Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1984/85

27. Sitzung am 18. April 1985

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 535) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 535)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 535)
4.	Verhandlung:

Antrag des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Kalteis (Seite 536); Abstimmung (Seite 536).
Antrag des Schulausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing.Schober, Stangl u.a., mit dem das NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1975 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Ing.Schober (Seite 536); Abstimmung (Seite 536).
Antrag des Umweltausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Romeder u.a. betreffend Erhaltung von Feuchtbiotopen und Moorgebieten. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 537); Redner: Abg. Stangl (Seite 537), Abg. Schwarzböck (Seite 540); Abstimmung (Seite 544).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Fürst entschuldigt. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.153/A-1/120 -
Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.Bernau, Reiter und andere, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich (Geschäftsordnungsgesetz) geändert wird. Ltg.148/H-2/7 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung 1985 auf der Schallaburg "Die wilden fünfziger Jahre", Landeshaftung für die Leihgaben.
Ltg.149/H-3/2 -
Vorlage der Landesregierung betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs.4 Wasserbautenförderungsgesetz.
Ltg.150/H-3/3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs.4 Wasserbautenförderungsgesetz.
Ltg.151/H-4/2 -
Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltschutzanstalt; Landeshaftung für die Aufnahme von Darlehen. 
Ltg.152/B-13/2 -
Bericht der Landesregierung betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1984. 
Ltg.147/V-11/1 -
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, LAD-VD-9553/336 vom 9.April 1985 betreffend Krankenanstaltenfinanzierung 1985 bis 1987. 
zu Ltg.136/A-1/15 -
Einspruch der Bundesregierung gemäß Art.98 Abs.1 B-VG gegen den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 21.Februar 1985, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird. 

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Kalteis, die Verhandlungen zur Ltg. 143 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KALTEIS (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe zu berichten über die Ltg. 143/Sch-1 und zwar über das NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz, das geändert werden soll.
Die Ursache ist begründet in dem neuen Finanzausgleichsgesetz 1985. Hier soll eine Zitatänderung durchgeführt werden. Weiters soll im § 3 Abs.3 Z.4 zu Beginn die Wortfolge "von 83 v.H." eingefügt und der Beistrich nach dem Wort "Jahres" durch einen Punkt ersetzt werden; die Worte "jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 125 v.H." entfallen.
Der Schulausschuß hat sich mit dieser Materie beschäftigt und empfiehlt nun dem Hohen Landtag zu beschließen: 1. Im § 4 Abs.1 Ziffer 3 wird das Zitat "Finanzausgleichsgesetz 1973, BGBl.Nr.445/1972" ersetzt durch das Zitat "Finanzausgleichsgesetz 1985 - FAG 1985, BGBl.Nr.544/1984". 2. Im § 3 Abs.3 Ziffer 4 werden zu Beginn die Wortfolge "von 83 v.H." eingefügt, der Beistrich nach dem Wort "Jahres" durch einen Punkt ersetzt, und entfallen die Worte "jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 125 v.H.".
Ich möchte nun namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz geändert wird, folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing.Schober, die Verhandlungen zur Ltg. 144 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing.SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Ing.Schober, Stangl, Rabl, Kalteis, Trabitsch, Knotzer, Klupper, Dr.Slawik, Hülmbauer und Treitler betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 zu berichten. Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des § 7 des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1976 hat der Amtsführende Präsident Anspruch auf eine Funktionsgebühr in der Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten. Was unter den Begriff "Entschädigung" zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht genau festgelegt.
Der beiliegende Entwurf versucht daher, die Höhe der Funktionsgebühr zu definieren, indem die entsprechenden Paragraphen des NÖ Bezügegesetzes angeführt werden. Aufgrund dieser Paragraphen ist die Zusammensetzung der Funktionsgebühr zu beurteilen. Eine Änderung in der Höhe tritt dadurch nicht ein. Weiters wird für den Amtsführenden Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesschulrates ein Ruhebezug vorgesehen. Hinsichtlich des Ruhebezuges sollen ebenfalls die Bestimmungen des NÖ Bezügegesetzes für Mitglieder des NÖ Landtages gelten. Ich darf daher namens des Schulausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing.Schober, Stangl, Rabl, Kalteis, Trabitsch, Knotzer, Klupper, Dr.Slawik, Hülmbauer und Treitler, mit dem das NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1975 geändert wird, folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1975 geändert wird, wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die landtagsmäßige Behandlung dieses Antrages.

PRÄSIDENT REITER: Es gibt keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlungen zur Ltg. 145 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zu berichten über die Ltg. 145 betreffend Erhaltung von Feuchtbiotopen und Moorgebieten. Die Sicherung und Erhaltung von Feuchtbiotopen und Moorgebieten ist gewiß ein vorrangiges Ziel des Naturschutzes. Dem gegenüber stehen aber in vielen Fällen die berechtigten Interessen der Grundeigentümer. Obwohl Niederösterreich seit der am 1.Februar 1985 in Kraft getretenen Naturschutzgesetznovelle über die großzügigste und fortschrittlichste Entschädigungsregelung verfügt, scheitern solche Verfahren oft an den Einwendungen der Grundeigentümer, denen mit einer Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen nicht gedient ist. Vielmehr wäre in solchen Fällen die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken oder der Verkauf der Liegenschaften erforderlich. Schließlich sieht auch das Projekt des Marchfeldkanales die Erhaltung und Schaffung von Feuchtbiotopen vor. Auch in diesem Fall besteht das Problem, daß die erforderlichen Grundstücke nicht im entsprechenden Ausmaß zur Verfügung stehen.
Dem Nationalrat liegt ein Gesetzesantrag betreffend die Erlassung eines Feuchtbiotopen-Stiftungsgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vor. Nach diesem Gesetzentwurf soll eine bundesweite Stiftung errichtet werden, mittels der schutzwürdige Flächen gekauft oder durch Nutzungsrechte an Wirtschaftsflächen, die der Stiftung gehören, abgegolten werden können. Durch eine solche Stiftung könnten zahlreiche Feuchtbiotope und Moore erhalten werden, bei denen dies im Hinblick auf die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Grundeigentümer derzeit nicht möglich ist.
Bei der Beratung im Umweltausschuß wurde folgender Zusatzantrag des Abg. Spiess eingebracht: Es gibt nicht nur Probleme mit der Erhaltung von Feuchtbiotopen, sondern auch mit der Erhaltung anderer ökologisch wertvoller Biotope. Der im Nationalrat liegende Antrag betreffend die Erhaltung von Feuchtbiotopen sollte daher auf ökologisch wertvolle Biotope erweitert werden. In der Sitzung des Umweltausschusses wurde mit Mehrheit dieser Antrag genehmigt und soll nun folgendermaßen lauten: 1. Der Titel des Antrages hat zu lauten: "betreffend Erhaltung von ökologisch wertvollen Biotopen."
2. Der erste Satz des Antrages lautet: "Die Sicherung und Erhaltung von ökologisch wertvollen Biotopen ist gewiß ein vorrangiges Ziel des Naturschutzes."
3. Der Antragsbegründung wird folgendes angefügt: "Die bundesweite Stiftung sollte nicht nur zur Erhaltung von Feuchtbiotopen und Mooren, sondern überhaupt zur Erhaltung von ökologisch wertvollen Biotopen eingerichtet werden. Der Gesetzentwurf, der dem Nationalrat zur Verhandlung vorliegt, wäre daher in diesem Sinne zu ergänzen."
4. Der Antrag hat wie folgt zu lauten: "Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den im Nationalrat vertretenen Parteien sowie bei der Bundesregierung darauf zu drängen, daß der im Nationalrat eingebrachte Entwurf eines Feuchtbiotopen-Stiftungsgesetzes auf ökologisch wertvolle Biotope erweitert wird und nicht nur auf Feuchtbiotope und Moore beschränkt bleibt und eine bundesweite Stiftung zur Erhaltung von ökologisch wertvollen Biotopen gegründet wird."
Ich darf daher namens des Umweltausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau und andere, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei den im Nationalrat vertretenen Parteien sowie bei der Bundesregierung darauf zu drängen, daß der im Nationalrat eingebrachte Entwurf eines Feuchtbiotopen-Stiftungsgesetzes auf ökologisch wertvolle Biotope erweitert wird und nicht nur auf Feuchtbiotope und Moore beschränkt bleibt und eine bundesweite Stiftung zur Erhaltung von ökologisch wertvollen Biotopen gegründet wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt."
Ich darf bitten, die Beratung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Auf der Galerie haben Absolventinnen der Landwirtschaftlichen Fachschule Gaming Platz genommen. Ich darf sie bei uns herzlich begrüßen.
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stangl. 

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Geschäftsstück handelt es sich de facto um einen Unterstützungsantrag eines Antrages im Nationalrat, welchen die Abgeordneten Heinzinger, Dr.Schüssel und Dr.Lanner im Parlament eingebracht haben. Im Parlament wird eine Stiftung verlangt, die die Moorgebiete, die Feuchtbiotope in Österreich erhalten soll. Die Österreichische Volkspartei unseres Bundeslandes fordert jetzt zusätzlich mit dem Begriff "ökologisch wertvolle Biotopen" eine, ich möchte fast sagen Ausweitung dieses Antrages, was natürlich genauso wie der Antrag im Parlament Schwierigkeiten in den Abgrenzungen und den Auslegungen bringt.
Ich darf vielleicht gleich einleitend feststellen, daß die Sozialistische Partei dieses Hauses auf jeden Fall für die Erhaltung unserer Landschaft und ihrer typischen Formen eintritt, also auch für die Erhaltung von Gemeinschaftsplätzen des Lebens in der Natur in allen ihren besonderen Formen. Eine besondere Form stellen natürlich die Feuchtbiotope in unserem Heimatland dar. Ich weiß auch um die Bedeutung dieser Landschaftsgebiete. Sie zeigen uns nicht nur landschaftliche Schönheiten, sondern sind auch biologisch-geschichtlich interessant und von Bedeutung. Und jetzt spannt sich ein weiter Bogen, wenn wir vor allem größere Moore betrachten, von der Wasserspeicherung über den Hochwasserschutz, über den genetischen Lebensraum für Tiere und Pflanzen bis zur wissenschaftlichen Erforschung geologischer und biologischer Fragen. Und dies, glaube ich, zeigt bereits die Bedeutung unserer Feuchtbiotope.
Nun lassen Sie mich einige Worte dazu sagen. Wie sieht es in Österreich eigentlich aus? In Österreich wurden 180 international bedeutende Moore festgelegt, davon stehen bis jetzt 30 bitte unter Schutz. Ob jetzt Landschaftsschutz oder Naturschutz, will ich nicht extra ausführen. Wenn man die in Niederösterreich aufgezeichneten und vorkommenden Moore, sowohl Hoch- als Niedermoore, betrachtet, dann sind bei uns in Niederösterreich bis jetzt 17,5 % unter Schutz gestellt, unter Schutz gestellt auch in Hinsicht der Bezahlung von Wirtschaftsentgängen der betroffenen Besitzer, soweit sie nicht dem Bund selbst bzw. dem Land gehören.
Nun einige Bemerkungen zu den Landschaftsformen. Wie sind wir bis jetzt den Anforderungen oder den Erkenntnissen überhaupt gerecht geworden? Von diesem Rednerpult aus, aber auch bei verschiedenen Vorsprachen und im Zuge der Debatten um die Flurbereinigung oder Kommassierung wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß hier neue Gesichtspunkte Platz greifen sollen, weil es in unserem Heimatland nicht nur um die Feuchtbiotope geht, sondern auch um andere charakteristische Landschaftsformen unserer Heimat. Na ja, ich möchte Ihnen bitte nicht die Antworten wiederholen - Sie können es in den Stenographischen Protokollen lesen -, die uns gegeben wurden. Es spielte vor allem das wirtschaftliche Moment immer wieder eine sehr bedeutende Rolle. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich will hier keinen Klassenkampf aufziehen. Ich könnte jetzt eine Reihe von Maßnahmen, die getroffen wurden, aus meinem Heimatbezirk anführen, wo man nicht den wirtschaftlich Schwachen geholfen hat, sondern vor allem den wirtschaftlich Starken. Ich nehme nicht gerne das Wort "Großgrundbesitzer" in den Mund, weil ich meine, auch diese Wirtschaftsform hat natürlich in der Landwirtschaft oder in der Forstwirtschaft ihre Bedeutung. Aber ich könnte Ihnen aus dem Gemeindegebiet Mistelbach zum Beispiel erzählen, daß man dort sogar mit Förderungen sogenannte Feuchtbiotope beseitigte, weil einer der größten Grundbesitzer in unserer Heimatgemeinde unbedingt seine wie man im Weinviertel sagt "saure Wiese" trockenlegen wollte. Man kam aber bitte gar nicht direkt zum Ableitungsgerinne, nahm dann noch andere Grundstücke in Anspruch und zog die mit hinein, obwohl das keine "sauren Wiesen" mehr waren, sondern fruchtbarer Ackerboden; und diese Kleingrundbesitzer mußten dann bitte noch vom Gesamtprojekt ihren Teil mitbezahlen, trotz Einwänden, daß man eben dieses Gebiet erhalten sollte.
Daß Fehler passiert sind, nicht nur bei der Kommassierung, auch beim Gewässerbau, glaube ich haben wir alle miterlebt. Ich habe hier einen Zeugen von Ihrer Seite sozusagen. Ich  habe erst vor kurzem freundlicherweise vom Obmann - ich habe gar nicht gewußt, daß er das auch ist - des Dachverbandes Marchfeld und Weinviertel eine Aussendung bekommen, wo auf Seite 83 festgestellt wird, daß frühere Regulierungen eben die natürliche Landschaft zerstörten. Es sei aber schwer möglich, die oft zu stark in eine naturfremde Richtung geführte Landschaft, durch die damalige Ansicht fixiert, zu regenerieren. Ich schließe mich dieser Meinung an bitte, nur hätte man halt auch hie und da auf die warnenden Stimmen hören sollen. Nicht nur auf die Stimmen der SPÖ, ich muß auch gestehen, daß vor allem draußen, wo diese Maßnahmen durchgeführt wurden und Aktionen gesetzt wurden, die Bevölkerung, ganz gleich welcher Parteirichtung sie angehört hat, auf diese Dinge immer wieder hingewiesen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich heute diesen Antrag etwas näher betrachte, dann muß ich ehrlich gestehen, habe ich dabei aus zwei Überlegungen kein gutes Gefühl. Und das wird auch der Grund sein, daß unsere Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt. Ich könnte jetzt etwas hart formuliert sagen, mit dem Antrag im Parlament befolgt man die Grundsätze der ÖVP hinsichtlich der Reprivatisierung, soweit es die Bundesforste betrifft. Es wird in dem Antrag im Parlament sogar darauf hingewiesen, daß die Bundesforste dieser Problematik eigentlich das größte Augenmerk schenken, und man meint auch, daß es eigentlich nicht notwendig wäre, unter den derzeitigen Verhältnissen dieses Gesetz einzubringen, was die Bundesforste betrifft, aber es könnte einmal anders werden. Ich glaube, vielleicht denken Sie da, daß ein anderer Minister kommt, der nicht diese verantwortungsbewußte Politik hinsichtlich der Bundesforste fortsetzt, sondern eben anders wäre. Bei der Reprivatisierung ist es mit Ihren Grundsätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren der rechten Seite, immer wieder dasselbe: Dort, wo ein wirtschaftlicher Nutzen für öffentliche Verwaltungen herausschaut, dort knabbert man an. Und dort, wo man keinen wirtschaftlichen Nutzen sieht, sollen es öffentliche Stellen, in diesem Fall die Bundesforste machen. Sie sollen das Nutzungsrecht an guten Wäldern hinsichtlich der Holznutzung und aller begleitenden Maßnahmen der Forstwirtschaft abtreten, nach dem Antrag der ÖVP im Parlament sogar das Grundeigentum abtreten, nicht nur das Nutzungsrecht, und sollen dafür Moore von Agrargemeinschaften oder privaten Bauern übernehmen. Das ist einmal bitte die eine Sache, die ich persönlich für nicht in Ordnung halte. Ich will jetzt gar nicht davon reden, wenn ich mir die Zusammensetzung des beschlußfassenden Organes sozusagen anschaue, des Stiftungskuratoriums, daß man da im § 4 Abs.2 den Eigentümer - jetzt nehme ich das schon sehr weitgestreut - ganz einfach im besten Fall in die Minderheit versetzt. Ich habe mir das ausgerechnet: Sollte sich kein Bundesland an diesem Stiftungsfonds beteiligen, würde der Eigentümer in diesem Stiftungsfonds mit 6 Stimmberechtigten vertreten sein und die Nichteigentümer, die darüber befinden, ob das abgetreten wird, ja oder nein, mit 10 Stimmberechtigten. Da dürfte sich aber noch kein einziges Bundesland am Stiftungsfonds beteiligen. Ich glaube, wenn uns das jemand in Niederösterreich bei Einrichtungen, wo wir als Land Eigentümer sind, vorlegen würde, würden wir das gelinde gesagt als unverfroren bezeichnen oder wir würden glauben, man hält uns alle - hier meine ich alle Abgeordneten, keine einzelne Partei - eventuell für geistig umnachtet, wenn der Eigentümer mit 6 Stimmen vertreten ist, und der Nichteigentümer, der entscheidet, ob ich mein Eigentum hergeben soll, mit 10 Stimmen. Na ja, was kann man jetzt von der Eigentumsfreundlichkeit der Österreichischen Volkspartei halten? Hier wird das Eigentum des Bundes glaube ich sehr benachteiligt oder gar nicht zur Kenntnis genommen.
Und das andere: In derselben Einlaufsitzung, wo dieser Antrag der ÖVP-Abgeordneten zur ersten Lesung kam, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es auch einen anderen Antrag der Österreichischen Volkspartei, der sich mit dem Ausbau des Föderalismus in Österreich beschäftigt. Und jetzt muß ich ein sehr offenes Wort sagen. Für uns bedeutet Föderalismus nicht nur Nutzen ziehen, für uns bedeutet Föderalismus bitte auch Verantwortung. Der Naturschutz ist in der Kompetenz der Länder und daher haben diese Länder - wenn auch mit Mithilfe des Bundes, ich will den Bund nicht ganz ausschließen - die Verantwortung für Naturschutzmaßnahmen zu tragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Vorlage, die Sie uns jetzt herlegen, verzichtet eigentlich das Land - na ja, wir werden dann einen Vertreter im Stiftungskuratorium haben - auf seine Eigenständigkeit in Hinsicht des Naturschutzes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir glauben, wenn man Eigenständigkeit hat, dann wird das auch etwas kosten. Und weil wir auch glauben, daß wir mit Besitzern von derartigen Feuchtbiotopen, Menschen, die uns näherstehen, vernünftiger, erfolgreicher verhandeln können, als wenn da jetzt jemand kommt, der im großen Bundeskuratorium der Stiftung sitzt, betrachten wir dies ebenfalls als negativ. Wir geben heute bereits, ich habe das schon einmal betont, Mittel aus für den Wirtschaftsentgang der Betroffenen. Wir werden sie auch in Zukunft ausgeben und vielleicht hätten Sie unsere Zustimmung sofort gefunden, wenn Sie bei den Budgetverhandlungen den Naturschutzreferenten unterstützt hätten, indem mehr Mittel für derartige Dinge im Landesbudget vorgesehen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zusammenfassend sagen: Erhaltung der Feuchtbiotopen ja, Abtretung von Kompetenzen nein, Entziehung der Verantwortung oder Abwälzen an den Bund, weil diese Verantwortung Geld kostet, ebenfalls nein. Daher werden wir dieser Vorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Schwarzböck.

Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte vergangene Woche leider nicht die Möglichkeit, den Beratungen des Umweltausschusses über diese Vorlage zu folgen. Nachdem mir aber am Ende der Sitzung unser Ausschußobmann Kollege Spiess berichtet hat, daß die sozialistische Fraktion - für mich völlig unerwartet - bei diesem Antrag und auch beim Abänderungsantrag des Kollegen Spiess nicht mitgehen wird, sondern diesen Antrag ablehnen wird, habe ich mir kurz überlegt, welche Gründe die sozialistische Fraktion bewogen haben könnten, diese Vorgangsweise einzuschlagen. Der erste Grund wäre gewesen, man hat den Antrag, der im Parlament liegt, nicht gelesen. Das habe ich beiseite gelegt, weil es einfach für Sie fast unzumutbar wäre, zu einer derartigen Überlegung zu kommen, und Sie haben auch bewiesen, Herr Kollege Stangl, daß Sie diesen Antrag sehr wohl gelesen haben. Dann bin ich zur Annahme gekommen, es können eventuell grundsatzpolitische Überlegungen zur Ablehnung führen. Ich bin auf keine grundsatzpolitische Erklärung aus Ihrer Position gestoßen. Da habe ich mir gedacht, unter Umständen war für diese Ablehnung wieder einmal das entwürdigende Schauspiel Voraussetzung, daß man aufrechnet, daß also wieder ein Streit entsteht über Landeskompetenzen - Bundeskompetenzen, die Schwarzen wollen den Bund belasten und so weiter. Die Sozialisten treten als Vertreter des Bundes auf und wir wissen, daß das immer sehr erschütternde Stunden in diesem Hohen Haus sind. Ich muß fast sagen, Herr Kollege Stangl, obwohl ich das bei Ihnen am wenigsten erwartet hätte, Sie haben sich fachlich mit dieser Materie auseinandergesetzt. Aber ich finde weder vom grundsatzpolitischen noch von den anderen Fakten überhaupt eine Erklärung, auch unter ihren Gesichtspunkten, einen derartigen Antrag ablehnen zu können. Fachlich haben Sie sehr weit ausgeholt und ich muß Ihnen beipflichten, über die Schutzwürdigkeit von Moor- und Feuchtgebieten, ich möchte fast sagen vieler ökologisch wertvoller Biotope dürfte es überhaupt keine politische Diskussion geben. Das müßte außer Streit stehen, weil wir wissen, daß wir - da pflichte ich Ihnen bei - in vielen Bereichen im Umgang mit unserer Natur vielleicht zu weit gegangen sind. Da soll es also nicht damit abgetan sein, jetzt die Verantwortungen jemanden zuzuschieben, wer also schuld ist, daß das passiert ist, sondern da können wir glaube ich nur insgesamt profitieren, wenn wir die Situation erkennen und uns gemeinsam bemühen, diese Situation zu verbessern oder die schädigenden Auswirkungen abzuwenden.
Sie haben nun darauf hingewiesen, daß hier vor allem durch landeskulturelle Maßnahmen und Drainagierungsverfahren, Flurbereinigungsmaßnahmen, Kommassierungen manches passiert wäre, daß wir vielleicht hier Dinge, die heute in Frage stehen, in der Vergangenheit sogar noch gefördert haben von der öffentlichen Hand und nun gehen wir an die Reparatur. Da müssen wir doch etwas tiefer gehen. Wir feiern in diesem Jahr bzw. schon in diesen Tagen ganz bedeutende Jubiläen und freuen uns, daß in diesen 40 Jahren Zweiter Republik in unserem Land doch gemeinsam einiges gelungen ist. Ich glaube, die österreichische und damit auch die niederösterreichische Land- und Forstwirtschaft hat einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Wirtschaftsentwicklung unseres Landes geleistet und wir haben sehr viele unverdächtige Zeugen, die das auch in großartiger Weise anerkennen. Ich möchte hier nur den Herausgeber der Presse, Dr.Otto Schulmeister, zitieren, der erst zu Beginn dieses Jahres bei einem Vortrag in Krems einen sehr bedeutungsvollen Satz ausgesprochen hat, nämlich "daß gerade die heimische Landwirtschaft unter der Betriebsform des bäuerlichen Familienbetriebes mitgeholfen hat, unser Land groß und stark zu machen."
Ich glaube, diese Leistung muß man auch gerade in diesen Tagen entsprechend anerkennen. Da hat es also Rationalisierungsmaßnahmen gegeben, da hat es den Auftrag gegeben, das Volk nach dem Krieg vom Hunger zu befreien und im vollen Umfang zu ernähren, und wir haben das, glaube ich, in großartiger Weise vollbracht. Daß es hier notwendig war, mit kulturtechnischen Maßnahmen entsprechende Produktionsvoraussetzungen für die Landwirtschaft zu schaffen, müßte, glaube ich, auch eine Selbstverständlichkeit sein. Die Bauern waren auch bereit, ihren Beitrag neben den Bemühungen um Rationalisierung, Durchsetzung und Umsetzung kulturtechnischer Maßnahmen zu leisten. Sie waren auch bereit - vor allem in jüngster Zeit immer mehr -, neben einer leistungsfähigen Landwirtschaft auch die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Umwelt, für einen ökologisch funktionierenden Lebensraum zu schaffen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie unsere Idee, über die Feuchtbiotope und Moorgebiete hinauszugehen, angenommen und sich auch mit den Grünmaßnahmen, die wir heute im Rahmen der Flurbereinigungen, der Kommassierungen durchführen, beschäftigt haben. Wir haben, Gott sei Dank, ich möchte fast sagen, als internationales Vorbild und als Beispielsland Windschutzgürtel gepflanzt, die eine weit höhere Bedeutung haben, als die Erosion zu verhindern. Sie bieten heute bedrohten Arten im Pflanzen- und Tierbereich Überlebensmöglichkeiten, sind Genreserven genauso wie Moorreserven, Sie haben es angedeutet, und sind also Einstand, Brutplätze und Äsungsflächen für unsere oft bedrohten Wildarten. Da war es bisher so, daß die niederösterreichische Bauernschaft von ungefähr 1700 ha dieser ökologisch wertvollen Grüninseln, Windschutzflächen, Restflächen, die ausgepflanzt worden sind, sicher weit über zwei Drittel durch kostenlose Grundbeistellung aufgebracht hat.
Ich möchte hier gar keine Rechnung anstellen und diese Summen kapitalisieren, aber es war doch so, daß von den 1600 ha, 1700 ha, die wir hier geschaffen haben, ungefähr 1200 ha die Bauern aufgebracht haben, schätzungsweise, ich glaube, ich brauche gar nicht ins Detail zu gehen, während ungefähr ein schwaches Drittel die Gemeinden beigesteuert haben. Nun kann man schon sagen, daß hier die Bauern bereit waren, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, und sie werden es sicherlich, davon bin ich überzeugt, auch in Hinkunft sein.
Ich glaube, wir sind aber, und das muß auch außer Streit stehen, an einem Punkt angelangt, wo wir diese Maßnahmen noch viel intensiver ergreifen müssen, denn führende Ökologen, Naturwissenschaftler gehen heute von dem Grundsatz aus, daß ein ökologisch funktionsfähiger Lebensraum ungefähr 10 % an Flächen, die vollkommen unberührt und naturbelassen sind, aufweisen sollte. Wir haben in weiten Gebieten Niederösterreichs, vor allem in den Ackerbaugebieten, diese Werte unterschritten und müssen uns nun den Kopf zerbrechen, wie wir zu diesen unberührten Flächen zurückkommen können. Es wäre also wirklich unter dem wirtschaftlichen Druck, unter dem die Bauernschaft heute steht, einfallslos, ich möchte fast sagen eine Zumutung, den Bauern zu sagen, sie sollen alle diese Dinge wieder in Ordnung bringen, von denen sie nicht nur selbst profitieren, sondern die Gesamtgesellschaft eindeutig profitiert, weil diese Grünflächen neben dem ökologischen Nutzen ja einen immensen Erholungsnutzen, einen landschaftsgestalterischen Nutzen haben.
Es muß also Verpflichtung der gesamten Gesellschaft sein, hier mitzuhelfen. Die Bauern waren bereit, sind auch weiterhin dazu bereit. Und wenn Sie nun die Rechnung aufstellen, na dann sind es vom Naturschutz her eindeutige Landeskompetenzen, und weil man wieder einmal den Bund belasten will, bringt man im Parlament einen Antrag zur Schaffung einer Stiftung ein, was letzten Endes wieder zu einer wirtschaftlichen Belastung des Bundes führt, in einem Bereich, wo er gar keine Kompetenzen hat, so möchte ich Sie schon fragen: Wo sehen Sie den großen Wirtschaftseffekt, oder - Sie haben auch die Frage Reprivatisierung angesprochen - wo sehen Sie den wirtschaftlichen Nutzen des Grundbesitzes der Republik Österreich? Ob es nun die Bundesforste sind, ob es die Bundesgüter sind, ich kann mich nicht erinnern, daß da ein wirtschaftlicher Nutzen abzuleiten wäre, denn die Betriebsergebnisse dieser Wirtschaftsbetriebe sind abwechselnd positiv, abwechselnd negativ, aber, langfristig gesehen, immer ohne Ertrag gewesen. (Abg. Stangl: Und dann nehmen wir ihnen noch etwas weg!) Lassen Sie mich ausreden! Sie geben also zu, daß Sie sich wirklich gar nicht in diesen Antrag vertieft haben, sonst könnten Sie nicht zu einer derart oberflächlichen Betrachtungsweise gekommen sein. Ich werde das begründen. Herr Kollege Stangl, wenn Sie mirs beweisen können, daß Sie es doch getan haben, dann müssen Sie andere Überlegungen haben, und ich bin bereit, über diese Dinge weiterzudiskutieren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing.Schober: Sie hätten an der Ausschußsitzung teilnehmen sollen!) Das Ergebnis Ihres Beschlusses war für mich sehr aufschlußreich. Sie hätten genug Zeit gehabt, ihn jetzt zu begründen, und der Kollege Stangl, mit dem ich oft das Vergnügen habe, hier in entsprechenden Fachbereichen zu diskutieren, war also nicht imstande, Ihren negativen Entschluß entsprechend zu begründen. Zurück zur Aussage: Ich sehe keinen wirtschaftlichen Nutzen im Grundbesitz der Republik Österreich, weil in den letzten Jahrzehnten einfach kein Ertrag budgetwirksam abzuleiten war. Die Gebarung war also ausgeglichen. Im Stiftungsentwurf würde man nun davon ausgehen, daß man ja nicht nur Eigentum von der Republik Österreich abgibt und wirtschaftlich weniger wertvolles Eigentum übernimmt, sondern darin ist die Rede von Nutzungsrechten, vom Tausch, eventuell von gegenseitigen Pachtüberlassungen, und es wird gar nicht davon ausgegangen, daß der Grundbesitz der Republik Österreich in der Qualität geschmälert werden sollte. (Unruhe bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich bitte ausreden. Am wirtschaftlichen Nutzen kanns also nicht liegen, denn fürs Budget wirtschaftlich weniger als nichts kann auch ein Feuchtbiotop für den Bund nicht bringen. Ich habe schon gesagt, die Betriebsergebnisse der Bundesforste und Bundesgüter sind langfristig weder negativ noch positiv, sie bringen keinen Ertrag, also kanns an der wirtschaftlichen Begründung nicht liegen.
Wir haben aber im Niederösterreichischen Landtag vom 8.November ein Naturschutzgesetz novelliert, wo ich anerkennen muß, daß Sie mitgegangen sind - und das spricht für den sachlichen Gedanken Ihrerseits -, als wir die Entschädigungssätze für Naturschutzgebiete usw. erhöht haben, wodurch der sachliche Sinn, in Hinkunft solche Dinge unter Schutz zu stellen, irgendwie doch von der niederösterreichischen Landespolitik abgesichert wurde, weil den Privaten mit erhöhten und verbesserten Entschädigungssätzen letzten Endes auch ein Anreiz geboten wurde, bei diesem Gedanken mitzugehen. Wir haben also jetzt, weil wir die Kompetenzen weglassen, zumindest in einem Bereich der öffentlichen Hand Budgetansätze, um diese ökologisch wertvollen Flächen erhalten zu können.
Jetzt können Sie sagen - ich mute Ihnen das nicht zu -, na ja, uns ist die Bundespolitik wichtiger. Sie haben selbst die Forderung aufgestellt, wir sollten Ihrem Landesrat hier mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wenn wir nun zu einer partnerschaftlichen Lösung kommen, können wir bei allen Bemühungen des Landes überall dort, wo die Stiftung nicht eingreifen kann, natürlich mit den Entschädigungszahlungen weiteroperieren, und überall dort, wo wir Bundesforstbesitzungen, Bundesgüter haben, ich denke hier vor allem ans Marchfeld - wir sind dem Ramserabkommen beigetreten, wir sind dem Bernerabkommen beigetreten -, hätten wir die Möglichkeit, im Tauschwege oder im Wege des Austausches von Nutzungsrechten ökologisch wertvolle Flächen aus dem Privatbesitz herauszunehmen, an die öffentliche Hand abzugeben und wirtschaftlich bzw. landwirtschaftlich wertvolle Flächen aus dem Bundesbesitz in die Hände der Privaten, in die Hände der Bauern zu überführen, ohne daß es uns einen Groschen kostet.
Wir würden uns Entschädigungszahlungen aus den öffentlichen Haushalten, auch von seiten des Landes Niederösterreich, ersparen und würden keinen einzigen Schilling Abgang im Bundesbudget vorfinden, weil wir dort auch keine Rendite aus den Bundesgütern erwirtschaften. Wir hätten also mit dieser Maßnahme, mit der Gründung der Bundesstiftung, einen wirtschaftlichen Erfolg, einen Arbeitsplatzerfolg, weil letzten Endes nachzurechnen ist, daß der Beschäftigtenstand aufgrund der Flächen oder in Relation zu den Flächen in den großstrukturierten Bundesgütern viel dünner ist als in bäuerlichen Betrieben. Es könnten also hier auch arbeitsplatzsichernde Maßnahmen ergriffen werden, weil für Private, die dringend eine Grundaufstockung brauchen, wirtschaftlich wertvolle öffentliche Flächen bereitgestellt werden könnten, ohne daß in irgendeiner Weise jemand damit belastet wird, am allerwenigsten der Bundeshaushalt.
Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir den Naturschutzgedanken ernst nehmen, dann können wir an die Privaten appellieren, diesen Gedanken, unter Umständen auch mit Opfern, mitzutragen, insbesondere dann, wenn die öffentliche Hand bereit ist, dasselbe von sich zu behaupten und auch in die Praxis umzusetzen. Ich glaube, Naturschutz wird auf die Dauer unmöglich zu betreiben sein, indem wir vom Privaten Produktionseinschränkungen verlangen, Bewirtschaftungseinschränkungen verlangen, wenn wir nicht bereit sind diese unter Umständen abzugelten. In diesem Bereich wird aber das Verhältnis sicher nie 100%ig ausgewogen sein. Gleichzeitig drückt sich womöglich die öffentliche Hand von der Verantwortung und sagt, wir haben wohl einen großen Teil - die Bundesforste sind angesprochen worden, die wir selbstverständlich weiter schützen wollen -, aber wir sind gar nicht bereit, unsere wirtschaftlich wertvollen Flächen Privaten anzubieten, die ihre ökologisch wertvollen Flächen wieder der Bundesstiftung anbieten könnten. Bezüglich der Vertretung steht eindeutig in diesem Parlamentsantrag, daß er also hier nicht nur an die Adresse des Bundes gerichtet ist, sondern daß diese Stiftung auch in Zusammenarbeit mit den Ländern gegründet werden könnte. Ich muß Ihnen nun, so leid es mir tut, weil ich weiß, daß Sie das etwas aufregen wird, einige praktische Details aufzeigen, wie diese Modelle in der Belastung oder Mitverantwortung der Bauern und der öffentlichen Hand funktionieren. Ich bin selbst Obmann einer Z-Gemeinschaft - Sie haben die Kommassierungen und Flurbereinigungen angeschnitten -, und es war möglich, in meiner Gemeinde 3 Bäume im Rahmen eines Kommassierungsverfahrens zu roden und 10.000 neue zu setzen, einzig und allein unter Grundbereitstellung der Bauern; es wurde kein einziger Quadratmeter von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt. Wir grenzen mit diesem Gebiet auch an eine sozialistische Nachbargemeinde, mit der wahrscheinlich gerade Sie in den letzten Tagen und Wochen einige Sorgen hatten. Es ist Gerasdorf bei Wien. Wir hatten bei 800 ha Kommassierungsfläche auch 80 ha dieser sozialistisch dominierten Gemeinde aus fachlichen Gründen im Kommassierungsgebiet, und auf diesen 80 ha sind also 60 ar, ein starker halber Hektar, ökologisch wertvolle Windschutzpflanzungen vorgenommen worden. Die Bauern haben ganz unentgeltlich diesen Grund eingebracht, und es ist so üblich, daß man dann ersucht, nachdem die Bodenschutzfachabteilung diese Auspflanzung vornimmt und 3 Jahre pflegt, daß die Gemeinde eine Unterstützungserklärung abgibt, daß sie einen Teil der Pflegekosten in den ersten 3 Jahren übernimmt, und dann, wenn die Bodenschutzfachabteilung diese Pflege durchgeführt hat, geht nach 3 Jahren dieser Grundbesitz nach Ende des Z-Verfahrens in Gemeindebesitz über. Die Gemeinde ist also kostenlos Eigentümer eines Grundstreifens von 60 ar geworden, kann nach 30 bis 40 Jahren bereits mit der forstlichen Nutzung beginnen und hätte für diesen Streifen eine Beitragsleistung von 4.500 Schilling übernehmen sollen. Das ist abgelehnt worden, und wir haben 2 Jahre gebraucht, bis diese Gemeinde dann tatsächlich bereit war, diese 4.500 Schilling zu übernehmen. Ich wäre froh, könnte ich solche Geschäfte machen, nämlich 60 ar Grund, der noch dazu bepflanzt ist, um 4.500 Schilling kaufen zu können. Jetzt vielleicht ein ganz kleines Detail am Rande. Aber gerade diese Gemeinde kann und muß im Rahmen des Marchfeld-Kanalbaues tätig werden, weil wir ja dort neben dem Windschutz die einmalige Möglichkeit haben, Feuchtbiotope nicht nur zu sanieren, sondern neue zu schaffen. Hier gibt es bereits eine intensive Zusammenarbeit mit der Naturschutzabteilung, wo ja ein politischer Funktionär Ihrer Couleur, nämlich der Landesrat Brezovszky, federführend ist. Wir wollen nun zu der Lösung kommen, daß die Bauern selbstverständlich Grundflächen bereitstellen, weil es gerade im Marchfeldkanal möglich ist, ein Beispielsprojekt zu erarbeiten, geringe Flächen für die Naturschutzabteilung zur Verfügung zu stellen, und es wäre natürlich ein Traum, wenn wir gerade in diesem Gebiet unter Umständen einige Hektar aus einer Bundesstiftung bekommen würden, um also hier ein Projekt erarbeiten zu können.
Wir haben uns bis jetzt schwer getan, von der Gemeinde auch nur einige Hektar zu bekommen, und nach Ihrer heutigen Ablehnung muß ich sagen, wenn sich Ihre Haltung nicht ändert, müssen wir auch unseren Traum begraben, daß wir jemals von der Bundesstiftung hier eine Mitverantwortung realisieren könnten. Das heißt, alle diese ökologisch, naturschützerisch wertvollen Gedanken können wir wahrscheinlich in den Rauchfang schreiben, weil es wieder bei der Alleinverantwortung der Bauern bleibt, und die Bauern werden da mit Recht sagen: Für Windschutzpflanzungen, die uns auch einen wirtschaftlichen Nutzen bringen, werden wir etwas zur Verfügung stellen, aber einen Erholungsraum für die angrenzende Wiener Bevölkerung, für die Nichtbauern aus Gerasdorf, für die tausenden Nichtbauern aus Gerasdorf mitzufinanzieren, das ist etwas zu viel verlangt! Wir werden also bleiben bei dem, was der Herr Kollege Stangl negativ herausgestrichen hat, daß wir eben unsere Kulturlandschaft nicht weiter ökologisch wertvoll ausgestalten können. Und darum bleibt mir also nur das Bedauern auszusprechen, daß ich anscheinend doch meine Hoffnung begraben muß, daß Sie noch Ihre Haltung ändern und diesem Antrag zustimmen. Das tut mir vor allem deshalb leid, weil Sie Umweltkonferenzen abhalten, über den Naturschutzgedanken sehr viel sprechen, einen Umweltsprecher haben, (Ruf bei der ÖVP: Was sagt der Wedl?) der glaubt, den Umwelt- und Naturschutz in Niederösterreich erfunden zu haben, und bei der ersten praktischen Möglichkeit, hier gemeinsam effizient über die Parteigrenzen hinweg - da braucht sich niemand ein Federl auf den Hut stecken - für den Naturschutz einmal Beispielhaftes in Niederösterreich gemeinsam zu tun, treten Sie aus rein parteipolitischen Gründen weg und lehnen einen derartigen Antrag ab, statt mitzuhelfen, die Bundesregierung und die im Parlament vertretenen Parteien zu bewegen, möglichst schnell diesem Antrag beizutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Und damit kann ich Ihnen jetzt eines nicht ersparen: Wenn Sie bei dieser Haltung bleiben, dann passiert es Ihnen mit dem Umweltschutzgedanken genauso wie in vielen anderen Bereichen der grundsatzpolitischen Überlegungen. Dann ist für Sie unter Umständen - ich nehme das alles sofort zurück, wenn Sie bereit sind, diesem Antrag beizutreten - auch der Umweltschutz wieder einmal nur der Esel, mit dem Sie zu mehr Macht reiten möchten! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu dieser Aussage veranlaßt mich vor allem die Diskussion um das Schiedsgericht Ihres Parteifreundes Günther Nenning, wo es (Abg. Stangl: Aber geh!) auf höchster Ebene um Fragen der Toleranz oder der Intoleranz der Sozialistischen Partei geht. Ich möchte Ihnen auch eines sagen: Genau auch auf diesem Weg beweisen Sie, daß Sie gerade dann empfindlich werden, wenn jemand anderer auf die Idee kommt, womöglich den Natur- oder Umweltschutzgedanken, der in vieler Munde ist, zu diesem Eselsritt zu benützen, um an die politische Macht zu kommen, denn die Intoleranz, die angebliche Intoleranz Günther Nennings waren Sie solang bereit zu tolerieren, als es nicht um die politische Macht ging. Jetzt aber, wo Günther Nenning mit dem gleichen Esel ins Parlament einreiten will, da hört sich die Frage der Toleranz und der Bandbreite anscheinend auf. Und ich möchte Ihnen auch eines zurufen: Überlegen Sie sich zum Schluß wirklich noch einmal Ihre Haltung! Die Erhaltung der Feuchtbiotope sollte, glaube ich, wirklich aus dem parteipolitischen Streit bleiben. Die Moore sollen in Hinkunft grün bleiben. Wir sollten sie auch dann erhalten, wenn sie nicht rot werden, und gerade deshalb sollten wir sie erhalten, weil wir sie auch in Hinkunft grün und funktionsfähig für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen brauchen werden!
In diesem Sinne ersuche ich Sie wirklich, Ihre Haltung zu überdenken und hoffe, daß wir doch noch gemeinsam zu einer sachlichen Grundlage, zu einer finanziellen Grundlage kommen, dem Naturschutzgedanken, dem Umweltschutzgedanken eine wesentliche Verbesserung der Basis in Niederösterreich geben zu können. Mich freut also auch für die niederösterreichische Landespolitik, daß von den schützenswerten Mooren in Österreich ungefähr 9 % und in Niederösterreich das Doppelte, nämlich 18 %, unter Schutz gestellt sind. (Ruf von Abg. Stangl.) Also 17,3, ich nehme die 7 Zehntel zurück, Herr Kollege Stangl! Statt 18 % 17,3 %, immerhin fast das Doppelte des Bundesdurchschnittes. Das spricht auch für die Politik Ihres Landesrates, und ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ich hoffe also, daß Sie Ihren Naturschutz-Landesrat, Dr.Brezovszky, nicht wieder einmal in einer Sachfrage allein lassen, denn Sie könnten seine Tätigkeit, aus landespolitischen Gründen hier vorzusorgen, mit den Möglichkeiten der bundespolitischen Mitverantwortung, hier weiter effizient zu arbeiten, nur unterstützen. Ich kann mir daher nicht vorstellen, daß er mit Ihrer Haltung einverstanden sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Bevor ich zur Abstimmung komme, darf ich noch die jungen Studentinnen und Studenten, die auf der Galerie mit ihrem Professor Platz genommen haben, bei uns begrüßen.
Ich komme nun zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umweltausschusses): Mit Mehrheit angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 10.55 Uhr.)