochen zwischen dem Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Finanzminister und den Vertretern der Bauernschaft bei Getreide und Milch fallen. Bei Getreide wurde diese Situation so bewältigt, daß am 15.Oktober der Bundesminister für Landund Forstwirtschaft die Sozialpartner, auch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, aufgefordert hat, Vorschläge zu unterbreiten, weil feststellbar war im Oktober, daß unmittelbar mit Marktordnungsverhandlungen zu beginnen ist, um die Erntefinanzierung 85 und 86 überhaupt noch im Griff behalten zu können. Die Präsidentenkonferenz hat in ihrem Kreis und intern derartige Vorschläge erarbeitet, ist mit diesen Vorschlägen in die sozialpartnerschaftlichen Gremien gegangen, und es war am 11.Dezember möglich, innerhalb der sozialpartnerschaftlichen Gremien einstimmig, auch mit den Stimmen der Vertreter der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes Lösungsvorschläge für diese Agrarproblematik zu erarbeiten und diese im Dezember an die Regierung, an den zuständigen Minister heranzutragen. Es haben seither unzählige Verhandlungsrunden stattgefunden, meine geschätzten Damen und Herren, mit dem einzigen Ergebnis, daß im höchsten wirtschaftspolitischen Gremium dieses Staates am Montag im Rahmen der wirtschaftspolitischen Aussprache der Paritätischen Kommission im Bundeskanzleramt der zuständige Herr Minister gesagt hat, es können angesichts der aktuellen Ereignisse, daß in wenigen Tagen die Entscheidung über den restlichen Getreideexport fallen muß, keine Grundsatzentscheidungen getroffen werden, weil das eine Vorwegnahme wäre von Entscheidungen, die nur im Sommer 86 fallen können. Wir wurden also aufgefordert, grundsätzliche Erklärungen abzugeben, weil wir im Oktober mit den Verhandlungen beginnen müssen, und nun, weil im Februar die Zeit drängt, sagt jener, der uns aufgefordert hat, es ist momentan nicht daran zu denken, Entscheidungen vor dem Juni vorwegzunehmen. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stelle das nur in den Raum, weil ich frage, ob auch das das Klima ist, wo wir einander näher kommen. Und ich habe gestern an den Herrn Finanzminister die Frage gestellt, ob es nicht eigenartig ist in Österreich, daß zwar der Finanzminister - das gestehe ich ihm zu, das ist nur legitim - Sorgen hat, wie wir für die Exportverwertung von Agrarprodukten weiterhin Finanzierungsgrundlagen schaffen können, das jedoch nur angibt als Randbedingung, aber jener Mann, der die Bauern in der Regierung vertritt, sagt, es gibt nur eine Lösung, die Agrarpreise müssen gesenkt werden. Dieser Ausspruch stammt ebenfalls aus dem höchsten wirtschaftspolitischen Forum dieser Republik, es gibt nur eine Lösung, die Preise für die Bauern müssen gesenkt werden, und damit spricht unser erster Interessensvertreter auch aus, die bäuerlichen Einkommen müssen gesenkt werden. Und ich habe gesagt, Herr Finanzminister, ich möchte das nicht hören, aber wenn, dann könnte ich aus Ihrem Munde diese Worte noch verstehen, aus dem Munde "unseres" Ministers kann ich sie nicht verstehen, denn die Problematik ist international, es hat aber noch kein Landwirtschaftsminister - sicherlich Regierungsvertreter, aber noch kein Landwirtschaftsminister - öffentlich gesagt, die Agrarproblematik ist dadurch zu lösen, daß wir Preise und Einkommen senken.
Meine geschätzten Damen und Herren, nach vielen Vier-Augen-Gesprächen auch mit Bauernvertretern aus Ihrem politischen Lager wissen wir, daß wir in einer sehr angespannten Situation sind und die Situation in der Agrarpolitik durchaus mit den Sorgen in das Klima paßt, wo man sagen könnte: Zerstören wir doch dieses Österreich nicht. Und wenn es hier nicht gelingt, innerhalb von wenigen Tagen zu einer Verbesserung des Klimas, zu mehr Verhandlungsbereitschaft zu kommen, dann könnte dieser Satz noch viel mehr Dramatik bekommen, als er bereits beinhaltet. Darum möchte ich sagen, verstehen wir diesen Satz gemeinsam, machen wir ihn gemeinsam zur Grundlage unseres Handelns. Ich hoffe, es können unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen auch 1986 noch Entscheidungen getroffen werden, die im Interesse der Bauern, im Interesse der gesamten Volkswirtschaft und auch im Interesse unseres ganzen Staates gelegen sind. Haben Sie Verständnis, angesichts einer so sektoralen Beschlußfassung doch auch die existenziellen Probleme der Bauernschaft hier aufzuzeigen, und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß die nächsten Tage den Beweis erbringen, daß dieser Satz nicht nur an eine Adresse gerichtet ist, sondern auch die Handlungsweise aller Verantwortungsträger in diesem Staate bestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. Auf der Galerie haben Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Emmersdorf mit ihren Lehrkräften Platz genommen. Ich darf sie bei uns herzlich begrüßen.
Ich ersuche den Abg. Krenn, die Verhandlungen zur Ltg. 177 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich darf im Namen des Verfassungs- und Rechtsausschusses heute über die Ltg. 177/T berichten.
Es geht hier um den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Bekanntlich stammt das in Kraft befindliche Tierschutzgesetz eigentlich aus dem Jahre 1950, wurde 1964 novelliert und dann 1974 neuerlich verlautbart. Es war daher notwendig, daß seitens der zuständigen Frau Landesrat Votruba, weil sich die Zeit geändert hat, sich viele Dinge geändert haben, nun eine neue Gesetzesvorlage vorgelegt wird. Wir haben uns im Verfassungs- und Rechtsausschuß und nicht nur im Ausschuß, sondern auch in einem Unterausschuß, sehr eingehend mit dieser Materie beschäftigt und sind dann über weite Strecken zu einem einstimmigen Beschluß gekommen und zu einem einstimmigen Antrag. Einigung konnte nicht erzielt werden über sogenannte Tierschutzorgane. Hier gab es dann einen Mehrheitsbeschluß, aber im großen und ganzen gab es hier keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern eine reine sachliche Auseinandersetzung.
Ich darf daher, da die Vorlage ja schon sehr lange in den Händen der Abgeordneten ist, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf für das NÖ Tierschutzgesetz 1985, folgenden Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzesentwurf über das NÖ Tierschutzgesetz 1985 wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Hofer.

Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das derzeit geltende Tierschutzgesetz aus dem Jahre 1974 ist eine Wiederverlautbarung des Gesetzes aus dem Jahre 1950 und entspricht daher sicherlich nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es entspricht sicherlich nicht dem heutigen Verständnis für den Tierschutz. Das zeigt schon, wenn man will, die geringe Quantität, die geringe Anzahl der gesetzlichen Regelungen. Es hat sich viel geändert in mehr als 3 Jahrzehnten, es haben sich unsere Lebensgewohnheiten verändert, es hat sich die Tierhaltung geändert. Diese Zeit bescherte uns ja insbesondere die Intensivtierhaltung. Demzufolge muß sich auch der Tierschutz natürlich immer wieder ändern und erneuern.
Die Bevölkerung hat großes Interesse am Tierschutz, das verspüren wir immer wieder, wenn wir in dieser Frage an die Bevölkerung herantreten und diskutieren. Es ist daher dringend notwendig, auch bei uns in Niederösterreich so wie in vielen anderen Bundesländern ein neues Tierschutzgesetz zu schaffen und zu beschließen. Wenn wir die Partnerschaft zwischen Mensch und Tier ernst nehmen, dann müssen wir, meine Damen und Herren, auch diese Bestimmungen zum Tierschutz ernst nehmen. Diese Bestimmungen sollen verhindern, daß Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Ich glaube, das Verhalten der Menschen zum Tier, zum Schwächeren, ist ein wesentlicher Indikator der menschlichen Gesellschaft, es ist ein Maßstab für die Menschlichkeit schlechthin. Der erwachsene Mensch kann sich wehren, er kann sich helfen, das Tier muß ertragen, es muß praktisch alles erdulden, was auf das Tier eben zukommt.
Im Entwurf des neuen Gesetzes sind daher umfangreiche Aufzählungen enthalten, welche Handlungen oder Unterlassungen als Tierquälerei zu qualifizieren sind. Und es gibt eine Menge von Neuregelungen, die den Tierschutz präzisieren. Es gibt Landesregelungen für Tierversuche, die sich natürlich nur auf die Kompetenz des Landes beziehen. Es gibt Neuregelungen betreffend den Handel und den Verkauf von Tieren. So soll künftig der Verkauf von Tieren an Jugendliche unter 14 Jahren verboten sein, weil hier eine besonders große Gefahr des Aussetzens der Tiere gegeben ist, weil die Tiere vielfach dann dem Schicksal überlassen werden. Es gibt bereits eine ähnliche Bestimmung in der Steiermark, die sich sehr bewährt hat. Die Hundehaltung vermehrt sich immer stärker und dementsprechend enthält das neue Gesetz auch spezielle Bestimmungen, die Hundehaltung betreffend.
Ganz wesentlich, glaube ich, ist die gesetzliche Regelung betreffend die Unterbringung von Tieren in sogenannten Tierheimen und hier sei ganz besonders angeführt die Notwendigkeit der Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft, wenn man so einen Betrieb führen will. Bezüglich der Regelungen, die den Tiertransport, die Intensivtierhaltung und die Schlachtung betreffen, möchte ich nur anführen, daß hier die Verordnungsermächtigung für die Landesregierung gegeben ist, und ich bin sicher, daß auch hier im Interesse der Tiere eine gute Regelung erfolgen wird. Es besteht zum Beispiel auch die Möglichkeit, bei der Intensivtierhaltung eine Vereinbarung gemäß § 15 BVG zu schaffen, um die Wettbewerbsbedingungen im ganzen Bundesgebiet irgendwie gleich gestalten zu können.
Natürlich hat dieses Gesetz nur dann einen Sinn bzw. wird sich nur durchsetzen können, wenn Zuwiderhandlungen auch entsprechend bestraft werden können. Der Strafrahmen wurde ebenfalls hinaufgesetzt, nämlich von 30.000 Schilling auf maximal 50.000 Schilling.
Daß nicht nur das Land alleine auf diesem Gebiet tätig ist, haben Aktivitäten unseres Bundesministers Fischer gezeigt, der Bundesinitiativen angekündigt hat und zwar in Form eines Entwurfes für das Tierversuchsgesetz. Ich bin ebenfalls froh, daß das irgendwie zeitlich zusammenfällt, damit der Komplex eben im Gesamten beurteilt werden kann. Es sollen Tierversuche künftighin nur mit ministerieller Bewilligung möglich sein, und es soll ein Tierversuchsregister geschaffen werden. Dieses Register soll jährlich erscheinen, sodaß ein Nachweis über alle Aktivitäten auf diesem Gebiet gegeben werden kann. Und es soll eventuell auch ein Ombudsmann für Tierversuche eingesetzt werden. Überlegungen in dieser Richtung gibt es jedenfalls.
Ich muß nur eines sehr bedauern, daß die Bestellung von Tierschutzorganen von der ÖVP-Fraktion nicht ins Auge gefaßt wurde, praktisch abgelehnt wurde, obwohl der Vorschlag von unserer Frau Landesrat Votruba in diese Richtung gegangen ist. Ich glaube, wenn man ernsthaft Tierschutz betreiben will und er soll ja so betrieben werden, dann sollte man doch in Zukunft auch überlegen, Tierschutzorgane zu bestellen, und zwar Tierschutzorgane mit öffentlichen Urkunden und mit einer öffentlichen Sanktionierung. Ich glaube nicht, daß die Gefahr besteht, daß hier ein Polizeistaat entstehen könnte, diese Angst ist unbegründet. Sie ist schon deshalb unbegründet, weil im Umweltschutzsektor ähnliche Regelungen bestehen, ohne daß jemals nur der Gedanke aufgetaucht ist, hier wird ein Polizeistaat entstehen und in Aktion treten. Ich glaube, daß der derzeit gewollte Zustand, diese Tierschutzorgane nicht zu installieren, vielleicht sogar zu dem führt, was wir alle miteinander nicht wollen, zu einer Nachbarschaftsbespitzelung da und dort, die sicherlich nicht gut ist für das friedliche Zusammenleben. Ich will das nicht auf die Spitze treiben, aber es kann eventuell zu Denunzierungen kommen und allem Möglichen. Meine Damen und Herren! Wir leben in einer menschlichen Gesellschaft, dies zeigt sich vor allem auch in der Wertigkeit, die wir dem Tierschutz zuordnen. Der Tierschutz ist sicherlich nicht alles. Der Mensch soll natürlich weiterhin im Mittelpunkt stehen, so soll es auch sein. Aber unsere humane Gesellschaft wäre mangelhaft ohne einen modernen, ernstgenommenen und ernstzunehmenden Tierschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man sich mit dem Thema Tierschutz auseinandersetzt und ein bißchen in die Vergangenheit sieht, wie es mit dem Tierschutz aussieht, so hat es sicherlich nicht erst 1950 mit dem Gesetzwerden hier im Niederösterreichischen Landtag begonnen, sondern die Problematik und das Bedürfnis, Tiere zu schützen, geht schon in das vergangene Jahrhundert zurück. Ich habe nachgesehen und in Erfahrung gebracht, daß das erste neuzeitliche Tierschutzgesetz schon 1822 in England geschaffen wurde. Es war das erste Tierschutzgesetz in der Welt. Und es entstand auch in England schon 1824 der erste Tierschutzverein. Wir Österreicher sind dem nicht viel nachgestanden. Schon 1847 gab es bei uns den ersten Verein, der sich mit Tierschutzangelegenheiten auseinandergesetzt hat, der das zu seinem Anliegen gemacht hat, und auch eine Ministerialverordnung über den Tierschutz in Österreich wurde schon 1855 erlassen. Ich glaube, wenn man die Entwicklung im Laufe der Jahrzehnte betrachtet, so hat sich die Einstellung der Menschen zum Tier eindeutig geändert, die Beziehung zu den Tieren, vor allem zu den Nutz- und Haustieren. Gerade heute, so glaube ich, bildet das Haustier für viele Menschen oft den einzigen Kontakt zu einem Lebewesen. Ich denke hier vor allem an die Einsamkeit vieler alter Menschen und wir wissen ja aus eigener Erfahrung, daß der Hund, die Katze, der Wellensittich oft diese "Bezugsperson" ist, die ihnen hilft, die Einsamkeit ein bißchen besser zu überwinden. Ich glaube aber auch, daß die Aufklärungsarbeit der Österreichischen Tierschutzvereine dazu beigetragen hat, daß heute eine andere Einstellung zum Tier vorhanden ist, und ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, um hier von Seiten des Landtages allen ehrenamtlichen Mitarbeitern - solche sind es ja meistens - in den Tierschutzorganisationen ein herzliches Dankeschön zu sagen für ihren Einsatz, für ihren Idealismus, den sie aufgebracht haben in all den Jahrzehnten, um die Einstellung der Menschen zum Tier zu ändern, den Tierschutz zu verbessern und eine andere Gesinnung zu bringen.
Und so glaube ich, ist Tierschutz ein menschliches Anliegen geworden und die Öffentlichkeit ist heute für die Probleme des Tieres nicht nur aufgeschlossener, sondern auch sensibler geworden. Brutalität, Grausamkeit, sadistische Härte gegen Tiere wird heute nicht nur von breitesten Teilen der Bevölkerung, sondern wie ich glaube von der Bevölkerung schlechthin abgelehnt. Natürlich ist uns klar, daß der Mensch zur Deckung seiner vielfachen Bedürfnisse, auch seiner materiellen Bedürfnisse, das Tier braucht bzw. in der Vergangenheit gebraucht hat. Wenn ich an meine Jugend zurückdenke, wäre es nicht möglich gewesen, ohne das Tier den Acker, das Feld zu bestellen und diese Arbeit zu leisten. Es ist uns auch klar, daß der Einsatz von Tieren zur Erprobung und zum Experiment im Zusammenhang mit der Forschung und Wissenschaft, leider oft notwendig ist. Das wird aber durch andere Gesetze geregelt. All das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zu geschehen mit dem notwendigen Respekt vor der Kreatur, welche wir als fähig erachten, ebenfalls Freude und Schmerz zu empfinden. Aber überall dort, wo eben Menschen tätig sind, erfolgen eben auch gegen Selbstverständlichkeiten Verstöße, Übertretungen. Aus diesen Gründen, die ich kurz angeführt habe, ist es Aufgabe der Gesellschaft, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, durch Verordnungen oder Gesetze das Tier zu schützen. Und so ist 1950 das Niederösterreichische Tierschutzgesetz entstanden. Und wenn ich heute diese 35 Jahre zurückblicke, so glaube ich kann man zusammenfassend die Feststellung treffen, daß sich das Gesetz im großen und ganzen bewährt hat. Aber wie überall ist nichts vollständig und die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, neue Gegebenheiten, haben es notwendig gemacht, daß das Gesetz in eine neue Form gegossen wird, daß Veränderungen erfolgen, sodaß eben diese Gesetzesvorlage heute hier zur Beratung vorliegt. Wenn ich nun auf einige Punkte eingehen darf, so darf ich den § 2 hervorheben, den Tierschutz an und für sich. Hier, glaube ich, ist eine besondere Definition im neuen Gesetz vorhanden und auch eine weitgehendere, wobei auch darauf Bedacht genommen wird, daß ungerechtfertigter Schmerz, Leid und Schaden, der Tieren zugefügt wird, schon verhindert werden soll. Wir haben weiters im § 2 genauer definiert, nämlich statt in bisher 7 Punkten in 13 Punkten, was wir alles unter Tierquälerei verstehen. Die Gesetzesvorlage sieht zum Beispiel im Punkt 12 vor, daß ein Tier im geschlossenen Kofferraum eines Autos in Zukunft nicht mehr befördert werden darf. Oder sie sieht in Punkt 13 vor, daß ein Tier in einem abgestellten Auto nicht mehr zurückgelassen werden darf, wenn abzusehen ist, daß dadurch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Ich möchte auch den § 5 hervorheben, mit dem eine Neuregelung bezüglich der Tierheime erstmalig in das Tierschutzgesetz aufgenommen wird. Hier hat es ohne Zweifel in der Vergangenheit einige Probleme gegeben und wir kennen ja aus den Zeitungen die Berichte, daß es auch zur Schließung eines Tierheimes gekommen ist. Ich bin der Überzeugung, daß diese Anzeigepflicht, die nun zur Führung von Tierheimen vorgesehen ist, und das Fachgutachten eine wichtige Handhabe ist, um in Zukunft eine ordnungsgemäße Führung von Tierheimen zu gewährleisten. Ich glaube auch, daß die ordentlich geführten Tierheime über diese Regelung froh sein werden, denn strengere Bestimmungen werden es unmöglich machen, daß es in Zukunft schlechte, tierquälende Heime in unserem Land gibt. Weiters hervorzuheben ist der § 9, wo festgelegt wird, auch erstmalig in diesem Gesetz, daß auch das Verbot der Tierhaltung gegenüber Personen ausgesprochen werden kann, die wiederholt gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben oder die mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen sind. Das heißt also, es muß auch eine entsprechende Reife vorhanden sein, um ein Tier halten zu können. Abschließend zu den Paragraphen darf ich auf den § 13 verweisen, so wie mein Vorredner, der die Strafbestimmungen enthält. Wir haben die Strafausmaße wesentlich erhöht und ich möchte fast sagen, diese Strafbestimmungen sind nicht von schlechten Eltern, wenn man bis zu 50.000 Schilling bestrafen kann. Auch das ist ein deutlicher Beweis, daß wir es ernst mit dem Tierschutz in unserem Land meinen. Ich möchte aber nicht verschweigen, daß wir uns in einem Punkt nicht gefunden haben. Dieser Punkt wurde gegenüber der Regierungsvorlage abgeändert. Es handelt sich um die Frage der Überwachung, die Frage der Tierschutzorgane. In dem vorliegenden Gesetz sind diese Paragraphen gestrichen, entgegen von Zeitungsmeldungen, die man in der letzten Zeit bereits lesen konnte. Die Ablehnung der Tierschutzorgane ist für uns von der Volkspartei ohne Zweifel eine grundsätzliche Frage. Wenn wir in der letzten Zeit sehr oft gesagt haben "Weniger Staat, mehr Privat", so hängt das auch damit zusammen. Wir meinen sehr wohl weniger Polizei, weniger Überwachung, sondern mehr private Initiative. (Abg. Stangl: Aber der Lichal ist anderer Meinung!) Na, das kommt sicherlich darauf an, in welchem Bereich das ist. Weniger Verwaltungszwänge, mehr Freiheitsraum und mehr Verantwortung für den Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ganz abgesehen von diesem Grundsätzlichen hätte ich auch befürchtet, daß, wenn es zu diesen Tierschutzorganen gekommen wäre, zu diesen beamteten Organen, damit eher eine Alibiverantwortung, wenn ich das so ausdrücken darf, erreicht worden wäre. Denn vielfach hätte man dann vielleicht die Verantwortung abgeschoben. Wenn da und dort einem Tier Leid zugefügt worden wäre, dann hatte vielleicht der Bürger weggeschaut, weil er sich sagt, dazu sind die Tierschutzorgane da. Wenn da und dort ein Pferd geschlagen wird, schaut man weg, dazu ist das Tierschutzorgan da, ich bin ja nicht zuständig. Wenn da und dort eine Katze verhungert wäre, ich schaue weg, ich bin nicht zuständig, dazu ist das Tierschutzorgan da. Und wir sind dafür, daß dem Einzelnen eben diese Verantwortung nicht abgenommen wird. Wir sind dagegen, ich darf es noch einmal sagen, daß hinter allem und jedem ein Gendarm notwendig ist. Wir sind vielmehr der Meinung, daß der Landesbürger, jeder von uns, selbst Hüter und Pfleger der Tiere sein soll. Jeder soll sich zuständig, verantwortlich fühlen, was in seiner Umwelt geschieht. Und wenn es Verstöße gegen das Gesetz gibt, wenn das Gefühl vorhanden ist, daß da und dort Tierquälerei erfolgt, und ein Zureden gegenüber dem Nachbar oder gegenüber dem, der sich vergeht, nichts nützt, dann soll eben jeder die Anzeige erstatten können, jeder die Möglichkeit haben, den Telefonhörer zu nehmen und die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Wir glauben, daß man dem Bürger aus diesem Recht, unserer Meinung aus seiner Pflicht, nicht entlassen soll. (Abg. Stangl: Aber vor der Wahl habt Ihr etwas anderes gesagt!) Herr Kollege Stangl, wenn Du die Ausschußberatungen mitgemacht hast, so habe ich ja fast geglaubt, wir einigen uns in diesem Punkt, weil ja auch bei Eurer Fraktion hier ein Einlenken festgestellt werden konnte. Wir haben eindeutig gesagt, daß wir auch in anderen Bereichen, wo solche gesetzlichen Regelungen in der Vergangenheit eingeführt worden sind - Kollege Krenn hat ja auf einige Punkte hingewiesen - gesprächsbereit sind.
Ich darf fortfahren. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß sich jeder mehr um seine Welt, jeder mehr um seine Stadt, jeder mehr um seine Gemeinde kümmert und daß es notwendig ist, weniger Staat, weniger Funktionäre, weniger Organe zu schaffen. Mehr Nachbarschaft, mehr gegenseitige Hilfe, glaube ich sind Zeichen unserer Zeit, und wir vertreten die Meinung, was Tierschutz betrifft, daß eben jeder Niederösterreicher, jeder Landesbürger Tierfreund und Tierschützer sein soll.
Ich darf aber zum Abschluß auch noch eine Bemerkung zum Gesetzestext selbst machen. Ich glaube, es ist erfreulich, den Gesetzestext durchzulesen. Hier darf ich ein Lob an jene sagen, die es formuliert haben. Es liegt uns ein sehr einfaches, ein sprachlich verständliches Gesetz vor, sodaß man nicht immer wieder fünf Juristen braucht, um gewisse Paragraphen auszulegen. Ich möchte sagen, daß das unseren Vorstellungen entspricht, die zu Beginn dieser Landtagsperiode angekündigt wurden. Ich sehe darin ein bürgernahes, ein modernes Gesetz und die Österreichische Volkspartei wird diesem NÖ Tierschutzgesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KRENN (SPÖ): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsund Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlungen zur Ltg. 213 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Firma KTW Kunststofftechnik Waidhofen/Th. GesmbH hat um eine Innovationsförderung durch Landeshaftung für 80 % eines Kredites in der Höhe von 5 Millionen Schilling angesucht. Der Antrag wurde entsprechend den Richtlinien von der Treuhand- und Beratungsgesellschaft mbH einer Prüfung unterzogen. Einleitend darf ich feststellen, daß die Firma bereits zum zweiten Mal um eine Landeshaftung ansucht und daß bereits im Jahr 1981 eine Landeshaftung für 80 % eines Kredites von S 3,750.000, das sind also S 3,000.000, bewilligt wurde.
Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Erzeugung von Werkzeugen, Formen und Formteilen, vor allem im Bereich der Metall- und Kunststofftechnik. Die Tätigkeit des Unternehmens bezieht sich auf Kunststoffverarbeitung und es ist notwendig, daß eine Umstellung auf computergesteuerte Fertigungsanlagen erfolgt. Diese beantragte Landeshaftung soll vor allem dazu Verwendung finden. Eine detaillierte Aufstellung über die vorgesehenen Projekte liegt dem Antrag bei.
Es wird weiters festgestellt, daß die Liquiditätslage des Unternehmens als positiv zu beurteilen ist und daß zu den derzeit 43 Arbeitsplätzen durch die Investition weitere 2 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, also von 43 auf 45 aufgestockt werden soll.
Den vorliegenden Antrag haben auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Handelskammer befürwortet, nicht zuletzt mit dem Hinweis, daß gerade im Waldviertel durch diese Investition hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich darf daher den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80 % eines von der Firma KTW Kunststofftechnik Waidhofen/Th. aufzunehmenden Kredites in der Höhe von 5 Millionen Schilling zu übernehmen.
Die Fa. Kunststofftechnik Waidhofen/Th. GesmbH hat sich zu verpflichten, die Punkte 1.1 bis 1.11 des vorliegenden Antrages einzuhalten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Icha, die Verhandlungen zur Ltg. 214 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte namens des Finanzausschusses zur Ltg. 214, Ausstellung auf Schloß Schallaburg "Polen im Zeitalter der Jagiellonen, 1386-1572".
Es ist beabsichtigt, die Ausstellung "Polen im Zeitalter der Jagiellonen, 1386-1572" auf Schloß Schallaburg in der Zeit vom 7.Mai bis 2.November 1986 durchzuführen. Da die Prämien für eine Versicherung der Leihgegenstände dieser Ausstellung einen beträchtlichen Teil der budgetären Mittel, die für diese Ausstellung zur Verfügung stehen, beanspruchen würden, wird die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Die Ausstellungsräume auf Schloß Schallaburg sind während der Dauer der Ausstellung mit den üblichen elektrotechnischen Sicherheitseinrichtungen und Alarmanlagen versehen. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung durch die Gendarmerie überwachen zu lassen. Der Vertragspartner hat der Landeshaftung zugestimmt. Der Versicherungswert der Leihgaben beträgt 350 Millionen Schilling.
Ich darf namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Ausstellung "Polen im Zeitalter der Jagiellonen, 1386- 1572" auf Schloß Schallaburg vom 7.Mai bis 2.November 1986 wird ab der Übergabe der Exponate auf Schloß Schallaburg bis zur Rückgabe der Exponate im Nationalmuseum Krakau die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamtsumme von S 350,000.000,-- übernommen."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Stangl, die Verhandlungen zur Ltg. 216 einzuleiten.

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Ltg. 216 zu berichten. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich "Prinz Eugen und das barocke Österreich" in den Marchfeldschlössern Schloßhof und Niederweiden vom 21.April bis 26.Oktober 1986 durchzuführen. Da die Prämien für eine Versicherung der Leihgegenstände dieser Ausstellung einen beträchtlichen Teil der budgetären Mittel, die für diese Ausstellung zur Verfügung stehen, beanspruchen würden, wird die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Die Ausstellungsräume in Schloßhof und Niederweiden sind während der Dauer der Ausstellung mit den üblichen elektrotechnischen Sicherheitsanlagen und Alarmmeldern versehen. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung durch die Gendarmerie überwachen zu lassen. Der Versicherungswert der Leihgaben wird mit S 200,000.000,-- veranschlagt, wobei nach der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich vom 25.Februar 1985 Bund und Land Niederösterreich für Leihgaben von dritter Seite je zur Hälfte haften. Bei Objekten, die Bund oder Land Niederösterreich zur Verfügung stellen, trägt der jeweilige Eigentümer die Gefahr für Verlust oder Beschädigung. Die Haftung entspricht den "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen" und den "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Kunstausstellungen".
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Ausstellung der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich "Prinz Eugen und das barocke Österreich" in Schloßhof und Niederweiden im Jahre 1986 wird die Haftung des Landes Niederösterreich von Nagel zu Nagel mit einer Gesamthöhe von S 200,000.000,-- übernommen, wobei nach der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich vom 25.Februar 1985 Bund und Land Niederösterreich für Leihgaben von dritter Seite je zur Hälfte haften. Bei Objekten, die der Bund oder das Land Niederösterreich zur Verfügung stellen, trägt der jeweilige Eigentümer die Gefahr für Verlust oder Beschädigung."

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Zum Geschäftsstück Ltg. 220 ersuche ich den Herrn Abg. Lechner, die Dringlichkeit des Antrages zu begründen. 

Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in Anbetracht der geplanten Realisierung der zweiten Phase des Verkehrsverbundes, nämlich die Einbeziehung der Buslinien, die Vorarbeiten bereits im März 1986 beginnen müssen, erscheint eine umgehende Antragstellung im Interesse des Landes notwendig und wird aus diesem Grunde die dringliche Behandlung dieses Antrages gemäß § 28 der Landtagsgeschäftsordnung beantragt.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Lechner, die Verhandlungen zur Ltg. 120 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Schaffung eines Verkehrsverbundes wurde von den Gesellschaftern beschlossen, in der ersten Phase außerhalb des Kerngebietes nur die schienengebundenen Massenverkehrsmittel miteinzubeziehen. Erst in einer weiteren Phase sollen flächendeckend auch die Buslinien im Verbundbereich miteinbezogen werden. Diese zweite Phase soll voraussichtlich im Sommer 1987 in Kraft gesetzt werden.
Abgesehen von Verbesserungen im Zusammenhang mit der Benützung von Schnellzügen sind verschiedene Einbeziehungen von weiteren Strecken und Gebietsteilen nicht erfüllt worden. Die nunmehr geplante Erweiterung bietet jedoch auch die Möglichkeit, seitens der Gesellschaft aufgrund der bisherigen Erfahrungen Wünsche zu formulieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Hiebei kommen insbesondere in Betracht: Bahnlinien Wr.Neustadt-Gloggnitz, St.PöltenKrems bzw. Herzogenburg-Traismauer, Bahnlinie Großweikersdorf-Sigmundsherberg-Horn, Bahnlinie Mistelbach-Laa sowie der Sektor Neulengbach als Zubringer zur Westautobahn. Ich möchte folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Wege der Vertreter des Landes in der Verkehrsverbund Ostregion GesmbH dahin zu wirken, daß die in der Antragsbegründung vorgeschlagenen Erweiterungen des Verkehrsverbundes längstens mit der Einbeziehung der Buslinien verwirklicht werden."

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns im Niederösterreichischen Landtag mit der Gründung des Verkehrsverbundes, aber bitte auch mit dem Inkrafttreten des Tarifverbundes, wenn ich ihn so abgekürzt nennen darf, um den es ja heute besonders geht, einige Male beschäftigt. Ich darf kurz in Erinnerung rufen, daß der Tarifverbund im Jahr 1984 in Kraft getreten ist und damals mit einem Abdeckungsverlust von 140 Millionen Schilling veranschlagt wurde. Dieser Abdeckungsverlust selbst wurde durch Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt und zwar entfielen 50 % auf die Republik Österreich, 34 % auf das Bundesland Wien, 15 % auf das Bundesland Niederösterreich und 1 % auf das Burgenland. An Verkehrsunternehmen wurden in dieser sogenannten Phase die Österreichischen Bundesbahnen, die Wiener Stadtwerke und die Wiener Lokalbahnen eingebunden. Es war, glaube ich, für Österreich ein erster Schritt nach verschiedenen Vorbildern, die wir ja in mehreren Räumen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in anderen westeuropäischen Staaten kennengelernt haben. Nur glaube ich, flächenmäßig und bevölkerungsmäßig ist eine Erfassung in diesem Ausmaß international gesehen eigentlich nicht vorhanden. Es sind etwa 2,3 Millionen Menschen von diesem Verkehrsverbund betroffen und etwa 7.000 km2. Wenn ich diese 7.000 km2 hernehme und das Bundesland Wien abziehe, dann ist etwa 1/3 unseres Bundeslandes Niederösterreich direkt oder indirekt von diesem Verkehrsverbund betroffen. Und nun fragt man sich natürlich im Jahr 1986, wenn dieser Verbund im Juni 1984 in Kraft getreten ist, wie war die Entwicklung. Ich beginne vielleicht zuerst mit der positiven Entwicklung. Die positive Entwicklung liegt darin, wenn man die Erlöse bzw. die Anzahl der Fahrgäste betrachtet. Hier hat sich doch ein Erlös von etwa 2.907 Millionen Schilling herauskristallisiert und etwa 612 Millionen Fahrgäste haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Wenn wir den Vergleich jetzt von der Entwicklung her ziehen, wäre interessant, ob sich das im Laufe der Jahre weiterentwickelt oder aber sich bereits ein gewisser, ich möchte fast sagen Standard eingependelt hat. Wenn man das Quartal Juli bis September der Jahre 1984 und 1985 betrachtet, muß man zur Ansicht kommen, daß hier eine Weiterentwicklung stattfindet, denn im Quartal 1984 war der Erlös in diesem Verkehrsverbund 619 Millionen Schilling, während 1985 641 Millionen Schilling gegenüberzustellen waren, also ein Mehrerlös von 22 Millionen Schilling. Bei den Fahrgästen konnten wir eine ähnliche Entwicklung miterleben; wir konnten 1984 in diesem Zeitraum etwa 121 Millionen Fahrgäste zählen, während wir im Jahre 1985 128 Millionen, also eine Steigerung von 7 Millionen, zur Kenntnis nehmen durften. Diese Steigerung hat natürlich auch auf die beteiligten Gebietskörperschaften einen Niederschlag. Einen Niederschlag deswegen, denn je mehr Erlös durch den Tarifverbund erzielt wird, desto geringer ist dann bitte auch die Abdeckung. Wenn man zum Beispiel beim Durchtarifizierungsverlust im Jahre 1985 von 149,2 Millionen Schilling gesprochen hat, der durch diese Steigerung dann auf 140 Millionen heruntergesetzt werden konnte, dann glaube ich, ist das auch ein Positivum für die betroffenen Gebietskörperschaften. Für 1986 rechnet man, obwohl man 1985 149,2 Millionen veranschlagt hatte, trotz Einbeziehung der Schnellzüge von St.Pölten nach Wien bzw. umgekehrt seit dem 1.Jänner und auch auf der Strecke der Südbahn ab Wr.Neustadt "nur" mit einem Durchtarifizierungsverlust von etwa 145,6 Millionen Schilling - bitte nur unter Anführungszeichen, damit ich nicht mißverstanden werde.
Leider haben wir halt mit dieser Entwicklung sozusagen auch eine bittere Pille serviert bekommen. Diese bittere Pille war die einseitige Gebührenregelung der Wiener Stadtwerke, und deswegen bitte liegt auch unser Antrag vor, damit wir wieder eine Tarifangleichung bzw. eine Tarifeinheit bekommen. Auch das möge im Verkehrsverbund selbst geregelt werden.
Ich darf mir jetzt ganz offen die Feststellung erlauben, ich habe das heute schon einmal gesagt, Abkommen, Verträge, Verordnungen, Gesetze sind meiner Meinung dazu da, um einmal die Basis zu schaffen. Wenn man aber spürt, daß irgendwelche Entwicklungen und Tendenzen zu erkennen sind, die für einen Teil unserer Bevölkerung noch fehlen und wir auch diesen Teil der Bevölkerung in diese Begünstigungen miteinbeziehen müssen, dann glaube ich, ist es unsere Pflicht, auch dort, wo wir nicht selbst die Gesetzgeber, sondern nur Vertragspartner sind, in dem Augenblick, wo wir die Chance spüren, und die wollen wir spüren, und wo wir erfahren haben, daß im März 1986 im Verkehrsverbund die Verhandlungen über die zweite Phase beginnen, und zwar über die Einbeziehung der Autobusse, also der straßenbenützenden Massenverkehrsmittel, die Initiative zu ergreifen. Hier sind ja einige Dinge offen geblieben, die für einige Regionen eigentlich unverständlich waren. Wir lesen in den Zeitungen, daß bereits Forderungen vorliegen, auch von Seiten des Bundeslandes Burgenland, aus dem Raum Mattersburg, hier Einbeziehungen vorzunehmen.
Ich glaube, es ist für unsere niederösterreichische Bevölkerung unbedingt notwendig, daß wir, die wir in den Regionen draußen arbeiten, das, was wir dort zur Kenntnis bekommen, auch nachdrücklich vertreten, und deswegen der Antrag. Ich weiß, man könnte jetzt argumentieren, na man könnte ja auch als Abgeordneter oder sonstwer dem Verkehrsverbund schreiben, aber ich glaube, die Manifestation, daß hier der Landtag von Niederösterreich in seiner Gesamtheit hinter diesen Forderungen steht, würde mehr Nachdruck verleihen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten wir Sie, diesem Antrag - ich wiederhole bitte jetzt absichtlich nicht, obwohl er mir besonders am Herzen liegt, ich glaube, das kann ich in dem Kreis ganz offen sagen, um keine Region zu benachteiligen - Ihre Zustimmung zu geben, weil es sich um durchdachte und von der Bevölkerung gewünschte Anliegen handelt. Jetzt könnte mir noch jemand sagen, daß wir damals, als wir diesen Verkehrsverbund mit großer Hoffnung geschaffen haben, von regionalen Verkehrsverbünden gesprochen haben. Eigentlich sollte sozusagen als Versuch oder, besser gesagt, als Modell der Verkehrsverbund Nördliches Weinviertel geschaffen werden. Ich weiß nicht, wenn wir uns dort die Strukturen anschauen, welchen besonderen Wert dieser haben könnte. Ich glaube vielmehr, es wäre notwendig, daß für diese nördlichen Gebiete, die vor allem durch das Pendlerwesen und auch durch die Landwirtschaft gekennzeichnet sind - wir haben ja heute gehört, daß auch dort in Zukunft noch Arbeitskräfte frei werden -, durch die Einbeziehung in den Verkehrsverbund tarifmäßige Erleichterungen geschaffen werden. Ich bitte Sie daher, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Freibauer. 

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkehrsverbund und, ich möchte sofort dazusagen, auch die regionalen Verkehrsverbünde sind uns eine ganz wichtige Angelegenheit. Das habe ich hier als Sprecher der Fraktion ja schon einige Male erläutern und begründen können. Auch die Frage des Dringlichkeitsantrages ist uns eine wichtige Sache. Sie haben ja gesehen, daß wir der Dringlichkeit aus diesem Grund zugestimmt haben.
Ich möchte nun auf diesen Antrag eingehen und hier vor allem mit dem Punkt auf Seite 2 beginnen, wo Sie schreiben: "Weiters wären auch im Rahmen des Verkehrsverbundes Bemühungen zu setzen, um eine einheitliche Tarifregelung wieder herzustellen." Ich erinnere an meine letzte Rede in dieser Sache und glaube, das nicht weiter ausführen zu müssen. Es hat das Land Niederösterreich tatsächlich in der Generalversammlung am 26.November den Antrag gestellt, daß dieser einheitliche Tarif auch in Zukunft gelten und beibehalten werden soll. Ich war damals der Vertreter in der Generalversammlung. Das Burgenland hat diesem Antrag zugestimmt, wir wurden aber von Wien und den Vertretern des Bundes überstimmt, die miteinander eben 80 % der Anteile im Verkehrsverbund vertreten. Daher haben wir dort nicht durchsetzen können, daß der Einheitstarif zum Vorteil der niederösterreichischen Pendler und der niederösterreichischen Verkehrsverbundbenützer weiter aufrecht bleibt.
Es ist also eindeutig ein Nachteil, daß diese Linie aufgegeben wurde, denn Verkehrsverbund heißt ja nicht nur verbessertes Verkehrsangebot, sondern auch einheitlicher Tarif. Jetzt muß halt einer, der diese Grenze zwischen Wien und Niederösterreich überschreitet, 2 Fahrkarten lösen, als Einzelfahrkarten. Bei den Wochenkarten ist es anders. Da gilt weiterhin eine. Wir haben auch immer gesagt, das ist sozusagen die erste Schädigung des Verbundgedankens überhaupt und man muß sich bemühen, den einheitlichen Tarif wieder herzustellen. Es ist der SPÖ-Fraktion wahrscheinlich nicht bekannt, daß auch der Herr Landeshauptmann in der Zwischenzeit in dieser Frage beim Verkehrsverbund aktiv geworden ist.
In der nächsten Aufsichtsratsitzung des Verkehrsverbundes am 3.März wird sich daher ein eigener Tagesordnungspunkt mit dem Schreiben des Herrn Landeshauptmann Ludwig beschäftigen, das als Beilage Nr.4
in den Unterlagen der Aufsichtsratsitzung aufscheint. Das Schreiben des Landeshauptmannes ist vom 14.Jänner 1986, das sind also immerhin schon 5 Wochen, also war der Herr Landeshauptmann 5 Wochen in diesem einen Punkt früher dran. In dem Schreiben heißt es: "An den Verkehrsverbund. Sehr geehrte Herren! Zu Ihrer freundlichen Information Ende des vergangenen Jahres möchte ich Ihnen mitteilen, daß das Land Niederösterreich natürlich die Erfolge auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs, die durch die Gründung des Verkehrsverbundes Ostregion bewirkt werden konnten, sehr begrüßt. Um so unverständlicher ist es, durch die Preisgabe des Einheitstarifes für den Verbundraum die Fortsetzung dieser Erfolge aufs Spiel zu setzen. Niederösterreich hat deshalb zusammen mit dem Burgenland in der 7. außerordentlichen Generalversammlung des Verkehrsverbundes Ostregion am 26.November 1985 der einseitigen Tariferhöhung durch die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe die Zustimmung verweigert. Die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes Ostregion wird ersucht (das ist jetzt der Antrag), alle notwendigen Veranlassungen in die Wege zu leiten, um möglichst bald wieder zu einem Einheitstarif zu gelangen. Ebenso wäre dafür Sorge zu tragen, daß die für Sommer 1987 geplante Einbeziehung der regionalen Kraftfahrlinien in den Verkehrsverbund termingemäß zum Tragen kommen kann."
Der Landeshauptmann hat das am 14.Jänner 1986 geschrieben. Dieser Punkt ist daher etwas verspätet .... (Abg. Stangl: Was hat das mit dem Landtag zu tun?) Wenn man es günstig auslegt, so ist das eine Bekräftigung, wie es der Herr Abgeordnete Stangl auch gesagt hat. Der ganze Antrag ist ja immer nur ein Bekräftigen der Maßnahmen, die das zuständige Landesregierungsmitglied oder die Landesregierung in dieser Sache setzt - und nur so kann man es also auffassen -, aber es soll auch jeder wissen, daß der Landeshauptmann bzw. die Landesregierung nicht säumig ist, sondern die haben sich auch um diese Frage gekümmert. (Abg. Stangl: Das hat bitte niemand behauptet!) Gut. Na ja, es ist ja nur eine Klarstellung. Lieber Herr Abgeordneter! Es war noch nie zum Nachteil unserer Bevölkerung, wenn ich als Bürgermeister oder als Abgeordneter einen Brief geschrieben habe. Ich glaube, darüber besteht Einvernehmen, auch wenn Dir der Text nicht immer paßt. Gut. Jetzt also weiter zu den Tarifangelegenheiten. Es ist nämlich in Zukunft neuerlich zu befürchten, daß man nicht zu einem einheitlichen Tarif, sondern in der Tariffrage zu einem noch größeren Sauhaufen kommt. (Abg. Stangl: Ist dem Aufsichtsrat ein "Sauhaufen" passiert?) Na, die Tarife macht nicht der Aufsichtsrat, sondern die macht ja immer noch das Ministerium oder der Wiener Gemeinderat und so weiter, und daher will ich das erläutern. Es wird der Sauhaufen eher noch größer. Der Generaldirektor der Bundesbahnen und der Minister haben bereits zweimal, jeder zweimal, erklärt, daß es bis 1988, gemeint ist der 1.Jänner 1988, bei der Bundesbahn keine Tarifänderungen geben wird. Ist Dir bekannt.
Jeder weiß, 1987 ist für die Bundesbahn ein großes Jubiläumsjahr, nämlich 150 Jahre Bahn, erste Strecke nach Deutsch-Wagram und so weiter. In diesem Jahr, im Jubiläumsjahr natürlich, will also die Bundesregierung auf keinen Fall einen höheren Jubiläumstarif einführen. Das ist verständlich. Andererseits ist aber in der Politikerrunde, Verkehrsminister und die drei Finanzreferenten oder die zuständigen Landesregierungsmitglieder von Wien, Niederösterreich und Burgenland, festgelegt worden - so ist es einmal, ich will niemanden angreifen, ja, ich will nur feststellen -, daß mit dem Sommerfahrplan 1987 die zweite Phase des Verkehrsverbundes eingeführt werden soll. Das ist der frühest mögliche Zeitpunkt. Wir sind alle daran interessiert, daß das zum frühest möglichen Zeitpunkt geschieht, nur wird man für den 1.Juli, oder irgend so ein Tag wird es sein, einen Tarif festsetzen, wird alle, die damit zu tun haben, schulen, das ganze Personal bei der Bundesbahn, bei den Autobussen, überall, man wird Öffentlichkeitsarbeit machen, man wird alle an die neuen Tarife gewöhnen, und ein halbes Jahr später gibt es bei der Bundesbahn sicher die Tariferhöhung. Und dann ist, selbst wenn es dort gelingt, zum Sommerfahrplan 1987 alles auf einen Nenner zu bringen, ein halbes Jahr später wieder alles beim Teufel und der Verkehrsverbund fängt neuerlich an, alle zu schulen, die Bevölkerung zu informieren und zu instruieren, wie man jetzt fährt, mit einer Karte oder mit zwei, oder ob es nun einen Einheitstarif gibt oder keinen.
Das gehört alles zum Punkt "einheitliche Tarifregelung". Ich bin immer noch bei der Sache. (Abg. Stangl: Bei den Kanalgebühren warst Du nicht so heikel, daß da alles umgestellt wird!) Das gehört wirklich nicht zur Sache, während ich aber zur Sache spreche. Lieber Herr Kollege Stangl! Der Hohe Landtag ist kein Gemeinderat, obwohl ich nicht sagen will, daß im Gemeinderat nicht auch sachlich diskutiert wird. (Präsident Reiter: Herr Abg. Stangl, ich bitte, sich zum Wort zu melden und nicht von der Bank Diskussionen zu führen. Ich bitte darum!)
Ja, ob Du es glaubst oder nicht, frag' den Herrn Direktor Zimmermann und den Herrn Direktor Novy, die werden Dir bestätigen, daß man durch diese beiden nicht zusammenfallenden Termine und durch die Festlegungen in der Öffentlichkeit seitens des Ministeriums zweimal Personalschulungen durchführen muß und zweimal Öffentlichkeitsarbeit, und das sind dann die Kosten des Verkehrsverbundes, die wir mittragen, auch das Land Niederösterreich anteilsmäßig.
Dann gibt es natürlich noch Fragen des Tarifes, die halt jedem bekannt sein sollten, der sich mit diesen Dingen beschäftigt. Es gibt dann gewisse Grenzen, also Entfernungen vom Zentrum, wo der Tarifverbund nichts mehr bringt. Das ist jetzt keine Gefälligkeitsbehauptung, sondern da kann man auch beim Verkehrsverbund nachfragen. Ein Beispiel: Eine Einzelkarte bis zu 100 km kostet jetzt 108 Schilling, ÖBB-Tarif, neun Zonen kosten auch 108 Schilling. Dort ist genau die Grenze. Und wenn man jetzt 110 km fährt, dann würde die Fahrkarte bei der Bahn 112 Schilling kosten, und beim Verbundtarif müßte man dann noch eine Zone dazuerfinden. Dann kostet die Fahrt aber schon 120 Schilling. Es wäre dann der Verbundtarif sogar schon teurer als der normale Bundesbahntarif. Also alles hat seine Grenzen, auch der Verbundraum hat seine Grenzen möchte ich nur sagen und damit überleiten zu den anderen Überlegungen.
Unsere Absicht ist es - und ich glaube, das war bisher die gemeinsame Absicht, denn schließlich ist es ja auch im Staatsvertrag verankert, daher möchte ich es noch einmal unterstreichen, daß es unsere gemeinsame Absicht ist -, nicht nur den Verkehrsverbund Ost-Region zu installieren, zu verbessern und auszubauen, sondern auch die regionalen Verkehrsverbünde ins Leben zu rufen. Der Verkehrsverbund Nördliches Weinviertel, von dem Du nicht viel hältst, wie ich aus Deiner Rede entnommen habe, soll also gleichzeitig mit dem Sommerfahrplan 1987 in Kraft treten. Wir versprechen uns sehr viel davon, und das soll ja ein Modellfall sein für ganz Niederösterreich. Dort gibt es halt auch andere Aufgaben, als nur die Pendlerströme nach Wien zu lenken. Das ist nämlich nicht die Aufgabe der Regionalverkehrsverbünde, sondern da heißt es auch, wirklich die Verbindungen zwischen den Gemeinden, den Bezirksstädten und so weiter für die Schüler, für die Krankenhausbesucher, für die Amtsbesuche und so weiter zu organisieren und nicht nur darauf zu schauen, wie man die Leute möglichst schnell in das Zentrum, in die Bundeshauptstadt Wien führen kann, wo wir ja mit den regionalen Verkehrsverbünden ganz andere Absichten haben. Ich glaube, Du wirst doch eingestehen, daß der Verkehrsverbund Nördliches Weinviertel sehr wohl hier gewünscht wird und sich auch bewähren wird.
Es wird dann auch der Fall sein, daß manche Gebiete sowohl dem großen Verkehrsverbund angehören als auch einem regionalen Verkehrsverbund. Auch dort wird man Übergangsbestimmungen, tarifliche Übergangsbestimmungen, finden müssen, denn es soll sich ja nicht einer, weil er zwei Verkehrsverbünden angehört, gleich noch einmal zwei oder gar vier Karten lösen müssen. Auch hier muß eine Vereinheitlichung und eine gegenseitige Anerkennung erfolgen oder ähnliche Organisationsformen geschaffen werden, aber da gibt es ja Fachleute, die sich darüber den Kopf zerbrechen werden. Und diese Fachleute beim Verkehrsverbund sind gut, ja ausgezeichnet, wie wir alle wissen.
Nun die Wunschliste, die also auch in dem Antrag vorliegt. Dazu gibt es natürlich Daten und Fakten. Die letzte Politikerrunde war am 11.November 1985. Teilgenommen haben der Herr Minister Lacina, Landeshauptmannstellvertreter Pröll, Vizebürgermeister Mayr und Landesrat Stix. Die haben teilgenommen und dort beschlossen, daß zum Beispiel der Wunsch nach Einbeziehung der Strecke Großweikersdorf-Ziersdorf, was den Pendlern dann rund 200.000 Schilling an Verbilligungen bringen wird, in der nächsten Vollversammlung im Frühjahr/Sommer 1986 endgültig behandelt wird, aber sie haben sich im wesentlichen geeinigt, daß es geschieht. Bei dieser Politikerrunde im November 1985 wurde ferner festgelegt - das steht im Protokoll, das kannst Du Dir beschaffen -, daß bis zur nächsten Generalversammlung weitere Wünsche geäußert werden sollen, denn jetzt sei der richtige Zeitpunkt. Das ist dort im Protokoll festgehalten. Es wurde sozusagen das Tor geöffnet, ganz offiziell, auch vom Minister und von den anderen drei Landesvertretern, denn es sollen alle Wünsche vorgebracht werden. Unmittelbar darauf, am 25.11., hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll in der Sache Großweikersdorf-Ziersdorf sofort schriftlich einen Antrag eingebracht, in dem er die Ausweitung des Verbundbereiches auf dieser Stichlinie nicht nur bis Ziersdorf, sondern (Abg. Krenn: Der Dr.Bauer hat einen Antrag gestellt!) - der Herr Dr.Bauer kann dort keinen Antrag stellen - bis Horn verlangte. Das war am 25.November. Ich könnte mir auch heraussuchen, was der Herr Dr.Bauer halt drei Tage später gesagt hat, aber das bringt ja nichts. Ich will Ihnen sachlich sagen, wie die einzelnen Termine abgelaufen sind: Am 11. November die Politikerrunde. 14 Tage später der Brief von Landeshauptmannstellvertreter Pröll, so wie es in der Politikerrunde ausgehandelt wurde, erster Erweiterungswunsch bis Horn. Der Brief ist dort eingetroffen, und dort können Sie ihn auch lesen, und von Dr. Bauer ist keiner eingetroffen! Das kann ich Ihnen auch sagen.
Gut. Es sind in der Folge auch weitere Wünsche, wie Einbeziehung burgenländischer Strecken, nämlich für Oberpullendorf-Mattersburg und so weiter, schriftlich vorgebracht worden. Dieser Antrag ist schon beim Verkehrsverbund. Ich weiß es auch von dem Prokuristen im Verkehrsverbund, Hofrat Silberbauer, daß bereits eine ganze Liste von Vorbereitungsarbeiten erstellt wurde, z.B. zurückgehend auf eine Resolution der Arbeiterkammer in Neunkirchen, wo die Strecke Wr.Neustadt-Gloggnitz betroffen ist. Das alles wird derzeit aufgearbeitet und sicher von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll termingerecht vor der nächsten Politikerrunde, diese ist für Mai 1986 vereinbart, dort vorgebracht, formal beantragt werden. Alles wird also sicher geschehen. Jetzt wird es ja auch durch diesen Dringlichkeitsantrag unterstrichen, so fasse ich das auf. Die Politikerrunde ist immer die Vorbereitung für die nächste Generalversammlung, und die nächste Generalversammlung, die findet am 2.Juni 1986 statt. Hier habe ich die Unterlage auch für die nächste Aufsichtsratsitzung, ich kann das hier ruhig sagen, weil es ja Niederösterreich betrifft. Der VOR hat in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum der Stadt Wien einen Zeitplan für die Einführung der Phase II erstellt. Diese in Netzplantechnik gestaltete Übersicht enthält alle mit der Einbeziehung der regionalen Kraftfahrlinien befaßten Stellen, von den Politikergremien bis zu den Verkehrsunternehmen, mit dem genauen Zeitpunkt (Beginn und Ende) der jeweils erforderlichen Tätigkeit.
Die bisherigen Durchrechnungen haben gezeigt, daß bereits in der Generalversammlung am 2.Juni 1986 wesentliche grundsätzliche Festlegungen durch die Gesellschafter getroffen werden müßten. Der Terminplan mit näheren Erläuterungen wird in der Aufsichtsratsitzung vorgelegt. Am 3.März kriege ich und natürlich auch das Land Niederösterreich den genauen Terminplan, alle kriegen den, da ist er fix und fertig. Aufgrund dieses Terminplanes, es ist ja alles abgestimmt, findet im Mai die nächste Politikerrunde statt, die Generalversammlung eben Anfang Juni, und dort werden alle diese Wünsche behandelt, ohne daß man daraus irgend eine Propagandaaktion machen muß.
Das Unterstreichen dieser Wichtigkeit nehmen wir zur Kenntnis. Es ist ja das Anliegen aller Niederösterreicher, im Verkehrsverbund weitere Verbesserungen zu erreichen, nur glaube ich, daß man hier auch miteinander reden sollte. Ich weiß nicht, ob man jetzt den ganzen Landtag zu einem Ausschuß machen soll oder zu einem Gesprächsforum mit Fachleuten. Ich jedenfalls hätte schon das Bedürfnis, auch mit den zuständigen Beamten der Raumordnungsabteilung und in der Landesregieung über das Ganze zu reden. Ich meine, es wird bei Euch auch so sein, daß man darüber, was der Hofrat Silberbauer vorbereitet hat und wie die Sache steht, gerne reden würde.
Eines möchte ich auch sagen. Alle diese Dinge kosten Geld. Ich meine aber nicht nur zukünftig, denn das soll ja Geld kosten, das soll ja dem Pendler etwas bringen. Aber auch die Erhebungen bis zu diesem Zeitpunkt kosten Geld. Ich weiß vom Verkehrsverbund, daß wir mit unserem Budget sehr knapp gehalten sind und daß wir im Jahre 1986 keine Mittel für Verkehrsstromerhebungen haben, weil jetzt die Erhebungen für die Phase II laufen, was ohnehin ganz schön ins Geld geht.
Es muß also rein formal so sein, daß die Landesregierung oder der zuständige Referent einen Antrag stellt, der die Wunschliste enthält, und der Verkehrsverbund hat dann die Aufgabe, die Quantifizierungen durchzuführen. Das heißt, er muß eine Verkehrsstromerhebung durchführen, muß sagen, wieviele Leute dort fahren, mit welchen Karten sie fahren, wie sich das auswirkt und so weiter. Das kostet Geld. Es müßte, wenn wir wollen, daß das noch vor der Generalversammlung durchgeführt wird, auch das Land bereit sein, die Kosten der Verkehrsstromerhebung zu finanzieren oder vorzufinanzieren. Auch darüber muß man reden, ja, und ich meine, da muß man halt jetzt auch mit einem von der Finanzabteilung reden. Ich möchte damit nur sagen: Ich habe das Bedürfnis, jedenfalls auch mit den zuständigen Fachleuten des Landes darüber zu reden und nehme an, daß Sie das auch nicht abschlagen können. Ich will auf die Liste nicht weiter eingehen. Darin sind durchaus vernünftige Dinge vorgeschlagen. So wie es halt möglich ist, daß Bernhardstal jetzt schon beim Verkehrsverbund ist, so ist es selbstverständlich auch möglich, daß man das für die Strecke bis Laa verlangt. Ja? Verlangt haben wir schon lange eine Elektrifizierung. Es wäre halt auch gut, wenn das Ministerium diesbezüglich eine Vorarbeit geleistet hätte. Dann ginge das alles leichter. Über jede dieser Linien kann man reden, und wir wollen darüber reden, nur bin ich jetzt in einer Lage, die recht ungeschickt ausschaut, denn jeder, der die Geschäftsordnung des Landtages kennt, weiß, wenn wir jetzt mit den Fachleuten reden wollen, dann müssen wir praktisch die Behandlung der Frage vertagen. Man kann sie ja nicht einem Ausschuß zuweisen. Dringlichkeit heißt, die Frage muß hier im Landtag behandelt werden. Und wenn wir also im Landtag weiterreden wollen, so wurde ich informiert - es geht nicht in einem Ausschuß -, dann müssen wir das in der nächsten Landtagssitzung tun. Etwas anderes ist nicht möglich.
In der Zwischenzeit stelle ich für meine Fraktion fest, daß wir auch mit der SPÖ-Fraktion und mit den Fachleuten über die Erstellung der Wunschliste an den Verkehrsverbund, die das Land Niederösterreich ordnungsgemäß einreichen soll, reden werden. Daher muß ich jetzt, ob ich will oder nicht, diesen Antrag stellen, nur damit wir miteinander reden können, wirklich sachlich reden können und nicht nur vielleicht darüber politisieren. Ich stelle den Antrag (liest):
"Gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages stelle ich den Antrag auf Vertagung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Lechner, Deusch und anderer betreffend Erweiterung des Verkehrsverbundes Ostregion (VOR), Ltg. 220/A-2/16."
Das ist formal nicht anders möglich und soll zeigen, daß wir in dieser Frage zwischen den beiden Fraktionen unter Einschaltung der Fachleute sachliche Gespräche führen wollen und dann eben im Landtag darüber weiterreden.
Soweit mein Antrag. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Der Herr Abgeordnete Freibauer hat den Antrag gestellt, dieses Geschäftsstück zu vertagen. Aufgrund unserer Geschäftsordnung § 59 Abs. 2 hat nunmehr der Berichterstatter das Schlußwort. Ich erteile es ihm. 

Berichterstatter Abg. LECHNER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Freibauer hat jetzt in einer sehr langen Rede nachgewiesen, wer früher und wie schnell dran war. Uns geht es um die Sache und deshalb glaube ich, daß wir dem Antrag auf Vertagung zustimmen werden, damit hier alle diese Probleme aufgezeigt werden können.

PRÄSIDENT REITER: Ich danke. (Nach Abstimmung über den Antrag auf Vertagung): Einstimmig angenommen. Gemäß § 35 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung hat mir Herr Abgeordneter Lechner folgenden Antrag vorgelegt (liest):
Antrag des Abgeordneten Lechner zur Geschäftsordnung. "Gemäß § 35 Abs. 7 wird beantragt, über die heute erfolgte Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann in der nächsten Sitzung eine Debatte abzuhalten." (Nach Abstimmung über den Antrag gemäß § 35 Abs. 7 des Herrn Abgeordneten Lechner): Abgelehnt.
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Bernau folgenden Antrag vorgelegt (liest):
Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Romeder, Ing.Schober, Kurzbauer, Buchinger, Anzenberger, Wittig, Dkfm.Höfinger gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Landtages.
"Die Gefertigten beantragen, daß über die mündliche Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Mag.Siegfried Ludwig über die Anfrage der Abgeordneten Dr.Bernau, Reiter u.a. betreffend Beschäftigungssituation in Niederösterreich, LT-218/A-3/2, sofort eine Debatte durchgeführt wird." (Nach Abstimmung über den Antrag gemäß § 35 Abs. 7 des Abgeordneten Bernau): Mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen jetzt zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Beschäftigungssituation in Niederösterreich. Ich habe bitte noch keine Wortmeldung. (Allgemeine Unruhe.) Bitte darf ich objektiverweise festhalten, daß der Herr Abgeordnete Freibauer die Meinung vertreten hat, daß, wie vorhin vereinbart, in einem solchen Fall immer zuerst die Sozialistische Partei mit einem Redner aufscheint. Das ist nicht geschehen, weil Sie ja den Antrag abgelehnt haben und daher noch keine Wortmeldung vorliegt.
Zum Wort ist inzwischen der Herr Abg. Dkfm.Höfinger gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Dkfm.HÖFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Aus Anlaß der Anfragebeantwortung möchte ich heute, wo es doch darum geht, Wirtschaftsfragen zu besprechen, auf das vom Herrn Landeshauptmann zitierte Wirtschaftskonzept "Niederösterreich 1986" eingehen, das unter Federführung des Wirtschaftslandesrates Kommerzialrat Schauer erst vor einigen Tagen vollendet und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Darin sind die Ziele für die Wirtschaftspolitik des Landes für die nächste Zeit festgelegt. Wir müssen feststellen, daß die Zielsetzungen eines Wirtschaftskonzeptes nach einigen Jahren, nach einem gewissen Zeitraum überdacht werden müssen, um sich bei neuen Zielvorgaben sowohl an den bis dahin feststellbaren Auswirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen als auch an neuen Umwelteinflüssen zu orientieren. Gute Wirtschaftskonzepte, meine Damen und Herren, sind dadurch gekennzeichnet, daß sich die Zielrichtungen nicht ständig ändern, also stabilisierend wirken und ausbaufähig sind. (Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Die Chancen der niederösterreichischen Wirtschaft liegen in der Anpassung an neue technologische Herausforderungen. Das steht an der Spitze dieses Konzeptes und es ist daher Aufgabe der öffentlichen Hand - ich wiederhole hier nur schon mehrmals getroffene Feststellungen -, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu fördern und die Struktur und Marktanpassung zu erleichtern, denn - das hat sich inzwischen österreichweit durchgesetzt - nur über gesunde und wettbewerbsfähige Betriebe, also durch gewinnbringende Produktion und Dienstleistung, ist eine nachhaltige Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung zu erreichen. Die Politik hat Signale zu setzen, daß unternehmerische Tätigkeit erwünscht ist. Aufgabe der Politik ist es allerdings nicht, für die Betriebe Unternehmenskonzepte zu erstellen. Hier haben wir warnende Beispiele, die sich in letzter Zeit derart gehäuft haben, daß nunmehr auch alle, glaube ich, im Staate erkannt haben, daß sich die Politik nicht in Unternehmenskonzepte einzumischen hat, und erfreulicherweise wurde auch auf Bundesebene in den letzten Tagen und Wochen dieser Maxime marktwirtschaftlichen Denkens Rechnung getragen. Die Politik hat wirtschaftliche Anpassungsprozesse zu erleichtern und jene Bedingungen zu setzen, unter denen Betriebe optimal wirtschaften können.
Nun ein weiterer Punkt aus dem Konzept. Die Förderung der unternehmerischen Initiativen und die Erhöhung der Chancen für unternehmerische Tätigkeit gibt dem gesamten Bereich der Wirtschaft neue Impulse, um Arbeitsplätze, umweltfreundliche Produktionsformen und Wohlstand zu schaffen. Hier soll durch Weichenstellungen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Klima geschaffen werden, das zu mehr Chancen für unternehmerische Tätigkeit führt. Hiebei sind vorrangig die Entregulierung, das heißt der Abbau und die Einschränkung hemmender bürokratischer Vorschriften, die Entbürokratisierung und Dezentralisierung der Verwaltung, die Beschleunigung der die Wirtschaft betreffenden Verwaltungsverfahren und die erforderliche Verfahrenskonzentration, die Einschränkung der Schattenwirtschaft und von Eigenregiearbeiten der öffentlichen Hand sowie neue Impulse zur Privatisierung zu verwirklichen. Hier möchte ich schon einblenden: Am Beispiel Landeshauptstadtprojekt wird diesen bzw. würde diesen Forderungen nach Dezentralisierung, nach Föderalisierung, nach mehr Bürgernähe entscheidend Rechnung getragen.
Die Bedeutung des technischen Fortschrittes, verstanden als wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfindungen, Produkt- und Prozeßinnovationen sowie Produkt- und Prozeßmodifikationen im Bereich von Produktion, Organisation und Kommunikation, hat für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes höchsten Stellenwert. Technischer Fortschritt entsteht nicht von selbst. Er muß erzeugt werden, angeregt werden, und daher ist die Produktion von technischem Fortschritt von großer Bedeutung auch im Sinne der Beschäftigung im Wissens- und Informationsbereich oder in der angewandten Forschung und Entwicklung. Hier haben wir Vorgaben für die Zukunft und hier setzt auch wieder der Plan im Zusammenhang mit der Errichtung der Landeshauptstadt ein, nämlich die Schaffung von universitären Einrichtungen und Zentren für Spitzenleistungen im Land, die den technologischen Herausforderungen gerecht werden, ist vorrangig zu betreiben. Die Erschließung der Hochtechnologiebereiche weniger zur Sicherung bestehender als zur Schaffung neuer hochqualifizierter Arbeitsplätze muß langfristig ein wichtiges Anliegen des Landes sein, und daher bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, glaube ich, hier deutlich feststellen zu müssen, daß die Errichtung universitärer Einrichtungen in Niederösterreich kein Hirngespinst, kein Ablenkungsmanöver, sondern eine handfeste Chance für die Intelligenz unseres Landes ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der im Wirtschaftskonzept deutlich herausgearbeitet wurde und unterstreicht, was schon öfters hier gesagt wurde, ist, daß der Förderung der Innovation besonderer Vorrang einzuräumen ist, weil damit der Aufbau zukunftsorientierter und vor allem gewinnbringender Produktionen erreicht werden kann. Wir stehen international in einer starken Konkurrenz und haben daher alles zu tun, um neue und technologisch hochwertige Güter zu produzieren. Ich glaube, daß wir auf diesem Wege auch in Niederösterreich im Bereich der Forschung, der Entwicklung und der Innovation in den letzten Jahren schon bemerkenswerte Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielt haben, und gerade die Förderung der Innovationen hat sich in folgenden Ansätzen zu orientieren:
Von den Unternehmungen ist eine verstärkte exportorientierte Produktentwicklung in die Wege zu leiten. Dem angepaßt, müßte sich die Organisationsform und die Marketingstrategie orientieren. Die Anwendung neuer Technologien durch Verbesserungsinnovationen ersetzt in vielen Fällen die bisherige Anwendungstechnik und ist in der Regel billiger und besser, indem Arbeitszeiten eingespart werden. Das Arbeitskräftepotential ist nur dann zu halten, wenn es gelingt, den Marktanteil zu erhöhen oder neue Märkte zu erschließen. Hier sind wir auch dabei, und ich glaube, feststellen zu können, daß in allernächster Zeit gerade auch aus dem niederösterreichischen Bereich bei einer großen internationalen Ausstellung im Osten, nämlich in Moskau, in der UDSSR, die österreichischen Betriebe und einige bedeutende niederösterreichische Betriebe vertreten sein werden. An die 800 Aussteller aus Österreich werden dort dem Ostmarkt die österreichischen Produkte und den hohen technologischen Standard offerieren.
Neue Lebensgewohnheiten, höhere und differenziertere Ansprüche der Konsumenten, Umweltbewußtsein und ein sich neu entwickelndes Sozialprestige sind Ansätze für neue, noch nicht bekannte Problemlösungen für Marktnischeninnovationen, die unter anderem Kleinbetriebe mit dem Einsatz flexibler Fertigungstechniken und neuen Organisationsformen lösen können.
Infolge der Enge des österreichischen Marktes sind alle Exportanstrengungen niederösterreichischer Betriebe nachhaltig zu unterstützen. Die Förderung des Besuches von Exportmanagement- und Sprachkursen für Mitarbeiter unserer Unternehmungen, die Mithilfe von Wirtschaftsmissionen bei der Markterschließung, die Förderung der Exportkooperation und die Verstärkung der Beratungsdienste für Exportmanagement müssen wichtige Ziele des Landes sein, und, meine Damen und Herren - auch eine Forderung, die schon seit Jahren im Raum steht, in Zukunft aber noch mehr Bedeutung haben wird -, ein sehr hoher Stellenwert kommt der Förderung und dem Aufbau neuer Unternehmerexistenzen zu. Auf diese Weise entstehen neue Arbeitsplätze für Selbständige und für Unselbständige. Ein bedeutender Mann der Theorie hat einmal erklärt, ein Unternehmen ist im 20. Jahrhundert meist keine große Kapitalanlage mehr, sondern im größten Teil der mittelständischen Wirtschaft ein Arbeitsplatz für den Unternehmer und seine Familie, aber darüber hinaus sicher auch für eine ganze Reihe von Unselbständigen, von Mitarbeitern, die in diesen Unternehmen gute und verläßliche Arbeitsplätze finden.
Daher glauben wir, daß die Jungunternehmerförderung sowie überhaupt der Übergang von unselbständiger in selbständige Tätigkeit durch Abbau von Hemmnissen des Zuganges zu dieser Tätigkeit durch Information, Motivation und Imageförderung für den Unternehmerberuf zu forcieren sind. Das Wirtschaftskonzept deutet auch hin auf die Bestandspflege bestehender Betriebe, insbesondere durch immaterielle Wirtschaftsförderung, und das ist immer schon ein wichtiges Ziel der niederösterreichischen Wirtschaftspolitik gewesen.
Die überwiegende mittelständische Struktur der niederösterreichischen Wirtschaft mit ihren Klein- und Mittelbetrieben muß daher im Konzept einer niederösterreichischen Wirtschaftspolitik einen hohen Stellenwert haben und die Stärkung und Erhaltung der bestehenden Betriebe muß gleichwertig mit der Errichtung neuer Betriebe sein.
Noch ein Wort zu den Auslandsinvestitionen. Soweit damit ein Technologieund Know how-Transfer verbunden ist, sind diese Investitionen nachhaltig zu fördern. Und noch eine Feststellung. Vorrangig ist eben neben der materiellen Wirtschaftsförderung die immaterielle Wirtschaftsförderung einzusetzen, also die Förderung durch Information und Beratung der Unternehmen bei Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Wir glauben, aus Erfahrung sagen zu können und sagen es aus innerster Überzeugung, es ist jeder Arbeitsplatz grundsätzlich mit dem gleichen Stellenwert zu versehen, gleichgültig, ob es sich um einen mittelständischen oder um einen Großbetrieb handelt.
Förderungsmaßnahmen des Landes für Einzelbetriebe dürfen nicht als Dauersubvention verstanden werden, sondern als Hilfe für die Sicherung einer dauernden selbständigen Lebensfähigkeit eines Betriebes. Dabei ist die Finanzhilfe des Landes an konkrete Auflagen zur Strukturverbesserung, wie unter anderem Produktdiversifikation, Innovation, neue Marketing- und Verkaufsstrategien und moderne Organisationsmaßnahmen, zu knüpfen. Und nun noch ein Wort zu den regional differenzierten Zielen und der damit zusammenhängenden Politik. Die veränderten Rahmenbedingungen der regionalen Entwicklung, die wir ja allgemein und nun im Zusammenhang mit der Landeshauptstadtdiskussion feststellen mußten, erfordern ein neues räumliches und regionales Leitbild für Niederösterreich. Hierbei ist grundsätzlich das hervorragende wirtschaftspolitische Ziel der möglichst ausgewogenen Entwicklung in allen Landesteilen nach wie vor aufrecht. Die Aufgabe der Regionalpolitik besteht gerade darin, ihre Maßnahmen räumlich zu differenzieren und damit eine ausgewogene Entwicklung des Landes anzustreben. Entsprechend der räumlichen Typisierung und künftiger Entwicklungslinien sind die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu setzen:
1. in der Akkumulation rund um Wien. Vorrangig ist durch rechtliche Rahmenbedingungen der Flächenwidmung, der Umwelt- und Verkehrspolitik, wir haben es soeben im vorhergehenden Diskussionspunkt gehört, negativen Übersättigungstendenzen entgegenzuwirken;
2. in Gebieten mittlerer zentraler Lage. Im Zusammenhang mit der Landeshauptstadtdiskussion ist ein zentraler Wirtschaftsraum Niederösterreichs in seiner Wirkung auf sein Umland selbst und auf das gesamte Landesgebiet zu definieren, und 3. in den Randgebieten. Für diese Gebiete ist die verstärkte Verfolgung des regionalen Zentrenkonzeptes und die Stärkung der Selbsthilfekraft der Regionen durch eine differenzierte Wirtschafts- und Regionalpolitik anzustreben. Das in Diskussion stehende Vorhaben, eine eigene Landeshauptstadt in Niederösterreich zu errichten, ist im Zusammenhang mit den Regionalismusbestrebungen und der dadurch angestrebten Stärkung der Regionen in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht zu sehen. Ein eigenes politisches, kulturelles und wirtschaftlich aufgewertetes Landeszentrum in deutlicher Entfernung zur Bundeshauptstadt Wien und in zentraler Lage errichtet, soll ein höheres Maß an territorialer Identifikation und mehr Bürgernähe der Verwaltung bringen. Die neue Hauptstadt könnte bedeutsame positive wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Impulse auslösen. (Beifall bei der ÖVP.)
Hierbei sind insbesondere auch die positiven Rückkoppelungseffekte auf nachfolgende Verlagerungsentscheidungen der Selbstverwaltung, Beispiele gibt es schon, meine Damen und Herren, der Vermögensverwaltungen und Wirtschaftsdienste sowie der sonstigen Dienste, ebenso auf Einrichtungen des Bildungswesens, des Handels und auf Servicestellen der vielfältigsten Art zu betonen. Dadurch entstünde im neuen Landeszentrum ein reichhaltiges Spektrum an Arbeitsplätzen mit interessanten Qualifikationsanforderungen und weit höherrangig, das heißt von höherer Bedeutung, als heute dort jemals angeboten werden kann. Wir glauben auch, daß gerade diese Einrichtungen die Konjunktur stabilisieren und durch Aufnahmefähigkeit von Arbeitskräften auch arbeitsmarktpolitisch entlasten könnten. Einer landesweiten regionalen Chancengleichheit und einem grundlegenden Abbau räumlicher Disparitäten stehen im hohen Ausmaß die großen strukturellen Unterschiede in Niederösterreich gegenüber.
Trotzdem ist es ein Ziel der Regionalpolitik, den räumlichen Disparitätenausgleich anzustreben. Die hohe Zahl niederösterreichischer Auspendler in andere Bundesländer, weit höher als in allen anderen Bundesländern - Sie brauchen nur die Statistik anzuschauen -, ist nicht nur Ausdruck eines quantitativen, sondern im zunehmenden Maß auch Ausdruck eines qualitativen Arbeitsmarktungleichgewichtes. Als Alternative zur Abwanderung sind die Anpassungsreaktionen der Pendler durch das Land zu erleichtern. Pendeln erlaubt damit die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen und Nutzung der Infrastruktur. Und nun noch zur schon zitierten Infrastruktur. Zur Verbesserung der Ausstattung dieser Infrastruktur vorrangig in den Randgebieten ist eine wesentliche Voraussetzung, die Standortbedingungen der Betriebe zu erleichtern. In Randgebieten wird die Förderung der Verlängerung des Produktlebenszyklus einen besonderen Schwerpunkt bilden. Alle Förderungsmöglichkeiten materieller und immaterieller Natur sind hierzu schwerpunktartig einzusetzen und Ziel aller Maßnahmen muß die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe bleiben.
Daher kommt auch - und wir haben einige Beispiele in den letzten Jahren vor Augen - ein hoher Stellenwert der Realisierung von Pilotprojekten in den Randgebieten zu. Hier ist auf den jeweiligen Multiplikatoreffekt in der Region zu achten und beim Einsatz von Förderungsmitteln des Landes darauf hinzuwirken, daß diese Mittel soweit wie möglich im Wege von Aufträgen der regionalen Wirtschaft zukommen. Für den Fall, daß eine betriebswirtschaftliche Sanierung nicht möglich ist, sind Ersatzarbeitsplätze in bestehenden oder in neuen Betrieben im Rahmen eines umfangreichen Regionalprogrammes verstärkt zu fördern.
Noch einige Andeutungen auf kurzfristige Maßnahmen der Wirtschaftspolitik des Landes, die in dem Konzept am Ende angeführt werden und die sich darin äußern, daß sich Maßnahmen mit kurzfristiger Wirksamkeit darauf beschränken, die Möglichkeiten des Landes vorrangig auf bauwirksame Maßnahmen einzusetzen. Darüber hinaus hat die Wirtschaftspolitik des Landes die Umsetzung der mittelfristigen Maßnahmen, wie sie in der Wirtschaftsenquete der Niederösterreichischen Landesregierung in Bad Schönau vor 2 Jahren formuliert wurden, gezielt weiterzuverfolgen. Hier werden einige Sofortmaßnahmen genannt:
Die schwerpunktmäßige Freigabe des Konjunkturausgleichsteiles des Landesvoranschlages in Höhe von 255 Millionen; die zusätzlichen Mittel, die gemäß dem Landesvoranschlag 1986 im Wege der verschiedenen Fonds, des Schul- und Kindergartenfonds, des Wohnbauförderungsfonds, für den Krankenanstaltenausbau, für den Straßen- und Wasserbau und die Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen eingesetzt werden sollen; die dringende Erstellung eines Stufenplanes zur Realisierung der im Zusammenhang mit der Landeshauptstadtdiskussion erwünschten Regionalisierung beziehungsweise Dezentralisierung von Verwaltungsfunktionen des Landes; die Einberufung eines Baugipfels zur Absprache über die vorzeitige Realisierung von planungsreifen Bauprojekten; Vorziehkäufe durch die öffentliche Hand; verstärkter öffentlicher Mitteleinsatz in die Wohnbausanierung; Verstärkung und Förderung von Dorferneuerungsprojekten unter Einsatz von einschlägigen Gewerbeunternehmen und Errichtung eines Kuratoriums für Jugendbeschäftigung beim Land zur Erarbeitung eines kurzfristigen Jugendbeschäftigungsplanes für 19- bis 24-jährige Jugendliche. Weiters die Erstellung eines Marketingkonzeptes für den niederösterreichischen Fremdenverkehr, das ist bereits in Arbeit; schwerpunktmäßiger Einsatz der Wirtschaftsförderungsmittel des Landes in der ersten Jahreshälfte, um im Weg von Multiplikatorwirkungen Beschäftigungseffekte auszulösen, und die Verstärkung und Förderung der Beratung und Finanzierung durch das Land in folgenden innovatorischen Schwerpunkten: Innerbetriebliche Strukturverbesserung, Marktlückeninnovationen, Lotsendienst durch Beratung für junge Unternehmer, die in neue innovatorische Bereiche einsteigen, Jungunternehmerförderung, verstärkte Förderung der Existenzgründung, Insolvenzhilfe für Betriebe, die durch die Insolvenz anderer Betriebe in Schwierigkeiten geraten, Ausbau der Aktion "Schöneres Gasthaus in Niederösterreich" und Anpassung der Nahversorgungsaktion zur Sicherung und Verbesserung der Nahversorgung, Erhöhung der Förderungssätze der kleinen Grenzlandförderung, Erarbeitung von Finanzierungsmodellen für den Ausbau von Beherbergungsbetrieben des Waldviertels auf Autobuskapazität und dringende Erstellung einer Studie "Gemeindefinanzierung, Voraussetzungen und Wege", um die Gemeinden als wichtigste öffentliche Investoren in ihrer Funktion für Wirtschaft und Beschäftigung zu erhalten. Das sind die im Konzept angekündigten kurzfristigen Maßnahmen, die uns aus der zugegebenermaßen derzeit prekären Situation auf dem Beschäftigungssektor herausbringen sollen. Meine Damen und Herren! Neben allen wirtschaftlichen Erwägungen im Zusammenhang mit der schon mehrmals heute zitierten Errichtung einer Landeshauptstadt möchte ich Ihnen noch eines sagen und ans Herz legen. Eine eigene Landeshauptstadt hat auch einen hohen ideellen Wert, denn sie ist ein Symbol des Landes, Symbol von Eigenständigkeit und Landesbewußtsein, Symbol eines Landes, das mehr ist als nur das Umland Wiens und das sehr hohe eigene Werte besitzt. Neben der Frage, die vordergründig sehr stark immer wieder diskutiert wird, ob sich denn die Hauptstadt wirklich rechnet, müssen wir uns auch die ideellen Auswirkungen und Impulse vor Augen führen. Für uns als gestandene Niederösterreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es nämlich keineswegs gleichgültig, ob die qualifizierten Arbeitskräfte lieber in Wien arbeiten als in Niederösterreich, ob die Konsumenten lieber in Wien oder Linz einkaufen, ob unsere wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen im Land und darüber hinaus auch wirklich bekannt und anerkannt sind. Seien wir vielmehr überzeugt, daß mehr Niederösterreichbewußtsein und mehr niederösterreichische Eigenständigkeit auch der niederösterreichischen Wirtschaft zugute kommt und, von den großen Investitionen einmal abgesehen, auch diese Faktoren das Landeshauptstadtprojekt interessant machen. Lassen wir also die den Österreichern oft eigene Mutlosigkeit und Mieselsüchtigkeit und Miesmacherei! Springen wir über den Schatten unserer Kleinkariertheit, gehen wir an die innere Erschließung unseres Landes, an die Identitätsfindung der Niederösterreicher! Nützen wir gemeinsam die große Chance, die uns das Jahrhundertprojekt "Hauptstadt" bringt. Stimmen wir für Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Lechner.

Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage der Österreichischen Volkspartei an den Herrn Landeshauptmann über die dramatische Entwicklung auf dem Sektor der Beschäftigung und wie man auch lesen kann, der Wirtschaft, soll praktisch nur die Möglichkeit bieten, hier noch einmal über das Landeshauptstadtproblem zu reden. Herr Präsident Höfinger! Ich bin nur neugierig, was Sie sagen, wenn Krems die Landeshauptstadt wird statt St.Pölten. Derzeit sind Sie noch ein großer Befürworter. Ich möchte aber hier feststellen, man hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden - so dramatisch ist das Ganze -, daß uns der Herr Landeshauptmann diese Beantwortung schriftlich gegeben hätte. Meine Damen und Herren! Nicht einmal schriftlich haben wir diese Anfragebeantwortung bekommen. Wir sind nicht umsonst auf dem Standpunkt gestanden, wenn man schon über eine Situation auf dem Beschäftigungssektor sachlich reden und diskutieren will, wenn man schon über eine "dramatische" (unter Anführungszeichen), von der ÖVP immer gebraucht, wirtschaftliche Entwicklung reden soll, ernst reden soll, dann hätte man sich dazu Zeit nehmen müssen, das Ganze vorzubereiten, um bei der nächsten Sitzung über diese Probleme zu reden.
Meine Damen und Herren! Wir geben schon zu, daß die Arbeitsmarktsituation für uns sehr ungünstig ist. Trotzdem ist vom Jänner 1985 bis zum Jänner 1986 ein Anstieg der Beschäftigten von 25.500 zu verzeichnen, und heute sind in Österreich um 100.000 Menschen mehr beschäftigt als am Höhepunkt der Konjunktur im Jahre 1974. Wir sind uns aber darüber klar, daß die Bauarbeiterarbeitslosigkeit besonders in Niederösterreich verhältnismäßig groß ist, obwohl wir sagen müssen, das hängt ja auch zum Teil mit den klimatischen Bedingungen zusammen. Es müßten also, so heute der Herr Landeshauptmann, zusätzliche Initiativen ergriffen werden. Er sprach von 8,3 Milliarden, die für die Arbeitsplatzsicherung ausgegeben werden. Das ist jener Teil des Budgets, von dem der Herr Landesfinanzreferent Pröll immer redet, nämlich etwa ein Drittel des Budgets werde für Arbeitsplatzsicherung ausgegeben. Ich habe bei der letzten Budgetdebatte schon einmal betont, dann müßte man aber auch etwa das gleiche Drittel vom Bundesbudget anführen, damit nicht nur die Leistung des Landes aufscheint.
Der Herr Landeshauptmann hat heute vom Schulbaufonds gesprochen. Schon in den nächsten Tagen wird hier eine Sitzung stattfinden, und ich muß dazu feststellen, es werden aber nicht mehr Mittel ausgegeben, sondern es wird vielleicht das eine oder andere Bauvorhaben vorgezogen, beziehungsweise werden die Gemeinden etwas früher bedient. So eilig dürfte es aber in den letzten Monaten nicht gewesen sein, denn der Herr Finanzreferent Dr.Pröll hat es trotz der ungünstigen Entwicklung ohne weiteres fertiggebracht, das Spitalspaket von 1,25 Milliarden Schilling ein ganzes Jahr lang zu blockieren bis man endlich, das sage ich ein bißchen mit Wehmut, so weit war, daß die NÖKAS-Gemeinden auch mitzahlen. Und wenn der Herr Landeshauptmann heute, ich habe mir das notiert, vom Strukturverbesserungsfonds gesprochen hat, dann ist uns bisher nicht bekannt, daß durch den Strukturverbesserungsfonds wesentliche neue Projekte in der Industrie oder in der Wirtschaft überhaupt gefördert wurden. Aber das, was der Präsident Höfinger jetzt zum Teil über das große Wirtschaftskonzept von Landesrat Schauer gesagt hat, muß man doch auch einer gewissen Beleuchtung unterziehen. Wissen Sie - es ist ja ein bißchen komisch -, das Wirtschaftskonzept ist so wichtig, daß es nicht einmal in der Landesregierung beraten wird. Es wird einfach am Montag irgendwo bekanntgemacht. Da steht: "Über Initiative des Herrn Landeshauptmannes - na was geschieht schon ohne Landeshauptmann - hat der Herr Landesrat Schauer ein solches Wirtschaftskonzept erarbeitet." Ich mache es kurz, meine Damen und Herren, viel mehr verdient das ganze Konzept nicht, denn das, was da drinnen steht, meine Damen und Herren, ist ja zum Großteil schon alter Schnee, Schnee von gestern. Es ist ja praktisch nicht viel Neues drinnen, Herr Kollege Höfinger!
"Schwerpunktmäßige Freigabe des Konjunkturausgleichsteiles des Landesbudgets", Herr Kollege Höfinger, das waren doch die Worte des Finanzreferenten. Wenn es notwendig ist, werden wir den Konjunkturausgleichsbetrag eben früher ausgeben. Das ist nichts Neues. Die dringende Erstellung eines Stufenplanes zur Realisierung der Dezentralisierung der Verwaltungsfunktionen, das ist auch nichts Neues, Herr Kollege Höfinger, denn das steht im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt, und die Diskussion, die heute hier geführt werden soll, die Sie führen wollten, wo Sie Schwierigkeiten gehabt haben, Verständigungsschwierigkeiten, ob sie überhaupt geführt wird, war so dringlich, daß von der ÖVP offensichtlich niemand gewußt hat, wer jetzt wirklich als Redner drankommt. Darum haben wir ja gewollt, daß die Diskussion in der nächsten Landtagssitzung über diese Punkte stattfindet. (Abg. Kalteis: Dann wäre der Herr Landeshauptmann vielleicht da gewesen!) Dann wäre er vielleicht da gewesen, hätte Zeit gehabt, hier mitzuwirken und über die dramatische Beschäftigungssituation zu reden. Dezentralisierung. Auch Schnee von gestern, Herr Kollege Höfinger, nur hat sie das Land Niederösterreich seit Jahren angekündigt, nicht gemacht, nicht gemacht, weil keine Mittel da waren. Weil keine Mittel da waren! Jetzt, wo man Milliardenbeträge in die Landeshauptstadtproblematik hineinstecken will, hat man offensichtlich auch das Geld, um zu dezentralisieren. Aber der Herr Landesrat Schauer kann nichts dafür, das ist hineingerutscht, ist ja aktuell, denn für die Landeshauptstadt brauchen wir jetzt die flankierenden Maßnahmen.
Einberufung eines Baugipfels zur Absprache über die vorzeitige Realisierung von planungsreifen Projekten. Sehen Sie, Herr Kollege Dr.Bernau, weil Sie gerade mit dem Landesrat Höger reden. Als der Landesrat Höger voriges Jahr von einem Baugipfel gesprochen und diesen abgeführt hat, hat der Herr Landeshauptmann nicht viel mehr dafür übrig gehabt, als festzustellen, ein Baugipfel schafft keine Arbeitsplätze! Na ja, anscheinend dürfte der Baugipfel gar nicht so schlecht sein, nur hat er jetzt beim Herrn Landeshauptmann "Bauforum" geheißen, und beim Landesrat Schauer heißt er nun wieder Baugipfel. Also ich weiß nicht, hat der Kollege Höfinger vielleicht doch recht gehabt, als er von einem Baugipfel gesprochen hat? Nächster Punkt: Verstärkter Einsatz öffentlicher Mittel für die Wohnungssanierung, Forcieren der Dorferneuerung. Der Finanzreferent steht bereits in den Startlöchern. Ich hoffe, er hat recht viele Mittel für die Altwohnungssanierung und Dorferneuerung. Wir wissen, wieviele Mittel er für die Dorferneuerung hat. Das zieht also auch niemandem die Schuhe aus, wenn man bedeckt, daß, wie ich glaube, 21 Millionen oder so etwas für die Dorferneuerung vorgesehen sind. Schwerpunktmäßiger Einsatz der Wirtschaftsförderungsmittel des Landes in der ersten Jahreshälfte. Herr Landesrat, ich hoffe, Sie setzen diese Mittel, weil es ja eine dramatische Entwicklung gibt, recht rasch ein.
Verstärkte Förderung und Beratung im innovatorischen Bereich. Dieses Konzept, meine Damen und Herren, ist schon Jahre alt, auch alter Schnee von gestern, Schnee von gestern, von vorgestern schon, denn wir wissen, daß diese Innovationssummen mit der Handelskammer in Verbindung gebracht werden, und da müßte sich ja in der nächsten Zeit irgend etwas zeigen. Mehr Mittel sehe ich aus dem Wirtschaftskonzept nicht. Und jetzt verlangt er die dringende Erstellung einer Studie über die Gemeindefinanzierung. Interessant, meine Damen und Herren! Es müssen Wege gefunden werden, heißt es hier, die Gemeinden als wichtigste öffentliche Investoren zu erhalten.
Herr Landesrat Schauer, ein wahres Wort! Leider haben Sie sich offensichtlich bei Ihren Regierungskollegen in den letzten Jahren mit Ihrer Ansicht nicht durchgesetzt, denn wir sind ja schon lange dieser Ansicht. (LR Schauer: Das Konzept habe ja nicht ich gemacht, sondern Wissenschaftler! Ich habe es vorgestellt!) Ach so, ich habe geglaubt, Sie haben es gemacht, da vorne steht es ja. Da steht es vorne. Ja, dann schimpfe ich mit dem Falschen, wenn er es nicht gemacht hat, nicht wahr? (Unruhe im Hause.) Das wurde auf Initiative von Siegfried Ludwig erarbeitet und gestern vom Wirtschaftslandesrat vorgestellt. (LR Schauer: Vorgestellt! Richtig gelesen!) Ach, Sie haben es nur vorgestellt? Vielleicht, Herr Landesrat, nennen Sie uns dann einmal die Wissenschaftler, die jetzt draufkommen, daß praktisch die Erhaltung der Investitionsfähigkeit der Gemeinden ein gangbarer, nämlich unserer Ansicht nach der wichtigste und der einzig mögliche Weg ist. Die Erhaltung der Investitionsfähigkeit der Gemeinden bringt den Wohlstand über die ganze Region.
Herr Kollege Höfinger! Wir wären uns rasch einig, wenn Sie jetzt mit uns sagen: "Entlastung der verschuldeten Gemeinden, einige Milliarden an Geldern statt einer Landeshauptstadt sind den Gemeinden zuzuführen, (Beifall bei der SPÖ.) die eine Verschuldung von 17,4 Milliarden Schilling Ende 1985 aufweisen."
Wir wären uns einig, wenn wir sagten, damit wird die Investitionsfähigkeit der Gemeinden wieder hergestellt. Davon lebt das Gewerbe, Herr Kollege Höfinger, um das Sie sich in den Gemeinden immer so annehmen, da wird die Wirtschaft angekurbelt, da werden Investitionen getätigt und wir hätten keine dramatische Entwicklung der Beschäftigungssituation und wir hätten auch keine dramatische Entwicklung der wirtschaftlichen Situation. (Beifall bei der SPÖ.) Aber hier gehen Sie ja nicht mit. Da steht nun, Herr Landesrat Schauer, "Fremdenverkehr, Marketingkonzept". Na ja, ich rede nicht schon wieder vom Schnee, aber ich komme aus einer schneereichen Gegend, und jetzt kommt der Ausbau von Beherbergungsbetrieben auf 70 Betten und man redet auch noch von einer Aktion "Schöneres Gasthaus", auch wieder Schnee, von vorgestern schon, aber es soll aufrecht bleiben. Nun, wenn das die ganzen Initiativen sind, dann ist es ja zu verstehen, wenn man bedenkt, daß es, wie ich annehme, ein rasch zusammengestoppeltes Wirtschaftskonzept ist, denn Neues gibt es ja da drinnen leider nicht. Wissen Sie, jetzt muß man aber eines sagen: Da gab es einmal eine wunderbare Schrift - ich muß ein bißchen genauer lesen - vom 31.3.1984, 9.00 Uhr, Klosterneuburg, Babenberghalle, 33. Ordentlicher Parteitag. Da steht: "Spektakuläre Lösungen auf dem Landesparteitag 1984. Mit Projekt Landeshauptstadt sind 50.000 neue Arbeitsplätze in greifbare Nähe gerückt."
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Studie des ÖIR sehr eingehend und sagen wir aufmerksamst studiert hat. Ich habe das getan. Während der Herr Landeshauptmann schon im 84er Jahr von 50.000 Arbeitsplätzen gesprochen hat, sagt das ÖIR in seiner Kurzfassungsstudie lediglich - und das ist ja da die Konsequenz einer Kurzfassung, ich weiß nicht, ob es 24 oder 21 Seiten sind -, alles für die Landeshauptstadt, ohne näher darauf einzugehen. Das ist Ihre Meinung, nur haben Sie darauf vergessen, daß laut dieser Studie in der Zeit bis 2010 nicht mehr als 8.000 Dienstleistungsarbeitsplätze in Niederösterreich, da steht gar nicht in der Landeshauptstadt, geschaffen werden, und im ÖIR-Gutachten - man bedient sich dieses ÖIR jetzt offensichtlich sehr gerne, denn der Herr Landeshauptmann hat eine Studie über die Arbeitsmarktentwicklung beim ÖIR angefordert - steht jetzt, daß zwischen 1981 und 2001, in Niederösterreich bitte, die Schaffung von 56.000 Arbeitsplätzen notwendig ist. Und dazu sagt man, mit den herkömmlichen Methoden sei das nicht zu erreichen, man müsse sich jetzt um andere Dinge bemühen.
Meine Damen und Herren! Diese dramatische Arbeitsplatzsituation und Wirtschaftssituation schaut in Österreich so aus: Der Bundeskanzler hatte am Montag eine wirtschaftspolitische Aussprache zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung und konnte dem Parlament am Mittwoch berichten, daß in der Wirtschaft ein bemerkenswerter, ein außergewöhnlicher Optimismus, der die Situation der Wirtschaft derzeit kennzeichnet, besteht. Durch aktuelle Wirtschaftsdaten des vergangenen Jahres und durch die Erwartungen und Prognosen für 1986 wird ein erfreuliches Investitionsklima der Unternehmer geortet, die zu außerordentlich hohen Investitionen entschlossen sind. So triste ist die Wirtschaftssituation in Österreich! Wir reden von einem beachtlichen Realeinkommenszuwachs. Der Bundeskanzler kann berichten, daß die Inflation 2 % beträgt und weit unter dem internationalen Durchschnitt liegt, daß die Leistungsbilanz in Österreich ausgeglichen ist, bitte, meine Damen und Herren, ausgeglichen! Ist das eine dramatische Wirtschaftsentwicklung in Österreich?
Arbeitslosenrate 4,8 %, ich weiß schon, wir sind unzufrieden damit. Uns ist jeder Arbeitslose zu viel. Wir sind uns aber auch darin einig, daß wir diese Problematik nicht von heute auf morgen, aber schon gar nicht - ich habe nur zwei Zahlen genannt - mit der Gründung einer Landeshauptstadt lösen können und daß der Beschäftigungseffekt für die nächste Zeit, der auch irgendwie durch die Ölpreisentwicklung befruchtet wird, bei 5.000 mehr Arbeitsplätzen liegen wird.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, man sollte doch als stolzer Österreicher manchmal sagen - und wir sind ja stolz, Österreicher zu sein -, daß der Wert aller Exporte im Jahre 1985 546 Milliarden Schilling betragen hat - das ist ein Exporterfolg wie nie zuvor - und daß der private Konsum mit 775 Milliarden eine Größenordnung erreicht hat, die wieder befruchtend auf die Wirtschaft wirkt. Und wenn damit vielleicht ein bißchen der Wohlstand zum Ausdruck kommt, so muß ich darauf hinweisen, daß viele ja das Fahrzeug auch für den Betrieb brauchen und daß für die Anschaffung von PKWs in Österreich 1985 100 Milliarden Schilling ausgegeben wurden. Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich zurück auf das, was der Herr Landeshauptmann von den Leistungen des Landes gesagt hat, die eben sofort erbracht werden sollen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die Arbeitslosigkeit zu steuern: also der Spitalsausbau, das habe ich schon erwähnt, der Schulbau, dafür werden vielleicht Mittel vorgezogen, dann reden wir von 255 Millionen Schilling für den Internatsbau. Interessanterweise weiß ich zum Beispiel vom Internatsbau, wenn es mir auch sehr nahegeht, daß bis jetzt dafür nicht einmal noch ein Plan besteht, aber es wird angeblich bereits das Geld ausgegeben. Mir soll es recht sein, wenn man nur Erfolge aufweisen kann. Es sollen aber nicht Alltagserfolge sein, sondern es sollen Auswirkungen sichtbar werden.
Bitte, der Herr Landeshauptmann hat weiterhin davon gesprochen, der Bund sollte nicht das Straßenbauprogramm schmälern. Darin sind wir mit ihm einer Meinung. Er hat erklärt, die Ostautobahn werde vorgezogen, das sei für ihn, für das Land Niederösterreich ein Erfolg, und bezüglich des Marchfeldkanals hat er allen gedankt. Na ja, wenn man bedenkt, daß der Bund 900 Millionen, das Land nur 200, der Wasserwirtschaftsfonds 600 Millionen und der Katastrophenfonds 300 Millionen Schilling beisteuern, dann ist es ja doch eines Dankes durch den Landeshauptmann von Niederösterreich wert, wenn der Bund eine derartige Leistung für unser Land und für seine Bevölkerung erbringt. Darin stimmen wir mit ihm überein. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Kurzbauer: Der Landeshauptmann hat gut verhandelt!)
Kollege Kurzbauer! Schau, das Ganze ist halt ein bißchen schwierig. Ich habe zuerst von diesen Dienstleistungsarbeitsplätzen gesprochen und von der Dezentralisierung. Der Herr Landeshauptmann sagt sehr viel. Der Kurzbauer bringt mich auf die Idee, ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Am 10.Februar spricht der Landeshauptmann von Landesinvestitionen von 3,7 Milliarden und von mindestens 10 Milliarden für Investitionen, die von anderer Seite kommen. Am 13., drei Tage später, sagt er, 10 Milliarden werden knapp nötig sein, er betont aber auch gleich, daß ja die Summe der Rückflüsse in die Milliarden geht.
Es ist interessant, unser Finanzreferent hat bei der Geburtstagsfeier für den Landeshauptmann, wo ich die Ehre hatte, teilnehmen zu können, in seiner Laudatio davon gesprochen, daß das Budget in einer Zeit, als Ludwig Finanzreferent wurde, 3,8 Milliarden betrug (LHStv. Dr.Pröll: 19,8 Milliarden!) und wies dann darauf hin, wie rasch dieses Budget auf 25 Milliarden angestiegen ist, damals, als er es an Sie übergeben hat. Sie waren jetzt der Künstler, Herr Landeshauptmannstellvertreter, auf 25 Milliarden zu kommen. (LHStv. Dr.Pröll: Ich bin kein Künstler!) Ich leite davon ab, daß der Landeshauptmann behauptet, 600 Millionen werden wir durch die Landeshauptstadt Mehreinnahmen haben. Wenn ich diese Mehreinnahmen jetzt in Relation bringe, die werden erst nach der Volkszählung 1991/2001, also vielleicht zwischen 2020 und 2030 kommen, dann kann man sich ausrechnen, welche Bedeutung, Herr Landeshauptmannstellvertreter, dann die 600 Millionen für das Landesbudget haben. Vielleicht sind Sie dann noch Landesfinanzreferent, ich weiß es nicht. (Unruhe im Hause.)
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, der Professor Böckemann, Herr Kollege Anzenberger, als wirklich international anerkannter Fachmann warnt eindringlich davor, den Standort Wien aufzugeben. Manche Politiker denken daran, daß die Steirer zum Beispiel in den letzten Jahren in Ermangelung solcher Plätze, wie wir sie in Wien haben, eine Botschaft in Wien errichten mußten, und sie haben das offensichtlich nicht bereut. Meine Damen und Herren! Wenn man so von der Ungarischen Botschaft mit offenen Augen auf den Minoritenplatz geht, dann weiß man erst, welche falschen Entscheidungen die Österreichische Volkspartei im Lande Niederösterreich gefällt hat, wenn man bedenkt, daß sich jetzt hier ein wunderbares Zentrum Minoritenplatz ergeben würde, und daher glaube ich, ist es sehr schade, daß man nun diese Lösung getroffen hat.
Ich möchte aber schon zur Landeshauptstadt zurückkehren, die für den Kollegen Höfinger anscheinend von größter Wichtigkeit ist. Wir hoffen nur eines, meine Damen und Herren: daß trotz der Primitivpropaganda, die seit 2 Jahren auf die Bevölkerung niederprasselt, die Bevölkerung Niederösterreichs eine Entscheidung trifft, die das Wohl Niederösterreichs bedeutet. Wir sind überzeugt davon, daß der Platz in Wien ist und die Politik, den Wohlstand übers ganze Land zu bringen, blühende Gemeinden zu schaffen, Herr Kollege Höfinger, unsere Aufgabe ist. Das würden alle Bevölkerungsteile Niederösterreichs einer Konzentration, einer Tintenburg, wie ich sie respektlos nenne, einem Verwaltungszentrum gegenüberstellen. Ich glaube, der Wohlstand für die Bevölkerung im ganzen Land wäre das wichtigste. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.Bernau.

Abg. Dr.BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muß Ihnen leider die Mitteilung machen, daß unser Landeshauptmann erkrankt ist, daß er mit hohem Fieber in seinem Büro ist, es kommt gerade der Arzt. Ich weiß, daß Sie mit Recht die Forderung gestellt haben, daß der Landeshauptmann bei seiner Anfragebeantwortung anwesend ist. Das ist heute nicht mehr möglich.
Ich muß zum zweiten sagen, es ist ein Irrtum passiert, dessen Klärung mir noch nicht möglich war. Die Anfrage des Herrn Landeshauptmannes hätte schriftlich aufgelegt werden sollen. Das wird also nachgeholt. Das ist ein Irrtum. Wo er passiert ist, weiß ich noch nicht, die schriftliche Beantwortung war aber vorgesehen. Ich stelle daher den Antrag, daß wir die Debatte unterbrechen und sie in der nächsten Sitzung fortführen, wenn der Herr Landeshauptmann anwesend sein kann. Bitte um Verständnis, das ist vis maior. Ich bitte also, daß Sie hier die Zustimmung geben. Danke! 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER (nach Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr.Bernau gemäß § 59 Abs. 2): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Ende der Sitzung um 13.20 Uhr.)