Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1985/86

35. Sitzung am 4. Dezember 1985

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 257),
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 257),
3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986. Spezialdebatte zur Gruppe 4 (Fortsetzung). Redner: Abg. Kautz mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 258), Abg. Treitler (Seite 261), Abg. Feurer (Seite 265), Abg. Präs.Romeder (Seite 268); Abstimmung (Seite 268).
Spezialdebatte zur Gruppe 5. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 269); Redner: Abg. Wedl mit Resolutionsantrag (Seite 269),
Abg. Spiess (Seite 272), Abg. Ing.Hofer (Seite 275), Abg. Dipl. Ing.Rennhofer (Seite 278), Abg. Tribaumer mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 281), Abg. Wildt (Seite 285), Abg. Präs.Pospischil mit Resolutionsantrag (Seite 289), Abg. Wittig mit Resolutionsantrag (Seite 295); Abstimmung (Seite 299).
Spezialdebatte zur Gruppe 6. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 299); Redner: Abg. Koczur mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 300), Abg. Rozum (Seite 306), Abg. Gruber (Seite 310), Abg. Hülmbauer (Seite 315), Abg. Stangl (Seite 318); Abstimmung (Seite 318).
Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 319); Redner: Abg. Knotzer (Seite 319), Abg. Franz Rupp (Seite 321), Abg. Zauner (Seite 324), Abg. Steinböck (Seite 330),
Abg. Keusch (Seite 334), Abg. Hoffinger (Seite 338), Abg. Anton Rupp mit Resolutionsantrag (Seite 341), Abg. Trabitsch (Seite 344),
Abg. Krenn mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 345), Abg. Dirnberger (Seite 351), Abg. Buchinger (Seite 356), Abg. Lechner (Seite 359),
Abg. Auer (Seite 362); Abstimmung (Seite 364).
Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 364); Abstimmung (Seite 364).
Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 364); Redner: Abg. Icha (Seite 365), Abg. Dkfm.Höfinger (Seite 372); Abstimmung (Seite 378).
Dienstpostenplan. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 378);
Abstimmung (Seite 379).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 als Ganzes. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 379); Abstimmung (Seite 379).
Schlußrede LHStv. Dr.Pröll (Seite 379).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985; Bewilligung von Nachtragskrediten, Rücklagenumwidmungen und einer Deckungsfähigkeit. Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 380); Abstimmung (Seite 381).

PRÄSIDENT REITER (um 9 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.206/G-2/5 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird. 
Ltg.207/G-3/4 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird. 
Ltg.208/G-4/5 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird. 
Ltg.204/D-1/3 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1985).
Ltg.205/L-1/3 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (LVBG-Novelle 1985).

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir setzen die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 fort. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kautz.

Abg. KAUTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich in der Gruppe 4 zu Wort gemeldet und nachdem gestern abend der Kollege Freibauer mit Zahlen in der Pendlerangelegenheit im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt einige Visionen von sich gegeben hat, darf ich mich mit diesen Zahlen ebenfalls beschäftigen. Ich habe hier eine Aussendung des Mag. Dr. Iljan Knapp, der sich ebenfalls mit dieser Pendlerbewegung beschäftigt hat, und der hier eine grundsätzliche Feststellung einmal trifft: "Die Gründung einer neuen Landeshauptstadt würde keinen spürbaren Beitrag zur Verminderung unzumutbarer Berufspendlerwanderungen leisten. Es ist im Gegenteil eher wahrscheinlich, daß die Schaffung einer zentralen Landeshauptstadt erst recht Berufspendlerwanderungen auslösen würde." Zur Zeit pendeln in Niederösterreich, da können wir uns treffen, 116.000 aus, davon 83.000 in den Wiener Raum, die aus dem Wiener Umland kommen. Dann schreibt er weiter: "Nur für einen verschwindend geringen Teil von ihnen würde die Gründung einer Landeshauptstadt die Verkürzung ihrer Pendlerstrecken bedeuten. Die in Niederösterreich verlorengegangenen Arbeitsplätze sind ja doch im wesentlichen nicht im Verwaltungsbereich gelegen, sondern im gewerblichen Dienstleistungsbereich. Die Errichtung eines Verwaltungszentrums würde diesen Personen kaum helfen, weil man schwer einen handwerklichen Dienstleistungswerktätigen in die Verwaltung transferieren kann, auch wenn noch so gute Umschulungsmöglichkeiten angeboten werden." Das schreibt Prof.Knapp zu der Vision.
Nun habe ich mir die Mühe genommen und die Berufsgruppen herausgeschrieben, die nach Wien hereinpendeln. Das ergibt eine schöne Zusammenstellung, wie sich diese 83.000 Menschen zusammensetzen. Ich bin davon ausgegangen, daß 116.000 überhaupt auspendeln, davon arbeiten 45.967 Beschäftigte in produzierenden Betrieben, also nicht an papierproduzierenden Schreibtischen, sondern in Produktionsbetrieben. Und die werden sicherlich dort bleiben, weil ja außer einem Verwaltungszentrum nichts hinzukommen soll. Dann gibt es eine zweite Gruppe von Dienstleistungen, aber Dienstleistungen, die ebenfalls in der neuen Landeshauptstadt nicht benötigt werden, wie zum Beispiel Straßenbahner, Krankenschwestern, Lehrer und Forschungspersonal, die nach wie vor aus dem Umland von Wien nach Wien einpendeln werden. Zu diesem Kreis gehören 41.930 Personen. Und dann gibt es die dritte Gruppe, die bei großzügiger Umwidmung von Gebäuden, bei großzügiger Umsiedlung mit mehr oder weniger Druck, wie zum Beispiel Bauernkammer, Handelskammer und ähnliche Institutionen, vielleicht in eine neue Landeshauptstadt kommt. Dieser Personenkreis setzt sich aus 13.328 Menschen zusammen und von diesen haben nur wenige eine Chance, durch die Schaffung einer neuen Landeshauptstadt in eine andere Richtung pendeln zu müssen; sie pendeln dann nicht nach Wien, sondern irgendwo von Niederösterreich in eine niederösterreichische Stadt, aber pendeln werden sie weiter müssen.
In Zusammenfassung dieser Analyse sagt dann Prof.Knapp: "Fassen wir die Punkte zusammen, die in der ÖIR-Stellungnahme hervorgebracht wurden, muß festgestellt werden, daß die Studie ein Konglomerat von unbewiesenen und unbeweisbaren, teilweise einander widersprechenden Argumenten für eine Landeshauptstadt darstellt. Vor allem aber stehen jene Argumente im Vordergrund, die eigentlich gegen eine Landeshauptstadt sprechen und in der ÖIR-Stellungnahme entweder fehlerhaft oder nicht unter Bedachtnahme, daß sie eigentlich gegen den eigenen Standpunkt sprechen, verwendet werden." Auch das sagen Fachleute zur Landeshauptstadt.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich mich mit meinem eigentlichen Thema beschäftigen, und zwar will ich etwas in den Angelegenheiten Arbeitnehmerförderung und dann auch Pflegebetten, Pflegeheime sagen.
Bei Durchsicht des Berichtes der Abteilung I/10 muß man feststellen, daß die jahrelange Forderung auf Einführung einer Arbeitnehmerförderung, die unsere Fraktion erhoben hat und die dann verwirklicht wurde, auch gerechtfertigt war. Nur bei Betrachtung der Ansätze - der Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen, daß der Ansatz nur um 0,3 % erhöht wurde - muß man genauer schauen und analysieren, wie ist es wirklich in dieser ganzen Gruppe vor sich gegangen, wo wurde geholfen, wo könnte man noch mehr helfen. Die Notstandshilfe wurde in 8 Sitzungen behandelt, für 700 Ansuchen wurde ein Gesamtbetrag von 7,180.000,--  Schilling ausgeworfen. Und hier bemerkt man, daß bei Einführung der Notstandshilfe großzügiger gearbeitet wurde, schneller geholfen wurde und mehr ausgegeben wurde. Ich bin auch der Meinung, daß jedes Ansuchen genau geprüft werden muß, sorgfältig geprüft werden muß, aber die Prüfung muß rasch vor sich gehen, denn ein altes Sprichwort sagt ja, wer rasch hilft, hilft doppelt. Und wenn das Begutachtungsverfahren positiv abgeschlossen wird, so müßte man wirklich rasch und großzügig den Hilfebedürftigen die Hilfe anbieten.
Bei der Standortausgleichsförderung ist es ebenfalls notwendig, eine genauere Prüfung vorzunehmen. Sie wird vom Referat und von den Beamten durchgeführt, nur ist hier oft schwer auseinanderzuhalten, ob es sich um einen Hobbykurs handelt oder um eine wirkliche Berufsweiterbildung. Ich glaube, der Betrag ist eingefroren, die Höhe ist gleichgeblieben, aber jene berufsweiterbildenden Kurse, die wirklich notwendig sind, die im Interesse der Wirtschaft liegen, die im Interesse des Beschäftigten liegen, sollten weiterhin großzügig, rasch und unbürokratisch gefördert werden. Der dritte Problemkreis dieser Gruppe ist die Ausbildung der Lehrlinge. Hier gab es einen Wohnkostenzuschuß, denn in Niederösterreich ist es eben so, daß viele Lehrlinge, die einen Beruf erlernen wollen, vom Elternhaus weg müssen, irgendwo in eine andere Stadt hin, in ein Heim, oder sogar einen ärmlichen eigenen Haushalt führen müssen. Hier wurde ein Wohnkostenzuschuß gewährt. Die Arbeitsämter haben dann diesen Wohnkostenzuschuß von der Unterstützung abgezogen, daher wurde er umgewandelt in einen Verpflegskostenzuschuß. Dieser Zuschuß beträgt zur Zeit pro Monat 500 Schilling. Dieser Betrag wird schon seit langem ausbezahlt und es wurde noch nicht darauf Rücksicht genommen, daß die Lebenshaltungskosten immer steigen. Ich erlaube mir daher einen Resolutionsantrag dazu einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob im Hinblick auf die gestiegenen Wohnungs- und Verpflegskosten eine entsprechende Anpassung des Verpflegskostenzuschusses für Lehrlinge von monatlich S 500,-- auf S 600,-- noch in diesem Voranschlag möglich ist. Gegebenenfalls wäre eine solche Anpassung für das Jahr 1987 vorzunehmen."
Ich würde bitten, daß Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, in letzter Zeit wurden zwei Probleme an mich herangetragen und ich glaube auch darüber hier reden zu müssen, um eine Lösung zu finden. Sie alle wissen, daß aus der Arbeitnehmerförderung ein 100.000 Schilling-Kredit zinsengünstig gewährt wird, wenn ein Haus angekauft wird, bei einer Mindestkaufsumme von 200.000 Schilling. Das ist alles recht schön und gut, aber leider gibt es in Niederösterreich Familien, die gemeinsam ein Haus erbauen, Kinder haben, und wenn das Haus unter Umständen ausbezahlt ist, kommen sie darauf, daß sie sich nicht verstehen, und gehen in die Scheidung. Dann passiert es, daß durch den Scheidungsrichter oder auch im persönlichen Einvernehmen folgende Vereinbarung getroffen wird: Die Frau mit den Kindern soll im Haus bleiben, der Mann findet sich leicht irgendwo eine Wohnung, kann leicht übersiedeln, kann leichter pendeln; die Frau und die Kinder sollen beisammen bleiben, aber nach dem Wert des Hauses - in der Größenordnung von S 1,800.000,-- bewegen sich diese Einfamilienhäuser - soll die Frau dem Mann dann eine gewisse Ablöse zahlen, damit er wieder irgendwo eine Wohnung kaufen kann, weil sie das Haus gemeinsam erwirtschaftet haben und sie dann alleinige Besitzerin ist und mit ihren Kindern das Wohnrecht allein ausüben kann. Und jetzt kommt es vor, daß 200.000 bis 300.000 Schilling auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen und die Frau es nicht schafft, dann die Zinsen zu zahlen. In diesen Fällen muß das Haus verkauft werden, um eine Möglichkeit der Teilung zu finden. Ich glaube, es wäre angebracht, daß dieser zinsengünstige Kredit von 100.000 Schilling, wenn die Frau Arbeitnehmerin ist, auch hier gewährt werden könnte.
Ein anderes Beispiel, das gar kein schuldhaftes Verhalten zeigt, darf ich Ihnen auch noch sagen. Es gibt eine Familie - das ist nun sicher kein Einzelfall -, wo das junge Ehepaar bei der Schwiegermutter gewohnt hat, die ein Einfamilienhaus besitzt. Die Schwiegermutter hat noch zwei Brüder und der plötzliche Tod der Schwiegermutter ohne Testament löst dann die Probleme aus. Sie wissen, im Erbrecht gibt es den sogenannten bösen Bruder, und der hat hier zugeschlagen. Der böse Bruder hat an die Tochter, welche die alleinige Erbin des Hauses wäre, den Anspruch gestellt, auch irgendeinen gesetzlichen Anteil des Hauses zu bekommen. Und nachdem hier zwei Brüder vorhanden waren, haben beide den Anspruch gestellt, und beide wollten als Ablöse ihres Erbanspruches 100.000 Schilling von dieser Familie haben. Das heißt, nicht nur, daß das Leid in die Familie eingebrochen ist, nicht nur, daß die Schwiegermutter verstorben ist, wobei noch andere Kosten, Umschreibungskosten usw. aufgelaufen sind, wurde diese Familie noch damit bestraft, daß sie an die Onkeln 200.000 Schilling auszahlen muß. Ich glaube, hier wäre es auch angebracht, aus der Arbeitnehmerförderung diesen zinsengünstigen Kredit zu gewähren. Ich stelle hier keinen Antrag dazu, aber ich glaube, in dieser Richtung müßte man Überlegungen anstellen, um im nächsten Jahr solchen hilfsbedürftigen Menschen unter die Arme greifen zu können und Möglichkeiten der Hilfe anbieten zu können. Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich schon zum zweiten Hauptthema meiner Ausführungen kommen, den Pflege- und Pensionistenheimen in Niederösterreich. Zur Zeit betreibt das Land Niederösterreich 37 Pensionistenund 6 Pflegeheime. Die Betreuung unserer älteren und pflegebedürftigen Mitmenschen ist notwendig, sie wird wahrscheinlich in Zukunft noch ausgeweitet werden müssen. Die Finanzierung des Baues, des Betriebes und der Renovierung dieser Heime ist im Sozialhilfegesetz geregelt und ein Außenstehender könnte daher glauben, eine Regelung im Gesetz muß funktionieren, da kann nichts danebengehen, das muß und kann nur positiv bewertet werden. Die Regelung ist auch positiv, die Regelung ist auch anerkennungswert, nur die Vollziehung dieser Normen läßt zu wünschen übrig. Über die Aufteilung zwischen Land und Gemeinden in Prozentsätzen haben wir zwar im vergangenen Jahr gesprochen, werden wir aber in Zukunft wieder einmal sprechen müssen.
Aber darum geht es momentan nicht, es geht darum, daß die im Sozialhilfegesetz festgelegten Bestimmungen umgangen werden. Dem Bericht der Abteilung IX/2 kann man entnehmen, daß in Pflegeheimen 966 Betten zur Verfügung stehen und diese fast zu 100 % ausgenützt sind. Wenn wir vom Finanzkontrollausschuß in diese Heime hinauskommen, hören wir fast immer, daß der Andrang auf Pflegebetten groß ist, unter Umständen aber von den Pensionistenbetten das eine oder andere frei ist. In den 37 Pensionistenheimen stehen 4.653 Betten zur Verfügung und im Bericht steht auch drinnen, daß in dieser Zahl 1.057 Pflegebetten enthalten sind. Diese Pflegebetten waren aber ursprünglich nicht als Pflegebetten deklariert, sondern als Krankenstationen, da so beim Bau eine andere Finanzierung gewährleistet war. Und jetzt darf ich einmal ganz kurz eine Definition zwischen Krankenbett und Pflegebett versuchen. Ein Krankenbett ist meiner Meinung nach jenes Bett, das in einem Pensionistenheim vorhanden ist, wenn ein Insasse dieses Heimes kurzfristig krank wird, wobei er wohl in eine Krankenstation kommt, aber nachher wieder zurück auf sein normales Bett im Pensionistenheim. Das heißt, ein Krankenbett müßte ein zusätzliches Bett im Pensionistenheim sein. Ein Pflegebett hingegen ist jenes Bett, das belegt wird für einen Dauerpflegling, was sicher notwendig ist, aber der arme Mensch hat dann kein zweites Bett mehr in einem anderen Zimmer, sondern der bleibt eben in diesem einzigen Bett. (LR Prokop: Da hat der Landtag ein gemeinsames Raumordnungskonzept beschlossen!) Die Niederösterreichische Landeskorrespondenz vom 24.10.1985 berichtet, daß Frau Landesrat Prokop bei der Eröffnung des Zubaues im Landespensionistenheim Retz mitteilte, daß seit 1974 bereits 1 Milliarde Schilling in den Pensionistenheimen verbaut wurde und eben die rund 4.600 Plätze - genau 4.653, davon 1.100 Pflegebetten - geschaffen wurden. Sicher, wir werden nach wie vor Pflegebetten brauchen, ich habe schon gesagt, wahrscheinlich mehr, aber jetzt komme ich zur Grundaussage, die die Frau Landesrat damit getroffen hat. Wenn sie in der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz von Pflegebetten spricht, so glaube ich ist damit erwiesen, daß es sich nicht um eine Krankenstation handelt, sondern um eine Pflegestation. Und der § 50 des Sozialhilfegesetzes besagt, daß für Errichtungen von Pflegestationen (LR Prokop: Pflegeheimen!) das Land allein zuständig ist, und genau darum geht es. Die Errichtung von Pflegeheimen ist Landessache, bei der Betriebskostenaufteilung sind über den Sozialhilfeschlüssel die Gemeinden einbezogen, aber bei diesen unter der Tarnung "Krankenbetten" gebauten Pflegestationen haben die Gemeinden mitgezahlt und jetzt stelle ich eine Rechnung an: Wenn Sie sagten, daß 1 Milliarde Schilling für diese 4.600 Betten verbaut wurde, so darf ich annehmen, daß bei 1.100 Pflegebetten 300 Millionen für die Betten der Krankenstation notwendig waren. (LR Prokop: Das ist doch die Gesamtzahl der Betten. Manche Betten sind bereits 100 Jahre alt!) Das heißt, diese 300 Millionen Schilling haben die Gemeinden mitgezahlt zum alten Schlüssel 50 zu 50, das heißt, daß 150 Millionen Schilling die Gemeinden dazu beigetragen haben. Es wäre recht und billig, wenn das Land den Gemeinden diese 150 Millionen Schilling zurückerstatten würde, denn bevor man in neue Visionen geht und neue Schulden macht, sollte man vielleicht die alten begleichen. Ich weiß, Frau Landesrat, es gibt dann die Diskussion, na ja, in einem Pflegeheim sind die Kosten teurer, die Tagsätze höher als in einem Pensionistenheim. Das stimmt auch teilweise, das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Ich habe auch hier nachgerechnet und nehme einmal Amstetten her. In Amstetten ergibt sich ein Tagsatz eines Insassen im Pflegebett eines Pensionistenheimes von 325 Schilling. Wenn ich das nächstgelegene Pflegeheim hernehme, das ist Melk, so gibt es dort einen Tagsatz von 409 Schilling. Die Differenz von 84 Schilling ergibt sich aber sicher auch daraus, daß in einem reinen Pflegeheim andere Kosten auflaufen, von den Medikamenten angefangen über die persönliche Betreuung bis zum besser qualifizierten medizinischen Fachdienst. All das ist richtig, all das wird in Zukunft auch zu bedenken sein, aber ich glaube, man sollte hier mit dem richtigen Maß messen und jenen die Kosten anrechnen, die dazu verpflichtet sind. Ich erlaube mir, auch dazu einen Antrag einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195: Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit ehestmöglich
1. festgestellt wird, wieviele echte Krankenbetten und wieviele Pflegebetten in den NÖ Landespensionistenheimen vorhanden sind, 2. eine Ermittlung und Aufstellung jenes Kostenaufwandes durchgeführt wird, der seit Inkrafttreten des NÖ Sozialhilfegesetzes für die Errichtung von Pflegebetten in den NÖ Landespensionistenheimen aufgelaufen ist, 3. die anteilsmäßige Rückvergütung der von den NÖ Gemeinden ungerechtfertigt mitfinanzierten Aufwendungen für die Errichtung von Pflegebetten in den NÖ Landespensionistenheimen an die Gemeinden nach Maßgabe ihrer Kostenbeteiligungen erfolgt."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Versorgung und die Fürsorge für die älteren Menschen, die leider gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, in ihrem angestammten Wohnort bleiben zu können, die in ein nächstgelegenes Pensionistenheim übersiedeln müssen - auch hier stehen wir auf dem Standpunkt, wenn jemand so pflegebedürftig wird, dann soll er zumindest in dem Heim bleiben können, und es soll in jedem Heim eine Pflegestation dazugebaut werden - wird unsere Aufgabe sein. Unsere Aufgabe wird es sein, für die ältere Generation noch mehr Vorsorge zu treffen, aber unsere Aufgabe muß es auch sein, die uns gesetzten Normen so zu exekutieren, wie wir sie uns selbst gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Treitler. 

Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema spreche, darf ich zu dem ersten Resolutionsantrag des Abg. Kautz Stellung nehmen. Dieser Resolutionsantrag beinhaltet die Prüfung der Möglichkeit einer entsprechenden Anpassung des Verpflegungskostenzuschusses für Lehrlinge von monatlich S 500,-- auf S 600,--. Ich darf dazu mitteilen, daß wir diesem Resolutionsantrag unsere Zustimmung geben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der für die Wohnbauförderung eingesetzte Betrag in der Höhe von mehreren Milliarden ist jeweils ein Schwerpunkt im Landesvoranschlag und ich darf das auch begründen. Zum ersten werden rund dreieinhalb Milliarden Schilling in die Wirtschaft gegeben und verursachen damit einen mehrfachen Impuls. Diese dreieinhalb Milliarden Schilling Wohnbauförderungsmittel sind schließlich und endlich auch rund ein Siebentel der Gesamtausgaben des Voranschlages für das Jahr 1986 und zusätzlich wirken ja noch Mittel aus der Arbeitnehmerförderung. Und dieser dreieinhalb Milliarden-Betrag ist ein wirtschaftspolitisch bedeutsames Instrument und damit auch ein Schwerpunkt, der die niederösterreichischen Landesbürger und hier vor allem die jungen Familien interessiert. Dieser hohe Betrag ist also ein Impuls für die Wirtschaft, eine direkte Wirtschaftsförderung und damit letztlich auch ein arbeitsplatzerhaltendes und -förderndes Element, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe im Bau- und Baunebengewerbe. Gerade diese Klein- und Mittelbetriebe haben sich ja in den vergangenen Jahren als äußerst krisenfest gezeigt.
Ich darf aber, bevor ich mich zu den einzelnen Zahlen äußere, auch einen kleinen historischen Rückblick einflechten. Das Jahr 1985 ist für unser Land und für die Republik das Jahr der Jubiläen und es wundert daher nicht, daß im Reigen dieser zahlreichen Feste ein für die Wohnbauförderung bedeutsames Jubiläum untergegangen und übersehen worden ist. Denn vor 75 Jahren, im Jahr 1910, wurde so gleichsam das Fundament für die Wohnbauförderung gelegt, damals unter dem Titel "Wohnungsfürsorgefonds behufs Verbesserung der Wohnverhältnisse der minderbemittelten Bevölkerung". Errichtet also vor 75 Jahren. Das war der Grundstein für das österreichische System der Wohnbauförderung. Im Jahre 1950 wurde die erste kleine niederösterreichische Landeswohnbauförderung ins Leben gerufen, damals unter dem Titel "Förderung des Baues von Wohnungen und Siedlungen". Der große Impuls ist dann durch die Bundesgesetzgebung im Jahr 1968 mit der uns bekannten 68er Wohnbauförderung erfolgt. Im Jahr 1970 schloß sich dann die Wohnungsverbesserung an. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber nur den Innenausbau vorgesehen; den Außenausbau, die Außensanierung ergänzte die eigene Landeswohnbauförderung. Erst das Gesetz 1984 erlaubt Gesamtmaßnahmen. Insgesamt gesehen dürfen wir also feststellen, daß das Land Niederösterreich beispielhafte Leistungen mit seiner Wohnbauförderung erbracht hat, im Eigenheimbau genauso wie bei den Mehrfamilienhäusern, bei der Althaussanierung aber auch durch die Wohnbeihilfe. Diese Behauptung, daß beispielhafte Leistungen erbracht worden sind, ist auch dadurch zu bestätigen, daß rund 1/3 aller Wohnungen in Niederösterreich jünger als 15 Jahre sind..
Meine Damen und Herren, der Beginn des Jahres 1985 setzte gleichsam die letzte Zäsur in der niederösterreichischen und in der gesamten Wohnbauförderung. Lassen Sie mich aber hier eingangs feststellen und in Erinnerung rufen, was in diesem Haus bereits festgestellt worden ist. Die Vorgaben des Bundes waren eigentumsund familienfeindlich und ich darf das auch begründen. In erster Linie wurde die Eigenmittelaufbringung bei Mietwohnungen von 0 bis 5 % auf 10 % vorgesehen und wurde bei den Eigenheimen als Kannbestimmung eingeflochten. Die Wohnbeihilfe war bei Mietwohnungen zwingend vorgesehen, für Eigenheime und Eigentumswohnungen auch wieder lediglich als Kannbestimmung. Und die Begrenzung des Steigerungsbetrages mit 5 im Haushalt lebenden Personen ist eine Benachteiligung der kinderreichen Familien. Bisher wurden den Einkommensgrenzen 7 Personen zugrunde gelegt, durch die Reduzierung auf die Kopfzahl 5 wurde also auch das Haushaltseinkommen begrenzt.
Das niederösterreichische Wohnbaumodell hat das auszugleichen versucht und auch ausgeglichen, was durch die eigentums-  und familienfeindlichen Maßnahmen und Vorgaben des Bundes verursacht worden ist. Erstens hat Niederösterreich im Vergleich mit allen anderen Bundesländern die kürzeste Wartefrist. Ich darf auch hier feststellen, daß mit der noch in diesem Monat folgenden Vergabe von Förderungsmitteln alle Ansuchen bis zum 31. August 1985 positiv erledigt worden sind. Und es wurde bereits hier festgestellt, daß auch da der Grundsatz gilt, wer rasch hilft, hilft doppelt. Es ist besser, die höheren Mittel sofort zu geben, als längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Niederösterreich wirkt mit seinen Richtlinien entschieden auch der Eigentumsfeindlichkeit des Bundes entgegen. Die Höhe der Förderung wurde ja mit der letzten Maßnahme wesentlich angehoben. Die Jungfamilien, kinderreichen Familien und die Behinderten wurden besonders berücksichtigt. Und es war angenehm, gestern abend zu hören, daß der Kollege Krendl ein Bekenntnis zur Familie abgelegt hat. Dieses Bekenntnis zur Familie hat auch in die niederösterreichische Wohnbauförderung einen starken Eingang gefunden. Über diese niederösterreichische Wohnbauförderung - hier ist sie ebenfalls modern - wurde auch stark das Energiesparen berücksichtigt und ein Anreiz für alternative Energien gegeben.
Ein weiterer starker Impuls über Initiative des Landeshauptmannstellvertreters Pröll wirkte auch auf die Dorf- und Stadterneuerung. Und ebenso werden Sonderwohnformen wie Ökosiedlungen und gemeinsames Bauen und Wohnen in die Förderung miteinbezogen.
Die Förderungssätze im großvolumigen Bau wurden ebenfalls entschieden angehoben. Sie wurden auf 85 % der förderbaren Gesamtbaukosten hinaufgesetzt.
Ein Haus zu bauen geht noch einigermaßen, aber wenn dann die Rückzahlungsraten kommen, wenn dann das Einrichten erfolgt, bedarf es auch der Mithilfe. Es wurde auch die monatliche Wohnbeihilfe spürbar angehoben. Und es soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß sich unser Landeshauptmann Ludwig zur absoluten Vertragstreue bei der Neuschaffung dieser Wohnbauförderungsgesetze bekannt hat, das heißt, er hat sich dazu verpflichtet und das wurde auch eingehalten, daß bei laufenden Verträgen keine Änderung der Darlehensbedingungen erfolgt.
Zusammenfassend darf ich zu diesem niederösterreichischen Wohnbaumodell auch feststellen, daß es einfach ist, transparent ist, leicht verständlich und auch bürgernah ist. Und hier darf ich auch den Dank an die Bediensteten und Beamten einflechten, denn immer wieder bekommen wir zu hören, daß im Amt der NÖ Landesregierung von der entsprechenden Abteilung eine sehr klare, hilfreiche Beratung erfolgt, daß die Administration bürgernah ist und auch die Anträge rasch erledigt werden. Meine Damen und Herren, ich darf hier auch sagen, daß gerade diese Wohnbauförderung ein Bereich wäre, bei welchem wir, mit der Errichtung der Landeshauptstadt verbunden, den Weg der Dezentralisierung gehen können, indem nämlich alle die Wohnbauförderung betreffenden Abteilungen zu den Bezirkshauptmannschaften hinaus übersiedeln. Wer mit dieser Wohnbauförderung ein Problem hat, muß eben dann nicht mehr in die Wiener Zentrale fahren, sondern es kann für alle Niederösterreicher ein gleich weiter Weg geschaffen werden. Die zentrale Erfassung über EDV-Anlagen ist ja heute kein Problem mehr. Ich verstehe schon, daß mit allen Reden der Mitglieder des SPÖ-Klubs so gleichsam ein Abwehrkampf gegen die niederösterreichische Landeshauptstadt eingesetzt hat, aber ich habe gestern fast das Gefühl gehabt, daß es gekränkte Eitelkeit ist, daß Sie nicht diese Idee erfunden haben, sondern Landeshauptmann Ludwig derjenige war, der wiederum die Anregung zur Diskussion gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Wenn ich erwähnt habe, daß die bürgernahe Verwaltung ein Hauptaugenmerk der niederösterreichischen Landeswohnbauförderung ist, darf ich im Vergleich dazu auch erwähnen, daß gerade der Bund hier unter Umständen eine Auflage erteilt hätte, die schwer administrierbar ist. Ich erwähne in dem Zusammenhang nur die Heizlastberechnung, eine komplizierte, umfangreiche Berechnung, die bei ungefähr 7.000 Eigenheimeinreichungen im Jahr nicht oder kaum administrierbar wäre. Im Jahr 1985 - das sei als Bilanz gesagt - wurden letztlich 4.100 Wohnungen im Eigenheimbau und rund 1.200 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit rund 2,2 Milliarden Wohnbauförderungsmitteln unterstützt. Darüber hinaus ist vor allem die Althaussanierung sprunghaft angestiegen. Damit ist der Beweis erbracht, daß durch dieses neue Niederösterreichmodell in eine echte Lücke vorgestoßen worden ist, denn im Jahr 1985 hat es rund doppelt soviele Förderungsansuchen wie im Vorjahr gegeben. Ich sehe hier einen wesentlichen Grund darin, daß die Obergrenzen bei den Baukosten gefallen sind.
Zu diesen erwähnten 5.300 Wohnungsförderungen kommt noch ein Annuitätenzuschuß für rund fünfeinhalbtausend Wohneinheiten. Niederösterreich hat sich auch am 2. Bundessonderwohnbauprogramm beteiligt. Das 1. Bundessonderwohnbauprogramm hat insofern wenig Möglichkeit dazu geboten, weil es ja nur die Mietwohnungen und nicht die Eigenheimwohnungen unterstützt hat. Dieses 2. Bundessonderwohnbauprogramm läßt auch die Errichtung von Eigenheimen und von Eigentumswohnungen zu, sodaß aus der dem Land eigenen Überlegung eben auch das Bundesland Niederösterreich mitgehen konnte. Allerdings sei auch hier festgestellt, daß hochgerechnet auf die nächsten 25 Jahre das Landesbudget mit insgesamt 1,5 Milliarden an verlorenen Zuschüssen belastet wird. Insgesamt wurden im zu Ende gehenden Jahr rund 12.000 Wohneinheiten, vom Eigenheim bis zur Althaussanierung, gefördert. 3 1/2 Milliarden des Voranschlages 1986 werden die Bauwirtschaft, das Baugewerbe und die Baunebengewerbe, ankurbeln. Mit einer Steigerung von 4,2 % gegenüber dem Voranschlag 1985 liegt auch dieser Ansatz über dem Schnitt der Ausgaben im Vergleich der beiden Voranschläge. Ich darf hier noch einmal erwähnen, daß gerade die kurzen Bewilligungszeiten im Eigenheimbau und die steigende Althaussanierung sehr wirksame Impulse sind und daher auch sehr wesentlich zur Arbeitsplatzsicherung nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren beitragen werden. Eigenmittelersatzdarlehen, Wohnbeihilfe und Darlehen zum Hauskauf wirken zusätzlich entlastend für den Einzelnen und dadurch, weil mehr Geld im privaten Haushalt bleibt, wieder belebend auf die Wirtschaft unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Ich darf hier auch das Problem der Zweitwohnsitzer einflechten. Eine jüngste Statistik besagt, daß 25 % aller Zweitwohnsitzer in Niederösterreich ihr Heim errichtet haben und alle übrigen Bundesländer im Prozentanteil weit abgeschlagen liegen. Ich bin in diesem Zusammenhang fast versucht zu sagen, jene 25 % Zweitwohnsitzer, die aus Wien flüchten, sind Vorreiter für die Verlegung des Verwaltungszentrums und die Errichtung einer Landeshauptstadt. (Abg. Lechner: Das ist eine Logik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 25 % verfügen bereits über ein Landesbewußtsein, verfügen bereits über ein wirtschaftliches Bewußtsein, und wenn mehr in Niederösterreich wohnhaft und seßhaft sind, bekommen wir ja auch mehr Wohnbauförderungsmittel und können wiederum mehr Familien unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch so gesehen ist also die Errichtung einer Landeshauptstadt ein entscheidender Weg dazu, die Wohnbauförderungsmittel langfristig und dauernd entsprechend anzuheben. Das ist aber auch ein Impuls, daß nicht mehr rund 50 % der Maturanten, wie die Statistik im Vergleich zum Jahr 1974 angegeben hat, in Wien seßhaft werden müssen, sondern wir für diese rund 50 % der künftigen Maturanten niederösterreichischer Schulen auch Eigenheime in Niederösterreich errichten könnten. Und ich darf hier auch zu meinem Vorredner sagen, daß er wohl eine Pendlerstatistik vorgelegt hat, aber dabei nur den Zustand der Gegenwart berücksichtigt hat. Diese Idee der Landeshauptstadt wirkt aber langfristig und hier wird sich eine sehr wesentliche Verschiebung ergeben. Zugegeben, die Entwicklung im Westen ist 10 bis 12 Jahre voraus, aber eine amerikanische Wissenschaftlergruppe hat festgestellt, daß wir uns auf dem Weg von der Produktions- zur Informationsgesellschaft hin bewegen und damit auch der Dienstleistungssektor in den kommenden Jahren wesentlich zunehmen wird.
Meine Damen und Herren! Das Land verbessert also durch eigene Maßnahmen, was die sozialistische Koalitionsregierung, aus welchen Gründen auch immer, ignoriert hat. Das Land Niederösterreich legt den eindeutigen Schwerpunkt auf die Schaffung von Eigenheimen, legt den eindeutigen Schwerpunkt auf die Schaffung von Wohnungseigentum. Und ich darf mich auch an einen Ausspruch von gestern vormittag erinnern und auch an das, was zu demselben Thema ein Mitglied Ihres Klubs im Vorjahr gesagt hat; er hat festgestellt, die Gelder für die Wohnbauförderungen kommen zum überwiegenden Teil vom Bund. Es war wohltuend festzustellen, daß der Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, wir sind verantwortlich als Treuhänder. Und hier darf ich feststellen, nicht der Bund gibt uns das Geld, sondern der Bund verteilt nur jenes Geld, das wir alle mitsamt erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, derselbe Redner hat im Vorjahr auch davon gesprochen, daß unsere Wohnbauförderung vom größtmöglichen Föderalismus gekennzeichnet ist. Gerade dieser Föderalismus scheint gefährdet zu sein, wenn man der APA-Meldung vom 17.Oktober 1985 Glauben schenken darf, wonach der Bautenminister meint, man soll dem Bund mehr Kompetenzen geben. Ich sehe hier eine große Gefahr und zwar auch deshalb, weil sich ganz einfach die Wohnbauförderung nicht über einen Leisten schlagen läßt. Der Einzelne steht im Mittelpunkt und das Problem ist von Region zu Region verschieden. Die Länder verfügen über ein respektables Spektrum an Gestaltungsmöglichkeiten und es ist daher nicht einzusehen, daß auf Grund dieses bewährten Instrumentes in diese Länderrechte eingegriffen werden soll. Ich bin eher davon überzeugt, daß mehr Einflußnahme des Bundes und eine Beschneidung der Länderrechte zu einem sachfremden Einsatz der Wohnbauförderungsmittel führen würde und daß individuelle Wünsche nicht mehr so bürgernah berücksichtigt werden könnten. Zudem droht, das darf ich hier auch erwähnen, vor allem die Erhöhung der Einheitswerte, auch eine Erhöhung der den Eigenheimbesitzer belastenden Steuern wie Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Auch das sind Beweise, daß der Bund durch seine Maßnahmen eigentumsfeindlich wirkt. Die Tatsache, daß das Land diese Eigentumsfeindlichkeit des Bundes ausgleicht, zeigt sich auch am Beispiel der Wohnbeihilfe. Und wenn mein Vorredner aus seiner Praxis berichtet hat, darf auch ich Ihnen sagen, daß es viele niederösterreichische Landesbürger gibt, die sich heute diese Wohnungen nicht mehr leisten können. Nicht nur deshalb, weil sie unvermögend sind, sondern weil sie zunehmend mehr belastet werden, weil sie durch die Wirtschaftspolitik arbeitslos geworden sind und nicht mehr in jenem Ausmaß Mittel aufbringen können, um die Mieten und Rückzahlungen für ihre Wohnungen leisten zu können. (Abg. Keusch: Geh einmal in einen Betrieb arbeiten!) Herr Kollege Keusch, Sie können nach mir dann noch einmal reden. (Abg. Keusch: Ich will gar nicht!) Die sozialistische Koalitionsregierung - ich wiederhole hier nur eine Pressemeldung - ist der größte Preistreiber. Rund 1/4 des Realeinkommens wird heute vom Einzelnen für Wohnungskosten aufzuwenden sein, während es im Jahr 1977 nur 10 % gewesen sind. Das heißt, es ist heute fast das dreifache innerhalb von acht Jahren für die Wohnung aufzuwenden. Einen hohen Anteil an dieser Steigerung der Wohnungskosten hat die Mehrwertsteueranhebung für Heizung und Strom. In den letzten drei Jahren wurde gerade in diesem Bereich - jeder muß heizen und braucht Strom in seiner Wohnung - um 160 % erhöht, das heißt, daß ein Mieter oder Eigentümer einer 40 m2-Wohnung jährlich um rund 2.260 Schilling mehr zu zahlen hat; der Mieter oder Besitzer einer Eigentumswohnung von 75 m2 wird allein durch die Mehrwertsteuererhöhung für Heizung und Strom schon mit 4.248 Schilling jährlich zusätzlich belastet. Auch aus diesem Grund hat die ÖVP im Parlament diese Wohnbauoffensive gestartet. Auch deshalb, weil es eine humane Pflicht und politische Aufgabe ist, durch eine marktwirtschaftliche und sozialorientierte Wohnungspolitik die Wohnbedürfnisse sicherzustellen. Der nationale Konsens wurde inzwischen von allen betont und es bleibt nur zu hoffen, daß er auch letztlich ersprießlich für alle Wohnungseigentümer sein wird. Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommend feststellen, daß neben diesen großartigen Förderungen des Landes Niederösterreich die Länderrechte bestehen bleiben müssen, weil auch die Ausstattungstypen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind, weil es auch Unterschiede nach den Bauperioden gibt und weil auch das Bedürfnis der Menschen anders ist. Nur eines ist eine Tatsache: Mit Mietwohnungen werden die Wünsche der Bevölkerung nicht zufriedengestellt, denn 74 % unserer Bürger verlangen nach Eigentum, haben den Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu Hause zu sein, einen eigenen Besitz zu haben. Aber selbst dort, wo der wirtschaftliche Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt ist, ist Niederösterreich, das muß erwähnt werden, benachteiligt, denn zwischen der Bevölkerungszahl und dem Anteil an zugeteilten Wohnbauförderungsmitteln klafft ein beträchtlicher Unterschied. Würde man in Niederösterreich die Bevölkerungszahlen zu Grunde legen, müßte Niederösterreich aus dem Steuertopf rund 280 Millionen Schilling jährlich mehr an Wohnbauförderungsmitteln bekommen. Das heißt nichts anderes, als daß rund 1.000 niederösterreichische Jungfamilien mit diesen 280 Millionen zusätzlich pro Jahr gefördert werden könnten. Das ist ein hoher Betrag, den der Bund im Vergleich zur Bevölkerungszahl unseren niederösterreichischen Landesbürgern und Jungfamilien vorenthält. Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich feststellen: Rund 3,5 Milliarden fließen im kommenden Jahr den niederösterreichischen Bauwerbern zu, um Eigentum zu erwerben, um eine Eigentumswohnung zu erwerben oder sich ein eigenes Haus zu bauen, dienen aber auch dazu, um bestehende und erhaltenswerte Gebäude zu sanieren, werden ausgegeben für den Kauf eines Hauses, und werden auch für Eigenmittel und Wohnbeihilfe zur Verfügung gestellt. Mein Vorredner hat die Problematik bei der Darlehensgewährung für den Hauskauf erwähnt. Aus der Vergangenheit wissen wir, daß das niederösterreichische Landesstatut laufend aktualisiert und den Forderungen und Wünschen angepaßt worden ist, und ich glaube, daß dieses niederösterreichische Landesstatut, basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit, auch in Zukunft entsprechend aktualisiert werden wird. Es werden also 3,5 Milliarden durch die Wohnbauförderung den Menschen unseres Landes zur Verfügung gestellt, die Wünsche vieler niederösterreichischer Landesbürger erfüllt und damit auch ein mehrfacher Impuls für die niederösterreichische Wirtschaft gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese beiden Zielsetzungen, verbunden mit dem Grundsatz, möglichst vielen bei der Schaffung von Eigenheim behilflich zu sein, auch im Falle der Zustimmung der niederösterreichischen Landesbürger am 1. und 2.März 1986 zur Errichtung einer Landeshauptstadt, wird auch im kommenden Jahr beim Voranschlag 1986 und in den künftigen Jahren Leitlinie der niederösterreichischen Wohnbaupolitik sein. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Auf der Galerie haben Schülerinnen mit ihren Lehrkräften der Berufsschule Schrems Platz genommen. Ich darf sie bei uns herzlich begrüßen.
Zum Worte gelangt Herr Abg. Feurer.

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal ein paar Worte zu meinem Vorredner. Herr Abgeordneter, ich stimme eigentlich nur in einem Punkt mit Ihnen überein, nämlich in dem, daß Wohnbau und Wohnbauförderung in unserer Landespolitik berechtigterweise einen wichtigen Schwerpunkt bilden. Daß sich das in den Budgetansätzen des Haushaltsplanes 1986 mit 3,4 Milliarden ausdrückt, ist ja bekannt. Wir müssen aber auch hier berücksichtigen, daß die Aufbringung dieser Mittel zu einem großen Teil durch zweckgebundene Bundesmittel, nämlich in der Höhe von 2.435,000.000,-- Schilling, eben durch den Bund erfolgt. Wenn man die Entwicklung dieser Mittel für den Wohnbau bundesweit betrachtet, so ist sie vom Umstand gekennzeichnet, daß sich diese Bundesmittel von 1970 bis 1986 fast verfünffacht haben, in Zahlen ausgedrückt von 3,4 Milliarden Schilling auf 16,6 Milliarden Schilling angestiegen sind. (Ruf bei der ÖVP: Die Steuereinnahmen sind ja auch gestiegen!) Allein gegenüber 1985 bedeutet das eine Erhöhung um 1,5 Milliarden Schilling oder 9 % und hier komme ich auf Ihren Zwischenruf. Ausschlaggebend für diese günstige Entwicklung war natürlich die Koppelung der Wohnbauförderung an das Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer, aber auch die Koppelung der Wohnbauförderungsbeiträge. Und weil Sie die Ungerechtigkeit der bundesweiten Aufteilung auf die Länder hier angesprochen haben, darf ich Ihnen sagen, daß das nach dem Schlüssel erfolgt, bei dem eben Faktoren wie Volkszahl, Bevölkerungszuwachs, abgestufter Bevölkerungsschlüssel und das länderweise Aufkommen der Einkommensteuer und Lohnsteuer herangezogen werden. Nur der Ordnung halber sei gesagt, das ist eine Regelung, die bereits im Wohnbauförderungsgesetz 1968 geboren wurde, also in der Zeit der ÖVPAlleinregierung. Das ist halt bisher beibehalten worden, weil es ja eine gerechte Form der Aufteilung ist.
Wenn man den Wohnungsbestand in Niederösterreich betrachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wobei die Häuser- und Wohnungszählung 1981 ja eine wertvolle statistische Grundlage darstellt, so darf festgestellt werden, daß in Niederösterreich rund 502.000 ständig bewohnte Wohnungen bestehen. Davon entfallen 59,3 % auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, 6,3 % auf Eigentumswohnungen, 24,4 % auf Miet- oder Genossenschaftswohnungen und 4,1 % auf Dienst- oder sogenannte Naturalwohnungen. Weiters kann festgestellt werden, daß sich im Wohnungsbestand in Niederösterreich ein wirksamer Wandel zur besser ausgestatteten, zur größeren Wohnung vollzogen hat. So ist die Zahl der Komfortwohnungen von 1961 auf 1981 von 62.000 Wohneinheiten auf 381.000 Wohneinheiten angewachsen. Gleichzeitig konnte aber auch der hohe Bestand an Substandardwohnungen, der 1971 beispielsweise noch 167.000 betrug, im Laufe der letzten 10 Jahre um die Hälfte reduziert werden. Trotz dieser positiven Entwicklung, die wir gerne zugeben, zeigen diese Zahlen, daß die Wohnungsverbesserung in Niederösterreich noch nicht als abgeschlossen angesehen werden kann und daß ihr weiterer Augenmerk zuzuwenden ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnung gehört unbestritten zu den grundlegendsten Bedürfnissen des menschlichen Lebens und ist auch ausschlaggebend für die Entwicklung des Einzelnen, für die menschliche Lebensqualität. Wenn wir daher dem Wohnen den Rang eines Grundbedürfnisses einräumen, so ist damit untrennbar verbunden das Recht des Menschen auf eine angemessene Wohnung. Natürlich haben sich die Anforderungen an die Wohnung in den letzten Jahren verändert. Mit dem gestiegenen Wohlstand ist für viele die Beschaffenheit, die Gestaltung des Wohnraumes immer bedeutsamer geworden. Wohnen bedeutet heute eben nicht nur, ein Dach über dem Kopf zu haben, sondern es umfaßt eine Reihe von anderen wesentlichen Kriterien.
Um dieses vollwertige, dieses höherwertige Wohnen erreichen zu können, ist es notwendig, daß wir in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern wieder den Lebensraum für den Menschen zurückgewinnen, Lebensraum, den wir vielfach in der Vergangenheit dem Straßenverkehr geopfert haben. Es wird notwendig sein, die Kommunikation zu fördern, überhaupt das menschliche Zusammenleben. Wir haben der Vereinsamung entgegenzutreten und in allen Bereichen die Selbstorganisation der Bewohner zu fördern. Eine Hauptaufgabe wird es vor allen Dingen sein, die Lebensqualität und die Erlebnismöglichkeit im unmittelbaren Wohnbereich zu verbessern. Wünschenswert sind Naturnähe und wenigstens ein Minimum an gärtnerischer Naturgestaltung mit Pflanzenwerk, sei es im Hausgarten, auf der Terrasse oder am Balkon. Und, meine Damen und Herren, wenn wir uns die entscheidende Frage stellen, wie denn die Menschen eigentlich leben wollen - hier geben ja in letzter Zeit durchgeführte Meinungsumfragen, aber auch Studien ein einheitliches Bild - so wollen wir hier gar nicht bestreiten, daß eben der Wunschtraum des überwiegenden Teiles der Bevölkerung das Einfamilienhaus ist. Ausschlaggebend für diese Meinungsbildung ist die Sehnsucht des Menschen nach dem unmittelbaren Zugang zum natürlichen Freiraum, ein Wunsch, der eben im vielgeschoßigen Wohnhausbau der Städte verwehrt bleibt. Die Tatsache, daß eben ein großer Teil der Wohnungssuchenden Belastungen auf sich nimmt, um ein Eigenheim zu bauen, weist darauf hin, daß der mehrgeschoßige Wohnbau, das geben wir also gerne zu, für einen Teil der Bevölkerung keine annehmbare Wohnform ist. Wenn wir aber andererseits die Einkommensverhältnisse betrachten, so wird doch deutlich, daß der Wunsch des Eigenheimes für einen breiten Teil der Bevölkerung nicht erschwinglich ist oder nur dann erschwinglich ist, wenn der einzelne Wohnungssuchende persönliche Mithilfe durch Eigenleistung erbringt. Es muß uns glaube ich bewußt sein, daß für viele Menschen die Selbsthilfe als Finanzierungsersatz der einzige mögliche Weg ist, die gewünschte attraktive Wohnform zu verwirklichen.
Ein wesentliches Motiv dieser Selbsthilfe, vor allen Dingen für die jüngeren Wohnungssuchenden, ist die Möglichkeit der bewußten Gestaltung des ureigensten Lebensbereiches, nämlich der Wohnung. Daher müßte es eine Hauptaufgabe der Wohnungswirtschaft sein, neben dem mehrgeschoßigen Wohnhausbau und dem Einfamilienhaus nach Zwischenlösungen zu suchen. Solche könnten im Bau von Reihenhäusern, von Hangterrassenbauten bzw. in den Formen des verdichteten Flachbaues liegen. Der verdichtete Flachbau ist deshalb so interessant, weil er eine Wohnform ist, die viele Vorteile des Einfamilienhauses zu den Kosten des mehrgeschoßigen Wohnhauses ermöglicht. Bedeutend ist, daß diese Wohnform bei vertretbarem Baulandbedarf sich besser als alle anderen Wohnformen in die natürliche Umwelt integrieren läßt, ein Vorteil, der in Anbetracht der ständig zunehmenden Zersiedelung der Landschaft von größter Bedeutung sein wird. So zeigt der niederösterreichische Raumordnungsbericht 1985 die Gefahren der Zersiedelung der Landschaft auf, die vor allen Dingen in den Ballungsräumen erschreckend ist. Zur Siedlungsproblematik im Wiener Umland wird nachgewiesen, daß sich beispielsweise im Raum Mödling innerhalb von 4 Jahrzehnten die Baulandsflächen verfünffacht haben. Selbstverständlich ist es hier Aufgabe der örtlichen und der überörtlichen Raumplanung, diese negative Entwicklung einzudämmen. Es sollte aber auch überlegt werden, ob nicht die Wohnbauförderung als zusätzliches Steuerungsinstrument für die Siedlungsentwicklung herangezogen werden könnte.
Für uns gilt es als unbestritten, daß das Wohnungsangebot und mit ihm die Förderung so ausgerichtet werden muß, daß dem Wohnungssuchenden ein ausreichendes, vielfältiges und finanziell erschwingliches Wohnungsangebot zur Verfügung steht, eine Anforderung, die eigentlich der freie Wohnungsmarkt deshalb nicht erfüllen kann, weil die dort geforderten Mieten für einen großen Teil der Bevölkerung auf Grund des niedrigen Einkommens finanziell nicht verkraftbar sind. Für uns war daher stets ein Prinzip in der Wohnungspolitik vorrangig: daß die Wohnung keine Ware sein darf. Und daraus ergibt sich, daß neben der gesetzgebenden und vollziehenden Funktion der öffentlichen Hand im Wohnbau die Aufgabe eines Hauptfinanzierungsträgers eben vom Staat zu erfüllen ist, denn das staatliche Engagement bei der Objektförderung ermöglicht ja erst die beabsichtigte Investition; die staatliche Subjektförderung gewährleistet, daß die finanziellen Belastungen für die unteren und mittleren Einkommensschichten tragbar sind. Wenn man nun die zukünftige Entwicklung in der Wohnungswirtschaft betrachtet, so wird vorausgesagt, daß mit einem Rückgang des Wohnungsneubaues gerechnet werden muß, und dies zugunsten der bestandsorientierten Sanierungsmaßnahmen. Beispielsweise prognostiziert das Institut für höhere Studien den Rückgang des Anteiles des Wohnungsneubaues an den Gesamtinvestitionen im Bau in Österreich von 34,2 % im Jahre 1984 auf 33 % im Jahre 1991. Der Anteil der Adaptierungen wird dagegen im gleichen Zeitraum von 9,3 % auf 11,2 % ansteigen. Das macht glaube ich deutlich, daß es für die Verantwortlichen in der Wohnbauförderung notwendig werden wird, sich neben dem nach wie vor attraktiven und dominierenden Neubaubereich verstärkt dem ebenfalls beschäftigungsintensiven Adaptierungsbereich zuzuwenden.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zum Wohnbauförderungsgesetz 1984: Sie wissen, es ist mit 1.Jänner diesen Jahres in Kraft getreten, und dadurch war es erforderlich, die Durchführungsbestimmungen der Wohnbauförderung in Niederösterreich diesen beiden Bundesgesetzen anzupassen. Herr Abgeordneter Treitler, für die Länder ergab sich dadurch die Möglichkeit, bei der Durchführungsverordnung auf die landesüblichen Wohngepflogenheiten, aber auch auf die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Und wir können heute glaube ich feststellen, daß wir für alle Bereiche, sowohl für den Eigenheimbau mit geringen Wartezeiten, für den Mietwohnbau, für Eigentumswohnungen, für Reihenhäuser, für den verdichteten Flachbau ein Modell haben, das als gelungen bezeichnet werden kann. Wir sind froh, daß wir über dieses attraktive Förderungsinstrument im Wohnbau in Niederösterreich verfügen.
Ein Problem - das möchte ich schon sagen und das ist auch in der Debatte gestern angesprochen worden, meine Damen und Herren von der ÖVP - könnte dann auf uns zukommen, wenn Sie den Bau der Landeshauptstadt verwirklichen. Dann werden kurzfristig tausende Wohnungen in einem einzigen Ballungsraum erforderlich werden und falls Sie die Finanzierung dieser Wohnungen aus der Wohnbauförderung entnehmen, ginge dies ganz bestimmt auf Kosten der anderen Regionen, der anderen Bezirke, der anderen Gemeinden. (Abg. Anzenberger: Im Reiche der Phantasie bewegt er sich wieder einmal!) Und ein Umstand, den wir eigentlich längst überwunden glaubten, würde zurückkommen, nämlich der, daß die Wohnungssuchenden wieder jahrelang auf die Zuteilung der Mittel warten müßten. Zusätzlich gingen der Bauwirtschaft und hier vor allen Dingen den Klein- und Mittelbetrieben draußen in den Gemeinden des Landes für Jahre hindurch die Aufträge verloren, die sie bisher aus dem Wohnungsbau erhalten haben. Sehen Sie, das wäre eine Entwicklung, die wir Sozialisten nicht wollen. (Abg. Dr.Bernau: Völlig falsch! Das ist doch absurd! Das kann doch nur mehr und nicht weniger werden, Herr Kollege!) Unsere Zielrichtung in der zukünftigen Wohnbauförderungspolitik liegt darin, daß die Menschen in allen Regionen und Bezirken unseres Bundeslandes die gleichen Förderungsverhältnisse wie jetzt haben, daß diese Förderungsverhältnisse erhalten bleiben. (Abg. Buchinger: Herr Kollege, Sie unterstellen uns doch nicht, daß wir etwas ändern wollen!) Herr Abgeordneter, in einer Minute haben Sie Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ja, wir wollen eben im ganzen Land ein Mehr an vollwertigen und freizeitgerechten Wohnungen ermöglichen. Für 1986 können wir feststellen, daß im Voranschlag die entsprechenden Mittel vorgesehen sind, mit denen wieder tausende Landesbürger die angestrebten Wohnwünsche gefördert bekommen, was zu dem beiträgt, was wir letzten Endes ja alle gemeinsam erreichen wollen, nämlich daß die Wohnungsverhältnisse in Niederösterreich wieder besser werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. KAUTZ (SPÖ): Zur Geschäftsordnung! Ich ziehe den Punkt 3 meines Antrages betreffend Pflegebetten in den NÖ Landespensionistenheimen zurück, da es im Kommunalgipfel diesbezüglich Gespräche gegeben hat.

PRÄSIDENT REITER: Danke. Zum Wort gelangt Herr Präsident Romeder.

Abg. Präsident ROMEDER (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Zum Resolutionsantrag Nr. 7 des Abgeordneten Kautz darf ich vielleicht nur zum Punkt 1 und 2 von meiner Warte aus sagen, daß sich mit diesen Fragen der Unterausschuß des Sozialhilfebeirates auch schon einige Male befaßt hat und ein Teil der hier angesprochenen Ziffern bereits bekannt ist. Das vielleicht nur grundsätzlich. Nachdem der Punkt 3 zurückgezogen wurde, darf ich namens meiner Fraktion nur erklären, daß hier eine Änderung des Raumordnungsgesetzes und des Sozialhilfegesetzes notwendig ist, und daher sind sicher Gespräche, die hier eine Änderung herbeiführen, notwendig. Ich glaube, diese Gespräche sind im Gang und werden auch in Zukunft noch geführt werden.

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Berichterstatter, nun seinen Antrag zu der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, mit Einnahmen von S 4.849,824.000 und Ausgaben von S 6.354,574.000 im Ordentlichen Teil, Einnahmen von S 21,980.000 und Ausgaben von S 52,751.000 im Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S 50,000.000 im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. 

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über den Antrag hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. Wir kommen damit zu den Resolutionsanträgen. Erster Resolutionsantrag, betreffend Anpassung des Verpflegungskostenzuschusses für Lehrlinge. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kautz): Einstimmig angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Antrag; der Punkt 3 wurde zurückgezogen, Punkt 1 und 2 stehen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag des Abg. Kautz):
Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 5, Gesundheit, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 5, Gesundheit, deren Ausgaben mit S 1.856,058.000 vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von S 852,946.000. In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungsdienste, Ausbildung im Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger, Heilvorkommen und Kurorte sowie Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds verrechnet. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,57 %.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 26,100.000 und Einnahmen von S 15,000.000, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von S 80,000.000 geplant.
Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wedl. 

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Immer häufiger wird der Slogan "Die Natur ist krank" verwendet. Dieser Vergleich birgt viel Wahrheit. Es muß unser Ziel sein, den kranken Körper Natur von seinen Krebsgeschwüren zu befreien, ihm Leben zurückzugeben und die gesunden Teile vor einem Krankheitsbefall zu bewahren. Das Ziel der Naturschutzpolitik in Niederösterreich muß es sein, den menschlichen und sozialen Grundrechten auf ungeschmälerten Naturgenuß im Rahmen unserer Industriegesellschaft wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Die Naturreserven sind der wichtigste Reichtum unseres Landes und die Quelle unserer körperlichen und geistigen Kräfte. Es gilt daher, besonders die der Gesundheit des Menschen und seiner Erholung dienende Natur und Umwelt als bestmögliche Lebensgrundlage zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Die Lebensräume von Pflanzen und Tieren in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu pflegen, ist Voraussetzung für das Weiterbestehen der Kultur und Existenzgrundlage kommender Generationen. Es kommen, durch unsere schöne Landschaft bedingt, Millionen Menschen in unser Land, um einer intakten Natur zu begegnen, und auf der anderen Seite bewirkt gerade dieses Kommen störende Eingriffe. Infolge der Vielfalt des Themas kann ich mich nur schwerpunktmäßig mit einigen Fragen beschäftigen, dieses Thema anreißen und Warnungen an uns alle abgeben, die wir laufend in die Natur eingreifen. Zum Thema "Naturschutz am Scheideweg" hat ja Dipl.Ing.Hermann Magl von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt einige interessante Aussagen gemacht. Er sagte: "Natur ist voll Dynamik und Naturschutz folgerichtig aktiv, gestaltend und rege zu betreiben. Er kann sich nicht reaktiv, konservierend und bewahrend erschöpfen, Naturschutz heißt vorausdenken an die Zukunft."
Als wichtigstes Hemmnis für den Naturschutz sehe ich die Nichtverfügbarkeit über den Boden an, daher gibt es auch nicht die nötige Handlungsfreiheit bei Forschung, Planung, Hege und Aufsicht. Naturschutzgebiete einzurichten und zweckentsprechend zu erhalten, wird gegenwärtig immer schwieriger. Ja selbst die Zerstörung von schutzwürdigen Biotopen aus Angst vor einer durch Umwidmung bedingten Bevormundung kann festgestellt werden. Es ist nicht das erste Mal und nicht einmal passiert, daß solche Biotope umgeackert wurden, als man erfuhr, daß Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen. In Anbetracht der Einmaligkeit und Unwiederbringlichkeit der Lebewesen muß auf die Erhaltung der Arten und ihrer Lebensgrundlagen größter Wert gelegt werden. Das Überleben der Menschen hängt letztlich sowohl von den biotopischen Faktoren als auch von der Vielfalt der Pflanzen und Tiere ab. Der Schutz besonders seltener Arten und deren Lebensräume ist ein menschheitsumfassendes Gebot, welches nicht dem Einzelnen oder einer Minderheit übertragen werden kann, sondern von der Gesamtheit der Politiker getragen werden muß.
Ein schwedisches Sprichwort sagt: "Wer eine Wunde vermeidet, erspart sich die Narbe." Und ich möchte im Umkehrschluß hinzufügen: "Die Narbe bleibt, wenn auch die Wunde heilt." Hier möchte ich gleich anschließend und mit Freude vermerken, daß viele Projekte in unserem Land derzeit laufen und im Jahre 1986 abgeschlossen werden sollen. Ich darf hier herausgreifen: Die rechtliche Absicherung der Naturparke Nordwald-Großpertholz, Seebenstein und Gamsstein-Voralpe sowie die Verordnung der dazugehörigen Landschaftsschutzgebiete, die Erklärung und Eröffnung des Naturparkes Schönberg am Kamp, die Verordnung von Naturschutzgebieten wie Lange Luß-Lußparz, Bernhardsthaler Thaya-Auen, Bernhardsthaler Teich, Katzelsdorfer Teich, Wacholderheide in Schönfeld und die Meloner Au. Das Problem der Erhaltung und Betreuung der bevorstehenden Schutzgebiete soll durch die Ausarbeitung konkreter Managementpläne, eventuell unter Inanspruchnahme der "Aktion 8.000" des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung, gelöst werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, daß die Abgänger der Försterschule Österreichs geeignet wären, dort ein Praktikum zu absolvieren. Und derzeit wird im Naturschutzreferat auch geprüft, ob eine Bewaldung des ältesten Naturschutzgebietes, der Siebenbrunner Heide, sinnvoll und wirtschaftlich wäre. Das ist nur möglich gewesen, weil man die Erhaltung des Lebensraumes für den Menschen selbst in den Vordergrund des Handelns gestellt hat. Während die Aufgaben des Naturschutzes immer vielschichtiger und arbeitsaufwendiger werden, ist die personelle Besetzung des Naturschutzreferates weit zurückgeblieben. Vor allem der eine oder andere Fachmann, Sachbearbeiter oder Sachverständige würde dringend gebraucht werden. Bei den vielen tausenden Dienstposten in unserem Land wird es sicherlich auch möglich sein, einmal diesem Wunsch des Naturschutzes entgegenzukommen und ihn zu erfüllen. Nun ein paar Gedanken zur Chemisierung unserer Umwelt. Die weitere Zerstörung kann nur dann hintangehalten werden, wenn es gelingt, die Folgen der Verwendung von Chemikalien unter Kontrolle zu bringen. Es kann nicht angehen, daß immer stärkere Pestizide etc. gespritzt werden, weil auch die Insekten resistenter werden, worauf man noch stärkere Mittel anwendet. Die überlebenden Individuen vermehren sich mangels natürlicher Feinde umso rascher und bald ist man wieder dort, wo man angefangen hat, oder auch noch weiter hinten. Und das bei riesigem Aufwand und großer Belastung für Mensch und Natur. Die Zahl der resistenten Schädlinge hat sich in den letzten 20 Jahren verzehnfacht, die Mengen der eingesetzten Gifte haben sich weltweit verhundertfacht und die Ernteverluste sind nicht geringer geworden.
Nach übereinstimmenden Berichten aus allen europäischen Ländern sind rund 30 % aller Samenpflanzen, 50 % aller Farnpflanzen und Flechten und 46 % aller Moose ausgestorben oder vom Aussterben bedroht. Bei den Tieren sieht die Bilanz nicht weniger traurig aus. 67 % aller Kriechtiere, 57 % aller Säugetiere und 55 % aller Vögel sind ausgerottet oder gefährdet. Für diese bedrohliche Artenvernichtung macht man hauptsächlich die heutige Intensivlandwirtschaft verantwortlich. Es geht nicht um die Frage, Produktionsfortschritt ja oder nein, sondern es geht um das richtige Augenmaß, um die Beachtung nicht überschreitbarer Grenzen. Die verantwortlichen Stellen sollten sich daher sehr gut und gründlich überlegen, ob wir nicht durch verstärkte Qualitätsprodukte einen Weg gehen könnten, der aus dem internationalen Wettlauf um das von Jahr zu Jahr wachsende Produktionsvolumen herausführt.
Zu diesem Thema ist vor wenigen Tagen ein sehr interessantes Buch erschienen, welches den Titel "Der subventionierte Unsinn" trägt und welches für manchen Agrarier zur Pflichtlektüre gemacht werden sollte. Ich weiß, daß unsere Landwirte sehr naturverbunden sind. Sie wissen, daß natürliche Kreisläufe nicht unterbunden werden dürfen. Ökologisches Denken ist für die Bauern selbstverständlich, sie haben diese Haltung von ihren Vätern übernommen und wissen, daß sie nur mit der Natur und nicht gegen die Natur produzieren können. Ich gebe schon zu, daß dabei auch die ökonomischen Grundsätze beachtet werden müssen, vor allem angesichts der sich immer mehr verstärkenden Konkurrenz, die Berater und die Verkäufer dieser Giftmittel sollen aber in die Schranken gewiesen werden. Hier stellt sich die Frage, wieviel Chemie verträgt der Mensch, wieviel die Natur. Das ausbalancierte Öko-System wird auch durch immer größere Monokulturanlagen aus dem Gleichgewicht gebracht. Im Freistaat Bayern habe ich im heurigen Jahr interessante Versuche nach Art der Dreifelderwirtschaft kennenlernen dürfen. Es kann aber auch nicht angehen und ich empfinde es als eine verbrecherische Tatsache, daß von Chemiekonzernen Chemikalien, die in Österreich verboten sind, in die Länder der Dritten Welt geliefert werden und wir über den Umweg des Importes das Gift wieder in unser Land zurückbekommen. Die Pestizide sind die chemische Todesspirale, die chemische Sense wird rücksichtslos eingesetzt. Wurde durch ein großzügiges Seen- und Flußreinhalteprogramm oft Trinkwasserqualität erreicht, so soll nicht darauf vergessen werden, daß durch das Einschwemmen bzw. das Einbringen von Phosphaten aus der Landwirtschaft der biologische Tod mancher Seen wie zum Beispiel Neusiedler See, Mondsee oder Fuschlsee bevorsteht. Mir ist dieser Tage ein Gleichnis des Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände" in die Hände geraten. Es soll vielleicht ein Witz sein, aber er birgt soviel Wahrheit, daß ich Ihnen das nicht vorenthalten möchte. Er schreibt: "Die Umwelt und Natur gleicht dem Wanderer zwischen Jerusalem und Jericho, der dort unter die Räuber fiel. Der schwerverletzte Wanderer wurde gerettet, weil man seine Wunden sofort verband und nicht erst eine Kommission einsetzte, die feststellen sollte, wieviele Räuber waren es eigentlich."
Eine lohnende Aufgabe wäre es aber auch, die Hobbygärtner - diese nehmen ja immer noch zu - im Wege der Kleingartenund Schrebergartenvereine darüber aufzuklären, daß die manuelle Bekämpfung des Unkrautes in ihrem Hausgarten kostenlos und umweltfreundlicher wäre, als der schon 10 % des Pestizideumsatzes ausmachende Einsatz in den Gärten, die größtenteils ja nur 300-500 m2 groß sind. Es könnte dadurch eine Kostenersparnis von rund 160 Schilling eintreten, abgesehen davon, daß viele solcher Chemikalien im Haushalt herumstehen und kaum eine Entsorgungsmöglichkeit besteht. Von 66.000 Giftstoffen sind nur 32.000 erfaßt und genehmigt. Soll uns nicht auch das zu denken geben?
Die natürlichen Resourcen für uns allein zu nützen, ohne an jene zu denken, die nach uns kommen, wäre ein unverantwortlicher Egoismus unserer Generation. Diese Erfahrung sollten wir uns zunutze machen. Erfahrung ist nicht das, was wir erleben, sondern das, was wir aus dem Erlebten machen, sagt Aldour Huxley und meint damit, daß unsere Erfahrungen Giftbecher oder heilsame Gefäße im Leben sein können, je nachdem, womit wir sie füllen. Lassen wir sie aber leer, so bleibt auch unser Leben unerfüllt.
Unser Land ist aber auch ein Fremdenverkehrsland. Die Menschen zieht es hinauf in die Berge, manchmal in Höhen, die von Verkehrsmitteln nicht mehr erreicht werden können. Gerade in dieser Bergwelt braucht man Schutzhütten und hier tritt das Problem des Unrates in den Bergen in den Vordergrund. Vor wenigen Tagen hat das Niederösterreichische Naturschutzzentrum zu einem Gespräch über diese Thematik, ja Problematik eingeladen. Vertreter aller alpinen Vereine und Naturschützer nahmen daran teil. Einig waren sie alle, daß die Unratbeseitigung in den Höhenregionen gelöst werden muß. Als Vorschlag habe ich dort die Verpressung des Mülls zur Volumensreduktion und die Zurverfügungstellung geeigneter Container für den Abtransport gemacht und dieser Vorschlag wurde zustimmend aufgenommen. Auch ein Vertreter des Handelsministeriums als für den Fremdenverkehr zuständig nahm an dieser Besprechung teil und begrüßte die Aktion für saubere Berge. Da das Land Niederösterreich für die Müllbeseitigung und das Handelsministerium für den Fremdenverkehr zuständig ist, könnte ich mir eine gemeinsame Vorgangsweise vorstellen und erlaube mir daher folgenden Antrag einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Wedl zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse des Umweltschutzes und des Fremdenverkehrs und in Zusammenarbeit mit den mit Umweltschutz befaßten Vereinen und den Eigentümern alpiner Schutzhütten Maßnahmen zur Erhaltung einer sauberen Bergwelt einzuleiten und beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie dahin zu wirken, daß auch von Bundesseite eine entsprechende finanzielle Unterstützung dieser Maßnahmen gewährt wird."
Erfreulich, daß in diesem Zusammenhang von Seiten des Naturschutzreferates die Herausgabe einer "Fibel für den Bergwanderer" für alle alpinen Vereine ins Auge gefaßt wurde. Ich hoffe, daß auch aus dem Titel "Öffentlichkeitsarbeit" Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit entsprechende Papiersäcke in den Berghütten aufliegen können, die auch als Werbeträger zu verwenden sind. Dem Wanderer wird dadurch die Möglichkeit geboten, den Müll, den er hinaufträgt, auch wieder hinunter ins Tal zu befördern. Vielleicht könnten zum Beispiel auch Hubschrauberflüge im Rahmen einer Übung des Bundesheeres, die es ja auch immer wieder gibt, dazu verwendet werden, um diese Container vom Berg ins Tal zu bringen.
Nun zu einer anderen ähnlichen Frage, nämlich zur Nutzung der Umwelt für Fremdenverkehrszwecke. Diese kann dadurch erreicht werden, daß Gebiete rund um Seen angekauft, damit freigehalten und gratis zur Verfügung gestellt werden. Ich verbringe seit Jahren einen Teil meines Urlaubs am Holzöstersee in Oberösterreich und brauche mich dort nicht durch tausende Tafeln "Privatbesitz" abschrecken zu lassen, weil der Großteil des Seeufers vom Land Oberösterreich angekauft wurde. Ich würde daher die Erhöhung der Naturschutzbudgetmittel anregen, damit dem Naturschutzreferat Mittel für den Grundflächenankauf an Seen oder Teichen in erhöhtem Maß zur Verfügung stehen, auch um Gestaltungsmaßnahmen in Erholungslandschaften wie Naturparks oder Naherholungsgebieten zu finanzieren. Diese erhöhten Mittel könnten auch zur Schaffung von Schutzgebieten dienen, in die See- und Flußufer, Gebirgslandschaften von besonderer Eigenart oder Schönheit und auch Ortsbilder einzubeziehen sind. Die Schaffung von Grüngürteln und Erholungsland im Bereich von Ballungsräumen könnte ebenfalls damit finanziert werden.
Ich möchte abschließend den tausenden Naturschützern, die ständig in Niederösterreich unterwegs sind, für ihren selbstlosen Einsatz im Interesse des Naturschutzes danken, ebenso den Vereinen, in denen sie tätig sind. Um diese Tätigkeit auch in aller Öffentlichkeit und sichtbar belohnen zu können, wurde nach dem Ableben unseres Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hans Czettel ein Fonds geschaffen, der seinen Namen trägt. Ich möchte hier Dank sagen auch an die Gemeinden beider Couleurs, die uns ständig Mittel zur Verfügung stellen, an das Naturschutzreferat, den Klub und an verschiedene Banken oder Institute. Ich möchte hier auch an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll in zweierlei Eigenschaft, nämlich als Umweltschutz-Landesrat und als den für die Finanzen Zuständigen appellieren, nachdem der Großteil der Preise für Umweltmaßnahmen ausgegeben wird, auch diesem Fonds einmal einen entsprechenden Beitrag zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen der 7. Umweltkonferenz, die am 22.März 1986 stattfinden soll, auch die 7. Preisverteilung aus dem Czettel-Fonds erfolgen wird. Wir haben bisher 1,5 Millionen Schilling an die Jugendorganisationen beider Parteien, an Umwelt- und Naturschutzorganisationen, an Schulen, an Gemeinden und auch an Einzelpersonen verteilt, die mustergültige Maßnahmen gesetzt haben. Heuer soll erstmalig auch das Bundesheer einbezogen werden, welches ebenfalls eine mustergültige Aktion durchgeführt hat. Ich glaube, daß wir versuchen sollten, ständig neue Mitarbeiter und neue Mitstreiter zu bekommen, damit wir auch in Niederösterreich mehr Anwälte für eine schönere und gesündere Natur und Umwelt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Spiess. 

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Nachdem mein Vorredner sich vorwiegend mit Naturschutz und Chemie beschäftigt hat, möchte ich mich doch etwas mehr dem Umweltbereich Müllentsorgung widmen. Ein Voranschlag muß nicht nur auf die Notwendigkeit und Erfordernisse des jeweiligen Bereiches eingehen, sondern ein Voranschlag drückt meiner Ansicht nach auch das politische Wollen, wenn Sie wollen sogar die politische Philosophie in diesem Bereich aus. Und wenn wir hier in Niederösterreich immer sagen, daß Umweltpolitik so wie in den Vorjahren für uns einen Schwerpunkt bedeutet, so geht das meiner Ansicht nach auch eindeutig aus den Voranschlagsziffern hervor. Im Vorjahr kam es im Umweltbereich zu einer Budgetausweitung von 16 % und auch im heurigen Voranschlag können wir wieder eine überproportionale Erhöhung feststellen, nämlich auf nunmehr 306 Millionen Schilling in diesem Bereich, sicher ein klarer und eindrucksvoller Beweis, daß Umweltpolitik bei uns Vorrang hat. Meine Damen und Herren, man soll hier nicht beweihräuchern, aber auf der anderen Seite soll man das Licht auch nicht unter den Scheffel stellen. Wir gehen in Niederösterreich die Probleme an, die sicher keine leichten sind, wir führen Lösungen herbei, wir haben aber auch den nötigen Optimismus dazu. Und ich glaube, es ist viel leichter, hier Erfolge mit dem nötigen Optimismus zu erreichen, wenn über diese Erfolge auch berichtet wird. Ich weiß schon, daß die Presse die Aufgabe hat, Negativa aufzuzeigen, würde aber doch die Medien ersuchen, daß sie auch auf die Erfolge verweisen, denn ich bin überzeugt davon, daß man gestützt auf Erfolge die Anstrengungen noch wesentlich verstärken kann.
Nun zu einigen Punkten unserer Umweltoffensive. Die Umweltschutzanstalt, heuer dotiert mit über 21 Millionen Schilling, die Umweltakademie mit nunmehr 5 Millionen Schilling, die Umweltanwaltschaft, die auch in diesem Voranschlag ihre finanzielle Bedeckung findet, die Umweltgemeinderäte, alles das sind glaube ich ganz wesentliche Punkte, die auch in unserem Umweltschutzgesetz verankert sind. Daß uns mit diesem Umweltschutzgesetz eine echte Pionierleistung gelungen ist,wurde uns nicht nur bei der gesamtösterreichischen Landtagskonferenz in Bad Gastein von den Vertretern der anderen Bundesländer mitgeteilt,sondern ich möchte hier auch einen Artikel aus dem "Neuen Volksblatt"vom 29.Oktober bringen. Unter der Überschrift "Begutachtung des oberösterreichischen Umweltschutzgesetzes"steht hier:"Inhaltlich werden in diesem Gesetz neben einer grundsätzlichen Definition der allgemeinen Ziele im Bereich des Umweltschutzes die Rechte der Gemeinden,die Vorgangsweise bei Verwaltungsverfahren sowie die Stellung und Aufgaben der oberösterreichischen Umweltschutzanwaltschaft,der von der Landesregierung bestellten Umweltschutzorgane und auch der geplanten oberösterreichischen Akademie für Umwelt und Energie geregelt." Also inhaltlich,meine ich,fast dasselbe,was wir mit unserem niederösterreichischen Umweltschutzgesetz als erstes Bundesland beschlossen haben:Ich glaube, man braucht gar nichts weiter dazu zu sagen, als daß wir hier doch den richtigen Weg gegangen sind. Über die Umweltanwaltschaft wurde ja erst vor kurzem hier in diesem Haus gesprochen. Sie hat sich innerhalb kürzester Zeit bestens bewährt. Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß diese Anwaltschaft in Niederösterreich auch auf bundesgesetzliche Verfahren ausgeweitet werden soll, eine sicher nicht nur wünschenswerte, sondern unbedingte Notwendigkeit.
Nun ein Wort auch zu den Umweltgemeinderäten. Seit der heurigen Gemeinderatswahl gibt es diese Umweltgemeinderäte in jeder Gemeinde, sie sind gewählt worden. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben hier ein Wahlversprechen eingelöst: Örtlicher Umweltschutz. Ich glaube, daß sich die Gemeinderäte bereits bewährt haben, und ich sehe nicht nur in der Aufdeckung von Mängeln und den Vorschlägen das Gute, sondern sicherlich auch in der Aufklärung und im unmittelbaren Kontakt mit der Bevölkerung. Es gibt ja fast in jeder Gemeinde irgendwelche Mitteilungsblätter, die hier benützt werden können. Eine Schulung dieser Gemeinderäte erfolgt bereits, sie wird von der Kommunalakademie gemeinsam mit der Umweltakademie vollzogen und wie ich glaube auch sehr gut gemacht. Hohes Haus! Die Akademie für Umwelt und Energie, die in diesem Gesetz auch als Einrichtung öffentlichen Rechtes verankert ist, wurde in der Zwischenzeit konstituiert und wird in diesem Voranschlag mit 5 Millionen Schilling für heuer dotiert, das ist eine Erhöhung von 66 %, um 2 Millionen. Ich glaube, daß es ihr schon möglich ist, mit diesem Betrag so wie bisher in den Großbereichen Forschung, Forschungsverwertung, Erwachsenenbildung, Umweltschutzdokumentation zu wirken, auch Problemlösungen anzustreben, genauso Wissenschaftsorganisation, und auch die nötigen Publikationen herauszugeben. Das Ziel muß ja sein, daß Wissenschaft und Praxis uns gemeinsam die Unterlagen, die Grundlagen liefern, damit wir sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive hier wirken können.
Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll hat ein Konzept für Müllbehandlung in Niederösterreich vorgestellt und ein modernes Abfallwirtschaftsgesetz angekündigt. Bei der Anfragebeantwortung in der letzten Sitzung wurde ja ganz eingehend darauf eingegangen. Hier wurden auch die Zukunftsperspektiven aufgezeigt und die müssen für uns heißen: Müllvermeidung, Müllentgiftung, Müllverwertung.
Ich möchte wieder auf die Müllvermeidung eingehen, denn in den letzten Jahren ist ja das pro Kopf-Aufkommen bei Hausmüll von 150 kg auf 230 kg gestiegen und es ist vorläufig kein Ende dieser Entwicklung abzusehen. Ich glaube, Müllvermeidung muß von allen drei Gebietskörperschaften betrieben werden, den Gemeinden, dem Land, aber auch dem Bund. Die gesetzlichen Möglichkeiten zu einer Müllvermeidung, etwa durch Verbot von Verpackungsmaterial, hat der Bund, und hier hat er sich bisher noch sehr Zeit gelassen. Zur Müllentgiftung: Darunter verstehen wir die Aussonderung der Problemstoffe aus dem Haushalt. Hier wurde in letzter Zeit einiges an Recyclingketten aufgebaut, aber sicher nicht umfassend. Es muß daher unsere Aufgabe für die Zukunft sein, im neuen Abfallwirtschaftsgesetz zwingend Problemstoffsammlungen aus den Haushalten vorzuschreiben, denn es dürfen diese Problemstoffe gar nicht mehr zu einer Wiederverwertung oder auch nur zu einer Deponie gelangen. Sicher kein leichtes Vorhaben, ich darf aber dem Landeshauptmannstellvertreter doch dafür Dank sagen, daß er bereits veranlaßt hat, daß in den Deponien der NÖ Umweltschutzanstalt Erhebungen gemacht wurden, ob solche Sonderdeponien für Problemstoffe aus dem Haushalt möglich sind. Sie sind möglich und es wird im nächsten Jahr bereits damit begonnen, Zwischenlager zu errichten. Wenn ich sage Zwischenlager, dann meine ich sicher damit, daß das keine endgültige Müllbeseitigung sein kann. Eine Endbeseitigung wird nur gemeinsam mit dem Sondermüll aus Industrie und Gewerbe erfolgen können. Und hier, meine Damen und Herren, warten wir auch schon sehr lange, daß ein entsprechendes Handeln des Bundes stattfindet.
Herr Kollege, Du bist auf das Umweltchemikaliengesetz eingegangen, auf die Chemisierung der Umwelt. Jawohl, ich gebe Dir in weiten Bereichen recht, es ist sicher notwendig. Wir warten aber bitte auch schon seit langem auf dieses angekündigte Umweltchemikaliengesetz. Der Minister hat im Frühjahr 1982 dieses Gesetz für Herbst 1982 versprochen; jetzt haben wir Herbst 1985 und es ist noch immer nicht vorhanden. (Abg. Stangl: Aber warum, sag' auch dazu!) Ich spreche hier auch das Konzept für die Sonderabfallbeseitigung an. Bezüglich des Sonderabfalles habe ich mir einige Zeitungsartikel hergenommen, ich lese das nur so vor. Eine Überschrift vom 17.Jänner: "Ferrari-Brunnenfeld für gemeinsame Sondermüllentsorgung." Dann die Presse im April: "Sondermüllsammlung nach vier Kategorien." Kurier 23.Mai: "Sondermüll, das sind die Standorte" steht da bereits drinnen. Dann habe ich da einen Umweltreport des Kuriers vom 31.Oktober: "Regierung sucht nun Endlager für gefährlichen Müll." Dann steht da auch: "Ernsthofen will nichts von Sondermüll wissen." Und so geht das bitte weiter. Wir sehen in diesem Bereich sehr viel, ich lese da zum Beispiel: "Kein Sondermüll ins Gasteiner Tal." Also die wissen bereits im Gasteiner Tal, daß es dort eine Mülldeponie geben soll. Und so geht das weiter.
Nach dem Entschließungsantrag des Nationalrates sollte hier mit den Ländern - mit den Landeshauptleuten und mit den Umweltschutzreferenten - kontaktiert werden bezüglich der möglichen Standorte. Wir wissen, daß der Aufbau von ungefährlichen Endlagern für Sondermüll ungefähr 3 bis 4 Jahre dauern wird und daß Endlager, die in die Tiefe verlegt werden, sicherlich erst nach 6 bis 7, wenn nicht sogar nach 8 Jahren funktionsfähig sind. Wir haben dieses Sondermüllkonzept noch immer nicht, da geht überhaupt nichts weiter. Und ich lese im Profil vom 28.Oktober ein Interview mit dem Herrn Umweltminister, in dem er auf seine Wahlwerbung und auf seine Aufgaben angesprochen wird. Profil: "Aber ab jetzt geht es los."
Minister: "Das ist bedauerlich, weil ich als amtierender Minister natürlich viele Aufgaben zu erfüllen habe und erfahrungsgemäß in so einem Wahlkampfstadium, auch wenn es schaumgebremst ist, nichts mehr geht. Es wird sicherlich schwierig sein." Also wenn der Herr Minister meint, daß im Umweltbereich auf Grund der Kandidatur - mehr will ich gar nicht sagen - nichts mehr gehen wird, dann glaube ich ist es nur vernünftig, wenn er schaut, daß jemand anderer diese Position einnimmt, damit wieder etwas geht. Wir brauchen nämlich Lösungen im Umweltbereich und daher glaube ich müssen Sie auch gemeinsam mit mir der Auffassung sein, daß nur jemand den Platz einnehmen soll, bei dem wieder etwas geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Ich glaube, die Problematik ist in diesem Bereich wirklich bedeutend genug. Nun, das Müllkonzept des Landes, wie auch vorhin besprochen, sieht eine höherwertige Beseitigung für die Zukunft vor. Bis jetzt genügt irgendwo doch die Deponierung, allerdings ist für uns dieser Zustand nicht befriedigend. Alle Recyclingmethoden, die es in Zukunft geben wird - es gibt vorläufig sicher keine hundertprozentige -, sind anzustreben und wenn es geht, sind auch diese Beseitigungsarten zu fördern. Wir sind der Meinung, daß das auch im Abfallwirtschaftsgesetz enthalten sein soll. Ich wollte nur eines noch zur Grünen Tonne sagen, ich habe das letzte Mal darüber gesprochen. Interessanterweise haben verschiedene Grüne oder sich selbst so bezeichnende Umweltschützer, manchesmal unterstützt auch von der Bezirkspresse, immer wieder das Verlangen gestellt, weg von der Deponie zum Recycling, zur Grünen Tonne. Nun, wo wir in manchen Bereichen so weit sind, siehe Bezirk Neunkirchen, wird jetzt das System, das im Jänner beginnen soll, wieder in Frage gestellt. Einmal heißt es, die Komposterzeugung wird unbrauchbar sein, weil giftig, einmal heißt es, die Müllmenge kommt nicht zusammen, und so weiter. Also wir sehen, daß da reine Verhinderer am Werk sind, und ich möchte doch die Presse hier ersuchen, dem nicht so viel Gehör zu schenken und nicht zu viel Platz einzuräumen.
Nun noch zu einem, zur Wirtschaft. Es ist natürlich, daß Ökologie und Ökonomie sich nicht ausschließen müssen, daß hier aber gegenseitige Begegnungen immer wieder stattfinden und daß aus diesen Begegnungen natürlich oftmals auch Kosten für die Wirtschaft erwachsen müssen. Die Wirtschaft hat für die Erhaltung der Umwelt sicherlich viele Maßnahmen zu setzen, das heißt sie müssen finanziert, das heißt sie müssen verkraftet werden. Wir in Niederösterreich fordern nicht nur Umweltmaßnahmen von der Wirtschaft, wir unterstützen sie auch, wir fördern sie auch. Ich möchte hier auf die Zinsenzuschußaktion des Landes für umweltrelevante Investitionen verweisen. 9 Millionen stehen uns heuer hiefür zur Verfügung, das heißt, daß damit ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Schilling in etwa gefördert werden kann. Ich möchte darauf verweisen, daß diese Aktion nun auch auf Wiederverwertungsanlagen ausgedehnt werden kann, und möchte es auch als sehr positiv hinstellen, daß hier eine Koppelung mit den Darlehen aus dem Bundesumweltfonds stattfindet. Das bedeutet, daß die Wirtschaft dann zinsenlose Gelder für solche Umweltinvestitionen hat.
Hohes Haus! Der Lebensraum Umwelt ist die Herausforderung im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts, die Herausforderung schlechthin. Umweltgesetz, Luftreinhaltegesetz, Wasserreinhaltung, Abfallwirtschaftsgesetz im zukünftigen niederösterreichischen Recht, das glaube ich ist unsere Antwort, unsere offensive Antwort auf diese Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Hofer. 

Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Hauptursache der derzeitigen Umweltsituation ist die Tatsache, daß in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung nach 1945 sowohl bei den Produzenten als auch bei den Konsumenten die Frage der Umwelt keinen Stellenwert einnahm. Dies führte in der Folge zur Vernachlässigung des Problems der Umweltbeeinflussung. Den Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen oder gar der Recycling-Frage wurde keine Bedeutung beigemessen. In den letzten Jahrzehnten wurde daher die vollkommene Konsumations- und Wegwerfgesellschaft etabliert. Waldsterben, Trinkwasser- und Luftprobleme haben uns wachgerüttelt und erschreckt. Ein ernsthafter Gesinnungswandel für jeden einzelnen von uns wäre notwendig.
Dies bedeutet aber, einen langwierigen Prozeß in Kauf zu nehmen. Lippenbekenntnisse allein genügen hier nicht. Viele Umweltschäden zeigen, daß zur Vermeidung irreparabler Schäden keine unbegrenzt lange Zeit zur Verfügung steht. Auch wird klar, daß kurzfristige Sanierungen ohne Technik und ohne neue Technologien mit großen finanziellen Anforderungen nicht möglich sein werden. Zwei wesentliche Schwerpunkte, meine Damen und Herren, dürfen wir jedoch dabei nicht vergessen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe muß erhalten bleiben, obwohl natürlich nach dem Verursacherprinzip vorgegangen werden muß. In vielen Fällen darf daher die Förderung öffentlicher Stellen nicht fehlen. Nur so können auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zweitens, das Umweltbewußtsein nimmt zu. Umweltverschmutzung kennt keine Landesgrenzen. Daher werden über kurz oder lang ähnliche legistische Maßnahmen auf diesem Gebiet in allen Staaten und Ländern erforderlich werden.
Meine Damen und Herren, mittlerweile ist der Umweltschutz auch zu einem zentralen Anliegen unserer Gesellschaft geworden und ich darf eines hier ganz deutlich sagen und betonen: Ich glaube, unsere bisherigen Leistungen im Umweltschutz können sich wirklich sehen lassen. Und Herr Abgeordneter Spiess, ich darf Sie bitten, vor der eigenen Türe einmal zu kehren, denn wenn Sie dem Herrn Bundesminister Steyrer eine Verzögerung des Sonderabfallgesetzes vorwerfen, dann darf ich auf Ihre eigenen Worte verweisen, wo Sie halt beklagen, daß Sie in Neunkirchen, in der kleinen Region, gar nicht weiterkommen mit der Müllbeseitigung. Also so einfach geht das hier sicherlich nicht. Unsere bisherigen Leistungen sind wirklich sehenswert und beachtlich und wir befinden uns diesbezüglich im Spitzenfeld der europäischen Staaten. (Abg. Anzenberger: Wie bei der Voest!)
Forschungsinitiativen gegen das Waldsterben wurden bereits in Angriff genommen, denn eines darf ich nochmals sagen und immer wieder sagen: Wir haben diese Welt nur einmal zur Verfügung und wir müssen sie natürlich lebenswert erhalten, denn sollte unser Wald einmal so aussehen, wie vielleicht in Teilen der Bundesrepublik oder in der Tschechoslowakei, dann wäre das das Ende unseres Fremdenverkehrs mit allen wirtschaftlichen Folgen. Es muß daher zu einem gangbaren Weg zwischen Ökologie und Ökonomie kommen, denn die Folgen wären auch tragisch für den Umweltschutz; den Umweltschutz, meine Damen und Herren, muß man sich nämlich auch leisten können, das heißt, alles muß zunächst einmal erwirtschaftet und verdient werden.
Und nun einige Leistungen, die uns an die europäische Spitze gebracht haben. Durch diverse Maßnahmen wurde der Schwefelgehalt im Heizöl und im Dieselkraftstoff stark gesenkt, wodurch der Ausstoß von Schwefeldioxyd drastisch vermindert werden konnte. Auch der Bleigehalt im Benzin wurde so stark reduziert, daß wir zu den vier besten Staaten Europas auf diesem Gebiet gehören. Regelmäßige Vergaser- und Zündungskontrollen wurden eingeführt und sind ein weiterer Schritt zur Herabsetzung von Emissionen. Mit 1.Jänner 1985 ist das Waschmittelgesetz in Kraft getreten, wodurch stufenweise der Phosphatgehalt in den Waschmitteln um 50 % gesenkt wird. Meine Damen und Herren, mit einem Aufwand von über 15 Milliarden Schilling konnten die Badeseen Österreichs zumeist wieder auf Trinkwasserqualität gebracht werden. Und daneben gibt es noch eine große Zahl von Maßnahmen, die alle dem Schutz der Menschen und ihrer Umwelt dienen, zum Beispiel auch das Bemühen um die Erlassung dieses Sonderabfallgesetzes. Ich bin sicher, auch das werden wir bekommen. Mit der Ausarbeitung des Chemikaliengesetzes und des Düngemittelgesetzes wurde begonnen. Und bitte, jetzt soll einer sagen, das ist alles nichts, das ist gar nichts, das zählt eigentlich nicht. Das ist natürlich eine ganz einfache Sache, wenn man es in die Richtung treiben will.
Meine Damen und Herren, die rasche Entwicklung der Chemie als Industrie und Wissenschaft seit Beginn dieses Jahrhunderts hat wesentlich zum technischen und sozialen Fortschritt beigetragen, jedoch auch zu einer immer größer und stärker werdenden Belastung des Menschen und seiner Umwelt durch chemische Stoffe geführt. Über 60.000 Chemikalien, das muß man sich einmal vorstellen, werden heute am Weltmarkt angeboten und somit letztlich an die Umwelt weitergegeben. Jährlich kommen etwa 2.000 Chemikalien hinzu und zahlreiche Umweltkatastrophen im letzten Jahrzehnt haben aufgezeigt, daß dem enormen Produktionszuwachs im Bereich der chemischen Industrie ein nur geringes Wissen über die Gefährlichkeit dieser Substanzen gegenübersteht, da die meisten der im Verkehr befindlichen Chemikalien noch keiner oder nur einer unvollständigen Überprüfung dahingehend unterzogen wurden, welche Auswirkungen sie auf das Leben und die Gesundheit des Menschen und seiner Umwelt haben. Und deswegen ist die Schaffung eines umfassenden, zeitgemäßen Chemikaliengesetzes, dem Beispiel der bedeutendsten Industriestaaten folgend, unbedingt notwendig und wird demnächst ja über die Bühne gehen. Es wurde daher diesen Erfordernissen entsprechend Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, den Umweltschutz total und sofort gibt es sicherlich nicht, auch wenn ihn manche grüne Gruppierungen so haben wollen. Mit Umwelthysterie, mit ökologischen Kreuzzügen ist sicherlich nichts getan. Was wir brauchen, ist eine langfristige seriöse Konzeption einer österreichischen und einer niederösterreichischen Umweltpolitik. Sie verlangt entsprechende Prioritäten und klare Entscheidungen.
Wir alle sind mit dem Phänomen des Waldsterbens konfrontiert, die Übersäuerung der Niederschläge und der Böden ist eine ganz große Gefahr, der wir begegnen müssen, auch wenn noch nicht alle Ursachen restlos erforscht sind. Der Weg dazu führt nur über eine drastische Herabsetzung der Freisetzung von Luftschadstoffen. Es wäre daher nicht nur aus finanziellen Gründen notwendig, sondern auch im Sinne des Umweltschutzes gelegen, sich für die Wasserkraft als Energieform zu entscheiden, denn ich glaube das ist die umweltfreundlichste Energieform, die wir zur Verfügung haben. Besonders schädlich für den Wald sind die Stickoxyde, von denen wir in Österreich zur Zeit jährlich 220.000 Tonnen an die Umwelt abgeben. Etwa 70 % davon kommen aus dem Kraftfahrverkehr, bundesgesetzliche Maßnahmen waren daher bzw. sind auch weiterhin notwendig. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist selbstverständlich auch die Erweiterung des Luftgüteüberwachungsgesetzes durch das Land Niederösterreich.
Wir sind auf die erfolgreiche Seensanierung mit Recht sehr stolz, wir brauchen aber eine ähnliche Aktion auch für unsere Fließgewässer. Ein Fließgewässersanierungsprogramm wurde daher in Angriff genommen, ebenfalls vom Bund, das innerhalb der nächsten 10 Jahre mit einem Gesamtaufwand von etwa 70 Milliarden Schilling unsere Flüsse und Bäche sanieren wird. Die Güteklasse 2 müßte daher bis zum Jahr 2000 auch für diese Gewässer erreichbar sein. (Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Und, meine Damen und Herren, die Reinhaltung der Flüsse soll vor allem durch den Bau von Ortskanälen und Kläranlagen erreicht werden. Der Wasserwirtschaftsfonds ist in diesem Zusammenhang eine wirklich gute, ich möchte fast sagen segensreiche Einrichtung und eine große Hilfe, vor allem für die Gemeinden in Niederösterreich. Es wäre daher Aufgabe des Landes, hier auch unterstützend mitzuhelfen, und dafür zu sorgen, daß die Gemeinden entsprechende Hilfen bekommen, denn es kann nicht gut sein, wenn nur Gemeinden überprüft werden, die Kläranlagen besitzen. Kanalanlagen und Kläranlagen mit einem Wirkungsgrad von über 93 % werden laufend überprüft und die Gemeinden müssen Beanstandungen und Aufträge über sich ergehen lassen, die sie wieder Millionen Schilling kosten, während auf der anderen Seite über 50 % der Gemeinden überhaupt noch keine Abwasserbeseitigung mit Kläranlage besitzen. Ich darf daher wirklich dringend das Land auffordern, im Sinne des Umweltschutzes auch dort die Kontrolle anzusetzen, wo es notwendig ist, nämlich dort, wo überhaupt noch nichts vorhanden ist, aber nicht dort, wo eine Anlage noch keine 15 Jahre in Betrieb ist und sowieso eine relativ gute Klärung erfolgt mit 93 % und mehr. Darum möchte ich ganz eindeutig bitten.
Wichtig ist auch die Hilfestellung des Wasserwirtschaftsfonds bei der Beschaffung einwandfreien Trinkwassers, die halt immer schwieriger wird. Hiedurch entstehen oft auch triste finanzielle Situationen für die Gemeinden, da Grundwasserverunreinigungen oft langfristig stattfinden und die Verursacher meist nicht mehr zu eruieren sind bzw. bei wilden Mülldeponien die Verunreinigung oft nach Jahren und Jahrzehnten erfolgt. Und hier, meine Damen und Herren, darf ich ebenfalls das Land bitten, wirklich zu helfen. Es geht auch nicht an, Zuschüsse wohl zu gewähren, aber die Gemeinden jahrelang darauf warten zu lassen, sodaß die Gemeinden genötigt sind, einen Zwischenkredit aufzunehmen, wobei Zinsen anfallen, die weit über dem Zuschuß des Landes liegen. Das wäre eine echte Hilfe, wenn man sich wirklich mehr dieser Dinge annähme und vor allem schneller handeln würde.
Meine Damen und Herren, auch die Müllentsorgung wird für viele Gemeinden in Niederösterreich und damit für viele Bürger zum Problem. Es gibt 480 bis 590 aufgelassene Deponien, die Qualität der in Betrieb befindlichen Deponien ist teilweise erschreckend. Nur 11 von 145 Deponien erfüllen alle an sie gestellten Anforderungen, insbesondere auch hinsichtlich der Abdichtung gegenüber dem Grundwasser. Eines ist natürlich unbestritten, meine Damen und Herren: Unsere Erde ist teilweise krank, wir haben sie nicht nur ausgebeutet, sondern zusätzlich auch mit Gift belastet. 98 % der Einwohner Niederösterreichs sind an eine Hausmüllabfuhr angeschlossen, die im großen und ganzen regelmäßig erfolgt, in 96 % der niederösterreichischen Gemeinden ist eine öffentliche Sperrmüllabfuhr gegeben, wobei in 86 % der Fälle diese Abfuhr regelmäßig erfolgt. In rund 86 % der Gemeinden Niederösterreichs wurden Altstoffsammlungen durchgeführt, welche neben dem Roten Kreuz vor allem die Österreichische
Produktionsförderungsgesellschaft, jetzt Austria-Recycling, vornimmt. Ca. 10 % der Gemeinden gaben bei einer Umfrage an, daß in ihrem Gemeindegebiet keine Altstoffe gesammelt werden. 241 Gemeinden Niederösterreichs haben den Anfall von Sonderabfall gemeldet, das sind rund 43 % der Gemeinden. Von rund 24 % der Gemeinden langten Angaben betreffend Altölabfall ein. Von 142 Gemeinden wurde als Altölbehandlungsart hauptsächlich das Verbrennen des Altöls bekanntgegeben. 150 Gemeinden, etwas mehr als ein Viertel der Gemeinden Niederösterreichs und das ist bedenklich, gaben das Vorhandensein unbefugter Ablagerungen an. Daraus ist klar ersichtlich, wie notwendig diverse Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind, die in Niederösterreich auch speziell getroffen bzw. angekündigt wurden und wo wir auch als Sozialisten mitgewirkt haben. Ich darf nochmals auf das kommende Luftreinhaltegesetz und die kommende Abfallentsorgungsregelung verweisen. Aber auch der Bund hat hier bitte schon reagiert und es ist eine Novelle zum Altölgesetz geplant, welche die Kontrolle und Wiederverwertung von Altöl regeln soll. Wir wissen alle, daß Altöl eine erhebliche Gefahr für die Umwelt ist. Ein Liter Altöl kann eine Million Liter Trinkwasser verseuchen. Diese Altölgesetznovelle ist daher dringendst notwendig und wurde ebenfalls schon in Angriff genommen. Mit dem neuen Umweltschutzgesetz 1984 wurde eine wesentliche Weichenstellung getroffen, das ist unbestritten. Seit dem 1.Jänner 1985 gibt es in Niederösterreich erstmals einen eigenen Anwalt für Umweltfragen, der Parteienstellung in allen rechtlichen Verfahren auf Landesebene besitzt. Des weiteren verfügt der lokale Umweltschutz, das heißt jede Gemeinde, nunmehr über einen Umweltgemeinderat, der die Interessen des Umweltschutzes in der Gemeinde wahrnehmen soll. Die Rücknahme von Batterien oder von alten Medikamenten in sämtlichen niederösterreichischen Apotheken, die kostenlos erfolgt, ist ein weiterer positiver Aspekt des Umweltschutzes, denn Altmedikamente haben im Hausmüll nichts verloren. Die Kosten der Vernichtung dieser alten Medikamente in den Entsorgungsbetrieben Simmering trägt das Land Niederösterreich. Desgleichen wird für jedes Autowrack als Transportkostenzuschuß ein Beitrag von S 150 geleistet.
Ein besonderes Problem in Niederösterreich stellt natürlich wie überall die Entsorgung des Sondermülls dar und hiezu, meine Damen und Herren, ein ernstes Wort. Obwohl die Entsorgungsbetriebe Simmering derzeit von der Ausstattung her sicherlich nicht so optimal sind, wie wir es gerne hätten oder wie es notwendig wäre, und dafür auch oft hart kritisiert werden, müssen wir glaube ich allen Ernstes derzeit immer noch dankbar sein, daß wir sie für Niederösterreich zur Verfügung haben. Ich darf darauf hinweisen, daß für die Sondermüllentsorgung im Haushalt und in der Landwirtschaft der jeweilige Referent der Landesregierung zuständig ist. Es wäre jedoch fehl am Platz und der Sache nicht dienlich, hier ein Ping-Pong-Spiel zu veranstalten - das will ich auch gar nicht - und auf Grund der verschiedenen Kompetenzen die Verantwortung für die in vielen Fällen unvorschriftsmäßige Entsorgung des Sondermülls hin und her zu schieben. Ich glaube, unsere Vorgänger haben 1945 gezeigt, daß gemeinsam ohne politisches Hick-Hack auch die schwierigsten Probleme zu lösen sind. Es kann daher sicherlich auch auf diesem Gebiet eine koordinierte Vorgangsweise erwartet werden. Sicherlich hat kein Land, keine Gemeinde besondere Freude, wenn auf ihrem Gebiet ein Entsorgungsbetrieb oder ein Endlager für Giftmüll oder Sondermüll entstehen soll. Man kann jedoch auch auf Länderebene nicht mit dem Florianiprinzip allein agieren. Sicherlich ist es möglich, daß es auf Grund solcher Maßnahmen auch zu Bürgerprotesten kommt. Um dem vorzubeugen, wäre es meiner Meinung nach notwendig, für eine ausreichende und umfangreiche Information zu sorgen. Ich glaube aber, daß es letztlich auch im Interesse aller Menschen in diesem Lande sein wird, wenn diese Frage, die immer mehr unter den Nägeln brennt, nicht nach parteitaktischen, sondern nach sachlichen und fachlichen Überlegungen im Sinne aller unserer Gemeinden einer Lösung zugeführt wird. An der Behandlung und Lösung dieser Frage wird sich letztlich auch zeigen, ob wir alle, meine Damen und Herren, nicht nur in der Lage sind, schöne Reden zu halten, Worthülsen zu gebrauchen, sondern es auch verstehen, der Politik jenen Sinn zu geben, den sie eigentlich immer haben soll, nämlich vor allem für die Sorgen und Nöte der Menschen und Gemeinden da zu sein und ihnen bei der Bewältigung von schwierigen Aufgaben, wie es die Beseitigung von Müll sicher darstellt, zu helfen. Doch Umweltschutz kostet Geld. Ich bin daher sicher, daß es besser gewesen wäre, diese -zig Millionen, die bisher für eine Primitivwerbung in der Landeshauptstadtfrage aufgewendet wurden, bzw. die Milliarden, die für die Landeshauptstadt aufgewendet werden sollen, für den Umweltschutz zu verwenden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Bei der Budgetdebatte im Vorjahr habe ich mich mit der Situation des Waldzustandes in Niederösterreich beschäftigt, weil er als Bioindikator für die Luftgüte die sichersten Anhaltspunkte gibt. Noch immer nehmen die Erkrankungen von Atemwegen und Atmungsorganen bei den Menschen zu, und in Tirol steht die Aussiedlung eines ganzen Tales bevor, weil nach Untersuchungen des Universitätsprofessors Mayer von der Universität für Bodenkultur der Wald nicht mehr ausreichend Schutz vor Lawinen und Murenabgang gewährleisten kann.
Wie schwierig die Erfassung der Schadstoffe ist, brauche ich nicht zu erläutern, und wieviel mehr die Schadstoffminderung kostet, brauche ich nicht vorzurechnen. Immer weniger Betriebe sind in der Lage, die notwendigen Maßnahmen finanziell zu bewältigen. Die Großindustrie, aber auch so mancher Gewerbebetrieb können ohne Unterstützung diese Investitionen nicht tätigen, daher danke ich dem Landeshauptmann Siegfried Ludwig und dem Landeshauptmannstellvertreter Pröll für die Initiative, Kredite zum Nullzinssatz für Umweltmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Damit werden letztlich nicht nur Umweltverbesserungen möglich, sondern auch Arbeitsplätze gesichert. Man darf ja nicht vergessen, daß heute schon zwischen 20.000 und 25.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich durch umweltschutzrelevante Anlagen oder Betriebe gesichert sind. Im Produktionsbereich werden durch Rationalisierungen und Mechanisierungen ständig Arbeitskräfte frei. Andererseits wird immer mehr Geld für die Gesundheitsreparatur, also für kurative Maßnahmen notwendig, wie ermittelt, bereits 10 % aller Geldmittel. Die Erhaltung der Umwelt wird immer personal- und kostenintensiver. Diesem Umstand muß auch die Verwaltung Rechnung tragen. Wenn mehr Projekte im Umweltschutz verwirklicht werden, mehr Kontrollen notwendig sind, dann müssen jene Sparten personell aufgestockt werden, wo es notwendig ist, und muß dort eingespart werden, wo man kann. Gewisse Umschichtungen sind daher sowohl im finanziellen wie auch im personellen Bereich, sowohl bei den Betrieben wie in der Verwaltung notwendig. Als Voraussetzung für die Bewältigung der Umweltprobleme sind aber auch gesetzliche Maßnahmen unerläßlich. Sehen wir uns einmal an, was das Land aus den Anregungen, die im heurigen Jahr hier im Landtag mit den Resolutionen hinsichtlich Smogalarm und Luftreinhaltung gegeben wurden, gemacht hat. Innerhalb weniger Monate wurden heuer zu den vier bestehenden Meßstationen fünf weitere in Betrieb genommen. Wenn man bedenkt, daß die Kosten für eine Meßstation zwischen 1,5 und 2 Millionen liegen, sicher eine gute Leistung. Im nächsten Jahr, also im Rahmen des von uns zu beschließenden Budgets sind fünf weitere geplant, wobei ich auch hoffe, daß eine weitere Meßstation für das Waldviertel dazukommen möge. Dazu ist unbedingt noch die zentrale Datenerfassung notwendig, die auch 1986 begonnen wird. Dabei ist sicher eine enge Kooperation mit Wien wünschenswert, weil im Ballungsraum immer die größten Luftschadstoffbelastungen sind. Diese Datenerfassung wird mit den Luftmeßstationen um Dürnrohr beginnen und ist auch dort unbedingt notwendig, wenn diese Anlage in Betrieb geht. An sich wäre ein Datenverband, wie gesagt, mit Wien zweckmäßig, nur fürchte ich, wie ich einer Tageszeitung entnommen habe, daß Wien nicht ganz mitgehen wird, weil hier die Werte einfach zu hoch sind. Ich habe volles Verständnis dafür, das hängt auch mit der EBS zusammen, wobei ich ebenso wie Kollege Feurer betone, daß wir froh sind, diese Anlage derzeit zu haben. Hapern tut das Ganze eben leider Gottes daran, daß wir bis heute noch nicht zu einer Immissionsschutzvereinbarung mit dem Bund gekommen sind. Vor über zwei Jahren wurde die Kompetenzabgrenzung im Artikel 10 beschlossen. Diese wird aber nur wirksam, wenn die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen wird. Mehr als ein Jahr drängen die Länder dauernd den Bund wegen dieser Vereinbarung. Die Landeshauptleute haben die Alarmgrenzwerte, die die Akademie der Wissenschaft empfohlen hat, anerkannt, obwohl diese weit niedriger liegen, als beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern. Das ist eben der Unterschied zwischen dem Land Niederösterreich und dem derzeitigen Umweltminister. Wir alle, nämlich beide Fraktionen, bemühen uns gemeinsam, die Probleme in den Griff zu bekommen, nur der Umweltminister ist ängstlicher oder wissenschaftlicher als die gesamte Akademie der Wissenschaft. Mit dem Hinauszögern hilft man aber jenen nicht, denen man vielleicht durch das Auslösen eines Smogalarms das Leben retten hätte können. Auf eine Anfrage des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz an die Akademie der Wissenschaft wurde von dieser auf die Praxis im Ausland, also auf jene höheren Grenzwerte hingewiesen und unter anderem folgendes ausgeführt: "Es liegt nicht im Rahmen der Möglichkeiten der Kommission für die Reinhaltung der Luft, zu entscheiden, ob Maßnahmen bloß empfohlen werden sollen oder rechtsverbindlich vorzuschreiben sind. Dies ist alleine eine politische Entscheidung." Fast hat es den Anschein, als wolle man von der Akademie der Wissenschaft eine politische Entscheidung. Das einzige, was bisher vom Bund geschehen ist, war der Entwurf eines Smogalarmgesetzes, gegen den schwerste verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und gegen den, wie ich bereits erwähnt habe, besonders das Bundesland Wien auftritt. Zum Beispiel fallen die darin vorgesehenen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen nicht in die Kompetenz des Kraftfahrzeugwesens, sondern der Straßenpolizei und hier fehlt dem Bund die Kompetenz zur Vollziehung.
Die in Niederösterreich durchgeführte Waldzustandsinventur, also unser Indikator, hat ergeben, daß 32 %, das sind 237.000 ha, schwach verlichtete Kronen aufweisen, 6 %, also 40.600 ha, sind mittel bis stark beschädigt. Insgesamt sind dies 38 %, also 278.000 ha. Die Flugaufnahmen werden voraussichtlich noch etwas höhere Ergebnisse bringen. Die Waldschäden gehen mit den Ergebnissen des Immissionskatasters ziemlich konform. Wir alle wissen auch um die Probleme der Autoabgase und ich anerkenne auch die Bemühungen, den Schwefelgehalt zu senken und ebenso die Bleibelastung. Aber wie schon erwähnt sind auch die Stickoxyde sehr ausschlaggebend. Noch im Jänner sprach der Herr Bundeskanzler von einer Pionierleistung durch die Einführung des Katalysatorautos als erstes europäisches Land und von einem Steuerzuckerl in Form einer Prämie, entsprechend abgestuft, sonst würde das nämlich zuviel kosten. Was ist daraus geworden? Die Minister, auch der Zuständige, kaufen sich Autos ohne Katalysator. Die Dienstautos werden nach wie vor, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch immer ohne Katalysator gekauft. Hat man sich auch gefragt warum? Nun, das Katalysatorauto verbraucht mehr, und was vielleicht noch ausschlaggebender ist, es kostet viel mehr. Das sogenannte Steuerzuckerl ist also gar nicht so süß. Ganze 360 Autos bei ca. 200.000 Neuzulassungen im Jahr wurden bis jetzt mit einer Katalysatorausrüstung angeschafft. Noch immer wird eben dem Kostenfaktor leider mehr Bedeutung zugemessen als dem Umweltfaktor, offensichtlich auch vom zuständigen Minister. Sie werden sich erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, daß ich einen Antrag betreffend die Luxussteuer auf Katalysatoren am 11.Juli eingebracht habe. Das Auto ist heute kein Luxus mehr und der Katalysator schon gar nicht. Diesen Umstand wurde in keiner Weise Rechnung getragen. Hören Sie sich an, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, wie die Antwort ausgefallen ist. Das Bundeskanzleramt hat dazu mitgeteilt: "Auch wenn der Katalysator in erheblichem Ausmaß dem Umweltschutz dient, muß er doch als typisches Autozubehör betrachtet werden, welches das steuerliche Schicksal des Kraftfahrzeuges teilt." Na, das Schicksal teilt natürlich der Steuerzahler auch. Die Förderung des Umweltschutzes ist ebenso wie die Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr auf mannigfaltige Weise möglich. Die Umsatzsteuer als allgemeine Verkehrs- und Verbrauchssteuer, deren alleiniger Zweck es ist, dem Staat auf möglichst einfache Weise hohes und sicheres Einkommen zu gewährleisten, ist dazu aber nicht geeignet. Auf die Idee, diese Luxussteuer abzuschaffen und die Maßnahme eventuell echt zu fördern, ist man gar nicht gekommen. So sieht also die Reaktion des Bundes aus.
Wie diese Reaktion sind eben viele Bereiche der Umweltpolitik. Wenn man ernstlich etwas erreichen will, muß man entweder entsprechende Anreize schaffen, oder den Mut zu entsprechenden Maßnahmen haben. Noch einmal: Keine Lösung der Sondermüllproblematik, keine Immissionsschutzvereinbarung, keine Abschaffung der Luxussteuer, kein Sonderabfallgesetz. Mit den Milliarden, die in manchen Bereichen verwirtschaftet wurden, könnte man sicher die Gemeinden mehr unterstützen und für den Umweltschutz mehr tun, als mit dem Geld, das wir derzeit gar nicht haben, das uns aber durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die jetzt in Wien sind und die dann in einem oder mehreren Jahrzehnten durch eine eigene Landeshauptstadt in Niederösterreich sein werden, zusteht. Offensichtlich übersehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, daß so manche Umweltmaßnahme im positiven Sinn mit einer bewußten und vorausschauenden Planung einer Landeshauptstadt durchgeführt werden kann. Noch einmal zurück zum Bioindikator Wald. Viele wissenschaftliche Arbeiten haben nachgewiesen, daß das Saatgutmaterial, also das Erbgut vieler lokaler und regionaler Baumrassen, durch Umweltbeeinflussung verarmt und sowohl in Qualität wie auch in Quantität abnimmt. Forstangelegenheiten sind Bundessache und außerdem ist der Bund der größte Waldbesitzer Österreichs. Nun hat man vor einigen Jahren in Niederösterreich zur Sicherung des Forstpflanzenbedarfes in vorausschauender Weise auf dem Besitz der Österreichischen Bundesforste und durch diese einen sogenannten Waldbauhof errichtet und zwar in Wieselburg. Mit Millionenbeträgen wurde zu Recht eine Samenplantage geschaffen. Nicht nur, daß das Saatgut für den Staatswald zum Großteil gesichert werden kann und auch ein wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten ist, ist vor allem die Erhaltung und Sicherung des Erbgutes von unschätzbarem Wert. Unter dem Deckmantel der Reorganisation soll dieser Waldbauhof Wieselburg als eigene Dienststelle aufgelassen werden. Dieser Bauhof, noch gar nicht lange geschaffen, ist für die Sicherung des Erbgutes diverser Baumarten notwendig und ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz; er soll nun aus unerfindlichen Gründen aufgelassen werden. Das darf nicht wahr sein, das trifft alle Bundesländer, zumindest den Staatswald, nicht nur die niederösterreichischen Staatswälder. Die Bundesforste müssen ebenso wie private Waldbesitzer zur Kenntnis nehmen, daß die Forstwirtschaft nicht nur eine Wirtschaftsfunktion, sondern eine Dienstleistungsfunktion erfüllt. Es wäre aber auch überlegenswert, eine Vereinbarung über die Anlage und Pflege einer solchen Plantage zwischen den Österreichischen Bundesforsten und dem Land Niederösterreich, so wie es das Land Tirol bereits getan hat, zu suchen. Ich bitte daher den Landesrat Blochberger, diese Dinge einzuleiten und dafür einzutreten, daß dieser Waldbauhof erhalten bleibt. Allerdings nur dann, wenn die Betreuung dieser Plantagen auch gesichert ist.
Durch das Umweltschutzgesetz, die Bestellung des Umweltanwaltes sowie die Einsetzung der Umweltgemeinderäte hat Landeshauptmann Ludwig Initiativen gesetzt, die für ganz Österreich beispielgebend sind. Landeshauptmannstellvertreter Pröll macht große und erfolgreiche Anstrengungen hinsichtlich Müllbeseitigung und Luftreinhaltung. Auch hoffe ich, daß wir durch gemeinsame Bemühungen nun doch letztendlich zu einer höchst notwendigen Altöl- und Pyrolyseanlage kommen.
Die Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt tragen aber nicht nur Bund, Land und Gemeinde, sondern trägt jeder einzelne Bürger. Das Bewußtsein hierüber zu stärken, ist eine wesentliche Vorausbedingung für den Erfolg so mancher Umweltmaßnahme. Umweltschutz kann nicht verordnet werden, es muß das Umweltbewußtsein in der Öffentlichkeit geweckt und ständig weiter geschult werden. Dieses Umweltbewußtsein kann auch nicht nur auf einige Gebiete beschränkt bleiben, sondern muß alle erfassen. Es ist nicht Aufgabe für einige wenige, zum Beispiel den Umweltgemeinderat, die Umweltschutzanstalt oder einige Gruppen. Umweltbewußtsein und Umweltgestaltung gehen tatsächlich jeden an und es ist das Erlernen des richtigen Verhaltens genau so wichtig wie das Lernen von Lesen und Schreiben. Die Grundbegriffe dieses Umweltschutzes muß jeder einzelne beherrschen. Daher ist es nicht genug, wenn das beispielsweise nur in der Schule unterrichtet wird, obwohl das heute nicht einmal noch Pflichtgegenstand ist. Diese Kenntnisse müssen rasch allen Altersschichten und Berufsgruppen übermittelt werden. Reine Luft kann nur erhalten werden, wenn jeder weiß, daß beispielsweise ein Plastiksackerl nicht verheizt werden darf. Reines Wasser kann nur erhalten werden, wenn jeder einzelne weiß, daß er Lack oder Lösungsmittel nicht einfach wegschütten darf. Eine gefahrlose Müllentsorgung ist nur dann möglich, wenn jeder weiß, daß giftige Stoffe vorher entfernt werden müssen, sonst ist jedes Konzept zum Scheitern verurteilt. Auch das gehört selbstverständlich dazu und muß genauso geschult werden, aber richtig angewandt gehört es natürlich auch zu einem Betriebszweig. Daher ist eine intensive Information der Bevölkerung notwendig, damit dieser bewußt wird, wie man mit Umwelt und Energie umgeht. Viele Einzelpersonen, Vereine und Institutionen, aber auch Massenmedien machen in dieser Richtung große Anstrengungen. Und denen allen sei hier auch einmal gedankt für diese Anstrengungen. Das Umweltproblem wird sicher noch für längere Zeit ein im wahrsten Sinne des Wortes brennendes Problem bleiben. Mit dem vorliegenden Budget kann aber sicher wieder ein Schritt in eine bessere Zukunft getan werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Tribaumer.

Abg. TRIBAUMER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Jahr 1985 geht dem Ende zu und ich darf daher sagen, es war ein Jubiläumsjahr. 40 Jahre Zweite Republik und am 15.Mai vor 30 Jahren erhielten wir den Staatsvertrag. Wir haben in vielen Festveranstaltungen dieser Ereignisse gedacht. Ich möchte über die Gesundheitspolitik in diesem Zeitraum berichten, weil ich glaube, daß es nicht uninteressant ist, was in diesen 40 Jahren geschehen ist. Die Aufbauphase war eine schwierige, aber eine schöne Zeit. Erinnern wir uns doch zurück: Viele Maßnahmen, die in diesen Jahrzehnten gesetzt worden sind, wurden von den Menschen noch honoriert. Heute ist fast alles zur Selbstverständlichkeit geworden. Aber wir müssen mit dieser Zeit leben.
Ich las in einem Bericht, daß es kaum einen Bereich gibt, der sich in den letzten 4 Jahrzehnten derartig geändert und ausgeweitet hat wie das Gesundheitswesen. Die Aufgabenstellung hat sich in dieser Zeit stark verändert, einerseits durch die Zurückdrängung der Infektionskrankheiten dank der Schutzimpfungen und der Antibiotika, auf der anderen Seite durch die Zunahme der chronischen Krankheiten, vielleicht hervorgerufen durch die Umweltbedingungen, vielleicht durch Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden. Das Gesundheitswesen fußt auf 3 Säulen, nämlich der stationären Versorgung, der ambulanten Versorgung und den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens. In den ersten 20 Jahren nach Ende des Krieges erforderten die katastrophalen Zustände rasche und wirksame Maßnahmen. Als Beispiel für den Notstand, mit dem man in dieser Stunde Null konfrontiert war, möchte ich das Rettungswesen anführen. Bei Kriegsende verfügte man in ganz Niederösterreich nur über insgesamt 6 Krankentransportwagen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das stimmt, nur über 6! Ich habe es auch zweimal lesen müssen und habe dann sogar nachgefragt, weil ich es nicht glauben wollte. Die vordringlichste Aufgabe war damals die Abwehr drohender Seuchen, insbesondere von Typhus, Paratyphus und Tuberkulose.
Nachdem die akuten Erscheinungen der Nachkriegszeit einigermaßen gemeistert waren, konnte mit dem friedensmäßigen Aufbau des Gesundheitswesens begonnen werden. Erwähnen möchte ich den Ausbau der Mutterberatungs- und Schwangerenberatungsstellen zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit, die im Jahre 1947 einen erschreckend hohen Stand mit 78 Promille aufwies. Sie ging dann in den nächsten 10 Jahren zurück auf 51 Promille, 1974 betrug sie noch immer 23,5 Promille, 1984 11,3 Promille. Und mit diesen 11,3 Promille liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt und ich glaube, zu diesem Erfolg hat wesentlich die Einführung des Mutter-Kind-Passes und das damit verbundene Basisuntersuchungsprogramm für werdende Mütter beigetragen. Es wurde dann die Säuglingswäscheaktion eingeführt und in Zusammenhang mit den Krankenversicherungsträgern wurden in 5 Bezirken die TBC-Fürsorgestellen geschaffen. Die Bezirkshauptmannschaften wurden mit Schirmbildgeräten ausgestattet, es wurde die TBC-Schutzimpfung eingeführt und ein Röntgenzug wurde angeschafft, womit man einer mobilen Lungendiagnostik Rechnung getragen hat. Ich glaube, dieser Röntgenzug hat sich bis zum heutigen Tag sehr gut bewährt. Im Zeitraum Jänner bis Oktober war er in 9 Bezirken eingesetzt, er hat in 13 Pensionistenheimen und in 23 Betrieben Station gemacht und es wurden 17.043 Personen untersucht.
Ende der 60iger bis Mitte der 70iger Jahre wurde dann besonders die Vorsorgemedizin gefördert. Bereits seit dem Jahre 1969, also schon lange vor Einführung der Gesundenuntersuchung auf Bundesebene, wurde allen Frauen bei uns in Niederösterreich die Möglichkeit gegeben, eine Vorsorgeuntersuchung auf Gebärmutterkrebs oder Brustkrebs durchführen zu lassen. Im Jahre 1976 erhielten dann aus Mitteln des Fonds "Kampf dem Krebs" viele niederösterreichische Krankenanstalten Geräte zur Krebsfrüherkennung. Die Rötelschutzimpfung als Prophylaxe wurde bei 11-jährigen Schülerinnen, Krankenpflegeschülerinnen und Wöchnerinnen obligatorisch eingeführt.
Und wie alle anderen Bundesländer litt natürlich auch Niederösterreich nach dem 2. Weltkrieg unter großem Mangel an diplomiertem Krankenpflegepersonal. Ich konnte nachlesen, daß wir 1955 nur über 3 Krankenpflegeschulen - in St.Pölten, in Mistelbach und in Wr.Neustadt - verfügt haben, wozu noch die Landeskrankenpflegeschule in Wien-Speising kam. Um diesen Engpaß auf dem Pflegesektor zu verbessern, kam es durch gezielte Förderungsmaßnahmen zur Gründung und zum Neubau weiterer Schulen und bis zum Jahre 1976 konnte dann die Zahl auf 11 Allgemeine, 3 Kinder- und Säuglingspflegeschulen, 4 Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst und 1 Schule für den gehobenen medizinischen Dienst sowie für die psychiatrische Krankenpflege ausgeweitet werden. Mit diesen Einrichtungen zählt unser Land zu den bestversorgten Bundesländern. Auf Grund eines Vertrages zwischen dem Land Niederösterreich und dem österreichischen Krankenpflegeverband wurde dann an der Krankenpflegeschule des Landeskrankenhauses Mödling die Akademie für Höhere Fortbildung in der Krankenpflege eingerichtet.
Der Bereich der Lebensmittelhygiene wurde derart umfassend, daß Spezialkenntnisse dafür notwendig sind, und es wurde dann begonnen, eine Lebensmittelinspektion mit speziell geschulten Aufsichtsorganen aufzubauen. Wir verfügen derzeit über 24 Inspektoren und man darf sagen, daß die Aufgabenstellung immer umfangreicher wird. Sie waren auch beim sogenannten Weinskandal eingesetzt. Es wurden 854 Weinproben und 34 Traubensaftproben entnommen, wobei 130 Proben beanstandet wurden. Im letzten Jahrzehnt, das ich vielleicht jetzt betrachten will, galt es natürlich die geschaffenen Fortschritte zu erhalten und weiter auszubauen. Die Aufgaben des Gesundheitswesens haben sich nicht nur der Medizin, sondern auch der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung anzupassen. Es ändert sich diese Aufgabenstellung ständig und man kann sagen, sie wird zunehmend komplizierter. Bedingt durch die technische Entwicklung rücken natürlich Probleme der Umwelthygiene und des Umweltschutzes immer mehr in den Vordergrund. Die Gesundheitsbehörde hat auf einen sorgsamen Umgang mit unseren spärlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Erde zu achten und muß sich mit den Folgen des verbesserten Lebensstandards und der Verschlechterung der Umweltbedingungen auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, eines muß uns klar sein: Eine fortschrittliche Umweltpolitik ist ein wesentlicher Beitrag zu einer vorbeugenden Gesundheitspolitik, die sich der Verantwortlichkeit auch für kommende Generationen bewußt sein muß.
Im Jahre 1981 war Niederösterreich wieder einmal Vorreiter. Die Novelle zum niederösterreichischen Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen brachte eine Reduzierung der Bettenanzahl in den 24 niederösterreichischen Krankenanstalten von 9.745 auf 8.099 Betten. Und wir haben selbst gesagt, wir wollen alle 2 Jahre dieses Raumordnungsprogramm überarbeiten, um feststellen zu können, ob unsere Bettenkapazität auch den Erfordernissen entspricht. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr genau meiner Wortmeldung zum Budget 1981, wobei ich aufzeigte, wie dringend notwendig zum damaligen Zeitpunkt die Versorgung unserer Dialysepatienten sei, weil es zwei Landesviertel gegeben hat, wo die Patienten eine Blutwäsche mittels künstlicher Niere nicht vornehmen lassen konnten. Heute können wir sagen, daß es eine flächendeckende Dialyseversorgung in allen vier Landesteilen gibt. Das Land Niederösterreich ist auch ständig bemüht, für alle Krankheiten Einrichtungen zu schaffen, um den Patienten Hilfestellung zu gewähren.
So wurde vor einigen Wochen im Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg-Gugging eine Sonderambulanz für Multiple Sklerose-Patienten installiert. Nach internationalen Erfahrungen glaubt man, daß es in unserem Lande eine Dunkelziffer von 2.000 bis 3.000 Multiple Sklerose-Patienten geben könnte und man will besonderes Augenmerk auf die Einschulung diverser Selbsthilfeprogramme, insbesondere zur Fortführung heilgymnastischer Übungen zu Hause, legen. Ich konnte vor einiger Zeit an einer Geburtstagsfeier, es war das einjährige Bestehen einer Selbsthilfegruppe für den Raum Wr.Neustadt und Neunkirchen, teilnehmen. Meine Damen und Herren, ich konnte mich dort überzeugen, mit welcher Energie diese Menschen versuchen, es waren vor allem junge Menschen, mit ihrem Schicksal fertig zu werden. Ich bin der Meinung, daß es die Pflicht unserer Gesellschaft ist, diesen Menschen zu helfen, sie aber auch nach besten Kräften zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was hat sich noch getan? Der Ausbau des ärztlichen Funknotdienstes wurde forciert. Dadurch war es natürlich möglich, eine wesentliche Verbesserung der ärztlichen Betreuung der Patienten am Wochenende, an den Feiertagen und in den Nachtstunden zu erreichen. Niederösterreich verfügt seit 1984 über einen Notarzthubschrauberdienst des ÖAMTC, der in Zusammenarbeit mit dem Landesverband des Roten Kreuzes von den Standorten Krems und Wr.Neustadt aus betrieben wird. Das bestehende Vorsorgemedizinprogramm wurde um die Hör-, Seh- und Sprachtests in den Kindergärten erweitert. Diese Untersuchungen, die vom Land bezahlt und von geschulten Fachkräften durchgeführt werden, stellen seit 1978 eine der wichtigsten und erfolgreichsten Maßnahmen moderner Vorsorgemedizin im Kindesalter dar. Und die Psychiatrie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist eigentlich seit Jahren in Bewegung. Auch in der Öffentlichkeit ist hier ein breiter Wandel vor sich gegangen. Im letzten Jahrzehnt hat die Psychiatrie eine starke Weiterentwicklung erfahren und es ist durch Anwendung entsprechender Methoden in den meisten Fällen möglich, psychische Störungen zu heilen, zumindest zu verbessern und in sozial tragbare Zustände überzuführen. Längerdauernde Behandlungen in einem Spital oder gar in einer Absonderung auf Dauer sind nur mehr relativ selten nötig. Man kann sagen, daß die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nicht mehr wie früher zur Regel, sondern zur Ausnahme geworden ist. Durch den Ausbau dieser psychosozialen Dienste in unserem Lande konnte natürlich eine wesentliche Bettenreduzierung in den beiden psychiatrischen Landeskrankenanstalten Klosterneuburg-Gugging und Mauer bei Amstetten vorgenommen werden. 1977 betrug die Gesamtbettenzahl 2.490, sie konnte bis zum heurigen Jahr auf 1.712 Betten reduziert werden. Die Psychiatriereform bewirkt somit nicht nur eine wirksame und humanere Behandlung seelisch kranker Menschen, sondern auch eine Kostenverbilligung im stationären Bereich. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich habe jedes Jahr zur Drogenproblematik Stellung genommen, weil natürlich auch unser Land davon nicht verschont geblieben ist. Gerade die Zeitungsmeldungen der letzten Wochen haben uns gezeigt, daß man mit Suchtgift sehr viel Geld verdienen kann. Die Dealer verfügen über große finanzielle Mittel und stellen daher die internationale Polizei vor immer neue und schwierige Aufgaben. Österreich ist ein klassisches Transitland für die Einfuhr von illegalen Drogen vor allem nach Westeuropa. Erfreulich ist es, daß es diesen Drogenspezialisten immer wieder gelingt, große Mengen Suchtgift sicherzustellen und die Dealer und deren Hintermänner zur Anzeige zu bringen. Es gibt in unserem Land 12 Drogenberatungsstellen, die über das ganze Land aufgebaut sind. Sie dienen als Anlaufstelle für Drogengefährdete, Drogenkonsumenten und Drogenabhängige, natürlich auch für deren Angehörige. Die Aufgabe der dort tätigen Ärzte und Sozialarbeiter besteht in der Aufklärung, Vorbeugung und Früherkennung sowie in der Motivierung zur Drogenabstinenz und der Nachbetreuung abstinent gewordener Personen. Für die Drogenabhängigen besteht im Krankenhaus Neunkirchen eine Entgiftungsstation und für den Akutentzug in der Drogenstation Mödling eine Einrichtung für die mittelfristige Entwöhnung.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn man nun Resümee zieht über 40 Jahre Gesundheitspolitik, glaube ich können wir voller Stolz sagen, es wurde vieles geschaffen, vieles verbessert, reformiert. Aber dieser Erfolg darf uns natürlich nicht zu Kopf steigen, denn wir sind noch nicht am Ziel. Es gibt noch viele große Probleme zu bewältigen. Die ärztliche Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung wird zum überwiegenden Teil von den niedergelassenen Ärzten wahrgenommen. Mit Stand vom 1.11.1985 besitzen in Niederösterreich § 2-Kassenverträge 707 praktische Ärzte, 322 Fachärzte und 325 Zahnbehandler. Erfreulich ist, daß es bei den praktischen Ärzten keine offenen Planstellen gibt. Bei den Fachärzten sieht es aber schon anders aus, hier gibt es 37 offene Planstellen. Und es fehlen in Niederösterreich fünf Augenärzte, fünf Chirurgen, sechs Hautfachärzte, zwei Gynäkologen, drei HNO-Ärzte, zwei Internisten, ein Kinderarzt, neun Lungenfachärzte, ein Neurologe, ein Facharzt für Radiologie und zwei Urologen. Besonders krass, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sieht es bei den Zahnbehandlern aus, denn hier gibt es 72 offene Planstellen. Es fehlen in den Bezirken: Amstetten 6, Baden 5, Bruck 5, Gänserndorf sogar 8, Gmünd 5, Horn 2, Korneuburg 1, Krems 1, Lilienfeld 4, Melk 5, Mistelbach 5, Neunkirchen 4, St.Pölten 5, Scheibbs 3, Tulln 3, Waidhofen a.d. Thaya 1, Wr.Neustadt 5, Wien-Umgebung 1 und in Zwettl 3. Lediglich in den Bezirken Hollabrunn und Mödling kann man sagen, hier findet eine volle Besetzung statt. Die im Dentistengesetz festgelegte Sperre der Dentistenausbildung hat bewirkt, daß es hier einen großen Engpaß gibt. Dazu kommt natürlich noch die Altersstruktur der Dentisten, sie liegt bei 56 Jahren. Das heißt, daß über kurz oder lang auch diese Dentisten in Pension gehen werden. Es wurde schon einmal die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht. Es gibt derzeit 284, 180 in Wien, 54 in Graz und 50 in Innsbruck. Das bedeutet, daß pro Jahr 140 Zahnbehandler ihre Ausbildung beenden. Trotzdem stellen wir in Niederösterreich fest, daß es arge Versorgungslücken insbesondere im ländlichen Bereich gibt. Viele Wartezimmer sind voll. Mit einer Behandlung können manche Patienten erst nach Wochen rechnen. Ja es geht sogar so weit, daß es in manchen Gebieten bei den Zahnbehandlern einfach einen Aufnahmestopp gibt, daß sie gar nicht mehr imstande sind, neue Patienten aufzunehmen, weil sie eben überlastet sind. Im Bundesdurchschnitt entfallen auf einen Zahnbehandler ca. 2.800 Einwohner und im Bezirk Gänserndorf, der über acht offene Planstellen aufweist, gibt es einen fühlbaren Versorgungsmangel. Hier kommen fast 6.000 Einwohner auf einen Zahnbehandler. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist unerträglich, und ich glaube, ein Gespräch mit den zuständigen Stellen - hier meine ich Ärztekammer, Krankenkasse - kann eigentlich wenig bringen, weil eben die Zahnbehandler nicht vorhanden sind. Es muß daher mit Nachdruck eine Erhöhung der Ausbildungsplätze gefordert werden und ich möchte dazu einen Antrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird im Hinblick darauf, daß in absehbarer Zeit keine ausreichende Versorgung mit ausgebildeten Zahnärzten gesichert erscheint, aufgefordert, bei den verantwortlichen Stellen des Bundes vorstellig zu werden, um die Zahl der Ausbildungsplätze für Zahnärzte zu erhöhen."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, an einem Beispiel will ich Ihnen zeigen, daß man etwas erreicht, wenn man hartnäckig ist und wenn wir gemeinsam immer wieder die Probleme aufzeigen. Ich habe doch schon des öfteren die Wochenenddienste der Zahnärzte kritisiert. Warum kritisiert? Deshalb, weil immer zwei Bezirke zusammengefaßt waren. Dies hatte zur Folge, daß Patienten, die zum Wochenende von Schmerzen befallen werden, oft 60 km zurücklegen mußten, um einen diensthabenden Befreier der Schmerzen konsultieren zu können. Die Ärztekammer Niederösterreich und die Gebietskrankenkasse haben sich nun geeinigt und es wird ab 1.1.1986 nicht mehr 7 Sprengel, sondern 15 Sprengel geben. Dies bedeutet eine Verbesserung und wir können heute feststellen, wir sind damit wieder einen Schritt weitergekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, die Altersstruktur der Ärzte konnte wohl in den letzten Jahren um 6 bis 7 Jahre herabgesetzt werden. Sie beträgt nun bei den praktischen Ärzten 44,6 und bei den Fachärzten 47,4 Jahre. Man muß rechnen, daß in den nächsten 10 Jahren 164 praktische Ärzte und 424 Fachärzte in Pension gehen werden und die Wartezeiten, das wissen wir alle, für die Turnusausbildung ist sehr lang. Ich glaube, daß eine neuerliche Verkürzung ein schwerer Fehler wäre, denn das würde bedeuten, daß sich der Ausbildungsstand der Ärzte verschlechtern würde, was dann letzten Endes den Patienten zum Schaden gereichen würde. Es wird ja jetzt bereits diskutiert und hoffentlich kommt es bald zu Durchführungsverordnungen, daß die Turnusausbildung auch in Lehrpraxen, in Pflegeheimen, an Ambulatorien durchgeführt werden kann. Der Bund hat im heurigen Jahr über 26 Millionen Schilling für zusätzliche 293 Ausbildungsstellen zum praktischen Arzt zugeschossen und diese Aktion soll auch für 1986 möglich sein. Um aber den fertigen Ärzten auch die Möglichkeit einer Niederlassung zu geben, wird es erforderlich sein, erstens einmal eine Entflechtung der Mehrfachtätigkeiten vorzunehmen und eine Altersklausel bei Abschluß von Krankenkassenverträgen aufzunehmen. Ich erlaube mir, auch hiezu einen Antrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den Krankenkassen und der NÖ Ärztekammer dahin zu wirken, daß Kassenverträge für Ärzte nur bis zum Ablauf des 65. Lebensjahres des Arztes abgeschlossen werden."
Besonderes Augenmerk ist auch weiterhin, meine sehr geschätzten Damen und Herren, auf die Vorbeugung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, also auf eine vorbeugende Impfung zu legen. Durch Zeckenbiß kam es im heurigen Jahr leider bei uns in Niederösterreich wieder zu einem Todesfall. Die Impfaktionen sind in verstärktem Ausmaß durchzuführen, aber eines muß uns klar sein: wesentlich dabei ist natürlich die Mithilfe der Bevölkerung, die diese Impfungen und Maßnahmen auch akzeptieren muß. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die Teilnahme an Impfaktionen sehr von der Intensität der Werbemaßnahmen abhängt. Auch hier möchte ich einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, rechtzeitig die Bevölkerung über die Möglichkeit der Zeckenschutzimpfung zu informieren, wobei diese Information während der Impfperiode mindestens einmal wiederholt werden sollte."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Gesundheitserziehung und die Gesundheitsinformation ist ein wichtiger Aspekt der gesundheitlichen Betreuung unserer Bevölkerung. Und es ist auch in Zukunft notwendig, daß sich möglichst viele Menschen mit dem Gesundheitswesen konstruktiv auseinandersetzen, um in gemeinsamer Arbeit aller das Beste für die Bevölkerung zu erreichen. Ich bin sicher, wenn wir in Zukunft diesen bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen, wird es uns auch gelingen, die offenen Probleme zu bewältigen. Ich bin der Meinung, die Gesundheitspolitik geht alle an. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Auf der Galerie hat soeben der Chor der Bäuerinnen aus Langenlois Platz genommen. Es wäre sicher für die Mitglieder des Landtages nach zwei Tagen Verhandlungen eine wohltuende Entspannung, diesen Chor zu hören. Leider ist das aber nicht möglich. Ich möchte Sie recht herzlich begrüßen. Zum Wort gelangt nun der Herr Abg. Wildt. Ich erteile es ihm. 

Abg. WILDT (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß ich mein Thema nicht auf die ärztliche Versorgung ausgerichtet habe, denn die Frau Abgeordnete Tribaumer hat das so ausführlich behandelt, daß ich nur noch die Patienten hätte zählen dürfen, die da in den Ordinationen warten.
Ich möchte Ihnen gleich vorweg sagen, ich werde Ihre Reizschwelle nicht testen, ich werde nicht ein einziges Wort zum Thema sagen, das sich gestern wie ein roter Faden durch alle Reden gezogen hat, nämlich die Landeshauptstadt. Ich möchte aber auf Grund ihrer wirklich tiefen Reizschwelle zu diesem Thema besonders die Damen und Herren der linken Seite einladen, doch einen der Vortragsabende unserer Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag einmal zu besuchen, dann wird ihre große Antipathie gegen diese Landeshauptstadt, nachdem Sie da Aufklärung bekommen haben, sicher etwas absinken. (Beifall bei der ÖVP.)
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Nun, verehrte Damen und Herren, möchte ich zum eigentlichen Thema kommen, Alternativenergie und Umweltschutz. Ich möchte hier einen Spruch von Henry Ford aus dem Jahre 1935 zitieren, der anläßlich des ersten landwirtschaftlichen Chemurgiekongresses in Dearborn in den Vereinigten Staaten folgendes gesagt hat: "Ich sehe die Zeit voraus, in der die Industrie nicht mehr die Wälder abholzen wird, die zum Wachsen die Zeit von Generationen brauchen, nicht mehr die Produkte des Bergbaues abbauen wird, die sich in Jahrtausenden bildeten, sondern die Rohstoffe zum größten Teil aus dem jährlichen Ertrag der Felder beziehen wird. Ich bin überzeugt, daß wir aus der Ernte des Jahres die meisten grundlegenden Stoffe, die wir jetzt aus den Wäldern und Bergwerken entnehmen, erhalten können. Die Zeit kommt heran, in welcher der Bauer nicht mehr nur Ernährer seines Volkes, sondern auch Lieferer der Rohstoffe für die Industrie sein wird." Das sagte Henry Ford bereits im Jahre 1935 und ich glaube, es wäre den Menschen auf unserem Planeten sehr vieles erspart geblieben, hätten die Verantwortlichen wirklich weltweit diese Worte, die damals im Jahre 1935 vielleicht noch nicht ganz begriffen wurden, wesentlich mehr beachtet und entsprechend in Taten umgesetzt.
Als wir vor ca. 15 Jahren erstmals die Schreckensnachricht aus einigen Teilen Europas, ganz besonders aus der Tschechoslowakei, aus dem Erzgebirge, vom Waldsterben gehört haben, welches sich über hunderte Quadratkilometer Waldfläche erstreckte, war das für uns alle zwar ein ernstes Zeichen, wir haben es aber damals noch nicht besonders beachtet, weil wir gedacht haben, es ist verursacht durch ihre eigenen großen Kohlekraftwerke und außerdem ist es ja weit weg, bei uns wird es nicht gleich so schlimm werden. Es hat sich aber bald gezeigt, daß dies kein Einzelfall gewesen ist, sondern daß in weiten Teilen der Welt eine rasch fortschreitende Schwächung der Wälder um sich gegriffen hat, ja daß ganze Waldregionen zum Absterben verurteilt waren. Da diese Entwicklungen, wie Untersuchungen gezeigt haben, nicht auf bekannte Schadfaktoren wie Schädlingsbefall oder klimatische Einflüsse zurückzuführen sind, müssen andere Ursachen dafür ausschlaggebend sein. Heute wissen wir, meine Damen und Herren, daß es die hohen Konzentrationen auftretender Luftschadstoffe und deren andauernde Einwirkung auf die Vegetation sind. Wir wissen auch weitgehend, wo die Verursacher, also die Schadstoffproduzenten, zu suchen sind. Ich will jetzt keine Zahlen bringen, die kennen Sie ja alle sehr genau, die kann ich überblättern. Es kann daher gesagt werden, nachdem wir die Verursacher kennen, muß rasch gehandelt werden. Aber wie steht es um einen der größten Verursacher in unserem Land und einen der größten Schadstoffproduzenten in Österreich, der nicht nur in dieser Disziplin der größte ist, nämlich um die verstaatlichte Industrie? Wie sieht es da aus? Die Nachrichten der letzten Tage, meine Damen und Herren, haben uns erschüttert. Jahresverluste von 6 Milliarden Schilling - wenn es wahr ist, vielleicht sind es noch mehr - sind eigentlich unfaßbar, aber unter Führung einer SPÖ-FPÖ Regierung ist das doch möglich geworden und die Verluste sprechen eine eindeutige Sprache. (Abg. Stangl: Im Vorstand sind 4 Leute von Ihnen!) Meine Damen und Herren! Wenn ich Leute in meinem Betrieb habe, die nicht spuren, dann bin ich als Chef verantwortlich, sie in die Zange zu nehmen. (Abg. Stangl: Bei der Hypo-Bank lag die Verantwortung beim damaligen Regierungskommissär, welcher der Landeshauptmann Ludwig war! - Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Wo ist der Ludwig zur Verantwortung gezogen worden?) Na bitte, meine Damen und Herren, Ludwig ist durch den Kakao gezogen worden. (LHStv. Dr. Pröll: Einen Unterschied gibt es schon: Die Hypo-Bank hat sich selber wieder gerettet! - Abg. Stangl: Aber wie, Herr Landeshauptmann? - LHStv. Dr.Pröll: Die Hypo-Bank hat ihre Verluste aus eigenem ausgeglichen! - Abg. Stangl: Der Steuerzahler hat auch hier keinen einzigen Schilling draufgezahlt, nicht einen. Der Steuerzahler hat nichts bezahlt! - LR Blochberger: Alle miteinander!) Also ich wollte wirklich nicht so hart eingreifen, aber eines möchte ich doch dazu sagen: Als die verstaatlichte Industrie im Jahre 1970 an die SPÖ-Bundesregierung übergeben worden ist, hatte Taus eineinhalb Milliarden. (Abg. Stangl: Sagen Sie, sind Sie bei 1970 stehen geblieben? Schauen Sie in der Welt nach!) Bitte, auch damals, verehrter Kollege Stangl, waren auf der übrigen Welt nicht Heinzelmännchen am Stahlsektor am Werk, das muß man schon dazu sagen. (Abg. Kalteis: Waren Sie schon einmal in so einem Betrieb?) Bitte, darüber bin ich Ihnen keine Rechenschaft schuldig. (Abg. Stangl:  Herr Kollege, informieren Sie sich besser! - Dritter Präsident Romeder: Bitte den Dialog dann beim Rednerpult auszutragen!) Ich bin Ihnen nicht verantwortlich, wieviel Ahnung ich habe, was ich sage, muß Ihnen recht sein. Also bitte, lassen Sie mich wieder zum Thema zurückkommen. Ich bin froh, daß Kollege Stangl so wortgewaltig ist, er wird es in einigen Minuten noch hören, warum ich so froh bin. (Abg. Ing.Schober: Lautstärke ist kein Argument! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir wissen nun, zumindest ich glaube es zu wissen, daß einer der größten Verursacher eben die verstaatlichte Industrie ist, und ich habe gesagt, daß diese Wirtschaft in der verstaatlichten Industrie eben eine deutliche Sprache spricht. Daher glaube ich, kann nicht erwartet werden, meine Damen und Herren, daß dort für notwendige Umweltschutzmaßnahmen, die seit Jahren anstehen, etwas getan wird. Ich glaube, Sie werden mir recht geben, daß in dem Betrieb nicht sofort Umweltschutzmaßnahmen in Angriff genommen werden können unter dieser Bundesregierung Dr.Sinowatz, für den ja alles so kompliziert ist, das haben Sie ja schon x-mal gehört, mit dem Dr.Steger als Handelsminister, der ja der größte Umfaller der 2. Republik ist. Der gehört doch nicht in die Regierung, da werden Sie sicher nicht aufschreien (Beifall bei der ÖVP.), sondern der gehört, meine Damen und Herren (Abg. Stangl: Der hat einen berühmten Vorgänger, den Krauland, der der größte Umfaller war!) ins Buch der Rekorde, denn so oft umgefallen ist noch keiner in Österreich wie dieser Herr Vizekanzler Dr.Steger. Das behaupte nicht ich allein, Sie haben Leute in Ihrer Partei, die irgendwie gleicher Meinung sind. (Abg. Stangl: Wenn Sie nur noch sagen könnten, wer das behauptet hat!) Jawohl, ich sage es Ihnen sofort, Herr Kollege. Der SPÖ-Zentralbetriebsratsobmann der VOEST hat gesagt: "Ganz Österreich nimmt Steger nicht ernst. Warum soll ihn Ruhaltinger ernstnehmen?" Eine Aussage Schieders dazu. (Abg. Kalteis: Der hat ihn ernst genommen!) Jawohl, ich werde das gleich bringen. Ihr Freund Schieder sagt dazu: "Unser Freund Ruhaltinger muß wissen, daß er den Handelsminister ernst zu nehmen hat." Das hat schon Herr Kollege Kalteis vor mir gesagt. Die Aussage des Herrn Sozialministers zum Handelsminister spricht ja auch eine eigene Sprache, wenn der Herr Sozialminister sagt, Steger kann Dichtung und Wahrheit nicht unterscheiden. Das können Sie nachlesen im Kurier und ich habe es auch im Fernsehen gehört. Ich will nur darstellen, welches Kasperltheater diese Regierung darstellt, mehr möchte ich damit nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kalteis: Der Aufsichtsrat, Igler, Krejci, ist eine Laienspielgruppe!) Meine Damen und Herren, sind Sie mir nicht böse, daß ich diese Dinge gebracht habe. Ich glaube, im Sinne einer Verantwortung für das Land und für Österreich muß man einmal sagen, was uns nicht paßt, und die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben ein Recht darauf, hier Ordnung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Da muß in erster Linie, meine Damen und Herren, der Hebel angesetzt werden. Da können doch nicht Leute am Werk bleiben, die Tatsachen einfach ignorieren, die fundamentale Wirtschaftsthesen gegen besseres Wissen zum Schaden unserer Heimat nicht beachten. Warum ist das so? Bitte, warum ist das so, war auch die Frage im Kurier am Sonntag und Leitgeb hat gemeint, man müßte Prof.Ringel fragen. Wenn solche Leute noch lange am Werk sind und weiter regieren, dann werden unsere Menschen im Land an wirklich schlechter Luft im wahrsten Sinne des Wortes ersticken müssen. Alle Plaudereien dieser Herrschaften bringen uns nichts, einschließlich des Herrn Bundesministers Steyrer, der ja bekanntlich mit eigenen Problemen eingedeckt ist, denn die Meinungsumfragen, bitte schön, lassen ihn ja auch nicht ruhig weiterarbeiten und ich glaube, er ist total überlastet. Er hat in den vergangenen Monaten die gesamte Umweltproblematik ja nicht mehr bearbeiten können, und sie hat ihn, wie wir alle gesehen haben, auch nicht interessiert. Unser Herr Gesundheitsminister ist ein Mann der Ankündigungspolitik, aber zum Durchbruch hat er noch keinem einzigen Punkt seiner Ankündigungen verholfen, meine Damen und Herren. (Abg. Stangl: Herr Kollege! Ich habe Sie hoch eingeschätzt, aber daß Sie jetzt so reden!) Ich möchte bitte fortfahren und sagen, daß uns diese Ankündigungen nichts nützen. Die Menschen in unserem Lande haben eben lebensnotwendige Bedürfnisse, deren Erfüllung längst fällig ist. Ich will einige Forderungen nennen, von denen wir glauben, daß sie längst fällig sind. Das ist - Sie werden es schon wissen - die Beimischverordnung von Biosprit und das ist weiters die Ausnützung der heimischen Wasserkraft, davon war heute schon einmal die Rede. Wir sind auf jeden Fall für die Ausnützung der Wasserkraft, aber nicht mit den Methoden, die Minister Haiden auf Grund seines vordringlichen Wasserbaues anwendet, wobei er die Bauern fast enteignet hätte. Das sind nicht die Methoden, die wir wollen, bitte schön. Wir wollen auch die Ausnützung der alljährlich nachwachsenden Biomassen, die umweltfreundlich sind, keinen Schwefel enthalten, anstatt eine Flächenstillegung in unserer Landwirtschaft zu fordern. Wie würde - das können Sie sich ja vorstellen - unser Land aussehen ohne Bodenbearbeitung? Hier möchte ich sagen, das ist tatsächlich eine Bankrotterklärung des Herrn Landwirtschaftsministers Haiden. Der soll doch endlich seinen Hut nehmen, bitte schön, und soll sich auf seinen günstig erworbenen Bauernhof zurückziehen, auf seinen Familienbesitz, denn wenn ihm nichts besseres einfällt als eine Flächenstillegung, dann ist er wirklich nicht mehr tragbar. (Abg. Kalteis: Ich würde mich schämen, wenn ich als sozialistischer Abgeordneter so von der ÖVP sprechen würde! - Dritter Präsident Romeder: Ich darf noch einmal bitten, den Dialog hier beim Rednerpult auszutragen!) Ich habe heute schon einmal gesagt, daß ich froh bin über die Wortgewalt des Herrn Abg. Stangl, denn ich bin überzeugt, wäre so ein Mann wie Kollege Stangl, der auch ein Sozialist ist, aber ein Mann, der die Landwirtschaft versteht, wäre so ein Mann Landwirtschaftsminister, würde es dieses Dilemma nicht geben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. - LR Blochberger: Jetzt ist er baff!) Meine Damen und Herren, wenn mir hier vorgeworfen wird, wir sind beim Budget, dann möchte ich sagen, daß man ja auch die politischen Zusammenhänge aufzeigen wird dürfen.
Meine Damen und Herren! Bauern wurden Erpresser genannt, und das war niemand geringerer als Kammerpräsident Hesoun. Die Bauern wurden Erpresser genannt, weil sie sich erlaubt haben, die Transaustria-Gasleitung so lange nicht bauen zu lassen, bis man irgendwo den Hoffnungsschimmer eines Zugeständnisses für Biosprit, für die Ölsaaten sieht. Es wird mir doch erlaubt sein, Herr Kollege Kalteis, über diese Sache zu reden. (Abg. Kalteis: Die Frage ist nur wie! - Heiterkeit im Hause.) Und die Bauern haben es erreicht (Abg. Haufek: Durch Erpressung!) durch ihre Hartnäckigkeit; nicht zuletzt aus Rücksicht auf den Umweltschutz - das möchte ich sehr stark betonen - hat diese Blockade bewirkt, daß jetzt auch der Bundeskanzler Zusagen gemacht hat. Die ÖMV wurde veranlaßt, einzusteigen in dieses Thema, und daher ist es den Bauern ohne weiteres möglich gewesen, unter der Annahme, daß diese Zusagen gehalten werden, diese Blockade aufzulösen und diese Transaustria-Gasleitung bauen zu lassen. Wenn also ein Einstieg in die Ölsaatenproduktion zu erkennen ist, dann ist es sicher nur dem Umstand zu verdanken, daß eben die Bauern durch ihren Grund und Boden, durch ihren Besitz, den sie jetzt zur Verfügung stellen, dieses erreicht haben. Wie sich heute zeigt, gibt es bereits einige Ansätze, und ich bin überzeugt, daß diese Rechnung, die im Vorjahr nicht aufgegangen ist in Bezug auf Biosprit, jetzt wesentlich besser ausschaut. Wie gesagt, ich hoffe nur, daß die Zusagen auch gehalten werden, denn diese Bauern - sie wird man ja in Zukunft für viele Projekte noch brauchen - würden dann, wenn es um ihre nackte Existenz geht, auch entsprechend reagieren. Nun, was ist in Niederösterreich auf dem Gebiet der Alternativenergie aus der alljährlich erneuerbaren Biomasse geschehen? Am Montag voriger Woche wurde ein neues Energiekonzept für Rohstofforschung in Niederösterreich vorgelegt. Seit einigen Jahren, meine Damen und Herren, gibt es auf dieser Ebene und anderen Ebenen auch viele gute, brauchbare Ergebnisse. Um diese guten Ergebnisse aber in die Tat umsetzen zu können, bedurfte es - wir haben das in Niederösterreich - der Energieberatungsstellen in den Gebietsbauämtern. Diese Energieberatungsstellen sind bestens angenommen worden in Niederösterreich. Und hier möchte ich sagen, Herr Hofrat Schörghuber und seine Mitarbeiter, alle mit überragendem Fachwissen und Fleiß ausgestattet, haben alle Hände voll zu tun, um der großen Nachfrage gerecht zu werden. Diesen Damen und Herren möchte ich heute ein Dankeschön sagen, weil sie nicht nur ihre Pflicht ausüben, wie es zu erwarten ist, sondern weit mehr, da ein persönliches Engagement im großen Ausmaß dahinter steht. Wir spüren, und die Menschen in unserem Lande auch, daß hier ein persönliches Interesse dahinter steht, und daher hat die Inanspruchnahme dieser Energieberatungsstelle so voll eingeschlagen. Zusätzlich wurde, auch unter Führung des Landesrates Franz Blochberger, die Agrar-Plus, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegründet. Diese Agrar-Plus soll eine Schaltstelle für Projekte, wie zum Beispiel biogene Wärmeeerzeugung, für die Planung und Finanzierung solcher Projekte und wenn nötig, auch als Betreiber von Fernwärmeanlagen gemeinsam mit den Gemeinden auftreten. Haupteigentümer dieser Agrar-Plus sind bäuerliche Genossenschaften, bäuerliche Vereinigungen und dergleichen zu 52 %, weiters Geldorganisationen und Kammern. Damit, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, besteht die Chance, umweltfreundliche Energie zu erzeugen, also Holzhackgut, welches bisher weitgehend ungenützt blieb, und Stroh, das man ja auch nicht dauernd als humusanreichernde Masse dem Boden zuführen kann, weil in weiten Teilen unseres Landes die nötigen Niederschläge fehlen, und das daher als lästiger Ernteabfall unkontrolliert am Feld verbrannt wird, nützlich und volkswirtschaftlich gut zu nutzen und salonfähig zu machen. Holzhackgut und Stroh sollen zu einem Energieträger werden, der auf Wunsch auch ins Haus geliefert werden kann. Auf dem Sektor Holzhackgut gibt es schon einige sehr positive Beispiele in Niederösterreich, die in der Praxis gut funktionieren, sowohl in Bezug auf die finanzielle Seite, besonders aber in Bezug auf Umweltentlastung. Bei dieser Verfeuerung wurden bei entsprechender Kesseltemperatur und Konstruktion ganz ausgezeichnete Rauchgaswerte gemessen.
Daß diese umweltfreundliche Energie bei Holz, aber auch bei Strohheizungen gut funktioniert, haben wir in Dänemark gesehen. Meine Einladung gilt daher unseren Kesselbauern, sich noch mehr als bisher anzustrengen, uns entsprechende Spezialkessel, gezielt auf das entsprechende Heizmaterial konstruiert, nicht sogenannte Allesbrenner, wo man zwar alles verheizen kann, aber nichts sehr gut und gezielt, zu bauen.
Daß österreichische Ingenieure und Konstrukteure mindestens so gut sind, ja ich glaube sogar noch besser ihr Fach verstehen als andere im Ausland, sehen wir beim Anlagenbau für die Äthanolerzeugung. Hier habe ich schon einmal in diesem Hause gesagt, daß ich die Konstruktion und das know how der österreichischen Ingenieure in den Vereinigten Staaten sehen konnte, wo bei einer richtigen Produktion von Biosprit täglich 1.600 Tonnen Futtermais verarbeitet werden. Auf der Titelseite der Festschrift ist vermerkt, daß 5 österreichische Ingenieure die gesamte Technologie der Firma Vogelbusch in die Vereinigten Staaten gebracht haben. Auf dem Gebiet der Strohverfeuerung gibt es noch einige Probleme zu lösen, die aber genauso wie bei Holzhackgut zu meistern sind. Mit den kleinen Hofanlagen bei Stroh sind wir nicht ganz zufrieden und es ist ja auch nicht machbar, daß in jedem Haus eine Rauchfilteranlage installiert wird. Daher haben wir in meiner Heimatgemeinde in Bezug auf Strohheizung einen großen Schritt nach vorne getan und wollen mit Hilfe des Landes folgendes machen: Es ist bereits fix und fertig geplant und auch die Umfragen in der Ortschaft sind soweit gediehen, daß wir für alle Hausbesitzer in der Gemeinde möglichst auf freiwilliger Basis, eine Fernwärmeversorgung machen werden, wobei Großballen als Ganzes verfeuert werden. Es werden ca. 80 von 130 Häusern angeschlossen sein, die Wärmeerzeugung soll, wie ich schon erwähnt habe, mit Großballen erfolgen. Wenn wir bedenken, daß jährlich allein in Niederösterreich 800.000 bis 1,000.000 Tonnen Stroh anfallen, was einen Gegenwert an Energie von ca. 250.000 Tonnen Öl darstellt, und wenn österreichweit ca. 2,5 Millionen Stroh anfallen, das derzeit unschädlich gemacht werden muß - durch Einbringung in den Boden oder durch unkontrolliertes Abbrennen -, dann würden diese 2,5 Millionen Tonnen einen Gegenwert von 600.000 Tonnen Heizöl darstellen. Dazu kommen noch ca. 1 Million Festmeter Energieholz, womit rund 50 Einfamilienhäuser beheizt werden könnten. Für die Umwelt bedeutet dies eine große Entlastung durch Reduzierung des Ausstoßes von Schwefel und Stickoxyd. Für den Energiekonsumenten bringt das eine sichere Versorgung - erinnern wir uns nur an die Energiekrise - durch verlässliche und in der Umgebung ansässige Land- und Forstwirte, neben einer Energieeinsparung. Dabei bleibt das Geld in der Region, belebt die Wirtschaft und wandert nicht wie bei Heizöl, Koks oder Kohle ins Ausland. Wir werden in Niederösterreich auf diesem Weg weiterarbeiten und werden damit zum Umweltschutz sicherlich vieles beitragen können. Damit werden wir auch der nachfolgenden Generation einen guten Dienst erweisen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Pospischil.

Abg. Präsident POSPISCHIL (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Kapitel Gesundheitswesen zu Wort gemeldet, doch kann das, was hier gerade besprochen wurde, nicht unwidersprochen bleiben. Ich möchte nur in ein paar Sätzen darauf Bezug nehmen. Sie, Herr Kollege, wollen nicht verantwortlich sein für alles das, was Sie hier vorgelesen und ausgesprochen haben, und sagen auch, weil Sie das nicht kennen. Das sind Ihre eigenen Worte. Es ist bedauerlich, mit Schlagworten aufzuwarten, die alles andere als geeignet sind, Probleme zu lösen, die uns genauso bewegen wie Sie. Und es ist bedauerlich, wenn Sie versuchen, sich hier stark zu machen, und dabei außer Betracht lassen, daß als Supermanager in den zur Debatte stehenden Verstaatlichten auch Ihre eigenen Leute mit Sitz und Stimme tätig sind und mit die Verantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch hinzufügen, daß diese Art der Debatte und des Dialoges hier in diesem Hohen Haus nicht gang und gäbe ist, auch nicht bei den Kollegen der anderen Fraktion. Ich sage dies deswegen, damit für die Zuhörer auf der Galerie kein falscher Eindruck entsteht über die Abgeordneten des Landtages. Ich bedaure daher diesen unqualifizierten Debattenbeitrag meines Vorredners. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie ich schon angedeutet habe, wird es auch bei dieser Budgetdebatte nicht gehen, das Spitalsproblem außer Betracht zu lassen. Es wird also wiederum um die Spitalsfinanzierung gehen. Im Budget für 1986 sind für den Ausbau unserer Krankenanstalten insgesamt 310 Millionen Schilling vorgesehen. Schlüsselt man diesen Betrag auf, dann kommt man auf folgende Summe: Im Ordentlichen Budget sind 100 Millionen Schilling vorgesehen, im Außerordentlichen Budget 80 und im Nachtragsbudget - da steht in Klammer zugesichert - sind es 50 Millionen. Und dann gibt es noch eine Ansatzpost, da heißt es Einsparungen aus der KRAZAF-Leistung 60 Millionen Schilling. Ich möchte gleich hinzufügen, das kratzt mich immer, wenn ich das höre. Ich werde auch ganz kurz noch dazu Stellung nehmen. Und dann gibt es eine Ansatzpost im Nachtrag 1985 von insgesamt 85 Millionen Schilling, davon für laufende Leistungen bzw. für anfallende Zahlungen 65 Millionen und als Vorgriff auf die Leistungen für das Jahr 1986 weitere 20 Millionen. Zusammen macht das für 1986 also einen Betrag von 310 Millionen Schilling aus.
Meine Damen und Herren, man muß also schon zu Hause sein auf diesem Gebiet bzw. die Zusammenhänge kennen, um sich einigermaßen zurechtzufinden, was da angeboten wird, um den Voranschlag zu verstehen. Ich sage das nicht ketzerisch, weil mir bekannt ist, daß es auch Abmachungen gibt zwischen dem Gesundheitsreferenten und dem Finanzreferenten in dieser Hinsicht. Aber es sei mir gestattet darauf hinzuweisen, daß es da nicht viele Parallelen geben wird, wo bereits im Voranschlag der Nachtragsvoranschlag budgetiert ist. Das wird es sicher nicht sehr häufig geben, nur schleicht sich das halt jetzt bei uns in den letzten 2 Jahren ein und wir stellen das immer wieder fest. Der Herr Landesfinanzreferent hat auch seine Begründungen hiefür. Er sagt, gescheiter vorsichtig budgetieren und dann werden wir sehen, was hereinkommt. Bleibt noch ein Geld, dann gibt es einen Nachtrag und den präliminieren wir schon vorsichtshalber, damit die arme Seele eine Ruhe hat - das ist der Referent, der diese Gelder braucht und der sie verlangt. Meine Damen und Herren, hier geht es um die KRAZAF-Vorteile und um die Tatsache, wenn ich von den 60 Millionen Schilling wieder spreche, daß dieser Betrag nach den Richtlinien der KRAZAF-Regelung - das kann man nicht oft genug unterstreichen - für die Abdeckung der Pflegegebührenersätze gedacht ist und nicht für den Ausbau der Anstalten. Aber ich gebe gerne zu, daß das wieder ein verlorenes Bemühen ist, wenn ich auf diesen Umstand aufmerksam mache, weil wir das aus der Vergangenheit kennen und weil wir mit unseren Anträgen in dieser Hinsicht auch bei der Novellierung, die wir im heurigen Jahr durchgeführt haben, nicht durchgekommen sind. Es wird sich also solange nichts ändern, das glaube ich auch, solange sich die Gemeindevertreterverbände von hüben und drüben in dieser Sache nicht stark genug machen, nicht versuchen, das, was ihnen zusteht und worauf sie einen Rechtsanspruch haben, auch zu bekommen. Ich würde es aber als großes Versäumnis erachten, darauf nicht Bezug zu nehmen, wenn man die Verhältnisse kennt, mit denen sich die Spitalserhalter plagen, und wenn man weiß, wie sehr die Gemeinden darauf angewiesen sind, wie sehr sie diese Gelder benötigen. Ich habe erst kürzlich das Budget des Krankenhauses in St.Pölten einer Betrachtung unterzogen. ich habe da geschmökert und bin weit zurück gegangen. Der KRAZAF besteht etwa seit 1978 und ist dort ausgedruckt nachzulesen, daß die Stadt St.Pölten etwa vor 10 Jahren jeden zehnten Steuerschilling für die Krankenanstalt aufzubringen gehabt hat. Jetzt ist es schon jeder dritte Steuerschilling. Es sind Millionenbeträge, die dieser Anstalt auf Grund dieser Regelung, die da praktiziert wird, fehlen. Ich möchte das auch bei dieser Budgetdebatte deponieren, es wird sicher keine Budgetdebatte geben, ohne daß wir in der Gruppe 5, wenn wir zur Gesundheitspolitik sprechen, im besonderen die Spitalsfinanzierung unter die Lupe nehmen.
Einhelligkeit besteht auch darüber, daß im Bedarfsfalle die erste Rate von 16 Millionen für das Krankenhaus WienOst bereitgestellt werden soll. Eine lange Durststrecke, wie wir alle wissen, und viel Emotion in Verbindung damit, die hoffentlich jetzt zu einem positiven Abschluß führt.
Seit der dritten KRAZAF-Regelung im Dezember 1984 bleibt die Diskussion um die Spitalsfinanzierung im Fluß. Auch das hat seinen Grund. Es geht nicht nur allein darum, daß mehr Geld hineingekommen ist, sondern es wurden ja Auflagen erteilt. Tagungen und Informationsseminare über alternative Systeme der Krankenhausfinanzierung werden abgehalten. Eine solche war erst jüngst am 29.Oktober im Seminarhotel in Baden. Man muß schon sehr aufpassen, daß man da überhaupt mitkommt, wenn die Experten, die sich da zur Verfügung stellen, diese komplexe Materie versuchen vorzutragen, ins richtige Lot zu bringen. Das ist sicher nicht ganz einfach. In der neuen KRAZAF-Vereinbarung, die wieder für drei Jahre Gültigkeit hat, wurde ja nicht nur eine Regelung der zusätzlichen Finanzierung getroffen, obwohl diese wichtig und eine Voraussetzung für die Verlängerung überhaupt war, sondern auch, daß innerhalb dieser drei Jahre in der Organisation Entscheidendes geschieht. So wird es zu einem neuen Spitalsfinanzierungsgesetz kommen müssen. Spätestens zur Halbzeit dieses Dreijahresplanes, also am 1.Juli 1986, sollte dieses Gesetz bereits vorliegen. In der zweiten Hälfte soll dann die neue leistungsorientierte Form der Spitalsfinanzierung an Modellkrankenhäusern ausprobiert werden. Ich möchte mich da auf keine Einzelheiten einlassen, obwohl wir uns der Sache ja nicht entziehen können, weil wir letztlich die notwendigen Entscheidungen, auch von der Politik her gesehen, zu treffen haben, aber doch darauf hinweisen, daß auch in Niederösterreich mit der Ausarbeitung der Erprobung der Finanzierungssysteme in vier Krankenanstalten begonnen wurde. Das erste ist das sogenannte DRG-System, das im Krankenhaus St.Pölten ausprobiert wird, ein amerikanisches System, ein diagnoseorientiertes System, um es nur mit einem Schlagwort zu bezeichnen. Im Krankenhaus Scheibbs wird das Kostenvorgabesystem ausprobiert; hier wird wieder eine bestimmte Budgetsumme vorgegeben. Das DRG, also wieder dieses diagnoseorientierte System, wird als Vorbereitungssystem im Krankenhaus Neunkirchen erprobt, das ist ein Modell aller Bundesländerexperten. Ich werde dann ganz kurz darauf Bezug nehmen. Und das letzte System ist das Normpostensystem, das im Krankenhaus Mödling ausprobiert wird. Das erste System also, das in St.Pölten ausprobiert wird, basiert darauf, daß für jede bestimmte Diagnose, also für jede Krankheit, ein Fixkostenbetrag an das Krankenhaus bezahlt wird. Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß es 467 Diagnosegruppen gibt, und für jede dieser Gruppen eine bestimmte Punkteanzahl und die Verweildauer festzulegen ist, kann man daraus die Größenordnung dieses Modells erkennen. Zum zweiten Fall in Scheibbs ist zu sagen, daß durch die Kostenvorgabe ein Anreiz auf eine Kostendämpfung gegeben werden soll. Einsparungen kommen der Anstalt zugute, Überschreitungen gehen natürlich zulasten dieser Krankenanstalt. In Neunkirchen ist das Modell auf die Mittel des KRAZAF ausgerichtet, die sich nach bestimmten Quoten auf die Länder aufteilten. Hier kommt die Verweildauer im Krankenhaus zum tragen. Krankenhäuser mit einer kostengünstigen Wirtschaftsführung erhalten mehr aus dem Topf. Und beim Normkostensystem in Mödling werden gleichartige Krankenanstalten in Gruppen klassifiziert und hievon ein Durchschnitt aus den Kosten aller errechnet. Diese Durchschnittskosten werden sodann dem Krankenhaus für das nächste Budgetjahr wiederum vorgegeben.
Man sieht also, daß das sicher keine leichten Aufgaben sind, die es da zu bewältigen gibt, die gelöst werden sollen. Es ist nur zu hoffen, daß es den Anstalten gelingt, dieses Ziel tatsächlich auch zu erreichen, weil es die Basis sein wird für eine gerechtere Finanzierung der Spitäler, aber auch für betriebswirtschaftliche Entscheidungen in den Krankenhäusern. Erfreulich ist, daß die Verantwortlichen der Spitäler mit viel Mut und Einsatz an die Arbeit gehen, und es soll ja auch zum Ausdruck kommen, daß Niederösterreich in dieser Hinsicht vorbildliche Arbeit leistet und eine Vorreiterrolle hat. Natürlich kommen da und dort schon Bedenken auf, und die Anstaltsverantwortlichen bringen ihre Bedenken von der Verwaltung her gesehen ein und meinen, daß sich auch die Ärzte in dieser Hinsicht mehr engagieren sollten, daß sie da mehr mitarbeiten sollten. Ich habe da Diskussionen gehört, sie sind durchaus bereit, das auch zu tun. 16 Anstalten in ganz Österreich sind es, die sich mit diesen Modellfällen zu befassen haben.
Ein weiterer Punkt im Abkommen ist der Abbau von Krankenbetten. Im Bundeskrankenanstaltenplan ist auch eine neuerliche Bettenreduzierung in Niederösterreich vorgesehen. Bundesweit sollen es rund 1.200 Akutbetten sein, die abgebaut werden sollen. Diese Sache, das möchte ich auch nicht verheimlichen, geht nicht ganz ohne Widerspruch über die Bühne und die Meinungen gehen oft sehr weit auseinander. Experten geben auch zu bedenken, daß diese Maßnahmen zwangsläufig einen Personalabbau nach sich ziehen würden. In den meisten Bundesländern wurden aber mit der Geschäftsstelle der Fondsverwaltung in Verhandlungen doch ziemlich verbindliche Ergebnisse erreicht. Es wird keine Frist vorgesehen, nur insofern, daß die Länder in einem gewissen Zeitraum ihre Raumordnungsprogramme abzuändern haben. Ich weiß es nicht auswendig, aber ich glaube ein Jahr oder eineinhalb Jahre lang soll diese Frist sein, nicht aber, wenn die endgültige Bettenziffer erreicht werden soll, weil die Länder ebenso wie der Bund - es heißt immer, in der Geschäftsstelle und der KRAZAF-Verwaltung sitzen ja die Experten drinnen - aus finanziellen Interessen stark dafür eintreten, unnötige Kapazitäten abzubauen. In Niederösterreich haben wir auch in dieser Hinsicht mit dem bestehenden Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen 1981 weitgehend die Voraussetzungen erfüllt. In diesem Raumordnungsprogramm sind 7.856 Betten vorgesehen, das sind nach der Berechnung der Geschäftsstelle im Zusammenhang mit dem Bundeskrankenanstaltenplan noch 169 Betten zuviel. Es gibt aber bereits auch bei uns Berechnungsgrundlagen hiefür, und daher wird es zu einer Novelle, wie ich schon gesagt habe, kommen müssen. Ein nächster Punkt, meine Damen und Herren, den ich ebenfalls innerhalb dieser Budgetdebatte zur Sprache bringen muß, sind die Langzeitbetten. Mein Kollege Kautz hat heute schon davon gesprochen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik und den Pflegeheimen. Ich will es auch tun, weil das die Spitalserhalter seit langem bewegt und man der Errichtung von Langzeitbetten auf Dauer gesehen nicht aus dem Weg gehen kann. Wenn wir nicht von dieser Stelle aus bereit sind, das zur Sprache zu bringen, wo sollten wir es dann tun? Das sollte eine wichtige Alternative zur Senkung der Kosten in den Krankenanstalten darstellen. Bedingung dafür ist die Reduktion, wie ich es schon gesagt habe, von Akutbetten. Das Ziel einer solchen Maßnahme sollte sein, eine Reihe von Krankenfällen, insbesondere im Bereich der inneren Medizin, und ältere frischoperierte Patienten der Chirurgie in ein Krankenbett zu legen, das personell und materiell einen geringeren Aufwand nach sich zieht. Bei den Frischoperierten wäre vor allem der Vorteil, daß es möglich ist, nach einem gewissen fortgeschrittenen Heilungsprozeß wenn erforderlich dem Patienten eine Nachbehandlung in einem Langzeitbett anzubieten. Die Ursachen für Langzeitaufenthalte sind erforderliche medizinische Überwachung, während dieser Behandlung Maßnahmen zur Rehabilitation und Ersatz für häufig mangelnde häusliche Betreuung. Das beobachten wir doch häufig und es gibt ja auch Interventionen in dieser Hinsicht, wenn Angehörige kommen und meinen, daß ihr Vater oder die Mutter noch lange nicht so gesund sind nach einer Operation, nach einem längeren Spitalsaufenthalt, daß sie schon in Heimpflege kommen können. Aber was bleibt dem Mandatar übrig, als wieder einen Weg zu suchen und zu bitten, diesen Patienten eine Zeitlang noch zu lassen. Aus diesen Gründen sind gelegentlich die internen Abteilungen überfüllt und können akut Kranke bzw. längerfristig Kranke nur in sogenannten Notbetten auf den Gängen untergebracht werden. Andererseits werden bei Dimensionierung von Neubauten, bei der Festlegung der Abteilungsgrößen, diese sogenannten leichten Krankheitsfälle mitkalkuliert. Das Ergebnis sind somit mehr kostspielige Akutbetten, die gebaut und betrieben werden. Die vernünftigere und bessere Lösung wäre daher, eine selbständige Abteilung im Krankenhaus in Verbindung mit einer Pflegeabteilung, wobei eine unmittelbare Anbindung an das Krankenhaus im Hinblick auf die medizinische Versorgung als optimal anzusehen ist. Es müßte daher, meine Damen und Herren, dabei zu Einsparungen kommen und die eingesparten Kosten sollten dem Rechtsträger, wenn Sie wollen auch dem Versicherungsträger, zugute kommen. Es ist klar: weil es nicht so viel kostet, erspart er sich ja mehr, als er da einzahlen soll, das heißt, für Langzeitkranke ist ein gesonderter, verminderter Pflegesatz zur Anwendung zu bringen, und mit dem Versicherungsträger wären natürlich dementsprechende Verhandlungen zu führen. Ich weiß, daß das schon geschehen ist, und ich kenne auch die Meinung der Verantwortlichen der Krankenkassen, die für's erste von dieser Sache nicht viel hören wollen. Aber bei intensiver Behandlung und bei neuerlicher Anstrengung, wenn da alle an einem Strang ziehen, müßte es möglich sein, daß man auch von dort her einsichtig wird und diese notwendige Unterstützung bekommt. Die Stadtgemeinde Stockerau hat diese Sache schon sehr weit vorangetrieben und einen Antrag an die Fondsverwaltung des KRAZAF eingereicht. Mit Schreiben vom 19.Juni 1984 wurde von der Fondsverwaltung folgendes mitgeteilt: "Mit Bezug auf die dortige Note Zahl soundso vom 7.Juni 1984 - also gar so lang ist das noch nicht - betreffend die Genehmigung des Erweiterungsbaues des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses Stockerau gemäß § 11 Fondsgesetz erlaubt sich die Geschäftsstelle des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds mitzuteilen, daß unter Berücksichtigung der dargelegten gesundheitspolitischen Notwendigkeiten und der Tatsache, daß die Bettenanzahl in diesem Bau sogar geringfügig unter der derzeitigen Bettenzahl liegt, der Fondsversammlung ein positiver Vorschlag zur Genehmigung dieses Projektes vorgelegt werden wird." Also von daher gesehen ist nur Positives zu erwarten und im konkreten Fall auch schon das grüne Licht gegeben.
Das macht es nach unserem Dafürhalten neuerlich notwendig, die Sache wiederum aufleben zu lassen und im Interesse unserer Krankenanstalten weiter zu verfolgen. Ich erlaube mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Pospischil zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, rechtzeitig für die Schaffung einer entsprechenden Zahl von Langzeitbetten Vorsorge zu treffen. Infolge der ständigen Erhöhung der Lebenserwartung ist es notwendig, pflegebedürftige Personen für einen längeren Zeitraum zu versorgen, ohne die teuren Akutbetten unnötig zu belegen und damit auch hohe Kosten zu verursachen."
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den Budgetansatz zurück, der für den Ausbau der Krankenanstalten für 1986 vorgesehen ist. Mit den vorgesehenen Nachträgen und der Einsparung aus der KRAZAF-Leistung stehen, wie ich schon erwähnt habe, insgesamt 310 Millionen Schilling zur Verfügung.Dem Ausbau der Krankenanstalten kommt,wenn ich das noch einmal wiederholen darf,im Rahmen des Gesundheitswesens,und davon sind wir doch alle überzeugt,größte Bedeutung zu,und ich füge hinzu,daß bereits vieles erreicht wurde. S 9.500,000.000 sind bereits verbaut worden. 16 Krankenanstalten sind es, die durch diese großen Investitionen neu gebaut oder restauriert und damit modernisiert werden konnten. Und die Sache - das wissen wir auch - ist noch lange nicht abgeschlossen. 5 bis 6 Milliarden Schilling, diese Größenordnung wird immer angegeben, werden noch benötigt, um diese Zielvorstellungen zu erreichen. Hier wird etwas in Angriff genommen, was längst geplant und abgesprochen ist, eine Investition, die sich nicht aufschieben lassen wird, eine Investition, die jeder Region unseres Bundeslandes zugute kommen wird, eine Investition, die der Wirtschaft hilft und von der die Bürger den Nutzen ziehen, eine Investition, die sich über das ganze Land verteilt. Bei dem sogenannten Spitalsgipfel wird die Sache immer wiederum besprochen, festgelegt, ausgehandelt. Einen Schönheitsfehler hat jedoch seit Februar dieses Jahres diese bisher so erfolgreiche Politik. Im Spitalsgipfel wurde dahingehend Übereinstimmung erzielt, daß für 1985 eine weitere Ausbautranche in Forstsetzung des Gesamtausbauprogramms der Spitäler in der Höhe von rund 1 Milliarde Schilling in Aussicht genommen ist. Eine Milliarde, das ist mir in Erinnerung, etwa in dieser Größenordnung. Anderswo habe ich gelesen, daß es bereits 1,5 Milliarden sein sollen. Was also richtig ist und stimmt, weiß ich nicht genau, ich kann nur das bestätigen, was ich selber gehört habe, und in diesem Paket wurde etwa 1 Milliarde ausgehandelt. Da sich aber in dieser Hinsicht bis heute nichts getan hat, sich nichts bewegt, und in den letzten Wochen dieses Jahres auch nicht mehr damit zu rechnen ist, daß sich etwas tun wird, drängt sich mir der Verdacht auf, daß schon in Blickrichtung Landeshauptstadt erste Überlegungen angestellt werden. Diese Milliarde, meine Damen und Herren, wird zurückgehalten, nicht eingesetzt, oder ich weiß nicht, wie man das verstehen soll. Zumindest kommt mir vor, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll eine abwartende Haltung einnimmt bzw. den Termin 1. und 2.März 1986 im Auge hat. Sollte das schon vielleicht ein erster Schritt in dieser Richtung sein, dann wäre dies auch die Bestätigung dafür, was zu befürchten ist, nämlich daß wichtige Investitionen zurückbleiben, wenigstens in der Größenordnung des Landesanteiles, das ist uns schon klar. Jedenfalls haben Urgenzen deswegen bisher nichts eingebracht, außer der Ausrede, daß es sich um ein Paket handelt, das eben noch nicht abgeschlossen werden konnte. Der KRAZAF ist Schuld, weil zur Errichtung einer Abteilung im Krankenhaus Lilienfeld das grüne Licht nicht gegeben wurde. (LHStv. Dr.Pröll: Wurde heute schon gegeben!) Heute? Na ja, ich habe noch nicht Gelegenheit gehabt, das zu erfahren, ich war schon am Rednerpult. Ich bin froh, daß das grüne Licht also gegeben ist, dann sind wir wieder um einen Schritt weitergekommen. Aber es dürfte noch nicht abgeschlossen sein und das interessiert mich heute sehr.
In der Zwischenzeit, so habe ich erfahren, dürfte die Angelegenheit erledigt sein, auch im Zusammenhang mit den vier Gemeinden und dem 20 %igen Trägeranteil, den die Gemeinden nicht aufbringen können. Diese Gemeinden wurden von der Aufsichtsbehörde bereits zweimal unter die Lupe genommen, aber es fällt scheinbar kein Schilling mehr heraus, auch wenn der Trägeranteil um 50 %, ich glaube auf 10 %, reduziert wurde. Wenn das stimmt, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Aber er paßt nicht auf und das ist so wichtig für mich. (Abg. Dr. Bernau: Die müssen doch reden und Du sagst, er paßt nicht auf!) Na, man muß es ja wissen, wenn man da etwas behauptet. Ich weiß nicht, warum Sie das aufregt. (Abg. Dr.Bernau: Dieses Beleidigtsein ist schon direkt unangenehm!) Das wird doch erlaubt sein,ich bin nicht beleidigt, überhaupt nicht. Da müssen Sie sich selber bei der Nase nehmen, weil das habe ich schon oft festgestellt. Sie können wirklich sehr angenehm sein, aber auch sehr beleidigt sein, ein Mimoserl,und mir wollen Sie es vorhalten?Es wird doch erlaubt sein, daß ich mich an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter als Finanzreferent wende und frage,sind die vier Gemeinden, die untersucht werden, abgeschlossen, ist das erledigt,ja oder nein? Mehr habe ich nicht fragen wollen. (LHStv. Dr. Pröll: Bitte, Herr Präsident, tun Sie es!) Ja,jetzt habe ich es gemacht. (Abg. Anzenberger: Er hat ja nur gesagt, er paßt nicht auf! - LHStv. Dr. Pröll: Das ist ja klar! So etwas Weltbewegendes!) Na sicher ist das weltbewegend, ich werde Ihnen auch gleich sagen warum, denn  so  uninteressant  ist das sicher nicht. Das mag es für Sie sein, (LHStv. Dr.Pröll: Das weiß ich nicht!) für uns nicht. Ich sage Ihnen gleich warum. In der Baubeiratsitzung des Krankenhauses in Melk, etwa vor sechs Wochen - der Herr Vizebürgermeister Kurzbauer, er ist gerade nicht da, wird das besser wissen. (Heiterkeit.) Macht nichts, wir kennen ihn, er weiß, um was es geht. Ich habe mich nur hingewendet und gesehen, daß er gerade nicht da ist - bei dieser Baubeiratsitzung wurde von einem Beamten der Niederösterreichischen Landesregierung an den zuständigen Architekten die Anfrage gerichtet, wann er denn damit rechnet, daß der getätigte Zubau, der höchst notwendig war und in einer Größenordnung von 70 Millionen Schilling errichtet wurde, in Betrieb genommen werden kann. Das Krankenhaus Melk ist von der medizinischen Seite her gesehen gut betreut, nur die Unterkunft ist nicht dementsprechend. Alle, die dieses Krankenhaus kennen, werden mir da beipflichten. Dieser Beamte fragt also, wann damit zu rechnen ist, daß dieser Zubau benützt werden kann. Der Architekt sagt, ja, er ist fertig und er könnte natürlich jetzt in Betrieb genommen werden, aber da ist noch diese und jene Kleinigkeit, von der Heizung angefangen, zusammen wird das etwa 6 Millionen Schilling ausmachen. Da meinte man, das wird sich doch machen lassen, Herr Bürgermeister, ist das Geld da? Darauf sagt er, wir haben einen Antrag gestellt, damit wir diesen Kredit aufnehmen können, und die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Es ist halt einmal so, daß die Gemeinden halt diesen Schilling nicht mehr haben. Meine Damen und Herren, da sind wir schon ein bißchen in Verlegenheit gekommen und ich fühle mich da miteinbezogen. Ich bin von der SPÖ-Fraktion und da sitzen die Abgeordneten der ÖVPFraktion, wir wohnen alle in einer Region und es wäre eine Ungleichheit, die ich nicht einsehe. Ich zahle meine Sozialversicherungsbeiträge genauso ein wie jemand, der in St.Pölten wohnt, und der wird in ein modernes schönes Krankenhaus eingeliefert, während ich in der Region Melk diese Vorzüge nicht habe. Daher muß das geregelt werden, ob es uns gefällt oder ob es uns nicht gefällt. Und wenn von der Aufsichtsbehörde versucht wird, die noch einmal auf Herz und Nieren zu prüfen: auch wenn man die auf den Kopf stellt, wird kein Schilling mehr herausfallen. Wir wissen, daß es nicht möglich ist, weil halt nicht das Geld hinausgepulvert wird. Ich bin nicht der Betriebsrat der Stadt Melk, aber ich bin involviert, mit dabei, kenne diese Probleme und man muß diese Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, wie sich uns die Sache zeigt. Also keiner wird es einsehen, daß man vom Land keine 6 Millionen Schilling kriegt, damit dieser Zubau eröffnet werden kann. Sicher hat sich in der Zwischenzeit schon etwas getan, da bin ich ja sehr froh darüber, nicht in dieser Größenordnung zwar, sondern ein bißchen kleiner ist es geworden, aber es wird in der Folge noch etwas zu geschehen haben. Ich sage das deswegen, weil es für uns alle, die wir im Baubeirat sitzen, peinlich ist, weil wir betroffen sind und weil wir uns vor der Öffentlichkeit ganz einfach blamieren, wenn wir sagen, wir haben die 6 Millionen Schilling nicht, sie sind nicht aufzutreiben, die Aufsichtsbehörde sagt "nein" dazu. Aber wenn wir eine Landeshauptstadt bauen wollen, haben wir plötzlich 20 und 30 Milliarden Schilling? Meine Damen und Herren, das bewegt uns, auch wenn Sie sich jetzt an den Kopf greifen. (Abg. Wittig: Das kann man doch nicht von einem Rednerpult im Landtag sagen!) Aber was haben denn Sie nicht schon alles gesagt und wir werden es gleich wieder hören, davon bin ich fest überzeugt. Aber das liegt schon auf einer anderen Ebene, das liegt auf einer ganz anderen Ebene. Ich könnte ja 10 Probleme jetzt anführen, aber ich halte mich ohnehin sehr zurück in dieser Hinsicht, aus gewissen Gründen. Und das ist der Grund, meine Damen und Herren, unserer Haltung in der Frage der Landeshauptstadt, es gibt keinen anderen. (Abg. Anzenberger: Darum habt Ihr auch einen Antrag gestellt!) Was haben wir für einen Antrag gestellt? (Abg. Anzenberger: Herr Präsident! Was wäre, wenn 66 % Ihrem Antrag zustimmen? Hätten Sie dann ja gesagt?) Ja, was die Abstimmung betrifft, und Sie wissen das genau, wenn Sie mir zugehört haben. In der Gruppe 0 habe ich im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinfachung ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß wir uns gemeinsam seit vielen Jahren bemühen, da etwas zusammenzubringen, die Regionen zu stärken, auch Ihre Region zu stärken. Vielleicht legen Sie keinen Wert darauf, aber wir haben diese Überlegungen angestellt mit der ÖVP-Fraktion im Jahre 1979. Nehmen Sie sich einmal das Protokoll zur Hand und lesen Sie die Regierungserklärung des Herrn Landeshauptmann Maurer nach, da steht es schwarz auf weiß drinnen. Wissen Sie, warum es abgesetzt wurde, wissen Sie, warum verworfen wird, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben? Weil es eine neue Projektgruppe gibt, die heißt Landeshauptstadt, und da gilt alles andere nichts mehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir es ernst meinen mit dem Grundsatz "Gesundheit hat Vorrang", dann müssen wir das auch weiterhin beweisen und dürfen uns keiner Vision hingeben, die diesem Grundsatz den Vorrang nimmt. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Gesundheit ist unbezahlbar, so lautet ein anderes Sprichwort. Man muß aber, meine Damen und Herren, auch in der Praxis den Gesundheitseinrichtungen den entsprechenden Stellenwert einräumen, das heißt, sie müssen finanziert werden. Da kommt naturgemäß den Krankenanstalten eine besondere Bedeutung zu. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Eine Landeshauptstadt zieht sich wie ein roter Faden durch die diesjährige Budgetdebatte. Ich habe aber persönlich erwartet, daß das Thema bei der Gruppe 5 vielleicht doch zu ernst wäre, um auch hier die Thematik aus dieser Sicht aufleben zu lassen. Na schön, man muß es eben zur Kenntnis nehmen. Wenn es aber darum geht, zu argumentieren, man kann die Mittel nicht aufbringen für den Neubau von Krankenanstalten, aber für eine neue Landeshauptstadt wäre Geld da, möchte ich grundsätzlich sagen, daß die Schwierigkeiten bei der Errichtung eines neuen Krankenhauses ja nur eine Vorstufe sind, das müßte Ihnen auch das zuständige Regierungsmitglied sagen, Herr Präsident Pospischil, denn das dicke Ende kommt ja erst. Das dicke Ende kommt doch erst bei den Betriebskosten und das ist nicht lösbar mit Ihrer Argumentation, wenn ich schon bei der Errichtung die 20 % nicht habe. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie die Probleme liegen. Und die Hilfestellung für die Gemeinden - damit bin ich eigentlich mitten im Thema - habe ich bei Ihnen sehr wohl vermißt, denn wir haben sehr große Probleme bei der Finanzierung und darüber reden wir ja immer wieder bei der Gruppe 5. Es ist viel geschehen, das ist gar keine Frage, vor allem von Seiten des Bundeslandes Niederösterreich. Ich habe mir aber sehr aufmerksam auch den Debattenbeitrag des letzten Jahres durchgelesen. Ich habe es, ich muß es ehrlich gestehen, überhört,daß vom sozialistischen Redner ausgeführt wurde: "Wir leben mit dem Defizit, es braucht niemand besondere Angst haben. Es ist in Wahrheit nichts Bedrohendes, die Existenz in Frage stellendes, sondern lediglich etwas Unangenehmes, das man gerne loswäre." Protokoll vom 4.Dezember 1984, Seite 294. (Abg. Präsident Pospischil: Die Experten haben das gesagt. Das müssen Sie dazusagen!) Ich glaube, die Situation ist total verzeichnet. Es ist sehr wohl eine existenzbedrohende Situation, wenn wir als spitalserhaltende Gemeinden, für das Jahr 1986 gesehen, von den Sozialversicherungsträgern wieder nur 50 % bekommen, wenn ich jetzt von der Pflegegebühr ausgehe, und vom KRAZAF rund 18 %, der Rest bleibt offen. Oder bei der Abgangsdeckung, daß der Abgang zu 33 % vom KRAZAF bedeckt wird, der Rest zu 40 % vom Land, zu 30 % vom NÖKAS und jetzt noch nach dem Aufkommen der Sitzgemeinde des Krankenhauses, da ja der Mindestprozentsatz von 18 % weggefallen ist. Jedes Jahr, Herr Präsident, bringt uns in ärgere Schwierigkeiten, auch St.Pölten. Dort hat der Bürgermeister schon gesagt, es hilft uns ja nichts, wenn gearbeitet wird, wir brauchen bitte Lösungen. Ein Problem ist von Seiten des Landes insofern positiv gelöst worden, als das Land und der NÖKAS die Betriebskosten bereits akontieren, während der KRAZAF keine Akontierung vornimmt und ein Jahr im Rückstand ist. Und da hätte ich erwartet, meine Herren der Linken, daß Sie als Hilfe für die Gemeinden einen Resolutionsantrag bringen. Aber hier ist von Ihrer Seite Stille. Ich wäre gerne einem Antrag in dieser Richtung beigetreten. Das sind immerhin ab März dieses Jahres zusätzlich 350 Millionen aus Landesmitteln, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, und Land und Gemeinden erbringen dadurch für den laufenden Betrieb Vorschußzahlungen von immerhin rund 800 Millionen Schilling. Der Bund ist ein Jahr zurück und es fehlten uns für Betrieb und Abgang 700 Millionen, eine Finanzierungslücke, die wir durch teure Betriebsmittelkredite schließen. Die Kreditzinsen erhöhen neuerlich unsere Abgänge in einer Größenordnung von 50 bis 60 Millionen Schilling pro Jahr. Daher muß von dieser Stelle aus die Forderung erhoben werden, daß die Leistungen des Bundes ebenfalls für das laufende Spitalsjahr, für das laufende Betriebsjahr erbracht werden, damit nicht neuerlich ungerechtfertigte Belastungen entstehen. Ich darf mir erlauben, den einzigen Resolutionsantrag, den die ÖVPFraktion bei dieser Budgetdebatte stellt, vorzutragen und Sie bitten, ihm die Zustimmung zu geben (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Wittig zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Im Zusammenwirken zwischen Land und Gemeinden konnte in Niederösterreich mit der NÖ KAG-Novelle 1985 für den Betrieb der niederösterreichischen Gemeindespitäler der Übergang auf ein partnerschaftliches Mitfinanzierungssystem erreicht werden. Land und Gemeinden leisten zum laufenden Betrieb der Krankenanstalten Akontozahlungen in Höhe von 80 % ihrer Beiträge zum Betriebsabgang. Das Land Niederösterreich hat aufgrund dieser Neuregelung im März 1985 rund 350 Millionen Schilling aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung gestellt und an die Spitalsträger überwiesen. Land und Gemeinden zusammen erbringen für den laufenden Betrieb der NÖ Gemeindespitäler Vorschußzahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Schilling.
Im Gegensatz dazu ist der Bund im Rahmen des geltenden Systems der Betriebsabgangsdeckung mit seinem Beitrag zur Spitalsfinanzierung ständig 1 Jahr im Rückstand. Den niederösterreichischen Spitälern fehlen dadurch zur Finanzierung des laufenden Betriebes rund 700 Millionen Schilling. Die dadurch verursachte Finanzierungslücke muß mit teuren Betriebsmittelkrediten geschlossen werden. Die anfallenden Kreditzinsen erhöhen den Betriebsabgang der NÖ Spitäler um rund 50 bis 60 Millionen Schilling jährlich und müssen von Land und Gemeinden für den Bund getragen werden. Mit allem Nachdruck muß daher verlangt werden, daß ebenso wie Land und Gemeinden in Zukunft auch der Bund seine Leistungen bereits zum laufenden Spitalsbetrieb erbringt und damit diese ungerechtfertigte Belastung von Land und Gemeinden beseitigt sowie die laufende Betriebsmittelfinanzierung der Spitäler gesichert wird. Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes darauf zu drängen, daß der Bund Vorschußleistungen in der Höhe von 80 % zu seinem Anteil am Betriebsabgang der Spitäler erbringt."
Ich darf noch einmal bitten, dieser Resolution die Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren, man müßte in dem Zusammenhang auch sagen, daß der KRAZAF ja zweimal von Gemeinden und Land finanziert wird. Einmal aus dem Umsatzsteueraufkommen mit 1,416 % und zum zweiten aus dem Finanzausgleich durch die Gemeinden mit 0,459 % und von den Ländern mit 0,678 %. Es ist sicherlich positiv zu vermerken, daß die leistungsbezogene Finanzierung der Krankenhäuser nun in einem Projekt angelaufen ist. Nach meinen Unterlagen sind 18 österreichische Krankenanstalten in ein Versuchsstadium gegangen, davon vier in Niederösterreich, worauf mein Vorredner bereits Bezug genommen hat. Es wird nach einem Erfahrungsaustausch dann 1988 eines dieser Systeme angewandt werden. Man sollte aber bei allem doch noch Überlegungen anstellen, wie man weiter sparen könnte. Mich hat die Überlegung irgendwie fasziniert, die vom Tiroler Präsidenten der Ärztekammer gekommen ist. Er meinte, man könnte etwa 30 % der medizinischen Tätigkeit in die Arztpraxen verlagern, man könnte sie dort billiger bewerkstelligen als durch die teure Tätigkeit im Krankenhaus. Derselbe hat auch gemeint, daß Ausländer kostendeckend bezahlen müßten, wenn sie in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Das würde nach den Berechnungen, die ich dem Kurier vom 29.November entnehme, 600 Millionen Schilling ausmachen. Auch das ist sicherlich eine Überlegung wert. Die dritte Frage, die immer wieder in Diskussion kommt und die ich hier schon einmal vorgetragen habe, ist die Frage des Selbstbehaltes. Das ist sehr umstritten, obwohl es diesen Selbstbehalt bei der Bauernkrankenkasse praktisch heute schon gibt. Ich glaube aber doch, daß er vom Grundsatz her abzulehnen ist, weil der Besserverdienende im Vorteil wäre. Ich meine aber auch, daß die kostenintensiven Tage immer dem Krankenhaus verbleiben würden und der Patient dann versuchen würde, möglichst rasch wieder aus dem Krankenhaus hinauszukommen. Und der dritte Gesichtspunkt wäre, daß der Patient überhaupt verspätet oder gar nicht das Krankenhaus aufsucht, was sicherlich für die Volksgesundheit nicht positiv vermerkt werden kann.
Ein weiterer Punkt, der mir hier von Bedeutung erscheint, der immer wieder neu diskutiert wird und auch in die Praxis umgesetzt wird, ist die Frage der Privatkliniken. Diese treten in zunehmenden Maß auf und rühmen sich besonders kostengünstiger Führung. Bei näherer Betrachtung muß man allerdings feststellen, daß sie überwiegend Patientengut aufnehmen, das eine sehr kurze Behandlungszeit hat, daß sie schwierige und kostenträchtige Fälle sofort an die öffentlichen Krankenanstalten abschieben. Daher sollte man und ich möchte das hier im Hohen Haus sagen, den Nymbus dieser Privatkliniken doch etwas in die Realität zurückführen. Zusammenfassend zu diesem Problemkreis möchte ich sagen, daß das derzeitige Finanzierungssystem, wie es existiert, für Spitalserhalter, aber auch für die Gemeinden des NÖKAS sehr wohl existenzbedrohend ist. Man muß daher folgende Forderungen in den Raum stellen: Akontierung der KRAZAF-Mittel, voller Kostenersatz der Pflegegebühren, so wie es auch in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, und vielleicht - das sage ich schon zum zweiten Mal - Überlegungen anzustellen, ob man nicht Teile der Honorare oder der sogenannten Sondergebühren der Ärzte den Anstaltsträgern zur Verfügung stellen sollte. Meine Damen und Herren, im Budget finden Sie auch eine Position, die vom Betrag her nicht allzu groß ist, nämlich 3 Millionen Schilling, die sich aber mit einer wie ich sagen möchte sehr segensreichen Einrichtung beschäftigt, nämlich mit dem Notarzthubschrauber. Es ist erfreulich, daß wir heuer feststellen können, daß sich der Konkurrenzkampf zwischen Innenministerium und ÖAMTC beigelegt hat, daß eine echte Kooperation besteht. Bei Ausfall eines ÖAMTC-Hubschraubers ist sofort ein Hubschrauber des Innenministeriums zur Stelle, man muß allerdings anmerken, daß das Gerät nicht so optimal ist, wie das Fluggerät des ÖAMTC, aber das ist nur eine kleine Randerscheinung. Ansonsten ist man überall sehr froh, daß diese Kooperation nun stattfinden kann. Wenn ich Ihnen einen Überblick über die Einsätze dieser Notarzthubschrauber geben darf, Stand vor drei Tagen, so waren in Innsbruck, also bei Christophorus I, bis jetzt 1.143 Einsätze, bei Christophorus II in Krems 889 Einsätze und bei Christophorus III in Wr.Neustadt 541 Einsätze. Diese Einsätze teilen sich auf: 62 % Unfälle, 20 % interne Fälle, Herzinfarkte und ähnliches, ca. 8 % Überstellungen und 5 % sind als Fehleinsätze zu qualifizieren, wo entweder der Patient bereits verstorben ist, wenn der Hubschrauber ankommt, oder er ist überhaupt fälschlich alarmiert worden. Man kann sagen, dieses Rettungssystem hat sich voll integriert. Es gibt zwar noch geringe Rivalitäten zwischen einzelnen Institutionen im Krankentransport, aber ich glaube, daß auch dieses Miniproblem sicherlich einer Lösung zugeführt werden kann. Ich möchte von dieser Stelle aus allen danken, die sich damit beschäftigen, ich möchte vor allem den Piloten, den Sanitätern und den Ärzten danken, denn es ist sicher nicht das angenehmste, auch nicht für einen Arzt, den ganzen Tag zu warten auf einen Einsatz, denn er kann zweifellos nicht geschleust werden, um operativ in einer Akutversorgung tätig zu sein. Und ich sehe immer wieder, mit Stolz möchte ich sagen, mit welcher Begeisterung dieses Personal seine Tätigkeit ausübt, daß es nämlich jeden Patienten, jeden Einsatz zu seinem persönlichen Fall macht und mit dem Patienten leidet, aber sich auch mit ihm freut, wenn es gelungen ist, ihn einer Behandlung zuzuführen, die ihm das Leben erhalten hat. Ein weiteres Problem, das ich zum Abschluß noch kurz anschneiden möchte, das uns alle beschäftigt, ob Regierungsmitglieder, ob Mandatare, ist das Problem der Ausbildungsposten für Turnusärzte. Es gibt derzeit, wenn ich das in der Zeitung richtig verfolgt habe, an die 2.000 Jungmediziner, die auf eine Ausbildung warten. Wartelisten, Punktelisten haben alle nicht das erforderliche Ergebnis oder die Lösung gebracht. Man spricht eigentlich jetzt schon ganz offiziell von einer Ärzteschwemme. Das Problem bei diesen jungen Menschen ist, daß sie von der Hochschule kommen, ihr Studium abgeschlossen haben und auf Grund dieser Hochschulausbildung nicht die Möglichkeit haben, überhaupt eine Tätigkeit auszuüben, das jus praktikandi zu erwerben, da sie eben nicht die Möglichkeit haben, einen Turnusarztposten in einem Krankenhaus zu erlangen. Da sind verschiedene Lösungsvorschläge gemacht worden, die glaube ich alle, auch wenn sie nur im Bereich einer finanziellen Unterstützung liegen, nicht voll zum Tragen kommen. Es ist deprimierend zu sehen, daß viele Jungärzte - es vergeht ja keine Sprechstunde, nicht bei Ihnen, nicht bei mir, wo nicht Jungärzte kommen - derzeit als Taxifahrer, als Hilfsarbeiter, als Portiere - alle Möglichkeiten sind da vertreten - arbeiten müssen. Und dabei muß man sagen, nachdem die erste Phase der verkürzten Ausbildungszeit bereits ausläuft, daß die Situation für die jetzt im Krankenhaus vor Beendigung des Turnus stehenden nicht besser wird, denn wir müssen jetzt überlegen, entweder den Vertrag über die Ausbildung hinaus zu verlängern - damit nehme ich einem neuen Jungarzt die Möglichkeit, aufgenommen zu werden - oder man kündigt das Dienstverhältnis, dann steht der Arzt mit dem jus praktikandi vor der Tür, bekommt aber sehr schwer einen Posten als Praktiker.
Ich habe mir verschiedene Möglichkeiten überlegt und möchte Ihnen einen Denkanstoß geben, der sicher nicht populär ist, das betone ich. Er ist sicher nicht populär, aber ich weiß aus der Praxis, daß ein Nettoeinkommen eines Turnusarztes von 30.000 Schilling keine Seltenheit darstellt. Das resultiert teilweise daraus, daß nach dem Spitalsärztegesetz den Jungärzten eine Zulage von 35 % zusteht, daß ihnen 20 % des ärztlichen Honorares, also der Sondergebühren zustehen, wenn sie in einer solchen Abteilung arbeiten, und ich möchte die Aussage machen, daß diese Höhe der Bezüge für einen beginnenden Arzt nicht berechtigt ist. Man könnte vielleicht aus einer Solidarität heraus verlangen, daß man bei geringeren Bezügen einem zweiten Jungarzt die Möglichkeit der Ausbildung bieten könnte, denn jede Vermehrung der Dienstposten erfordert eine Erhöhung der Pflegegebühr, erfordert mehr Kosten, die nicht finanziert werden können. Aber aus dem Kontingent heraus - es wird ja in den größeren Anstalten sicher um die 30 Turnusarztposten geben - wäre es sicherlich möglich, einer doch relativ großen Zahl die Chance einer weiteren Ausbildung zu geben. Ich bitte, das vielleicht zu überlegen. Es ist wie gesagt kein populärer Vorschlag, aber es wäre für viele junge Leute doch eine Möglichkeit, eine Chance, zu arbeiten; viele arbeiten derzeit in Wien um Gottes Lohn teilweise nicht einmal um einer Sozialversicherung Willen. Das sind Probleme, die man glaube ich überlegen soll, und wo es vielleicht mit dem einen oder anderen Schnitt, möchte ich sagen, möglich wäre, eine Hilfestellung zu geben.
Meine Damen und Herren, ich darf zu den Anträgen kommen, die in reicher Fülle von der sozialistischen Fraktion gestellt wurden. Ich habe schon gesagt, wir haben uns heuer dazu durchgerungen, nur einen Antrag zu stellen, weil es wohl nicht sehr sinnvoll ist, über alles mögliche hier zu diskutieren, über "ja aber"-Anträge, über "no na"-Anträge.
Wenn ich zu den Anträgen der Frau Abg. Tribaumer kommen darf, so werden wir dem Antrag betreffend die Versorgung mit ausgebildeten Zahnärzten, daß die Ausbildungsplätze für Zahnärzte erhöht werden sollen, die Zustimmung geben. Es ist immerhin bedauerlich, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, daß diese Jungärzte auf die Straße gehen müssen, sie protestieren glaube ich heute auf der Straße. Wenn ein junger Mann an die Klinik kommt oder auch eine Frau, bekommen sie zur Antwort, kommen sie 1993 wieder. Das ist sicherlich eine sehr dramatische Situation und wir werden also diesem Antrag die Zustimmung geben.
Dem weiteren Antrag, daß die Landesregierung aufgefordert wird, bei den Krankenkassen und der NÖ Ärztekammer dahingehend zu wirken, daß Kassenverträge für Ärzte nur bis zum Ablauf des 65. Lebensjahres des Arztes abgeschlossen werden, können wir uns nicht anschließen, da wir glauben, daß das ein Eingriff in die Sphäre eines freien Berufes darstellt und hier die Ärztekammer primär die Argumente hätte.
Der dritte Antrag kommt uns zwar nicht sehr gehaltvoll vor, denn die Landesregierung wird aufgefordert, rechtzeitig die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Zeckenschutzimpfung zu informieren, wobei diese Information während der Impfperiode mindestens einmal wiederholt werden soll. Wir werden diesem Antrag jedoch zustimmen. Den Antrag des Herrn Abg. Pospischil hinsichtlich der Langzeitbetten lehnen wir deshalb ab, weil er nur die Frage der Langzeitbetten anschneidet, aber die primäre Frage, wie die Kostentragung vonstatten geht, überhaupt nicht behandelt, sodaß wir uns außerstande sehen, diesem Antrag beizutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

Abg. LECHNER (SPÖ): Zur Geschäftsordnung! Der Resolutionsantrag des Abg. Wedl betreffend Erhaltung einer sauberen Bergwelt wird nach Rücksprache mit der ÖVP abgeändert und als gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Wedl und Spiess eingebracht. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Dankeschön. Ich komme daher zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheit, und Resolutionsanträge der Abgeordneten Wedl, Tribaumer, Pospischil und Wittig. Ich lasse über den Ordentlichen Teil, den Außerordentlichen Teil und den Konjunkturausgleichsteil, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 5, Gesundheit, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage,die Gruppe 5, Gesundheit, mit Einnahmen von S 852,946.000,-- und Ausgaben von S 1.856,058.000,-- im Ordentlichen Teil, Einnahmen von S 15,000.000,-- und Ausgaben von S 26,100.000,-- im Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S 80,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheit, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Wedl und Spiess betreffend Maßnahmen zur Erhaltung einer sauberen Bergwelt): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Antrag der Frau Abg. Tribaumer betreffend Ausbildungsplätze für Zahnärzte): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Tribaumer, Kassenverträge für Ärzte nur bis zum Ablauf des 65. Lebensjahres abzuschließen): Mit Mehrheit abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Tribaumer betreffend Zeckenschutzimpfung, Information darüber):
Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil betreffend Langzeitbetten): Mit Mehrheit abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wittig betreffend Vorschußleistungen des Bundes): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zu der Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe, 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfaßt die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeiner Wasserbau, Schutzwasserbau, Schienenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S 1.948,815.000,--, denen Einnahmen von S 613,897.000,-- gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,95 %. Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 439,270.000,-- und Einnahmen von S 2,052.000,--, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von S 115,000.000,-- veranschlagt. Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Koczur. Ich erteile es ihm. 

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit dem Budgetkapitel Straßen- und Brückenbau beschäftigt, dann ist es immer üblich, diese Gelegenheit auch zu einem kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr zu nützen, gleichzeitig aber auch einige künftige Zielvorgaben abzuzeichnen.
Ich möchte gleich einleitend festhalten, daß mit den Bauleistungen des Jahres 1985 vor allem im hochrangigen Straßennetz wieder ein entscheidender Schritt in Richtung zum Vollausbau geschehen konnte. Spektakulärster Eröffnungsakt, wenn man die wichtigsten Positionen dieses Jahres an sich vorbeiziehen läßt, war sicherlich die Verkehrsfreigabe der Südautobahn über den Wechsel. Damit konnte eine durchgehende Hochleistungsverbindung nach Kärnten freigegeben werden, die den Menschen in 5 Bundesländern sicher vieles bringen wird. Das 41,6 km lange Teilstück, wovon ca. 14 km in Niederösterreich gebaut wurden, ist das längste jemals in Österreich in Vollausbau fertiggestellte Autobahnvorhaben und hat knapp 4 Milliarden Schilling gekostet. Dieses Bauvorhaben wurde in rund 3 Jahren fertiggestellt, der Abschnitt schließt 118 Brücken und Durchlässe ein. An der Baustelle waren durchschnittlich 800 Dienstnehmer beschäftigt und es wurde hier versucht, einen naturnahen Ausbau voranzutreiben. Immerhin sind ja auch 60 Millionen Schilling allein für Umweltschutzmaßnahmen in diesem Bereich aufgewendet worden.
Ein weiterer Schwerpunkt war zweifellos die für die Bewohner des Schwarzachtales wichtige Eröffnung des 12 km langen Teilstückes der Semmeringschnellstraße S 6 von Neunkirchen nach Gloggnitz, die Anfang Juli des Jahres erfolgen konnte und immerhin einen Kostenaufwand von rund 800 Millionen Schilling erfordert hat. Die Bewohner dieses Gebietes haben sich dann auch gefreut, daß wenig später der Spatenstich für den nächsten Bauabschnitt von Gloggnitz nach Maria Schutz erfolgt ist, die Fortsetzung der S 6. Auch hier wird man etwa 900 Millionen Schilling investieren müssen. Die Baufertigstellung ist etwa 1989 vorgesehen. Weitere Schwerpunkte, wenn man noch einige aufzählen möchte, waren im Jahre 1985 im Bereich des Autobahnausbaues die Fortführung der Arbeiten auf der A 3, der Südostautobahn, der Weiterbau der A 4, der Ostautobahn, der Abschluß der Belagsarbeiten auf der A 21, der Außenringautobahn, die Verkehrsfreigabe der Anschlußstelle Traiskirchen auf der A 2, der Südautobahn, und umfangreiche Arbeiten im Rahmen der sogenannten erweiterten Erhaltung. Nicht unerwähnt sollen in diesem Zusammenhang auch die Arbeiten zum Schutz der Anrainer im Bereich Lärmschutzmaßnahmen bleiben. Hier wurden Bepflanzungs- und Begrünungsarbeiten sowie die Ausgestaltung der Parkplätze auf der A 2 vorgenommen.
Auch im Ausbau der Bundesstraßen S und B ist im Jahre 1985 wiederum vieles geschehen, zahlreiche Vorhaben konnten fertiggestellt, weitergeführt oder neu begonnen werden. Im Jahre 1985 wurden erstmals auch aktive Lärmschutzmaßnahmen an der S 3 mit dem Bau des Lärmschutzdammes Spillern sowie an der B 210 mit dem Bau der Lärmschutzwände bei der Umfahrung Baden gesetzt. Im Bundesbrückenbau konnten Neubauten an der A 2, der A 4, der S 4 und S 3 fertiggestellt werden. Darüberhinaus ist es natürlich sehr erfreulich, daß wiederum 10 belastungsbeschränkte Bundesstraßenbrücken durch neue, voll tragfähige Brücken ersetzt werden konnten.
Grundsätzlich kann man feststellen, daß der Ausbau des hochrangigen Straßennetzes für die Bevölkerung und für die Wirtschaft unseres Landes von ganz besonderer Bedeutung ist. Es werden damit zeitgemäße Verbindungen zu den wichtigsten Wirtschaftszentren, zu den angrenzenden Bundesländern und den internationalen Verkehrsadern in diesem Bereich hergestellt. Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es auch innerhalb des Landes sehr wichtig, daß die Landesteile an das hochrangige Straßennetz angebunden werden. Straßenbaulich erschlossene Regionen sind letzten Endes attraktiver Standort für die Wirtschaft und erbringen auch für die dort lebenden Menschen eine höhere Lebensqualität. In diesem Lichte, meine Damen und Herren, muß man auch unsere Bemühungen sehen, das Waldviertel über eine Donaubrücke bei Pöchlarn mit der Westautobahn zu verbinden. Und ich habe mit großer Befriedigung festgestellt, daß ich einem Schreiben des Herrn Bundesministers für Bauten und Technik mit Datum 29.November 1985 entnehmen kann, daß der Ausbau der Donaubrücke Pöchlarn tatsächlich ein Anliegen des Ministers ist. Wir Waldviertelabgeordnete werden uns bemühen müssen, nun auch den weiteren Ausbau in Richtung Zwettl zu erreichen, und ich darf Sie einladen, daß Sie in dieser Frage auch mit uns gehen werden.
Daß hochrangig ausgebaute Straßen in Verbindung mit Maßnahmen im nachgeordneten Straßennetz für manche Gebiete von segensreicher Wirkung sein können, zeigt uns die seinerzeit verfügte Beschränkung des Schwerverkehrs in der Wachau. Die Fremdenverkehrsgemeinden zwischen Krems und Melk sind glaube ich über diese Maßnahme sehr froh. Man hofft allgemein, daß diese Verkehrsbeschränkungen, die zunächst mit 30.September 1985 befristet waren und nun bis 30.September 1987 verlängert wurden, auch definitiv in Kraft bleiben.
Zusammenfassend kann man im allgemeinen mit dem Bundesstraßenbau 1985 wiederum zufrieden sein, und ich glaube, hier stimmen wir in der Auffassung überein, denn auch der Straßenbaureferent Landeshauptmann Ludwig hat in diesem Jahr des öfteren von Jahrhundertprojekten gesprochen; er hat das auch im ÖVPPressedienst verlautbart und festgestellt, daß das Jahr 1985 für Niederösterreichs Straßenbau ein gutes Jahr sei. Aber, meine Damen und Herren, Niederösterreich wäre nicht Niederösterreich, wenn man die Leistungen des Bundes einmal bedingungslos anerkennen würde. Und wenn man den vorläufigen Bericht der Gruppe GB/2 zur Hand nimmt, dann entledigt sich diese der Pflichtaufgabe ganz auftragsgemäß, denn da werden Bemühungen, neuen und sparsamen Zielvorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen, als Verzögerungen hingestellt, da wird unterstellt, daß man mit eingesparten Geldern künftige Schwierigkeiten mindern wolle, und in diesem Sinne geht es weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir als Niederösterreicher doch so weit selbst im Glashaus sitzen, um hier nicht mit Steinen zu werfen. Wir sollten uns vielmehr in einem weit höherem Ausmaß, als das bisher der Fall war, bewußt sein, daß wir im Bereich der Substanzerhaltung bei den Landeshaupt- und Landesstraßen, aber auch im Brückenbau dem Infarkt, der vorhersehbar ist, schon ziemlich nahe gerückt sind. Und wenn man den Abteilungsbericht zur Hand nimmt, dann sind das zwar nur wenige Zeilen, aber es ist wiederum die Wiederholung eines Eingeständnisses, das man schon seit Jahren hier nachlesen kann. Man stellt - ich zitiere diesen Bericht - hier fest, daß die Bauleistungen des Jahres 1985 dem Trend der letzten Jahre folgend weiter zurückgegangen sind, und es ergibt sich in Summe nur mehr eine Länge von 623 Kilometern, das sind um 77 Kilometer oder rund 10 % weniger als im Vorjahr. Dieser Rückgang betrifft - ich zitiere weiter - insbesondere Investitionsmaßnahmen dort, wo infolge des schlechten Straßenzustandes ein Neubau oder Umbau erforderlich wird. Dieser Rückgang hat neben den abnehmenden Budgetmitteln seine Ursache auch in dem starken Preisschub, den das bituminöse Heißmischgut mit Preissteigerungen von rund 10 % diesjährig erfahren hat.
Meine Damen und Herren, wenn man in Kenntnis dieser Summen trotzdem nicht bereit ist, hier mehr Gelder einzusetzen, dann ist der Vorwurf, den ich hier erhoben habe, sicherlich gerechtfertigt. Und ich darf hier einen weiteren Zeugen zitieren, daß ich hier sicherlich nicht schlecht liege. Ich brauche nur die Aussendung des Landes Niederösterreich "Agenden, Aktivitäten", sozusagen den offiziellen Jahresbericht, zur Hand nehmen. Auch hier lese ich bezüglich Instandsetzungs- und Erhaltungsaufwand: Im Bereich der Autobahnbrücken ist der Erhaltungs- und Instandsetzungsaufwand seit 1980 von 6,5 % auf derzeit rund 30 % des jährlichen Gesamtaufwandes gestiegen, bei den Bundesstraßenbrücken seit 1977 von 11,8 % auf derzeit rund 37 %. Nur bei den Landesstraßenbrücken liegt der Instandsetzungs- und Erhaltungsaufwand seit 1978 nahezu konstant bei rund 24 %, obwohl es im Landesstraßennetz den größten Anteil an minder tragfähigen Brücken mit zum Teil beträchtlichen Zeitschäden gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dazu eine Bemerkung. Auch das wäre Regionalförderung, wenn man auf diesem Gebiet mehr als bisher tun würde. Die Bauwirtschaft klagt über einen Auftragsfehlbestand und hier geht ganz einfach die Bauleistung um 10 % zurück. Würden in diesem Bereich mehr Mittel eingesetzt, könnte man damit natürlich die kleinen Baumeister draußen fördern, denn die sind dann in der Lage, das örtliche, kleine Bauvorhaben auch entsprechend umzusetzen. Ich glaube daher, wenn es nicht bald zu einem Umdenken in diesem Bereich kommt, wird dies mit großen finanziellen Problemen in der Zukunft verbunden sein. Die mangelnde Bereitschaft, die Mittel für die Erhaltungsarbeiten entsprechend zu erhöhen, hat bitte nichts mit maßvollem Sparen in diesem Land zu tun, sondern ist meiner Meinung nach eine Verschleuderung von Landesmitteln, denn wir werden in Zukunft dafür als Bürger dieses Landes in verstärktem Ausmaß zur Kasse gebeten werden. Und so fühle ich mich verpflichtet, mit aller gebotenen Dringlichkeit dem Landesfinanzreferenten zu sagen, er soll sich mehr als bisher der Tatsache bewußt sein, daß hier ein Problem vor ihm hergeschoben wird, das in ungeheurem Maße in den nächsten Jahren anwachsen wird. Meine Damen und Herren, auch dem Landes-Straßenbaureferenten kann man den Vorwurf nicht ersparen, daß er sich hier nicht bemüht hat, eine höhere Dotation der seit Jahren stagnierenden Straßenbaumittel zu erreichen, obwohl er um diese wirklich große Sorge sicherlich gewußt hat. Ich brauche hier nur die Niederösterreichische Landeskorrespondenz zu zitieren: "Ludwig stellt schließlich mit Nachdruck fest, daß der Straßenbau nie abgeschlossen sein werde. Selbst wenn Neubauten allmählich zu Ende gehen sollten, so bleibe die Erhaltung und Regenerierung eine auch volkswirtschaftlich entscheidende Daueraufgabe."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit auch ein wenig auf eine Diskussion einzugehen, die in diesen beiden Tagen immer wieder im Mittelpunkt gestanden ist, weil ich glaube, daß dies hier wirklich dazupaßt. Ich meine die Frage, brauchen wir eine niederösterreichische Landeshauptstadt, ja oder nein. Ich möchte das ganz emotionslos tun. Meine Damen und Herren, wenn man Ihre Aussendungen zur Hand nimmt, dann kann man immer wieder lesen, daß sich diese Landeshauptstadt, wenn das Projekt in die entscheidende Phase gekommen ist, dann selbst finanzieren werde. Nun, wenn man die Niederösterreichischen Nachrichten vor kurzem zur Hand genommen hat, dann hat da in einem Interview selbst der Herr Dr.Sauberer zugegeben, was unser Klubobmann gestern hier so betont hat, daß sich in diesem Bereich nichts von selbst finanzieren wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade im Bereich des Straßenbaues wird es keine Frage sein, daß ein so gewaltiger Eingriff eine komplette Neuordnung unseres niederösterreichischen Straßenwesens nach sich ziehen würde und daß hier gewaltige Mittel erforderlich wären, abgesehen davon, daß man natürlich in diesem Fall bei der Schaffung eines solchen Schwerpunktes alle bisherigen Überlegungen im Bereich der Raumordnung ad acta legen könnte. Auch diese regionalen Planungsbeiräte, wo wir stunden- und tagelang zusammen gesessen sind, wären eigentlich umsonst gewesen. (Abg. Hiller: Das verstehe ich nicht!) Na, Sie verstehen es nicht, aber ich habe gesagt, ich möchte das ganz emotionslos erörtern. Ich habe die Sorge, die auch der Kollege im Wohnungsbau angeführt hat. Ich habe die Sorge, daß hier gewaltige Mittel erforderlich sein werden, die uns in anderen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, abgehen werden. Es ist ja Tatsache, daß sich dieses Projekt nicht von selbst bitte finanziert. Und wenn man das auch außerhalb des Budgets regeln will, so darf man doch nicht vergessen, wenn man das im Leasing-Verfahren beispielsweise durchführt, daß die Rückzahlungsraten letzten Endes nicht nur uns, sondern auch unsere Kinder in Zukunft belasten werden. Die Rückzahlungsraten werden diesen engen Budgetrahmen, von dem ja in diesen beiden Tagen immer wieder die Rede war, sprengen und es wird auf vielen anderen Gebieten unmöglich sein, den bisherigen Leistungsstandard aufrechterhalten zu können. Und deshalb habe ich die Sorge, daß ein solcher Eingriff gewaltige Mittel erfordern würde, die wir ganz einfach in diesem Ausmaß nicht haben. Und dann werden wiederum einige Regionen benachteiligt sein. Meine Damen und Herren, wenn man auf der einen Seite zu wenig Geld hat, um nur die nowendigsten Aufgaben durchführen zu können, nämlich die Erhaltung unseres niederösterreichischen Straßennetzes, dann sollte man sich ein derartiges "Ja" wirklich gründlich überlegen. Ich darf im Zusammenhang mit der Erhaltung unserer Straßen auch einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Koczur zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Jene Budgetmittel, die zur Erhaltung des Landeshaupt- und Landesstraßennetzes sowie der Landesstraßenbrücken zur Verfügung stehen, decken bei weitem nicht den erforderlichen Bedarf. Dadurch erscheint in Zukunft die im Gesetz geforderte Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Die Landesregierung und insbesondere der Landesfinanzreferent werden aufgefordert, für diesen Bereich eine Bedarfsuntersuchung in Auftrag zu geben und erforderlichenfalls zusätzliche Beträge bereitzustellen." Ich darf Sie einladen, sich diese Angelegenheit wirklich gründlich anzusehen und unseren Überlegungen beizutreten.
Nun, meine Damen und Herren, wenn ich schon von einer besseren Dotation im Straßenbaubereich gesprochen habe, dann darf ich auch auf eine alte Forderung zurückkommen, die wir Sozialisten im Interesse der niederösterreichischen Gemeinden schon wiederholt erhoben haben, nämlich das Landesstraßengesetz dahingehend abzuändern, daß die Grundeinlösen beim Landesstraßenbau nicht zu Lasten der niederösterreichischen Gemeinden gehen. Der Abg. Fux hat im Vorjahr betont, daß er diesen Antrag bereits achtmal hier gestellt hat. Ich selbst habe zuletzt im Jahre 1982 einen derartigen Resolutionsantrag eingebracht und den Landtag ersucht, die Landesregierung aufzufordern, zum ehestmöglichen Zeitpunkt eine Änderung dieses Landesstraßengesetzes herbeizuführen. Ihr damaliger Klubobmann Ing. Kellner hat ausgeführt, daß eben für die ÖVP dieser Zeitpunkt noch nicht da sei. Ich möchte daher einen neuerlichen Anlauf in dieser Richtung unternehmen, weil ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube, daß wir in Niederösterreich noch eine Reihe von Landesstraßen haben, die wir verbreitern müssen, die wir begradigen sollen oder die wir überhaupt noch neu bauen müssen. Ich möchte mir in diesem Zusammenhang ersparen, auf die finanzielle Situation der niederösterreichischen Gemeinden einzugehen, das hat der Herr Abg. Haufek gestern sehr ausführlich getan. Was mir nicht einleuchtet, ist, daß immer dann, wenn eine Gemeinde ein Bauwerk oder etwas ähnliches errichten will, sie sich auch selbst um den erforderlichen Grund bemühen muß. Auf der anderen Seite verlangt das Land trotz der großen Sorgen, die es in den Gemeinden gibt, daß der erforderliche Grund für den Landesstraßenbau von den Gemeinden geschenkt wird. Ich darf hier einen entsprechenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Koczur zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, dem NÖ Landtag eine dahingehende Änderung des NÖ Landesstraßengesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wonach Grundeinlösungen für Landesstraßen grundsätzlich aus Mitteln des Landes zu tragen sind."
Ich darf Sie bitten, sich das wirklich im Interesse unserer Gemeinden zu Gemüte zu führen und nicht nur die üblichen Argumente zu verwenden, daß eben die Gemeinden oder die Bürgermeister draußen es viel besser könnten als das Land, den Bürgern die Daumenschrauben bei Grundeinlöseverhandlungen anzusetzen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf den Bereich der Sicherheit im Straßenbau und Straßenverkehr mit wenigen Worten eingehen. Hier ist mir der vorläufige Bericht der Abt. I/7 für das Jahr 1985 vorgelegen und ich konnte diesem mit Befriedigung entnehmen, daß durch verschärfte Kontrollen an den Wochenenden und in den Nachtstunden sowie durch Fahrzeugüberprüfungen, aber natürlich auch durch die Verbesserung unseres Straßennetzes eine wesentliche Absenkung der Unfallzahlen und der Todesrate für heuer zu verzeichnen sein wird. Die Vernunft des Lenkers ist nach wie vor die wichtigste Voraussetzung zur Risikoverminderung im Straßenverkehr, aber ohne wirksame Kontrollen wird es auch in Zukunft nicht abgehen. Wenn man die Situation betrachtet, dann kann man aufgrund des Gendarmerieberichtes des Landes Niederösterreich - es ist der Jahresbericht 1984, neuere Zahlen gibt es noch nicht - feststellen, daß auch im Vorjahr wieder 11.388 Menschen verletzt wurden und 419 Tote zu beklagen waren. Leider ist es eine Erscheinung unserer Zeit, daß solche Zahlenbilanzen von den Menschen ohne eine besondere Regung zur Kenntnis genommen werden. Menschliches Leid und der Verlust gigantischer volkswirtschaftlicher Werte wird oft als ein unabänderlicher Tribut an die heutige Motorisierung gesehen. Als Österreicher, meine Damen und Herren, müssen wir - das soll man halt auch am Rande vermerken - dann auch noch zur Kenntnis nehmen, daß selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir ein Transitland sind, die Todesrate wesentlich höher ist als in Ländern mit einem vergleichbaren Motorisierungsgrad. Natürlich darf man hier nicht in Einseitigkeit verfallen oder in das Extrem, ausschließlich dem Verkehrsteilnehmer das Verschulden anzulasten, in diesem Bereich sind sicherlich viele Faktoren maßgebend. Sehr oft aber, und deshalb komme ich darauf zu sprechen, können auch straßenbaulich wirksame Maßnahmen bei Unfallhäufungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einen wesentlichen Beitrag leisten. Darüber hinaus weiß man auch und das spricht für den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes, daß Straßen mit getrennten Richtungsfahrbahnen fünfmal sicherer sind als andere Straßenzüge. Meine Damen und Herren, auch durch die Ausstattung mit Verkehrsleiteinrichtungen wird der sichere Verkehrsablauf in wesentlichem Maße gesteuert und ich darf hier mit Freude feststellen, daß mein Antrag, den ich im Jahre 1982 hier im Hohen Haus gestellt habe, nämlich Bodenmarkierungen im Interesse der Verkehrssicherheit auch auf Landeshauptstraßen anzubringen, weitgehend realisiert werden konnte. Der einzige Wermutstropfen dabei ist natürlich wiederum die Tatsache, daß diese Arbeiten zu Lasten der Erhaltungsarbeiten an den niederösterreichischen Straßen gegangen sind, weil man eben keine entsprechende Aufstockung dieser Mittel vorgenommen hat.
Abschließend darf ich noch einige grundsätzliche Betrachtungen zur künftigen Entwicklung in diesem Bereich anstellen. Wenn in den 90er-Jahren, und damit rechnet man, die großen Straßenbauvorhaben abgeschlossen sein werden, dann kann man trotzdem kein Ende des Straßenbaues sehen und das muß man glaube ich auch unserer Wirtschaft sagen. Denn neben der laufenden Erhaltung, die ja, wie ich schon erwähnt habe, gigantische finanzielle Mittel erfordert, wird es auch laufend Umbauten zur Qualitätsverbesserung geben und, wie wir jetzt schon gesehen haben, da und dort Rückbauten. Ich darf hier nur das Beispiel Langenzersdorf anführen, wo ja eine weitgehende Entlastung durch die Autobahn eingetreten ist und man jetzt diese freien Flächen zur entsprechenden Gestaltung verwenden kann. Man wird, meine Damen und Herren, auch der schrittweisen Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene entsprechendes Augenmerk zuwenden müssen und es bleibt abzuwarten, wieweit das Auswirkungen auf den künftigen Straßenbau haben wird, und man wird letzten Endes auch verschiedene Lösungsmodelle für den ruhenden Verkehr entwickeln müssen, ein Problem, das es in besonderem Maße natürlich in den Ballungsräumen gibt. Man wird auch einen gewissen Nachholbedarf im Bereich der Fußund Radwege decken müssen. Ich glaube, diese Maßnahmen werden für die Bauwirtschaft finanziell, aber auch im Hinblick auf die Beschäftigung der Dienstnehmer von großem Interesse sein.
Wenn man einen Blick auf die noch offenen Straßenbauten wirft, sowohl im hochrangigen Bereich, als auch bei den Landesstraßenbauten, dann wird man künftig - es ist schon oft gesagt worden und ich habe es glaube ich ganz besonders betont - sich noch mehr als bisher mit den Belangen der Umweltproblematik auseinandersetzen müssen, um Einwände und Bedenken, die eben aus gewissen Bevölkerungskreisen kommen, bereits im Planungsstadium möglichst einvernehmlich auszuräumen. Wie sehr gerade auf diesem Gebiet die Vorstellungen auseinandergehen, das zeigt ein Blick in die Bauzeitschrift A 3, die in einem Artikel auf den Salzburger Kongress "Straße, Umwelt, Überleben" eingeht und unter der Überschrift "Streitbare Brüder" auf diese Extreme hinweist. Hier wird festgestellt, daß die Extreme durch Autofetischisten und Autoverteufler gekennzeichnet waren, die hier zu wenig Kompromissen bereit gewesen sind. Man trat einerseits, heißt es hier, für ungezügelte Entfaltung der Freiheit auf zwei oder vier Rädern ein, die Gegenseite forderte andererseits die völlige Zurückdrängung der Stinkteufel und den sofortigen Stop der Landschaftsverbetonierung. Meine Damen und Herren, man wird hier miteinander reden müssen, ich glaube aber, daß die Kompromißbereitschaft dort enden muß, wo das Prinzip fallen soll, daß sinnvolle Straßen aus unserem Leben ganz einfach nicht mehr wegzudenken sind. Man wird sachlich begründete Einwendungen in der Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen, jenen aber, die für die Rückwidmung unseres Straßennetzes in Trampelpfade eintreten, wird man sehr entschieden gegenübertreten müssen. Im Straßenbau wird man vor allem bei der künftigen Substanzerhaltung auch überlegen müssen, welch neue Technologien und Innovationen es gibt, und man wird noch mehr als bisher auch den Gedanken der Sparsamkeit einfließen lassen müssen, wenn wir nicht alle gemeinsam an die Grenze der Finanzierbarkeit in diesem Bereich kommen wollen.
Meine Damen und Herren, der dafür zuständige Bautenminister Dr.Heinrich Übleis hat sich in der kurzen Amtszeit, die er tätig ist, sicherlich schon als Freund der Wirtschaft entwickelt und vorgestellt. Es gibt hier eine Reihe von Äußerungen dazu. Ich darf hier nur auf einen Artikel verweisen, der in der Zeitschrift "Die Straße" enthalten ist, wo man auf ein Gespräch des Bautenministers mit der Bundeswirtschaftskammer Bezug nimmt, die dann eine Presseaussendung verfaßt hat. Hier wird der Bautenminister zitiert, er werde alles in seiner Macht stehende unternehmen, um einen weiteren Kapazitätsrückgang zu verhindern. Minister Übleis stellt dann fest, daß Ende September der Auftragsstand durch das Bautenministerium 34,5 Milliarden Schilling beträgt, das bedeutet einen noch nie erreichten Höchststand in diesem Bereich. Ich darf in diesem Zusammenhang auch die Handelskammerzeitung zitieren, die auch gestern schon im Mittelpunkt gestanden ist. Auf der ersten Seite: "Konjunkturell bedingt weiterhin Aufwärtsentwicklung"; auf der Seite zwei dann die Überschrift: "Probleme in der Bauwirtschaft". Hier weist man darauf hin, daß der Entgang von Aufträgen als sehr hart empfunden wird, der durch Regiearbeiten und Pfuschertätigkeit entsteht. Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht zu ausführlich sein, aber wir haben schon einige Male Gelegenheit gehabt, Straßenstücke im Rahmen unserer Eigenregiearbeiten zu untersuchen, wo es wirklich besser gewesen wäre, wir hätten das an Firmen vergeben. Wir wären damit finanziell besser gefahren und wir hätten darüberhinaus unserer niederösterreichischen Wirtschaft auch einen entsprechenden Impuls gegeben.
Hier wird auch noch ein weiteres Zitat des Bautenministers angeführt, der betont hat, daß er im kommenden Jahr versuchen wird, durch Variantenausschreibung für durchgehende Bautätigkeit bzw. durch Unterbrechungsaufträge im kommenden Jahr die Autobahnen in den Monaten Juli und August baustellenfrei zu halten. Übleis hat auch in verschiedenen anderen Aussendungen seine Haltung dokumentiert. Ich darf hier nur darauf verweisen, daß die Autobahnausbauten künftig von 24 m Breite auf 19,6 m Breite verringert werden, ohne daß dadurch im Bereich der Fahrbahnen eine Änderung eintritt, weil sich das im Bereich der Nebenflächen abspielt. Allein die Einsparung, die man sich dadurch erwartet, hat eine Größenordnung von rund 3,5 Milliarden Schilling. Und ein weiterer nützlicher Nebeneffekt entsteht dadurch, daß etwa 120 ha Grünfläche eingespart werden. Übleis hat auch sonst seine Philosophie zum Straßenbau dargelegt und hat sich zu Sparsamkeit, zum naturnahen Ausbau, zum rationellen Bauen und zum Verständnis für die Bürger ausgesprochen. Und wenn - meine Damen und Herren, damit komme ich schon zum Schluß - nun die Gespräche zur Bundesstraßengesetznovelle laufen, wird es notwendigerweise zu Einsparungen kommen müssen, was ja auch von keiner Seite bestritten wird. Auch der Straßenbaureferent hat in einer Aussage bereits dargelegt, daß man das zur Kenntnis nehmen muß, wenn die Belange Niederösterreichs entsprechend gesichert sind. Man darf nur hoffen, daß dies trotz der widersprüchlichen Aussagen, die es natürlich schon wieder dazu gibt, doch zum Vorteil Niederösterreichs geschehen wird.
Wir haben natürlich in dem Zusammenhang einige Fragen und ich darf vielleicht den Landesstraßenbaureferenten auffordern, hier einige Aussagen zu tätigen. Wir würden gerne wissen, welche Stellungnahme nun der Straßenbaureferent wirklich zur Frage der S 3, der Waldviertler Schnellstraße, hat. Hier ist man ja für den Bau eingetreten und das hat auch seinen Niederschlag im Verkehrsraumordnungsprogramm bzw. der angeschlossenen Karte gefunden. Wenig später war man dann bereit, einer Abstufung auf die B 303 zuzustimmen. Ich habe hier einen Artikel vom Kurier "Niederösterreich Extra", wo Ludwig persönlich zitiert wird. Er sehe ein, daß das eine oder andere umstrittene Sraßenbauprojekt fallengelassen wird, wie zum Beispiel die Waldviertler Schnellstraße S 3, wenn dies mit einem gleichzeitigen Ausbau bestehender Straßen verbunden ist. Nun hört man es wiederum anders, es soll doch Bestrebungen geben, und das würden wir ganz gerne hören. Es hat hier in der letzten Zeit eine Aussendung der Jungen ÖVP gegeben, die ja sicherlich Druck auf die Partei ausgeübt hat. Eine weitere Frage, wobei uns interessiert, wie das wirklich gehen wird, ist sicherlich auch das Brückenprojekt Korneuburg - Klosterneuburg. Grundsätzlich hat man sich dazu bekannt, man hat ja auch die Auffahrtsrampen gebaut; in der Folge ist es zu Diskussionen gekommen mit Schützern und man hat sich dann irgendwie auf die Aussage geeinigt, daß halt die Au geschont werden müßte. Auch der Straßenbaureferent hat hier eine entsprechende Aussage noch um die Jahresmitte in der Landesrundschau Niederösterreich vom 30.6. getroffen; er meinte im Zusammenhang mit der Novellierung des Bundesstraßengesetzes, wir erwarten uns davon keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung des Straßenverkehrs in Niederösterreich. Das Donaubrückenprojekt in Klosterneuburg wird abgeblasen, wir erwarten uns nun die Donaubrücke bei Tulln mit den entsprechenden Zubringern. In der Zwischenzeit hört man es auch hier wieder anders und wir hätten halt ganz gerne gewußt, wie es in diesem Bereich weitergeht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube und hoffe daher, daß diese Gespräche, die ja für uns Niederösterreicher von großer Bedeutung sind, in einer sachlichen und unpolemischen Atmosphäre im Sinne unseres Bundeslandes stattfinden können, denn wir wollen, das möchte ich zum Abschluß sagen, auch in Zukunft in Niederösterreich Straßen mit Vernunft bauen können. Ich danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gelangt der Abgeordnete Rozum.

Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorerst einmal kurz auf die beiden Resolutionsanträge des Kollegen Koczur eingehen.
(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Zum Resolutionsantrag, Grundeinlösungen für Landesstraßen grundsätzlich aus Mitteln des Landes zu tragen, darf ich festhalten, daß sich unsere Ansicht dazu seit den Budgetberatungen des vorigen Jahres, wo dieser Antrag auch gestellt wurde, nicht geändert hat. Das heißt, daß wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben werden. Zum zweiten Resolutionsantrag des Kollegen Koczur, daß jene Budgetmittel, die zur Erhaltung des Landeshaupt- und Landesstraßennetzes sowie der Landesstraßenbrücken zur Verfügung stehen, bei weitem nicht den erforderlichen Bedarf decken, weshalb eine Bedarfsuntersuchung gefordert wird, darf ich festhalten, daß bekannt ist, daß das zuständige Referat die Bedarfserhebungen durchgeführt hat, der Bedarf wäre bekannt. Es handelt sich klarerweise dann bei der Bedeckung um ein finanzielles Problem. Deshalb ist eine Bedarfserhebung, die neu durchgeführt werden sollte, nicht erforderlich und können wir, weil sich damit der Antrag erledigt, diesem Antrag ebenfalls keine Zustimmung geben. (Abg. Stangl: Ist das geheim? Hier werden Aussagen gemacht, die wir nicht überprüfen können!) Kollege Stangl, wir können uns gerne später darüber unterhalten, ich habe die Unterlagen bitte derzeit auch nicht zur Verfügung. Die Frage wurde nur jetzt vom Kollegen Koczur gestellt.
Ich darf aber noch etwas festhalten zu einer Äußerung des Kollegen Koczur zum Thema Landeshauptstadt. Ich möchte darauf bewußt nicht eingehen, denn es wurde schon verschiedentlich gesprochen darüber. Ich darf jedoch festhalten: Wir können als ÖVP-Fraktion die linke Reichshälfte von der Sinnhaftigkeit der Errichtung einer Landeshauptstadt nicht überzeugen. Uns braucht man nicht zu überzeugen, deshalb darf ich die rhetorische Frage des Herrn Kollegen Koczur, brauchen wir eine niederösterreichische Landeshauptstadt, kurz und bündig mit "ja" beantworten. Für mich ist das Thema abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Budgetkapitel Straßenbau, das ja bekanntlich nicht nur den Bundes- und Landesstraßenbau, sondern auch den Straßenhochbau umfaßt, hat sich der Kollege Koczur eingehend mit dem Landesstraßenbau beschäftigt. Ich werde mich deshalb etwas mehr mit dem Bundesstraßenbau beschäftigen, damit ein gewisser Querschnitt in den Wortmeldungen gegeben ist. Wir wollen trotzdem grundsätzlich feststellen, daß der Landesstraßenbau und der Straßenhochbau vom Land Niederösterreich im eigenen Wirkungsbereich geplant, finanziert und damit auch durchgeführt werden kann und wird. Das mittelfristige Straßenbauprogramm des Landes wurde ja bekanntlich im vergangenen Jahr für die Jahre 1985 bis 1987 erstellt, von der Landesregierung einstimmig beschlossen und befindet sich damit in Durchführung. Nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundes-Straßenbauprogramm. Ich darf doch noch einmal zurückschalten und zurückblenden. Am 26.11.1984 hat man sich bereits mit einem Großteil der jetzt zu regelnden Probleme, die in dieser Novelle des Bundesstraßengesetzes aufscheinen, auseinanderzusetzen gehabt und am 26.11.1984 hat die Planungsgemeinschaft Ost eine gemeinsame einstimmige Stellungnahme für die betroffenen Länder, also für Burgenland, Niederösterreich und Wien zu der damals diskutierten Bundesstraßengesetznovelle 1984 abgegeben. Ich glaube, zur Erinnerung sollte man den Inhalt dieser Stellungnahme noch einmal kurz anführen und zwar nur die drei zentralen Punkte. In dieser Stellungnahme hat es dazumals geheißen: Erstens wurde die Bundesstraßengesetznovelle 1984 nach Ansicht der Vertreter der Dienststellen der Länder, also der betroffenen Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien, ohne genügende Abstimmung mit den Ländern zur Begutachtung ausgesandt. Zweitens wurde festgestellt, das Bundesstraßengesetz ist langfristig konzipiert. Nunmehr entsteht der Eindruck einer kurzfristigen Konzeption, die künftige Entwicklungen nicht in erforderlichem Ausmaß berücksichtigt. Und drittens wurde einhellig festgestellt: Für eine mittel- bis längerfristig vorausschauende Planung ist es jedoch notwendig, den Prognosen entsprechend die Straßensicherung im Sinne der Paragraphen des Bundesstraßengesetzes zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was hat sich seit dieser Stellungnahme, seit dem Vorjahr geändert? Dazu grundsätzlich die Stellungnahme unserer Niederösterreichischen Landesregierung zur neuen Bundesstraßengesetznovelle 1985, die lautet: "Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Schreiben vom 27.November 1984 - auch da wurde rückgeblendet, weil sich das überschneidet - zum Ministerialentwurf für eine Bundesstraßengesetznovelle 1984 Stellung genommen. Seither ist der Bund den Vorstellungen Niederösterreichs in einigen Punkten entgegengekommen, gegenüber der geltenden Rechtslage ergeben sich durch die vorgesehene Novelle im Bundesstraßengesetz für Niederösterreich aber noch immer folgende Änderungen." Auf diese Änderungen, meine Damen und Herren, sollte es uns als Vertreter Niederösterreichs besonders ankommen und diese Änderungen sollte man hier besonders beleuchten.
Diese Änderungen lauten ganz kurz und prägnant: In der Novelle 1985 zum Bundesstraßengesetz, die derzeit im Parlament zur Beratung steht, heißt es bei den Autobahnen: "Bei Bundes-Autobahnen ist im Gesetz ein derzeitiger Stand von 338 km ausgewiesen. Im Stand des neuen Bundesstraßengesetzes, also der letzten Novelle, für den Bereich Niederösterreich wieder gesehen, ist ein Stand von 330 km ausgewiesen. Das ergibt eine Veränderung, ein Minus für Niederösterreich, nämlich auf Grund der letzten Gesetzesnovelle 8,2 km weniger Bauvolumen bei Autobahnen in Niederösterreich. Bei der zweiten großen Gruppe, bei den Bundesschnellstraßen ist der derzeitige Stand vor Beschlußfassung der letzten Novelle mit 268 km für Niederösterreich ausgewiesen und im neuen Gesetz sollen 76 km für Niederösterreich ausgewiesen werden, das heißt, bei der Errichtung von Bundesschnellstraßen ergibt sich für Niederösterreich auf Grund des neuen Bundesstraßengesetzes beim Bauvolumen ein Minus von 192 km. Und dann gibt es noch die dritte Gruppe, die Bundesstraßen B. Hier sind im derzeitigen Gesetz 2.901 km ausgewiesen und im neuen Gesetz werden 3.089 km ausgewiesen. Da könnte man sagen, jawohl, das wäre für den Bereich Niederösterreich ein Plus von 188 km im Bereich der Bundesstraßen B. Ich werde aber darauf noch kurz zu sprechen kommen, daß es sich hier eigentlich nur um eine Zuordnung von umgeschichteten Straßen handelt.
Was steht deshalb hinter diesen lapidar aufgezählten Kilometerzahlen? Was bedeuten sie für das Land Niederösterreich? Das kann man am besten damit erklären, wenn man die Erläuterungen zum Entwurf des Bundesstraßengesetzes, also der Novelle 1985, heranzieht. Bei den Erläuterungen heißt es und damit ist klar und deutlich vorgegeben, warum dieses Gesetz in Zukunft so aussehen soll: "Mit der vorliegenden Novelle wird auf dem Bundesstraßensektor eine richtungsweisende Erneuerung vorgenommen. Insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes, aber auch aus Ersparnisgründen werden von den im Gesetz bisher vorgesehenen 1.030 km Bundesschnellstraßen 639 km eingespart, weitere 35 km Bundesautobahnen entfallen. Es handelt sich hiebei ausschließlich um geplante Strecken, im Bau oder Betrieb befindliche Straßenstrecken sind nicht betroffen. Mit dieser Maßnahme werden auf Dauer insgesamt rund 40 Milliarden eingespart." Das sind die Erläuterungen zum Entwurf der Bundesstraßengesetznovelle 1985. Wie schaut das jetzt für uns Niederösterreicher aus? Obwohl wir das eine oder andere im Verlauf der Verhandlungen erreichen konnten, welche Auswirkungen hat das konkret auf Grund des Bauvolumens und der von mir genannten Zahlen, die vom Bund hier vorgegeben sind? Zum Punkt 1 noch einmal, zu den Bundesautobahnen. In Gesamtösterreich auf Grund der Erläuterungen, wie wir gehört haben, eine Einsparung von 35 km. Ich darf nur anmerken, in der Novelle 1983 zum Bundesstraßengesetz wurden schon einmal 123 km eingespart, die haben wir verkraftet bisher. Jetzt weitere 35 km Einsparung bei Autobahnen, davon - das wurde bereits in unserer Stellungnahme festgestellt - in Niederösterreich allein 8,2 km. Das ist laut Adam Riese ein Anteil Niederösterreichs an den Streichungen in diesem Bereich von 23 %, für ganz Österreich gesehen. Zum Punkt 2, den Bundes-Schnellstraßen. In Gesamtösterreich sind Einsparungen auf Grund des Gesetzes von 639 km vorgesehen, davon allein in Niederösterreich 192 km. Das ist ein 30 %iger Anteil, der auf Grund des neuen Gesetzes in Niederösterreich nicht gebaut werden kann. Und zu Punkt 3, den Bundesstraßen B. Ich habe vorher schon angemerkt, daß davon Niederösterreich 188 km zusätzlich zugeordnet werden, das hat aber vom finanziellen Aufwand her für ein zu erwartendes Bauvolumen im Bereich des Bundesstraßenbaues nur einen Nachteil, um es unter Anführungszeichen zu sagen. Diese Straßen gibt es bereits. Also ein Geschenk, das keines ist. Beweis dafür: Klare Aussage in den Erläuterungen zum Bundesstraßengesetz, wo es heißt: "Anstelle der entfallenden Schnellstraßen - also der 192 km, die man unter anderem für uns Niederösterreicher gestrichen hat - treten vielfach die als Ersatzstraßen geführten bestehenden Straßenzüge, wobei darauf zu verweisen ist, daß ein Großteil dieser Straßen, überhaupt die Bundesstraßen B, voll ausgebaut sind."
Bitte, das als Beweis dafür, daß eben in diesem Bereich ein Plus von Straßenkilometern auf Bundesstraßen B, ein weiteres Bauvolumen, im Land Niederösterreich von diesem Gesetz nicht zu erwarten ist. Ich darf noch einmal festhalten: Wenn wir hier genau herausfiltern, was gesagt wurde, dann konzentriert sich das für mich auf zwei Zentralaussagen, wenn ich diese Bundesstraßengesetznovelle 1985 lese. Mit vorliegender Novelle wird auf dem Bundesstraßensektor eine richtungsweisende Erneuerung vorgenommen; mit dieser Maßnahme werden auf Dauer insgesamt rund 40 Milliarden Schilling eingespart. Das wäre bitte das Faktum. Wenn ich jetzt feststelle, daß wir in Niederösterreich 8,2 km weniger Autobahnbau auf Grund des Gesetzes vorfinden werden in den nächsten Jahren, und wenn ich feststelle, daß 192 km weniger Schnellstraßen in Niederösterreich gebaut werden, dann ergibt das bei einem Anteil von ca. 25 % am gesamtösterreichischen Straßennetz, das in diesem Gesetz von den Autobahnen bis zu den Bundesstraßen B verankert ist, und einer gewünschten Einsparung des Bundes - dafür wird es ja unter anderem gemacht, die Begründung liegt vor - von 40 Milliarden für Niederösterreich eine Einsparung von 10 Milliarden Schilling. Das heißt, daß uns rund 40 % des Landesbudgets, das wir heute beschließen werden, vom Bauvolumen her verloren gehen, auf Zukunft gesehen. Wenn wir uns alle, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, immer wieder mit aller Kraft bemühen, Arbeit ins Land zu bringen, dann ist in meinen Augen diese Bundesstraßengesetznovelle 1985, wenn ich auch in dem einen oder anderen Fall Sparmaßnahmen verstehe, kein Beitrag dazu, wobei ich den Begriff "Arbeit ins Land" noch einmal festhalte. Das darf ich einmal ganz emotionslos zu dieser Bundesstraßengesetznovelle grundsätzlich festhalten. (Abg. Koczur: Daß es neue Zielvorstellungen gibt, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen!) Herr Kollege Koczur, ich lasse mich davon überraschen. Die Verhandlungen stehen derzeit so, daß im Parlament noch die Gespräche stattfinden. Wir tun alles. (Abg. Koczur: Dann bringen Sie diese Zahlenspielereien nicht!) Diese "Zahlenspielerei" ist ein Faktum, bitte das lese ich hier aus dem Gesetzentwurf und den dazugehörigen gedruckten Erläuterungen, die im Parlament jedem Kollegen zur Verfügung stehen, selbstverständlich auch mir. Das wird noch verhandelt, das gebe ich zu; ich merke es nur an, weil Sie alles dazu tun sollten - wir haben ja dann einige Punkte Ihrer Anmerkung noch, auf die ich eingehen darf -, daß wir soviel als möglich bekommen. Ich verstehe natürlich, daß von Seiten des Bundes Maßnahmen zu setzen sind. Das ist die Sache des Bundes, aber wir als Niederösterreicher sollen so viel als möglich retten von jenen Kilometern, um es klar zu sagen, die uns hier abgzwackt wurden und die uns im Laufe der nächsten Jahre selbstverständlich, das ist ja nicht auf ein Jahr abgestuft, am Bauvolumen fehlen werden. (Abg. Koczur: Nur darum zu bauen, ist ja auch nicht der Sinn!) Nein, das haben wir ja nicht gesagt. Herr Kollege, ich komme ja noch zu konkreten Beispielen. Ich kann es vielleicht vorziehen und darf hier nur einige Punkte anführen, man kann ja nicht auf alle Details eingehen. Zu der Frage A 3-Verbindung A 2, zur Wiener Außenringautobahn, wo einstimmige Stellungnahmen der Niederösterreichischen Landesregierung vorgegeben sind, darf ich vielleicht festhalten, daß es sich unter anderem im Verzeichnis 2 zu den Bundesschnellstraßen ja darum handelt, daß der Abschnitt der S 20, das ist die Weinviertler Schnellstraße - eine Frage, die man da gleich mitbehandeln kann - nach dem derzeitigen Verhandlungsstand und nach der Vorlage des Bundesstraßengesetzes entfallen soll. Wir glauben, daß das nicht sein darf, weil einfach damit die Verbauung der Trasse, die schon jetzt vorgesehen ist, heute oder morgen abgelaufen ist, um es so zu sagen. Wir glauben nach wie vor, daß es sinnvoll ist, hier eine entsprechende Weiterführung des Verkehrs zu einem eventuellen weiteren Grenzübergang zur Tschechoslowakei durchzuführen, sagen aber klar und deutlich, die Bauausführung - das gilt natürlich in vielen Fällen punktuell für andere Straßen auch - müßte ja nicht unbedingt in allernächster Zeit vorgesehen werden, die Realisierung könnte erst bei zunehmendem Verkehrsdruck in Angriff genommen werden. Das gilt selbstverständlich auch für die eine oder andere Straße aus anderen Bereichen, insbesondere aus dem Bereich 2, Schnellstraßen und Bereich 3, wenn irgendwo eine Änderung im Bundesstraßenbau B gegeben ist. Nur eines: Wenn ich eine Straße jetzt bitte aus dem gesetzlich verankerten Bereich, aus der Bundesstraßengesetznovelle herausnehme, wie es derzeit der Fall ist, und sie nicht mehr aufscheint beim Beschluß im Parlament, wird doch keiner von uns glauben, wenn Sparmaßnahmen hier gesetzt wurden und auch in Zukunft gesetzt werden aller Wahrscheinlichkeit, daß sie jemals wieder hineinkommt. Das meinte ich damit und das wollte ich hier auch gesagt haben. Das gleiche gilt sinngemäß auch für die Frage, im Raum Traiskirchen von der A 3 zur A 2 eine Querverbindung zu schaffen. Dagegen hat das Land Niederösterreich nichts einzuwenden, wenn diese Maßnahme ein kurzfristiges Konzept ist; wenn man aber damit, wie es jetzt geschehen ist, erreichen will, daß man die A 3 nicht weiterführt nach Wien, sondern sagt, durch die Verbindung A 3 - A 2 und dann Richtung Wien ist dieser Fall erledigt, dann darf ich nur darauf hinweisen, daß das Bundesministerium für Bauten und Technik ja selbst laufend die Verkehrsbelastung in Ostösterreich wie überall abfragt, und daß hier nach wie vor bitte das Gesamtverkehrsaufkommen im Jahre 1985 im Verhältnis zum Jahre 1984 wieder um 3,5 % zugenommen hat. Gleichzeitig darf ich festhalten, daß sich in Ostösterreich generell die Verkehrszunahme kaum verändert, die Steigerungsrate gegenüber 1984 beträgt wieder durchschnittlich etwa 5 %. Und ganz klar darf man hier eines sagen, daß zum Beispiel voriges Jahr eine Zählung der Fahrzeuge im Bereich der Südautobahn Richtung Traiskirchen - Vösendorf - Wien war und es sich hier um rund 45.000 Fahrzeuge pro Tag gehandelt hat. Die heurige Zählung, die im Mai durchgeführt wurde, hat bereits 50.000 Fahrzeuge ergeben, das heißt, der Verkehrsdruck hat um mehr als 10 % zugenommen. Darum glauben wir auch, daß es bei einer längerfristigen Planung unbedingt erforderlich ist, die A 3 weiterzuführen, direkt nach Wien weiterzuführen, weil eben die A 2 mit derzeit 3 Fahrstreifen das durch alle diese Maßnahmen, die ich auch erwähnt habe, verursachte Verkehrsaufkommen, diesen Strom von Fahrzeugen, nicht verkraften kann. Das wollte ich einmal grundsätzlich angemerkt haben.
Eines darf ich noch anmerken, bitte nur am Rande, im Hinblick auf die Frage Außenringautobahn, A 21. Auch hier soll ein Teil herausgenommen werden und zwar von östlich des Knotens Vösendorf bis Wien - Lobau. Dieser Abschnitt soll neu als Bundesstraße B geführt werden, also eine Herabsetzung, mit der Bezeichnung B 301, Wiener Südrandstraße. In diesem Zusammenhang hat man auch den Abschnitt Kledering und Kugelkreuz als Bundesstraße B, die B 9, nicht behandelt in den Gesprächen, das dürfen wir hier festhalten und das ist auch festgehalten in der Stellungnahme der Landesregierung. Es wurde scheinbar bei den Gesprächen seitens des Bundes übersehen, es scheint aber jetzt auf, daß dieser Abschnitt ausfallen soll, weil das eben in die B 301 einzubinden wäre. Und diese B 301 ist ja bekanntlich die A 21, die zu dieser Wiener Südrandstraße abgewertet werden soll. Im Gesamten darf ich also noch einmal feststellen, daß es unsere Aufgabe als niederösterreichische Mandatare sein muß, bei allen Verhandlungen auf Bundesebene die Interessen unseres Landes zu wahren. Die Wiener wehren sich und haben sich auf die Füße gestellt, die Burgenländer werden sich auf die Füße stellen, also muß auch unser großes Land seine Möglichkeiten voll ausschöpfen. Zumindest ein Teil dessen, was jetzt auf Grund des Vorschlages bereits verlorengegangen zu sein scheint, sollte im Verhandlungsweg wieder in diese Bundesstraßengesetznovelle 1985 aufgenommen werden, um diesen von mir genannten Verlust von ca. 10 Milliarden an Bauvolumen nicht in den nächsten Jahren in Niederösterreich verkraften zu müssen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Landesstraßenbau wurden die verschiedensten Aussagen bereits gemacht. Es stehen ja bekanntlich 762 Millionen im Budget zur Verfügung für die Straßenmeistereien und für den Straßenhochbau jetzt auch 69 Millionen. Ich darf hier nur ganz kurz einige Feststellungen zum Straßenhochbau, insbesondere zum Ausbau der Straßenmeistereien machen. Wir wissen ja alle, was im niederösterreichischen Straßendienst von mehr als 4.500 Bediensteten geleistet wird zur Erhaltung, insbesondere auch im Winterdienst, wenn diese Kollegen eingesetzt werden. Mit ca. 12.700 verschiedenen Kraftfahrzeugen und Geräten gibt diese niederösterreichische Straßenverwaltung durch ihre Bediensteten, die für die Erhaltung und für den Winterdienst eingesetzt und dafür verantwortlich sind, der niederösterreichischen Bevölkerung die Möglichkeit, auf sicheren Straßen durch dieses Land zu fahren. Es darf vielleicht angemerkt werden, daß ohne Autobahnen in Niederösterreich von den Bediensteten im Straßendienst immerhin 12.836 km winterdienstmäßig betreut werden. Das sollte hier auch einmal gesagt werden. Und eine Zahl, die mir aus dem Bericht herausgestochen hat, sollte man hier auch anmerken, nämlich die Entwicklung an und für sich im Bereich des Winterdienstes und der Betreuung der Straßen. Wenn man 1971 noch 3.300 km im Winter sperren mußte bei besonders krassen Bedingungen, sind wir heute bereits soweit, daß es im gesamten Land nur mehr 1.270 km sind, die bei extremen Witterungsverhältnissen wintergesperrt werden müssen. Und deshalb auch dazu einige kurze Ausführungen. Im Tätigkeitsbericht des Amtes der NÖ Landesregierung, der auch vom Kollegen Koczur erwähnt wurde, ist unter anderem zu lesen, daß im Bereich der verschiedenen Autobahnmeistereien, Straßenmeistereien und so weiter, wofür eben die Summe jährlich im Budget eingesetzt ist, Maßnahmen gesetzt wurden zur Verbesserung. Es wurden Erhaltungsmaßnahmen getroffen und Neubauten in den verschiedenen Bereichen errichtet, Einstellhallen, Lagerhallen und dergleichen. Wenn ich aber an diese 4.500 Bediensteten im Straßendienst an und für sich denke, an die Arbeitsbedingungen, an die Leistungen, die für die niederösterreichischen Landesbürger im jeweiligen Bereich hier erbracht werden, dann muß ich auch festhalten, daß es Überprüfungsberichte der Landesamtsdirektion mit Beanstandungen gibt, und dazu sollte man grundsätzlich feststellen: Der Dienstgeber, also das Land Niederösterreich, wird und muß selbstverständlich im Interesse seiner Landesbürger und im Interesse seiner Beschäftigten auch dafür vorsorgen, daß die Voraussetzungen für die Erbringung von bestmöglichen Leistungen auch im Straßendienst gegeben sind. Die Voraussetzungen liegen meines Erachtens klar auf der Hand. Es müssen Arbeitsbedingungen geschaffen oder verbessert werden, wenn Beanstandungen vorliegen, die dem LandesbedienstetenSchutzgesetz entsprechen. Solche Maßnahmen, die nach einer erstellten Dringlichkeitsreihung zu treffen wären, sind Verbesserungen im Straßenhochbau und damit in den Straßenmeistereien. Bei jeder im Raum stehenden Frage soll der Mitteleinsatz dafür überdacht werden und wo es notwendig erscheint, sind die Mittel im Interesse der Sache eventuell aufzustocken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen alle, daß unser Land schöner, daß es liebenswerter gestaltet wird. Wir sind der Meinung, daß die Lebensqualität laufend verbessert werden muß und ich möchte konkret zu diesem Punkt, Straßenmeistereien, Hochbau, noch sagen: Deshalb muß einfach auch im Straßenhochbau und im Bereich Verbesserungen von Straßenmeistereien, verbunden mit den bestmöglichsten Arbeitsbedingungen für die dort Bediensteten, auch der notwendige Beitrag geleistet werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Auf der Galerie haben die Schüler und der Lehrkörper der Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra Platz genommen, ich begrüße sie herzlich. Als nächster Redner zu Wort kommt der Herr Abg. Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Worte meines Vorredners eingehen, der sich mit dem Straßenkonzept und mit den Problemen von Reduzierungen gewisser Autobahnen und Schnellstraßen beschäftigt hat, und grundsätzlich eines feststellen: Wir sind als Sozialisten selbstverständlich der Auffassung, daß Strukturen dort ausgebaut werden müssen, wo die Frequenzen und die entsprechenden Begründungen vorliegen. Es hat sich aber herausgestellt, daß parallel zu gut ausgebauten Bundesstraßen nun auch Autobahnen errichtet werden sollten, und da hat man vorerst im Bundesministerium für Bauten und Technik die Auffassung vertreten, daß der Parallelausbau aus den verschiedensten Gründen, die bekannt sind, nicht zweckmäßig erscheint. Überhaupt ist es in letzter Zeit - da hat die ÖVP-Propaganda einen bestimmten Beitrag geleistet - mit dem Slogan "Weniger Beton, dafür aber mehr Grün" viel leichter geworden, etwas zu verhindern, als etwas Neues zu gestalten. Und so möchte ich nur ganz kurz darauf hinweisen, weil Du ja, Herr Kollege Rozum, aus dem Bezirk St.Pölten kommst und jetzt sehr lange über die Frage der Straßen gesprochen hast, daß Du aber nicht erwähnt hast, daß die Schnellstraße S 34 bis in das obere Traisental hinein geführt wird und hier also ernsthaft der Vorsatz gegeben ist, diese Straße in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen. Das wird also beschlossen, wie der Bautenminister erst vor einigen Tagen in St.Pölten bei der Eröffnung der Straßenmeisterei Ost persönlich erklärt hat, und ich freue mich über diese Feststellung, daß im Zentralraum Niederösterreichs diese Schnellstraße ausgebaut wird, um so mehr, weil damit erst die Schnellstraße Krems - St.Pölten voll wirksam wird, nämlich als Umfahrung für die Stadt St.Pölten. Viele Städte und Gemeinden haben bereits eine solche Umfahrung, nicht aber die größte Stadt des Landes, und es ist höchst an der Zeit, daß diese realisiert wird. Aber wir erleben nun auch Querschüsse und da gab es kürzlich eine Konferenz der Ortsbauernräte des Bezirkes St.Pölten, der Landesrat Blochberger war anwesend. Hiezu berichtet nun kürzlich die NÖN in einem Artikel, daß sich die Bauern fürchten, und zwar ganz konkret fürchten die Bauern die Hauptstadt und die S 34 wegen der Gründe, die sie hiefür abzutreten haben. Ich möchte dazu sagen, seinerzeit bei der Schnellstraße S 33 in Ratzersdorf oder ganz früher noch beim Bau der Eisenbahnen gab es ähnliche Schwierigkeiten, die auch im Interesse des Fortschritts zu überwinden gewesen sind. Und so hoffe ich, wird es unseren gemeinsamen Bemühungen gelingen, auch diese Auffassung durchzubringen.
Nun zu meinem Thema: Im Kapitel 6 ist die Siedlungswasserwirtschaft ein wichtiges Faktum und sie hat auch für das kommende Budgetjahr sicherlich wieder große Zielvorstellungen. Insbesondere liegt weiterhin das Augenmerk bei der Trinkwasserversorgung und der Schwerpunkt der Baumaßnahmen eindeutig im Kanal- und Kläranlagenbereich.
Nach wie vor hinkt die Landesförderung dem tatsächlichen Baugeschehen nach. Unsere Gemeinden und Verbände sind deshalb noch immer in finanzieller Bedrängnis. Bis zum Ende der 80er Jahre müßte es jedoch trotz aller Schwierigkeiten gelingen, eine zeitgemäße, einwandfreie Trinkwasserversorgung durch zentrale Wasserversorgungsanlagen für fast alle Wohnbereiche mit Ausnahme der Streusiedlungen zu verwirklichen. Für 115.000 Bewohner oder 8,26 % können, ja müssen noch in den nächsten 6-7 Jahren zentrale Wasserversorgungseinrichtungen geschaffen werden. 248 Bauabschnitte mit fast 4 Milliarden Schilling Kosten sind zu bewältigen. Das Wasserwirtschaftsfonds-Investitionsprogramm bis zum Jahr 1992 ist außerordentlich hoch angesetzt. Diese Fakten gehen aus einer Studie der Bauarbeitergewerkschaft hervor.
Gerade deshalb sind Verbesserungen der Budgetansätze und Nachtragsvoranschläge des Landes Niederösterreich dringend notwendig. Die Verstärkung der Bautätigkeit ist mit dem Ziel voranzutreiben, daß in absehbarer Zeit 90 % der Bevölkerung - derzeit sind es rund 80 % - mit gesundem Trinkwasser zentralversorgt werden. Ein Vergleich, der hier wichtig anzubringen ist: In der Dritten Welt sind 80 % aller Krankheitsfälle auf verseuchtes Trinkwasser zurückzuführen. In der modernen Industriegesellschaft muß der strenge Maßstab des Gewässerschutzes angewendet werden, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen künftighin zu gewährleisten. Deshalb ist auch auf ordnungsgemäße Einzelwasserversorgungsanlagen, die auch in die öffentliche Förderung einbezogen sind, zu achten. Der Entsorgungsgrad der Abwasserbeseitigung von derzeit 48 % ist im Zeitraum bis 1992 auf rund 70 % zu erhöhen. Die Anzahl der 585 Bauabschnitte umfaßt umfangreiche Kosten, man hört von 12,9 Milliarden Schilling bis zum Jahr 1992, eine gigantische Summe. Hier sind wirklich wichtige Grundausstattungen des Landes für unsere Gemeinden durchzuführen. Die Realisierung dieser Gesamtaufgabe, der Trinkwasser- und Kanalsysteme sowie moderner Kläranlagen, ist das gesundheitspolitische Anliegen unserer Generation für eine gute Umwelt. Somit hat auch das Land Niederösterreich die Pflicht, durch aktive Solidarität seine eigene Hilfsbereitschaft für die bessere Grundausstattung - das möchte ich ganz besonders betonen - der Gemeinden unter Beweis zu stellen. Alle sollen eine gute Umwelt haben.
Beim Entsorgungskonzept geht es auch in verstärktem Maße um Arbeitsplätze. Zu den größten Bauvorhaben im Kläranlagenbereich zählen derzeit der Bau der Kläranlage des Abwasserverbandes Raum Amstetten, des Abwasserverbandes Wr.Neustadt-Süd und des Abwasserverbandes Schwechat. Bei diesen Umweltschutzmaßnahmen für den Gewässerschutz ist der Grundsatz erkennbar, global denken und regional handeln. Die hochqualifizierten Bauarbeiter erwarten, daß gerade am Tiefbausektor und im Bereich des Umweltschutzes die Beschäftigungslage sicher erhalten bleibt. Für jeden Arbeitslosen am Bau hatte der Staat im Jahr 1984 den Betrag von 212.614,-- Schilling zu zahlen. Diese Beträge könnten aber produktiver eingesetzt werden. Daher ist jeder Schilling für den Wasserbau auch ein wichtiger Beitrag für die Beschäftigungspolitik im Land Niederösterreich. Jeder Schilling, der hier im Landesbudget aufscheint, bewirkt eine Vervielfachung der Bautätigkeit, das wissen wir.
Mit der Novelle zum Wasserbautenförderungsgesetz ist die Aktion "Saubere Flüsse" in die Verwirklichung eingetreten. Finanzschwache Gemeinden, das sind jene, deren Ertragshoheit um 20 % unter dem Bundesdurchschnitt ohne Wien liegt, erhalten eine Verlängerung der Darlehenslaufzeit von 30 auf 40 Jahre für den Ortskanal. Eine Verlängerung der Darlehenslaufzeit für die Transport- und Sammelkanäle der Verbände gibt es ebenfalls von 30 auf 40 Jahre; bei besonders teuren Anlagen, wo die Belastung pro Kubikmeter Abwasser über 18 Schilling liegt, wird die Möglichkeit bestehen, bis zu 30 % des Darlehens in einen Beitrag umzuwandeln. Bei Nachweis der guten Reinigungsleistung der Kläranlage wird es einen 10 %igen Nachlaß auf die Annuität geben. Auch die Betriebe werden für die Errichtung einer biologischen Klär- oder Reinigungsanlage bis zu 20 % des Darlehens als Zuschuß erhalten, wenn die Schmutzfracht bis zum Jahr 1990 auf ein Minimum reduziert wird. Die durchgehende Gewässergüte 2 soll damit erreicht werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß die Luxussteuer, gegen die seinerzeit die ÖVP so gewettert hat, eine wichtige Finanzierungsquelle des Bundeswasserwirtschaftsfonds ist und auch bleiben muß. Abschließend muß ich bei diesem Thema an das Niederösterreichische Kanalgesetz erinnern und dringend die fällige Novelle bezüglich der Sonderbenützungsgebühren urgieren.Jeder,der eine wasserrechtliche Bewilligung braucht, wird also durch die Sonderbenützungsabgabe erfaßt werden müssen. Dieser Grundsatz ist gerecht und muß möglichst bald realisiert werden. Es besteht die gemeinsame Absicht, das zu tun, daher möchte ich aussprechen, die Novelle ist wirklich im Interesse unserer Gemeinden und der Bewohner notwendig. Zum Hochwasserschutz einige konkrete Bemerkungen:Da müssen wir weiterhin in Zusammenarbeit mit den Wasserverbänden geeignete Bauarbeiten durchführen.Der Schutzwasserbau darf nicht vernachlässigt werden.Wie gefährlich die Gewalt und die Macht des Hochwassers werden kann,hat im August dieses Jahres das Donauhochwasser gezeigt.In den westlichen Gebieten von Amstetten war die Lage sehr ernst.Der Bau von Hochwasserschutzdämmen hatte sich bewährt.Flußregulierungen, Dammherstellungen,Bachregulierungen und der Schutz vor Lawinen und reißenden Wildbächen muß im Blickfeld des naturnahen Wasserbaues gesehen werden.Die Regulierungsarbeiten sind nach den Gesichtspunkten des Naturschutzes auszuführen.Ökologische Grundwerte sind nun auch bei Durchführung der Wasserbauten von Wasserbaufachleuten zu bewerten und aufrecht zu erhalten.
Für Flußregulierungen kann das Land entsprechend dem Voranschlag 30 Millionen Schilling aufwenden, das ist ein Plus von 1 Million Schilling. Wir hatten aber schon wesentlich mehr Beträge in früheren Jahren für Flußregulierungen eingesetzt. Das Bauvolumen ist durch die Maßnahmen bei den Bundesflüssen und Interessentengewässern um einen wesentlichen Betrag höher. 180 Ansuchen, habe ich gelesen, von Gemeinden liegen bei der zuständigen Abteilung B/3-A auf, um eine technische und finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Regulierungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen zu erhalten. Viel Arbeit ist vor uns. Das Gesamterfordernis dieser geplanten Bautätigkeiten beträgt auf derzeitiger Preisbasis rund 3 Milliarden Schilling. Die Wildbachverbauung wurde mit 5 Millionen Schilling im Landesvoranschlag für 1986 berücksichtigt. Auch hier beweist der Nachtrag von 4 Millionen Schilling zum Voranschlag für 1985, daß die Erfordernisse wesentlich umfangreicher sind und auch von uns akzeptiert werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Zu diesem Kapitel gehört auch die Frage des Nahverkehrs und ich will nun zu diesem Problem meine Ausführungen machen. Seit der Errichtung des Verkehrsverbundes für die Ostregion ist der gesamte öffentliche Verkehr interessanter geworden, sein Stellenwert hat eine wirksame Aufwertung erfahren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, daß ab 1.Jänner 1986 die Schnellzüge aus den Richtungen St.Pölten, Wr.Neustadt und Baden in den Verkehrsverbund einbezogen werden. Damit ist besonders für die Pendler dieser Eisenbahnstrecken eine günstigere Fahrzeiteinteilung möglich geworden. Die Lösung dieses Verbundproblems ist auf mehrmalige Interventionen des sozialistischen Landtagsklubs bei den Österreichischen Bundesbahnen zurückzuführen. (Abg. Wittig: Aber geh!) Unser Klubobmann Lechner hat sogar dezidierte Presseaussendungen hierüber veröffentlicht. Damit ist für viele Pendler ein echter zeitlicher und finanzieller Vorteil verbunden. Das Verständnis bei den Bundesbahnen haben wir gefunden. Mit einer VOR-Karte ist nun gegen Aufzahlung von 30 Schilling die Schnellzugbenützung ab St.Pölten gewährleistet, ein großer Vorteil, welcher nicht nur beim Einzelfahrschein, sondern auch bei der Wochen-, Monats- und vor allem auch bei der Jahreskarte möglich ist. Nun ist nämlich auch die Ausgabe von Jahreskarten - sie kosten das 10 fache einer Monatskarte - möglich. Auf der Strecke St.Pölten - Wien Kernzone beträgt die wöchentliche Ersparnis bei Schnellzugbenützung ab Jänner genau 120 Schilling. Außerdem ist es eine soziale Verbesserung für die Berufspendler, daß sie demnächst auch Schnellzüge mit der VOR-Karte benützen dürfen. Die nunmehrige Benützung der Schnellzüge für Pendler aus diesen Ballungsräumen, besonders aus St.Pölten und Wr.Neustadt, ist ein durchaus positiver Aspekt, vor allem deshalb, weil der Wunsch nach flexibler, rascher und finanziell günstiger Beförderung durch die Eisenbahn nun tatsächlich in Erfüllung geht.
Viele Niederösterreicher fahren täglich über weite Strecken zur Arbeit. Die Mobilität ist eine Voraussetzung für die Existenz geworden. Zehntausende Niederösterreicher haben in Wien nicht nur den gewünschten Arbeitsplatz, sondern auch bessere Verdienstmöglichkeiten erreicht, welche sie nicht aufgeben wollen. Täglich stundenlang zur Arbeit zu fahren, ist aber auch ein Verzicht auf die angenehme Freizeit. Die schöne Freizeit wird in der Bahn oder im Bus verbracht. Pendeln ist auf jeden Fall eine physische Belastung. Die finanzielle Belastung wird nun durch die Pendlerhilfe Niederösterreichs endlich etwas entschädigt. Wir Sozialisten sind nachgewiesenermaßen seit Jahren für eine echte Pendlerhilfe eingetreten. Die verbesserten Verkehrsmittel, welche der Bund geschaffen hat und dauernd weiterhin schafft, helfen den Pendlern, etwas bequemer und schneller und auf alle Fälle auch sicher den Arbeitsplatz erreichen zu können. Für viele Pendler ist damit auch ein Streßabbau erzielt worden. In letzter Zeit wurde der Verbundtarif wegen einer Fahrpreiserhöhung der Einzelfahrscheine bei den Wiener Verkehrsbetrieben kritisiert. Allerdings werden 612 Millionen Beförderungen mit Zeitkarten und nur 200.000 Fahrten mit Einzelkarten durchgeführt. Daraus ist ersichtlich, daß den Einzelfahrern nur eine sehr untergeordnete Bedeutung am Gesamtverkehr im Verbund zukommt. Die Österreichischen Bundesbahnen haben bei dieser Erhöhung nicht mitgetan und werden also weiterhin für einen Zonenfahrschein 12 Schilling statt 13 Schilling verlangen. Die Wiener Verkehrsbetriebe haben mit diesem Alleingang, den wir nicht verstehen können, im Verbund das System der Koordinierung nicht praktiziert. Die Einzelfahrscheinerhöhung bringt eine Verteuerung der Kernzone mit sich. Der eingeplante Vorteil geht auf Grund dieser Tariferhöhung in Wien verloren. Das ist ein Nachteil. Bei Monatskarten ist eine Erhöhung in der Kernzone von 350 auf 380 Schilling und bei Wochenkarten eine Erhöhung von 96 auf 106 Schilling eingetreten. Die jährlichen Mehreinnahmen der Wiener Verkehrsbetriebe dadurch werden auf rund 140 Millionen Schilling geschätzt. Die Forderung nach einheitlichen Tarifen wäre dringend einzuhalten und das ist unser niederösterreichischer Appell. Bürgermeister Zilk kündigte deshalb einen Tarifstopp für die nachfolgenden drei Jahre bei den Wiener Verkehrsbetrieben an und erklärte, die Mehreinnahmen in Wien werden für arbeitsplatzsichernde Investitionen und für weitere Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Eine wichtige Phase für die weitere Wirksamkeit des Verkehrsverbundes ist die Einbeziehung der Kraftfahrlinien ab dem Sommerfahrplan. Das wird erst Mitte des Jahres 1987 möglich sein. Auf diese Phase II warten aber viele Pendler und es ist organisatorisch notwendig, daß hier rasch und sehr genau alle Vorbereitungen getroffen werden, um ein klagloses Funktionieren der Einbeziehung der Kraftfahrlinien in den Verbund zu ermöglichen. Eine Neuorganisierung und wirksame Verbesserung der Zoneneinteilung für den Busliniendienst ist also erforderlich geworden und ein echtes Anliegen unserer Pendler. Zumindest müssen im ersten Anlauf die besonders stark frequentierten Linien, welche Zubringerfunktionen zur Schiene erfüllen, einbezogen werden. Das Land Niederösterreich soll, das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, anstatt der "Gulasch ohne Saft"- Werbung (Abg. Ing.Schober: Ein alter Hut, Herr Kollege, das Gulasch ist ja schon gegessen, ist ja gar nicht mehr da!) die Geldmittel für die Einbeziehung der Busse in den Verbund einsetzen. Wir stellen beim Budget fest, es gibt eine Knappheit der Mittel, es gibt also Geldnot, und dann öffnet man einfach das Fenster und wirft das Geld hinaus. Investitionen für den Kraftfahrliniendienst müssen wirklich eine Berücksichtigung finden. Eine Änderung des Verbundraumes müßte den berechtigten Wunsch erfüllen, zum Beispiel die Stadt Herzogenburg vollständig in den Verkehrsverbund aufzunehmen. Die Stadt Herzogenburg ist, wenn man auf die Karte des Verbundes schaut, echt ausgenommen. Wir verlangen also diese Korrektur. Bei den Kraftfahrlinien müßten unbedingt auch die Pendlerbereiche von Neulengbach, Altlengbach sowie Böheimkirchen einbezogen werden. Ich appelliere hier, daß dies bei den Verhandlungen beachtet wird. Auch Ziersdorf im Bezirk Hollabrunn hat bereits den Bedarf sehr deutlich angemeldet.
Der weitere gezielte Ausbau des park and ride Systems wird das erforderliche Umsteigen vom Auto auf das öffentliche Verkehrsmittel Eisenbahn forcieren. Der Bedarf der Abstellplätze bei Bahnhöfen ist nach wie vor sehr groß. Die Bedarfserfüllung muß durch eine noch intensivere Landesförderung in den Gemeinden wirksam werden. Mehr Projekte müßten daher in Angriff genommen werden. 80 % bezahlt ja der Bund, 20 % das Land. Der Abgeordnete Freibauer hat gestern am Abend bereits darauf hingewiesen.
Von Wien nach Gmünd und von Sigmundsherberg nach Gmünd wurden neue Eilzugsverbindungen hergestellt, das muß ich dem Landtag mitteilen. Die Verdichtung des Taktverkehrs Wien-Tulln erfolgt auf einer durchwegs modern ausgebauten Eisenbahnstrecke. Ab September wurde für Mistelbach ein zusätzlicher Frühzug und ein Spätzug eingesetzt. Zur früheren Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in Wien wurden Eilzugsverbindungen ab Gmünd und ab Krems geschaffen. Eine Frühverbindung von Amstetten nach Linz erfüllt ein neuer Eilzug, für den ausgezeichnete Anschlüsse vorhanden sind. Die Verbindung zwischen Amstetten und dem Ybbstal wird nun durch ein Regionalzugspaar verbessert. In den Jahren 1966 bis 1969, während der ÖVP-Alleinregierung, wurden Gleisdemontagen auf den Strecken Absdorf-Hippersdorf und St.Pölten-ViehofenHerzogenburg durchgeführt. Unverständlich. Seither kann dort der Eisenbahnverkehr nur mehr eingleisig erfolgen. Die negativen Auswirkungen sind zu Genüge bekannt. Die Eisenbahnverbindung zwischen Krems und St.Pölten ist für eine Modernisierung dringend reif geworden. Mit der Initiative eines 20 %igen Landesbeitrages wäre der Ausbau dieses Schienennahverkehrs längst möglich. Es ist nicht einzusehen, meine sehr Verehrten, daß gerade die Eisenbahnverbindung von zwei Zentralorten höchster Stufe im Land unzeitgemäß und altmodisch bleiben soll. Wenn schon vom Ausbau der Struktur der Viertelstädte neuerdings wieder viel gesprochen wird, dann bitte wäre hier endlich ein Beweis zu erbringen. (Abg. Anzenberger: Zuerst die Hauptstadt!) Außerdem wird zwischen St.Pölten und Herzogenburg dringend ein zweites Eisenbahngleis benötigt, unabhängig davon. Das sind die wichtigsten Anliegen und wir werden darauf pochen, daß sie erfüllt werden und das Land auch seinen Beitrag leistet. (Beifall bei der SPÖ.) Die Frequenz auf dieser Strecke St.Pölten-Krems nimmt zu. (Abg. Wittig: Bauprogramm der Bundesbahnen!) Die Montage des zweiten Schienenstranges wäre eine echte Verbesserung in der Region St.Pölten-Herzogenburg-Krems. Wenn wir es gemeinsam wollen, wird es schneller gehen, und sicher rascher und besser. Durch eine moderne Eisenbahnverbindung zwischen St.Pölten und Krems kann die Fahrzeit von derzeit 60 Minuten um die Hälfte, also auf 30 Minuten, verkürzt werden. Die Konkurrenz der Schnellstraße erfordert auch den modernen Eisenbahnausbau im niederösterreichischen Zentralraum. Dieses echte Strukturerfordernis bedarf eines Vertrages zwischen Land und Bund. Wie wichtig so ein Vertrag ist, das habe ich auf Grund einer Aufstellung herausgearbeitet. Da hat es zum Beispiel für den Nahverkehr auf Grund von Verträgen laut Rechnungsabschluß im Jahr 1980 Ausgaben von 46,234.000 Schilling gegeben. Das hat sich um 1 Million gesteigert. 1981 und 1982 waren es dann nur mehr 28 Millionen, 1983 jedoch wieder um 11 Millionen mehr, 1984 gleichgeblieben mit 37 Millionen, 1985 dann im Budget nur mehr 22,999.000 Schilling und jetzt haben wir für das Jahr 1986 3,117.000 Schilling. Das sind Restzahlungen, die erforderlich geworden sind. Es ist also dringend notwendig, daß der Landesfinanzreferent Verträge mit dem Bund für den Nahverkehr weiterhin abschließt, damit er aus der Verkehrsmilliarde Niederösterreich die Mittel bekommt. In den nächsten Monaten müssen die Verträge abgeschlossen werden, damit die Gelder dann ab 1987 wirksam werden, sonst ist die Zeit versäumt und Niederösterreich bekommt überhaupt nichts, weil sich andere Bundesländer um diese Mittel bereits bemühen.
In der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich wird ganz deutlich auch der Ausbau der Südbahn im Abschnitt Wien Liesing-Wr.Neustadt zur Einrichtung eines attraktiven Schnellbahnverkehrs nach den für Nahverkehrsvorhaben geltenden Grundsätzen, insbesondere einer vereinbarten Investitionsbeteiligung des Landes Niederösterreich angestrebt. Also hier haben wir eine Verpflichtung direkt im Vertrag, das müßte jetzt realisiert werden. Ich appelliere, der Landesfinanzreferent muß also sehr rasch diese neuen Verträge für den Schienennahverkehr herbeiführen, um damit entsprechende Beiträge aus der Verkehrsmilliarde für Niederösterreich herauszuholen.
Rationalisierung und moderner Ausbau unserer Bahnanlagen sind ein dringendes Anliegen, um die Infrastruktur zur Wirtschaftsentwicklung erhalten zu können. Die Österreichischen Bundesbahnen sind sehr bemüht, alle Kräfte für eine Wettbewerbsfähigkeit des Bahnbetriebes einzusetzen. Im Kamptal ist ein Zugleitbetrieb ab Oktober 1986 wirksam. Der größte Vorteil besteht darin, daß im Bahnhof Horn der Fahrdienstleiter die ganze Strecke zwischen Hadersdorf und Sigmundsherberg dirigiert, das sind 40 Eisenbahnkilometer. Die Bahnhöfe Langenlois und Gars-Thunau werden sogenannte Zuglaufstellen. Der Verkehr wird automatisiert, die Kreuzungen technologisch modernisiert. Diese Einführung bringt im Endausbau immerhin eine Ersparnis von 7 Dienstposten. Da kann man nichts machen, das ist eben eine Folge der Rationalisierung. Über Sprechfunk ist der Fahrdienstleiter des Zugleitbahnhofes jederzeit mit dem Lokomotivführer in Verbindung. Rascher Betriebsablauf gewährleistet Sicherheit und Einsparung und dieses System ist auch die Zukunft der Nebenbahnen, die wir im Interesse des Landes erhalten müssen. Das von der Fachkommission "Nebenbahnen in Niederösterreich" erarbeitete Modell Waldviertel tritt mit dem Sommerfahrplan 1986 für die Schmalspurbahnen und mit dem Winterfahrplan 1986/87 für die Normalspurbahnen in Kraft. Das Wichtigste ist, daß de facto kein Kilometer Schiene zugesperrt wird, jedoch ist auf insgesamt 119 Kilometer Bahnstrecken bei Einstellung des Schienenpersonenverkehrs eine Umsteigmöglichkeit auf Autobusse vorgesehen. Im Waldviertel werden sowohl der verbleibende Schienenpersonenverkehr, als auch der durch die Verkehrsumstellung betroffene Busverkehr großzügig attraktiviert. Die Bundesbahnen investieren in die Infrastruktur des Waldviertels durch den Ausbau bzw. durch die Attraktivierung des Schienenpersonenverkehrs über 120 Millionen Schilling, rund 100 Millionen Schilling für 7 Triebwagen und 20 Millionen Schilling für den Zugleitbetrieb, die Errichtung neuer Haltestellen, die Anhebung der Fahrgeschwindigkeit, die Auflassung bzw. Automatisierung von Eisenbahnkreuzungen und anderes mehr. Gerade die modernen Eisenbahnen sind echt umweltfreundlich, das müssen wir uns wirklich merken und danach auch handeln.
Durch die sozialistische Bundespolitik wird das öffentliche Bahn- und Busnetz weiterhin modernisiert werden. Das ist ein guter Beitrag für die Pendler. Die Beschaffung neuer Triebfahrzeuge im Waldviertel, neue Elektrolokomotiven auf der Mariazeller Schmalspurbahn, die Erneuerung des Wagenmaterials und Postsowie neue ÖBB Busse tragen zur Verbesserung der Verkehrsstruktur bei. In diesem Sinne stimmen wir Sozialisten dem Kapitel zu, in der Hoffnung, daß die Verträge, die für das Land wichtig sind, auch abgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Hülmbauer.

Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vielleicht erst ein paar Gedanken zu meinem Vorredner. Ich sehe, der Herr Kollege Gruber glaubt als St.Pöltner auch schon an die Landeshauptstadt, weil sich ja die ganzen Forderungen für den Ausbau der Bundesbahnen eigentlich in diesem Bereich abgespielt haben. Zum Zweiten, der Forderung an das Land bezüglich Verkehrsverbund: Na, meine Herren von der linken Reichshälfte, wer waren denn die Verhandler für den Verkehrsverbund, wer hat den eigentlich gefordert und wer hat den eigentlich auch durchgesetzt? (Abg. Stangl: Wer hat ihn gefordert?) Wenn ich jetzt die ganzen Wünsche gehört habe bezüglich der Mitfinanzierung durch das Land, weiß ich nicht, ob man nicht hier irgendwelche Kostenträger sucht, um das Defizit der Bundesbahn etwas kleiner zu halten. Aber das ist an sich nicht mein Thema, ich wollte nur die paar Gedanken hinzufügen. Ich darf ganz kurz zur Gruppe 6 Stellung nehmen, und zwar ist mein Thema der gesamte Wasserbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Wasser gibt es eigentlich kein Leben und ein sauberes Wasser ist für das Leben notwendig. Natürlich ist dieses Wasser nicht immer in ausreichender Menge vorhanden. Es ist interessant, daß nur 0,27 % der gesamten Wassermenge auf dieser Erde für den menschlichen Genuß geeignet sind und auch dieses Wasser ist in letzter Zeit durch die Umweltbelastung sehr in Gefahr. Wenn ich nur ein paar Funktionen des Wassers aufzählen darf, sie sind sehr vielfältig: Es ist Lebensmittel Nummer eins, ist Grundlage für Mensch, Tier und Pflanzen, ist Rohstoff, ist Erholungsstätte, ist Klimafaktor, ist Transportmittel, ist Energielieferant. Und man könnte diese Liste noch fortsetzen.
Nun, wie sieht es hier in unserem Bundesland aus? Wir haben hier drei Möglichkeiten der Hauswasserversorgung, erstens einmal mittels Brunnen, zweitens die Versorgung über Gemeinschafts- und Gemeindewasserleitungen und drittens den großräumigen Siedlungswasserbau über die NÖSIWAG. Der Bedarf pro Person und Tag macht ca. 100 - 150 l aus. Bis Ende 1984 waren in unserem Bundesland 78,35 % der Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen, für 1,55 % waren die Baumaßnahmen im Gange und für 1,84 % sind baureife Projekte vorgelegen. 10 % der Niederösterreicher brauchen keinen Anschluß, das sind jene, die sich in Streulagen befinden. Nur mehr 8,26 % brauchen also noch solche Anlagen. Zur Zeit hat das Land die Bauaufsicht bei 285 Versorgungsanlagen, bei 160 Einzelanlagen plus 41 sonstigen Anlagen.
Durch die Zusammenarbeit der Abt. B/3 und der NÖSIWAG gibt es sehr viele große Planungen, vor allem im Waldviertel, im Tullnerfeld, im Marchfeld, im Melker und Amstettner Bezirksbereich. Die Aufgabe ist auch hier die Erkundung und die Sicherung der Quellen und dabei ist wiederum die NÖSIWAG Konsensträger. Da das Wasser manchmal nicht in ausreichender Qualität vorhanden ist, müssen auch Aufbereitungsanlagen eingebaut werden. Und natürlich müssen auch in den Gemeinden, die bereits in den 50iger oder 60iger Jahren Wasserversorgungsanlagen gebaut haben in einer zweiten Ausbaustufe die Hochbehälter vergrößert werden, es müssen neue Quellgebiete erschlossen werden. Hier ist man auch dabei, Einzelanlagen zu größeren Versorgungsgruppen zusammenzuschließen. Ich nenne jetzt keine Zahlen mehr, die hat mein Vorredner bereits erwähnt, aber bis Ende der 80iger Jahre, also in 4-5 Jahren, soll die gesamte Bevölkerung von Niederösterreich außer jenen Bewohnern, die sich in Streulagen befinden, an zentrale Anlagen angeschlossen sein. Aber auch für diejenigen, die sich in Streulagen befinden, ist eine Förderungsmöglichkeit vorhanden nach ordnungsgemäßer Besichtigung und Bauüberwachung.
Meine Damen und Herren, auch die Reinhaltung des Wassers ist ein sehr großes Problem. Zur Reinhaltung des Wassers der Flüsse und vor allem des Grundwassers haben wir unsere
Abwasserbeseitigungsanlagen. Ich glaube, das ist ein Gebot der Stunde, da es hier sicherlich schon 5 vor 12 ist. Wie schaut es hier bei uns in Niederösterreich aus? Hier sind in etwa 48 % bereits entsorgt, 15 bzw. nicht ganz 16 % sind im Bau, 7 % sind in Planung und 29 % haben noch keine Planungs- und Baumaßnahmen gesetzt. Auch hier ist das Ziel, daß bis Ende der 80iger Jahre gute 60 % der Bevölkerung an Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind, an Finanzierungsmodellen wird ja bereits gearbeitet. Wir haben in unserem Bundesland zur Zeit 366 solcher Anlagen im Bau. Natürlich ist der Kanal- und Kläranlagenbau oft die größte finanzielle Belastung unserer Gemeinden, ja für manche Gemeinden ist dieser Bau unfinanzierbar. Sicherlich hilft hier das Land sehr mit, die Gemeinden müssen aber selber sehr viele Mittel aufbringen. Es hilft sicherlich auch der Bund, das darf ich auch dankbar vermerken, über den Wasserwirtschaftsfonds. An sich ist das seine Aufgabe, er hebt ja auch die ganzen Steuern ein und hat auch den dritten Steuersatz für diesen Zweck eingeführt. Es sollten diese Mittel sicherlich auch an die Gemeinden weitergegeben werden. Der Präsident des Gemeindebundes, Präsident Reiter, hat da vor kurzer Zeit namens der Gemeinden, die durch den Kanalbau in große Schwierigkeiten kamen, ein paar Forderungen an den Bund gerichtet, und zwar: daß bei den Rückzahlungen an den Wasserwirtschaftsfonds die Hälfte aller fälligen Darlehen zur Gänze erlassen werden, daß zweitens die verbleibenden Kredite zinsenfrei gehalten werden und daß man drittens die Laufzeit auf 50 Jahre verlängern soll. Ich weiß schon, daß hier der Bund zum Teil ja schon nachgezogen ist, aber auch von dieser Stelle aus die Bitte an den Bund, die Abwasserbeseitigung stärker zu unterstützen, denn der Bund hat wesentlich mehr Geldmittel zur Verfügung. Wenn wir von dieser Stelle aus immer wieder auch an den Bund Forderungen richten, meine Damen und Herren, besonders von der linken Reichshälfte, dann glaube ich, ist das ja unsere Pflicht als Mandatare unseres Bundeslandes. Wir müssen eben trachten, daß mehr Geld in unser Land kommt. Wenn mehr Geld hereinkommt, dann kann mehr verbaut werden, dann wird auch die Wirtschaftskraft gehoben und das zu fordern, ist doch unser legitimes Recht, ich glaube sogar unsere Pflicht.
Daß hier noch sehr viel getan werden muß, meine Damen und Herren, das wissen wir. Wir haben heute schon sehr viele Flüsse, welche die Güteklasse 4 aufweisen. Die Forderung an den Bund wäre, zumindest kein Fluß mehr über der Güteklasse 2. Durch mein Gemeindegebiet fließt die Ybbs und sie hat die Güteklasse 4. Ich glaube, wer sie kennt, der weiß, wie das Gerinne dort ausschaut. Trotz diesem Nachholbedarf, den wir also hier haben und worauf wir sicherlich unser Augenmerk sehr stark zu richten haben, müssen sicherlich auch andere Maßnahmen gesetzt werden, zum Beispiel daß man auch die Verschmutzung des Wassers hintanhält. Wenn ich nur an das Regenwasser denke, so wissen wir heute, daß auch das Regenwasser sehr stark verschmutzt ist, der saure Regen kommt nicht von ungefähr. Wichtig wäre auch der Einsatz biologisch umwandelbarer Stoffe zum Beispiel bei den Waschmitteln, die Auswahl von Rohstoffen, die die Umwelt nicht belasten und auch eine Trennung der Abwässer. Das sind die Dinge, die wir in der Zukunft sehr stark beachten müssen.
Vielleicht noch ein paar Gedanken zu der Arbeit der Abteilung B/3-B. Das Wasser ist manchmal in zu großer Menge vorhanden, dort sind also unsere Drainagierungen, bzw. gibt es auch Gebiete, wo das Wasser in zu geringer Form vorhanden ist, das erfordert eine Bewässerung. Wir in Niederösterreich haben ca. 100.000 ha Kulturfläche, wo der Bodenwasserhaushalt einer Regelung unterzogen werden muß. 81.000 ha wurden schon entwässert, ca. 18.000 ha bleiben noch übrig. Im Jahre 1985 wurden nicht ganz 500 ha einer Drainagierung unterzogen und 2.100 ha wurden bewässert. Warum reguliert man? Man braucht diese vielen kleinen Gewässer zur Verhinderung der Überflutung, dann braucht man sie auch als Vorfluter für die Be- oder Entwässerung und natürlich auch zur Hochwasserfreimachung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie von Straßen. Mit dabei ist natürlich die Ortsbildgestaltung; wo die Flüsse und Bäche durch die Ortschaften durchfließen, kann man das dem Ortsbild entsprechend gestalten.
Bei Bewässerungsanlagen haben wir große Vorhaben vor uns. Ich verweise nur auf das Vorhaben Stripfing-Zwerndorf, das ca. 70 Millionen Schilling erfordern wird, sowie auf den Marchfeldkanal, den wir hier in der Sitzung am 7.11. eingehend diskutiert haben. Der Vertrag wurde einstimmig von allen Mitgliedern der beiden Parteien hier beschlossen und am gleichen Tag wurde auch die Bestätigung des Syndikatsvertrages im Parlament herbeigeführt. Ich glaube, daß das echt ein Jahrhundertprojekt ist und es wurde lang um dieses Projekt gekämpft. Das Marchfeld ist ja durch die Regulierung der Donau sehr ins Hintertreffen geraten, natürlich auch durch den ganzen Siedlungswasserbau und durch die Bewässerung, aber ich glaube, daß man jetzt durch diesen 15 a-Vertrag mit dem Bund dieses Problem geregelt hat. Die Kosten betragen ca. 2 Milliarden Schilling, die Länge ist 43 km und gebraucht werden 500 Arbeiter, die sicherlich jahrelang dort eine Beschäftigung finden. Ich glaube, daß gerade dieser Marchfeldkanal ein Beispiel ist, wie Bund und Land zusammenarbeiten können. Der Bund übernimmt hier einen Großteil der Finanzierung, den Rest übernehmen das Land und auch die Interessenten. Ich darf hier unserem Landeshauptmann ein Dankeschön aussprechen, er war ja der Motor, daß es zum Abschluß dieser Verhandlungen gekommen ist. Ich möchte gerade dies als Beispiel hinstellen für viele andere Dinge. Und wenn der Kollege Stangl im Schlußsatz seiner Rede am 7.11. ausgeführt hat, daß dieser Marchfeldkanal ein nationales Beispiel der Zusammenarbeit ist, dem noch viele Beispiele folgen müssen - ich habe das nur im Protokoll gelesen - dann weiß ich nicht, hat er da an die Universität gedacht, hat er hier an die vielen Bundesbauten gedacht, die wir nicht haben, oder vielleicht sogar an die Landeshauptstadt? (Ruf bei der SPÖ. - Abg. Ing.Schober: Na an die Hauptstadt, Herr Kollege!)
Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich noch ganz kurz zum Flußbau und auch zur Revitalisierung der Flüsse Stellung nehmen. Seit der Jahrhundertwende wurden in unserem Bundesland sehr viele Flüsse einer Regulierung unterzogen. Das war notwendig und wir wissen, daß früher die Hochwassergefahr sehr groß war, daß also diese Regulierungen auch zum Kulturflächenschutz sehr notwendig waren. Ich komme selber aus dem Gebiet Machland-Süd, wo eben alle zwei, drei Jahre diese Hochwässer noch austreten. Hier hat man mit einem Damm die ganze Ortschaft abgeschützt. Natürlich hat diese Regulierung sehr viele positive Auswirkungen gehabt, aber man hat dann im Laufe der Zeit auch negative Auswirkungen gespürt, die man eigentlich zuerst gar nicht so sehen konnte. Die Begradigung bewirkte eine Gefällesteigerung, wodurch die Flußgeschwindigkeit erhöht wurde, sodaß natürlich dann im Unterlauf die Hochwassergefahr vergrößert wurde. Auch durch die Entfernung des Bewuchses, der Stauden und so weiter, entstand eine Bedrohung von Tieren, auch von Fischen und so weiter. Hier gibt es sicherlich schon seit Jahren ein Umdenken. Der heutige Wasserbau ist ein naturnaher, ein ökologischer. Zum Beispiel werden jetzt die ganzen Windungen, die Meander, nicht mehr so durchgeschnitten, sondern jetzt werden die Außenbögen mit Steinen befestigt. Dort wo es möglich ist, werden diese Regulierungen auch mit lockeren Steinwürfen durchgeführt. Natürlich haben wir jetzt noch solche Flüsse, die eben schon vor 20 bis 30 Jahren reguliert wurden, wo man noch die ganzen Windungen abgeschnitten hat. Die Melk ist ein typisches Beispiel: hier versucht man in einer Teststrecke, ca. 1,5 km zu revitalisieren, indem man dort wieder den Bewuchs anbringt und auch mit Steinwürfen wiederum eine Naturnähe erreichen will. Ich glaube, daß das sicherlich nur im Einvernehmen mit den Gemeinden und den Grundeigentümern gehen kann. Ich hoffe und wünsche, daß auch diesem Beispiel noch so manche folgen werden, auch die Anpflanzung von Holzgewächsen entlang des Ufers. Es kann auch Energieholz sein, glaube ich, das wäre für die Zukunft von sehr großem Vorteil.
Ich darf bei diesen vier Bereichen zum Abschluß kommen und vielleicht nochmals feststellen, daß das Angebot an Wasser sicherlich begrenzt ist und wir in Zukunft sicherlich Sorge tragen sollen, daß dieses Gut sorgfältig genutzt wird. Es muß alles getan werden, daß dieses Gut auch in der Zukunft für die Menschen, für die Tiere und auch für die Natur in ausreichender Menge, aber auch in entsprechender Qualität vorhanden ist. Der Voranschlag 1986, vor allem die zur Gruppe 6 gehörige Wasserwirtschaft, kann sicherlich keine Wunder wirken. Wenn uns der Bund noch stärker unterstützt, ist es vielleicht etwas leichter, aber sicherlich die Gewähr, daß wir in Niederösterreich auf diesem Gebiet die positive Entwicklung weiter fortsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich nicht die Absicht gehabt, mich zum Wort zu melden, aber die Vorgänge um den Antrag des Abg. Koczur unter der laufenden Zahl 14 veranlassen mich zu einer grundsätzlichen Feststellung und zwar in zwei Richtungen. Ich glaube, wenn man den Niederösterreichischen Landtag in seiner Verantwortung sieht, dann haben die Abgeordneten auch das Recht, früher als beim Stellen eines Resolutionsantrages von Bedarfserhebungen zu erfahren. Jetzt gehe ich gar nicht so weit, zu verlangen, daß jedem Abgeordneten diese Bedarfserhebung zur Verfügung gestellt werden muß. Aber ich möchte wenigstens so weit gehen, zu sagen, daß diese Bedarfserhebungen schon durchgeführt wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren, bezweifle ich und zwar deswegen, weil das zuständige Referat eine so entscheidende und wichtige Sache nicht einmal in seinem Tätigkeitsbericht behandelt. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt unterstelle ich den Damen und Herren der rechten Seite gar nichts, denn ich bin überzeugt davon, daß sie von dieser Bedarfserhebung genausoviel wissen wie wir. Erfahren haben sie das erst, als sie den zuständigen Beamten anläßlich der Einbringung des Resolutionsantrages gefragt haben. Und sie haben wahrscheinlich die Bedarfserhebung genausowenig in den Händen als wir oder wissen genausowenig, daß eine durchgeführt wurde, die ja auch im Tätigkeitsbericht nicht steht, außer es gibt irgendwelche Kanäle mancher Beamten des Landes Niederösterreich, die näher zur ÖVP als zu den Abgeordneten des Landtages von Niederösterreich führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe daher nicht, daß Sie dem Antrag 14 nicht zustimmen. Bei dem anderen Antrag wissen wir das, er ist schon das zehnte Mal heute gestellt worden, ein Jubiläumsantrag; na ja, Sie würden Ihr Jubiläum nicht begehen können, wenn Sie ihn nicht ablehnen täten. So können Sie sagen, Sie haben ihn schon zehnmal abgelehnt, denn wir haben ihn schon zehnmal gestellt. Das kann eine gewisse Genugtuung für Sie sein, für uns ist es im Interesse der Gemeinden keine Genugtuung. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie den Antrag 14 mit ablehnen, ist uns allen unverständlich aus den bereits erwähnten Gründen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, und die Resolutionsanträge des Herrn Abg. Koczur. Ich lasse zunächst über den Ordentlichen Teil, den Außerordentlichen Teil, den Konjunkturausgleichsteil, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zur Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. 
-SEITE-0319
öVP
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 6, Straßenund Wasserbau, Verkehr, mit Einnahmen von S 613,897.000 und Ausgaben von S 1.948,815.000 im Ordentlichen Teil, Einnahmen von S 2,052.000 und Ausgaben von S 439,270.000 im Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S 115,000.000 im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Danke, einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 14 des Abg. Koczur, eine Bedarfsuntersuchung in Auftrag zu geben im Zusammenhang mit dem Landesstraßennetz und den Landesbrücken): Danke, mit Mehrheit abgelehnt. (Nach Abstimmung über den zweiten Antrag des Herrn Abg. Koczur, betreffend die Grundeinlösungen für Landesstraßen): Danke, mit Mehrheit abgelehnt. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, Ordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben S 798,236.000 und die Einnahmen S 99,178.000. Diese Gruppe umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 3,26 %.
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Knotzer.

Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft zum Wort gemeldet habe, so möchte ich mich in erster Linie mit dem Weinbau befassen, denn durch einige wenige gewissenlose Weinbauern und Weinhändler ist der österreichische Wein in der ganzen Welt in ein schlechtes Licht gerückt worden. Ich glaube daher, daß es sehr wichtig war, ein strenges Weingesetz für Österreich zu beschließen, um eine Wiederholung dieser Vorfälle zu verhindern. Alle westlichen Länder werden dieses österreichische Weingesetz zum Vorbild haben. Der Handel mit den Ursprungszeugnissen, wie wir ihn leider in der Vergangenheit erlebt haben, ist damit jedenfalls unterbunden. Sie wissen ja, aus Tafelwein wurde vielfach Prädikatswein. Einige Staaten haben sogar ein weitgehenderes Weingesetz. (Abg. Anzenberger: Was der alles weiß!) Herr Anzenberger, ich glaube, Sie sind dann auch zu Wort gemeldet, Sie können dann noch Ihre Meinung sagen. (Abg. Anzenberger: Ich will gar nicht dazu reden!) Sie können aber über den Weinbau auch nicht sehr viel mehr wissen als ich, denn Sie sind auch kein Weinbauer. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.) Soweit ich informiert bin, befassen Sie sich in erster Linie mit Ackerbau und Forstwirtschaft. (Abg. Anzenberger: Eines steht schon fest: Gib es zu, daß Du auch nichts weißt!) Aber ich bin Bürgermeister der Weinstadt Traiskirchen und kenne also sicher auch die Sorgen der Weinhauer. (Abg. Anzenberger: Glaubst Du ich nicht?) Aus vielen Gesprächen mit unseren Weinhauern kenne ich ihre Sorgen und Nöte und ich horche vielleicht mehr zu als Sie, wenn ich mit Weinhauern spreche, ohne sie zu beeinflussen oder gegen die Bundesregierung aufzuhetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Anzenberger, Sie sind in erster Linie in der Landwirtschaft, im Ackerbau und in der Viehzucht, und wie ich glaube auch in der Forstwirtschaft tätig. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn sich nicht ausschließlich die Bauern mit diesem Problem beschäftigen. In den gesetzgebenden Körperschaften soll man sich sicherlich mit allen Problemen der Gesetzgebung beschäftigen. (Abg. Anzenberger: Als Bürgermeister darfst Du ohnedies die Getränkesteuer kassieren!)
In Frankreich gibt es also sogar eine Hektarbegrenzung und in unserem Weingesetz ist ja dieser Passus gestrichen worden, nachdem hierfür eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, obwohl viele Experten glauben, daß der Hektarertrag ein wesentlicher Punkt für eine bessere Qualität des Weines wäre. Darauf beruht sicher auch die hohe Qualität der französischen Weine, die ja diese Ertragsbegrenzung schon seit Jahren haben. Und wenn ich ein Beispiel anführen darf: Im Südbahnbereich, wo ich wohne und lebe, sind Erträge pro ha zwischen 7.000 und 8.000 kg üblich. Das war im heurigen Jahr sicher nicht der Fall, aber sonst ist das bei uns der langjährige Durchschnitt. Im Weinviertel gibt es oft Hektarerträge von 20.000 kg und daher leider auch die unterschiedliche Qualität der Weine. Es wäre also sicherlich eine vernünftige Begrenzung einvernehmlich mit allen Gruppierungen notwendig, um hier eine Qualitätssteigerung und dadurch auch bessere Weinpreise für alle Weinbauern zu erzielen. Das geht sicher, mit besserer Qualität wird auch der Weinpreis sicher steigen.
Natürlich wird es mit dem neuen Weinbaugesetz, das bestreite ich gar nicht, anfangs Schwierigkeiten geben. Mit der Weinbanderole oder mit dem Mostwägen genauso wie mit der Qualitätsfeststellung. Aber wir haben das hier im Landtag anläßlich eines Antrages der ÖVP-Fraktion auch diskutiert und behandelt. Ich glaube, das wird sich einspielen und zur Sicherheit der vielen ehrlichen Weinbauern dienen. Nach einem Jahr Erfahrung wird man sehen, ob sich das neue Weingesetz bewährt hat oder dort und da zu verbessern ist. Unsere Fraktion hat noch nie bestritten, daß hier sicherlich das eine oder andere zu verbessern sein wird oder vielleicht sogar strenger zu handhaben. Dieses strenge Weingesetz, habe ich schon erwähnt, dient sicherlich zum Schutz der vielen ehrlichen Weinbauern. Ein Beispiel: Ich komme aus dem Bezirk Baden, wo ungefähr 2.000 Weinbautreibende überwiegend vom Weinbau leben, und unter den 2.000 war lediglich ein schwarzes Schaf, wobei ich das gar nicht politisch orten will. (Abg. Ing.Schober: Rote Schafe gibt es ja derzeit nicht!) Unter den vielen schwarzen Schafen, die beanstandet wurden, waren sicherlich 99 % "schwarze" Schafe, es waren fast keine "roten" Schafe dabei. Aber wir wollen das gar nicht politisch auswerten. Das muß man bei diesen leider für Österreich und speziell für Niederösterreich sehr traurigen Vorfällen der letzten Monate und der Vergangenheit dazusagen. Was vielleicht für 1985 das größte Problem war, speziell in unseren Südbahngebieten, war die schlechte Weinernte. Sie wissen, daß oft nur 20 %  der Erträge der Vorjahre erzielt wurden. Durch den strengen Winterfrost sind sicherlich 1986 für unsere Weinbautreibenden geringere Einnahmen zu erwarten. Betroffen sind vor allem die Gebiete Traiskirchen und Gumpoldskirchen, wo es bis zu 80 % Frostschäden gegeben hat. Ich weiß das auch als Bürgermeister der Weinstadt Traiskirchen, denn die Gemeinde besitzt sehr viele Weingärten, die wir aber fast ausschließlich verpachten, wobei es heuer schon Schwierigkeiten gegeben hat. Früher war es leicht, einen Weingarten zu verpachten, jetzt wird es schon schwieriger, nachdem es in den tieferen Lagen so viele Frostschäden gegeben hat. Nach den Rekordernten von 1982 - ich glaube das wird niemand bestreiten - von fast 5 Millionen Hektoliter Wein und 1983 von 3,7 Millionen, waren es 1984 nur mehr 2,5 Millionen und für 1985 gibt es nur Schätzungen bzw. Hochrechnungen von 1 Million bis 1,2 Millionen Hektoliter Ertrag. Das ist das niedrigste Ergebnis seit 12 Jahren und man ist geneigt anzunehmen, daß diese kleine Ernte zum Abbau der sogenannten Weinschwemme beiträgt. Ich glaube aber, man muß auch richtigstellen, daß es also diesen "Weinsee" nie gab. Wie schon erwähnt, wurden von gewissenlosen Pantschern große Mengen Kunstwein erzeugt und in Umlauf gesetzt und dadurch die Situation auf dem Weinmarkt verfälscht. Zum Glück sind durch die guten Ernten der Vorjahre die Weinkeller noch voll und bei den guten Weinpreisen für 1986 im wesentlichen keine nennenswerten Einbußen zu erwarten.
Ich komme wie schon erwähnt aus dem Süden Niederösterreichs und ich weiß schon, daß hier die Situation anders gelagert ist als in den Gemeinden im Weinland. So ist es in unseren Gebieten wesentlich leichter, den Wein direkt zum Konsumenten zu vermarkten. Von den 200 Weinbauern in Traiskirchen betreiben zum Beispiel 100 selbst den Buschenschank und vermarkten also dadurch den Wein selbst. Ähnlich ist die Situation in Baden, die Hälfte der Weinbautreibenden machen auch dort selbst den Buschenschank und haben dadurch die Möglichkeit, bessere Preise zu erzielen. Darüber hinaus bringen die Hausschlachtung und alkoholfreie Getränke einen zusätzlichen Ertrag und bei den vielen Weinfesten, die ja von den Gemeinden sehr unterstützt werden, ist es auch üblich, für den Wein zu werben. Es ist daher den Weinbauern möglich, eine gesunde Basis zum Lebensunterhalt und auch eine finanzielle Reserve für die notwendigsten Investitionen zu schaffen. Der Verkauf über die Gasse hat sich speziell im Süden Niederösterreichs vervielfacht. Durch die Vorfälle im Weinskandal ist das Vertrauen der Konsumenten in die großen Handelsketten - ich beziehe hier fast alle ein - gesunken und das ist sicherlich den Weinbautreibenden zugute gekommen. Das Vertrauen des Konsumenten direkt zum Produzenten ist ja wesentlich größer.
Ungünstiger ist es, das verstehe ich vollkommen, im Weinviertel, wo ein direkter Verkauf an den Konsumenten wesentlich schwieriger ist. Durch den Bau des Weintanklagers Wolkersdorf sollte Hilfe für diese Region geschaffen werden. 20 Millionen sind im Budget dafür wieder vorgesehen. Leider werden also nicht jene Weinbauern, die 1984 den Liter Wein um einige Schilling verkauft haben, die Nutznießer der Weinpreissteigerung sein. Aber hier gibt es sicherlich noch eine Menge Tilgung für dieses Weintanklager und daher ist auch vom Land her die Hilfe für diese Region glaube ich sehr wichtig. Wir sollten keinen politischen Hader wegen unserer niederösterreichischen Weinbauern führen, ich glaube, die positiven Kräfte aller Parteien sollten im Sinne unserer Weinbauern arbeiten. Eine gute Werbung für unseren niederösterreichischen Wein wird in den nächsten Jahren notwendig sein, um unser verlorenes Image wieder aufzuholen. Leider hat die ÖVP-Mehrheit unseren Antrag über die Voranschlagstelle 1/021001, wo wir verlangt haben, daß ein Teil dieser 30 Millionen Schilling für Öffentlichkeitsarbeit, für die Weinwerbung und für die Fremdenverkehrswerbung verwendet werden soll, abgelehnt. Wir bedauern das. Es sind zwar 5 Millionen Schilling für Weinabsatzförderung im Voranschlag 1986 vorgesehen, aber das wäre sicherlich ein zusätzlicher Impuls in der Werbung für den niederösterreichischen Wein gewesen. Die derzeitige Situation in der Weinwirtschaft insgesamt ist also trotz aller negativen Vorfälle der letzten Monate nicht hoffnungslos. Es bietet sich eine echte Chance zu einem neuen Beginn und es wird wichtig sein, sich darauf zu konzentrieren, durch noch mehr Leistung und absolutes Bekenntnis zur Sortenreinheit und zu naturbelassenen Produkten alte und neue Märkte wieder zu erobern. Hier wird sicherlich auch die Beratung der Weinhauer durch die Landes-Landwirtschaftskammer notwendig sein, zur Sortenreinheit zu kommen. Wie ich aus Zeitungsartikeln entnommen habe und auch aus persönlichen Gesprächen, wird ja übermorgen ein Traiskirchener, unser Vizebürgermeister Stadlmann, als Weinbauverbandspräsident zur Wahl vorgeschlagen. Ich kenne ihn als guten Kenner der Weinbaupolitik und glaube, daß er ein Mann des Ausgleiches ist. Hier ist es also sicherlich möglich, im Sinne der Weinwirtschaft und im Sinne der Weinbauern zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. (Abg. Stangl: Er ist ja noch nicht gewählt!) Ich wollte ihm vorgestern anläßlich einer Stadratssitzung gratulieren und er hat gesagt, ich soll damit noch bis Freitag warten. Vielleicht haben Sie recht mit Ihren Bedenken, Herr Abg. Stangl, das könnte der Fall sein, darum hat er sich nicht gratulieren lassen. Aber ich hoffe, daß er gewählt wird, denn das ist sicherlich nicht einer, mit dem man nicht reden kann. Ich kenne ihn selbst seit meiner Jugend.
Ich glaube auch, daß ein Beharren auf dem Weingesetz nicht genügen wird, das wollen wir offen bekennen. Nur das Kritisieren wird aber auch nicht genügen. Ich glaube, wir sollten so wie in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft auch in der Weinwirtschaft die Sozialpartnerschaft erfolgreich praktizieren. Nicht verteufeln, nicht krankjammern; Kontrolle und Förderung wird in Zukunft zum Erfolg führen. Gegen ein strenges, aber praktikables Weingesetz wird sich kein Winzer wehren. Im Gegenteil, er ist dankbar für jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Pantscher und Fälscher aus der Weinwirtschaft zu eliminieren. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Franz Rupp.

Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß dem Abg. Knotzer zugestehen, daß er sich mit der Materie Wein intensiv beschäftigt hat, daß vieles gestimmt hat. (Abg. Stangl: Er ist ein Mann des Ausgleichs!) Wenn er aber sagt, daß das neue österreichische Weingesetz beispielhaft für ganz Europa sein wird, kann ich dem nicht beipflichten. Ich bezweifle dies sehr. Wenn in seiner Rede zum Ausdruck gekommen ist, daß man bezüglich des neuen Weingesetzes unter anderem natürlich auch daran denkt, es zu verbessern, dann freut mich das besonders. Und wenn Sie Bedenken haben, daß der Vizebürgermeister Stadlmann eventuell am Freitag nicht gewählt werden kann, so bin ich sicher, daß er gewählt wird, und ich kann hier zum Ausdruck bringen, daß auch ich wesentlich dazu beigetragen habe. Gestatten Sie mir, daß ich mich aber zunächst jenem Bereich der Landwirtschaft zuwende, der unter besonders schwierigen Bedingungen und Voraussetzungen arbeiten muß. Wir versuchen hier mit gezielten Programmen zu helfen. Wir haben in Niederösterreich bekanntlich den höchsten Anteil an Bergbauernbetrieben von allen Bundesländern. Das Einkommen dieser Menschen besteht im wesentlichen vom Verkaufserlös der Vieh- und Milchproduktion sowie der Forstwirtschaft und es gibt hier eine steigende agrarinterne Einkommensdisparität. Die Folge ist eine Abnahme der Besiedlungsdichte sowie die Verödung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen. Hier wird im Interesse der Erhaltung und Gestaltung der Kultur- und Erholungslandschaft versucht, durch Ausgleichszulagen sowie durch einen Bergbauernzuschuß aus Landes- und Bundesmitteln wirksam zu helfen. Weiters ist es nowendig, die Regionen entlang der sogenannten toten Grenze zu unterstützen. Wir haben in Niederösterreich seit dem Jahre 1974 das landwirtschaftliche Grenzlandprogramm. Die Situation entlang dieser Grenze, vor allem zum Nachbarstaat CSSR, ist durch unterdurchschnittliches Einkommensniveau, durch einseitige Wirtschaftsstruktur und schlechte Infrastrukturausstattung, hohe Abwanderungsraten und durch geringe Einnahmen der Gemeinden gekennzeichnet. Mit je 30 Millionen Schilling Bundes- und Landesmittel ist dieses Programm dotiert. Beim Wachau-Sonderprogramm geht es um die Erhaltung und Rekultivierung der typischen Wachaulandschaft; die wegmäßige Erschließung der Terrassenanlagen sowie dieser Weingärten ist auch im Interesse des Fremdenverkehrs das angestrebte Ziel. Im Waldviertel-Sonderprogramm ist vorgesehen, durch die Stärkung des Fremdenverkehrs, weiters durch bessere Verwertung und Weiterverarbeitung der herkömmlichen landwirtschaftlichen Kulturen, aber auch der Spezialkulturen, sowie durch Verbesserung der Infrastruktur die Einkommens- und Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern.
Zur Erhaltung des Wienerwaldes als Kultur- und Erholungslandschaft: Es gibt im Wienerwald, ich habe mich selbst überzeugt davon, extrem ärmliche Verhältnisse. Und hier gibt es seit dem Jahre 1979 ebenfalls ein Landessonderprogramm.
Und schließlich hat man seitens des Landes Niederösterreich ab 1.Jänner 1984 für die Berggebiete-Süd, für das Steinfeld und die strukturschwachen Gebiete des nördlichen Weinviertels ein Sonderprogramm eingeführt.
Meine sehr Verehrten, neben diesen Problemgebieten im bäuerlichen Bereich gibt es aber eine Sparte, die in den letzten Jahren von äußeren Einflüssen nicht verschont geblieben ist. Herr Abg. Knotzer, Sie haben darauf hingewiesen, es ist dies der Weinbau. Es gab echt extreme Entwicklungen. Das Jahr 1984 war über lange Bereiche vom übergroßen Angebot gekennzeichnet. Die Folge war ein totaler Preisverfall und der absolute Tiefstand war im Juni zu verzeichnen mit durchschnittlich 3,27 Schilling pro Liter. Das war natürlich ausschlaggebend für die Einkommenssituation im Jahr 1984. Der durchschnittliche Rohertrag laut Buchführungsergebnissen wird mit 46.700 Schilling je ha zum Ausdruck gebracht, und wenn man dem die Gestehungskosten gegenüberstellt, die von den Finanzbehörden mit 40.000 bis 50.000 Schilling je nach Weinbaugebiet, beziffert werden, so können wir herauslesen, daß das Einkommen in diesem Jahr null gewesen ist und daß diese Betriebe in dieser Zeit echt von der Substanz gezehrt haben. Dann kam die Ernte im Jahr 1984 mit rund einem Drittel unter der des Vorjahres; in der Folge erholten sich die Weinpreise und man hoffte, daß im Weinbau wieder eine Normalisierung der Situation eintritt. Dann kam - erinnern wir uns - der letzte Winter mit seinen extrem tiefen Temperaturen und bescherte uns gigantische Schäden an unseren Weinkulturen. Jene Betriebe, die Rodungen durchführen müssen und das sind in Niederösterreich so an die 4.000 ha, aber auch jene, die nicht roden, aber die Stämme auf Grund der Frosteinwirkungen erneut hochziehen müssen, haben dann einen Ernteausfall von rund 3 Jahren zu verzeichnen. Diesen Betrieben muß geholfen werden. Nun hat das Land Niederösterreich dafür im kommenden Budget 20 Millionen Schilling für Zinsenzuschüsse vorgesehen. Nach unseren Vorstellungen kann hier nur wirkungsvoll mit zinsenlosen Darlehen geholfen werden. Dazu ist es aber notwendig, meine sehr Verehrten, daß auch der Herr Landwirtschaftsminister den gleichen Betrag vorsieht. Es sind hier 8 Millionen Schilling für ganz Österreich vorgesehen und das ist wirklich zu wenig. Im Interesse dieser schwerstbetroffenen Menschen sollte man dies bedenken.
Erinnern wir uns: Vorher waren die Preise buchstäblich im Keller. Als sich diese dann erholten, griffen die Naturgewalten ein und machten den betroffenen Betrieben Ernten für einige Jahre unmöglich. Hier glaube ich sollte man sich durchringen, vor allem der Herr Landwirtschaftsminister soll sich dessen bewußt sein und als Minister für die Landwirtschaft beim Finanzminister tätig werden. Meine sehr Verehrten, für andere Bereiche in unserem Staatsgefüge ist man bereit, wenn notwendig ein Vielfaches zu geben, bekanntlich an die 6 Milliarden Schilling. Auf Grund der Ernteereignisse der letzten Jahre mußten wir dann feststellen, daß die Schwankungen im Weinbau gigantisch sind - Sie waren, wie Sie schon zum Ausdruck gebracht haben, bis zu 100 % -  und da wird augenscheinlich, daß man das ausgleichen muß. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Großartigkeit der Idee des Tanklagerbaues in Wolkersdorf erkennbar. Aber nicht genug mit den Naturereignissen und deren Auswirkungen, mit denen man im Weinbau fertigwerden muß. Meine sehr Verehrten, was seit Beginn des heurigen Jahres über den Weinbau hereingebrochen ist, der sogenannte Diäthylenglycol-Skandal - es wurde auch darauf schon Bezug genommen - und dessen Auswirkungen, ist noch nicht abzusehen. Wir befürchten nämlich sehr die Folgen aller jetzt gesetzten Maßnahmen, wenn diese ihren Niederschlag finden. Wir sind echt in Sorge über das in aller Eile konstruierte neue Weingesetz. Es wurde ja darüber schon im Parlament gesprochen, aber auch hier im Hohen Hause ausführlichst dazu Stellung bezogen, auch vorhin von Ihnen, Herr Kollege. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, daß ein großer Teil dieses Gesetzes nicht exekutierbar ist. Es gibt darin unter anderem Bestimmungen, die wettbewerbsverzerrend für den österreichischen Wein sind.
Erstes Beispiel: In der EG ist der Gehalt an gesamter schwefeliger Säure mit 300 mg/l reglementiert. In Österreich sollen wir mit 200 mg/l auskommen. In dem Zusammenhang ist zu bedenken, daß die Weine dann auf Grund des neuen Gesetzes weniger Alkohol haben werden und dadurch werden diese Weine bezüglich Haltbarkeit problematisch. Ob wir damit in der Konkurrenz mit dem Ausland bestehen werden können, bezweifle ich sehr.
Zweites Beispiel: Der § 22 des neuen Weingesetzes ist als praxisfremd anzusprechen. Hier kommt zum Ausdruck, daß mangelhafter oder fehlerhafter Wein nicht behandelt werden, nicht wiederhergestellt werden darf. Gerade alkoholarme Weine, wie wir sie in Zukunft haben werden, neigen dazu, etwa im Faß "kamig" zu werden. Vom kellerwirtschaftlichen Standpunkt ist weiters nicht einzusehen, warum zum Beispiel ein Böckser nicht behandelt werden dürfte. Der kommt sehr oft bei Jungweinen zum Tragen. So ein Wein ist ohne Probleme, ohne chemische Zusätze, durch Umziehen wieder herzustellen. Jetzt möchte ich zu einem anderen Bereich im Weingesetz kommen. Im Zuge der Einvernahmen der viel zu spät Verhafteten trat bekanntlich die Kunstweinerzeugung und Steuerhinterziehung zu Tage und ich möchte auch heute betonen - ich habe das auch anläßlich des Grünen Berichtes hier im Hohen Haus getan -, daß alle, die sich mit dem Wein ehrlich beschäftigen, froh sind, wenn damit diese Mißstände bereinigt wurden. Auf Grund dieser zu Tage gekommenen betrügerischen Machinationen ist man natürlich sehr erpicht, dies in den Griff zu bekommen. Ich stelle zum neuen Weingesetz auch heute klar fest: Wir hätten kein neues Weingesetz gebraucht, es hätte das alte ausgereicht. Es war alles, was im Zuge des Skandales von Bedeutung war, im Gesetz nicht gestattet. Und obwohl es nachweislich Hinweise etwa auf Kunstweinerzeugung gab, reagierte man nicht darauf. Es mangelte an wirkungsvollen Kontrollen.
In Zukunft soll es zwecks Erfassung des Weines zur Meldung der Menge mit Offenlegung in der Gemeinde kommen, des weiteren zur sehr arbeitsaufwendigen Anbringung der Banderole mit laufender Numerierung und zum Festhalten aller dieser Daten im Kellerbuch. Meine sehr Verehrten, hier mutet man den fast 50.000 Weinbaubetrieben in Österreich einen bürokratischen Aufwand zu, den diese nicht verkraften können. Ich bin überzeugt davon, daß viele resignieren werden, mit der Kelterung aufhören werden und sich allein mit der Traubenproduktion beschäftigen werden. Übrigbleiben werden Großbetriebe im Handel-  und Genossenschaftsbereich. Ob das das angestrebte Ziel des neuen Gesetzes ist, bezweifle ich im Namen der vielen Weinliebhaber sehr. Und darum gibt es seitens der Weinbauvertretung konkrete Novellierungsvorschläge zu den einzelnen wettbewerbsverzerrenden, praxisfremden sowie bürokratisch aufwendigen Punkten. Zur exakten mengenmäßigen Erfassung wiederhole ich den von mir ebenfalls anläßlich des Grünen Berichtes gemachten Vorschlag, jene genaue Mengenerfassung in den Weinkellern, die es bis zum Jahre 1971 gegeben hat, wieder zu installieren, denn bis zu diesem Zeitpunkt war ja bekanntlich Ordnung am Weinmarkt. Meine sehr Verehrten, eine positive Einstellung der Verantwortlichen im Landwirtschaftsministerium zu den Novellierungsvorschlägen wäre im Interesse der 160.000 im Weinbau tätigen Menschen in ganz Österreich, aber auch im Interesse der vielen Freunde des österreichischen Weines zu begrüßen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort gelangt der Herr Abg. Zauner.

Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wie alljährlich werden in diesen Tagen die Budgets der Länder und das Budget des Bundes behandelt. Die Landtage sowie auch der Nationalrat unterziehen diese Budgets einer genauen Analyse und wir können gemeinsam feststellen, daß es in den letzten Jahren bereits und auch heuer wiederum geheißen hat: Mit Maß zum Ziel. Ein Sparbudget also, das hat auch unser Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede festgestellt.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Die Budgetansätze wurden ja durch den Berichterstatter genannt und ich will darauf nicht einzeln eingehen. In Summe gesehen wurde zwar durch den Landesfinanzreferenten festgestellt, daß es ein Schwerpunktbudget sei, aber ich glaube, dem ist nicht ganz so, denn man kann bei den einzelnen Untervoranschlägen Steigerungen sowie auch Streichungen feststellen. Insgesamt sind die Förderungsausgaben jedoch nicht dazu angetan, das als Schwerpunkt zu bezeichnen. Für den Viehabsatz - das konnte ich feststellen - wurde wohl die Förderung von 20 auf 40 Millionen Schilling erhöht. Im übrigen hat mir der Herr Landesfinanzreferent eine wunderbare Tabelle geliefert und wenn ich hier vergleiche mit den Budgets der Vorjahre, dann bin ich eigentlich froh, daß der Marchfeldkanal bald gebaut wird, damit es zur Bewässerung kommt in diesem Gebiet, denn der Kukuruzzapfen wird immer kürzer, sehe ich auf dieser Tabelle. Ich stelle hier fest: Förderung der Landwirtschaft für 1986 421,3 Millionen,  im Vorjahr waren es 381,4 Millionen, in Summe gesehen, im Vorvorjahr jedoch 471,9 Millionen. Wenn ich im Vorjahr einen riesigen Abfall hatte, dann kann ich heuer natürlich sagen, ich habe ohnehin wieder gesteigert um 10 %. Meine Damen und Herren, ich habe mir die Budgets angesehen, auch das des Bundes. Diese Steigerungen sind dort kontinuierlich von Jahr zu Jahr zwischen 10 und 13 %, bei einzelnen Ansätzen auch wesentlich höher. Dieses Bild veranschaulicht, daß die behauptete Schwerpunktbildung bei dieser Budgetpost nicht gegeben ist. Und wenn manche Vorredner schon festgestellt haben, daß der Landwirtschaftsminister sich nicht durchsetzen konnte beim Finanzminister, möchte ich in Abwandlung dazu sagen, auch unser Agrarlandesrat hat sich nicht durchsetzen können beim Finanzreferenten des Landes Niederösterreich, denn ansonsten würde dieser Kukuruzzapfen etwas länger geworden sein. Bevor ich auf ein paar spezielle Probleme eingehe, möchte ich doch noch einige allgemeine Betrachtungen anstellen. Veranlaßt dazu haben mich Schlagzeilen in den letzten Wochen und zwar habe ich zum Beispiel in der "Wiener Zeitung" gelesen: "Agrarausgaben sprengen Budgetansätze." In der "Raiffeisenzeitung" ist gestanden: "Rotstift wütet im Agrarbudget", "Zeitbombe Agrarpolitik" und so weiter. Meine Damen und Herren, von vielen Vorrednern in dieser Budgetdebatte wurde bereits darauf hingewiesen, daß seit dem Bestehen dieser Zweiten Republik 40 Jahre vergangen sind, daß wir 30 Jahre Staatsvertrag heuer feiern, daß wir 30 Jahre besatzungsfrei sind. Ich habe die Ehre, eine Gemeinde zu vertreten bzw. eine Region, welche an der seinerzeitigen Demarkationslinie gelegen war. Die Brücke an der Enns, das war für die Menschen in Niederösterreich, in Wien und im Burgenland ein Symbol, eine Schranke, die sie nicht nur vom übrigen Österreich, sondern auch von der freien Welt trennte. Wir lagen an der Grenze zweier Gesellschaftssysteme, die sich zunehmend polarisierten und zu festen Blöcken erstarrten. Wenn ich an diese Zeit zurückdenke, meine Damen und Herren, so erinnere ich mich an Tausende von Flüchtlingen und an Hunger, Elend und Not, die damals an dieser Demarkationslinie geherrscht haben, wo Menschen in den Westen wollten und andere zurück in ihre Heimat nach Osten. Zu dieser Zeit hatten die Menschen nur eine Hoffnung und Zuversicht, eine gute Zukunft in einem neuen Österreich, einen unbändigen Willen zum Wiederaufbau und zur Geschlossenheit, das Lernen aus der Geschichte und die unabdingbare Hoffnung, die wir vom Widerstand Österreich entgegenbrachten, daß es die Kraft habe, unser Vaterland zu sein. Es war ein neuer Patriotismus, der damals sichtbar wurde und sich in den vier Jahrzehnten vertiefte. Dieses Österreich wurde seinen Bürgern eine gute Heimat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, wie schaut es heute aus? Die agrarischen Überschußprobleme als Zeitbombe an der Wende zum Jahr 2000, diese Frage stellen sich heute besorgte Wirtschaftspolitiker. Die Produktivität in der österreichischen Landwirtschaft hat sich in der Zweiten Republik mit ungeheurer Rasanz entwickelt. Dies führte dazu, daß in den wichtigsten Erzeugungsbereichen bereits früh die Deckung des Eigenbedarfes erreicht wurde und darüber hinaus die Agrarexporte angekurbelt werden mußten. Ein mit der Produktionsentwicklung verbundener Strukturwandel wurde sehr wesentlich durch einen steigenden Kapitaleinsatz in der österreichischen Landwirtschaft geprägt. In zunehmendem Maße führt nun ein unausgeglichener Weltmarkt für Agrarprodukte zu großen Vermarktungsschwierigkeiten. Die Finanzierung der Agrarpolitik wird nämlich immer schwieriger. Wenn wir einen Blick über unsere Grenzen werfen, dann spricht man davon, daß die Europäische Gemeinschaft nach einem guten Beginn vor 27 Jahren mit den Verträgen von Rom an den Kosten der Agrarpolitik zu scheitern droht. Das Beunruhigende dabei ist, daß diese Entwicklung sich langsam aber stetig noch verschärft. Und das Groteske bei der ganzen Sache ist, wenn wir über die Grenzen unserer Republik hinausschauen, daß in großen Teilen der Welt Hunger, Not und Elend herrschen, aber leider diese Völker kein Geld haben, dort keine Kaufkraft vorhanden ist, um hier einzukaufen. Andererseits stehen Milliardenbeträge auf der ganzen Welt leider für die Rüstung zur Verfügung. In so einer Welt leben wir heute. Hoher Landtag! In Österreich, wenn wir jetzt zurückkehren, haben wir in den Jahren 1983/84 um 68 % zuviel Weizen produziert, um 26 % zuviel Rindfleisch und um mehr als 20 % zuviel Milch. Auf Grund dieser Tatsachen war es für den Finanzminister und auch für den Landwirtschaftsminister eine Selbstverständlichkeit, auf Bundesebene mehr Mittel für die Marktordnung und Exportförderung im Budget 1986 vorzusehen. Für die Marktordnungsausgaben, die zur Absatzsicherung und damit zur Arbeitsplatzsicherung der bäuerlichen Familien beitragen, stehen 6.209,000.000 Schilling zur Verfügung, das ist eine Steigerung um 23 %, meine Damen und Herren, gegenüber 1985. Und ein weiterer interessanter Vergleich: Die Zahl der Erwerbstätigen in dieser Produktionssparte hat sich von 1955 bis 1985 um 71 % vermindert. Die Lieferleistung der Milch stieg jedoch in der gleichen Zeit um 107 %, die Rinderproduktion um 104 % und der Hektarertrag bei Getreide um 117 %. Diese zunehmende Marktüberfüllung sowie die steigenden Kosten für die Überschußverwertung lösen immer wieder heftige Diskussionen über den Weg der künftigen Agrarpolitik aus. Patentlösungen, meine Damen und Herren, wird es sicher nicht geben, denn auch die Wissenschaft, das müssen wir feststellen, und die Sachverständigen sind sich uneinig. Auch sie können keine Patentrezepte anbieten. Die Vorschläge der Agrarökonomen kann man dort und da lesen in gewissen Fachzeitschriften und wenn man diese sichtet, dann reichen sie von den Aussagen Kontingentierungen, Flächenstillegungen über reale Preissenkungen bis zur Besteuerung des Betriebsmitteleinsatzes, um die Marktprobleme bei einer stagnierenden Bevölkerung und einer weitgehend biologisch erreichten Sättigungsgrenze lösen zu können. (Abg. Wildt: Alternativen gibt es!) Ich komme dazu. Die Forderung nach einer ökologisch orientierten Landwirtschaft, der Ruf nach einem umfassenden Bodenschutz, die bewußte Steuerung des technisch-biologischen Fortschrittes, der sich weitgehend autonom vollzieht und den wir gar nicht beeinflussen können, und ein Umdenken in der Förderungspolitik sind heute die große Herausforderung geworden. Die Agrarpolitik gilt daher als permanente Zeitbombe.
Über allen möglichen Lösungsansätzen hat aber ein Grundprinzip zu stehen, das der originelle Denker Prof.Ernst Gehmacher vor kurzem in der Agrarpost so formulierte: "Agrarpolitik ist nie für die Bauern". Meine Damen und Herren, die Konsequenz zu dieser Feststellung heißt aber Zusammenarbeit, gemeinsam durchdachte Lösungen suchen, dann diskutieren und mit den Betroffenen realisieren. Und nicht wie so manche glauben, mit anderen Formulierungen etwas zu erreichen. Ich habe zum Beispiel in der Raiffeisenzeitung Nr.44 einen Artikel des Herrn Bauernbunddirektors mit der Überschrift "Agrarpolitische Bankrotterklärung der Sozialistischen Koalitionsregierung" gelesen. Mit solchen Aussagen, glaube ich, werden wir diese Probleme nicht lösen. (Abg. Stangl: Möchten Sie einmal den Kohl fragen, wie die anstehen!) Liebe Kollegen, darf ich Euch etwas sagen. (Abg. Hülmbauer: Die haben ja ein ganz anderes System!) Geh, das ist ganz anders. (Abg. Stangl: Da schau einmal bei der Milch! - Präsident Reiter: Darf ich bitten, die Diskussion vom Rednerpult aus zu führen!)
Meine Herren, dieser Meinung, die Sie hier kundtun und die auch der Direktor Fahrnberger geäußert hat, ist sicherlich nicht der Präsident des Verbandes Europäischer Landwirtschaft, Herr Orsini-Rosenberg. Und wenn Ihr den letzten "Bauernbündler" gelesen habt, meine Herren, wird festgestellt, daß die Lage immer neu überdacht werden muß. Bei diesem Überdenken, meine Herren, das habe ich vorher angeführt, kann man zu diesen Lösungen kommen. Die agrarische Förderungspolitik ist darauf ausgerichtet - von der Bundesseite her und unterstützend von der Landesseite -, die Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes und die Maßnahmen des Grünen Planes auch im Jahr 1986 zu erreichen bzw. im besonderen zur Verbesserung der Infrastruktur, Produktionsstruktur und Betriebsstruktur beizutragen. Die Überlegungen werden auf eine weitere Intensivierung der überbetrieblichen Zusammenarbeit, die Rationalisierung der Betriebe, die verstärkte Anpassung der Produktion an die in- und ausländische Markt- und Nachfrageentwicklung sowie auf die volkswirtschaftlich sinnvolle, agrarpolitisch notwendige Ausweitung des Eiweißpflanzenanbaues und des Ölsaatenanbaues zu richten sein.
Ebenso wichtig erscheint mir die weitere Anhebung der Bergbauernzuschüsse und ihre Auszahlung nach der neuen Zoneneinteilung. Der Kollege Rupp ist ja darauf eingegangen und hat diese Programme auch begrüßt. Durch das dritte Bergbauern-Sonderprogramm für die Jahre 1984-88 wurde ja eine vierte Zone eingeführt, die sogenannte Handarbeitszone für Bergbauern, die unter den schwierigsten Voraussetzungen ihre Betriebe bewirtschaften müssen. Die Bergbauernsonderprogramme sind zu einem wirksamen Instrument zur Erhaltung von existenzgefährdeten Bergbaubetrieben und damit zur Erhaltung der Natur- und Erholungslandschaft geworden. Sie sind daher auch ein wesentlicher Teil der Umweltschutzpolitik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, dem Rundfunk und der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen und auch beim Grünen Bericht ist es durchgedrungen - auch hier im Haus hat man es bereits gehört -, daß es zu ungerechtfertigten Kürzungen im Bundesbudget gekommen sei. Darüber ist nicht nur Klage geführt worden, sondern es ist auch entsprechend polemisiert worden. Im Besonderen wurde da ausgeführt: Für das Beratungswesen oder die Förderung für den Anbau von Ölsaaten bzw. Eiweißfutterpflanzen benötige man in größerem Umfang noch Mittel, das sei noch zu wenig, obwohl eine wesentliche Steigerung zu vermerken ist, ebenso verhielte es sich mit den Kommassierungen und Geländekorrekturen, Trockenlegungen saurer Wiesen und so weiter. Meine Damen und Herren, auch zu diesen Punkten gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen. Zum Beratungswesen müssen wir feststellen, daß es wichtig ist, zu dem bekennen wir uns; aber eines ist auch klar und dazu sollen wir uns auch bekennen: daß es in die Zuständigkeit des Landes fällt und daher der Herr Landesrat Blochberger im besonderen beim Herrn Landesfinanzreferenten hätte vorstellig werden müssen. Selbstverständlich begrüßen wir es auch, wenn der Bund erhöht, und werden uns auch dafür verwenden. (Abg. Steinböck: Bisher war es nicht so!) Aber einfach nur zu sagen, die sind zuständig, so geht das natürlich auch nicht. (Abg. Stangl: Schaut Euch doch die Landwirtschaftslehrer an. Ich bitte Euch, tut nicht so, als ob Ihr das nicht wüßtet! Manche Landwirtschaftslehrer haben 2 Stunden in der Woche!)
Meine Damen und Herren, gleichartig verhält es sich bei den anderen Positionen, die in den Pflichtaufgabenbereich der Länder fallen. Schließlich wird man auch im Hinblick auf die ökologischen Erfordernisse diese Förderungen genau zu durchleuchten haben, man wird mehr als bisher zu prüfen haben, ob es angesichts ständig steigender Überflüsse vernünftig ist, daß man die letzten Feuchtbiotope trockenlegt, um sozusagen die Agrarproduktion zu maximieren. Ich möchte nur ein Beispiel aus meiner kleinen Gemeinde zitieren. Da gibt es ein Feuchtbiotop, einen Baugraben, die übrigen Grundstücke, die den Landwirten gehört haben, die sind schon alle trockengelegt. In meiner Gemeinde war auch die Kommassierung, das war eine Notwendigkeit und wir bekennen uns dazu, denn mit Maschinen könnten diese Riemenparzellen heute überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden, eine vollkommen klare Sache. Aber ich muß sagen, beim anderen das Letzte zu verlangen, bei einem selber aber nicht, damit wird man unglaubwürdig. Ich kann mich noch so gut erinnern, auch in unserem Bezirk war es so, daß die Bauernkammer Prämien bezahlt hat - der Kollege Hülmbauer wird sich sicher erinnern können - wie die Obstbäume umgesägt worden sind. Heute erklären uns der Herr Bezirkshauptmann Hofrat Kandera in einem Amtsblatt und die Bürgermeister draußen bitte gar schön, gebt einen Kostenbeitrag, damit die Bäume wieder eingesetzt werden. Also heute holt man es sich wieder. Ich meine, sicherlich können sich im Laufe von Jahren Verschiebungen ergeben, es ergeben sich auch bei den Funktionen Verschiebungen, aber wir müssen immer darauf Rücksicht nehmen und das genau prüfen, damit wir dann nicht sozusagen Zuschüsse gewähren und man das nachher wieder umdrehen muß, sei es jetzt bei Geländekorrekturen, sei es jetzt bei Bachregulierungen, wo man heute schon soweit kommt, daß man das wieder rückbilden möchte. Den Bach müssen wir wieder krumm machen und was weiß ich, was alles heute schon verlangt wird. Daher glaube ich, ist es sinnvoller, wenn man das bereits im Voraus entsprechend berücksichtigt und immer ein vernünftiger Mittelweg gegangen wird.
Bevor ich zum Schluß komme, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf ein paar Sachen eingehen, die meine Vorredner auch angezogen haben. Und zwar möchte ich darauf hinweisen, daß der Kollege Treitler - ich habe ihn gerade noch gesehen, jetzt ist er weg, (Abg. Keusch: Immer wenn man ihn braucht, ist er nicht da!) na macht ja nichts, er wird es schon wo hören - zur Landeshauptstadtidee des Landeshauptmannes Ludwig gemeint hat, es sei eine gekränkte Eitelkeit unsererseits, wenn wir uns dagegen aussprechen. Meine Damen und Herren, ich kann mich zurückerinnern, am 16.November 1972 bin ich in diesem Hohen Hause angelobt worden, ich bin in der letzten Reihe dort oben gesessen, und damals war auch eine Hauptstadtdebatte im Gange. Nur war nicht Ludwig, sondern Maurer damals Landeshauptmann. Und ich habe mich auch zu diesem Problem geäußert und war im Klub ein ganz vehementer und, wie soll ich sagen, emotioneller Befürworter. Ich habe gesagt, St.Pölten muß Landeshauptstadt werden. Da meinte damals zu mir der Kollege Czettel: "Lieber Hansl, reg Dich nicht so auf, denn ich werde es nicht mehr erleben und Du auch nicht". Ja, sage ich, was reden wir denn dann davon? "Na ja", sagt er, "weil es die anderen wollen." (Abg. Anzenberger: Jetzt will er sie nicht!) Kollege Anzenberger, weißt Du, ob ich heute nicht mehr will? Ich will schon noch, aber unter anderen Voraussetzungen. Darf ich Dir was sagen, Kollege Anzenberger? Wenn ich zurückdenke, womit man eine Landeshauptstadtdebatte abgetan hat, wie ich das damals erlebt habe, dann hat uns der Herr Landeshauptmann Maurer von diesem Rednerpult aus erklärt: "Hohes Haus" hat er sinngemäß gesagt, "das Geschenk des Himmels ist nunmehr eingetroffen in Form der Operngasse 21, das Landeshauptstadtproblem ist gelöst. (Abg. Anzenberger: Auf 10 Jahre!) Wir haben 1.050 Beamte untergebracht dort, wir brauchen keine Landeshauptstadt mehr!" Und dazu hat der Landesfinanzreferent Ludwig applaudiert und gesagt, Gott sei Dank. Damals war er nämlich dagegen, die brauchen wir wirklich nicht, hat er gesagt, erledigt der Fall, legen wir es ad acta. Da habe ich gesagt, wenn man wegen einem Haus Operngasse 21 eine Landeshauptstadt ad acta legt, dann kann nicht viel dahinter sein, dann war das ganze ein Polittheater und ich weiß nicht, warum darüber gesprochen worden ist. (Abg. Spiess: Da war keine Landeshauptstadtdebatte!) Das war vor 10 bis 12 Jahren meine Herren. (Abg. Anzenberger: So steht das nirgends. Du verwechselst Kraut mit Rüben!) Nein, verwechsle ich nicht, Kollege Anzenberger, überhaupt nicht. Ich kann mich ganz genau erinnern. (Abg. Hülmbauer: Wenn man die Stimmung draußen sieht!) Interessant ist ja nur eines Kollege Hülmbauer. (Abg. Hülmbauer: Die Stimmung bei uns!) Ich war vor 3 Wochen an einem Samstag in Weistrach auf einem Ball, habe meine Kollegen besucht dort beim Arbeiterball. Auch der neue Herr Bürgermeister war dort, er hat mich eingeladen zu seinem Tisch und hat gemeint, wie schaut es aus mit den Überweisungen des Landes, wir warten nämlich noch darauf, hast es Du schon gekriegt? Nein, habe ich gesagt, ich habe es auch noch nicht gekriegt, ich warte auch noch auf die Bedarfszuweisungen. Mein Gott, sagt er, wenn sie nur endlich kommen würden. Sage ich, siehst Du, Du wartest auf das Geld, ich warte auf das Geld, aber eine Hauptstadt bauen wir, obwohl wir kein Geld haben. (Abg. Hülmbauer: Das hat mit der Hauptstadt nichts zu tun!) Also ich weiß nicht, Ihr seid Wunderknaben, Ihr macht eine Hauptstadt ohne Geld, das müßt Ihr mir einmal vorexerzieren. (Abg. Hiller: Die Investition muß dem Ertrag vorausgehen!) Also ich lasse mich überraschen. (Abg. Franz Rupp: Wir sind Demokraten! - Abg. Fidesser: Wenn es anders wäre, würde der Herr Abgeordnete sagen, das ist keine Demokratie! - Abg. Dr. Slawik: Wenn ich mit verbundenen Augen nach rechts und links gehe, ist es keine Demokratie!) Aber eines ist vollkommen klar, ich glaube fast, ich könnte das im Namen der Fraktion sagen, jedenfalls aber in meinem Namen: Wenn man uns eine Stadt als Landeshauptstadt nennt - die Fachleute, die Raumordner sind alle in der Lage, auf Grund des Umfeldes sozusagen festzustellen, wo der günstigste Standort ist -, dann würde ich mich freuen und wir würden über eine Stadt abstimmen. Aber fünf Städte aufzuzählen und dann noch ein paar Punkterl zu machen zum selbst dazuschreiben, meine Herren, das ist eine Pflanzerei der Bevölkerung, seid mir nicht böse. (Unruhe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Kollege Anzenberger, auch Deine Kollegen haben zu anderen Problemen gesprochen und jeder hat versucht, die Landeshauptstadt ins Gespräch zu bringen. Daher habe ich auch meine Meinung dazu kundgetan.
Zum Aufteilungsschlüssel der Wohnbauförderungsmittel, den der Kollege Treitler auch angezogen hat, hat ihm ja der Kollege Feurer bereits die Antwort gegeben, daß das damals von der ÖVP-Alleinregierung beschlossen worden ist und dieser Aufteilungsschlüssel aus dem Jahre 1968 stammt. Als Niederösterreicher würde ich mich selbstverständlich freuen, wenn dieser Schlüssel geändert würde, mich findet Ihr jederzeit als Kämpfer für die Änderung des Schlüssels, das kann ich Euch sagen. Aber jetzt nur zu sagen, so ist das, die anderen haben Schuld, das ist mir zu wenig. Daher würde ich sagen, daß etwas in dieser Richtung nur gemeinsam erreicht werden könnte. Eines ist mir auch aufgefallen bei Kollegen Treitler. Er stellt sich da her und tut so, als ob wir Sozialisten eigentumsfeindlich wären. Er schimpft da und lobt nur den Eigenheimbau. Ich begreife eines nicht: Ich bin ein sozialistischer Bürgermeister und in meiner Gemeinde haben 250 Leute Häusel gebaut. Und wenn ich in meinem Bezirk hinausgehe, in die nächsten Gemeinden, von St. Valentin bis Amstetten, wo er Vizebürgermeister ist, haben diese Häuselbauer Förderungen erhalten noch und nöcher. Also wo da die Eigentumsfeindlichkeit liegen sollte, begreife ich einfach nicht. (Abg. Spiess: Wer ist denn dort Bürgermeister?) Der Herr Freihammer in Amstetten, wenn Du das nicht weißt, und er ist Vizebürgermeister. Er ist im Gemeinderat und wird wissen, was die dort machen und welche Förderungen sind. Und daher verstehe ich nicht, daß man das als eigentumsfeindlich darstellt. Meine Damen und Herren, es ist halt so, daß sich letztendlich jeder ein Eigenheim wünscht, das ist mir klar, aber leider kann es sich nicht jeder leisten. Daher müssen wir auch Mietwohnhäuser bauen, damit auch jene Bevölkerungsschicht, die keine so große Taschen hat, eine ordentliche Heimstatt, eine ordentliche Wohnung bekommt. Dazu bekennen wir uns, aber es soll beides gefördert werden, nicht nur das eine, dazu haben wir uns immer bekannt. Nun ist er halt nicht da, der Kollege Treitler, und ich glaube auch, er sagt das aus politischen Gründen. Ich würde fast meinen, er soll sich besser umschauen daheim im eigenen Bezirk, damit dort alle Kassen stimmen, dann ist das alles klar, aber nicht uns der Eigentumsfeindlichkeit zeihen.
Ich habe auch festgestellt, daß wir eine stagnierende Bevölkerung haben in Niederösterreich, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, jetzt zur stagnierenden Bevölkerung: Selbst wenn die Landeshauptstadt kommt und Ihr sagt, sie bringt 20.000 Arbeitsplätze, weiß ich nicht, ob uns die Niederösterreicher über Nacht 20.000 Kinder mehr bescheren werden, das glaube ich kaum. Eine Zuwanderung in diesen künftigen Ballungsraum wird halt die Leute dann woanders absaugen. (Abg. Spiess: In 20 Jahren! - Abg. Anzenberger: Sie bleiben in Niederösterreich!) Ich meine, das müßt Ihr bekennen und dazu sollt Ihr ja sagen. Meine Damen und Herren, eines noch, das Weingesetz. Ich komme von den Mostbauern und kenne mich da oben aus bei unseren Obstbäumen. Da will ich gar nicht mehr sagen, aber mir ist eines aufgefallen bei den ganzen Debatten über das Weingesetz, überall wo Du hinkommst. Es heißt immer, der Landwirtschaftsminister hat schuld. Also ich weiß nicht, wenn ich durch eine Ortschaft fahre, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist, und ich fahre mit 80 oder mit 100, dann werde ich in Zukunft sagen, der Herr Inspektor hat schuld, weil er nicht dort gestanden ist, nicht ich, weil ich zu schnell gefahren bin. (Beifall bei der SPÖ.) So ähnlich ist das bei Euch auch. Ihr sagt alle, der Minister hat schuld, nicht der Pantscher hat schuld. Nicht der Pantscher hat schuld, sondern wer anderer. (Abg. Hiller: Das ist eine Unterstellung!) Das ist keine Unterstellung, das wird doch immer behauptet von Euch, seid mir nicht böse. (Abg. Franz Rupp: Die Gewaltentrennung ist Ihnen ja bekannt!) In letzter Zeit hat es immer so geklungen, das Ministerium, der Bundesminister, die haben alle schuld, nur nicht derjenige, der es getan hat; der hat keine Schuld. (Abg. Hülmbauer:Die hätten kontrollieren können!) Meine Damen und Herren, dann hätte ich an den Herrn Landesrat Blochberger noch eine Frage im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt. Ihr werdet so lieb sein und es ihm sagen, aber vielleicht hört er es ohnehin wo. In St.Pölten war eine Versammlung der Ortsbauernräte und bei dieser Versammlung ist auch über die S 34 gesprochen worden und über die künftige Landeshauptstadt. Dort wurde dem Landesrat Blochberger die Frage gestellt, ob es denn stimme, daß ca. 400 ha Grund notwendig sind für die Landeshauptstadt. Das hat er ganz entrüstet zurückgewiesen, das sei eine sozialistische Propaganda, ihr braucht überhaupt nicht zu glauben, was euch die erzählen, das stimmt nicht. Ich darf aber daran erinnern, daß der Herr Dr.Sauberer beim ORF-Symposium auf der Schallaburg gesagt hat, daß diese 400 ha benötigt werden. Daher habe das nicht ich erfunden, sondern der Herr Dr.Sauberer hat das bei diesem Symposium gesagt. Und wie der Herr Landesrat gefragt worden ist, wie das ausschaut mit den 400 ha, sagte er, das sei eine sozialistische Propaganda. (Abg. Stangl: Das ist wohl eine Propaganda vom Sauberer!) Also so billig kann man das nicht abtun, meine Herren. Da muß ich schon sagen, er soll sich eben an die Ehrlichkeit halten; der Herr Dr.Sauberer hat das gesagt und er hat vielleicht was falsch gesagt, aber nicht die Sozialisten. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Hülmbauer: Die Bewerberstädte haben 40 ha anbieten müssen!) Wir haben es ja nicht aufgebracht, Dr.Sauberer hat das gesagt und dann soll nicht der Herr Landesrat sagen, die Sozialisten hätten das gesagt. So geht das nicht. (Abg. Franz Rupp: Wenn man etwas schreibt, soll man recherchieren!)
Meine Damen und Herren, dann hätte ich noch ein Ersuchen an den Herrn Landesrat Blochberger, auch wenn ich dabei über meinen Bezirk hinausschaue. Im Nachbarbezirk Melk gibt es eine Gemeinde, wo ein Naturschutzgebiet besteht, Hengstberg heißt das dort, wo die Militärs und die Naturschützer ein wenig übers Kreuz gekommen sind. Dort wollen Bauern den Grund haben und das Militär will ihn auch haben. Es gibt einen gesetzlichen Rahmen, gesetzliche Umweltbedingungen, wonach die Grundverkehrskommission vollkommen zu Recht entschieden hat, wenn sie gesagt hat, das Militär kriegt nichts, die Bauern kriegen das zur Aufstockung, das ist so vorgesehen. Aber weil es halt überall eine Berufungsmöglichkeit gibt in einem Rechtsstaat, wurde selbstverständlich auch berufen. Damit wird wahrscheinlich auch der Landesagrarsenat bzw. die Landesgrundverkehrskommission beschäftigt werden und ich hätte eben den Agrarlandesrat ersucht, den Bauern zur Seite zu stehen und dort ihre berechtigten Wünsche sozusagen zu vertreten, darüberhinaus ihnen auch vielleicht eine Hilfestellung angedeihen zu lassen bei der Beschaffung der notwendigen Kredite, um die Grundstücke aufkaufen zu können. (Abg. Ing.Schober: Das geht dort und da nicht, weil es Gesetze gibt, an die man sich halten muß!) Dann darf ich daran erinnern bzw. darauf hinweisen, vielleicht kann dann die Raiffeisenzentralkasse oder Ortskasse, was weiß ich, wo immer solche Zuständigkeiten gegeben sind, den Bauern entsprechende Hilfestellungen leisten. Ich war ja vergangenen Montag bei der Hundertjahrfeier der Raiffeisenkasse. (Abg. Anzenberger: Aufstockungskredite sind für das heurige Jahr vom Minister gestrichen worden!)
Kollege Anzenberger! Da habe ich gehört, als davon gesprochen worden ist, daß es bei den Raiffeisenkassen ganz demokratisch zugeht. Also noch demokratischer als dort geht es überhaupt in keinem Verein zu, bin ich daraufgekommen, (Abg. Fidesser: Nur bei der Gewerkschaft!) und diese Raiffeisenkasse, wo nur kollegial gearbeitet wird, abgestimmt wird und so weiter, möchte ich ersuchen, die Landwirte zu unterstützen, denn eines darf ich dazu sagen. (Abg. Anzenberger: Der muß ja auch Kredite aufnehmen und dann bekommt er einen Zinsenzuschuß! Es gibt keine Zinsenzuschüsse für Grundaufstockungskredite!) Na ja, es könnte auch der Herr Landesrat Blochberger aus der Reihe tanzen und beim Herrn Landesfinanzreferenten vorstellig werden und sagen: Gib mir einmal 500.000,-- Schilling, damit ich denen dort eine Zinsstützung geben kann! Das wäre eine Möglichkeit. (Abg. Hülmbauer: Der Bund müßte das hergeben!) Wir reden nur über die anderen und über uns selber nicht! (Abg. Ing.Schober: Es ist ja nicht so, wie man sagt, gib mir Geld auf ein Seidel Bier!)
Meine Damen und Herren! Ich möche noch über eines kurz reden. Und zwar habe ich heute die Zeitung in die Hand genommen. Darin steht auch der Zorn über die Dinge, wozu auch genossenschaftliche Gelder verwendet werden. Da steht in der Zeitung - hast Du sie noch nicht gelesen heute? - (Abg. Spiess: Wenn es in der Zeitung steht, muß es ja auch wahr sein! - Abg. Anzenberger: Daß der Molkereidirektor ein Gehalt hat, steht drinnen und daß er Dienstag zur Versammlung gefahren ist und S 30.000 bekommen hat. Gar nichts anderes steht drinnen!), daß in Waidhofen die Milchbauern wie auch ihre Funktionäre einen Mordszorn haben. Also bitte schön, wenn man dafür Geld hat, müßte man auch für andere Zwecke Geld haben. (Abg. Anzenberger: Der ist ja demokratisch gewählt, der darf keine Versammlungen halten?) Na, zu parteipolitischen Versammlungen, Kollege Anzenberger, ist er gefahren. Ich weiß nicht, ist der Molkereidirektor dazu verpflichtet, den Dienstwagen dazu zu benützen, um parteipolitische Versammlungen abzuhalten? Meine Damen und Herren! Ich möchte damit zum Schluß kommen. (Abg. Anzenberger: Er hält ja auch Versammlungen als Lehrer, wenn es sein muß!) Obwohl es noch sehr viel zum Kapitel Landwirtschaft zu sagen gäbe, habe ich mir auch die vorliegenden Berichte der einzelnen Abteilungen durchgesehen, und auch zu diesen Berichten könnte man eine Landtagsrede halten. Ich darf der Agrarbehörde und den Abteilungen VI/5, VI/12, B/6 für ihre umfangreichen Berichte danken und ihnen viel Erfolg für die Bewältigung der Probleme in der Zukunft wünschen.
Ich möchte abschließend feststellen: Mögen die Mittel des Bundes sowie des Landes und der Wettergott dazu beitragen, daß auch das Jahr 1986 wiederum ein gutes Wirtschaftsjahr für unsere Bauern werde. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Steinböck. 

Abg. STEINBÖCK (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Zauner hat diese Graphik hergezeigt. Ich muß dazu eines feststellen. Mich persönlich würde es freuen, wenn auch die Mittel für das Landwirtschaftsressort höher angesetzt würden. Man muß aber auch eines vergleichen, und das möchte ich dem Kollegen Zauner sagen: In den Jahren 1985 und 1986 handelt es sich hier um den Voranschlag, bei den anderen Jahren um den Rechnungsabschluß. Wenn Du Dir also die Rechnungsabschlüsse genau ansiehst, wirst Du erkennen, daß das Kapitel Landwirtschaft anders behandelt worden ist, weil im Nachtrag die Möglichkeit gegeben worden ist, hier noch Mittel für die Landwirtschaft bereitzustellen. Ich möchte schon jetzt unseren  Landesfinanzreferenten ersuchen, wiederum zu  trachten, auch für das  Jahr 1986 diese Mittel zur Verfügung  zu  stellen, denn hier haben wir viele Probleme, die vom Bund sehr negativ behandelt worden sind. Der Herr Landesfinanzreferent hat ja in seiner Einbegleitungsrede besonders darauf hingewiesen, daß man die Fehler, die Sünden des Bundes nicht allein aus Landesmitteln gutmachen kann. Ich möchte ihn aber trotzdem bitten, einiges auszugleichen, zumindest das, was uns von der Bundesregierung vorenthalten wird. Wir wissen es und hören es immer wieder und wir sagen es auch immer wiederum, weil es auch der Wahrheit entspricht, daß wir von der Landwirtschaft keine Freunde der Bundesregierung sind. Das können wir immer wieder feststellen und das gerade in einer Zeit, wo es, bedingt - ich werde später noch darauf zurückkommen - durch Überschüsse, die wir eben produzieren, sicherlich schwierig ist, die Mögichkeiten auszunützen, um die Überschüsse an den Mann zu bringen. Hier ist es notwendig, daß man andere Wege geht. Wege, die wir vorgeschlagen haben, die aber unser Landwirtschaftsminister, obwohl er vom Gesetz her verpflichtet wäre, besonders die Interessen der Landwirtschaft wahrzunehmen, nicht beschreiten will. Wir können immer wiederum feststellen, daß gerade er es ist, der am meisten bremst. Er kann halt seine Vergangenheit nicht bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber vom Gesetz her ist er verpflichtet, für die Landwirtschaft einzutreten. Hier bleibt uns immer nur der eine Weg, wenn wir etwas erreichen wollen: der Weg zum Bundeskanzler. Bei ihm haben wir Gott sei Dank doch immer wieder Verständnis gefunden, sodaß es uns gelungen ist, das Ärgste abzuwenden. Denken Sie nur zurück an die letzten Preisverhandlungen und die Marktordnungsverhandlungen, wo es am Tulbinger Kogel durch eine gezielte Maßnahme, durch die Protestdemonstration, eben so weit gekommen ist, daß der Herr Bundeskanzler dann sogar den Landwirtschaftsminister zurückbeordert hat, weil er sich, anstatt seiner Verpflichtung nachzukommen, in Südamerika aufgehalten hat. Ich glaube, das war eine Zumutung der österreichischen Bauernschaft gegenüber, die wir nie zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte vor allem auf Kollegen Zauner noch einmal zurückkommen, insbesondere auf das, was er zur Landeshauptstadt zum Schluß gesagt hat. Nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich als Waldviertler im besonderen für Krems eintrete, ist es doch uns am nächsten. Na selbstverständlich. Aber eines, glaube ich, müssen wir doch alle auch feststellen. Es würde mich wirklich freuen, wenn hier ein Wandel in der Sozialistischen Partei einträte, vor allem bei den Kollegen von der linken Reichshälfte im Land Niederösterreich, daß Sie, wenn am 1. oder am 2.März die Volksbefragung durchgeführt wird und sich eine Mehrheit bildet, diese auch zur Kenntnis nehmen. Nicht mehr wollen wir. (Abg. Stangl: Dann reden wir weiter!) Nicht mehr wollen wir, aber nicht so, wie es vom neuen Herrn Landesparteiobmann Landesrat Höger gesagt worden ist: Es wird das nicht zur Kenntnis genommen. Ich habe es in der Zeitung gelesen. Ich habe also nicht gehört, daß er sich davon distanziert hat. Ich hoffe, daß das nicht stimmt und daß es eine Zeitungsente ist. Wenn ich immer alles glauben würde, was in der Arbeiterzeitung steht, ich weiß nicht, was ich mir da schon alles eingeprägt haben müßte. Bitte, lassen Sie mich jetzt aber doch zum eigentlichen Kapitel einiges sagen. Und zwar wollte ich grundsätzlich einmal eine Standortbestimmung, wo wir also in der Landwirtschaft stehen, noch einmal ganz kurz hier vortragen. Durch die ständige strukturelle Veränderung in der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten und besonders in den letzten 15 Jahren, seit es eine sozialistische Bundesregierung gibt, wo es besonders wirksam wird, daß man immer weniger Mittel für die Landwirtschaft bereitstellt, ist die Abwanderung aus der Landwirtschaft immer stärker geworden. Im Jahre 1984 waren noch 149.100 Personen der Wohnbevölkerung in Niederösterreich in der Landwirtschaft tätig. Das sind 10,5 %. Von den Berufstätigen in der Land- und Forstwirtschaft haben wir in Niederösterreich rund 13,8 %, der gesamtösterreichische Durchschnitt liegt bei 9,1 %. Die Einkommenssituation im Jahre 1983, ein schlechtes Wirtschaftsjahr, brachte ein Minus von 6 %, 1984 ein Plus von 21 %, sodaß ein echter Zuwachs von 15 % zu verzeichnen war, und im besonderen im nordöstlichen Flach- und Hügelland, bestimmt durch die gute Ernte, also ein Plus von 27 %. Am geringsten war der Einkommenszuwachs im Wald- und Mühlviertel schon auf Grund der geographischen Lage, vor allem aber der Bodenverhältnisse, wie sie eben dort gegeben sind. Hier ist also das Einkommen gewiß am schwächsten. Wenn man, und das ist im Sozialbericht der Bundesregierung zum Ausdruck gekommen, die Einkünfte aus der Landwirtschaft mit 3.463 Schilling pro Monat beziffert, aus selbständiger Arbeit mit 23.142 Schilling, aus dem Gewerbe mit 16.133 und aus nicht selbständiger Arbeit mit 13.690 Schilling, so gibt das Aufschluß, wie die Situation im bäuerlichen Bereich ist. In der Produktion, das wurde heute auch schon zum Ausdruck gebracht, haben die österreichischen Bauern dafür gesorgt, daß der Tisch reichlich gedeckt ist, und gerade Niederösterreichs Bauern wären in der Lage, nach den Schulwerten gerechnet, 80 % des österreichischen Bedarfes zu decken. Es wurde auf die Getreideproduktion und vor allem auf die Getreideexporte ebenfalls hingewiesen. 685.000 Tonnen Brotgetreide und 300.000 Tonnen Futtergetreide müssen aus der Ernte 1985 exportiert werden. Hierfür ist ein Betrag von 2,5 Milliarden Schilling notwendig. Wir haben in den Verhandlungen festgesetzt, daß die Exportförderung im Verhältnis eins zu eins durchgeführt werden muß. Der Landwirtschaft geht also hier, nachdem die Mittel auch im Vorjahr nicht so reichlich waren, wie wir sie jetzt brauchen würden, einiges verloren, und die Finanzierung der Exporte von 2,300.000 Tonnen ist gerade noch gesichert. Wir werden uns bemühen, diese Mittel aufzubringen, aber wir verlangen auch vom Bund, daß er Mittel zur Verfügung stellt. Am Rindersektor müssen gleichfalls 330.000 Stück Rinder exportiert werden mit einem Stützungserfordernis von 1,8 Milliarden Schilling. Auch hier darf ich vor allem unserem Landesfinanzreferenten danken, daß er sich bereit erklärt hat, wieder einmal diese Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Viehexporte, die für die Preissicherung so notwendig sind, durchgeführt werden können. Ein Schweineüberschuß hat der Bauernschaft in den letzten beiden Jahren, wo das Preisniveau derart gesunken ist, viele Millionen Schilling gekostet, weil die Einkünfte daraus eben so gering waren. Auch hier müssen wir trachten, daß endlich eine befriedigende Lösung gefunden wird. Obwohl es ein Preisband gibt, konnte hier nichts erreicht werden. In der Milchproduktion haben wir Exporte im Wert von 2,6 Milliarden Schilling mit einem Stützungserfordernis von 2,9 Milliarden. Von der vom Landwirtschaftsminister bei den Verhandlungen dann durchgesetzten Verzichtprämie, die mit 100 Millionen Schilling im neuen Budget angesetzt ist, werden dem Vernehmen nach wahrscheinlich nur 40 Millionen Schilling gebraucht werden. Ich hoffe, daß die restlichen 60 Millionen Schilling zumindest im Agrarbereich Verwendung finden werden.
Dasselbe könnte man in der Produktion auf sehr vielen Ebenen fortsetzen, bei Eiern, Geflügel usw. Vor allem werden sich in der Holzproduktion durch den Frost, die Schneefälle und Schneebruch in den kommenden Jahren sicherlich besondere Schwierigkeiten ergeben. Insbesondere werden die Exporte nach Italien oder in andere Länder durch die Exporte aus dem Osten sehr schwierig durchzuführen sein, denn auch hier gibt es starke Preiseinflüsse. Etwas, das uns im besonderen zu schaffen macht, ist das agrarische Handelsbilanzdefizit. Nach dem ersten Halbjahr 1985 wird es im heurigen Jahr 14,5 Milliarden Schilling betragen. Das ist eine Rekordsumme. Wenn ich nur 10.000 Tonnen Milchprodukte nehme, die importiert werden, könnten, wenn wir sie im Inland erzeugen, allein 70.000 Tonnen Milch im Inland verwertet werden. Leider steigen diese Exporte ständig an. Das gleiche gibt es also bei den pflanzlichen Ölen und Fetten, wo Importe in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling durchgeführt werden. Eiweißfutterpflanzen, Futtermittel in der Höhe von 450.000 bis 500.000 Tonnen werden also heuer importiert, und auch die vielen Getreideerzeugnisse, die gestützt vor allem aus dem EWG-Bereich nach Österreich importiert werden, machen uns schwer zu schaffen. Und die Lösungsmöglichkeit, die von Seiten des Herrn Staatssekretär Murer und auch von Nationalrat Pfeifer vorgeschlagen wird, wonach Flächenstillegungen das allein Seligmachende wären, kann so lange nicht angenommen werden, solange wir Produkte importieren, die wir im eigenen Land selbst erzeugen können. Wir müssen also trachten, vor allem den Rapsanbau, Ölfrüchteanbau, den Anbau von Eiweißfutterpflanzen zu forcieren, nur hat der Herr Landwirtschaftsminister, obwohl wir in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert haben, den Rapsanbau, Ölfrüchteanbau zu steigern, in der jetzigen Situation die Weizenverzichtprämie nicht in dem Maße gegeben, daß damit ein Anreiz für die Bauern gegeben würde. Ich kann eine Produktion nur dann umschichten, wenn sie auch einen Anreiz bietet. Wir haben also verschiedene Probleme. Ich kann ein Beispiel nennen, die Öldisteln. Eine Pflanze, die besonders bei uns im Waldviertel im heurigen Jahr erstmals oder vielleicht schon seit einigen Jahren gebaut worden ist, weil sie in der Vergangenheit einen guten Absatz bzw. einen guten Preis gehabt hat. Das Kilogramm jedenfalls. Um mehr als das Doppelte sind jetzt aus Amerika Importe getätigt worden, wodurch meiner Meinung nach, wenn sich die Produktion bei uns irgendwo ausweitet, bewußt sofort der Markt zusammengeschlagen wird.
Wir können es erleben, daß im Waldviertel der Mohnanbau, eine Pflanze, die im Waldviertel bestimmt sehr gut gedeiht, in der letzten Zeit besonders stark wirksam geworden ist, daß aber dadurch, daß plötzlich große Mengen auf den Markt gebracht werden, die vertraglich nicht abgesichert sind, sich letzten Endes auch der Waldviertler Bauer sagen muß, um diesen Lohn kann ich auch das nicht anbauen.
Ich glaube, daß wir gerade bei diesen Problemen, wie den Ölsaaten, die wir immer wieder gefordert haben, vor allem der Kollege Zauner ist darauf eingegangen, übersehen, daß wir auf dem Gebiet der Energiepflanzen, wo wir also Ausweichmöglichkeiten hätten, die Produktion umschichten könnten, also vom Weizenanbau, Getreideanbau auf diese Bereiche. Es ist ja auch festgelegt worden, daß wir in den kommenden Jahren bis zu 50.000 ha allein an Ölpflanzen und Eiweißfuttermittel anbauen und daß hier die Förderung von Seiten des Bundes Platz greifen muß, damit dieser Beschluß auch wirksam wird. 63 Milliarden Schilling betragen die Energieimporte von Erdöl, Erdgas und Kohle. Hier muß ich eines feststellen: Seit 8 Jahren reden wir vom Biosprit und haben, als Minister Steyrer in die Bundesregierung eingetreten ist, große Hoffnungen geschöpft. Er hat uns Hoffnung gemacht. Wir haben geglaubt, hier wäre ein Partner der Landwirtschaft in der sozialistischen Bundesregierung, aber er hat uns echt enttäuscht. Er hat uns ebenso enttäuscht wie die Hainburger, weil er auf Tauchstation ging. Man hat also nichts mehr gehört, obwohl er uns Mut gemacht hat.
Wir haben geglaubt, wir könnten in diese Produktion stärker einsteigen und könnten den Biosprit - wir haben so viele Brennereianlagen, wir haben also Pilotanlagen in Gmünd errichtet - in einigen solchen Großanlagen, wie sie die VÖST in Amerika, in Südamerika, in Brasilien gebaut hat, erzeugen. Ich habe selbst eine in Iowa in den USA gesehen, die mir und den Kollegen, die mit waren, ein Ingenieur von Vogelbusch, einer Tochterfirma der VÖST, gezeigt hat. (Abg. Stangl: Ein Niederösterreicher, ein Mistelbacher!) Ja, ja, sehr gut. Da haben wir gesehen, daß das funktioniert. Ich getraue mich zu behaupten, wenn man diesen Anlagenbau in der VÖST durchgeführt hätte, hätte es dieses Debakel nicht gegeben. Man muß nicht mit Intertrading Ölspekulationen betreiben, um nachher Milliardenbeträge zu verlieren. Hier haben sich schon Gesellschaften gebildet gehabt, um diese Aufträge durchzuführen. Drei Großanlagen waren in Planung. Die Pläne sind ja fertig, aber die Regierung muß den Startschuß geben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, Sie geben mir dabei recht. (Abg. Stangl: Dann dürfen wir nicht nur über die Regierung reden, über den Steyrer, sondern müssen auch mit den Sozialpartnern reden!)
Sehr richtig, ich komme aber mit meiner Zeit nicht aus, möchte jedoch trotzdem noch zu dieser Studie der Sozialpartner, ich habe sie ja im Programm, etwas sagen. Hier ist eben von einer ganz anderen Grundlage ausgegangen worden. Zu der Zeit, als die Studie erstellt worden ist, sie ist heuer veröffentlicht worden, hatten wir für den Weizen einen Preis von 145 Dollar pro Tonne. Derzeit beträgt der Preis 100 - 110 Dollar. Hier ist also ein gewaltiger Unterschied. Das wäre heute anders zu rechnen, denn wenn wir den Weizen exportieren, müssen wir, um ihn ins Ausland zu bringen, pro kg 2,50 Schilling dazulegen. Das sind die Schwierigkeiten. Es würde also der Biosprit einen anderen Preis erzielen. Nicht nur der Anlagenbau würde profitieren, sondern vor allem viele Bauern hätten wiederum die Möglichkeit, am eigenen Hof zu bleiben, können ihre Einnahmen daraus schöpfen, ihr Einkommen daraus sichern, und wir würden damit nicht die Bauern und auch nicht den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, das hier festzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Stangl, Sie glauben es nicht, aber zu einem bestimmten Teil ist es richtig, daß die Abwanderung damit nicht endgültig zu stoppen ist. Wir wissen das, aber ich glaube, wir haben auch die Verpflichtung, die Leute in den Dörfern zu halten. Wir haben von einer Dorfverschönerung nichts, wenn es dort keine Bauern gibt. Die Entwicklung geht aber ganz dort hin. Und das gerade in einer sozialistischen-freiheitlichen Bundesregierung, die immer wieder vorgibt, insbesondere nur für den kleinen Bauern da zu sein. Die ist aber an einem Kleinbauern nicht interessiert, die will nur Großbetriebe haben, und das, glaube ich, ist verwerflich. Sie sollten es wenigstens sagen, daß Sie die Kleinen von dort weghaben wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre nämlich ehrlicher. Bitte, ich möchte nur noch eines, und zwar von dem Thema wegkommen. Ich glaube sicher, daß es notwendig ist, die Landwirtschaft stärker zu fördern. Ich bin heute bei der letzten Budgetdebatte, ich teile das hier mit, als aktiver Abgeordneter. Ich bin aber fest der Überzeugung, und das bitte ich Euch gemeinsam zur Kenntnis zu nehmen, man kann nicht die Probleme dadurch lösen, indem man einen Berufsstand wirtschaftlich aushungert. Ich glaube sicher, daß Bund und Land zusammenstehen müssen, um einen gesunden Bauernstand zu erhalten, denn die Grundlage für die Sicherung der Ernährung ist auch in der Zukunft der bäuerliche Familienbetrieb. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann nur unterstreichen, was der Kollege Zauner gesagt hat. In einem EVO-Bericht ist zum Ausdruck gekommen, wieviele hunderte Millionen Menschen hungern und verhungern, und die wirtschaftlich gutgestellten Industrieländer sind nicht in der Lage und nicht bereit, die Mittel aufzubringen, daß diese hungernden Menschen auch Nahrung bekommen. Das ist ein trauriges Kapitel. An wem geht das letzten Endes aus? An einem Bauernstand, der sich bemüht, obwohl er immer kleiner wird, reichlich zu produzieren. Letztlich wird er dann noch bestraft dafür, daß er fleißig arbeitet, und das ist etwas, was sicher nicht stimmt.
Noch ein Wort zu den im Budget besonders als Stiefkind behandelten agrarischen Operationen, den Kommassierungen. Im Jahre 1984 hat es noch 56 Millionen Schilling gegeben, ich glaube, mich nicht zu irren. Heuer, 1985, waren es noch 19 Millionen Schilling und im nächsten Jahr null. Genauso ist es bei den Geländekorrekturen: Auf Null gestrichen!
Die Beratungskräfte, das wurde ja schon gesagt, sind meiner Meinung nach ein Problem, worüber wahrscheinlich auch noch gesprochen werden muß. Das ist ein Recht, das sich die Landwirtschaft erworben hat. Seit dem Jahre 1945 werden die Beratungskräfte vom Bund mitfinanziert, und daß uns dann plötzlich mit einem Federstrich der Finanzminister diese Mittel wegnimmt, das ist, glaube ich, sicher nicht in Ordnung. Darüber wird es also noch Auseinandersetzungen geben. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine Behandlung, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können. (Abg. Stangl: Wenn es alle so gemacht hätten wie Niederösterreich, wäre das ohnehin zielführend, aber Du weißt ja nicht, was die Berater in den anderen Bundesländern gemacht haben!)
Bitte, wir sind der Niederösterreichische Landtag, und uns, also mich persönlich auch, interessiert im besonderen, wie es in Niederösterreich gehandhabt worden ist. Hier vom Finanzminister mit einem Federstrich einfach ca. 90 Millionen Schilling wegzuwischen, das kann nicht so ohne weiteres hingenommen werden. Die Beamten, die als Beratungskräfte fungieren, die haben einen Dienstvertrag, die können ja nicht von heute auf morgen gekündigt werden. Sie haben eine Aufgabe zu erfüllen. Gerade in einer Zeit, wo es die Landwirtschaft immer schwieriger hat, ist die Beratung im besonderen Maße durchzuführen. (Abg. Stangl: Aber wir haben doch Dienstposten für landwirtschaftliche Berater!)
Bitte, das ist ja nur ein Teil davon. Diese beraten die Jugend. Bitte, ich bin selber Kammerobmann und ich weiß, was an Beratung hier notwendig ist. Herr Kollege Stangl, Du hast Dich vorhin umgedreht und dazu gelacht, weil Du selber nicht zur Kenntnis nehmen wolltest, was Du gesagt hast. Soweit kenne ich Dich schon. Soweit kenne ich Dich.
Ich habe meine Zeit bereits weit überzogen. Ich möchte nur eines noch dazu feststellen, und zwar was im Zusammenhang steht mit der Kommassierung und vor allem mit den gemeinsamen Anlagen, die hier angeführt waren, also dem Wegebau. Das ist ein besonderes Kapitel. Bei der Kommassierung finde ich es besonders verwerflich, daß jetzt die Mittel gestrichen worden sind, auch bei einer Überproduktion. Aber wo wird denn heute kommassiert? In den Gebieten des Waldviertels, vor allem dort, wo jahrzehntelang nichts gemacht worden ist, weil es eben ein schwieriges Gebiet ist. In anderen Bereichen ist also kommassiert worden, und nun, nachdem in diesen Gebieten verstärkt kommassiert wird, werden die Mittel gestrichen! Wie glauben Sie, werden dort die Bauern die Mittel, die dafür notwendig sind, aufbringen? Es wird also wahrscheinlich diese Kommassierungen in Zukunft nicht geben, wenn es nicht im letzten Moment gelingt, bei den Mitteln, die bei der Milchaktion eingespart werden, also bei der Milchlieferverzichtsaktion, die durchgeführt wird, Umschichtungen vorzunehmen, damit die Kommassierung in dem Bereich fortgeführt werden kann.
Genau so ist es beim Güterwegebau. 56 Millionen Schilling beträgt die Kürzung im heurigen Jahresbudget des Bundes. Allein für Niederösterreich macht das ungefähr an die 10, 12 Millionen Schilling aus. Das geht doch auch der Wirtschaft ab. Diese Mittel sind ja in den Bezirken, also in den Gemeinden, verwendet worden, und sehr viele Bürgermeister werden wissen, wie schwer es ist, die Mittel dafür aufzubringen. Wenn das so weitergeht und die Abteilung B/6 vom Bund weniger Mittel erhält, müßte sie ihre Vorhaben stark einschränken, denn sie könnte dann nicht weiterbauen. Ich möchte Sie bitten: Helfen wir zusammen, schauen wir, daß wir auch diesen notwendigen Bereich in der Landwirtschaft weiterhin erhalten und die Vorhaben durchführen können, weil sie meiner Meinung nach überhaupt eine der wichtigsten Förderungsmaßnahmen des Bauernstandes sind. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Keusch. 

Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf zum Fremdenverkehr sprechen. Der Kollege Breininger hat gestern in seiner Rede zum Kulturbudget schon darauf verwiesen. Ich glaube, daß die Debatte zum Voranschlag 1986 Gelegenheit gibt, den Fremdenverkehr, einen für Niederösterreich, aber auch für die österreichischen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unbedeutenden Wirtschaftszweig, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen - ich darf es vorwegnehmen -, allen Bemühungen zum Trotz, und damit meine ich die Beamten, die sich sicherlich sehr bemüht haben, aus den vorhandenen Ressourcen das Beste zu machen. Alle diese Bemühungen sind gescheitert. Wir sind also dem Unvermeidlichen nicht entgangen. Der Fremdenverkehr, eines unserer Hoffnungsgebiete, ist rückläufig, auch in Niederösterreich, wo es uns lange gelungen ist, uns vom österreichweiten Trend, der sich ja schon seit einigen Jahren gezeigt hat, abzukoppeln. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig. Die Damen und Herren werden sie kennen.
Aus meiner Sicht ist es zweifellos auch die Wirtschaftslage in den touristischen Herkunftsländern. Wir erleben ein Phänomen zum Unterschied von der früheren wirtschaftlichen Entwicklung. Man könnte doch meinen, daß das Wirtschaftswachstum, das es ja nicht nur in Österreich gibt, sondern auch in anderen Ländern, dazu beitragen müßte, doch etwas mehr Fremdenverkehrsgesinnung, Interesse zu zeigen, aber leider gibt es zwar Wirtschaftswachstum, aber damit nicht mehr Beschäftigung, sondern eine doch merkbare höhere Arbeitslosigkeit. Das mag der Grund sein, neben anderen Begründungen, weshalb die potentiellen Urlauberschichten doch ein eher reserviertes Reiseverhalten zeigen. Ein weiterer Grund ist zweifellos die relative Verteuerung eines Österreichaufenthaltes, des Urlaubs in Österreich, dann der verstärkte Trend doch zum preiswerten Mittelmeerurlaub. Auch dort hat man die Bettenkapazität erhöht, und mit günstigen Angeboten versucht man im Mittelmeerraum natürlich auch diese Kapazitäten zu belegen, um die Fixkosten zu decken.
In Niederösterreich sind es auch strukturelle Probleme, zugegeben die tote Grenze, eine mangelnde Infrastruktur in vielen Bereichen und aus dem Grund eine zu geringe Frequenz. Das sind also die Gründe aus meiner Sicht für den Rückgang im niederösterreichischen Fremdenverkehr und auch im österreichweiten Fremdenverkehr. Es ist auf jeden Fall eine schmerzliche Entwicklung, insbesondere in jenen Gebieten, wo der Fremdenverkehr die einzige Erwerbsgrundlage ist, oder wo er vielleicht neben der Landwirtschaft, neben der Industrie oder den Betrieben als zweites wirtschaftliches Bein hätte fungieren, also die wirtschaftliche Situation hätte verbessern sollen.
Zwecks Transparenz, also um die niederösterreichische Fremdenverkehrsentwicklung in ein Verhältnis zu setzen, darf ich ein paar Zahlen aus der österreichischen Reiseverkehrsbilanz zum Ausdruck bringen. Und zwar war im Winterhalbjahr 1984/85, österreichweit gesehen, ein Plus von 2 % zu verzeichnen, Niederösterreich hatte ein Minus, aber zweifellos andere Verhältnisse. Im Wintertourismus sind wir nicht so stark, gar keine Frage. Im Sommerhalbjahr hat es österreichweit aber auch schon ein 3,2%iges Minus im Verhältnis zum Vorjahresergebnis gegeben, in den ersten 8 Monaten 1985 4,6 % Rückgang bei den Gästenächtigungen aus der BRD. Österreich hat also Marktanteilsverluste hinzunehmen. Sicherlich spielen die verbesserten Verkehrsverbindungen eine Rolle, wie der Autobahnausbau, man erreicht das Urlaubsziel leichter. Der Charterflugverkehr wurde ausgebaut, die Schwellenangst ist geringer geworden, also man reist lieber in fremde Länder. Dazu kommt der Erlebnisanspruch: das Abenteuer erleben wollen, ein Land entdecken wollen usw.
Was aber besonders bedauerlich ist, zumindest aus meiner Sicht, ich bin kein Fremdenverkehrsspezialist, das gebe ich zu, aber vielleicht werden mir die Fachleute beipflichten, ist der Umstand, daß der Gesundheitstourismus, ein Hoffnungsgebiet, aus niederösterreichischer Sicht meine ich, in Österreich mit 1,9 % Nächtigungsrückgang rückläufig ist. Ich hoffe, daß das keine Tendenz wird.
Positiv entwickelt hat sich der Städtetourismus. Hier ist in den ersten Monaten bundesweit ein Plus von 3,4 % Nächtigungen zu verzeichnen gewesen. Wien hat einen Anteil von 6 % realisieren können. Auch der Tagungstourismus ist österreichweit steigend, und hier bietet sich also die Möglichkeit, den Tagungstourismus, den Konferenztourismus in Niederösterreich im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Konferenzzentrums zu nutzen, denn es ist ja bekannt, daß Konferenzteilnehmer mehr Geld ausgeben als Normalverbraucher. Das Shopping ist interessant, insoferne sind ja Konferenzteilnehmer als Konsumenten nicht uninteressant. Einer Umfrage zufolge geben Österreichbesucher bei Kongressen, bei Messen, Aufenthalten oder Geschäftsreisen 1.700 Schilling aus und Urlauber beim Haupturlaub nur 710 Schilling täglich. Es ist erfreulich, das habe ich dem Bericht der Abteilung entnommen, daß es umfassende Werbeaktivitäten, insbesondere die Werbung "Kulinarische Wochen" vor ca. 4.000 UNO-Beamten in der UNO-City, gegeben hat. Ich werte das als erste Initiative, am Konferenztourismus mitzunaschen. Es wird zweifellos ein hartes Stück Arbeit notwendig sein, um die ausländischen Gäste, die Konferenzteilnehmer aus der Bundeshauptstadt mit ihrem reichhaltigen Programm wegzulocken, und wenn es beim ersten Versuch nicht gelingt, vielleicht gelingt es uns bei einem zweiten oder dritten Versuch, als Niederösterreicher mitzunaschen.
Eine weitere Initiative auf dem Sektor möchte ich dem Verein "Niederösterreich-Wien, gemeinsame Erholungsräume" zuschreiben, der ja kürzlich sein 10jähriges Bestandsjubiläum gefeiert hat. Auch darin könnte ich mir eine Intensivierung des niederösterreichischen Fremdenverkehrs vorstellen. Einer tadellosen Broschüre und einer Berichterstattung ist zu entnehmen, daß es da im Interesse der Bevölkerung Wiens und Niederösterreichs zweifellos Leistungen für gemeinsame Erholungsräume gegeben hat. Das ist auch dem Vorwort von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll zu entnehmen. In seiner besonders engagierten und wertvollen 10jährigen Tätigkeit hat dieser Verein, der Ausdruck für die enge Partnerschaft zwischen Niederösterreich und Wien ist, viele kleine Einzelmaßnahmen geplant und durchgesetzt. Ich sage das natürlich mit einem gewissen Hintergedanken, weil ich meine, daß die Bundeshauptstadt in Niederösterreich nicht unbedingt ein Nachteil sein muß, wie das jetzt im Zusammenhang mit der Landeshauptstadtdebatte immer zum Ausdruck gebracht wird, aber Sie brauchen nicht befürchten, ich fange nicht an, über die Landeshauptstadt zu diskutieren. Das ist zum Überdruß geschehen und ich glaube, damit sollen wir es bewenden lassen. So bedeutend wird das nicht sein. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man mit diesen Maßnahmen, dem Konferenztourismus und dem Städtetourismus, durchaus ein neues, finanzkräftiges Publikum ansprechen kann, und mit geschicktem Agieren - ich bin durchaus überzeugt davon - können wir als Niederösterreicher für den Fremdenverkehr im Interesse unserer Wirtschaft, aber auch der Leute, die in diesen Räumen leben, unseren Nutzen ziehen. Der Kollege Abg. Breininger hat gestern schon darauf hingewiesen, daß wir mit knapp über 5 Millionen Nächtigungen oder um 101.900 Nächtigungen weniger, Stand Ende September 1985, mit minus 2 % abgestürzt sind. Wie schon von mir festgestellt, heißt das, daß wir diesen Abkoppelungseffekt von der Österreichtendenz wie in den vergangenen Jahren nicht halten können. Das Huhn, das also die goldenen Eier legen sollte, hat einen Darmverschluß, lahmt, oder wie man das bei Hühnern auch bezeichnen mag. Es funktioniert auf jeden Fall nicht mehr so. Im Banne der Vorjahresergebnisse mit 6,17 Millionen Nächtigungen, glaube ich, ist damals der Eindruck entstanden, daß in Sachen Niederösterreichtourismus die Geschichte gelaufen ist und daß es schon auf Grund der Eigentümer und der Struktur eben nur mehr positive Entwicklungen geben werde. So, anders kann ich es mir nicht vorstellen, sind die Pressemeldungen. Ich habe mir das Blatt extra mitgenommen, wo der Herr Landesrat Schauer als politischer Referent von beachtlichen Rekorden - Niederösterreich wird immer attraktiver für die Ausländer - geredet hat, wo er in Form einer Siegesfeier - so die Diktion der Zeitungen, das gebe ich zu, nicht seine Aussprüche - für den Fremdenverkehr diese Erfolge zum Ausdruck gebracht und festgestellt hat, daß wir mit den über 6 Millionen Nächtigungen die Schallmauer durchbrochen haben. Na ja - das alles, bitte schön, am 6.Oktober im Niederösterreichteil des Kuriers nachzulesen "Der Fremdenverkehr in Niederösterreich weiter im Vormarsch" - im Oktober, wo man schon das Septemberergebnis hätte wissen müssen und man Bezug genommen hat auf das Augustergebnis, das ja relativ gut war. Also, das ist ja meiner Meinung nach eine Horrormeldung. (Abg. Breininger: Der August war sehr gut!)
Bitte, der August war gut, nur die Meldung im Oktober, wo ja das Septemberergebnis schon vorgelegen ist, ist ja nicht mehr aktuell. Aber ich gebe zu, der Herr Landesrat betont es ja immer, daß sich die niederösterreichischen Fremdenverkehrsbetriebe nicht gerade in einer rosigen betriebswirtschaftlichen Lage befinden und daß die Förderungsaktionen sehr wichtig sind, aber, und das ist der Handelskammerzeitung zu entnehmen, daß er daraus resultierend die Forderung stellt, der Bund solle gleich seine ganzen Budgetmittel den Ländern zur Verfügung stellen, denn diese verteilten sie viel besser, dort würden sie effizienter eingesetzt, ist bestenfalls ein politischer Gag, Herr Landesrat, aber sicherlich kein Rezept zur Verbesserung der Fremdenverkehrssituation in Niederösterreich. Da gehört ein bißchen mehr dazu, und da halte ich es mit der Fremdenverkehrsabteilung, mit den Werbefachleuten. Ich glaube, das wird uns nämlich auch mit einem qualitativ hochstehenden Angebot, das zweifellos notwendig ist, um überhaupt einmal ein Geschäft zu machen, allein nicht gelingen. Deswegen kommen noch keine Fremden. Es wird uns also erst dann gelingen, wenn man sich einer aggressiven Methode der Werbung bedient. Mit noch mehr ernsten Erkenntnissen muß man unsere touristischen Gebiete verkaufen, und ich glaube sogar, im Kurier ist es zu lesen gewesen, daß unser Werbebudget mit 4 Millionen Schilling nicht gerade luxuriös ausgestattet war, um hier beim Zitat zu bleiben. (Abg. Breininger: Herr Kollege, darf ich etwas sagen. Wir zahlen als Land Niederösterreich einen großen Betrag in die niederösterreichische Werbung ein und haben dazu ein Recht!) Ich weiß es. Ich habe das voriges Jahr positiv vermerkt. Da war der Herr Landesfinanzreferent bereit aufzustocken. (Abg. Breininger: Nicht alles kommt zurück!) Na ja, aber bitte schön das bringt ja auch was, (LR Schauer: Was bringt es,Herr Abgeordneter?) kombiniert mit den Maßnahmen, Herr Landesrat! Es wäre in einer eigenen Diskussion darüber zu befinden, ob die österreichweite Werbung etwas bringt und ob das so genau meßbar ist. Ohne Werbung geht es aber sicher nicht, weder ohne die des Bundes, der sie also global betreibt, und ohne die im Land Niederösterreich, wo man sehr viel Fingerspitzengefühl braucht, um die Geschichte richtig zu timen. Das ist also bei Gott nicht einfach, das gebe ich durchaus zu, und ich würde mir wünschen, daß man dem Fremdenverkehr in Niederösterreich seitens der ÖVP-Mehrkeit so starkes Interesse entgegenbringt, als das für die Werbung um die Landeshauptstadt der Fall ist, und zwar was die Bewußtseinsbildung anlangt. Das wäre nämlich eine unmittelbare, eine wirksame wirtschaftliche Belebung, heute, nicht erst in 20 oder 30 Jahren, auch dort, wo die Menschen leben, dort, wo der Fremdenverkehr die Existenzgrundlage der Menschen ist.
Ich habe aus dem Bericht der Abteilung auch entnommen, daß es eine Marketingkonzeptausarbeitung gibt. Sie haben gestern auch darauf hingewiesen. Ich darf vor dem Hohen Landtag gestehen, ich war so naiv und habe geglaubt, daß wir bisher ohnehin schon eines gehabt haben und kann mir auch gar nicht vorstellen, daß wir keines gehabt haben. (Abg. Breininger: Ein neues!) Also das ist ein neues, na ja, ich gebe zu, es müßte andauernd überarbeitet werden, aber so eine Sensation ist eine Konzeption nicht, denn ohne Konzeption kann man in der heutigen Zeit Fremdenverkehr absolut nicht betreiben. Herr Kollege Breininger, ich stimme mit Ihnen überein, daß die Chance im sanften Tourismus liegt, zugegeben, und ich glaube auch, daß die geänderten Urlaubsgewohnheiten unserer niederösterreichischen Fremdenverkehrsstruktur entgegenkommen. Den Kultururlaub, den Gesundheitstourismus, das sich Fittrimmen, Erholungsaufenthalte, Hobbyurlaube, Urlaube am Bauernhof, das gibt es ja alles im Waldviertel. Ich denke überwiegend daran, aber nicht ausschließlich, daß wir da eine große Chance haben, und in diese Richtung, glaube ich, müßten wir nachstoßen. Mittelmäßigkeit ist sicher nicht mehr gefragt, der Gast sucht das Besondere. Unsere Fremdenverkehrschancen liegen in der Kreativität, aber auch im Engagement aller Beteiligten der Gastronomie, keine Frage, der Beschäftigten in der Gastronomie, aber auch der Gebietskörperschaften, und ich meine auch der Gemeinden und des Landes. Auch die haben ihren Beitrag zu leisten, daß es funktioniert, daß sich der Gast wohl fühlt. Herr Kollege Breininger! Sie haben aber, ich kann Sie nicht nur loben, schamhaft verschwiegen, daß sich die Schwerpunktförderung "Bad Deutsch-Altenburg" als Flop herausgestellt hat. Voriges Jahr habe ich noch gesagt, das war also nicht gerade der letzte Schrei, und jetzt kann man tatsächlich schon von einem Flop sprechen, was mir sehr leid tut. In dem Zusammenhang, weil ich gerade ein bißchen beim Kritisieren bin, auch ein ernstes Wort zum Landesreisebüro. Wie ich mich erinnere, haben wir vor einiger Zeit im Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß wir keine zwei reisebüroähnlichen Institutionen in Niederösterreich brauchen, und dem Bericht war zu entnehmen, daß das Landesreisebüro nach langen Jahren in die positive Phase gehievt wurde, daß also der Erlös zur Hälfte aus dem Outgoing-Geschäft entstanden ist und nur ein Zehntel, das ist sicher nur eine Zahl, vor einigen Jahren aus dem Incoming-Geschäft resultiert. Es entspricht zweifellos nicht dem Gesetzesauftrag, dem Fremdenverkehrsgesetz, wo vermerkt ist, daß die allgemeinen Fremdenverkehrsinteressen Niederösterreichs wahrzunehmen sind, wenn ich das Geschäft im Landesreisebüro eigentlich aus dem Outgoing-Tourismus mache.
Und jetzt ein revolutionärer Vorschlag von mir, nachdem mich der Kollege Breininger gestern in seiner Antwort auf meine Vorstellung zur besseren Berufsbildung niedergemacht hat - und das gerade aus einer Kurzsichtigkeit, die ich mir nicht gewünscht hätte -, der aus den ökonomischen Überlegungen nicht eingestiegen ist, nicht einmal bereit war, darüber nachzudenken, sondern aus wirtschaftlicher Sicht, aus kurzsichtiger, kleinkarierter, ökonomischer Sicht meinen Vorschlag abgelehnt hat. Ich muß sagen, meinen revolutionären Vorschlag nach dem Motto "weniger Staat, mehr privat": privatisieren wir doch das Landesreisebüro! Na, ich hätte doch gedacht, daß ich von der Seite der ÖVP ein paar Lacher habe. Da gibt es nichts, sind wir halt schon zu müde heute! (Ruf bei der ÖVP.) Das ist mir neu, habe ich nirgends gelesen. Wäre doch ein Gag. Ich kann aber trotzdem nicht daran vorbeigehen, und das hat der Herr Kollege Breininger auch unterlassen, der ja an sich zum Beispiel bei seinen Ausführungen zum Kulturbudget imstande ist, in Zehntel Prozenten zu denken.
Herr Kollege Breininger! Horchen Sie mir ein bißchen zu! Sie haben ja gestern unter dem Titel "Ich möchte nicht zu ausführlich sein" die Fremdenverkehrsgeschichte relativ kurz abgefertigt. Allerdings haben Sie zum Ausdruck gebracht, daß Sie gerade in diesem Budgetbereich in Zehntel Prozenten zu denken imstande sind, was die Kultur anlangt. Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß das Kulturbudget auch einmal die Prozentmarke überschreiten wird. Eines haben Sie wohlweislich verschwiegen, ich hoffe nicht, in der Absicht, daß die blöden Sozi ohnehin nicht dahinter kommen, nämlich daß die Position "Kurorte und Heilbäder" stark, also drastisch reduziert wurde. Waren es im 82iger Jahr, ich habe das wirklich im Budget noch nachgelesen, 14,35 Millionen, so sind im heurigen Budget nur 5,6 Millionen Schilling enthalten, eine Reduktion um 8,7 Millionen. Sicher nicht gerade die feine englische Art, darüber hinwegzugehen. Und in den Erläuterungen zum Budget ist vermerkt, daß diese Position nur mehr zur Förderung von Kureinrichtungen dient, aber nicht mehr für Fremdenverkehrseinrichtungen, daß also die Förderungen für Fremdenverkehrseinrichtungen künftig aus der Voranschlagsstelle 77.110 zu bedecken sind, die allerdings nur um 1,5 Millionen Schilling erhöht wurde.
Nun zum Abschluß, geschätzte Damen und Herren! Ich identifiziere mich mit den im Bericht der Abteilung angeführten Zielen der niederösterreichischen Fremdenverkehrspolitik und möchte bei der Gelegenheit auch feststellen, daß es positive Aspekte gibt, daß ein paar Schwerpunkte, Schwerpunktförderungen funktionieren, nämlich Panhans und Bad Schönau, und daß ich alle meine Hoffnungen auf den im heurigen Jahr bechlossenen Fremdenverkehrsförderungsfonds setze. Ich würde mir wünschen, daß dieser Fonds im Interesse unserer Fremdenverkehrsaktivitäten auch die nötige Entwicklung nimmt und die Flexibilität bieten wird, die wir brauchen, um der Fremdenverkehrswirtschaft zu dienen, nämlich die Zielvorstellung, der Fremdenverkehr soll die Lebensbedingungen der Menschen in Niederösterreich verbessern. Die Dotation des Fremdenverkehrsbudgets ist eine Krücke, diese Zielsetzung zu erreichen, aber der Fremdenverkehrsförderungsfonds, hoffe ich, wird uns dazu verhelfen, die finanziellen Impulse für eine zielgerichtete Fremdenverkehrspolitik in Niederösterreich zu setzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Hoffinger. 

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren! Die niederösterreichischen Unternehmer zeigen sich mit der wirtschaftlichen Situation vorsichtig optimistisch und rechnen auch im kommenden Jahr auf eine weitere Aufwärtsentwicklung. So lassen sich die Ergebnisse der diesjährigen Konjunkturgespräche kurz zusammenfassen. Diese doch positive Aussage und dieses Gesamtbild wird besonders von jenen Branchen bestimmt, die durch starke Exportorientierung an der internationalen Konjunktur teilhaben können. Daher beurteilen auch besonders jene Betriebe, die sich mit sogenannten intelligenten und innovativen Produkten spezifisch befaßt haben, diese Geschäftsentwicklung positiv. Wesentliche Bereiche in der Grundstoffindustrie und in der Bauwirtschaft leiden aber nach wie vor an der schlechten internationalen Lage, an dem Preisverfall bei den Rohstoffen und an einer starken Überkapazität. Soweit also der Eindruck einer repräsentativen Auswahl niederösterreichischer Unternehmer, die die derzeitige Wirtschaftslage vermittelt hat.
Ich möchte im folgenden aber genauer untersuchen und an Hand vorliegender Wirtschaftsberichte und einiger statistischer Grunddaten diese doch zum Teil sehr subjektiven Eindrücke überprüfen und besonders aber auch auf die spezifisch niederösterreichischen Probleme hinweisen.
Das gesamtösterreichische Wirtschaftswachstum betrug nach den Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes im ersten halben Jahr 1986 2,8 % und im letzten Drittel sogar 3,3 %, wobei diese Zuwachsraten immer noch durch die günstige Exportentwicklung bestimmt werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit einer weiteren Festigung der Konjunktur auch durch die gesteigerte Inlandsnachfrage. Betrachtet man aber die einzelnen Wirtschaftssektoren näher, muß man leider aus niederösterreichischer Sicht feststellen, daß Niederösterreich im entscheidenden Maße hinter der österreichischen Entwicklung nachzuhinken droht. Hier darf ich einige Beispiele anführen.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Die Industrieproduktion stieg in den ersten 8 Monaten in Österreich um 5,4 %, in Niederösterreich nur um 3,8 %. Die niederösterreichische Bauwirtschaft hat in derselben Zeit Umsatzverluste von 11 % hinnehmen müssen, während der gesamtösterreichische Wert bei einer Zunahme von 1,6 % liegt. Die Nächtigungen im Fremdenverkehr gingen in Niederösterreich in den ersten 8 Monaten mit 2 % noch mehr zurück als im gesamtösterreichischen Fremdenverkehr. Und letztlich konnten im gesamten Bundesgebiet trotz steigender Beschäftigungszahlen die Arbeitslosenraten nicht vermindert werden und lagen Ende November bei über 4 %. Gerade eine genaue Betrachtung der Arbeitsmarktdaten bringt uns zurück zu den spezifisch niederösterreichischen Wirtschaftsproblemen, die bei positiver Konjunkturlage unsere unverminderte Aufmerksamkeit verlangen.
Im Jänner dieses Jahres wurden beispielsweise in Zwettl 19,7 %, in Melk 15,1 %, in Scheibbs 15 % und in Waidhofen an der Thaya 13,5 % Arbeitslosenzahlen festgestellt, und das sind alarmierende Werte, die hier erreicht wurden. Ohne die Aussagekraft dieser Daten überzubewerten, deutet diese Kennzahl aber doch darauf hin, daß besonders in den Grenzregionen weitere schwerwiegende regionale Probleme bestehen und das ökonomische Ungleichgewicht zwischen den Zentren und den Problemgebieten, zu denen auch die traditionellen Industriegebiete im Süden zählen, weiterbesteht. Ich vertrete dazu die Ansicht, daß bei allem unternehmerischen Einsatz und aller Risikofreude, besonders der Kleinund Mittelbetriebe, die Wirtschaftspolitik des Bundes für die mangelnde Problemlösung die Hauptschuld trägt. Wir müssen uns über eines im klaren sein: Trotz massiver Anstrengungen des Landes Niederösterreich ist nicht zu übersehen, daß die Hauptverantwortung für wirtschaftspolitische Maßnahmen beim Bund liegt. Land und Gemeinden, sie können mit ihrer vergleichsweise geringen Finanzkraft nur ergänzend und kontrollierend eingreifen. Vom Grundsatz, daß nur über eine Stärkung der Finanzkraft der Betriebe eine Stärkung der gesamten Wirtschaft zu erreichen ist, hält die derzeitige Bundesregierung auf jeden Fall zu wenig. Ständige Verunsicherung durch Ankündigungen von Sozialutopien und eine enorme Belastungspolitik, die zu einer Abgabenquote von nicht weniger als 42 % geführt hat - im Jahre 1970 waren es noch 35,8 % -, sprechen hier wohl eine deutliche Sprache, und das beinahe Kuriose dabei ist, daß trotz aller Belastungen der Bund in seinem Budget 1986 ein Rekorddefizit von 103,7 Milliarden Schilling verzeichnet. Das bedeutet seit 1981 eine Verdoppelung. Bei näherer Betrachtung des Bundesbudgets drängt sich trotz der extrem hohen Defizite zusätzlich der Verdacht auf, daß es durch Optimismus bei den Einnahmen und bei den Ausgaben auch noch bewußt niedriggehalten wurde. Die Staatsverschuldung wird Ende 1986 700 Milliarden Schilling betragen und damit zehnmal so hoch sein als 1970. Die versprochenen Einsparungen fanden leider nicht statt. Daß angesichts dieses Budgetdesasters sehr wenig Spielraum für wirtschaftsstimulierende Maßnahmen bleibt, liegt auf der Hand, noch dazu, wo der Finanzminister gezwungen ist, die Spekulationsverluste der VÖST aus Steuermitteln zu ersetzen. Besonders erfreulich fällt daher der Vergleich dieses verpfuschten Bundesbudgets mit dem niederösterreichischen aus.
In Niederösterreich konnte der Budgetabgang gegenüber dem Vorjahr um 2,9 % gesenkt werden, während der Abgang des Bundesbudgets um 9,9 % angestiegen ist. Daß diese auf massive und sehr gezielte Einsparung zurückzuführende Entwicklung in Niederösterreich nicht auf Kosten der Wirtschaft gegangen ist, erfüllt uns mit Genugtuung und Freude. Inklusive der Dotierung der Wirtschaftsförderungsfonds konnte eine Aufstockung der Wirtschaftsförderungsmittel von 502 uaf 539 Millionen Schilling in Ansatz gebracht werden, was eine Zunahme von 7,5 % bedeutet.
Wir sehen, der Landesfinanzreferent hat erkannt, daß Wirtschaftsförderung ein dringendes Anliegen und ein Gebot der Stunde ist, und er hat sich nach besten Kräften bemüht, den Versäumnissen des Bundes die Initiativen des Landes entgegenzusetzen. Dies entbindet die Bundesregierung aber nicht von der Verpflichtung, von der bisher gepflogenen Wirtschaftspolitik abzugehen. Es müssen neue Ansätze zu einer mittelstandsgerechten Ausrichtung gefunden werden. Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten Jahren eine Fülle von Anregungen dazu gegeben. Ich glaube, jetzt ist die Zeit gekommen, daß man an diesen Anregungen nicht mehr vorbeigehen kann.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft braucht eine Steuerentlastung. Seit mehr als 6 Jahren wird von einer umfassenden Steuerreform gesprochen, passiert ist bis heute nichts. Die kleinen und mittleren Einkommen, und dazu zählen nicht nur die Löhne, unterliegen durch die fortschreitende Inflation einer immer höheren Belastung. Und hier setzt die erste Stufe des ÖVP-Steuerreformkonzeptes ein: Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer mit dem Ziel, die private Kaufkraft zu sichern und eine weitere Verschärfung der Steuerbelastung zu verhindern. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß eine derartige Senkung natürlich Selbständigen und Unselbständigen zugute kommen muß. Im zweiten Reformschritt müssen neue steuerliche Impulse zur Erhöhung der Investitionskraft der Betriebe, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wiederherstellung einer gesunden Eigenkapitalbasis gesetzt werden. Wir denken da besonders an den Abbau der Doppelbesteuerung im Bereich der Körperschaften, eine Entlastung des produktiven Betriebsvermögens und eine Neugestaltung der Rücklage für nicht entnommene Gewinne für Einzelunternehmer und Personengesellschaften. Wir denken aber auch an eine Reform der Investitionsförderung, eine Verlagerung der Umweltschutzförderung von der direkten Wirtschaftsförderung zur steuerlichen sowie an einen Ausbau der steuerlichen Forschungs- und Technologieförderung. Und im dritten, längerfristigen Reformabschnitt hätte eine Systemreform zu erfolgen. Einige Schwerpunkte daraus: Beschränkung der Ausnahmebestimmungen im Bereich der Eigenvorsorge und Eigentumsbildung, die Einheitlichkeit des Einkommensbegriffes, der Abbau der bürokratischen Doppelgleisigkeit durch Integration der Steuer- und Sozialpolitik bei einer Verwaltung. In diesem Zusammenhang wurde natürlich auch berechnet, daß eine derartige Reform auf lange Sicht nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Konsolidierung des Budgets führen müßte, denn mit einer Ankurbelung des Konsums und der Investitionsmöglichkeit sind natürlich erneut Staatseinnahmen zwingend verbunden.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft braucht auch ganz dringend eine Entbürokratisierung. Besonders die Klein- und Mittelbetriebe, die wir als Hauptträger der Wirtschaftsleistung anzuerkennen haben, sie brauchen freie Hand für produktive Arbeit. Sicher ist in Österreich, wo selbst die Serviettengröße in den Gasthäusern oder die Gurkenkrümmung einer Verordnung unterliegen, ein grundsätzliches Umdenken notwendig, und da schließe ich den eigenen Bereich nicht aus. Ich kenne mich zufällig aus, ich bin Lebensmittelhändler und führe die Gurken, daher weiß ich das ganz genau. (Abg. Uhl: Eine Gurkenkrümmungsverordnung!)
Besonders am Herzen, meine Damen und Herren, liegt mir dabei zum Beispiel die Vereinfachung des Verfahrens für Jungunternehmer, die durch den Wust an Bürokratie, den sie zu Beginn ihrer Tätigkeit bewältigen müssen, oft abgeschreckt werden. Das unübersichtliche Steuersystem und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes sind von kleinen und mittleren Unternehmern kaum mehr in ihrer Gesamtheit zu durchschauen. Es gibt hier sicher genug Ansätze zur Ausarbeitung von konstruktiven und kooperativen Vorschlägen. Daß sich das Land Niederösterreich besonders im Bereich der Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang sehr konkrete Gedanken gemacht hat, zeigen die letzten Monate.
Wir in Niederösterreich verkennen keineswegs, daß das Hauptgewicht der Wirtschaftsförderungspolitik hinsichtlich der Zuständigkeit und der Finanzkraft beim Bund liegt. Bei der Bewältigung von strukturpolitischen Problemen sowie bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen kommt der Wirtschaftsförderung des Landes aber ein besonderer Stellenwert zu. Die Minderung der Eigen- und Risikokapitalausstattung der Betriebe führt zwangsweise zu einer immer stärkeren Nachfrage nach Förderungen, vor allem nach solchen Förderungsaktionen, die einfach, rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. Und in dieser Beziehung leistet das Land Niederösterreich vorbildliche Arbeit. Mit der Errichtung des Niederösterreichischen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und mit der erst jüngst beschlossenen Errichtung eines Fremdenverkehrsfonds wird das Land Niederösterreich allen Anforderungen einer modernen Förderung gerecht. Rasch und unbürokratisch, größerer Handlungsspielraum, größere Unabhängigkeit vom Landesbudget und Schwerpunktförderungen entsprechend den Markterfordernissen können rasch verwirklicht werden, und die Erfolge dieses Beschlusses geben uns recht. Wir konnten bereits im heurigen Jahr mehr Anträge erfüllen, als das im Jahr 1984 der Fall war. Natürlich zwang und zwingt die Diskrepanz zwischen Nachfrage nach verbilligten Geldmitteln und vorhandenen Möglichkeiten zu einer verstärkten Akzentuierung und Schwerpunktbildung. Das weite Spektrum der Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich reicht von der Schaffung und Errichtung neuer Dauerarbeitsplätze bis zur Hilfestellung für Unternehmer, deren Existenz durch Forderungsausfälle insolventer Betriebe bedroht ist.
In weiterer Folge hat die niederösterreichische Wirtschaftsförderungspolitik folgendes anzuführen: Die gemeinsame regionale Sonderförderungsaktion Niederösterreich Waldviertel, Weinviertel, niederösterreichische Südaktion. Nach langwierigen Verhandlungen am 1.10. dieses Jahres wurden die Richtlinien geändert und es gibt hier wesentliche Erleichterungen. So ist nun die Investitionsprämie eine gleichartige Alternative zur Arbeitsplatzprämie ohne starre Bindung an die Arbeitsplätze. Auch die Mindestgrößen der zu fördernden Betriebe werden wesentlich verringert. Waren früher bei Betriebsneugründungen im Süden mindestens 20 neue Arbeitsplätze zu schaffen und im Wein- und Waldviertel 10, so werden es in Zukunft nur mehr 5 Dauerarbeitsplätze sein, die gefördert werden können. Ebenso wurden bei den Investitionen wesentliche Senkungen vorgenommen, bzw. fallen sie bei Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen gänzlich weg. Die bedeutendste Verbesserung aber liegt darin, daß in Zukunft im Wald- und Weinviertel auch immaterielle Investitionen gefördert werden können. So werden Unternehmensberatungen zur Verbesserung des kaufmännischen Know-hows gefördert.
Als weiterer Erfolg ist anzuführen, daß nach langen, schwierigen Verhandlungen nun eine gemeinsame regionale Sonderförderung mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie beschlossen wurde. Diese Sonderförderung sieht im Rahmen der Gewerbestrukturverbesserung statt einer 3%igen eine nunmehr 5%ige Förderung in Problemgebieten vor, und darüber hinaus kann bei gewissen Voraussetzungen im Rahmen der Bürges als Kleingewerbeaktion ein einmaliger Zuschuß von 20 % gewährt werden. Für strukturpolitisch bedeutsame Fremdenverkehrsprojekte in den Problemgebieten wird ebenfalls ein 5%iger Zinsenzuschuß für eine Laufzeit von 10 Jahren gewährt.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Gründungszentrum. Der Kooperationsvertrag zwischen dem Forschungszentrum Seibersdorf, ECO PLUS und Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wurde am 31.Mai 1985 abgeschlossen. Die Zielrichtung dieses Gründungszentrums ist die Erleichterung der Unternehmensgründung für innovative und kreative Betriebe durch Zurverfügungstellung von Management, Infrastruktur, gemeinsamen Verwaltungs- und Buchführungseinrichtungen. Nach Beendigung der Gründungsphase ist eine Ausgliederung der Jungunternehmer aus diesem Zentrum vorgesehen, und man stellt sich vor, daß dieser Jungunternehmer ca. 3 bis höchstens 5 Jahre dort arbeiten kann. In Amerika und in anderen westlichen Industriestaaten hat sich dieses Konzept bewährt, und in Österreich ist das Bundesland Niederösterreich wieder Vorreiter auf diesem Gebiet.
Ich darf zusammenfassen. Der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung dieses Landes kommt im Jahr 1986 sicherlich eine besondere Bedeutung zu. Auch wenn sich im letzten Jahr eine Phase der wirtschaftlichen Konsolidierung abgezeichnet hat, sind die Zuwachsraten der niederösterreichischen Wirtschaft doch zurückgeblieben. Die Belastungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren hat zu einer Aushöhlung in der Eigen- und Risikoausstattung geführt und die niederösterreichische Wirtschaft wird daher auch im Jahre 1986 vor eine schwierige Aufgabe gestellt sein. Das Land Niederösterreich wird nach Möglichkeit sinnvolle Hilfe geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Rupp Anton.

Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man die wirtschaftliche Situation in Österreich mit derjenigen der westlichen Industrieländer vergleicht, dann kann man doch mit etwas Stolz feststellen, daß wir im vordersten Spitzenfeld liegen. Es wurde schon von unserem Klubobmann ausgeführt, daß wir im Jahre 1985 eine sehr günstige Exportsteigerungsrate von 17 % haben werden, wo real 12,6 % übrig bleiben. Daraus resultiert auch eine günstige Inflationsrate von 3,8 % oder eine Preissteigerungsrate von 2,6 % und eine Arbeitslosenrate von derzeit 3,6 % oder im Jahresdurchschnitt 1985 von 4,7 %. Wenn mein Vorredner gerade gemeint hat, daß es in Niederösterreich große regionale Unterschiede gibt, dann möchte ich an ihn nur die Frage richten, ob er der Meinung ist, daß, wenn wir eine eigene Landeshauptstadt hätten, nicht doch die regionalen Unterschiede noch größer wären. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf aber einige Vergleichszahlen von den OECD-Staaten anführen. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Arbeitslosenrate von derzeit 9,2 %, in England haben wir eine Arbeitslosenrate von 12,6 %, in Holland haben wir eine Arbeitslosenrate von 14,6 % und in Belgien sogar von 17 %.
Ich glaube, zusammenfassend für diesen Kreis sagen zu dürfen, daß wir auf eine Arbeitslosenrate von 4,7 % sicher nicht stolz sein können, daß wir aber sicherlich dank der sozialistischen Bundesregierung, die derart hohe finanzielle Mittel für die Unterstützung der Wirtschaft immer wieder freisetzt, natürlich eine weit günstigere Arbeitslosenrate haben als im Durchschnitt die OECD-Länder, nämlich 11 % gegenüber 4,7 %. Was mich aber bedrückt, ist der große Energieimport, der sich im Jahre 1985 zwischen 65 und 70 Milliarden Schilling belaufen wird. Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich mich aufgrund dieser Situation bei meinen Ausführungen sehr eingehend mit der Energie beschäftige.
Im Jahre 1985 werden wir einen Energieimport von 1.028 Petrojoule haben. Das bedeutet, daß wir 67 % vom gesamten Energieaufkommen importieren müssen und 33 % vom Inlandaufkommen abdecken können. Das bedeutet auf der anderen Seite wieder, daß wir von diesen 67 % etwa 52 % aus den Ostblockstaaten importieren müssen, und ich glaube, ich brauche in diesem Kreis nicht sagen, wie stark wir dann von diesen Ländern abhängig sind.
Die gesamte Energieaufbringung der einzelnen Sparten. Wir haben von der Kohle 18 %, vom Erdöl 42 %, vom Erdgas 19 %, aus Holz und Abfällen 6 %, und die gesamte Energieaufbringung vom elektrischen Strom mit dem Import wird mit 15 % abgedeckt. Das sind, mengenmäßig ausgedrückt, 6,7 Millionen Tonnen Kohle, 9,3 Millionen Tonnen Erdöl oder Erdölprodukte und 5,4 Milliarden m3 Erdgas. Zur Energieentwicklung und zum Energieverbrauch. Zu dem steilen Verbrauchsanstieg im Winter durch die kalten Wintermonate ist im Sommer ein Rückgang zu verzeichnen gewesen, der eindeutig am Verkehrssektor zu erkennen war. Wir haben insgesamt am elektrischen Energiesektor eine Steigerung um 9 % gehabt. Daher konnte aus den Wärmekraftwerken die Energiegewinnung um 24 % zurückgenommen werden. Das zusätzliche Angebot der Wasserkraft erfolgte aus der höheren Wasserführung unserer Flüsse und vor allem durch die Vollinbetriebnahme des Donaukraftwerkes Greifenstein. Trotz weltweit reichem Energieangebot verteuerte sich in Österreich die Energie um 11 %. Das hatte sicherlich der höhere Dollarkurs zur Folge. Im ersten Halbjahr 1984 mußten wir Energieimporte von 32,4 Milliarden Schilling tätigen. Das bedeutete im ersten Halbjahr 1985 eine Steigerung von 22 %. Das bedeutet weiter in der Außenhandelsbilanz ein großes Defizit, rein von der Energiewirtschaft her gesehen. Also ein Import von 32,4 Milliarden Schilling gegenüber einem Export von 4,1 Milliarden Schilling. Aufgrund einer Aussendung der Landesgesellschaften möchte ich über die Energiekosten und zur Energieeinsparung folgendes ausführen: 1.000 Oberösterreicher wurden von der OKA befragt, ob sie sich an einer Überprüfung des gesamten Energieaufkommens ihrer Ein- und Zweifamilienhäuser beteiligen möchten. Die Reihenuntersuchung selbst wurde vom Institut der Energiewirtschaft in Wien durchgeführt. Bei den 1.000 analysierten Häusern stellte sich heraus, daß, wenn alle Energiesparmöglichkeiten genützt würden, bis zu 50 % Energie eingespart werden könnte. Das bedeutet in einem durchschnittlichen Haushalt mit 83 m2 Wohnfläche bei der Heizung und beim Warmwasseraufkommen ein Energieaufkommen von 14.500 Schilling, und bei der gesamten möglichen Einsparung, das ist in einem Katalog erfaßt, könnte man diese 14.500 Schilling auf 8.700 Schilling absenken.
Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin der Meinung, daß wir auch im Land Niederösterreich für die genauere Information, Aufklärung und Beratung noch mehr machen müssen als bisher, um ebenfalls so wie die OKA oder die Oberösterreicher bei großen Energieaufkommen einiges einsparen zu können. Ich möchte in meinem Bericht fortfahren. Denken wir etwa 10 Monate zurück. Zum Jahreswechsel 1984/85, als in Hainburg die Schlägerung durchgeführt werden sollte, wurde die Au von sehr vielen besetzt. Es wurde dann unter großen Schwierigkeiten von der Bundesregierung ein Stillhalteabkommen beschlossen und eine Ökologiekommission bestimmt, die innerhalb eines Jahres gewisse Standorte untersuchen sollte. Ich glaube, daß zum derzeitigen Zeitpunkt aus der Sicht der Ökologiekommission der Standort Hainburg nicht mehr der richtige ist. Demgegenüber wird von der Ökologiekommission die Forderung gestellt, daß die bedeutendste Aulandschaft Europas zum Nationalpark gestaltet werden soll. Die Donau-MarchThaya-Auen erfüllen internationale Kriterien für einen Nationalpark. Daher sollen statt dem Kraftwerk Hainburg mit einem Kostenaufwand von 11,4 Milliarden Schilling drei andere Kraftwerksstandorte gewählt werden: Wolfstal, Petronell und Schönau. Diese drei Kraftwerke würden einen Gesamtkostenaufwand von 24,7 Milliarden Schilling erfordern, wobei aber noch zu bedenken ist, daß beim Kraftwerk Wolfstal 50 % vom gesamten Energieaufkommen an die CSSR abgeliefert werden müßte.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden sich an meine Energieberichte zum Budget 1985 erinnern können, wo ich darauf hinweisen konnte, welche großen Strompreisunterschiede bei den Kraftwerken der einzelnen Landesgesellschaften immer wieder festgestellt werden. Wir wissen genau, daß diejenigen Bundesländer und Landesgesellschaften, die sich für die Wasserkraft entschieden haben, heute einen weit günstigeren Strompreis als wir in den östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland haben. Ich hatte die Möglichkeit, vor einigen Wochen bei einer Enquete in der CA dabei zu sein, wo es um die Frage ging "Einheitlicher Strompreis, Traum oder Wirklichkeit?" Bei dieser Enquete waren der Generaldirektor, Fremuth, von der Verbundgesellschaft, der Prof.Weiser von der Energieverwertungsgesellschaft, der Dr.Burian vom Handelsministerium, der Dr.Musil und der zuständige Energieminister, Vizekanzler Dr.Steger, als Referenten anwesend. In einer geschichtlichen Rückblendung wurde mitgeteilt, daß schon im Jahre 1918 in Tirol mit den Wasserkraftwerken begonnen wurde, daß nach dem 2.Weltkrieg, nach 1945, die Wasserkraftwerke in den westlichen Bundesländern sehr stark ausgebaut wurden und man demgegenüber bei uns in den östlichen Bundesländern die Kohlekraftwerke forcierte.
Im Jahr 1960, als die Entscheidung gefallen ist, welche Kraftwerke in den östlichen Bundesländern erbaut werden sollten, war man speziell in unserer Landesgesellschaft NEWAG der Meinung, daß man kalorische Kraftwerke errichten sollte, weil diese, da sie mit Erdöl oder Erdgas betrieben werden, zu einem weit günstigeren Preis den Strom liefern könnten.
Heute, genau nach 25 Jahren, stellt sich heraus, daß diese Entscheidung sicherlich nicht die richtige war und daß die westlichen Bundesländer mit dem Weg über die Wasserkraft die richtige Entscheidung getroffen haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zur Folge, daß wir in Tirol zum derzeitigen Zeitpunkt im Sommer einen Strompreis von 83,4 Groschen haben und im Winter von 99 Groschen, während wir bei uns in den östlichen Bundesländern derzeit einen Strompreis von 1,37 Schilling plus Mehrwertsteuer von 20 %, also 1,65 Schilling haben. Das bedeutet auf der anderen Seite, daß die westlichen Bundesländer im Durchschnitt einen Strompreis von 1,09 Schilling haben und wir in den östlichen Bundesländern einen Strompreis mit der Mehrwertsteuer von 1,65 Schilling. Das ist eine Differenz von 51 %. Sie werden sich erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich schon damals ebenfalls in meiner Budgetrede 1985, zum Energiepreis eine Berechnung angestellt und darauf hingewiesen habe, daß ein Produktionsbetrieb in den westlichen Bundesländern und ein solcher in den östlichen Bundesländern bei gleicher Produktion und bei gleich starkem Energieaufkommen in den westlichen Bundesländern gegenüber den östlichen Bundesländern um 4 % billiger produzieren kann.
Das bedeutet, daß wir alles unternehmen müssen, daß die Waserkraft der Donau so schnell als möglich ausgebaut wird, ansonsten können wir für unsere Gewerbetreibenden, für unsere Industriellen und auch für den einzelnen Haushalt keinen einheitlichen Strompreis bringen. Dr. Burian vom Handelsministerium, der eine sehr interessante Rechnung aufgestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, meinte, wenn es im derzeitigen Zeitpunkt zu einem einheitlichen Strompreis kommen würde, dann müßten die westlichen Bundesländer eine Strompreiserhöhung von 47 Groschen hinnehmen, damit wir in den östlichen Bundesländern einen Gewinn von 14 Groschen pro Kilowattstunde hätten. Daß das sicherlich eine sehr harte Entscheidung werden würde, brauche ich in diesem Kreis nicht zu sagen.
Daher möchte ich noch einmal auf mein Anliegen zurückkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir von Seiten der beiden Großparteien alles machen müssen, um einen einheitlichen Strompreis für die östlichen Bundesländer zu erzielen, und daß wir alles daransetzen müssen, um nicht von einer kleinen bestimmten Gruppe von 3-4 % die Kraftwerke, die in der Planung sind, in ihrer Bedeutung verniedlichen zu lassen.
Ich darf daher aus diesem Grunde bezüglich eines einheitlichen Strompreises einen Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Rupp zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, dahingehend zu wirken, daß im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft ein bundeseinheitlicher Strompreis geschaffen werden kann."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung und im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft darf ich Sie bitten, diesen Resolutionsantrag zu unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Trabitsch.

Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Jahreswechsel 1985/86 befindet sich die niederösterreichische Wirtschaft in einer relativ günstigen Situation. Die Handelskammer Niederösterreich hat vor kurzem in allen vier Vierteln des Landes Konjunkturgespräche durchgeführt. Nach den Unternehmerberichten ist die wirtschaftliche Lage zur Zeit besser als im Vorjahr. Für das kommende Jahr kann eine weitere Aufwärtsentwicklung erwartet werden. Die Prognose eines 3%igen Wirtschaftswachstums für 1986 erscheint aus heutiger Sicht durchaus realistisch.
Vor großen Problemen steht allerdings nach wie vor die Bauwirtschaft, in der Überkapazitäten vorhanden sind. Wir müssen mit einer weiteren Strukturbereinigung rechnen. Derzeit gibt es keine ausreichenden öffentlichen und privaten Bauaufträge. Die Arbeitslosenrate wird daher in den Wintermonaten auch aus diesem Grund wieder ansteigen. Im Oktober registrierte man in Niederösterreich eine Arbeitslosenrate von 4 %. Niederösterreich lag sogar günstiger als der Bundesdurchschnitt. Der niederösterreichische Arbeitsmarkt weist starke regionale Unterschiede auf. Die schwierigsten Probleme gibt es derzeit im Bezirk Neunkirchen. Trotz der teilweisen Unterbeschäftigung registrieren die Unternehmen nach wie vor einen gravierenden Facharbeitermangel, Mangel an Kräften mit EDV-Kenntnissen und Fremdsprachenkenntnissen, ja sogar einen Mangel an Hilfskräften. Das gilt sogar für Problemgebiete, wie etwa die nördlichen Grenzgebiete, aber auch für die traditionellen Industriegebiete. Die vielzitierte Jugendarbeitslosigkeit betrifft vor allem die 19- bis 25jährigen, nicht aber Lehrlinge. Der Lehrlingsmarkt in Niederösterreich ist ausgeglichen. Allerdings hat es den Anschein, daß in der Bildungspolitik ein gewisses Umdenken notwendig ist. Manche Lehrer motivieren die Schüler zum Besuch einer höheren Schule. Dieser Bildungsweg ist aber oft mit schlechteren Berufsaussichten verbunden als eine Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft. Umdenken müssen nicht nur die jungen Menschen, sondern vor allem die Lehrer und die Eltern. Man wird sich bei der Berufswahl mehr als bisher von den Zukunftschancen eines Berufes leiten lassen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der relativ günstigen wirtschaftlichen Entwicklung sind auch die derzeitigen Bestrebungen und Initiativen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu sehen. Bei den aktuellen Lohnabschlüssen stehen die Forderungen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Bemühungen um eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit im Mittelpunkt.
Die Wirtschaft steht auf dem Standpunkt, daß über eine Arbeitszeitverkürzung nur diskutiert werden kann, wenn gleichzeitig auch die Möglichkeiten einer Flexibilisierung erörtert werden. Außerdem muß bei einer Arbeitszeitverkürzung unbedingt auf die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe Rücksicht genommen werden. Jeder Produktivitätszuwachs kann nur einmal verteilt werden. An dieser Tatsache darf die wirtschaftliche Vernunft nicht vorbeigehen. Die Formel muß daher lauten "Arbeitszeitverkürzung oder Lohnerhöhung". In Zukunft muß flexiblen Lösungen der Arbeitszeit weit größeres Gewicht als bisher zukommen, denn Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit werden in den nächsten Jahren entscheidend für wirtschaftliches Überleben sein. Die Zukunft der Arbeitszeitgestaltung liegt nicht bei gesetzlich verordneten vereinheitlichten Arbeitszeitverkürzungen, sondern bei branchen- und betriebsindividuellen Vereinbarungen. In diesem Sinne können die Abschlüsse der Metallindustrie als entscheidender Durchbruch gewertet werden. Erstmals wurde dort im November 1985 eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden mit einer Bandbreite von 37-40 Wochenstunden und einem Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen kombiniert. Es ist zu erwarten, daß eine solche Regelung auch in anderen Branchen Platz greift. Mehr Phantasie, mehr Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit sind in der Praxis gefragt. Das zeigt auch die Gleitzeit, die in vielen Betrieben schon längst praktiziert wird, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen immer noch fehlen. Die Wirtschaft lehnt mit aller Entschiedenheit die vom Sozialminister Dallinger geforderte Besteuerung der Überstunden ab. Mit dieser Idee steht der Sozialminister allein da. Nicht einmal der Gewerkschaftsbund spricht sich dafür aus. Offenbar hat man auch dort erkannt, daß eine derartig leistungsfeindliche Haltung der Weiterentwicklung unserer Wirschaft nur schaden muß. Eine kurzfristige Anpassung an betriebliche Notwendigkeiten durch die Leistung von Überstunden muß auch weiterhin möglich sein. Es wäre nahezu eine Milchmädchenrechnung zu glauben, daß jeder Betrieb bei einer verstärkten Besteuerung von Überstunden zusätzliche Arbeitskräfte einstellen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein derzeit sehr aktuelles Thema ist auch die Änderung der Ladenöffnungszeiten. Diese Frage wird auf Bundes- und Landesebene heftig diskutiert. Meiner Meinung nach diskutieren viel zu viele Leute in den Medien, die entweder keine Ahnung davon haben oder nicht kompetent sind. (Beifall bei der SPÖ.) Nach unserer Meinung dürfen solche Änderungen nur im Konsens mit den Betroffenen, das sind die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Konsumenten, erfolgen. Die Sektion Handel führt zur Zeit eine Stichprobenumfrage unter ihren Mitgliedern durch, um deren Meinung zu einer Änderung der Ladenöffnungszeiten zu erfassen. Die Wirtschaft wird sich sehr weitgehend nach dieser Meinung richten. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, daß sich die Handelsbetriebe nach den Bedürfnissen der Konsumenten richten müssen. Der Kaufmann lebt ja schließlich vom Konsumenten. So gesehen ist eine stärkere Flexibilität bei den Öffnungszeiten sicher zu überlegen. Keinesfalls darf aber eine allfällige Änderung so vor sich gehen, daß die kleinen Kaufleute dadurch Schaden erleiden. Den kleinen Kaufleuten und Handelsbetrieben, die unsere Nahversorgung sicherstellen, stehen ja bei weitem weniger Möglichkeiten offen als den großen Riesen und den großen Ketten. Die Gesamtöffnungszeiten sollten nach meiner Meinung gleich bleiben, allerdings sollte eine flexiblere Handhabung je nach den Marktbedürfnissen zulässig sein.
Sicher wollen die Handelsbetriebe grundsätzlich mehr Beweglichkeit. Wir wollen aber nicht, daß aufgrund einer Änderung bei den Ladenöffnungszeiten das Greißlersterben verstärkt wird oder womöglich noch in andere Branchen ausufert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, daß uns die Probleme der Nahversorgungsbetriebe nach wie vor große Sorgen bereiten. Eine Änderung des § 17 des Raumordnungsgesetzes durch die Herabsetzung der höchstzulässigen Grenze für Supermärkte von 600 auf 400 m2 für zentrale Orte der ersten bis dritten Stufe könnte hier sicher eine gewisse Erleichterung bringen. Wir hoffen, daß der diesbezügliche Antrag der Handelskammer möglichst bald eine positive Erledigung findet.
Alles in allem, meine Damen und Herren, stehen wir in Niederösterreich vor einer relativ günstigen wirtschaftlichen Entwicklung. Es kommt jedoch darauf an, diesen Aufschwung auch für unser Bundesland zu nutzen. Die Unternehmer werden alles daransetzen, um für Niederösterreich weiteres Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu sichern. Die niederösterreichischen Unternehmer erwarten sich durch die Errichtung einer Landeshauptstadt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die gleichzeitige Stärkung der Regionen eine Lösung der Regionalprobleme des Landes. Die durch die Landeshauptstadt ausgelösten Investitionen werden zu weiteren Investitionen bei den Betrieben führen. Damit können die Beschäftigungsprobleme Niederösterreichs wirksam bekämpft werden. Die derzeit günstige wirtschaftliche Entwicklung darf aber nicht durch überhöhte Forderungen oder neuerliche Belastungen der Betriebe in Frage gestellt werden. Vielmehr sollten wir unser gemeinsames Ziel, gesunde Betriebe, sichere Arbeitsplätze, steigende Einkommen, konsequent weiterverfolgen zum Wohle unseres Landes Niederösterreich. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Krenn.

Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Mir ist aufgefallen, daß die beiden Redner zu den Wirtschaftsfragen eigentlich mehr über die allgemeine Situation gesprochen haben, aber auf das Landesbudget, Kapitel 7, weniger eingegangen sind. Bevor ich mich aber mit dem Kapitel 7 dieses Landesbudgets näher befasse, möchte ich ein paar persönliche Feststellungen treffen, und zwar sehr ernster Natur. Ich gehöre jetzt fast 10 Jahre diesem Hohen Landtag an und bin sehr froh, daß ich erst jetzt zum Reden komme und nicht gleich anschließend an die Wortmeldung der Herren Abgeordneten Fidesser, Treitler und Wildt. Ich muß sagen, etwas Unqualifizierteres als diese Reden habe ich in dem Haus noch nicht gehört. (Abg. Fidesser: Das ist ganz lustig!) Herr Abg. Fidesser! Ich fühle mich als Sozialist in diesem Lande und als einer jener Menschen, die, als es hier noch nicht möglich war, frei zu reden, bereits zu diesem Österreich gestanden sind, und ich mache Sie aufmerksam, daß ich mich als Sozialist von Ihren Ausführungen persönlich beleidigt fühle. Sie werden sich hoffentlich entschuldigen für die Art und Weise, wie Sie gesprochen haben. (Abg. Fidesser: Trotzdem stehen Sie vor den Scherben einer sozialistischen Politik!) Ich darf Ihnen sagen, ich bin wirklich erregt und erschüttert darüber, daß man in diesem Haus so niveaulos redet. Es haben andere Abgeordnete bewiesen, daß sie mit der Regierungspolitik der Sozialisten oder der Mehrheit der Sozialisten auch nicht einverstanden sind, (Abg. Fidesser: Das habe ich genau so!) sie haben aber sachlich argumentiert, sowohl der Herr Abg. Steinböck als auch der Herr Abg. Hoffinger. Ich bin nicht unbedingt einer Meinung mit dem Inhalt dieser Reden, aber sie haben hier sachlich argumentiert, und ich mache Sie aufmerksam, daß eine solche Art, in diesem Hause zu debattieren, dazu führt, von dem wir gehofft haben, daß es schon der Vergangenheit angehört. Ich habe in meiner Kindheit erlebt, wie Freunde zu Feinden wurden, weil sie verschiedener politischer Richtung waren, nur weil sie gehetzt haben, (Abg. Fidesser: Dürfen wir nicht über den Wert und den Unwert des Sozialismus reden?) und Sie machen die gleiche Hetze hier in diesem Haus. (Abg. Fidesser: Aber geh!) Nehmen Sie das von mir zur Kenntnis. (Abg. Fidesser: Das nehme ich nicht zur Kenntnis!) Ich werde überall dagegen auftreten, wo solche Hetzreden gehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Und nun zur sachlichen Darstellung. Es ist für mich sehr interessant, daß sowohl der Herr Abg. Hoffinger als auch der Abg. Trabitsch eigentlich hervorgehoben haben, daß die Wirtschaftspolitik, wenn auch nicht des Bundes und wenn auch nicht direkt, sondern indirekt, gut ist. Wie gesagt, Herr Abg. Trabitsch rennt bei mir bezüglich der Ladenschlußzeiten offene Türen ein. Ich habe ja auch deswegen applaudiert. Ich gehöre also zu jenen, die seinerzeit für die Handelsangestellten und indirekt auch für die kleinen Gewerbetreibenden eingetreten sind und die sehr maßgeblichen Anteil hatten an den Ladenschlußbestimmungen, wie wir sie heute in Niederösterreich haben, daß der Sonntag weggefallen ist, daß man wenigstens Samstag nachmittag zugesperrt hat, und ich hoffe nur, daß die Handelskammer nach wie vor die Meinung hat, daß man sowohl auf die Angestellten wie aber auch auf die kleinen Gewerbetreibenden Rücksicht nehmen soll. Nun aber zu dem Budgetkapitel. Der Herr Abgeordnete Hoffinger hat auch den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds so stark in den Vordergrund gestellt. Ja, Herr Abg. Hoffinger, Sie waren in der Zeit noch nicht in diesem Hohen Haus, als die Sozialisten bereits 1977 einen solchen Fonds verlangt haben und es bis 1985 gedauert hat, daß man diesen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds gegründet hat. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferent müßte eigentlich sehr dankbar sein, daß es nun diesen Fonds gibt, der allerdings, und das möchte ich auch gleich dazusagen, noch nicht ganz in seiner Wirkungsweise unseren Intentionen entspricht, aber ich werde ja dann auch noch darauf zu sprechen kommen. Interessant ist ja, wie rasch der Herr Landesfinanzreferent reagiert, nämlich jetzt aus unserer Sicht.
Wenn wir das Budget analysieren, tun wir es ein bißchen anders, als es die ÖVP tut, aber das ist durchaus gerechtfertigt, denn hier werden ja verschiedene Fakten zusammengezählt, die, wie wir glauben, nicht unbedingt wirtschaftsfördernd sind. Wenn man aber versucht, die Zahlen von 1985 zu ergründen, so waren es damals 1.009 Millionen, rund gerechnet, die für Wirtschaftsförderung vorgesehen waren, und im Voranschlag 1986 sind es nur mehr 798 Millionen und wieder etliches, also um 211,127.000,-- Schilling weniger. Ich weiß schon, es ist ohnehin ganz klar, denn dieses Weniger, diese 211 Millionen Schilling, wieder rund gerechnet, werden natürlich dem Wirtschaftsförderungsfonds zugewiesen, und das ist ja irgendwie klar, nur die 127.000,-- Schilling, die fallen wieder einmal unter den Tisch. Aber bitte schön, das sind wir ja hier schon gewöhnt. Wenn man sich den Voranschlag für 1986 ansieht und man unvorbereitet an diese Analyse herangeht und die Hintergründe noch nicht kennt - man muß ja fast kriminalistisch sein, um ein solches Budget durchleuchten zu können -, muß man also bei oberflächlicher Betrachtung - na ja, ich weiß nicht, der Herr Landesfinanzreferent hat nun eine Hinneigung zu Handel, Gewerbe und Industrie -, vor allem auch dann, wenn man das Budget mit Oberösterreich und mit der Steiermark vergleicht, sagen: Um Gottes willen, wir Niederösterreicher sind ja phantastisch, was wir hier alles für die Wirtschaft tun, nämlich für Handel, Gewerbe und Industrie, gegenüber anderen Bundesländern. Allerdings, wenn man sich das alles dann näher ansieht, schaut die Geschichte schon wirklich ein bißchen anders aus. Der Voranschlag 1986 unterteilt sich nämlich in 58,4 % für die Land- und Forstwirtschaft, 14,7 % für den Fremdenverkehr, 27,5 % für Handel, Gewerbe und Industrie, 0,1 % für die Energiewirtschaft, wobei die Beiträge des Landes zur Wirtschaftsförderung zwar eine Steigerung erfahren haben, nämlich von 55,8 % auf 57,5 % in der Land- und Forstwirtschaft, bei allen anderen Sparten wurde allerdings der Sparstift angesetzt. Da schaut es schon wieder ein bißchen anders aus. Beim Fremdenverkehr hat man von 1985 auf 1986 von 15 % auf 14,7 % gekürzt, Handel, Gewerbe, Industrie von 29,1 % auf 27,7 %, und die Beiträge des Landes zur Wirtschaftsförderung haben sich dann im Budget 1986 um 7,7 % erhöht, wobei die Zunahme der Förderungsmittel aber beinahe zur Gänze der Land- und Forstwirtschaft zugute kommt.
Also wenn man - wo ist der Herr Abg. Steinböck, muß man schon sagen - sich das genauer anschaut, dann ist die Landwirtschaft seitens der Budgetmittel bei dieser Budgeterstellung gar nicht so schlecht gefahren. Ich werde mir dann gestatten, darauf noch genauer einzugehen. Es ist nichts einzuwenden, Herr Abg. Anzenberger, daß der Landwirtschaft, wenn es notwendig ist, die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, nämlich dem Bauern oder dem Landwirt, aber ich habe etwas dagegen, wenn es diese zusätzlichen Beiträge für bürokratische Zwecke gibt. Für die Direktförderung des Landwirtes 100%ig in Ordnung, gar nichts einzuwenden! (Abg. Anzenberger: Die kriegt er ohnehin!) Einzuwenden haben wir etwas, wenn hier wieder die Bürokratie aufgebläht wird. (Abg. Anzenberger: Es ist aber auch sehr viel Bürokratie dazwischengeschaltet!) Aber das ist noch nicht alles. Herr Abg. Anzenberger! Ich habe jetzt nicht nur von dem den Rahm abgeschöpft, es kommt noch besser. Wenn man sich nämlich noch den Nachtragsvoranschlag anschaut, wo für die Wirtschaftsförderung Mittel in der Höhe von 142,821.000 Schilling vorgesehen sind, dann sind das 17,1 % der Gesamtausgaben des Nachtragsvoranschlages. Die Zunahme der Ausgaben für die Wirtschaftsförderung gegenüber dem Voranschlag beträgt also 14,1 %, und von diesen veranschlagten Mitteln werden allerdings 97,9 % für die Land- und Forstwirtschaft verwendet. (Abg. Anzenberger: Wer schaut sich das schon an? Der Krenn!) Hören Sie, ich habe mir das ein bißchen angeschaut, denn darüber hat ja noch niemand gesprochen. Ja, für die anderen Wirtschaftszweige, da fallen ein paar Brosamen von diesen 142 Millionen ab, nämlich 0,9 % für den Fremdenverkehr, und für Handel, Gewerbe und Industrie 1,2 %.
Wenn man das so liest, dann muß man ja fast zur Auffassung kommen, daß wir eigentlich - ich habe es ja schon ein paarmal hier gesagt, daß seit dem Abgang des Kollegen Manndorff von der Industrie hier niemand sitzt, um die Interessen der Industrie zu vertreten - hier sehr nachteilig behandelt werden. Wenn  wir also offensichtlich sehen, daß hier ein Wirtschaftszweig in einem besonderen Maße bevorzugt wird, dann muß es einen doch befremden, daß andererseits der Sparstift sehr stark bei anderen Institutionen angesetzt wird. Ich denke nur daran, daß man für die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, die die größte Interessenvertretung der Arbeitnehmer oder überhaupt die größte Interessenvertretung der Menschen in diesem Lande ist, die Förderungsmittel von 2,25 Millionen um 250.000,-- Schilling erhöht hat. Auf meine diesbezügliche Anfrage im Finanzausschuß hat der Herr Landesfinanzreferent lächelnd gesagt: Was wollen Sie, Herr Abgeordneter? Ich habe doch von mir aus diesen Budgetposten um 10 % erhöht, nämlich von 2,25 Millionen auf 2,5 Millionen, das sind doch 10 %, habe ich hier erhöht.
Sehen Sie, der Herr Abg. Stangl hat damals eingeworfen, wenn ich statt einem Schilling 2 Schilling hergebe, habe ich um 100 % erhöht. Ich sage daher umgekehrt, wir würden uns als Vertreter der Arbeitnehmer für die Kammer für Arbeiter und Angestellte begnügen, wenn wir 1 % bekommen würden, allerdings von der Summe des Nachtragsbudgets, das für die Wirtschaftsförderung aufgewendet wird. Das wären nämlich 1,4 Millionen.
Ich gestatte mir daher, einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Krenn zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. In den vergangenen Jahren wurde oftmals bemängelt, daß die Förderung der größten beruflichen Interessenvertretung in Niederösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ, in einer Weise erfolgt, die weder der Zahl der Kammermitglieder noch der Vielfalt der Aufgabenstellung der Kammer gerecht wird. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, allenfalls im Wege eines Nachtragsvoranschlages den Förderungsbeitrag des Landes Niederösterreich für die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich in angemessener Weise zu erhöhen."
Ich darf aber weiter auf die Situation in Niederösterreich eingehen. Meine Damen und Herren! Wir waren einmal sehr stolz in diesem Lande, egal welcher Fraktion wir angehört haben, und das kam auch in einer Plakatwelle zum Ausdruck, daß dieses Bundesland das Industrieland Nr.1 war. Damals waren wir irgendwie sehr stolz darauf, daß wir in diesem Bundesland durch die Industrie eine gute Beschäftigungslage hatten und daß wir gegenüber allen anderen Bundesländern die meiste Wertschöpfung aufwiesen. Bereits im Jahre 1977 wurde im Rahmen der Ersten Niederösterreichischen Industriekonferenz auf diese Stellung Niederösterreichs, der niederösterreichischen Industrie wie auch der gesamten produzierenden Wirtschaft hingewiesen. Niederösterreich nahm damals eine vorrangige Position im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ein. Dies kann an Hand der Anteile der Industrie am Bruttonationalprodukt dokumentiert werden. 1972 betrug der Anteil der Industrie am Bruttonationalprodukt in Niederösterreich 35,3 %, in Österreich 25,7 %; 1982 sind wir bereits abgesunken, nämlich auf 27,3 %, während Österreich auf 21,2 % sank. Vor allem haben wir diese Vorrangstellung, die wir in Österreich genossen haben, an das Land Oberösterreich abgegeben. Ich weiß schon, daß in allen Teilen des Landes, aber auch in den Industrieländern auf der ganzen Welt, ein Rückgang der Beschäftigtenzahlen aufgrund der verschiedensten Ursachen, die ich, glaube ich, hier nicht näher erläutern muß, zu verzeichnen ist. Aber eines müssen wir feststellen: daß wir in Niederösterreich in den letzten Jahren, nämlich seit 1980, 16.000 Industriearbeitsplätze verloren haben.
Sehen Sie, ich habe schon oft hier gesagt, ich betrachte Wirtschaftspolitik immer mit Arbeitsmarktpolitik in einem, weil uns natürlich vor allem die Arbeitsplätze interessieren. (Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Das ist in dem gleichen Zeitraum ein Rückgang von ca. 15 % der Beschäftigten, und wenn man die anderen Bundesländer anschaut, so hat auch Oberösterreich einen Rückgang, allerdings nur um 6 %, und die Steiermark um 11 %. Wenn man diese Entwicklung betrachtet und weiß, daß wir hier einen sehr wesentlichen Faktor für die Wertschöpfung verloren haben, dann muß man zu der Auffassung kommen, daß es zwar richtig ist, daß wir für die Landwirtschaft etwas übrighaben, das ist Landessache, das wird nicht bestritten, daß aber zum Unterschied zu anderen Sparten das Land viel zu wenig für die Wirtschaft tut, nämlich im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das hat also nichts mit der Bundespolitik zu tun, (Abg. Steinböck: Wir haben ja keine Landeshauptstadt!) wir sehen es ja und Ihre Herren Abgeordneten haben es selbst zugegeben. Der Herr Abg. Hoffinger, glaube ich, war es, der da gesagt hat, na ja, so schaut das aus, aber in Niederösterreich ist es schlechter. Das stimmt doch. Also muß es dann im Umkehrschluß damit zusammenhängen, daß die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich noch einiges zu wünschen übrig läßt.
Ich glaube daher, daß wir hier viel mehr tun müßten, als getan wird, oder aber ich darf etwas nicht tun, was der Herr Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede macht, nämlich daß er hier zuerst einmal feststellt - ich habe mir das kurz aufgeschrieben -, daß Arbeitsmarktpolitik oberstes Ziel sei. Im Ansatzpunkt Arbeitsmarktpolitik sind die 15 Millionen gleichgeblieben. Hier ist nichts erhöht worden, ich möchte das nur so nebenbei erwähnen. Ich kann aber dann nicht sagen, daß Arbeitsmarktpolitik das oberste Ziel ist, und auf der anderen Seite mache ich das so elegant, daß ich - wie gesagt, wenn man nicht Kriminalist ist, kommt man gar nicht darauf - die Landwirtschaft sehr stark, durchaus begründet, bevorzuge, ich will das gar nicht abstreiten, und in der Einbegleitungsrede aber dann sehr deutlich sage, na was tue ich doch alles für die Arbeitnehmer! Sehen Sie, mit dem sollte man endlich aufhören. Ich habe es schon oft von dieser Stelle gesagt, bleiben wir bei den Tatsachen, bleiben wir dort, wo es hingehört, sprechen wir offen aus, wir sind für dieses und jenes, wir treten dafür ein. Das ist doch viel gescheiter, als hier eine solche Politik zu betreiben, wobei wir ja noch einen Riesennachteil haben, meine Damen und Herren! Es ist auch schon durch die Rede meines Kollegen Rupp zum Ausdruck gekommen, nämlich, daß wir in Wirklichkeit ein West-Ost-Gefälle haben, und damit natürlich auch die Wirtschaftsprobleme. Das kann man allein schon an den Arbeitslosenzahlen feststellen. Wir haben von 1974-1983 eine rasante Zunahme der Arbeitslosenzahlen gehabt, nämlich über 20 %, wenn man diese zusammenzählt, während das in anderen Bundesländern nicht der Fall ist. So ist die Arbeitslosenrate in Vorarlberg zum Beispiel um 40 % geringer als in Niederösterreich und in Salzburg um 30 %. Das heißt, wir sind auch schon durch die Industrie, ich will das gar nicht abstreiten, wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch gesehen, gegenüber dem Westen im großen Nachteil. Hier müßten wir daher mehr tun, und hier sind eigentlich in diesem Budget viel zu wenig Mittel vorhanden, um die Entwicklung zu bremsen und um die Wirtschaft echt ankurbeln zu können.
Sehen Sie, vor allem macht uns die Jugendarbeitslosigkeit Sorgen, die in Niederösterreich immerhin sehr hoch ist, und zwar ist die Jugendarbeitslosigkeit vor allem zwischen den 19- bis 25jährigen ein Problem. Auch hier sollte man Maßnahmen setzen. Hier sollte man wirklich ansetzen, und weil es gerade in Niederösterreich so ist, sollte man hier mehr tun, als bisher geschehen ist. Mein Kollege hat schon einen Resolutionsantrag im Zusammenhang mit dem einheitlichen Stromtarif gestellt. Meine Damen und Herren! Vor allem ist die niederösterreichische Wirtschaft dadurch benachteiligt, daß es erstens einmal gewisse Probleme im Zusammenhang mit den Exportmärkten gibt, Salzburg hat zum Beispiel viel näher nach Deutschland, und andererseits haben wir auch den Nachteil, daß wir im Osten Österreichs mit Wien und dem Burgenland die höchsten Stromtarife haben und die Wirtschaft schon damit im Nachteil ist.
Wir haben aber noch ein zweites Problem, meine Damen und Herren! Auch der Telefontarif ist unterschiedlich hoch. Wir sind der Geschichte nachgegangen. Es ist heute so in Niederösterreich, daß wir mitunter nur wenige Kilometer voneinander entfernt verschiedene Telefontarife haben. Ich glaube, wir sollten hier über alle Fraktionen hinweg der Wirtschaft zu einem kleinen Anteil verhelfen. (Ruf von Abg. Ing.Schober.) Laß Dir Zeit, Schober, ich komme schon darauf zu sprechen; warte ein bißchen, laß mich ausreden. Wir sollten der Wirtschaft Hilfestellung geben, habe ich mir erlaubt zu sagen.
Ich gestatte mir daher, in diesem Zusammenhang folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Krenn zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. (Abg. Anzenberger: Du mußt Deinen Kren dabei haben!) Gott sei Dank, Kollege Anzenberger!
Das derzeitige System der Telefongebühren stammt aus einer Zeit, in der Telefonverbindungen nur durch Handvermittlung hergestellt werden konnten. Obwohl durch die neuen technischen Möglichkeiten eine weitgehende Vollautomatisierung erreicht werden konnte, blieb das bisherige Gebührensystem erhalten und führt dazu, daß oftmals Teilnehmer, die nur wenige Kilometer voneinander wohnhaft sind (das kann man also beweisen), völlig verschiedene Gebührenstufen zu bezahlen haben. Ein solches System ist nicht nur durch die Technik überholt und bringt für den einzelnen Teilnehmer oftmals unverständliche Belastungen, sondern benachteiligt auch die Wirtschaft in erheblichem Ausmaß.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes dahingehend zu wirken, daß für den gesamten Bundesbereich eine einheitliche Telefongebühr geschaffen wird." (Abg. Ing.Schober: Kostet fast nicht mehr als das Konferenzzentrum!) Das ist die Antwort darauf. Darüber kann man ja reden. Das sollen sich die Fachleute ausmachen. Es ist heute hier schon ein bißchen über die Bauwirtschaft gesprochen worden. Lassen Sie mich auch darauf eingehen, weil ich der Auffassung bin, daß die Bauwirtschaft entscheidend dazu beitragen kann, die Wirtschaft eines Landes anzukurbeln. In der Bauwirtschaft hatten wir 1984 7.819 Bauarbeiter, die arbeitslos gemeldet waren, heuer sind es 7.176, also ein Rückgang bei den arbeitslosen Bauarbeitern gegenüber dem Vorjahr um 8,2 %. Wie auch im Oktober sind die arbeitslosen Bauarbeiter von 8.792 im Vorjahr um 1.025 in den Bauberufen auf 7.767 zurückgegangen, das sind um 11,7 % weniger.
Die Bauarbeitergewerkschaft und die Arbeiterkammer haben bei einer Tagung in Innsbruck ein Programm vorgelegt, nämlich "Bauen und Umwelt", das bei der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck auf die vollste Unterstützung der Bundesländer stieß. In dieser Studie wird eine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, die der notleidenden Bauwirtschaft in der Zukunft entscheidend helfen könnten. Darunter wird unter anderem auch eine verstärkte Koordination der Maßnahmen zwischen Bund und Ländern gefordert. Ein arbeitsloser Bauarbeiter in Niederösterreich wird ganz einfach nicht verstehen können, daß 270 Millionen Schilling aus dem Baubudget 1984 trotz Bedarf nicht ausgeschöpft wurden, weil es nicht möglich war, bestimmte Straßenbauvorhaben rechtzeitig zu beginnen. Er wird auch nicht verstehen können, nämlich der Bauarbeiter in Niederösterreich, daß 1984 1.150 Millionen Schilling aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds einfach nicht abberufen wurden, obwohl in Niederösterreich 52 % der Gemeinden keine Kläranlage haben und viele Gemeinden mit baureifen Projekten dringend auf dieses Geld warten.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre wesentlich wichtiger - jetzt komme ich auch auf das, worüber wir in diesem Land wirklich diskutieren sollten, nämlich auf die Landeshauptstadt -, viel wichtiger als die Schaffung einer Verwaltungshauptstadt, die, wie man jetzt schätzt, rund 10.000 Millionen Schilling kosten wird und von der auch das Österreichische Institut für Raumplanung sagt, daß sie sich nicht finanzieren läßt und nicht den wirtschaftlichen Nutzen bringen wird, den man gerade von Ihrer Seite immer wieder zu erzielen behauptet. So stehen diesen gigantischen Summen in der Bauphase nur etwas mehr als 800 Arbeitsplätze gegenüber, und diese auch nur auf 7 Jahre, und in der Bestandsphase sind es nur 900 Arbeitsplätze für die niederösterreichische Wirtschaft. Alle anderen Arbeitsplätze, die Sie immer wieder nennen, werden nämlich nicht neu geschaffen, sondern nur verlegt. Ich glaube, auch darüber sollten wir sehr offen reden, und ich betone noch einmal: Ich bin sehr dafür, daß wir dieses Problem als Niederösterreicher zu diskutieren haben, in einer fairen, anständigen Form. (Abg. Ing.Schober: Das Volk wird sprechen!) Ja, gewiß, wir haben das heute schon hier gesagt, bei einer anständigen Fragestellung. (Ruf bei der ÖVP: Ist das keine anständige Fragestellung?) Nein, die ist meiner Meinung nach nicht so, daß man eine klare Antwort bekommen kann. Herr Dr.Bernau! Wir haben uns darüber unterhalten, und ich sage es noch einmal, ich habe mit einem Freund in der Schweiz telefoniert. Ich möchte nicht wiederholen, was mir der Schweizer über diese Fragestellung gesagt hat. Da waren noch die Arbeitsplätze im Vordergrund. (Abg. Ing.Schober: Da hast Du Dich nicht richtig artikuliert!) Sie haben es ja dann abgeändert, weil Sie auch eingesehen haben, daß das verfassungsrechtlich bedenklich ist. Aber trotzdem, wie soll denn jemand etwas entscheiden, wenn er fünf Möglichkeiten hat? Natürlich wird der Neustädter für Neustadt entscheiden und der St.Pöltner für St. Pölten, aber ich möchte nur wissen, wie Sie die Mehrheit zusammenaddieren werden. Darüber werden wir ja noch zu reden haben. Eines können Sie jedenfalls zur Kenntnis nehmen: Wir sind Demokraten, und wenn sich eine klare Aussage ergibt - aber ich muß noch einmal sagen, also auf eine klare Frage eine klare Antwort kommt -, dann werden wir uns der Mehrheit bei dieser Antwort selbstverständlich beugen. (Beifall bei der ÖVP.) Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wir haben aber noch, wie gesagt, andere wichtige Mittel. Es sind also genügend Mittel da, wie Wasserbau, Abwasser und so weiter. Wir könnten also mit den jetzt vorhandenen Mitteln auch ohne Landeshauptstadt unsere Situation am Arbeitsmarkt, am Bausektor, wesentlich verbessern. Gestatten Sie mir aber noch ein paar Bemerkungen zum Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds. Ich werde es sehr kurz machen. Wir haben, ich habe es eingangs erwähnt, seit 1977 immer wieder einen solchen Fonds verlangt, weil wir der Meinung waren, daß es nur dadurch möglich ist, der Wirtschaft beweglich zu helfen. Das wurde auch heute schon zum Ausdruck gebracht. Hier auch ein offenes Wort. Ich nenne die VÖST - trage sogar eine VÖSTKrawatte -, weil wir eben hier einiges erlebt haben, worüber wir sehr, sehr traurig sind. Es gehört auch für einen Fonds, der immerhin 390 Millionen Schilling verwaltet, eine Kontrolle. Kein Mißtrauen gegen einen Beamten, ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Dr.Bernau: Das ist kein Aufsichtsrat, das ist Aufgabe eines Kuratoriums!) Nein, wart ein bißchen, ich komme schon darauf hin.
Kollege Dr.Bernau! Wir haben eine Kontrolle, die nennt sich Kuratorium, hat aber bei weitem nicht die Aufgabenstellung eines Kuratoriums, wie wir es vom Schulbaufonds kennen, wie man es seinerzeit von der Hypo gekannt hat. Das heißt also in Wirklichkeit, hier müssen wir - und ich bin überzeugt davon, wenn wir uns zusammensetzen, wird es gelingen - einen Weg finden, daß man diese Kuratoriumsmitglieder nicht vor nackte Tatsachen stellt und daß hier einiges geschieht. Vielleicht sollte man auch die Arbeitsmarktförderung in diesen Fonds einbauen, weil er genauso wirtschaftsfördernd ist, sowie regionale Sonderförderungen. Wir haben vom Jahre 1977 bis 1.1.1985 auf diesen Fonds gewartet. Wir werden auch weiterhin Geduld aufbringen, aber ich hoffe doch, daß es nicht mehr so lange dauern wird, daß man den berechtigten Wünschen der sozialistischen Fraktion in diesem Hause Rechnung trägt, nämlich ein Instrumentarium schafft, das sehr rasch eingesetzt werden kann, um notleidenden Betrieben zu helfen und vor allem auch um Arbeitsplätze abzusichern. Wenn dieses Instrumentarium richtig ausgebaut ist, müßte man hier auch wirklich helfen können. Wir haben heute eine Sitzung gehabt, und ich hoffe nur, daß wir uns in dieser Frage finden werden. Ich möchte abschließend sagen, daß wir als Sozialisten in diesem Hause dem Kapitel 7 unsere Zustimmung geben werden, weil nach unserer Meinung doch kleine Ansätze für die Wirtschaftsförderung und damit auch für Arbeitsplätze vorhanden sind. Sie sind, wie ich und meine Fraktion meinen, leider nicht ausreichend, aber man hat uns, so sehr der Herr Landesfinanzreferent auch versucht hat, das in seiner Einbegleitungsrede hervorzuheben, leider nichts Besseres geboten. Man könnte also sagen, besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, aber ich glaube, unsere Aufgabe wäre es, gemeinsam die Taube vom Dach zu holen. Dazu laden wir Sie zwar höflich, aber mit aller Bestimmtheit ein. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zunächst darf ich zurückkommen auf den Resolutionsantrag des Kollegen Rupp zur Frage des einheitlichen Strompreises. Ich glaube, ich könnte es mir sehr einfach machen und den zuständigen Energieminister Steger zitieren. Ostösterreich sei an dem teuren Stromtarif selber schuld, erklärte gestern Handelsminister Steger vor Vorarlberger Unternehmern und sprach sich damit vehement gegen eine Vereinheitlichung des Strompreises aus. Ich möchte nicht hoffen, daß, ich glaube es halt einfach nicht, der Herr Minister Steger von Bregenz bis Wien umfällt, aber es wäre zu einfach, wenn man es damit abtun würde.
Ich möchte Sie auch nicht langweilen, nur einige Passagen aus einem Brief der NEWAG, Direktion Niederösterreich, an den Herrn Landesrat Höger als Antwort auf eine Aussendung des Herrn Landesrates, betreffend seine Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Strompreises. Die NEWAG beurteilt diese Äußerungen so, daß sie sachlich nicht standhalten. Ich werde nur einige Passagen daraus nehmen. Ich möchte Sie bewußt nicht langweilen, aber wichtig erscheint mir in diesem Brief: "Nach einer groben Schätzung würde die geforderte Vereinheitlichung bei Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft eine Ermäßigung von rund 6 % in Wien und Niederösterreich bringen. 6 % Ermäßigung wäre aber mit einer fast 40%igen Erhöhung für die Tarifkunden in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg verbunden. Bekanntlich sind die Strompreisunterschiede zwischen den beiden westlichen Bundesländern und dem übrigen Österreich hauptsächlich durch die differenzierten Erzeugungsstrukturen bedingt."
Wichtig erscheint mir noch, der Bedeutung halber muß man es anführen, daß es auch erhebliche Unterschiede in der Verteilungsstruktur gibt. So hat die NEWAG ihren Versorgungsauftrag im flächenmäßig größten Bundesland mit ausgeprägtem Streusiedlungscharakter und mit dem längsten Leitungsnetz aller Landesgesellschaften zu erfüllen. Dies hat zur Folge, daß im NEWAG-Versorgungsgebiet je Meter Niederspannungsleitung im Jahr rund 90 KW angegeben werden, während es in Vorarlberg rund 160 KW, in Tirol rund 180 KW und in Wien sogar rund 320 KW sind, und man könnte dies nun fortführen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte damit nur eines sagen. Wenn der Herr Kollege Rupp von einer Veranstaltung "Traum oder Utopie" gesprochen hat, so bewegen wir uns in dieser Frage leider, und ich muß wirklich sagen leider, als Niederösterreicher zur Zeit völlig im Bereich des Traums. Ich glaube ganz einfach, reden können wir ja darüber, ich glaube sogar, reden sollten wir in dieser Frage unbedingt, aber ohne eine eingehende Debatte, ohne daß wir diese Dinge vorbereitend besprochen haben, ohne daß die Grundlagen, die Voraussetzungen in Ausschüssen und so weiter eingehend erörtert wurden, können wir sicher mit diesem Antrag nicht mitgehen. Wie gesagt, gesprächsbereit sind wir in dieser Frage sicherlich. Meine Damen und Herren! Landeshauptmann Ludwig hat vor wenigen Tagen den neuen Energiebericht für 1985 vorgelegt. Der Energiebericht 1985 zeichnet sich, und das möchte ich doch sehr an die Spitze stellen, durch zahlreiche, überaus wertvolle Informationen aus. Er bringt umfassende Standortbestimmungen und dient vor allem den betroffenen und interessierten Menschen und Institutionen als Ausgangspunkt weiterer konkreter Maßnahmen in der Frage der Energieversorgung. Zunächst ganz kurz - der Kollege Rupp ist ja auf die Energiesituation 1984 in Österreich eingegangen - einige wichtige Kennzeichen. Zunächst das Ansteigen des Energieverbrauches um 2 %. Sicherlich ein wesentlicher Faktor ist der Umstand, daß der Importwert bei 59,2 Milliarden Schilling gelegen ist. Nur ein Vergleichswert zu diesen 59,2 Milliarden Schilling. Der Devisenüberschuß aus dem Fremdenverkehr betrug im Jahr 1984 lediglich 46 Milliarden Schilling. Ein weiterer wichtiger Faktor in der Energiesituation in Gesamtösterreich erscheint mir die Frage der Energieaufbringung. Aus inländischer Erzeugung stammten 1984 nur mehr 27,8 %, demzufolge waren 72,2 % Importe. 1983, im Jahr davor, lagen wir noch bei 67,9 % Importen. Der Kollege Rupp hat sehr richtig die Problematik der zunehmenden Ostabhängigkeit unterstrichen, ich kann das auch nur tun aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen. Nun aber zur Energiesituation in Niederösterreich. Sicherlich zeigt sich in Niederösterreich, daß wir im Vergleich zu anderen Bundesländern ein günstiges Bild haben, vor allem im primären Energiebereich. Wir dürfen uns aber, Hoher Landtag, glaube ich, nicht darüber hinwegtäuschen. Die Versorgung in der Primärenergie kann nur gesamtstaatlich gesehen werden. Lediglich bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger, Brennholz, Holzabfälle, Stroh, Biosprit und so weiter, können regionale Vorteile zum Tragen kommen. Ein entscheidender Beweggrund der Landespolitik für unsere deutliche Verstärkung der Energieaktivitäten ist sicherlich die Frage, daß wir spürbare Einbrüche der Kaufkraft der Landesbürger als Folge der Steigerung der Energiekosten haben hinnehmen müssen und daß wir versuchen müssen, diese Kaufkraftverluste in Zukunft einzudämmen. Zwischen 1970 und 1984 gab es eine mengenmäßige Zunahme von Energie um 25,6 %. Der finanzielle Mehraufwand betrug aber 310 %. 25,6 % mengenmäßige Zunahme zu 310 % finanziellem Mehraufwand. Meine Damen und Herren! Aufbauend auf den Leitlinien der niederösterreichischen Energiepolitik, die wir im Vorjahr vorgestellt haben, ist es gewiß ein Schwerpunkt der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft in Niederösterreich, daß wir die Nutzung der Biomasse stark vorantreiben. Die energetische Nutzung von Biomasse eröffnet uns wirtschaftlich neue Entwicklungschancen, vor allem für viele ländliche Regionen. Wir haben hier ein erhebliches Energiepotential zur Verfügung, das wir in Zukunft nicht mehr importieren müssen. Das bewirkt natürlich auch eine positive Einkommensentwicklung durch Eigenproduktion in diesen Räumen und ist damit ein hervorragender Beitrag zur Verringerung wirtschaftlicher Schwächen weiter Regionen in unserem Bundesland. Die mit so großem Tempo von der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft vorangetriebenen Bemühungen bringen vor allem unsere Projekte in drei Richtungen. Das erste Modell geht in Richtung Versorgung einzelner öffentlicher Gebäude. Jüngstes Beispiel, und zwar jüngstes positives Beispiel hiefür, war sicherlich die Versorgung der Hauptschule und des Kindergartens in Litschau. An diesem einen Gebäude können wir ermessen, was der Einstieg in die Bioenergie bedeutet. Bei diesem einen Gebäude für die Hauptschule und den Kindergarten Litschau erwarten wir jährliche Kosteneinsparungen an Heizmaterial zwischen 300.000,-- und 400.000,-- Schilling, nur für dieses eine Gebäude! Die Investitionskosten betrugen in diesem Fall 1,5 Millionen Schilling und werden sich damit rasch amortisieren. Ich glaube aber, vor allem ist zu betonen, daß neben der technischen Novation, zum Beispiel der automatischen Hackgutbeheizung, sicherlich auch eine Verringerung der Schadstoffbelastung der Umwelt durch Schwefeldioxyd wesentlich sein wird. Allein für dieses eine Haus rechnen wir, daß wir ca. 1.000 kg Schwefeldioxyd in die Luft blasen müssen.
Das zweite Modell geht in die Richtung der Zusammenfassung mehrerer öffentlicher Gebäude. Hier gibt es ein Beispiel in Traunstein im Bezirk Zwettl.
Und das dritte größere Modell bewirkt, daß wir neben allen öffentlichen Gebäuden ganze Ortsteile, ja ganze Ortschaften in Zukunft mit Bioenergie zu versorgen versuchen. Hier gibt es eine Reihe von positiven Beispielen. Ich greife nur einige heraus: Heiligenkreuz, eine Siedlung mit 25 Häusern wurde bereits versorgt: Wallsee, 26 Häuser, vor allem aber Biberbach, eine ganze Ortschaft mit 45 Häusern ist das Ziel. Ich glaube, mit besonderer Freude dürfen wir hier vermerken, daß von unserer Geschäftsstelle für Energiewirtschaft geplant ist, in Zukunft eine Reihe weiterer derartiger Projekte verstärkt zu forcieren. Meine Damen und Herren! Wohlstand in alle Regionen. Das ist für uns in der niederösterreichischen Landespolitik sicher nicht ein Schlagwort auf blauen Plakaten. Wir setzen in Niederösterreich Taten. Die Nutzung der Bioenergie, der Biomasse ist sicherlich eine Kampfansage gegen die Strukturschwäche im ländlichen Raum. Hier gelingt es uns vor allem durch die Schaffung des neuen Einkommenskreislaufes, die Kaufkraft in der Bevölkerung wesentlich zu stärken. Wirtschaftspolitisch kann man ganz allgemein sagen, daß damit das Verhältnis zwischen Geldabfluß und Geldumlauf wesentlich verändert wird. Das Geld bleibt eben in der Region. Die Schaffung der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft laut Landtagsbeschluß war damit jener entscheidende Ausgangspunkt für diese positive Entwicklung. Wir haben große Erfolge erreichen können im Bereich der Energieberatung, wie rationelle Energieverwendung, Energiesparen, Abwärmenutzung, Wärmerückgewinnung, Wiederverwertung von Rohstoffen und so weiter. Die Energieleitstelle bemüht sich aber auch vor allem um die Erstellung von Studien. Ich nenne hier nur ein Beispiel. Die Frage der Pielach. Wichtig ist aber auch als Ausfluß all dieser Bemühungen, daß es uns gelungen ist, mit der Schaffung der AGRAR-PLUS eine Organisation ins Leben zu rufen und aufzubauen, die am Aufkommen und der Verteilung der Bioenergie wesentlich beteiligt sein wird, die das fördern wird. Und in Niederösterreich haben wir mit rund einer Million Festmeter Energieholz die Möglichkeit, wenn wir das wirklich eines Tages vollständig ausnützen sollten, ca. 160.000 Tonnen Heizöl jährlich zu substituieren. Eine ganz große Chance auch für unsere Umwelt. Ich glaube, meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen eines, daß unsere praktischen Schritte wirklich Arbeit ins Land bringen.
Demgegenüber, das muß ich doch hier auch betonen, gibt es natürlich in Niederösterreich einige Energieprojekte, die für den ganzen Staat von Bedeutung sind, die seit Jahren ungelöst vor sich hergeschoben werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß in der Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf bereits mehrere sozialistische Regierungen gescheitert sind. Der zuständige Energieminister, Vizekanzler Steger, sagte dazu jüngstens: "Ich denke nicht daran, dazu beizutragen, einen Zustand zu verändern, der mir wunderbar behagt." Das wörtlich der Energieminister Steger. Meine Damen und Herren! Nicht nur, daß mir als Niederösterreicher ungelöste Probleme, ungenutzte Milliardeninvestitionen nicht wunderbar behagen können, uns als Niederösterreicher, kann das ganz einfach nicht wunderbar behagen. Steger ist sicher zwar der zuständige Bundesminister, aber er ist an sich, ich glaube, wir würden ihn da überbewerten, zu unbedeutend für die Entwicklung dieser Misere im Bereich der Kernenergie. Diese Entwicklung ist sicherlich untrennbar mit der Praxis sozialistischen Regierens verbunden. Im Falle der Kernenergie müssen Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, ganz einfach zur Kenntnis nehmen, daß in einer Zeit, wo die Technik von neuen gesellschaftlichen Gruppen zum Universalschuldigen allen Übels und aller Zukunftsängste gemacht wurde, wo die Verbindung von Angst und Pessimismus zu deren Geschäft wurde, Sie keinen Weg fanden, die Unglaubwürdigkeit, ja Sozialschädlichkeit dieser Darstellungen des Unterganges deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Sie mußten einfach zur Kenntnis nehmen, daß eine Umfunktionierung einer Volksabstimmung in ein persönliches Votum für einen großen Vorsitzenden Flucht und Verhängnis zugleich war. (Beifall bei der ÖVP.) Ich wage hier eines zu behaupten. Hätte Landeshauptmann Ludwig in Dürnrohr in der entscheidenden Phase nicht in Tag-  und Nachtverhandlungen jene Zusagen erreicht, Zusagen einer 100%igen Erfassung der Abgase, der Verbund hat sich dann ja angeschlossen, ich wage hier zu behaupten, wir hätten in Dürnrohr die nächste Energieruine im Tullnerfeld stehen, genauso wie in Zwentendorf!
Meine Damen und Herren! Das Scheitern dieses zweiten großen Projektes in Hainburg, an dem Sie ja im Vorjahr gescheitert sind, zeigt nur eines, daß die sozialistische Koalitionsregierung in unserem Bundesland offensichtlich nach wie vor mit einer untauglichen Strategie an die Lösung wesentlicher Energiefragen herangeht. Leider ist das Ganze nicht nur eine Erinnerung. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Erinnerung, wie sollen wir denn politisch durchkommen angesichts der neuesten Entwicklungen? Ich denke hier nur an die Entwicklung, der Herr Kollege Rupp hat es ja angeschnitten, in der Frage der Ökologiekommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Na ja, wenn ein entscheidender Punkt der Ökologiekommission, in der Öffentlichkeit wurde das so dargestellt, die Kritik an dem Kraftwerk Hainburg war, obwohl das angeblich in dieser Form gar nicht so behandelt wurde, und hier der Eindruck vermittelt wurde, daß die Ablehnung des DoKW-Projektes Hainburg eine wesentliche Randbedingung ihrer Arbeitsergebnisse war, so war dies andererseits der Anlaß für eine Reihe von Wissenschaftlern, ein Minderheitsvotum gegen die Arbeit der Ökologiekommission zu sprechen.
Wenn andererseits eine Mehrheit von Mitgliedern dieser Ökologiekommission im Hinblick auf einen zu schaffenden Nationalpark auch kleinere Stauhaltungen für unvereinbar mit diesem Nationalpark hält, so verdeutlicht dies nur eines, nämlich daß die Planung von Kraftwerken zwischen Wien und Hainburg derzeit nichts anderes als Variantenspekulationen sind. Variantenspekulationen der Bundesregierung und ihres Energiebeauftragten Dr.Kaniak. Mehr als Variantenspekulationen kann man dazu nicht sagen. Meine Damen und Herren! Ihre Energiepolitik, die sich leider hier in unserem Bundesland abspielt, ist eigentlich an zwei Pfeilern, an zwei Eckpfeilern sozialistischer Energiepolitik auszumachen: Zum einen die Ignoranz der gesellschaftlichen Entwicklung, die Ignoranz, daß Sie neue Wertvorstellungen in der Bevölkerung ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben, und der zweite Pfeiler ist das Versagen in konkreten politischen Entscheidungen. Meine Damen und Herren! Diesen Mangel an Phantasie in der Politik, den ersetzen Sie sicherlich, und das haben wir oft genug gerade in der letzten Woche gehört, mit dem ständigen Ruf nach mehr Mitteln für herkömmliche marode Wirtschaftsstrukturen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Steuerzahler, meine Damen und Herren, haben für diese Investitionen in der Vergangenheit aufzukommen. Niemand anderer als die Steuerzahler kommen dafür auf, im besonderen die Arbeitnehmer mit der auf die Dauer sicher unerträglichen Lohnsteuerbelastung, mit der Progression in der Lohnsteuer.
Nun möchte ich doch, gestatten Sie mir das, hier im Hause zurückzublicken. Zunächst, und das darf ich doch mit Freude vermerken, ist es uns, sicher auf unser Drängen, am 18.November in der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich gelungen, folgenden Beschluß zu fassen: "Die Arbeiterkammer Niederösterreich fordert eine Steuersenkung, die so rasch als möglich durchgeführt wird. Arbeitnehmer mit niederen und mittleren Einkommen sollen dadurch spürbar entlastet werden, wobei familienpolitische Aspekte besonders zu berücksichtigen sind." (Abg. Keusch: Aber bitte die ganze Resolution vorlesen!) Gerne, gerne. Ich kann das schon alles verlesen, aber ich darf Sie zurückführen auf den 10.Oktober.
Hier im Hause, meine Damen und Herren, da haben wir von der Volkspartei einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Am 10.Oktober haben wir genau dasselbe verlangt. Wörtlich: "Gerade kleinere Einkommen werden aber besonders stark von der Steuerprogression betroffen. Eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer wäre daher besonders im Rahmen einer Gesamtreform des Steuersystems für jene Personen, die ohnedies unter der schlechten Wirtschaftslage des Gebietes zu leiden haben, äußerst dringend." Na ja, ich muß eines sagen. Sie sind ganz einfach von der politischen Entwicklung hier im Hause wieder einmal überrollt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Für die Frage einer Steuerreform gibt es sicherlich eine Unzahl von sozialen, aber auch von wirtschaftlichen Argumenten. Ich möchte nur einige ganz wesentliche herausstreichen. Es ist so, daß nach dem heurigen Bundesvoranschlag, dem laufenden für das Jahr 1985, der Finanzminister mit Mehreinnahmen an Lohnsteuer von 10,4 % im Budget rechnet. Für 1986 hat er bereits 12,2 %, nein 12,3 % zusätzlich prognostiziert, und dies, das müssen wir in eine Relation setzen, zu durchschnittlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen. Die letzten Wochen haben wieder Abschlüsse gebracht von knapp 5 %. Diese knapp 5 % sind ja großteils auch nicht eine Realeinkommenserhöhung, sondern eine Abgeltung der Teuerung.
Meine Damen und Herren! Die Bilanz über die tatsächlichen Steuereinnahmen im zweiten Quartal des heurigen Jahres April, Mai, Juni schaut aber noch dramatischer aus. Hier zeigt das Ergebnis für diese 3 Monate, daß der Finanzminister um 14,2 % mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eingenommen hat. Das heißt, im kommenden Jahr wird, wenn da nichts geschieht, die Lohnsteuer dreimal so hoch sein, als die zugrundeliegenden Einkommen unter den Arbeitnehmern erwarten ließen.
Nun, ich habe es schon erwähnt, wir haben unser Anliegen zunächst im Arbeitnehmerbereich, in der Kammer, im Gewerkschaftsbund, durchgesetzt. Ich glaube aber doch, betonen zu müssen, daß es auf alle Fälle an der Volkspartei liegt, daß wir auch in Zukunft in dieser Frage das Tempo bestimmen, daß wir Verzögerungen nicht weiter in Kauf nehmen und daß wir vor allem eines nicht zulassen, nämlich eine Kosmetikkorrektur, wie es ja schon angeklungen ist, im Hinblick auf das Wahljahr 1987.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns aber in der Frage der Lohnsteuerreform zunächst nicht nur im Arbeitnehmerbereich durchgesetzt, sondern wir haben uns auch durchgesetzt in einer ganz anderen wesentlichen Frage, nämlich in der Frage der Arbeitszeitverkürzung. Gegen alle Vorstellungen einer zwangsweisen Einführung der 35-Stunden-Woche, die Sozialminister Dallinger täglich predigt, gehen die Sozialpartner genau, wie wir das als richtig erkannt haben, den richtigen Weg, nämlich einer branchenweisen Vereinbarung der Arbeitszeit. Für uns, meine Damen und Herren, war die 40-Stunden-Woche sicher nie ein Dogma. Wir haben uns früher vor allem aus sozialen Gründen immer wieder für Arbeitszeitverkürzungen eingesetzt. Nunmehr stehen sicherlich, und da sind wir uns wahrscheinlich einig, aufgrund der technischen Entwicklung die Fragen am Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitszeitverkürzung im Mittelpunkt. Freilich gilt es hier zu beachten, und das betone ich doch ganz besonders, daß die wirtschaftliche Ausgangslage für die Verkürzung der Arbeitszeit unvergleichlich schwieriger ist als in den vergangenen Jahren. Vor allem im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland gilt es eben, genau wie wir das wollten, daß wir branchenweise vorgehen. Meine Damen und Herren! Ich muß aber noch eine Ablehnung hier untermauern, unterstreichen. Wir können nämlich diesen Dallinger-Vorstellungen bezüglich einer zusätzlichen Besteuerung der Überstunden sicherlich nichts abgewinnen, denn gerade diese Idee des Sozialministers zeigt ganz deutlich, daß sie keine arbeitsverteilende Wirkung bringen wird. Die Idee einer zusätzlichen Besteuerung der Überstunden ist vielmehr nichts anderes als eine Hilfestellung für den Finanzminister, eine Hilfestellung sicherlich unter Inkaufnahme, daß in der Wirtschaft der Leistungsgedanke zurückgedrängt wird, daß Leistung neuerlich massiv bestraft wird.
Meine Damen und Herren! Eine Sanierung des Bundeshaushaltes kann ganz einfach nicht mehr über Steuererhöhungen gehen. Wir kennen ja die wichtigen Dinge, die hier zu geschehen haben, vor allem die Frage der Sanierung der chronischen Defizitbereiche, die einzelnen Bereiche, wie VÖST, CA-Konzern usw., möchte ich gar nicht anführen. Vor allem aber ist eine neue, moderne Forschungs- und Entwicklungspolitik notwendig. Es geht ganz einfach nicht an, daß wir ein Forschungsministerium haben, daß aber gleichzeitig der Zuwachs im heurigen Jahr für die Abdeckung der Bundestheaterdefizite doppelt so hoch veranschlagt ist wie der Zuwachs für die Forschungsförderung. Diese Entwicklung wird sicherlich nichts Gutes für unser Land bringen. Die Entwicklung sehen wir ja, jedes Jahr gibt es weniger Patentanmeldungen, die wirtschaftlich verwertbar sind. Wir müssen immer mehr Lizenzen aus dem Ausland kaufen.
Wichtig ist im Zusammenhang mit der Sicherung der Arbeitsplätze sicherlich eine neue Strukturpolitik. Wir müssen auf den expandierenden Dienstleistungssektor mehr eingehen. Gerade die Frage der Landeshauptstadt ist für uns Niederösterreicher ein ganz wichtiger Beitrag in dieser Frage. Ich möchte das nur zusammenfassen.
Meine Damen und Herren! Wir können es ganz einfach nicht zulassen, daß wir diesen kalten Steuererhöhungen auf Kosten der Kaufkraft der Arbeitnehmer ständig zusehen. Wir können ganz einfach in wirtschaftlicher und in sozialer Hinsicht hier nicht mehr mitgehen. Eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung wird es in unserem Land aber auch dann nicht geben, wenn der Sozialminister noch weitere Ideen von sich gibt. Ideen, die ich hier auch ganz kurz anschneiden möchte, nämlich Dallingers Lieblingsidee, seine Forderung nach Schaffung eines Grundeinkommens ohne Arbeit, des sogenannten Basiseinkommens. (Abg. Zauner: Die Frau Hubinek fordert das!) Bitte, ich möchte da nur eines sagen. (Abg. Zauner: Wir haben doch keine Wahlversammlung da!) Na ja, den Herrn Büchele können Sie uns sicher nicht zuordnen. Das möchte ich doch sehr betonen. Was heißt denn die Trennung von Lohn und Arbeit? Jeder Österreicher soll nach dieser Utopie in Zukunft den Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen bekommen, ohne den Willen zur Arbeit. Meine Damen und Herren! Das ist selbstverständlich keine Förderung des Leistungsgedankens. Gratulieren kann man allerdings dem Sozialminister zu jener Neusprache, die er hier gefunden hat und die ich auch ein bißchen anschneiden möchte, na ja, es ist an sich eine logische Fortsetzung. Wenn in den vergangenen Jahren Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben, so waren sie nicht arbeitslos nach Ihrer Diktion, sondern wurden freigesetzt. Und hier geht es genauso weiter. Jene Arbeitnehmer, die nicht arbeiten wollen, die schmarotzen wollen, die heißen nicht Schmarotzer, Drückeberger oder wie immer man das bezeichnen könnte, sondern das sind nach den neuen Dallinger-Diktionen die Nicht-Lohnarbeiter. Das muß einem erst einmal einfallen - die "Nicht-Lohnarbeiter"! Ich möchte Sie aber doch mit diesen Gedankengängen vertraut machen. Man kann nicht das Ganze verlesen. Vielleicht ein Schmankerl daraus, wie man sich das konkret vorstellt: "Allmählich würde sich auch die Einstellung gegenüber Nicht-Lohnarbeitern ändern. Sie würden sich nicht weiter als Parasiten der Gesellschaft vorkommen müssen." Und jetzt wörtlich: "Wo niemand an den Rand gedrängt wird, schämt sich auch keiner seiner Existenz." Sind das die Sorgen des Sozialministers? Der Sozialminister sollte sich doch zuerst um die Probleme jener kümmern, vor allem jener jungen Menschen, die keinen Arbeitsplatz bekommen, und nicht um die Probleme von denen, die gar nicht arbeiten wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit dieser Frage fördern wir sicherlich ein staatlich garantiertes Frührentnertum, und ich glaube auch, wir nehmen mit dieser Entwicklung, wenn wir das wirklich eines Tages erleben müssen, den jungen Menschen schon sehr früh die Notwendigkeit zur Selbstverantwortung im Leben. Daß wir die Wirtschaft damit um den Leistungswillen bringen, das brauche ich nicht besonders zu betonen. Meine Damen und Herren! Gerade unser Landesbudget zeigt, daß wir in Niederösterreich sehr energisch an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung arbeiten, und, ich wage es zu prophezeien, von Niederösterreich wird auch die Kraft für eine positive Veränderung auf Bundesebene ausgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte kommt der Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es, glaube ich, notwendig ist, einige Klarstellungen oder Richtigstellungen durchzuführen. Ich darf zuerst zum Herrn Abg. Zauner kommen, der sich also auch wieder mit der Frage der Hauptstadt und mit Größenordnungen hier auseinandergesetzt hat. Ich habe schon Verständnis, es geht mir selbst so, daß, wenn man also mit sehr vielen Nullen rechnen muß, einem da und dort die Zahlen ein bißchen durcheinanderrutschen. Das geht auch Wissenschaftlern, wenn Sie wollen, so, und Vortragenden, die überall draußen unterwegs sind, und so dürfte es auch hier passiert sein. Sie haben etwas von 400 ha gesprochen, die notwendig wären, um die Verwaltungsgebäude zu errichten. Ich möchte das nur klarstellen. Ich habe ja soeben gesagt, Herr Dr.Zauner, (Heiterkeit im Hause.) daß es ja auch Fachleuten passiert, daß ihnen da und dort etwas durcheinanderrutscht. Ich darf also klarstellen, daß keineswegs von 400 ha die Rede ist, sondern daß in den Unterlagen, die uns zur Zeit zur Verfügung stehen oder worüber Berechnungen angestellt werden, von 40 ha gesprochen wird. Das sind 400.000 m2. Ich habe es mir ausgerechnet, Herr Kollege, das ist eine Fläche von rund 630 x 630 m oder, wenn Sie wollen, ein Fußballfeld hat ungefähr 0,8 ha, das ist ungefähr die Größenordnung von 50 Fußballfeldern, damit man ein bißchen eine Vorstellung hat. Wenn auch vom Herrn Klubobmann Lechner in der letzten Zeit einmal irgendwo 2 Milliarden, was die Grundkosten betrifft, genannt wurden - die Summe ist genannt worden, Herr Kollege Lechner -, so darf ich das auch hier auf die 400.000 m2 zurückführen. Jetzt rechnen wir einen großzügigen Preis. Ich möchte also bei Gott nicht Preise in die Höhe treiben, aber nehmen wir an, der Quadratmeter kostet 500,-- Schilling, so sind das 200 Millionen und nicht die Größenordnung von 2 Milliarden. Ich darf vielleicht noch untermauern - Herr Kollege, rechnen Sie nach -, was die Fläche betrifft, im Vergleich zu den Wiener Gebäuden, damit man die Größenordnungen sieht. Ich habe mir das gerade erheben lassen. Wenn man die 6 Wiener Gebäude hernimmt, so haben wir momentan eine Grundfläche von rund 20.000 m2. Das heißt, daß wir genau so viel verbauen, als wir hier in Wien haben. Das werden wir aber sicherlich nicht brauchen, weil der Herr Landeshauptmann und wir wiederholt gesagt haben, daß wir auch dezentralisieren wollen. Das heißt, wir werden in der neuen Landeshauptstadt wahrscheinlich keine 3.000 Beamte brauchen, sondern weniger und daher mit weniger Fläche auskommen. Also, bitte schön, nur die Größenordnungen. 20.000 m2 Verbau, 40 ha wären notwendig, da bleibt noch ungeheuer viel für andere Institutionen übrig. Es bleibt noch ungeheuer viel für Grünanlagen, für Verkehrsflächen und für das alles übrig, was in einem modernen Zentrum notwendig wäre. Und nun, Herr Abg. Krenn, vorerst einmal zu Ihren Anträgen. Sie haben also den Antrag 17 gestellt bezüglich einer etwaigen Nachtragsförderung, einer Förderung in einem Nachtragsbudget für die Arbeiterkammer. Ich darf Ihnen sagen, daß wir im Ausschuß darüber diskutiert haben und daß dort bereits der Landesfinanzreferent Pröll mehr oder weniger gesagt hat, man werde über diese Sache reden können, und wenn Notwendigkeiten bestehen, werden wir dem Antrag die Zustimmung geben. Ich darf aber doch hinzufügen, daß man nicht immer einen Vergleich mit den anderen Kammern ziehen kann, denn bei den anderen Kammern sind zum Teil gesetzliche Aufgabenstellungen vorhanden, das heißt, es ist eine Verpflichtung nicht zuletzt auch des Landes, dort also die gesetzlichen Aufträge zu fördern, damit sie erfüllt werden können. Das ist sicherlich bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte nicht der Fall. Im heurigen Jahr ist ja eine 10%ige Erhöhung im Budget durchgeführt worden, Herr Kollege Krenn, ich glaube, auch das muß man anerkennen. Diese liegt immerhin im großen und ganzen wesentlich über den Erhöhungen, die es in anderen Bereichen gegeben hat, oder über den Durchschnittserhöhungen. Sie haben einen zweiten Antrag eingebracht, den Antrag bezüglich Vereinheitlichung der Telefongebühren. Herr Kollege Krenn! Sie werden uns zubilligen, daß wir also momentan überfordert sind zu sagen, das ist gut oder schlecht für Niederösterreich. Ich glaube, da muß man einmal Berechnungen anstellen. Wir können also diesem Antrag vorerst nicht die Zustimmung geben, weil es durchaus passieren könnte, daß es unter Umständen zu einer größeren Benachteiligung käme, als sich Vorteile ergeben. Deshalb muß ich grundsätzlich sagen, darüber muß man einmal intern, glaube ich, reden, Berechnungen anstellen, damit das nicht ein Bumerang für den Großteil der niederösterreichischen Telefonteilnehmer  wird. Daher können wir Ihrem Antrag momentan nicht die Zustimmung geben. Herr Kollege Krenn, eine Berichtigung. Sie haben sich mit dem NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds auseinandergesetzt und haben darauf hingewiesen, daß dieser Fonds mehr oder weniger keiner Kontrolle unterliegt, vor allem aber was die Kontrolle des Landtages bzw. der politisch Verantwortlichen betrifft. Ich darf also aufklären bitte, selbstverständlich unterliegt auch dieser Fonds so wie alle anderen Fonds der Kontrolle des Finanzkontrollausschusses. Das heißt also, Abgeordnete beider Parteien haben die Möglichkeit, hier mehr oder weniger jede Einschau durchzuführen. Wir haben ja wiederholt bereits andere Fonds, wie den Schul- und Kindergartenfonds, den Landwirtschaftsfonds, einer Prüfung unterzogen, und so wird das sicherlich bei diesem Fonds sein. (Abg. Lechner: Darauf haben wir keinen Einfluß, wen oder wann Sie prüfen!) Herr Kollege Lechner, also bitte, Sie dürfen mir jetzt nachweisen, ob im Laufe der 10 Jahre, wo ich selbst dem Kontrollausschuß vorstehe, nur einmal ein Antrag abgelehnt wurde, wenn von Ihrer Fraktion ein solcher Antrag dort gestellt wurde. Es gibt ja bekanntlich immer Einvernehmen. Der Prüfungsplan wird am Jahresbeginn erstellt und die Wünsche werden berücksichtigt. Daß vielleicht dann einmal ein Punkt offen bleibt, weil wir nicht imstande sind zu prüfen, und auf das nächste Jahr verschoben wird, so etwas kann natürlich passieren. Ich möchte also nur klarstellen, daß sehr wohl dieser Fonds und auch der NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds durch Organe des Landtages einer Prüfung, wenn Sie wollen, einer sehr genauen Prüfung unterliegen. So, Herr Abg. Krenn, zum Schluß zu dem, was Sie eingangs gesagt haben. Ich muß ehrlich sagen, mir ist es genau so ergangen wie allen Abgeordneten, selbst jenen Ihrer Fraktion, um gut niederösterreichisch zu sagen, daß wir baff gewesen sind, als Sie hier diese Erklärung abgegeben haben. Herr Kollege Krenn! Ich habe es in meiner über 20jährigen Tätigkeit jetzt erst zum zweiten Mal Gott sei Dank, muß ich sagen, erlebt, daß ein relativ junger Abgeordneter hier durch einen Abgeordneten der SPÖ-Fraktion in einer Art und Weise abgekanzelt wird, die der Würde dieses Hauses nicht entspricht. Mir ist das selbst einmal passiert, und ich stehe nicht an zu sagen, der spätere Verteidigungsminister und der damalige Abgeordnete Rösch hat sich dann entschuldigt. Ich glaube, es  wäre angebracht, daß nicht der Abgeordnete Fidesser sich entschuldigt, sondern daß Sie sich beim Abgeordneten Fidesser entschuldigen! (Abg. Krenn: Das wäre noch schöner!) Herr Abgeordneter Krenn! Wenn in diesem Hause in den letzten Jahren Grund zur Entschuldigung besteht, dann muß man diesen einige Male auf Ihrer Seite suchen. Denn wenn ich mich erinnere, was hier vor 2, 2 1/2, 3 Jahren auf die Person unseres Landeshauptmannes abgeladen wurde, was sich in der Zwischenzeit, glaube ich, als unwahr herausgestellt hat, dann liegt sehr oft auf der Basis der fairen Zusammenarbeit der Grund vor, daß Sie sich, Herr Kollege Lechner, unter anderem entschuldigen. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Krenn! Sie haben auf die 30er Jahre sehr deutlich hingewiesen, auf Ihre Jugendzeit und auf alle diese Probleme. Der Kollege Fidesser und ich haben sie nicht miterlebt. Gott sei Dank. Wir kennen aber die Geschichte, und ich glaube, wir alle haben aus dieser Geschichte gelernt. Wir alle wollen dazu beitragen, daß es dazu nicht mehr kommt, und ich glaube, wir haben sehr, sehr oft bewiesen, daß wir zur Zusammenarbeit, zur sachlichen Zusammenarbeit bereit sind. (Beifall bei der ÖVP.) Das schließt aber nicht aus, daß ideologische Unterschiede herausgestrichen werden und daß man auch feststellt, wo Konzepte versagt haben und womit der oder der nicht durchgekommen ist.
Herr Kollege Krenn! Ich finde es bei Gott nicht tragisch, wenn der Herr Kollege Fidesser einmal auf diese Dinge hingewiesen hat, und ich stehe dazu, wenn er erklärt hat, es ist tragisch für die SPÖ, daß Sie dort, wo Sie angetreten sind, für den Sozialismus Erfolge zu erzielen, die größten Niederlagen erlitten haben, (Beifall bei der ÖVP.) und wenn er dann Dinge aufgezählt hat, wie zum Beispiel die Frage "Kampf gegen die Armut". Ich weiß schon, das tut weh, Herr Kollege Krenn, aber es ist eben ein Faktum, daß das, was Ihr Parteiobmann 1970 versprochen hat, im Laufe dieser 15 Jahre nicht in Erfüllung gegangen ist. Viele von Ihnen haben ja gesagt, 15 Jahre braucht man, um etwas zu verwirklichen, um Ziele zu erreichen. Ich stelle fest, nach 15 Jahren ist dieses Ziel nicht erreicht, und es leben heute mehr unter der Armutsgrenze als vor 1970. Nehmen Sie heute nur das Durchschnittseinkommen der Rentner in Niederösterreich, ich habe das im Agrarbericht, den wir das letzte Mal diskutiert haben, gelesen, es liegt bei 4.629,-- Schilling. Das ist also knapp an der, oder, wenn Sie wollen, unterhalb der Armutsgrenze. Ich darf noch hinzufügen, Herr Abgeordneter Krenn, vor 1970 war es nicht notwendig, Rentnern und Pensionisten Heizkostenzuschüsse zu genehmigen, und vor 1970 hat es keinen Finanzminister der ÖVP gegeben, der Pensionisten zum Holzklauben im Wald aufgefordert hat. Das sind Fakten, über die man nicht hinweggehen kann, (Beifall bei der ÖVP.) und die hat der Herr Kollege Fidesser, glaube ich, mit vollem Recht aufgezeigt. (Ruf bei der SPÖ.) Na ja, dann müssen eben die Pensionen entsprechend steigen, damit die Ölteuerungen abgegolten werden. Schauen Sie, wenn ich den Bericht aus der Sozial- und Marktforschungspolitik zur Hand nehme, der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung herausgegeben wurde, und hier nur einen Satz zitieren darf. Unter anderem steht da wörtlich: "Im Detail ergibt sich folgendes Bild: Unter den Arbeiterfamilien ist, wenn die Frau nicht berufstätig ist, bei einem Kind jede sechste, bei 2 Kindern jede dritte und bei 3 und mehr Kindern sogar jede zweite Familie unter den einkommensschwächsten 10 Prozent  der Haushalte." Also selbst die weisen nach, daß es mit den Einkommen nicht besser, sondern eher schlechter geworden ist. Das muß man hinnehmen. Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Krenn, wenn es auch weh tut. Und wenn der Herr Kollege Fidesser das Problem der Verstaatlichten aufgezeigt und gesagt hat, daß Sie das als Musterbeispiel hinstellen wollten und dort heute mehr oder weniger das größte Chaos vorhanden ist, so kann man an diesem Faktum nicht vorbeigehen. Herr Kollege Krenn! Auch hier sei festgestellt, daß die Volkspartei 1970 diese Betriebe in der Gewinnzone übergeben hat und daß damals ein Taus gesorgt hat, daß die verstaatlichte Industrie ein blühender Industriezweig wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Krenn! Ich sage noch einmal, es ist ein Faktum, daß heute, bitte schön 15 Jahre später, das Defizit 4,2, nächsten Tag 5,7 Milliarden beträgt, und ich stehe nicht an zu sagen, in jeder anderen Demokratie der Welt ist es üblich, daß ein Minister, der sich so oft selbst korrigieren muß, wenn seine Zusagen nicht eintreffen, wie er im Parlament selbst gesagt hat, den Hut nimmt und geht. Das ist in jedem anderen Staat der Welt ganz normal, wenn solche Dinge eintreten. Ich könnte im Aufzählen dieser Mißerfolge weitermachen.
Ich habe mich oft mit den Fragen der Wohnungen zum Beispiel beschäftigt. Herr Kollege Krenn! Wir reden heute nicht mehr darüber, aber ich will die Zahl schon noch einmal in Erinnerung rufen. Sie haben damals, 1970, versprochen, es besser zu machen als die Volkspartei. Ich stelle heute fest, daß hier die sozialistische Politik ebenfalls total versagt hat. Sie haben versprochen, jährlich 5.000 Wohnungen mehr zu bauen, bis pro Jahr 100.000 Wohnungen gebaut werden. Sie haben nie die Zahl erreicht, die die Volkspartei im letzten Jahr ihrer Regierung erreicht hat! Ich glaube, 54.000 Wohnungseinheiten waren es. Wir sind abgesunken auf unter 50.000, auf unter 45.000! (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, gegenüber dem Versprechen, das Ihr damaliger Parteiobmann und spätere Bundeskanzler abgegeben hat, besteht heute ein Minus von 480.000 Wohnungseinheiten. Das sind Fakten sozialistischer Politik. Das sind Fakten, wie diese Regierung versagt hat, Herr Kollege Krenn! Wir werden bei aller Fairneß und bei allem Willen zur Zusammenarbeit nicht müde werden, auch diese Dinge aufzuzeigen und die Bevölkerung entsprechend aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Lechner.

Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich immer so, wenn jemand von der ÖVP über die sozialistische Fraktion zu schimpfen hat, dann ist dazu der Obmann des Finanzkontrollausschusses, Buchinger, ausersehen. Sie haben es das letzte Mal genauso gemacht. Sie sind sozusagen der Zornbinkel der Nation, Herr Kollege! (Heiterkeit im Hause.) Ja, der Zornbinkel der Nation, denn wenn man Ihnen zuschaut, in welcher Art Sie alles, was Ihnen nicht paßt, hier breittreten, dann muß man ja zu dem Schluß kommen. (Abg. Buchinger: Gerade Sie haben das notwendig!) Ja, Herr Kollege Buchinger, ich bin schon ein bißchen mißtrauisch. Wissen Sie, Sie werfen uns heute alles vor, und das letzte ist ja der Höhepunkt der Demagogie, wenn Sie behaupten, Sie hätten im Jahre 1970 die verstaatlichten Betriebe in Ordnung übergeben, und da habe die SPÖ sozusagen abgehaust. (Abg. Dr.Bernau: Die Regierung ist verantwortlich, nicht die Sozialisten!)
Herr Kollege Buchinger! Das ist ja auch nur die halbe Wahrheit, denn die ganze Wahrheit ist doch, daß sich in der Zwischenzeit, offensichtlich von Ihnen vollkommen unbemerkt, in der Welt 2 große Rezessionen abgespielt haben. Herr Kollege Buchinger! Ich möchte eines sagen: Bei der Verstaatlichten wäre ich an Ihrer Stelle viel vorsichtiger. Ich würde Ihnen einen sehr fairen Vorschlag machen, einen sehr fairen Vorschlag. Sie haben nämlich den Eindruck zu erwecken versucht, daß für die Verstaatlichte ausschließlich die Sozialisten verantwortlich seien. Sie sitzen mit uns im Proporz in einem Boot. Herr Kollege Buchinger, das möchte ich einmal feststellen, und wenn es Verantwortung gibt, dann haben Ihre Vorstandsmitglieder, Ihre Aufsichtsratsmitglieder genau dieselbe Verantwortung wie unsere! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Wir stellen keinen Minister, der für die verstaatlichten Betriebe zuständig ist!)
Ich mache Ihnen jetzt, Herr Kollege Buchinger, einen fairen Vorschlag: Schimpfen Sie mit Ihren Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern, und wir tun das ausgiebig mit unseren. (Unruhe im Hause.) Ich möchte hier gar nichts beschönigen. Das, was hier geschehen ist, ist sicher Spekulation im höchsten Grad, und Spekulationsgeschäfte sollten nicht durchgeführt werden, aber, damit Sie auch ein bißchen beruhigt sind, es hat nicht nur in der Verstaatlichten Pleiten gegeben, Herr Kollege Buchinger, ich könnte Ihnen eine ganze Liste von Großpleiten herunterlesen, die es in Österreich gab. (Abg. Buchinger: Haben die auch Milliarden bezogen?) Milliardenbeträge, Milliardenbeträge, Herr Kollege Bernau! (Abg. Dr.Bernau: Ohne staatliche Hilfe!) Das stimmt ja auch nicht. Sie möchten versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß nur die verstaatlichte Industrie vom Staat gefördert wird. Ich habe hier eine schöne Aufstellung. Hier ist die Privatindustrie weitaus mehr mit -zig Milliarden gefördert worden als die Verstaatlichte. Herr Kollege Bernau! Schauen Sie, von 1970-1982 sind hier -zig Milliarden Förderung für die Privatindustrie gegeben worden. (Abg. Anzenberger: Kredite sind gegeben worden!) Das Musterbeispiel, wenn auch nicht in der Größenordnung, ist doch für mich die IFE in Waidhofen, Herr Kollege Bernau! Den Unternehmer der IFE haben Sie noch vor einigen Jahren in Laxenburg als den großartigen Unternehmer vorgeführt. Der hat dort referieren dürfen, ich habe ihn selber gehört, einige Monate später war er dann pleite. Es war Ihr Paradepferd von der IFE - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, Herr Dr.Bernau, nicht wahr -, und dann mußte der Staat eingreifen, weil Sie nicht dazu imstande waren. Dabei hat sich herausgestellt, warum er pleite gemacht hat: Spekulation in verschiedenen Ländern! Aber es geht mir nicht darum, jetzt Verstaatlichte und Private aufzurechnen, weil ich der Ansicht bin, die Industrie ist ein Ganzes, und wo Pleiten gemacht werden, gehört durchgegriffen, auch bei der Verstaatlichten, und darum mein fairer Vorschlag: Schimpfen Sie mit ihren Verantwortlichen, wir werden es mit unseren tun. Das ist, glaube ich, das eine. Herr Kollege Buchinger, noch etwas. Sie wollen jetzt die Landeshauptstadt, ich habe das vorgestern schon gelesen. Herr Dr.Pröll redet von einer Landeshauptstadt. So eine große Dorferneuerung, das wird nur eine kleine Landeshauptstadt, hat er erklärt, und es ist jetzt für mich auch erklärlich, daß Sie, Herr Kollege Buchinger, jetzt herunterschrauben. Von 400 ha gehen wir schon auf 40 ha herunter. (LH Mag.Ludwig: Es sind ja 40 ha!) Herr Landeshauptmann, das, was ich behaupte, beweise ich. Das Projekt ist keinesfalls als Stadtgründung, sondern als Stadterweiterung mit enger Verknüpfung zu vorhandenen Zentren zu sehen, Raumbedarf inklusive notwendiger Reserveflächen und mindestens 150 ha für Wohnstätten knapp unter 400 ha. Herr Landeshauptmann, schauen Sie, warum streiten Sie denn das ab, wenn es der Dr.Sauberer auf der Schallaburg sagt? Hier zu lesen. Streiten Sie es doch nicht ab! Wir können uns ja darauf einigen, daß es nur mehr eine Dorferneuerung wird, damit sind wir einverstanden. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zu dem, was den Herrn Abgeordneten Krenn aufgeregt hat. Ich möchte ihn hier gar nicht entschuldigen, aber es mag doch, wenn man sich zwei Tage lang hier im Landtag die Reden anhört, manchmal so sein, daß ein Abgeordneter irgendwo einen Nerv trifft, was der andere nicht ganz verkraftet. Herr Dr.Bernau, ich glaube, wir haben Verständnis dafür. Aber die Geschichte ist doch so zu verstehen. Der Herr Kollege Fidesser, hat sich hier herausgestellt, und man hat hier förmlich die Begeisterung gesehen, mit der er zum Ausdruck brachte, wie sehr die sozialistische Bundesregierung Schiffbruch erlitten hat, in zwei Sparten, so hat er ungefähr gesagt, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Sehen Sie, und das bestreite ich aber doch auf das energischste. (Abg. Dr.Bernau: Na freilich!) Herr Kollege Dr.Bernau, wissen Sie, ich bin jetzt das 26.Jahr Bürgermeister einer großflächigen Gemeinde. Ich erinnere mich noch genau an ein Erlebnis, weil ich ja auch als Bürgermeister mit einigen Gewerbebetrieben behaftet war, die wir heute gar nicht mehr haben. (Abg. Anzenberger: Weil Ihr abgehaust habt!) Wir haben nicht abgehaust, Herr Kollege Anzenberger, noch nicht, obwohl uns Pröll in den Gemeinden ja benachteiligt. Ich erinnere mich noch, Kollege Anzenberger, an die Zeitschriften der Handelskammer, die ich selber lesen durfte, worin stand: "Wehrt Euch, freie Gewerbebetreibende, wir sind freie Unternehmer, gegen die Bevormundung und Abhängigkeit vom Staate!" Wissen Sie, was sich da gerade in meiner Gemeinde abgespielt hat? Da haben sich dann die Gewerbetreibenden zusammengefunden, und der Vorsitzende, der einen gutgehenden Gewerbebetrieb hatte, hat erklärt: Es ist schon so, ein Gewerbetreibender, der sich in seiner Dienstzeit nicht so viel zurücklegen kann, bzw. nicht durch Pacht, Verpacht und Verkauf am Ende seiner Dienstzeit soviel Geld hereinbringt, daß er davon leben kann, mit dem ist es nicht weit her. Und da sind dann nach einigen Diskussionen ein paar ganz kleine Gewerbetreibende aufgestanden, ein Schuhmacher, ein Sattlermeister mit 5, 6 Kindern, und die waren anderer Meinung und haben dort erklärt: "Sie, so ist es nicht, lieber Kollege, denn wir haben uns nicht soviel zurücklegen können. Wir sind also schon der Meinung, daß es gut wäre, eine Gewerbepension zu haben", die wir als Sozialisten verwirklicht haben, Herr Kollege Anzenberger, trotz der Einwände der Funktionäre der Handelskammer.
So ähnlich, Herr Kollege Anzenberger, hat es sich auch mit der Bauernpension abgespielt, wenn Sie wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Erinnern Sie sich noch? Da werden Sie nervös, Kollege Anzenberger! (Abg. Anzenberger: Wo war denn der Lechner im 56er Jahr?) Da können Sie mir nicht zuhören, da werden Sie nervös, aber ich sage es trotzdem. Ihr Vertreter im Parlament Scheibenreif hat einmal im Parlament gesagt, der Bauer braucht gar keine Pension, sondern es genügt für ihn sozusagen ein Schnupftabakgeld. Das hat Scheibenreif als Ihr Vertreter im Parlament erklärt. (Abg. Buchinger: Wer hat das beschlossen?) Kollege Buchinger, korrekterweise sage ich das auch: Na gescheiter sind Sie halt geworden! Die ÖVP hat es dann noch, ich glaube 1969 oder 1968, beschlossen, mit unseren Stimmen bitte, darf ich auch dazusagen. (Abg. Anzenberger: Die Sozialisten haben doch dagegen gestimmt!) Ja, ja, und wir haben es dann auszuführen gehabt, und jetzt sage ich etwas. Kollege Anzenberger, fragen Sie einmal den Sozialminister, wieviel er pro 1.000,-- Schilling Dauerpension dazuzulegen hat. (Abg. Buchinger: Der Steuerzahler!) Etwa 800 bis 850,-- Schilling pro 1.000,-- Schilling muß der Sozialminister dazulegen! Herr Kollege Fidesser, das ist das, was den Kollegen Krenn auf die Palme gebracht hat, daß er sich im Bewußtsein dessen, was diese Regierung an sozialen Lasten bei der Gewerbepension, bei der Bauernpension zu tragen hat, gegen eine solche Formulierung zur Wehr setzt. Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Kollege Fidesser! Schauen Sie, es kommt immer darauf an, wie man es sagt. Man sollte halt manchmal auch das Gefühl haben so wie der Kollege, der da die Wirtschaftspolitik des Landes nur positiv und die des Bundes negativ beurteilt. Herr Kollege Dirnberger, ich muß Ihnen das auch sagen. Schauen Sie, Sie sollten sich erkundigen, wenn Ihnen der Horizont für diese Dinge noch ein bißchen fehlen sollte. (Entrüstung bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Jetzt sind wir wieder dort!) Aber, das ist ja nichts Schlechtes, ist ja nichts Schlechtes. (Abg. Buchinger: Wo bleibt der Ordnungsruf?) Der Horizont, der Horizont wäre gar nicht weit, er führt nur zum Präsidenten Höfinger. (Abg. Rozum: Bitte auch dem Redner zu sagen, daß er sich mäßigen soll!) Na ja, ja, ja. (Zweiter Präsident Pospischil: Ich bitte, sich doch zu mäßigen, bitte, die Aufforderung geht an beide Parteien, und den Redner weiterreden zu lassen.)
Es entsteht hier doch eine gewisse Vermutung, wenn von der Pleite der Wirtschaftspolitik geredet wird, und die Handelskammer, die bestimmt nicht zum Loben der Regierung da ist, Herr Kollege Dirnberger, spricht von Konjunktur in Niederösterreich, weiterer Aufwärtsentwicklung, Konjunktur in der Industrie, Auftragsbücher sind noch voll. Also, Sie können doch nicht von schlechter Wirtschaftspolitik reden, wenn wir sie mit den Werten der verschiedenen anderen Länder vergleichen. Herr Kollege Dirnberger! Das ist doch nicht haltbar. Vergleichen Sie die Inflationsrate, die Arbeitslosenrate, vergleichen Sie die Exportziffern. Vergleichen Sie doch das alles, dann müssen Sie sich von mir gefallen lassen, daß ich Sie kritisiere. Wenn man das so (Abg. Anzenberger: Aber nicht beschimpfen!) runterrattert wie ein Maschinengewehr, nicht wahr, wie aufgezogen, dann weiß man doch, daß ein gutes Stück Demagogie drinnen ist. (Abg. Buchinger: Aber Sie sind unwahrscheinlich empfindlich, wenn man Sie kritisiert!) Kollege Buchinger! Ich darf Ihnen auch noch etwas anderes sagen, weil Sie zuerst erklärt haben, alles zu prüfen. Ich gebe Ihnen korrekterweise auch recht, ich weiß das vom Kollegen Stangl, daß es bei der Überprüfung keine Diskussion gibt, das heißt Diskussionen darüber, was überprüft wird, keine Schwierigkeiten. Aber, Herr Kollege Buchinger, Sie haben gesagt, na ja einmal kommt man halt nicht zur Überprüfung und dann verlegen wir sie auf das nächste Jahr. Hätten Sie, Kollege Buchinger, angesichts der Situation von Deutsch-Altenburg, ich habe den Finanzkontrollbericht noch gut in Erinnerung, als Finanzkontrollausschußobmann doch noch mehr darauf gedrungen, daß hier etwas geschieht oder noch einmal geprüft, oder zumindest noch einmal die Regierung aufgefordert, mehr zu tun, vielleicht hätten wir das Problem Deutsch-Altenburg, für das der Dr. Pröll nichts kann, auch der Herr Landesrat Schauer nur bedingt, hintanhalten können. Ich rede nicht von der Verantwortung. Sie reden ja immer von der Regierungsverantwortung. Ich bin nicht so bösartig. Ein bißchen haben Sie alle damit zu tun. Unter Landeshauptmann Ludwig und unter Landesrat Schneider ist es passiert, und der Dr.Pröll und Schauer dürfen es jetzt ausbaden! Wir sollten uns darauf einigen, Herr Landeshauptmann, nicht wahr? (Abg. Buchinger: Schauen Sie nach, was unsere Aufgaben aufgrund der Verfassung sind!) Aber, aber, vielleicht hätten Sie als Finanzkontrollausschußobmann, Abgeordneter Buchinger, doch einmal ein bißchen die Regierung animieren können, dann wäre uns hier vielleicht manches erspart geblieben! Ich möchte aber schon zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren! Bei aller Härte, die hier heute, gestern eigentlich weniger, zum Ausdruck gekommen ist, würde ich sagen, man sollte nicht jedes Wort auf die Waagschale werfen, aber man sollte auch nicht so empfindlich sein - auf beiden Seiten, das sage ich auch -, wenn Kritik geübt wird, die dem einen oder anderen nicht paßt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, glaube ich, wäre auch diese hitzige Diskussion, wie sie stattgefunden hat, als erledigt zu betrachten. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte kommt der Herr Abgeordnete Auer.

Abg. AUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muß eingangs einmal diese Wortklauberei über den Hektarbedarf für die Landeshauptstadt, die wir demnächst bauen werden (Beifall bei der ÖVP.) ins rechte Lot setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier vor mir ein Schreiben der Landesregierung an jene Gemeinden, die sich interessiert gezeigt haben, in ihren Mauern diese Landeshauptstadt zu haben. Das sind bekannterweise die Gemeinden St.Pölten, Mödling, Klosterneuburg, Herzogenburg, Wr.Neustadt, Krems, Baden, Ma.Enzersdorf, Tulln und Laxenburg. In dem Schreiben an die Bürgermeister dieser Gemeinden ist natürlich auch vom Bodenbedarf die Rede. Ich darf nur auszugsweise zitieren: "Da auch ein Standort in Ihrer Gemeinde genannt wurde oder in Betracht gezogen werden könnte, ersuche ich als Projektleiter um ehestmögliche Mitteilung, ob in Ihrer Gemeinde grundsätzlich ein Interesse an einer Einbeziehung besteht und auch ein entsprechender Raum zunächst ohne Berücksichtigung der Eigentums- und Besitzverhältnisse vorhanden wäre. Es müßte sich um einen entsprechend geschlossenen Grundkomplex im Ausmaß von mindestens 40 bis 50 ha handeln, der in günstiger Lage zum Zentrum und zum übergeordneten Verkehrsnetz liegt." (Abg. Lechner: Wir reden vom Sauberer!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt habt Ihr es amtlich, und ich glaube, damit ist ja der Grundbedarf einigermaßen gedeckt. Nachdem wir den Grundbedarf für die Landeshauptstadt abgeklärt haben, möchte ich vielleicht doch auf ein paar Probleme zu sprechen kommen, die sich ja quer durch die ganze Budgetdebatte gezogen haben, im Zusammenhang mit der verstaatlichten Industrie, mit der VÖST und Intertrading.
Der Kollege Lechner hat also gemeint, ob wir in der Pendeluhr schlafen - so etwa - und nicht wissen, daß es zwei Rezessionen gegeben hat. Aber natürlich, das hat sich ja herumgesprochen. Herr Kollege Lechner, wir leben in einer Zeit des Konjunkturaufschwunges, und in der Zeit des Konjunkturaufschwunges hat die VÖST diese Pleiten gebaut und nicht in der Zeit der Rezession! (Beifall bei der ÖVP.) Fünf Minuten vor mir haben Sie die Aussage gemacht, ob wir nicht wissen, daß die Konjunktur im Anspringen ist, daß wir die niedrigste Inflationsrate haben, und und und. Und gleichzeitig muß man festhalten, daß die VÖST-Alpine in der Lage ist, in Zeiten des Konjunkturaufschwunges Milliarden Defizite zu bauen.
Nun, mit dieser Intertrading-Pleite von 2,5 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es im heurigen Jahr nicht abgetan, ja es werden 2 Milliarden aus anderen Konzernbetrieben dazukommen, sodaß man mit etwa 4,5 bis 5 Milliarden Schilling rechnen muß. (Abg. Keusch: Aber die Intertrading hat spekuliert, das ist etwas ganz anderes!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Locker verwirtschaftet der VÖST-Konzern in einem Jahr jenen Betrag, den das Land braucht, um seine Einrichtungen für die Landeshauptstadt zu bauen. (Beifall bei der ÖVP.) Und verantwortlich, meine Damen und Herren, sind, na wie könnte es anders sein, die Manager! Woraus sich natürlich die Frage erhebt, ja bitte, wer hat denn diese Manager eingesetzt? Der Aufsichtsrat, werden Sie mir sagen, hat sie bestellt. Wer hat sie vorgeschlagen zur Bestellung? Der Eigentümervertreter, darf ich Ihnen sagen, nämlich die Bundesregierung bzw. der zuständige Minister! (Abg. Lechner: Alle? Nicht auch die ÖVP? - Abg. Präsident Reiter: Na freilich, es kann ja nur die Regierung vorschlagen! - Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Pospischil: Ich bitte, doch den Redner weiterreden zu lassen!) In diesem Zusammenhang wäre ja zu prüfen, wie denn nun die Verantwortung tatsächlich verteilt ist. Wir sind uns darüber einig, daß die Manager einen Teil der Verantwortung haben. Wir glauben aber auch, daß die ÖIAG als Dachorganisation eine gewisse Verantwortung zu tragen hat. Man hört ja immer wieder, die ÖIAG ist der Vater aller dieser Unternehmungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde meinen, die ÖIAG ist in diesem Zusammenhang ein Rabenvater, der sich um seine Betriebe viel zu wenig kümmert und viel zu wenig gekümmert hat, der von nichts weiß, der nirgends eingreift, der anscheinend nur fungiert, um die von den Steuerzahlern kommenden Gelder an die einzelnen Betriebe der verstaatlichten Industrie zu verteilen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich für mich ist an erster Stelle der Eigentümer, der Vertreter des Eigentümers, und der Vertreter des Steuerzahlers aller Österreicher, vom Kleinkind bis zum Greis, und das ist nun einmal die Bundesregierung! Da führt kein Weg vorbei, meine Damen und Herren! Als Eigentümervertreter habe ich jedes Weisungsrecht und bin daher auch den Eigentümern verantwortlich. Und wenn dieser Eigentümervertreter oder der zuständige Minister nicht informiert ist, sich nicht informiert oder informieren läßt, dann hat er seine Aufsichtspflicht vernachlässigt. Meine Damen und Herren! Ein Minister, der von nichts weiß, muß sich sicherlich die Frage gefallen lassen, ob er der richtige Mann am richtigen Platz ist! Ich möchte Ihnen eine Presseaussendung nicht vorenthalten, und zwar eine Aussendung der APA vom Mai dieses Jahres. Als Überschrift lese ich hier: "VÖST auf der langen Geraden in die Gewinnzone." (Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Herr Abfalter hat eine Pressekonferenz gegeben und hat sich entweder nicht informiert oder die Unwahrheit gesagt. Er führt also dann aus, warum diese Dinge ins bessere Lot kommen werden und warum eben schwarze Zahlen geschrieben werden. Nicht zuletzt wird in der Dokumentation auch der Weg der VÖST zu einem der 10 größten Erdölhändler der Welt und damit auch der Aufstieg der VÖST oder Intertrading deutlich, die 1978 einen Umsatz von 300 Millionen Schilling erzielte, heute aber bei einer Umsatzziffer von nicht weniger als 100 Milliarden hält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war im Mai, im Mai dieses Jahres, und der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister für die verstaatlichte Industrie wissen von nichts. Am liebsten hätten sie ja so getan, als ob sie heute noch nichts von diesen Ölgeschäften wüßten, die die VÖST und, wie man hört, auch andere verstaatlichte Betriebe getätigt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde meinen, daß man nicht nur bei den Vorständen der VÖST die strafrechtliche Verantwortlichkeit prüfen soll, sondern auch bei den Vorständen der ÖIAG. Fünf Milliarden Verlust in einem Konzern in einem Jahr ist eine ungeheure Summe, ist ja auch schon zum Ausdruck gekommen, aber geredet wird nicht von diesen ungeheuren Summen, sondern geredet wird von den Gehältern und Pensionen der Manager. Im Verhältnis relativ ganz, ganz kleine Beträge, um die es hier geht, aber natürlich, wir wissen schon, warum nur über das geredet wird: um abzulenken, um Neidkomplexe zu schüren, denn sonst könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, nicht die Vorstände der VÖST sollten gehen, sondern der Sinowatz und der Lacina sollten den Hut nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Mindeste, was der Anstand, der politische Anstand verlangen würde, wäre, doch das Volk zu dieser Pleite zu befragen. Der Anstand würde es gebieten, daß diese Regierung zurücktritt und Neuwahlen ausschreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte abschließend noch folgendes sagen: Ich meine, wir sind niederösterreichische Abgeordnete. (Abg. Gruber: Da schau her!) Bitte, meine Herren! Wir sind niederösterreichische Abgeordnete, ich spreche von mir, ich bin mir nicht so sicher, Kollege Wedl, ob das bei Euch auch zutrifft, (Heiterkeit. - Beifall bei der ÖVP.)
denn ich meine, hie und da hat man schon den Eindruck, daß Sie sich von der Parteizentrale nicht ganz lösen konnten, wenn ich noch einmal bei der Hauptstadt anklopfen darf. (Abg. Icha: Ich habe geglaubt, wir sind in einer Wählerversammlung!) Als Arbeitnehmer, als niederösterreichischer Arbeitnehmer gibt es bei mir überhaupt kein Zögern, wenn es darum geht, durch den Bau eines Zentrums, durch die Landeshauptstadt Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin schon sehr neugierig, meine sehr verehrten Gewerkschaftskollegen, wie Ihr das Euren Bauarbeitern klarmachen werdet, daß Ihr gegen ihre Arbeitsplätze hier im Landtag von Niederösterreich votiert und überhaupt gegen die Bauarbeiter, die ja jetzt das Versagen der sozialistischen Regierung im Bereich der Energiepolitik voll zu tragen haben, (Beifall bei der ÖVP.) einer Regierung, meine Damen und Herren, die nicht regiert, die regiert wird, die nicht entscheidet und für die Entscheidung eine Ökologiekommission einsetzt, obwohl man bei der Zusammensetzung schon weiß, daß nur ein "Nein" herauskommen kann, und die die Gewerkschaft der Bauarbeiter, den Landesrat Brezovszky und uns alle, die wir mitgestimmt haben, im Regen stehen läßt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wird man auf die Dauer sicher nicht eine gemeinsame Energiepolitik zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch einmal wiederholen, und ich glaube, darauf sollten wir uns einigen. Für mich, für meine Fraktion und mit großer Wahrscheinlichkeit, der Kollege Lechner, glaube ich, hat es ja auch gesagt, für uns alle gibt es keine niederösterreichische Privatwirtschaft oder eine niederösterreichische verstaatlichte Wirtschaft. Für uns gibt es eine niederösterreichische Wirtschaft, wo alle Betriebe inkludiert sind. Wir tragen für diese Betriebe Verantwortung, und gemeinsam sollten wir versuchen, die Probleme dieser Betriebe zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rupp und Krenn. Ich lasse zunächst über den Ordentlichen Teil, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag nunmehr zu der Gruppe 7, Ordentlicher Teil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen von 99,178.000,-- Schilling und Ausgaben von 798,236.000,-- Schilling im Ordentlichen Teil zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über die Anträge abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag 16 des Abgeordneten Rupp, betreffend einen bundeseinheitlichen Stromtarif): Danke. Mit Mehrheit abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag 17 des Abg. Krenn, betreffend eine Nachförderung für die Kammer der Arbeiter und Angestellten.)
Danke. Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Antrag 18 des Abg. Krenn, betreffend die Schaffung einer einheitlichen Telefongebühr): Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von 14,003.000,-- Schilling aus, denen Einnahmen von 10,958.000,-- Schilling gegenüberstehen. In diese Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,06 %. Im Außerordentlichen Teil werden Einnahmen von 6,000.000,-- Schilling erwartet. Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Es liegt keine Wortmeldung vor. Zur Abstimmung liegt die Gruppe 8, Dienstleistung, vor. Ich lasse daher über den Ordentlichen Teil, den Außerordentlichen Teil, dann über die Gruppe selbst abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, zuerst den Antrag zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen von 10,958.000,-- Schilling und Ausgaben von 14,003.000,-- Schilling im Ordentlichen Teil sowie Einnahmen von 6 Millionen Schilling im Außerordentlichen Teil zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Verstärkungsmittel und Jahresergebnis, Abwicklung der Vorjahre.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 3.174,872.000,-- Schilling, ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 11.301,567.000,-- Schilling gegenüber.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 12,95 %.
Im Außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von 228,500.000,-- Schilling und Einnahmen von 180,000.000,-- Schilling veranschlagt.
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung, bevor wir in die Gruppe 9 eingehen. Wir haben traditionell die Gruppe 9 als letzte im Budget. Wir haben die Chance, noch heute fertig zu werden. Wir haben eine Budgetdebatte erlebt, die an sich bis vor einer Stunde etwa mit geringen Höhepunkten im üblichen Rahmen gewesen ist. Sie ist in der letzten Stunde etwas lebendiger geworden, und wir haben wieder einmal den Eindruck gewonnen, daß die Mehrheit dieses Hauses ihre Frustration, in Österreich in der Minderheit zu sein, hier in diesem Haus loswerden muß, daß Sie hier dieses Forum, in dem Sie die Mehrheit haben, dazu benützen, um zu demonstrieren, wie schön es für Sie wäre, in Österreich die Mehrheit zu haben. Das ist nicht der Fall, wir haben hier den Niederösterreichischen Landtag, wir haben das niederösterreichische Budget und Sie verwenden, meine Damen und Herren, dieses Forum dazu, die Bundesregierung, die Regierungspolitik und einzelne Minister rüde anzugreifen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Es geht um unsere Steuerleistungen, um die Steuerleistungen des Landes Niederösterreich!) Ich kann mich nicht erinnern, daß der Ausdruck über die Bundesregierung, sie wäre ein Kasperltheater, jemals hier in einer nur ähnlichen Form gefallen wäre und ich meine schon, daß er der Würde dieses Hauses einfach nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte, und das ist heute gesagt worden und wird sicher am Tonband zu hören sein, zum Gesamtbudget feststellen: Die Gesamtsummen 1984-1986, das sind jene 3 Budgetjahre, von denen der Herr Landesfinanzreferent sagt, es wären 3 aufeinanderfolgende Sparbudgets, haben sich um 8,3 %, um 1.959,000.000,-- Schilling erhöht. Wir haben auch diesen Gesamtrahmen zur Kenntnis genommen, wir werden diesen Gesamtrahmen akzeptieren und mitbeschließen. Ich darf sagen, es ist das dritte Sparbudget, Herr Landesfinanzreferent! Es ist eine Minderheit nicht selbstverständlich dafür zu gewinnen. Wir akzeptieren das heuer, wir haben aber bereits vorgesehen, wenn Sie nächstes Jahr wieder mit einem Sparbudget kommen, dann werden wir für Sie den Ehrentitel "Honoris Knauser, Dr.Honoris Knauser" erfinden. (Heiterkeit im Hause.) So leicht wird es nicht mehr gehen. Wir haben in der Gruppe 9, auch das ist für das Land nicht uninteressant, die höchsten Einnahmen, nämlich 11,3 Milliarden und über 43 % des Gesamtbudgets auf der Einnahmenseite in diesem Bereich. Die größte Einnahmenposition in der Gruppe 9 sind die Bundesabgabenertragsanteile. Die Gruppe 9 hat sich in diesen drei Sparjahren um 12,3 % ausgeweitet im Vergleich zu den 8,3 %, um die sich das Gesamtbudget ausgeweitet hat. Die Gruppe 9 hat sich also weit stärker ausgeweitet als das Gesamtbudget. Die Ertragsanteile haben sich von 7,786 Milliarden auf 8,883 Milliarden erhöht, um 14,1 %. Das heißt, die Ertragsanteile sind überdurchschnittlich, fast doppelt so hoch gestiegen als das Gesamtbudget, eine für den Landesfinanzreferenten sicher nicht unerfreuliche Tatsache, in der allerdings, und hier sind wir uns einig, ein höheres Steueraufkommen in Österreich der Hintergrund dafür ist, denn in unserer verbundenen Finanzwirtschaft schneidet jeder Landesfinanzreferent entsprechend mit.
Am Gesamtvolumen des Budgets haben sich ebenfalls die Abgabenertragsanteile überproportional erhöht, nämlich um fast eineinhalb Prozent. Die größte Ausweitung aller Gruppen findet in der Gruppe 9 statt. Hier erhöht sich der Ausgabenrahmen um 2,45 %. Das ist fast doppelt soviel als der nächsthöhere Ausgabenrahmen, nämlich die Gruppe 7 mit 1,4 %. Auch hier in der Gruppe 9 die größte Ausweitung von 10,5 % in den letzten 3 Jahren auf 12,95 % Budgetanteil, das ist eine Steigerung um etwa 23 %. Auf der Ausgabenseite der Gruppe 9 sind natürlich die Tilgungen und die Zinsen enthalten. Diese haben auch, das ist eine Konsequenz der gemeinsam beschlossenen Politik, in diesen 3 Jahren eine Ausweitung erfahren: die Tilgungen von 500 Millionen auf 1,83 Milliarden und die Zinsen von 880 Millionen auf 978 Millionen. In Summe betrugen 1983 die Tilgung und die Zinsen, die Annuitäten also, 1.300,000.000,-- Schilling und belaufen sich jetzt auf 2 Milliarden. Die Neuverschuldung wurde zurückgenommen, von 1984 mit 1,83 Milliarden auf 1985 mit 790,000.000 und 1986 mit 564,000.000. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Rede begründet, er wolle vorsorgen für einen drohenden Konjunktureinbruch, den Experten für etwa 1986/87 prognostizieren, und möchte dann Gas geben. Wir hoffen, daß das tatsächlich so ist, die Vergangenheit hat uns gezeigt, daß auch in guten Zeiten das Sparen immer einen hohen Stellenwert gehabt hat. Auch im Budget 1982, das war also vor den Sparbudgets, heißt es: "Ein Budget, erstellt unter den äußersten Linien der Sparsamkeit."
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Wir wollen jetzt schon deponieren, wenn es zu diesem Konjunktureinbruch kommt, werden wir den Herrn Landesfinanzreferenten beim Wort nehmen und er wird dann mit dem Fuß auf das Gaspedal steigen müssen, denn wir haben erlebt, daß sich die Länder tatsächlich beim Gasgeben bei den Konjunktureinbrüchen, die wir erlebt haben, die wir international erlebt haben und von denen Österreich nicht verschont geblieben ist, sehr zurückgehalten haben und daß sie halt in diesem Zusammenhang gesagt haben, na ja, gleiten ist besser als hetzen. Es wird in der Einbegleitungsrede darauf hingewiesen, daß für die Gemeinden 2,9 Milliarden zur Verfügung stünden. Ich möchte nur darauf hinweisen, es wurde bereits gesagt, daß bei genauerer Betrachtung dieser nicht uninteressanten Zahlen in Wahrheit eine relativ kleine Zahl übrig bleibt, die tatsächlich zu Lasten des Landes bzw. aus dem Landesbudget an die Gemeinden geht. 34 Millionen Schilling wurden hier genannt. Uns wurde eigentlich nicht widersprochen. Die Landesumlage, für die Gemeinden ein harter Brocken, steigt von 1985 auf 1986 um 29 Millionen Schilling. Und jetzt eine Passage, die an sich traditionell zu den Reden des Landesfinanzreferenten bisher immer dazugehört hat, der Angriff auf die Bundesregierung. Hier heißt es: "Das Belastungspaket der Bundesregierung hat erwartungsgemäß bewirkt, daß Österreich der internationalen Aufwärtsentwicklung nachhinkt. Unsere Experten befürchten sogar, daß wir schon im kommenden Jahr mit Arbeitslosenraten um 5 % rechnen müssen." Dieses Nachhinken der Arbeitslosenzahlen würden sich viele europäische Länder wirklich wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben in Österreich nicht ganz 5 %, wir haben in Amerika etwa 7 %, in allen OECD-Ländern über 8 und in den westeuropäischen Ländern über 11 % Arbeitslose. Diese Länder können nur davon träumen, Arbeitslosenraten um 5 % zu haben. Aber es sind diese Aussagen, die generalisierend einmal gegen die Bundesregierung, einmal generalisierend über irgendeine Politik getan werden, die uns irritieren. Etwas möchte ich hier noch bemerken. Gleich in den Eingangssätzen weist der Herr Landesfinanzreferent darauf hin, er freue sich über die ungeteilte Zustimmung in der Landesregierung zu seinem Budget und sagt dann: "Diese Zustimmung bestätigt nicht nur die Zahlen, sondern auch die Ideologie, die dahintersteht. Und die Zustimmung ist gleichzeitig auch die Anerkennung des Kurses, den wir mit den Budgets der letzten Jahre eingeschlagen haben."
Meine Damen und Herren! Es ist die Art, die uns irritiert, aus einer Zustimmung zu nackten Zahlen plötzlich herauszulesen, daß wir der Ideologie folgen. (LHStv. Dr.Pröll: Der Ideologie des Budgets!) Wir stellen uns unter Ideologie etwas anderes vor. Es wäre korrekter gewesen, diese Einschränkung hier vorzunehmen. Und auch einem rückwirkenden Persilschein sozusagen (LHStv. Dr.Pröll: Gebe ich gerne!) für alles, was in den letzten Jahren in den Budgets gewesen ist, das wir teilweise kritisiert haben und das jetzt mit dieser Zustimmung plötzlich in Ordnung wäre, dem können wir uns nicht anschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine zu exzessive Auslegung der Abstimmung in der Regierung. Dort wurden die realen Ziffern zur Kenntnis genommen und mitbeschlossen. Das ist der Geist, der dahintersteht, der es uns oft schwer macht, in Niederösterreich umfassend zusammenzuarbeiten, wie Klubobmann Dr.Bernau diese Zusammenarbeit schon in seiner Einbegleitungsrede wieder einmal beschwor. Aber als Beispiel, wie es nicht geht, ist gleich ein paar Minuten später die Praxis gekommen. Weil auch wir meinen, daß die Bevölkerung über dieses große Projekt der Landeshauptstadt befragt werden sollte, daß man die Meinung der Bevölkerung einholen sollte, wird gleich herausgelesen, wir wären auch für die Landeshauptstadt. So geht es nicht. Wir sind der Meinung, daß die Menschen unseres Landes über so eine Frage verbindlich befragt werden sollen, und sie werden wahrscheinlich verbindlich befragt werden müssen. Das ist Ihnen sicher auch bewußt. Die Menschen sollen gefragt werden, und aus der Tatsache, daß sie gefragt werden und wir auch der Meinung sind, in einer Demokratie gehört sich das, aus dieser Tatsache können Sie nicht herauslesen, wir wären bereits für Ihre Zielvorstellungen. Wir haben eines nicht mit Ablehnung zur Kenntnis genommen. In der Budgetrede waren im 85er Jahr noch 36 Zeilen Kritik, dieses Mal sind es nur mehr 22. Das ist nicht unangenehm für uns, wir nehmen das zur Kenntnis. (Abg. Anzenberger: Wie der aufpaßt! - LHStv. Dr.Pröll: Das habe ich verpaßt!)
Wir nehmen auch zur Kenntnis, daß die Passage über die Landeshauptstadt 1985 10 1/2 Zeilen lang war, daß es 1986 31 Zeilen geworden sind, daß also der Herr Landesfinanzreferent offensichtlich hier diesem Thema nun einen breiteren Raum einräumt. Und es hat sich ja auch das Thema Landeshauptstadt wie ein roter Faden durch die ganze Debatte gezogen. Es wäre ein Wunder, wenn es nicht in der Gruppe 9 noch einmal käme. (LHStv. Dr. Pröll: Ist auch gut!)
Wir haben, das war neu, sogar gehört, daß man den Dichter Heinrich Heine strapaziert hat, man hat auch Nestroy zugunsten der Landeshauptstadt strapaziert. Mir hat mein Freund Dr.Slawik, der ein guter Nestroy-Kenner ist, einen Hinweis gegeben. Es geht da um "Heimliches Geld, heimliche Liebe". Die Passage: "Haben Sie vielleicht ein heimliches Vermögen?" (LHStv. Dr.Pröll: Ein unheimliches!), das würde ich den Landesfinanzreferenten in dem Zusammenhang fragen. (Heiterkeit. - Beifall bei der SPÖ.) Die Antwort gibt er auch gleich selbst und sagt: "Nur beim Budgetmachen, da kommt man in Schwierigkeiten!" Und wir sehen es gleich, der Dr.Bernau hat auch, eigentlich in einer entwaffnenden Offenheit, hier gesagt: "Sie tun", er hat dabei uns gemeint, weil wir gesagt haben, das Geld, das für die Landeshauptstadt an einem Punkt in Niederösterreich ausgegeben werden soll, soll über das Land verteilt werden, "Sie tun so, als ob dem Landesfinanzreferenten ein Fort Knox zur Verfügung stünde." Wir haben ohnehin angenommen, daß das offenbar so etwas sein soll, aber der Herr Dr.Bernau hat gleich gesagt, das Geld wird weder für das eine noch für das andere da sein, und das ist eigentlich ein recht offenes Wort gewesen. (Abg. Breininger: Wenn es nicht erarbeitet wird!) Es wird weder für das eine noch für das andere da sein. Ich habe daraufhin die Passage über die Finanzierung der Landeshauptstadt versucht aufmerksam zu lesen. Wenn Sie mir folgen: "Ein derartig umfangreiches und zukunftweisendes Projekt kann nur in Form einer Sonderfinanzierung bewältigt werden. Es muß darauf abgezielt werden, daß die daraus entstehenden Belastungen für das Budget erst dann wirksam werden, wenn es zu einer Entspannung der gesamtwirtschaftlichen Situation kommt, die sich wiederum in den Einnahmen der dann zu erstellenden Budgets positiv auswirkt."
So kann man es auch sagen. Kein Geld, keine Musik, wenn es einmal besser wird, können wir es uns vielleicht leisten. So würde man das volkstümlich ausdrücken, was da steht. Ich kann mich dem fast anschließen.
Wir haben ja bei dieser ganzen Geschichte über die Landeshauptstadt ja schon die wildesten Dinge erlebt. Meine Damen und Herren! Ich darf nur ganz kurz erinnern an diese Kommissionen, diese Expertenkreise, die da alle tätig waren, was dazwischen alles an Aussagen getroffen worden ist und wie in Wahrheit so wenig Konkretes hinter den Aussagen steht. Für die Gruppe 9 sind die Aussagen über den Finanzausgleich, über die finanziellen Auswirkungen durchaus interessant. In dieser ganzen Studie gehen Sie in allen Überlegungen davon aus, es würden plötzlich 50.000 Menschen sozusagen zusätzlich in Niederösterreich sein und das werde sich mit etwa einer halben Milliarde Schilling positiv auf das Landesbudget auswirken. Da heißt es allerdings: "Das alles, ohne einer genaueren Berechnung vorzugreifen." Das ist natürlich schon ein bißchen eine Einschränkung, die man aber auch mitlesen soll. Und die genauen Berechnungen, die angekündigt worden sind, sind bis heute bitte im Detail nicht vorgelegt worden. Was wir in der Zwischenzeit erlebt haben, war eine atemberaubende Kampagne, eine Kampagne mit Plakaten und Inseraten, nicht nur das mit "Gulasch ohne Saft", was Sie nicht mehr hören können, was ich verstehen kann, sondern auch dutzende andere genau so geistvolle Aussagen.
Meine Damen und Herren! Da könnte man das Zitat variieren: "Und ist es auch Schwachsinn, so hat es doch Methode." Denn diese Aussagen, meine Damen und Herren, die da getroffen worden sind auf den Plakaten, in den Inseraten, die haben in Wahrheit, so glauben wir zu erkennen, ja nur den einen Sinn gehabt, daß dieses Thema im Gespräch bleibt, daß es nicht vom Tisch ist. (LR Blochberger: Na siehst Du!) Und dafür, um hier im Gespräch zu bleiben, haben wir Millionen ausgegeben! Noch ein Inserat, noch ein kleines Zitat dazu. Da gibt es doch den Ausspruch: "Da wendet sich der Gast mit Grausen." Bei diesem Plakat müßte man sagen: "Da wendet sich der 'Geist' mit Grausen." (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich habe sie alle da, ich lese sie nicht vor. Es sollten Emotionen geweckt werden. Es sollte Stimmung gemacht werden. Und dann ist man konkreter geworden. Wir sind in die Nähe der Frage gekommen, na und wie packen wir es an? Da ist - wahrscheinlich hat das die Pressestelle selber gemacht - in der Presse ein Inserat veröffentlicht worden, wo es heißt: "Eine Hauptstadt für alle Niederösterreicher", und der Landeshauptmann ist gefragt worden, wie: "Momentan läuft eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse, die lange noch nicht abgeschlossen ist. Jetzt schon zeichnet sich ab, daß es eine ganze Reihe von niederösterreichischen Standorten gibt, die unvergleichlich günstiger sind als Wien. Sobald das wissenschaftlich untermauert ist, fällt die Entscheidung." Dann wird gefragt: "Wer entscheidet, Herr Landeshauptmann?" Und der Reporter sagt: "Sie denken an eine Volksabstimmung, Volksbefragung oder etwas ähnliches?" Ludwig antwortet: "Genau, (Heiterkeit im Hause.) und mit dieser Volksentscheidung wird ein Prozeß in Gang gesetzt, an dessen Ende Niederösterreich endlich eine Hauptstadt hat."
Das ist die seriöse Art, diese Frage zu behandeln, meine Damen und Herren, und das ist genau die Art, wo wir nicht mitkönnen, wo Sie verstehen müssen, daß es wahnsinnig schwer ist, diese Schlangenlinie rechtzeitig mitzumachen.
Und dann kommen die Appelle zur sachlichen Diskussion der Frage. Der Landeshauptmann sagt selber in einer Fernsehdiskussion: "Hier handelt es sich um eine reine Sachfrage."
Reden wir zur Sache, reden wir vom Geld, reden wir von den Zahlen, die uns da immer vorgegaukelt werden. Eine Aussage, auf der das Problem aufgehängt worden ist, heißt: "Niederösterreich rinnt aus."
Ein Wissenschaftler hat gesagt: "Niederösterreich, die Struktur des Landes droht sich aufzulösen." Diese Aussage wurde also als Begründung genommen, hier offensiv tätig zu werden, eine Vision zu entwickeln.
Die Bevölkerungsentwicklung spricht eigentlich eine andere Sprache. Von 1923 bis 1981 hat Wien 20 % Menschen verloren, das Burgenland 5,6 %, und Niederösterreich hat um 0,1 % zugenommen. Also vom Ausrinnen kann man hier nicht sprechen. (LR Prokop: Wieviele Geburten haben wir gehabt?) Die Steiermark, die Menschen, die in diesem Land wohnen, gnädige Frau, sind mehr geworden. Also Steiermark mehr, Oberösterreich mehr, Salzburg mehr, Vorarlberg mehr. Das sind die Länder, die eine Hauptstadt haben. Aber, meine Damen und Herren, in Graz haben von 1971 bis 1981 die Menschen um 5.000 Einwohner abgenommen. In Linz haben die Menschen um 3.000 Einwohner abgenommen, Salzburg ist gewachsen, Innsbruck ist praktisch gleichgeblieben, Klagenfurt ist geringfügig gewachsen, und in Wien sind um 84.000 Menschen weniger. Daraus abzuleiten, daß, wenn Niederösterreich eine Hauptstadt hätte, die gesamte Bevölkerungsentwicklung generell anders wäre, ist sehr abenteuerlich, ist jedenfalls durch die Zahlen nicht belegt. (Abg. Ing.Schober: Das ist in Relation zur Geburtenrate!) Wir haben heute eine kurze Debatte erlebt, wo es um die Grundfrage gegangen ist: Das ist eine Kostenfrage, und die ist nicht unwesentlich. Das ist richtig. Der Abg. Lechner hat sich hier in seiner Aussage auf eine Ausgabe gestützt, also auf das, was beim Symposium 1985 auf der Schallaburg verteilt worden ist. "Ein Land sucht seine Hauptstadt", war der Überbegriff. Der, der das erstellt hat, ist der Professor Dr.Michael Sauberer, Ihnen sicher nicht unbekannt. Projekt "Niederösterreichische Landeshauptstadt, Untersuchungsergebnisse des Institutes für Raumplanung." Hier wird, das kann sich jeder ansehen, eindeutig davon gesprochen, daß inklusive der notwendigen Reserveflächen von mindestens 150 ha für Wohnstätten knapp unter 400 ha benötigt werden. Wir können nur das zitieren, was der Herr Prof. Sauberer, der ja Ihr Vertrauensmann in dieser Sache ist, der Sie berät, den Sie immer wieder zitieren, ausführt, denn wir sind ja auf das angewiesen, was wir hier kriegen. Und bei all den Ziffern, die jetzt schon am Tisch liegen und gesagt werden, wie 4 Milliarden, wie 6 Milliarden, ist es uns und auch dem Landesfinanzrefereten sicher klar geworden, daß das aus dem Budget nicht finanziert werden kann. Da aber die Rückzahlung, denn in der Geldwirtschaft bitte gibt es keine Wunder, da gibt es keine Geldvermehrung, trotzdem irgendwann getätigt werden muß, können die Mittel nur aus dem Budget aufgebracht werden. Da können wir also Tricks versuchen sonder Zahl, in letzter Konsequenz wird das Landesbudget früher oder später nicht unwesentlich mit vielen hunderten Millionen jährlich belastet werden.
"Wir erwarten uns auf der Einnahmenseite Beträchtliches", so wurde bis vor einiger Zeit gesagt. Inzwischen wird auch das ein bißchen relativiert. Die Einnahmenseite geht davon aus, daß 50.000 Menschen in der Endphase, 20.000 am Anfang nach Niederösterreich kommen. Wo sollten die bitte herkommen? Man sagt, die Landesbeamten, die jetzt in Wien arbeiten, werden in der Landeshauptstadt arbeiten, werden dann hinziehen. Ich nehme nicht an, daß Sie echt glauben, daß die überwiegende Mehrheit der Regierungskräfte, der Hofräte, der Beamten, die pragmatisiert sind, jetzt ihren Wohnsitz, wenn sie ihn in Wien haben, aufgeben werden, ihre Eigentumswohnungen verkaufen werden, ihre Häuser verkaufen werden, oder was immer, und sich neu in Krems, in St.Pölten, in Tulln ansiedeln werden. Wir glauben, das wird also eine sehr, sehr schwierige Prozedur werden, es wird sicher außerordentlich lange dauern, und damit wird der Effekt, den Sie sich erwarten, wahrscheinlich nur sehr schleifend vor sich gehen. Die Größenordnung bilden ja eigentlich nur die 1.400 Beamten, die derzeit in Wien wohnen, denn nur diese wären der Gewinn für Niederösterreich. Sie wissen, daß die Mehrzahl im Raum um Wien wohnt. Es sind also über 2.000, die im Umland von Wien wohnen. Nun ist es durchaus denkbar, daß auch die aus Langenzersdorf, aus Korneuburg, aus Schwechat, aus Baden oder sonstwo nach Krems oder St.Pölten ziehen. Das Problem wird das gleiche sein. Auch die haben sich Eigentumshäuser gebaut, auch die haben sich Siedlungshäuser gebaut, auch die haben Eigentumswohnungen, auch denen wird es inklusive der Familie mit allen Bindungen der Kinder an die Schule und so weiter nicht ganz leicht fallen, aber ich brauche mir politisch nicht Ihren Kopf zerbrechen. Ich kann mir nur in Korneuburg vorstellen, wenn der Schillinger Gerhard von Korneuburg wegzieht, wenn der Deiser Pauli aus Korneuburg auszieht, wenn der Dr.Weissensteiner wegzieht - der eine ist Parteiobmann, der andere ist also ÖABB-Obmann und so weiter -, das ist nicht mein Problem, das ist Ihr Problem. Ich kann mir bei der Struktur der niederösterreichischen Beamtenschaft vorstellen, daß das auch politisch ganz schöne Verschiebungen mit sich bringen wird und daß es da 1.000 Schwierigkeiten, politische Schwierigkeiten geben wird, diese Übersiedlungen dann tatsächlich durchzuziehen. Wie Sie die anderen Institutionen dazu bewegen, in die Landeshauptstadt zu übersiedeln, ist Ihr Problem. Interessant war im Ausschuß die Aussage von Präsident Schwarzböck, der gesagt hat, na ja, die Landwirtschaftskammer wird es sich auch überlegen, wenn uns die Bundesregierung einen Zuschuß gibt, natürlich. Ich glaube nicht, daß es möglich sein wird, daß wir also auch diese Übersiedlungskosten bei der Bundesregierung einfordern werden können. (Abg. Anzenberger: Das hat er aber nicht gesagt!) Die zusätzlichen, hat er gesagt. Dazu werden wir also eine Hilfe vom Bund erwarten. (Abg. Anzenberger: Er hat gesagt, er habe keine Sorge, daß wir die Landwirtschaftskammer nicht auch noch nach Niederösterreich bekommen!) Ja, ja, aber als wir nach dem Geld gefragt haben. Das Geld ist natürlich der harte Kern, gelt Kollege Schwarzböck? Gut, kommen wir jetzt zu den steuerlichen Fragen. Meine Damen und Herren, zu den Steuern, den Einnahmen, die wir uns erwarten. Wenn die große Bevölkerungsbewegung nicht eintrifft, dann wird wahrscheinlich auch die Einnahmenseite entsprechend geringer werden. Die ÖVP, das haben wir hier in diesem Haus des öfteren gehört - der Herr Präsident ist einer der Vorkämpfer, Präsident Romeder auch -, sie bekämpft seit langem den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Das ist ihr legitimes Recht, o.k., nur gerade dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, bitte, ist eine der Voraussetzungen dafür, daß der steuerliche Effekt eintritt, den Sie sich von dieser Übersiedlung erwarten, nämlich daß einerseits Menschen von Wien nach Niederösterreich kommen, das ist ein absoluter Gewinn, und daß Menschen aus einer kleineren Gemeinde in eine größere kommen und dadurch die Steuerquote nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel in der größeren Gemeinde höher ist. Und jetzt gehen - versuchen Sie mitzuüberlegen - Menschen aus den kleineren Gemeinden. Wir haben also gehört, die Mehrzahl der Menschen, die jetzt in Wien arbeiten, die also potentielle Anwärter für die Übersiedlung sind, wohnen im Umland Wien und haben dort den 7er Schlüssel. (Abg. Buchinger: In 15 Jahren!) Der 7er Schlüssel, der ja auch bekämpft wird, aber eine Realität und für die Gemeinden in Niederösterreich nicht uninteressant ist. Und wenn jetzt Bewohner aus Langenzersdorf, aus Perchtoldsdorf, aus Klosterneuburg nach St.Pölten ziehen, dann bleibt es annähernd gleich. Wenn sie nach Krems ziehen, wird es schon schlechter, weil Krems den niedrigeren Schlüssel hat, wenn sie nach Tulln ziehen, wird es noch schlechter, denn Tulln hat noch einen geringeren Schlüssel. Also der Effekt, der aus diesem Titel eintreten wird, meine Damen und Herren, wird sich in Grenzen halten. Der wird sich in Grenzen halten. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist nicht logisch!) Eine Oberverteilung gibt es auch. Auch die Oberverteilung ist da, aber der Effekt für die Gemeinden, meine Damen und Herren, wird sich in Grenzen halten. Die gemeindeeigene Lohnsummensteuer - wir wissen alle, es wäre schön, wenn die Landesdienststellen Lohnsummensteuer an die Gemeinden zahlen würden - haben wir nicht. Es wird also von der Lohnsummensteuer her kein Effekt für die Standortgemeinde, egal welche es dann sein sollte, eintreten. Die Grundsteuer wird keinen Effekt bringen. Von der Grundsteuer werden die Wohnungen befreit sein, so nehmen wir an, so hoffen wir, und die Gemeinden, das Land selber zahlen keine Grundsteuer. Bleibt die Getränkesteuer, auf die auch hingewiesen worden ist. Ich glaube, wir sollten auf die Trinkfestigkeit der Landesbeamten nicht die Steuerrelation aufbauen. Das wäre also unzulässig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auf der Einnahmenseite steht der Verkauf der Realitäten in Wien, steht der Verkauf dessen, was wir derzeit haben, und wir erwarten uns mit großem Interesse die 4. oder 5. Opernhausdebatte in diesem Haus, wenn es verkauft wird und wenn sich dann herausstellt, was wir dafür erlösen werden können, denn wenn sich bitte unter den Wiener Händlern herumspricht, daß eine Institution hunderte, tausende Quadratmeter Bürofläche anzubieten hat, dann wird der Preis wahrscheinlich ins Bodenlose sinken. (Abg. Anzenberger: Alles nur wahrscheinlich!) Wir können uns nur wünschen, daß wir nicht auch noch einem Janoschik und einem Duval in die Hände fallen, denn dann wird es noch schrecklicher für uns werden.
Meine Damen und Herren! Jetzt bitte überlegen Sie. Zwei junge Leute haben den Wunsch, sich ein Haus zu bauen. Was werden sie tun? Die werden sich zusammensetzen, werden gemeinsam überlegen, werden sich ausrechnen, was sie verdienen: wieviel Darlehen kriegen wir, wieviel Darlehen können wir zurückzahlen. Sie werden feststellen, was rundherum da ist und was fehlt, was das Haus kosten wird, und dann werden sie beschließen ja oder nein, und sie werden das, wenn sie vernünftig sind, gemeinsam beschließen. Das tut jeder vernünftige Mensch, und diese Art der Vernunft hätten wir uns eigentlich auch von einer großen Institution wie das Land Niederösterreich erwartet. Diese Vernunft sollte auch für die Politik des Landes Niederösterreich gelten. (Beifall bei der SPÖ.)
Bisher haben wir allerdings den Eindruck gewinnen müssen, leider, daß in dieser Kampagne für die Landeshauptstadt Vernunft die geringste Rolle spielt. Der Herr Landesfinanzreferent übernimmt in seiner Budgetrede im wesentlichen die Pro-Argumente, schreibt sie hinein, hat sie uns vorgetragen. Wir haben den Herrn Landesfinanzreferenten bis jetzt für einen Realisten gehalten und wir glauben, ein Landesfinanzreferent sollte auch ein Realist sein. Uns wäre wohler dabei, wenn wir das Gefühl hätten, daß er ein Realist ist. Wenn er jetzt auch zu den Visionären überwechselt, haben wir ein bißchen das Gruseln. Wir haben überhaupt das Gefühl, in dieser Frage habt Ihr Euch den Großkönig Xerxes zum Vorbild genommen, der im 5.Jahrhundert vor Christi mit seinen Mannen ausgezogen ist, eine Schlacht zu gewinnen, der die Brücken hinter sich verbrannt hat, damit keiner lebend zurückkommt. Und hier gibt es für Sie nur den Marsch nach vorne. Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, diesem Xerxes können wir nicht folgen! (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr.Pröll: Wir wollen Brücken bauen, nicht niederbrennen!)
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir diesmal noch einen Abschnitt zu behandeln, über den wir bis jetzt eigentlich nie gesprochen haben. In der Gruppe 9 sind die Beteiligungen enthalten. Sie wissen, Gruppe 9, 914 die NEWAG, die NIOGAS, die NÖSIWAG, die Grenzlandförderung GesmbH, die Ennshafen GesmbH, Kurhotel Bad Schönau GesmbH, Jod-SchwefelHeilbad Betriebs GesmbH und Co.KG Bad Deutsch Altenburg, das ist schon ein Name, der sehr bekannt ist. Meine Damen und Herren! Bei diesem Budgetposten Beteiligungen kommen wir zwangsläufig in eines der Hauptthemen des heurigen Herbstes. Das ist die von Ihnen aktualisierte und seit einigen Monaten betriebene Kampagne, die Reprivatisierung. Der Vorwurf, die öffentliche Wirtschaft sei unbeweglicher, die Strukturprobleme würden in der öffentlichen Wirtschaft schwerer bewältigt, wir haben dieses Problem in den letzten Stunden bis zum Überdruß diskutiert. Die VÖST war nicht der aktuelle Anlaß für die Debatte, aber von diesem Anlaß wird die Debatte natürlich derzeit - es wäre ein Wunder, wenn es nicht so wäre - überschattet. (Abg. Buchinger: Der war es aber nicht! - Abg. Böhm: Da müßten wir schon 15 Jahre darüber reden!) Der Abg. Lechner hat dazu ganz konkret gesagt - ich will das gar nicht wiederholen, es ist auch unsere Meinung -, es berührt uns unangenehm, daß Sie sich hier, obwohl Sie bzw. Ihre Leute mitgestimmt haben, mitentschieden haben und auch mitverdient haben, jetzt von der Verantwortung absentieren und von Mitverantwortung halt keine Rede ist. Schön, aber eine fundierte Sachdiskussion darüber wird auch auf einer anderen Ebene geführt. Ich darf sagen, in allen Geschichtsperioden hat es gemeinschaftliches Eigentum gegeben. Es ist überliefert, daß schon in den großen alten Reichen am Nil, am Euphrat und am Tigris die Bewässerungsanlagen, die damals die Grundlage des Lebens waren, dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen waren, und das war vernünftig so, weil nicht einer oder einige wenige daran verdient haben.
Die großen politischen Auseinandersetzungen in Österreich über diese Fragen wurden am Beginn gar nicht von Sozialisten geführt. Ich darf erinnern, daß die Post unter Kaiser Josef II. Staatseigentum wurde, daß die Eisenbahnen unter Kaiser Franz Josef Staatseigentum geworden sind. (Abg. Buchinger: Niemand in der ÖVP hat gesagt, daß man diese reprivatisieren soll. Damit das klar ist!) Bitte, wir haben das schon von der Post gehört, und man hört aus der ÖVP Verschiedenstes; es gibt ein breites Spektrum, aber das nehmen wir zur Kenntnis. Weil Sie also eine Partei mit vielen Meinungen sind, paßt das halt manchmal nicht ganz zusammen. Es paßt nur manchmal nicht ganz zusammen. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Die große Auseinandersetzung zum Beispiel auch in Wien wurde nicht von Sozialisten losgetreten, sondern wurde 1881 zwischen Lueger und Dr.Newald über privaten und öffentlichen Bereich, Planung und Wirtschaft geführt, und der Lueger hat damals schon gesagt: "Die Herrschaften wollen mit dem gewinnträchtigen Teil der Gürtelbahn ihre Geschäfte machen, die Millionen für die Wiental-Regulierung und die Trasse soll die Stadt aufbringen. Das wird nicht gehen." Das war seinerzeit kein Sozialist, aber er hatte die Erkenntnis, daß es so nicht geht.
Darf ich darauf hinweisen, auch die Übernahme der ehemaligen deutschen Eigentumsbetriebe und der Großbanken (Abg. Mag.Freibauer: So kann man die Debatte auch führen!) erfolgte in Österreich im Jahre 1947 unter einer unter absoluter ÖVP-Mehrheit stehenden Regierung einstimmig. Das war damals unbestritten und hat sich in vielen, vielen Jahren bewährt.
Ich darf einen unverdächtigen Zeugen zitieren: "Die private Wirtschaft wäre niemals in der Lage gewesen, die zerstörten Betriebe wieder aufzubauen. Diesen Wiederaufbau konnte nur der Staat selbst durchführen. (Abg. Dr.Bernau: Das ist ja nie angezweifelt worden!) Darüber hinaus wurde das Parlament auch von dem Gedanken geleitet, politische Einflüsse von außen, vom Ausland auszuschalten, die uns in der Vergangenheit Sorge bereitet haben. Der Ausbau der großen Unternehmungen der verstaatlichten Industrie ist ein wesentlicher und unentbehrlicher Teil der Wiederherstellung der gesamten Wirtschaft Österreichs gewesen. Die Leistungen der verstaatlichten Industrie für die Gesamtwirtschaft waren ebenso bedeutungsvoll wie mannigfaltig. Als Lieferanten von Rohmaterial und halbfertigen Waren für die weiterverarbeitende Industrie und für das Gewerbe haben die verstaatlichten Betriebe bewußt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft darauf verzichtet, die jeweils möglichen Preise zu verlangen. Sie haben dadurch auch dem Wiederaufbau der Privatwirtschaft einen unschätzbaren Dienst geleistet." Das hat der Bundeskanzler Gorbach gesagt, bitte schön, das war sicher kein Sozialist! (Abg. Buchinger: Ich bin nur froh, daß Sie jetzt auch zur Verstaatlichten kommen. Uns haben Sie den Vorwurf gemacht, daß das nicht hierher gehört!) Ich habe hier nicht zum konkreten Anlaß, sondern generell im Rahmen der Debatte Stellung genommen, wenn es heißt, weniger Staat, mehr privat, und daß das Ansiedeln schon etwas Positives wäre. Da muß man also dahintersehen, und, bitte schön, ich habe noch einen Zeugen da. Soll ich nicht? Ich hätte den Papst Johannes auch noch gerne zitiert. Ich verzichte darauf, meine Damen und Herren! Ich möchte nur an eines noch erinnern. Es hat im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, im Bereich der dem Land Niederösterreich gehörenden Betriebe auch einmal beträchtliche Verluste gegeben, wo das Land Niederösterreich damals mit 650 Millionen Schilling einspringen mußte. Das war bei der NEWAG der Fall, die wurde saniert zu Lasten des Landes Niederösterreich, und diese 650 Millionen aus dem Jahre 1967/68 sind heute ein ganz ein schöner Batzn! Es gab also damals viele Diskussionen, es hat damals diesen Brocken zur Sanierung geben müssen, es ist damals saniert worden, aber bitte, wir haben das in Niederösterreich schon hinter uns. Und zum Schluß ein Wort, das mir sehr gut gefallen hat, wo gesagt worden ist, wir sind nur Treuhänder der Mittel, die vom Steuerzahler in das Budget kommen, die allerdings auf dem Umweg über das Bundesbudget ins Landesbudget kommen, und daher ist es kein Verdienst sozusagen irgend eines Finanzministers, eines Ministers und so weiter. Ich würde Sie bitten, meine Damen und Herren, bei den Reden überall im Land, wo es heißt, der Dank an den Herrn Landeshauptmann für dieses und jenes, der Dank an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter für dieses und jenes, auch daran zu denken, daß das, was damit finanziert wird, etwas ist, das wir nur zur treuhändigen Verwaltung übernommen haben. Wir danken dies der verbundenen Finanzwirtschaft, die gerade in der Gruppe 9 großartig zum Ausdruck kommt, und darum werden wir auch der Gruppe 9 die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dkfm.Höfinger. 

Abg. Dkfm.HÖFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein Vorredner hat für die Einleitung zum eigentlichen Thema genau 37 Minuten benötigt. (Ruf von Abg. Präs.Pospischil.) Ich stelle es ja nur fest. Es war hier abzulesen an der großen Uhr gegenüber, Herr Präsident! Er hat für die Einleitung 37 Minuten benötigt und dann 7 oder 8 Minuten zur Sache gesprochen. Ich habe mir vorgenommen, nicht auf alles einzugehen, aber es ist verlockend, ja es ist notwendig, hier doch einiges richtigzustellen, was Vorredner erwähnt haben, obwohl ich mir bewußt bin, daß ich nicht die präzise Diktion, die geschliffene Ausdrucksweise und die belehrende Art mancher Herren habe. Ich bin leider kein Lehrer, um das so schön über die Rampe zu bringen.
Ich möchte aber dem Herrn Klubobmann etwas sagen. Er hat triumphal die Blätter, die Ausschnitte aus der Handelskammerzeitung geschwenkt, ich danke übrigens für die gute und wirksame Werbung, ich werde mich dann noch mit einem Geschenk einstellen! Herr Klubobmann! Sie haben nur die Titelzeilen verlesen. Kollege Krenn hat das auch angezogen, hat die Freunde aus meiner Fraktion, Kollegen Trabitsch und Hoffinger, gerügt, sie hätten alles so rosig geschildert. Bitte, Sie haben die Titelzeilen verlesen, aber nicht tiefer in den Inhalt hineingeschaut oder zumindestens das nicht reproduziert. Dort steht nämlich, daß anläßlich der Konjunkturgespräche der niederösterreichischen Wirtschaft vorrangig produzierende Betriebe aus Industrie und Gastgewerbe eingeladen sind, um abzustecken, um anzusagen, wie ihre Entwicklung hinsichtlich Konjunktur und ihre Prognose aus dem laufenden Jahr in das nächste Jahr ausschaut. Und dort, Herr Kollege Lechner, lesen Sie, daß insbesondere jene Betriebe, die exportorientiert sind, feststellen, daß diese Konjunktur, dieser leichte Konjunkturaufschwung in erster Linie auf den Exporterfolg zurückzuführen ist, wie man überhaupt sagen muß, und das erklären die Wirtschaftsforscher, daß dieser Aufschwung durch die Erfolge der exportorientierten Wirtschaft trotz der bestehenden Rahmenbedingungen möglich war. Dazu ist der Aufruf ergangen, daß es auch gelingen möge, der Inlandskonjunktur durch eine gehobene Nachfrage der Konsumenten auf die Sprünge zu helfen. Ich möchte schon feststellen, daß man hier die Wirtschaft nicht geteilt sehen kann und schließe an Kollegen Auer an, der gesagt hat, es gibt nur eine niederösterreichische Wirtschaft. Genauso wie es nur eine Industrie gibt, gibt es auch hier nur eine Wirtschaft, nicht die Exportwirtschaft, na ja, und die Binnenwirtschaft, die soll halt schauen, wie sie durchkommt. Wir bekennen uns zu dieser Wirtschaft und auch zum gemeinsamen Erfolg, wenn er auch ausgelöst wurde durch die Exporterfolge. Wir bekennen uns zu dem gemeinsamen Erfolg dieser Wirtschaft, der der Leistung und dem Einsatz der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter zu verdanken ist, doch hat unser Vertrauen in die Rahmenbedingungen dieses Staates in den letzten Tagen und Wochen doch einen gewissen Dämpfer bekommen. Ich möchte jetzt nicht wieder zurückfallen in manche Dinge, die hier gesagt wurden. Bitte, aber wenn hier deutlich gesprochen wurde, dann ist es doch kein Anlaß, sich groß beleidigt zu zeigen, denn was sich auf dem Sektor der Verstaatlichten, insbesondere auf dem Sektor VÖST-Intertrading abgespielt hat, ist ja kein Blumenstrauß von duftenden Erfolgen, sondern ist ein Trümmerhaufen, und das kann man nicht abstreiten! Und weil man schon so empfindlich ist, meine Damen und Herren, dann habe ich mir gedacht, wenn es eine Ordensverleihung gäbe für Empfindlichkeit, hätten Sie sicher heute schon die Goldene Rose am rosaroten Stengel bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde nicht 35 Minuten einleitend so reden, aber ein bißchen eine Auflockerung tut in dieser späten Stunde, glaube ich,gut. Hätten bitte die Rahmenbedingungen gestimmt, wie Sie es immer sagen, dann wäre dieser Aufschwung, den man nicht wegdiskutieren kann und der sicher notwendig ist, ganz anders ausgefallen, und es wäre in jenem Sektor der Wirtschaft auch alles in Ordnung gewesen. Dann hätten wir jene Steuererleichterung für die Unternehmer und insbesondere auch für die Arbeitnehmer schon heuer oder im kommenden Jahr erreichen können, die die Nachfrage so ankurbelt, daß die Inlandskonjunktur nicht nur ein Lüfterl, sondern ein stärkerer Wind geworden wäre.
Kollege Icha hat gesagt, er warte auf die Bekanntgabe der Kosten für die Landeshauptstadt. Jetzt soll er sie haben, denn ich komme noch auf manche Aussagen zurück, allerdings nicht 35 Minuten lang, so hoffe ich. Wenn gesagt wurde, daß hier Milliarden vergeudet wurden, daß Milliarden verschwunden sind, könnte ich da ein Dichterwort zitieren: "Seid verschlungen Milliarden." (Abg. Lechner: Umschlungen, nicht verschlungen!) In diesem Fall sind sie verschwunden. Ich weiß es, aber es wurde auch abgewandelt, Herr Kollege Lechner! Ich lasse mich gerne belehren. Aus Ihrer profunden Kenntnis der Germanistik bin ich gerne bereit noch etwas dazuzulernen. So. Diese Milliarden, die also jetzt weg sind, sie schwimmen auf 100 Tankern irgendwo in den Weltmeeren oder sind futsch nach Bayou. Es summiert sich. Da hätten wir nicht nur locker die Hauptstadt bauen können, sondern da hätten wir locker, meine Damen und Herren, die 12 Milliarden schon beieinander, die diese Steuererleichterung, Steueranpassung für die Unternehmer und für die Arbeitnehmer in diesem Land erfordert hätten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt noch ein Wort zur Geschichte der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Kollege Lechner hat hier verkündet urbi et orbi ex kathedra, daß die Sozialisten die Urheber der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft gewesen sind. (Abg. Lechner: Das war auch so!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne ein, daß ich mir im Jahre 1957, da war ich gerade 4 Jahre nach Studien oder Auswärtspraxis im eigenen Geschäft tätig, als innerhalb der Gremien der Bundeskammer diskutiert und abgestimmt wurde, ob denn eine Absicherung der Risken in Form einer Sozialversicherung für die gewerbliche Wirtschaft stattfinden soll, damals als jüngerer Mann gedacht habe, na es müßte doch möglich sein, was Sie heute zitiert haben, ohne diese Zwangsversicherung durchzukommen. Ich bekenne heute ein, daß wir durch die immer stärkere Mitbeteiligung des Staates an allen Unternehmungen eben bis hinunter zum kleinsten Steuerzahler und Gehaltsempfänger und das Mitmarschieren des Staates heute schon eine Staatsquote haben, die uns - Sie haben einmal gesagt, es sei eine Milchmädchenrechnung - praktisch bis zum 4.Juni, glaube ich, für die Erfordernisse des Staates arbeiten läßt und dann erst für uns selber. Wenn also die Staatsquote in diesem Ausmaß gestiegen ist, dann bitte sagen Sie mir, wie der kleine Schustermeister, Schneidermeister, Greißler seine Vorsorge für das Alter treffen soll?
Niemand anderer, ich möchte das hier wirklich betonen und die historische Richtigkeit wieder herstellen, niemand anderer als Julius Raab war es, der in weiser Voraussicht gesagt hat, ihr Großkopferten und ihr Jungen, die ihr heute noch keine Pension braucht und nicht daran denkt, ihr werdet daraufkommen, daß es in 20, 30 Jahren notwendig ist, daß der kleine Unternehmer auch abgesichert wird gegen alle Risken der Zukunft. Julius Raab war schließlich der, der 1957 die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ins Leben gerufen hat. Und wenn Sie sich heute beschweren, daß die Bauern oder die Gewerbetreibenden vom Staat Milliarden-Zuschüsse bekommen, so möchte ich daran erinnern, daß seinerzeit eigentlich die Gewerbesteuer dazu eingeführt wurde, um jene Altersvorsorge und Sozialversicherung für die Zahler dieser Gewerbesteuer, nämlich für die Unternehmer, sicherzustellen, nur ist dann im Zuge der Einverleibung der Steuern in den allgemeinen Topf diese Intention vergessen worden, und die 4 Milliarden, die heute dort hingehen, sind längst erarbeitetes und verdientes Geld, das aus der Wirtschaft gekommen ist.
Noch eines zum alten Lueger. Ich will nicht wieder die Geschichte aufwärmen. Lueger ist das Beispiel dafür, und ich bekenne mich zu dem Prinzip der Subsidiarität, daß Leistungen, die der einzelne, die der Private und die die kleinere Einheit des Staates nicht im entsprechenden Ausmaß erbringen kann, von der größeren Einheit zu übernehmen sind.Lueger, wenn Sie ihn schon zitiert haben - es freut mich, daß er jetzt posthum auch die Anerkennung der linken Seite findet -, war der erste, der eine funktionierende Infrastruktur in Wien eingeführt hat. Davon zehrt die Stadt Wien noch heute, nur ist halt leider nach so vielen Jahren schon manches gebrechlich. Heute muß die Stadt Wien in einer gigantischen Aktion jene Einrichtungen, die Lueger in weiser Voraussicht damals als Kommunalbetriebe geschaffen hat, sanieren mit Hilfe jener Gelder, die für die Staustufe Wien von den DoKW wieder über alle Steuer- und Energiezahler aufgebracht werden müssen. Da es nicht gelungen ist, Hainburg durchzubringen, wird jetzt die Staustufe Wien vorgezogen, aber nicht nur deswegen, weil dort plötzlich alle Umweltprobleme gelöst sind oder alle Bedenken verloren gingen, sondern weil sich die Gemeinde Wien 14 Milliarden Schilling an Infrastruktur erspart, weil ja seit Luegers Zeiten in manchen Bereichen sehr wenig geschehen ist. Wir freuen uns, daß Sie Lueger heute posthum so hohe Anerkennung zollen.
Nun noch zur Frage Landeshauptstadt. Herr Kollege Icha! Sie haben allerhand behauptet und gesagt, es hänge von der Wirtschaftskraft ab, es hänge von den Impulsen ab, die gegeben werden, und haben gleichzeitig festgestellt, na ja die Entwicklung der anderen Landeshauptstädte sei nicht so großartig. Sie haben da einen sehr kurzen Zeitraum genommen, übrigens den Zeitraum von der Volkszählung 1971 bis 1981, der wirtschaftlich auch nicht gerade der günstigste war. Man muß solche Entwicklungen nicht von heute auf morgen betrachten und auch nicht aus Sorge, ob die Hofräte in einer möglichen Landeshauptstadt dann auch ein Platzerl haben werden, wo sie ihr kahles oder ergrautes Haupt hinlegen werden, die sind längst in Pension, wenn es wirklich zu einer Übersiedlung kommt. Diese Sorge kann ich Ihnen zerstreuen, Herr Kollege Icha! Die Tränen sind mir bei Ihrer Rede gekommen. (Abg. Lechner: Mir kommen Tränen bei dem Gedanken! - LHStv. Dr. Pröll: Der Freude oder der Rührung?)
Herr Kollege Lechner! Wir werden nicht mehr aktiv hier sitzen, aber es ist fein, daß hier eine so rührende Stimmung schon vorweihnachtlich, direkt adventlich eingezogen ist. Ich könnte jetzt eine Kerze anzünden und sagen, machen wir eine Besinnungsstunde. Aber bitte, Sie haben da gesagt, es sei nicht sehr viel passiert bezüglich der Bevölkerungsbewegung in den Landeshauptstädten. Wenn Sie in der Statistik diese auf längere Zeit anschauen, dann werden Sie daraufkommen, daß die Entwicklung, die Entwicklung seit den 20er Jahren bis heute, doch eine andere ist, daß sich nämlich die Bevölkerungszahl in den Hauptstädten, in den Landeshauptstädten seither verdoppelt, in Salzburg vereineinhalbfacht hat und, Herr Kollege Icha, (Abg. Icha: Die Zeit des Wachstums der Städte ist vorbei!) daß die Wirtschaftskraft dieser Landeshauptstädte ein Gradmesser ist, der mir auch etwas sagt, denn wenn Sie das Sozialprodukt der Länder anschauen - ich nenne jetzt absichtlich nicht Salzburg, sondern Oberösterreich oder Steiermark -, dann kommen Sie darauf, daß ein Drittel dieses Landessozialproduktes in der Landeshauptstadt und in der Region erarbeitet wurde. Das ist in Linz genauso wie in Graz und ist auch in Innsbruck ähnlich. (Abg. Uhl: Das Wachstum der Landeshauptstadt!)
Herr Kollege! In den niederösterreichischen Städten, die bisher nicht Landeshauptstadt sein konnten, ist das Urbanprodukt, gemessen am Landesprodukt, sehr niedrig. St.Pölten, die größte Stadt, hat die größten Anteile mit 4,2 %, gefolgt von Wr.Neustadt mit 3 1/2 %, Krems mit 3 % und alle anderen Städte, Baden, Amstetten, Stockerau, Korneuburg, liegen unter 2 %. In der Summe ergibt das also höchstens, wenn wir alle 4, 5 Städte, die heute im Gespräch sind, zusammennehmen, 14, 15 %. Wenn Sie das nun mit der Wirtschaftskraft der echten Landeshauptstädte, die es heute gibt und die uns eben ein Beispiel sind, vergleichen, dann kommen Sie darauf, daß da ein gigantischer Unterschied ist. Sie haben auch auf die Bevölkerungsbewegung hingewiesen und gefragt, na, wer soll denn da nach Niederösterreich ziehen? Bitte, wir haben hier Statistiken - und die sind hieb- und stichfest -, wonach zum Beispiel in Niederösterreich Dienstleistungsarbeitsplätze fehlen, weil alle Zentralen der Dienstleistungsbetriebe, Banken, Versicherungen, Institutionen, die höher ausgebildete Kräfte im Verwaltungs- , im Fachsektor mit Studium oder mit Matura brauchen, in Wien sind. 138 Stellen sind in Wien. (Abg. Lechner: 22 Banken sind in St.Pölten!) Aber keine Landeszentralen, Herr Professor Lechner! Herr Klubobmann Lechner, das sind nur Filialen. Bitte, die Landeszentralen haben doch eine ganz andere Aufgabenstellung. (Unruhe. - Ruf von Abg. Lechner.) Es ist hoffnungslos! Ich werde Ihnen einmal eine Sondervorlesung halten. Die Landeszentralen dieser Einrichtungen haben eine ganz andere personelle und auch wirtschaftliche Potenz, und wenn Sie heute die Statistik anschauen - die Maturanten des Jahres 1974, wo sind die hingekommen? -, dann kommen Sie darauf, daß nicht nur in den Grenzbezirken, sondern sogar in Krems und in Amstetten die Hälfte der Maturanten von damals aus Niederösterreich verschwunden sind, weil sie keinen Arbeitsplatz gekriegt haben, weil sie keine Position gefunden haben, wo sie ihr erworbenes Wissen anwenden konnten. Die sind alle nach Wien und im Westen Niederösterreichs nach Linz abgewandert. Noch ein Beispiel, das Sie genannt haben, ist die Frage des Pendelns. Bitte, dazu muß ich auch sagen, heute haben die meisten Bundesländer in Österreich ein ganz geringes Defizit an Pendlern. Da pendelt nur ein ganz geringer Teil der Bewohner in ein anderes Bundesland. Nach Wien pendeln täglich 130.000 Leute ein, werden auch in Zukunft vielleicht 100.000 einpendeln. Aber aus Niederösterreich pendeln als einzigem Bundesland 90.000 aus, der Großteil nach Wien und in den Großraum Wien. Niederösterreich ist also hier in vielfacher Hinsicht durch das Fehlen der Dienstleistungsarbeitsplätze, durch den Staubsaugereffekt des Großraumes Wien und auch des Großraumes Linz in einer schlechteren Position. Ich brauche Ihnen nicht weitere Erklärungen geben. Sie können sicher herauslesen, daß durch die Schaffung einer solchen Hauptstadt, verbunden mit der Verwaltungsreform, die ja sonst nicht in diesem Umfang in Schwung kommt, dieses Wandern innerhalb Niederösterreichs und nach Niederösterreich erfolgt, daß dann per Saldo, wirklich nicht morgen oder übermorgen, sondern in der Zielphase oder in der Phase um das Jahr 2000, tatsächlich mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigte und daher mehr Kaufkraft da sein werden. Ich wollte das nur gesagt haben, um nicht diese Behauptungen im Raum stehen lassen zu müssen. Nun darf ich auch noch ein Zitat bringen. Ich bin nicht so hoch gebildet wie Sie, Herr Kollege, daß ich alle diese griechischen Aussprüche kenne. Mein Vorgänger Cerny hätte das sicher souverän gemacht. Ich sage ein Zitat: "Wer vom Staat alles verlangt, wird dem Staat auch alles geben müssen." Und der, der das gesagt hat, war nicht der Xerxes, auch nicht der Cäsar, es war Alfons Gorbach, den Sie heute schon zitiert haben, Bundeskanzler dieser Republik vor über 20 Jahren. Die Feststellung, ich mache das jetzt absichtlich kürzer als geplant, daß der Staat keine Glücksmaschine ist und daß die Ausweitung des Staates auf mehr und immer neue Lebensbereiche zwangsläufig nicht zu mehr Wohlfahrt, keineswegs zu höheren Wachstumsraten und genauso wenig zu mehr Gerechtigkeit oder mehr individueller Zufriedenheit geführt hat, das haben wir inzwischen alle, glaube ich, bestätigt gefunden. Jetzt fällt mir noch etwas ein, das muß ich dem Herrn Kollegen Icha sagen, weil das Wort Zufriedenheit gefallen ist, und Sie auch von der Frustration gesprochen haben. Sie haben uns Frustration unterstellt, weil wir auf Bundesebene nicht die Mehrheit haben. Bitte, wir ertragen das, dafür haben wir hier etwas zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Mir hat ein Kollege - ich sage das jetzt, weil es in beide Richtungen geht und weil es schon Abend ist -, den ich seit der Schulzeit als  sozialistischen Mandatar in St.Pölten kenne, auf die Frage, sag einmal, warum versteift ihr euch so gegen jede Vernunft gegen diese Landeshauptstadt, geantwortet, das weiß ich auch nicht, aber anscheinend machen unsere Roten bei euch denselben Fehler wie die Schwarzen in manchen Fragen im Bund. Genau so ist es. Bitte schön, damit ist das Fehlverhalten nach beiden Seiten verteilt, und das schreiben Sie sich ins Stammbuch! (Beifall bei der ÖVP.) Und er hat da noch etwas gesagt, also der Icha, das muß ich auch sagen, weil er aus Korneuburg ist. Er hat St. Pölten angezogen. Die Hofräte hätten eine Horrorvision, sie müßten nach St. Pölten ziehen. Schrecklich, einige wohnen sogar schon dort! (Abg. Icha: Horror habe ich nicht gesagt!) Nein, aber Sie haben das so geschildert. Ich war unlängst in Stockerau, und da hat man mir gesagt, die Korneuburger und die Stockerauer seien auch nicht ganz einer Meinung. Da gebe es sogar Korneuburger, die gar nicht in Stockerau begraben werden wollen. Jetzt kann ich mir vorstellen, daß der Bürgermeister von Korneuburg eine gewisse Scheu vor St.Pölten hat. Da gibt es wieder ein Zitat, allerdings nicht von Xerxes, von irgend welchen Dichtern, sondern von der Hanne Rohrer, die hat das auch wieder von irgendwo her: "Der Mutige bangt selten, warum graut Dir, Kollege Icha, vor St. Pölten?" Bitte schön, das muß ich ehrlich fragen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Zauner: Wenn der Höfinger der Stärkere ist, kommt sie nach St.Pölten!) Kollege Zauner! (LR Blochberger: Zauner, häng Dich an! Es geht dahin!) Eines ist sicher, bitte schön, in der Frage, wo die Landeshauptstadt hinkommt, war ich immer sehr vorsichtig. Ich habe in Tulln und auch in Krems darüber reden müssen. Ich habe immer gesagt, wenn sie kommt und wenn die Leute vernünftig sind, wir nehmen an, daß die Mehrheit der Niederösterreicher auch in dieser Frage vernünftig ist, dann kommt sie in das Zentrum Niederösterreichs, und das ist im Raum Krems - Tulln - St.Pölten. Jetzt kannst Du es Dir aussuchen, nach Ennsdorf kommt sie wahrscheinlich nicht!
So, bitte jetzt aber wieder zurück. Ganz kurz, warum wir nicht aus purem Mutwillen, sondern aus der Sorge um die Budgets, und da sind wir jetzt beim 9er Kapitel, und um die Verschuldung, um die Verflechtung der öffentlichen Hand mit der Wirtschaft für die Idee der Privatisierung das Terrain aufbereiten wollen und sie ins Gespräch bringen wollen. Wirklich nicht aus purem Ehrgeiz, aus Übermut, damit halt irgend etwas geredet wird, sondern weil wir glauben, daß in Österreich der gemeinwirtschaftliche Bereich, sicher historisch gewachsen, so groß ist wie in keinem anderen Land der westlichen Welt und auch dort, nicht nur in den Staaten, in denen konservative Regierungen am Ruder sind, wie BRD, Belgien, Holland, USA, Großbritannien, die Sie immer als schreckliche Länder anführen, sondern auch dort, wo sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen am Ruder sind, Versuche gemacht werden, privates Kapital für gemeinwirtschaftliche Einrichtungen aufzubringen. Das ist in Frankreich, in Schweden - auch in Schweden -, in Italien, in Spanien. Dort versucht man, vernünftig und Schritt für Schritt eine gewisse Entwicklung der Privatisierung zu erreichen. Hier gibt es natürlich verschiedene Bereiche, beginnend bei den Gemeinden über das Land bis zum Bund. Es haben sich Leute in Niederösterreich darüber längst Gedanken gemacht, als der Begriff noch nicht in war, als die Diskussion noch nicht ausgebrochen war.
Ich darf auch dem Herrn Klubobmann Lechner ein Hefterl aus der Schrift der Handelskammer "Privatisierung öffentlicher Leistungen", Sie haben es schon bekommen, zeigen. Es ist auch schon mehrere Jahre alt. Wir haben uns schon Gedanken gemacht, als das noch niemand in diesem Land auf die Fahnen geschrieben hat und können sagen, daß heute die Diskussion schon eingeleitet worden ist. Insbesondere, und das möchte ich betonen, hat dazu die Fahrt einiger Journalisten nach England beigetragen, die sich das dort angeschaut haben. Und der Jens Tschebul, der sicherlich kein Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist, hat in einem Vortrag in Herzogenburg - der Kollege Rupp hat es leider nicht gewußt, wahrscheinlich hat er das versäumt - über die Fragen der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gesprochen und erklärt, es ist bestechend und hochinteressant, wie die Versuche in Großbritannien bei der Bevölkerung, bei denen, die bereit waren, Kapital, Risikokapital einzubringen, eingeschlagen haben. Es ist dort nicht nur gelungen, die British Telecom, das war also eine große Medieneinrichtung, die schon sehr stark im Schleudern war, durch Privatisierung innerhalb von einigen Monaten zu sanieren und die Nachfrage so stark anzuheizen, daß bei der zweiten Auflage eine Tranche zehnfach überzeichnet wurde, (Ruf bei der SPÖ: Aber die vielen Arbeitslosen!) daß auch die BritishAirways zum Beispiel nur mit einem geringem Anteil Staatsbeteiligung erfolgreich arbeiten und daß, man braucht nur in die Schweiz schauen, die Swiss Air mit 4 % Staatsbeteiligung schöne Gewinne einfährt. Oder, was noch interessanter und für Sie, meine Herren, vielleicht ein Anreiz ist, daß es gelungen ist, in England Gemeindewohnungen und gemeindeeigene Einfamilienhäuser in großer Zahl privaten Interessenten zu verkaufen. Das hat die englischen Gemeinden um 141 Milliarden an Verpflichtungen entlastet und hat ihnen schlagartig Mittel gebracht, die sie für Dinge, die nicht von privater Hand gemacht werden können, einbringen können. Das heißt, es hat eine ungeheure Entlastung der Budgets gebracht und zufriedene Bürger. (Unruhe bei der SPÖ: Die Arbeitslosen vergessen Sie!) Meine Herren! Wenn Sie jetzt bitte hier antreten, den Verkauf von Wohnungen an eigentumsbewußte Bürger mit der Zahl der Arbeitslosen in Beziehung zu bringen, dann brauchen wir nicht weiter zu diskutieren, dann ist schade um die Zeit. Das muß ich schon sagen. (LR Dr. Brezovszky: Menschlichkeit ist Ihnen ein Fremdwort!) Nein, nein, jetzt lassen Sie mich bitte ausreden. Diese Anwürfe von der Menschlichkeit, das mag ich nicht gehört haben. Ich bin kein Sozialapostel, aber bitte, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen. Herr Kollege Brezovszky! Schauen Sie hinein in die kleinen, in die vielen tausend kleinen Unternehmungen, wo bei uns Menschlichkeit angewendet wird und wo wirklich Zusammenarbeit und Mitbestimmung im echten Sinn herrscht. Das muß ich Ihnen schon sagen, da könnten sich manche ein Beispiel nehmen, wo Zusammenarbeit, Kollegialität und Mitbestimmung wirklich geübt wird, nämlich in den Betrieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun gibt es eine Reihe - ich zähle das nur mehr kurz auf, ich weiß, es ist neun Uhr vorbei -, gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die sich dafür eignen, es gibt aber auch Einrichtungen, die sich nicht für die Privatisierung eignen. Das wissen wir ganz genau. Es könnten also hier, sicher modellhaft, von Gemeinden, auch von Ländern, das gebe ich zu, Dinge probiert werden, um zu sehen, ob das funktioniert. Bisher, wo solche Versuche vernünftig angegangen wurden, sei es auf dem Sektor der Müllabfuhr, der Bestattung, verschiedener Betriebe, die bisher im kommunalen Besitz waren, und, versuchsweise zumindest, teilprivatisiert wurden, ist das gelungen. Und eines noch. Es kommt uns gar nicht so sehr darauf an, das volle Eigentum aus öffentlicher Hand in private Hand zu übertragen, sondern die Voraussetzung für jede Diskussion dieser Art und für jede Privatisierung ist das betriebswirtschaftlich vernünftige Handeln. Wenn ein Betrieb rentabel und ordentlich geführt wird, dann ist es nicht unbedingt notwendig, ihn voll ins Privateigentum zu übertragen. Da genügt oft ein kleiner Prozentsatz. Es muß aber eine gewisse Kontrolle oder privates Interesse da sein, um aus dem Betrieb Gewinne zu machen und den Betrieb in Schwung zu halten. Und wenn Sie sagen, ich höre das immer, die Gemeinden verlieren dann so viel, dann bedenken Sie doch, die Gemeinden verlieren vielfach, wenn sie einen Betrieb anbringen, die Defizite, die solche Betriebe in öffentlicher Hand manchmal machen und machen müssen, sie verlieren Finanzierungsnotwendigkeiten und bringen Gelder für andere sinnvolle Dinge frei.
Die Privatisierung bringt auch, das möchte ich schon in Erinnerung bringen, Aufträge für die privaten Betriebe und damit zusätzliche Steuereinnahmen wieder für die Gemeinden und für die gesamte öffentliche Hand. Letztlich bringt die Privatisierung für die Konsumenten in vielen Fällen eine bessere  Versorgung, weil mit dem privaten Betrieb oder einer Privatbeteiligung eine gewisse Wettbewerbssituation entsteht, denn ein Privatbetrieb, der die Konsumentenwünsche nicht erfüllt, der kann durch einen anderen ersetzt werden, aber ein öffentlicher, der Monopol ist, kann nicht ersetzt werden.
Ich kann also hier feststellen und werde gelegentlich noch einmal ausführlicher darauf zurückkommen, daß die Privatisierung, richtig betrieben und vernünftig eingeleitet, sicherlich für Österreich, für alle Gebietskörperschaften Vorteile bringt. Die Kollegen Keusch, glaube ich, und Krenn haben hier einige Beispiele geliefert, auf die ich nicht ganz verzichten kann einzugehen. Kollege Keusch hat von Hotelbeteiligungen und so weiter erzählt. Ich kann Sie beruhigen, es wird auch im Land Niederösterreich nach vernünftigen Lösungen gesucht, um hier womöglich Private einzuschalten und Dinge, die das Land nicht unbedingt selbst machen muß, die seinerzeit als Anstoß und Impuls in einer Region gedacht waren, wieder in private Hand zu übertragen. (Abg. Stangl: Zuerst  -zig Millionen Steuergeld hineinhauen und dann hergeben! - Ruf bei der ÖVP: Gescheiter als dauernd ein Defizit!) Herr Krenn hat heute erwähnt, daß die Stromtarife in Österreich vereinheitlicht werden sollen. Wir haben schon gehört, daß das nicht so leicht möglich ist. (Abg. Stangl: Wer kann etwas dafür, daß man das so aufgezogen hat?) Bitte, sind Sie fertig? Die Unterhaltungen sind ja ganz nett. Die Stromtarife zu vereinheitlichen, haben wir gehört, ist nicht leicht. Hier hätten wir einen konkreten Vorschlag.
Meine Damen und Herren! Die NEWAG hat ein riesiges Versorgungsnetz zu unterhalten, das wissen Sie selber. Es sind ja auch Ihre Aufsichtsräte drinnen (Abg. Keusch: Bei der VOEST sind auf jeden Fall Ihre Mitglieder drinnen!) und Direktoren, ich glaube, da kann man nicht sagen, das ist eine rein schwarze Angelegenheit. (Unruhe im Hause.) Ich wiederhole das, was Sie gerade über die Verstaatlichte gesagt haben, über ÖIAG. Wir sagen dasselbe. Sie haben gesagt, da sind Schwarze drinnen, wir haben gesagt, da sind Rote drinnen. Im Amtsblatt wäre das zu lesen. Die NEWAG hat also ein Riesennetz zu versorgen. Sie muß das letzte Haus im nördlichsten Teil Niederösterreichs, im südlichsten Zipfel der Buckligen Welt, nach Osten, nach Westen bis an die oberösterreichische Grenze versorgen, mit Ausnahme dieser kleinen Enklave. Sie können sich vorstellen, was es heißt, ein solches Netz zu errichten und zu erhalten. Aber die Gebiete in Niederösterreich, die reibungslos und billig und ohne große Kosten zu versorgen wären, nämlich die alten Randgemeinden um Wien, das sind 10 % der Fläche unseres Landes, 20 % der Einwohner und 28 % der Versorgungsleistung der Wiener Stadtwerke, Gebiete, die also um Wien angesiedelt sind und von den Stadtwerken Wien versorgt werden, die gibt man nicht her. Wenn die NEWAG diese Gebiete durch eine Änderung des 2. Verstaatlichungsgesetzes zurückerhalten würde, dann wäre es laut Aussagen des Generaldirektors und des Tarifdirektors möglich, schlagartig den Strompreis in Niederösterreich zu senken, denn dort ist die Versorgung weit billiger; dort geht das Kabel von einem Haus ins andere und von einem Garten in den anderen. Schauen Sie sich die Waldviertler Gemeinden und das Alpenvorland an, Gaming, Scheibbs, Lackenhof. (Abg. Lechner: Dort versorgt auch die Gemeinde Wien, Herr Kollege!) Ja, das weiß ich schon. Diese Wissenslücke, Herr Kollege Lechner, kann ich verkraften, ich nehme auch diese Belehrung gerne zur Kenntnis. Jedenfalls, wäre die NEWAG in der Lage, dieses Versorgungsgebiet zurückzubekommen, dann könnte sie die Versorgung billiger und kostengünstiger durchführen und außerdem bestünde die Möglichkeit, dieses Versorgungsgebiet versuchsweise zum Teil zu privatisieren. Der Herr Landeshauptmann hat hier in einer Diskussion quasi seine Zustimmung, sein Wohlwollen gegeben. Es gäbe noch manche anderen Beispiele, wo die öffentliche Hand nicht imstande ist, die Versorgung durchzuführen. Ich denke jetzt an das Debakel, das die DDSG mit dem Personenschiffsverkehr erlebt. Ich könnte mir vorstellen - und da brauche ich nicht visionär sein, wie Sie uns immer vorsagen, oder ein Zukunftsforscher -, daß hier durch geschickten Einsatz von Privatinitiative mit entsprechender Unterstützung der interessierten Anrainerländer gemeinsam mit der öffentlichen Hand auch in einer Zeit, wo die DDSG den Personenschiffsverkehr von Melk aufwärts einstellt, eine Versorgung unter lukrativen Umständen eingeführt wird. Ich glaube also, meine Damen und Herren, um Sie nicht länger aufzuhalten, die Aktion "Weniger Staat - mehr privat" ist keine staatsverneinende und keine staatszersetzende Bewegung. Im Gegenteil, sie ist aus der Sorge entstanden, daß der Staat und die Bürger sich nicht noch weiter voneinander entfernen, (Beifall bei der ÖVP.) aus Sorge, die Aufbauarbeit der letzten 40 Jahre, nicht nur die wirtschaftliche, sondern ganz besonders auch die gesellschaftliche, zunichte zu machen. Wir bekennen uns, meine Damen und Herren, zu einem starken Staat, der im hoheitlichen Bereich die Weichen setzt und sich nicht durch Beschäftigungen, wie Rasenpflegen, Wäschewaschen, Formularedrucken oder Kraftfahrzeugwarten, verzettelt. Wir wollen einen Staat, der Rahmenbedingungen schafft, innerhalb denen sich der Bürger, und zwar jeder Bürger, frei entfalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Insofern, meine verehrten Damen und Herren, ist "Weniger Staat - mehr privat" eine Aktion für den Staat, für die öffentliche Hand (Abg. Keusch: Den Absolutismus, den möchtest Du!) - ich bin nicht so keusch wie Du, aber bitte -, denn der Staat, das sollten wir nicht vergessen, sind wir alle.
Ich werde mir erlauben, anläßlich der bevorstehenden Weihnachtstage in Kürze der Sozialistischen Partei mit den besten Wünschen der Bibliothek des Landtagsklubs das Buch von Wolfgang Schüssel "Staat laß nach" und vielleicht einige andere informative Schriften zu übermitteln. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen von 11.301,567.000,-- Schilling und Ausgaben von 3.174,872.000,-- Schilling im Ordentlichen Teil und Einnahmen von 180,000.000,-- Schilling sowie Ausgaben von 228,500.000,-- Schilling im Außerordentlichen Teil zu genehmigen.

PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Antrag zur Gruppe 9, Ordentlicher und Außerordentlicher Teil): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Kurzbauer, zum Dienstpostenplan 1986 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1985 genehmigten 15.812 Dienstposten werden für 1986 15.898 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 86 Dienstposten, das sind rund 0,54 %. Die Gesamtanzahl der für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beantragten Dienstposten beträgt für 1986 13.057. Das kommt einer Verminderung von 86 Dienstposten gegenüber 1985 gleich, das sind rund 0,65 %.
Die Dienstposten der Landeslehrer an Berufsschulen werden 1986 gegenüber 1985 von 699,7 um 22,8 auf 722,5 erhöht, das sind rund 3,26 %. (Für die angegebenen Bruchteile von Lehrern kann ich nichts.)
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT REITER: Es liegt keine Wortmeldung vor. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1986 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I bis VIII, unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt den Mitgliedern des Hauses im vollen Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Kein Einwand.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I bis VIII, anzunehmen. 

PRÄSIDENT REITER: Nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1986 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Punkt I bis Punkt VIII): Einstimmig angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll. 

Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Es gehört wohl zu den angenehmsten Aufgaben, die im Laufe eines Jahres der Finanzreferent zu erfüllen hat, nämlich nach der Beschlußfassung des Voranschlages für das kommende Jahr hier ans Rednerpult des Hohen Landtages zu treten und sich zu bedanken, sich zu bedanken bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, für die Beschlußfassung des Voranschlages 1986 und für die konstruktive Diskussion, die im Laufe der vergangenen zwei Tage im Hohen Hause stattgefunden hat. Ich möchte mich auch bei Ihnen, verehrte Damen und Herren, herzlich bedanken für die Arbeit im Budgetausschuß und möchte mich vor allem beim Herrn Landeshauptmann und bei den Damen und Herren Regierungskolleginnen und Regierungskollegen bedanken für die konstruktive Arbeit in den letzten Monaten, die letztlich dazu geführt hat, daß wir heute in der Lage sind, den Beschluß für das Budget 1986 fassen zu können.
Ich glaube, daß wir mit dem Budget 1986 eine gute Grundlage für unsere Arbeit im Interesse des Landes Niederösterreich im kommenden Jahr vorfinden. Die Rahmenbedingungen für das Budget 1986 waren sicher nicht die leichtesten. Es ist uns gelungen, nach dem Motto "Mit Maß zum Ziel" zum dritten Mal ein Sparbudget zu erstellen, und ich weiß sehr wohl, verehrte Damen und Herren, Hohes Haus, daß es sicherlich nicht einfach ist, immer wieder auch nach außen zu 3ertreten, daß es notwendig war, nochmals ein Sparbudget anzuhängen. Ich bin aber sehr glücklich darüber, daß es trotz dieses Sparbudgets und der Spargesinnung gelungen ist, neue Impulse im kommenden Jahr zu setzen, die von diesem Budget ausgehen werden, daß es gelungen ist, Vorsorge dafür zu treffen, daß wir all das bewältigen können, was im kommenden Jahr auf uns im Land Niederösterreich zukommen wird, und ich bin auch sehr glücklich darüber, daß es uns gelungen ist, durch drei Sparjahre hindurch Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Trotz dieser Spargesinnung, glaube ich, konnten wir für das Jahr 1986 eindeutige und klare Schwerpunkte setzen: etwa für den Bereich des Umweltschutzes, für den Bereich Arbeit und Wirtschaft, für die Sozial- und Gesundheitspolitik, für die Kulturpolitik und auch 2,9 Milliarden Schilling für die Gemeinden.
Ich glaube, daß wir damit den Gemeinden, der kleinsten Zelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unter die Arme greifen können bei der Bewältigung der Arbeit. Wir haben mit dem Budget 1986 deutlich und klar unseren Willen ausgedrückt, daß wir vorsorgen wollen für das kommende Jahr, vorsorgen für die Zukunft. Dieses Budget 1986 ist zweifelsohne auch von jenem Gedanken getragen, der uns immer wieder tagein, tagaus beseelt, nämlich, daß wir Treuhänder für 25,6 Milliarden Steuerschillinge unserer Landsleute sind.
Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, nochmals herzlich danken für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Budgets 1986. Ich möchte auch der hohen Beamtenschaft nochmals herzlich danken für die Arbeit, die in den letzten Monaten geleistet wurde. Ich bin überzeugt davon, wir haben im Interesse unseres schönen Heimatlandes Niederösterreich eine gute Arbeit geleistet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Beschlußfassung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 hat die Arbeit im Landtag knapp vor Jahresende noch einmal einen Höhepunkt erreicht, werden doch durch die Genehmigungen für den Einsatz der Mittel des Landes die Weichen gestellt für die Landespolitik im nächsten Jahr. Ich wiederhole:
Zur Debatte standen insgesamt Einnahmen von 23,9 Milliarden und Ausgaben von 25,5 Milliarden Schilling. Daraus ergibt sich so wie in den vergangenen Jahren ein Abgang, der für 1986 mit 1,6 Milliarden Schilling angesetzt ist. Nicht übersehen werden darf in dem Zusammenhang aber auch, daß das Land im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung nicht unerheblich Schulden im Laufe der vergangenen Jahre eingegangen ist, die mit Ende 1985 mit ca. 12.200 Millionen Schilling zu Buche stehen und natürlich ebenfalls bei der Erstellung des Budgets 1986 berücksichtigt werden mußten. Wie der Landesfinanzreferent bei seinem Einleitungsreferat und auch jetzt bei seinen Schlußworten festgestellt hat, ist es bereits das dritte Sparbudget des Landes in unmittelbarer Aufeinanderfolge und auch daraus, meine Damen und Herren, ist ersichtlich, daß viele an sich berechtigte Wünsche leider nicht oder nicht im vollen Ausmaß erfüllt werden konnten. Es ist kein Jubelbudget, aber es ist ein realistisches Budget, das wir beschlossen haben. Bis auf eine Ausnahme wurde dieses Budget einstimmig beschlossen, woraus deutlich das Bekenntnis der beiden im Landtag vertretenen Parteien zu einer gemeinsamen Aufgabe und einer gemeinsamen Verantwortung sichtbar wird.
Mein Dank am Ende dieser traditionell längsten und ausführlichsten Debatte im Arbeitsablauf eines Jahres im Landtag gilt Ihnen, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, für Ihre Beiträge und Gedanken zur Landespolitik, er gilt meinen beiden Präsidentenkollegen in der Leitung der Sitzungen, er gilt dem Finanzreferenten, aber auch den Beamten der verschiedenen Abteilungen und Dienststellen, die nun schon in gewohnter Qualität und Transparenz den Voranschlag erstellt haben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir dürfen überzeugt sein, mit diesem Budget im Rahmen des Möglichen Impulse für die wichtige Entwicklung unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung gegeben zu haben. Die österreichische Innenpolitik dieses Jahres war durch zwei traurige Wirtschaftsskandale gekennzeichnet, die Weinpantscherei und den Milliardenverlust der VÖST, und beide betreffen auch direkt Niederösterreich. Es ist unter solchen Aspekten schwer, bei der Bevölkerung Verständnis zu finden für eine seriöse und damit zugegebenermaßen auch trockene Finanzplanung. Aber wir dürfen uns von solchen unverantwortlichen schwarzen Schafen, die ganz gewiß ihre Strafe erhalten und zur Verantwortung gezogen werden müssen, nicht den Blick in die Zukunft verstellen lassen.
Ich bin überzeugt, daß wir mit diesem Budget einen wichtigen Beitrag leisten, daß in Niederösterreich unter den gegebenen Umständen auch 1986 eine gute Politik gemacht werden kann. (Beifall im Hause.)
Ich ersuche den Herrn Abg. Franz Rupp, die Verhandlungen zur Ltg. 196 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1985 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1985 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtzahlungen sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
In der Beilage A sind die zu erwartenden Mehreinnahmen und die Nachtragskredite in der nachstehenden Höhe zusammengefaßt: Es sind dies Einnahmen im Ordentlichen Teil von 201,961.000,-- Schilling und im Außerordentlichen Teil von 181,500.000,-- Schilling. Das sind Gesamteinnahmen von 383,461.000,-- Schilling. Denen stehen Ausgaben gegenüber im Ordentlichen Teil 571,716.000,-- Schilling und im Außerordentlichen Teil 261,475.000,-- Schilling. Das sind Gesamtausgaben von 833,191.000,-- Schilling, somit ein Abgang von 449,730.000,-- Schilling. Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Fremdmittelaufnahmen erfolgen. Ich verweise auf die Deckungsfähigkeit aller in Betracht kommenden Personalkredite, weiters werden zwei Rücklagenauflösungen beantragt. Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985 wird mit nachstehenden Gesamtbeträgen genehmigt: 
Einnahmen        S 383,461.000,--, Ausgaben         S 833,191.000,--, Abgang           S 449,730.000,--.
2. Der Bericht und die Erläuterungen (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
3. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung des Abganges von S 449,730.000,-- Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bis zur selben Höhe aufzunehmen.
4. Die Voranschlagsstellen im Teilabschnitt 1/05941 'Unvorhergesehene Personalausgaben' werden zugunsten aller Voranschlagsstellen mit gleicher Post und gleicher Kreditverwaltung einseitig deckungsfähig erklärt.
5. Die Umwidmung der Kreditrücklage beim Landes-Jugendheim Hinterbrühl von 'Neubau, 2. Bauabschnitt' S 2,300.000,-- auf Landes-Jugendheim Hinterbrühl Sanierung (VS 5/431073/0632/703) wird bewilligt.
6. Die Umwidmung der Kreditrücklagen beim Landes-Pensionistenheim Gloggnitz von 'Pflegeabteilung, Sanierung' S 126.452,45 und 'Küche, Sanierung' S 236.956,46 auf LandesPensionistenheim Gloggnitz, Sanierung (VS 5/410553/0632/702) wird bewilligt. 7. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herren Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten und dann die Abstimmung vornehmen zu lassen. 

Abg. LECHNER (SPÖ): Zur Geschäftsordnung! 

PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Herrn Abg. Lechner. 

Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage, über den Voranschlagsansatz 1/021001/7280 gesondert abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Der Herr Abgeordnete Lechner hat den Antrag gestellt, über die Voranschlagsstelle 1/021001/7280 gesondert abstimmen zu lassen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Lechner): Einstimmig angenommen.
Auf Grund dieses Antrages lasse ich über die Voranschlagszahl 1/021001/7280 gesondert abstimmen. (Nach Abstimmung über die Voranschlagszahl): Mehrheitlich angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses mit Ausnahme der Voranschagsstelle 1/021001/7280): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird auf schriftlichem Weg bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 21.42 Uhr.)