Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1984/85

25. Sitzung am 21. Februar 1985

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 455) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 455)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 456)
4.	Verhandlung:

Antrag des Sozialausschusses über den Einspruch der Bundesregierung gem. Art. 98 Abs. 2 B-VG gegen den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 22.November 1984, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Krendl (Seite 456);
Abstimmung (Seite 458).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Altmelon - Namensänderung - Markterhebung). Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 458); Redner: Abg. Deusch (Seite 458), Abg. Präs.Romeder (Seite 459); Abstimmung (Seite 460).
Antrag des Umweltausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1983/84. Berichterstatter: Abg. Spiess (Seite 460); Redner: Abg. Wedl (Seite 461), Abg. Dipl.Ing. Rennhofer mit Resolutionsantrag (Seite 465); Abstimmung (Seite 469).
Antrag des Gesundheitsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Pospischil und andere, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Tribaumer (Seite 469). Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985, Bewilligung eines Nachtragskredites. Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 470). Redner zu diesen beiden Geschäftsstücken: Abg. Präs.Pospischl (Seite 470), Abg. Wittig (Seite 476), Abg. Präs.Pospischil (Seite 478); Abstimmung (Seite 480).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich, Bericht über die Gebarung im Jahre 1983. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 480); Redner: Abg. Koczur (Seite 481), Abg. Klupper (Seite 483); Abstimmung (Seite 485).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 1985 im Stift Klosterneuburg "Der heilige Leopold - Landesfürst und Staatssymbol", Landeshaftung für die Leihgaben. Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 485);
Abstimmung (Seite 486).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1980 und 1981 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 486); Abstimmung (Seite 486).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens. Berichterstatter: Abg. Schwarzböck (Seite 486); Redner: Abg. Haufek (Seite 487), Abg. Mag.Freibauer (Seite 490); Abstimmung (Seite 493).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung 1985 auf Schloß Schallaburg "Die Etrusker, Aspekte etruskischer Kunst", Landeshaftung für die Leihgaben. Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 493); Abstimmung (Seite 493).
Anfragebeantwortung des Landesrates Dr.Brezovszky betreffend naturschutzbehördliche Verfahren im Bereich der Thaya-Auen. Redner: Abg. Stangl mit Antrag (Seite 494), Abg. Dr.Bernau (Seite 496), LR. Dr.Brezovszky (Seite 497); Abstimmung (Seite 498).
Anfrage der Abgeordneten Reiter, Wittig u.a. an Herrn LR. Dr.Brezovszky betreffend Krankenhaus Wien-Ost. Beantwortung durch LR. Dr.Brezovszky (Seite 498).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Hülmbauer, Krenn und Zauner. Ich darf bekanntgeben, daß der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs laut Schreiben vom 24.1.1985 folgende Änderungen in den Geschäftsausschüssen des Landtages vorgenommen hat:
Im Bauausschuß anstelle des Abg. Haufek Abg. Feurer als Ersatzmitglied.
Im Gesundheitsausschuß anstelle des ehemaligen Abg. Kaiser Abg. Feurer als Ersatzmitglied.
Im Sozialausschuß anstelle des ehemaligen Abg. Kaiser Abg. Koczur als Ersatzmitglied.
Im Umweltausschuß anstelle des Abg. Koczur Abg. Feurer als Mitglied. Im Unvereinbarkeitsausschuß anstelle des ehemaligen Abg. Kaiser Abg. Feurer als Mitglied.
Im Wirtschaftsausschuß anstelle des ehemaligen Abg. Kaiser Abg. Feurer als Mitglied.
In den Ausschußsitzungen vom 14.Februar 1985 wurden folgende Funktionen neu besetzt:
Kulturausschuß: Schriftführerstellvertreter Abg. Dipl.Ing.Rennhofer. Wirtschaftsausschuß: Obmann Abg. Dkfm.Höfinger, Obmannstellvertreter Abg. Krenn, Schriftführer Abg. Keusch. Unvereinbarkeitsausschuß: Schriftführer Abg. Böhm. Umweltausschuß: Schriftführerstellvertreter Abg. Trabitsch. Gesundheitsausschuß: Obmannstellvertreter Abg. Mag.Freibauer. Finanzausschuß: Obmann Abg.Kurzbauer.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.140/A-1/16 -
Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Haufek und andere, mit dem das NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert wird. 
Ltg.138/B-5-
Bericht des Rechnungshofes betreffend Ergebnis der Gebarungsüberprüfung bei der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH, Zwentendorf, hinsichtlich der Jahre 1970 bis 1982; Äußerung der NÖ Landesregierung, Gegenäußerung des Rechnungshofes. 
Ltg.139/B-5/1 -
Bericht des Rechnungshofes betreffend Ergebnis der Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien BetriebsgesmbH. hinsichtlich der Jahre 1979 bis 1982; Äußerung der NÖ Landesregierung, Gegenäußerung des Rechnungshofes. 
Ltg.141/A-5/6 -
Anfrage der Abgeordneten Reiter, Wittig und andere an Herrn Landesrat Dr.Ernest Brezovszky betreffend Krankenhaus Wien-Ost. 

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Krendl, die Verhandlungen zur Ltg. 36 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KRENDL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Sozialausschusses zu Ltg.36/S-2, Einspruch der Bundesregierung gemäß Art.98, Abs.2, Bundes-Verfassungsgesetz gegen den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 22.November 1984, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird, zu berichten.
Die Bundesregierung hat gegen den vorher zitierten Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages gemäß Art.98 Abs.2 B-VG Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit des genannten Gesetzesbeschlusses erhoben. In der Begründung wird geltend gemacht, daß der Gesetzesbeschluß im Artikel I, Z 36 d eine zivilrechtliche Vorschrift über die Beschränkung der Rechtswirksamkeit eines Unterhaltsverzichtes enthält. Dies sei nach Ansicht der Bundesregierung zur Regelung des Sozialhilferechtes keineswegs unerläßlich und wäre die Erforderlichkeit aus den Materialien des Gesetzesbeschlusses auch nicht ersichtlich. Eine Inanspruchnahme des Art. 15 Abs.9 B-VG sei daher nicht zulässig.
Seitens des Ausschusses muß jedoch insbesondere darauf hingewiesen werden, daß die Regelung nur in den Fällen zur Anwendung gelangt, in denen trotz Vorliegen eines Unterhaltsanspruches auf diesen verzichtet wird. Ohne Vorliegen eines Unterhaltsanspruches kann grundsätzlich nicht von einem Verzicht auf Unterhalt gesprochen werden, da nur auf etwas verzichtet werden kann, worauf ein Anspruch besteht. Zulässig ist selbstverständlich die Befriedigung eines Unterhaltsanspruches in Form einer Kapitalabfindung, jedoch handelt es sich hiebei nicht um einen Unterhaltsverzicht. Nur in den Fällen, in denen Unterhaltsberechtigte gar nicht imstande sind, ihren Unterhalt aus eigenem Einkommen oder eigenem Vermögen zu bestreiten, und trotzdem auf einen ihnen zustehenden Unterhaltsanspruch verzichten, ist dieser - möglicherweise abgepreßte - Unterhaltsverzicht unzulässig und somit gegenüber dem Träger der Sozialhilfe unwirksam.
Seit dem Jahre 1978 besteht die Möglichkeit der Scheidung im Einvernehmen. Von den 13.369 Ehescheidungen des Jahres 1981 erfolgten in Österreich bereits 9.394 im Einvernehmen. Obwohl die Scheidung im Einvernehmen nur dann erfolgen darf, wenn die Ehepartner dem Gericht eine Vereinbarung vorlegen, die unter anderem die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander für den Fall der Scheidung enthalten muß, prüft das Gericht nicht, ob ein abgegebener Unterhaltsverzicht überhaupt zulässig ist. Es kommt daher in sehr vielen Fällen vor, daß vor allem Ehefrauen, die über kein Einkommen oder Vermögen verfügen und im Hinblick auf die mangelnde Berufsausbildung, das Alter bzw. die zu betreuenden Kleinkinder auch gar nicht in der Lage sind, einer Beschäftigung nachzugehen, meistens unter starkem psychischen Druck in einem Vergleich auf jeglichen Unterhalt verzichten und dieser Verzicht ohne Prüfung der Verhältnisse vor Gericht akzeptiert wird. Dieser Personenkreis ist nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu beschaffen, und wäre somit von der Sozialhilfe zu unterstützen, auch wenn der geschiedene Gatte über ein ausreichendes Einkommen verfügt und für den Unterhalt der geschiedenen Gattin aufkommen könnte, die ihm z.B. lange Jahre den Haushalt geführt und die gemeinsamen Kinder versorgt hat. In anderen Fällen wieder wird von den Ehepartnern bereits bewußt im Hinblick auf die im Falle eines Verzichtes - ohne Kostenersatz - zu gewährende Sozialhilfe auf den Unterhalt verzichtet. Da das Gericht es verabsäumt, die Zulässigkeit und Billigkeit eines im Rahmen eines Scheidungsvergleiches abgegebenen Unterhaltsverzichtes zu überprüfen, wird der Träger der Sozialhilfe möglicherweise durch einen unzulässigen Unterhaltsverzicht belastet. Wenn bei einvernehmlichen Ehescheidungen wechselseitig auf jeden Unterhalt - auch im Falle der unverschuldeten Notlage - verzichtet wird, haben diese Vergleiche die Wirkung von Verträgen zu Lasten Dritter, da sie im Falle der unverschuldeten Notlage eines Geschiedenen letztlich auf eine Leistung eines Dritten, nämlich der Länder als Träger der Sozialhilfe, abzielen. Die Landessozialreferentenkonferenz hat im März 1982 den Bundesminister für Justiz ersucht, zu überprüfen, ob durch eine Änderung des § 55 a Ehegesetz erreicht werden könnte, daß Unterhaltsvergleiche, die den Verzicht auf Unterhalt auch im Falle der unverschuldeten Notlage zum Gegenstand haben, nicht mehr abgeschlossen werden. Der Bundesminister für Justiz teilte dazu mit, daß der Gesetzgeber ganz bewußt auf eine gesetzliche Unterhaltsregelung für den Fall der einvernehmlichen Scheidung verzichtet habe, da bei der einvernehmlichen Scheidung der Schwerpunkt auf der Einvernehmlichkeit des Vorgehens der Ehegatten liegt und daher keine Änderung möglich sei. Es handelt sich bei der von der Bundesregierung beeinspruchten Vorschrift daher um eine zur Regelung der Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes erforderliche, d.h. unerläßliche Bestimmung. Durch die Aufnahme dieser Bestimmung in das NÖ Sozialhilfegesetz soll eine mißbräuchliche Verwendung der Sozialhilfe verhindert werden und eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Heranziehung der zum Unterhalt eines Sozialhilfeempfängers verpflichteten Person sichergestellt werden.
Aus den angeführten Gründen kommt der NÖ Landtag daher zur Auffassung, daß die von der Bundesregierung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluß nicht gegeben sind.
Der Sozialausschuß hat in seiner Sitzung am 14.Februar 1985 den Einspruch der Bundesregierung vom 16.Jänner 1985, GZ.650.793/1-V/2/85 gemäß Art.98 Abs.2 B-VG, betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 22.November 1984, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird, beraten und ich stelle namens des Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der in der Sitzung am 22.November 1984 gefaßte Gesetzesbeschluß, mit dem das Niederösterreichische Sozialhilfegesetz geändert wird, wird gemäß Art.98 Abs.2 B-VG, in Verbindung mit Art.24 Abs.3 NÖ Landesverfassung 1979, wiederholt.
2. Die Landesregierung wird ersucht, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozialausschusses): Einstimmig angenommen. Ich stelle fest, daß das Geschäftsstück bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages angenommen wurde. Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlungen zur Ltg. 131 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Gemeinderat der Gemeinde Pertenschlag-Melon hat in seiner Sitzung am 5.Juni 1983 den Beschluß gefaßt, um Erhebung der Gemeinde zur Marktgemeinde anzusuchen. Weiters hat der Gemeinderat dieser Gemeinde in seiner Sitzung am 1.Juli 1983 den Beschluß gefaßt, um die Änderung des Gemeindenamens von "Pertenschlag-Melon" in "Altmelon" anzusuchen. Die Ltg. 131/G der Landesregierung befaßt sich mit diesen Ansuchen.
Anläßlich der Konstituierung der Ortsgemeinde im Jahre 1854 wurden die Ortsgemeinden Altmelon im Umfang der Katastralgemeinden Altmelon, Dietrichsbach und Perwolfs und Groß-Pertenschlag im Umfange der Katastralgemeinden Fichtenbach, Groß-Pertenschlag und Klein-Pertenschlag als freie Ortsgemeinden bzw. als Gemeinden konstituiert. Diese beiden Gemeinden bestanden bis zum Jahre 1970. Mit Wirkung vom 1.Jänner 1970 wurden die Gemeinden Altmelon und Groß-Pertenschlag im Zuge der Verbesserung der Kommunalstruktur zu einer Gemeinde vereinigt und für diese die Ortsbezeichnung Pertenschlag-Melon festgelegt (Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.Juli 1969), nachdem beide Gemeinderäte beschlossen hatten, den Namen ihrer Gemeinde in der Ortsbezeichnung beizubehalten (Groß-Pertenschlag - Sitzungsprotokoll vom 25.Februar 1969, Altmelon - Sitzungsprotokoll vom 23.Juli 1967). Entgegen diesem Sachverhalt wurde nunmehr seitens des Gemeinderates der Gemeinde Pertenschlag-Melon einstimmig beschlossen, den Namen der Gemeinde Pertenschlag-Melon in Altmelon umzuändern. Die Abteilung III/3 NÖ Landesarchiv befürwortet diese Namensänderung, da dadurch die ehemalige althergebrachte Territorialeinteilung des Gemeindegebietes im Sinne der seit dem Mittelalter bestehenden Pfarreinteilung der Pfarre Altmelon wiederhergestellt wird.
Nicht außer acht zu lassen ist, daß die Markterhebung einer Grenzlandgemeinde Impulse geben kann, die Kommunalstrukturen zu verbessern und auch zusätzliche Aufbauarbeit zu leisten. Aus den vorerwähnten Gründen hat der Kommunalausschuß in seiner Sitzung auch hiezu die Zustimmung gegeben und ich darf namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Altmelon - Namensänderung - Markterhebung), folgenden Antrag dem Hohen Landtag vorlegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet hat sich Herr Abg. Deusch.

Abg. DEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie uns bereits der Berichterstatter in seinen Ausführungen zur Kenntnis brachte, hat der Gemeinderat der Gemeinde Pertenschlag-Melon in seiner Sitzung am 5.Juni 1983 den Niederösterreichischen Landtag ersucht, diese Gemeinde zur Marktgemeinde zu erheben, und am 1.Juli 1983, also 25 Tage später, ersucht derselbe Gemeinderat den Niederösterreichischen Landtag, die Änderung des Gemeindenamens "Pertenschlag-Melon" in "Altmelon" zu beschließen.
Diese Beschlüsse signalisieren uns, daß in dieser Gemeinde ein reges Wirtschaftsleben herrscht und daß es vor allem in dieser Gemeinde aufwärts geht. Die Gemeinde Pertenschlag-Melon, im Bezirk Zwettl südlich von Arbesbach gelegen, umfaßt etwa 39 Quadratkilometer, wurde bereits 1259 erstmals urkundlich erwähnt und hat somit eine historische Vergangenheit. Es ist zweifellos dem Fleiß und der Tüchtigkeit der Frauen und Männer dieser Gemeinde zu danken, daß sich im Laufe der Zeit eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung vollzog.
Die Struktur dieser Gemeinde war schon immer überwiegend agrarischer Natur und ist es auch heute noch, nur mit dem Unterschied, daß es heute mehr als zweimal so viel Nebenerwerbsbauern als hauptberufliche Bauern gibt. Die Mehrzahl dieser Nebenerwerbsbauern ist gezwungen, ihren Hauptberuf weitab ihres Heimatortes, nämlich in den Industriezentren des Westens und im Süden zu suchen, da es bedauerlicherweise im oberen Waldviertel an geeigneten Arbeitsplätzen mangelt.
Heute präsentiert sich Pertenschlag-Melon aufgrund einer guten und gezielten Entwicklungspolitik als ein Fremdenverkehrsort mit modernen Einrichtungen und zählt zu jenen niederösterreichischen Gemeinden, die in den letzten Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen haben, um den Menschen, die dort im Grenzland hart um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, das Leben zu erleichtern. So verfügt heute Pertenschlag-Melon über alle notwendigen kommunalen Einrichtungen, aber auch über gewerbliche Einrichtungen, die sogar bedingt überregionale Bedeutung haben.
Den Fremdenverkehr hat diese Gemeinde in den letzten Jahren besonders gefördert. Es stehen den Besuchern in Pertenschlag-Melon etwa 60 Fremdenbetten sowohl in Gasthäusern als auch in Bauernhöfen zur Verfügung. Besonders erwähnenswert sind die angelegten Langlaufloipen, die sicherlich dazu beitragen werden, in Zukunft im Winter Altmelon noch populärer und für den Wintersport noch bekannter zu machen.
Damit hat sich diese Gemeinde zu einer Mittelpunktgemeinde entwickelt und sind daher die Voraussetzungen für eine Markterhebung gegeben. Für die Bewohner dieser Gemeinde Altmelon ist daher der heutige Tag sicher ein erfreulicher Tag. Wir Sozialisten gratulieren der Gemeindevertretung und der fleißigen Bevölkerung von Altmelon zur Markterhebung und wünschen, daß diese Markterhebung wirtschaftliche Impulse und eine weitere permanente Aufwärtsentwicklung insbesondere der dortigen Jugend bringen möge. Die sozialistische Fraktion wird daher gerne dem Antrag des Kommunalausschusses die Zustimmung geben und damit auch allen Dank sagen, die in letzter Zeit die Geschicke dieser Gemeinde mit Umsicht geleitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Präsident Romeder. 

Abg. Präsident ROMEDER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Markterhebung von Altmelon ist sicher für Altmelon ein sehr erfreulicher Tag, aber nicht nur für Altmelon, sondern man kann ruhig sagen für das ganze Waldviertel und speziell für den Bezirk Zwettl. Vielleicht ist diese Markterhebung, die verbunden ist mit einer Namensänderung, auch ein Anlaß, überhaupt nachzudenken, wie heute so eine Markterhebung vonstatten geht. Rechtlich ist es klar, der Landtag beschließt diese Markterhebung. Aber ich glaube, daß gerade Altmelon ein typisches Beispiel ist, daß man Niederösterreich einfach nicht über einen Raster schlagen darf, denn die Voraussetzungen für Entwicklungen sind in einzelnen Teilen Niederösterreichs grundverschieden. Es ist sicher in zentralen Bereichen, in Ballungszentren eine andere Entwicklung mit anderen Einrichtungen möglich und es ist daher die Auszeichnung durch eine Markterhebung im peripheren Bereich, unter klimatisch und verkehrsmäßigen ungünstigen Bedingungen, anders zu bewerten. Die Leistung der Bevölkerung und der Gemeindeverwaltung ist gerade in solch einer Gemeinde, wo die Voraussetzungen nicht so günstig liegen, umso größer und ich glaube, daß gerade Altmelon dafür ein besonderer Beweis ist.
Wer durch das Waldviertel fährt, vor allem vom Süden auf das Plateau im Raume Ottenschlag, über Schönbach hinüber nach Groß-Pertenschlag und Altmelon, der sieht hier nicht nur eine landschaftliche Schönheit, der sieht vor allem hier ein Land, wo wirtschaftlich oder gewerbemäßig und auf der anderen Seite auch für den Arbeitnehmer siedlungsmäßig schwierige Voraussetzungen gegeben sind. Man pendelt daher nicht nur nach Wien, man pendelt von diesem Bereich vor allem nach Linz, fast aus jedem zweiten Haus in manchen dieser Ortschaften, die zur Gemeinde Altmelon gehören. Deshalb ist gerade der Beschluß des Landtages am heutigen Tag eine Anerkennung von großartigen Leistungen in dieser so schwierigen Region, von großartigen persönlichen Leistungen der Menschen und, wie bereits mein Vorredner erwähnt hat, auch der Gemeindeverwaltung. Hier wurde mit Unterstützung des Landes Niederösterreich im Laufe der letzten Jahre hervorragende Aufbauarbeit geleistet. Sicher, Altmelon ist ein altes Siedlungsgebiet, das in das 13.Jahrhundert zurückreicht, Pertenschlag in das 14.Jahrhundert, aber auf der anderen Seite sind vielleicht für manchen, der im Raum Korneuburg oder Mödling zu Hause ist, die Lebensbedingungen nicht immer vorstellbar. Dort dauert es noch Wochen, bis das erste Schneetreiben einsetzt, und hier bei uns - ich habe es x-mal miterlebt - fahren bereits die Schneepflüge. Wir haben tiefsten Winter, speziell in Altmelon, und wenn ich nur vom Zwettler Raum hinaufsehe in diese Gegend, sieht man diesen großen Unterschied, der eben die Verhältnisse für die Freunde aus Altmelon weit schwieriger macht.
Man hat hier Hervorragendes geleistet. Der Straßen- und Wegebau ist praktisch im großen und ganzen abgeschlossen, der Amtshausbau ist über die Bühne gegangen, neue Feuerwehrdepots, Banken, Aufbahrungshallen wurden errichtet. Kulturell tut sich sehr viel, hier wird gesungen, hier wird musiziert, hier hat man auch die richtige Einstellung zum Leben. Vor allem aber glaube ich ist auf einer Ebene Besonderes geleistet worden, die wirtschaftlichen Konsequenzen zeigen sich erfreulicherweise, nämlich auf der Ebene des Fremdenverkehrs. Man hat hier neue Wanderwege angelegt, Langlaufloipen, es tut sich manches im Winter und wenn in dieser Woche, am 22.Februar, die 5.Skilanglaufmeisterschaft der Landesbediensteten in Melon stattfindet, dann ist damit auch der Beweis erbracht, daß hier im Laufe der letzten Jahre Fremdenverkehrseinrichtungen im notwendigen, ja ich kann ruhig sagen in hervorragendem Ausmaß geschaffen wurden. Wir haben in Altmelon, wohl weit abgelegen von den Ballungszentren, auch eine hervorragende Gastronomie. Ich darf als Waldviertler und als Zwettler sagen, sie gehört zu den besten in unserem Nahbereich. Auch darauf sind wir stolz, weil das eine Grundvoraussetzung ist für Aktivitäten der Gemeinde, für Aktivitäten der Verschönerungsvereine, für alle Aktivitäten, die eben über den Fremdenverkehr Geld in die Gegend bringen sollen und damit auch Arbeitsplätze absichern.
Durch den heutigen Beschluß - nach Kundmachung des Gesetzes wird es dann rechtlich - formaliter so sein - wird Pertenschlag-Melon Altmelon heißen, aber diese Gemeinde wird nicht nur Altmelon heißen, sie wird auch eine Marktgemeinde sein. Persönlich möchte ich heute sagen, ich freue mich sehr darüber, konnte ich doch auch etwas mithelfen, indem ich beim zuständigen politischen Referenten, Herrn Landesrat Blochberger, auf diesen Wunsch besonders hingewiesen habe und auf die Schwierigkeiten, die man eben in dieser Gegend hat, die man nicht vergleichen kann mit anderen Gegenden unseres schönen Heimatlandes. Ich darf daher dem politischen Referenten ein herzliches Dankeschön sagen für das gezeigte Verständnis, daß in dieser Gegend sicher manche Voraussetzungen nicht so gegeben sein können wie in Ballungszentren. Auf der anderen Seite weiß man aber auch, daß man heute sehr viel leisten muß, um in diesem Bereich zu bestehen. Ich gratuliere daher der Bevölkerung der Marktgemeinde Altmelon, ich gratuliere der Gemeindeverwaltung, dem Bürgermeister, der sich sehr seiner Mitbürger annimmt und der auf großartige Leistungen seiner Gemeindeverwaltung im Laufe der letzten Jahre verweisen kann. Diese Markterhebung, ich darf es wiederholen, ist eine Anerkennung der Leistungen der Bevölkerung und der Gemeindeverwaltung in diesem Gebiet. Die ÖVP-Fraktion stimmt heute daher nicht nur zu, sondern wir sind gemeinsam stolz auf die Leistungen, durch welche diese Markterhebung möglich wurde, und wir gratulieren von ganzem Herzen. Möge auch in Zukunft die Bevölkerung in dieser Gemeinde eine gute Entwicklung nehmen, eine gute Entwicklung im eigenen Interesse, aber auch eine gute Entwicklung im Interesse unserer Heimat. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Spiess, die Verhandlungen zur Ltg. 124 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SPIESS (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat am 4.Dezember 1980 aufgrund eines Resolutionsantrages in einem einstimmigen Beschluß die NÖ Landesregierung aufgefordert, alljährlich eine Zusammenstellung aller jeweils im Sinne des Umweltschutzes durchgeführten Maßnahmen und eine Darstellung der jeweils mit dem Umweltschutz zusammenhängenden Probleme in Form eines Umweltberichtes vorzulegen.
Die Gruppe GR wurde nach der Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung mit dieser Aufgabe betraut und hat nun als vierten Bericht dieser alljährlichen Publikation den Umweltbericht 1983/84 erstellt. Dieser Bericht ist in drei Teile gegliedert, wobei sich Abschnitt I mit den Aufgabenstellungen und Zielsetzungen der verschiedenen Fachgebiete des Umweltschutzes auseinandersetzt, Abschnitt II im wesentlichen die Aktivitäten der NÖ Umweltschutzanstalt darstellt und Abschnitt III die Akademie für Umwelt und Energie bzw. die laufenden Umweltaktionen des Landes beinhaltet.
Ich darf somit beantragen (liest):
Antrag des Umweltausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1983/84.
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der NÖ Umweltbericht 1983/84 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Wedl.

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte mich ganz kurz und in Ergänzung der Ausführungen, die schon bei der Budgetdebatte gemacht wurden, mit dem Umweltbericht beschäftigen. Ich möchte einleitend feststellen, daß dieser so wie auch in den vergangenen Jahren sehr übersichtlich und informativ gestaltet wurde, und ich möchte auch zur Umweltschutzanstalt selbst gleich einleitend feststellen, daß wir dort sehr eng zusammenarbeiten. Ich glaube, es gibt nur wenige Kollegen, die vom ersten Tag der Gründung an dabeigewesen sind, und ich erinnere mich an und für sich an keine Kontrabeschlüsse oder Mehrheitsbeschlüsse. Wir haben bei Nichtübereinstimmung vertagt und nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. So soll es ja auch bei der gesamten Umweltpolitik sein, weil es keinen Sinn hat und es die Bevölkerung auch nicht verstehen würde, wenn man aus Wasser, Luft, Lärm, Abfall politisches Kapital schlagen möchte. Das würden die Menschen sicher nicht goutieren.
Ich glaube, daß wir schon in den Schulen, wenn Sie wollen auch schon in den Kindergärten, mit der Erziehung der jungen Menschen zur Umwelt beginnen müßten, zu einer positiven Einstellung zur Umwelt. Nur über den Weg der Kinder kann man vielleicht auch eine positivere Einstellung der Eltern erreichen. Wir erleben es doch immer wieder, wie leichtsinnig man umgeht. Man schmeißt dort etwas weg, man verheizt da und dort etwas und kümmert sich nicht darum, ob nicht vielleicht der Nachbar gerade seine Wäsche aufgehängt hat, während man herüben einen Gummi oder sonst irgend etwas in den Ofen steckt. Dieses Erwecken des Umweltbewußtseins und diese Umwelterziehung müssen wir sehr fördern und ich weiß, daß in Kürze Gespräche darüber stattfinden werden. Auch die Umweltgemeinderäte sollen ja ab 1.Jänner installiert werden, aber ich bin überzeugt davon, auch wenn das Gesetz seit 1.Jänner in Kraft ist, wird noch kaum etwas passiert sein, weil sich jede Gemeinde, soweit sie es nicht schon vorher getan hat, vorbehält, erst nach den Gemeinderatswahlen diese Gemeinderäte einzusetzen oder Umweltausschüsse zu gründen. Es ist jetzt nur die Frage, ob diese Schulung über die Kommunalakademie oder über die Akademie für Umwelt und Energie in Laxenburg erfolgen soll. Soviel ich weiß, soll heute schon ein Gespräch in dieser Richtung stattfinden. Im Juni soll schon der Startschuß sein für die ersten Aktivitäten auf diesem Gebiet. Wir als sozialistischer Gemeindevertreterverband haben am 22. und 23.Juni des heurigen Jahres schon die sechste Schulung dieser Umweltreferenten, heuer in Sonntagberg, und ich glaube, es hat sich sehr gut bewährt, daß man schon damit begonnen hat, bevor noch das Gesetz geschaffen wurde. Ich möchte vielleicht auch urgieren die Installierung des NÖ Umweltanwaltes, daß wir hier doch schneller vorwärts kommen, daß wir die Kriterien erfahren für die Anstellung, ob das jetzt im Ausschreibungsweg oder sonstwie erfolgen wird. (LHStv. Dr.Pröll: Ist schon ausgeschrieben. Es läuft schon in ein paar Tagen die Frist ab!) Dann habe ich es übersehen, bitte das zu entschuldigen. Herr Landeshauptmann, es hat mich eigentlich verwundert, daß eine Stellungnahme zum Umweltbundesamt im Radio abgegeben wurde, wo sehr kritisch vermerkt wird, daß der Bund hier wieder rund 500 Millionen Schilling für die Installierung von über 200 Beamten ausgibt, die diese Umweltkontrolle durchführen. Ich glaube, hier ist etwas anderes gemeint, Herr Landeshauptmann. Es soll ja hier nicht eine neue Anstalt geschaffen werden, sondern mit den Umweltkontrollorganen soll auch alles überprüft werden, ob das jetzt auf dem Strahlensektor ist oder ob man meinetwegen jetzt überprüft, ob die Auflagen erfüllt werden, wenn jemand tausende Kubikmeter Wasser aus einem Grundwasserschutzgebiet oder sonstwo entnimmt. Alle diese Überprüfungen sollen stattfinden und daher glaube ich ist es gerechtfertigt. Ich weiß, daß die Österreichische Volkspartei im Parlament dagegen gestimmt hat; das ist meiner Ansicht nach nicht der in Niederösterreich gehandhabte Weg, in Umweltfragen gemeinsam zu marschieren. Daher verstehe ich wirklich nicht die Kritik, Herr Landeshauptmann. Ich glaube, wir müssen alles aufwenden, daß die Natur geschützt wird, daß unsere Umwelt geschützt wird, das muß uns auch Millionen wert sein. Wir nehmen es bedauernd zur Kenntnis, daß sich auch in der Frage der Schaffung eines Landes-Umweltfonds die Meinung der Österreichischen Volkspartei leider nicht zum positiven gewandelt hat. Ich möchte jetzt auch zu einem anderen Problem kommen, wenn Sie wollen sind es zwei Probleme. Vielleicht gibt es doch eine positivere Haltung im Lande Niederösterreich, weil diese beiden Anlagen - ich rede hier von Zwentendorf und von Dürnrohr - in unserem Land stehen und an der Wiege von Zwentendorf ja der seinerzeitige Landeshauptmann Maurer gestanden ist. Wir vom Landtag sind ja draußen gewesen, als er das als einen großen Erfolg für Niederösterreich herausgestellt hat. Nachdem wir jetzt wissen, daß die Endlagerung gelöst ist, und der Herr Landeshauptmann Ludwig ja immer als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Inbetriebnahme von Zwentendorf die Endlagerung genannt hat, könnte ich mir vorstellen, daß wir uns jetzt mit der niederösterreichischen ÖVP, nicht nur im Interesse der Erhaltung des Strompreises, sondern auch im Interesse der Umwelt, weil eben Kernenergie neben der Wasserkraft die umweltfreundlichste Art der Erzeugung von Strom ist, auf eine gemeinsame Linie einigen. Zu Dürnrohr, meine Damen und Herren, habe ich auch die zwei gegensätzlichen Standpunkte gehört. Der Herr Landeshauptmann hat angekündigt, er könnte sich einen Probebetrieb vorstellen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter als Umweltschutzreferent hat gesagt, kommt überhaupt nicht in Frage, es gibt keinen Probebetrieb. Man soll jetzt nicht die Lücke damit offen lassen, daß man sagt, einer von uns zwei hat eh schon irgendwann das gesagt, und je nachdem, wie es gerade günstig ist, springt man auf den Zug auf, der gerade den wenigsten Widerstand findet. Wir wissen alle, daß die Leute, die Berufsdemonstrierer nenne ich sie, die auch in der Au gesessen sind, wahrscheinlich auch wieder ihre Bedenken vorbringen werden. Diese Leute sind ja grundsätzlich gegen alles und bestreiten alles, manche von ihnen aber nicht einmal ihren eigenen Lebensunterhalt, den lassen sie sich dann von anderen bestreiten. Ich glaube aber, daß man das Kraftwerk Dürnrohr in Betrieb nehmen muß, natürlich unter den strengsten Auflagen, natürlich nach Einbau einer Entstickungsanlage. Selbstverständlich muß das drinnen sein, aber genauso bitte muß es selbstverständlich sein, daß man zu einem sehr begrenzten Zeitpunkt auch einen Probebetrieb machen muß, weil man ja ansonsten nicht feststellen kann, wie wirkt es sich jetzt aus und wie wirkt es sich nachher aus. Ich glaube, auch hier sollte es doch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen und nicht wieder zu verschiedenen Auslegungen der Parteien. Die Gewähr der Information der Öffentlichkeit über die Meßwerte, die durch die DENOX-Anlage erzielt werden, ist dadurch gegeben, daß öffentliche Meßstellen eingerichtet werden und zwar zwei, eine in der Gemeinde Zwentendorf selbst und eine in Tulln, wo jeder hinkommen kann und die Meßwerte feststellen kann, damit nicht einer sagt, ja was weiß ich, was ihr Kraftwerksbetreiber im stillen Kämmerlein für Werte habt, aber der Öffentlichkeit verschweigt ihr das. Bitte, das möchte ich auch hier vermerkt wissen.
In diesem Zusammenhang, Kraftwerke, Industriebetriebe und auch Gewerbebetriebe überhaupt, sollte man auch von seiten der Raumplaner sehr sorgfältig auf die Lage der Industrie- oder Gewerbebauten Rücksicht nehmen, weil wir wissen, daß immer wieder hier und selbstverständlich auch in den Gemeinden draußen die Fehler passieren, daß man Kraftwerke oder Fabriken so errichten läßt, daß der Wind die Abgase in die Ortschaft treibt, oder eine Lärmbelästigung gegeben ist, weil man Fabriken am Rande eines Siedlungsgebietes baut, wenn man dort gerade einen Platz hat. Damit ein paar Sätze auch zum Problem des Lärms. Wir wissen, daß Lärm eine der größten Geißeln der Menschheit ist, und wir erleben es ja sehr oft in den verschiedenen Rundfunksendungen, daß Menschen aufschreien, weil sie es ganz einfach nervlich nicht mehr aushalten. Man erwartet von der Planung, daß sie hier eingreift, und man zieht immer wieder auch die Gemeinden hier heran. Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, was sehr häufig jetzt passiert, ich meine den Betrieb von Leichtflugzeugen. Jeder kauft sich jetzt sein eigenes Flugzeug und schwirrt dahin. Ich weiß von meinen Freunden in Deutschland, daß dadurch dort ein echtes Problem gegeben ist, auch wenn es in Oberösterreich erzeugt wird. Wir lächeln vielleicht darüber, aber irgendwann wird uns das überrollen und dann werden wir nicht wissen, wie wir das unter Kontrolle bringen. (Ruf bei der ÖVP: So wie in Trausdorf?) Wie bitte? Ah, ich weiß jetzt schon, das ist ein anderer Flughafen, in Trausdorf. Ich wollte aber darauf hinweisen, daß praktisch ein jeder sich ein Leichtflugzeug kaufen kann und dann durch die Gegend herumschwirrt. Auch das sollten wir uns vielleicht einmal zu Gemüte führen. Und wenn ich weitergehen darf zur Luft selber. Meine Damen und Herren, es gibt schon einige Bundesländer, die ein Luftreinhaltegesetz haben. Dort kann man genau die Werte feststellen, vom Hausbrand angefangen bis zu den Abgasen aus der Industrie. All das haben wir nicht. Die Vorarlberger haben eines, die Kärntner haben eines, ich glaube die Wiener und die Burgenländer haben es jetzt in Beratung. Ich würde hier wirklich ersuchen, auch den hiefür zuständigen Landeshauptmannstellvertreter als Umweltreferenten, sich doch zu überlegen, dem Landtag ein solches Gesetz ehestens vorzulegen. Im Zusammenhang mit dem sauren Regen, der ja nicht nur ein Schlagwort ist, sondern tatsächlich sehr viel an unseren Wäldern nagt, würde ich doch vorschlagen, daß wir alles in der Richtung zu unternehmen haben und in der weiteren Folge auch gegen die Säuerung des Bodens und alles was damit zusammenhängt. Wenn heute schon 10 % unserer Wälder tot sind und weitere 10 bis 20 % gefährdet sind, meine Damen und Herren, dann muß uns das doch einmal zu denken geben. Vor allem auf dem Sektor der Abgase und der Luftreinhaltung müßte etwas geschehen. Zum Biospritprojekt nur wenige Sätze. Wir haben ja bei der letzten Landtagssitzung schon erklärt, daß wir für das Biospritprojekt sind. Eine Delegation unseres Klubs war bei der Agrarindustrie in Gmünd und wir haben uns an Ort und Stelle das Projekt angesehen und wurden auch von den Herren dort informiert. Die Biospritproduktion dient zur Entbleiung und liegt auch im Interesse der Arbeitsplatzbeschaffung, wenn Sie wollen, auch im Interesse der Sicherung der Landwirtschaft in diesem Gebiet oder in anderen Gebieten, wo noch Anlagen hergestellt werden sollen. Wir werden vielleicht 6, 8 oder auch 10 Anlagen brauchen, es wird ein größeres Investitionsvolumen geben und gerade auf dem Sektor des Anlagenbaues wäre das ein Anstoß, auch in der VOEST viele Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir haben es uns nicht leicht gemacht, weil wir genau gewußt haben, daß man auf verschiedenen Ebenen, auch bis in den Bund hinein, diesem Projekt aus den verschiedensten Erwägungen nicht sehr freundlich gegenüber gestanden ist. Ich glaube aber, man hat dieser Sache gerade in Niederösterreich einen schlechten Dienst erwiesen mit dieser Unterschriftenaktion. Damit hat man auch diese Sache wirklich verpolitisiert. Es wäre doch sicherlich wesentlich günstiger gewesen, wenn man sich zusammengesetzt und einen Zeitplan erstellt hätte, ab wann es wieviel Prozent Beimengung geben soll. Der eine sagt, es geht bis zu 15 %, in Brasilien fahren sie überhaupt nur mit reinem Biosprit. Es sollen sich auch die Herren Techniker einmal etwas einfallen lassen und vielleicht auch Motoren erzeugen, die den Biosprit leichter vertragen als manche andere Fahrzeuge. Ich möchte hier noch einmal deponiert wissen, daß wir auf jeden Fall für die Beimengung von Biosprit sind. Ich glaube auch, daß eines der großen Anliegen der Menschen überhaupt reines Wasser ist. Hier müssen wir auf jeden Fall zeitgerecht die Vorsorgen für die Zukunft treffen, das heißt Erfassung, wo haben wir noch Grundwasservorkommen, und Sicherung dieser Grundwasservorkommen. Ich habe vor vielen Jahren schon einmal hier angeregt, man soll auch überlegen, in diesen Schutzgebieten, die es gibt, weniger Pflanzenschutzmittel zu sprühen, oder nicht mit umweltgefährdenden Transporten durchzufahren, weil die Folgen eines Unfalles dann größer wären. Es wird uns auch nichts übrig bleiben als Umweltvorsorge und das kostet viele, viele Millionen. Es müßte hier eine Sonderaktion des Landes geben, die alten Mülldeponien einmal zu katalogisieren und dann auch umweltfreundlich zu beseitigen. Das wesentliche aber ist, daß wir vor allem auf dem Sektor "Stop der Müllawine" tätig werden. Hier soll man im Wege einer großen Aufklärungskampagne die Fragen der Müllvermeidung durch die Konsumenten anschneiden, ihnen sagen, daß sie durch ihr Kaufverhalten dazu beitragen. Zum Beispiel hat es sich ja bei den fast schon verschwundenen zwei Liter Kunststoffflaschen gezeigt, daß es wesentlich an den Konsumenten liegt, ob sie jetzt dieses Projekt kaufen oder nicht. Sicher ist es einfacher, wenn ich mir jetzt den Liter Apfelsaft oder Grünen Veltliner, den es auch schon gibt, in einer Plastikpackung nach Hause trage statt in der Einwegflasche. Viele Großmärkte wollen überhaupt weg von der Mehrwegflasche, weil man sich das Rückgeben erspart, weil man sich das Waschen und Reinigen ersparen will. Sicherlich ist es einfacher, aber wenn möglich, muß man irgendwann einmal auch das gesetzgeberisch in geregelte Bahnen lenken. Wir müssen den Menschen immer wieder klar machen, Altstoff ist Rohstoff, und daher soll auch alles in der Richtung geschehen, die Rücknahme zu gewährleisten, soweit dies möglich ist. Beim Papier geschieht es, bei den Flaschen geschieht es unausgelastet und viel Rohstoff geht noch zugrunde, wenn man die Alttextilien kaum einsammelt, wenn man für die Altreifen keine Möglichkeit schafft. Auch hier gibt es durchaus Verwertungschancen, ob das jetzt am Straßenbausektor oder am Lärmsektor ist. Wir würden uns viele andere Rohstoffe und Devisen ersparen, wenn wir auch auf diesem Sektor vom Ausland unabhängiger wären.
Dazu gehört auch und ich bin hier selbst ein leidgeprüfter Bürgermeister, daß die Firmen, die sich privatrechtlich um diese Entsorgung annehmen, so unregelmäßig entsorgen, daß dort die Flaschen herumliegen, daß das Papier durch die ganze Gegend fliegt. Das heißt, hier müßte irgendwann einmal ein Druck her, wir haben es schon besprochen in der Umweltschutzanstalt, daß die Firmen strenger an die Kandare genommen werden. Es geht nicht an, daß man nur den Vertrag abschließt, den Gemeinden die Container hinstellt und dann kümmert sich keiner. Da muß man bitten und betteln, bis das wieder weg ist. Und die Menschen sind es gewohnt, auf einen gewissen Platz alles hinzuschmeißen. Wer seinen Pack Zeitungen hat, der schmeißt sie dort weg, auch wenn der Container voll ist. Das ideale wäre natürlich überhaupt, über die Umweltschutzanstalt hier einiges zu tun.
Zum Abschluß dieses Themas möchte ich noch auf die Problematik des Findens neuer Deponien hinweisen. Wir wissen vor allem im Viertel unter dem Wienerwald kaum mehr wohin. Vielleicht gibt es ein Umdenken in manchen Gemeinden nach dem 14.April, aber jetzt traut sich überhaupt keiner mehr was. Ein jeder ist für die Beseitigung des Sondermülls, aber keiner sagt, in welcher Gemeinde man es machen soll; jeder geht her und sagt, mein Hausmüll muß weg, nur kein Bürgermeister ist dazu bereit, der Mistkübel des Bezirkes zu werden. So geht das ununterbrochen dahin. Wir sind schon so weit, daß Teile unseres Viertels jetzt den Müll nach Hollabrunn führen oder gezwungen sind, den Müll in den Bezirk Tulln zu entsorgen. Dadurch entstehen für die Menschen immense Kosten. Unsere Müllgruben in Neunkirchen tun wir zu Bergen schütten, in Mannersdorf sind wir zu und in Steinfeld sind wir zu. Was sollen wir tun? Die Möglichkeit, den Müll mit einem Fesselballon bei Ostwind nach Ungarn zu führen, ist auch nicht sehr erprobt. Die Entsorgung in die Windschutzanlagen ist auch nicht das umweltfreundlichste. (LHStv. Grünzweig: Der Anzenberger hat das gar nicht gewußt!) Das weiß er gar nicht. Das passiert leider, muß ich sagen. Daher glaube ich, daß hier Möglichkeiten gefunden werden müssen und auch gefunden werden, natürlich unter strengen Auflagen, natürlich abseits von den bewohnten Gebieten. Aber irgendwo muß das hin. Überall in der Welt hat man es gelöst, nur bei uns geht es nicht. Bei uns wird, wenn man nur irgend etwas hört, schon etwas dagegen organisiert und nur sehr wenige tun etwas dafür. Man kann aber etwas dafür tun und sagen, ich bin für umweltfreundliche Beseitigung des Mülls, ich bin für die Beseitigung des Sondermülls. Man kann auch für etwas sein, das ist ja viel gescheiter als wenn man immer nur gegen etwas anrennt.
Meine Damen und Herren, damit eine Koordination der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland auch auf politischer Ebene stattfindet, möchte ich heute hier sagen, daß wir von den Landtagsklubs aus einen Koordinationsausschuß gebildet haben, um uns gemeinsam bei Problemen, die diese Länder berühren, um eine gemeinsame Sprachregelung zu bemühen und eine Zusammenarbeit zu garantieren. Wir haben übernächste Woche schon die dritte derartige Sitzung. Die Probleme in der Mitterndorfer Senke berühren die dritte Wiener Wasserleitung, das Wienerwaldproblem mit dem sauren Regen betrifft die Bundeshauptstadt genauso wie uns. Weitere Themen sind die Abwässer aus dem Wiental, eine gemeinsame Verkehrspolitik, die Organisierung und Koordinierung der Meßsysteme, die Einrichtung von Umweltalarm bei Smog. Wir haben geglaubt, das gibt es nur in Japan; dort gibt es das jetzt nicht mehr, dafür aber schon in Linz. Dann die gemeinsamen Erholungsräume. Wir haben ja vor wenigen Wochen den 10-jährigen Gründungstag des Vereins "Gemeinsame Erholungsräume Wien und Niederösterreich" gefeiert. Die Errichtung eines Nationalparks Ost, die Erstellung von Rad- und Wanderwegen, auch das Problem des Marchfeldkanals oder das Problem der Steinbrüche betreffen zwei oder drei Bundesländer. Bei uns in Kaltenleutgeben draußen ist es so, daß die Gemeinden Fahrverbotstafeln für LKW aufstellen und diese zum Steinbruch nicht zufahren können. Und die Wiener antworten, wir lassen Euch auch da nicht hinein. Man hat einen Steinbruch, aber niemand darf mit schweren LKW zufahren. Steinbruchmaterial mit Scheibtruhen herumzuführen, ist aber nicht sehr zielführend, obwohl das Arbeitsplätze schaffen würde.
Sehen Sie, das war ein Katalog von Fragen, die in diesem Ausschuß beraten werden. Natürlich könnte ich mir vorstellen, daß das auch einmal auf Klubebene beider Fraktionen passieren könnte, dann würde vielleicht manches Hick-Hack, das es auch hier in verschiedenen Fragen gibt, aufhören. Die einen sagen, Dürnrohr ist uns zu wenig entschwefelt oder entstickt, und dann sagen die anderen wieder, seht auf den Flötzersteig hinunter, dort stinkt es ja ganz gewaltig und wir bekommen das auch nach Niederösterreich. Daher erweist sich die Zusammenarbeit auf allen Linien hier als notwendig. Und noch einen einzigen Satz zu Hainburg. Wir müßten ja dort jetzt die Eintragung ins Buch der Rekorde verlangen, denn dort war die größte Toilettenanlage, die es gibt. Das ist jetzt nur überdeckt worden, weil der Schnee liegt und weil es kalt ist. Aber das soll nicht von der Tatsache ablenken, daß dort tausende Leute einige Male pro Tag wochenlang, schlicht einer neben dem anderen, der Herr Offizier der Gendarmerie genauso wie der gewöhnliche Gendarm und die Damen und Herren Auschützer, dafür gesorgt haben, daß diese Sachen jetzt dort liegen. Wenn es einmal wärmer wird, glaube ich, müßten die Bezirkshauptmannschaften durch eine Anordnung hier tätig werden, um so einen sanitären Übelstand dort zu beseitigen, wenn dies nicht aus eigenem geschieht.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir die Probleme unserer Natur und Umwelt nur lösen können und auch glaubwürdig werden können bei den jungen Menschen, wenn wir einmal mit Einfühlungsvermögen und natürlich auch mit Toleranz einen gemeinsamen Weg gefunden haben, den wir dann aber auch bis zum Schluß gemeinsam vertreten müssen. Damit komme ich wieder zu dem zurück, was ich schon eingangs erwähnt habe: die Natur- und Umweltpolitik ist sicherlich zu ernst, um daraus von welcher Seite auch immer politisches Kapital schlagen zu wollen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtages! Bevor ich zu einigen Kapiteln des Umweltschutzberichtes spreche, möchte ich ein paar grundsätzliche Gedanken deponieren.
Je intensiver der Mensch die Lebensgrundlagen nutzt, umso mehr beeinflußt und ändert er sie. In der Entwicklung der Erde und der Menschheit hat es und wird es diese Änderungen immer wieder geben. Sowohl in der Natur wie in der Geschichte kann man dabei zwei wesentlich unterschiedliche Wege erkennen, die Evolution und die Revolution. Beides ruft Veränderungen hervor, nur sind die Auswirkungen in der jeweiligen Gegenwart sehr unterschiedlich. Während bei der Revolution, Sie können es in der Natur auch vergleichen mit einer Katastrophe, diese Änderung plötzlich eintritt und mit Not, Krankheit, oft mit dem Untergang ganzer Völker oder verschiedener Arten von Tieren und Pflanzen verbunden ist, entwickelt die Evolution neue Systeme, neue Gemeinschaften, neue Arten, die den gegebenen Umständen besser angepaßt sind und bewährte Lebenserscheinungen, Kulturen und Erfahrungen miteinschließen. Die Vorzeichen von Änderungen, man könnte sie auch Entwicklung oder Fortschritt nennen, sind immer vorhanden, aber nicht immer gleich erkannt.
Je höher die Menschheit organisiert ist, je weiter entwickelt, umso anfälliger kann so ein weit entwickeltes System für Störungen sein. Die Entwicklung der Energiegewinnung, der Informationstechnik, der verkehrsmäßigen Beweglichkeit, der Einsatz chemischer Mittel, ja aller Produkte menschlicher Erfindungskraft haben die ganze Welt erfaßt und die wurde in den letzten Jahrzehnten mehr geändert, als es viele Generationen vorher imstande waren. Das Rad der Evolution dreht sich immer rascher und es besteht die Gefahr des Schleuderns immer mehr. Ein Schmetterling wird erst auf der grünen Wiese bewundert, während der Fahrt ins Grüne ist er ein unangenehmer Fleck auf der Windschutzscheibe.
Das Trinkwasser kann nur solange eines sein, solange es eben getrunken werden kann. Und die Zentralheizung, auch wenn sie mit Holz betrieben wird, funktioniert nur dann, wenn Strom vorhanden ist für die Umwälzpumpe.
In dieser so verflochtenen und sich gegenseitig beeinflussenden Umwelt ist es Aufgabe der Politik, Vorzeichen von Änderungen zu erkennen, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Katastrophen zu verhindern. Unsere derzeitigen Produktionsprozesse verbrauchen einerseits Rohstoffe, die von der Natur geschaffen wurden, andererseits lagern sie die anfallenden Nebenprodukte als Abfall in unserem Lebensraum ab. Ein Beispiel ist die Gewinnung der Energie aus fossilen Brennstoffen, deren natürliche Vorkommen ausgebeutet werden und deren Abfallprodukt, das Kohlendioxyd, die Atmosphäre anreichert und unser Klima ändert. Im Gegensatz dazu sollten biotechnologische Prozesse geschlossene Systeme bilden, die einen Kreislauf darstellen.
Der vorliegende Umweltschutzbericht gibt die Möglichkeit, diese Vorzeichen zu erahnen. Allen mit diesem Bericht befaßten Bediensteten möchte ich für diese Arbeit danken und diesen Dank nicht nur für die Verfassung des Berichtes verstanden wissen, sondern für das stete Bestreben im Sinne eines bewußten Umweltschutzes in allen Bereichen ihrer Tätigkeit. Danken möchte ich auch für die Aufgeschlossenheit für Anregungen von Landesbürgern und die Anstrengungen, Umweltschutzbewußtsein zu verbreiten sowie Umweltschutzmaßnahmen tatsächlich zu realisieren. Dank der Initiative des Landeshauptmannes Ludwig und des Landeshauptmannstellvertreters Pröll als zuständige Regierungsmitglieder sind in Niederösterreich die gesetzlichen und materiellen Voraussetzungen zur Bewältigung der Umweltschutzprobleme geschaffen, obwohl die materielle Seite nie voll befriedigt werden kann bei einem so wichtigen Problem. In diesen Dank schließe ich aber auch die Gemeindemandatare, Gemeindebediensteten und alle Landesbürger mit ein, denen Umweltschutz nicht nur ein verbales Anliegen ist, sondern eine tatsächliche Aufgabe, das heißt alle jene, die wirklich etwas für den Umweltschutz tun oder auch, was heute ebenso wichtig ist, bewußt Schädigungen vermeiden.
Aus einem so umfangreichen Bericht kann man natürlich nur einige wenige Probleme herausgreifen. Wie das der Abg. Wedl schon getan hat, möchte auch ich zur Müllbeseitigung etwas sagen. Das ist ein Anliegen aller Bürger und aller Gemeinden und dank der Tätigkeit der Umweltschutzanstalt ist es ja möglich geworden, in Tulln und Hollabrunn weitere Anlagen sicherzustellen. Weitere sind in Planung, sodaß nun für 390 Gemeinden mit rund 900.000 Einwohnern eine geordnete Entsorgung des Hausmülls erfolgt. Das ist sicher noch zu wenig, weil noch nicht alle Gemeinden zentral entsorgt werden und weil die bestehenden Deponien einmal voll werden. Es bleibt daher nach wie vor die Aufgabe, den anfallenden Mist möglichst wiederzuverwerten. Wie bei Glas, Papier und kompostfähigen Materialien müssen auch Plastik, Aluminium und andere Metalle wieder zurückgewonnen werden. Dazu bedarf es einer weiteren Entwicklung auf dem Recyclingsektor. Hier wird in Niederösterreich sehr viel getan und ich darf nur auf ein Beispiel verweisen, das gerade im Raume Neunkirchen untersucht wird, das Wertstoffmodell Ravensburg. Sollte hier ein positives Ergebnis vorliegen, dann sollte es möglichst rasch auch in ganz Niederösterreich angewendet werden.
Viel mehr Sorge bereitet uns aber der Sondermüll. Es war notwendig und gut, daß der Sondermüll taxativ aufgezählt deklariert werden muß und überall hin verfolgt werden kann. Den Ländern wurde vom Bund die Kompetenz genommen und der Bund hat nun für ein Rahmenkonzept zu sorgen, was ja auch vernünftig ist, weil nicht jedes Land für jeden Sondermüll kostengünstig und umweltschonend eine Deponie betreiben kann. Seit über einem Jahr ist dieses Gesetz nun in Kraft, Unterlagen wurden geliefert, aber vom Bund ist bis heute noch kein Konzept vorhanden. Wie kann man ein Gesetz beschließen, das nicht vollziehbar ist? Es ist schon recht, wenn ein Bürgermeister auf solche Mißstände hinweist und das lauthals auch in Massenmedien verkündet, denn dieser Mißstand muß einmal beseitigt werden, nur hat der betreffende Bürgermeister in der Argumentesendung halt die falsche Kompetenz erwischt und auch die falsche Adresse. Er hätte den Dreck, wie er sich ausgedrückt hat, nicht am Minoritenplatz, sondern am Stubenring abladen müssen, dann wäre er an der richtigen Adresse gewesen. Es wäre auf jeden Fall keine freundliche Lösung und schon gar keine umweltfreundliche, ganz egal wo er es abgelagert hätte. Sollen aber die Unternehmer endlich den Auftrag des Bundes erfüllen können, so muß dieser die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und nicht warten, bis ihm irgendwer das abnimmt.
Das Zwischenlager Zwentendorf, Herr Abg. Wedl, wird ja wahrscheinlich nicht mehr in Frage kommen, weil ja der Herr Bundeskanzler nun das Atomkraftwerk wieder aufsperren möchte, wenn er die Koalitionssperre, die er sich selbst durch seinen unglaublich zuverlässigen Partner FPÖ auferlegt hat, in irgendeiner Form überwinden kann.
Der Standpunkt der Volkspartei in Niederösterreich zu dieser Frage ist klar und eindeutig wie er immer war. Klubobmann Dr.Bernau hat vergangene Woche ausführlich dazu Stellung genommen und zwei Kriterien für unsere Haltung genannt. Erstens muß die Endlagerung des Sondermülls, hier ist es eben Atommüll, geklärt sein. Ein Telegramm aus Moskau ist uns dabei sicherlich zu wenig. Und alle denkbaren Sicherheitsfragen müssen auch gelöst sein. Das bedarf einer entsprechenden Behandlung im Parlament. Diese Forderungen haben wir im Interesse der Landesbürger erhoben, weil wir als Niederösterreicher für dieses Land und für seine Bewohner zu sorgen haben und nicht dafür verantwortlich sind, ob und wie die Bundesregierung den Zauberlehrlingsbesen, den sie gerufen hat, wieder in die Ecke bringt. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Uns geht es nicht um eine Taktik, sondern um die Sicherheit der niederösterreichischen Landesbürger, und wenn diese Probleme alle gelöst sind, dann wird die Österreichische Volkspartei zu entsprechenden Verhandlungen bereit sein. (Abg. Lechner: Wir hören es halt immer anders!) Sie verstehen es nur nicht richtig. Natürlich muß es im Parlament behandelt werden, wie Sie es hören und wie Sie es auslegen, das sind wieder zwei verschiedene Dinge. Aber ein anderes Problem: Der Herr Abg. Wedl hat schon recht, wenn er das Problem der Luftreinhaltung aufgreift. Dieses Problem muß gelöst werden. Die Berücksichtigung von Immissionsgrenzwerten - solche sind für Schadstoffauswirkungen ja ausschlaggebend - erfordern naturgemäß eine entsprechende Überwachung der Luftgüte. Von der Größe der Emission kann nicht direkt auf die Immission geschlossen werden, da dabei die Vielfalt der Emissionsquellen und die Wetterbedingungen ausschlaggebend sind. Erfahrungsgemäß kann man aber - Einzelmessungen der Abteilung R/1 und der Umweltschutzanstalt haben das bewiesen - in Gebieten mit hohen Emissionen auch mit hohen Immissionen rechnen. In mehr als 10 Gebieten haben Emissionsmessungen gezeigt, daß 1.000 Tonnen SO˜2 pro Jahr anfallen und sogar im Extremfall 15.000 Tonnen, daher ist anzunehmen, daß es in manchen Gebieten Niederösterreichs auch zu starken Luftverunreinigungen kommen kann. Innerhalb kurzer Zeit wurde und wird ein Netz von Meßstellen in Niederösterreich errichtet. Zu den bestehenden Meßstellen werden heuer fünf weitere dazukommen.
Nicht nur im Wald, sondern auch an den Menschen zeigen sich immer häufiger nachteilige Beeinflussungen durch diese Luftverschmutzung. Bei Durchsicht des Immissionskatasters ist mir dabei eine Besonderheit aufgefallen, auf die ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, aufmerksam machen möchte. Aus dem Immissionskataster in Niederösterreich ist zu entnehmen, daß vor allem im Winterhalbjahr rund um Wien eine erhöhte SO˜2 Belastung gegeben ist. Bemerkenswert sind die relativ hohen Konzentrationen nordwestlich von Wien und auch nördlich und östlich. In der Luftmeßstelle Tulbinger Kogel lagen die SO˜2 Werte die meiste Zeit sehr niedrig und überschritten nur an wenigen Tagen die Grenzwerte. Es zeigt sich, daß bei hohen SO˜2 Werten oder unmittelbar vor Erreichung dieser hohen Werte die Winde aus Südosten gekommen sind. Es ist daher mit Sicherheit anzunehmen, daß die Schadstoffe aus dem Raume Wien stammen. Ich kann Ihnen die Unterlagen gerne geben. Der Herr Bürgermeister von Wien behauptet nun eine Gefährdung des Wienerwaldes durch Dürnrohr, obwohl dieses Kraftwerk noch gar nicht in Betrieb ist. Die Messungen haben allerdings gezeigt, daß eine Überschreitung der Immissionswerte durch Wien gegeben ist. Es wäre aber denkbar, daß er damit von der Gefährdung der Wiener Bevölkerung ablenken möchte oder vielleicht auch von der Säumigkeit des Herrn Gesundheitsministers. Es ist nämlich Aufgabe des Bundes, mit den Ländern entsprechende Immissionsgrenzwerte zu vereinbaren. Es ist nicht einzusehen, daß die Bevölkerung nur deswegen, weil sich die Minister der Bundesregierung nicht einigen können, dem Smog ungeschützt ausgesetzt ist.
Bei bestimmten Wetterlagen ist es notwendig, Smogalarm auszulösen, solange die gesundheitsgefährlichen Immissionen vorhanden sind. Auch in Niederösterreich gibt es Teile, die gefährdet sein können. Die Abteilung R/1 hat anhand der entsprechenden Erfahrungen aufgezeigt, daß es Gebiete gibt, wo es meteorologisch bedingt zu solchen Smogsituationen kommen kann. Das sind der Großraum Schwechat, Mödling, Wr.Neustadt, Neunkirchen, Wimpassing, Ternitz, St.Pölten, Krems, Stockerau, der Bereich Böhlerwerk-Waidhofen und der Raum Amstetten. Die Belastungen von auswärts können wir sicher nicht verhindern, aber zumindest die hausgemachten Belastungen sollen bei entsprechender Gefahr vermindert werden. Es sind ja schon Schutzpläne vorhanden in einigen Bereichen, nur sollten sie nicht auf einzelne Betriebe und auf einzelne Gebiete beschränkt bleiben.
Daher ersuche ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Hohen Landtages, folgender Resolution Ihre Unterstützung zu geben. Ich bin mir da ziemlich sicher, weil ja auch der Abg. Wedl etwas ähnliches verlangt hat. Ich möchte den Antrag daher verlesen (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Rennhofer zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1983/84, Ltg. 124/B-15/1.
Der durch die Wetterlage in diesem Winter in der Bundesrepublik Deutschland notwendig gewordene Smogalarm sowie ähnliche bedrohliche Konzentrationen der Luftverschmutzung in Österreich, insbesondere im Raum Linz, haben deutlich gemacht, daß umgehend gesetzliche Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten erforderlich sind.
Die Kompetenz für solche Maßnahmen liegt aufgrund der B-VG Novelle 1982 seit mehr als 2 Jahren beim Bund, ohne daß solche Maßnahmen gesetzt worden wären; dies insbesondere deshalb, weil der Bund in den Verhandlungen mit den Ländern nicht nur die Kompetenz zur Abwehr gefährlicher Immissionen, sondern auch den vorbeugenden Immissionsschutz für sich in Anspruch nimmt. Bei der bisher letzten Verhandlungsrunde mit den Ländern am 30.Jänner 1983 wurde von den Vertretern der Länder im Hinblick auf die bedrohliche Situation im heurigen Winter erneut verlangt, daß unbeschadet dieser Kompetenzstreitigkeiten zumindest ein Übereinkommen hinsichtlich der Grenzwerte für einen Smogalarm getroffen wird.
Sollte in nächster Zeit eine solche Vereinbarung nicht zustande kommen und der Bund seine verfassungsgesetzliche Kompetenz auf dem Gebiet des Immissionsschutzes weiterhin damit nicht ausschöpfen, müßten ohne Rücksicht auf die Kompetenzlage vom Land Niederösterreich entsprechende Maßnahmen zur Abwehr der daraus für die Bevölkerung entstehenden Gefahren durch die Luftverschmutzung getroffen werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert 1. bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, nochmals nachhaltig darauf zu dringen, daß der Bund endlich seine Kompetenz zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, wahrnimmt und 2. im Falle, daß eine bundesgesetzliche Regelung in naher Zukunft nicht getroffen wird, im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor solchen gefährlichen Belastungen ohne Rücksicht auf die möglicherweise in Zukunft wirksam werdende verfassungsrechtliche Kompetenz im eigenen Bereich entsprechende Maßnahmen zu treffen."
Ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Resolutionsantrag gestellt, um einer möglichen Katastrophensituation vorzubeugen, und ich ersuche Sie daher, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. Selbstverständlich sind alle Maßnahmen fortzusetzen, die eine Emission von Schadstoffen in der Luft weiter vermindern. Neben der Entschwefelung von Dieselöl und Heizöl und dem Einbau von Katalysatoren ist es unvergleichbar besser, wenn beispielsweise zur Entbleiung von Benzin Biosprit beigemengt wird. Ich bin sehr dankbar dafür, daß hier in Niederösterreich alle Fraktionen einer Meinung sind. Der Vorteil, der damit außer dem gesundheitsmäßigen Aspekt verbunden ist, wird in der Öffentlichkeit ja täglich diskutiert, sodaß ich darauf nicht eingehen möchte. Wenn aber die Entwicklung, wie dies bei der Mikroelektronik passiert ist, wo wir heute 10 Jahre hinter Japan und Amerika stehen, auf dem Sektor der Biotechnologie nicht auch nachhinken soll, wenn wir diese Entwicklung nicht verschlafen sollen, so ist es höchste Zeit, daß man mit konkreten Maßnahmen beginnt und endlich die Beimengung auch gesetzlich regelt.
Ein weiteres wichtiges Problem ist die Abwasserentsorgung und die Sicherung des Grundwassers und der Wasserquellen. Bei der Entsorgung von Abwasser begrüße ich die verstärkte Erforschung der Abwasserreinigung durch natürliche Systeme und hoffe auf ein baldiges positives Ergebnis bei der Versuchsanlage der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wasserwirtschaft der Universität für Bodenkultur. Sollten sich hier brauchbare Ergebnisse zeigen, wäre diesen Systemen der Vorzug zu geben, weil kleine Anlagen ermöglichen, daß auch einzelne Gemeinden das bekommen und das Wasser nicht so rasch abgeführt wird, was sich günstig auf das Grundwasser auswirkt.
Für einen Bereich, nämlich das Marchfeld, muß die Grundwasserversorgung aber so rasch als möglich verbessert werden. Dort trocknen die Bäche aus, der Grundwasserspiegel sinkt und der Bau dieses Kanales ist nicht nur eine Frage der Beschäftigung vieler Menschen in der Bauwirtschaft, sondern vor allem eine Frage der Sicherung des Wasserhaushaltes und der Lebensgrundlagen dieses Gebietes. Immer rascher wird das Wasser abgeführt, es ist hoch an der Zeit, einmal Wasser zuzuführen. Ich bin sehr froh darüber, daß die Verhandlungen sehr weit gediehen sind, nur müssen diese Verhandlungen rasch fortgeführt und zu einem Ende geführt werden. Die Sicherung der Kornkammer Österreichs ist auch eine Aufgabe aller Österreicher und nicht nur die Aufgabe eines Bundeslandes. Auch der Naturschutz weist eine sehr positive Entwicklung auf und neben der beachtlichen Zahl weiterer Natur- und Landschaftsschutzgebiete wird erstmals auch von einem Managementplan gesprochen. Überlegungen einer naturschutzmäßigen Bewirtschaftung lassen erstmals auch erkennen, was unsere Land- und Forstwirte Jahrzehnte und Jahrhunderte bei naturnaher Bewirtschaftung für uns alle geleistet haben und größtenteils auch heute noch leisten. Diese naturnahen Bewirtschaftungsformen, ob es sich nun um biologische Schädlingsbekämpfung, Kompostdüngung, die Erhaltung von Obstbäumen oder der Marillenbäume in der Wachau handelt oder um die Alm- und Weidewirtschaft, sollten weiter gefördert werden. Auch das ist Naturschutz. Ich weiß schon, daß es viele wichtige Kapitel gibt, wie beispielsweise den Lärmschutz, aber ich möchte auf eine Kleinigkeit hinweisen die vielleicht überlesen wird, nämlich den Schutz des Ackerunkrautes. Unkraut ist nicht eine Pflanze, die kein Kraut ist, sondern eine Pflanze, die bisher noch nicht als Heilpflanze entdeckt oder als Gemüse gezüchtet wurde. Die Unterschutzstellung und Bewahrung in einigen Gebieten ist daher meines Erachtens eine Tat besonderen Naturschutzes. Vom Unkrautschutz bis zur Dorferneuerung, von der Rohstoffrückgewinnung bis zur umweltbewußten Industrieansiedlung zieht der vorliegende Umweltschutzbericht Bilanz. Der Druck auf hundertprozentigem Altpapier hat das Lesen dieses Berichtes noch umweltbewußter gemacht.
Mit den am 8.November beschlossenen Umweltschutzgesetz und der Novellierung des Naturschutzgesetzes sind gesetzliche Grundlagen geschaffen worden, die die Möglichkeit des aktiven Umweltschutzes für jeden Landesbürger, für die Gemeinden und für das Land bieten. Beispielgebende Gesetze, denn der Ruf nach einem Umweltschutzanwalt, der auf Bundesebene existiert, ist in Niederösterreich nahezu schon realisiert. Erst gestern, Herr Abg. Wedl, ist die Einreichfrist abgelaufen für die Bewerbung. Auch beim Naturschutzgesetz ist die Einbindung der Gemeinden durch Zuerkennung der Parteienstellung ein Schritt, der vielleicht ein Verfahren nicht einfacher, aber sicher umfassender und damit umweltfreundlicher macht.
Hoher Landtag! Der Umweltschutzbericht 1983/84 läßt das Bemühen aller mit dem Problem des Umweltschutzes befaßten Bürger erkennen, Lösungen im Sinne einer Evolution, einer Verbesserung der derzeitigen Situation, einer genaueren Erhebung von Zuständen, vor allem aber Lösungen zu finden, die realisierbar und finanzierbar sind. So manches muß noch getan werden, noch mehr muß auf allen Gebieten zusammengearbeitet werden. Es ist nicht nur ein umfassender Bericht, sondern ein positiver Bericht, weshalb wir den Umweltschutzbericht 1983/84 zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SPIESS (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umweltausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Rennhofer betreffend gesetzliche Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten abstimmen. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 136 und Ltg. 135 unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche die Frau Abg. Tribaumer, zur Ltg. 136 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. TRIBAUMER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gesundheitsausschusses über den gemeinsamen Antrag zur Abänderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 zu berichten.
Mit der vorliegenden Vorlage wurde unter anderem dem Einspruch des Bundes zur letzten Novelle aus dem Jahre 1983 Rechnung getragen. Weiters werden Veränderungen vorgenommen, die sich aus der Praxis ergeben haben. Das wichtigste für die Gemeinden in dieser Novelle sind die finanziellen Besserstellungen.
Im § 72 a heißt es, die Beiträge zur Deckung des Betriebsabganges des Landes gemäß § 70 Abs.1 und des NÖ Krankenanstaltensprengels gemäß § 72 Abs.1 sind jeweils im laufenden Rechnungsjahr monatlich mit 80 % ihres Anteiles am veranschlagten Betriebsabgang zu bevorschussen. Im darauffolgenden Rechnungsjahr sind die geleisteten Zahlungen gegenüber den nach den genehmigten Rechnungsabschlüssen zu leistenden Beträgen durch monatliche Nachzahlungen auszugleichen. Weiters wird die Untergrenze von 18 % bei der Berechnung des Trägeranteiles wegfallen. Durch die 80%ige Bevorschussung soll die Höchstgrenze der Zinsenbelastung für ein Betriebsmitteldarlehen von 25 % auf 16 % des veranschlagten Betriebsaufwandes gesenkt werden. Und letztlich wird in der vorliegenden Novelle für den Fall Vorsorge getroffen, daß die Krankenanstaltenzusammenarbeitsfondsregelung nicht verlängert werden sollte; die Pflegegebührenersätze der Sozialversicherungsträger sollen dann zwischen 60 und 80 % der Pflegegebühren durch die Schiedskommission festgesetzt werden. Ich darf daher namens des Gesundheitsausschusses folgenden Antrag zur Verlesung bringen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird, wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Einleitung der Beratungen.

PRÄSIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Abg. Franz Rupp, zur Ltg. 135 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Bewilligung eines Nachtragskredites zu berichten.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz).
Die Verhandlungen über die Finanzierung des Betriebsaufwandes der NÖ Gemeindekrankenanstalten zwischen Land und Gemeinden konnten am 21.Jänner 1985 zum Abschluß gebracht werden. Das einvernehmlich erzielte Verhandlungsergebnis wird in einer Novelle zum NÖ Krankenanstaltengesetz verankert.
Demnach hat das Land Niederösterreich ab dem Jahr 1985 zum laufenden Betriebsaufwand der NÖ Krankenanstalten eine Vorschußleistung in Höhe von 80 % des Landesbeitrages zum veranschlagten Betriebsabgang zu erbringen. Der Finanzmittelbedarf hiefür wurde mit 316 Millionen Schilling errechnet. Ferner hat das Land einen Beitrag zur Vorfinanzierung des Bundeszuschusses zum Betriebsabgang der NÖ Gemeindespitäler für das Jahr 1976, welcher vom Bund ab dem Jahre 1985 in 7 1/2 Jahresraten an die Rechtsträger nachgezahlt wird, in der Form zu leisten, daß bei der Berechnung des Landesbeitrages zum Betriebsabgang der Gemeindekrankenanstalten nicht der gesamte Bundeszuschuß 1976, sondern nur die jeweils fällige Jahresrate in Abzug gebracht wird. Der Finanzmittelbedarf hiefür beträgt 36 Millionen Schilling. Da im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985 eine Bedeckung für dieses Erfordernis nicht gegeben ist, wird ein Nachtragskredit in Höhe von 352 Millionen Schilling erforderlich. Ich stelle daher namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985, Bewilligung eines Nachtragskredites, folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Zum Voranschlag für das Jahr 1985 wird bei VS 1/56001, Krankenanstalten, Betriebsabgangsdeckung, Land, ein Nachtragskredit in der Höhe von S 352,000.000 bewilligt. 2. Zur Bedeckung des Nachtragskredites wird die NÖ Landesregierung ermächtigt, Darlehen und Kredite bis zur selben Höhe aufzunehmen. 3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte zu den beiden Geschäftsstücken. Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Pospischil.

Abg. Präsident POSPISCHIL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Finanzierung unserer Krankenanstalten war Thema der letzten Jahre und wird auch Thema der nächsten Jahre sein und bleiben. Die heutige Novelle hat mehr oder weniger einen Wiederholungscharakter und sie steht zur verunglückten Vorlage vom 7.Juli 1983, der wir, die sozialistische Fraktion, aus den bekannten Gründen - ich werde auch dazu noch Stellung nehmen - die Zustimmung versagten. Diese Zustimmung konnte auch die Bundesregierung nicht geben. Sie hat die durch die Mehrheit verabschiedete Novelle beeinsprucht und so bleibt sie auch bis zu dem heutigen Tage unerledigt. Dazu kommt, meine Damen und Herren, wenn dies auch nicht die Novelle betrifft, das Wiener Problem Krankenhaus-Ost, mit dem wir uns sicher jetzt noch beschäftigen werden. Das sind alles Fragen, die uns in der Gesundheitspolitik bewegen.
Bevor ich jedoch auf Einzelheiten eingehe, möchte ich vorausschicken, daß im allgemeinen die Arbeit der letzten Jahre das Gesundheitswesen betreffend erfolgreich und gut war. In den Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik gab es mit wenigen Ausnahmen vielfach auch Übereinstimmung innerhalb der Fraktionen. Allein der Ausbau unserer Krankenanstalten in den letzten Jahren sollte doch ein Beweis für diese Feststellung sein.
Das Krankenhaus, meine Damen und Herren, rückt auch immer mehr in den Mittelpunkt unseres Lebens und es werden in letzter Zeit auch sehr interessante Statistiken darüber veröffentlicht. In einer solchen wird festgestellt, daß gegenwärtig 97 von 100 Österreichern in einem Krankenhaus das Licht der Welt erblicken und mehr als die Hälfte der Menschen ihre Tage einstmals in einem solchen Krankenhaus beschließen werden, nicht ohne vorher einige Male das Krankenhaus als Kranker betreten und als Gesunder wiederum verlassen zu haben. Diese Krankenanstalten kosten nun pro Jahr dem Österreicher fast 50 Milliarden Schilling, das heißt, die Krankenhäuser verschlingen sowohl absolut als auch relativ zu anderen Aufwendungen einen immer größer werdenden Anteil unserer Volks- und unserer Wirtschaftskraft. Und wiederum aus einer Statistik eine kurze Anmerkung: Um die Jahrhundertwende wurde in westlichen Industrienationen kaum ein Prozent des damals viel kleineren Sozialproduktes für die Gesundheit ausgegeben. Und heute sind aus dem einen Prozent bereits 10,7 % geworden, aber 10,7 % von einem wesentlich größeren Kuchen als vorher. Ganz besonders gestiegen sind natürlich die Ausgaben für Krankenhäuser in den öffentlichen Haushaltsplänen. Wir behandeln sie auch in den NÖKAS-Sitzungen. Sie stehen in einer Größenordnung von Milliarden zu Buche und es stellt sich uns immer wieder die Frage, wie denn das überhaupt noch zu finanzieren ist.
Nun, meine Damen und Herren, bemühen wir uns seit vielen Jahren auch von der Gesetzgebung her und diskutieren darüber, wie solche Kosten finanziert werden könnten. Und wir sind uns immer einig darüber gewesen, daß das Zusammenwirken aller hiefür in Frage kommenden erforderlich ist, das sind chronologisch aufgezählt der Bund, das Land, die Sozialversicherung und unsere Gemeinden. An dieser Stelle möchte ich jetzt bemerken, daß es immer periodisch wiederkehrende Finanzprobleme waren, die uns besonders auf Landesebene bewegten und die natürlich auch bei der letzten Novelle zum Krankenanstaltengesetz für die Haltung der sozialistischen Fraktion ausschlaggebend waren. Wir konnten ganz einfach die Zustimmung nicht geben, weil trotz vorheriger Abmachung - da erzähle ich ja nichts Neues - der finanzielle und daher so wichtige Teil der Novelle durch die Mehrheit, durch die ÖVP-Fraktion, unberücksichtigt blieb. Somit war also damals die alte Rangordnung wieder hergestellt. Ich möchte nicht sagen, daß das Land nicht seine Beiträge eingebracht hat. Bund, Sozialversicherung und Gemeinden brachten die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel ein und hatten dadurch die weitere Versorgung der Bevölkerung auf dem Sektor des Gesundheitswesens sichergestellt. Heute aber, meine Damen und Herren, sollte es bei dieser Novelle anders sein. Allein die Tatsache, daß auch ein Nachtragsbudget zur Diskussion steht und beschlossen werden soll, um damit die Spitalsfinanzierung zu verbessern, läßt den Schluß zu, daß zum ersten Mal seit vielen Jahren auch der wichtigste Teil dieser Novelle, nämlich der finanzielle Teil, behandelt wird. 350 Millionen Schilling sind viel Geld und bedeuten natürlich eine Hilfe für die Gemeinden, wenn man bedenkt, daß durch die 80%ige Akontierung eine bessere Finanzausstattung und Liquidität gegeben ist. Eine alte Forderung unserer Gemeinden, die viele Jahre an dieser Stelle vorgebracht und urgiert wurde. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, daß den Gemeinden Jahr für Jahr durch die notwendigen Zwischenkredite, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes in ihren Krankenanstalten notwendig waren, Millionenbeträge an Zinsen erwuchsen, was ihre Haushalte aufs schwerste belastete. Es wäre verkehrt, meine Damen und Herren, bei der Behandlung einer so wichtigen Gesetzesnovelle auf diesen Zusammenhang, ja ich möchte sagen auf diese geschichtliche Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Spitalsfinanzierung nicht einzugehen. Ich sehe es geradezu als eine Verpflichtung an, den Umstand heute noch einmal ins rechte Licht zu bringen und zu unterscheiden, daß es sich dabei, wenn ich das wiederholen darf, um eine alte Forderung beider Gemeindevertreterverbände handelt. Daß sie so lange nicht erfüllt werden konnte, lag - das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, ich habe es ja schon oft von dieser Stelle aus gesagt - an der sehr klaren Haltung des jeweiligen Finanzreferenten, der sich die Mehrheit dieses Hauses aus Gründen der Parteidisziplin oder Fraktionsdisziplin, wie Sie immer wollen, immer wieder beugen mußte. Auf der Strecke blieb natürlich der berechtigte Antrag der Minderheit, auf der Strecke blieben unsere Gemeinden.
Der letzte Spitalsgipfel brachte es auch an den Tag und zur Freude des Gesundheitsreferenten und aller an diesem Gespräch Beteiligten konnten wir mit Genugtuung die plötzliche Einsicht des Herrn Finanzreferenten registrieren, der zur Bewältigung dieses Problemes nunmehr grünes Licht gab. Freilich stellt sich mir und stellt sich uns die Frage, wieso es zu dieser plötzlichen Einsicht gekommen ist und was der eigentliche Grund hiefür ist. Ich kann es und will es ganz einfach nicht glauben, daß es allein die so erfolgreichen Abschlüsse der neuen KRAZAF-Regelung waren, obwohl das sicher ein dementsprechender Grund wäre. Immerhin kommen zusätzlich, wenn ich das in Erinnerung bringen darf, 3 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren durch die Krankenkassen und zusätzlich fast 1 Milliarde Schilling in den nächsten 3 Jahren vom Bund. Und nunmehr gibt es eine neuerliche Nachberechnung der Pflegegebührenersätze, das ist für uns alle, die sich mit der Materie seit längerem beschäftigten, doch eine gewisse Überraschung. Es gibt eine neuerliche Nachberechnung dieser Pflegegebührenersätze, die bisher nach Ansicht der Länder nicht richtig berechnet waren. Ich werde später noch darauf zurückkommen. Es handelt sich da um einen Betrag von etwa 900 Millionen Schilling, also sind es zusammengerechnet etwa 5 Milliarden zusätzliche Gelder und die könnten schon den Anlaß geben, daß auch der Herr Landesfinanzreferent die Situation überdenkt. Ganz kann ich es aber deswegen nicht glauben, weil wir ja schon öfters in der gleichen Situation waren und aufgrund der vorhergegangenen Abmachung schon immer hoffen durften, daß auch das Land die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Gemeinden geben wird. Ich gehe da jetzt auf keine Einzelheiten ein, weil diese ja durch die vielen Debatten, die wir in dieser Hinsicht bereits führten, bekannt sind. Ich möchte aber trotzdem betonen, daß diese Zusagen damals zu unserem Bedauern nie eingehalten wurden. Also freue ich mich, es muß aber noch andere Gründe geben, die einem trotz aller Freude zum Nachdenken zwingen. Ist es der Druck des Bundes im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich, der den Gemeinden zusätzlich 1 Milliarde Schilling bringt, und die Absicht, es ihm gleichzutun, oder sind es die Gemeinderatswahlen, die vor der Tür stehen? Ich gebe gerne zu, meine Damen und Herren, daß der Bund die Latte sehr hoch gelegt hat und ich wiederhole es ebenso gerne, daß fast 5 Milliarden Schilling zusätzliche Mittel in den nächsten drei Jahren zur Spitalsfinanzierung für die Gemeinden eine große Hilfe bedeuten und daß der neue Finanzausgleich und die zusätzliche Milliarde eine ebenso wirksame Hilfe für die Gemeinden sind. So mußte gerade jetzt auch seitens des Landes etwas geschehen. Sicher nichts schlechtes, wenn man von der Vorgeschichte absieht. Außerdem auch nichts Neues, wenn man das Beispiel der Pendlerhilfe in Vergleich zieht.
Im Lichte dieser Betrachtungen verspüre ich schon, das möchte ich doch hinzufügen, einen etwas bitteren Beigeschmack, der dieser Novelle anhängt, weil durch die späte Einsicht des Herren Finanzreferenten den Gemeinden viele Millionen entgangen sind und dies, wie wir doch alle wissen, so manche Gemeinde in eine fatale Situation brachte, die durch nichts mehr gutgemacht werden kann. Ich will es aber gerne wiederholen, daß in der heutigen Novelle doch ein Teilerfolg alter Forderungen zu sehen ist und ich will das auch gerne anerkennen.
Erlauben Sie mir aber, meine Damen und Herren, eine weitere Anmerkung und Feststellung, die mich und meine Fraktion wie auch die Gemeinden nicht sehr froh machen kann. Vom Problemkatalog, das Spitalswesen und die Spitalsfinanzierung betreffend, blieb noch manches unerledigt. Die wichtigste Forderung, die immer an der ersten Stelle stand und den Gemeinden auf Dauer gesehen Hilfe bringen sollte, blieb unberücksichtigt. So werden auch in Zukunft die KRAZAF-Vorteile nicht an die Gemeinden weitergegeben. Die Absetzung dieses so wichtigen Punktes war eine Bedingung für die weitere Verhandlung, die wir dann zur Kenntnis nehmen mußten. Durch diese Tatsache bleibt das Land weiterhin, das darf auch nicht unerwähnt bleiben, größter Nutznießer des KRAZAF. Ich möchte in Erinnerung bringen: Im NÖ Krankenanstaltengesetz ist in § 70 Abs.1
sinngemäß festgelegt, daß das Land zum Betriebsabgang der Gemeindekrankenanstalten einen Betrag in der Höhe von 40 % nach Abzug allfälliger Zuschüsse des Bundes, sprich KRAZAF-Regelung, zu leisten hat. Dieses Ausmaß von 40 % wurde jedoch zu einem Zeitpunkt festgelegt, als der Bund 18,75 % Zuschuß leistete. Durch den KRAZAF werden wesentlich höhere Betriebsmittelzuschüsse gegeben, das wissen wir alle, das weiß das Land, das wissen auch die Gemeinden, sodaß bei der perzentuell gleichgebliebenen Beteiligung des Landes das Land selbst betraglich zur Abdeckung der Krankenanstalten weniger beiträgt. Das ist nur eine Wiederholung, nichts Neues, wir haben das bei den Ausschußverhandlungen, bei den Spitalsgipfelgesprächen immer wiederum ins Treffen geführt und auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Durch die Mehrleistungen des KRAZAF gegenüber den ehemaligen Leistungen des Bundes in der Höhe von 18,75 % erspart sich daher das Land auf Kosten der Gemeinden viele Millionen Schilling.
Wenn ich das sagen darf, das ist nichts Neues, was ich in diesem Zusammenhang berichte, es ist aber gerade heute und bei der Behandlung dieser Novelle ganz wichtig und es muß darauf hingewiesen werden. Ich bin mir auch sicher, daß die Gemeinden es nicht bei der heutigen Regelung belassen werden und daß diese alte Forderung wieder einmal aufleben wird. Natürlich höre ich da auch schon wieder das Gegenargument. Wir haben das früher auch mit dem Herrn Professor Wallner immer so gehandhabt, er hat gesagt, es ist nicht schwer zu erraten, was der andere sagt, denn die Probleme kehren ja fast immer wieder. Man muß, wenn eine Novelle behandelt wird, immer auf diese Umstände aufmerksam machen und da gibt es diese Wiederholung. Und deshalb weiß ich schon das Gegenargument, daß sich das Land diese Mittel ja nicht behält, von denen ich jetzt gesprochen habe, sondern sie als 60%igen Landesanteil zum Ausbau der Krankenanstalten einsetzt. Es läßt sich aber doch nicht leugnen, daß diese Mittel, die für den Ausbau verwendet werden, den Gemeinden bei den Zuschüssen, die sie brauchen, fehlen. Es handelt sich daher bei diesen Investitionen um reine Gemeindemittel und das läßt sich nicht ausradieren, nicht wegdiskutieren. Es ist daher aus diesem Grund nachweisbar, daß sich die Gemeinden den Ausbau ihrer Anstalten zum größten Teil selber finanzieren. Ich wiederhole daher, daß diese Umschichtung der Betriebsmittel auf Investitionsmittel die Gemeinde besonders hart trifft, weil doch primär die Abgänge abgedeckt werden müssen und erst sekundär notwendige und auch wünschenswerte Ausbauten, die ja wiederum höhere Abgänge verursachen, vorgenommen werden können. Das sind, meine Damen und Herren, in Wahrheit die Probleme, die uns immer wiederum bewegen und die es zu bewältigen gibt. Bei den Gipfelgesprächen, wenn ich noch einmal darauf verweisen darf, wurde die Vorgangsweise bzw. der weitere Ausbau der Anstalten diskutiert und schließlich für einige Anstalten auch grünes Licht gegeben. Und da stoßen wir schon wieder auf größte Schwierigkeiten. Vier Gemeinden sind es, die den Trägeranteil nicht aufbringen können. Diese Gemeinden, meine Damen und Herren, sind die Gepeinigten. Sie sind Spitalserhalter und sie sollten ihre Anstalten auf einen Stand bringen, der unserer heutigen Zeit entspricht und den sich auch die Bürger, die ein solches Krankenhaus aufsuchen müssen, erwarten. Diese Gemeinden sollten laut Gipfelgesprächen durch das Land jetzt nochmals geprüft werden, ob sie nicht doch einen Anteil leisten können oder ob das stimmt, was sie da behaupten. Ich bin davon fest überzeugt, daß es stimmt, und es wird in diesen Gemeinden kein zusätzlicher Schilling aufzubringen sein. Und die Beamten des Landes wissen das ja auch. Es gibt nur ein Problem, mit dem das Land fertig werden muß und das zu diesem Schritt einer nochmaligen Überprüfung ganz einfach zwingt. Jene Gemeinden nämlich, die bisher anteilsmäßig zum Ausbau oder zum Neubau ihrer Spitäler viele Millionen eingebracht haben, werden diese Entscheidung, die jetzt ins Haus steht, sehr aufmerksam beobachten. Es liegt auf der Hand, daß sich diese Gemeinden benachteiligt fühlen und den Gleichheitsgrundsatz im Auge haben. Andererseits aber, meine Damen und Herren, kann man auch nicht zulassen - das wissen wir alle, die wir mit diesem Problem beschäftigt sind, und natürlich die Gemeindevertreter im besonderen -, diese Krankenanstalten in ihrem Zustand, nämlich vom baulichen her gesehen, zu belassen. Es wird also sicher für uns alle miteinander nicht sehr einfach werden, diese Frage so zu regeln, daß da ein gewisser Ausgleich erzielt werden kann und daß es da nicht Unebenheiten gibt. Ich meine daher und damit komme ich nochmals zurück auf die Frage der KRAZAF-Vorteile, daß man den Gemeinden ihre Gelder geben soll, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, und auf die Gelder des KRAZAF-Vorteiles haben sie einen Rechtsanspruch. Dies ist in den Resümeeprotokollen der KRAZAF-Verhandlungen auch nachzulesen. Da heißt es ganz bestimmt ausgedrückt, daß sich die Länder aus diesem Titel keine Vorteile erwarten dürfen. Sollte das dennoch geschehen, wäre das ein Grund, den KRAZAF aufzukündigen. Also verstehe ich es nicht ganz, daß das bei uns so einfach geht und hingenommen wird. Ich glaube, wenn man den Gemeinden, wenn ich das so sagen darf, ihre Gelder nicht gibt, rächt sich die Sache einmal. Diese Millionen sind es, die den Gemeinden abgehen. Seit Bestehen des KRAZAF verzeichnen wir diesen Zustand und genau der Betrag ist es, den die vier Gemeinden benötigen würden, um den Eigenanteil leisten zu können. Wer das, meine Damen und Herren, nicht sieht, der geht an der Sache vorbei. Natürlich ist eine gewisse Erleichterung, das möchte ich auch wiederholen, durch die neuen Bundesregelungen für die Gemeinden eingetreten. Wir werden dadurch den Haushalt leichter ausgleichen können und die Spitalserhalter werden ihre Anstalten - bei der einen oder anderen werden in dieser Richtung ja schon Überlegungen angestellt - nicht zusperren müssen. Es wird aber bei den in Frage kommenden Gemeinden nicht so sein, daß sie zusätzliche Gelder aufbringen können.
Ich darf abschließend noch einmal auf die Wichtigkeit des Fonds und der neuerlichen Fondsvereinbarung verweisen. Mit diesem Übereinkommen ist eine Verlängerung des KRAZAF für weitere drei Jahre hergestellt, eine erfreuliche Tatsache. Das ist eine gute Einrichtung und sie wird, auch wenn man versucht, da und dort ein bissel zu kratzen, von niemandem angezweifelt, von allen anerkannt. Sie ist aber bei Gott keine seligmachende Einrichtung. Diese Bezeichnung hat mir Herr Kollege Wittig bei der letzten Budgetdebatte so fein unterjubelt. Er hat gemeint, da stellt sich der Pospischil her und tut so, als wäre der KRAZAF eine rein seligmachende Einrichtung. Kollege Wittig, das habe ich sicher nicht gemeint. Es ist auch nicht so, daß ich in allem und jedem - ich gebe schon zu, daß manchmal der Eindruck entstehen kann - der Sozialversicherung die Mauer machen will, obwohl wir eine Aushöhlung nicht zulassen können und nicht zulassen werden. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. Ich sehe vielmehr eine Verpflichtung, auf Umstände hinzuweisen, die die Absicht erkennen lassen, von den eigenen Schwächen abzulenken und der Einfachheit halber die Sozialversicherung, im speziellen die Krankenkasse, verantwortlich zu machen und dort etwas zu verlangen. Das wird auch in Zukunft nicht möglich sein, das möchte ich noch einmal sagen. Wenn Sie die Gebarung der einzelnen Krankenkassen auf ihre Entwicklungstendenz anschauen, können Sie feststellen, daß z.B. vor 20 Jahren 19 % ihrer Beitragseinnahmen für die Anstaltspflege aufzuwenden waren, daß die Krankenkassen diese Beträge aufbringen mußten. Und 20 Jahre später waren es schon 30 %, in absoluten Beträgen natürlich noch viel mehr, aber allein die Relation ist das wichtige. Einer jüngsten Statistik sind auch die Pflegegebührenersätze zu entnehmen. Um die ist es ja gegangen damals bei der Debatte einschließlich des KRAZAF. Manche von Ihnen wollen diese Beträge nicht anerkennen, aber das sind ja Beträge, die die Krankenkassen zum Pflegegebührenersatz in den Fonds einbringen müssen und daher muß man sie anerkennen. Das sind ja ihre Gelder, man kann ja nicht sagen, jetzt gilt nur das eine, was zum Land als 60%iger Anteil zu leisten ist, und die KRAZAF-Regelung, die ebenfalls für den gleichen Ansatz gedacht ist, hat keine Gültigkeit. Diese Gelder müssen aber zusätzlich von den Krankenkassen eingebracht werden.
Hinsichtlich der Pflegegebührenersätze wird von dieser Stelle auch manches behauptet, die einen behaupten das, die anderen das andere, da gibt es Auffassungsunterschiede und Auslegungsunterschiede. Aber im Jahre 1982 waren die Pflegegebührenersätze nicht 51 %, sondern 57,46 %, im Jahre 1983 waren sie 56,84 %, im Jahre 1984 waren sie 56,80 %. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit, das ist in den Statistiken des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger ja nachzulesen. Reden Sie doch mit Ihrem Kollegen Abgeordneten Dr.Stumvoll im Parlament, der wird Ihnen das gleiche sagen, er spricht ja im Hohen Hause darüber. Er läßt, das habe ich letztes Mal gesagt, die Ambulanzgebühren aus, obwohl - auch das wissen Sie und das wird auch vom Kollegen Stumvoll anerkannt - in gewissen Prozentpunkten, auf den Fall zutreffend, auch das in die Pflegegebühren miteinzubeziehen ist. Jedenfalls werden auch die Entbindungskostenpauschale, die in den Krankenhäusern entstehen, von den Krankenkassen geleistet und sind den Pflegegebührenersätzen zuzuordnen. Die sind aber gar nicht enthalten in diesem Prozentsatz, weil sonst kämen wir in Wahrheit noch viel höher. So ist das nicht, warum soll ich mich denn da herstellen und das sagen, wenn das nicht nachweisbar ist? (Ruf bei der ÖVP: Vertreten Sie hier die Krankenkassen?) Wenn ich von einer Krankenkasse bin, dann liegt auf der Hand, daß ich die Materie kenne und mich damit auseinandersetze, daß ich die Entwicklung weiß. Es wäre überhaupt nicht zu verstehen, wenn ich alles selbstverständlich finde, was da ins Haus steht, besonders wenn man versucht, hier etwas so auszulegen, daß es ganz einfach nicht stimmt. Die Rechtsgrundlage dafür - das ist ja auch sehr wesentlich - ist ein Staatsvertrag und nicht etwas, das die Krankenkasse selber erfindet. Es ist ein Staatsvertrag im Sinne des Art.15a der Bundesverfassung, der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossen wurde. Die Länder haben ja da selber mitgewirkt, sie waren einverstanden, daß diese Berechnung so erfolgt. Nunmehr ist es aber wegen der Berechnungsmethode und da komme ich jetzt auf das, was ich am Anfang angedeutet habe, zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und den Ländern gekommen. Es geht dabei um den Aufwertungsfaktor der Pflegegebührenersätze und müssen in Zukunft die Beträge netto dem Fonds zur Verfügung stehen. Diese Sache wurde erst jüngst entschieden, wir haben das noch nicht gewußt, als wir uns bei der Budgetdebatte darüber unterhalten haben, wir haben es auch nicht gewußt, als der Dringlichkeitsantrag im Landtag zu behandeln war. Jetzt erst kommen wir darauf und es wird nach Aussage des Hauptverbandes in Zukunft diese neue Rechnungsmethode in Anwendung gebracht.
Angesichts dieser Entwicklung, das möchte ich gleich hinzufügen, stellt jedoch der Hauptverband fest, daß durch diese neue Regelung nicht nur die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenkassen erreicht ist, sondern im letzten Jahr dieser Regelung, die 1987 wiederum ausläuft, bereits überschritten wird. Das sollten wir nicht übersehen dabei. Das heißt, daß die Krankenkassen wiederum in rote Zahlen kommen werden. So erfreulich es ist, daß sie jetzt Überschüsse erzielen, sodaß man da noch etwas verlangen kann und etwas nachzufinanzieren ist, werden sie, wenn das jetzt Gültigkeit hat, in ein paar Jahren wiederum am Hungertuch nagen. Es muß daher zur Sicherung der Krankenkassen etwas geschehen und zwar werden bundesgesetzliche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um eine Aushöhlung der Krankenkassen zu verhindern. Ein Weg steht derzeit sicher außer Diskussion, nämlich der Weg der Beitragserhöhung. So haben wir die Situation, meine Damen und Herren, in der sich die soziale Krankenversicherung befindet, zu sehen und es ist daher unlogisch, ohne Rücksicht auf Verluste in Richtung Sozialversicherung Forderungen in dieser Größenordnung und mit dieser Vehemenz zu stellen.
Ich möchte auch sagen, wenn nur halb so viel Energie und Entschlossenheit - ich habe das oft schon angeführt - bei den Forderungen an das Land aufgebracht werden würde, wären wir in der Frage der Spitalsfinanzierung und da wiederum in dem einen Punkt, alle KRAZAF-Vorteile für die Gemeinden, sicher schon um ein schönes Stück weiter. Jedenfalls können sich die bereits erbrachten und laufenden Leistungen der Sozialversicherung sehen lassen und das bestätigt auch der ÖVP-Abgeordnete Nationalrat Dr.Stumvoll, wenn er meint, 1970 haben allein die Krankenkassen für die Spitalspflege 2.600,000.000 Schilling ausgegeben, 1983 mußten dafür schon 13.700,000.000 Schilling aufgewendet werden. Und vergessen wir auch nicht die rasante Entwicklung der Versicherten in der Sozialversicherung. Wir sind im Lauf der Jahre zu einer Volksversicherung angewachsen.
Das ist immer das Problem, wenn man zu so einem sehr wichtigen Gesetz spricht, daß doch eine gewisse Unaufmerksamkeit herrscht. (Abg. Anzenberger: Die Sozialversicherung oder die Krankenkassen sind ja keine Schenkungsorganisationen, sondern sie kassieren nur!) Aber Sie können sich das Geld auch nicht behalten, Kollege Anzenberger, das ist ja der Trugschluß, das ist ja die Fehlauffassung, daß man immer glaubt, die kassieren so ein und wenn jemand einkassiert, muß er es ausgeben. (Abg. Anzenberger: Daher müssen sie ja etwas hergeben!) Die geben es aus, alle. (Abg. Anzenberger: Aber zuerst kassieren sie es ein!) Das müssen sie ja, sonst wäre es ja nicht finanzierbar. Wir sind ja sehr stolz darauf, (Abg. Anzenberger: Sie tun ja so, als ob sie nichts kassieren würden!) eine Volksversicherung zu haben, wo alle jetzt drinnen sind, auch die Bauern, die sich sehr lange gewehrt haben, sozialversichert zu werden, pensionsversichert zu werden. Die alle sind jetzt sehr froh, daß sie drinnen sind. Ich würde da vorsichtiger sein mit solchen Zwischenrufen, weil es ja gar nicht zusammenpaßt. (Abg. Anzenberger: Zuerst wird kassiert und dann wird verteilt!) Es paßt ganz einfach nicht zusammen. Ich habe diese Zwischenbemerkung nur deswegen gemacht, weil wir feststellen, ganz gleich, ob das ÖVP-Mandatare sind, ob das SPÖ-Mandatare sind, wenn es um die Spitalsfinanzierung geht, wenn es um das Problem des Gesundheitswesens und die Erhaltung unserer Krankenanstalten geht, dann interessiert es hauptsächlich jene, die Rechtsträger sind. Klar, sie verstehen die ganze Angelegenheit, die hören auch zu, sind auch bereit, darüber zu diskutieren und haben ihre Vorstellungen. Alle anderen hören nur am Rande zu, gehen wieder weg und die Geschichte ist vergessen. Daher ist auch der notwendige Druck der Gemeindevertreterverbände von hüben und drüben nicht vorhanden. Wenn man auch immer diese Zusagen gibt, bleiben sie leider immer aus. Und wenn man da herinnen redet, ist es auch so, daß Regierende ganz einfach nur nebenbei mithören und dann sagen, es wird schon wieder passen. So ungefähr. Ich möchte sagen, wenn ich das wiederholen darf, daß sich die Sozialversicherung auf dem Sektor der Versicherten rasant entwickelt hat. Wir stellen fest, daß 1966 nur 92 % der Bevölkerung durch die Sozialversicherung geschützt waren und im Jahre 1983 sind es bereits 99,5 %. Daß dadurch die Leistungserbringung eine wesentlich andere geworden ist, das liegt auf der Hand. Meine Damen und Herren, mit der neuen Regelung auf Bundesebene betreffend den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds wird auch - das sollte man, wenn wir diese Krankenanstaltengesetznovelle behandeln, nicht unerwähnt lassen - eine Neuorganisation im Spitalswesen angestrebt. Es geht nicht mehr nur darum, das haben wir bei den letzten Übereinkommen immer festgestellt, eine als Provisorium gedachte Regelung zu verlängern und den Spitälern mehr Geld zu geben, das ist schon eine selbstverständliche Voraussetzung, sondern um zwei wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Bis Ende dieses Jahres soll nämlich der Bundeskrankenanstaltenplan beschlossen werden und bis Mitte 1986 ein neues, leistungsorientiertes Finanzierungssystem für die Spitäler zur Erprobung fertig sein. Niemand wird erwarten, daß ein Krankenhaus in Zukunft Gewinne machen wird, vielmehr muß es bei der Reform des Finanzierungssystems darum gehen, die Abdeckung der jährlichen Abgänge auf eine leistungsorientierte Basis zu stellen und dadurch die Defizite so klein als nur möglich zu halten. Das humane Spital ist sehr personalintensiv. Immer wiederum betonen wir das und kommen auf diese Tatsache zurück. Dieser Kostenfaktor wirkt sich natürlich überproportional aus. Die Abkehr von der Defizitabdeckung und die Hinwendung zu einem leistungsorientierten Bezuschussungssystem, die kurz- und mittelfristige Finanzierung der Spitäler, all diese Maßnahmen stellen sicher einen großen Erfolg dar.
In der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, können keine Wundermittel angeboten werden. Es besteht jedoch mit den getroffenen Maßnahmen, zu denen auch die heutige Novelle zählt, die echte Chance einer Bewältigung der Probleme. Der Wegfall der 18%igen Untergrenze beim Trägeranteil, die Gewährung des 80%igen Betriebsmittelvorschusses bringen jene Vorteile, von denen ich jetzt gesprochen habe, und daneben wird auch mit zwei Ausnahmen die am 7.7.1983 eingebrachte Novelle wirksam werden können und im gesamten Gesundheitswesen ebenfalls Vorteile bringen. Es kommt noch dazu, wenn es auch nicht im Zusammenhang mit der heutigen Novelle zu sehen ist, daß in acht Krankenanstalten und zwar in St.Pölten, Klosterneuburg, Korneuburg, Melk, Wr.Neustadt, Horn, Lilienfeld und Hollabrunn, Zu- und Umbauten in Angriff genommen werden. Insgesamt werden hiefür nach einer positiven Erledigung der Rechtsträger - des KRAZAF von der Bundesseite und der Landesregierung - Investitionsmittel in der Höhe von 1.500,000.000 Schilling flüssig gemacht und hiefür ausgegeben werden können. Auch dieser Seite kann man viel Erfreuliches abgewinnen und so gesehen wird meine Fraktion dieser Vorlage heute gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wittig. Ich erteile es ihm. 

Abg. WITTIG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wenn man leicht vergrippt hier ans Rednerpult geht und Ihre Ausführungen gehört hat, dann könnte man gut waldviertlerisch sagen, man kommt in die Hitze, Herr Präsident Pospischil, wenn man das anhören muß, was Sie da erzählen. Man kann nicht behaupten, Sie sagen im wesentlichen die Unwahrheit, aber Sie sagen Halbwahrheiten. Die Gesamtsituation - ich möchte auf die Details gar nicht mehr eingehen, das habe ich detailliert glaube ich von jeder Seite beleuchtet bei der Budgetdebatte - ist so zu beurteilen: Es kann doch bei der ganzen Finanzierung des Krankenanstaltenwesens nur um eine akkordierte Aktion gehen zwischen Bund, sprich KRAZAF, Sozialversicherungen, Land und Rechtsträgern. Da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel. Aber es ist nicht möglich bitte, daß Sie da Lobeshymnen singen auf den KRAZAF. (Abg. Präs.Pospischil: Ist das so schlecht?) Okay, da ist etwas verbessert worden, das habe ich als dankenswert erwähnt bei der Budgetdebatte, ich stehe dazu. Sie singen eine Lobeshymne auf die Sozialversicherung. Bitte, die haben sich eingeigelt durch das Übereinkommen, echt eingeigelt, bis es zu einem Platzen des KRAZAF kommt, und dann kann man erst reden über 60 bis 80 %. Und wenn Sie sagen, man soll möglichst wenig Defizite bauen in den Krankenanstalten, dann muß ich Sie fragen, wie soll das gehen, wenn ich von der Sozialversicherung nur maximal 52 % bekomme? Dazu stehe ich, 52 % plus allenfalls Ambulanzgebühren nach den Anfallspunkten, also nicht generell, man kann höchstens aus der Statistik, die Sie anziehen, einen Schnitt annehmen. So sind die Fakten! Und wenn Sie erzählen, daß die Sozialversicherung bald in die roten Zahlen kommt, dann bitte sagen Sie das dem Bund, denn dort wird ja nach wie vor Geld von der Sozialversicherung zur Pensionsversicherung umgeschichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind Fakten, bitte, meine Damen und Herren. Und das Geld hätten wir gerne zur Abrundung der Gesamtkosten. (Ruf von Abg. Keusch.) Wenn Du Dich nicht auskennst, schrei nur sinnvoll bitte. Diese Beträge würden wir ja brauchen, Herr Präsident, da sind wir uns ja zweifellos einig, wenn wir auch politisch vielleicht mit gespaltener Zunge reden.
Ich habe mir an sich vorgenommen, wenn ich heute leicht vergrippt hier ans Pult gehe, einmal zu sagen, man kann stolz sein, Mandatar dieses Hauses zu sein, weil ich den Eindruck habe, daß die Wortmeldungen von Ihnen und von mir nicht ungehört im Raum geblieben sind, sondern daß in den Verhandlungen darauf sehr wohl Bezug genommen wurde. Es sind ja im wesentlichen doch sachliche Dinge, die hier diskutiert werden, nicht nur weil es um die Gesundheit der Menschen geht, sondern weil es auch darum geht, daß wir die Möglichkeiten gemeinsam schaffen - ich wiederhole nochmals, in einer akkordierten Aktion die Möglichkeiten schaffen -, dieses riesige Problem Krankenanstaltenfinanzierung zu bewältigen. Und ich möchte heute natürlich sagen, ich bin stolz darauf, ÖVP-Mandatar dieses Hauses zu sein, weil es dank des Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Pröll möglich war, einen riesigen Ballast von den Gemeinden zu nehmen, nämlich erst im nachhinein finanziert zu werden. Ab diesem Jahr wird bereits laufend finanziert, was ja, wie vom Berichterstatter zu hören war, dem Land mit der Nachzahlung des KRAZAF 352 Millionen kosten wird. Sehen Sie, Herr Präsident, da bin ich wieder bei der Halbwahrheit. Sie haben nichts davon erzählt, daß der KRAZAF noch immer nachhinkt und das Land beispielhaft ist. Sagen Sie das doch auch, das wäre fair, würde ich meinen. Aber das sagen Sie nicht, denn das betrifft den Bund. (Abg. Präs.Pospischil: Wir haben ja bei der Budgetdebatte darüber gesprochen!) Haben Sie auch, aber nicht in der Form. Man soll die Dinge beim Namen nennen. Sie haben es nicht gesagt und ich sage es jetzt noch einmal: der KRAZAF war bitte zwei Jahre im Rückstand bei der Finanzierung und ist jetzt noch ein Jahr im Rückstand. Das Land ist vorbildlich, es finanziert die 80 % bereits laufend mit und das ist eine erfreuliche Situation, worauf ich - ich darf das nochmals sagen - stolz bin. Ich möchte auch das Referat erwähnen, das sich immer wieder mit den Wortmeldungen hier auseinandersetzt - Hofrat Gelbenegger möchte ich hier namentlich erwähnen -, und natürlich allen herzlichen Dank sagen.
Wenn die KAG-Novelle 352 Millionen Schilling kostet, dann ist das ein gewaltiger Betrag, der im wesentlichen oder ausschließlich den Gemeinden zugute kommt. Ich glaube, auch dafür kann man Danke sagen, Kollege Stangl, denn das hat mit der Sache sicherlich etwas zu tun. (Ruf von Abg. Stangl.) Ich weiß nicht, der KRAZAF hat mir zu wenig getan. Wenn Sie mich so provozieren, sage ich es, er hat mir zu wenig getan in der Zwischenzeit. (Abg. Stangl: Das ist ein Giftspritzer!) Aber wenn Sie mich nicht provoziert hätten, hätte ich es wahrscheinlich nicht gesagt. Ich bin kein Giftspritzer, entschuldigen Sie. Wenn ich das Ihnen sagte, Herr Kollege Stangl, was würden Sie da machen? (Abg. Stangl: Da braucht man gar nicht provozieren!) Aber ich sage eben offen meine Meinung und wenn Sie mich provozieren, dann rutscht mir vielleicht da und dort was hinaus. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht auf die Zwischenrufe eingehen, sondern auf den Inhalt der KAG-Novelle. Sie wurde als unvollendetes Werk bezeichnet. Ich glaube, daß es richtig war, vorerst die finanziellen Bereiche auszuklammern und den Antrag so einzubringen, wie das geschehen ist. Daß er beeinsprucht wurde, ist ein anderes Kapitel. Und jetzt, nachdem die Fakten auf dem Tisch gelegen sind und die Verhandlungen gelaufen sind, war es eben auch möglich, die finanziellen Bereiche einzubeziehen. Dies betrifft den Entfall der 18%igen Mindestklausel für die Krankenanstalten, die nicht so viele Patienten aus ihrem eigenen Gemeindebereich haben, bzw. eben die Frage der Akontierung, was jetzt gelungen ist, sodaß ich glaube, daß diese Vorlage eine positive, eine wohldurchdachte und praxisnahe Novelle des KAG darstellt.
Die rein rechtlichen Dinge, die hier noch angeführt sind und von denen ich meine, daß sie Bedeutung haben, wären die Einführung des technischen Sicherheitsbeamten, eine sicherlich sehr positive Maßnahme, aber auch die Regelung einer praktikablen Anwendung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Organtransplantationen bzw. der Verstorbenen, von denen Organtransplantationen durchgeführt werden. In der Frage der Tabellen an den Krankenbetten, die ja nach dem Datenschutz nicht zulässig wären, wurde der Weg beschritten, daß nicht jeder Patient befragt wird, sondern nur nach dem Untersagungsprinzip vorgegangen wird. Wenn einer es nicht wünscht, dann wird eben diese Tabelle entfernt. Es gibt allerdings auch schon Krankenhäuser, wo diese Tabellen überhaupt nicht mehr vorhanden sind, sondern von den Schwestern bei der Visite mitgetragen werden. Der dritte Punkt wäre die Information der Anstaltsseelsorger. An sich auch eine Datenschutzfrage, aber ich glaube, daß es in einem Land wie Österreich und Niederösterreich doch möglich sein muß, auch den Seelsorgern die entsprechenden Informationen zu geben, damit sie die Betreuung der Patienten durchführen können. Der Anhörungsanspruch der Spitalsärztevertreter soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben, weil ich glaube, daß damit ein Kontakt und ein Zusammenhalt zwischen der Anstaltsleitung und den Turnusärzten ermöglicht werden kann.
Ich darf nochmals sagen, daß ich es als enormen Fortschritt im Interesse der Gemeinden sehe, daß dieses Gesetz nunmehr verabschiedet werden kann. Die finanziellen Bereiche wirken sich enorm positiv auf die Gemeinden aus und damit geht ein langgehegter Wunsch der spitalserhaltenden, aber auch der NÖKAS-Gemeinden in Erfüllung. Die ÖVP wird daher dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Präsident Pospischil ist nochmals zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Präsident POSPISCHIL (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich muß mich noch einmal zu Wort melden, weil das nicht unwidersprochen bleiben kann. Das reißt ein und ich stelle das jetzt gerade im Zusammenhang mit der Spitalsproblematik fest, die wir beim Krankenanstaltengesetz behandeln. Wenn der Herr Abg. Bürgermeister Wittig zum Rednerpult geht und dem Redner vor ihm vorwirft, daß er nur Halbwahrheiten darstellt, so umschreibt er damit, daß er ein Lügner ist. Das weise ich aufs schärfste zurück, denn das lasse ich mir nicht bieten, zumal ich sicher noch nie den Eindruck vermittelt habe, daß ich persönlich werde. Wir haben schon viele Debatten in dieser Hinsicht geführt, auch mit dem Bürgermeister von Baden, dem Herrn Professor Wallner, und wir waren auch nicht immer einer Meinung. Jeder kann sich artikulieren und jeder kann seinen Standpunkt vertreten; daß die Meinungen auseinandergehen da und dort, daß die Ansichten und die Auffassungen verschieden sein können, das liegt in der Natur der Sache. Aber gerade Sie hatten es nicht notwendig, unbedingt schon in Ihrer Einbegleitung zu sagen, der jetzt vor mir gesprochen hat, hat die Halbwahrheit gesagt. (Ruf bei der ÖVP: Nicht die Unwahrheit!) Die Halbwahrheit, das ist eine umschriebene Feststellung, daß jemand ...... (LHStv. Dr.Pröll: Das ist nicht ganz die Unwahrheit und nicht ganz die Wahrheit!) Das kann man ganz einfach nicht immer hinnehmen und nichts anderes habe ich gesagt. Ich habe Ihnen auch gesagt, daß ich als Sozialversicherungsbediensteter selbstverständlich die Zusammenhänge ebenso gut kenne wie Sie, und daher müssen Sie mir auch zubilligen, daß ich das, was ich selber feststelle und was ich nachweisen kann, sagen darf. (Abg. Anzenberger: Das hat niemand verboten!) Ich verbiete mir jedenfalls, daß jemand behauptet, das stimmt nicht und das ist eine Unwahrheit, was ich hier sage. (LHStv. Dr.Pröll: Das darf man ja noch sagen!) Ihr eigener Kollege im Parlament, der Herr Abg. Nationalrat Stumvoll sagt das gleiche, was ich sage. Dann werden wir ihm beide sagen, daß er auch die Unwahrheit sagt, und daß er - umschrieben - ein Lügner ist da drüben. (Abg. Anzenberger: Auch der Präsident Pospischil kann einem Abgeordneten nicht vorschreiben, was er reden darf!) Aber wehren kann er sich, wenn er beschuldigt wird, und das lasse ich mir auch von Ihnen nicht bieten, Herr Abg. Anzenberger. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn das einreißt, was ist das für eine Zusammenarbeit? Es handelt sich um ein Problem, das wirklich nicht politisch ausgelegt werden, sondern sachlich behandelt werden soll. Und jetzt freuen wir uns - das habe ich auch einige Male zum Ausdruck gebracht -, daß es uns jetzt Gott sei Dank gelungen ist, die Einsicht des Herrn Landesfinanzreferenten zu gewinnen. Natürlich kann ich meine Überlegungen da anstellen. Ich habe nicht gesagt, daß ich Ihnen Schuld gebe und daß Sie da irgend etwas behaupten. Es ärgert mich ganz einfach, wenn man sich bemüht und das tue ich immer, sein Schärflein beizutragen, um zu einem Konsens zu kommen, um Übereinstimmung zu finden, daß man dann ganz einfach abqualifiziert wird. Das ist eine Überheblichkeit. Nicht ich bin überheblich, das ist eine Überheblichkeit und die lassen wir ganz einfach nicht gültig werden.
Und wenn Sie noch einmal sagen, wir haben da nur 50 % oder 51 % eingebracht, dann lesen Sie in der Statistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, die kürzlichst wieder erschienen ist, nach. Da ist nachzulesen, daß die Pflegegebührenersätze im Jahre 1982 57,46 % betrugen, im Jahre 1983 56,84 % und im Jahre 1984 56,80 %. (Abg. Steinböck: Wer zahlt den Rest?) Das ist nachweisbar, das sind die Mittel, die die Sozialversicherung zur Abdeckung der Pflegegebührenersätze einbringt und die Sie nicht anerkennen wollen. Das läßt sich nicht wegdiskutieren und da kann man noch so herumreden, das ist einmal so.
Und glauben Sie mir, daß uns auch die Sache bewegt, wenn Sie sagen, der Bund muß etwas tun. Er tut es ja und wir sagen ja nicht, daß er es nicht tun muß. Und es kann nicht genug sein, das habe ich da schon oft ausgesprochen und unterstrichen. Selbstverständlich müssen Bund und Sozialversicherung zur Aufrechterhaltung unserer Krankenanstalten ihre Gelder einfließen lassen. Und wenn wir von allen Vertragspartnern reden, die in Frage kommen, dann können wir das Land nicht ausklammern. Ich habe in meiner Rede auch gesagt, daß selbstverständlich auch das Land Gelder einfließen läßt und daß wir jetzt durch die 80%ige Akontierung wiederum einen Schritt weitergekommen sind, daß dies auch für die Gemeinde eine Hilfe bedeutet. Aber ich bedauere es und das wissen der Herr Landeshauptmann und der Herr Landeshauptmannstellvertreter - das ist ein sehr wichtiger Punkt für beide Gemeindevertreterverbände, denen Sie angehören -, daß Bürgermeister, die sicher auch auf die Gelder angewiesen sind, die Vorteile des KRAZAF nicht bekommen. Das war eine Bedingung, daß man diesen Punkt abgesetzt hat, damit man weiterverhandelt und wir haben es zur Kenntnis genommen. (LHStv. Dr.Pröll: Sie sehen den Splitter und übersehen den Balken!) Ich sehe da gar keinen Balken, weil wir jetzt das Problem haben - Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie waren vorhin nicht da -, mit dem das Land fertig werden muß. Wir haben beim Spitalsgipfel auch darüber gesprochen, daß es vier Gemeinden gibt, die ihren Anteil nicht mehr einbringen können. Und die Millionen, die wir seit Bestehen des KRAZAF nicht weitergegeben haben, fehlen diesen Gemeinden. Wir haben sie durch das und durch diese Politik in eine fatale Situation gebracht. Auf diese Gelder haben sie einen Rechtsanspruch und in der KRAZAF-Abmachung, das wissen Sie genauso gut wie ich, ist nachzulesen, daß sich das Land diese Gelder nicht behalten, sondern weitergeben soll. (LHStv. Dr.Pröll: Darüber müssen Sie sich mit Ihren Regierungsmitgliedern mehr unterhalten, damit sie aufgeklärt werden!) Aber Finanzreferent sind Sie und das kann ich nicht ausradieren. Finanzreferent sind Sie und wenn Sie das grüne Licht dazu nicht geben, kann der Gesundheitsreferent fordern wie er will, dann geht es nicht. (LHStv. Dr.Pröll: Aber Sie müssen sich trotzdem mit Ihren Regierungsmitgliedern unterhalten!) Das wissen Sie auch. (LHStv. Dr.Pröll: Da gibt es eine Vereinbarung mit den Regierungsmitgliedern, die dem zuwiderläuft!) Ich glaube also, daß das, was wir jetzt überlegt haben, daß diese Gemeinden noch einmal auf Herz und Nieren geprüft werden sollen, ob sie nicht doch einen gewissen Anteil einbringen können, nichts bringen wird. Das ist nichts anderes als eine Verlegenheitslösung, eine Alibihandlung, um jenen Gemeinden zu beweisen, die ihren Anteil eingebracht haben, daß man da bemüht ist, daß man die nicht aus dem Schneider läßt. Aber wir werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß dort kein Schilling herausfällt. Die Beamten des Landes wissen das, Sie wissen das, wir wissen das alle gemeinsam. Und es kann auch nicht so sein, daß man diese Gemeinden im Stich läßt, daß man sagt, da tut man nichts mehr, denn ihre Anstalten müssen sie auf einen Stand bringen, der der heutigen Zeit entspricht, ob das in Melk, in Hollabrunn, in Scheibbs oder in Lilienfeld ist, das ist egal. Und wir können diese Anstalten auch nicht zusperren, nicht Sie, nicht wir. Wir können nur der Sache das Wort reden. Das ist das einzige Dilemma, das ich heute bei dieser Novelle wiederum deponiert habe, weil ich mir sicher bin, daß unter der Überschrift "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" die Sache neuerlich aufgerollt werden wird müssen. Die Gemeindevertreterverbände werden wiederum kommen. Und wenn Sie sagen, diese Investitionen sind auch etwas, weil sie die Wirtschaft beleben und damit können wir die Anstalten weiter ausbauen, ist es trotzdem so, daß diese Mittel die Gemeinden praktisch vorfinanzieren, daß sie sich diese Anstalten in dieser Hinsicht selber finanzieren müssen.
Ich bitte noch einmal, alles zu berücksichtigen, was im Zusammenhang mit der Krankenversicherung zu sehen ist. Natürlich ist durch die jüngste Entwicklung und durch die Feststellung der Länder - das werden Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, als Landesfinanzreferent sicher selber wissen, haben das aber jetzt nicht anerkannt - eine neue Berechnungsgrundlage erforderlich. Auch das Sozialministerium hat dazu grünes Licht gegeben und den Hauptverband veranlaßt, nachzurechnen. Aus diesem Titel werden zu den 3 Milliarden Schilling, die zusätzlich jetzt durch die Sozialversicherung gegeben werden, damit der KRAZAF aufrecht bleibt und da sind wir sehr froh darüber, weitere 900 Millionen kommen, das sind einmal 4 Milliarden insgesamt. Also wenn das nichts ist, dann weiß ich nicht mehr, was etwas ist. Es wäre nur recht und billig gewesen, daß man auch von seiten des Landes den Gemeinden wirklich eine wirksame Hilfe nicht nur angeboten, sondern auch gegeben hätte. Das sind die KRAZAF-Vorteile, aber bitte schön, ich möchte noch einmal sagen - das ist heute kein Forderungspunkt im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle, die zu verabschieden ist -, daß die Gemeinden das sicherlich sehr negativ registrieren und daß sie wiederum kommen und ihre Gelder einfordern werden. Und an Sie, Kollege Wittig, noch einmal das freundliche Ersuchen, sich doch zu besinnen, wenn Sie ans Rednerpult kommen, daß der andere kein Lügner ist, sondern daß er sich auch bemüht, zur Gesetzesvorlage das zu sagen, was ihn selber, was seine Fraktion berührt. Wenn Sie mich beleidigen wollen, beleidigen Sie alle anderen auch, und das lassen wir uns nicht gefallen. Das möchte ich dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. TRIBAUMER (SPÖ) und Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Wir verzichten.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Gesundheitsausschusses Ltg. 136/A-1/15): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Ltg. 135/V-2/11): Einstimmig angenommen. Ich bitte den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlungen zur Ltg. 129/B-6/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich zu berichten.
Aufgrund des Landeswohnbauförderungsgesetzes ist dem Landtag von Niederösterreich über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds zu berichten. Im Berichtsjahr 1983 wurden vom Fonds in den einzelnen Teilgebieten nachstehende Aktivitäten gesetzt: Über Vorschlag des Wohnbauförderungsbeirates wurden in Sitzungen der Landesregierung aus Mitteln des Fonds für Althaussanierung S 162,126.000,-- für 2.512 Wohneinheiten, bei der Sanierung in Mehrfamilienhäusern S 9,446.000,-- für 608 Wohneinheiten bereitgestellt.
(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Darlehensanweisungen wurden im Betrag von S 149,722.500,-- bzw. S 5,777.000,-- durchgeführt. Die Zahl der eingereichten, technisch und verwaltungsmäßig überprüften Begehren betrug 2.747, dies entspricht etwa 3.077 Wohneinheiten.
3.047 Begehren von niederösterreichischen Arbeitnehmern bzw. Nebenerwerbslandwirten wurden nach den Bestimmungen des Landeswohnbauförderungsstatutes 1981 überprüft und dafür der Betrag von S 91,150.000,-- genehmigt. Die Auszahlungen lagen bei S 84,480.000,--.
Darlehensbewilligungen aufgrund der Bestimmungen des Landeswohnbauförderungsstatutes 1981 - für die Schaffung von Eigenheimen kann aus Mitteln dieses Fonds ein Darlehen in der Höhe von 20 % des laut Wohnbauförderungsgesetz 1968 festgesetzten Fixbetrages gewährt werden - wurden in der Höhe von S 157,226.000,-- ausgesprochen. Die Auszahlungen betrugen S 53,005.000,--.
Auf dem Sektor des Mehrfamilienhausbaues wurden für die Schaffung von Wohnungen und Heimen Zusatzdarlehen aus Mitteln des Fonds, die ebenfalls nach den Bestimmungen des Landeswohnbauförderungsstatutes 1981 nur in Verbindung mit dem Darlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 gewährt werden dürfen, in der Gesamthöhe von S 164,706.000,-- bewilligt. Für die noch bestehenden Zinsenzuschußaktionen der Jahre 1970 und 1972 wurden Auszahlungen in der Höhe von S 12,665.966,-- getätigt. Im Rahmen der Sonderaktion 1980 und nach dem Wohnbaumodell Niederösterreich wurde der Betrag von insgesamt S 282,704.000,-- zur Anweisung gebracht.
Für die vom Fonds aufgenommenen Darlehen wurden Rückzahlungen in der Höhe von S 141,238.436,-- geleistet. Namens des Finanzausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich im Jahre 1983 wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Koczur.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entsprechend den bundesgesetzlichen Bestimmungen sind die Länder verhalten, zu jenen Geldern, die der Bund für Zwecke der Wohnbauförderung nach Niederösterreich überweist, einen bestimmten Anteil aus dem Landesbudget bereitzustellen und für die Wohnbauförderung zu verwenden. Dieser Anteil ist beispielsweise im Bereich der Wohnbauförderung, des Wohnbauförderungsgesetzes mit einem Sechstel der Bundesmittel im Laufe jeden Kalenderjahres bemessen.
Wenn nun heute dem Landtag der Bericht über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich vorliegt, so kann man erfreulicherweise feststellen, daß im Berichtszeitraum wiederum zahlreiche Aktivitäten durch den Fonds gesetzt wurden. Mit einem Bewilligungsvolumen, wir haben es schon gehört, von nahezu 900 Millionen Schilling konnte ein wichtiger Beitrag zu wohnbauorientierten Sparten unserer niederösterreichischen Wirtschaft und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne diese beachtlichen Leistungen, die hier zweifellos im Interesse der Bürger unseres Landes erbracht worden sind, schmälern zu wollen, soll aber auch aus gegebenem Anlaß auf die Größenordnungen, wie sie sich in diesem Bereich präsentieren, eingegangen werden. So ist es wohl unbestritten, daß die Gelder, die zur Förderung des Wohnbaues zur Verfügung stehen, zum großen Teil vom Bund bereitgestellt werden. Den Ländern obliegt es, im Rahmen der gültigen Verordnungen die Verteilung zu besorgen.
Wenn wir nun in Niederösterreich aufgrund einer soliden Wirtschaftspolitik des Bundes in der Lage sind, heuer 3,3 Milliarden Schilling für den Wohnbau in unserem Bundesland zur Verfügung zu stellen, dann sollten wir zumindest anerkennen, daß dies nicht allein auf unsere eigene Potenz im Lande zurückzuführen ist, sondern daß der Bund hier gute Schrittmacherdienste geleistet hat. (Abg. Buchinger: Eine solide Politik vom Bund?) Ich glaube, Herr Kollege, man kann doch feststellen, daß das Land Niederösterreich von der guten Wirtschaftspolitik des Bundes nicht schlecht profitiert und viele Erfolge eben darauf zurückzuführen sind. Ich glaube, wenn mehr Gelder bereitgestellt werden können und im Rahmen des Landesbudgets nach Niederösterreich einfließen, dann ist das sicherlich ein Spiegelbild einer wirtschaftlichen Entwicklung, deren Rahmenbedingungen vom Bund wesentlich gestaltet worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, weil heute manches Grundsätzliche schon gesagt worden ist, anstatt daß wir darauf stolz sind, wenn wir in unserem kleinen Land Österreich so gute Leistungen erbringen können, sind wir immer wieder bereit zu kritisieren, wobei ich hier nicht die schöpferische Kritik meine, ohne die sich sicherlich unsere Wirtschaft und unser Leben nicht weiterentwickeln können, sondern ich meine die Tatsache, daß man mit einem Lächeln über diese Dinge hinwegsieht. Dann darf man sich, glaube ich, auch nicht wundern, wenn breite Teile unserer Bevölkerung in einem immer mehr steigenden Prozentsatz, vor allem auch die Jugend, das, was man so unter dem Schlagwort "Politikverdrossenheit" versteht, an den Tag legen. Wenn ich die Feststellung getroffen habe, daß hier seitens des Bundes für die Wohnbauförderung in Niederösterreich sehr vieles getan werden konnte, dann habe ich das nicht ohne Grund so betont. Meine Damen und Herren! Wer Gelegenheit hatte, die Radiorede des Herrn Landeshauptmannes am Sonntag, dem 27. Jänner 1985, zu hören, in der er zu Wohnbaufragen Stellung genommen hat, der mußte ganz einfach einige objektive Feststellungen vermissen. Da wurde zwar ein Leistungsbericht gegeben, wonach 2/3 unserer Bürger in Wohnungen leben, die mit Mitteln der Wohnbauförderung erbaut bzw. gefördert sind, und ich möchte mich jetzt gar nicht so sehr auf diese Zahlen einschießen, es wird sicherlich noch Gelegenheit sein, darauf einzugehen, denn ich wage zu bezweifeln, daß diese Ziffern stimmen. Ich glaube vielmehr, daß man hier eine doch sehr starke rosarote Brille verwendet hat. In dieser Radiorede fehlte auch der Hinweis nicht, daß es ohne Wohnbauförderung keine erfolgreiche Landespolitik geben könne. Das ist auch richtig, nur in der Schlußfolgerung darauf, die der Herr Landeshauptmann gezogen hat, daß letzten Endes doch die Leistungen und die Impulse für unsere Wirtschaft aus der Wohnbauförderung nur dem Zusammenwirken der Bürger mit ihrer Landesverwaltung zu danken seien, geht er ganz einfach großzügig über die Tatsache hinweg, daß der Löwenanteil dieser Gelder doch aus dem Bundesbudget hierher gebracht wird. Daß es in dieser Landesverwaltung anscheinend doch eine sehr starke Ausrichtung auf eine politische Anschauung gibt, das wissen wir ja nicht nur aus den Ergebnissen, wenn man sich die NÖ Landespersonalpolitik ansieht, sondern wir haben ja zahlreiche andere Beispiele, denen jetzt mit der Radiorede des Landeshauptmannes ein weiteres Beispiel hinzugefügt werden konnte, abgesehen davon, daß der Herr Landeshauptmann im Bemühen, die ÖVP-Niederösterreich möglichst glanzvoll zu präsentieren, ganz einfach auch über die Tatsache hinweggegangen ist, daß es in Niederösterreich doch zwei Wohnbaureferenten gibt. Bitte, das soll auch einmal hier festgestellt werden.
Darüber hinaus mußte man mit großem Staunen auch die Aussage zur Kenntnis nehmen, daß die im Zusammenhang mit dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 notwendig gewordenen neuen Verordnungen des Landes Niederösterreich der Eigentumsfeindlichkeit der Bundesgesetze entgegenwirken sollen. Meine Damen und Herren! Wie sehr hier Land und Mehrheitspartei verquickt werden, wird klar, wenn man den Text der Radiorede des Herrn Landeshauptmannes zur Hand nimmt, und ich darf hier wörtlich zitieren: "Wir in Niederösterreich sind der Auffassung, daß dabei der Gedanke des Wohnungseigentums zu wenig Berücksichtigung findet." Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht davon ausgehe, daß sich hier die Niederösterreichische Landeskorrespondenz in diesem Satz verschrieben hat, dann muß ich doch hier feststellen, daß wir Ihnen als Sozialisten anläßlich der Budgetdebatte, als es um den Landesvoranschlag 1985 gegangen ist, sehr klar und deutlich gesagt haben, daß wir uns dieser Auffassung nicht anschließen können. Ich weiß schon, daß die ÖVP-Niederösterreich im Zusammenhang mit den neuen Wohnbaugesetzen eine schwierige Gratwanderung zu bewältigen hat. Einerseits hat sich die Bundes-ÖVP durch die Ablehnung dieser wichtigen Gesetzesmaterie doch ein wenig ins Abseits gestellt, und andererseits gilt es jetzt natürlich für die ÖVP-Niederösterreich, nachdem sich das Gesetz ja schon bei der Erarbeitung der neuen Förderungsrichtlinien auf Landesebene als sehr praktikabel erwiesen hat, auf den fahrenden Zug entsprechend aufzuspringen. Meine Damen und Herren, (Abg. Hiller: Das sind Vergleiche!) sehen Sie, da sind wir wieder. Man lacht über die Geschichte, aber das stimmt so. So schlecht, Herr Kollege, kann es nicht gewesen sein, wenn man jetzt triumphierend verkündet, wie gut man diese neuen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Ich glaube, das sollte man auch einmal hier zum Ausdruck bringen. Es ist auf Bundesebene wochen- und monatelang verhandelt worden, es sind wichtige Einwendungen, die von der ÖVP eingebracht worden sind, auch in das neue Gesetz eingebunden worden, und letzten Endes, als es dann darum ging, den letzten Schritt im Parlament zu setzen, hat man die Zustimmung versagt.
Ich glaube, man sollte Dinge von so besonderer Wichtigkeit, wie es die Wohnbaufragen sind, doch aus den parteitaktischen Überlegungen heraushalten, und der Hinweis auf die Eigentumsfeindlichkeit, wie er hier angeklungen ist, geht ins Leere, allein schon deshalb, weil die neuen Gesetze bei der Erstellung von Förderungsrichtlinien eigentlich recht gut auf die niederösterreichischen Verhältnisse umzulegen waren. Das zeigt, daß hier wirklich dem Föderalismus entsprochen wurde und den Bedingungen Niederösterreichs weitgehend Rechnung getragen werden konnte. Daß das in Niederösterreich in weiten Bereichen möglich war, das haben ja die Verhandlungen und die Besprechungen in den letzten Wochen bewiesen und damit, glaube ich, hat sich auch dieser Hinweis auf die Eigentumsfeindlichkeit - wir können und werden sicherlich auch darüber noch diskutieren - selbst ad absurdum geführt.
Unseren Bemühungen, die neuen Wohnbauförderungsgesetze möglichst effizient auf unser Bundesland umzulegen, ist mit der Ausnützung der vielen Möglichkeiten, die uns die neuen Wohnbaugesetze eröffnen, sicherlich Rechnung getragen worden. Die Landeswohnbauförderung muß dazu ein ergänzendes Instrumentarium sein, um über den gesetzlichen Auftrag zur Wohnraumbeschaffung hinaus im konzentrierten Einsatz der Gelder eine weitere Qualitätsverbesserung im familiengerechten Bauen zu erreichen. Dazu bedarf es aber, glaube ich, der ständigen Diskussion und der Bereitschaft, sich an geänderte Strukturen anzupassen. Der Wohnbau, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch in unserem Bundesland ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, vor allem muß auch hier der Mensch mit seinem Bedürfnis und seinem Suchen nach Selbstverwirklichung im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Insbesondere sollte dieser Bereich unserer Tätigkeit hier im Niederösterreichischen Landtag durch die Zusammenarbeit der politischen Kräfte unseres Landes geprägt sein. Meine Fraktion wird daher den Bericht über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Klupper.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977 ist dem Landtag über die Gebarung des Landeswohnbauförderungsfonds zu berichten. Heute liegt der Bericht für das Jahr 1983 zur Beratung und Beschlußfassung vor. Wie schon aus der Berichterstattung hervorging, spiegelt der Bericht in der Anzahl der geförderten Wohneinheiten und den ausgewiesenen Darlehenssummen sowie den angeführten Aktivitäten in den verschiedensten Teilgebieten die Notwendigkeit dieses Wohnbauförderungsfonds wider. Dieser nüchterne, in Zahlen gegossene Bericht bringt auch die enorme Bedeutung der Wohnbauförderung zum einen für die Menschen unseres Landes, die für die Wohnversorgung finanzielle Hilfe brauchen, wieder einmal ins Bewußtsein. Ohne Unterstützung und ohne Förderung könnten viele Menschen die Erfüllung ihrer notwendigsten Wohnbedürfnisse nicht mehr bewerkstelligen. Aufgrund der enormen Kostenexplosion der letzten Jahre ist selbst der Gut- und Durchschnittsverdiener von sich aus nicht mehr in der Lage, die Wohnversorgung ohne finanzielle Unterstützung zu bewerkstelligen. Zum anderen wird dadurch auch die enorme Bedeutung für die Wirtschaft unterstrichen. Ein auch nur temporäres Nachlassen der Wohnbautätigkeit zeigt bei der Bauwirtschaft sehr rasch Wirkung und führt in der weiteren Folge auch zu einer Verschärfung am Arbeitsmarkt.
Wie aus den letzten Berichten der Arbeitsmarktverwaltung hervorgeht, sind rund ein Drittel der vorgemerkten Arbeitsuchenden Bauarbeiter. Wenn man die vom Baugeschehen stark abhängigen Berufszweige dazunimmt, so wird diese Zahl noch erheblich größer. Was wir daher brauchen, sind mehr Arbeitsplätze und mehr Wohnraum. Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben die Fragen des Wohnbaues und der Wohnbauförderung nach wie vor zentrale Bedeutung. Diesem Umstand hat auch der Voranschlag für das heurige Jahr Rechnung getragen. Wir haben rund 3,3 Milliarden Schilling vorgesehen und damit einen eindeutigen Schwerpunkt in Richtung Wohnbauförderung, Wirtschaftsbelebung und Arbeitsplatzsicherung gesetzt. Was noch dringend notwendig oder wieder notwendig ist, ist eine positive Baugesinnung. Wir müssen den Menschen wieder Mut machen, die eigene Wohnversorgung in Angriff zu nehmen oder den derzeitigen Standard der Wohnungen zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit 1.Jänner wurde die Wohnbauförderung durch die Bundesgesetzgebung grundsätzlich neu geregelt. Das Wohnbauförderungsgesetz 1968 und das Wohnungsverbesserungsgesetz sind ausgelaufen, sie wurden ersetzt durch das Wohnbauförderungsgesetz 1984 und das Wohnhaussanierungsgesetz. Diese Gesetze übertragen den Ländern eine umfassende Verordnungsermächtigung, und die Niederösterreichische Landesregierung hat am 22.Jänner die notwendigen Verordnungen beschlossen. Ich möchte daher heute nochmals kurz auf die wesentlichen Änderungen in den neuen Gesetzen eingehen. Es sind dies zum einen die Darlehenslaufzeit und die Verzinsung. Nach der Wohnbauförderung 1968 betrug die Laufzeit des Darlehens 50 Jahre bei einer Verzinsung von 0,5 %. Durch das neue Wohnbaugesetz wurden die Länder nun ermächtigt, die Laufzeit der Darlehen zwischen 25 und 50 Jahren festzusetzen, also zu verkürzen, sowie die Verzinsung bis zu 6 % festzulegen und auch für bereits laufende Darlehen nach der Wohnbauförderung 1954 und 1968 die Rückzahlungsbedingungen neu festzusetzen. Das ist sicherlich, Herr Abg. Koczur, keine Besserstellung, darüber müssen wir uns doch im klaren sein. Es ist eine Kann-Bestimmung, die es ermöglicht, die Dinge herabzusetzen und nicht im Sinne jenes Menschen, der sich nun ein Eigenheim baut oder eine Wohnversorgung anstrebt, zu verbessern. Ich kann aber mit Freude feststellen, daß das Land Niederösterreich bzw. die Niederösterreichische Landesregierung bei der Festsetzung der Darlehenshöhe, der Laufzeit und der Verzinsung sehr wohl auf die Probleme und Sorgen der Landesbürger Bedacht genommen hat. So wurden die Darlehenshöhen doch wesentlich angehoben, die Laufzeit der Darlehen beträgt 35 Jahre und die Verzinsung wurde mit 1 % festgesetzt. Ganz wesentlich aber ist der Umstand, daß laufende Darlehen unverändert bleiben. Das Land Niederösterreich beweist damit absolute Vertragstreue und macht von der bundesgesetzlichen Möglichkeit einer Laufzeit- und Verzinsungsänderung für bereits gewährte Wohnbauförderungsdarlehen nicht Gebrauch. Leider sind die Darlehen aus dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und dem Wohnhauswiederaufbaufonds von dieser Regelung ausgenommen. Hier erfolgt die Administration ausschließlich durch den Bund. Das Land hat daher keine Möglichkeit, sie in die Landesverordnung miteinzubeziehen, und auch hier darf ich Sie einladen, z.B. mit dem Bürgermeister von Wr.Neustadt einmal zu reden, welche Schwierigkeiten sich für Betroffene in dieser Situation ergeben. Es ergeben sich daraus nämlich Mietenerhöhungen, Mietenerhöhungen, die vor allem die sozial Schwächsten, in erster Linie Rentner und Pensionisten, doch sehr entscheidend treffen. In der Praxis kommt es nämlich zu Erhöhungen zwischen 200 und 250 %. Wenn also jemand bisher S 400,-- für seine Wohnungsmiete bezahlt hat und nun plötzlich S 1000,-- oder mehr bezahlen muß, so stellt das für viele Rentner und Pensionisten doch ein großes Problem dar. Es ist nur möglich - das ist derzeit die einzige Möglichkeit -,daß diese Härtefälle durch die Wohnbeihilfe des Landes gelindert werden, indem sie in diese einbezogen werden. Was den begünstigten Personenkreis betrifft, so wurde das Nettoeinkommen mit S 273.000,-- gleichbelassen. Der Steigerungsbetrag für den im gemeinsamen Haushalt Lebenden wurde jedoch von früher 70 % auf nunmehr 50 % reduziert, sicherlich auch keine Verbesserung. Darüber müssen wir uns doch ehrlich im klaren sein. Die Höchstgrenze der Personen, die gefördert werden können oder die dazu zählen, wurde von bisher 7 auf 5 Personen reduziert. Das heißt, daß es vor allem bei kinderreichen Familien mit mehr als drei Kindern hier sicherlich zu Benachteiligungen kommen kann. Auf die eigentumsfeindlichen Tendenzen der Wohngesetze 1984 - jetzt kann man es betrachten, wie man will, ich habe in meiner Budgetrede darauf schon einmal hingewiesen - muß man ganz einfach verweisen. Man kann darüber bitte nicht hinwegsehen. Es ist ganz einfach eine Schwerpunktverlagerung, wenn der Bundesgesetzgeber beim Eigenheim- und Eigentumswohnbau weiterhin 10 % Eigenmittel vorschreibt, bei Mietwohnungen die Eigenmittelaufbringung jedoch höchstens 5 % beträgt und auf die Eigenmittelaufbringung überhaupt verzichtet werden kann, oder wenn die Wohnbeihilfen für Mietwohnungen zwingend vorgeschrieben sind, für Eigentum oder Eigenheim hingegen nur eine Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten ist oder - ich möchte es erwähnen - im § 49 unter dem Übertitel "Eigentumsbeschränkungen" ein Eigentums- oder Veräußerungsverbot von 8 Jahren angeführt ist, welches auch dann gilt, wenn das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt wurde. Dadurch wird zweifelsohne die Verfügungsgewalt über eine Eigentumswohnung eingeschränkt und die Bereitschaft zur Eigentumsbildung sicherlich erschwert. Ich glaube, hier sollte man nicht hinwegsehen, das ist gegeben, und man sollte sich wirklich nicht darüber hinwegturnen.
Eine völlig neue Regelung bringt das Gesetz für den zukünftigen Bewohner der geförderten Wohnung. Dieser muß nunmehr binnen sechs Monaten ab Bezug der geförderten Wohnung seinen bisherigen Hauptwohnsitz aufgeben, egal, ob die bisherige Wohnung gefördert oder frei finanziert wurde. Darunter kann man sicher nur verstehen, daß er die Mietwohnung kündigt, wenn er sie hat, oder daß er, wenn er eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim besitzt, dieses verkauft. Ausnahmen gibt es nur bei Benützung durch Verwandte in gerader Linie, also Eltern oder Kinder, oder wenn berufliche Gründe in erster Linie dafür vorliegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte abschließend feststellen, daß mit den neuen Wohnbaugesetzen und den Verordnungen der Niederösterreichischen Landesregierung die Wohnbauförderung in eine neue Phase getreten ist. Es ist gelungen, die Förderungsbedingungen durch positiven Gebrauch der Kann-Bestimmungen nach wie vor attraktiv zu halten. Das möchte ich besonders hervorheben, obwohl die Ausführungen des Kollegen Koczur vielleicht doch eher sehr in das Polemische gegangen sind und meiner Meinung nach erst zum Schluß die sachlichen Überlegungen wirklich im Vordergrund gestanden sind. Es ist gelungen, die Wohnbauförderung weiterhin aus dem politischen Tagesstreit herauszuhalten. Gerade in Zeiten, wo in den Medien über Politiker und Politik im allgemeinen die Negativberichterstattung vorherrscht, möchte ich diesen Umstand besonders herausstellen. (Abg. Koczur: Dann soll sich auch der Landeshauptmann daran halten! 27. Jänner!) Das macht er bitte sicher, Kollege Koczur! Trotz sicherlich unterschiedlicher ideologischer Auffassungen und Ziele - diese sind in Wohnbauförderungsfragen zweifellos vorhanden und es wäre falsch, das zu leugnen, das ist auch in den Debatten im Nationalrat klar zum Ausdruck gekommen - ist es gelungen, eine den Bedürfnissen und Wünschen unserer Bevölkerung entsprechende sachliche Lösung in Niederösterreich zu finden. Es hat sich auch der Herr Kollege Hesoun als Wohnbausprecher der SPÖ klar dazu bekannt, daß in dieser Wohnbaunovelle natürlich auch ideologische Fragen vorhanden sind, wenn Sie wollen, könnte ich Ihnen das wörtlich zitieren: "Wir sollen uns darüber nicht hinwegturnen." Für diese positive Linie sind alle Regierungsmitglieder, in deren Kompetenz Wohnbaufragen fallen - wenn ich richtig gezählt habe, dann sind es fünf Regierungsmitglieder, in deren Kompetenz Wohnbaufragen fallen - verantwortlich. Ich möchte aber stellvertretend zwei, die für dieses Klima besonders entscheidend sind, hervorheben: nämlich Landeshauptmann Siegfried Ludwig und Landesrat Ernst Höger, wobei für mich unser Landeshauptmann, das möchte ich betonen, überhaupt als Garant für eine vernünftige Wohnbaupolitik und Wohnbauförderung gilt.
Den Dank möchte ich auch allen mit Wohnbaufragen befaßten Stellen des Landes übermitteln. Immer bei Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen wird die Administration besonders belastet. Mehr Arbeit, mehr Information, besondere Freundlichkeit und Einfühlungsvermögen sind notwendig, um die Umstellungsphase ohne Friktionen zu überstehen. Dies ist gelungen, und dazu dem verantwortlichen Abteilungsleiter und allen seinen Mitarbeitern einen herzlichen Dank.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Bericht über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds für 1983 wird von der Österreichischen Volkspartei selbstverständlich zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlungen zur Ltg. 130/H-2/5 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über eine Haftungsübernahme für die Leihgaben zur Landesausstellung "Der heilige Leopold - Landesfürst und Staatssymbol" zu berichten. Vom 30.März 1985 bis zum 3.November 1985 ist beabsichtigt, die Landesausstellung "Der heilige Leopold - Landesfürst und Staatssymbol" im Stift Klosterneuburg durchzuführen. Da die Prämien für eine Versicherung der Leihgegenstände dieser Ausstellung einen beträchtlichen Teil der budgetären Mittel, die für diese Ausstellung zur Verfügung stehen, beanspruchen würden, wird die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Die Ausstellungsräume im Stift Klosterneuburg sind während der Dauer der Ausstellung mit den üblichen elektrotechnischen Sicherheitsanlagen mit Alarmmeldern versehen. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung durch die Gendarmerie überwachen zu lassen. Der Versicherungswert der Leihgaben im Stift Klosterneuburg wird mit einer Gesamthöhe von S 260,000.000,-- veranschlagt.
Die Haftung entspricht den "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen" und den "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Kunstausstellungen". Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Landesausstellung 'Der heilige Leopold - Landesfürst und Staatssymbol' im Stift Klosterneuburg im Jahre 1985 wird die Haftung des Landes Niederösterreich von Nagel zu Nagel mit einer Gesamthöhe von S 260,000.000,-- übernommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Abstimmung. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Ltg. 132/B-2/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zur Ltg. 132/B-2/1 zu berichten. Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat gemäß Art.127, Abs.5 B-VG der Niederösterreichischen Landesregierung sein Ergebnis über die Prüfung der Gebarung der Jahre 1980 und 1981 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung und die Gegenäußerung des Rechnungshofes zur Vorlage an den Landtag von Niederösterreich übermittelt. Gemäß Art.127 des Bundesverfassungsgesetzes von 1929 und § 15 des Rechnungshofsgesetzes aus 1948, beide i.d.g.F., überprüfte der Rechnungsghof in der Zeit vom 8.März bis 15.Juli 1982 an Ort und Stelle die Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich unter besonderer Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse der Jahre 1980 und 1981. Soweit es der sachliche Zusammenhang erforderlich macht, wurde auch die Gebarung früherer Jahre oder die laufende Gebarung in die Überprüfung einbezogen. Die Überprüfung erfolgte durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und in die sonstigen Behelfe und erstreckte sich nicht nur auf die förmliche und zahlenmäßige Richtigkeit, sondern auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf deren Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Angesichts des Umfanges der Landesgebarung hat sich der Rechnungshof schwerpunktartig auf die eingehende Behandlung einzelner Teilgebiete beschränkt.
Wenn im Prüfungsergebnis nichts Gegenteiliges vermerkt ist, waren festgestellte Mängel zur Zeit der Gebarung noch nicht behoben. Nachstehend wird punkteweise der erhobene Sachverhalt, die vom Rechnungshof als Bemängelung oder Empfehlung gegebene Beurteilung desselben (Abs.2) dargestellt, woran sich allenfalls eine Stellungnahme der überprüften Stelle (Abs.3) und eine Gegenäußerung (Abs.4) anschließt. Diese Kennzeichnung erfolgte jeweils an zweiter Stelle der Punktebestimmung.
Namens des Finanzausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Rechnungshofes, betreffend die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1980 und 1981 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu dieser Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses):
Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzböck, die Verhandlungen zur Ltg. 133/H-8/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe namens des Finanzausschusses zur Ltg. 133 zu berichten. In dieser Vorlage geht es um eine Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens der Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden. Die Gemeinde-Verfassungsnovelle des Jahres 1962, durch die die Gemeindeautonomie gestärkt wurde, brachte gleichzeitig einen Anstieg der Aufgaben, die die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu bewältigen haben. Insbesondere erwuchsen ihnen neue Agenden im Bereich der Wirtschaftsverwaltung.
Die Erkenntnis, daß der Großteil der Gemeinden die finanziellen Mittel für diese Aufgaben nicht aus eigenem aufbringen kann, fand im jährlichen Landesvoranschlag ihren Niederschlag. Im Rahmen des Budgets werden den Gemeinden auch auf den verschiedensten Gebieten umfangreiche finanzielle Förderungsleistungen gewährt. Eine dieser Leistungen ist die seit 24.Jänner 1973 bestehende Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, allgemeiner Teil. Um die Landes-Finanzsonderaktion, allgemeine Aktion, fortführen zu können, ist es erforderlich, den bestehenden Kredit- und Haftungsrahmen von insgesamt 3 Milliarden Schilling, der sich mit S 2.550,000.000,-- auf die allgemeine Aktion, mit 350 Millionen Schilling auf die Überbrückungshilfe Wasserbauten und mit 100 Millionen Schilling auf die Energiekostensenkung in Schulen und Kindergärten verteilt, um 100 Millionen Schilling auf 3.100,000.000 Schilling aufzustocken. Somit ergibt sich folgende Neuaufteilung: Allgemeine Aktion S 2.650,000.000,--, Überbrückungshilfe Wasserbauten 350 Millionen und Energiekostensenkung in Schulen und Kindergärten 100 Millionen Schilling.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Kredit- und Haftungsrahmen der NÖ Landes-Finanzsonderaktion wird von S 3.000,000.000,-- um S 100,000.000,-- auf S 3.100,000.000,-- angehoben.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Haufek.

Abg. HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist sicherlich sehr eindrucksvoll, wenn wir feststellen können, daß seit Bestehen der Landes-Finanzsonderaktion, also seit 1973 bis zum Ende des Jahres 1984, von S 2.550,000.000,--, die als Haftungsrahmen für von Gemeinden aufzunehmende Darlehen bereitgestellt wurden, nahezu der ganze Betrag in Anspruch genommen wurde und daß im gleichen Zeitraum das Land den Gemeinden für diese Darlehen S 552,336.000,-- angewiesen hat.
Wir werden heute die Erhöhung des Haftungsrahmens um 100 Millionen beschließen, wobei diese Erhöhung für die allgemeine Aktion vorgesehen ist, also für die Verbesserung der Kommunikation innerhalb der Gemeinde, wie das so im Punkt 6 der Richtlinien zur Landes-Finanzsonderaktion beschrieben ist. Unverändert bleibt mit 350 Millionen Schilling Haftungsrahmen die Überbrückungshilfe Wasserbauten und ebenso unverändert die ja erst im Vorjahr beschlossene Sonderaktion Energiekostensenkung in Schulen und Kindergärten mit 100 Millionen.
Meine Damen und Herren! Wir sehen uns ja in vielen Bereichen einer sich ständig verändernden Situation gegenüber und müssen daraus rasch Schlüsse ziehen und Überlegungen anstellen, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendig werdende Veränderung von derzeit gültigen Maßnahmen. Ich möchte daher anregen, daß bei einer neuerlichen Aufstellung der Inanspruchnahme der Landes-Finanzsonderaktion den Abgeordneten des Landtages die Summen nicht nur, so wie bisher, global, sondern aufgeschlüsselt nach den drei bestehenden Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Wenn ich sehr gerne feststelle, daß die Landes-Finanzsonderaktion an und für sich eine positive Maßnahme für unsere Gemeinden ist, dann muß ich dennoch neuerlich festhalten, daß sie nur für jene Gemeinden echt wirksam wird, die noch imstande sind zu investieren, die noch in der Lage sind, dafür auch Darlehen aufzunehmen. Wie wir aus dem Bericht des Gemeindereferates vom November 1984 zur finanziellen Lage der Gemeinden Niederösterreichs entnehmen können, steigt der Aufwand des Schuldendienstes etwa im gleichen Maße wie der Aufwand zur Deckung der ordentlichen Haushalte, nämlich 3.3 zu 3.1. Das heißt, daß der Schuldendienst den finanziellen Freiraum unserer Gemeinden immer mehr einschränkt. Es wird daher zwangsläufig immer schwieriger, neue Investitionen zu tätigen und damit auch der heimischen, der örtlichen Wirtschaft, die ja in vielen Bereichen von ihrer Gemeinde lebt, zusätzliche Impulse zu geben. Darüber, meine Damen und Herren, darf einfach nicht hinwegtäuschen, wenn im Berichtsjahr aufgrund desselben Berichtes steht, daß der Investitionsaufwand der Gemeinden insgesamt erstmals seit 1979 um 5,8 % gestiegen ist. Deswegen darf es auch nicht hinwegtäuschen, weil erstens aufgrund der Steigerungen des Baukostenindexes von 4,8 % damit echt nur 1 % der Summe zusätzlich wirksam geworden ist und weil zweitens festgestellt werden muß, daß im Gegensatz zu 1982 mit 0 Prozent 1983 2,5 % des Investitionsaufwandes ungedeckt geblieben sind. Und da, meine Damen und Herren, meine ich, wird es sehr problematisch, weil einfach aus der Sicht der Diskussionen, die hier im Hohen Haus vor wenigen Monaten geführt wurden, wirklich erkennbar wird, daß tatsächlich die Einnahme eines sehr gefährlichen Standpunktes einreißen könnte, nämlich: irgendwer wird schon zahlen, irgendwie wird es schon gehen! Erinnern Sie sich bitte an die Schlagzeilen, die da in der Zeitung gestanden sind, nämlich: "Das Land kann ja eine Gemeinde nicht in den Konkurs treiben lassen."
So meine ich wirklich, wird es notwendig sein, daß wir die damaligen Diskussionen nicht vergessen, um zu verhindern, daß die überwiegende Zahl der Gemeinden, in denen es die Mandatare, die Bürgermeister mit den Grundsätzen öffentlicher Haushaltsgebarung sehr ernst nehmen, nicht neuerlich von Grundsätzen her belastet werden.
Zu den Investitionen in den Gemeinden wurde vom Gemeindereferat festgestellt, daß es sich im wesentlichen bei diesen neuen Steigerungen um Maßnahmen im Abwasserentsorgungsbereich handelt. Ich habe schon auf die in der Landes-Finanzsonderaktion vom Land bereitgestellten 53 Millionen Schilling für die Überbrückungshilfe hingewiesen. Ich muß aber hier auch einige sehr kritische Bemerkungen anbringen, weil es für uns sozialistische Mandatare in diesem Haus nie eine Selbstverständlichkeit sein kann zu wissen, daß das Land den Gemeinden in diesen Bereichen an bereits zugesagten, zugesprochenen Mitteln schon 160 Millionen Schilling schuldig ist. Dazu kommt noch, daß sich die Situation deswegen immer mehr verschlimmert, weil anstelle der jährlich zusätzlich notwendigen 150 Millionen Schilling seit Jahren unverändert im Voranschlag des Jahres nur 85 Millionen Schilling bereitgestellt werden, und das bitte nur, wenn der Konjunkturausgleichsteil mit 25 Millionen zur Gänze freigegeben wird.
Ich möchte absichtlich darauf nicht näher eingehen, weil sich ja im Anschluß an die heutige Landtagssitzung ein Kommunalgipfel mit diesen Problemen beschäftigen wird. Es liegt seit dem Kommunalgipfel ein Finanzierungsmodell von Landesrat Höger vor, und es hat ja auch Landesfinanzreferent Dr.Pröll bereits am 7.November 1984 vor der Presse zum Voranschlag 1985 davon gesprochen, daß in Niederösterreich an einem neuen Finanzierungsmodell für die Siedlungswasserbauten gearbeitet wird. Ich darf feststellen, daß wir allen Vorschlägen in diesen Bereichen sehr offen gegenüberstehen, nur geschehen muß endlich etwas! Es ist zu hoffen, daß das gemeinsame Bemühen für unsere Gemeinden nun doch rascher einen Erfolg bringen wird, und zwar auch im Interesse der Bewältigung der Entsorgungsprobleme aus der Sicht des Umweltschutzes, zugleich aber auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung.
Wir werden nicht umhin können, auch in vielen anderen Bereichen nach neuen Wegen zu suchen. Ich bin mir schon im klaren darüber, daß die Mehrheit dieses Landtages nicht immer bereit sein kann, unseren Initiativen sofort beizutreten. Das wäre politische Unrealität, wenn man das meinen könnte, aber es wird bitte auf Dauer um unseres Landes willen und auch um der Glaubwürdigkeit der Politik willen nicht möglich sein, immer und zu allem das Recht der Mehrheit in Anspruch zu nehmen, ein allerdings billiges Recht, wenn es darum geht, Intitiativen des anderen niederzustimmen, wie das ja zuletzt beim Gemeindeförderungsgesetz deutlich zum Tragen gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Gemeindeprobleme, sie sind überall gleich, sie sind einfach nicht trennbar in ÖVP- und SPÖ-Mehrheitsgemeinden, und so wird es auch auf Dauer nicht sein können, daß sich der Landesfinanzreferent mit Leistungen des Landes für die Gemeinden brüstet, die dann einer genaueren Prüfung nicht standhalten können. Es hat unser Klubobmann, der Abg. Lechner, ja bereits in der Generaldebatte zum Budget 1985 darauf hingewiesen, daß von den groß angekündigten Leistungen von 2,8 Milliarden Schilling für die Gemeinden im Jahre 1985 nicht mehr als 130,790.000 Schilling übrig bleiben, weil ja unbestritten geblieben ist, daß das Land für Gemeinden zweckgebundene Einnahmen von S 952,302.000,-- bezieht und die Gemeinden an das Land selbst S 1.008,113.000,-- entrichten. Ich habe schon mehrmals von dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, daß die Erklärungen des Landesfinanzreferenten, daß der gemeindefreundliche Finanzausgleich dadurch zustande kommen konnte, weil er auf 2,2 Prozentpunkte der Landesumlage verzichtet hat, ebenfalls nicht stimmen, weil bitte, ich möchte das heute aus dem Resümeeprotokoll verlesen, dieser Verzicht zur Gänze durch eine Änderung des Schlüssels bei der veranlagten Einkommensteuer, bei der Lohnsteuer und bei der Umsatzsteuer ersetzt wird, und es ist auch unrichtig, daß das Land im Interesse der Gemeinden sogar auf den Vorzugsanteil bei der Mineralölsteuer verzichtet hat, wie das auf Seite 14 der Einbegleitungsrede vom Herrn Finanzreferenten vorgetragen wurde, weil auch dieser Entfall zur Gänze vergütet wird. Im § 4 des Resümeeprotokolles steht, daß der bisherige Vorzugsanteil der Länder an der Mineralölsteuer zwar fehlt, aber durch eine Änderung der Rechtslage im Wege des Länderkopfquotenausgleiches, nämlich für die Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark, voll ersetzt wird. Ein Gespräch im Finanzministerium vor wenigen Tagen hat sogar ergeben, daß man dort der Meinung ist, daß es sehr leicht sein kann, daß dieser Ausgleich durch den Länderkopfquotenausgleich höher sein wird, als die drei Länder Burgenland, Niederösterreich, Steiermark durch den Entfall des Vorzugsanteiles verlieren werden.
Ich habe das heute deswegen etwas genauer zitiert, weil ich mich sehr darüber gewundert habe, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig in seiner Radiorede vom 13.Jänner 1985 dasselbe wiederholt, nämlich daß das erfreuliche Ergebnis des Finanzausgleiches nicht zuletzt durch den Verzicht der Länder auf berechtigte Forderungen erzielt wurde. So habe Niederösterreich sogar auf den Vorzugsanteil bei der Mineralölsteuer verzichtet. Ich meine, auch das ist es, meine Damen und Herren, diese Aussagen, die nicht ganz richtig sind, die die Politik und die Menschen, die die Politik vertreten, einfach unglaubwürdig machen. So ist eigentlich das Schreiben von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll vom 10.Jänner 1985 - ich glaube, sicherlich an aller Bürgermeister Niederösterreichs ergangen - eigentlich der bisherige Höhepunkt des Schmückens mit ein wenig fremden Federn. (LHStv. Dr.Pröll: Das ist eine Information an die Bürgermeister!) Herr Landesfinanzreferent, Du hast sicherlich informiert, (LHStv. Dr.Pröll: Vorbereitet, bitte!) natürlich, aber im besonderen darauf hingewiesen, was bei den Finanzausgleichsverhandlungen möglich war, für die Länder, speziell für Niederösterreich, herauszuholen und Du hast auch darauf verwiesen, wie sehr dafür eigentlich die Unterstützung des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Ferdinand Reiter, maßgeblich war, bitte - ich möchte nicht mißverstanden werden -, ohne die Verdienste unseres Präsidenten hier zu schmälern - das möchte ich nicht, es wäre auch unwahr, wenn man das behaupten würde -, muß man aber doch auch darauf verweisen, wie rasch der neue Finanzminister reagiert hat. Ich bin an diesem Dienstag in der Früh heruntergefahren und habe gehört, daß am Nachmittag der Finanzminister Vranitzky vorhat, den Finanzausgleich zum Abschluß zu bringen, nachdem er erst drei, vier Wochen tätig gewesen ist. Am Vormittag waren die Landesfinanzreferenten zu einer Vorsprechung beisammen und am Abend in den Sieben-Uhr-Nachrichten habe ich gehört, nachdem man vorher eineinhalb, zwei Jahre umsonst verhandelt hat, daß dieses große Paket überraschend in einem halben Tag nun zugunsten der Gemeinden über die Bühne gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr.Pröll: Herr Abgeordneter, was glaubst Du, wieviele Vorbereitungen diese Sitzungen benötigt haben? 1 1/2 Jahre!) Ich glaube, in diesem Zusammenhang darf es mir doch gestattet sein, gerade von dieser Stelle aus, wo jahrelang über den kommenden Finanzausgleich berichtet und diskutiert wurde, darauf hinzuweisen, daß es in dieser Frage einfach einen einhelligen Standpunkt gegeben hat, sowohl des Gemeindebundes als auch des Städtebundes und auch bitte beider politischen Gemeindevertreterverbände, die nie einen Zweifel darüber gelassen haben, daß bei diesem Finanzausgleich endlich einmal die Interessen der Gemeinden zu berücksichtigen sind und nicht immer die Interessen des Bundes und der Länder, wie es bisher so gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, was wir heute mehr denn je brauchen, ist das gemeinsame Suchen nach vernünftigen Lösungen, und zwar in allen Fragen, die unser Heimatland Niederösterreich betreffen, und dazu gehört natürlich an vorderster Stelle die Problemlösung für unsere Gemeinden. Wir schließen uns da vollinhaltlich, ich mich im besonderen, aber auch namens der Fraktion, einer Aussage an, die Gemeindebundpräsident Reiter, wiedergegeben in der Landeskorrespondenz vom 7.Jänner 1985, gemacht hat, nämlich: "Vom Bund und von den Ländern erwarten wir, daß sie künftig noch verstärkt ein Ohr für die berechtigten Anliegen der Gemeinden haben und daß dies auch finanziell einen Niederschlag finden muß."
Ja, meine Damen und Herren, genauso muß es sein! Es darf zur Lösung der Probleme unserer Gemeinden keine Einbahnstraße geben, wie wir sie leider hier im Hohen Haus wiederholt in diesen Fragen schon erlebt haben.
Meine Damen und Herren! Es hat in der Vorwoche in der Faschingsnummer der NÖN Karikaturen über die Mitglieder der Landesregierung gegeben. Unter anderem wurde Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll dabei als Wesen mit sechs Händen gezeichnet, (LHStv. Dr.Pröll: Da kann ich aber nichts dafür. Ich habe das nicht gezeichnet!) und es ist dabei gestanden - und deswegen sage ich es: "Der Traum des Landesfinanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Erwin Pröll, ist es, vor den Gemeinderatswahlen für die Gemeinden einen indischen Glücksgott zu spielen, der für alle eine offene Hand hat."
Ich meine, der Fasching ist vorbei, wir sollten wieder zu den Realitäten zurückkehren und ein Tausendsassa kannst Du als Finanzreferent beim besten Willen auch nicht sein, denn das Geld drucken wir auch in Niederösterreich noch nicht so, wie wir es brauchen. (LHStv. Dr.Pröll: Gott sei Dank!) Eine Traumeingebung würde ich Dir aber wirklich wünschen, nämlich daß es besser wäre, anstelle der verschiedensten begleitenden Hilfestellungen, die sicherlich im Lande vorhanden sind, endlich einmal den Grundlagen beizutreten, die wir im von der Mehrheit abgelehnten Gemeindeförderungsgesetz vorgeschlagen haben. Ich bin, meine Damen und Herren, überzeugt davon, daß es irgendwann einmal soweit sein wird. Bis dahin müssen wir alle anderen Möglichkeiten nützen, und wir stimmen aus diesem Grund selbstverständlich auch der heutigen Vorlage zur Erhöhung des Haftungsrahmens der Landesfinanzsonderaktion gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Mag.Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zuerst ein paar Worte zu meinem Kollegen Haufek. Mir kommt es so vor, als müßte man immer irgend jemanden finden, der sozusagen den guten Onkel spielt. Aus der Sicht des Kollegen Haufek ist es immer der Bund, der alle diese Gelder gibt, von denen wir alle leben. Ist ja nicht wahr! Der gute Onkel, das sind wir alle, wir Steuerzahler! (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Haufek: Sicherlich! - Abg.Fux: Natürlich!)
Nur Geduld! Jeder Steuerschilling kommt zu 65 Groschen an den Bund, da verwaltet der Finanzminister das Geld, zu 20 Groschen ungefähr an die verschiedenen Landesfinanzreferenten und zu 15 Groschen davon an die Gemeinden. Das ist einmal das eine. Das ist die Ausgangssituation. Wo das Geld herkommt, wissen wir: von den Steuerzahlern! Dort wird es erwirtschaftet. Alle diese drei Körperschaften haben die Aufgabe, mit dem Geld wirtschaftlich umzugehen, keine Verschwendungspolitik zu machen, dann wird es auch mehr Hilfe und Förderungsmöglichkeiten geben. Vielleicht auch von den Gemeinden und nicht nur vom Land an die Gemeinden. Das einmal zur Zusammenfassung, was hier an Wünschen vorgebracht wurde. Und unser Landesfinanzreferent, wenn er schon sagt, in der Zeitung hätte er sechs Hände, ich glaube, der hat noch mehr, zumindest sieben, könnte man sagen, denn sieben ist für mich eine Glückszahl. Ich könnte hier sofort sieben Förderungsbereiche im Land Niederösterreich aufzählen, wo wirklich Hilfe gewährt wird. Zuerst einmal die Wohnbauförderung, über die wir heute gesprochen haben;
zweitens die Förderung für den Ausbau der Krankenhäuser, wurde heute ebenfalls schon lobend erwähnt;
drittens die Wirtschaftshilfeaktion für Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Industrie, um zusammenzufassen, damit er mit weniger Händen auskommt;
viertens Schul- und Kindergartenfonds;
fünftens die Fremdenverkehrsförderung;
sechstens der Gemeindeinvestitionsfonds und siebentens schließlich auch die Landesfinanzsonderaktion für die Gemeinden.
Diese Aktionen ermöglichen jährlich ein riesiges Investitionsvolumen zur Verbesserung der Infrastruktur und gleichzeitig zur Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich. Heute wird durch den Beschluß des Landtages die Finanzsonderaktion des Landes Niederösterreich neuerlich verbessert. Die Gemeinden haben immer mehr Aufgaben zu erfüllen. Ein guter Partner dabei ist das Land Niederösterreich.
Aus der Erkenntnis heraus, daß die Gemeinden die finanziellen Mittel für diese vielfältigen Aufgaben nicht allein aufbringen können, hat das Land verschiedene Hilfsmaßnahmen, wie eben z.B. den Schul- und Kindergartenfonds sowie den Gemeindeinvestitionsfonds, geschaffen und eine bedeutende Stütze und Hilfe dabei ist sicher auch die Landesfinanzsonderaktion. Diese Aktion wurde im Jahre 1973 geschaffen, wie ja alle wissen, und seither einige Male ausgebaut und verbessert. Die meisten Gemeinden unseres Landes haben an dieser Aktion bereits teilgenommen, und, man muß es auch nicht verschweigen, diese Landesfinanzsonderaktion geht auf eine Initiative des ÖVP-Landtagsklubs zurück. (Abg. Tribaumer: Und die anderen zwei, Herr Magister?)
Jetzt reden wir von der Landesfinanzsonderaktion. Ich muß dafür sorgen, daß auch das zur Geltung kommt, was Sie verschweigen. Doch wichtig ist nicht, wer die Idee gehabt hat bei all diesen Aktionen, sondern wichtig ist, ob es eine gute und nützliche Hilfe war, und der ständig steigende Umfang dieser Aktion zeigt, daß sich der Erfolg der ÖVP-Initiative eingestellt hat. Die Aktion beinhaltet einen 5 %igen Zinsenzuschuß und auch die Übernahme der Landeshaftung, was besonders wichtig ist, weil die Gemeinden ja rundherum ihre finanziellen Schwierigkeiten haben. So wie mein Vorredner ausgeführt hat, sind es drei wesentliche Teile: Die allgemeine Aktion, die heute verbessert wird mit einem Rahmen von bisher S 2.550,000.000,--, welcher mit S 2.488,000.000,-- ausgenützt ist. Dann die Überbrückungshilfe für die Wasserbauten mit einem Rahmen von 350 Millionen Überbrückung. - Warum? Darüber kann ich ja selber nachdenken: weil es wahrscheinlich bei den Hilfen an die Gemeinden woanders Schwierigkeiten gibt! (Ruf bei der SPÖ.) Ist ja nicht wahr, da bräuchten wir nicht der anderen Seite zu helfen. (Abg. Haufek: Das ist ja das komische dabei!) Wir brauchen die Überbrückungshilfe immer deswegen, weil der Bund nicht rechtzeitig und sofort zahlen kann. (Abg. Stangl: Geh! Geh! Bist ja selber Bürgermeister!) Das Land hilft uns. - Und die Energiekostensenkung bei Schulen und Kindergärten mit einem Rahmen von 100 Millionen.
Der Kredit- und Haftungsrahmen für die allgemeine Aktion wird nun um 100 Millionen Schilling auf S 2.650,000.000,-- aufgestockt, damit die Aktion auch 1985 reibungslos fortgeführt werden kann. Die erforderlichen Aufwendungen sind im Budget für 1985 vorgesehen. Der Zinsenzuschuß in den Jahren 1973 bis 1984 beträgt laut Bericht der Landesregierung bisher S 552,336.415,77, so genau wird das dort abgerechnet, eine doch beträchtliche Hilfe für die Gemeinden. Und jeder weiß aus den Gemeinden: Viele Vorhaben wären nicht möglich gewesen, hätten wir nicht diese Hilfe des Landes den Gemeinden geben können. Die überwiegende Anzahl der Ansuchen betrifft den Ausbau von Gemeindestraßen inklusive der Gehsteige, Straßenbeleuchtung, Freizeiteinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Ausbau und Sanierung von Bädern, Errichtung von Amtshäusern und Mehrzweckhallen, Kultureinrichtungen, Investitionen für Gesundheit, Feuerwehr und viele weitere Vorhaben.
Mit Hilfe der allgemeinen Finanzsonderaktion wurden bisher für Kredite in Höhe von rund 2,5 Milliarden Schilling Zinsenzuschüsse gegeben. Dazu kommen die Gemeindemittel, die auch aufzubringen sind. Insgesamt wurden damit Vorhaben von 4 Milliarden Schilling durchgeführt oder begonnen. Dazu kommen noch die Vorhaben aus der zweiten und dritten Gruppe. Für die Gewährung der Förderung ist die Finanzkraft der Gemeinden maßgeblich, und damit will ich mich ein bissel beschäftigen.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Einen Finanzkraftschlüssel muß es dafür geben, das ist klar, weil ja den finanzschwächeren Gemeinden stärker geholfen werden soll als den finanzstärkeren Gemeinden. Das ist allgemein anerkannt. Wie sieht es nun mit diesem Finanzkraftschlüssel aus? Bei der Schaffung der Finanzsonderaktion im Jahre 1973 wurde die Einteilung nach Finanzkraft getroffen, sodaß die Gemeinden bis zu 2 Millionen Schilling Finanzkraft eine Förderung bis zu 80 % der Gesamtkosten erhalten, die übrigen Gemeinden dann abgestuft bis zu einer Finanzkraft von maximal 30 Millionen.
Und die zweite Feststellung. Die Grenzen der Finanzkraft wurden zuletzt im Jahre 1976 über Wunsch der Gemeindevertreterverbände korrigiert, und zwar um 50 % einheitlich. In dem Schreiben, das damals an alle Bürgermeister gegangen ist, an alle niederösterreichischen Bürgermeister, wurden alle Argumente kurz und bündig zusammengefaßt, die die Landesregierung und den Landesfinanzreferenten bewogen haben, diesen Wunsch der Gemeindevertreterverbände zugunsten der Gemeinden zu erfüllen. Im wesentlichen ist es um den Verbraucherpreisindex gegangen, der in diesem Zeitraum um rund 25 % gestiegen ist, und den Baukostenindex, der damals um 78 % gestiegen ist, und weil dieser Baukostenindex nicht durch die inzwischen selbstverständlich nominell gestiegene Finanzkraft der Gemeinden sozusagen ausgeglichen oder kompensiert werden konnte.
Man hat dann festgestellt: Am Beginn der Aktion im Jahre 1973 waren in der Gruppe mit den finanzschwächsten Gemeinden 420 Gemeinden und ein paar Jahre später waren es nur mehr 287 Gemeinden, die in diese Gruppe fallen, die die stärkste Förderung verdienen. Daraufhin erfolgte durch die Landesregierung die Erhöhung dieser Grenzen um 50 %, damit der Zustand wieder hergestellt wird, so wie es 1973 bei der Einführung der Aktion eben beabsichtigt war. Ich glaube, diese Argumente gelten sinngemäß auch heute noch, und auf dieser Ebene muß man sich irgendwo zwischen den Gemeindevertreterverbänden und dem Finanzreferenten treffen. Eine Verbesserung der Finanzsonderaktion im Sinne der Korrektur 1976 wird ja von den Gemeinden auch heute angestrebt. Wir wissen, der Finanzreferent kennt und anerkennt auch die Wünsche der Gemeinden, und der Finanzreferent, das ist nun einmal seine Aufgabe, wird Mittel und Wege finden - ich meine wirklich auch Mittel -, um hier wieder eine Lösung anbieten zu können, die sich die Gemeinden wünschen und die eben auch dazu beiträgt, daß die Wertsicherung dieser wichtigen Aktion in einer echten Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden bewerkstelligt werden kann. Im Kommunalgipfel ist schon so vieles positiv erledigt worden, so daß wir sicher sind, daß auch der Finanzreferent in dieser Frage eine gute Lösung finden wird. Der Verbraucherpreisindex seit 1976 ist ja inzwischen auch wieder um 48 % gestiegen, der Baukostenindex für Arbeit um 62 %, der Baukostenindex für Sonstiges um 43 %. Durch die Inflation sind also schon wieder viele Gemeinden aus der Gruppe der bestmöglichen Förderung herausgerutscht. Die Aufgaben und die finanziellen Probleme der Gemeinden sind in den letzten Jahren nicht leichter geworden. Die Wertsicherung dieser Finanzsonderaktion ist daher sicher geeignet, auch die Investitionen im Land wieder spürbar in Schwung zu bringen. Zum Thema Finanzkraft noch eine weitere Überlegung. Es gibt ja verschiedene Finanzkraftschlüssel, die in Geltung sind und die angewendet werden. Vielleicht fangen wir mit den Mitteilungen des Gemeindereferates über die finanzielle Lage der Gemeinden an. Ich habe mir die Seite 25 abgelichtet. In diesen Mitteilungen kann man ja sofort an einigen Beispielen sehen, wie die Finanzkraft liegt, und daß so mancher Schlüssel ein verfälschtes Bild wiedergibt. Wenn man dort nach dem Grundsatz vorgeht, möglichst viele Gemeindeeinnahmen in den Schlüssel hineinzugeben, dann wird er, glaube ich, gerechter. Wenn man also zu wenige Gemeindeeinnahmen berücksichtigt, dann kommen deutlicher Ungerechtigkeiten vor. Extrem wäre es, wenn man die Finanzkraft nur nach den Grundsteuereinnahmen regeln würde. Allein nach der Getränkesteuer würde jeder sofort sagen, na klar, da kann etwas nicht stimmen. Daher kann ich umgekehrt sagen, je mehr Steuereinnahmen, je mehr die Vielfalt der Einnahmen hier Berücksichtigung findet, umso gerechter wird der Finanzkraftschlüssel sein. Das war die eine Überlegung. Das ist aber nur der eine Punkt. Ein zweiter Punkt müßte auch noch berücksichtigt werden. Man kann nämlich sofort nachweisen, daß eine Gemeinde mit 5 Millionen Gesamtfinanzkraft immer noch relativ finanzstärker sein kann als eine Gemeinde mit 8 Millionen Gesamtfinanzkraft. (LHStv. Dr.Pröll: Richtig!) Das kann man aus diesem Bericht sofort an vielen Beispielen beweisen. Da gibt es z.B. eine Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern. Die hat eine Finanzkraft, ich meine hier das Gesamtsteueraufkommen, von unter S 5.000,-- pro Einwohner. Das ist eine 10.000er-Gemeinde. Und es gibt 1.000er-Gemeinden und auch Gemeinden mit 1.000 bis 2.000 Einwohnern, die eine Finanzkraft deutlich darüber haben, mit 5.200 bis 6.600 Schilling pro Einwohner. Die ist höher als die Steuerkraft pro Einwohner für die Städte Hollabrunn, Mistelbach, Neunkirchen, Waidhofen a.d. Ybbs, Zwettl oder Waidhofen a.d. Thaya.
Aus diesen Überlegungen ziehe ich folgende Schlüsse: 1. Die Finanzkraftschlüssel für GIF, Schulbaufonds, Finanzsonderaktion wären gerechter, wenn sie möglichst alle Steuereinnahmen einer Gemeinde umfassen würden. 2. Die Finanzkraft einer Gemeinde wird auch dann objektiver und gerechter dargestellt, wenn die Finanzkraft pro Einwohner ausgewiesen wird und nicht pro Gemeinde. 3. Die Berichte des Gemeindereferates über die finanzielle Lage der Gemeinden könnten wesentlich aussagekräftiger sein. Da werden ja viele Tabellen abgedruckt, die nicht so interessant sind. Vielleicht könnten sie sogar aussagekräftiger werden, wenn die Finanzkraftschlüssel, die derzeit in Niederösterreich angewendet werden, z.B. für GIF, für Finanzsonderaktion, für Schulbaufonds, für die Kostentragung bei der Sozialhilfe-Umlage usw., veröffentlicht würden. Sie sind ja nur Spezialisten zugängig. Den Bürgermeistern werden sie also nicht mitgeteilt. Und sogar auch die Veröffentlichung der Finanzkraft pro Einwohner wäre mein Wunsch, meine Anregung für die Mitteilung über die finanzielle Lage der Gemeinden. Nur so, glaube ich, käme (Abg. Icha: Mehr Transparenz!) mehr Transparenz - sind wir einer Meinung - in die Beurteilung der Finanzstärke unserer Gemeinden. Das liegt ja jetzt bei zwei Gemeindereferenten, früher ist es bei einem Gemeindereferenten gelegen.
Also eine Anregung an beide - selbstverständlich, ich meine ja nicht nur an den Kollegen Höger allein -, denn die tatsächliche Finanzkraft, ich meine die Finanzkraft pro Einwohner, soll das Maß für die Förderung des Landes an eine Gemeinde sein, ohne daß man jetzt auf eine andere Gemeinde neidig ist. Damit möchte ich zum Abschluß noch sagen: Was gut ist, kann immer noch besser werden! Das gilt erstens für die Berichte des Gemeindereferates, und das gilt zweitens auch für die Finanzsonderaktion. 552 Millionen Zinsenzuschüsse insgesamt seit 1973 und derzeit rund 75 Millionen Schilling Zinsenzuschuß pro Jahr sind unbestritten eine wesentliche Hilfe für unsere Gemeinden. Gerade weil die Gemeinden wichtige Aufgaben als Investoren haben und damit Arbeit für viele Beschäftigte in den Betrieben unseres Landes schaffen, sollte die Finanzsonderaktion in ihrer Qualität erhalten bleiben. Wir nehmen die heute mögliche Verbesserung der Finanzsonderaktion für die Gemeinden mit Dankbarkeit zur Kenntnis und hoffen, daß der Finanzreferent mit den Gemeindevertreterverbänden bald weitere Verbesserungen aushandeln kann und dafür Mittel findet. Das ist unsere Bitte im Namen des Landes und auch der Gemeinden und aller Bürger, die in den Gemeinden und im Land wohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlungen zur Ltg. 134 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses zur Ltg. 134/H-2/6 zu berichten.
Vom 6.Juli bis 27.Oktober 1985 soll auf der Schallaburg die Ausstellung "Die Etrusker, Aspekte etruskischer Kunst" durchgeführt werden. Da die Prämien für eine Versicherung der Leihgegenstände dieser Ausstellung einen beträchtlichen Teil der budgetären Mittel, die für diese Ausstellung zur Verfügung stehen, beanspruchen würden, wird empfohlen, die Landeshaftung zu übernehmen. Die Ausstellungsräume auf Schloß Schallaburg sind während der Dauer der Ausstellung mit den üblichen elektrotechnischen Sicherheitsanlagen mit Alarmmeldern versehen. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung durch die Gendarmerie überwachen zu lassen. Der Vertragspartner hat der Landeshaftung zugestimmt. Der Versicherungswert der Leihgaben auf Schloß Schallaburg wird mit einer Gesamthöhe von S 17,555.400,-- veranschlagt. Die Haftung entspricht den "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen" und den "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Kunstausstellungen".
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Ausstellung 'Die Etrusker, Aspekte etruskischer Kunst' auf Schloß Schallaburg vom 6.Juli bis 27.Oktober 1985 wird ab der Übernahme der Exponate auf Schloß Schallaburg bis zur Rückgabe der Exponate in das Museum des Ausgangsortes Linz die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von S 17,555.400,-- übernommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten. 

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Gemäß § 35 Abs.7 der Geschäftsordnung haben der Abg. Stangl und andere schriftlich verlangt, daß über die mündliche Beantwortung des Herrn Landesrat Dr.Brezovszky der Anfrage Ltg. 137 in der heutigen Sitzung eine Debatte stattfindet. Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates betreffend naturschutzbehördliche Verfahren im Bereiche der Thaya-Auen.
Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Stangl. 

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Meldung in einer niederösterreichischen bzw. Wiener Tageszeitung vom Mittwoch, dem 23.Jänner 1985, hat mich, als ich den Titel "Die Thaya von vielen Seiten bedroht, Dammbau bedroht die Thaya-Auen" las, auf eine Aussendung des World Wildlife Fund aufmerksam gemacht. Das war auch der Grund, als einer der Abgeordneten des Bezirkes, der dadurch betroffen ist, eine Anfrage an Herrn Landesrat Dr.Brezovszky zu stellen, um eine sachliche Aufklärung dieser Angelegenheit zu erhalten.
Kurz zur Sachverhaltsdarstellung. Der Thayawasserverband hat am 15.Jänner 1976 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines rund 11 km langen Thayahochwasser-Schutzdammes erhalten. Als Bauvollendungsfrist wurde damals Ende 1986 bestimmt. Erwähnen möchte ich noch, daß dieser Dammbau in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Thayaregulierung steht, die aufgrund eines Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakei durchgeführt wird. Er soll auf österreichischem Boden die negativen Auswirkungen, die durch den Dammbau auf tschechischem Boden entstehen, faktisch minimieren.
Bis zum Jahre 1982 wurden etwa 6 km mit den Rückstauräumen im Bereich des Hammelbaches errichtet, und im Jahre 1982, und zwar am 25.Juni, wurde mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung das Naturschutzgebiet "Rabensburger Thaya-Auen" geschaffen. In diesem Zusammenhang ist jetzt, weil man mit den Arbeiten in diesen Bereich gekommen ist, nach dem Niederösterreichischen Naturschutzgesetz eine naturschutzbehördliche Genehmigung zu erteilen. Dem wurde auch von Seiten des Bauherrn Rechnung getragen und am 28.Dezember 1984 bei der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung das Ansuchen um Erteilung der naturschutzbehördlichen Ausnahmebewilligung für die projektmäßige Errichtung des Hochwasserschutzdammes in diesem Bereich gestellt. Wenn ich jetzt den Zeitablauf vom Einlangen des zuständigen Antrages am 28.Dezember 1984 bis zur Zeitungsmeldung vom 23.Jänner 1985 hernehme, dann darf ich sowohl den Aussender als auch jene, die für die Zeitungsartikel verantwortlich sind, wenn Sie noch bedenken, daß in diesem Zeitraum die Nachweihnachtszeit liegt, ganz offen fragen, wie sie sich diese Dinge vorgestellt haben. Es wurde das Ansuchen von Seiten der Abteilung des Landesrates sofort am 8.Jänner der Abteilung III/2 mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt. Wenn die Stellungnahme des Abteilungsleiters vorliegt, kann die Naturschutzbehörde I. Instanz, in diesem Fall ist das die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, weiter tätig werden und die Erledigung durchführen. Soweit, glaube ich, für uns, die wir diesem Hohen Haus angehören, in Ordnung. Auch in der weiteren Folge ist genau nach den bezüglichen Landesgesetzen ebenfalls im Instanzenweg vorzugehen. Was, glaube ich, jeden von uns irgendwie stört, ist, daß am selben Tag auch in einer Tageszeitung ein Landesregierungsmitglied mit Reißerüberschriften ich möchte fast sagen als Till Eulenspiegel oder boshafter Streicheinszenierer gezeichnet wird. Am 23.Jänner 1985 schreibt Herr Redakteur Friedrich Kraupe in der Kronen-Zeitung: "Das ist Brezovszkys neuer Streich: Damm durchs Naturschutzgebiet." Und ich möchte jetzt vor allem die Einleitung zu diesem Artikel zitieren, der Artikel selbst wiederholt ja nur die Aussendung des WWF, wenn ich mir diese Abkürzung erlauben darf, wo wieder drinnen steht: "Niederösterreichs Naturschutzlandesrat Ernest Brezovszky, gegen den im Zusammenhang mit dem Hainburgskandal eine Anzeige wegen Amtsmißbrauch und Urkundenfälschung eingebracht wurde, schlägt wieder zu. Er will nicht verhindern, daß aus Steuermitteln ein Damm durch ein seit dem Juli 1982 bestehendes Naturschutzgebiet bei Rabensburg an der Thaya gebaut wird."
Und hier hätte ich schon einen Hinweis. Erstens einmal kann Brezovszky in der I. Instanz weder etwas verhindern noch fördern, sondern hier zeigt das Niederösterreichische Naturschutzgesetz genau den Verwaltungsweg auf, der zu gehen ist. Erst in zweiter Instanz, wenn eine Berufung gegen das Gutachten und den Entscheid der I. Instanz da ist, wird das zuständige Landesregierungsmitglied, in diesem Fall Dr.Brezovszky, mit seinen Beamten mit der Sache befaßt.
Ich möchte, um nicht mißverstanden zu werden, doch den Herren Redakteuren, in diesem Fall dem Herrn Friedrich Kraupe, doch versichern: Ich halte die Presse in einer Demokratie für notwendig. Ich halte bitte aber auch eine sachliche Berichterstattung und Aufklärung der Bevölkerung, eine Information der Bevölkerung für notwendig. Ein Redakteur bzw. ein Reporter hat in der Demokratie eben auch Verantwortung zu tragen und verantwortungsbewußt zu berichten. Das möchte ich jenen, die nur Sensationsüberschriften verwenden und die Demokratie, und zwar nicht nur den Landesrat Brezovszky, sondern die Demokratie, herabsetzen, einmal ins Stammbuch schreiben.
Ich glaube, das mindeste, was man bei solchen Presseaussendungen verlangen müßte, wäre doch, daß man sich bei den zuständigen Stellen, bevor man solche Artikel verfaßt, erkundigt, wie die Sachlage wirklich ist. Erst dann sollte man derartige Artikel fabrizieren, wenn ich es so nennen darf. Die Bevölkerung hat natürlich das Recht, informiert zu werden. Informieren bedarf auch einer gewissen objektiven Grundlage, und daher sollte man der breiten Öffentlichkeit keine Diffamierungen, sondern bewußt echte Informationen bekanntgeben. Es wäre daher gut, so vorzugehen, wie man es ja woanders macht, wie ich aus einigen Nachrichten höre. Kaum wird irgendwo eine Stellungnahme abgegeben, hat man die Gegendarstellungen, mit Recht, ob von der anderen Partei oder eben von den zuständigen Ämtern, und ich finde, da könnte ein Teil unserer Herren Journalisten - bitte, wieder nicht verallgemeinert - doch noch von den Deutschen, ausgenommen vom Spiegel und solchen, lernen, außer sie stellen sich auf dieselbe Stufe wie diese Zeitungen. Lückenhafte, unvollständige, unrichtige Aussagen, wie sie von den Vertretern des WWF, wieder abgekürzt, in der Sache Hochwasserschutzdamm in den Rabensburger Thaya-Auen getroffen und durch diese in einigen Massenmedien weiterverbreitet werden, hätten bei einer näheren Überprüfung doch eine schwerwiegende Desinformation erkennen lassen.
Und jetzt ein sehr offenes Wort. Ich glaube, zum Teil haben auch manche Kreise, die in der Politik tätig sind, schuld. Ich habe das Verhalten, die Kollegialität und das Bekennen zur Rechtmäßigkeit in der Sache Hainburg gegenüber dem zuständigen Referenten Dr.Brezovszky von Seiten der Landesregierung und auch des Niederösterreichischen Landtages sowie der niederösterreichischen ÖVP, wenn auch ein bissel mit Verzögerung usw., das ist alles einzusehen, als eine Basis empfunden, wie man eben echte Zusammenarbeit dort, wo in der Verfassung das Kollegialorgan Landesregierung verankert ist, üben und diese Dinge auch in der Öffentlichkeit in das rechte Lot rücken kann. Ich war mit der Vorgangsweise der gesamten Niederösterreichischen Landesregierung - bitte der ÖVP-Funktionäre zu 90 %, muß ich sagen - zufrieden. Ich will hier nicht qualifizieren. Es erscheint mir aber unverständlich, daß, wenn sich die Funktionäre der niederösterreichischen Volkspartei in ihrer Funktion als Abgeordnete und auch als Regierungsmitglieder, bzw. Landeshauptmann zu der Entscheidung der Beamten und auch des Referenten Ernest Brezovszky bekennen und diese in der Öffentlichkeit vertreten, dann ein niederösterreichischer Nationalrat oder nicht gewählter Parteiobmann der ÖVP zufällig oder nicht zufällig am 23.Jänner 1985 im Nationalrat ganz einfach folgendes erklärt: "Demnach hätte der sozialistische Landesrat Brezovszky gerade deswegen, weil es in der I. Instanz eine Negativentscheidung gegeben hat, mit größter Behutsamkeit", das nehme ich noch zur Kenntnis, aber jetzt "unter strengster Wahrung der Bestimmungen vorgehen und nicht ein Spiel mit Ergänzung von Geheimgutachten betreiben müssen. Durch sein Verhalten, Brezovszkys Überheblichkeit", und das finde ich als ungeheuerlich, "und Rechtsbeugung ist das Mißtrauen der gesamten Bevölkerung geweckt worden."
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte der niederösterreichische ÖVP-Obmann Mock wahrlich nicht notwendig gehabt, wenn er sich so verhalten hätte wie die niederösterreichische ÖVP in der Landesregierung und im Landtag. Dadurch, glaube ich, werden ja gerade diesen sensationslüsternen Zeitungsmenschen Fakten geliefert, daß sie die Sorgfalt ihrer Artikel vernachlässigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir glauben, daß wir jenen, die die Presseaussendungen verfaßt haben, und jenen, die diese Presseaussendungen benützt haben, um, gelinde gesagt, eine zweite Hetzkampagne gegen ein Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung zu entwickeln, berechtigterweise nicht den Vorwurf ersparen können, daß sie eine unzureichende Kenntnis sowohl des Naturschutzgesetzes als auch der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften haben und daß sie nicht entscheiden können oder entscheiden wollen, das kann ich nicht beurteilen, wie eben nach diesem Gesetz die Instanzenzüge gehen. Ich wiederhole noch einmal: Die I. Instanz ist die zuständige Bezirkshauptmannschaft, und erst bei einer Berufung gegen diese Entscheidung ist in der II. Instanz der zuständige Naturschutzreferent entscheidungsbefugt. Ich glaube daher, das hat wieder einmal gezeigt, daß die Vorgangsweise des WWF eine reine Polemik darstellt und einer genaueren Überprüfung nicht standhält. In der mündlichen Anfragebeantwortung hat Landesrat Brezovszky diese Dinge sehr sachlich dargestellt, und ich stelle daher den Antrag, die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Dr.Brezovszky zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dr.Bernau.

Abg. Dr.BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken: Zur Debatte steht die Thaya-Au und nicht die Hainburger-Au. Um es gleich vorwegzunehmen, ich muß Sie sehr enttäuschen, Herr Kollege Stangl! Wir werden die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. Es soll uns nicht das passieren, was Ihnen jetzt passiert ist, daß Sie sich für den Landesrat Brezovszky sehr stark machen und selbst Opfer seiner nicht korrekten Darstellung werden.
Die Darstellung ist korrekt im Punkt 1, wo der Sachverhalt geschildert wird. Ich habe nichts einzuwenden gegen den Punkt 2, obwohl ich auch hier sage, Herr Landesrat, die Naturschutzbehörde und der Hofrat Schweiger sind Ihnen unterstellt, und Sie hätten durchaus Sorge tragen können, bzw. könnten dafür Sorge tragen, daß dieses Naturschutzverfahren bzw. diese Stellungnahme raschestens erfolgt. In der Zwischenzeit sind sechs Wochen vergangen, und die Sache ist ja nicht völlig neu auf uns herabgestürzt, sondern ist seit dem Jahr 1982 virulent. Das sind ja immerhin fast 2 1/2 Jahre. Was aber den Punkt 3 betrifft, wo es heißt: "Es ist Gegenstand des Verfahrens der Naturschutzbehörde I. Instanz, über die Art der Dammführung bei Rabensburg zu entscheiden.", so ist das falsch. Richtig ist, daß die I. Instanz über das vorliegende Projekt entscheiden kann, und zwar kann sie sagen, wir sind für das Projekt oder wir sind nicht für das Projekt, aber über die Art der Dammführung kann sie nicht entscheiden. Das ist eine politische Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Herr Landesrat Brezovszky, haben vor drei Jahren, im Sommer 1982, dieses Gebiet zum Naturschutzgebiet erklärt. Das war im Rahmen Ihres Referates, oder war es jemand anderer? Waren Sie es, Herr Landesrat? (LR. Dr.Brezovszky: Durch Verordnung der Landesregierung!)
Aber Sie waren der zuständige Referent! Also von Ihrem Referat ist es verordnet worden. Ja, meine Damen und Herren, da wußte doch jeder: In dem Augenblick, wo ich dort ein Naturschutzgebiet errichte, wird natürlich das bisherige Dammprojekt nicht mehr ganz stimmen, und ich muß mich zumindestens damit befassen, was zu tun ist, denn das Dammprojekt war ja schon wasserrechtlich, wasserbehördlich genehmigt. Was tun wir jetzt, wenn das Naturschutzgebiet wesentlich über den Damm hinaus nach dem Westen geht? Was wird geschehen? Es wird notwendig sein, daß ein naturschutzrechtliches Verfahren abgewickelt wird, was jetzt effektiv passiert, aber man hätte sich doch schon damals, als man die Verordnung über das Naturschutzgebiet erstellt hat, den Kopf zerbrechen müssen, ob wir bei der jetzigen Dammführung bleiben oder eine Alternative machen. Tatsächlich, Herr Landesrat, ist ja verhandelt worden.
Ich habe aus Protokollen ersehen, daß offensichtlich von Ihrem Referat, über Ihren Wunsch, über Ihren Antrag, das weiß ich nicht, jedenfalls Verhandlungen zwischen den zuständigen Abteilungen im Jahre 1982 erfolgt sind, und zwar ziemlich ausführlich. Dabei ist auch davon gesprochen worden, daß man ein Alternativprojekt vorsehen muß, etwa das, was der WWF in seiner Eingabe an das Land Niederösterreich vorsieht, aber dann hat man darauf vergessen. Es ist 2 1/2 Jahre nichts geschehen, jetzt brennt aber der Hut, denn die Tschechen schließen die Lücke auf ihrer Seite und es besteht natürlich die Gefahr, daß sich das Wasser bei Hochwasser nicht mehr nach beiden Seiten der Thaya ergießt, sondern in Niederösterreich allein Überschwemmungen verursachen wird. Ich finde, da ist eine Reihe von Dingen passiert, die lieber nicht hätten passieren sollen. Formal ist die I. Instanz die Bezirkshauptmannschaft. Sie hat über das eingereichte Projekt zu entscheiden, ja oder nein. In der II. Instanz werden Sie, wenn ein Einspruch kommt, entscheiden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß diese Region zum Naturschutzgebiet erklärt wurde und man von vornherein hätte Rechenschaft darüber geben müssen, was mit dem Damm geschieht, bleibt er oder bleibt er nicht, und daß ganz einfach 2 1/2 Jahre lang nichts geschehen ist. (Abg. Lechner: Von der Wasserrechtsbehörde!) Die wasserrechtsbehördliche Genehmigung ist ja schon vorgelegen. (Abg. Stangl: Aber nicht für die Umlegung!) Die wasserrechtliche Genehmigung ist für den Damm in der seinerzeitigen Führung vorgelegen. Erst dadurch, daß dieses Gebiet zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, ist natürlich eine zusätzliche naturschutzbehördliche Genehmigung notwendig geworden. (LR. Dr.Brezovszky: Aber nicht für den Damm!) Freilich, für die Errichtung des Dammes! Ein naturschutzrechtlicher Bescheid für die Errichtung des Dammes ist notwendig, weil in der Zwischenzeit ein Naturschutzgebiet errichtet wurde, und zu diesem Zeitpunkt hätte der zuständige Referent, der Naturschutzreferent, sagen müssen: Alarm, da werden wir in Schwierigkeiten kommen! Das, was der WWF jetzt sagt, heißt ja nichts anderes, als daß wir, wenn der Damm so gebaut wird, wie es vorgesehen ist, dort kein Naturschutzgebiet brauchen, denn ein solches ist ja dann nicht mehr in der Art beizubehalten, wie wir es uns als Naturschützer vorstellen. Tatsächlich ist, offensichtlich auf Wunsch der beiden zuständigen Referenten, beamtenmäßig verhandelt worden. Es gibt darüber Protokolle. Diese Verhandlungen sind beendet worden und es geschah nichts mehr.
Ich wiederhole es noch einmal: Jetzt brennt der Hut, die Tschechen machen den Damm zu und wir müssen uns entscheiden. Und das ist es, was ich sagen will: Es ist ganz einfach zu billig zu sagen, Herr Landesrat, das geht mich nun nichts an, das betrifft nur die I. Instanz, wissend, daß die I. Instanz nur über das vorliegende Projekt entscheiden kann. Daß sie nur ja oder nein sagen kann, wissend, daß über Alternativen in irgendeiner Form wird geredet werden müssen. Das ist nicht die Entscheidung der I. Instanz, Kollege Stangl, und auch nicht die Entscheidung der II. Instanz! Es ist eine politische Entscheidung, die Sie mit Ihrem Kollegen Höger ausmachen können: nämlich wird ein neues Projekt eingereicht oder wird nichts eingereicht. Und das, bitte schön, ist in der Anfragebeantwortung nicht drinnen. Daher ist die Anfrage nur teilweise und nicht richtig beantwortet, und wir können ihr aus diesem Grund unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet hat sich Herr Landesrat Dr.Brezovszky.

Landesrat Dr.BREZOVSZKY (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß hier Mißverständnisse vorliegen. Tatsache ist, daß eine Entscheidung über Anträge gefällt werden muß, wenn wir das rechtsstaatliche Prinzip beachten wollen, und es wird die Frage sein, ob das Verfahren in der I. Instanz überhaupt die Notwendigkeit der Dammführung bestätigt oder nicht. Das wird eine Frage der Sachverständigen sein. Wenn Sie, Herr Klubobmann Dr.Bernau, gesagt haben, es ist in der Zwischenzeit seit dem 28.Dezember 1984 noch nichts geschehen, so möchte ich Sie nur informieren, daß am 8.Jänner 1985 diese Angelegenheit dem Naturschutzdirektor und Amtssachverständigen für Naturschutz zugeleitet worden ist, daß aber (Abg. Dr.Bernau: Zwei Jahre war aber nichts!) der Amtssachverständige Dr.Schweiger auf Urlaub war. Er ist am 14.Februar zurückgekommen und hat nunmehr die Aufgabe, dieses Projekt zu beurteilen. Hier gibt es sehr divergierende Auffassungen, höre ich. Es gibt nämlich die Meinung, daß dieser Damm überhaupt nicht notwendig wäre. Es gibt andere, die erklären, dieser Damm ist notwendig. Das ist aber eine Sache der Sachverständigen, und ich werde mich in die erstinstanzliche Entscheidungsphase nicht einmengen, weil eben diese Grundfragen zu klären sind. (Abg. Dr.Bernau: Der Schweiger ist in Ihrer Abteilung Naturschutzreferent. Sie können doch nicht sagen, ich weiß von nichts!)
Diese Behauptung, daß ich von nichts weiß, trifft überhaupt nicht zu, sondern es ist ein schwieriges Problem (Abg. Dr.Bernau: Sie müssen aktiv werden!) und das muß zuerst einmal auf der Beamtenebene geklärt werden. Diese Sache politisch zu entscheiden, Herr Klubobmann, würde genau das hervorrufen, was man dem politischen Referenten vorwirft, nämlich daß er die Entscheidung der I. Instanz vorwegnimmt. Daß es vor zwei Jahren zwischen zwei Abteilungen der NÖ Landesregierung Meinungsverschiedenheiten gegeben hat, soll auch geklärt werden. Hier gibt es die Abteilung B/3-A, die eine Auffassung hat, und da gibt es dann die Abteilung II/3, die eine andere Auffassung vertritt. Aber noch einmal: Solange die Grundfrage nicht geklärt ist, ob der Damm in diesem Bereich überhaupt notwendig ist, kann keine Entscheidung getroffen werden. Wenn er nicht notwendig ist, sage ich Ihnen sehr gerne, ersparen wir uns Landesmittel, Steuergelder. Und wenn es möglich ist, Steuergelder zu ersparen dadurch, weil diese Dammführung nicht notwendig ist, dann tun wir dem Land Niederösterreich das beste, was dem Land Niederösterreich passieren kann, nämlich daß es zu keinen weiteren finanziellen Auslagen kommt. In diesen Grundfragen müssen aber die Sachverständigen eine Klärung herbeiführen. Aus diesem Grund möchte ich ersuchen abzuwarten, daß man das Verfahren, wie es im Naturschutzgesetz vorgesehen ist, entsprechend den rechtsstaatlichen Grundsätzen abführt.
Ich kann heute, wie gesagt, nachdem dieses Sachverständigengutachten noch nicht vorliegt und keine Klärung in der I. Instanz erfolgt ist, dem Landtag auch keine andere Erklärung geben. Sie sagen, vor 2 Jahren ist zwischen den Abteilungen gesprochen worden. Ja, aber nur über die Grundsatzfrage, ob der Damm notwendig ist oder nicht. (Abg. Dr.Bernau: Was haben Sie sich vorgestellt, als Sie dort das Naturschutzgebiet gemacht haben? Jetzt machen Sie die Augen zu und sagen, wir fangen wieder an!) Wir machen nicht die Augen zu. Wir können die Augen gar nicht zumachen (Abg. Dr.Bernau: Sie haben sie zu!), weil seit dem 28. Dezember 1984 in der Abteilung II/3 ein konkreter Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung vorliegt, über den hier ordnungsgemäß zu entscheiden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Abg. Stangl der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen): Abgelehnt. Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage der Abgeordneten Reiter, Wittig und anderer betreffend Krankenhaus Wien-Ost, Ltg. 141, hat sich Herr Landesrat Dr.Brezovszky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landesrat Dr.BREZOVSZKY (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Anfrage der Abgeordneten Reiter, Wittig, Lugmayer, Freibauer, Breininger, Fidesser, Rabl, Dirnberger, Spiess betreffend Krankenhaus Wien-Ost beantworte ich wie folgt: Aufgrund des Landtagsbeschlusses vom 12.Juli 1973 über die Beteiligung des Landes Niederösterreich am Neubau des Krankenhauses Wien-Ost wurde zwischen den Landesregierungen von Wien und Niederösterreich ein Vertrag abgeschlossen. Seitens des Bundeslandes Niederösterreich wurde dieser Vertrag am 11.Oktober 1973 von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig und Frau Landesrat Anna Körner, am 7.Dezember 1973 für die Stadt Wien durch den Bürgermeister Leopold Gratz, Vizebürgermeister Pfoch und Stadtrat Mayr unterzeichnet.
Danach trifft die Stadt Wien bei der Planung und beim Bau dieses Krankenhauses Vorsorge, daß für Patienten aus den Gerichtsbezirken Gänserndorf, Groß Enzersdorf, Marchegg sowie aus der Gemeinde Gerasdorf auf Dauer 200 Betten bereitgestellt werden, und zwar aus allen im Krankenhaus Wien-Ost geführten Fächern. Sollte das Krankenhaus fünf Jahre nach Baubeginn noch nicht betriebsfähig sein, hat die Stadt Wien in diesem Vertrag die Gewährleistung dafür übernommen, daß als Übergangslösung bis zur Fertigstellung aus den genannten Einzugsgebieten in anderen Wiener Krankenhäusern Betten zur Verfügung gestellt werden.
Der Bau des Sozialmedizinischen Zentrums Wien-Ost in der Langobardenstraße im 22. Wiener Gemeindebezirk wurde im Jahre 1975 begonnen. Die erste Bauetappe umfaßte die Schwesternschule und 500 Personalwohnungen. Das Geriatrische Krankenhaus wurde im Jahre 1982 in Betrieb genommen.
Der Bau des Krankenhauses Wien-Ost soll im Herbst 1985 begonnen werden. Die erste Rate des Baukostenbeitrages des Landes Niederösterreich ist laut Vertrag an dem dem Baubeginn nächstgelegenen 1.Oktober oder 1.April fällig und soll in 10 Halbjahresraten beglichen werden. Als fester Baukostenbeitrag des Landes Niederösterreich wurden insgesamt 85 Millionen vertraglich vereinbart, d.h. die erste Rate ist frühestens am 1.Oktober 1985 oder am 1.April 1986 fällig.
Zu den Fragen. Zur Frage 1: "Ist der Herr Landesrat in der Lage, dem Landtag mitzuteilen, welche Maßnahmen er im Hinblick auf die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses des Gemeinderates und des Stadtsenates der Stadt Wien gesetzt hat bzw. zu setzen beabsichtigt?" meine Antwort:
Als Gesundheitsreferent des Landes Niederösterreich wurde mir keine offizielle Mitteilung über eine Aufkündigung oder Abänderung des gegenständlichen Vertrages übermittelt. Vom Standpunkt des Landes Niederösterreich ist daher von einem gültig abgeschlossenen und geltenden Vertrag auszugehen. Die Einhaltung dieses gültigen Vertrages liegt im Interesse der Spitalsversorgung der Bevölkerung der Gerichtsbezirke Gänserndorf, Groß Enzersdorf, Marchegg, Schwechat sowie der Gemeinde Gerasdorf. Für ein Abgehen von dieser Rechtsgrundlage besteht daher seitens des Bundeslandes Niederösterreich gegenwärtig keine Veranlassung. Sollten sich die Mitteilungen in den Medien bewahrheiten, daß alle zuständigen Organe der Gemeinde Wien nicht mehr zu diesem Vertrag stehen, so würde ich als Gesundheitsreferent in der nächsten Sitzung der NÖ Landesregierung beantragen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung dieses rechtsgültig abgeschlossenen Vertrages auszuschöpfen.
Zur zweiten Frage: "Ist der Herr Landesrat in der Lage, dem Landtag mitzuteilen, welche Maßnahmen er plant, damit, unabhängig von einem allfälligen Rechtsstreit mit der Stadt Wien und dessen Ausgang, die Versorgung der betroffenen niederösterreichischen Bevölkerung mit Spitalsbetten sichergestellt wird?" folgende Antwort: Vorsorglich werde ich als Gesundheitsreferent in der nächsten Sitzung der NÖ Landesregierung den Referenten für Raumordnung, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, ersuchen, die zuständige Abteilung für Raumordnung zu beauftragen, gemeinsam mit der Rechtsabteilung für das Krankenanstaltenwesen Überlegungen bezüglich der weiteren Sicherung der spitalsmäßigen Versorgung im Marchfeld zu treffen.
Die spitalsmäßige Versorgung wird seit der Trennung Wiens von Niederösterreich im Jahre 1922 durch die Einweisung in die Krankenanstalten Mistelbach, Korneuburg, Stockerau, Hainburg und die Wiener Krankenanstalten durchgeführt, wenn dies auch nur ein Provisorium darstellt.
Im Interesse einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung des Marchfeldes ist die Spitalsbetreuung im sozialmedizinischen Zentrum Wien-Ost anzustreben und nur für den Fall der Nichtdurchsetzbarkeit des rechtsgültig abgeschlossenen Vertrages ist eine neue Regelung erforderlich. Ich ersuche das Hohe Haus, diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Landtages haben die Herren Abgeordneten Dr.Bernau, Romeder, Schober, Kurzbauer, Buchinger, Anzenberger, Wittig, Dkfm.Höfinger den Antrag gestellt, daß über die mündliche Beantwortung des Herrn Landesrat Dr.Ernest Brezovszky der Anfrage der Abgeordneten Reiter, Wittig und anderer betreffend Krankenhaus Wien-Ost, Ltg. 141, eine Debatte in der nächsten Landtagssitzung am 21.März 1985 durchgeführt wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 14.22 Uhr.)