Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1985/86

37. Sitzung am 29. Jänner 1986

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 411)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 411)
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 411)
4. Angelobung (Seite 412)
5. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für zwei Darlehen, die vom NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1985 und 1986 aufgenommen werden. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 412); Redner: Abg. Rabl (Seite 413). Abg. Zauner (Seite 416); Abstimmung (Seite 417).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich betreffend die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, II/1985. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 417); Abstimmung (Seite 420).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landesrat Höger sowie die Abgeordneten Auer, Lechner, Rozum, Dkfm.Höfinger, Franz Rupp und Schwarzböck.
Herr Abg. Erich Fidesser hat mit Schreiben vom 7.Jänner 1986 um die Gewährung eines Urlaubes zur Absolvierung einer Kur in der Zeit vom 9. bis 3l.Jänner 1986 ersucht. Ich habe dem Herrn Abgeordneten gemäß § 14 Abs.2 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich bitte um Verlesung des Einlaufes:
Ltg.217/A-1/30 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter und anderer, mit dem das Nö Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz geändert wird.
Ltg.213/H-1/13 - Vorlage der Landesregierung vom 14.Jänner 1986 betreffend Firma KTW, Kunststofftechnik Waidhofen/Thaya GesmbH, Antrag auf Übernahme einer Innovationshaftung für 80 % eines Kredites in Höhe von S 5,000.000,--.
Ltg.214/H-2/8 - Vorlage der Landesregierung vom 21.Jänner 1986 betreffend Ausstellung 1986 auf Schloß Schallaburg "Polen im Zeitalter der Jagiellonen - 1386 - 1572", Landeshaftung für die Leihgaben.
Ltg.216/H-2/9 - Vorlage der Landesregierung vom 28.Jänner 1986 betreffend Ausstellung der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich 1986 "Prinz Eugen und das barocke Österreich" in Schloßhof und Niederweiden, Landeshaftung für die Leihgaben.
Ltg.215/W-10 - Vorlage der Landesregierung vom 21.Jänner 1986 betreffend den Gesetzentwurf mit dem das Nö Weinbaugesetz 1974 geändert wird.
Ltg.212/B-2/3 - Bericht des Rechnungshofes betreffend die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1981 und 1982 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes,
Ltg.218/A-3/2 - Anfrage der Abgeordneten Dr.Bernau u.a. an den Herrn Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig zur Beschäftigungssituation in Niederösterreich.

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung bzw. Mitteilung der bereits erfolgten Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Herr Abg. Josef Steinböck hat mit Schreiben vom 12.Dezember 1985 sein Mandat als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag mit Wirkung vom 20.Jänner 1986 zurückgelegt.
Somit ist ein Mandat im Wahlkreis Nr.3, Viertel oberm Manhartsberg, Vorort Krems, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung 1974 Herrn Franz Kurzreiter zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Franz Kurzreiter. Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.
(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)

SCHRIFTFÜHRER (liest): Jeder Abgeordnete hat über Aufforderung des Präsidenten vor dem Landtag folgendes Gelöbnis abzulegen: "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

PRÄSIDENT REITER: Herr Abg. Franz Kurzreiter! 

Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich gelobe! (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

PRÄSIDENT REITER: Danke. Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Zahl 210 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe zur Vorlage 210/H-9/2 betreffend Landeshaftung für zwei Darlehen, die vom Nö landwirtschaftlichen Siedlungsfonds in den Jahren 1985 und 1986 aufgenommen werden, zu berichten:
Der Niederösterreichische landwirtschaftliche Siedlungsfonds hat gemäß dem Nö landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz 1972 unter anderem die Aufgabe, den Ausbau und die Erhaltung von Straßen, die vorwiegend zur ordnungsgemäßen Führung eines oder mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe notwendig sind oder überwiegend dem Transport land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Betriebsmittel dienen, durchzuführen.
Der Fonds hat für diese Aufgabe bereits seit dem Jahre 1977 Darlehen im Gesamtbetrag von 725 Millionen Schilling aufgenommen, für die das Land Niederösterreich die Haftung übernommen hat.
Durch die Konzentration der bauwirksamen Förderungsmittel für den Güterwegebau beim Siedlungsfonds soll eine bessere Übersicht gewonnen werden. Die Mittel im ordentlichen Haushalt des Landes werden nur mehr in der Höhe veranschlagt, die zur Rückzahlung der vom Land aufgenommenen Darlehen notwendig sind.
Um das Programm 1985 abschließen zu können, ist die Aufnahme eines weiteren Darlehens in der Höhe von 20 Millionen Schilling vorgesehen. Während des Jahres 1985 wurde bereits ein Darlehen von 62 Millionen in Teilbeträgen aufgenommen. Landtagsbeschluß vom 13.Dezember 1984. Die Laufzeit dieses Darlehens soll ebenfalls 20 Jahre betragen. Bei zwei rückzahlungsfreien Jahren ergibt sich in diesen beiden Jahren eine jährliche Zinsenbelastung von 1,7 Millionen Schilling bei einer angebotenen Verzinsung von derzeit 8,5 %. Ab dem Jahre 1988 ergeben sich dann jährliche Rückzahlungsraten in der Höhe von S 2,189.000,--. Für dieses Darlehen werden vor Inanspruchnahme die Zinsenkonditionen noch verhandelt.
Um auch im Jahre 1986 einen Schwerpunkt in dieser wichtigen Strukturmaßnahme für den ländlichen Raum setzen zu können, ist die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 70 Millionen Schilling mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. Bei zwei rückzahlungsfreien Jahren ergibt sich in diesen beiden Jahren eine jährliche Zinsenbelastung von s 5,950.000,-- bei einer Verzinsung von 8,5 % p.a. Ab dem Jahre 1988 ergeben sich dann jährliche Rückzahlungsraten in der Höhe von S 7,665.000,--. Das Arbeitsprogramm 1986 für ländliche Verkehrserschließung kann erst im Jänner 1986 nach Abschluß der Baumaßnahmen 1985 und nach Bekanntgabe der Förderungsmittel des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft aufgestellt werden. Es kann jedoch voraussichtlich mit folgenden Bausummen gerechnet werden: Ausbau des ländlichen Wegenetzes. Voraussichtliche Bundesmittel 47 Millionen Schilling, Landesmittel 70 Millionen Schilling und Interessentenbeiträge ebenfalls 70 Millionen Schilling. Die Baukosten betragen 147 Millionen Schilling. Falls vom Bundesministerium für Finanzen oder vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Mittel für Baumaßnahmen an Wegen unter den Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, daß seitens des Landes Mittel zur Gegenüberstellung zu geben sind, können die erforderlichen Gelder aus dem Güterwegesonderprogramm bereitgestellt werden.
Zur Durchführung dringender Förderungsmaßnahmen kann der Niederösterreichische landwirtschaftliche Siedlungsfonds von den für das Jahr 1986 fällig werdenden Annuitätenabstattungen im Einvernehmen mit den kreditgewährenden Geldinstituten einen Betrag von 30 Millionen Schilling umschichten. Dieser Betrag ist den künftigen Annuitäten in der Form anzulasten, daß entweder die Annuitäten aufgestockt werden oder die Laufzeit der Darlehen verlängert wird.
Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung am 23.Jänner 1986 die Vorlage der Landesregierung vom 10.Dezember 1985 betreffend Landeshaftung für zwei Darlehen, die vom Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1985 und 1986 aufgenommen werden, beraten und hierbei folgendes festgestellt:
In den Erläuterungen hat im Punkt 1. 3. Absatz der letzte Satz zu lauten:
"Die Mittel im ordentlichen Haushalt des Landes werden nur mehr in der Höhe veranschlagt, die zur Rückzahlung der vom Nö landwirtschaftlichen Siedlungsfonds aufgenommenen Darlehen notwendig sind."
Namens des Finanzausschusses habe ich daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
"Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler für Darlehen, Zinsen, Spesen und Gebühren zu übernehmen, die vom Nö landwirtschaftlichen Siedlungsfonds zur Durchführung der Sonderprogramme zum Ausbau und zur Erhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen in den Jahren 1985 und 1986 bis zu einem Gesamtbetrag von 90 Millionen Schilling aufgenommen werden.
Der Nö landwirtschaftliche Siedlungsfonds wird zur Durchführung dringender Förderungsmaßnahmen ermächtigt, von den Annuitätenabstattungen 1986 einen Betrag von 30 Millionen Schilling umzuschichten und den künftigen Annuitäten in der Form anzulasten, daß entweder die Annuitätsraten aufgestockt oder die Laufzeit der Darlehen verlängert wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu dieser Vorlage die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Rabl.

Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Berichterstatter hat über die Vorlage, die jetzt zur Beratung steht, seinen Bericht gegeben. Sie betrifft die Landeshaftung für zwei Darlehen, die vom Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1985 und 1986 aufgenommen werden.
Ich glaube, es ist für uns alle nicht nur eine grundsätzliche Information, sondern auch ein positives Faktum, daß die landwirtschaftlichen, die agrarischen Fonds, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bestehen, gerade in einer Zeit geschaffen wurden, wo sich die Landwirtschaft in einem harten Existenzkampf befand, einerseits grundsätzlich im Hinblick auf eine gerechte Preisgestaltung, andererseits aber auch bezüglich der großen Frage der Absatzmöglichkeiten, sei es im inländischen Bereich, vor allem aber auch in Bezug auf die Exportchancen. Diese Fonds, ganz gleich ob sie nun auf Landes- oder auf Bundesebene bestehen, haben einen gewissen Ausgleichsfaktor; sie sind nach einem Solidaritäts- oder Grundsatzprinzip errichtet worden. Das heißt, daß gerade jener Bauer, jener landwirtschaftliche Betrieb, jene landwirtschaftliche Familie, die sich in einem extremen Krisengebiet befindet, regional gesehen, im Grenzlandbereich oder wo die Produktionsbedingungen bonitätsmäßig, klimamäßig nicht wie in anderen Gebieten vorhanden sind, doch zumindest annähernd, für Ihre Existenzgrundlage die gleichen Einkommenschancen haben.
So sehen wir den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds für den Ausbau, für die Erhaltung und Errichtung von Güterwegen, von Zufahrtsstraßen sowohl zum bäuerlichen Betrieb als auch vom bäuerlichen Betrieb zu den landwirtschaftlichen Produktionsflächen jetzt nicht etwa aus der Tatsache heraus, dem bäuerlichen Betriebsinhaber die Arbeit bequemer zu gestalten, sondern vor allem um mit weniger Betriebsmittelaufwand produzieren und damit auch die Preisgestaltung kostendeckender durchführen zu können. Wenn wir auf den Ablauf der vergangenen Jahre, ja Jahrzehnte seit dem Jahre 1972 zurückblicken, können wir sagen, daß gerade durch den Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, durch die Güterwegebauabteilung B/6 bzw. früher durch die Agrarbezirksbehörde im landwirtschaftlichen Bereich des ganzen Raumes Niederösterreich grundsätzlich positiv gearbeitet wurde.
Es hat vor allem anfangs der 70er Jahre eine positive Finanzierungsmöglichkeit gegeben, sei es einerseits von den Interessenten selbst Im Zusammenwirken mit den befaßten Gemeinden oder anderereits vom Land und auch vom Bund. Leider hat sich im Ablauf dieser fast 15 Jahre mehr oder weniger ein anderer Modus in der Finanzierung entwickelt, einerseits aus der Situation, daß der Bund mit seinen Beiträgen zum Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds betreffs des Ausbaues, der Erhaltung, der Errichtung von Güterwegen oder der Gemeindestraßen zu den landwirtschaftlichen Produktionsflächen nicht nur die Dotierung des prozentuellen Anteilsbetrages herabgesetzt hat, sondern mit seinen Leistungen auch im Verzug geblieben ist. Das mag wohl sicherlich auch damit zusammenhängen, daß wir in wenigen Wochen auf das Ende des Jahres 1985 blicken können, wo sowohl hier im Land Niederösterreich als auch drüben im Parlament der jeweilige Budgetvoranschlag für das Jahr 19B6 beschlossen sein wird und wir auf Grund der tatsächlichen Fakten und Unterlagen des Bundesbudgets vor allem beim land- und forstwirtschaftlichen Budget feststellen werden müssen, daß zum Beispiel die Differenz zwischen dem landwirtschaftlichen Einkommen und dem Bruttomonatsverdienst der Arbeitnehmer von 2.247 Schilling im Jahre 1970 auf nunmehr 5.967 Schilling im Monat gestiegen ist. (Abg. Stangl: Der Industriearbeiter, nicht der Arbeitnehmer. Schau, was die Arbeitnehmer verdienen! Vergleiche das!) Das hat nichts mit dem Arbeitnehmer direkt zu tun. (Abg. Stangl: Industriearbeiter sind nicht Arbeitnehmer!) Das ist ein offen ausgewiesenes Faktum. Es zeigt jetzt nicht allein, daß der Arbeitnehmer (Abg. Stangl: Nur die Industriearbeiter!) oder auch der Industriearbelter einen erhöhten, einen erhöhten Arbeitslohn bekommt, (Abg. Stangl: Nehmen Sie doch nicht immer die Industriearbeiter, nehmen Sie doch die anderen Arbeiter!) sondern daß die landwirtschaftlichen Einkommen leider zurückgeblieben sind, einerseits auf Grund der nicht fix dotierten Förderungsmittel, andererseits durch die fehlende Zuerkennung eines entsprechend gerechten Preises für die landwirtschaftlichen Produkte. Ich glaube, das sieht man schon daraus, wenn man die Förderungsmittel des Landes Niederösterreich mit jenen auf Bundesebene vergleicht. Das heißt, auf Landes- und auch auf Bundesebene sehen wir, daß das Förderungsbudget für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Gesamthaushaltes des Bundes von 1 % auf genau 0,5 % gesunken ist, während der prozentuelle Anteil des Förderungsprogrammes im Land 35 % ausmacht. Summenmäßig finden wir das damit ausgewiesen, daß das Agrarsonderprogramm des Landes Niederösterreich, (LR Dr. Brezovszky: 9 Milliarden Sozialversicherung!) das mit rund 40 Millionen Schilling dotiert ist, im Jahre 1985 eine sehr wesentliche Voraussetzung dafür war, daß zum Beispiel am Viehsektor gerade mit diesen Mitteln tatkräftig eine Exportstützung herbeigeführt werden konnte, um landwirtschaftliche Produkte, hier eben Vieh, im Ausland absetzen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, das ist ein Faktum, Abgeordneter Stangl, Abgeordneter Krenn! Wir erinnern uns dankbarst, daß gerade hier in diesem Hohen Haus Ende des Jahres 1985 "40 Jahre Wiedererstehen der 2. Republik Österreich" gefeiert wurde, und ich glaube, wir rühmen uns eines großen Mannes, eines echten österreichischen Patrioten, Dr.Karl Renner, der im Dezember 1945 in Anerkennung seiner Profilierung von der österreichischen Bundesversammlung einstimmig zum Bundespräsidenten gewählt worden ist. Wir erinnern uns noch daran, als damals, am 21.Dezember, unser großer Niederösterreicher, der große Österreicher Dipl.Ing.Leopold Figl in seiner Regierungserklärung an die österreichische Bevölkerung herangetreten ist – ich glaube, in einem Jahr sollten wir auch unseren jungen Menschen vor Augen führen, wie es damals war - mit den Worten: "Liebe Österreicher! Ich kann Euch nichts geben für das kommende Weihnachtsfest, für den Weihnachtsbaum, habe kein Glas zum Einschneiden in die Fenster, kein Brennmaterial zum Heizen. Ich kann Euch nur eines geben, und um das bitte ich Euch: das Vertrauen in die Zukunft Österreichs!" Ich glaube, ich darf mir erlauben, hier gegenüberzustellen: Hochachtung, Respekt und Anerkennung vor den Arbeitern, vor den arbeitenden Menschen, ganz gleich, wo immer sie waren, ob sie damals an der Werkbank gestanden sind oder ob sie im Büro waren, wo auch immer, weil wir wissen, daß ihr Nahrungsmittelbedarf in dieser Zeit nur spärlichst gesichert war. Sie sind zur Arbeit gegangen und haben einen sehr wesentlichen und bedeutenden Anteil am Wiederaufbau Österreichs in der 2. Republik gehabt. Na selbstverständlich! Es war damals nicht möglich, den Nahrungsmittelbedarf der österreichischen Bevölkerung aus eigenem zu decken. Wenige Jahre später hatten wir eine Erhebung, daß die Bedarfsdeckung damals nur zu 40 % möglich war, und schauen wir uns die Situation 40 Jahre später an! Die österreichische Landwirtschaft deckt heute zu 100 %, ja darüber hinaus den Nahrungsmittelbedarf der österreichischen Bevölkerung! Das ist jetzt nicht ein Aufzeigen der Landwirtschaft in dem Sinne - sicherlich, ich glaube sie kann es gewiß mit berechtigtem Stolz tun -, was sie geleistet hat oder was sie leistet. Bedenken wir doch auch, daß damit in Krisenzeiten, wenn infolge der weltpolitischen Situation oder einer Naturkatastrophe und dergleichen ein Engpaß eintritt, eine Absicherung gegeben ist und daß dieses verhältnismäßig doch kleine Österreich mit einer anteilsmäßig zur Bevölkerung nicht sehr starken Landwirtschaft aus eigenem den Tisch des Volkes echt deckt und wir, ausgewiesen mit den Zahlen der Ernte 1985, eine Million Tonnen Getreide für den Export frei haben. Man muß doch die positive Aussage treffen, daß auch hier eine Absicherung besteht, und zwar nicht nur für einen Berufsstand, sondern auch dafür, daß gerade die Förderungsmaßnahmen zu günstigeren Arbeitsbedingungen beitragen, dazu zählt der Ausbau von Güterwegen und dergleichen.
Ich glaube, das darf man schon hier anführen. Es geht ja auch darum, daß in demselben Augenblick, wo der Bund mit seinen Mitteln im Verzug ist, notgedrungen das Land Niederösterreich, die Interessenten, die Gemeinden gezwungen sind, mit einer höheren Dotierung einzuspringen. Das ist jetzt keine Kritisiererei irgendwo auf Landes- oder Bundesebene. Es hat mit der politischen Mehrheit, die derzeit im Parlament ist, oder mit der jetzigen Koalitionsregierung gar nichts zu tun. Das ist Sache der Regierung, sicherlich! Entweder ist es ihr förderungsmäßig, budgetmäßig nicht möglich, Mittel für die Landwirtschaft bereitzustellen, oder sie hat von Haus aus kein Interesse an grundsätzlichen Förderungsmaßnahmen der österreichischen Landwirtschaft. Das kann ich selbst nicht beurteilen, aber diese zwei Fakten sind es, anders kann ich es mir nicht vorstellen.
Entweder kann man kein Geld für die Förderung der Landwirtschaft erübrigen und im Voranschlag 1986 des Bundeshaushaltes für Land- und Forstwirtschaft bereitstellen, oder man hat grundsätzlich an Förderungsmitteln für die Landwirtschaft kein Interesse.
Ich glaube, ich habe zuerst den Betrag von 40 Millionen Schilling genannt. Auch hier wäre es gerade für Exportchancen und Exportmöglichkeiten landwirtschaftlicher Produkte - ich nehme jetzt wieder den Viehabsatz her - in erster Linie Aufgabe und Verpflichtung des Bundes, an ausländischen Märkten entsprechende Stützungsbeträge zur Verfügung zu stellen. Wir mußten leider gerade in den beiden letzten Jahren bei Absatzmärkten für Zuchtvieh im Inland zur Kenntnis nehmen, daß diese Märkte fast zusammengebrochen sind, preismäßig und auch absatzmäßig, und daß dann das Land raschest mit Landesmitteln eingesprungen ist. Ich glaube, auch anführen zu dürfen, daß das Land dafür gar nicht zuständig ist, sondern das Land- und Forstwirtschaftsministerium und daß daher der Herr Finanzminister bzw. das Parlament Bundesmittel bereitstellen müßte. (Abg. Stangl: Wie widersprüchlich? Bei den Güterwegen war es umgekehrt!) Wieso bei den Güterwegen? Auch hier gibt es nicht nur eine Vereinbarung über den Tisch, sondern es ist die richtlinienmäßige Grundlage vorhanden, daß der Bund seinen Anteilsbetrag im gleichen prozentuellen Satz gibt, als das Land Förderungsmittel zur Verfügung stellt. Das ist die grundsätzliche Linie bzw. die grundsätzliche Vereinbarung. (Abg. Stangl: Aber das ist ja nicht wahr. Das war beim Sonderprogramm!) Nur in der Praxis hat es sich dann so ergeben, (Abg. Stangl: Geh, bitte!) weil der Bund eben im Verzug geblieben ist. (Abg. Stangl : Ist ja nicht wahr! Das war beim Sonderprogramm!) Herr Abg. Stangl, das -ist es ja eben, man hat das einreißen lassen, und aus dieser Gepflogenheit hat man dann mehr oder weniger auf Bundesebene eine Grundregel gemacht. Man sagt dann halt, na gut, im vergangenen Jahr sind wir mit unseren Mitteln im Verzug geblieben, es gab eine niedrigere Dotierung, und heuer ist das dann mehr oder weniger eine Grundregel gewesen. Das, glaube ich, muß man in einem solchen Augenblick aufzeigen, weil die Aufnahme dieser Darlehen jedenfalls daraus entspringt, daß durch den Verzug der Bundesmittel die erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind. Na selbstverständlich, wenn kein Geld da ist, dann muß ich es mir irgendwo beschaffen, und hier zwangsläufig im Kreditwege. Und nun ist dadurch auch das Land Niederösterreich dazu gezwungen. Wir sehen das zum Beispiel auch ganz klar und deutlich in dieser Vorlage - ich darf daraus zitieren: "Es kann voraussichtlich mit folgenden Bausummen gerechnet werden: Ausbau des ländlichen Wegenetzes, voraussichtliche Bundesmittel 47 Millionen Schilling, Landesmittel 70 Millionen." Auch hier also die Gegenüberstellung und gleich im nächsten Absatz heißt es: "Falls vom Bundesministerium für Finanzen oder vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Mittel für Baumaßnahmen an Wegen unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, daß seitens des Landes Mittel zur Gegenüberstellung zu geben sind, so können die erforderlichen Gelder aus dem Güterwegesonderprogramm bereitgestellt werden." Einerseits ist hier Vorsorge zu treffen, daß auf Landesebene diese Mittel vorhanden sind, damit ist die Tatsache gegeben, andererseits heißt es aber selbst in der Vorlage, "falls das Bundesministerium für Finanzen oder Land- und Forstwirtschaft mit seinen Mitteln in Vorlage tritt." Ich glaube, auch gerade das bei dieser Vorlage ist eine Bestätigung meiner Aussage. Und ich darf somit folgendes auch hier entsprechend unterstreichen: Es geht den niederösterreichischen Bauern, der Landwirtschaft, berechtigt auch darum, in einer Zeit, wo sie aus eigener Initiative mit einem fachlichen Können, mit einer entsprechenden Beratung ihre Grundlage aufgebaut haben, mit einer entsprechenden Beratung durch ihre Interessenvertretung und auch im positiven Zusammenwirken mit dem Land Niederösterreich, daß hier Fakten gesetzt werden. Ich darf namens meiner Fraktion, der österreichischen Volkspartei, hier nicht nur aussprechen, daß wir dieser Vorlage die Zustimmung geben, sondern auch daß mit ihrer Beschlußfassung eine positive Arbeit geleistet wird, die nicht nur einem Berufsstand, sondern der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung, sei es der Arbeitnehmer, sei es der Unternehmer, Nutzen bringt. Ich darf Ihnen herzlichst danken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Zauner.

Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Herr Kollege Rabl, ich kenne Dich als sehr konzilianten Landespolitiker und war auch sehr angetan von der Einleitung Deiner Rede, aber letztendlich hast Du es doch wiederum nicht ganz lassen können, auf den Bund, wie soll ich sagen, einiges abzuladen und darauf hinzuweisen, daß dieser wiederum säumig sei.
Wir wissen, daß in den vergangenen Wochen die Budgets behandelt wurden, die Grünen Berichte behandelt wurden, wobei auf der einen Seite der Bund ein Sparbudget verkündet hat, andererseits unser Landesfinanzreferent darauf hingewiesen hat: "Mit Maß zum Ziel". All das sind Richtlinien gewesen für die Erstellung dieser Budgets. Bei den Debatten wurde auch über die Einkommen gesprochen und bei der Budgetdebatte habe ich wieder darauf hingewiesen, daß sich über diese Einkommen eher prächtig streiten läßt, denn nichts leichter, wie Zahlen zu vergleichen. Wir wissen, daß diese Zahlenvergleiche in der einen so wie auch in der anderen Richtung oft sehr hinken. Die Förderungsprogramme, die von seiten des Bundes mit dem Land ausgehandelt wurden, sind laufend gestiegen. Ich habe mir nur die Budgetzahlen der letzten 5 Jahre angeschaut, und wenn wir diese Budgetzahlen für Förderung landwirtschaftlicher Verkehrserschließung, Regionalförderung, Bergbauernzuschüsse, AIK und ASK hernehmen, meine Damen und Herren, dann können wir feststellen, daß diese laufend gestiegen sind. (Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Nicht nur im Wegebau! - LR Blochberger: Vom Land!) Darüberhinaus, liebe Freunde, möchte ich darauf hinweisen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, dann soll man nicht mit Steinen auf andere, werfen. Ich könnte zum Beispiel auch unseren eigenen Siedlungsfonds zitieren, wo vielleicht manches noch besser gemacht werden könnte, wo manches vielleicht an Mehrleistung erbracht werden könnte. Ich hätte sicherlich davon nichts gesagt, aber wenn der Kollege Rabl darauf hinweist, wie säumig der Bund ist, dann glaube ich, darf man es nicht verabsäumen, im Land Niederösterreich darauf hinzuweisen, daß auch im Siedlungsfonds manches nicht in Ordnung" ist, zum Beispiel Ankauf von Gründen in Primmersdorf. Da sitzen wir heute noch immer auf 130 ha, da sind Millionen gebunden. Der Herr Landesrat hat schon einige Male zu mir gesagt, lieber Freund, jetzt ist es so weit, jetzt verkaufen wir es, wir werden zwar einige Millionen Verluste machen, aber was soll es, sind wir froh, wenn wir es anbringen. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, das bedeutet letztlich und endlich, daß man auch aus diesem Fonds mehr Gelder herausholen und sie besser einsetzen könnte, und daher sollen wir auch im eigenen Bereich Umschau halten und nicht nur hinüberschauen zum Parlament, was die schon wieder alles schlecht gemacht haben oder welche Kürzungen wir dort bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und eines sei auch noch festgestellt: Das Förderungsinteresse des Bundes ist sicherlich gegeben. Und schließlich und endlich sei darauf hingewiesen, daß der Güterwegebau, die Verkehrserschließung, eine reine Landessache ist, Herr Landesrat. (LR Blochberger: Wo steht das, bitte? Herr Abgeordneter, bitte zeige mir, wo das steht!) Es gibt zwar Vereinbarungen, es gibt entsprechende Übereinkommen mit dem Bund, den Staatsvertrag, Regionalförderungen, was weiß Ich was alles, ja, das gibt es, aber an und für sich es es eine Landessache. (LR Blochberger: Wo steht das? Das sind immer so Behauptungen, die durch nichts beweisbar sind. Das ist Privatwirtschaftsverwaltung. Schaut Euch das einmal an, wenn Ihr das sagt!) Herr Landesrat, ich darf darauf hinweisen, daß ich umgekehrt genauso sagen könnte, wo steht es, daß der Bund zuständig ist. Wo steht denn das? (LR Blochberger: Weder das Land noch der Bund! - Abg. Keusch: Subsidiaritätsprinzip!) Na, dann ist niemand zuständig dafür. Aber für die Förderung der Landwirtschaft ist erstrangig und primär das Land Niederösterreich zuständig bzw. die Länder, das wissen wir alle. (LR Blochberger: Das ist die einfachste Ausrede, wenn kein Geld da ist!)
Die heutige Vorlage, meine Damen und Herren, behandelt die Landeshaftung für zwei Darlehen. 20 Millionen Schilling sind noch für den Programmabschluß 1985 vorgesehen und 70 Millionen sind für das Budgetjahr 1986 vorgesehen. Ich darf wohl darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß es sich bei dieser Maßnahme um keine zusätzlichen Mittel handelt, sondern um den Budgetvorzug 1986. Die Beschlußfassung des Budgets hat als Folgeerscheinung nunmehr den Siedlungsfonds aktiv werden zu lassen, um diese Maßnahmen, die vorgesehen sind, im Jahre 1986 abzuwickeln.
Wir wissen schon, daß letztendlich über 3.000 Ansuchen vorliegen bei der zuständigen Abteilung, die auf eine Erledigung warten. Wir wissen, daß ein großer Bedarf gegeben ist. Daher glaube ich, ist es auch notwendig, sich nicht gegenseitig die Schuld zu geben, sondern sich gemeinsam zu bemühen, nach Möglichkeiten diesen großen Vorrat an Ansuchen rasch abzubauen. (LR Blochberger: Kollege! Haben Sie schon einmal beim Haiden vorgesprochen?) In der Vorlage sind Bundesmittel von voraussichtlich 47 Millionen präliminiert. Ich habe mich erkundigt im Bundesministerium, Herr Landesrat, und mir wurde mitgeteilt, daß für 1986 die Kürzung für Niederösterreich nicht so groß ist wie in den anderen Bundesländern. Die Mittel für Niederösterreich für die landwirtschaftliche Verkehrserschließung werden 53,5 Millionen betragen, also um 8 Millionen mehr als hier in der Vorlage ausgewiesen. (LR Blochberger: Voriges Jahr haben wir an die 80 gehabt! Haben Sie da auch gefragt?). Ich weiß es, daß ein Rückgang zu verzeichnen war. Aber letztendlich, wenn man nur vom Sparen spricht auf der einen Seite, da kann man nicht unbedingt alles ausweiten. Darüber hinaus ist insgesamt in der Förderung der Bergbauern, weil halt der Minister der Meinung ist, daß die Direktzuschüsse derzeit dort wichtiger sind und mehr helfen sollen, eine gewisse Umschichtung erfolgt. Aber insgesamt ist das Budget dadurch nicht kleiner geworden. Das gesamte Förderungspaket beinhaltet ja nicht nur die Verkehrserschließung, sondern darüber hinaus auch die Regionalförderung, die Bergbauernzuschüsse, AIK und ASK. Und diese sind eben auch in den vergangenen Jahren laufend steigend. Beim Bericht über die Lage der Landwirtschaft sowie in der Budgetdebatte wurden diese Probleme ja eingehend behandelt. Und ich glaube, wir sind am besten Weg dann, wenn wir die vielen Ansuchen erledigen, die vorliegen. Es sind berechtigte Ansuchen, das wissen wir, und es ist auch berechtigt, möglichst rasch hier Hilfestellung zu leisten. Darüberhinaus ist es auch gerecht, daß wir diese Verkehrserschließungen durchführen. Diese Problematik können wir am besten dann meistern, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir, gemeinsam eben schauen im eigenen Landeshaushalt, wo gibt es Möglichkeiten, hier Hilfestellungen zu geben, und wenn wir uns auch gemeinsam bemühen, daß auch von Seiten des Bundes die Beiträge geleistet werden. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, darf ich namens meiner Fraktion erklären, daß wir dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Ich danke. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlungen zur Zahl 211 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Gemäß Artikel 54 der Nö Landesverfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, und zwar im vorliegenden Text über 6 Kontrollen, wobei die Prüfungen zur Gänze bei Gesellschaften bzw. Vereinen stattfanden, an denen das Land Niederösterreich mit Oberösterreich bzw. mit Wien je zur Hälfte beteiligt ist.
Der vorliegende Bericht ist den Mitgliedern des Hohes Hauses bereits zugegangen. Die Äußerung der Geschäftsführung zu den Prüfungsfeststellungen wurde eingeholt.
Es konnte weitgehende Übereinstimmung in der Sicht der Prüfungsgegenstände erreicht werden und Kritik und Empfehlungen werden zum Anlaß genommen, die Situation der gegenständlichen Institutionen zu verbessern und Schwachstellen abzubauen.
Zu den einzelnen Detailprüfungen darf ich ausführen: Ennshafen, Entwicklungs- und BetriebsgesmbH., Prüfung der Gebarung 1983 gemeinsam durch das Kontrollamt für das Land Niederösterreich und die Abteilung Landeskontrolldienst des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung: Für das Projekt Ennshafen fielen im Jahre 1983 Grundsatzentscheidungen von besonderer Tragweite und zwar durch den Beschluß der Deutschen Bundesregierung, den Main-Donau-Kanal weiter auszubauen und zu vollenden. In der Öffentlichkeit konnten jedoch die Unsicherheiten über das weitere Schicksal des Kanalprojektes nicht beseitigt werden. Dies und die verbreitete Skepsis gegenüber dem angekündigten Aufschwung der in einem grundlegendem Strukturwandel befindlichen Wirtschaft in Europa wirkten sich nachteilig auf das Interesse an Industrieansiedlungen aus. Aus diesem Grunde wurden auch die Bemühungen, Industrieunternehmen im Bereich des Ennshafens anzusiedeln, sehr beeinträchtigt, wodurch die im Geschäftsjahr 1983 geführten Verhandlungen und gepflogenen Kontakte mit Investoren zu keinen weiteren Ansiedlungsprojekten geführt haben. 
Die Erfolgsrechnung wirft folgendes Licht auf die Gesellschaft: Im Geschäftsjahr 1983 standen Aufwendungen von 5,27 Millionen Schilling Erträgen in der Höhe von 2,91 Millionen Schilling gegenüber. Daraus resultierte ein Jahresverlust im Jahr 1983 von 2,36 Millionen Schilling. Der Verlust des Jahres 1983 ist annähernd in der gleichen Höhe wie im Jahr 1982 ausgewiesen.
In der Generalversammlung vom 27. Juni 1984 wurde der Geschäftsführung die Ermächtigung erteilt, aufgrund des Punktes XIV. des Gesellschaftsvertrages den aus der Erfolgsrechnung sich ergebenden Jahresverlust 1983 von 2,355.803 Schilling als Nachschuß von den Gesellschaftern Land Oberösterreich und Land Niederösterreich einzufordern.
Im Gesellschaftsvertrag ist zwar ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, den Gebarungsabgang nach Abzug etwaiger Rücklagen als Nachschuß einzufordern, der Gebarungsabgang ist aber zum Teil durch Abschreibungen von Anlagewerten bedingt. Die Finanzierung dieser Anlagenwerte erfolgt bisher ohne Darlehensaufnahme lediglich durch die von den Gesellschaftern aufgebrachten Mittel, sodaß kein Bedarf an Mitteln für die Rückzahlung von Fremdkapital besteht. Die Abschreibungsbeträge werden sich bei Anfall der Abschreibungen von den im Jahr 1983 noch im Bau befindlichen Anlagen wesentlich erhöhen. Die dadurch erheblich steigenden Gebarungsabgänge und somit die von der EHG einforderbaren Nachschüsse würden bei Beibehaltung der bisherigen Vorgangsweise zu einer übermäßigen Belastung der Gesellschafterund bei der EHG zu einer Mittelanhäufung führen, für die kein entsprechender Bedarf vorläge.
Es wird daher empfohlen, den Gesellschaftsvertrag im Hinblick auf die Nachschüsse entsprechend zu modifizieren. Von der Geschäftsführung der geprüften Unternehmung wurde diese Anregung zur Kenntnis genommen und die Befassung der übergeordneten Gesellschaftsorgane mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht gestellt. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 9.Dezember 1985 wurde dieser Empfehlung durch eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Punkt XIV. Abs.3 bereits Rechnung getragen.
Hinsichtlich der übrigen Prüfungsfeststellungen wurde mit der Geschäftsführung ebenfalls Übereinstimmung erzielt. Zweite Oberprüfung, Wientalsammelkana1 GesmbH. Jahresabschluß 1984, gemeinsame Prüfung durch das Kontrollamt für das Land Niederösterreich und das Kontrollamt der Stadt Wien: Im geprüften Geschäftsjahr 1984 wurde die bereits längere Zeit geplant gewesene 3. Ausbaustufe der Kläranlage in Angriff genommen und der erste Bauabschnitt konnte Ende des Jahres planmäßig abgeschlossen und in Betrieb genommen werden.
Die vom Wasserwirtschaftsfonds und von den Gesellschaftern bisher zugesagten Finanzierungsmittel für die bauliche und maschinelle Erweiterung der Anlage wurden an die Wiental-Sammelkanal GesmbH. überwiesen. Der Baustellenbericht ergibt voraussichtliche Gesamtkosten von 17,2 Millionen Schilling, denen budgetierte Kosten von 16 Millionen Schilling gegenüberstanden. Um weitere Kostenerhöhungen zu vermeiden, wurden von der Bauleitung entsprechende Einsparungsmaßnahmen geplant. Die Finanzierung des Projektes dürfte jedenfalls zur Gänze gesichert sein. Infolge des Beginnes der Bauarbeiten zur Realisierung der 3. Ausbaustufe der Kläranlage konnte .im Geschäftsjahr 1984 ein starker Anstieg des Anlagevermögens und des Fremdkapitals der Gesellschaft verzeichnet werden, was vor allem infolge der Fertigstellung des 1. Ausbauabschnittes sowie in der Zunahme der Verbindlichkeiten durch Aufnahme eines Darlehens des Wasserwirtschaftsfonds und höherer Verbindlichkeiten aufgrund von Warenlieferungen und Leistungen begründet lag.
Die Gesellschaft schloß das Geschäftsjahr 1984 mit einem Verlust von 1,07 Millionen Schilling, der auf die Dotierung eines Investitionsfreibetrages von 1,29 Millionen Schilling zurückzuführen ist. Ohne die Inanspruchnahme dieser Investitionsbegünstigung hätte sich ein Jahresgewinn von 0,22 Millionen Schilling ergeben.
Die von den Kontrollämtern im Sinne ihrer Richtlinien durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 1984 gab zu keinen bilanzändernden Beanstandungen Anlaß. Im Anschluß wird auch über die Prüfung des Ausbaues der Kläranlage, 3. Ausbaustufe, durch die obzitierte Gesellschaft berichtet.
Um eine entsprechende Auslastung der erweiterten Anlage sicherzustellen und um allfälligen wilden Ablagerungen der genannten Abfälle im Wasserschutzgebiet vorzubeugen, wurde der Wiental-Sammelkanal Gesellschaft empfohlen, zusätzlich zum bestehenden Einbringungsvertrag mit dem Kanalräumungsunternehmen Vereinbarungen mit den betroffenen Gemeinden anzustreben, in denen sich diese verpflichten, das gesamte in ihren Gemeinden anfallende Senkgruben- und Kläranlagenräumgut in die Kläranlage einzubringen.
Seitens der Geschäftsführung wurden entsprechende Veranlassungen in Aussicht gestellt. Hinsichtlich verschiedener Kritikpunkte und Prüfungsempfehlungen betreffend Ausschreibung und Vergabe der Planungs- und Bauaufsichtsleistungen sowie der Ausschreibungen und Vergaben der eigentlichen Bauleistungen wurde zwischen Prüfern und Geschäftsführung der Gesellschaft Übereinstimmung erzielt.
Dritte Oberprüfung, Schloß Laxenburg BetriebsgesmbH., Jahresabschluß 1984, gemeinsame Prüfung der Kontrollämter des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien: In der am 30.Mai 1984 abgehaltenen ordentlichen Generalversammlung wurde der Jahresabschluß 1983 genehmigt, wobei beschlossen wurde, den Verlustvortrag 1982 von 6,156.145 Schilling unter Hinzurechnung des Jahresverlustes 1983 von 4,171.942 Schilling auf neue Rechnung vorzutragen. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wurde für das Geschäftsjahr 1983 die Entlastung erteilt. Darüberhinaus beschloß die Generalversammlung die Einforderung eines weiteren Nachschusses von 2,5 Millionen Schilling je Gesellschafter.
Das Geschäftsjahr 1984 schließt mit einem Verlust von 3,471.344 Schilling, der auf Vorschlag der Gesellschafter auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, wodurch sich der ausgewiesene Reinverlust auf 13,799.432 Schilling erhöht.
Die Abnahme des Verlustes um 700.598 Schilling gegenüber dem Vorjahr erklärt sich dadurch, daß die Erträge stärker anstiegen als die Aufwendungen. Die laufenden Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten an den Objekten wurden entsprechend dem Gründungszweck der Gesellschaft fortgesetzt.
Der Jahresabschluß 1984 wurde von einem hiezu beauftragen Wirtschaftsprüfer geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk versehen. Die von den Kontrollämtern im Sinne ihrer Richtlinien durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 1984 gab zu keinen bilanzändernden Beanstandungen Anlaß. Hinsichtlich verschiedener Kritikpunkte und Prüfungsempfehlungen im Detail wurde zwischen Prüfern und Geschäftsführung des geprüften Unternehmens Übereinstimmung erzielt. Mit besonderem Nachdruck wurde von den Prüfern auf eine ordnungsgemäße und vollständige Abrechnung des Laxenburger Kultursommers hingewiesen. Nächste Prüfung, Verein Niederösterreich Wien, gemeinsame Erholungsräume, Jahresabrechnung 1984, gemeinsame Prüfung des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien:
Im Berichtsjahr wurden dem Verein größere Projekte vorgelegt, die infolge der begrenzten Mittel nur auf mehrere Jahre verteilt gefördert werden können. Eines der größten Projekte ist dabei das von der Magistratsabteilung 49 geplante Projekt „Landschaftsgestaltung Wienerberg-Ost" mit einem Gesamtaufwand von 29 Millionen Schilling, welches 1985 mit 2,5 Millionen Schilling gefördert werden soll. Weiters ist die Fertigstellung des Radweitwanderweges Kottingbrunn-Laxenburg geplant, welcher im Frühjahr 1986 eröffnet werden soll. Der Radweg entlang der Donau von Wien nach Greifenstein für den im Berichtsjahr eine Studie ausgearbeitet wurde, soll ebenfalls in den nächsten Jahren realisiert werden.
Die im Jahre 1984 verfügbaren Mittel betrugen 16,16 Millionen Schilling und setzten sich aus dem Bestand zu Jahresanfang von 5,91 Millionen Schilling, eingezahlten Mitgliedsbeiträgen von 10 Millionen Schilling und Bankzinsen sowie einem Guthaben aus Lohnsteuerprüfung von insgesamt 0,25 Millionen Schilling zusammen. Laut Jahresrechnung 1984 betrugen die Gesamtausgaben 9,73 Millionen Schilling, sodaß sich ein Kassenstand per 3l.Dezember 1984 von rund 6,43 Millionen Schilling ergibt. Die von den Kontrollämtern im Sinne ihrer Richtlinien durchgeführte Prüfung gab zu keiner Beanstandung Anlaß, die eine Änderung des Rechnungsabschlusses erforderlich machen würde. 
Außerdem wurden 3 vom Verein Niederösterreich-Wien geförderte Projekte einer Detailprüfung unterzogen, das waren der Verbindungsweg Hagenbrunn-Stammersdorf, die Sanierung der "Kaiser Franz Josef-Warte" und die Verbesserung der Infrastrukturausstattung vor allem der Einhaltung der Förderungsrichtlinien des Vereins und der ordnungsgemäßen Abrechnung seitens der Förderungswerber besondere Beachtung geschenkt wurde. Die von den Prüfern aufgezeigten Gesichtspunkte und Vorschläge wurden von der Geschäftsführung des Vereins zur Kenntnis genommen und bei zukünftigen Förderungsprojekten deren Beachtung zugesagt. 
Namens des Finanzausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu, tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen entsprochen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 10.52 Uhr.)