Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1984/85

24. Sitzung am 24. Jänner 1985

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 435) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 435)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 436)
4.	Angelobung (Seite 436)
5.	Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Namensänderung in "Bad Großpertholz"). Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 436); Redner: Abg. Haufek (Seite 437), Abg. Präs.Romeder (Seite 439); Abstimmung (Seite 441).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Landesbediensteten-Schutzgesetz, LGBl.2015-0, über die Tätigkeit und Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes in den Jahren 1983 und 1984. Berichterstatter: Abg. Ing.Schober (Seite 441); Abstimmung (Seite 441).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1979 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 441); Redner: Abg. Krendl (Seite 442), Abg. Klupper (Seite 444); Abstimmung (Seite 445).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltschutzanstalt; Landeshaftung für die Aufnahme eines Darlehens. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 445);
Abstimmung (Seite 446).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1984 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter: Abg. Schwarzböck (Seite 446); Redner: Abg. Keusch (Seite 447), Abg. Ing.Schober (Seite 449); Abstimmung (Seite 453).
Anfrage des Abgeordneten Stangl an Herrn Landesrat Dr.Ernest Brezovszky betreffend naturschutzbehördliche Verfahren im Bereich der Thaya-Auen. Beantwortung durch Landesrat Dr.Brezovszky (Seite 453).

PRÄSIDENT REITER: (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll entschuldigt. Herr Abg. Karl Kurzbauer hat mit Schreiben vom 7.12.1984 um Erteilung eines Urlaubes für den Kuraufenthalt in der Zeit vom 2. bis 29.Jänner 1985 ersucht. Ich habe dem Herrn Abgeordneten gemäß § 14 Abs.2 Landtagsgeschäftsordnung 1979 diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Bedingt durch das Ausscheiden des Herrn Geschäftsführenden Klubobmannes Ing.Hans Kellner aus dem Niederösterreichischen Landtag, hat der Klub der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP mit Schreiben vom 14.12.1984 folgende Änderungen in den Geschäftsausschüssen bekanntgegeben: Finanzausschuß: Anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Ing.Kellner Herr Abg. Böhm als Mitglied; anstelle des Herrn Abg. Böhm Herr Abg. Dirnberger als Ersatzmitglied.
Gesundheitsausschuß: Anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Ing.Kellner Herr Abg. Mag.Freibauer als Mitglied; anstelle des Herrn Abg. Mag.Freibauer Herr Abg. Treitler als Ersatzmitglied. Kulturausschuß: Anstelle des Herrn Abg. Böhm Herr Abg. Dipl.Ing.Rennhofer als Mitglied.
Umweltausschuß: Anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Ing.Kellner Herr Abg. Dipl.Ing.Rennhofer als Mitglied; anstelle des Herrn Abg. Kurzbauer Herr Abg. Dr.Bernau als Mitglied; anstelle des Herrn Abg. Dr.Bernau Herr Abg. Kurzbauer als Ersatzmitglied. Verfassungs- und Rechtsausschuß: Anstelle des ehemaligen Herrn Abg. Ing. Kellner Herr Abg. Ing.Schober als Mitglied; anstelle des Herrn Abg. Ing.Schober Herr Abg. Fidesser als Ersatzmitglied. Wirtschaftsausschuß: Anstelle des Herrn Abg. Kurzbauer Herr Abg. Dr.Bernau als Mitglied; anstelle des Herrn Abg. Dr.Bernau Herr Abg. Kurzbauer als Ersatzmitglied.
Finanzausschuß: Ab 1.Februar 1985 anstelle des Herrn Abg. Dr.Bernau Herr Abg. Kurzbauer als Mitglied; anstelle des Herrn Abg. Kurzbauer Herr Abg. Dr.Bernau als Ersatzmitglied.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.136/A-1/15 -
Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Reiter, Pospischil und anderer, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird. 
Ltg.130/H-2/5  -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 1985 im Stift Klosterneuburg "Der Heilige Leopold - Landesfürst und Staatssymbol", Landeshaftung für die Leihgaben. 
Ltg.133/H-8/2  -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens. 
Ltg.134/H-2/6  -
Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung 1985 auf Schloß Schallaburg "Die Etrusker, Aspekte etruskischer Kunst", Landeshaftung für die Leihgaben.
Ltg.135/V-2/11 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985, Bewilligung eines Nachtragskredites.
Ltg.131/G-1/6  -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.
Ltg.132/B-2/1  -
Bericht des Rechnungshofes, betreffend die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1980 und 1981 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes.
Ltg.129/B-6/1  -
Bericht der Landesregierung, betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich, Bericht über die Gebarung im Jahr 1983. 
Ltg.zu 36/S-2  -
Einspruch der Bundesregierung gemäß Artikel 98 Abs.2 B-VG gegen den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 22.November 1984, mit dem das Niederösterreichische Sozialhilfegesetz geändert wird.
Ltg.137/A-5/5  -
Anfrage des Abg. Stangl an Herrn Landesrat Dr.Brezovszky betreffend naturschutzbehördliche Verfahren im Bereich der Thaya-Auen. 

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Abg. Hans Kaiser hat mit Schreiben vom 10.Dezember 1984 sein Mandat als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag mit Wirkung vom 15.Jänner 1985 zurückgelegt. Somit ist ein Mandat im Wahlkreis Nummer 2, Viertel unterm Wienerwald, Vorort Wr.Neustadt, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung 1974 Herrn Werner Feurer zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Werner Feurer. Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)

SCHRIFTFÜHRER (liest): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Abg. FEURER (SPÖ): Ich gelobe. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

PRÄSIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlungen zur Ltg. 126 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Hoher Landtag! Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großpertholz hat in seiner Sitzung am 27.Mai 1983 den Beschluß gefaßt, um Änderung des Namens dieser Gemeinde in "Bad Großpertholz" anzusuchen. Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid VII/3-1/G-4/2-1983 die Marktgemeinde Großpertholz als Kurort anerkannt. Es ist festzuhalten, daß die Benennung der Marktgemeinde Großpertholz in "Bad Großpertholz" genaueren Aufschluß über den Charakter der Gemeinde als Kurort gibt, da vor allem Großpertholz durch das entsprechende Heilmoor gekennzeichnet ist. Der Kommunalausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage befaßt, und ich darf namens des Kommunalausschusses an den Hohen Landtag folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung und Behandlung. 

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Worte gemeldet ist Herr Abg. Haufek.

Abg. HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sicherlich im Hohen Haus schon weitreichendere und für die Entwicklung unseres Heimatlandes bedeutendere Vorlagen gegeben als die heute hier zur Behandlung stehende, mit der der Marktgemeinde Großpertholz die Möglichkeit geboten wird, nunmehr den Namen Bad Großpertholz zu tragen.
Für das Obere Waldviertel allerdings ist der heutige Beschluß mehr als nur eine Namensänderung. Für die Menschen dort oben im nördlichsten Teil unseres Heimatlandes geht nämlich damit ein jahrzehntelanges Bemühen, ein jahrzehntelanger Wunsch in Erfüllung, ganz offiziell als Kurort Anerkennung zu finden, nunmehr als 10.Kurort im Reigen der Kurorte Niederösterreichs. Schon ab 1966 hat sich Dr.Magreiter, ein Arzt dieser Gemeinde, 10 Jahre hindurch sehr bemüht, in einer kleinen privaten Kuranstalt auf das Gold des Waldviertels hinzuweisen, nämlich auf die Heilkraft der Waldviertler Hochmoore, nur war damals die Zeit der Nutzung aus vielen, vielen Gründen noch nicht reif gewesen. Es hat damals zwar der regionale Entwicklungsausschuß Oberes Waldviertel dem Geschäftsführer, Dr.Hans Litschauer, den Auftrag gegeben, Untersuchungen zu veranlassen. Die erstellten Gutachten bestätigten die besondere Heilkraft dieser Hochmoore, aber, meine Damen und Herren, wer war denn damals schon bereit, in ein Gebiet auf Kuraufenthalt zu fahren, von dem gesagt wurde, an der toten Grenze zu liegen und von dem selbst Waldviertler Heimatdichter in Versen etwa geschrieben haben: "Das Waldviertel ist gewiß gerade nicht das Paradies, kalt ist es viel und der Wind treibt sein Spiel."
So waren eigentlich zwei Dinge notwendig, ja Voraussetzung für eine Änderung der Situation: nämlich einfach alles zu tun, um von dem Begriff der toten Grenze wegzukommen und zum zweiten auch wegzukommen vom Image, das "Sibirien Österreichs" zu sein. Es war notwendig darzustellen, wie sie ist, die unberührte, schöne, gesunde Landschaft, und es war auch notwendig, Maßnahmen zu setzen, die es ermöglichen, viele Menschen ins Land zu bringen, diese Menschen auch entsprechend unterzubringen, damit sie sich von den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Teil unseres Landes überzeugen können. Es wurden Gedanken dieser Art, ohne bei den Waldviertlern vorerst auf Gegenliebe zu stoßen, zuallererst von außen in unsere Waldviertler Heimat gebracht. Ich kann mich sehr gut erinnern, daß zum Leidwesen und unter viel Protest der Anwesenden der Waldviertler Professor Horst Knapp bei der ersten Raumordnungskonferenz in Krems 1960 gemeint hat, dieses Waldviertel hätte nur eine Chance, nämlich als weites, unberührtes Erholungsgebiet mit seinen großen Wäldern und großen Teichen den europäischen Managern als Urlaubs- und Erholungsland zu dienen. Wir haben das damals zurückgewiesen, waren dagegen, nur die Großpertholzer und im besonderen Maße die Harbacher haben sich sehr rasch mit diesen Überlegungen angefreundet. Vor allem die Harbacher haben das Glück gehabt, mit der Eder KG als Stütze diese Gedanken in mühevoller Kleinarbeit in die Öffentlichkeit zu tragen und vor allem öffentliche Stellen einfach dazu zu bringen, sich damit auch zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Als 1978 das schwerste Jahr für den Gmünder Bezirk begann, als in einer Art Kettenreaktion ein Betrieb nach dem anderen in Konkurs ging, etwa 2.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, da gab es damals das fieberhafte Bemühen zur Erstellung von Plänen, um die wirtschaftliche Struktur des Waldviertels von Grund auf zum Besseren zu verändern. Es gab unter anderem auch die von Dkfm.Maier von der Eder KG stammende Idee der Waldviertler Schichtarbeiter- und Erholungsdörfer, damals mitleidig belächelt, ja vielfach sogar bekämpft.
Eines ist aber geschehen. Durch die Entfachung einer Diskussion darüber mußte man sich damit beschäftigen, und so ist letztlich daraus das Pilotprojekt "Kuranstalt Harbach" geworden. Sicherlich ein Experiment, aber ich kann mich daran erinnern, daß es bei der Eröffnung im Jahre 1980 nach einer Rekordbauzeit von einem Jahr eigentlich nur Zufriedene und Befürworter gegeben hat. Der Sieg hat eben viele Väter, ist ein altes Sprichwort. Eines war allerdings vorhanden: Ein gewisses Befremden, eine Enttäuschung der Großpertholzer, die eigentlich ihre Idee woanders, sogar in der Nachbarschaft, mit großer Hilfe in der Öffentlichkeit unterstützt, verwirklicht gesehen haben. Mit der Waldviertler Mentalität haben die Großpertholzer aber nicht resigniert, sie haben sich selbst mobilisiert, sie haben alle öffentlichen Stellen mobilisiert, und so ist es möglich gewesen, 1982 auch ihre Kuranstalt mit großem Erfolg in Betrieb zu nehmen, eine kleine, familiäre Anstalt, auch profitierend von der Schwester, der großen Harbacher Kuranstalt.
Die Nächtigungszahlen in Großpertholz sind von 23.437 1982 bereits auf 26.229 im Jahre 1984 gestiegen, davon entfielen allein auf die Kuranstalt fast 10.000 Nächtigungen, und so kommt damit auch die Rechnung immer mehr ins Stimmen. Der Verlust, der natürlich dagewesen ist, belief sich im Anlauf auf S 611.000,-- und betrug 1984 nur mehr S 101.000,--, wobei zu bemerken ist, daß die Gemeinde natürlich durch ein Vielfaches an Abgaben und Steuern diese Aufwendungen zurückbekommt, sodaß eine positive Entwicklung vorhanden ist.
Und noch eines ist dort oben. Nämlich der Einfallsreichtum, das Mittun der Bevölkerung ist so groß, daß den Gästen wirklich ein reichhaltiges Angebot der Betätigung zur Verfügung steht, im Sommer genauso wie im Winter. Eine besondere Attraktion ist der Naturpark Nordwald. 1971 wurde der Verein Nordwald gegründet, noch im selben Jahr wurde mit den Arbeiten zur Schaffung dieses wunderbaren Naturparkes begonnen, und zwar mit ganz besonderer Unterstützung des damals für diese Naturparke zuständigen Referenten der Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel, der sich gerade in Großpertholz im Oberen Waldviertel ein bleibendes Andenken unter den Menschen dieses Gebietes erworben hat, was auch daraus hervorgeht, daß das 10jährige Bestandsjubiläum des Naturparks in äußerst würdiger, netter, herzlicher Form ganz bewußt am 27.9.1981 abgehalten wurde, an dem Tag, als sich der Todestag von Hans Czettel zum erstenmal gejährt hat. Die umfassenden Einrichtungen, meine Damen und Herren, für den Fremdenverkehr, die im Gebiet des Nebel- und Mandelsteins geschaffen wurden, all die damaligen und auch noch heute ungebrochenen Bemühungen um diese Fremdenverkehrseinrichtungen - man sollte ja lieber Gästeeinrichtungen sagen - der gesamten Bevölkerung dieses Raumes geschehen einfach aus dem Wissen, aus der Erkenntnis heraus, daß dies die einzige Möglichkeit ist, um den Bewohnern dieses Landstriches in ihrer engeren Heimat überhaupt noch ein lebenswertes Leben zu erhalten und so zu verhindern, daß jeder seine Chance nur darin sieht, ins 100 km entfernte Linz zu pendeln, um nach Jahren dann hundertprozentig auch ein Oberösterreicher zu sein.
Lassen Sie mich nur ein kleines Beispiel dazu bringen. 1971 wurde Karlstift als selbstständige Gemeinde freiwillig mit Großpertholz zusammengeschlossen. Damals gab es im Forstbetrieb, im Sägewerk Pfleiderer, allein noch 200 Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren! Heute gibt in ganz Karlstift nur mehr 21 Arbeitsplätze das ganze Jahr hindurch! Daraus werden Sie verstehen, warum sich die Menschen dieses Waldviertler Oberlandes so intensiv bemüht haben, in den Kurbereich einzusteigen: weil sie einfach wissen, daß es nur zwei Erwerbsmöglichkeiten dort droben gibt, nämlich das harte Los des Bergbauern, und dazu, zumeist im Nebenerwerb, die umfassende Tätigkeit im Fremdenverkehrsbereich.
Meine Damen und Herren! Am angezweifelten und, ich habe es schon gesagt, umkämpften Pilotprojekt Harbach hat sich wirklich gezeigt, wie sich eine Region erholen kann, und die Großpertholzer, davon bin ich überzeugt, werden alle Möglichkeiten dieser kleinen, familiären Kuranstalt mit den weitverästelten verschiedenen Betätigungen für die Gäste nützen, um in positiver Ergänzung zu Harbach den Menschen, die hinaufkommen, wirklich das Beste zu bieten.
So möchte ich als Waldviertler Mandatar mit dem Wunsch auf eine gute Zukunft an meine Landsleute in der nunmehrigen Gemeinde Bad Großpertholz den aufrichtigen Dank für ihre Anstrengungen, für ihre Ausdauer verbinden, die sich gelohnt hat. Ich möchte Sie bitten: Tun wir als Abgeordnete dieses Hauses, ganz gleich, wo wir politisch stehen, alles, damit diese wirtschaftlich zurückgebliebene Grenzregion Waldviertel auch ein schönes Stück Niederösterreich für die dort lebenden Meschen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Ich möchte die Gemeindevertreter der Stadtgemeinde Ternitz, die unter der Führung ihres Bürgermeisters auf der Galerie Platz genommen haben, bei uns herzlich begrüßen. Zum Wort gelangt Herr Präsident Romeder. 

Abg. Präsident ROMEDER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bereits heute angeführte von meinem Vorredner skizzierte Namensänderung von "Marktgemeinde Großpertholz" in "Bad Großpertholz" soll auch in diesem Hause ein Anlaß sein, auf die positive Entwicklung, die wir erfreulicherweise auch in unserem Waldviertler Grenzraum vermerken können, entsprechend hinzuweisen und auch die Dynamik der Menschen dort aufzuzeigen, denn was wir von den öffentlichen Stellen hergeben können, ist ja nur Hilfe zur Selbsthilfe. Um das, glaube ich, haben wir uns im Laufe der letzten Jahre auch in diesem Hohen Hause bemüht, und wir können insgesamt erfreulicherweise sagen, daß diese Hilfe zur Selbsthilfe zum Teil auch gegriffen hat. Die Dynamik, die den Menschen in diesem Raum innewohnt, hat dann eben entscheidend mitgeholfen, daß doch manches verändert werden konnte, verändert zum Guten hin.
Ich darf ebenfalls die drei Schwerpunkte im Kurbetrieb Harbach, Großgerungs und Großpertholz noch einmal aufzeigen. Diese Maßnahmen, diese Überlegungen, im Rahmen des Kurbetriebes, des Fremdenverkehrs aktiv zu werden, sind aber nur ein Teil der Dinge, die in den letzten Jahren hier bewerkstelligt und verändert wurden. Wir können erfreulicherweise sagen, daß gerade das Zusammenspiel der Kommunalpolitik und der Landespolitik entscheidend beigetragen hat, daß sich die Infrastruktur in diesen Waldviertler Gemeinden entscheidend verbessert hat, ja daß wir nach und nach mit anderen Regionen gleichziehen konnten, soweit es eben diese Infrastruktur betrifft. Eine Voraussetzung für dieselbe Lebensqualität, eine Grundvoraussetzung, um eben diese Chancengerechtigkeit, von der wir immer reden, auch entsprechend verwirklichen zu können, ist die Infrastruktur von Kindergärten, Schulen oder auf der anderen Seite - in Bad Pertholz besonders wichtig - die Freizeiteinrichtungen. Freizeiteinrichtungen für den Winterfremdenverkehr und für den Sommerfremdenverkehr: Tennisplätze, Sportplätze, Eisstockplätze, Loipen, alles, was hier eine Rolle spielt, Pertholz bietet es an. Hier haben wir ein Mosaik, wo der Kurbetrieb, der Fremdenverkehr mit diesen infrastrukturellen Voraussetzungen doch eine sehr positive Entwicklung im Laufe der nächsten Jahre erwarten läßt. Und wenn ich von der Dynamik der Menschen dort oben gesprochen habe: Sie haben nicht nur etwas bewegt im Bezug auf die Infrastruktur, sie bemühen sich ja auch insgesamt im wirtschaftlichen, im gewerblichen Bereich, im Rahmen der dort gegebenen Möglichkeiten immer wieder Initialzündungen zu setzen. So verweise ich auf die Ausstellung, die jährlich stattfindet, "Gewerbe, Handel, Kunst und Hobby", die von Jahr zu Jahr besser besucht wird und die auch der Öffentlichkeit deutlich dokumentiert, wozu die Künstler in diesem Waldviertler Raum, aber auch die Gewerbetreibenden in diesem Gebiet imstande sind. Positiv wird dadurch auch, und das ist wichtig, das Image mit beeinflußt.
Ich möchte das, was mein Vorredner hier angeführt hat, und die sachlichen Ausführungen, die sich mit meiner Meinung zur Gänze decken, nicht wiederholen. Ich möchte nur von meiner Warte aus auf einige Ergänzungen verweisen. Die Problematik in dieser Region ist sicher vom Klimatischen, vom Geopolitischen her gegeben. Daher wird es immer schwer sein, das auch mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen so auszugleichen, wie es wir, die wir dort zu Hause sind, gerne hätten. Das soll nicht hintanhalten, daß man sich ständig mit der Zeit angepaßten neuen Initiativen bemüht, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hätte wahrscheinlich vor einigen Jahren wirklich niemand im Land Niederösterreich, niemand, möchte ich sagen, in der Republik Österreich und auch niemand in unserem engeren Heimatland, dem Waldviertel, erwartet, daß wir hier drei Kuranstalten auf die Beine bringen und daß praktisch von diesen Kuranstalten in Bezug auf Fremdenverkehr, Gewerbe und alles, was hier mit zusammenspielt - die Wirtschaft ist immer als Ganzes zu sehen -, sowie auf die Landwirtschaft so positive Ausstrahlungen möglich sind.
Von 1979 bis 1981 wurden für den Erwerb der Kuranstalt in Großpertholz von der Gemeinde 12 Millionen Schilling investiert. Man kann sagen, eine große Summe. Man kann aber auch sagen, wenn man weiß, was heute alles kostet, die Summe war relativ niedrig für das, was sich heute an Positivem der Öffentlichkeit für den wirtschaftlichen Raum in diesem Gebiet zeigt, denn gleichzeitig ist diese Kuranstalt noch zu 95 % im Durchschnitt ausgelastet. Ich glaube, auch da zeigt sich, daß man hier sehr, sehr wirtschaftlich vorgeht. Wenn man überlegt, daß hier 14 Menschen Arbeit gefunden haben, daß die Gemeinde Pertholz heute in ihrem Gemeindebereich selbst mit ca. 30 Beschäftigten auf verschiedenen Ebenen der zweitgrößte Arbeitgeber ist, dann zeigt sich die positive Entwicklung, die, von der Gemeinde und auch vom Land Niederösterreich ganz entscheidend mitunterstützt, im Laufe der letzten Jahre erfolgt ist.
Wenn im Jahre 1984 allein in der Kuranstalt, die nur 30 Betten umfaßt, obgleich wir aus wirtschaftlichen Überlegungen für die Führung eines solchen Betriebes sicher gerne einen größeren Betrieb hätten, fast 10.000 Nächtigungen zu verzeichnen sind, dann ist das mehr als erfreulich. Auf die Ausstrahlung wurde ja bereits hingewiesen.
Bad Großpertholz bietet heute eigentlich alles, was eine gute Infrastruktur auch im städtischen Bereich nicht besser bieten kann, angefangen vom öffentlichen Hallenbad mit Sauna, vom Hallenbad in der Kuranstalt bis zu den vielen Freizeiteinrichtungen, nur bürgernäher und auch leichter nutzbar für unsere Gäste, die dahin kommen. Das freut uns ganz besonders, denn diese 10.000 Übernachtungen in der Kuranstalt beleben ja die Wirtschaft schlechthin, verhelfen der Gemeinde zu eigenen Steuereinnahmen, helfen auf der anderen Seite den vielen kleinen Gewerbetreibenden, helfen der Gastronomie.
Ich darf die große Zahl - für uns Waldviertler große Zahl - der Übernachtungen, die bereits hier angeführt wurde, noch einmal unterstreichen. Diese über 26.000 Übernachtungen sind im Verwaltungsbezirk Gmünd nach Harbach die zweitgrößte Anzahl, und das, glaube ich, soll etwas heißen. Die Gastronomie in Pertholz, wenn man sie kennt, braucht, glaube ich, einen Vergleich mit anerkannt traditionsreichen Fremdenverkehrsgebieten nicht zu scheuen. Im Gegenteil, wir erleben immer wieder, daß Menschen aus großen Entfernungen nach Pertholz fahren, um dort gut zu essen und dann die infrastrukturellen Einrichtungen zu nützen. Im Winter wie im Sommer, sei es beim Langlauf, sei es beim Schwimmen, sei es bei einer Wanderung durch die 25 km langen markierten Wanderwege, sei es durch die bereits heute angeführten sich in der Natur so wunderschön zeigenden großartigen Einrichtungen, wie sie der Naturpark aufweist. Ich glaube, für jeden, der diesen Naturpark noch nicht gesehen hat, ist ein Besuch, und dazu dürfen wir, glaube ich, alle einladen, immer wieder auch ein besonderes Erlebnis. Ich habe gesagt, wir haben als öffentliche Hand die Aufgabe, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Die heutige Namensänderung der Gemeinde von "Markt Großpertholz" in "Bad Großpertholz" soll für uns ein Anlaß sein, inne zu halten und nachzudenken: Sind wir immer den richtigen Weg gegangen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben? Wir müssen uns bemühen, aber die Region, der man helfen will, muß eben auch einiges dazu beitragen, an Dynamik, an Schwung, und dazu brauchen wir auch dynamische Persönlichkeiten. Ich glaube, daß die gute Entwicklung in Bad Großpertholz mit einem Namen ganz besonders verbunden ist, nämlich mit dem Namen des langjährigen Bürgermeisters, Heinz Weichselbaumer, der eine sehr dynamische Persönlichkeit ist und der hier die Fäden entsprechend gezogen hat; der es verstanden hat, für diese Maßnahmen Verständnis im eigenen Bereich zu wecken, der immer wieder vorangegangen ist, der diese Idee, die er vertreten hat, auch der Öffentlichkeit entsprechend präsentieren konnte, um eben auch die notwendige Unterstützung heimzubringen.
Daher ist diese Namensänderung, die wir hier und heute einstimmig beschließen werden, sicher eine Anerkennung, eine besondere Anerkennung für den Herrn Bürgermeister, das sei ganz deutlich gesagt, und eine besondere Anerkennung für die Gemeindevertretung schlechthin, aber auch für die Bevölkerung der Gemeinde Bad Großpertholz. Ich darf, aus dieser Gegend stammend, ungefähr 15 km entfernt bin ich ja zu Hause, sagen, daß es eine besondere Anerkennung für die gesamte Region, für die gesamte obere Region des Waldviertels schlechthin ist. Ich glaube, daß gerade Pertholz mit seiner Eigendynamik und mit der erreichten Unterstützung ein Beispiel dafür ist, wie auch in Zukunft der richtige Weg mit uns gemeinsam gegangen werden soll.
Ich wünsche daher auch der Waldviertler Heimat und ich wünsche der Gemeinde Bad Großpertholz eine gute Zukunft, eine gute Zukunft im Interesse der Menschen, die dort wohnen, eine gute Zukunft aber auch im Interesse unserer gesamten niederösterreichischen Heimat. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zu Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes und den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Ing.Schober, die Verhandlungen zur Ltg. 123 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing.SCHOBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe über die Ltg. 123/B-20 zu berichten.
Diese Vorlage betrifft das Landesbediensteten-Schutzgesetz, LGBl.2015-0, Bericht der NÖ Landesregierung über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes in den Jahren 1983 und 1984.
Hoher Landtag! Die NÖ Landesregierung beehrt sich, über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes in den Jahren 1983 und 1984 gemäß § 18 Abs.3 des Landesbediensteten-Schutzgesetzes, in den weiteren Ausführungen kurz LSG genannt, LGBl.2015-0, zu berichten. In Befolgung der in der NÖ Landesbediensteten-Schutzverordnung, LGBl.2015-1/0, im Detail enthaltenen Ausführungen über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der bei Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten wurde den durch die Bestimmungen des LSG dem Land und dem Dienstgeber auferlegten Pflichten entsprechend im wesentlichen folgendes veranlaßt, was sowohl die Vorsorge als auch die Mängelbehebung betrifft: Nun sind, geschätzte Damen und Herren, im Detail jene Maßnahmen angeführt, die getroffen wurden, um den Gesetzesauftrag zu erfüllen.
Anläßlich der Kontrollen wurde zwar eine große Anzahl von Mängel festgestellt, es handelte sich aber nicht um Mißstände, die das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar gefährden, sodaß Maßnahmen nach § 19 Abs.2 LSG (unverzügliche Veranlassungen) nicht erforderlich waren. Aus diesem Grund erübrigt sich auch eine Dringlichkeitsreihung der zu treffenden Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs.3 LSG.
Auszugsweise werden die Schwerpunkte der festgestellten Mängel auf dem baulichen Sektor aufgezeigt:
Das Fehlen von Brandabschnitten, die Verwendung von Kantenschubriegeln bei Hauptfluchtwegen, die Unzulänglichkeit von Stiegenhäusern im Brandfall, die Funktionsuntüchtigkeit von Brandschutztüren, die selbstzufallend ausgeführt sein sollen, die nicht ausreichende oder fehlende Be- und Entlüftungsmöglichkeit von Arbeits- und Sanitätsräumen, darüber hinaus die unzureichende Abdeckung von Kreissägen, Schleifböcken und Hobelmaschinen sowie von Steckdosen und Beleuchtungskörpern im Arbeitsbereich. In Summe ergaben sich bei allen überprüften Dienststellen über 400 Beanstandungen. Die zuständigen Stellen wurden mit der Behebung der festgestellten Mängel beauftragt. Dem Auftrag wurde innerhalb der eingeräumten Frist Folge geleistet. Die Einleitung jener Maßnahmen, die einen höheren finanziellen Aufwand erfordern, wurde in Angriff genommen.
Ich darf daher zu dieser Vorlage namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der NÖ Landesregierung über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes in den Jahren 1983 und 1984 wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Rozum, die Verhandlungen zur Ltg. 117 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ Hausstandsgründungsgesetz im Jahre 1979 geändert wird, zu berichten:
Dieser Entwurf soll anzeigen, daß eine Änderung des Hausstandsgründungsgesetzes einerseits so stattfinden soll, daß nunmehr jede erstmalige Hausstandsgründung in Niederösterreich gefördert werden kann, und andererseits soll dieses Gesetz mit dem Niederösterreichischen Familiengesetz abgestimmt und die Einkommensgrenzen ebenfalls dem geänderten Lohn- und Preisniveau angepaßt werden.
Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung vom 16.Jänner 1985 die Vorlage der Landesregierung vom 11.Dezember 1984, betreffend den Entwurf dieses Gesetzes, geändert. Ich habe hier einen Antrag gestellt, der beraten wurde, und, wie sich aus der Beilage ergibt, hat der Finanzausschuß diesem Antrag Rechnung getragen. Es handelt sich prinzipiell darum, daß im Hinblick auf die erstmalige Hausstandsgründung in Niederösterreich eine Präzisierung des Wortlautes vorgenommen und der Termin des Inkrafttretens des Gesetzes mit 1.Juni 1985 festgesetzt wurde. Ich darf deshalb im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1979 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Krendl.

Abg. KRENDL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1979 wird mit der Beschlußfassung der vorliegenden Novelle geändert. Damit wird es in Zukunft möglich sein, jede erstmalige Hausstandsgründung in unserem Bundesland zu fördern. Die Einkommensgrenzen sollen dem geänderten Lohn- und Preisniveau angepaßt werden, und schließlich werden in Zukunft auch Alleinerzieher im Sinne des Niederösterreichischen Familiengesetzes Förderung bei der Gründung eines Hausstandes in unserem Bundesland erhalten.
Prinzipiell wird mit dieser Novelle ein Schritt in die richtige Richtung getan. Wir werden daher, das kann ich jetzt schon sagen, auch unsere Zustimmung zu dieser Vorlage geben. Gestatten Sie mir aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem einige grundsätzliche Bemerkungen. Das Hausstandsgründungsgesetz soll, wie im Bericht aufgezeigt wird, im Zuge der heutigen Novelle mit dem Niederösterreichischen Familiengesetz abgestimmt werden. Im Familiengesetz wird der Begriff "Familie" folgend definiert:
"Als niederösterreichische Familie im Sinne dieses Gesetzes gelten eheliche Lebensgemeinschaften niederösterreichischer Landesbürger mit ihrem Kind (ihren Kindern) sowie Lebensgemeinschaften alleinerziehender Niederösterreicher mit ihrem Kind (ihren Kindern), soweit die genannten niederösterreichischen Landesbürger für dieses Kind (diese Kinder) Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben."
Daraus kann man also schlüssig ableiten, daß in Niederösterreich auch Alleinerzieher mit einem Kind als Familie gelten. Tut man das, so ist die verschiedene Behandlung im Hausstandsgründungsgesetz etwas unverständlich. Hier wird nämlich in Ehepaare oder Familien unterschieden. Diese werden mit einem Zinsenzuschuß für ein Darlehen, das der Hausstandsgründung dient, in der Höhe bis zu S 100.000,-- gefördert und es wird ein Unterschied zu den Alleinerziehern gemacht, die eine Förderung nur durch einen Beitrag zum Zinsendienst für ein Darlehen in der Höhe von S 75.000,-- erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Sozialisten ist Familie gleich Familie. Wir bekennen uns zur demokratischen partnerschaftlichen Familie als Form des dauernden Zusammenlebens, die bewußt die Erziehung der Kinder als ihre Aufgabe wahrnimmt. Für uns sind die wichtigsten Aufgaben der Familie, für das körperliche Wohl der Familie zu sorgen, dem Kind Geborgenheit, Sicherheit, Anteilnahme, Schutz, Entwicklungsmöglichkeiten zur Entfaltung seiner geistigen und körperlichen, sozial schöpferischen Fähigkeiten zu bieten. Wenn Alleinerzieher mit ihren Kindern die Hauptverpflichtung und die Hauptverantwortung haben, so ist es nur recht und billig, daß sie auch die Rechte einer Familie wahrnehmen können, und dazu gehört eben auch das Recht auf gleiche Förderungsmöglichkeiten. Darum haben wir auch die gleiche Förderung nach der Definition im Familiengesetz verlangt. Wenn man, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Familie hochhält und ihre Förderung anstrebt, so muß man erkennen, daß Familienpolitik unendlich vielfältig ist. Wir erkennen es ja selbst immer wieder hier im Hohen Hause auch bei den einzelnen Vorlagen nicht. Auch wenn nicht das Wort "Familie" vorkommt, handelt es sich bei den Gesetzen doch immer wieder um Familienpolitik, egal ob wir Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- oder Wohnungsgesetze zu beschließen haben. Die Auswirkungen aller dieser Vorlagen treffen die Familien. So ist es auch bei diesem NÖ Hausstandsgründungsgesetz. Der Aufwand für eine Familie, die aus Vater, Mutter und Kind besteht, wird sich nur unwesentlich vom Aufwand einer Familie, die aus einem Alleinerzieher mit seinem Kind besteht, unterscheiden. Auch in unserer heutigen Zeit trifft es noch immer häufig die Frauen, die eben in die Lage des Alleinerziehers kommen. Gerade hier sollte man Förderung und Hilfe auch so vornehmen, daß man alleinstehenden Elternteilen bzw. alleinstehenden Müttern wesentlich stärker mit finanzieller Hilfe unter die Arme greift.
Und noch ein offenes Wort dazu. Natürlich können wir uns wünschen, daß es keine alleinstehenden Mütter gibt, aber es bleiben eben doch nur fromme Wünsche. In unserer Gesellschaft hat es sich gezeigt, daß sich heute eine junge Frau ganz gut vorstellen kann, ihr Kind auch allein aufzuziehen, und wenn Sie mich fragen, so ist das in sehr vielen Fällen für viele Beteiligte oder besser für alle Beteiligte besser, als wenn das Kind in einer zerrütteten Ehe heranwächst, die nur mehr scheinheilig zusammengehalten wird. Die Zeit ist endgültig vorbei, wo eine sogenannte ledige Mutter oder überhaupt eine alleinstehende Frau mit Schimpf und Schande vom Dorf verjagt wird. Eine gute Familienpolitik, die auch der Hausstandsgründung Rechnung trägt, war immer eine Forderung der Sozialisten. Die Situation der Familie ist durch die Politik weitgehend zu beeinflussen. Erstens durch materielle Maßnahmen, zweitens durch gesetzliche Regelungen im Bereich des Rechtes. Denken wir an die großen positiven Veränderungen im letzten Jahrzehnt.
Es hat in Österreich eine große Familienreform gegeben. In den Vordergrund dieser Reform wurde die Idee der Partnerschaft gestellt. Man hat mit doppelbödiger Moral ebenso aufgeräumt wie mit falschen Klischees. Es gibt heute eine sehr breite Vorsorge für Mutter und Kind. Es wurde der Mutter-Kindpaß eingeführt, und die Geburtenbeihilfe wurde mit diesem Paß gekoppelt. Damit ist es gelungen, die Säuglingssterblichkeit in Österreich sehr bedeutend zu reduzieren. Es gibt Verbesserungen im Bereich des Mutterschutzes, im Bereich des Karenzurlaubsgeldes, und es wurde dieses Karenzurlaubsgeld auch für Bäuerinnen, Selbständige und Gewerbetreibende eingeführt. Erhöhungen der Familienbeihilfe und die Möglichkeit, für alle begabten jungen Menschen Hilfen für den Schulbesuch in Anspruch zu nehmen, helfen vielen Familien, große Einsparungen zu machen. Ich habe diese Beispiele nur wieder einmal in Erinnerung bringen wollen, weil sie eben als ein Beweis dafür anzusehen sind, daß in den letzten Jahren seit 1970 in Österreich zweifellos eine Umverteilung zugunsten der Familie stattgefunden hat und daß es gelungen ist, die Familie rechtlich besser abzusichern und auch finanziell besser abzustützen. Und so beurteile ich die Tatsache, daß die Förderung des Alleinerziehers in das heute zu novellierende Hausstandsgründungsgesetz Eingang findet, immerhin einmal positiv, auch wenn ich mir eine Gleichstellung mit dem Punkt a, also Familie und Ehepaare, gewünscht hätte. Es wird immerhin eine Besserstellung erreicht und das ist eine alte Forderung, die wir immer aufgestellt haben. Wenn auch die Steigerungsbeträge die Unterschiede mildern, so wird für die Zukunft eine Angleichung anzustreben und zu überlegen sein. Allein die Tatsache, daß unsere Forderungen in dieser Regierungsvorlage bereits eingebunden sind, offenbar schon Gedankengut geworden sind, gibt Hoffnung für die Zukunft. Zum zweiten Schwerpunkt der Veränderungen im NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1979, nämlich der Möglichkeit, daß im Falle eines Wohnsitzwechsels nach Niederösterreich alle Bewerber bei einer erstmaligen Hausstandsgründung eine Förderung erhalten: Es ist schon richtig, daß nach den Bestimmungen anderer Bundesländer bei einem Wohnsitzwechsel bereits erhaltene Förderungsbeträge zurückzuzahlen sind. Dies ist immerhin eine moralische Absicherung für uns und es ist ja grundsätzlich auch nichts einzuwenden, wenn ein junges Ehepaar oder eine junge Familie, die in einem anderen Bundesland eine kleine Stadtwohnung bewohnt und die Möglichkeit einer Hausstandsgründung in Niederösterreich bekommt, auch eine entsprechende Förderung in Niederösterreich erhält. Diese Förderung wird im Bericht zur heute zu beschließenden Novelle aber mit einem zusätzlichen Anreiz, im Land Niederösterreich einen Wohnsitz zu schaffen, begründet. Böse Menschen könnten hier von einer Übersiedlungsförderung, die an sich auch berechtigt wäre, sprechen und das würde mir schon weit weniger gefallen, weil ich hier doch irgendwo die Möglichkeit einer Spekulation vermuten müßte.
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichischen Familien sind in vielen Bereichen ideell und finanziell abgesichert und auch auf dem Gebiet des Rechtes wurden große positive Veränderungen vorgenommen. Mit der heute zu beschließenden Vorlage wird wieder eine Besserstellung der Familien im NÖ Hausstandsgründungsgesetz beschlossen. Es ist, wie ich schon eingangs gesagt habe, ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden also dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Klupper. 

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Es liegt heute eine Novelle zum NÖ Hausstandsgründungsgesetz aus dem Jahre 1979 zur Beratung und zur Beschlußfassung vor. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, das man sowohl dem Bereich der wohnbaufördernden, sicherlich aber auch jenem der familienpolitischen Maßnahmen zuordnen kann. Familienpolitik, wie wir sie verstehen, beschränkt sich ja nicht nur auf Forderungen nach ausreichenden Familienbeihilfen, nach steuerlichen Erleichterungen, nach finanziellen Zuwendungen und ähnlichem, nein, es ist vielmehr notwendig, daß sich alle Bereiche des öffentlichen Lebens an den Interessen der Familien orientieren. Dazu gehört neben den Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Schul- und Bildungspolitik, um nur einige zu erwähnen, natürlich auch und ganz besonders der Bereich der Wohnbaupolitik. Es steht außer Zweifel, daß Wohnbaupolitik primär auch Familienpolitik ist. Die Art der Wohnbauförderung ist sogar ein ganz entscheidender Faktor der Familienpolitik. Sie soll den Bau oder Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung erleichtern und so die Voraussetzungen für die Entfaltung des Familienlebens schaffen. Das auslaufende niederösterreichische Wohnbaumodell bildete dafür ein sehr erfolgreiches Instrumentarium und ich bin überzeugt, daß mit den neuen Richtlinien des Landes dieser erfolgreiche Weg in der Wohnbaupolitik fortgesetzt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren. Das NÖ Hausstandsgründungsgesetz soll nun jenen jungen Menschen helfen, die zwar den schwierigen Weg zu einer Wohnversorgung geschafft haben, denen aber nun die finanziellen Mittel für die Hausstandsgründung fehlen. Dieser Zustand tritt leider bei sehr vielen jungen Menschen, ganz besonders aber bei vielen jungen Familien ein. Wir wissen, daß gerade die jungen Familien in der Zeit der Familiengründung die größten finanziellen Belastungen zu tragen haben. Wenn dann Kinder kommen, wird die Lage besonders kritisch, in vielen Fällen möchte ich sagen sogar dramatisch. Die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung junger Menschen bei der erstmaligen Hausstandsgründung ist daher wohl allgemein unbestritten. Ich möchte nun kurz auf die Entwicklung dieses Gesetzes eingehen. Die erstmalige Beschlußfassung eines Hausstandsgründungsgesetzes in Niederösterreich erfolgte im Jahre 1969. Damals, vor 16 Jahren, wurde ein Zuschuß von S 2.200,-- gewährt. Es gab dann Verbesserungen in den Jahren 1972, 1974, 1979 und 1982. Diese Verbesserungen lagen nicht nur im Bereich der Zuschußhöhe, sondern betrafen auch Änderungen im System dieser Förderung. So hat man 1979 die Differenzierung der Zuschußhöhe vorgenommen, um eine familiengerechtere Lösung zu erreichen. Für Unverheiratete blieb der Zuschuß von S 6.875,-- für ein Darlehen von S 50.000,--, für Ehepaare aber wurde der Betrag für ein Darlehen von S 100.000,-- auf S 13.750,-- erhöht. Auch 1982 wurden diese familienpolitischen Akzente weiter verstärkt. Hier wurde erstmalig die zusätzliche Gewährung eines Fixbetrages von S 5.000,-- für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind beschlossen und das brachte doch eine wesentliche Verbesserung.
Die heutige Vorlage beinhaltet wiederum eine Verbesserung und zwar für den sogenannten Alleinerzieher. Bisher gab es zwei Förderungssätze, einen für Eheleute mit einem Zuschuß von S 14.000,-- und einen für Unverheiratete in der Höhe von S 7.000,-- plus S 5.000,-- für das Kind. Nunmehr bleibt zwar der erste Satz für die Eheleute mit S 14.000,-- in gleicher Höhe erhalten, für den alleinerziehenden Landesbürger nach dem niederösterreichischen Familiengesetz gibt es aber einen Zuschuß im Ausmaß von S 10.500,-- für ein Darlehen von S 75.000,--. Der Fixbetrag von S 5.000,-- für jedes Kind bleibt gleich.
Dazu ein Beispiel: Eine Familie mit einem Kind, also ein Dreipersonenhaushalt, kann nach unserem Gesetz einen Zuschuß von S 14.000,-- plus S 5.000,--, also S 19.000,--, erhalten. Ein Alleinerzieher mit einem Kind, also ein Zweipersonenhaushalt, erhält nunmehr S 10.500,-- plus S 5.000,-- für das Kind, das ist ein Betrag von S 15.500,--. Und der Ledige bekommt weiterhin wie bisher S 7.000,--. Herr Abg. Krendl, so gesehen ist der Alleinverdienende nach dem Niederösterreichischen Familiengesetz sicherlich nicht schlechter gestellt, wenn man dazu auch die Haushaltsgröße an der Personenzahl mißt. Man könnte sogar sagen, gegenüber einer Familie mit einem Kind ist eine leichte Verbesserung vorhanden, und das ist auch berechtigt aus den Gründen, die vorhin schon erwähnt wurden, ich meine die Erschwernisse für eine alleinstehende Person, die mit ihrem Kind oder mit mehreren Kindern den Hausstand gründet. Eine weitere Änderung wurde bei den Einkommensgrenzen notwendig. Die Einkommenshöhe für den Förderungswerber wird mit dieser Vorlage auf S 150.000,-- erhöht, für den Ehegatten kommen S 80.000,-- (bisher waren es S 60.000,--) dazu und für jedes Kind erfolgt eine Anhebung um S 20.000,--. Wenn man die Entwicklung seit dem Jahre 1982 betrachtet, so sieht man, daß die Anhebung der Einkommensgrenze auch notwendig ist. Im Jahre 1982 wurden 1.449 Ansuchen mit einer Förderungssumme von rund S 17,5 Millionen bewilligt. 1983 ist die Zahl auf 1.593 mit einer Förderungssumme von 21,5 Millionen gestiegen und im Jahre 1984 war die Zahl der zu bewilligenden Ansuchen rückläufig, es waren nämlich 997 Ansuchen mit der runden Summe von 15 Millionen Schilling. Ich glaube, nach Anhebung der Einkommensobergrenze ist aber für das heurige und für das nächste Jahr wieder mit einem Ansteigen der zu bewilligenden Ansuchen zu rechnen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich stelle zusammenfassend fest: Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1979 abgeändert wird, bringt vor allem durch die Anhebung der Höchsteinkommenssätze und durch die Anhebung der Sätze für den Alleinerzieher eine wesentliche Verbesserung. Dies stellt eine zu begrüßende familienpolitische Maßnahme für unsere jungen Landesbürger dar. Die Österreichische Volkspartei wird daher dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Ltg. 125 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Ltg. 125/H-4/1 zu berichten.
Gemäß dem NÖ Umweltschutzgesetz, LGBL.8051-1, ist die Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen eine wesentliche Aufgabe der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt. Seit dem Jahre 1975, als die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt ihre Arbeit aufnahm, haben sich insgesamt 390 Gemeinden mit ca. 880.000 Einwohnern entschlossen, sich für die Beseitigung bzw. Verwertung des in ihrem Bereich anfallenden Hausmülls der Anlagen der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt zu bedienen. Derzeit werden von der NÖ Umweltschutzanstalt zwei Müllverwertungsanlagen auf Basis der Kompostierung sowie 13 überregionale Mülldeponien betrieben. Im Jahre 1983 wurden an den Müllbeseitigungsanlagen der NÖ Umweltschutzanstalt insgesamt 180.000 t Haus-, Gewerbe- und Geschäftsmüll übernommen.
In Entsprechung des gesetzlichen Auftrages hat die NÖ Umweltschutzanstalt für jene Regionen, in welchen die Abfallentsorgung noch nicht den Anforderungen eines wirksamen Grundwasserschutzes entspricht, weitere Anlagen zu planen und zu errichten. Die Errichtung und der Betrieb von geordneten Mülldeponien stellt vor allem hinsichtlich des erforderlichen Emissionsschutzes für Wasser, Boden und Luft immer größere Anforderungen.
Die Mülldeponie Krems-Gneixendorf wurde im Jahre 1976 von der Stadtgemeinde Krems übernommen. Infolge des Verfüllungsgrades wurde es erforderlich, im Anschluß an dieses Areal eine Erweiterung auf einer Fläche von 1,1 ha mit einem Verfüllvolumen von ca. 69.000 Kubikmetern zu schaffen. Derzeit sind an diese Anlage 30 Gemeinden angeschlossen.
Die Baumaßnahmen betreffen vor allem die notwendige Abdichtung der Sohle sowie der Böschungen und die Ableitung des Sickerwassers und des anfallenden Oberflächenwassers sowie die Errichtung eines Müllsickerwassersammelbeckens. Die Verdichtung des Mülls wird mittels eines speziellen Müllkompaktors bewerkstelligt, wodurch ein möglichst hohlraumarmer Einbau der Abfallstoffe möglich ist und somit jede Ungezieferplage weitgehendst verhindert wird. Für diese Deponie sind gemäß der Kostenschätzung des planenden Zivilingenieurs insgesamt 1,4 Millionen Schilling erforderlich. Da es sich bei dieser Maßnahme um eine Anlage handelt, welche zum Schutze des ober- und unterirdischen Wassers vor Verunreinigung dient, ist die NÖ Umweltschutzanstalt an das Bundesministerium für Bauten und Technik, Wasserwirtschaftsfonds, mit dem Ersuchen um Förderung herangetreten.
Diesem Ersuchen wurde seitens des Wasserwirtschaftsfonds mit der Zusicherung vom 25.September 1984 stattgegeben. Damit jedoch diese Zusicherung rechtswirksam wird, bedarf es der Übernahme der Haftung einer Gebietskörperschaft für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Wasserwirtschaftsfonds der NÖ Umweltschutzanstalt zur Erweiterung der Mülldeponie Krems-Gneixendorf gewährten Darlehens in einer Höhe von maximal S 980.000,--. Ich habe daher namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltschutzanstalt, Landeshaftung für die Aufnahme eines Darlehens, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für von der NÖ Umweltschutzanstalt aufzunehmende Darlehen in der Höhe von S 980.000,-- zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu dieser Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzböck, die Verhandlungen zur Ltg. 128 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses zur Ltg. 128/B-1/2, zu berichten. Hoher Landtag! Gemäß Art.54 der NÖ Landesverfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1.Halbjahr 1984 gemachten Wahrnehmungen. Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 16 Kontrollen zum Abschluß gebracht, wobei verschiedene Bereiche der Wirtschaftsverwaltung sowie drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und ein Verein, an denen das Land Niederösterreich finanziell beteiligt ist, geprüft wurden. Der gegenständliche Bericht ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen. In den geprüften Bereichen finden sich Veranstaltungen, Einrichtungen bzw. Kredite der Fremdenverkehrsförderung, der Raumplanung, des Sozial- und Gesundheitswesens, des Bereiches Ausbildung und Schule sowie Baumaßnahmen der Gruppe Hochbau und der Abteilung B/6. Fortgesetzt wird im vorliegenden Bericht eine Darstellung von Nachkontrollen. Hiebei handelt es sich um die mittelfristige Prüfung von Beschlüssen des Hohen Landtages, mit welchen die Landesregierung aufgefordert wurde, den Auffassungen des Finanzkontrollausschusses zu entsprechen. Ob dies erfolgt ist, wird in angemessener Frist zum Beschluß vom Finanzkontrollausschuß überprüft und das Ergebnis in den Wahrnehmungsbericht aufgenommen. Zur Nachkontrolle des NÖ Landespensionistenheimes Retz ist festzuhalten, daß von seiten der geprüften Stelle nach Verfassung des Gesamtberichtes berechtigte Einwendungen gegen die Berechnung der Jahresergebnisse 1982 und 1983 erfolgten. Objektiverweise werden die berichtigten Jahresergebnisse nunmehr festgestellt. 1982 ein Betrag von S 8.871,24, 1983 ein Abgang von S 49.199,46. Diese Korrekturen geben allerdings keinen Anlaß, die grundsätzlichen Feststellungen der Nachkontrolle zu ändern. Die diversen Prüfungen nach den Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit finden im Wahrnehmungsbericht in der Darstellung der Sachverhalte und der Bemängelungen insbesondere in 129 Ergebnispunkten ihren Niederschlag. Dort sind die festgestellten Mängel in der Führung der Verwaltung, der Organisation, des Einsatzes von Personal und Finanzen sowie in der Folge verschiedene Vorschläge als Empfehlungen festgehalten. Die Äußerung der NÖ Landesregierung zum vorliegenden Wahrnehmungsbericht wurde eingeholt. In rund 1/5 der bemängelten Fälle bestanden zwischen der NÖ Landesregierung und dem Finanzkontrollausschuß gegensätzliche Ansichten über verschiedene Fragen. Der Finanzkontrollausschuß beantragt daher dort, wo er auf seinem Standpunkt beharrt, die NÖ Landesregierung zur Realisierung der Auffassung des Ausschusses zu verpflichten. Hoher Landtag! Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1.Halbjahr 1984 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, die in diesem Bericht dargelegte Auffassung des Finanzkontrollausschusses durch entsprechende Maßnahmen zu realisieren."

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Berichterstatter hat auf das breite Spektrum der Kontrolltätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1.Halbjahr 1984 hingewiesen. 16 Prüfungen wurden durchgeführt, wovon zwei Nachkontrollen waren. Eine Nachkontrolle habe ich mir herausgegriffen, um einige Anmerkungen hier darzulegen. Des weiteren möchte ich mich mit jenen Kontrollen beschäftigen, die die Fremdenverkehrseinrichtungen des Landes betreffen, nämlich das Landesreisebüro und die Informations- und Reservierungszentrale oder "Bettenzentrale", wie sie früher geheißen hat. Bei der Nachkontrolle im Landespensionistenheim Retz stand als Gegenstand der Gärtnereibetrieb zur Debatte. Die Nachkontrolle ergab, daß 1983 mit höheren Verlusten zu rechnen sei als 1982, weshalb der Finanzkontrollausschuß seine ursprüngliche Feststellung verstärkte, in der er meinte, der Gärtnereibetrieb sei auf den unmittelbar notwendigen Eigenbedarf des Heimes zu reduzieren. Die Landesregierung hat die erforderlichen Veranlassungen getroffen, es wird versucht, die Personalprobleme einvernehmlich zu lösen, womit der Meinung des Finanzkontrollausschusses in dieser Angelegenheit Rechnung getragen wurde.
Und nun zu den beiden anderen Bereichen. Das Landesreisebüro und die Reservierungszentrale betreffend, wurden insgesamt 51 kritische Anmerkungen des Finanzkontrollausschusses angebracht, 34 davon betreffen das Landesreisebüro, 17 Bemängelungen die Reservierungszentrale. Jetzt habe ich mich aber nicht zu Wort gemeldet, um mich in Details zu ergehen um die formalen Mängel aufzuzählen - das möchte ich nur schlagwortartig tun - oder die Verstöße gegen die VRV oder die Unterlassungen im Zusammenhang mit dem GesmbH.-Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag aufzuzählen, die ja mitunter Jahre zurückliegen. Hiezu konnte die Landesregierung gar keine Stellungnahme mehr abgeben bzw. wenn sie dazu Stellung bezog, sagte sie eine Korrektur zu, womit diese Fälle ja erledigt sind. Schlagwortartig also, um die Häufigkeit und die Bedeutung darzulegen: So wurde zum Beispiel in den Jahren 1973, 1975, 1977, 1981 und 1982 beim Landesreisebüro keine Generalversammlung abgehalten. Es wurde kein Protokollbuch geführt. Die Jahresabschlüsse der Jahre 1974, 1975 und 1976 wurden von der Generalversammlung nicht genehmigt. In einem Fall war eine nachträgliche Änderung des Jahresabschlusses zu verzeichnen, wo anstatt eines ursprünglichen Gewinnes ein Verlust ausgewiesen wurde, was zu einer neuerlichen Beschlußfassung durch die Generalversammlung hätte führen müssen, ebenso hätte dem Geschäftsführer neuerlich die Entlastung erteilt werden sollen. Eine Anlagenkartei wurde nicht geführt; dazu hat die Landesregierung in ihrer Stellungnahme angemerkt: wegen des musealen Charakters der Einrichtung seit 1983 wird diese Anlagenkartei im Sinne einer ordnungsgemäßen Buchhaltung geführt. Es wurden die jährlich dem Handelsgericht vorzulegenden Gesellschafterlisten nicht geführt und jene, die vorgelegt wurden, waren falsch. Ebenso enden die Eintragungen im Anteilsbuch im Jahre 1977 und die Eintragungen von 1973 bis 1977 waren überdies falsch. Zum Prüfungszeitpunkt bestand kein Mietvertrag des Landesreisebüros für die vom Landesreisebüro benützten Räumlichkeiten. Ein Detail am Rande: ein um S 27.000,-- erworbener Mercedes 220 wurde nach etwas mehr als 2 Jahren um S 3.000,-- weiterveräußert. Abgesehen vom Wertverlust - in zwei Jahren S 24.000,--, das muß man erst einmal zusammenbringen - wurden diese Beträge falsch verbucht und der Erlös nicht dem Land refundiert. Außerdem wurde das Stammkapital der Gesellschaft in den Jahresabschlüssen 1972 bis 1978 falsch ausgewiesen. Jetzt könnte man diese Liste noch ergänzen, ich glaube aber, darauf verzichten zu können.
Ich darf mich vielmehr jenen Ansätzen der Finanzkontrollausschußkritik zuwenden und sie einer näheren Betrachtung unterziehen, von denen ich glaube, eine Beziehung, einen Zusammenhang zur Fremdenverkehrspolitik des Landes herstellen zu können. Das scheint mir am wesentlichsten. Hiezu zählt die im Kontrollbericht getroffene Feststellung, daß das Landesreisebüro dem im Gesellschaftsvertrag angeführten Unternehmenszweck, nämlich die allgemeinen Fremdenverkehrsinteressen des Landes wahrzunehmen, nicht gerecht wird. Diese Aufgabe wird hauptsächlich von der Reservierungszentrale erfüllt und hier empfiehlt der Finanzkontrollausschuß, daß die an die Reservierungszentrale übertragenen Agenden vom Landesreisebüro übernommen werden, um Überschneidungen bzw. Lücken in der Leistungserbringung zu vermeiden und damit auch eine Kostenersparnis für das Land zu erzielen. In der Gegenäußerung der Landesregierung wird diese Feststellung des Finanzkontrollausschusses zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen einer weiteren Untersuchung unterzogen.
Nun wäre aber das Bild nicht vollständig ohne die Schilderung der Gründung der "Bettenzentrale" oder wie es jetzt heißt der Informations- und Reservierungszentrale, wobei nur zu hoffen bleibt, daß der Stil der Gründung dieser Außenstelle des Landes nicht symptomatisch für die Fremdenverkehrspolitik des Landes Niederösterreich ist. Den anfänglichen Bemühungen des Leiters der Abteilung V/4 standen die beteiligten Referate - Personalreferat, Finanzreferat, Gebäudeverwaltung, da ja Personal, finanzielle Mittel und Räumlichkeiten benötigt wurden - ablehnend gegenüber und zwar meinte man, die Bettenzentrale sei im Bereich der Kammer oder im Landesreisebüro anzusiedeln. Das Landesreisebüro sei auf Grund früherer Beanstandungen durch den Rechnungshof und auch durch den Finanzkontrollausschuß aus der Hoheitsverwaltung ausgegliedert worden und es wäre wenig sinnvoll, jetzt neuerlich eine reisebüroähnliche Institution zu schaffen. Außerdem sei der Kostenaufwand budgetmäßig nicht gedeckt. Und nun ist dieser sehr findige Leiter der Abteilung V/4 gleich zum Schmied gegangen, sprich zum zuständigen Landesrat und zum Herrn Landeshauptmann. In dieser ganzen Angelegenheit kommt der Finanzkontrollausschuß zum Ergebnis, daß mit der Reservierungszentrale eben eine reisebüroähnliche Institution im Rahmen der Landesverwaltung geschaffen wurde, und er vertritt die Ansicht, daß es keineswegs Aufgabe öffentlicher Stellen sein kann, Tätigkeiten auszuüben, die von privaten Gewerbebetrieben oder Interessensvertretungen besorgt werden können. Die fremdenverkehrsfördernden Aktivitäten sollten vielmehr darauf abzielen, private Initiativen zur Belebung des Fremdenverkehrs zu fördern, und es wären auch Maßnahmen zu ergreifen, diese Agenden der Reservierungszentrale von den bestehenden Institutionen wie Landesreisebüro oder Fremdenverkehrswerbung mitbesorgen zu lassen. Der Finanzkontrollausschuß trifft weiters die Feststellung, daß die ursprünglich ablehnende Haltung der Personal- und Finanzabteilung derart umgangen wurde, daß eben Bedienstete des Landesreisebüros gegen Refundierung ihrer Bezüge eingesetzt wurden und diese Bezüge sowie die Kosten für Telefon, Miete und Betrieb generell aus Mitteln des Fremdenverkehrsbudgets beglichen wurden. Das stellt nach Auffassung des Finanzkontrollausschusses einen groben Verstoß gegen die VRV dar und mindere überdies die Budgetmittel der Fremdenverkehrswerbung.
Ich darf in diesem Zusammenhang um meinen Ausführungen die richtige Dimension zu verleihen, darstellen, daß die Kosten für die Etablierung dieser Bettenzentrale im Jahre 1975 auf S 530.000,-- geschätzt wurden und gemäß Rechnungsabschluß 1983 auf ungefähr 6 mal soviel, nämlich über 3 Millionen Schilling, angewachsen sind. Es handelt sich also um einen nicht unbeträchtlichen Betrag, über den man hier verfügt, und in dem Zusammenhang eine Groteske aus dem Bereich der Tätigkeitsberichte. Im sogenannten vorläufigen Tätigkeitsbericht der zuständigen Abteilung, der Fremdenverkehrsabteilung, des Jahres 1984 meint der Verfasser, die Mittel für Fremdenverkehrswerbung werden an sich von Jahr zu Jahr knapper und man war einige Zeit imstande, mit neuen Ideen und anderen Maßnahmen diese Verknappung der Mittel zu verkraften. Auf die Dauer werde das aber nicht möglich sein und man müsse über Budgetumschichtungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Bitte, irgendwo sehe ich da nicht durch, ich kann das nicht in Einklang bringen. Auf der einen Seite diese Investitionen, auf der anderen Seite das Verlangen nach mehr Mitteln, was durchaus legitim ist.
Der umfassenden Gegenäußerung der Landesregierung konnte sich der Finanzkontrollausschuß nicht anschließen. Er blieb bei seiner ursprünglichen Meinung, keine zweite reisebüroähnliche Stelle sei im Bereich der Landesverwaltung notwendig. Die Fremdenverkehrsförderung könne von bereits bestehenden Institutionen besorgt werden und die Verwendung von Budgetmitteln sei ein Verstoß gegen die VRV bzw. ein Eingriff in die Budgethoheit des Landtages.
Breiter Raum ist auch dem Kapitel Refundierungsansprüche des Landes an Beamtenbezügen dem Landesreisebüro gegenüber gewidmet. Hier verfügte der Herr Landeshauptmann mit Schreiben vom 28.Juni 1978, daß diese Ansprüche - im Jahre 1976 ungefähr 1,7 Millionen Schilling und für das Jahr 1977 ca. 1,6 Millionen Schilling - in 10 bzw. 7 gleichen Jahresraten zu begleichen wären. Seitens der Abteilung V/4 teilte man allerdings der Gesellschaft mit, daß dieser Betrag des Jahres 1976 von ca. 1,7 Millionen Schilling nachgesehen wird und anstatt dessen 10 Jahre hindurch jährlich S 180.000,-- an die Pensionskasse zu überweisen sind. Der Betrag des Jahres 1977, diese 1,6 Millionen Schilling, wurden nachgesehen. Ich bin der Ansicht, daß das eine eklatante Auslegungsdivergenz ist und überdies eine Verletzung der Geschäftsordnung der Landesregierung, denn über einer Wertgrenze von S 400.000,-- müßte ein Beschluß des Kollegialorganes gefaßt werden. Auch hier schuf die Gegenäußerung der Landesregierung keine ausreichende Aufklärung, weshalb der Finanzkontrollausschuß die Meinung der Landesregierung nicht zur Kenntnis nimmt. Und quasi im Anhang dazu betraut man das Landesreisebüro mit der Überwachung des Baufortschrittes und der ordnungsgemäßen Verwendung eines Darlehens von 15 Millionen Schilling zum Ausbau des Kurzentrums Harbach. Man wollte Kosten sparen, obwohl man dem Landesreisebüro im Gegenzug zusagte, die jährlich fällige Rückzahlungsrate von rund S 226.000,-- an offenen und zu refundierenden Beamtengehältern oder Bezügen im Kompensationswege zu erlassen. Dadurch hat das Landesreisebüro ungefähr 1 Million Schilling einbehalten. Der Finanzkontrollausschuß stellte dazu fest, daß der Überwachungsauftrag freihändig erfolgte, daß man also keine Kostenvoranschläge eingeholt hat, daß man nicht verglichen hat, ob es gerechtfertigt ist, und daß es eben deshalb, weil man freihändig vergeben hat, sehr schwer möglich ist festzustellen, ob dieser jährliche Abzug von über 200.000 Schilling auch gerechtfertigt ist. Er hat darüber hinaus festgestellt, daß für die Überwachung der zweiten Baustufe kein schriftlicher Auftrag an das Landesreisebüro erteilt wurde, der jährliche Abzug des Landesreisebüros aber weiterhin vorgenommen wurde, und daß es über die Überwachung keinerlei Unterlagen bzw. Berichte gäbe und der Auftrag an das Reisebüro und der gewährte Nachlaß eben dieser Million jeglicher Grundlage entbehre.
Dem Einwand der Landesregierung, daß ein gewisser Regierungsrat die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und den Baufortschritt überwacht und dem Amtsvorstand darüber laufend Bericht erstattet hätte, hält der Finanzkontrollausschuß entgegen, daß der zitierte Regierungsrat niemals vom Landesreisebüro mit der Prüfung betraut wurde und laut Auskunft des Geschäftsführers auch keinerlei Geschäftsbeziehungen zu diesem Regierungsrat bestanden hatten. Meine Damen und Herren, nach diesem Blick hinter die Kulissen erhärtet sich in mir der Eindruck, daß man ein zumindest einige Zeit vegetierendes Reisebüro, das 1979 einen Verlust von 2,45 Millionen produzierte, im Jahre 1980 dann mit 8.500 Schilling Gewinn abschloß, 1981 schon nahezu 2 Millionen Gewinn erzielte und 1982 1,7 Millionen Gewinn verzeichnete, damit in die Gewinnzone gehievt hat. Das ist an sich durchaus positiv, nur ist es die Frage, ob es den Preis des Verlustes der Identität des Landesreisebüros wert ist. Ein Landesreisebüro, das die Hälfte seiner Erlöse aus dem outgoing-Geschäft erzielt und bei dem der incoming-Anteil nur 1/10 des Gesamterlöses beträgt, kommt dem Gesetzesauftrag nach Wahrnehmung der allgemeinen Fremdenverkehrsförderung nicht nach, wird diesem Auftrag nicht gerecht. Insofern hat die Prüfung des Finanzkontrollausschusses in diesen Angelegenheiten zu mehr Transparenz geführt und ist der Finanzkontrollausschuß einmal mehr seiner Aufgabenstellung gerecht geworden.
Nicht vergessen möchte ich, abschließend den Damen und Herren des Kontrollamtes für ihre geleistete Arbeit herzlichst zu danken. Für die sozialistische Fraktion kann ich die Feststellung treffen, wir werden diesen Bericht selbstverständlich gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Ing.Schober.

Abg. Ing.SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich ebenfalls zu dieser Vorlage, Bericht des Finanzkontrollausschusses für das 1.Halbjahr 1984, zu Wort gemeldet. Es ist ja eine sehr wichtige Vorlage, weil sie zum Inhalt hat, ob die Gelder des Landes wirtschaftlich, sparsam, wie es in der Verfassung steht, und effizient eingesetzt sind. Ich betone das deshalb, weil man hier im Hause zweimal im Jahre so eine Routinevorlage behandelt. Ich bin mir schon bewußt, wenn man so einen Bericht bekommt, ist es ein bissel schockierend, ihn zu studieren. Der Bericht ist seit 12.Dezember hier im Hause, er ist größtenteils interessant zu lesen und ich nehme daher an, daß die Damen und Herren Kollegen sich schon mit diesem Bericht des Finanzkontrollausschusses befaßt haben. Es ist ja nicht möglich, daß man bei so einer Wortmeldung alle Einzelheiten und Details anführt, das ist nicht drinnen. Ich möchte mich daher ebenfalls nur mit einigen Bereichen befassen.
Es wurde schon betont, daß in diesem Halbjahresbericht 1984 16 Prüfungen mit 129 Ergebnispunkten behandelt wurden. Bei zwei Gesellschaften und einem Verein, wo wir mit Wien gemeinsam beteiligt sind, das sind die Wiental-Sammelkanal GesmbH., die Laxenburg-Betriebsgesellschaft und der Verein Niederösterreich-Wien über gemeinsame Erholungsräume habe ich es leicht, da ja von den Kontrollinstanzen beider Länder, Wien und Niederösterreich, geprüft wird. Hier heißt es im Bericht, daß keine wesentlichen Beanstandungen gegeben waren, und daher habe ich jetzt eigentlich von hinten angefangen, das ist im Bericht der Schluß, weil ich mich mit diesem Bereich nicht mehr befassen will. Dann waren Nachkontrollen und dazu möchte ich dann schon etwas sagen. Der Kontrollausschuß arbeitet ja in zwei Schritten und erfüllt zwei Aufgaben. Das eine ist das Aufzeigen von Mängeln und Mißständen, aber genauso wichtig ist der zweite Schritt, nämlich die Konsequenz, diese Mängel und Mißstände abzustellen. Ein sehr großer Bereich betrifft die beiden Fremdenverkehrseinrichtungen. Hiezu wurde sehr eingehend von meinem Vorredner Stellung genommen und ich kann mich diesen Äußerungen anschließen, weil es Fakten sind, die in diesem Bericht drinnen stehen. Ich glaube, wir sind uns aber beide einig, daß solche Einrichtungen für den Fremdenverkehr natürlich äußerst wichtig sind und daß man sie nicht abschaffen kann. Das ist ganz klar, das ist ja damit auch nicht gesagt worden. Es wurde in diesem Prüfbericht über zwei Fremdenverkehrseinrichtungen eingehend eine Aussage gemacht, einerseits über das NÖ Landesreisebüro und andererseits über die Niederösterreichische Informations- und Reservierungszentrale. Ich möchte jetzt schon herausarbeiten, daß bei diesen beiden Institutionen eigentlich gleichlaufende Aufgaben zu erfüllen sind. Im § 3 des Gesellschaftsvertrages für das Landesreisebüro heißt es, Gegenstand und Zweck des Unternehmens sind der Betrieb eines Reisebüros und die Durchführung aller Reisebürogeschäfte, ferner die Gründung, der Erwerb sowie der Betrieb aller mit dem Betriebsgegenstand  in Zusammenhang stehenden Unternehmungen im Rahmen der verliehenen Konzession und die Wahrnehmung der allgemeinen Fremdenverkehrsinteressen des Bundeslandes. Und bei der Reservierungszentrale heißt es, Zielsetzung ist die Fremdenverkehrsverkaufsförderung für Niederösterreich, Ausübung einer Reiseveranstalterfunktion, die Erstellung von Verkaufskatalogen und dgl. mehr. Und unter c heißt es, was sich eigentlich deckt: Versorgung von Interessenten mit Informationen und Prospekten. Das ist auch ein allgemeiner Auftrag für die Fremdenverkehrsförderung, das heißt, beide Institutionen haben eigentlich gleichrangige Aufgaben und es ist sinnvoll, wie es im Bericht heißt, daß eine Koordinierung bzw. eine Agendenübertragung stattfindet.
Zu dieser Situation stellt der Kontrollausschuß fest: Nachdem im Gesellschaftsvertrag des Landesreisebüros als Gegenstand und Zweck des Unternehmens auch die Wahrnehmung der allgemeinen Fremdenverkehrsinteressen des Bundeslandes Niederösterreich festgelegt ist, sollte die Gesellschaft, um Überschneidungen bzw. Lücken in der Leistungserbringung zu vermeiden, die zur Zeit an die NÖ Informations- und Reservierungszentrale übertragenen Agenden übernehmen, das wäre eigentlich eine Aufgabe, die eher dem Reisebüro zukommen würde. Und ein sehr wichtiger Satz bitte: Damit könnten dem Land Niederösterreich beträchtliche Kosten - um das geht es ja, meine Damen und Herren - erspart werden. Im Ergebnisbericht wird weiters zur Reservierungszentrale jetzt festgestellt, es wären daher Maßnahmen zu ergreifen, um die Agenden der Reservierungszentrale von anderen bestehenden Institutionen, dem NÖ Landesreisebüro einerseits bzw. der Fremdenverkehrswerbung andererseits, mitbesorgen zu lassen. Momentan wird ja überprüft, inwieweit hier eine Agendenübernahme erfolgen kann, um der Feststellung des Finanzkontrollausschusses Rechnung zu tragen. Dazu muß man aber bemerken und das hat mein Vorredner schon getan, daß seinerzeit interessanterweise sowohl die Personalabteilung als auch die Finanzabteilung der Errichtung der Reservierungszentrale ablehnend gegenübergestanden sind. Es wurden daher weder Mittel für Personal noch Mittel für den Sachaufwand zur Verfügung gestellt. Hier hat allerdings, das wurde auch schon betont, die Abteilung V/4 ein Hintertürl gefunden, wenn ich so sagen darf, indem Bedienstete vor allem des Landesreisebüros gegen Refundierung der Bezüge, in der Reservierungszentrale eingesetzt wurden und die Kosten für die Bezüge, Betriebskosten und Telefon aus den voranschlagsmäßigen Fremdenverkehrsmitteln beglichen wurden. Dazu muß man feststellen, daß diese Vorgangsweise einen ganz groben Verstoß gegen die VRV darstellt. Es wurden dadurch dem Fremdenverkehr Mittel entzogen und ich glaube, das kann sich der Finanzkontrollausschuß nicht bieten lassen. Zur Äußerung der Landesregierung heißt es daher: "Selbst wenn dadurch wie im Bericht angeführt Vorteile für Fremdenverkehrsbetriebe erreicht werden könnten, stellt diese Vorgangsweise - das darf ich hier bekräftigen - einen schweren Eingriff in die Budgethoheit des Niederösterreichischen Landtages dar."
In weiteren insgesamt 17 Ergebnispunkten, auf die ich jetzt nicht im Detail eingehen möchte, wurden noch andere Beanstandungen aufgezeigt, mein Herr Vorredner hat sich zum Teil damit beschäftigt. Da ist einmal die Standortfrage, ob die Paulanergasse der günstigste Standort gewesen wäre. Es kommt dann zu Beanstandungen der Abrechnungspraktiken, der Abfertigungszahlung, der Fahrkartenbeschaffung für den Ferienzug, wobei wir der Meinung waren, daß das eigentlich eine Aufgabe des Landesreisebüros wäre. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit privaten Reisebüros wurden verschiedene Beanstandungen gemacht in Fragen der Verrechnungstechnik und in buchhalterischen Fragen. Ich darf es daher begrüßen, daß man sich seitens des zuständigen Referates auch des Herrn Landesrates - ich habe in dieser Angelegenheit auch ein Gespräch mit dem Herrn Landesrat geführt, nachdem der Bericht da vorgelegen ist - bemüht, eine Koordinierung zu erreichen, eine Lösung im Sinne der Feststellungen des Finanzkontrollausschusses zu finden. Ich glaube, wir können das nur begrüßen. Das ist nämlich der zweite Schritt, von dem ich gesprochen habe, sonst wird so ein Kontrollbericht zum Märchenbuch, das man zwar liest, aber dann wieder weglegt. Das ist nicht der Sinn einer Kontrolle und daher ist auch so ein zweiter Schritt zu tun.
Meine geschätzten Damen und Herren, schon im zweiten Halbjahr 1977 - ich habe die Kontrollausschußberichte und die Reden dazu gelesen - wurde über das Landesreisebüro eingehend debattiert. Ich habe damals auch zum Kontrollbericht gesprochen, Kollege Stangl war der Vorredner. Ich kann mich noch erinnern, wie wir den neuen Schritt getan haben, die Loslösung, und ich habe damals gesagt, man soll dem neuen Management eine Chance geben. Und ein Kontrollbericht muß ja nicht immer nur Negatives aufzeigen. Bei jeder Kontrolle heißt es, oh je, was werden die denn wieder aufdecken. Ein Kontrollbericht ist auch dazu da, Positives aufzuzeigen, und mich freut es, daß mein Vorredner gesagt hat, sicher hat das Land mitgeholfen, die positive Entwicklung des Landesreisebüros einzuleiten. Immerhin heißt es hier im Kontrollbericht, die Entwicklung der Gesellschaft im geprüften Zeitraum 1979 - 1982 zeigt eine beachtliche Verbesserung der Ergebnisse; vor allem in den Jahren 1981 und 1982 war es durch die erwirtschafteten Gewinne möglich - ich zitiere wörtlich -, die hohen Verlustvorträge abzubauen und im Jahresabschluß 1982 einen Reingewinn aufzuweisen. Hier ist also auch eine erfreuliche Entwicklung eingetreten und der Optimismus, der 1977 von mir aufgezeigt wurde, hat sich eigentlich in dieser Richtung erfüllt. Und ich stelle auch mit Genugtuung fest, daß man hier Willens ist, in dieser Causa Reisebüro-Reservierungszentrale im Sinne des Kontrollausschusses zu agieren.
Ich möchte mich auch ein wenig mit Grundankäufen befassen, weil mir das symptomatisch erscheint und beim Land ja immer wieder gegeben ist. Da war eine Überprüfung bei der Abteilung R/3 und hier sind es zwei Dinge, die ich herausstellen möchte. Es hat sich bei den Grundankäufen für den Hafen Ennsdorf erwiesen, daß der Grundankauf abgestimmt auf die Voranschlagsansätze natürlich nicht sehr günstig ist, denn wenn es wo einen Grundankauf gibt, der so etappenweise geht, dann sagt sich ein jeder, die Burschen vom Land sind ja darauf angewiesen, die brauchen das. Und so hat sich auch herausgestellt, daß die ersten Quadratmeterpreise bei S 50,-- gelegen sind und die nächsten schon bei S 140,--, das ist eine Steigerung um 180 %. Der Finanzkontrollausschuß ist zur Meinung gekommen, daß man den benötigten Grund - wobei ich jetzt zubillige, daß er nicht immer greifbar war, das ist das Schwierige dabei - doch günstiger in einem Verkaufsgang erworben hätte, zumal noch beträchtliche Mittel von der Ausbaggerung des Hafens dagewesen wären. Das waren S 15,350.000,-- und der Finanzkontrollausschuß war der Meinung, daß man hier eben nicht etappenweise kaufen hätte sollen und damit beim Kaufpreis günstiger herausgestiegen wäre. Und das zweite, was bedauerlich ist: Beim Landesaltenheim in Hainfeld hat man sozusagen die Katze im Sack gekauft und ein Grundstück erworben - ich glaube Kosten 500.000 Schilling in bar und eine Zeitrente wertgesichert auf 20 Jahre von 8.500 Schilling - konnte dann aber dort nicht bauen, weil sich herausgestellt hat, daß der Grundwasserspiegel zu hoch ist und das Grundstück bauungeeignet ist. Es mußte dann von der Abteilung ein neues Grundstück erworben werden. Jetzt könnte einer sagen, der redet schon leicht und gescheit, der hat das Geschäft nicht abgewickelt. Eines ist jedoch klar und ich bin auch schon etliche Jahre Kommunalpolitiker und Bürgermeister: Wenn ich ein Grundstück für einen bestimmten Bau kaufe, sichere ich mich ab, ob dort das Bauen möglich ist. Wenn daher in Zukunft die Landesstellen, die mit Grundtransaktionen zu tun haben, eine Vorprüfung über die Baufähigkeit der Grundstücke durchführen lassen, dann wird man sich so etwas bitte ersparen.
Ich habe gesagt, ich werde mich ein wenig mit den Nachkontrollen befassen. Was mir so leid tut, ist folgendes: In dem Bericht steht ein Satz, wo es heißt, daß den Beanstandungen im allgemeinen bis zur Nachkontrolle nicht Rechnung getragen wurde. Da heißt es wörtlich: "Dazu ist festzustellen, daß eine ganze Reihe von Problemen ungelöst vorgefunden wurde, die bereits einmal kritisiert wurden." Es wurde in zwei Bereichen eine Nachkontrolle durchgeführt, das Beispiel Pensionistenheim Retz hat bereits der Herr Vorredner angezogen. Ich habe mich immer über diese Gärtnereien und diese Einrichtungen für Gemüseproduktion gewundert. Manchesmal kommt das Argument, das ist eine Beschäftigungstherapie für Heiminsassen. Das ist sehr wichtig, unterschreibe ich vollkommen, aber ich weiß nicht, ob der Heiminsasse teure Nelken oder Salathäuptel züchten muß oder nicht auch mit einem Rechen die Ahornblätter und die Buchenblätter zusammenrechen kann, dort produziert er keinen Verlust. Die Gemüsearten, die wir dort produzieren, sind oft sehr teuer in der Herstellung und noch dazu belastet man mit diesen Einrichtungen die Privatwirtschaft, weil man dort Gemüse verkauft. Solche Dinge sind absolut abzustellen und ich bin jetzt dankbar, daß die zuständige Frau Landesrat gesagt hat, bitte nur für den Eigenbedarf. Ich möchte fast sagen, die Frechheit war dort in Retz, daß man sogar noch investiert hat und sich mit dem Gedanken trägt, die Glashäuser an die Heizung anzuschließen. Ich habe das Gefühl, dort in Retz sollte ein moderner Blumenzuchtbetrieb entstehen, der dann gewisse Gärtnereiprodukte - ich darf nicht einmal sagen, zu billigsten Preisen, weil das nicht stimmt - dort verkaufen will und so etwas ist ja nicht Sinn und Zweck eines Heimes. Das war nur ein Teilbereich, den ich hier aufgezeigt habe. Und das Beschämende ist ja, daß man auf die Kritik nicht reagiert hat. Ich weiß nicht, im Mostviertel sagen sie, nicht einmal ignorieren. Das ist beschämend bitte, ich sage das ganz ernst. (Abg. Stangl: Eine Brüskierung des Landtages!) Das ist richtig, dem kann ich vollinhaltlich zustimmen und so etwas kann in Zukunft nicht mehr hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, soll ich jetzt sagen, Ende gut alles gut? Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf den Punkt 10 dieses Berichtes zu sprechen kommen, Neubau der Straßenmeisterei Retz. Dieser Prüfbericht ist aus zwei Gründen interessant, er betrifft die Abteilung B/2-E. Meine Damen und Herren, Sie sind jetzt nicht bei einer Ehrung, sondern das ist der Bericht des Finanzkontrollausschusses. Da heißt es, ich zitiere wörtlich: "Das Gesamtbauvorhaben kann hinsichtlich Erstellung des Raumprogrammes, der Planung, Ausführung, Abwicklung des Baugeschehens, kanzleimäßiger Führung und Aktenablage als vorbildlich beurteilt werden." Ich kann mich noch erinnern, daß dieses Lob wirklich vollkommen berechtigt war. Ich sage das deswegen, weil es immer heißt, der Finanzkontrollausschuß übt nur Kritik. Hier gab es auch ein Lob. Und den zweiten Punkt traue ich mich gar nicht laut zu sagen. Es war interessant für mich, daß dort einmal über einen Generalunternehmer etwas Positives ausgesagt werden mußte. Und zwar war es dort möglich, auch die ansässigen Firmen - acht aus Retz, vier aus Horn und aus Laa - mit einer Professionistenleistung von S 21,200.000,-- zu bedienen, das waren 50 % der Auftragssumme. Man hat dort auch gehört, daß die einschlägigen Firmen voll zufrieden waren mit der Vorgangsweise. Ich stelle das deswegen heraus, weil um den Generalunternehmer heute ein großer Streit ist und vielfach vom mittelständischen Gewerbe gesagt wird, auf dieser Basis könne man nicht arbeiten. Hier hat sich eigentlich das Gegenteil bewiesen und ich möchte dazu feststellen, daß heute ein Generalunternehmer verpflichtet werden kann, mittelständische und regionalpolitische Aspekte ebenfalls zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen kann man sicher ja zu einem Generalunternehmer sagen. Ich freue mich, daß ich nicht nur Negatives, sondern zum Abschluß auch diese positive Erkenntnis aufzeigen konnte und Positives präsentieren konnte. Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird diesem Kontrollbericht die Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses):
Einstimmig angenommen.
Herr Landesrat Dr.Brezovszky hat sich zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage des Abg. Stangl, betreffend naturschutzbehördliche Verfahren im Bereich der Thaya-Auen, Ltg. 137, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Landesrat Dr.BREZOVSZKY (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die in der Sitzung des Landtages von Niederösterreich am 24.Jänner 1985 eingebrachte Anfrage des Abg. Stangl betreffend naturschutzbehördliches Verfahren im Bereiche der Thaya-Auen beantworte ich wie folgt:
Die Frage 1 lautet: Welche Vorhaben im Bereich der Thaya, insbesondere in den vom Naturschutzgebiet erfaßten Teilen, stehen derzeit zur Diskussion und in welchem Stadium der Planung oder Verwirklichung befinden sich diese Vorhaben? Am 28.Dezember 1984, also vor 4 Wochen, langte bei der für Naturschutz zuständigen Abteilung II/3 beim Amt der NÖ Landesregierung ein Ansuchen der Abteilung B/3-A des Amtes der NÖ Landesregierung um Erteilung der naturschutzbehördlichen Ausnahmebewilligung für die projektsgemäße Errichtung eines Hochwasserschutzdammes vom Damm-km 3,02 bis km 5,0 ein. Dem Thayawasserverband wurde am 15.Jänner 1976 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des rund 10,9 km langen Thaya Hochwasser-Schutzdammes erteilt. Als Bauvollendungsfrist wurde der 31.Dezember 1986 bestimmt. Dieser Dammbau steht im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Thayaregulierung, die aufgrund eines Vertrages zwischen der Republik Österreich und der CSSR durchgeführt wird, und soll die schädlichen Auswirkungen dieses Regulierungsprojektes, d.h. genau gesagt des tschechoslowakischen Dammbaues auf österreichischem Staatsgebiet minimieren. Bis zum Jahre 1982 wurden der Thayadamm von km 5,0 bis zum flußaufwärtigen Dammende bei km 10,8 sowie die Hammelbachrückstaudämme errichtet.
Am 25.Juni 1982 wurde mit Verordnung der NÖ Landesregierung das Naturschutzgebiet "Rabensburger Thaya-Auen" geschaffen. Punkt 2 der Anfrage lautet: In welchem Stadium befindet sich derzeit ein allenfalls anhängiges naturschutzbehördliches Verfahren? Dieses Ansuchen um naturschutzbehördliche Bewilligung vom 28.Dezember 1984 wurde am 8.Jänner 1985, also vor 14 Tagen, der Abteilung III/2 z.H. Herrn Naturschutzdirektor Wirkl.Hofrat Dr.Harald Schweiger mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt. Erst nach Einlangen dieser Stellungnahme kann der Akt der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach als Naturschutzbehörde I.Instanz zur weiteren Erledigung zugewiesen werden. Punkt 3: Welche Möglichkeiten sind denkbar, falls eine Bauführung notwendig ist, um die Anliegen des Naturschutzes im größtmöglichen Ausmaß zu verwirklichen?
Antwort: Es ist Gegenstand des Verfahrens der Naturschutzbehörde I.Instanz, nämlich der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, über die Art der Dammführung bei Rabensburg zu entscheiden. Das Amt der NÖ Landesregierung kann erst im Falle einer Berufung in dieser Sache tätig werden. Jedenfalls wird auch in dieser Angelegenheit streng nach dem rechtsstaatlichen Prinzip vorgegangen werden. Eine Beantwortung der Frage ist daher im gegenwärtigen Zeitpunkt materiell nicht möglich, da keinerlei Zuständigkeit der II.Instanz vorliegt. Ich danke schön.

PRÄSIDENT REITER: Gemäß § 35 Abs.7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Stangl und Freunde schriftlich verlangt, über die Beantwortung der Anfrage Ltg. 137 in der nächsten Sitzung eine Debatte abzuhalten.
Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs.8, Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 11,52 Uhr.)