Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1984/85

30. Sitzung am 11. Juli 1985

INHALT:

1.	Eröffnung durch Dritten Präsident Romeder (Seite 596) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 596)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 596)
4.	Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 596); Redner: Abg. Icha (Seite 598), Abg. Buchinger (Seite 601), LHStv. Dr.Pröll (Seite 604), LH Ludwig (Seite 605), LHStv. Grünzweig (Seite 610);
Abstimmung (Seite 617).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Ebenseer Betonwerke Gesellschaft mbH, Sollenau, Antrag um Übernahme einer Landeshaftung für Industrieinvestitionen für 80 % von Krediten in der Höhe v. maximal S 18,750.000 und einer Innovationshaftung für 80 % eines Kredites in der Höhe von S 5,000.000, zusammen also maximal in der Höhe von S 23,750.000. Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 617); Abstimmung (Seite 618).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Paudorf). Berichterstatter: Abg. Gruber (Seite 618);
Redner: Abg. Anton Rupp (Seite 619), Abg. Wittig (Seite 620);
Abstimmung (Seite 621).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Änderung des Gemeindenamens in "Moorbad Harbach").
Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 621); Redner: Abg. Haufek (Seite 622), Abg. Breininger (Seite 624); Abstimmung (Seite 627).
Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag gem. § 29 LGO der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977, gestellt im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a., mit dem das NÖ Kanalgesetz 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Haufek (Seite 627); Redner: Abg. Gruber (Seite 628), Abg. Hoffinger (Seite 624); Abstimmung (Seite 631).
Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Romeder u.a. betreffend Erlassung eines NÖ Parkgebührengesetzes. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 631); Redner: Abg. Gruber (Seite 632), Abg. Dkfm.Höfinger (Seite 632); Abstimmung (Seite 633).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1984. Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 633); Abstimmung (Seite 634).
Antrag des Umweltausschusses über den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Wedl, Spiess u.a. betreffend Schaffung eines NÖ Luftreinhaltegesetzes. Berichterstatter: Abg. Ing.Hofer (Seite 634); Redner: Abg. Feurer (Seite 635), Abg. Spiess (Seite 638); Abstimmung (Seite 640).
Antrag des Umweltausschusses über den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Wedl, Spiess u.a. betreffend Autorallyes in Waldgebieten. Berichterstatter: Abg. Feurer (Seite 640); Redner: Abg. Wedl (Seite 640), Abg. Rennhofer mit Resolutionsantrag (Seite 643); Abstimmung (Seite 646).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Treitler (Seite 646); Abstimmung (Seite 647).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 647); Abstimmung (Seite 648).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Deusch (Seite 648); Abstimmung (Seite 648).

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Präsident Reiter sowie die Abgeordneten Fürst und Knotzer.
Ich ersuche nunmehr um Verlesung des Einlaufes. 

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.178/A-1/26 -
Antrag mit Gesetzentwurf des Abgeordneten Anzenberger und anderer, mit dem das NÖ Landarbeiterkammergesetz geändert wird. 
Ltg.174/A-2/12 -
Antrag des Abgeordneten Wedl und anderer betreffend Schaffung eines Raumordnungsprogrammes zur Beseitigung von Müll und Sondermüll. 
Ltg.175/A-1/24 -
Antrag des Abgeordneten Spiess und anderer betreffend die Stellung der NÖ Umweltanwaltschaft.
Ltg.176/A-1/25 -
Antrag des Abgeordneten Dr.Bernau und anderer betreffend Durchführung einer Steuerreform.
Ltg.167/G-2/4  -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird. 
Ltg.168/G-3/3  -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird. 
Ltg.169/G-4/4  -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird. 
Ltg.173/G-1/10 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Enzersdorf/Fischa).
Ltg.177/T-1 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das NÖ Tierschutzgesetz 1985.
Ltg.170/B-12/1 -
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Betriebsinvestitionsfonds; Tätigkeitsbericht 1984. Ltg.171/B-8/1  -
Bericht der Landesregierung betreffend Wirtschaftsförderungsfonds; Tätigkeitsbericht 1984.
Ltg.172/B-7/1  -
Bericht der Landesregierung betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen; Bericht über das Jahr 1984. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Der Kommunalausschuß wird zur Beratung der Geschäftsstücke Ltg. 167/G-2/4, Ltg. 168/G-3/3 und Ltg. 169/G-4/4 während des Plenums im Herrensaal zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung der Geschäftsstücke im Ausschuß setze ich diese noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung im Anschluß an die Ltg. 166/A-2/11. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Böhm, die Verhandlungen zur Ltg. 157/R-1/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe zur Ltg. 157/R-1/1 namens des Finanzausschusses zu berichten:
Die Niederösterreichische Landesregierung legt dem Hohen Landtag in der heutigen Sitzung den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 zur Genehmigung vor. Die Grundlage für den Landeshaushalt des Jahres 1984 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984, welcher vom Hohen Landtag in seiner vom 14. bis 16.Dezember 1983 abgehaltenen Sitzung genehmigt wurde. Der Voranschlag wurde mit dem Landtagsbeschluß vom 6.Dezember 1984 durch die Bewilligung von Nachtragskrediten und Deckungsfähigkeiten ergänzt. Der Aufbau des Voranschlages nach seinen Teilen und die Gliederung der einzelnen Teile sind auch dem vorliegenden Rechungsabschluß zugrunde gelegt. Das Gebarungsergebnis im Rechnungsjahr 1984 weist bei den ordentlichen Einnahmen S 22.579,517.127,49, bei den außerordentlichen Einnahmen S 458,643.614,57, somit Gesamteinnahmen im Betrage von S 23.038,160.742,06 auf.
Bei den Gesamtausgaben  betragen  die ordentlichen Ausgaben S 23.143,337.444,59, die außerordentlichen Ausgaben S 1.222,399.551,14, somit Gesamtausgaben von insgesamt S 24.365,736.995,73.
Der Gesamtabgang für das Rechnungsjahr 1984 beträgt daher S 1.327,576.253,67. Dieser Gesamtabgang wurde durch Schuldaufnahmen in der Höhe von S 1.327,697.000 bei gleichzeitiger Zuführung an die Haushaltsrücklage von S 120.746,33 abgedeckt. Eine Gegenüberstellung des Abganges im "Voranschlag" mit dem im "Rechnungsabschluß" zeigt folgendes Bild: Bei den Gesamteinnahmen Voranschlag S 21.818,850.000,--, beim Rechnungsabschluß S 23.038,160.742,06, somit ein Unterschied von S 1.219,310.742,06. Bei den Gesamtausgaben im Voranschlag S 24.125,317.000,--, im Rechnungsabschluß S 24.365,857.742,06, somit ein Unterschied von S 240,540.742,06. Das ist gegenübergestellt ein Abgang beim Voranschlag von S 2.306,467.000,--, beim Rechnungsabschluß von S 1.327,697.000,-- und daher ein Unterschied von S 978,770.000,--. Somit konnte der veranschlagte Abgang von 9,6 % der Gesamtausgaben auf 5,4 % im Rechnungsabschluß vermindert werden. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1984 ist erst unter Berücksichtigung der Erlöse aus Schuldaufnahmen und bei gleichzeitiger Zuführung an die Haushaltsrücklage ausgeglichen und weist Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in der Höhe von 24.365,857.742,06 Schilling aus.
Gegenüber dem Gesamtausgabenvolumen des Jahres 1983 von 23.464,503.998,13 Schilling ergibt sich eine Steigerung um 901,353.743,93 Schilling, das sind insgesamt 3,8 %. Dem langjährigen Wunsche des Rechnungshofes entsprechend, konnten aufgrund des Mehrphasenbuchhaltungssystems die Vorbelastungen des Landes für künftige Rechnungsjahre weiter erfaßt werden. Diese weisen mit Ende des Jahres 1984 einen Stand von 12.806,253.253,71 Schilling auf.
Der Rechnungsabschluß beinhaltet in den einzelnen Kapiteln ein sehr umfangreiches Zahlenwerk. Ich glaube, es ist nicht erforderlich, jetzt Details der ordentlichen Gebarung, der außerordentlichen Gebarung, der Einnahmen- und Ausgabenrückstände zu verlesen. Die Vorlage befindet sich ohnedies seit längerer Zeit auch in den Händen der Abgeordneten. Durchlaufende Gebarung und Kassengebarung sind weitere Kapitel im heute zu genehmigenden Rechnungsabschluß. Zum Schluß aber noch einige Bemerkungen auch zum Schuldenstand des Landes Niederösterreich:
Zu Anfang des Jahres belief sich der Schuldenstand auf 9.971,112.788,54 Schilling. Durch die Aufnahme von Darlehen von zusammen 1.220,697.000,-- Schilling und durch die Heranziehung von Kassenbeständen als "Innere Anleihe" von 107 Millionen Schilling erhöht sich der Schuldenstand auf 11.298,809.788,54 Schilling. Durch die geleisteten Tilgungszahlungen von insgesamt 644,793.769,23 Schilling beträgt der Schuldenstand mit 31.Dezember 1984 10.654,016.019,31 Schilling, das sind 43,42 % des Gesamtausgabenvolumens des Jahres 1984.
Der gesamte planmäßige Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, erfordert im Jahre 1984 einen Betrag von 1.406,734.473,43 Schilling, das sind 6,07 % der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Namens des Finanzausschusses darf ich somit folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht der Niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 wird mit den Ausgaben
im ordentlichen Teil von S 23.143,458.190,92 und im außerordentlichen Teil von S  1.222,399.551,14, sohin Gesamtausgaben von S 24.365,857.742,06, und Einnahmen
im ordentlichen Teil von S 23.143,458.190,92 und im außerordentlichen Teil von S  1.222,399.551,14, mithin Gesamteinnahmen von S 24.365,857.742,06, genehmigt.
3. Die bei den einzelnen Voranschlagsstellen ausgewiesenen Abweichungen zum Voranschlag werden genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne zu diesem Geschäftsstück die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Icha. Ich erteile es ihm.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört schon zur Tradition dieses Hauses, daß in der letzten Sitzung vor der Sommerpause wieder die Finanzen im Mittelpunkt stehen, so wie gegen Ende des Jahres im Dezember anläßlich der Budgetdebatte auch immer die Tätigkeit des Finanzreferates anläßlich des Rechnungsabschlusses und vor allem die Vollziehung des beim Budget Beschlossenen zur Debatte steht. Wir haben vom Antragsteller gehört, daß das Jahresergebnis 1984 kein ungünstiges für Niederösterreich und für die Finanzen dieses Landes gewesen ist. Er hat uns berichtet, daß auf der Einnahmenseite ein Überschuß gegenüber den budgetierten 1,2 Milliarden zu erzielen gewesen ist, daß wohl um etwa 240 Millionen Schilling mehr ausgegeben wurden, wobei man hier gleich anmerken muß, daß etwa 2 Drittel davon aus höheren zweckgebundenen Einnahmen resultieren und vor allem, daß auch der budgetierte Abgang mit 2,3 Millionen Schilling doch wesentlich, nämlich um 978 Millionen, reduziert wurde.
Die Mehreinnahmen, das heißt der große Brocken, der dieses nicht ungünstige Bild verursacht, setzt sich fast zur Gänze aus Mehreinnahmen in der Gruppe 9 zusammen. Das sind die Einnahmen, die der Landesfinanzreferent aus landeseigenen, aber vor allem auch aus Anteilen an den Bundesabgabenertragsanteilen erzielt. Die größten zusätzlichen Einnahmen waren 504 Millionen Schilling aus den Bundesabgabenertragsanteilen, 34 Millionen Mehreinnahmen aus der Landesumlage, die in seine Kassa geflossen sind, und etwa 35 Millionen aus höheren Verwaltungsabgaben, die das Land selber einhebt, die der Landesfinanzreferent mit etwa 70 Millionen Schilling budgetiert gehabt hat und wo er sich nur um etwa 50 % verschätzt hat.
Wir haben also erfreulicherweise hier über 100 Millionen Schilling Mehreinnahmen: bei den zweckgebundenen, ich hab's schon gesagt, aus dem dritten Mehrwertsteuersatz etwa 16 Millionen Schilling, bei den Bedarfszuweisungen etwa 44 Millionen, bei den zweckgebundenen für Katastrophenentschädigung über 50 Millionen und Zuschüsse zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen zum Beispiel etwas über 17 Millionen Schilling. Das heißt, allein in der Gruppe 9 wurde auf der Einnahmenseite ein Mehrerlös von 1,2 Milliarden, praktisch fast der ganze Mehrerlös, erzielt und bei den Ausgaben wurden etwa 160 Millionen mehr zweckgebunden ausgegeben. Anläßlich der Budgetdebatte haben wir darauf hingewiesen, daß unserer Meinung nach die Einnahmenansätze nicht vorsichtig, sondern übervorsichtig budgetiert wurden. Der Herr Landesfinanzreferent hat damals diese Annahmen verteidigt. Er hat vor allzu euphorischen Schätzungen gewarnt und gemeint, seine Linie der Finanzpolitik sei die äußerste Sparsamkeit, und er berief sich dabei auch auf seinen Amtsvorgänger, den heutigen Landeshauptmann Ludwig, der ihm sozusagen diese Linie der äußersten Sparsamkeit weitergegeben hätte. Nun habe ich mir auf Grund dieser Aussage die Budgetziffern der Vorjahre angesehen, die Einnahmenziffern, die Schätzungen der drei Budgets des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll und die letzten drei des Herrn Landeshauptmann Ludwig. Ich darf sagen, ganz haben Sie den Altmeister noch nicht erreicht, das soll allerdings durchaus ein Kompliment sein an den jetzigen Finanzreferenten, denn er hat in den letzten drei Jahren Mehreinnahmen beim Rechnungsabschluß gegenüber seinen Budgetziffern erzielt: im 82er Jahr 1,1 Milliarde, im 83er Jahr 687 Millionen und im 84er Jahr die nun besprochenen 1,2 Milliarden.
Der Landeshauptmann Ludwig hingegen hat im 79er Jahr 1,3 Milliarden höhere Einnahmen gehabt, im 80er Jahr 2,6 Milliarden und im 81er Jahr 1,7 Milliarden, in diesen drei Jahren fast 5,7 Milliarden; Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat's auch auf über 3 Milliarden gebracht. Wir glauben ja nicht, daß das ein Zufall ist. Wir hören bei jeder Budgetdebatte, daß man den projektierten Abgang gerade noch verkraften wird. Der zum Zeitpunkt der Budgeterstellung vorgesehene Abgang war beim vorhergehenden Landesfinanzreferenten zum Beispiel im 79er Jahr um 690 Millionen geringer, im 80er Jahr um 1,1 Milliarden und im 81er Jahr um 860 Millionen. In den letzten drei Jahren 1982, 1983, 1984 betrug er 530, 609 und jetzt 978 Millionen Schilling.
Es ist beim Rechnungsabschluß jedes Mal deutlich sichtbar, daß das, was uns die jeweiligen Landesfinanzreferenten bei der Budgeterstellung sagen, nämlich daß äußerste Sparsamkeit notwendig ist, daß man gerade noch das Vertretbare im Budget bereitgestellt hat, nicht so schlimm war, daß all die Jahre hindurch die Einnahmen unterbudgetiert und die Abgänge überbewertet wurden und daß die Abgänge dann tatsächlich wesentlich geringer waren, als vorher an die Wand gemalt wurde.
Die Schuldenentwicklung wurde schon dargestellt. Die Zunahme 1984 betrug in absoluten Zahlen rund 600 Millionen, war aber de facto, zum Einnahmenvolumen gerechnet, fast konstant, ja sogar um 0,4 % rückläufig. Das heißt, 1984 war jedenfalls kein Jahr, in dem die Schulden explodiert sind. Es ist zwar die magische Grenze von 10 Milliarden, die wir irgendwo einmal an die Wand gemalt haben, überschritten worden, aber wir wissen, daß der innere Wert dieser 10 Milliarden heute ja ein anderer ist als vor 5, 7 oder 10 Jahren. Daher sind die 10 Milliarden mit Recht keine magische Grenze mehr, und es ist überhaupt kein Unglück, wenn sie überschritten wurden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber doch auf etwas hinweisen, meine Damen und Herren! Das Land Niederösterreich, ich habe die Ziffern der letzten Jahre dargestellt, hat seit den 70er Jahren konsequent diese von den Finanzreferenten immer verteidigte Politik betrieben: die Politik des Sparens. Wir haben gespart in guten Zeiten, wir haben gespart in Krisenzeiten. (LHStv. Dr.Pröll: Nur sparen und 10 Milliarden Schulden haben, das müssen Sie mir sagen, wie das geht! Das ist eine Kunst, die niemand kann!) Wir haben gespart, als es keine Arbeitslosen gegeben hat, und wir haben gespart, als es Arbeitslose gegeben hat. Wir haben uns all die Jahre durchgespart, und ich habe den Eindruck, daß hier das Sparen, das ja ein sehr populäres Wort ist, bis zu einem gewissen Grad zu einem Fetisch geworden ist und daß das Sparen als Selbstzweck betrieben wird. (Abg. Ing.Schober: Wenn man spart, kann man keine Schulden machen!)
Ich glaube, Sparen ist gut, aber man soll wissen, wofür man spart. Die Menschen, die bei den Kassen im Land sparen, die sparen für einen gewissen Zweck. Wir haben die 10 Milliarden sukzessive erreicht, aber ich glaube, daß die Tatsache, daß wir all die Jahre unterbudgetiert haben, all die Jahre die Abgänge zu hoch  vorher an die Wand gemalt haben und daraus den Sparappell untermauert haben, dazu geführt hat, daß sich Niederösterreich, obwohl das immer wieder an die Wand gemalt wurde, in Wahrheit bei der Bekämpfung der Krise nicht in der ersten Reihe gesehen hat. Nun zu zwei, drei inhaltlichen Problemen des Rechnungsabschlusses, wobei ja der Rechnungsabschluß an sich die gesamte Gebarung des Landes umfaßt, aber es wäre undenkbar, das hier in dieser Breite darzustellen. Erlauben Sie mir nur, auf zwei, drei Punkte besonders einzugehen und auch die Ankündigungen mit dem, was tatsächlich ist, zu vergleichen. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Budgetrede einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Spitäler gehabt. Er hat darauf hingewiesen, daß in Niederösterreich ein Ausbauprogramm läuft, daß dieses Ausbauprogramm mit rund 5 Milliarden seinem Ende entgegengeht, daß es im 82er Jahr noch ein Volumen von 820 Millionen gab, 1983 waren es 930 Millionen, und daß für die Finanzierung der Spitäler 1984, in diesem jetzt im Rechnungsabschluß dargestellten Finanzjahr, 1,6 Milliarden zur Verfügung standen.
Es wurden in diesen Jahren in Niederösterreich in diesem Bereich erfreulicherweise wesentliche Mittel investiert. Es besteht jetzt im Jahre 1985 die Gefahr, daß diese Entwicklung nicht weitergeht, nicht deswegen, weil das Geld nicht da ist, sondern weil hier aus anderen Überlegungen ein sogenanntes Paket geschnürt wurde, das Paket der Spitäler, die für 1985 zum Ausbau vorgesehen waren, mit einem Volumen von etwa 1,2 Milliarden Schilling, ein Paket, in dem Spitäler enthalten sind, wo alle Bewilligungen bereits gegeben sind, mit Ausnahme einer, nämlich der Zustimmung des Landesfinanzreferenten zur Übernahme des Landesteiles, nämlich St.Pölten, Klosterneuburg, Korneuburg, Wr.Neustadt. Es gibt Gemeinden, wo ebenfalls alle Bewilligungen vorliegen, wo aber noch die Eigenmittel der Gemeinden in Diskussion stehen, wie Hollabrunn, Horn und Melk, wieder mit einem Volumen von etwa 800 Millionen Schilling, und eine Gemeinde, nämlich Lilienfeld, wo noch eine Genehmigung ausständig ist.
Es besteht jetzt die Gefahr, daß wegen dieser einen Gemeinde bzw. wegen dieser 40 Millionen, die Lilienfeld betreffen, alle anderen blockiert sind und diese Millionen, die in Niederösterreich wirksam werden könnten, heuer in Wahrheit nicht wirksam werden, deswegen, weil wir hier ein Paket geschnürt haben, in dem alle drinnen sind. Ich möchte hier den Appell richten, doch die Schnürl des Paketes aufzumachen und zumindest jene Gemeinden herauszunehmen, bei denen alle Voraussetzungen gegeben sind, und ihnen dort die Möglichkeit zu geben, diese Mittel demnächst einzusetzen. Ein anderer Punkt. Ein Punkt, der natürlicherweise dem Landesfinanzreferenten besonders am Herzen liegt, das ist die Raumplanung, für die er ja zuständig ist und die selbstverständlich auch in seiner Budgetrede einen wesentlichen Raum eingenommen hat, mit Recht eingenommen hat. Er hat hier eine starke Position als Finanzreferent und als Raumordnungsreferent. Er hat uns in der Budgetrede gesagt, das Budget 1984 solle dazu beitragen, daß wir das große Ziel erreichen, und hat das Ziel auch genannt, nämlich gleichwertige Chancen für alle Bürger dieses Landes. Er meint, unser latentes Kapital, aber auch unsere ständige Herausforderung im Bereich der Raumordnung hieße ländlicher Raum. Er meint: "Die Arbeitslosenrate im ländlichen Raum ist im Durchschnitt zweimal größer als in den Städten, in den Grenzregionen viermal höher als in den Ballungszentren." Und "Zu den vorrangigen Aufgaben von Bund und Land gehört, für alle Staatsbürger annähernd gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen zu schaffen, und daher münden alle diese Initiativen in den großen Überbegriff, der Raumordnung heißt." Alles noch zitiert aus der Budgetrede. "Gerade Niederösterreich", hat er gesagt, "hat in vorbildlicher Weise die Raumordnung entwickelt, aus den Kinderschuhen herausgeführt, und wir sind jetzt daran, die nächsten Schritte zu unternehmen: Die Schaffung von Bebauungsplänen, die Bereitstellung von billigen Baugründen für junge Leute, ein Verkehrsmodell Weinviertel. Hinter all diesen Einzelmaßnahmen steht die deutliche Philosophie der Regionalpolitik. In Niederösterreich wurden in diesen letzten Jahren neue Akzente gesetzt, die in den kommenden Jahren um zusätzliche Facetten bereichert werden sollen."
In diesen Aussagen kommt die große Linie der Regionalpolitik, die Sie sehr deutlich vertreten, besonders artikuliert zu Ausdruck. Für meinen Geschmack ein wenig zu viel ländlicher Raum, ländliches Idyll und etwas zu wenig die kleinen und mittleren Städte unseres Landes dabei bedacht, aber ich verstehe das, Sie sind in diesem Raum aufgewachsen, Sie fühlen diesen Raum als Ihre Heimat, und wir akzeptieren das, das ist das gesamte Niederösterreich. Wir fühlen uns, die wir in den mittleren Städten, in den kleinen Städten aufgewachsen sind, auch in diesen Städten beheimatet. Einer der Weinviertler Dichter hat das für uns wunderbar ausgedrückt. Er sagt: "Auch Städte können Heimat sein." Niederösterreich ist die ganze Palette, Dorf und Stadt und das Marchviertel, (Abg. Fidesser: Marchfeld!), das Marchfeld, danke, das Waldviertel, das Ötscherland usw.
In all diesen Überlegungen, die uns der Herr Landesfinanzreferent am 14.Dezember 1983 vorgetragen hat, fehlt eines: Da fehlt das Wort der Landeshauptstadt. Das hat's am 14.Dezember 1983 in all diesen Überlegungen, auch bei den Modellen für die Zukunft, auch bei dem, was vor uns liegt, nicht gegeben. Erst acht Wochen später, am 15.Februar 1984, hat der Herr Landeshauptmann die Idee der Landeshauptstadt aus dem Hut gezogen.
Wir haben damals gemeint, es ist nicht recht, daß er mit der zweitgrößten Partei und mit den Repräsentanten dieser Partei darüber überhaupt nicht gesprochen hat. Wir haben gemeint, er hat die Sozialisten in der Frage eben links liegen gelassen, sie interessieren ihn nicht. Aber aus dieser Budgetrede wird sichtbar, daß der Herr Landeshauptmann offensichtlich auch mit seinem Raumordnungsreferenten zumindestens acht Wochen, bevor diese epochemachende Idee geboren wurde, auch noch nicht gesprochen hat. (Unruhe im Hause. - LHStv. Dr.Pröll: Das ist eine Annahme, die zu billig ist! Wir können ja nicht alles, was wir zur Zeit besprechen, in die Budgetrede einbauen. Da müßten wir ja wochenlang Budgetreden halten!)
Wir nehmen zur Kenntnis, Sie haben's zum Zeitpunkt der Budgetrede noch nicht sagen wollen, wäre denkbar, denn erst am 15.Februar wissen wir, daß Niederösterreich sozusagen so ein "Gulasch ohne Saft" ist und ein "G'spritzter ohne Wein" bis dahin gewesen ist, (Beifall bei Abg. Lechner.) daß uns also eigentlich bis zum 15. Februar das Herz fehlt, die Landeshauptstadt. Wir haben aus dieser Situation bei der Budgetrede im nachhinein die Erkenntnis gewonnen - das ist der Eindruck, den wir haben müssen -, es ist nicht nur mit uns nicht geredet worden, es ist also offensichtlich auch mit vielen, vielen anderen nicht gesprochen worden! Ich fürchte nur eines: daß das dazu führt, Herr Landesfinanzreferent, daß alles, was im Bereich der Raumordnung bisher von den Experten, von den Politikern verarbeitet worden ist, das viele Papier, das bedruckt und ausgeschickt worden ist, in Zukunft als Makulatur zu betrachten ist, oder zumindest in weiten Teilen als Makulatur zu betrachten ist.
Der Rechnungsabschluß, der hier vorliegt, mit all seinen Ziffern, mit all seinen Zahlen, ist ein Gesamtüberblick über das, was im Jahre 1984 in diesem Land tatsächlich geschehen ist, über die Arbeit, die dann in diesem Land die Landesverwaltung und die im Land politisch Tätigen haben. Es wird sichtbar, was in diesem Land noch alles notwendig wäre, welche Probleme noch zu lösen sind und in Zukunft zu lösen sein werden. Wir glauben, daß es für das Land ein Vorteil wäre, wenn der Versuch unternommen würde, der Versuch der Mehrheit, gemeinsam diese Probleme anzupacken, gemeinsam mit allen, die in diesem Land etwas zu sagen haben, in der eigenen Partei und mit den Sozialisten.
Ich darf sagen, wir waren in der Vergangenheit bereit, unseren Teil dieser Arbeit zu tragen und sind auch in Zukunft bereit, unseren Teil zu übernehmen. Aber so, wie wir diesem Rechnungsabschluß sachlich, aber kritisch gegenüberstehen, Sie dürfen uns nicht böse sein, stehen wir auch der Arbeit in diesem Land kritisch und sachlich gegenüber. Wir sind zu dieser Arbeit für Niederösterreich bereit, und meine Fraktion wird daher dem Rechnungsabschluß auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster ist Herr Abg. Buchinger zu Wort gemeldet.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns den Voranschlag des Landes Niederösterreich für 1984 ansehen, die Zahlen wurden zum Teil schon genannt, so haben wir dort Einnahmen von 21,8 Milliarden und Ausgaben von 23,6 Milliarden Schilling. Was also den ersten Voranschlag betrifft, ist ein Abgang von 1,8 Milliarden beschlossen worden. Wir haben dann im Laufe des Jahres hier noch Nachtragsvoranschläge zur Diskussion gestellt und diese ebenfalls beschlossen: im ordentlichen Haushalt von 370 Millionen, im außerordentlichen Haushalt von 120 Millionen. Das heißt, laut dem Voranschlag der Abgeordneten hätte also der Abgang 2.306,000.000 Schilling betragen.
Wenn wir nun den Rechnungsabschluß anschauen, ich kann mir jetzt die Zahlen im Detail ersparen, so ist der tatsächliche Abgang, wie auch bereits erwähnt, 1.327,000.000 Schilling, das heißt um 979 Millionen oder rund 1 Milliarde niedriger, als es im Voranschlag im Landtag beschlossen wurde, oder wenn ich das in Prozenten ausdrücken darf, so wären es nach dem Voranschlag 9,6 % Abgang gewesen. Tatsächlich betrug er 5,4 %, war also um 4,2 % niedriger. Herr Kollege Icha! Wenn Sie gesagt haben, daß hier die Mehreinnahmen des Bundes zu gering angesetzt wurden, so darf ich feststellen, daß sich diese vorsichtige Budgetierung, glaube ich, immer noch positiv ausgewirkt hat, und wenn Sie gesagt haben, daß Sparen bei uns anscheinend Selbstzweck ist, so würde ich sagen, das ist sicherlich durchaus ebenfalls positiv zu beurteilen. Und wenn Sie davon gesprochen haben, daß wir angeblich zur Bekämpfung der Krise zu wenig beitragen, so würde ich sagen, es ist einmal erfreulich, daß Sie zugeben, daß es überhaupt eine Krise gibt, Punkt eins der Feststellungen, und Punkt zwei der Feststellungen soll man sich viel mehr damit auseinandersetzen, warum es zu diesen Krisen gekommen ist, denn zu diesen Krisen ist es nicht zuletzt deswegen gekommen - ich werde dann noch einige Male darauf zurückkommen -, weil es nach 1970 in diesem Staat und in dieser Bundesregierung alles andere als einen Willen zum Sparen gegeben hat. Dort sind die Gründe dieser Entwicklung mehr oder weniger zu finden! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Jahren des öfteren die Ehre gehabt, zur Vorlage des jeweiligen Rechnungsabschlusses zu sprechen, und ich habe in Erfüllung dieser Aufgabe hier immer die Voranschläge und tatsächlichen Leistungen angeführt und untersucht. Ich darf mir das heute ersparen und gleich eingangs sagen, daß die Volkspartei diesem Rechnungsabschluß die Zustimmung geben wird, weil er, glaube ich, das erfüllt hat, was der Landesfinanzreferent in seiner Antrittsrede, in seiner Rede zum Voranschlag, gesagt hat. Ich darf hier wörtlich zitieren. Pröll hat damals zum Budget 1984 ausgeführt: "Wir haben versucht, ein Budget für den Menschen in Niederösterreich zu erstellen; ein Budget als richtungsweisenden Mittelweg zwischen äußerster Sparsamkeit und Krisenbewältigung; ein Budget der Wirtschaftsbelebung und der Zukunftssicherungen; ein Budget, das trotz Einsparung soziale Sicherung bringen soll; ein Budget mit gezieltem Vorrang für Investitionen und Innovation; ein Budget der Vorsorge für die nächsten Jahre." Und er schloß: "Mit dem Landeshaushalt 1984 wollen wir den Budgetraum für die Zukunft sichern. Jede andere Art von Politik ist kurzsichtig und verantwortungslos. Wir werden das Erbe der nachfolgenden Generation nicht verwirtschaften. Deshalb haben wir ein verantwortungsbewußtes, mit Schwerpunkten versehenes Budget zur Bewältigung der Zukunft erstellt."
Wenn wir uns heute das Budget, das vorliegende Zahlenwerk im Detail anschauen, so glaube ich, können wir feststellen, daß das Budget voll und ganz jene Grundsätze erfüllt hat, die der Landesfinanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter hier angekündigt hat.
Gestatten Sie mir aber, daß ich doch aus gegebenem Anlaß auf einige grundsätzliche Überlegungen eingehe bzw. solche anstelle. Die Entwicklung des Schuldenstandes - auch mein Vorredner hat sich damit kurz auseinandergesetzt - ist zwar, glaube ich, wenn wir uns das Landesbudget anschauen, und da stimme ich überein, im Vergleich zum Bund geringfügig, budgetpolitisch ohne Zweifel vertretbar und sicherlich auch konjunkturpolitisch notwendig. Aber nicht nur in Niederösterreich, auch in den anderen Bundesländern ergibt sich immer öfter die Frage nach den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Der Gebarungsausgleich 1984 konnte auch nur durch Schuldenneuaufnahmen von 1,220.000 Schilling hergestellt werden, die Tilgungen haben 1984 644 Millionen Schilling ausgemacht, und Ende 1984 hat das Land einen Schuldenstand von 10,85 Milliarden ausgewiesen. Ich stimme mit Ihnen überein, daß das sicherlich noch nicht besorgniserregend ist. Wenn der Herr Abg. Icha aber gesagt hat, daß 10 Milliarden Schilling heute einen anderen Wert haben als vor Jahren, so stimmt das. Doch wenn man sich die Entwicklung in Prozentzahlen anschaut, sieht das schon ein bißchen anders aus, denn 1975 haben wir in Bezug auf das Budget einen Schuldenstand von 13,1 % gehabt, 1979 waren es 27,3 % und 1984 sind es immerhin 43,7 %, also doch eine kräftige Entwicklung nach aufwärts, und der Schuldendienst betrug 1979 4,4 % und 1984 6,1 %. Ich darf noch einmal sagen, das sind noch immer keine Problemwerte, aber ich glaube, es ist erforderlich, die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen.
In diesem Zusammenhang darf ich mich noch mit einem Problem auseinandersetzen, das gerade auch auf Bundesebene in den letzten Jahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde. Das sind vor allem auf Bundesebene die sogenannten Sondergesellschaften. Ich habe in der letzten Zeit gelesen, daß der Herr Bautenminister diese Sondergesellschaften wieder etwas mehr an die Kandare der Verwaltung nehmen will, weil dieser Komplex anscheinend ein bißchen unübersichtlich wird, also ein bißchen auseinanderflattert, und man merkt, daß das dicke Ende bei unüberlegten Maßnahmen hier erst in den nächsten Jahren kommt.
Ich glaube, in Niederösterreich haben wir das in diesem Ausmaß nie gehabt, aber in der letzten Zeit haben wir uns auch mit dem Problem Leasing auseinandergesetzt, bzw. hat es auch bei uns Eingang gefunden, und der Landtag selbst hat sich ja bereits einige Male mit Leasingfällen befaßt. An diesem Anbot der modernen Zeit, darf ich wohl sagen, konnte auch die niederösterreichische Landesverwaltung nicht vorbeigehen bzw. ihm nicht widerstehen. "Baue jetzt, zahle später" oder "Die Flucht aus dem Budget" sind Slogans, die beim Begriff Leasing angesiedelt sind. Wir haben das auch von Seiten der Finanzkontrollen untersucht und festgestellt, daß ein guter Leasingpartner vor allem bei baulichen Investitionen langfristige Vorteile bringt, insbesondere bei den derzeitigen gesetzlichen und steuerlichen Bedingungen, wenn sich das Bundesland Niederösterreich dieser neuen Finanzierungsmodelle bedient. Wichtig dabei ist aber meines Erachtens eines: daß die Finanzverwaltung und nicht zuletzt die Legislative, die Gesetzgebung als Träger der Budgethoheit die klare Übersicht behält und weiß, wie die kommenden Budgets mit Rückzahlungen belastet sind. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders darauf hinweisen, daß dies im Rechnungsabschluß des Landes in vorbildlicher Weise geschieht.
Die Vorbelastungen des Landes für die künftigen Rechnungsjahre, also die nicht fälligen Verwaltungsschulden, sind in diesem Verrechnungsinstrumentarium genau festgelegt. Ich verweise hier auf die Seite 9 des Rechnungsabschlußberichtes bzw. auf die Seite 161 der Nachweise, wo die Leasingfälle, die Ratenfinanzierungen aufscheinen und sicherlich bei allen zukünftigen Finanzierungsbeschlüssen eine wertvolle Unterlage sind und mitberücksichtigt werden. Die Art der Finanzierung, das Leasing, ist aber, und das habe ich schon als Symptom angedeutet, auch auf die finanzielle Schwäche der Länder und nicht zuletzt auf die der Gemeinden zurückzuführen. Die Gemeinden und Länder stehen immer mehr vor schwierigen Aufgaben, wo sie nicht in der Lage sind, die notwendige Finanzierung von Projekten durchzuführen, weil das Geld fehlt. Das Geld, welches durch einen föderalistischen Finanzausgleich gerechterweise zumindestens diesen Körperschaften vermehrt zukommen müßte. Ich behaupte hier mit dem gebotenen Ernst, daß der Bund unter rücksichtsloser Ausnützung seiner Möglichkeiten alle Zuwächse am steuerlichen Mehraufkommen für sich eingenommen hat und für Länder und Gemeinden mehr oder weniger nur die Brosamen abgefallen sind, wenn ich schon beim Bibelwort bleiben darf, vom Tisch des reichen Prassers.
Verfügbares Geld wird immer knapper, und darum ist die Frage nach Geld nur mit der Antwort "Funktionsanalyse öffentlicher Aufgaben" zu bedenken. Der österreichische Gelehrte und seinerzeitige Finanzminister Dr.Josef Schumpeter hat bereits 1918 ausgeführt, daß Krisen der Finanzen stets Krisen der Methoden gesellschaftlicher Aufgabenerfüllungen sind. Wenn ich vorhin aus der Bibel das von den Brosamen und vom reichen Prasser zitiert habe, so paßt dies, glaube ich, weil der Bund, ich hab's ja eingangs schon gesagt, der noch 1970 reich und unverschuldet war, das Steuergeld vielfach verpraßt hat und in Unternehmungen steckte, die zu groß, die zu teuer und die oft unüberlegt gewesen sind. Und die Folgekosten werden wir noch, wir und unsere Kinder, zu tragen haben, und sie werden uns noch lange belasten. Ich denke nur an das AKH, ich denke nur an das Konferenzzentrum, ich denke nur an die Problematik der verstaatlichten Industrie. (Ruf bei der SPÖ: Und an die Landeshauptstadt!)
Herr Kollege! Über die Landeshauptstadt werden wir uns noch zum gegebenen Zeitpunkt unterhalten! Ich glaube, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig gerade in der Fernsehsendung, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat, in ganz brillanter Weise klargelegt hat, daß es sich hier um einen großen wirtschaftlichen Vorteil unseres Bundeslandes Niederösterreich handelt, wenn wir das Projekt verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Methode der gesellschaftlichen Aufgabenerfüllung wäre es politisch und wirtschaftlich sicher klüger gewesen, die kleineren Einheiten, die Länder und Gemeinden, zu stärken, die schon auf Grund anderer Dimensionen nicht solche Renommier- und Prestigebauten durchgeführt hätten. Und wenn der Altösterreicher Leopold Knorr seine Small-isbeautiful-Philosophie vor kurzem in einem Vortrag bei einer Veranstaltung in Niederösterreich vertreten hat, dann trifft er, glaube ich, hier einen schwachen Punkt Österreichs, wenn er den starken Zentralismus und die finanzielle Unersättlichkeit des Bundes anspricht.
Ein Beispiel nur, wenn ich die Mehrwertsteuer heranziehen darf, eine sehr ertragreiche Steuer. Dort kassiert immerhin fast 70 % der Bund, 18 % werden auf alle Bundesländer aufgeteilt und 11,7 % auf die Gemeinden. Nun hat es einen neuen Finanzausgleich gegeben. Ich gebe zu, daß der Finanzausgleich sicherlich einiges bringt. Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat ja unter anderem in einem Interview gesagt, er sei ein relativer Erfolg, aber ich stimme hier besonders mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Reiter, überein, der sich am 2.Oktober 1984 zu diesem Finanzausgleich zu Worte gemeldet hat und unter anderem gesagt hat, er warne vor den übertriebenen Erwartungen. Er sagte wörtlich: "Der neue Finanzausgleich bringt für die Gemeinden sicherlich einen Fortschritt, es besteht aber kein Grund zur Euphorie. Einige unserer nachhaltig betriebenen berechtigten Forderungen wurden erfüllt, andere, ebenso berechtigte, sind offengeblieben. Wir werden daher die nicht erfüllten Anliegen und Wünsche im Interesse der Gemeinden und Bürger weiter aufrechterhalten und vertreten."
Das Institut für Föderalismus hat sich ebenfalls mit dem Finanzausgleich auseinandergesetzt und in einer Aussendung festgestellt, daß alle Veränderungen von seiten des Bundes erfolgreich abgewehrt worden sind und daß das Mehr, das der Bund hier gibt, das man auf den ersten Blick sieht, mehr als gerecht ist, damit der Nachholbedarf ausgeglichen oder einigermaßen abgegolten wird. Und es spricht mehr oder weniger im großen und ganzen von einem Nullsummenergebnis, weil wesentliche Punkte nicht angefaßt wurden, und es spricht davon, daß keine einzige grundlegende föderalistische Reform des Finanzausgleiches angegangen wurde.
Wenn man also weiß, daß die Mehreinnahmen des Bundes im Zeitraum von 1979 bis 1981 4.000 Millionen Schilling betragen haben, hingegen aber die Einnahmen der Länder um 91 und jene der Gemeinden um 106 Millionen zurückgegangen sind, so glaube ich, ist die Forderung, die vor allem Präsident Reiter aufgestellt hat, mehr als berechtigt, und es ist bedauerlich, daß bei den Finanzausgleichsverhandlungen zukunftsorientierte Fragen eines interregionalen Finanzausgleiches eigentlich nicht zur Sprache kamen oder wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Viele Experten sagen uns heute, daß sie der Meinung sind, daß strukturelle Verbesserungen, was die Fragen des Grenzlandes betrifft, die Fragen des ländlichen Raumes, die Fragen der Krisenzonen in den Industriegebieten, nur so zu lösen sind. Ich glaube, aus all dem Gesagten ergibt sich, daß das föderalistische Prinzip in Österreich noch immer zu wenig stark vertreten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand ist ein Kuchen, der als Gesamtwerk zu sehen ist und der durch neue Materialien, sprich Steuern, kaum noch größer gemacht werden kann. Wir glauben, daß die Schmerzgrenze hier längst erreicht bzw. schon überschritten worden ist, und wir haben ja gerade in der letzten Zeit gehört, daß sogar der große Gewerkschaftsbund und dessen Präsident auch in dieser Richtung deutliche und klare Aussagen gemacht hat. Es ist daher zu fordern, daß den Ländern und Gemeinden in Zukunft noch mehr finanzielle Möglichkeiten zur Bewältigung ihrer Probleme gegeben werden, denn ich glaube, daß die Länder und Gemeinden eine größere Nähe zum Bürger und zu seinen Problemen haben und dadurch im höheren Ausmaß befähigt sind, die anstehenden Probleme schneller, besser und billiger zu lösen. Das sind nur einige Gedankengänge. Abschließend darf ich dem Landesfinanzreferenten als Verantwortlichen für die Vollziehung des Bundes 1984 mit all seinen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön sagen. Sie haben, glaube ich, Sparsamkeit nicht nur gepredigt, nicht nur in den Ankündigungen immer wieder gesagt, sondern die Vollziehung des Budgets ist auch von einer sparsamen Verwaltung gekennzeichnet. Sie haben mit großem Verantwortungsbewußtsein den Voranschlag erstellt und die Finanzen des Landes Niederösterreich verwaltet, damit wir nämlich auch noch in Zukunft Budgets machen können und das Geld in diesem Lande zur Verfügung steht. Ich glaube, daß damit eine gute Grundlage für eine weitere positive Entwicklung unseres Bundeslandes Niederösterreich gelegt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll. 

Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs als Landesfinanzreferent den beiden Fraktionen, die hier im Landtag vertreten sind, herzlich dafür danken, daß sie so positiv zum Rechnungsabschluß des Jahres 1984 Stellung genommen haben, und daß sie die Budgetpolitik, die im Laufe des Jahres 1984 vollzogen wurde, in den wesentlichen Grundzügen anerkennen.
Ich glaube, daß das Budget 1984, das kann man heute anläßlich der Diskussion über den Rechnungsabschluß sagen, die Anforderungen, die an das Budget gestellt wurden, erfüllt hat. Ich glaube das deswegen, weil wir zwei Ziele, die wir gemeinsam anzupeilen hatten, auch entsprechend erreicht haben. Das eine ist, auch im Jahre 1984 klare Schwerpunkte zu setzen. Diese klaren Schwerpunkte waren der Umweltschutz, die Maßnahmen für die Arbeitsplatzsicherung und vor allem die finanzielle Stärkung unserer Gemeinden. Neben diesen klaren Schwerpunkten, die wir anzupeilen hatten, ist es uns auch gelungen, das zweite Ziel zu erreichen, nämlich auf der einen Seite das Wachstum der Ausgaben entsprechend zu bremsen, das Tempo des Abgangszuwachses deutlich zu vermindern und auf der dritten Seite die Verschuldungsentwicklung klar und deutlich zu drosseln. Das, meine Damen und Herren, sind sicherlich zwei Zielsetzungen gewesen, die im Jahre 1984 anzupeilen waren, die aber nicht sehr miteinander zu vereinen waren. Daß es uns gelungen ist, freut mich deswegen, weil das sicherlich mittelfristig auch einen Vorteil und einen gewissen Spielraum in der Budgetvollziehung in den kommenden Jahren bringen wird.
Erlauben Sie mir, verehrte Damen und Herren, daß ich nur noch auf einige wenige Punkte eingehe. Zunächst auf den Vorwurf, "daß der Finanzreferent 1984 zu vorsichtig vorgegangen ist". Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß es uns gelungen ist, vorsichtig genug zu schätzen. Ich würde es dem Land Niederösterreich nicht wünschen, ich würde es Ihnen als Vertreter und Abgeordnete des Volkes und des Landes nicht wünschen und ich würde es mir auch nicht wünschen, daß wir hier nicht über die Problematik diskutieren müßten, daß wir mehr einnehmen, als wir geschätzt haben, sondern ich würde mich davor fürchten, daß wir darüber diskutieren müßten, daß wir viel weniger eingenommen haben, als wir geschätzt haben. An Mehreinnahmen, verehrte Damen und Herren, ist noch niemand zugrunde gegangen. (Beifall bei der ÖVP.) Größere Sorgen bereiten sicher die Mindereinnahmen. Und nun noch zum zweiten Ausdruck, die Sparsamkeit ist bei uns das Alleinseligmachende. Jawohl, verehrte Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, an Sparsamkeit ist noch nie jemand zugrunde gegangen! Am sparsamsten waren wir bei der Schuldenentwicklung. Das ist die Wichtigkeit, die im Vordergrund zu stehen hat, weil ich einfach glaube, daß wir Budgetspielraum brauchen, und wie wichtig ein derartiger Budgetspielraum ist, verehrte Damen und Herren, das hat sich im Februar des heurigen Jahres hier im Landtag bereits gezeigt, als es nämlich notwendig war, kurzfristig unseren Spitalerhaltern und den Spitälern 300 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen.
Nun noch zu einem dritten Punkt, nämlich dem scheinbaren Widerspruch, der von verschiedenen Seiten immer wieder im Zusammenhang mit der Errichtung einer niederösterreichischen Landeshauptstadt zur Diskussion gestellt wurde. Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Idee der niederösterreichischen Landeshauptstadt und der Raumordnungspolitik, wie sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten vollzogen wurde und wie sie für die Zukunft konzipiert wurde. Jemand, der die Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung sehr aufmerksam durchliest, der sieht ganz klar vor Augen, daß das Österreichische Institut für Raumplanung in unmittelbarer Verbindung mit der niederösterreichischen Landeshauptstadt aufzeigt, daß es notwendig ist, die Regionen entsprechend zu stärken, und zwar dann, wenn die niederösterreichische Landeshauptstadt Zukunft haben soll. In diese Richtung, verehrte Damen und Herren, ist die Raumordnungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegangen und in diese Richtung ist auch die Raumordnungspolitik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte konzipiert. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Dorferneuerung und Landeshauptstadt, es gibt keinen Widerspruch zwischen Grenzlandförderung und Landeshauptstadt, es gibt keinen Widerspruch zwischen Dezentralisierung und Landeshauptstadt! Das ist eine der wesentlichsten Grundlagen für eine vernünftige Diskussion und eine vernünftige Entwicklung der Landeshauptstadtidee. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für mich eine Freude, am Schluß der Debatte über den Rechnungsabschluß 1984 allen, die im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Abschlusses mitgewirkt haben, ein herzliches und aufrichtiges Danke zu sagen. Mein Dank gilt im besonderen all jenen Bediensteten, die in irgendeiner Art und Weise mitgewirkt haben: Mein besonderer Dank gilt allen Bediensteten der Landesbuchhaltung, welche das erforderliche Ziffernmaterial aufbereitet haben; mein Dank gilt den Mitarbeitern in der Datenverarbeitung für die ausgezeichneten Leistungen; mein Dank gilt ferner den Bediensteten der Kopierstelle, der Hausdruckerei und der Buchbinderei, die die Verkleinerung auf das richtige Ausmaß, den Druck und das Binden des Abschlußoperates vorgenommen haben. Mein besonderer Dank gilt all meinen Mitarbeitern in der Finanzabteilung, und danken möchte ich schließlich ganz besonders noch den Mitgliedern des Finanzausschusses für die sachliche Beratung des Rechnungsabschlusses in der Ausschußsitzung. Ich darf an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten im Hohen Haus, nunmehr die Bitte richten, dem Rechnungsabschluß 1984 ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Worte gemeldet ist nunmehr der Herr Landeshauptmann. Ich erteile es ihm. 

Landeshauptmann Mag. LUDWIG (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich auch heuer wieder im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß zu Wort melde, dann möchte ich dies zunächst in Form des Dankes an Sie als die Mitglieder des Hauses tun. Als Landeshauptmann darf ich Ihnen allen für die Arbeit in dieser heute zu Ende gehenden Tagung 1984/85 danken, für jene Arbeit, die Sie in Ihren Klubs, in den Ausschüssen und natürlich hier im Plenum geleistet haben. Diese in ihrem ganzen Ausmaß für die Öffentlichkeit nicht immer sichtbare und von dieser Öffentlichkeit auch nicht immer gewürdigte Arbeit war innerhalb der letzten Tagung des Hohen Hauses wieder von einigen echten Höhepunkten gekrönt. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Wenn wir die Geschehnisse dieser Tage und Wochen in unserem Lande betrachten, so kann uns die gegenwärtige Entwicklung in Niederösterreich durchaus mit Genugtuung erfüllen. Es gibt in der unmittelbaren Gegenwart Entscheidungen und Ereignisse von größter Tragweite und Fernwirkung, sodaß sich jetzt schon sagen läßt, von einer Sommerpause im klassischen Sinn des Wortes kann in der niederösterreichischen Landespolitik keine Rede sein. Nun kurz zur Ausgangslage unseres Landes Mitte 1985.
Seit wenigen Tagen liegt nunmehr die Kosten-Nutzen-Analyse des Instituts für Raumplanung zur Frage einer niederösterreichischen Landeshauptstadt vor. Sie ist eine sachliche und fundierte Entscheidungsgrundlage. Kurz davor wurde eine Studie über die Gründung einer Universität in Niederösterreich präsentiert. Und hier gilt bezüglich der Bedeutung als Entscheidungsunterlage dasselbe wie für die Hauptstadt. Ebenfalls vor wenigen Tagen konnte ich gemeinsam mit dem Bautenminister einen der wichtigsten Straßenabschnitte der Ostregion dem Verkehr übergeben, nämlich das Teilstück von Neunkirchen bis Gloggnitz im Verlauf der Semmering-Schnellstraße S 6. Und ebenso vor kürzester Zeit erfolgte die endgültige Einigung zwischen Bund und Land über Baubeginn, Finanzierung und Betrieb des Marchfeldkanals. Wenn ich nun, global betrachtet, in diese hoch wichtigen aktuellen Geschehnisse auch die Erfolge auf kulturellem Gebiet einbeziehe, etwa den erfolgreich laufenden Theatersommer sowie die auch heuer wieder bestens besuchten großen Ausstellungen des Landes, dann ist durchaus der Schluß zulässig, daß die Uhren in diesem Lande richtig laufen und daß wir dabei sind, das ist ja entscheidend, die entsprechenden Weichenstellungen für eine gute Zukunft des Landes vorzunehmen. Grund zur Selbstzufriedenheit besteht dennoch keiner, und das ist in der Landespolitik auch nicht der Fall. Hohes Haus! Der Bericht, den ich hier als Landeshauptmann gebe, kann sich selbstverständlich nur auf einige beispielhafte Fakten, Geschehnisse und Entwicklungen beschränken. Die jetzt zu treffenden Weichenstellungen und die feststellbaren Erfolge basieren auf einer konsequenten und zielgerechten Politik. Wir haben unmittelbar nach der Landtagswahl 1983 die Arbeit aufgenommen. Der Landtag hat sich binnen kürzester Zeit konstituiert, und wir sind Schritt für Schritt an die Verwirklichung eines sinnvollen und zielgerichteten Programms für Niederösterreich geschritten. Hier im Kreise der Mitglieder des Hohen Hauses kann ich mir ausführlichere Darstellungen ersparen.
Ich nenne daher als wichtigste Erfolge und Maßnahmen der bisherigen Tagungen des Landtages vor allem die Einführung der Pendlerhilfe in Verbindung mit der Realisierung des Verkehrsverbundes, die Verabschiedung des Umweltschutzgesetzes, die Schaffung des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, die Erarbeitung des Jugendbeschäftigungsprogrammes, die Gründung des Ersten Österreichischen Technologiezentrums, genannt EKOTECH, dazu eine Reihe weiterer Maßnahmen, die vor allem einem grundsätzlichen Ziel dienen, nämlich Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. Das ist ja die Grundlinie unserer Politik, die die Voraussetzung schaffen soll, daß uns auch für die Zukunft auf allen Gebieten ein entsprechender Spielraum bleibt. Hohes Haus! Wir haben in den beiden letzten Jahren eine Reihe von Wahlen erlebt, angefangen von der Landtagswahl über die verschiedenen Kammerwahlen bis hin zu den Gemeinderatswahlen im April dieses Jahres, und das heißt vor allem, daß Regierung und Landtag, unbeeinflußt von Wahlen, in nächster Zeit ein entsprechendes weiteres Arbeitsprogramm in Angriff nehmen können. Die genannte grundsätzliche Leitlinie des Ausgleiches zwischen Ökonomie und Ökologie steht weiterhin über unserer Gesamtpolitik. Dieses Prinzip ist daher allen wesentlichen Maßnahmen voranzustellen. Vor allem aber haben wir entsprechende Überlegungen anzustellen, über die Tagesaktualität hinaus dem Land auch neue Leitlinien, Chancen und nicht zuletzt Visionen aufzuzeigen. In dieser Hinsicht möchte ich daher zunächst auf drei große Bereiche eingehen, die diese niederösterreichische Zukunft maßgeblich beeinflussen sollen und beeinflussen werden. So ist die Diskussion über die Schaffung einer niederösterreichischen Landeshauptstadt in ein entscheidendes Stadium getreten. Dazu die wichtigsten Fakten. Die Studie des Instituts für Raumplanung hat, um sie auf einen Satz zu reduzieren, festgestellt:
Das Projekt der Landeshauptstadt ist grundsätzlich zu bejahen. Die Studie hat neben vielen positiven Aussagen auch insoferne eine Weichenstellung für einen gültigen Standort der Hauptstadt vorgenommen, als von den neun Bewerbergemeinden vier ausgeschieden wurden und demnach St.Pölten, Krems, Baden, Tulln und Wr.Neustadt übrigbleiben und jetzt einer näheren Untersuchung unterzogen werden. Es geht bei dieser ganzen Frage grundsätzlich darum, daß das Land künftig offene Probleme, die es in großer Zahl gibt, mit anderen als konventionellen Mitteln zu lösen haben wird. Als Hauptargumente für eine Hauptstadt führt die Studie das eindeutig niedrige Wachstum der niederösterreichischen Wirtschaft gegenüber anderen Bundesländern, akute Strukturprobleme in den periphären Landesteilen wie auch in der Südbahnregion, vor allem aber das gewaltige Defizit im Dienstleistungsbereich an. Im Zusammenhang mit dem unzureichenden Angebot für hochqualifizierte Arbeitskräfte geht dem Land ein beachtlicher Teil der kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich tragenden Bevölkerungsschicht durch Abwanderung ununterbrochen verloren. Die Untersuchung stellt auch eindeutig fest, daß die Errichtung einer Hauptstadt als zukunftsweisendes Projekt gesehen werden muß, das sich über mehrere Jahrzehnte erstreckt. Gerade unter diesem Aspekt sind die zu erwartenden Vorteile zu sehen. Entscheidend ist für mich als Landeshauptmann aber vor allem eines: Wir werden die Bevölkerung Niederösterreichs darüber befragen, ob sie eine Hauptstadt will oder nicht, und sie wird somit, abgesehen natürlich von der gesetzgebenden Rolle des Hohen Hauses, die letzte Entscheidung fällen. Aber es ist endlich an der Zeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß diese Frage nun einmal ausdiskutiert und ein für allemal entschieden wird, so oder so, und daher bitte ich die beiden im Landtag vertretenen und damit die Politik in Niederösterreich tragenden Parteien, sich dieser Frage unter den genannten Aspekten zu widmen.
Nach fast 65 Jahren des Bestehens Niederösterreichs in seiner gegenwärtigen Form als Folge der Trennung von Wien ist die endgültige Entscheidung dieser Frage überfällig. Und was grundsätzlich für die Hauptstadtfrage gilt, das trifft ebenso für die Frage der Gründung einer Universität in Niederösterreich zu. Nach mehrmonatigen Vorbereitungsarbeiten wurde nun kürzlich, ich habe es schon angedeutet, von der Akademie für Umwelt und Energie ein Konzept für eine Universität in Niederösterreich vorgelegt. Die Projektstudie spricht von einer Donau-Universität mit Sitz in Niederösterreich. Es gibt bekanntlich seit Beginn der 70er Jahre von zuständiger Bundesseite eine Grundsatzkonzeption, die vorsieht, im Wiener Raum eine zweite Volluniversität zu errichten. Niederösterreich, das flächengrößte und mit Wien einwohnerstärkste Bundesland, hat daher mit vollem Recht den Anspruch erhoben, Standort einer solchen neuen österreichischen Volluniversität zu sein. Die Universitätsfrage hat in Verbindung mit der Hauptstadtdiskussion selbstverständlich zusätzliche Aktualitäten erhalten.
Die fast 20.000 Universitätsstudenten unseres Landes finden jedenfalls eine völlig unbefriedigende Situtation vor. Wir zählen zusammen mit Vorarlberg und dem Burgenland zu jenen drei Bundesländern dieser Republik, die keine Universität haben. Es kommt uns auch hier ebenso wie bei der Hauptstadtfrage nicht auf einen Justament-Standpunkt an, sondern es geht darum, neue Chancen für unsere Jugend, neue Entwicklungen im Universitätsbereich und andererseits die Chancen einer neuen Universität aufgrund bereits vorhandener Pläne nicht zu versäumen. Und es ist überaus erfreulich, daß im Zuge der Aktion "Die Universitäten kommen nach Niederösterreich" bereits mehrere namhafte Universitätsprofessoren ihre grundlegend positive Einstellung zu dieser Frage dokumentiert haben. Wir wollen die Zukunft in Gemeinsamkeit der politischen Parteien und zusammen mit unseren Landsleuten aller Generationen bewußt und erfolgreich gestalten.
Die Hauptstadt und die Universität sind fraglos zwei der zukunftsweisendsten und erfolgversprechendsten Projekte in Niederösterreich, und wenn wir von einem Jahrtausendvorhaben sprechen, so ist dies auf Grund der historischen Entwicklung unseres Bundeslandes wahrhaft keine Übertreibung, abgesehen davon, daß diese Projekte auf jeden Fall bereits in das dritte Jahrtausend unserer Zeitrechnung hineinreichen würden. Hohes Haus! Die Fragenkomplexe Hauptstadt und Universität sind, und darauf kommt es uns ebenfalls besonders an, noch in einem weiteren Konnex zu sehen, und zwar im Zusammenhang mit verstärktem Föderalismus und verstärkter Dezentralisierung. Wir stehen heute vor der Situation, daß die vielfältigen schwierigen Aufgaben der Politik, insbesondere die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schutz der Umwelt, nach neuen Formen der Demokratie rufen. Wir wissen heute aus Theorie und Praxis, daß gegliederte dezentrale und nach dem Grundsatz der Subsidiarität aufgebaute Organisationsformen diesen Anforderungen am ehesten gerecht werden. Diese Formen führen vor allem auch zu mehr Bürgernähe und Sachbezogenheit.
Es ist daher für mich eine große Genugtuung, daß gerade von Niederösterreich in jüngster Zeit eine Föderalismusinitiative ausgegangen ist und diese erst kürzlich hier im Landtag behandelt wurde. Diese Initiative wurde erfreulicherweise auch österreichweit viel beachtet, und sie richtet sich an alle drei Gebietskörperschaften, somit an Bund, Länder und Gemeinden. Dazu möchte ich vor allem auch sagen, daß Niederösterreich als größtes Bundesland der Republik etwa bei der Dezentralisierung von Bundesorganen eindeutig schlechtergestellt ist als andere Bundesländer.
So haben wir beispielsweise keine Finanzlandesdirektion, keine Post- und Telegrafendirektion, kein Landesgericht und kein ORF-Landesstudio im Land. Die Dezentralisierung der Verwaltung, aber auch die Übertragung zentraler Verwaltungsstellen in einzelne Regionen bieten eine Reihe von Vorteilen: etwa die Stärkung wirtschaftlich schwacher Regionen, einen größeren Sachbezug und eine leichtere Zugänglichkeit für die Bürger, ohne daß unzumutbare Erschwernisse der Verwaltung in Kauf genommen werden müßten. Gerade auch unter diesem Aspekt der Stärkung des Föderalismus und der forcierten Dezentralisierung und Regionalisierung müssen wir die Hauptstadtfrage und nicht zuletzt auch das Universitätsprojekt sehen, weil sich so das Projekt der Bürgernähe und des Bürgerservices, das wir seit Jahren mit Erfolg verwirklichen, viel besser als unter zentralistischen Gegebenheiten realisieren läßt. Hohes Haus! Die Zukunft Niederösterreichs ist aber auch ganz entscheidend davon abhängig, wie sich die gesamteuropäische Politik weiterentwickelt. Wenn nämlich in den vergangenen Wochen diverse Jubiläumsfeiern begangen wurden, dann war dabei auch eines nicht zu übersehen, nämlich die schmerzliche Tatsache, daß zu den Folgen des zweiten Weltkrieges auch das Entstehen einer wirtschaftlich und politisch so schwierigen Grenze mitten durch Europa zählt, von der allein mehr als 400 km auf Niederösterreich fallen. Eine Liberalisierung dieser Grenze zwischen Österreich und der CSSR im Sinne der gegenseitigen Belebung ist daher für Niederösterreich eine Frage von allerhöchster Wichtigkeit. Ich sage dies ganz bewußt auch angesichts der in den letzten Tagen aufgetretenen Schwierigkeiten, die mir persönlich unverständlich erscheinen. Vor allem für unsere Grenzregionen wäre eine solche Liberalisierung und Öffnung der Grenzen gleichzeitig die beste Grenzlandhilfe. Diese Frage hat zuletzt vor allem deshalb Aktualität erhalten, weil anläßlich des Staatsvertragsjubiläums als Folge eines Gesprächs der Außenminister Österreichs und der CSSR von ernsthaften Liberalisierungstendenzen zu hören war. Ich sage dazu sehr offen, wir können nur hoffen, daß dahinter mehr als unverbindliche diplomatische Floskeln stecken und damit wirklich der Startschuß zu einer Neugestaltung dieser Verbindungen erfolgt ist. Wir lassen uns daher von den Ereignissen der letzten Tage nicht entmutigen. Die geografische, geopolitische und natürlich auch historische Situation Niederösterreichs bringt es mit sich, daß die Interessen des Landes auch sehr stark im Osten und Norden liegen. Ich selbst habe mich im Rahmen der Möglichkeiten des Landes seit meiner Wahl zum Landeshauptmann um einen Ausbau der Beziehungen Niederösterreichs über die Landes- und Staatsgrenzen hinaus bemüht. Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Donauregion, zunächst für den Abschnitt Mittlere Donau, ist hier ebenso ein wichtiger Schritt erfolgt, wie wir auch große Hoffnungen auf die Fertigstellung des Rhein-Main-Donaukanals setzen. In diesem Zusammenhang auch ein Wort zu dem in jüngster Zeit diskutierten grenzüberschreitenden Donauausbau.
Ich möchte mich hier gar nicht auf einzelne Projekte einlassen, aber sicher ist, daß ein so bedeutender grenzüberschreitender Fluß in Fragen des Umweltschutzes, der Wirtschaft, des Fremdenverkehrs und der Kultur nur in gemeinsamer Planung ausgebaut und weiterentwickelt werden sollte.
Hohes Haus! Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt der weiteren politischen Arbeit Niederösterreichs ist nach wie vor der Umweltschutz. Ich habe schon eingangs davon gesprochen, daß wir seit dem Vorjahr ein neues Niederösterreichisches Umweltschutzgesetz haben, das zweifellos modernste in Österreich. Die Einrichtung des Umweltanwaltes hat sich schon nach kürzester Zeit hervorragend bewährt. Jetzt kommt es darauf an zu erreichen, daß der Umweltanwalt auch in solchen Fragen aktiv werden kann, die Bundesangelegenheiten betreffen. Mehr als 60 % der Anfragen und Interventionen beziehen sich auf derartige Bundeszuständigkeiten. Wir können auch mit Stolz sagen, daß nunmehr jede unserer Gemeinden einen eigenen Umweltgemeinderat hat, und das bedeutet die Verlagerung des Schwerpunktes Umweltschutz von der Landes- und Regionalebene auf die kommunale Ebene.
Nun stehen künftig im Umweltschutz vor allem zwei Probleme im Vordergrund, nämlich die Frage der Luftreinhaltung sowie die Notwendigkeit neuer Wege in der Entsorgung. Die Bundesverfassung sieht ja seit kurzem vor, daß die einschlägigen Maßnahmen zur Abwehr gefährlicher Umweltbelastungen zur Gänze dem Bund zukommen. Leider gibt es bis heute noch keine Einigung mit den Ländern über die Immissionsgrenzwerte. Ich kann daher nur hoffen, daß es nach einer neuerlichen Ankündigung von zuständiger Bundesseite endlich, und zwar rasch, zu einer Regelung in der Luftreinhaltefrage kommt. Ebenso sind neue Maßnahmen im Bereiche der Entsorgung vordringlich. Wir werden uns zweifellos eine neue Regelung des MÜllbeseitigungsgesetzes überlegen müssen, und zwar mit dem Blickwinkel der Verstärkung des Recyclings. Ebenso sollen durch eine neue Regelung des Kanalgesetzes Härtefälle bei den Anschlußgebühren vermieden werden.
Ich habe, sehr verehrte Damen und Herren, bereits von der so wichtigen Eröffnung des 12 km langen Teilstückes der Semmering-Schnellstraße S 6 von Neunkirchen bis Gloggnitz gesprochen, die vor wenigen Tagen erfolgt ist. Erfreulicherweise wird bereits demnächst der Abschnitt bis Maria Schutz im Zuge der S 6 in Angriff genommen werden können. Vor allem aber möchte ich auf ein besonderes Jahrhundertereignis des Straßenbaues in der Ostregion verweisen, nämlich auf die Eröffnung der Wechselautobahn am 22.November dieses Jahres, von der auf dem Gebiet Niederösterreichs 14 km liegen. Das heißt somit, daß durch diese Schließung der Südautobahnabschnitte Niederösterreichs und der Steiermark für die gesamte Ostregion ein jahrzehntelanger Wunsch in Erfüllung geht, denn nunmehr gibt es erstmals eine durchgehende Autobahnverbindung von Ostösterreich bis nach Kärnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich festhalten, daß sich die Gründung der AutobahnenSchnellstraßen AG, der ASAG, und ihres Finanzierungsinstrumentes, der ASFINAG, in diesen wenigen Jahren ihres Bestehens bewährt hat.
In Verbindung mit dem Straßenbau noch einige Worte zur vorgesehenen Novellierung des Bundesstraßengesetzes. Davon erwartet sich Niederösterreich grundsätzlich eine Verbesserung seines Straßenverkehrs. Dazu nur einige Beispiele: Wir brauchen eine zusätzliche neue Donaubrücke im Raum Tulln, um mit entsprechenden Zufahrtsstraßen den Verkehr aus dem Weinviertel verstärkt in die Westautobahn einbinden zu können. Ebenso brauchen wir neue Anschlußstellen an der Südautobahn im Raum Brunn-Wr.Neudorf sowie an der Westautobahn bei Böheimkirchen. Auch ist ein beschleunigter Ausbau der Ostautobahn ebenso vordringlich, wie wir im Waldviertel eine bessere Einbindung zur Kremser Schnellstraße brauchen. Und wenn ich beim Bausektor bin, so auch einige Worte zum Wohnbau in unserem Land. Wir können die für österreichische Verhältnisse einmalige Feststellung treffen, daß alle Förderungsansuchen, die bis zum 7.Mai 1985 eingebracht wurden, bereits erledigt werden konnten. Das Niederösterreichische Wohnbaumodell 1981 hat sich jedenfalls bis heute hervorragend bewährt, und wir haben, das können wir mit Stolz sagen, bereits seit längerem die mit Abstand kürzesten Wartezeiten aller Bundesländer. Bei Ihren Sprechtagen, meine Damen und Herren, werden Sie diese positive Entwicklung sicherlich selbst am besten registrieren können.
Wenn ich schon bei den Verbesserungen verschiedener Sachbereiche bin, so darf ich auch, und zwar im Lichte rund einjähriger Erfahrungen, auf eine Verbesserung der Pendlerhilfe hinweisen, denn wir haben nun einmal diese Erfahrungen gebraucht, um hier eine entsprechende Richtlinienverbesserung durchführen zu können. Hohes Haus! Untrennbar mit der Verlagerung des Umweltschutzschwerpunktes auf die lokale und kommunale Ebene ist auch die Dorf- und Stadterneuerung zu sehen. Hier gibt es bereits sehr viele positive Ansätze, und zwar nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch im geistigen Bereich. Das heißt, es hat ein Umdenken in dieser Richtung eingesetzt. Hier werden somit weitere landespolitische Akzente zu setzen sein. Die Politik für den ländlichen Raum wird weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Der Schwerpunkt liegt dabei verständlicherweise in den strukturschwachen Gebieten. Zur Sicherung des bäuerlichen Familienbetriebes sind jedoch künftig neue Rahmenbedingungen erforderlich. Es geht dabei vor allem um die Verwirklichung der großen Produktionsalternativen Biosprit sowie Öl- und Eiweißfutterpflanzen. Es geht weiters um die Förderung der alternativen Produktionen für die Marktlücken, ich möchte sie als Kleinalternativen bezeichnen, und schließlich soll die Energieversorgung verstärkt aus Biomasse erfolgen. Das bedeutet vor allem eine starke regionale Wirtschaftshilfe. Ich möchte den Bund und vor allem den Landwirtschaftsminister einladen, sich künftig mehr in Niederösterreich, dem österreichischen Agrarland Nr.1, umzusehen. Wir sind auch hier zu jeder Kooperation wie schon bisher bereit, aber wir haben das Gefühl, daß unsere agrarischen Erfahrungen und Erfolge nicht immer in dem uns nötig erscheinenden Ausmaß berücksichtigt werden. Sehr froh bin ich jedenfalls darüber, daß es, ich sagte es schon, nun doch nach vielen Jahren gelungen ist, den Baubeginn und die Finanzierungsmodalitäten des Marchfeldkanals zu fixieren. Danach wird der Baubeginn 1986 erfolgen. Das ist ein großer agrarpolitischer und insgesamt ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg für Niederösterreich, ja für ganz Österreich. Wir haben ihn in Zähigkeit und Ausdauer mit einer klaren Zielvorstellung errungen. Hohes Haus! Zähigkeit, Ausdauer und Weitsicht, diese Eigenschaften waren auch bei der Neugestaltung und beim Wiederaufbau Niederösterreichs vor 40 und vor 30 Jahren maßgeblich, und damit komme ich zum Schluß. Der Erfolg und der Sinn derartiger Jubiläen ist nur dann gegeben, wenn daraus die nötigen Schlüsse für die Gegenwart und die Zukunft gezogen werden. Es wurde im Gedenken an diese Jubiläen bereits viel gesagt. Ich selbst möchte vor allem auf jenes 40jährige Jubiläum hinweisen, das uns im Herbst bevorsteht, nämlich das Gedenken an die berühmten Drei-Länder-Konferenzen vor 40 Jahren. Sie waren, und das ist entscheidend, die eigentlichen Gründungskonferenzen der Zweiten Österreichischen Republik. Und wieder hat damals dieses Niederösterreichische Landhaus räumlich die entscheidende Rolle gespielt, wie bereits bei der Gründung der Ersten Republik. Hier wurde die österreichische Einheit besiegelt, hier wurden die Leitlinien für das neue Österreich festgelegt, freilich noch unter dem Siegel einer vierfachen Besatzung, und hier besteht die Erkenntnis für das politische Heute und Morgen vor allem darin, daß diese Länderkonferenzen gleichzeitig das Musterbeispiel einer sinnvollen und essentiellen Mitwirkung der Länder bei der Gestaltung der Grundsatzpolitik des Staates gewesen sind. Oder anders ausgedrückt:
Wenn so oft von der zweifellos notwendigen Reform des Bundesrates die Rede ist, dann wären Verlauf und Ergebnisse dieser Länderkonferenzen geradezu ein Modellfall für die sinnhafte Arbeit und Wirkungsweise eines neugestalteten Bundesrates. Ich beziehe in diese notwendige Neugestaltung einer gesamtpolitischen Meinungsbildung ebenso unsere Gemeinden ein. Dabei könnte ich mir nur wünschen, daß dieses kooperative föderative Zusammenwirken zwischen Land und Gemeinden, wie es in Niederösterreich ebenfalls im Sinne einer grundsätzlichen politischen Leitlinie besteht, künftig auch noch verstärkt in der Einbeziehung des Bundes erfolgt. In diesem Sinne, Hohes Haus, danke ich Ihnen nochmals für die konstruktive und in vielen Bereichen gemeinsame Arbeit für Niederösterreich und seine Bürger. Gleichzeitig wünsche ich Ihnen allen sowie Ihren Familien einen schönen und erholsamen Urlaub, und unseren Bauern darf ich ganz besonders eine gute und zufriedenstellende Ernte wünschen. Um einen Stil der konstruktiven Gemeinsamkeit bitte ich das Hohe Haus und jeden einzelnen von Ihnen, meine Damen und Herren, auch in Zukunft. In mir als Landeshauptmann werden Sie in dieser Richtung weiterhin jederzeit einen Partner finden! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig. 

Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Landeshauptmann hat im Anschluß an die Diskussion über den Rechnungsabschluß 1984 nunmehr einen Rechenschaftsbericht über die abgelaufene Periode gegeben. Ich werde mir gestatten, dazu einige Anmerkungen zu machen, natürlich in gebotener Kürze, nicht in diesem Umfang schon deswegen, weil es in der Natur der Sache liegt, daß ja in Sachfragen über viele Problemkreise hier im Hause Übereinstimmung besteht. Daß es natürlich zu manchen Problemen differenzierte Auffassungen gibt, das liegt ebenfalls in der Natur der Demokratie, und daher darf ich mir, wie gesagt, gestatten, einige Anmerkungen zu grundsätzlichen Fragen zu machen. Während sich in der vergangenen Landtagsperiode der Landtag doch mit einer Reihe von Vorlagen zu beschäftigen hatte, die durch die Landtagswahl, aber auch durch die Konstituierung des Landtags und die Wahl der Landesregierung anfielen, ferner eine Diskussion abzuführen hatte, etwa über Immunitätsfragen oder einen Bericht über die Situation der Landes-Hypothekenbank, gab es in der abgelaufenen Periode, im abgelaufenen Jahr einige neue Schwerpunkte. Dazu eine Feststellung.
Die Entwicklung der letzten Jahre, meine Damen und Herren, zeigt immer deutlicher, daß vor allen Dingen nach den zahlreichen Anpassungen an die Bundesverfassungsgesetznovelle 1962, aber auch nach den Schulgesetzen 1962 nun eine umfangreiche, Jahre hindurch dauernde Rechtsbereinigung in Niederösterreich mit der Erarbeitung einer neuen Landesverfassung nun die Schwerpunkte der Politik in zunehmendem Ausmaß vom Landtag in Richtung Landesregierung gegangen sind, daß hier also weniger die Gesetzgebung beschäftigt war, sondern doch mehr die Landesregierung, also die Vollziehung und die Verwaltung. Dazu kommt vielleicht, daß die Mehrheit gerade in letzter Zeit diese Tendenz etwas gefördert hat. Der Herr Landeshauptmann hat ja dem Landtag über einen Problemkreis berichtet, der nicht im Landtag behandelt oder entschieden wurde, sondern in der Landesregierung. Es war die Pendlerhilfe, die damals durch einen Regierungsbeschluß indiziert wurde. Sicher nicht von ungefähr, weil es ja einige wesentliche Einwände seitens der Sozialistischen Partei gegeben hat, die von der Mehrheit dann nicht beachtet worden sind, sodaß sich schon ein dreiviertel Jahr später der Herr Landeshauptmann an den Landtag bzw. an die Abgeordneten und politischen Funktionäre um Verbesserungsvorschläge gewendet hat, und ich meine, daß die nunmehrigen Änderungen für die Richtlinien der Pendlerbeihilfe dazu geführt haben, daß den Vorschlägen der Sozialisten im wesentlichen Maße Rechnung getragen werden konnte. Ich rechne damit, daß sie nunmehr effizienter zu handhaben ist, diese Pendlerhilfe.
Eine weitere Aktion, wenn ich das vermerken darf, war die Gewährung der Förderungsprämie für die Einstellung von Lehrlingen. Auch diese Aktion ist nunmehr so beschaffen, daß die Förderungsmöglichkeiten nur dort in Betracht kommen, wo eine gleichartige Förderung des Bundes nicht möglich ist. Dadurch erweist sich diese ganze Aktion als Schlag ins Wasser, und ich glaube, auch hier muß es in nächster Zeit zu einer Überprüfung kommen, wenn das Ganze überhaupt einen Sinn haben soll. Das waren zwei Beispiele, wie man solche Aktionen vom Landtag in die Landesregierung getragen hat und dort eigentlich Konstruktionen gefunden hat, die sich nicht als sehr effizient erwiesen haben.
Die Sozialisten, meine Damen und Herren, haben versucht, im Landtag in sehr konstruktiver Weise gerade über Umweltpolitik mitzuarbeiten. Bei den umfangreichen Novellierungen des Niederösterreichischen Umweltschutzgesetzes konnten eine ganze Reihe von legistischen und organisatorischen Verbesserungen erreicht werden, die diese Gesetze sicher wirkungsvoller gemacht haben. Die Fragen des Umweltschutzes stehen ja heute sehr im Vordergrund. Hier gibt es im Laufe der letzten Jahrzehnte, in den letzten Jahren noch stärker im Bewußtsein der Menschen eine gewisse Akzentverschiebung. Und wenn sich heute der Landtag mit einem Luftreinhaltegesetz beschäftigt, mit der Problematik von Autorallyes in Waldgebieten, so ist das nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der Gesamtproblematik. Hier stehen in Zukunft sicher noch ganz große Aufgaben bevor. Die österreichische Bundesregierung bemüht sich gerade auf diesem Gebiet ganz entschieden, Taten zu setzen. Ganz energisch wurde etwa die Reinhaltung der Flüsse in Angriff genommen, nachdem die österreichischen Seen weitgehend saniert sind. Die Rettung des Waldes, meine Damen und Herren, wird sicher ein Land allein vor unlösbare Aufgaben stellen. Dazu bedarf es umfangreicher internationaler Maßnahmen. Trotzdem hat Österreich bisher vorbildliche Schritte gesetzt, insbesondere in Frage der Autoabgase, und die beiden Klausuren der Bundesregierung am Tulbinger Kogel haben hier gleichsam Signalwirkung. Umso eigenartiger, meine Damen und Herren, ist es dann, wenn sich die ÖVP-Umweltreferenten zusammensetzen und ihr Sprecher, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, nichts anderes als Antwort darauf weiß, als den zuständigen Minister, Dr.Steyrer, zum Rücktritt aufzufordern. (LHStv. Dr.Pröll: Aber nicht in dem Zusammenhang!)
In dem Zusammenhang, Herr Kollege Dr.Pröll! Ich glaube, daß der Bundesminister Steyrer sicherlich nicht Ihrer Aufforderung folgen wird, sondern seine Arbeit zügig und erfolgreich im Interesse Österreichs weiterführen wird. (LR. Blochberger: Ankündigung!) Daß Dr.Steyrer jetzt schon, und das war offensichtlich die Ursache dieser Bemerkung, Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ist, das haben Sie sich, meine Damen und Herren von der ÖVP, wohl selbst zuzuschreiben, weil Sie Ihren Kandidaten schon zur Unzeit nominiert haben.
Im übrigen glaube ich, daß wir in Niederösterreich innerhalb des Wirkungsbereiches des Landes aktiver werden sollten. Wir haben Ihnen, das ist schon bei den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes durchgeklungen, in dieser Frage die Mitarbeit und die Mitverantwortung an einem umfassenden Abfallbeseitigungskonzept im Land Niederösterreich angeboten und sind uns alle miteinander im klaren, daß diese Fragen unendlich schwer konkret zu lösen sind. Wir wiederholen dieses Angebot, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, aber, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, Sie sind zunächst am Zug, eine solche Grundlage vorzulegen! Das gilt nämlich nicht zuletzt auch für den Teil des Sondermülls, für den die Länder zuständig sind, (LHStv. Dr.Pröll: Das ist ja schon verwirklicht!), vor allen Dingen für die Abfälle aus der Landwirtschaft. (LHStv. Dr.Pröll: Da ist der Herr Bundesminister anzuziehen! - LR. Blochberger: Steyrer!) Jedenfalls hoffe ich, daß es in nächster Zeit doch zu gemeinsamen Absprachen mit dem Bund kommt. Ich glaube, daß man nicht nur, wenn man selbst Zuständigkeiten hat, diese Verantwortung einzig allein auf die andere Seite abschieben kann. Es wurde heute im Zusammenhang mit der Diskussion, meine Damen und Herren, über den Rechnungsabschluß ja auch einiges Positives über die Einnahmenentwicklung im Land gesagt und von verschiedenen Seiten her beleuchtet. Ich glaube aber, gerade Rechnungsabschluß oder Budget sind ja ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Und wenn diese Zahlen, die sich für 1984 ergeben haben, so positiv aussehen, daß wir mehr als 900 Millionen Schilling weniger Abgang haben, als präliminiert worden ist, muß das doch Ursachen haben. Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren! Das Land selber hat ja kaum die Möglichkeiten, Abgabensteuern einzuheben. Es muß in erster Linie die gesamtwirtschaftliche Situation diese positive Entwicklung ermöglichen. Es ist also eine durchaus erfreuliche Situation, die wir trotz aller Sorgen und trotz aller Probleme in wirtschaftlicher Hinsicht vorfinden, und ich darf mir gestatten, auf einige Punkte hinzuweisen.
Mit einer Wachstumsrate vom 3 % wird Österreich auch heuer im Spitzenfeld der westeuropäischen Industrieländer liegen. Mit einer Inflationsrate von 3,8 % wird unser Land zum preisstabilsten in der gesamten Industriewelt gehören, und mit der Steigerung der Exporte um 8 1/2 % konnten trotz starker internationaler Konkurrenz weitere Marktanteile gewonnen werden. Und auch mit einer Arbeitslosenrate von 4,7 % wird Österreich wiederum unter der Hälfte des europäischen Durchschnittes liegen. Auch die private Konsumnachfrage wird um 2,5 % zunehmen, und die realen Einnahmen aus dem wichtigen Bereich des Fremdenverkehrs werden um etwa 5 % steigen.
Meine Damen und Herren! Die Erfolge fallen sicher nicht vom Himmel, und wenn Sie in schwierigen Zeiten immer wieder der Bundesregierung die Schuld an diesen Problemen geben, dann müssen Sie heute doch zugestehen, daß die Bemühungen dieser Bundesregierung auf wirtschaftlichem Gebiet eben auch Früchte getragen haben. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Selbstverständlich bedürfen diese Maßnahmen, diese Bemühungen auf Bundesebene auch der Ergänzung durch die anderen Gebietskörperschaften, insbesondere der Länder, und daher begrüßen wir es sehr, ich möchte das besonders unterstreichen, daß in dieser Periode einem langjährigen wirtschaftspolitischen Anliegen der sozialistischen Abgeordneten Rechnung getragen wurde. Schon vor nahezu einem Jahrzehnt wurde die Forderung erhoben, die zahlreichen, für die Förderungswerber oft unübersichtlichen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Landes in einem Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammenzufassen. Das ist nun durch einen Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages durch die Schaffung des Niederösterreichischen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds geschehen. Leider war es nicht möglich, eine weitere, uns sehr wichtig erscheinende Forderung durchzusetzen, nämlich dem Fonds auch eine Auffang- und Beteiligungsfunktion zu geben, ähnlich wie das etwa der Beteiligungsgesellschaft des Bundes zukommt. Das war nicht möglich durchzusetzen, obwohl gerade diese Beteiligungsgesellschaft des Bundes in ganz schweren wirtschaftlichen Problemfällen für uns eine so ungeheure Hilfe gewesen ist, und wir haben eben gemeint, daß hier auch das Land eine ergänzende Einrichtung hätte schaffen müssen. Ich glaube, das ist noch eine Aufgabe, die sich der Landtag in Zukunft stellen kann, um diese bundespolitischen Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet noch effizienter zu gestalten. Ich glaube, daß auch die Zusammenfassung der bisher bestehenden wirtschaftspolitischen Beratungsgremien im Bereiche der Industrie- und Arbeitsmarktpolitik für Niederösterreich ebenfalls sinnvoll ist und sicher zu einer wirkungsvolleren Wirtschaftspolitik im Lande beitragen wird. Darf ich auch einige Anmerkungen zur Energiepolitik machen, die ja auch einen wichtigen Teil der Rede des Herrn Landeshauptmannes eingenommen hat. Weniger im Landtag als in der gesamten Landespolitik haben in den letzten Jahren energiepolitische Fragen eine große Rolle gespielt, und Niederösterreich ist halt nun zu einem Schwerpunkt in der gesamten Energiepolitik und vor allen Dingen in der Erzeugung elektrischen Stroms geworden. Über weite Bereiche, ich möchte das durchaus konzidieren, war es in Niederösterreich möglich, zwischen den beiden Fraktionen Übereinstimmung zu finden, eine gemeinsame Sprache zu finden. Es konnte dadurch sicher auch möglich gemacht werden, daß etwa in Dürnrohr eine optimale, am letzten Stand der Technik orientierte Reinigung der Abgase erreicht wurde.
Bedauerlich ist es allerdings, daß in der Frage des Kernkraftwerkes Zwentendorf in der Sache selbst anscheinend eine weitgehende Übereinstimmung herrscht, nicht aber was die Vorgangsweise betrifft. Als Niederösterreicher sind wir eben unmittelbar betroffen, einerseits durch die Tatsache, daß seinerzeit die Spitzen des Landes so um diesen Standort gekämpft und obsiegt haben und das damals als großen politischen Erfolg bezeichnet haben, und andererseits haben wir ja eine nicht unerhebliche Beteiligung, die in die Milliardenhöhe geht. (LH. Mag.Ludwig: 751 Millionen!) Bitte, aber sie wird sich sicher im Laufe der Zeit der Milliardenhöhe nähern, Herr Landeshauptmann, die Dinge laufen ja weiter. (LH. Mag.Ludwig: 10,41 Prozent!) Die Ausrede auf den kleinen Koalitionspartner, ich sage das sehr offen, der eben eine bestimmte Haltung in der Sache einnimmt, die sich mit der Ihren nicht deckt - Sie haben ja eine andere, mit uns korrespondierende Haltung, es geht um die Sache und nicht um die Vorgangsweise -, (Abg. Ing.Schober: Da liegt die falsche Frau im Bett!) erscheint mir daher nicht geeignet, hier eine Volksabstimmung dadurch zu verhindern, denn nur Sie und nicht der kleine Koalitionspartner können diese Volksabstimmung ermöglichen. Und wenn Sie sich das faktisch zur Koalitionsfrage machen, und darauf kommt's hinaus, meine Damen und Herren, das ist ja das Kernproblem, so wird das halt nicht gehen! Es bleibt Ihnen unbenommen, aber Sie erweisen damit Österreich sicher keinen guten Dienst! Ich möchte mich auf Ihre Schwierigkeiten, die Sie sich damit eingehandelt haben, gar nicht einlassen. Ich meine nur, das ist gesamtpolitisch für Niederösterreich bei dem hohen Maß an Interesse, das wir haben, sicher von größtem Schaden. Ich weiß, die niederösterreichische Volkspartei denkt hier etwas anderes als die Bundespartei, aber vielleicht wäre es doch noch möglich, hier gemeinsam einen Weg zu finden, um diesen verfahrenen Karren noch herauszuziehen. An uns wird's nicht liegen, Herr Landeshauptmann, wir sind für jedes Gespräch bereit, um in dieser Sache weiterzukommen, aber Sie müssen von der Vorstellung weggehen, daß ausschließlich die FPÖ zu bestimmen hat, was in Niederösterreich auf dem Gebiete der Kernkraft geschieht. Ich glaube, das ist etwas überspitzt und damit kommen wir nicht weiter. Im Zusammenhang mit dem geplanten Donaukraftwerk im Raum von Hainburg gab es im Landtag, ich möchte das auch betonen, weitgehend gemeinsame Auffassungen. Ich möchte auch nicht auf die mehr als bedrückenden Vorgänge eingehen, die dann zur Aussetzung des Baubeginns geführt haben, sondern nur kurz auf die Situation hinweisen, in die der zuständige Naturschutzreferent des Landes Niederösterreich, Landesrat Dr.Brezovszky, gebracht wurde. Der Landtag hat ihm seinerzeit einstimmig den Auftrag gegeben, in der Sache selbst möglichst unverzüglich zu entscheiden. Er hat das nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung und Abwägung zahlreicher Gutachten getan. Daraufhin wurde auf ihn eine Hexenjagd veranstaltet, wie sie in der politischen Geschichte unseres Landes kaum ihresgleichen findet. Es wurden Behauptungen in den Raum gestellt und Beleidigungen ausgesprochen. (LH. Mag.Ludwig: Das war nicht die ÖVP in Niederösterreich. Die hat ihn nicht gejagt!) Entschuldigung. Ich habe das jetzt völlig ohne Adressaten gesagt und nicht an Sie gerichtet. (LR. Blochberger: Sie müssen schon sagen, wer es gesagt hat!) Ich habe ja gesagt, es besteht höchste Übereinstimmung in der Frage. Ja, es besteht in der Frage Übereinstimmung, aber Sie erlauben mir, daß ich das doch hier festhalte, um dem Herrn Landesrat Dr.Brezovszky wenigstens das Gefühl zu geben, daß es auch irgendwer merkt, was da mit ihm geschieht, und wir tun das, weil wir der Auffassung sind, daß ihm schweres Unrecht geschehen ist. Nun, in der Situation haben sich besonders bestimmte Zeitungen hervorgetan, aber nicht nur die, sondern auch der ORF hat einiges auf dem Gebiet geleistet und diese Dinge an die Bevölkerung herangebracht.
Und nun sind alle diese Anschuldigungen praktisch in sich zusammengefallen! Die obersten Gerichtshöfe haben alle Klagen zurückgewiesen und auch die Staatsanwaltschaft hat eine Sachverhaltsdarstellung, die faktisch einer Anzeige gleichkommt, zurückgelegt. Damit ist auch dieser inkriminierende Akt faktisch gegenstandslos.
Aber was geschieht nun? Mit wenigen Zeilen wird darüber berichtet, ja im Fernsehen müssen wir erleben, daß der Sachverhalt noch dazu benutzt wird, um den Dr.Brezovszky herabzusetzen! Meine Damen und Herren! Wir sind alle miteinander nicht zimperlich, aber was hier geschehen ist, geht weit über das Maß hinaus, das im Verkehr zwischen Menschen in einer Demokratie einfach üblich und erträglich ist. Dr.Brezovszky hat im Auftrag des Landtages gehandelt, er wird sich mit der Behandlung durch die Medien sicher abzufinden haben, doch meine ich, daß er es verdient hat, daß ihm der Landtag von Niederösterreich sein Vertrauen und seinen Dank für seine vorbildliche Haltung auf dem Boden des Rechtsstaates ausspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Tatsache, daß der Verkehrsverbund nunmehr bereits seit über einem Jahr funktioniert, war ja Anlaß zu verschiedenen Feierlichkeiten, und wir haben erfreulicherweise feststellen können, daß diese Einrichtung von den Verkehrsteilnehmern angenommen worden ist, und die Probleme, vor allem die technischen Probleme der Benutzung der Verkehrsmittel im Verkehrsverbund, wo wir zunächst Bedenken gehabt haben, sind relativ rasch bewältigt worden. Jetzt ist noch zu hoffen, daß die Verhandlungen bezüglich der Einbeziehung der Autobusse zügig vorangetrieben werden, da Niederösterreich gerade daran das größte Interesse haben muß. Ein ganz entscheidender erster Schritt ist nun bei der Lösung der Nebenbahnfrage gelungen. Es wurde Anfang Juni ein Konzept für die Sanierung der Nebenbahnen im Waldviertel fertiggestellt und der Öffentlichkeit präsentiert. Eine von den Österreichischen Bundesbahnen eingerichtete Fachkommission, in der neben dem Generalsekretär der ÖBB das Bundesland Niederösterreich, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Sektionen II und V des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vertreten sind, hat in längeren Beratungen dieses Konzept vorbereitet, das zunächst die Grundlage für die Sanierung der Nebenbahnen im Waldviertel bilden soll. Erfreulicherweise, und der Landtag von Niederösterreich hat sich ja schon wiederholt mit dieser ungeheuer wichtigen Problematik, für das Grenzland so wichtigen Problematik beschäftigt, hat man diese Frage nicht nur nach rein kommerziellen Gesichtspunkten beurteilt, sondern sehr stark die staats- und regionalpolitischen sowie auch die volkswirtschaftlichen Interessen berücksichtigt, mit dem Ergebnis, daß geplant ist, keinen einzigen Meter Schiene abzubauen und ganz entscheidende Rationalisierungsmaßnahmen in Aussicht zu nehmen, die die Attraktivität dieser Linien wesentlich heben werden. Und dort, wo der Personenverkehr nicht weitergeführt werden kann, sollen Buslinien eingesetzt werden. Ich weiß, das gibt Probleme in diesem Zusammenhang, sicher gibt's die, aber hier gibt es eine vernünftige Entscheidungsgrundlage. Damit wird endlich Klarheit geschaffen. Die betroffenen Gemeinden und Betriebe, aber auch die Eisenbahner wissen nun, woran sie sind. Es ist zu hoffen, daß damit auch die Investitionstätigkeit wieder belebt wird, da die Betriebe mit stabilen Verkehrsverhältnissen rechnen können. Ich halte das für einen wichtigen Schritt zur Förderung des Grenzlandes, die uns ja so am Herzen liegt, und stehe daher nicht an, dem zuständigen Bundesminister, Dipl.Kfm. Ferdinand Lacina, für seine energische Initiative herzlich zu danken. 20 Jahre hindurch ist das Thema diskutiert worden und jeder wußte, daß etwas zu geschehen hat. Jetzt werden endlich Taten gesetzt. Umso eigenartiger ist es daher, wenn seitens führender Landespolitiker an dieser Lösung, ich möchte sagen, kleinliche Kritik geübt wird. In einer Zeitung steht sogar, Minister Lacina habe die Konsequenzen zu tragen. Der Ausspruch wird Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll, zugeschrieben. (LHStv. Dr.Pröll: Nicht nur zugeschrieben. So sagte ich es! Damit klargestellt ist, was ich gesagt habe. Zu dem stehe ich auch!) Nachdem das Land Niederösterreich nicht einen einzigen Schilling zur Investitionstätigkeit beiträgt, auch nicht einen einzigen Schilling für den künftigen Abgang beiträgt, obwohl die Erhaltung der Nebenbahnen auch im regionalpolitischen Interesse liegt, mutet es wirklich merkwürdig an, daß diese Lösung, an der auch die Vertreter Niederösterreichs und die Interessenvertretungen mitgewirkt haben - als solche möchte ich sie nicht qualifizieren - in solcher Art und Weise kritisiert wird. Einen wesentlichen Schwerpunkt der gesamten Tagungsperiode stellen verfassungsrechtliche Fragen dar. Schon im Herbst erfolgte eine umfangreiche Novellierung der Gemeindewahlordnung, bei der unter anderem die fliegenden Wahlkommissionen eingeführt wurden. Wir sind allerdings der Auffassung, daß eine wichtige Forderung der Sozialisten nach wie vor offen ist, nämlich die Frage der Einführung des Amtlichen Stimmzettels auch bei Gemeinderatswahlen. Gerade die letzten Kommunalwahlen - die Landeswahlbehörde weiß sicher ein Lied davon zu singen - haben gezeigt, daß es zu manchen Unzukömmlichkeiten gekommen ist und eine ganze Reihe von Wahlanfechtungen hier ihre Ursache haben, nämlich in der Tatsache, daß es verschiedenste Parteien- und Namensstimmzettel gegeben hat. In fast allen Gebietskörperschaften Österreichs ist der Amtliche Stimmzettel heute eine Selbstverständlichkeit und Niederösterreich muß hier einfach gleichziehen.
Eine Klarstellung erfolgte auch durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Frage der Briefwahl. Hier ist ein für allemal geklärt, daß sie nicht verfassungskonform ist. Meine Damen und Herren! So gesehen hat eigentlich die Niederösterreichische Volkspartei durch ihr Vorpreschen im Landtag mit dem Wahlrecht der Statutarstädte einen ganz entscheidenden Beitrag zur Klärung dieser Frage geleistet. Ich glaube aber, daß diese Problematik hier kaum mehr Gegenstand von politischen Diskussionen sein kann.
Die Österreichische Volkspartei macht sich, seit sie in Opposition ist, und das ist schon einige Zeit her, zunehmend zum Verfechter des Föderalismusgedanken. Ich denke etwas weiter in der Politik Österreichs zurück und kann mich nicht erinnern, daß die ÖVP in den 60er Jahren so vehement für diesen Föderalismus eingetreten ist. (LR. Blochberger: Ist das schlecht?) Man wird ja noch gescheiter werden dürfen, sagen Sie ja immer.
In den 50er und 60er Jahren war es also bei der Österreichischen Volkspartei bemerkenswert still. Mein Freund Dr.Slawik hat in der letzten Landtagssitzung zu diesem Thema sehr ausführlich den Standpunkt der Sozialisten dargelegt. Wir bekennen uns, meine Damen und Herren, selbstverständlich zur Bundesstaatlichkeit und auch zu einer wohlverstandenen Subsidiarität: Was man in der kleinen Einheit besser machen kann, soll man dort tun. Das ist für uns ganz klar. Es gibt allerdings gesamtstaatliche Probleme, die für ganz Österreich besser gemeinsam zu lösen sind, selbstverständlich im Einvernehmen mit den betroffenen Gebietskörperschaften. Die Frage des Sicherheitswesens und damit auch der Sicherheitsdirektion gehört meines Erachtens dazu. Es ist ein gesamtstaatliches Problem. Aber, Sie entschuldigen meinen Exkurs, der Herr Abg. Buchinger hat mich durch einen Teil seiner Rede dazu animiert, daß ich doch auch noch etwas zu der Art und Weise sage, wie Sie dieses Föderalismusanliegen immer wieder vortragen. Mir kommt das schon vor wie eine tibetanische Gebetsmühle: Ununterbrochen Forderungen an den Bund, ununterbrochen Forderungen, und auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, wollen Sie also alles, was möglich ist, in die kleineren Einheiten verlegen, und der Bund soll sehr viel leisten, aber dafür kein Geld bekommen. (Abg. Buchinger: Er hat ja viel mehr eingenommen!)
Wenn der Landeshauptmann eben ganz stolz berichtet hat, daß das straßenbaumäßige Großereignis im November stattfindet, nämlich die Fertigstellung der Südautobahn, wenn er stolz berichtet hat von der großartigen Eröffnung der S 6, einem ungeheuer wichtigen Stück, na wollen Sie uns dann wirklich einreden, daß Niederösterreich vom Bund dauernd benachteiligt wird? Das kann man uns doch nicht sagen! Im Gegenteil, niederösterreichische Interessen werden durch diese Bundesregierung immer wieder in bester Weise wahrgenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialisten haben auch ein durchaus ausgeprägtes Landesbewußtsein, und wir haben durch unsere Arbeit für dieses Bundesland bewiesen, daß wir keine schlechteren Patrioten sind. Wenn es um die echten Interessen unseres Bundeslandes geht, werden Sie uns daher immer auf Ihrer Seite finden. Wo wir einfach nicht mitgehen können, sind gewisse Versuche, eine Bundesländerfront gegen die Bundesregierung zu bilden, daß Sie als Mehrheit in den Bundesländern einfach die Aufgabe der Opposition auf Bundesebene mittragen müssen, und das ist nicht gut für die betroffenen Bundesländer. Und wenn einzelne Mitglieder der Landesregierung immer wieder glauben, jede Woche ein gewisses Soll erfüllen und irgendeinen Angriff gegen diese Bundesregierung starten zu müssen, so erweisen Sie dadurch auch dem Bundesland Niederösterreich nicht den besten Dienst. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß der Herr Landeshauptmann heute über die Frage Biosprit nicht geredet hat. Er wird schon wissen, warum. (LR. Blochberger: Doch, doch! Sie haben es nicht gehört!)
Herr Landeshauptmann! Haben Sie da nicht den Brief zitiert, den Ihnen der Herr Bundeskanzler vor kurzem geschrieben hat, nämlich daß vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, in dem die Bundeswirtschaftskammer und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer vertreten sind, gemeinsam festgestellt worden ist, daß sie derzeit zu keinen positiven Empfehlungen gekommen sind. Bitte, Herr Landesrat Blochberger, wenn Sie sich vielleicht diesbezüglich orientieren würden, würden wir uns viel leichter reden. (LR. Blochberger: Ihnen fehlt der Blick in die Zukunft! Sie sagen immer derzeit!) Na das müssen Sie aber Ihren Vertretern in der Landwirtschaftskammer sagen, daß ihnen der Blick fehlt. (LR. Blochberger: Es steht ja drinnen derzeit. Ihnen fehlt der Blick in die Zukunft!)
Bitte, meine Damen und Herren, darf ich auch noch ein paar Sätze zur Frage der Landeshauptstadt sagen, die ja der Herr Landeshauptmann zu einem wichtigen Bestandteil seiner Ausführungen gemacht hat, wie er das in letzter Zeit fast bei jeder Gelegenheit tut. Ich glaube, daß die Vorgeschichte ja bekannt ist, da diese Diskussion in Intervallen von 10 Jahren wieder aufgeflammt ist. Mein Freund, der Herr Klubobmann Lechner, hat den Standpunkt der sozialistischen Fraktion in der letzten Sitzung des Landtages sehr gründlich dargelegt. Ich darf mich daher nur auf einige wenige Bemerkungen beschränken. Es wurde ja in der Zwischenzeit dem Parteienverhandlungskomitee der Zwischenbericht des Instituts für Raumplanung über eine derartige Untersuchung vorgelegt. Herr Landeshauptmann! Ich muß Ihnen aber wirklich entschieden widersprechen, wenn Sie behauptet haben, das sei eine Kosten-Nutzen-Analyse. Das haben Sie hier wörtlich gesagt. Und wörtlich hat der Referent dort erklärt, das ist es nicht. Bitte, Sie können doch nicht dem Mann, der diese erstellt hat, faktisch widersprechen, weil es einfach nicht den Tatsachen entspricht. Ich zitiere aus dem Gutachten selbst aber nur zwei Sätze. Sie brauchen keine Angst haben, daß ich es länger tue. Im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung wird in der öffentlichen Diskussion häufig der Begriff der KostenNutzen-Analyse verwendet, und unten steht nach einer sehr langatmigen Begründung dieses Begriffes: "Einer derartigen Erwartungshaltung muß jedoch entschieden entgegengetreten werden." So heißt es schriftlich, und mündlich hat's der Herr Dr.Sauberer bei diesem Gespräch sehr klar präzisiert. Bitte, es ist also keine Kosten-Nutzen-Analyse! Damit es mit aller Deutlichkeit klargestellt ist. Und als dieses Gespräch dann weiterging, haben Sie ja gemeint, ums Geld geht es gar nicht so, es sind ja die immateriellen Werte, die da eine besondere Rolle spielen. Gut, über die kann man reden, aber so einfach, wie sich's jemand gemacht hat, als er gesagt hat, vom Geld verstehe ich nichts, aber der Erwin Pröll wird sich schon was einfallen lassen, (LHStv. Dr.Pröll: Das Vertrauen ist das!) so einfach werden wir das Problem nicht lösen können! Ich rechne, daß Ihnen sicher einiges einfällt, aber zu wissen, wie diese Milliardenbeträge gedeckt werden können, das kann ich also heute wirklich beim besten Willen auch Ihnen nicht zumuten!
Ich möchte nur ganz kurz dazu noch etwas sagen. Die gegebenen Auskünfte haben uns wenig Klarheit gebracht, zunächst, wie gesagt, auf keinen Fall eine Kosten-Nutzen-Rechnung, und es ist erstaunlich, daß nun vom Herrn Landeshauptmann darauf hingewiesen wird, daß es eigentlich um das Geld gar nicht so geht. Es ist das mangelnde Landesbewußtsein der Niederösterreicher, das gehoben wird, und alles das, was Sie ohnehin immer wieder an Fakten anführen. Ich glaube, daß sich das alles nicht quantifizieren läßt, daß das alles sehr auf Emotionen, auf Gefühle abgestimmt wird, aber es wird gesagt. Ich bitte, Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll, wenn Sie jetzt sehr kühn gesagt haben, es gibt keinen Widerspruch zwischen der Raumplanungspolitik des Landes Niederösterreich und dieser nun aktualisierten Frage der Landeshauptstadt, haben Sie nicht gehört, was der Referent gesagt hat? Die ganzen Verkehrsströme, die es jetzt gibt, die müssen ja alle umgeleitet werden, und die sind finanziell überhaupt noch nicht geschätzt, noch gar nicht bewertet. (LHStv. Dr.Pröll: Verkehrspolitik ist noch lange nicht eine umfassende Regionalpolitik, Herr Landeshauptmannstellvertreter!) Bitte, aber trotzdem ist die Raumplanungspolitik auch mit der Verkehrspolitik befaßt. Das ist nur ein Beispiel. Die Raumplanungspolitik hat auf diese Dinge überhaupt nicht Rücksicht genommen, und daher glaube ich, wird man diese Fragen sehr objektiv zu beurteilen haben.
Ich darf Sie bitten, daß Sie also die sehr kritische Distanz der Sozialisten zu dieser Frage doch verstehen. Man verlangt von uns die Bereitschaft zur sachlichen Diskussion, die an und für sich selbstverständlich ist, und spielt selbst auf dem ganzen Klavier der Emotionen, wobei noch dazu um Steuergelder eine sündteure Primitivargumentation betrieben wird. Die Sozialisten haben sich bisher bemüht, das Problem sehr emotionsfrei zu beurteilen, obwohl man es ihnen nicht leicht gemacht hat, schon von der ersten Ankündigung, wie schon gesagt wurde, durch den Herrn Landeshauptmann bis zu dieser Werbung. Ich kann Ihnen sagen, dadurch erst haben Sie bei meinen Freunden ein relativ hohes Maß an Aversion gegen das ganze Thema hervorgerufen. Es ist schwierig, in der SPÖ heute über diese Fragen richtig sachlich zu diskutieren, wenn man uns das in dieser Form zumutet. Ich bemühe mich immer wieder und auch meine Freunde bemühen sich, die Emotionen nicht zu sehr hochkommen zu lassen, hier doch die Fakten sprechen zu lassen, diese Umstände sprechen zu lassen, denn das ist ja ein so wichtiges Thema, daß niemand beleidigt sein darf, daß niemand gekränkt sein darf, auch dieser Form wegen nicht, das wissen wir alle, aber doch gibt es eine Grenze der Zumutbarkeit, Herr Landeshauptmann! Mit dieser Werbung haben Sie uns wirklich bis an eine Grenze getrieben, wo es bei uns halt schwierig wird, mitzukommen.
Ich habe ja gesagt, in der Frage der Universität, da haben Sie sicher in uns einen Verbündeten, denn ich glaube auch, daß jede weitere Entwicklung auf diesem Gebiet auf Niederösterreich Rücksicht zu nehmen hat. Bitte aber hier wieder nur eines: Der zuständige Minister hat alles nur aus der Zeitung, aus den Presseorganen entnommen! Und da wird's Zeit, daß wir in dieser Richtung in ein sachliches Gespräch eintreten, denn uns geht es um das wohlverstandene Interesse des Landes und seiner Bevölkerung und wir haben kein wie immer geartetes Verständnis für Prestigeobjekte. Das vielzitierte Schlagwort von der Lebensqualität ist für uns keine leere Worthülse, sondern eine Richtschnur für unsere Politik. In dieser Gesinnung haben wir stets unsere Arbeit für Niederösterreich geleistet, und ich bin überzeugt, meine Freunde werden das auch in Zukunft tun. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist nunmehr erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rozum, die Verhandlungen zur Ltg. 159/H-1/11 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Firma Ebenseer Betonwerke Ges.m.b.H., Sollenau, hat um Übernahme von Landeshaftungen für 80 % von Krediten in der Höhe von maximal S 18,750.000,-- und S 5,000.000,--, zusammen also S 23,750.000,--, angesucht. (Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Der Antrag des Unternehmens wurde entsprechend den Richtlinien einer Prüfung durch die Universale Revisions- und Treuhand Ges.m.b.H. unterzogen.
Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Betonsteinen, Terazzowaren, sonstigen Bausteinen, wie insbesondere Betonfertigteilen, Stahlbetonfertigteilen; ferner der Vertrieb von Betonsteinmaschinen und Betonwerkeinrichtungen sowie der Groß- und Kleinhandel mit Baustoffen und Waren aller Art, das Pflastergewerbe, elektronische Datenverarbeitung einschließlich Datenerfassung und -übermittlung; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Informationstechnik. Die Firma Ebenseer Betonwerke besteht heute als Unternehmen mit 11 protokollierten Standorten, wovon drei in Niederösterreich ihren Sitz haben. Das Sortiment besteht aus drei Hauptgruppen, dem Rohbauprogramm, dem Grünprogramm und den Ingenieur-Produkten. Die Kosten für das gesamte Investitionsvolumen, um das hier angesucht wird, belaufen sich auf S 34,065.000,--. Die wirtschaftliche Situation dieses Unternehmens in der Vergangenheit, die überprüft wurde, stellt sich so dar, daß in den Jahren 1981 bis 1983 positive Betriebsergebnisse erwirtschaftet wurden. Es wäre noch festzustellen, daß das Unternehmen durch dieses Vorhaben im Raum Wr.Neustadt 21 Arbeitsplätze sichert, 6 neue Arbeitsplätze sollen bis Ende 1986 und weitere vier Arbeitsplätze bis Ende 1987 geschaffen werden.
Sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich als auch die Handelskammer Niederösterreich legten in ihrer Stellungnahme dar, daß sie mit diesem Antrag einverstanden sind. Ich darf deshalb den Antrag des Finanzausschusses stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für von der Firma Ebenseer Betonwerke Gesellschaft m.b.H., Sollenau, aufzunehmende Kredite
1. im Rahmen der Landeshaftung für Industrieinvestitionen für 80 % von maximal S 18,750.000,-- und
2. im Rahmen der Innovationsförderung durch Landeshaftung für 80 % von S 5,000.000,--
zu übernehmen.
Die Firma Ebenseer Betonwerke Ges.m.b.H hat sich zu verpflichten: 1.1 Die grundbücherliche Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch Hinterlegung einer jederzeit einverleibungsfähigen  Pfandbestellungsurkunde ob des im Besitz der Fa.Hofmann & Maculan AG befindlichen Grundstückes EZ. 1116, KG. Sollenau, nach Vorlasten von maximal S 8,500.000,-- sowie auch hinsichtlich des für die Ebenseer Betonwerke Ges.m.b.H. bestehenden Superädifikates zugunsten des Kreditgebers auf eigene Kosten durchzuführen,
1.2 alle dem landesverbürgten Kredit vorangehenden Pfandrechte nach Tilgung löschen zu lassen,
1.3 Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Landes zu treffen,
1.4 die Gebäude ohne Zustimmung des Landes weder zu veräußern noch zu belasten,
1.5 vom Grundstückseigentümer eine Erklärung beizubringen, daß dieser die EZ. 1116, KG. Sollenau, nur nach Zustimmung des Landes veräußern oder über die bestehenden Vorlasten hinaus belasten wird, 1.6 eine Erklärung des Grundstückseigentümers beizubringen, daß dieser einen eventuell vereinbarten Bestandzins nur maximal im Ausmaß der jährlichen Steigerungen des Verbraucherpreisindexes anheben wird,
1.7 eine Erklärung des Grundstückseigentümers beizubringen, daß die Einhebung des Bestandzinses erst nach Bezahlung fälliger Zinsen und Tilgungen für den landesverbürgten Kredit erfolgen wird, 1.8 den Nachweis für die Gewährung der beantragten Förderungen zu erbringen,
1.9 sicherzustellen, daß das gestionierende Kreditinstitut oder ein von diesem namhaft zu machender Dritter in den Bestandsvertrag eintreten kann,
1.10 dem Kreditgeber der landesverbürgten Kredite den Eigentumsvorbehalt an den angeschafften Maschinen abzutreten oder die Maschinen dem Kreditgeber zu verpfänden, 1.11 dem Land auf Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4 % der jeweils am 31.Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis spätestens 31.Jänner des darauffolgenden Jahres zu Lasten des Kreditnehmers unaufgefordert zu überweisen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zu Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Danke. Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Gruber, die Verhandlungen zur Ltg. 158/G-1/8 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRUBER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg. 158/G. Es hat der Gemeinderat der Gemeinde Paudorf in seiner Sitzung am 8.November 1984 einstimmig den Beschluß gefaßt, bei der Niederösterreichischen Landesregierung um Erhebung zur Marktgemeinde anzusuchen. Paudorf ist eine eigene Sanitätsgemeinde mit einem Gemeindearzt und einem Tierarzt, der auch für die veterinärmedizinische Betreuung des Umlandes zuständig ist. Die Wasserversorgung ist durch den Anschluß aller Ortsteile der Gemeinde an das öffentliche Wasserleitungsnetz sichergestellt. Der Wasserbezug erfolgt durch die NÖSIWAG. Gleichzeitig mit der Wasserleitung wurde auch ein Erdgasversorgungsnetz für das gesamte Gemeindegebiet errichtet. Für die Entsorgung sind eine neue Kanalisationsanlage mit Einleitung in die gemeinsame Kläranlage mit der Gemeinde Furth-Göttweig sowie zwei biologische Kläranlagen für die Orte Krustetten und Tiefenfucha vorhanden.
Paudorf war vor nicht allzulanger Zeit noch überwiegend agrarisch geprägt, die Situation hat sich aber in den letzten Jahrzehnten wesentlich geändert. Ein großer Teil der Gemeindebewohner ist in den nahen Industriezentren beschäftigt und pendelt nach Krems (Hütte Krems, ÖBB, Baugewerbe, Großkaufhäuser) und nach St.Pölten (Fabrik Voith, Eisenbahnwerkstätte und Glanzstoffabrik) sowie nach Herzogenburg (Firma Grundmann und Baugewerbe) aus. Zusammenfassend ist festzustellen, daß daher eine Erhebung zur Marktgemeinde in Anbetracht der kommunalen Aufbauleistungen innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte zu rechtfertigen wäre. Der Kommunalausschuß stellt daher über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Paudorf) folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich bitte um Verhandlung. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Anton Rupp. 

Abg. Anton RUPP (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie vom Berichterstatter ausgeführt wurde, hat der Gemeinderat Paudorf in seiner Sitzung vom 8.November 1984 den einstimmigen Beschluß gefaßt, bei der Niederösterreichischen Landesregierung anzusuchen, die Gemeinde Paudorf zur Marktgemeinde zu erheben. Die heutige Beschlußfassung ist für die Bevölkerung, aber im besonderen für die Gemeindevertretung sicherlich ein sehr erfreulicher Tag. Auch die Wappenverleihung und die Genehmigung der Gemeindefarben mit Bescheid der Landesregierung vom 15.Februar 1985 ist für die Gemeindebürger und deren Vertreter kommunalpolitisch eine große Anerkennung.
Wenn man die geschichtliche Entwicklung zurückverfolgt, so kann man feststellen, daß Paudorf urkundlich erstmalig 1072 bis 1091 als "Bumanisdorf" genannt wurde. Die Namensänderung auf Paudorf, seinerzeit noch mit zwei f geschrieben, konnte urkundlich erstmalig 1591 festgestellt werden.
Aus der baulichen und bevölkerungsmäßigen Entwicklung der Gemeinde ist zu ersehen, daß Paudorf schon immer eine hervorragende Gemeindepolitik betrieben hat. 1833 gab es 45 Häuser und 222 Einwohner. Anläßlich der Konstituierung der Gemeinden im Jahre 1854 wurden die Katastralgemeinden Hörfarth, Meidling und Paudorf zu einer Ortsgemeinde Paudorf vereinigt, wodurch sich die Anzahl der Häuser auf 67 und die Anzahl der Einwohner auf 474 erhöhte. Durch die freiwilligen Gemeindezusammenlegungen im Zuge der Verbesserung der Kommunalstruktur wurden mit Bescheid vom 15.Dezember 1970 die Gemeinden Paudorf, Höbenbach, Krustetten und Tiefenfucha zu einer Gemeinde zusammengeschlossen, wodurch es neuerlich zu einer Steigerung der baulichen, bevölkerungsmäßigen aber auch flächenmäßigen Entwicklung kam. Wenn man die Entwicklung ab 1900 hochrechnet, so ergibt sich durch die Zusammenlegung bei den Gebäuden eine Erhöhung um das Neunfache und bei der Einwohnerzahl um das Vierfache.
Das gesamte Gemeindegebiet umfaßt 39,10 Quadratkilometer und gibt der fleißigen Bevölkerung die Möglichkeit, sich im Bereiche des Gewerbes, der Landwirtschaft und des Weinbaues zu entfalten und teilweise ihre berufliche Existenz zu sichern. Der weitaus größte Gewerbebetrieb von Paudorf ist die Fa.Wanko, ein Schotterwerk und eine Betonmischanlage mit über 100 Beschäftigten. Dies ist sicherlich für die Gemeinde, aber auch von der Arbeitsplatzsituation her gesehen, eine sehr wichtige Betriebsstätte. Ein großer Teil der Gemeindebewohner, das haben wir ebenfalls gehört vom Berichterstatter, muß täglich in die Industriezentren auspendeln in Richtung Krems, St.Pölten und Herzogenburg.
Wenn man - beinahe als Nachbar - durch die wunderschöne hügelige Landschaft fährt, so kann man feststellen, daß sich in Krustetten und Tiefenfucha ein ausgeprägtes Weinbaugebiet und in der KG. Höbenbach eine flächenmäßig günstige Landschaft entwickelt hat. Paudorf liegt ja in einer Seehöhe von 258 m, der Ort selbst liegt südlich am Göttweiger Berg; eine wunderschöne Wohnhausanlage mit 33 Wohnungen ist sicherlich ein Blickpunkt für die Besucher. Paudorf liegt an der Verbindungsstraße St.Pölten - Krems und kann durch die Bahnlinie Krems - St.Pölten sehr günstig erreicht werden. Durch den Rundlinienverkehr des Kraftwagendienstes der ÖBB können die sieben Ortschaften untereinander schön aufgeschlossen werden und stellt dies eine zweckmäßige Verkehrsverbindung nach Krems dar. Den Besuchern und Naturverbundenen stehen gut angelegte und markierte Wanderwege mit einer Gesamtlänge von 70 km zur Verfügung. Auf dem Hochplateau westlich des Ortsteiles Paudorf können im Dunkelsteinerwald bei einer Wanderung die Kalifornischen Riesenmammutbäume bewundert werden, die schon vor ca. 100 Jahren vom seinerzeitigen Abt des Stiftes Göttweig Adalbert Dungel gepflanzt wurden und in der Zwischenzeit eine Höhe von 35 bis 40 m haben. Bei den vielen Wandermöglichkeiten hat man immer wieder den Ausblick in südlicher Richtung in das Fladnitztal oder in nördlicher Richtung zur Donau.
In den sieben gut geführten Gasthäusern stehen den Besuchern 22 Fremdenbetten zur Verfügung, aber auch die schönen Heurigenlokale laden immer wieder den Besucher zum Einkehren ein. Wenn man als Kommunalpolitiker durch Paudorf fährt, dann kann man mit Freude feststellen, daß für eine Gemeinde mit knapp über 2000 Einwohnern von den Gemeindevertretern sehr viel Positives geleistet wurde. So ist das Straßen- und Wegenetz sehr gut ausgebaut. Der Amtshausneubau wurde 1977/78 durch Zubauten erweitert und mit einem wunderschönen Sitzungssaal versehen. Die fünf Feuerwehren im Gemeindegebiet, die den Mindestausrüstungsstand erreicht haben, bieten im Katastrophenfall große Sicherheit für die Bevölkerung. Die Volksschule wurde 1982/84 zur Gänze umgebaut und durch den Zubau einer Turnhalle erweitert. Westlich der Turnhalle wurde eine Sportanlage mit 2 Fußballplätzen, 2 Tennisplätzen und einer Leichtathletikanlage errichtet. Die Wasserversorgung ist durch den Anschluß aller Ortsteile an das öffentliche Wasserleitungsnetz der NÖSIWAG sichergestellt und gleichzeitig wurden auch die Erdgasleitungen in allen Ortsteilen verlegt. Für die Entsorgung steht eine Kanalisationsanlage mit einer gemeinsamen Kläranlage der Gemeinde Furth-Göttweig zur Verfügung und in den Katastralgemeinden Krustetten und Tiefenfucha ist derzeit eine biologische Kläranlage in Bau.
Durch die beachtlichen Leistungen der Gemeindeverwaltung und der fleißigen Bevölkerung von Paudorf wurden die Voraussetzungen geschaffen, daß in der heutigen Landtagssitzung die Markterhebung beschlossen wird. Ich darf namens der SPÖ-Fraktion zu der großartigen Aufbauarbeit in den letzten Jahrzehnten der gesamten Bevölkerung, der Gemeindeverwaltung, aber im besonderen dem Bürgermeister für seine Umsicht und für seinen persönlichen Einsatz, den er geleistet hat, recht herzlich gratulieren. Mit dem Wunsche, daß durch die Markterhebung weiterhin eine positive Entwicklung im Interesse und zum Wohle der Bevölkerung und unseres Heimatlandes fortgesetzt werden kann, möchte ich Ihnen mitteilen, daß unsere Fraktion dem Antrag auf Markterhebung gerne ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn eine Gemeinde zum Markt erhoben wird, so stellt das ein besonderes Ereignis für die Bevölkerung der betreffenden Gemeinde dar. Sicherlich auch für die Gemeindevertretung und es ist auch immer wieder der Fall, so auch heute, daß die Spitzen dieser Gemeindevertretung die betreffende Sitzung des Landtages auf der Galerie mit anhören, um mitzuerleben, wie der Beschluß zur Markterhebung gefaßt wird.
Die Gemeinde Paudorf ist die südlichste Gemeinde des Verwaltungsbezirkes Krems-Land und man könnte annehmen, daß sie wie jede Gemeinde, die sich in einem Grenzbereich befindet, doch mit gewissen Problemen aus dieser Sicht zu kämpfen hat. Ich möchte festhalten, daß dies bei Paudorf sicher nicht zutrifft, und ich würde diese Gemeinde als eine aufstrebende Gemeinde bezeichnen, in der eine ungeheure Aufbauleistung bewerkstelligt wurde. Es hat mein Vorredner bereits auf die Details der Infrastruktur hingewiesen; Kanal, Wasser, Gas, der Schulzubau seien noch einmal erwähnt. Und man darf auch nicht vergessen, daß diese Gemeinde früher rein agrarisch ausgerichtet war und zusätzlich noch dieses große Schotterwerk existiert hat, das einigen Bewohnern des Ortes Arbeit gegeben hat, eine damals sicher nicht sehr gesunde Arbeit. Die Arbeitsplätze haben heute zweifellos dort eine enorme Ausdehnung erfahren, ich glaube es sind über 100 Arbeitnehmer dort beschäftigt; für den unmittelbaren Bereich keine reine Freude, weil naturgemäß eine gewisse Umweltbelästigung vorhanden ist. Die Gemeindevertretung, vor allem der Bürgermeister, hat immer wieder mit kleinen Gruppierungen zu kämpfen, um sich gegen eine Schließung oder ähnliches zu wehren, wobei ich glaube, daß man doch die jahrzehntelange Existenz des Betriebes zur Kenntnis nehmen muß und in dem Zusammenhang auch feststellen kann, daß die Siedler ja später gekommen sind und genau gewußt haben, was sie dort erwartet. Ich bin aber überzeugt, daß die Gemeindevertretung diese Dinge sehr gut im Griff hat.
Neben der Situation, wie ich sie eben geschildert habe, gibt es ein Phänomen, das mir wert ist aufgezeigt zu werden. Es gibt eine Reihe von Kaufhäusern, die man im ländlichen Bereich mit Recht und im positiven Sinn als Greißler bezeichnen kann. Das heißt, daß in dieser Gemeinde die Nahversorgung als durchaus gesichert bezeichnet werden kann. Da sich daneben noch eine Reihe von Gaststätten befinden, die echte Ausflugsziele der Bevölkerung der Region Krems und der Region St.Pölten darstellen, ist auch in dieser Hinsicht ein sehr positives Klima in der Gemeinde aufzufinden. Die Wohnstruktur ist geprägt von Einfamilienhäusern. Deshalb von Einfamilienhäusern, weil sehr günstiger und leicht aufschließbarer Baugrund seitens der Gemeinde oder mit Förderung der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird und viele "Häuselbauer", die eben in Krems und auch in der Region St.Pölten keine solche Möglichkeit haben, in die Gemeinde ziehen und auch zu einer wesentlichen Belebung und Vergrößerung der Einwohnerzahl dieser Gemeinde beigetragen haben. Die Gemeinde hat aber auch bereits Reihenhäuser gebaut und ist dabei, wenn ich richtig informiert bin, auch mit dem großvolumigen Wohnbau zu beginnen, was bei günstiger Situierung in dem weitverzweigten Bereich im Süden des Göttweiger Berges sicherlich mit einer gewissen Lebensqualität verbunden ist. Die Bevölkerung besteht heute überwiegend aus Nebenerwerbslandwirten bzw. Arbeitnehmern, aus, wie ich gehört habe, 57 Vollerwerbslandwirten und natürlich vielen Pendlern, die nach Krems und St.Pölten fahren und dort ihren Arbeitsplatz und ihre Verdienstmöglichkeiten haben.
Mein Kollege Rupp hat schon auf die Pflanzung dieser Mammutbäume hingewiesen. Ein weiteres Phänomen, das aus Paudorf kommt, das möchte ich doch anmerken, ist historisch-anekdotisch: es gibt in Paudorf den sogenannten Hellerhof, der im 17. Jahrhundert von einem Abt namens Heller erworben wurde und heute den Patres von Göttweig zur Erholung dient oder überhaupt den Patres der Benediktinerstifte. Um diesen Hellerhof rankt sich eine Geschichte von zwei Brüdern, die ein Mädchen geliebt haben. Dieses Mädchen ist dann bei einem Brand zugrunde gegangen und einer dieser Brüder ist dann als Büßer durch die Lande gezogen und gerade zurückgekommen, als ein Mann im Sterben lag, in dem er dann seinen Bruder erkannt hat. Das wird Ihnen etwa bekannt vorkommen, es ist nämlich die Geschichte des Evangelimannes, die auf einer Begebenheit fußen soll, die sich in ähnlicher Form in Paudorf im Hellerhof zugetragen haben soll.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend festhalten, daß die Gemeinde nicht nur den Wunsch hat, weiter zu expandieren, sich zu entwickeln, sondern auch die Lebensqualität zu erhalten und den Fremdenverkehr zu intensivieren. Ich möchte glauben, daß die von Herrn Abg. Rupp und mir aufgezeigten Argumente sicherlich mehr als ausreichend sind, um Paudorf zur Marktgemeinde zu erheben. Ich darf namens des ÖVP-Landtagsklubs der neuen Marktgemeinde Paudorf zu diesem Anlaß herzlich gratulieren; ich gratuliere dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Vizebürgermeister Fink. Ich möchte hoffen, daß die positive Entwicklung in dieser neuen Marktgemeinde auch in Zukunft anhalten möge. Alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. GRUBER (SPÖ): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Ltg. 160 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Ltg. 160 betrifft die Gemeinde Harbach, Verwaltungsbezirk Gmünd, Änderung des Gemeindenamens auf "Moorbad Harbach".
Der Gemeinderat der Gemeinde Harbach hat in seiner Sitzung am 28.Dezember 1984 den Beschluß gefaßt, bei der Niederösterreichischen Landesregierung um Genehmigung der Änderung des Namens der Gemeinde von "Harbach" auf "Moorbad Harbach" anzusuchen.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid vom 21.September 1982 die Gemeinde Harbach als Kurort anerkannt. Demgemäß ist der Kurort im öffentlichen Verkehr gemäß § 10 des Niederösterreichischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes aus dem Jahre 1978 als "Moorbad" zu bezeichnen. Gemäß § 8 Abs.4 wurden in diesem Bescheid Auflagen vorgeschrieben, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zur Sicherung eines den Bestimmungen entsprechenden Kurbetriebes erforderlich sind. Es ist festzuhalten, daß die beabsichtigte Änderung des Gemeindenamens genaueren Aufschluß über den Charakter der Gemeinde als Kurort gibt, welcher vor allem durch das entsprechende Heilmoor gekennzeichnet ist.
Der Kommunalausschuß hat sich mit dieser Vorlage in seiner Sitzung vom 4.Juli dieses Jahres befaßt und ich darf nunmehr namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Änderung des Gemeindenamens auf "Moorbad Harbach") folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Abführung der Verhandlung zu dieser Vorlage. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Haufek.

Abg. HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird in dieser Sitzung des Hohen Hauses zweimal auf Grund von Vorlagen der Landesregierung das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden abgeändert und in beiden Fällen gibt eigentlich Anlaß dazu das Verdienst der jeweiligen Bevölkerung in diesen Gemeinden und ihrer Gemeindevertretung, die es verstanden haben, ihren Gemeinden eine über die engere Region hinausgehende besondere Bedeutung zu verleihen.
Nun könnte man im Falle von Harbach meinen, das wäre heute nur eine Formsache, denn bereits am 21.Dezember 1982 hat die Landesregierung die Gemeinde Harbach als neunten Kurort des Landes anerkannt. Trotzdem habe ich mich zum Wort gemeldet, weil nämlich die heutige Beschlußfassung in engem zeitlichen Zusammenhang steht mit dem fünfjährigen Bestandsjubiläum der Kuranstalt, die ja letztlich Anlaß für die Änderung des Gemeindenamens von "Harbach" auf "Moorbad Harbach" ist. Am 29.Juni 1980 haben Bundeskanzler Kreisky und Landeshauptmann Ludwig die Kuranstalt Harbach offiziell eröffnet; es war das ein Ereignis, das nicht nur einem 20-jährigen Bemühen, einer 20-jährigen Prüfung derer die Krönung gab, die immer wieder nach Lösungen für eine wirtschaftliche Grundlage ihrer engeren Heimat, des Waldviertler Oberlandes zwischen Wand- und Nebelstein gesucht haben, sondern es war das auch ein Ereignis, das einfach Signalwirkung hatte, denn ohne den Durchbruch mit Harbach und dessen erfolgreichen Betrieb könnte es wahrscheinlich in der Folge keine Kuranstalt Groß-Gerungs, auch keine Kuranstalt Groß-Pertholz und möglicherweise ab kommendem Jahr auch kein Biozentrum Gars am Kamp geben, obwohl das Letztere ein versprochenes Ersatzprojekt dafür ist, daß den Waldviertlern die Möglichkeiten genommen wurden, die mit dem Bau des Kamptalkraftwerkes verbunden gewesen wären. Das Beispiel der Kuranstalt Harbach hat vor allem eines gezeigt, daß man einfach den Mut haben muß, auch in schwierigen Grenzregionen gezielte größere Projekte zu vertreten und voll zu unterstützen. Eine Verteilung der nahezu 160 Millionen Schilling, die für die Kuranstalt aufgewendet werden mußten, auf viele kleinere Vorhaben, wie das ja zu Beginn von bestimmten Seiten gefordert wurde, das wäre einfach sinnlos gewesen, wäre unwirksam gewesen, weil ja dieses Pilotprojekt erst bewirkt hat, daß viele Menschen ins Waldviertel kommen. Und je mehr Menschen nach Harbach kommen, in dieses wunderschöne Grenzgebiet - die Kuranstalt ist ja dank der Verträge mit den Pensionsversicherungsanstalten nahezu ausgelastet, es kommen zusätzlich Besucher der Patienten, es kommt auch bereits zu einem Kurwiederholungsaufenthalt Privater - desto schneller verliert das Waldviertel einfach das so lange Zeit vorhandene negative Image, angeblich Ödland an der Grenze und sogar das "Sibirien Österreichs" zu sein.
Von der jährlichen Gesamtwertschöpfung der Kuranstalt von ca. 31 Millionen Schilling verbleiben 25 Millionen in der Region zum Nutzen der vielen kleinen Handels- und Gewerbetreibenden. So haben sich die umliegenden Gast- und Beherbergungsbetriebe modernisiert, sind wieder Vollbetriebe geworden, und die bereits vom Aussterben bedrohten Glasschleifereien beschäftigen heute wieder Arbeitnehmer, ja sie bilden sogar Lehrlinge aus. Allein die 106 Arbeitsplätze in der Kuranstalt haben Sicherheit und damit auch die Bereitschaft zu privaten Investitionen gegeben. Es gibt dort droben keine blinden Fenster mehr, keine halb vom Verfall bedrohten Häuser. Die Menschen haben einfach durch diese Investitionen und durch all das, was im Umgebungsbereich möglich gewesen ist, wieder Hoffung und neuen Mut gefaßt. Und dabei wären die Fremdenverkehrsprojekte im Waldviertel von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, aus verschiedenen Gründen, auch weil zu Beginn dieser Überlegungen sogar von der Bevölkerung des Gmündner Bezirkes, die ja überwiegend im Produktionsbereich tätig ist, diese Art von Fremdenverkehrsmaßnahmen nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen wurden.
Ich erinnere mich daran, daß Prof. Horst Knapp bei der ersten Raumplanungskonferenz der niederösterreichischen Sozialisten in Krems im Jahre 1960 von der großen Chance gesprochen hat, die das Waldviertel als unbelastete schöne Landschaft mit großen Wäldern und vielen Teichen für die Erholung der europäischen Manager haben könnte. Da hat ihm der Protest der anwesenden Waldviertler entgegengeschlagen, einfach deswegen, weil sie vermeint haben, damit zu einer Art Indianerreservat abgestempelt zu werden, zu einem Reservat der im Wald gebliebenen Menschen. Aber nach den furchtbaren wirtschaftlichen Rückschlägen in den Jahren 1978/79, vor allem in Heidenreichstein und im Waidhofner Raum, da wurde auch Harbach aktualisiert.
Und als damit im Zusammenhang der eigentliche, leider nie zum Tragen gekommene Waldviertelplan, der ja eine Vereinbarung sein sollte zwischen Bund und Land zur strukturellen Verbesserung dieses Grenzgebietes und der auch die Frage von Waldviertler Feriendörfern zur Diskussion gestellt hat, etwa mit der Überlegung der Vorsorgebehandlung von Schicht- und Schwerarbeitern, da hat sich in ganz Österreich ein Sturm dagegen entwickelt, vor allem von der gesamtösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft, natürlich verständlich aus Konkurrenzgründen. Es hat aber auch besorgte Anfragen im Nationalrat der Abgeordneten Vetter, Schüssel und Westreicher gegeben und ich erinnere mich, daß der Herr Landeshauptmann bei der Eröffnung des "Schüttkastens" in Groß-Gerungs sich auch ziemlich abwertend gegenüber dieser Idee geäußert hat.
Ich möchte das alles nur um der Wahrheit willen in Erinnerung rufen. Eines möchte ich aber zusammenfassend feststellen: So wichtig der Fremdenverkehr für die Waldviertler Grenzregion sein mag, er ist keinesfalls das Allheilmittel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme dieses Raumes, denn ein über 100 Jahre altes Industrieband zwischen Gmünd und Heidenreichstein bis Waidhofen a.d. Thaya, das ist behaftet mit den Problemen all der Industriestandorte und hat natürlich zusätzlich durch die ungünstige Randlage fernab der Zentren an der geschlossenen Grenze noch besondere Probleme. Und es haben halt leider die wirtschaftlichen Sorgen im ganzen Land Niederösterreich dazu geführt, die im Waldviertel nun seit Jahrzehnten der Lösung harrenden Probleme in den Hintergrund zu drängen. Ich möchte nicht damit beginnen, die Schwierigkeiten aufzuzählen, aber wie unsere Situation tatsächlich gesehen wird, das habe ich in einer Wiedergabe der Pressekonferenz von Handelskammerpräsident Abg. Höfinger in der Zeitung "Die Presse" vom 22.November 1983 gelesen, wo er in der Umschreibung der Krisengebiete Niederösterreichs meinte, im Waldviertel leben die Leute bescheidener, sie haben weniger Ansprüche, sie bewältigen die Wirtschaftskrise besser. Diese ausgewogene Wortsetzung, Herr Präsident, kann für mich eigentlich nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr damit das schwächste Glied unter den niederösterreichischen Regionen aus einem Denkprozeß der annähernd gleichen Lebensbedingungen im ganzen Land bereits abgeschrieben zu sein scheint. Die Sorgen im ganzen Land werden ja heute überdeckt, wir haben das nun in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Landeshauptmann Ludwig sprach von der "Schicksalsfrage Niederösterreich, der Vision der Schaffung der Landeshauptstadt." Ich bin schon der Meinung, daß Politiker Visionen haben müssen, die Kunst der Politik ist es ja, scheinbar Unmögliches möglich zu machen. Die Frage ist halt nur, ob es sich um Überlegungen handelt, um Vorhaben handelt, die einfach nach einer Lösung schreien, die von unseren Landsleuten von Grund auf als Notwendigkeit verlangt werden für heute und für morgen und nicht erst für eine Zeit in 20, 30 oder 50 Jahren. So glaube ich, daß auch die Kommunalpolitiker von Harbach Visionen gehabt haben, als sie durch 20 Jahre hindurch für ihre Idee gekämpft haben, aber für eine Idee, mit der zu allererst das Morgen zu lösen versucht wurde, und ich glaube, wir wären gut beraten, es ihnen gleich zu tun. Darf ich im Namen der sozialistischen Abgeordneten der alten, ab heute neuen Gemeinde "Moorbad Harbach" Glück wünschen für alle Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort kommt der Herr Abg. Breininger.

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Am Beispiel des "Moorbad Harbach" läßt sich nicht nur eine spezielle hochinteressante lokalhistorische Entwicklung verfolgen, sondern es sind auch die Möglichkeiten eines immer schon kleinen Ortes zu erkennen, sich in der schwierigen Grenzlandsituation zu behaupten. Ich habe zuerst geglaubt, daß mein Vorredner Herr Abg. Haufek der verlockenden Versuchung anheimfallen wird, einen Vaterschaftsprozeß zu entfesseln, wer nun der Vater von Harbach sei, die rechte oder die linke Reichshälfte. Ich gebe zu und konzidiere gerne, daß Sie das nicht getan haben. In einem solchen Fall hätte ich allenfalls geantwortet, daß Vaterschaftsprozesse allein zu nichts führen. Auch ich wollte und tue es auch, dieses große Projekt Harbach als Konsensprojekt beider Reichshälften und auch der Sozialpartnerschaft darzustellen. Sie haben aber den römischen Rechtsgrundsatz "die Mutter ist immer sicher, der Vater ist der, den die Heiratsurkunde anzeigt" nicht strapaziert. Es gibt keine Heiratsurkunde, daher brauchen wir auch nicht nach Zeugen der Vermählung und der Hochzeitsnacht da oben zu fragen, das werden ja die Harbacher selber am besten wissen.
Sie haben aber was anderes getan, was uns auch nicht ganz geschmeckt hat: Sie haben eigentlich die an sich positive Aussage für das Projekt Harbach umfunktioniert in eine kleine Spitze gegen Landeshauptmann Ludwig und gegen Präsident Höfinger, auf die ich jetzt schon reagieren möchte, aus dem Stand heraus, weil ich zufällig beide Äußerungen ein bißchen mitgekriegt habe damals. Landeshauptmann Ludwig soll ja Ihr Zitat gar nicht in Harbach gebraucht haben, sondern wie Sie selber sagten bei einer Eröffnung in Groß-Gerungs, das nur mittelbar mit diesem Projekt zusammenhängt; ganz sicher hat er sich in diesem Zusammenhang nicht abfällig geäußert. Und was Präsident Höfingers Interview in der Presse damals betrifft, ... (Abg. Stangl: In der Landeskorrespondenz ist das gestanden!) Das können wir ja ausheben, aber eine abfällige Äußerung über Harbach wird daraus niemand herauslesen können. Das hätte ich gerne gesehen und gehört, eine abfällige Äußerung über Harbach. Jetzt kommen wir doch zum Vaterschaftsprozeß. Warum benützen Sie Harbach, um die Kurve zu kriegen auf eine Waldviertler Äußerung? Wenn Ludwig nicht gewesen wäre, das sagen alle Leute dort und das sagen auch wir ungeteilt, hätte es diese 15 Millionen Starthilfe nie gegeben. Das war ein persönliches Anliegen von ihm und das war der Startschuß zu einer Grenzlandförderung. Das sagen alle ungeteilt und damit haben Sie ja doch ganz indirekt einen Vaterschaftsprozeß eröffnet. Aber lassen wir das, gehen wir zum Höfinger-Zitat. Höfinger hat auch niemals blasiert auf die Genügsamkeit der Waldviertler herabgeschaut, sondern hat sogar lobend gesagt, er bewundert die Waldviertler, daß sie trotz Wirtschaftsmisere und in einem Grenzgebiet, das es nicht leicht hat, ihre Genügsamkeit zeigen und sich selber immer wieder aufraffen, sich wirtschaftlich zu ertüchtigen. Das umzufunktionieren sozusagen in ein Abschreiben des Waldviertels wäre wirklich mehr als ungerecht. Die Genesis wurde von Ihnen, Herr Kollege, völlig objektiv und richtig dargestellt. Harbach als kleiner Ort war wohl fremdenverkehrsträchtig, aber von einer starken Abwanderung bedroht, als 1973 eine Gruppe von Wirtschaftstreibenden unter der Führung des damaligen Bürgermeisters und Bäckermeisters Manfred Pascher eine Realisierung konkreter Schritte des damaligen Strukturprogrammes forderten. Die Bevölkerungsbewegung war dramatisch, sie bewegte sich von 1700 Einwohnern im Jahre 1900, als der Ort in Blüte stand, zum Tiefstand von 681 Einwohnern im Jahre 1978. Im Jahre 1985 zählt Harbach wieder 740 Einwohner, also ist erstmals wieder ein deutlicher Zuwachs im Gange. Dazwischen aber lag, wie Sie auch sagten, 1980 die Eröffnung des Moorbades, die eigentlich dadurch ermöglicht wurde, daß acht Harbacher Kaufleute die Chance ihres Lebens und ihres Ortes erkannten und mit persönlichen Risken und Haftungen einstiegen, eine GesmbH. gründeten und sich mit der Kärntner Gruppe Althofen diese Aufgaben 50 : 50 teilten, allerdings mit einer Sicherung des Moorbades für die Harbacher Gemeinde. Ja, zugegeben, es war ein Konsensprojekt auf breiter Basis des Landes, des Bundes und der Sozialversicherungsträger.
Den Durchbruch Ludwigs haben wir betont, es steht unbestreitbar fest, daß er als damaliger Finanzreferent des Landes Niederösterreichs 15 Millionen zur Verfügung gestellt hat; dazu kamen 10 Millionen von der Niederösterreichischen Grenzlandgesellschaft, die aber wieder zerfielen in 5 Millionen "Nußbaumergelder" sozusagen vom Bund, aber auch 5 Millionen vom Land. Mit Hilfe der Waldviertelbeauftragten konnte das flüssiggemacht werden. (Abg. Stangl: Sie haben gesagt, der Ludwig!) Aber Ludwig war Finanzreferent, ohne den wär das nicht gegangen. Geht das auch schon, daß man ohne Finanzreferenten solche Mittel flüssig macht? (Abg. Stangl: Schauen Sie sich einmal die Landesverfassung und die Geschäftsordnung an, dann reden wir weiter!) Aber den Finanzreferenten Ludwig können Sie nicht bestreiten. Unter dem Finanzreferenten Ludwig, ich betone es noch einmal. Da haben Sie jetzt nicht aufgepaßt, aber wenn Sie wollen, bleibe ich darauf sitzen und sage, ohne Finanzreferenten geht es nicht. Er ist ja verantwortlich. (Rufe von links: Wer führt jetzt einen Vaterschaftsprozeß?) Habe ich nicht Konsensprojekt gesagt? Nein? Gut, das Protokoll wird dann aufliegen. Heutige Lage: Reiner Privatbetrieb, das betone ich jetzt auch, der mit Gewinn arbeitet, sogar das Hallenbad schreibt schwarze Zahlen. Von ehemals 170 Millionen Gesamtinvestitionen, darauf legen die Manager dort auch Wert, sind heute noch 79 Millionen offene Darlehen, das muß auch gesagt werden. Schlafen können die erst ruhig und wollen sie erst ruhig, wenn auch diese offenen Darlehen bezahlt sind. Die Kapazität ist ausgelastet, fast mehr Nachfrage als Angebot, sehr erfreulich. Derzeit sind 109 Mitarbeiter im Moorbad allein beschäftigt und 30 Arbeitsplätze wurden im Nebeneffekt geschaffen, 18 Millionen Lohnsumme. Das sind interessante Kennzahlen. Die Nächtigungsentwicklung spricht auch Bände, ich überspringe sie und sage nur, daß gegenüber 21.000 Nächtigungen 1977 knapp vor dem Baubeginn Harbach 1984 115.000 Nächtigungen aufzuweisen hatte. Daß damit Harbach ein Topreiter im Bezirk an Steueraufkommen ist, wurde auch gesagt; die direkten Gemeindesteuern stiegen seit 1978 von 580.000 Schilling auf das Vierfache, auf 2,2 Millionen, das heißt - das wurde auch richtig gesagt - die Gemeinde könnte ohne Moorbad nicht mehr existieren. 350 Betten stehen zur Verfügung für über 100.000 Nächtigungen jährlich. Neben dem Moorbad wurde das Rehabilitationszentrum Groß-Gerungs errichtet, ein weiterer Erfolg für die Grenzlandregion. Apropos Grenzland: auf die Gefahr hin, daß Sie mir jetzt wieder widersprechen, möchte ich schon noch ein bißchen zündeln. Das sind auch Wünsche, die oben ein bißchen laut geworden sind. Nicht alles richtet sich bitte gegen die SPÖNiederösterreich, das meiste gegen die Bundes-SPÖ und auch gegen den kleinen Koalitionspartner, gegen die FPÖ. Im Konkreten - ich sage noch einmal, Einschaltung zum Grenzland: Die Bundes-SPÖ, nicht die niederösterreichische SPÖ, will bei den Richtlinienverhandlungen ziemlich deutlich immer nur die Industrie fördern. Wir wollen das auch, meinen aber, man sollte eine wirklich adäquate Grenzlandförderung betreiben, das heißt auf die Klein- und Mittelbetriebe, die es hauptsächlich brauchen, eingehen, und natürlich auch die Industrie berücksichtigen. Das will aber offenbar die Bundes-SPÖ und die Regierung nicht so sehr und ich teile auch die Verantwortung, indem ich Ihnen zubillige, daß Sie das in Niederösterreich nicht sagen. Ein anderer Tadel sozusagen trifft den Herrn Verkehrsminister Lacina, der im Rahmen einer Ankündigungspolitik betreffend Stillegung der Nebenbahnen seitens der ÖBB garantiert hat, daß private Anschlußgleise im Waldviertel nach Stillegung der Nebenbahnen durch WaldviertelAktionen bündisch entsprechend gefördert würden. Er hat diese Ankündigung nie mit Niederösterreich abgesprochen, meine Damen und Herren, und hat auch dem Investor, zum Beispiel der Firma LeyrerGraf Baugesellschaft, die Aufwendungen für privat finanzierte Gleise weder ganz noch teilweise refundiert. Hier müßte man glaube ich wieder einmal ansetzen. Es wurde nur angekündigt und nichts gemacht. (Abg. Haufek: Das gibt es ja erst ab dem kommenden Jahr!) Die haben aber die Gleise schon gebaut, die brauchen ja Unterstützung. Ich sage ja, man sollte appellieren, daß da was weitergeht.
Ein weiterer Tadel dem Vizekanzler Steger, der sich ja als Ankündiger erster Klasse profiliert. Wir fragen, wo bleiben die Kreditstützungen für das Grenzland? Er hat unserer Wirtschaftsabteilung mehrmals wörtlich versprochen, daß die Grenzlandbetriebe eine Kreditstützungsanhebung von 3 % auf 5 % im Rahmen der Bürges-Aktion bekommen. Das ist seit einem Jahr abgesprochen zwischen den Büros, bis heute aber nicht administriert, es kommt nicht. Wir reklamieren das auch seitens des Wirtschaftsreferates und als Wirtschaftsabgeordnete hier. Und jetzt zurück zu Harbach und zum Ende dieser speziellen Debatte. Eine sehr seriöse Studie aus dem Jahr 1982, die ich gestern noch durchstudiert habe, über die volks- und regionalwirtschaftlichen Effekte dieser Investition in den Tourismus, erwies eindeutig einen meßbaren regionalen Effekt, der aber nicht beliebig wiederholbar ist. Das heißt, so etwas kann man nicht drei-, vier-, fünfmal machen im Waldviertel. Das ist klar, so etwas war ein Pilotunterfangen, wie Sie es richtig dargestellt haben, und hier muß man, wenn man etwas Neues will, auch wieder spezifische neue, flexible Wege gehen. Das Beispiel Harbach zeigt aber doch, daß auch aus einer schlechten Ausgangsposition mit allen typischen Nachteilen des Waldviertels - Bevölkerungsrückgang, Überalterung, Einkommensaushöhlung, Fehlen einer typischen Industrialisierungsvoraussetzung - die Chancen der natürlichen Grundlagen dort ergriffen wurden. Diese Chancen heißen Landschaft, Ortsbild und medizinisches Heilvorkommen. Wir wissen, daß das Team um Pascher nicht ruht, daß eine "Waldviertel-Incoming-Gesellschaft" gegründet wurde mit Dr.Angerer, glaube ich, vom Stift Geras, mit Unterstützung auch des Wirtschaftsreferates und des Fremdenverkehrsreferates. Sie wollen ein eigenes Management und ein eigenes Büro einrichten und wollen dies nicht nur, sondern sind auch schon mit 600.000 Schilling Privatgeldern in Vorlage getreten und haben für 1,6 Millionen privat gebürgt. Ein kleiner Nebensatz in diesem Zusammenhang zum Kurtourismus a la Harbach sei gestattet: Der Kurtourismus dürfte überhaupt in Zukunft eine gewisse stabilisierende Rolle spielen im Fremdenverkehr, nicht nur in Baden, meiner Heimatstadt, sondern auch in vielen anderen Heilbädern, denn wir liegen mit 20 % Kurtourismusnächtigungen im niederösterreichischen Schnitt sehr gut, wenn Sie bedenken, daß dieser Schnitt in Österreich nur 2,9 % beträgt. Natürlich wissen wir auch um die spezifische Eigenart Niederösterreichs, aber mit 20 % Kurtourismusnächtigungen stabilisiert sich unsere Fremdenverkehrsquote sehr positiv.
Der Gesamtfremdenverkehr, das sei auch nicht verschwiegen, sieht ja, wenn man es ganz objektiv nimmt, heuer nicht sehr gut und auch nicht sehr schlecht aus. Er gibt keinen Anlaß zur Euphorie, aber auch nicht zur Trauer, denn man muß bedenken, daß 1984 für den niederösterreichischen Fremdenverkehr das beste Jahr überhaupt seit dem Krieg dargestellt hat, abgesehen vom Jahr 1981, das die Polenflüchtlingszahlen inkludiert hatte, die man aber ausklammern muß aus der Statistik. Und so war es wahnsinnig schwer, diese 6,1 Millionen Nächtigungen des Jahres 1984 mit einem Plus von 130.000 Nächtigungen noch zu überschreiten oder zu erreichen, aber für 1985 kann trotzdem mit Ende Mai gesagt werden, daß wir an diese Zahlen so ziemlich herankommen. Mit 1,9 Millionen Nächtigungen liegen wir jetzt mit nur minus 1,7 % fast daran, eine Zahl, die sich aber leider nicht verbessern wird, weil der Juni auch wahrscheinlich wettermäßig und aus vielen anderen Gründen keine Verbesserung der Statistik bringen wird. Aber relativ, glaube ich, können wir auch mit 1985 zufrieden sein. Gründe für diese angespannte Situation überhaupt sind die Sättigung des Inlandsgeschäftes; der Wettbewerb wird härter, der Wind wird rauher im Fremdenverkehrsgeschäft und der Verdrängungswettbewerb verschärft sich. Die Österreicher sehnen sich wie alle Mitteleuropäer nach Wärme, das Outgoinggeschäft blüht, in die Sonnendestinationen des Südens flieht man aus ganz Europa.
Aber wir sollten, glaube ich, auch in Niederösterreich alles tun, um die Leute wieder hierher zu kriegen und eine Art Nachholurlaub zu machen, um sich vom Massentourismus zu erholen. Daher meldet die Fremdenverkehrsabteilung zusätzliche, wie ich glaube wirklich gute, fündige Maßnahmen: Zuerst wurde der Veranstaltungskalender Niederösterreichs nachgedruckt, die Plakataktion im Westen Österreichs wurde bereits gestartet, ebenso der Medieneinsatz für Niederösterreich durch Beteiligung beim Radio Adria-Programm unter dem Motto "Kommt zurück, erholt Euch nach dem heißen Urlaub in Niederösterreich". Eine Ärztewartezimmeraktion mit Prospekten der Betriebe aus allen fünf Fremdenverkehrsregionen ist bereits im Gange. Eine Straßenbahnwerbung in Wien läuft und die stärkere Reklamation der niederösterreichischen Rechte beim Österreichischen Fremdenverkehrswerbeverband ist auch am Platz, denn schließlich zahlt Niederösterreich 8,5 Millionen Beitrag - so viel wie Tirol - ein, obwohl wir nur einen Bruchteil der Tiroler Nächtigungen haben. Und wir fragen, wo bleibt dann die Werbung bei den Nahbereichsmärkten?
Die Devise und die Philosophie unserer Niederösterreichischen Fremdenverkehrswerbung sollte bleiben und auch in Zukunft sein: Weiter in Richtung Qualität, weiter preiswürdig, aber nicht billig sein, hin zu den qualifizierten Betten, die sich überall in Niederösterreich vermehren, Ratschläge an die zurückgehenden Privatzimmervermieter und an die minderen Kategorien, sich zu qualifizieren oder auf Ferienwohnungen umzubauen und auszuweichen. Immer wieder ist auch zu sagen, daß wir einen gewissen Polster in der Statistik haben. Der Polster heißt Zweitwohnsitzer Wien, die nicht eingeklammert sind in diese Zahlen, und dieser Polster heißt auch Ausflugsverkehr, Nahverkehr, der genausoviel Umsatz bringt wie der normale Fremdenverkehr, aber ebenfalls in der Statistik nicht enthalten ist.
Schlußendlich, meine Damen und Herren, können wir glaube ich feststellen, daß sich am Beispiel Harbach zeigt, wie wertvoll private Initiative ist, wie wertvoll ein Konsensprojekt ist, wie hoch der Stellenwert des Kurtourismus heute in Niederösterreich ist und wie hoch die Chancen eines Kurortes sind, der die Landschaft wahrnimmt und der die natürlichen Heilvorkommen benützt. Viel Glück und Erfolg der Gemeinde Harbach, ab nun und nach dieser Abstimmung genannt: "Moorbad Harbach". (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Danke. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Kommunalausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Haufek, die Verhandlungen zur Ltg. 162/A-1/21 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Eines der drückendsten Probleme unserer Gemeinden liegt in der Finanzierung der Abwasserentsorgung. Es hat sich damit der letzte Kommunalgipfel ausschließlich befaßt und ein von Landesrat Höger vorgeschlagenes Finanzierungsmodell diskutiert. Als einen der Schritte haben beide Landtagsklubs sich bereit erklärt, vorerst an einer kleinen Kanalgesetznovelle zu arbeiten. Ein diesbezüglicher Entwurf wurde mit Unterstützung der Juristen und der Fachabteilung des Landes erstellt, der drei Schwerpunkte hatte. Erstens, daß Kanaleinmündungsabgaben auch für bereits angeschlossene Liegenschaften vorgeschrieben werden können, wenn eine Kanalanlage umgestaltet wird. Zweitens, daß die Gemeinden berechtigt werden, Vorauszahlungen für gesetzlich genehmigte und vom Gemeinderat beschlossene Projekte schon bei Baubeginn einzuheben und drittens, daß im Sinne des Verursacherprinzips auch die Einhebung einer Sonderbenützungsabgabe ermöglicht wird. Beim letzten Punkt haben sich Probleme bei der praktischen Berechnungsmöglichkeit ergeben, sodaß in der eingebrachten Vorlage diese Sonderbenützungsabgabe vorerst nicht mehr enthalten war. In der Sitzung des Kommunalausschusses vom 4.Juli wurde die eingebrachte Vorlage behandelt und ein gemeinsamer Antrag nach § 29 der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen, der nun dem Hohen Haus zur Beratung vorliegt und dem Kommunalausschuß damit die Möglichkeit gibt, mit Beginn der Herbsttagung sofort in Beratungen über weitere Änderungen des Niederösterreichischen Kanalgesetzes wie die nunmehr zurückgestellten Sonderbenützungsgebühren, die Benützungsgebühren großflächiger Gebäude, aber auch die Entsorgung der Regenwässer eintreten zu können.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses über den Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Reiter, Haufek, Romeder, Deusch, Hoffinger, Fux, Wittig, Gruber, Rabl und Rupp Franz, betreffend die Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977, gestellt im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Haufek, Romeder, Deusch, Hoffinger, Fux, Wittig, Gruber, Rabl und Rupp Franz, mit dem das NÖ Kanalgesetz geändert wird, folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Kanalgesetz 1977 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Antrages.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die vorliegende Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit der Ltg. 162/A bedeutet einen Schritt vorwärts in Richtung Verbesserung der Finanzierung. Diesmal allerdings handelt es sich nur um den ersten Fortschritt, also um die Möglichkeit der Einhebung von Vorauszahlungen und um die Entrichtung einer Kanaleinmündungsabgabe bei der Umgestaltung einer Kanalanlage. Entsteht die Anschlußpflicht nicht innerhalb von sieben Jahren ab Baubeginn, sind die Beträge verzinst zurückzuzahlen. Das ist eine Verpflichtung und konsumentenfreundliche Einrichtung. Allerdings sind sieben Jahre ein ausgedehnter Zeitraum, um die erforderlichen Kanalbauabschnitte zu verwirklichen.
Eine weitere sehr klare und deutliche Fassung ist der Passus, daß die Kanalerrichtungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühren zweckgebundene Einnahmen sind, welche ausschließlich für die Errichtung, für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalanlagen verwendet werden dürfen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß nun auch im Gesetz diese Verankerung erfolgt. Die neuen Bestimmungen betreffen konkrete Maßnahmen, für welche die Einnahmen ausschließlich bestimmt sind.
Beim wesentlichen Problem der Sonderbenützungsgebühr liegen derzeit die Schwierigkeiten noch im Detail. Die Berechnungsmodalität, welche noch ungelöst ist, soll aber noch im Herbst, wie bereits der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, zur Klärung kommen und dem Hohen Landtag ebenfalls zur Beschlußfassung vorgelegt werden können. Jeder, der eine wasserrechtliche Bewilligung braucht, wird durch die Sonderabgabe erfaßt. Dieser Grundsatz ist gerecht und muß möglichst bald praktiziert werden können. Besonders Betriebe mit intensiver Kanalbelastung und Schmutzfracht sind für die Sondergebühr zu erfassen. Die bisherigen ständigen Einwendungen von wenn und aber sind zu bereinigen und dürften nicht wieder zu einer Verzögerung dieser wichtigen Erledigung der Frage der Sonderbenützungsgebühren führen. Irgendwann wird und muß das Verursacherprinzip - das ist mehr als gerecht - auch auf die Gewerbebetriebe zutreffen müssen. Rasches und kluges Handeln ist für die Vollziehbarkeit eines zeitgemäßen Kanalgesetzes und des Umweltschutzes erforderlich. Es ist auch logisch, daß die Verursacherprinzipien echte Berücksichtigung finden müssen. Eine Gerberei, eine Fleischhauerei, ein großer Schlachtbetrieb, ein Wäschereibetrieb, eine Bierbrauerei, die Getränkeindustrie sowie chemische Betriebe haben bekanntlich ganz andere Verschmutzungsgrade, natürlich unterschiedlicher Art. Eine brauchbare Lösung für die Sonderbenützungsgebührenvorschreibung muß deshalb demnächst gefunden werden.
Ein eigener Regenwasserkanal hat vor allem dort eine echte Notwendigkeit, wo eine schlechte Versickerung durch den Boden gegeben ist. Ausgesprochene Schmutzwasserkanäle sind eher eine seltene Angelegenheit. In Wirklichkeit hat sich der Mischwasserkanal als die zweckmäßigste, praktikabelste Form der Abwasserlösung bewährt.
Mit dem neuen Finanzierungsmodell, das unser Landesrat Höger nun seit einigen Jahren anstrebt, müssen ausgeglichene Gebührenhaushalte bei zumutbaren Gebühren voll verwirklicht werden. Die Kostendeckung einerseits sowie die zumutbaren Gebühren andererseits sind die wesentlichen Fakten der Kalkulation der Kanal- und Abwasserwirtschaft. Die Bevölkerung versteht die Bedeutung der Kanalerschließung und Entsorgung und ist daher auch bereit, finanzielle Leistungen zu erbringen. Jedoch, meine sehr Verehrten, ist es ein Gebot der Zeit, daß auch die Landesbeiträge beträchtlich angehoben werden und in rascher Folge nach der Zusicherung an die Gemeinden als Förderung kommen. Immer wieder habe ich auch von dieser Stelle aus diese für unsere Gemeinden wichtige Forderung erhoben. Durch die Verzögerung bei der Anweisung der Mittel ist ein beträchtlicher Schuldenberg entstanden, der die Gemeinden immer wieder mit Zinsen belastet. Ich glaube, daß hier ein echter Nachholbedarf ist und daß der Finanzreferent sich nicht auf Kosten der Gemeinden ein Körberlgeld machen kann. Besonders dann, wenn geologische Probleme auftreten oder gar massive Felsvorkommen Bauzeitüberschreitungen bewirken, sind nicht nur vom Wasserwirtschaftsfonds mehr Mittel zu erwarten, sondern müßte auch wirklich, wie ich schon sagte, die Landesförderung echt großzügiger und rascher funktionieren. Gerade in solchen Fällen sind flexible und wirkungsvollere Förderungssätze durch das Land zu gewähren.
Die Bauarbeiten am Tiefbausektor haben ihren Stellenwert für die Baubranche und für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Land. Der Entsorgungsgrad liegt derzeit bei etwa 48 %. Niederösterreich braucht gerade bei der Abwasserbeseitigung und  -reinigung verstärkte Aktivitäten: Kostendeckende Kalkulation, zumutbare Gebühren, Gesamtfinanzierung durch mehr Landesförderungsmittel beschleunigen die Verwirklichung der Kanalbauvorhaben. Denn mit dem herkömmlichen Finanzierungsinstrument, Hoher Landtag, kann das Auslangen nicht mehr gefunden werden. Es sollen also dann die Verhandlungen im Herbst gleich aufgenommen werden, um die Sonderbenützungsgebühren zu verwirklichen. Also möglichst baldige Einführung der Sonderbenützungsgebühren, verstärkte Landesförderungsmittel beim Kanalbau und Verbesserung des Gemeindeinvestitionsfonds.
Einen Landeswasserwirtschaftsfonds als Einrichtung zu schaffen, ist außerordentlich bedeutsam und zugleich ist es wichtig, daß natürlich auch eine Angleichung der Richtlinien, so wie beim Wasserwirtschaftsfonds des Bundes, erfolgt, natürlich mit allen Rechten und Pflichten für den Landeswasserwirtschaftsfonds. Aufwertung des Gemeindeinvestitionsfonds, echte Unterstützung der Gemeinden, mehr Landesförderungsbeiträge, dann würden wir die Problematik in den Gemeinden gar nicht erst bewältigen müssen. Dem Landtag muß es in erster Linie um die Unterstützung der kommunalpolitischen Aufgaben, der Kanal- und Kläranlagenprojekte gehen, nur so ist eine rasche Finanzierung und Verwirklichung der Bauabschnitte möglich.
Die umweltpolitische Funktion darf nicht außer acht gelassen werden. Es geht auch um den gewünschten Reinigungseffekt der Abwässer durch Kläranlagen bis 90 % und um eine bedenkenlose Verwendung des Klärschlamms durch die Landwirtschaft im Anschluß. Der zivilisatorische und wirtschaftliche Fortschritt, sowie die hygienischen und gesundheitlichen Gesichtspunkte drängen die Kanalprojekte voran. In Niederösterreich sind mindestens 600 Arbeitskräfte ständig mit Kanalbaumaßnahmen beschäftigt. Man kann also das nicht so einfach abtun oder übersehen. Der Kanal- und Kläranlagenbau hat Vorrang für die Zukunft. Das ist eine wichtige Grundausstattung für unsere Gemeinden. Der beträchtliche Rückstand bei der Abwässerwirtschaft in vielen Gemeinden des Landes erfordert ein großzügiges und fortschrittliches Finanzierungs- und Förderungssystem durch das Land. Ich glaube, daß der Plan, so wie ihn Landesrat Höger entwickelt hat, in den nächsten zehn Jahren 17 Milliarden Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft allein aufzubringen, also jährlich 1,7 Milliarden zu verbauen, außerordentlich wirksam für die Bauwirtschaft ist und eine Modernisierung in den Gemeinden bringt.
Umweltbewußtsein, Grundwasserschutz und Verbesserung der Lebensqualität sind weiterhin eine interessante Herausforderung der Siedlungswasserwirtschaft. Die Wirksamkeit des Bundeswasserwirtschaftsfonds hat den Gemeinden wirklich wesentliche finanzielle Möglichkeiten gebracht. Der dritte Mehrwertsteuersatz, wir wissen es aus dem Budget, ist eine echte funktionale Position, die nicht zu übersehen ist. Noch bessere Leistungen am Kanalbausektor könnten erzielt werden, wenn auch, wie gesagt, das Land Niederösterreich zur Finanzierung noch wirksamer als bisher beitragen würde.
Mit der gegenwärtigen Änderung des Kanalgesetzes und mit einer ins Auge gefaßten positiven Erledigung einer rechtlichen Formulierung der Frage der Sonderbenützungsgebühren können neue Kanalbauvorhaben in den Gemeinden besser bewältigt werden. Damit kann der Siedlungswasserwirtschaft echt vorwärts geholfen werden. Durch die verstärkte Belebung am Tiefbausektor werden Ingenieure, Techniker und Facharbeiter der verschiedenen Unternehmungen gesicherte Beschäftigung haben. Besonders das Abwasserproblem muß durch diese Baumaßnahmen einer Lösung zugeführt werden. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag seitens der sozialistischen Landtagsfraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte kommt nunmehr der Herr Abg. Hoffinger.

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Das NÖ Kanalgesetz 1977 regelt in seinem ersten Abschnitt die Kanalgebühren. Hinsichtlich der Finanzierung der Kanalanlagen sollen vor der umfassenden Änderung des NÖ Kanalgesetzes im Herbst dieses Jahres noch zwei Ergänzungen vorgenommen werden, und zwar erstens die Entrichtung einer Kanaleinmündungsabgabe bei der Umgestaltung einer Kanalanlage und zweitens die Vorfinanzierung einer Kanalanlage durch die Einhebung von Vorauszahlungen. Zur Neufestsetzung von Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren im § 1 des Antrages ist folgendes zu bemerken: In mehreren Erkenntnissen vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, daß die Anschlußgebühr eine einmalige Gebühr darstellt, die nicht neuerlich vorgeschrieben werden darf, wenn Kosten für einen wesentlichen Umbau der Kanalsysteme erwachsen. Da jedoch in nächster Zeit im zunehmenden Maße mit Umbauten der bestehenden Kläranlagen und Mischsysteme mit vollbiologischer Klärung zu rechnen ist, da die bestehenden Kläranlagen erweitert werden müssen bzw. das bisherige System nicht den Anforderungen entspricht, war eine Neuregelung erforderlich. Der § 2 Absatz 2 des Antrages zählt unter a) bis d) die Voraussetzungen auf, unter denen eine Kanaleinmündungsabgabe auch für eine bereits an einen Kanal angeschlossene Liegenschaft, selbst wenn schon einmal eine Abgabe oder eine vergleichbare Leistung für den Kanalanschluß erbracht wurde, eingehoben werden darf. Der Antrag verwendet nicht mehr den in § 2 des bestehenden Gesetzes normierten Begriff der Kanaleinmündungsgebühr, sondern den Begriff Kanaleinmündungsabgabe. Dies deshalb, da eine Gebühr nach dem Äquivalenzprinzip eine adäquate Gegenleistung verlangt, wogegen Abgaben nach diesem Prinzip unabhängige Leistungen darstellen, die in jedem Fall erbracht werden müssen. Es sind daher diese Mehrkosten hinsichtlich der Verbesserung der öffentlichen Kanalanlagen gemäß dem Antrag auch dann vorzuschreiben, wenn bereits eine Anschlußgebühr bezahlt wurde. Zur Vorfinanzierung: Die Vorfinanzierung wird für notwendig erachtet, da die Zwischenfinanzierung durch Kredite und andere Maßnahmen das überlastete Budget im Bereich der Abwasserbeseitigung zusätzlich belastet. Die Vorfinanzierung wird auch zu einem rascheren Befriedigen der Forderungen der an der Errichtung der Kanal- und Kläranlagen beteiligten Firmen führen. Und letztlich bedeutet diese Vorfinanzierung für den Anschlußpflichtigen lediglich eine Vorverschiebung seiner Zahlungsverpflichtungen auf einen Zeitpunkt ab Baubeginn und nicht wie bisher ab Anschluß an die Kläranlage. Die Mitfinanzierung von Kanalbauten durch Kanalerrichtungsabgaben schon zu Baubeginn erspart daher den Gemeinden die Aufnahme teurer Kredite. Die Langzeitbelastung ist für die Kanalbenützer dann aber wesentlich geringer und die Benützungsgebühren werden sich in einem vertretbaren Rahmen halten. Die Finanzierung eines Kanales setzt sich im wesentlichen aus vier Bereichen zusammen: Aus dem Wasserwirtschaftsfonds, dem Gemeindeinvestitionsfonds, aus den Zuschüssen des Landes und den Beiträgen der Grundeigentümer.
Der Wasserwirtschaftsfonds ist mit seinen 60 % bzw. 70 % bei den Abwasserverbänden der größte Geldgeber, und es ist erfreulich, daß im Vorjahr hier eine Verlängerung von 20 auf 30 Jahre erwirkt werden konnte bei einer Verzinsung von 2 %. Wer aber weiß, wie teuer Kanalanlagen sind, der weiß auch, daß diese 2 % den Gemeinden große Probleme verursachen. Bei Baukosten von 40 bis 50 Millionen Schilling betragen die Zinsen immerhin 800.000 bis 1,000.000 Schilling und alle, die einen Kanal gebaut haben, wissen, daß die Rückzahlung erst 6 bis 7 Jahre nach Fertigstellung der Anlage erfolgt und da kommen einige Millionen zusammen. Es wäre daher im Interesse einer verantwortungsbewußten Umweltpolitik wünschenswert, daß man vielleicht die Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds den Gemeinden zinsenfrei zur Verfügung stellt. Ein zweiter Wunsch wäre für den Fall, daß Gefahr im Verzug ist und mit dem Bau von Kanal- und Kläranlagen schon vor der Genehmigung begonnen werden muß, daß auch hier der Fonds die Mittel nachträglich zur Verfügung stellt. Und drittens wäre es bei Großkläranlagen in Wasserschon- und Schutzgebieten wünschenswert, daß in Anbetracht der teuren Anlagen hier vom Wasserwirtschaftsfonds die Laufzeit auf 50 Jahre verlängert werden könnte.
Der zweitgrößte Geldgeber ist der Gemeindeinvestitionsfonds. In den vierzehn Jahren seines Bestandes wurden nicht weniger als 17,5 Milliarden Schilling an Bausummen gefördert. Die Darlehenssumme, für die der Fonds aufgekommen ist, beträgt 4,5 Milliarden Schilling und diese Beträge wurden 514 niederösterreichischen Gemeinden zur Verfügung gestellt. Am 4. Oktober vorigen Jahres hat der Niederösterreichische Landtag die Laufzeit der Darlehen aus dem Gemeindeinvestitionsfonds von 12 auf 17 Jahre verlängert und damit den Gemeinden eine große Hilfestellung gegeben. Weiters werden die Kanalbauten vom Land Niederösterreich durch Zuschüsse in Höhe von 5 bis 10 % gefördert und diese nicht rückzahlbaren Beiträge sind ein wesentlicher Beitrag des Landes für den Umweltschutz.
Und viertens schließlich sind es die Grundeigentümer, die ihren Beitrag zu leisten haben. Die Kanalerrichtungsabgabe und Kanaleinmündungsgebühr bzw. Kanaleinmündungsabgabe und bei etwaigen Zubauten, Umbauten und Veränderungen die Ergänzungsabgabe ist durch die Gemeinde vorzuschreiben. Und hier sind nun die Änderungen, die wir heute beschließen sollen. Für den Anschluß an die öffentliche Kanalanlage ist eine Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten. Diese Abgabe ist auch dann zu zahlen, wenn bereits einmal eine Leistung erbracht wurde. In den Punkten a) bis d) wird geregelt, welche Beträge in Betracht kommen. Bei Umgestaltung einer Kanalanlage ist für die Liegenschaft, die bereits an die bisherige Kanalanlage angeschlossen war, eine Kanaleinmündungsabgabe nur in jenem Ausmaß vorzuschreiben, das dem Anteil der Kosten der Umgestaltung an den Gesamtkosten der umgestalteten Kanalanlage entspricht. Die Vorauszahlung hat mein Vorredner Kollege Gruber bereits eingehend erörtert. Wird die öffentliche Kanalanlage in mehreren Bauabschnitten errichtet, ist vielleicht noch zu sagen, dann können die Vorauszahlungen jeweils nur für den begonnenen Bauabschnitt eingehoben werden. Die Vorauszahlungen, das ist auch wichtig, sind einheitlich mit einem Hundertsatz, jedoch nicht mit mehr als 80 v.H. jenes Betrages zu erheben, der unter Zugrundelegung des Projektes der Kanalanlage sowie des Umfanges der bestehenden oder im Bau befindlichen Gebäude gemäß den Bestimmungen des § 3 zu entrichten  wäre. Die Vorauszahlungen sind mit 4 % Verzinsung zurückzuzahlen, wenn innerhalb von sieben Jahren das Projekt nicht fertiggestellt wird.
Die Punkte 6.) bis 25.) beinhalten meist nur Wortänderungen, die "Gebühren" werden auf "Abgaben" umgeändert, sodaß hier keinerlei Aussagen zu treffen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Errichtung von Abwasserbeseitigungsanlagen ist eines der vordringlichsten Vorhaben der Gemeinde. Es sind derzeit erst - Kollege Gruber hat es bereits erwähnt - 48 % der niederösterreichischen Gemeinden an eine Kläranlage angeschlossen und es wird unser Ziel sein, in den nächsten 10 Jahren hier an mindestens 80 % heranzukommen. Die Gemeinden würden dadurch bis 1995 an die 17 Milliarden Schilling verbauen und in die Wirtschaft pumpen bzw. der Wirtschaft Impulse geben. Aufträge für die Wirtschaft, meine Damen und Herren, werden notwendig sein, um auch weiterhin in unserem Land die Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Im Interesse einer gesunden Umwelt muß jeder seinen Beitrag leisten und aus diesem Grund wird die Österreichische Volkspartei dem Antrag des Kommunalausschusses, mit dem das Kanalgesetz 1977 geändert wird, die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. HAUFEK (SPÖ): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Kommunalausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlungen zur Ltg. 164/A-1/23 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines NÖ Parkgebührengesetzes zu berichten. Da die bestehenden Kurzparkzonen vielfach widmungswidrig in Anspruch genommen werden, wurde bereits in einigen Bundesländern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für die Benützung von Kurzparkzonen Parkgebühren einzuheben. Auch in einigen Städten Niederösterreichs ist die Parkraumnot im innerstädtischen Raum bereits derart groß, daß eine bessere Ausnutzung der Kurzparkzonen erforderlich wäre. Es sollte daher auch in Niederösterreich die Möglichkeit eröffnet werden, für die Benützung von Kurzparkzonen Parkgebühren einzuheben. Da die Frage der Notwendigkeit der Einhebung von Parkgebühren weitgehend von den örtlichen Verhältnissen abhängt, wäre es zweckmäßig, es den Gemeinden zu überlassen, ob und welche Kurzparkzonen gebührenpflichtig sind.
Ich darf namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag im Sinne der Antragsbegründung den Entwurf einer gesetzlichen Regelung über die Einhebung einer Gebührenabgabe für das Parken in Kurzparkzonen zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich darf um Debatte und Abstimmung bitten. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Gruber. 

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Ltg. 164 betreffend Erlassung eines NÖ Parkgebührengesetzes wird im allgemeinen von der sozialistischen Landtagsfraktion, die sich schon früher klubintern damit beschäftigt hat, unterstützt.
In den letzten Jahren hat sich die Parkraumnot besonders in den Ballungszentren verschärft. Die starke Welle der Motorisierung kommt also scheinbar immer stärker auf uns zu und kennt noch immer keine Grenzen. Das Auto ist und bleibt Statussymbol Nummer 1 für den Wohlstand. Manchen Menschen bedeutet die sogenannte "Heilige Kuh" mehr als das eigene soziale und kulturelle Wohlbefinden. In vielen Familien ist es keine Seltenheit mehr, zwei oder gar drei PKW's zu besitzen.
Wenn schon das Auto für den einzelnen Bürger so besonders wichtig ist, dann kann man auch verlangen, daß für das Abstellen des Fahrzeuges im städtischen Bereich eine finanzielle Leistung erbracht wird. Der Mangel an Parkraum ist zu einem Alptraum geworden. Hier versuchte man seinerzeit mit der Einführung der Kurzparkzone mit Parkscheibe Einhalt zu gebieten. Die Auswirkungen sind sattsam bekannt und zeugen von sehr wenig Einfühlungsvermögen mancher Kraftfahrer, die sich nicht an die vorgegebene Ordnung halten. Dieser Problematik soll durch die beabsichtigte Gesetzeslösung ein Riegel vorgeschoben werden. Hier bietet die Einhebung von Parkgebühren eine zielführende Lösung in den davon betroffenen Gemeinden. Entsprechend der verschiedenen städtischen Verhältnisse besteht nun künftighin die Möglichkeit, für die Benützung von Kurzparkzonen Parkgebühren einzuheben. Das Beispiel der Stadt Wien mit dem längst bekannten Parkschein ist allgemein anerkannt und akzeptiert worden. Ich habe hier so einen Parkschein - er ist ja bekannt - und ich könnte mir vorstellen, ähnliche praktikable Lösungen auch in niederösterreichischen Städten zu treffen. Wer des öfteren in Wien ist und Erledigungen macht, hat einfach Parkscheine immer bei sich. Auch in Niederösterreich ist es in diesem Fall wirklich ein Gebot der Zeit geworden, diesem Vorbild zu folgen.
Ich appelliere deshalb an die Autofahrer um Verständnis für diese Maßnahme. Solidarität unter den Autofahrern kann und darf von niemandem ignoriert werden. Noch schlimmer und undisziplinierter ist es, wenn ein Kraftfahrer die Kurzparkzone mißbraucht und manchmal daraus eine Gewohnheit auf Kosten der anderen macht. Stadtgemeinden, die es für erforderlich erachten, sollen nun in die Lage versetzt werden, Parkscheine auszugeben. Die Parkgebühren sind der jeweiligen Parkraumnot, dem Verkehrsaufkommen und der Frequenz anzupassen. Kostbarer Parkraum, meine sehr Verehrten, und die Benützung dessen soll also künftighin in den niederösterreichischen Stadtzentren mit einer Gebühr verbunden sein. Die zuständigen Kommunalpolitiker müssen in dieser Sachfrage die Entscheidung treffen. Diese künftig eingehobenen Gebühren sollen zur Schaffung neuer Parkplätze dienen. Wir hoffen sehr, daß damit die angespannte Situation im jeweiligen innerstädtischen Bereich sich zusehends lockert. Eine Kurzparkzone ist genauso eine strenge Verkehrsvorschrift wie eine Einbahnstraße und muß daher genauso von allen Kraftfahrern beachtet und eingehalten werden. Der Zustand der Gemeindekassen in den Stadtverwaltungen ist wegen der erhöhten zentralen wirtschaftlichen und kommunalen Aufgaben überlastet und bedarf daher auch dieser Einnahmen, welche letzten Endes wieder zum Wohle der Allgemeinheit verwendet werden. Die sozialistische Landtagsfraktion gibt dem Antrag die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster Redner zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Höfinger.

Abg. Dkfm.HÖFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Selbst auf die Gefahr hin, daß Sie jetzt feststellen, es brechen St.Pöltner Festwochen aus, komme ich gleich nach meinem Kollegen Gruber zu Wort und möchte feststellen, daß die Übereinstimmung in dieser Sachfrage zur Hoffnung Anlaß gibt, daß hier weder ein Vaterschaftsprozeß noch nachher, etwa in der Nähe von Gemeinderatswahlen, eine Kindesweglegung stattfindet. Wir sind uns also in der Sachfrage einig und das freut mich. Gruber hat schon gesagt, daß der rasant fortschreitende Grad der Motorisierung und der damit immer weiter anwachsende hohe Stand an Kraftfahrzeugen die Parkplatzfrage nicht nur in den Großstädten, sondern auch in vielen niederösterreichischen Städten und Gemeinden zu einem heute schon schier unlösbaren Problem werden hat lassen. Insbesondere in den Stadtzentren, wo Ämter, Geschäfte und Fremdenverkehrsbetriebe eine starke Besucherfrequenz hervorrufen, ist der Zustand heute schon fast unhaltbar geworden und ein Besuch bei einem Amt, bei einem Facharzt etwa oder ein Einkauf im Stadtzentrum sind mangels Parkmöglichkeit zu einem Problem für den von auswärts oder vom Stadtrand kommenden Besucher geworden. Die Bemühungen der Gemeinden, die ja schon einige Zeit zurückreichen - Schaffung von Parkflächen am Ortsrand und dann später die stufenweise Einrichtung von Kurzparkzonen im Zentrum -, haben nur Teilerfolge gebracht. Kollege Gruber hat schon auf die Undiszipliniertheit mancher Autofahrerkollegen hingewiesen. Erstens ist der Konsument in Österreich immer noch so bequem und daher nicht bereit, weitere Fußwege auf sich zu nehmen, wenn nur irgend eine Chance besteht, daß er bis zur Geschäftstüre, bis zur eigenen Haustür mit dem Auto fahren kann. Und zweitens wurden und werden bestehende Kurzparkzonen von den sogenannten Parkuhrdrehern widmungswidrig in Dauerparkplätze umfunktioniert. Wir haben da, auch wieder aus St.Pölten, Beispiele in den größten Kurzparkzonen Rathausplatz und Domplatz in reichem Ausmaß. Diesen Mißständen nun abzuhelfen und die bestehenden Kurzparkzonen besser auszunützen, dient nun der vorliegende Antrag, der den niederösterreichischen Gemeinden die Möglichkeit bietet, für die Benützung von Kurzparkzonen Gebühren einzuheben. Es soll nach dem Subsidiaritätsprinzip den Gemeinden überlassen bleiben, ihren örtlichen Notwendigkeiten durch diesbezügliche Verordnungen entsprechend Rechnung zu tragen.
Sicher werden aber auch, das möchte ich noch anmerken, zusätzlich Begleitmaßnahmen notwendig sein. Die Schaffung von Dauerparkplätzen am Ortsrand oder in Bahnhofsnähe wird sicher auch dazu beitragen, diesen Dauerparkern einen Ausweg zu bieten. Und weiters glaube ich, daß nur die Einführung einer wirksamen Kontrolle der Kurzparkzonen, etwa durch Politessen wie in St.Pölten oder durch andere Organe, die Effizienz dieser Maßnahme garantieren kann. Wenn auch diese Begleitmaßnahmen greifen, dann wird die heute zu beschließende Vorlage allen Bürgern und Besuchern unserer Städte zum Vorteil dienen, den Konsumenten, den Geschäftsleuten und auch jenen Gästen aus dem In- und Ausland, die unsere Städte als Touristen besuchen. Und so glauben wir, daß diese heutige Vorlage doch eine Möglichkeit ist, auf dem so prekären Sektor der Parkraumbeschaffung eine Lockerung und eine Besserung des Zustandes herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. WITTIG (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunalausschusses): Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Steinböck, die Verhandlungen zur Ltg. 161/B-9/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STEINBÖCK (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 alljährlich über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Landesregierung einen Bericht zu erstatten. Diese hat den Bericht dem Landtag vorzulegen. Der Bericht beinhaltet im Punkt 1 wesentliche gesetzliche und kollektivvertragliche Neuregelungen während der Berichtszeit und im Punkt 2 den Personalstand - es konnte wieder ein Agraringenieur aufgenommen und eingeschult werden, sodaß wieder 4 Inspektionsorgane zur Verfügung stehen.
Drittens: die Statistik der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der darin beschäftigten Personen. In der Tabelle II wird die Anzahl der Betriebe, getrennt nach Vollerwerbs-, Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetrieben dargestellt. In der Tabelle III wird der Beschäftigtenstand aufgegliedert. Von den 293.458 im Haushalt lebenden Personen sind 90.605 Personen vollbeschäftigt, 1.419 überwiegend, 39.061 Personen fallweise und 115.122 Personen nicht mehr in der Landwirtschaft beschäftigt. 46.351 Personen sind Rentner und Pensionisten. Im Lehrlingswesen ist erfreulicherweise eine Zunahme zu verzeichnen von 3.112 im Jahre 1983 auf 3.352 im Jahre 1984, sowohl bei den Burschen als auch bei den Mädchen ist eine Zunahme festzustellen. Die Tabelle IV gibt über den Außendienst und über sonstige Tätigkeiten, vor allem über die durchgeführten Betriebskontrollen Auskunft. Im Abschnitt fünf gibt die Statistik Auskunft über Übertretungen und Mängel und über die verfügten Maßnahmen zu deren Abstellung. Der Hauptanteil der Mängel ist bei den Maschinen, Geräten und Transportmitteln mit 33,96 %, bei den Baulichkeiten mit 33,90 % und den elektrischen Anlagen mit 20,37 % festzustellen. Im sechsten Teil wird über die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten berichtet. Die in den letzten Jahren feststellbare abnehmende Entwicklung der Unfallszahlen hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Mit 6.133 registrierten Arbeitsunfällen liegt dieser Wert um 242 Unfälle niedriger als im Vorjahr. Hinsichtlich der Gesamtzahl der tödlichen Arbeitsunfälle war leider im Jahre 1984 mit 48 Unfalltoten wieder um 1 Unfalltoter mehr zu verzeichnen. Hauptursachen mit einem Anteil von 34,6 % waren Sturz und Fall, die meisten tödlichen Unfälle waren mit 16 Unfalltoten in der Gruppe der Transportmittel festzustellen.
Im Punkt acht des Berichtes werden Hinweise auf besondere sicherheitstechnische und sonstige Dienstnehmerschutzprobleme und Anregungen zu deren Lösung gegeben und im Punkt neun wird auf verschiedene Veranstaltungen und Kurse hingewiesen. Der Bericht endet mit der Erklärung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, daß sie auch in Zukunft bemüht sein wird, die Arbeitssicherheit in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern. Im Anhang werden einige typische und besonders schwere tödliche Unfälle im Berichtsjahr beschrieben. Ich darf namens des Landwirtschaftsausschusses betreffend den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1984 folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1984 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um geschäftsordnungsmäßige Erledigung meines Antrages.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing.Hofer, die Verhandlungen zur Ltg. 142/A-2/9 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag des Umweltausschusses betreffend die Schaffung eines NÖ Luftreinhaltegesetzes zu berichten.
Nachdem ursprünglich ein Antrag der SPÖ-Abgeordneten Wedl, Feurer und anderer eingebracht worden ist, hat der Umweltausschuß zweimal beraten und es liegt nunmehr ein gemeinsamer Antrag vor. Das ist sehr erfreulich, denn die Luftverschmutzung hat in den vergangenen Jahren besorgniserregende Ausmaße angenommen. Besonders die Waldgebiete, pflanzliche Produkte für Nahrungs- oder Futterzwecke, aber auch die in den belasteten Gebieten lebenden Menschen sind schwerstens gefährdet.
Die Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesverfassung kennt keinen generellen Tatbestand für die Reinhaltung der Luft. Weite Gebiete, wie etwa das Gewerberecht, das Kraftfahrrecht oder die Dampfkesselemissionen fallen in die Zuständigkeit des Bundes, jedoch gibt es natürlich auch Luftverunreinigungen wie zum Beispiel aus dem Hausbrand, die in die Kompetenz der Länder fallen. Durch eine Novelle der Bundesverfassung ist insoweit eine Änderung eingetreten, als zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, der Bund zuständig ist.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Da nunmehr ein Übereinkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die festzusetzenden Grenzwerte erwartet werden kann, ist das Land Niederösterreich in der Lage, für den ihm zukommenden Bereich gesetzliche Maßnahmen für die Reinhaltung der Luft zu erlassen. Entsprechende Vorarbeiten sind seit längerer Zeit im Gange. Dem Vernehmen nach ist seitens des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, geplant, den erarbeiteten Entwurf noch im Sommer einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Es wäre daher wünschenswert, daß sich der Landtag noch im Herbst mit der Vorlage eines NÖ Luftreinhaltegesetzes befassen kann.
Ich stelle daher namens des Umweltausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird ersucht, dem Landtag noch in diesem Jahr den beim Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll bereits in Ausarbeitung befindlichen Entwurf eines NÖ Luftreinhaltegesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne über diese Geschäftsvorlage die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Feurer. Ich erteile es ihm.

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Erfahrungen des vergangenen Winters mit erschreckenden Folgen fortschreitender Luftverschmutzung durch Schadstoffkonzentrationen, die selbst für den Menschen als bedrohlich anzusehen sind, haben deutlich gemacht, daß die Problematik der Atemluft keinen weiteren Aufschub erlaubt. Während Smog früher ein Problem in erster Linie der amerikanischen und britischen Großstädte war, hat diese Problematik nun auch auf den europäischen Kontinent immer mehr übergegriffen, ja selbst in Österreich haben wir mit dieser Problematik zu kämpfen, wie der Smogalarm von Linz im letzten Winter beweist. Derzeit stehen weltweit ca. 60.000 Umweltchemikalien in Verwendung und pro Jahr kommen hunderte neue Stoffe hinzu. Nicht alle, aber viele tausend dieser chemischen Substanzen werden in die Atmosphäre abgegeben, breiten sich aus und verursachen als Immissionen Wirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und Materialien. Diese luftverunreinigenden Stoffe können sich lokal eng begrenzt, aber auch über hunderte und tausende Kilometer weit ausbreiten. Während dieser Ausbreitung, der Transmission, vermischen sie sich mit anderen Luftschadstoffen und finden auch Umwandlungen statt. Als Immissionen gelangen sie schließlich zu Boden. Obwohl die Analytik der Luftschadstoffe im letzten Jahrzehnt große Fortschritte gemacht hat, müssen sich routinemäßige Bestimmungen der Luftgüte nach wie vor auf einige wenige Stoffe beschränken. Brauchbare Verfahren zur kontinuierlichen registrierenden Messung stehen im wesentlichen nur für die Stoffe Schwefeldioxyd, Stickstoffmonoxyd, Stickstoffdioxyd, Kohlenmonoxyd, Schwefelwasserstoff, Ozon sowie für die Stoffgruppe Kohlenwasserstoffe und Staub zur Verfügung. Vielfach gilt aber der SO2-Gehalt der Luft als Maß für die Luftverschmutzung und wird SO2 auch als Leitsubstanz angesehen, da es stets in Verbindung mit anderen Stoffen auftritt.
Smog als eine Konzentration von Schadstoffen aus Industrie, Hausbrand und Verkehr, der bei Inversionswetterlagen mit geringem Luftaustausch in Gebieten mit hohem Emissionspotential auftritt, führt zu chronischen und akuten Erkrankungen des Menschen. Betroffen sind vor allem die Atemwege und Erkrankungen wie Bronchitis, Mandelentzündung, Luftröhrenschwellungen können die Folge sein. Besonders betroffen sind Asthmatiker, Herz-Kreislaufkranke und Kinder. Vor allem die Aerosole sind infolge ihrer Feinheit und der daraus resultierenden hohen Lungengängigkeit von großer Gefährlichkeit, da sie die natürlichen Filter des menschlichen Atmungssystemes durchdringen und sich in Bronchien und Bronchiolen ablagern.
Jüngste Bioindikatorenuntersuchungen haben festgestellt, daß 30 % des österreichischen Waldes geschädigt sind. Wissenschaftler arbeiten mit Hochdruck an der Erfassung der Ursachen und Auswirkungen des Waldsterbens. Neben Schwefeldioxyd und der Übersäuerung des Bodens vermutet die Wissenschaft in der verstärkten Bildung von Ozon und Fotooxydatien aus Stickoxyden sowie in der Nährstoffversorgung durch übermäßiges Eindringen des Stickstoffes die Ursachen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sanierung der Luft ist eines der vordringlichsten Probleme des Umweltschutzes, die es zu lösen gilt. Dabei sollten wir uns für die Zukunft merken, daß Vorbeugen billiger kommt als die nachträgliche Reparatur. Es sind heute ungeheure Deponierungseffekte als die Folgen einer hundertjährigen industriellen Entwicklung, die unsere Großväter, unsere Väter und auch wir emphatisch begrüßt und unterstützt haben, deren Erfolge unsere Vorfahren nutzten, die aber auch wir heute noch nutzen. Von dieser Entwicklung und ich füge hinzu auch von dem, was sie angerichtet hat, ohne daß wir es rechtzeitig erkennen konnten, können wir uns nicht von heute auf morgen mit Knopfdruck lösen. Was wir können, ist, diese Schäden zu beseitigen und künftig zu versuchen, solche zu vermeiden. Wir werden aber im Zuge dieser Bemühungen nicht Maßstäbe setzen lassen können, die wir Menschen realistischerweise nicht erfüllen können, das heißt, wir haben diese Problematik mit Augenmaß anzugehen, ohne dabei jedoch den Vorrang für die menschliche Gesundheit und die Natur preiszugeben. Unbestritten wurde gerade in Österreich und hier vor allem auf Initiative des Gesundheitsministers Dr.Steyrer eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, die in vielen Bereichen des Umweltschutzes Österreich heute in Europa zum Umweltpionier gemacht haben. Nichts unterstreicht mehr die führende Rolle als die Tatsache, daß dem österreichischen Weg zur Einführung der strengen US-Abgasnormen nun die vier skandinavischen Staaten, die Schweiz, Liechtenstein und Kanada folgen werden. Die Palette reicht vom Dampfkesselemissionsgesetz über Schwefelreduzierungen im Heizöl, Einführung des bleifreien Normalbenzins und des Katalysatorautos bis zum Umweltfonds. 1986 soll der Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff um 50 % reduziert werden, das heißt von 0,3 % auf 0,15 % so wie bei Heizöl mittel und einem Teil der Produktion von Heizöl leicht. Eine weitere Zielsetzung ist es, für Lastkraftwagen strengere Abgasnormen noch in diesem Jahrzehnt vorzuschreiben. Von diesem Maßnahmenbündel der Bundesregierung ist eine wesentliche Reduzierung des Ausstoßes von Schadstoffen zu erwarten. Neben dem Bund haben aber auch die Länder und dies möchten wir hier nachhaltig fordern, in ihrem Wirkungsbereich Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu setzen. Da die österreichische Bundesverfassung keine generelle Regelung des Tatbestandes Umweltschutz kennt, ist es unbestritten, daß für Bereiche wie beispielsweise die Landwirtschaft, das Bauwesen, die Feuerpolizei die Länder zuständig sind. Vor allem der Hausbrand, einer der Hauptschuldigen der Luftverschmutzung, sollte hier in Angriff genommen werden. Unbestritten liegt die Kompetenz für die Regelung der Hausbrandemissionen bei den Ländern. Die überwiegende Mehrzahl der Bundesländer hat dieser Tatsache bereits Rechnung getragen. Doch während in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Steiermark, Oberösterreich und Kärnten Luftreinhaltegesetze, die in ihrer Zielsetzung, ihrer Abgrenzung des sachlichen Geltungsbereiches und im Aufbau einander ähnlich sind, bestehen, hat man in Niederösterreich diesem Erfordernis bisher nicht Rechnung getragen. Der Umweltsprecher der SPÖ-Fraktion, Abg. Wedl, hat daher in der Landtagssitzung am 21. Februar dieses Jahres auf diesen Umstand ausführlich hingewiesen und im März wurde von unserer Seite ein Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den Entwurf eines NÖ Luftreinhaltegesetzes zum ehesten Zeitpunkt dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Behandlung dieses Antrages wurde vorerst von den ÖVP-Ausschußmitgliedern des Umwelt-Ausschusses am 11. April mit der Begründung vertagt, daß bis zum damaligen Zeitpunkt für die Smogalarmierung noch keine Schadstoffgrenzwerte vom Umweltministerium bekanntgegeben wurden. Mit Schreiben vom 29.4.1985 hat das Bundeskanzleramt und mit Schreiben vom 13.5.1985 hat der Herr Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz dazu Stellung genommen. Nachdem dieses Schreiben einige Wochen hier im Hause glaube ich nicht auffindbar war, dürfte es ja jetzt verfügbar sein. Diesem Schreiben ist wörtlich zu entnehmen, daß ein Bundesgesetz betreffend die Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitungen von Immissionsgrenzen entstehen, erst erlassen werden kann, wenn eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 15 a Bundesverfassungsgesetz über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten abgeschlossen und in Kraft getreten ist. Zur Ausarbeitung einer derartigen Vereinbarung wurden bis zum Zeitpunkt der zitierten Schreiben sieben Verhandlungsrunden durchgeführt und vorgeschlagen, den die Bundeskompetenz auslösenden Grenzwert gemäß einer vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz in Auftrag gegebenen Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften festzulegen. Die Grundlage für die Auslösung des Smogalarms im Sinne dieser von mir bereits genannten Studie, die seit Mai 1984 vorliegt, bildet der Schadstoffgehalt an SO2 und Staub. Ohne hier allzusehr ins Detail dieser 40-seitigen Studie gehen zu wollen: als Basiswert für die SO2 Schadstoffe wird als Halbstundenmittelwert eine SO2- Konzentration von 0,2 Milligramm pro Kubikmeter Luft und als Basiswert für Staub der 3 Stundenmittelwert von 0,2 Milligramm je Kubikmeter als Immissionskonzentration festgelegt. Die Vorwarnstufe wird bei Überschreitung des zweifachen Basiswertes und voraussichtlicher Andauer der Wettersituation über 24 Stunden, die Warnstufe bei Überschreitung des dreifachen Basiswertes und die Alarmstufe bei Überschreitung des vierfachen Basiswertes, das sind 0,8 Milligramm SO2 pro Kubikmeter und jeweils voraussichtlicher Andauer der Wettersituation über weitere 12 Stunden ausgelöst. Dessenungeachtet beharren die Länder auf dem Vorschlag von 1,2 Milligramm bzw. wollen vorerst nur eine Vereinbarung über Alarmgrenzwerte abschließen, bei deren Überschreitung bereits eine akute Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Eine Vereinbarung, die lediglich akute Alarmgrenzwerte enthält, ist aber nicht akzeptabel, da eine diesbezügliche Vereinbarung bzw. ein nachfolgendes Immissionsschutzgesetz des Bundes auch die Abwehr längerfristiger Gefahren für Mensch und Umwelt umfassen muß. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, wenn der Herr Bundesminister in den Verhandlungen mit den Ländern die Auffassung dieser Studie der Akademie der Wissenschaften vertritt, weil darin nachgewiesen wurde, daß ab den darin ausgesprochenen Grenzwerten eine gesundheitliche Gefährdung des Menschen auf längere Sicht nicht ausgeschlossen werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns daher in dieser Frage dazu durchringen, mit den Mitteln der Vernunft der Wahrheit näher zu kommen. Dazu gehört eben, daß man Wissenschaftler und Sachverständige nicht nur dann anhört, wenn sie mit ihren Gutachten in den eigenen Argumentationsfaden passen, sondern auch dann, wenn sie etwas bestätigen, was man nicht gerne hören möchte und was Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereitet. Bei der vor einigen Tagen stattgefundenen Klausur der Bundesregierung wurden die Grundzüge eines Luftreinhaltegesetzes des Bundes veröffentlicht. Ziel dieser vorgesehenen Maßnahmen ist die wesentliche Reduzierung der Emissionen von Schwefeldioxyd, Stickstoffoxyden und von Staub. Erreicht soll dieses Ziel durch Einbau von Entschwefelungsanlagen, durch Filteranlagen zur Entstickung bei kalorischen Kraftwerken und Heizanlagen ab mittlerer Größenordnung, das heißt ab ca. 10 Megawatt, werden. Wenn man also dem Umweltminister in der Frage der Luftreinhaltung Säumigkeit vorwirft, wie das von Ihrer Seite geschehen ist, so ist das in Anbetracht dieser Vorhaben sicherlich zu Unrecht geschehen und ruft Unglaubwürdigkeit hervor. Dies umso mehr, wenn man vergessen hat, zuerst in dieser Frage vor der eigenen Tür zu kehren. Wir wollen aber respektieren, daß von Herrn Dr.Pröll als zuständigem Regierungsmitglied im Gegensatz zu Ihren Ausschußmitgliedern, die ja das Ganze verzögert haben, nach unserer Antragsvorlage rasch reagiert wurde und ein NÖ Luftreinhaltegesetz bis spätestens Ende 1985 angekündet wurde. Als Schwerpunkte werden die Festlegung der Grenzwerte bei landwirtschaftlichen Emittenten, Zulassungsverfahren bei neuen Brennstoffen, Festlegung der Grenzwerte bei öffentlichen Müllverbrennungsanlagen, Festlegung der Grenzwerte bei Hausbrand sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbrennen im Freien genannt.
Wie eine erst kürzlich fertiggestellte Studie von Herrn Universitätsprofessor Jansen, dem Vorstand des Institutes für Energiewirtschaft an der Technischen Universität Wien beweist, gehört der Hausbrand zu den großen Luftverschmutzern. Entsprechende Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung sind daher längst fällig. Da etwa ein Drittel des gesamten Energieverbrauches auf Raumwärme und Warmwasseraufbereitung entfällt, kommt wegen der damit im Zusammenhang stehenden Umweltbelastungen dem Hausbrand ganz besondere Bedeutung zu. Verbesserung der Heizanlagen, insbesondere durch Reglereinrichtungen, und die ständige Überprüfung und Wartung würden zur abnehmenden Schadstoffbelastung der Luft führen. Bauphysikalische Aktionen, die den Einbau von Wärmedämmungen bei Gebäuden zum Ziel haben, wären eine weitere Möglichkeit und vor allem in gefährdeten Belastungsgebieten wäre anzustreben, die Fernwärme weiter auszubauen und gleichzeitig die Verbrennung von Öl und Kohle einzuschränken. Nach neuesten Schätzungen ist die Fernwärme noch um zwei Drittel gegenüber dem jetzigen Stand in Österreich ausbaufähig. Soweit wirtschaftlich möglich, sollte auch in diesem Zusammenhang Abwärme aus Industrie und Kraftwerken durch Nutzung für die Fernwärmeversorgung herangezogen werden. Die Verbesserung des Wirkungsgrades bei der Ausnützung der Primärenergie, zum Beispiel durch die Nutzung der KraftWärmekoppelung wie bei Blockheizkraftwerken wäre eine weitere Möglichkeit.
Um die Qualität der Atemluft jedoch kontinuierlich messen zu können, ist die Schaffung eines flächendeckenden Luftgütemeßnetzes mit entsprechenden Warnzentralen notwendig. Für den Fall einer erforderlichen Smogalarmierung sind Pläne zur Reduktion von Emissionen und ein System zur Information der Betroffenen auszuarbeiten sowie die Kenntnisse der Emissionsangaben in Verbindung mit meteorologischen Angaben zu erarbeiten. Um beim Ansteigen der Luftverschmutzungskonzentrationen rasch reagieren zu können, bedarf es der ständigen Übertragung von Immissions- und Emissionsdaten sowie von meteorologischen Informationen an die Warnzentrale.
Erlauben Sie mir aber nun auch noch ein Wort in eigener Sache, oder besser gesagt in der Sache der Menschen im Schwarzatal, meiner engeren Heimat. Seit Jänner 1983 bemüht sich die Stadtgemeinde Ternitz, für das mittlere Schwarzatal eine Luftgütemeßstelle zu errichten. Bisher ohne Erfolg. Von einem Jahr auf das andere werden wir von der zuständigen Abteilung der Landesregierung in dieser Frage vertröstet, obwohl wir eines der gefährdetsten Gebiete nach dem Immissionskataster sind. In Anbetracht der Erkenntnisse der Auswirkungen der Luftverschmutzung ist es einfach zu wenig, nur ein NÖ Luftreinhaltegesetz anzukündigen, ohne jedoch die erforderlichen Begleitmaßnahmen zu setzen. Vordringlich ist daher neben der Schaffung der gesetzlichen Basis parallel dazu der rasche Ausbau eines Luftgütemeßnetzes mit Warnzentralen, zumindest für die festzulegenden Belastungsgebiete, wo Luftverunreinigungsepisoden zu erwarten sind.
In der Frage der Luftreinhaltung ist heute und wohl auch in Zukunft festzustellen, wo die Spielräume des Handelns liegen, die das störungsfreie Nebeneinander eines lebenserhaltenden Ökosystems und einer hochtechnisierten Zivilisation ermöglichen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung liegt vorerst der verbleibende Spielraum vorwiegend auf der Seite der Emittenten, und zwar durch unverzüglichen Einsatz des verfügbaren technischen Wissens zur Senkung der Luftschadstoffgrundbelastung. Bei allen nationalen Anstrengungen werden wir eine Verringerung der Luftverunreinigung jedoch nur dann erwarten können, wenn es uns gelingt, an unserem Beispiel den Nachbarstaaten klarzumachen, daß sie ebenfalls die erforderlichen Maßnahmen setzen müssen, weil die Immissionen aus dem Ausland stärker sind als die Immissionen, die in Österreich den Ursprung haben. Besonders die CSSR, die BRD und die DDR zählen zu jenen Ländern, deren Schadstoffemissionen auf Teile unseres Bundesgebietes einwirken. Die Ergebnisse der Umweltkonferenz in Helsinki geben zur Hoffnung Anlaß, daß eine internationale Verständigung in dieser Frage möglich ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen in unserem Bundesland vor Entwicklungen wie anläßlich des Smogalarms in Linz im letzten Winter verschont bleiben. Wir haben vor allen Dingen Sorge zu tragen, daß besonders in den gefährdeten Ballungsräumen wie Schwechat, Mödling, Wr.Neustadt, St.Pölten, Krems, Stockerau, Ternitz oder Amstetten solche Zustände unterbleiben. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, aber auch der Verständigung zwischen den Bundesländern, die in ihrem Kompetenzbereich mitzuhelfen haben, die Probleme der Sanierung der Atemluft zu lösen. Ein möglicher Beitrag dazu wäre die Schaffung eines niederösterreichischen Luftreinhaltegesetzes wie in unserem gemeinsamen Antrag gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn wir nun einen Aufforderungsantrag an die Landesregierung beschließen, daß das vom Umweltschutzreferenten bereits ausgearbeitete oder noch zu vervollständigende Gesetz noch heuer dem Landtag zugeleitet werden soll, so ist das doch ein Grund, dazu einige Bemerkungen anzustellen.
Daß Luftreinhaltung und Verbesserung der Luftqualität eine Grundvoraussetzung für zukünftiges Leben und Lebensqualität schlechthin bedeutet, das, glaube ich, ist heute Wissen breitester Bevölkerungsschichten. Die Schäden in den Wäldern - mein Vorredner ist bereits darauf zu sprechen gekommen - werden in den Größenordnungen für uns immer dramatischer, wir werden immer wieder überrascht, in welchem Ausmaß hier die Schäden zunehmen. Ich habe bereits bei unserem 12 Punkte-Forderungsprogramm bezüglich des Waldsterbens darauf hingewiesen, welch dramatische Folgen aus einem generellen Sterben des Waldes oder einem größeren Flächensterben des Waldes entstehen könnten. Bekannt ist ja das Schlagwort "Bruder Baum". Mir persönlich aber erscheint der Schutz des "Bruder Menschen" genauso wichtig zu sein, denn Schadstoffe, die die Pflanzen schädigen, haben auf jeden Fall auch toxische Wirkungen auf den Menschen. Es ist daher sicher jede Initiative zu begrüßen, die dazu beitragen kann, daß unsere Luft verbessert wird. Die Forderung, daß wir ein eigenes Landesgesetz für diesen Bereich brauchen, ist ja nicht neu. Sie ist sicherlich berechtigt. Ich habe in den letzten zwei Jahren anläßlich verschiedener Debatten hier im Landtag bereits einige Male darauf hingewiesen, das kann man ja nachlesen. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, daß es hier Zuständigkeiten gibt bei der Luftqualität, daß es Kompetenzen gibt, die vom Bund auszuüben sind, und natürlich auch Teilbereiche, für die das Land zuständig ist, so wie etwa der Hausbrand. Dampfkesselemissionen, Gewerbeemissionen oder Belastungen aus dem Kfz-Verkehr sind Bundessache. Auch die Abwehr von gefährlichen Belastungen, wie sie zum Beispiel bei Smogbildung auftreten können, fällt natürlich in die Kompetenz des Bundes und die Emissionsgrenzwerte, die ja eine ganz wesentliche Voraussetzung für ein Luftreinhaltegesetz sind, in diesem Bereich festzulegen, natürlich gemeinsam festzulegen, ist Sache des Bundes. Seit Jahren wird der Herr Umweltminister Dr.Steyrer von uns aufgefordert, diese Emissionsgrenzwerte, selbstverständlich nach Absprache mit den Ländern, endlich einmal vorzulegen. Dies war auch einer der Punkte unseres 12 Punkte-Forderungsprogrammes, das wir ja seinerzeit einstimmig beschlossen haben. Inzwischen ist wieder ein Jahr vergangen und wir haben diese Grenzwerte noch immer nicht, obwohl natürlich jetzt Hoffnung besteht, daß wir sie demnächst bekommen. Ich weiß schon, daß das keine sehr leichte Aufgabe ist, hier einen vernünftigen Ausgleich zu finden zwischen den Erfordernissen der Gesundheitspolitik und einer noch tragbaren Belastung der Wirtschaft. Ich meine aber doch, daß politisches Können sich darin äußert, wie man schwere politische Probleme bewältigt. Und ich meine auch, daß die nunmehr vom Herrn Gesundheitsminister aus einem anderen Grund angestrebte Profilierung sicherlich positiv beeinflußt werden könnte, wenn wir in Bälde diese Grenzwerte hätten.
Hohes Haus! Ich kann also meinem Vorredner bezüglich der Laudatio dessen, was im Umweltbereich vom Herrn Minister geschieht, nicht zur Gänze folgen.
Mein Kollege Rennhofer hat bereits im Winter einen Resolutionsantrag eingebracht, der die Erstellung von Smogalarmplänen zum Inhalt hatte. Dieser Antrag wurde auch einstimmig angenommen. Ich war daher schon etwas überrascht, daß der Herr Kollege Wedl und andere Abgeordnete einen Aufforderungsantrag eingebracht haben, mit dem sie ein eigenes Luftreinhaltegesetz urgieren, weil an und für sich die Materie ja die gleiche ist. Aber bitte, man kann vielleicht darüber diskutieren, ob dieser Antrag unbedingt notwendig war, allerdings ist das für mich keine Fahnenfrage, Fahnenfrage ist die Zielsetzung reine Luft und ich bin auch froh darüber - ich möchte das durchaus unterstreichen -, daß es über weite Bereiche, was die Umweltpolitik betrifft, zwischen unseren beiden Fraktionen gleiche Meinungen bezüglich der Zielsetzung, aber auch immer wieder einen Ausgleich gibt, sodaß viele Bereiche hier gemeinsam getragen werden können und diese wichtigen Gesetze in der Vergangenheit auch gemeinsam beschlossen werden konnten.
Ich möchte aber die Gelegenheit noch benützen, auf etwas hinzuweisen, was heute in diesem Landtag bereits zweimal, wenn auch kurz, besprochen worden ist. Ich meine das Problem Biosprit. Ich möchte hier nicht auf die Sinnhaftigkeit dieses Zukunftsprojektes zu sprechen kommen, auf die volkswirtschaftliche Bedeutung und auf die Bedeutung für unsere Wirtschaft. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß der Flottentest des Bundeslandes Niederösterreich eindeutig ergeben hat, daß durch eine Beimischung von Biosprit ohne Katalysator die Luft ganz wesentlich verbessert werden kann. Und ich muß auch Meinungen entgegentreten, die in der letzten Zeit aufgetreten sind und die die gesamte Biospritfrage echt in Frage gestellt haben. Ich möchte auch zur Meinung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig hiezu heute sagen, daß Zukunftsbewältigung sicherlich nur dann zu machen ist, wenn man Visionen anpeilt, wenn man sich den Blick für die Zukunft erhält. Und ich glaube, Bioenergie ist die Zukunft. Von unserem Umweltreferenten Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll wurden die Vorarbeiten für dieses Luftreinhaltegesetz seit längerer Zeit getätigt. Hier wurde bitte, Herr Abg. Feurer, nichts verzögert und wir haben auch im Ausschuß nichts verzögert. Nunmehr ist es soweit, daß dieser Gesetzesentwurf in die Begutachtung gehen kann, (Unruhe - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.)
sodaß im Herbst hierüber im Ausschuß beraten werden wird. Ich bin sicher, daß dieses Luftreinhaltegesetz keine leichte Materie darstellt, daß es hier eingehender Erwägungen bedarf, hoffe aber doch, daß es möglich sein wird, diese Materie dann auch gemeinsam zu beschließen. Mit einigem guten Willen diesbezüglich, glaube ich, sollte das auch möglich sein.
Hohes Haus! Das Umweltorganisationsgesetz, das vor über 12 Jahren beschlossen wurde und damit verbunden die Schaffung unserer Umweltschutzanstalt, das NÖ Naturschutzgesetz, das wir im vorigen Jahr hier neu beschlossen haben, die Schaffung der Umweltakademie, das moderne Umweltschutzgesetz des Vorjahres, wo wir den Umweltanwalt verankert haben - eine einmalige Sache in ganz Österreich -, und nunmehr die bevorstehende Beratung über unser NÖ Luftreinhaltegesetz stellen Meilensteine dar in der Entwicklung des Umweltgedankens in Niederösterreich, die beweisen, daß wir hier sicherlich eine führende Rolle einnehmen. Ich bin kein Pessimist, ich bin auch kein Defaitist, sondern bin durchaus zuversichtlich, daß es uns gelingen kann und auch gelingen muß, die Luft so zu verbessern, daß unsere Natur auch in Zukunft erhalten bleibt, durch unsere Bemühungen auf Landesebene, aber sicherlich auch, wenn auf Bundesseite nicht nur Ankündigungspolitik betrieben wird, sondern auch rasche Taten gesetzt werden. Diesem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Feurer, die Verhandlungen zur Ltg. 166/A-2/11 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe namens des Umweltausschusses über den gemeinsamen Antrag betreffend die Durchführung von Autorallyes in Waldgebieten zu berichten. Die besorgniserregende Entwicklung des Schadstoffgehaltes der Luft hat bereits zu schweren Schädigungen des Waldes geführt. Obwohl seitens der Wissenschaft mit Hochdruck an der Erfassung der Ursachen und Auswirkungen gearbeitet wird, sind alle Fakten dieser Entwicklung noch nicht restlos erforscht. Trotzdem steht fest, daß die Belastungen durch Kraftfahrzeuge den schwerwiegendsten Schädigungsfaktor darstellen. Verschiedene vorgesehene Maßnahmen, wie die Einführung des bleifreien Benzins, der Katalysatoren oder die vorgeschriebenen Abgasüberprüfungen bei PKW's sollen den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen verringern. Alle diese Maßnahmen erfordern teilweise beträchtliche Opfer der Bevölkerung. Verschiedene motorsportliche Veranstaltungen finden zur Zeit noch immer in Gebieten statt, wo, wie beispielsweise im Wienerwald, eine beträchtliche Schädigung der Natur nachgewiesen ist. Im Zuge der für solche Veranstaltungen notwendigen Bewilligungsverfahren sollte die Beeinträchtigung durch Umweltbelastungen überprüft werden. Ich darf daher namens des Umweltausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der für die Vollziehung der Straßenverkehrsangelegenheiten zuständige Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll wird ersucht, beim Bund eine Abänderung des § 64 der Straßenverkehrsordnung in der Richtung zu verlangen, daß bei der Bewilligung der dort genannten Veranstaltungen auch die Möglichkeit einer von einer solchen Veranstaltung ausgehenden Umweltbelastung zu überprüfen ist. 2. Der für das Veranstaltungsbetriebsstättengesetz zuständige Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig wird ersucht, die zuständigen Behörden auf die Möglichkeit hinzuweisen, nach § 10 dieses Gesetzes Schadstoffbelastungen von Veranstaltungsbetriebsstätten hintanzuhalten oder, soweit eine solche Vorgangsweise im § 10 dieses Gesetzes nicht gedeckt wäre, dem Landtag eine entsprechende Änderung dieser gesetzlichen Bestimmung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne zu diesem Geschäftsstück die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wedl. Ich erteile es ihm.

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich bin meinem Kollegen Spiess zutiefst dankbar, daß er mir die Möglichkeit gibt, auch hier auf Materien einzugehen, die nicht unausgesprochen im Raum stehen bleiben sollen, vor allem darauf, was es zum Problem der Luftreinhaltung oder des Abschlusses einer Vereinbarung nach § 15 a zwischen Bund und Ländern zu sagen gibt. Ich erspare es Ihnen nicht, die wesentlichen Punkte - und zwar wortwörtlich - des Briefes des Bundeskanzleramtes vom 29.April an das Amt der NÖ Landesregierung zu dem Schreiben vom 5.März vorzulesen. Hier heißt es: "Gemäß Artikel 2 des BundesVerfassungsgesetzes vom 2.März 1983, BGBl. 175, kann jedoch ein Bundesgesetz betreffend Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, erst nach Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nach Artikel 15 a BVG über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten erlassen werden. Der Abschluß einer derartigen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a BVG wurde von den Ländern jedoch, wie nachstehend angeführt, verzögert, sodaß der Bund derzeit auf Grund der geschilderten Rechtslage Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes BGBl. 175/1983 nicht erlassen kann." Und dann heißt es: "Dessen ungeachtet, daß die Akademie der Wissenschaften im Mai vorigen Jahres eine Studie herausgegeben hat, wonach 0,2 Milligramm SO2-Belastung pro Kubikmeter unbedingt einzuhalten ist, beharren die Länder nach wie vor auf ihrem seinerzeitigen Vorschlag von 1,2 Milligramm SO2 pro Kubikmeter, also der sechsfachen Menge. (LHStv. Dr.Pröll: Herr Abgeordneter! Das stimmt schon lange nicht mehr. Das ist schon fünfmal überholt!) Ja, ich weiß, daß man jetzt schon über 0,6 verhandelt, aber es hat noch niemand gesagt, daß wir uns auf 0,2, wie der Bund fordert, eigentlich einspielen sollen. Und dieser Brief, bitte, ist an und für sich geeignet, einmal klarzustellen, wer eigentlich schuld ist, daß wir diese Vereinbarung nach § 15 a BVG noch nicht haben. (LHStv. Dr.Pröll: Den letzten Satz, Herr Abgeordneter! Den letzten Absatz, bitte!) Lese ich Dir auch vor: "Im Zusammenhang mit der vorliegenden Resolution des Landtages wird unter Hinweis auf die Erkenntnisse der Akademie der Wissenschaften das Ersuchen an das Land Niederösterreich herangetragen, aktiv zu einer Änderung der bisherigen Meinungsbildung zwischen den Ländern beizutragen." (LHStv. Dr.Pröll: Die Arbeit können wir dem Herrn Minister nicht abnehmen. Er hat sich um die Kompetenz gestritten. Daher muß er sie auch ausfüllen. Ganz einfach!) Herr Landeshauptmann, das ist eine Neinsagerpolitik! Das Land muß doch bitte zuerst eine Vereinbarung mit dem Bund nach § 15 a BVG abschließen, bevor der Bund überhaupt tätig werden kann. Über das sind wir uns doch einig, Herr Landeshauptmann. (LHStv. Dr.Pröll: Hätte der Herr Minister die Kompetenz bei den Ländern gelassen, hätten wir es schon lange! - Unruhe bei der SPÖ.) Ja, Herr Landeshauptmann, dazu darf ich sagen, dann könnten wir auch schon sehr lange das Luftreinhaltegesetz haben. (LHStv. Dr.Pröll:Gewiß hätten wir es schon! Wir hätten es schon ein Jahr!) Die Materie ist angeblich so schwierig, Herr Landeshauptmann, daß es sieben andere Bundesländer schon haben. (LHStv. Dr.Pröll: Aber welche!) Das heißt, wir brauchen eigentlich nichts tun, als von den anderen sieben Bundesländern die Luftreinhaltegesetze herzunehmen und sie auf Niederösterreich zu adaptieren. (LHStv. Dr.Pröll: So einfach ist das nicht. So etwas wie die anderen Länder brauchen wir nicht!) Also gut, es ist ja auch nicht verboten, daß sich in Niederösterreich wer was anderes und was gescheiteres einfallen läßt. (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr.Pröll: Wir warten jetzt überdies nicht mehr. Wenn der Minister nichts zusammenbringt, machen wir es eben allein!) Gut, Herr Landeshauptmann. Ich habe auch sehr aufmerksam verfolgt, daß seit Februar schon der Antrag von uns im Hause gelegen ist, daß wir uns dann vertagt haben, weil es angeblich den Brief noch nicht gibt. Wir haben uns im Mai vertagt, obwohl der Brief des Bundeskanzleramtes mit 29.April datiert ist. Und nachher habe ich ununterbrochen persönlich darauf gedrängt, was ist mit dem Luftreinhaltegesetz. Es hieß, wir haben keinen Brief, wir haben keinen Brief, bis ich dann selber hergegangen bin - bitte sehr, das darf ich jetzt auch sagen - und den Brief des Herrn Bundesministers Steyrer und den Brief des Herrn Bundeskanzlers in den ÖVP-Klub hinübergeschickt habe. Dann waren auf einmal die Briefe da und plötzlich haben wir uns dann im Ausschuß zu einer gemeinsamen Vorgangsweise entschlossen. (LHStv. Dr.Pröll: Was nützt uns der Brief, bitte?) Aber man hat sich ja bitte im Ausschuß immer nur darauf versteift, wir können nicht weiterarbeiten, weil die Antwort des Bundeskanzlers nicht da ist. Als ich darauf gedrängt habe im Bundeskanzleramt und gefragt habe, wieso schreibt Ihr nicht zurück, wenn der NÖ Landtag Euch eine Resolution schickt, war man von Seiten des Sekretärs des Herrn Ministers bass erstaunt, da der Brief ja schon am 29.April abgegangen ist. Aber bitte, das jetzt auch nur zur Ordnung und zur Herstellung der Vollständigkeit, was es hier gibt. Und nachdem ich vor wenigen Minuten - Minuten, nicht Tagen - auch eine Resolution  des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP Bruck a.d. Leitha bekommen habe, daß sie in großer Unruhe über die Sondermüllentsorgung sind, weil diese nicht zufriedenstellend ist, werden wir auch das zum Anlaß nehmen, den Freunden der ÖVP im Bezirk Bruck a.d. Leitha über den Kollegen Rupp mitzuteilen, daß wir schon einen Antrag eingebracht haben, daß wir dieses Raumordnungssonderkonzept geschaffen haben, Kollege Rupp, Du bist unterschrieben da. Eigentlich müßtest Du das, was Du hier im Landtag hörst, auch an Deine Freunde im Bezirk weitergeben. Zu etwas anderem, was heute x-mal angeschnitten worden ist. In aller Bescheidenheit weisen wir darauf hin, daß der Gemeindeumweltreferent auf Grund eines Antrages von uns eingeführt wurde, daß man sich aber den Gemeindeumweltreferenten jetzt nicht so vorstellen kann, jetzt haben wir ihn und damit kann sich das Land von allen Dingen abputzen. Der Gemeindeumweltreferent dient zu nichts anderen als daß man einen draußen hat, der kann schauen, wo ein Autowrack ist, der kann sonst was machen, aber laut Gesetz hat er eigentlich gar nichts zu tun. Wir werden uns also auch sehr kritisch die Schulung dieser Umweltorgane anschauen und wir haben auch einen Aufschrei gemacht, als wir gehört haben, daß es hier eine politische Einbahn bei der Schulung dieser Umweltreferenten gibt. (Abg. Buchinger: Herr Kollege! Wir sind schon ein Geschäftsstück weiter!)
Und noch etwas zum Bundes-Umweltanwalt, zu dem Antrag, den die Österreichische Volkspartei heute eingebracht hat. Auch das, möchte ich sagen, kann keine Einbahn sein. Man verlangt vom Bund Zuständigkeiten für den Landes-Umweltanwalt Dr.Raschauer; dann müßte natürlich ganz genauso vorgegangen werden, wenn Anliegen an das Bundes-Umweltamt herangetragen werden, die Länderzuständigkeiten betreffen. Die Bevölkerung weiß jetzt in diesem Wirrwarr und Dschungel nicht und manchmal kennen wir uns selbst nicht aus, was ist jetzt Länder- und was ist Bundeskompetenz. Auch hier also keine Einbahn ohne Gegenverkehr, sondern man muß sicherlich auch den Bundesanwalt hier tätig werden lassen.
Das waren also ganz kurz ein paar grundsätzliche Dinge und damit komme ich zu dem eigentlichen Thema, zu dem ich hier sprechen sollte.
Meine Damen und Herren! Der von der SPÖ-Fraktion gestellte Antrag betreffend Autorallyes in Waldgebieten, dem sich dann auch die Österreichische Volkspartei angeschlossen hat, entstand aus der Sorge um die Hintanhaltung von Waldschäden, Lärm- und Staubbelastungen, Abgasbelastungen, Sicherheit für Menschen und auch für die Tierwelt.
Ich möchte keinen Vortrag halten über die Probleme des sauren Regens, denn wenn Sie heute am Abend Zeit haben, können Sie sich um 20.15 Uhr die Argumentesendung ansehen, dort wird von sehr Prominenten ausführlich über das Problem des sauren Regens gesprochen, das sicherlich in Vorarlberg mehr Auswirkungen hat wie bei uns. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß jedes Prozent weniger Schadstoffbelastung helfen kann, den Bestand unserer Wälder zu sichern.
Wenn auch der vorliegende Antrag nur eine abgeschwächte Form des ursprünglichen Antrages darstellt, so vermeinten wir doch, daß der erste Schritt zu einer Lösung gemeinsam getan werden müßte. Es handelt sich hier mehr oder weniger um die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Motorsportveranstaltungen. Diese sollte, das wollen wir den Verantwortlichen für die Erteilung von Bewilligungen für motorsportliche Veranstaltungen auf den Weg geben, sehr streng gehandhabt werden. Mit diesem Antrag können wir als Landesgesetzgeber die Bemühungen der Bundesregierung durch ein Maßnahmenpaket für die Umwelt unterstützen. Es soll ein Beitrag dazu geleistet werden, daß der Wald nicht stirbt und vor allem, daß die Vorreiterrolle Österreichs auf dem Sektor des Umweltschutzes dokumentiert wird.
Dies auch dann, wenn es aus vielen Winkeln der Bundesländer Querschüsse gibt, die sich vor allem gegen unseren verdienten Bundesminister Dr.Steyrer richten, der erst angegriffen wird, seitdem seine Kandidatur zum Staatsoberhaupt feststeht. Steyrer gilt als der Umweltpionier Europas und ich hoffe, daß Sie das auch zur Kenntnis genommen haben. Die Stockholmer Umweltkonferenz hat dies bestätigt und darauf sollten wir als Österreicher alle stolz sein und uns nicht den Querelen einiger Länder der EG gegen den Katalysator anschließen. Vielleicht, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, hat Sie auch nervös gemacht, daß es gerade japanische Umweltexperten waren, die gegenüber Ihrem in Japan auf Besuch befindlichen Präsidentschaftskandidaten Waldheim Minister Steyrer als das weltweite Beispiel erfolgreicher Umweltpolitik hingestellt hatten. (Beifall bei der SPÖ.) Genauso äußerten sich die 24 OECD-Staaten in Paris anerkennend über diese Vorreiterpolitik Österreichs. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, je kleinkarierter und für die Bevölkerung unverständlicher man unseren Bundesminister für Umwelt und Gesundheit angreift, desto sicherer bin ich, daß der nächste Bundespräsident Dr.Kurt Steyrer heißen wird. (Abg. Buchinger: Das glauben Sie selber nicht!) Ich wollte damit nur ausdrücken .... (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dkfm.Höfinger: Zur Sache!) Ja, man muß Euch das sagen, Ihr habt ja angefangen mit den Angriffen auf Minister Steyrer, Ihr habt den sachlichen Weg, meine Damen und Herren, verlassen. (LR. Blochberger: Der Steyrer fördert ja keine Umwelt!) Aber sicherlich! Ich darf aber als ein freigewählter Abgeordneter hier von diesem Rednerpult auch Ihnen, ob Sie jetzt zuhören wollen oder nicht, meine Meinung und vielleicht auch die Meinung meiner Fraktion sagen. Ich wollte damit nur ausdrücken, meine Damen und Herren, daß keine irrationale Verhinderungspolitik, sondern eine in die Zukunft gerichtete Umweltpolitik, eine konzentrierte Umweltpolitik betrieben werden soll. Die Verhinderung des Waldsterbens oder die Seenreinhaltung, das Flußreinhalteprogramm oder die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene sind Anliegen des Umweltschutzes. Auch der Lärmschutz. So wie in unserem gemeinsamen Antrag ausgeführt, soll man auch Maßnahmen dagegen ergreifen, wenn Lärm die Umwelt belastet oder gefährdet. Selbst auf die Gefahr hin, von Benzinhunnen attackiert zu werden, würde ich es persönlich lieber sehen, wenn wir eine generelles Verbot einmal erreichen könnten. Was soll es bitte dem überwiegenden Teil unserer Bevölkerung nützen, wenn Motorräder oder Autos in wahnsinniger Fahrt, manchmal Tag und Nacht, durch unsere Wälder rasen? Oder bitte, was soll es nützen, wenn für einen japanischen Autokonzern irgendwo in Au am Leithagebirge ein wohlbeleibter, bekannter Karikaturist in einem japanischen Fahrzeug demonstriert, wie man eine Zweizentimeterwurst beim Vorbeifahren abbeißt? Sehen Sie, das ist etwas, das man nicht versteht. Ich verstehe auch nicht, warum man Veranstaltungen, auch wenn es sich um solche mit internationaler Beteiligung handelt, zu Trialveranstaltungen macht wie am Semmering, und daß man dort durch das Wasser fahren muß usw. Es gibt sicherlich andere Möglichkeiten, ein Trial zu veranstalten. Dafür haben wir noch genug alte Schottergruben, wo man auch herumfahren könnte. (Abg. Mag.Freibauer: Der ARBÖ geht mit gutem Beispiel voran!) Hat man sich, meine Damen und Herren, auch schon darüber Gedanken gemacht, wieviel Lärmbelästigung unserer Bevölkerung zugemutet wird? Bedenken wir auch die Verkehrsbelastungen, wenn sich zu einem bestimmten Rennen 10.000 Fans aufmachen, um in Zelten, Wohnwägen oder in Notquartieren dem Tag X entgegenzufiebern, wenn dann nach hunderten Fahrtkilometern und tausenden verfahrenen Litern hochkonzentrierten Treibstoffs der Wagen X vor dem Wagen Z um Nasenlänge über die Ziellinie fährt und wenn sich dann nach so einem Rennen die verhinderten Lauda's und Auinger's auf dem Heimweg machen und versuchen, in genauso einem irren Tempo ihr Fahrkönnen unter Beweis zu stellen, was dann auch leider oft mit Toten endet? Hier wäre auch einmal nötig, eine Kosten-Nutzenrechnung anzustellen, von der in letzter Zeit in einem anderen Zusammenhang ja soviel gesprochen wird.
Ich möchte auch hier ganz unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß wir Umweltpolitik gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen sie betreiben wollen, weil Umweltpolitik gleichzeitig für uns auch Beschäftigungspolitik ist; und vorausblickende Umweltpolitik ist auch Sozialpolitik. Dazu haben wir uns immer bekannt und bekennen wir uns auch in Zukunft dazu. Wir wollen niemandem die "Heilige Kuh" Auto schlachten, wie es ein in Vorarlberg im Landtag sitzender Kuhstallbesitzer durch die Erhöhung des Benzinpreises auf 30 Schilling tun möchte, sondern uns eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegen und für Verständnis bei den Autofahrerklubs, Motorsportvereinen etc. werben, daß es in erster Linie um unsere Lebensqualität, um unseren Wald geht, um die Sicherheit der Menschen, um die Hintanhaltung von Lärm- und Staubbelastung, kurzum um mehr Lebensqualität für unsere Menschen. Wir glauben, daß die Erhaltung dieser Lebensqualität für alle Menschen eine Aufgabe des Wohlfahrtsstaates ist. Wenn wir heute den beiden Herren Landeshauptmannstellvertretern die Möglichkeit geben wollen, durch entsprechende Maßnahmen die Schadstoffbelastung der Luft zu verringern oder zu verhindern, und wenn wir diesen Schritt einhellig tun, wird uns sicherlich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unseres Bundeslandes dafür sehr dankbar sein. (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr.Pröll: Hat der ARBÖ schon alles eingestellt?)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Bei der vorangegangenen Debatte haben wir uns mit der Notwendigkeit eines Luftreinhaltegesetzes auseinandergesetzt und der Herr Abg. Wedl hat diese Debatte fortgesetzt, sodaß auch mir noch die Möglichkeit dazu gegeben ist.
Unabhängig von einer notwendigen gesetzlichen und technischen Regelung der Luftreinhaltung ist auch die Bewußtseinsbildung bezüglich Luftreinhaltung für die Öffentlichkeit und für jeden Einzelnen notwendig. Die Vermeidung jeder unnötigen Belastung der Luft durch Schadstoffe ist dazu sicherlich ein geeignetes Mittel. Was eine notwendige und eine unnötige Belastung ist, darüber könnte man stundenlang diskutieren. Als Forstmann steht mir der Bruder Baum sicherlich näher als so manchem anderen. Aus Gründen der Publizität wird manchmal allerdings der Mensch vergessen. Die Gesundheit wird in den Hintergrund gedrängt, weil ja das nicht sehr angenehm ist.
Über die Wichtigkeit oder Unnötigkeit motorsportlicher Veranstaltungen möchte ich hier nicht diskutieren, obgleich erwähnt werden muß, daß auch andere Veranstaltungen sehr wohl ein unter Umständen weit größeres Verkehrsaufkommen und damit eine Umweltbelastung verursachen. Denken Sie nur an die Jazzfestivals und ähnliche Veranstaltungen. Ich will aber hier nicht über den wirtschaftlichen Wert solcher Motorsportveranstaltungen und schon gar nicht über den sportlichen Wert diskutieren. Wenn ein Schaden vermeidbar ist, gleichzeitig aber bekannte und beliebte Veranstaltungen erhalten werden können, war und bleibt die Österreichische Volkspartei solchen Anregungen gegenüber immer aufgeschlossen. Offensichtlich haben aber Sie, meine sehr verehrten Herren von der sozialistischen Fraktion, eine Anregung vom Land Wien aufgegriffen, weil Sie in Ihrem ursprünglichen Antrag auch erwähnen, daß im Bundesland Wien kürzlich Maßnahmen gesetzt wurden, um die Durchführung der sogenannten "Wienerwald-Rallye" in Hinkunft zu verhindern. Gemäß Ihrer Formulierung haben Sie über den sportlichen Wert eine geteilte Meinung und ein nennenswertes volkswirtschaftliches Interesse besteht Ihrer Meinung nach kaum bei solchen Veranstaltungen.
Nun gut. Wie sieht denn aber diese Maßnahme der Gemeinde Wien aus? Das ist eine Weisung des Herrn Bürgermeisters Zilk, mit welcher er diese "WienerwaldRallye" einfach verbieten will. Mit Ihrem ursprünglichen Antrag muteten Sie unserem Landeshauptmannstellvertreter Pröll eine gleiche Vorgangsweise zu, wie sie der Bürgermeister von Wien eingeschlagen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, das ist eine Weisung ohne gesetzliche Grundlage und damit wird auch der Bürgermeister von Wien, auch wenn er sich für sehr mächtig hält, nicht durchkommen. Das ist nicht die Art und Weise, wie man Politik macht, und schon gar nicht, wie man Sachprobleme löst. (Beifall bei der ÖVP.)
Motorsportveranstaltungen finden entweder auf öffentlichen Straßen oder auf Privatwegen oder zumindest Privatgrundstücken statt. In der Straßenverkehrsordnung, die für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen anzuwenden ist, scheint eine Bestimmung, die aus Gründen des Umweltschutzes eine Untersagung ermöglicht, nicht auf. Wohl aber enthält der § 10 des
Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes eine Bestimmung, die vorschreibt, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung der Umgebung durch Lärm, Staub und - was besonders wichtig ist - eine Beeinträchtigung durch Abgase vermieden wird. In diesem Gesetz werden auch die Bedingungen für Motorsportveranstaltungen im Gelände näher geregelt, ja sogar von Löschfahrzeugen in Waldgebieten ist die Rede. Es sind daher eher die Veranstaltungen, wie Sie auch schon erwähnt haben, Kollege Wedl, die sich auf Privatgrundstücken oder Privatstraßen abspielen, diejenigen, die die Überlegung einer Untersagung wegen des Schutzes des Waldes rechtfertigen können. Ihr Antrag an den Landeshauptmannstellvertreter Pröll ist daher nicht an die richtige Adresse gerichtet worden, sondern hätte eigentlich an den Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig gerichtet werden sollen. Denn entweder ist die Rechtsgrundlage zu ändern, wenn beispielsweise Ihrer Meinung nach die Bestimmungen des Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes nicht ausreichen, oder es liegt am Vollzug. In beiden Fällen ist es schon die Aufgabe des zuständigen Regierungsmitgliedes und das ist nun einmal der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, entweder die gesetzliche Grundlage zu ändern oder die zuständigen Stellen zum entsprechenden Vollzug anzuhalten.
Es ist aber nicht alles gefährlich, was grundsätzlich immer als gefährlich hingestellt wird. Man muß die Sachen immer wieder prüfen und dafür sind wir auch. Anläßlich der Beratung über das Veranstaltungsbetriebsstättengesetz am 2.Juni 1977 hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig unter anderem folgendes ausgeführt: "Man wird die Sache prüfen und zu gegebenem Anlaß vielleicht doch eine Novellierung des Veranstaltungsgesetzes vornehmen. Es sind nämlich einige Stellen des Gesetzes schwer zu vollziehen, vor allem was die Gefährdung der Zuschauer bei Sportveranstaltungen anbelangt, weil die Bewilligung weder in die Zuständigkeit der Gemeinden noch der Landesregierung fällt. Es gibt daher manchmal für Großveranstaltungen überhaupt keine Bewilligung, weil die Abgrenzung dieser Kompetenz nicht ganz klar ist. Ähnlich ist es mit dem Begriff der Überörtlichkeit, auch hier fehlt eine klare Definition. Von diesen drei Aspekten her wird es voraussichtlich in nächster Zeit zu einer Novellierung dieses Veranstaltungsgesetzes kommen." Das war am 2.Juni 1977. Vor mehr als 8 Jahren waren das die Ausführungen des Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig. Die einzige Novellierung, die im Veranstaltungsgesetz seit diesem Zeitpunkt erfolgt ist, bezieht sich lediglich auf Spielautomaten. Von einer Novellierung für Großveranstaltungen, und darunter werden ja sicherlich so manche Autorallyes fallen, ist seit vielen Jahren überhaupt nicht die Rede.
Die Umweltbelastung durch Motorsportveranstaltungen im Walde ist aber auf jeden Fall zu überprüfen. Wir haben daher im Unterausschuß einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der die Rechtsgrundlage für die Überprüfung dieser Belastung schaffen soll. Für die Novellierung der StVO ist die Bundesregierung bzw. das Parlament zuständig und für das Veranstaltungsbetriebsstättengesetz der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig. Umweltbelastung und Umweltschutz gehen uns alle an und es ist erfreulich, daß sich die Bundesregierung unlängst wieder mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir haben auf dem Tulbingerkogel eine Luftmeßstation. Bei Ostwind, also wenn die Luft aus Wien kommt, haben wir immer Überschreitungen der Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe. Das hat jetzt nichts mit der unlängst stattgefundenen Regierungsklausur zu tun, wo nicht nur von der Luftverschmutzung die Rede war, sondern auch ein Sekretär des Herrn Bundeskanzlers mit unpassenden, ja ungehörigen Worten an Vertreter der Landwirte auch eine Art Verschmutzung betrieben hat. So redet man nicht mit einem Altlandeshauptmann, mit einem Präsidenten der Landes-Landwirtschaftskammer, mit einem Bauernbunddirektor, um nur einige zu nennen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das ist eine Art, wie man Grenzwerte überschreiten kann.
So erfreulich an sich die Anstrengungen zur Minderung der Umweltbelastung sind, so bedauerlich ist die Art und Weise, wie man dieses Problem von Ihrer Seite aus behandelt. Kein Wort über den Biosprit! Und wenn ich jetzt noch einmal auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu sprechen komme, weil sie schon einige Male heute hier zitiert wurde: Für den Smogalarm, das bitte nehmen Sie zur Kenntnis, ist ausschließlich der Bundesminister zuständig, das heißt, für die Festsetzung der Grenzwerte. Und wenn der Herr Bundesminister das nicht zustande bringt, dann werden wir selbstverständlich, das habe ich schon im Februar gesagt, die eigenen Maßnahmen zu treffen haben und zwar auf der Basis der Akademie der Wissenschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie erwähnt haben, die Gesetze anderer Bundesländer, die sind alle vor der Änderung der Umweltschutzbestimmungen zustande gekommen. Eine ähnliche Situation ist beim Rahmenkonzept für den Sondermüll. Offensichtlich hat eben der Herr Bundesminister Steyrer derzeit zu wenig Zeit, um sich mit diesen Dingen intensiv zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber vielleicht hat er später wieder Zeit! Entweder er hat Zeit, dann ist es gut, das hoffe ich wenigstens, oder er ist Bundespräsident, (Abg. Kautz: Das ist noch besser!) dann kann er sich umso intensiver darum bemühen. In beiden Fällen werde ich sicherlich hoffen, daß er sich für den Umweltschutz weiter einsetzt. Ich glaube, daß er als Umweltschutzminister so manche Maßnahmen getroffen hat, auf die ich auch noch zu sprechen kommen werde, nur muß er sich im Detail kümmern, und ich hoffe, daß ihm diese Zeit dann bleiben wird.
Umweltschutz kostet sehr, sehr viel Mühe und auch sehr sehr viel Geld, bedarf aller unserer Anstrengungen und ist bei Gott nicht als Luxus zu bezeichnen. Dazu ist das Problem einfach zu ernst, als Luxus kann man es nicht bezeichnen. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich trotzdem um Luxus handelt. Das wird schon dadurch bestätigt, daß die Katalysatoren derzeit mit einer Luxussteuer belegt sind. Ich schätze die Einführung der Katalysatoren, weil mir jede Maßnahme zur Rettung des Waldes recht ist. Aber es ist wieder, wie bei so manchen Dingen, die Art und Weise: natürlich braucht man wieder um 9 % mehr Treibstoff und daher kein Biosprit; das ist der ÖMV recht und all diese Probleme. Das allein meine ich nicht. Unsere Aufgabe ist es, möglichst rasch zu einer Minderung der Umweltbelastung zu kommen. Aus diesem Grund möchte ich folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Rennhofer zum Antrag der Abgeordneten Spiess, Wedl u.a. betreffend Autorallyes im Waldgebiet, betreffend die Luxussteuer auf Katalysatoren:
Daß der Einbau von Katalysatoren in Kraftfahrzeugen zu einer wesentlichen Verminderung des Ausstoßes von Schadstoffen (insbesondere von Stickoxyden) führt, ist allgemein bekannt und unbestritten. Es ist deshalb auch verständlich, daß die Anschaffung von Kraftfahrzeugen, die mit einem Katalysator ausgerüstet sind, durch öffentliche Förderung gestützt werden soll. Diese gutgemeinte Förderung wird allerdings dadurch wieder teilweise zunichte gemacht, daß auch für den Katalysator eine Mehrwertsteuer von 32 % (Luxussteuer) eingehoben wird. Dies entwertet die ursprünglich geplante Förderung und den beabsichtigten Anreiz wesentlich, weil damit der Katalysator schwer besteuert wird und die öffentliche Hand sich einen Großteil der ursprünglichen Förderung bereits vor deren Wirksamwerden einbehalten würde.
Die Einhebung des höchsten Mehrwertsteuersatzes für Katalysatoren ist auch deshalb steuerpolitisch verfehlt, weil Katalysatoren dadurch eher als Luxusgegenstand und nicht als im Interesse des Umweltschutzes unbedingt notwendiger Gebrauchsgegenstand angesehen werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei dem zuständigen Bundesminister dahin zu wirken, daß für den Einbau von Katalysatoren in Kraftfahrzeuge ein begünstigter, jedenfalls aber nicht der Mehrwertsteuersatz für Luxusgegenstände eingehoben wird."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Maßnahme würde sehr wesentlich zum rascheren Einbau von Katalysatoren in Kraftfahrzeuge beitragen. Ich möchte Ihnen kurz ein Beispiel erläutern. Die Prämie beträgt ab 1.Oktober S 7.000,--. Es ist unbestritten, daß der Katalysator S 15.000,-- kostet. Bei einer Luxussteuer von 32 % sind das S 3.640,--, das heißt, der Staat holt sich dadurch mehr als 50 % der Förderung zurück. Damit ist es aber nicht abgetan. Ab April 1986 erfährt die Prämie eine Minderung auf S 4.500,-- und ab August 1986 auf S 3.500,--. Die Kosten für den Katalysatoreinbau bleiben gleich. Da wird die Förderung schon geringer, als die Mehrwertsteuer für diesen Katalysator. Nach kurzer Zeit finanziert sich der Bund bei den Katalysatoren nicht nur die Förderung, sondern hebt damit zusätzlich Steuern ein, nämlich eine Luxussteuer. Das kann nicht der Sinn einer Förderung sein. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, auch diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich lasse zuerst über den Antrag und dann über den Resolutionsantrag abstimmen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umweltausschusses): Einstimmig angenommen. Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Abg. Rennhofer, betreffend Luxussteuer auf Katalysatoren abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mehrheitlich angenommen. (Unruhe im Haus - Mißfallensruf bei der ÖVP. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen. - Abg. Stangl: Herr Präsident! Pfui kann man da meiner Meinung nach nicht schreien! - LHStv. Dr.Pröll: Hui hat er geschrien! - LR. Blochberger: Hui hat er gesagt!) Bitte, das habe ich hier nicht gehört. Ich bitte die Diskussion dann hier am Rednerpult auszutragen! (LR. Blochberger: Sie stimmen gegen Ihren eigenen Minister Steyrer!) Ich begrüße nunmehr namens des Landtages die Teilnehmer an der Österreichwoche, die hier auf der Galerie Platz genommen haben, und ich bitte, auch auf die Würde des Hauses bei Zwischenrufen Rücksicht zu nehmen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Treitler, die Verhandlungen zur Ltg. 167/G-2/4 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TREITLER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! (Unruhe - Dritter Präsident Romeder nach Abgabe des Glockenzeichens: Der Herr Berichterstatter ist am Wort.) Zum Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, wird namens des Kommunalausschusses berichtet:
Entsprechend dem seinerzeit vom Landtag am 25.November 1965 gefaßten Beschluß, wonach die für Gemeindebedienstete geltenden dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften an die der Landesbediensteten anzugleichen sind, um künftig nicht gerechtfertigte Differenzierungen im Dienstbereich zu vermeiden, wurde ein Entwurf erstellt. Insbesondere bei den Bestimmungen über die Beschreibung, den Erholungsurlaub und die Disziplinarbehörden werden derartige Angleichungen vorgenommen. Ich konzentriere mich bei meinem Bericht auf das Grundsätzliche. Die wesentlichsten Änderungen sind neben legistischen Berichtigungen und redaktionellen Korrekturen in den Ziffern 2 bis 8, 9, 19, 22, 26 und 42 enthalten.
Zur Ziffer 2 bis 8: In Angleichung an die Bundes- und vor allem an die Landesbestimmungen soll nun durch die vorliegende Änderung vorgesehen werden, daß Gemeindebeamte nur zwei Jahre nach der Aufnahme als Beamter oder zwei Jahre nach Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe zu beschreiben sind. Diese Beurteilung (nur mehr drei Möglichkeiten wie beim Landesbeamten: über dem Durchschnitt, Durchschnitt, unter dem Durchschnitt) bleibt solange wirksam, bis entweder der Vorgesetzte oder der Beamte selbst eine neuerliche Beschreibung verlangt.
Ziffer 9 regelt die Mitteilung über den Austritt als Gemeindebeamter.
Ziffer 19: Die Höhe der Jubiläumsbelohnung der Gemeindebeamten entsprach bisher immer jenen Beträgen, die für Bundesbeamte vorgesehen waren. Nun hat der Bund mit der 42. Gehaltsgesetznovelle beschlossen, das Ausmaß der Jubiläumsbelohnungen in zwei Etappen anzuheben. Ab 1.Jänner 1985 wurde für eine 25-jährige Dienstzeit 150 v.H., für eine 40-jährige Dienstzeit 300 v.H. des Dienstbezuges vorgesehen. Das Land Niederösterreich gewährt bereits bei 25 Jahren 240 v.H. und bei 40 Jahren 225 v.H., außerdem für eine Landesdienstzeit von 30 Jahren 100 v.H. zusätzlich. Die vorgesehene Änderung stellt eine Angleichung an die Bundesregelung dar. Ziffer 22: Das Land Niederösterreich hat für seine Bediensteten rückwirkend mit 1.Jänner 1984 das Ausmaß des Erholungsurlaubes neu festgelegt. In diesem Sinne werden nun auch die Urlaubsbestimmungen für die Gemeindebediensteten entsprechend angepaßt. Ziffer 26: Mit Wirkung vom 1.Oktober 1984 wurde in Anlehnung an Bundes- und Landesregelung auch für niederösterreichische Gemeindebeamte die Möglichkeit geschaffen, im Anschluß an einen Mutterschaftskarenzurlaub einen weiteren Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge zu konsumieren.
Ziffer 42: Diese Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung. Die Senate sollen genauso wie die Disziplinarkommission für die gesamte Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates bestellt werden. Ergänzend dazu darf ich berichten, daß der Kommunalausschuß in seiner heute stattgefundenen Sitzung über die Vorlage der Landesregierung betreffend diesen Gesetzesentwurf beraten und den Beschluß gefaßt hat, die Vorlage der Landesregierung aufgrund eines Antrages der Abgeordneten Deusch und Treitler abzuändern. Es handelt sich dabei um Änderungen wie daß an Stelle des Zentralausschusses der Personalvertretung die Personalvertretung tätig werden kann, um die Neuregelung des Berufungsrechtes gegen die Untersagung einer Nebenbeschäftigung und um geringfügige Ergänzungen und Abänderungen.
Ich darf daher zur Ltg. 167/G-2/4-1985 namens des Kommunalausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über den Antrag die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Worte ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlungen zur Ltg. 168/G-3/3-1985 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Ltg. 168 befaßt sich mit dem Gesetz, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird.
Zu diesem Gesetzentwurf ist zu berichten: Allgemein wurde bei diesem Entwurf der seinerzeit vom Landtag am 25.November 1965 gefaßte Beschluß beachtet, wonach die für Gemeindebedienstete geltenden dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften an die der Landesbediensteten anzugleichen sind, um künftig nicht gerechtfertigte Differenzierungen im Dienstbereich zu vermeiden. In der Vorlage selbst sind im Artikel I in den Ziffern 1, 2, 3 und 4 die Änderungen enthalten, im Artikel II wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der  Änderungen geregelt. Artikel I Ziffer 3 tritt mit 1.Jänner 1984 in Kraft, alle übrigen Bestimmungen treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Der Kommunalausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt und ist zu einer einstimmigen Beschlußfassung gekommen. Ich darf namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird, folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird, wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Wort ist auch hier niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Deusch, die Verhandlungen zur Ltg. 169/G-4/4 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ltg. 169, mit dem das NÖ
GemeindeVertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird, hat folgenden Inhalt: Aufnahme einer Definition des Monatsbezuges, Richtigstellung einer Zitierung bezüglich Mutterschutzgesetz, die Feststellungen bezüglich des Erholungsurlaubes für teilzeitbeschäftigte Vertragsbedienstete, die Anpassung an die generelle Erhöhung des Mindesturlaubsausmaßes und zwecks Vermeidung von Unklarheiten die textliche Übernahme bezüglich der Urlaubsabfindung und Urlaubsentschädigung vom NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetz. Die letzte Bestimmung dieser Novelle betrifft die Einreihung von Bediensteten in die Entlohnungsstufen 21 bis 24, die neu geschaffen wurden. Der Gesetzentwurf ist im Kommunalausschuß zur Debatte gestanden und ich darf im Namen des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Da auch zu dieser Vorlage keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung ist die letzte der Tagung 1984/85 der XII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Traditionsgemäß ergreift der Präsident des Landtages aus diesem Anlaß das Schlußwort und gibt einen kurzen Überblick über das abgelaufene Arbeitsjahr. Heute darf ich dies tun, da Präsident Reiter, wie Ihnen ja bekannt ist, sich einer zweiten Operation unterziehen mußte. Ich darf annehmen, auch in Ihrem Sinne gehandelt zu haben, als ich ihm die besten Genesungs- und Urlaubswünsche übermittelt habe. (Beifall im Hause.)
In der abgelaufenen Tagung wurden einschließlich der heutigen Sitzung mehr als 90 Beschlüsse gefaßt. Es ist dies, auch im langjährigen Durchschnitt gesehen, eine außerordentlich hohe Zahl, woraus zu ersehen ist, daß unsere Arbeit nicht geringer wird. Bei den Beschlüssen handelt es sich unter anderem um 37 Gesetzesnovellen, womit wir sehr deutlich unsere Bemühungen unter Beweis stellen, nicht nur mit der Entwicklung auf allen Gebieten Schritt zu halten, sondern womöglich schon vorausblickend die Weichen zu stellen. Als Beispiele seien nur das Sozialhilfegesetz, das Naturschutzgesetz, das Krankenanstaltengesetz, das Gesetz über den Gemeindeinvestitionsfonds, das Landwirtschaftsgesetz und die Landtagsgeschäftsordnung genannt.
Als besondere Gesetzesinitiative dieser Tagung möchte ich das Umweltschutzgesetz herausstreichen, das eine Reihe bemerkenswerter Neuerungen brachte, so zum Beispiel die Einrichtung eines Umweltanwaltes beim Amt der NÖ Landesregierung. Unter den Beschlüssen finden sich auch 21, mit denen Berichte und Anfragebeantwortungen auf den verschiedensten Gebieten zur Kenntnis genommen wurden, woraus sich ergibt, daß der Landtag seine Kontrollrechte sehr ernst nimmt. 12 Beschlüsse betreffen die Übernahme von Landeshaftungen und mit einer Reihe weiterer Beschlüsse wurden bereits laufende und bewährte Zinsenzuschußaktionen aufgestockt und verbessert. Andere Beschlüsse wiederum befassen sich mit so aktuellen Problemen wie der Einstellung von Junglehrern, der Mitversicherung arbeitsloser Jugendlicher, der Erhaltung von Feuchtbiotopen und Moorgebieten oder dem Ausbau des Föderalismus.
Das alles sind nur Beispiele für unsere gemeinsame Arbeit in den vergangenen zehn Monaten, die ich Ihnen nochmals ins Gedächtnis rufen wollte. Diese umfangreichen Arbeiten sowie die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben uns auch dazu veranlaßt, in einigen Details die Landtagsgeschäftsordnung zu erneuern und zu novellieren, wodurch in manchen Fällen eine raschere Erledigung der Geschäftsstücke zu erwarten ist und nunmehr auch einem langjährigen Wunsch der Landtagsklubs durch Zuerkennung einer eigenen Rechtspersönlichkeit entsprochen wurde.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch eine weitere Neuerung erwähnen, nämlich die mit dieser Tagung erfolgte Umstellung der Sitzungsprotokolle auf Textverarbeitung. Die damit verbunden gewesenen Schwierigkeiten möchte ich nicht verkennen, aber die Vorteile sind in mehrfacher Hinsicht überzeugend. Zunächst liegen die Protokolle wesentlich schneller vor als in der Vergangenheit. Bei der sehr umfangreichen Budgetsitzung des letzten Jahres betrug der Vorsprung gegenüber den vergangenen Jahren sogar drei bis vier Monate. Zweitens ergeben sich erhebliche Kosteneinsparungen von mehreren hunderttausend Schillingen und als drittes ist die Tatsache zu nennen, daß durch den Beginn der elektronischen Speicherung der Protokolle es in Zukunft zunehmend leichter wird, interessante Stellen aus vergangenen Landtagsdebatten abzuberufen und sich über Stellungnahmen früherer Redner zu bestimmten Fragen zu informieren. Im Sinne einer sparsamen Verwaltung wird diese Textverarbeitungsanlage aber auch zur Erstellung von Wahrnehmungsberichten des Finanzkontrollausschusses eingesetzt, wodurch auch diese Arbeiten wesentlich erleichtert und beschleunigt werden konnten. Ich möchte daher von dieser Stelle aus den Damen und Herren der Landtagsdirektion und des Kontrollamtes sehr herzlich für Ihre mühevolle Arbeit danken. Blicken wir noch einmal zurück, so zeichnen sich wohl zwei Schwerpunkte unserer Arbeit ab. Es sind das die Wirtschaftsförderung im weitesten Sinn unter Berücksichtigung auch der sozialen und menschlichen Probleme und der Umweltschutz. Damit möchte ich aber den Rückblick auch schon beenden, denn so sehr wir uns über ein, so glaube ich, erfolgreiches Arbeitsjahr freuen dürfen, so sehr ist es auch unsere Pflicht, uns um die Gestaltung der Zukunft in diesem Land besonders zu kümmern. Wir müssen dabei leider zur Kenntnis nehmen, daß die finanziellen Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen, in den letzten Jahren real kaum größer geworden sind, sodaß wir besonders gewissenhaft mit ihnen umgehen müssen. Ich sage dies auch im Hinblick darauf, daß auf Beamtenebene ja bereits die Arbeiten am Budget 1986 im vollen Gang sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Schulschluß liegt bereits hinter uns und viele von uns freuen sich auf die Ferien und den Urlaub. Es wäre unehrlich, wollten wir das nicht zugeben. Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, daß nicht alle unsere Mitbürger dem Sommer sorglos entgegengehen. Für die Landwirtschaft kommt die Zeit der Ernte und damit auch die Frage, ob die aufgewendete Arbeit sich in einem entsprechenden Erlös niederschlagen wird. Für die Fremdenverkehrswirtschaft, die in Niederösterreich ja wesentlich stärker als in den meisten anderen Bundesländern auf die Sommersaison abgestellt ist, kommt oft der lange Blick zum Himmel, ob das Wetter mitspielen wird, denn die notwendigen Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen ja auch verdient werden. Und schließlich sind unsere Schulabgänger nicht zu vergessen, deren Eintritt in das Berufsleben durchaus nicht überall problemlos möglich ist. Auch daran sollten wir denken. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, möchte ich für die in dieser Tagung geleistete Arbeit danken und Ihnen einen erholsamen Sommer wünschen. Mein Dank und meine Wünsche gelten gleichermaßen den Mitgliedern der NÖ Landesregierung mit dem Herrn Landeshauptmann an der Spitze und den vielen Mitarbeitern in den einzelnen Abteilungen und Gruppen des Amtes, die unsere Arbeit vorbereiten und dann unsere Beschlüsse auch durchführen. Meine guten Wünsche gelten aber auch der ganzen Bevölkerung des Landes Niederösterreich, damit wir alle zusammen im Herbst mit frischer Energie wieder an die Arbeit gehen können. (Beifall im Hause.)

Abg. FUX (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben mit Ihren Schlußbetrachtungen die Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages in den Urlaub entlassen. Als der älteste anwesende Abgeordnete darf ich namens der Abgeordneten des Hauses Ihnen und dem Herrn Präsident Pospischil für die guten Urlaubswünsche danken und unsere besten Wünsche für Ihren Urlaub entbieten.
Dem abwesenden Herrn Präsident Reiter wünschen wir vor allen Dingen volle Wiedererlangung seiner Gesundheit. Den Damen und Herren der NÖ Landesregierung wünschen wir ebenfalls erholsame Urlaubstage und eine Rückkehr zur Herbstarbeit; ich könnte mir vorstellen ohne große neue Visionen, aber in voller Gesundheit. Persönlich darf ich den Kolleginnen und Kollegen gute Wünsche für den Erholungsurlaub entbieten und eine glückliche Wiederkehr zur Tagung 1985/86 wünschen. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir danken für die Wünsche. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 15.15 Uhr.)