Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1984/85

18. Sitzung am 22. November 1984

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite  92) 
2.	Verlesung des Einlaufes (Seite  92)
3.	Verhandlung:

Antrag des Sozialausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Krendl (Seite  93); Redner: Abg. Wagner (Seite  94), Abg. Fidesser (Seite  98), Abg. Kautz (Seite 101), Abg. Präs. Romeder mit Abänderungsantrag (Seite 106),
Abg. Lechner (Seite 110); Abstimmung (Seite 111).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landwirtschaftsgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 111). Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1983. Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 112).
Redner zu diesen beiden Geschäftsstücken: Abg. Zauner (Seite 113),
Abg. Lugmayr (Seite 115), Abg. Stangl (Seite 117), Abg. Schwarzböck (Seite 124), Landesrat Blochberger (Seite 129); Abstimmung (Seite 131).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Sonderausstellung im NÖ Landesmuseum "Abraham a Sancta Clara", Landeshaftung für die Leihgaben. Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 131); Abstimmung (Seite 131).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Wenzl Hartl Holzindustrie GesmbH, Echsenbach, Übernahme der Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 3,500.000. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 131);
Abstimmung (Seite 132).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen, Aufstockung der 10. Tranche. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 132).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Pro-Gewerbe-Aktion, 3. Tranche. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 132). Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Pro-Gewerbe-Aktion, 7. Tranche. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 132). Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend 8. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 133). Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend
NÖ Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeit 1983. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 133). Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen, Bericht über das Jahr 1983. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 133). Redner zu diesen 6 Geschäftsstücken: Abg. Kaiser (Seite 133), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 138); Abstimmung (Seite 142).
Antrag des Umweltausschusses über den Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Spiess und andere betreffend finanzielle Maßnahmen für den Umweltschutz, gestellt im Zusammenhang mit der Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltschutzgesetz 1984. Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 142); Redner: Abg. Kalteis (Seite 142), Abg. Steinböck (Seite 145), Abg. Wedl (Seite 147),
Abg. Spiess (Seite 150); Abstimmung (Seite 152).
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird. (Markterhebung Kematen an der Ybbs). Berichterstatter: Abg. Gruber (Seite 152); Redner: Abg. Keusch (Seite 152), Abg. Treitler (Seite 154); Abstimmung (Seite 155).
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Landesverfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Wedl, Böhm, Ing. Hofer, Dr. Bernau, Keusch, Buchinger, Krenn, Rupp und Schwarzböck, mit dem die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Krenn (Seite 155); Abstimmung (Seite 155).
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend Gewährung von Förderungen an Gemeinden im Bezirk Hollabrunn. Redner: Abg. Ing. Schober mit Antrag (Seite 155);
Abstimmung (Seite 156).
Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Blochberger betreffend Gewährung von Förderungen an Gemeinden im Bezirk Hollabrunn. Redner: Abg. Haufek (Seite 157), Abg. Fidesser (Seite 159);
Abstimmung (Seite 162).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.109/A-1/12 -
Gemeinsamer Antrag mit Landesverfassungsgesetz der Abgeordneten Wedl, Böhm und anderer, mit dem die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 geändert wird.
Ltg.110/A-1/13 -
Antrag mit Gesetzentwurf des Abgeordneten Böhm und anderer, mit dem das NÖ Karenzurlaubsgeldgesetz 1975 geändert wird. 
Ltg.108/A-1/11 -
Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Kurzbauer, Kaiser und anderer, betreffend einen Beirat für Industrie- und Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich.
Ltg.107/0-1 -
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Opferfürsorgeabgabegesetz geändert wird. 
zu Ltg.105/A-4/1 -
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll zur Anfrage des Abgeordneten Haufek betreffend Gewährung von Förderungen an Gemeinden im Bezirk Hollabrunn. zu Ltg.106/A-5/4 -
Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Franz Blochberger zur Anfrage des Abgeordneten Haufek betreffend die Gewährung von Förderungen an Gemeinden im Bezirk Hollabrunn. 

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Der Kommunalausschuß wird zur Beratung des Geschäftsstückes Zahl Ltg. 104, der Verfassungs- und Rechtsausschuß zur Beratung des Geschäftstückes Zahl Ltg. 109 während des Plenums im Herrensaal zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung der Geschäftsstücke in den Ausschüssen beabsichtige ich, diese noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung im Anschluß an das Geschäftsstück Zahl Ltg. 76 zu setzen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Dr. Bernau, Romeder, Ing. Schober, Kurzbauer, Buchinger, Anzenberger, Wittig und Dkfm. Höfinger schriftlich verlangt, daß über die schriftliche Beantwortung der Anfrage Zahl Ltg. 105 des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Die Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll beabsichtige ich, an den Schluß der Tagesordnung zu setzen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ebenfalls gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Dr. Bernau, Romeder, Ing. Schober, Kurzbauer, Buchinger, Anzenberger, Wittig und Dkfm. Höfinger schriftlich verlangt, daß über die schriftliche Beantwortung der Anfrage Zahl Ltg. 106 des Herrn Landesrat Blochberger sofort eine Debatte stattfindet. Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Nach Abstimmung):
Einstimmig angenommen.
Die Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Blochberger beabsichtige ich, Ihr Einverständnis vorgesetzt, an den Schluß der Tagesordnung zu setzen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Krendl, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 36 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KRENDL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über den Antrag des Sozialausschusses Zahl Ltg. 36/S-2 über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird. Im Jahre 1974 wurden die sozialen Leistungen des Landes im Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz zusammengefaßt. Hiedurch entstand einerseits eine klare Rechtslage, andererseits wurden durch Einführung des Begriffes "Sozialhilfe" anstelle des Wortes "Fürsorge" Vorurteile gegenüber materiell, physisch oder psychisch benachteiligten Menschen abgebaut.
Das Land wurde alleiniger Träger der Sozialhilfe, wodurch eine bedeutende Verwaltungsvereinfachung herbeigeführt wurde. Durch die Schaffung des neuen Sozialhilfegesetzes und durch die allgemeine Entwicklung der Sozialpolitik in Niederösterreich wurden eine Fülle von sozialen Maßnahmen ergriffen und neue Sozialhilfeeinrichtungen sowohl des Landes als auch der privaten Wohlfahrtseinrichtungen geschaffen. Obwohl dies den Zielsetzungen des Sozialhilfegesetzes aus dem Jahre 1974 entspricht, zeigte sich trotzdem, daß zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes einer Ergänzung, Änderung bzw. Neufassung bedürfen, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen und die Einrichtung von Tagesheimstätten für behinderte Jugendliche führt z.B. dazu, daß die Frage der Unterbringung und die Fahrtkosten neu zu regeln sind.
Immer wieder kommt von den behinderten Menschen und ihren Vereinen der Wunsch nach einem Ausweis, der ihnen gewisse Erleichterungen und Begünstigungen bringen soll. Mit dieser Novelle wird die Ausstellung eines Sozialpasses für behinderte Menschen ermöglicht. Auch die Kostenbeiträge für die Aufwendung der Behindertenhilfe durch Großeltern und Enkel erscheinen bei Beachtung der diesbezüglichen Entwicklung der Sozialpolitik in anderen Ländern änderungsbedürftig.
Die Errichtung und der Betrieb zahlreicher privater Heime für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen auf kommerzieller Basis macht eine Genehmigungspflicht und verstärkte Aufsicht durch das Land notwendig.
Die unterschiedliche Kostenbeteiligung der Wohnsitzgemeinden, je nachdem, ob sich Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Pflegestationen von Pensionistenheimen befinden, verlangt ebenfalls nach einer Gesetzesänderung. Dies deshalb, damit nicht Kostengründe dazu führen, daß Personen in einer für die Wohnsitzgemeinde billigeren anstelle einer geeigneteren, aber teureren Einrichtung gehalten werden.
Nach der bisherigen Gesetzeslage wurde durch den Aufenthalt in einem Heim ein ordentlicher Wohnsitz begründet und damit jene Gemeinde, in deren Bereich ein Heim existiert, mit beträchtlichen Mehrkosten belastet. Diese unterschiedliche Behandlung der Gemeinden Niederösterreichs wird beseitigt, wenn durch den Aufenthalt in einem Heim der ordentliche Wohnsitz nicht begründet wird.
Das gleiche gilt für die Schaffung von Pflegeplätzen für pflegebedürftige Menschen.
Die Novellierung des Sozialhilfegesetzes scheint demnach notwendig, um für die neu hinzugekommenen Sozialhilfemaßnahmen der letzten Jahre ausreichende gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und die gemeinsame Kostentragung durch Land und Gemeinden neu zu regeln. Durch diese Neuregelung der Beiträge der Gemeinden könnte auch bewirkt werden, daß die im § 50 Abs. 3 festgelegten prozentuellen Leistungsanteile der Gemeinden langfristigeren Bestand haben. Zu der zu erwartenden finanziellen Auswirkung der geplanten Gesetzesnovelle wird folgendes bemerkt:
Durch die geplante Gesetzesnovelle sind Einsparungen für das Land nicht bzw. nur in geringfügigem Maße zu erwarten. Die zu erwartenden Belastungen des Landes sind zahlenmäßig nicht zu erfassen, weil sie von der Entwicklung der Sozialhilfepolitik und von der Zahl und der Intensität der Maßnahmen abhängig sind. Mit dieser Vorlage haben sich der Sozialausschuß und ein Unterausschuß in einigen Sitzungen intensiv beschäftigt. Im Zuge der Beratungen wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag beider Fraktionen erarbeitet, in dem fast in allen Bereichen in den materiellen Fragen und tragbaren Kompromissen Einigkeit erzielt werden konnte. Darüber hinaus liegt ein Antrag vor, der im wesentlichen das Ergebnis des Kommunalgipfels zum Inhalt hat. Der Antrag wurde in dieser Form im Ausschuß mit Mehrheitsbeschluß angenommen.
Ich stelle daher namens des Sozialausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

-SEITE-0094
öVP
PRÄSIDENT REITER: Neben dem Bericht des Herrn Abg. Krendl liegt ein Minderheitsbericht der Abgeordneten Fürst, Kaiser, Kautz, Krendl, Krenn, Rupp, Tribaumer und Wagner gemäß § 46 unserer Landtagsgeschäftsordnung vor, der allen Abgeordneten bereits übermittelt wurde. Gemäß § 38 Abs. 2 LGO ist der Minderheitsbericht ebenfalls Gegenstand der Verhandlung.
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wagner. 

Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nach langen und intensiven Verhandlungen wurde im Jahre 1974 das NÖ Sozialhilfegesetz beschlossen. Dieses Gesetz wurde bisher in 4 Novellen weiter verbessert. Am 1.2.1984 wurde eine Regierungsvorlage mit umfassenden Änderungen dem Hohen Hause zugemittelt. Wie bereits berichtet, hat ein Unterausschuß des Sozialausschusses und der Sozialausschuß in fünf Sitzungen diese Vorlage und eine Reihe von Abänderungswünschen behandelt. Bevor ich auf diese Vorlage eingehe, möchte ich doch einige Anmerkungen zur Entstehung, zur Weiterentwicklung, aber auch zur Bedeutung des NÖ Sozialhilfegesetzes sagen.
Unter der Federführung der Frau Landesrat Anna Körner wurde Anfang der 70er Jahre die Diskussion über ein Sozialhilfegesetz in Niederösterreich begonnen. 50.000 Unterschriften des Pensionistenverbandes machten damals auch auf die ÖVP Eindruck und beschleunigten, wie man den Berichten entnehmen kann, die Verhandlungsbereitschaft.
So trat am 1.7.1974 dieses neue NÖ Sozialhilfegesetz in Kraft. Das Sozialhilfegesetz ersetzte das Fürsorgewesen der damaligen Zeit und sorgte für ein modernes Sozialrecht in Niederösterreich. Das Sozialhilfegesetz sorgt für eine individuelle, aber auch familiengerechte Sozialhilfe und gewährt vor allem Hilfe vorbeugend, aber auch nachgehend, und nicht zuletzt geht dieses Sozialhilfegesetz vom Anspruchsrecht der Menschen aus. Das Sozialhilfegesetz hilft beim Bestreiten des Lebensunterhaltes, kennt eine umfassende Betreuung der Behinderten und gewährt Hilfe in besonderen Lebenslagen bei Krankheit bzw. durch Familienhilfe, Blindenbeihilfe, Pflegegeld etc. Das Sozialhilfegesetz bewirkte aber auch die Auflösung der Bezirksfürsorgeverbände, brachte eine landesweite Vereinheitlichung und sorgte durch eine reiche Bautätigkeit für zahlreiche neue Plätze in Landespensionisten-, aber auch Landespflegeheimen, und damit bewirkte dieses Sozialhilfegesetz eine zeitgemäße Unterbringung alleinstehender und auch pflegebedürftiger Mitbürger. All diese notwendigen Maßnahmen waren selbstverständlich mit großen finanziellen Erfordernissen verbunden, und im Zusammenwirken von Land, aber auch - doppelt unterstrichen - der Gemeinden, ist es gelungen, dieses große Sozialprogramm in Niederösterreich durchzuziehen. Im Budgetjahr 1975 betrugen die Gesamtausgaben etwa 700 Millionen Schilling. 10 Jahre später, 1985, werden etwa 2 Milliarden benötigt, um die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe abdecken zu können. Diese Ausgabensteigerung von fast 200% könnte man wie folgt aufschlüsseln: Etwa 400 Millionen könnte man der Inflationsrate von ca. 5,6% durchschnittlich zuordnen. Einige 100 Millionen waren sicher als Bauaufwand bzw. als Folgekosten in den Landesjugendheimen, in den Pensionistenheimen, aber auch in den Pflegeheimen notwendig, und der Rest, ein großer Rest, war eine echte Leistungsverbesserung in der Sozialhilfe. In welchem Bereich der Sozialhilfe waren die Ausgabensteigerungen besonders stark? Der Nettoaufwand von 1975 bis 1983, das sind die letztgültigen Ziffern, betrug im Bereich der gesamten Sozialhilfe etwa 60%. 30% davon, also etwas unterdurchschnittlich, war die Steigerung im Bereich der Hilfe in besonderen Lebenslagen und der Hilfe zum Lebensunterhalt, obwohl dieser Bereich 80% der gesamten Aufwendungen der Sozialhilfe ausmacht. Die größte Steigerung, 250%, erfolgte bei der Behindertenhilfe; hier war ein ausgesprochener Schwerpunkt der letzten Jahre die berufliche Eingliederung, aber auch die Beschäftigungstherapie für Behinderte. Hier waren die Steigerungen, wie gesagt, besonders eklatant: Zum Beispiel in der Beschäftigungstherapie von 2 auf 32 Millionen in 10 Jahren, oder in der beruflichen Eingliederung von 11 auf 91. Daraus ist deutlich abzulesen, daß das Sozialhilfegesetz 1974 die Behinderten aus ihrer sozialen Isolation befreit hat, daß es gelungen ist, die Wiedereingliederung von Behinderten nach Möglichkeit durchzuführen und daß die Behindertenbetreuung, und das scheint mir ganz besonders wichtig zu sein, eine Aufgabe der Gesellschaft wurde. Die Erfolge des NÖ Sozialhilfegesetzes sind also unbestritten. Trotzdem hat man das Gefühl, das Sozialhilfegesetz wird immer mehr zu einem ungeliebten Kind. Warum? In 9 Jahren ist der jährliche Nettoaufwand der Sozialhilfe von etwa 400 Millionen auf 1,2 Milliarden gestiegen. Laut Sozialhilfegesetz sind Land und Gemeinden zur Kostentragung verpflichtet. Zwischen Land und Gemeinden gab es in diesen Jahren immer wieder Auffassungsunterschiede über den Aufteilungsschlüssel, auch in den daraus resultierenden Verhandlungen, die zu mehrmaligen Schlüsseländerungen zugunsten der Gemeinden, das muß hier gesagt werden, durchgeführt wurden. Land und Gemeinden brachten in diesen 9 Jahren im Bereich der Sozialhilfe etwa 6 Milliarden Schilling auf, um die Aufgaben erfüllen zu können, und die Gemeinden trugen zu diesem Betrag etwa 3,5 bis 4 Milliarden Schilling bei. Und dies alles bei den angespannten Finanzverhältnissen der Gemeinden! Immer wieder wird natürlich in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, waren wir in Zeiten der Hochkonjunktur im Bereich des Sozialwesens zu erfinderisch, wurden vielleicht die Gesetze manchmal zu leichtfertig ausgelegt, oder war man vielleicht gar zu wenig sparsam? Sicherlich gibt es in allen diesen drei Bereichen da und dort Ansätze zur Kritik. Ich glaube aber, daß all diese drei Gründe nicht entscheidend waren, sondern daß die Steigerung in ganz anderen Bereichen gelegen sind. Es ist heute Behinderung keine Schande mehr, und daraus sind viele neue Aufgaben entstanden. Die Zahl der Pensionisten wächst von Jahr zu Jahr, die Lebenserwartung in Österreich und in der ganzen Welt, der westlichen Welt, steigt ständig, aber auch die weltwirtschaftlichen Probleme haben Österreich lange nicht in vollem Umfange getroffen und damit natürlich auch im Bereich der Sozialhilfe neue Aufgaben, neue Erfordernisse gestellt.
Die nächsten Jahre werden uns sicherlich weitere neue sozialpolitische Probleme bringen, und es werden neue Anforderungen an das soziale Gewissen der Gesellschaft gestellt werden. Mir ist auch bewußt, daß die sozialen Verbesserungen in Hinkunft auf die Wirksamkeit für die bestimmten Gruppen überprüft werden müssen, daß man aber auch gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen prüfen muß. Mir ist auch bewußt, daß vor allem die Gemeinden unter dem Sozialhilfeaufwand stöhnen, der ja immerhin im Jahr etwa 500 Millionen Schilling beträgt. Es kann und darf jedoch nicht so sein, daß jeder Vorstoß in Richtung auf eine Leistungsverbesserung sofort mit einem Stöhnen, wie gesagt, beantwortet wird und daß jeder Versuch, eine Besserstellung für eine Gruppe zu erreichen, mit einem Aufschrei quittiert wird. Hätten die Politiker der Generation nach dem Jahre 1945, die sicherlich eine harte Zeit zu bewältigen hatte, ebenso reagiert, wäre Österreich sicher heute nicht ein viel beneideter Sozialstaat.
Warum ich das sage, meine sehr geschätzten Damen und Herren? Weil man in den Verhandlungen zu dieser Novelle des Sozialhilfegesetzes immer wieder von seiten der ÖVP die neuerliche Belastung der Gemeinden so sehr in den Vordergrund gestellt hat! Auch wir, das können Sie uns glauben, sehen die Probleme. Auch wir wissen, daß die Gemeinden mit dem Finanzaufwand für die Sozialhilfe schwer belastet sind. Nur konnten wir das Gefühl nicht los werden, daß es nicht so sehr um die Entlastung der Gemeinden gegangen ist, sondern daß es der ÖVP vor allem darum gegangen ist, die finanzielle Lage des Landes nicht weiter in Anspruch zu nehmen, denn es muß ja auf alle Fälle in Niederösterreich die Kasse stimmen, wenn es auch unter Umständen zu Lasten jener Menschen geht, wo im Bereich der Sozialhilfe Not am Mann ist, die Hilfe brauchen. Ich möchte das nur an zwei Beispielen deutlich machen. Die finanzielle Besserstellung der Taubblinden, 14 in ganz Niederösterreich, konnte erst nach Diskussion erreicht werden, obwohl der Aufwand pro Jahr etwa 80.000 Schilling beträgt. Und es gab eine lange Diskussion, wann und unter welchen Umständen Arbeitsunwilligkeit vom Bezug der Sozialhilfe ausschließt. Wir wissen, wie schwierig es ist, die chronischen Doppellinkshänder, die es immer wieder gibt, von echten arbeitsunfähigen, nicht vermittelbaren Menschen auseinanderzuhalten. Wir hätten gemeint, daß eine entsprechende Regelung im Motivenbericht genug wäre und hätten sie als ausreichend empfunden. Doch die ÖVP war von ihrem Standpunkt nicht abzubringen, und damit steht die ÖVP Niederösterreich im krassen Gegensatz zur ÖVP in Wien, denn dort hat die Frau Stadtrat Hampel-Fux erklärt: Wenn mit Bescheiden und Nachweisen die Arbeitswilligkeit gegenüber dem Beamten nachgewiesen werden muß, erhöht das nur die Bürokratie, den Bürokratieaufwand und gleichfalls die Kosten. Es bringt also unter dem Strich nichts. Um das Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes nicht zu gefährden, haben wir nach einigen Formulierungsänderungen und Formulierungsvorschlägen auch dieser Passage zugestimmt, die heute im Sozialhilfegesetz verankert werden soll. Einvernehmlich wurde in den Verhandlungen die gesetzliche Definition der Sozialhilfeeinrichtungen durchgeführt: Heim- und Pflegeplatz, Pensionistenheim, Pflegeheim. Es wurden auch die Bestimmungen über die Errichtung, den Betrieb und die Aufsicht über private Sozialhilfeeinrichtungen festgelegt, einvernehmlich festgelegt. Ich glaube, daß es damit möglich sein wird, geldgierigen Geschäftemachern, die mit in Not geratenen Menschen ihre Verdienste steigern wollen, echt den Kampf anzusagen, und ich glaube, dieser Kampf ist auf dieser Basis auch zu gewinnen. Die gesetzliche Verankerung des von Frau Landesrat Votruba schon 1982 eingeführten Sozialpasses gelang schließlich auch nach Diskussion. Ein Briefwechsel zwischen Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig und Landeshauptmann Ludwig soll verhindern, daß die im Gesetz vorgesehene Novellierung des § 45 nicht zur weiteren Kompetenzverschiebung im Sozialbereich Anlaß gibt. Die ÖVP-Salamitaktik der letzten Jahre mahnte die sozialistische Fraktion hier doch zur Vorsicht.
Der neugefaßte § 24 wird im Bereich des Ersatzes der Fahrtkosten für Behinderte mehr Rechtssicherheit und mehr Gerechtigkeit bringen. Und schließlich und endlich war der harte Kern dann noch die Schlüsseländerung im Sozialhilfegesetz. Beim Budget 1984, also etwa vor einem Jahr, hat die SPÖ einen Antrag eingebracht, Verhandlungen zu führen, um zugunsten der Gemeinden den Schlüssel im Bereich des ordentlichen, aber auch des außerordentlichen Haushaltes zu verändern. Die Vereinbarungen in den letzten Jahren wurden immer entweder bei Parteiengesprächen am Beginn einer Legislaturperiode oder aber im Kommunalgipfel geschlossen. Es gab also seit dem Jahre 1974 vier Schlüsseländerungen, das habe ich heute bereits einmal kurz angeschnitten.
Diese Schlüsseländerungen und die damit verbundene Entlastung der Gemeinden können aber nicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, als besonderes Entgegenkommen des jeweiligen Finanzreferenten gesehen werden, sondern sind sicherlich eine Anerkennung der Tatsache, daß heute völlig veränderte Tatbestände im Bereich der Sozialhilfe bestehen, als es vielleicht doch eben vor 10 Jahren gewesen ist. Es ist einfach auch vom jeweiligen Finanzreferenten anerkannt worden, daß weite Bereiche der Sozialhilfe heute nicht mehr in erster Linie Gemeindeaufgaben sind, sondern daß sie Aufgaben der Gesellschaft sind. Es war und es ist daher mir recht, wenn für das Land auch nicht gerade billig, daß man versucht hat, die schwächste Gebietskörperschaft in den letzten Jahren finanziell zu entlasten.
Darüber hinaus muß noch festgestellt werden, daß natürlich die Gemeinden auch in Zukunft beim Sozialhilfegesetz brav weiterzahlen werden müssen, obwohl alle Einrichtungen "Landes"-Pensionistenheime, "Landes"-Pflegeheime, "Landes"-Jugendheime heißen. Wir wissen, daß diese Einrichtungen, die ich hier aufgezählt habe, fast überall 100%ige ÖAAB-Hochburgen sind, und wir wissen auch, daß die Zuwendungen aus der Sozialhilfe manchmal auch gegen die Meinung eines Bürgermeisters zugesprochen werden, weil eben der Beamte in der Bezirkshauptmannschaft meint, so entscheiden zu müssen.
Warum ich das sage? Ich möchte deutlich machen, daß die finanzstarken SPÖ-Gemeinden, die viel Geld für die Sozialhilfe aufzubringen haben, und auch die SPÖ die Mehrheitsverhältnisse in Niederösterreich anerkennen, und daß wir natürlich auch als Demokraten diese Entscheidungen zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wehren uns aber gegen jeden weiteren Anschlag auf die Gemeindefinanzen, gegen eine ungerechtfertigte Umverteilung und gegen einen weiteren interkommunalen Finanzausgleich. Was ist geschehen? Beim Kommunalgipfel am 3.10. wurde die Schlüsseländerung 3,5% im ordentlichen, 5% im außerordentlichen Haushalt vereinbart, und zwar wie in den vergangen Jahren ohne jede Nebenabsprache, ohne jeden Zusatz. Etwa 45 Millionen Schilling ersparen sich durch die Schlüsseländerung die niederösterreichischen Gemeinden. In diesem Sinne wurde auch von uns im Sozialhilfeausschuß am 31.10. ein Antrag auf Schlüsseländerung entsprechend den Vereinbarungen im Kommunalgipfel eingebracht. Daraufhin wurde von der ÖVP ein Gegenvorschlag gemacht, demzufolge die Mittel, diese 45 Millionen, nicht gleichmäßig auf alle 559 Gemeinden aufgeteilt werden, sondern daß die Aufteilung dieser 45 Millionen nach der Finanzkraft der Gemeinden zu erfolgen hätte. Es ist richtig, daß alle Gemeinden weniger zahlen, es ist aber für die großen finanzstarken Gemeinden ein finanzieller Nachteil, und es ist für kleine finanzschwache Gemeinden ein Vorteil.
Die SPÖ hat sich nun grundsätzlich gegen diesen ÖVP-Vorschlag gewendet, weil wir gegen diese Vorgangsweise sind. Die ÖVP hat im Ausschuß ihre Mehrheit eingesetzt, und sie wird es sicherlich auch heute tun. Es wird also in dieser wichtigen Frage der Entlastung der Gemeinden zu einem Mehrheitsbeschluß kommen. Welche finanziellen Auswirkungen sind von dieser Änderung zu erwarten? Wie bereits angeschnitten, die 559 Gemeinden werden in Summe 45 Millionen Schilling weniger Landesumlage im Jahre 1985 zahlen als in diesem Jahr. Die 24 finanzstärksten Gemeinden, 12 SPÖ, 10 ÖVP, die heute 37% aller Sozialhilfekosten tragen, werden um 3,7 Millionen Schilling geprellt. St.Pölten um 560.000 Schilling, Krems um 237.000, Baden um 216.000. Weitere 86 Gemeinden verlieren etwa 1,3 Millionen, und der Betrag von 5 Millionen, der hier umverteilt wird, wird nach Finanzkraft auf 449 Gemeinden aufgeteilt. Das heißt, im Durchschnitt bekommt jede der Gemeinden, die also mehr bekommen, um 11.000 Schilling mehr. Jetzt könnte natürlich der berechtigte Einwand kommen, für eine kleine Gemeinde sind S 11.000,-- im Jahr auch nicht zu verachten. Das stimmt, aber es stimmt nur zum Teil, denn in Großhofen, eine angeblich finanzschwache Gemeinde, wird das höchstens S 19.000,-- ausmachen: (Abg. Präs. Romeder: Wieviele Einwohner hat Großhofen? Wer kriegt sie denn dann? Sagen Sie es uns!) Ich weiß schon, auf das warte ich, ich werde dann noch dazu kommen. Ganz entscheidend wird es natürlich sein für Ernstbrunn, dort wird der Gewinn 78 Groschen ausmachen! Und solche Gemeinden gibt es viele, hunderte Gemeinden, wo es um hunderte oder tausende Schilling geht, und daher glaube ich, daß es einfach falsch ist, wenn man hier versucht, eine Umverteilung durchzuführen. Es ist also der Einwand, daß die finanzstarken Gemeinden 5 Millionen sicher leicht verkraften werden, sicherlich von der ÖVP zu erwarten. Es geht nicht in erster Linie um diese 5 Millionen, sondern es geht einfach hier ums Prinzip, daß nicht das Sozialhilfegesetz dazu herangezogen werden kann, einen interkommunalen Finanzausgleich durchzuführen, nicht dazu herangezogen werden kann, finanzschwachen Gemeinden zu helfen. Wir können nicht mit dem Sozialhilfegesetz Strukturpolitik betreiben. Dazu gäbe es im Land Niederösterreich viel bessere Möglichkeiten, die den finanzschwachen Gemeinden wesentlich mehr helfen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir glauben daher, daß diese Novelle im Bereich der Schlüsseländerung ein Unding und ein untaugliches Mittel ist. So kann man finanzschwachen Gemeinden nicht helfen, und unter den von der ÖVP angeführten angeblich so finanzschwachen Gemeinden sind solche, meine sehr geschätzten Damen und Herren, deren Gemeindekopfquote über dem Landesdurchschnitt liegt und über dem Landesdurchschnitt von Gemeinden, die auf der anderen Seite hier als finanzstark bezeichnet werden.
Einige Beispiele, und damit komme ich zu dem, was der Herr Präsident Romeder gesagt hat: Glinzendorf, eine angeblich finanzschwache Gemeinde, 81 Einwohner, Pro-Kopfeinkommen der Gemeinde laut Bericht S 5.522,--; Großhofen, ganz finanzschwach, 98 Einwohner, S 5.409,--; Andlersdorf, 119 Einwohner, S 5.736,-- Pro-Kopfeinkommen; Muckendorf, 421 Einwohner, bereits S 6.786,-- Pro-Kopfeinkommen in der Gemeinde,und Aderklaa, 183 Einwohner, Pro-Kopfeinkommen S 8.135,--, Landesdurchschnitt S 5.043,--. Diese Gemeinden, die ich hier angeschnitten habe, liegen weit über dem Landesdurchschnitt, und sie liegen auch weit besser in der Kopfquote als die sogenannten finanzstarken Gemeinden. Zum Beispiel Waidhofen S 5.850,--, Tulln S 6.061,--, Zwettl S 5.222,-- und Mistelbach S 5.337,--. Das heißt also, sogenannte finanzschwache Gemeinden haben ein höheres Pro-Kopfeinkommen als sogenannte finanzstarke, aber es wird jetzt versucht, sie über die Sozialhilfe zu sanieren.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Da kann einfach etwas nicht stimmen. Ich glaube daher, daß dieser ÖVP-Vorschlag systemwidrig ist, ungerecht und völlig falsch. Es wirft sich nun die Frage auf, warum will die ÖVP ihre Vorstellung unbedingt durchziehen? Warum wird die Entlastung der Gemeinden nicht im Geiste des Kommunalgipfels durchgeführt? Wenn man sich darüber den Kopf zerbricht, kommt man eigentlich nur zu sehr wenigen Erklärungen. Bei der Durchrechnung dürfte man offensichtlich festgestellt haben, daß es eine Reihe von finanzstarken SPÖ-Gemeinden gibt, die eine spürbare Entlastung erfahren hätten. Man ist vielleicht daraufgekommen, daß eine Bevorzugung, eine finanzielle Erleichterung für die kleinen Gemeinden mit dem Geld der großen Gemeinden populär ist, dem Land nichts kostet, und schließlich und endlich kommen ja auch Gemeinderatswahlen! Diese Gemeinderatswahlen, sehr geschätzte Damen und Herren der ÖVP, kommen aber nicht nur in den kleinen Gemeinden, die kommen auch in den großen Gemeinden, und wir werden den Bürgern dieser großen Gemeinden sagen, wie Sie sich, ÖVP- oder SPÖ-Bürgermeister, anmaßen, mit den Steuerschillingen der Bürger dieser Gemeinden umzugehen.
Wir werden auch mitteilen, daß wir bereit waren und noch immer bereit sind, über die finanzielle Lage der Gemeinden zu reden. Wir sind bereit, über eine einheitliche Auslegung der Finanzkraft zu verhandeln. Nur Sie wollten es nicht, Sie wollten unbedingt das Sozialhilfegesetz mit dieser ungerechten Änderung durchziehen. Sie wollen also unbedingt und offensichtlich einen Augenblickserfolg und Sie vergrößern damit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch den Finanzdschungel in Niederösterreich um einiges. Sie bestrafen die finanzstarken Gemeinden! Sie wollen einmal mehr Ihre Mehrheit einsetzen! Damit wird die ÖVP sicherlich nicht das Problem der Gemeindefinanzierung in Niederösterreich lösen, und wir bedauern zutiefst Ihre Vorgangsweise. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Fidesser. 

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Schon mein Vorredner hat die wesentliche Bedeutung des Sozialhilfegesetzes 1974 hervorgestrichen. Man kann wirklich von einem Jahrhundertgesetz reden, und ausgehend von diesem Gesetz, verbunden mit der Finanzierungsinitiative, die damals eingeleitet wurde, kann man auch von einer blau-gelben Sozialinitiative reden, die wesentliches in unserem Bundesland verändert hat. Diese vorbildhafte Sozialpolitik ist nach den wesentlichen Grundlinien dieses Gesetzes einmal die finanzielle Absicherung aller, die durch den Rost der Sozialversicherungen gefallen sind, aller jener, die als sozial schwach nicht selber aus eigener Kraft Anteil nehmen können an der gesellschaftlichen, an der wirtschaftlichen Entfaltung.
Andererseits wurden aber auch mit diesem Gesetz gezielte Sozialeinrichtungen des Landes geschaffen. Dies ist optisch sogar am meisten sichtbar geworden in den verschiedensten Heimen und Einrichtungen. Die vorliegende Novelle könnte man mit drei wesentlichen Grundzügen charakterisieren. Drei hauptsächliche Anliegen sind es neben diesen vielen kleinen Punkten und Beistrichen, wenn ich das auch noch anführen darf. Einerseits kommt es zu einer Verbesserung der Leistungen dort, wo noch Lücken erkennbar waren, andererseits ist aber in der Entwicklung der Gesellschaft auch immer wieder eine Verbesserung der Leistung dort notwendig, wo neue Situationen auftreten. Eine zweite Hauptüberschrift der verschiedenen Änderungen ist dann, daß wir gesetzliche Vorkehrungen treffen, damit Leistungen der Sozialhilfe nicht mißbräuchlich verwendet werden. Und dann kommt die dritte Überschrift, nämlich daß die Leistungen der Gemeinden als Beitrag zur gesamten Sozialhilfe reduziert wurden. Wenn ich etwas eingehen darf in diese Überschriften. Eine Verbesserung der Leistungen ist etwa eingetreten durch die Hilfe für Taubblinde. Auch wenn es nur wenige Niederösterreicher sind, so muß man ganz einfach sagen, daß hier eine doppelte Behinderung vorliegt, weil von den Sinnen her dann nur noch der Tastsinn übrig bleibt, um am gesellschaftlichen Leben und an der Umgebung teilzuhaben. Hier haben wir eine Angleichung an den dritten Pflegegeldsatz eingeleitet, und der Taubblinde wird zusätzlich noch einen halben Pflegegeldsatz dazubekommen. Weiters wurde neu eingeführt eine Hilfe für Behinderte durch Unterbringung in Heimen. Das ist eine neue Entwicklung. Durch die neuen Anstrengungen in der Behindertenhilfe kommt es dazu, daß großartigerweise die Eltern immer mehr bereit sind, Behinderte im Familienbereich zu halten, also in ihrer Umgebung. Zusätzlich kommt es durch die Medizin dazu, daß die Behinderten auch wesentlich älter werden. Sie werden fast durchschnittlich so alt wie andere Menschen. Das heißt, es gibt nicht nur behinderte Kinder. In früheren Zeiten wurden viele in Heime abgeschoben. Dadurch war die Heimsituation dann oft bis zum Tod gegeben. Heute bleiben die Kinder in der Familie, sind in Tagesheimstätten untergebracht, also in Beschäftigungstherapien; und nun kommt das Problem, daß die Eltern entweder selber hilflos werden oder sterben. Daher muß man für solche Behinderte, die bereits über Tagesheimstätten, über geschützte Werkstätten auch Anteil an der Arbeitswelt haben, Wohnmöglichkeiten schaffen. Damit ist nicht allein die Heimsituation gemeint, sondern auch die Wohnsituation. Eine weitere Verbesserung ist sicher der Sozialpaß. Er ist deshalb wertvoll, weil damit Möglichkeiten für Land und Gemeinden gegeben sind, aber auch für andere wirtschaftliche Einrichtungen, im Privatbereich etwa, daß man Begünstigungen für Behinderte schafft und daß damit der Behinderte oder der sozial Schwache ausgewiesen wird. Andererseits haben wir auch Vorbehalte angemeldet, weil wir bei anderen Pässen, die wir eingeführt haben, merken, daß diese gar nicht so interessant sind, daß die Leute gar nicht so stark danach greifen, weil das irgendwie auch im Zusammenhang mit dem Phänomen der verschämten Armut steht. Sehr oft bekommt man einen Hinweis, daß nach solchen Ausweisen jene greifen, die es gar nicht notwendig hätten, aber andere, die tatsächlich an Armut leiden, schämen sich, herausgestrichen zu werden. Es ist sicher zu überlegen, wie man das in die Wege leitet, ohne die Integration der Behinderten in den normalen gesellschaftlichen Bereich zu behindern, und es darf ja nichts geschehen, daß sozial Schwache als Arme abgestempelt werden. Das waren die Vorbehalte, die wir angemeldet haben; jetzt steht es im Gesetz, wir müßten das Beste daraus machen. Es kommt auch zu Neuregelungen der Kostenbeiträge von Angehörigen. Es ist eine sehr einschneidende Regelung - die drinnen steht -, daß wir die Regreßansprüche abgeändert haben. Sicher ist es so, daß in den letzten Jahren selbst Bundesländer, die die Regreßansprüche ganz abgeschafft haben, sozusagen die Verantwortung der Angehörigen abgeschafft haben und alles der Gesellschaft übertragen haben, wieder zum Regreßanspruch greifen, schon wieder überlegen, ob man ihn nicht einführen sollte. Andererseits muß man aber sicher sagen, daß die Familie nicht mehr, zumindest nicht die Großfamilie, dieselbe Bedeutung hat wie früher. Daher haben wir die Regreßansprüche in bestimmten Bereichen für Großeltern und Enkelkinder abgeschafft, weil die Entfernung der Familienangehörigen schon so stark ist, daß die Kinder, die Enkelkinder nicht mehr einsehen, daß sie für die Großeltern mitzahlen müßten oder auch umgekehrt.
Es ist auch eine Änderung dadurch gekommen, daß man bei Behindertenmaßnahmen in Ambulatorien auf den Kostenbeitrag dann verzichtet, wenn der Erfolg der Hilfe gefährdet ist. Also wir haben durch viele Anstrengungen neue Einrichtungen geschaffen, damit Menschen hingehen und rehabilitiert werden, damit man zumindest sagen kann, ihr Zustand verschlechtert sich nicht mehr, oder hoffentlich wird er besser. Damit erspart sich die öffentliche Hand in den verschiedensten Bereichen oft Geld. Wenn man hier einen Kostenbeitrag einführt, sagen leider Gottes viele, diese Einrichtung nehme ich nicht mehr in Anspruch, und damit ist der Erfolg der Maßnahme in Frage gestellt.
Eine wesentliche Verbesserung, das hat mein Vorredner sehr deutlich hervorgestrichen, ist auch, daß wir nun eine Bewilligungspflicht für alle Sozialhilfeeinrichtungen geschaffen haben - das ist nicht nur die Bewilligungspflicht für Pensionistenheime oder Pflegeheime, wodurch in Zukunft hoffentlich nicht mehr so arge Zeitungsartikel werden erscheinen müssen, wie "die Ausbeutung alter Menschen in Ebreichsdorf weitet sich immer mehr aus" - und daß wir damit zu einer vernünftigen Zusammenarbeit auch zwischen privaten Organisationen und dem Land als Träger der Sozialhilfe kommen. Es geht nämlich jetzt nicht mehr nur um die Bewilligung, sondern auch um die Aufsicht des Landes über diese Aktivitäten, also über die verschiedensten Sozialeinrichtungen.
Nun zur zweiten großen Überschrift: "Die Vorkehrungen gegen mißbräuchliche Verwendung von Sozialhilfeeinrichtungen." So stolz wir alle sein können, daß wir so viel in den letzten Jahren geschaffen haben, so ist es gerade für jemanden, der sich im Sozialbereich beschäftigt, manchmal unheimlich enttäuschend, wenn man mit den Leuten spricht. Wenn man viel herumkommt, so hört man nicht nur von den großen Steuerzahlern, sondern man hört es überraschenderweise von einer breiten Bevölkerung, daß sie Vorbehalte gegen eine Übersozialisierung anmeldet. Man müßte den Begriff berichtigen. In Wirklichkeit meinen sie nicht Übersozialisierung, sondern ein mißbräuchliches Ausnützen von Sozialeinrichtungen. Und in letzter Zeit sagen auch immer mehr Bürgermeister, ich habe hier einmal einen Brief vorgelesen, daß sie glauben, von einer leichtfertigen Handhabung von Sozialeinrichtungen reden zu können. Die Bürgermeister wettern manchmal gegen die Gewährung von Sozialhilfen durch die Sozialabteilungen, wo sie sogar die Stellungnahme abgegeben haben, daß eine solche nicht gewährt werden sollte. Ich sage jetzt ein böses Wort, man liest in den Zeitungen manchmal sogar von dem Begriff "Sozialparasiten". Das sind Leute, die sich bewußt ins soziale Netz fallen lassen, weil sie glauben, "ich muß dazu nichts beitragen, die sind ohnehin nicht imstande, mich zu einer aktiven Lebensweise in einer bestimmten Richtung zu bringen". Daher haben wir im recht guten Einverständnis aller, die mitgearbeitet haben, eingeführt, daß die Gemeinden nicht mehr nur ihre Stellungnahme abgeben können, sondern sie können in das Verfahren eingreifen. Immer ist es nicht erwünscht, daß der Bürgermeister direkt eingreift, da gibt er lieber nur eine Stellungnahme ab, aber in vielen Fällen kann er jetzt einen Bescheid anfordern, und gegen diesen Bescheid kann er dann bei der Landesregierung berufen. Das wird die Möglichkeit geben -, wie es in der Praxis ausschaut, kann man noch nicht sagen -, bestimmte Riegel vorzuschieben. Andere Regelungen, wonach nun endlich der Wohnsitz ein bisserl genauer geprüft wird, welche Gemeinden denn zuständig sind, wenn jemand mehrere Wohnsitze hat, werden sicher auch Klarheit bringen.
Einen Bereich möchte ich noch erwähnen, der sehr wichtig ist, obwohl er in den Auswirkungen selber gar nicht so viele Personen betreffen wird, daß nämlich die Hilfe zum Lebensunterhalt verweigert werden kann, wenn der Hilfesuchende nicht bereit ist, seine eigene Arbeitskraft einzusetzen. Es ist schon schwierig herauszufinden, ob einer nicht kann oder nicht will, aber ich glaube, es ist notwendig, das einmal anzumerken, schon aus dem Grund, weil der Vorwurf von der Bevölkerung allgemein kommt. Es wird sicher Möglichkeiten geben, wenn man gleichzeitig die Bemühungen fortsetzt, Beschäftigungsprogramme ins Leben zu rufen, damit man dann Handhaben hat, daß diese Beschäftigungsprogramme eingeführt und auch tatsächlich von den Betroffenen angenommen werden.
Ein weiterer Riegel, der vorgeschoben wird. Die Unterbringung in Einrichtungen kann gestrichen werden, wenn der einzelne immer wieder den Erfolg der Hilfe solcher Einrichtungen vorsätzlich, grob oder grob fahrlässig gefährdet. Es hat eben keinen Sinn, bestimmte Personen in Einrichtungen zu schicken, die dann sofort wieder, manchmal sogar als Trotzreaktion, das Gegenteil von dem machen, was dort geschehen soll.
Ein weiterer Riegel. Manchmal hat man den Eindruck, daß Leute ihre Möglichkeiten, die sie etwa durch ein Vermögen haben, rechtzeitig weggeben, damit sie Sozialhilfeeinrichtungen in Anspruch nehmen können. Das trifft etwa zu, wenn jemand rechtzeitig, um eine Beihilfe zum Lebensunterhalt bekommen zu können, sein Vermögen verschenkt. Dann haben zwar die Kinder oder diejenigen, die das Geschenk angenommen haben, ein bisserl mehr davon, aber die Allgemeinheit muß ihn dann sozusagen erhalten, er hat sein Vermögen also nicht eingesetzt. Hier ist ein Riegel dadurch vorgeschoben, daß er innerhalb von drei Jahren nach dieser Schenkung oder nach dem Verkauf auf keinen Fall Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann, oder zumindest nicht über den Wert des verschenkten Vermögens hinaus in Anspruch nehmen kann, beziehungsweise kann der Geschenknehmer zur Mitzahlung veranlaßt werden. Außerdem gibt es so etwas bei Scheidungen. Da verzichten die Großzügigen auf den Unterhalt, damit die Scheidung leichter möglich ist, und andererseits muß dann die Allgemeinheit diese Unterhaltsverpflichtungen aus der Sozialhilfe übernehmen. Hier wurde ebenfalls ein Riegel vorgeschoben. Zwei Jahre zumindest kann man die Sozialhilfe nicht mehr in Anspruch nehmen. Auch die Fahrtkostenregelung wurde in der Richtung geregelt, daß die sparsamste Auswahl des Verkehrsmittels gewährleistet wird. Die dritte Überschrift war dann "die Reduzierung der Leistungen der Gemeinden". Sicher ist für die Politiker diese Verschiebung bei den Finanzen das Interessanteste. Für die Bevölkerung, für die Betroffenen selber ist das am wenigsten interessant. Die Verschiebung ist so, daß durchschnittlich 7 1/2% Sozialhilfeleistungen nun nicht mehr von den Gemeinden sondern zukünftig vom Land getragen werden.
Und weil hier das Wort gefallen ist, Kollege Wagner, daß man den großen Gemeinden etwas wegnimmt. So ist es nicht, ich möchte das aufklären. Die großen Gemeinden bekommen durchschnittlich vom Land 6% und die mittleren und kleineren Gemeinden durchschnittlich 9%. Somit gibt es einen fliegenden Übergang. So schaut es aus! Es wird also niemandem etwas weggenommen - nur weil das Wort "weggenommen" gefallen ist -, sondern die einen bekommen mehr und die anderen weniger. (Abg. Wagner: Aber geh!) Jetzt ein Beispiel, damit man sieht, wie sich die Leistungen verschoben haben. Man muß schon vom Land aus einmal darauf hinweisen, daß es nicht so ist, daß die Gemeinden zusätzlich in Anspruch genommen werden. Von 1975-1983, ich nehme nur die Rechnungsabschlüsse, ist der Nettoaufwand für die gesamten sozialen Bereiche von 426,000.000 Schilling auf 1.100,000.000 gestiegen, also um 157%. In der gleichen Zeit ist der Aufwand des Landes, der damals 128,000.000 Schilling betrug, also 1975 Land 128,000.000 Schilling, der der Gemeinden 298,000.000, um 294% gestiegen, also fast auf das Dreifache, auf 505,000.000 Schilling. Bei den Gemeinden ist er um 99% gestiegen, also aufs Doppelte. Das heißt, er hat sich von ungefähr 1/3 Land, 2/3 Gemeinden auf rund 50 : 50 verschoben. Hier muß man schon sagen, daß das keine Selbstverständlichkeit ist, sondern daß hier das Land sehr bewußt eine Politik für die Gemeinden gemacht hat, damit nicht die Sozialausgaben die anderen wesentlichen Aufgaben der Gemeinden überfordern.
Ich darf aber auch hier anmerken und möchte das deutlich zum Ausdruck bringen: So wertvoll diese Ermäßigungen für die Gemeinden sind, so muß man an sich doch vor weiteren Entwicklungen fragen, ob es tatsächlich etwa so kommen soll, daß im Laufe der Zeit den Löwenanteil überhaupt das Land trägt. Persönlich glaube ich, daß das nicht günstig ist, sondern glaube ich, daß es am günstigsten wäre, wenn der Abstand der Gemeinden zum Sozialhilfefall nicht zu groß würde, und wenn die Gemeinden einen sehr wesentlichen Anteil auch deshalb nehmen müßten, damit ihre Belastungen nicht zu groß werden. Der sparsamste Einsatz der Sozialhilfemittel ist nämlich nicht dann gegeben, wenn alles das Land zahlt, sondern der sparsamste Einsatz der Sozialhilfemittel ist gegeben, wenn eine möglichst breite Erkenntnis darüber vorliegt, wer als begründeter Fall tatsächlich Sozialhilfe bekommen soll. Ich stimme also in diesem einen Satz wieder nicht ganz mit dem Abgeordneten Wagner überein, weil ich nicht glaube, daß immer mehr Problemfälle an die Gesellschaft, an den Staat, an Land und Bund, herangetragen werden sollen, sondern daß man gerade das Umgekehrte provozieren muß, nämlich daß immer mehr in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Gemeinde geschieht, weil dort der optimalste Einsatz gegeben ist, weil dort auch mißbräuchliche Sozialparasiten am wenigsten unterkommen.
Ich bin also überzeugt, daß die allgemeine Diskussion, die wir über die Einrichtungen der Sozialhilfe eigentlich geschlossen geführt haben, wegen dieser finanziellen Aufteilung nicht notwendig wäre. Ich glaube, daß, so wie meine Fraktion der Überzeugung ist, daß wir mit der vorliegenden Novelle eine wesentliche Verbesserung der Sozialpolitik in Niederösterreich erreichen, auch die gesamte sozialistische Fraktion mit uns gemeinsam der vorliegenden Novelle die Zustimmung geben könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Kautz. 

Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der heutigen Gesetzesvorlage novellieren wir, um mit den Worten des Kollegen Fidesser zu sprechen, ein Jahrhundertgesetz. Ein Jahrhundertgesetz, das von der sozialistischen Landesrätin Anna Körner initiiert wurde und das dann einstimmig beschlossen wurde. Ein Jahrhundertgesetz kann aber nur ein Jahrhundertgesetz bleiben, wenn es immer und rechtzeitig an die Gegebenheiten angepaßt wird. Der Fortschritt, die Entwicklung geht weiter, und ein Gesetz muß sich eben mitentwickeln. Daher sind Novellen notwendig, und daher werden wir heute so eine Novelle beschließen. Aber leider werden wir mit dieser Novelle zu einem Jahrhundertgesetz auch einen Rückschritt beschließen. Einen Rückschritt, der die Gemeinden betrifft, einen Rückschritt, der das gesamte Klima in diesem Haus teilweise betrifft. Bevor ich aber genauer darauf eingehen möchte, darf ich den Kollegen Fidesser fragen, wo er den Brief, den er eben zitiert hat, her hat, denn nach meinen Informationen ist dieser Brief der Amtsverschwiegenheit unterlegen, und die Frage, von wo dieser Brief kommt, möchte ich stellen, und die zweite Frage, ob er als Abgeordneter dieses Hauses seine Pflicht erfüllt hat und die Richtigkeit der Angaben, die in diesem Brief enthalten sind, geprüft hat. Wir sind gerne bereit, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, denn die Behauptungen in diesem Brief haben sich nach Recherchierung als haltlos erwiesen. Ich möchte das nur eingangs dazu gesagt haben. Man soll nicht etwas im Raum stehen lassen, das dann nicht den Tatsachen entspricht.
Nun aber zurück zur Finanzierung des Sozialhilfegesetzes. Im Jahre 1974 ist dieses Gesetz mit 1.Juli in Kraft getreten, und damals gab es einen Finanzierungsvorschlag von 70% Gemeinden und 30% Land. Dieser Schlüssel ist praktisch nie echt zum Tragen gekommen, denn das Land hat 4/6 Vorauszahlung einbehalten und dann nicht mehr darüber abgerechnet. Es wurde 1977 ein neuer echter Schlüssel erarbeitet, der dann zum Tragen gekommen ist: 60% die Gemeinden und 40% das Land, und mit 1.1.1980 wurde wieder eine Schlüsseländerung im ordentlichen Haushalt, von dem rede ich nun, mit 55 : 45% wirksam. Im außerordentlichen Haushalt hat sich das so entwickelt, daß zu Beginn der Schlüssel 70 : 30 war, mit 1.1.1977 dann 50 : 50 und mit 1.1.1980 55 : 45%.
Nun, wie kam es zu diesen Änderungen? Was war der Grund dafür? Der Grund wurde eingangs schon erwähnt. Die erste Schlüsselaufteilung wurde gar nicht so hoch gehandhabt, wie es im Gesetz gestanden ist. Man hatte noch keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen, und dann kamen immer wieder neue Aufgaben der Gemeinden, wodurch diese überhöht belastet werden. Das war der Grund zur Schlüsseländerung.
Nun, wie wurde der Schlüssel geändert? Wo wurde darüber verhandelt? Auch mein Vorredner, Kollege Wagner, hat schon gesagt, daß teilweise bei Parteienvereinbarungen nach Landtagswahlen darüber verhandelt wurde, aber meistens im Kommunalgipfel. Das heißt, die politischen Parteien, die Vertreter der Gemeinden haben sich zusammengesetzt und eine Lösung erarbeitet. Diese Lösung war dann Grundlage für einen Beschluß hier im Hause, wo eben der § 50 des Sozialhilfegesetzes bis jetzt immer einstimmig geändert wurde. Die Aussagen des Kommunalgipfels waren dafür die Grundlage. Nun wurde wieder im Kommunalgipfel darüber gesprochen und eine Lösung von 51,5% und 45% getroffen, aber ich glaube, die Zeiten haben sich eben hier geändert. Eine gut geschlagene Landtagswahl läßt langgeübte Gepflogenheiten vergessen. Vereinbarungen werden nicht mehr eingehalten, und der Stärkere spielt ein bisserl mit den Muskeln. Wenn ich aus dem Protokoll zitieren darf, das beim Kommunalgipfel am 3.Oktober 1984 aufgenommen wurde. Da steht auf der Seite 2 im vorletzten Absatz, Punkt 2: "Bis zum Auslaufen der Funktionsperiode soll keine weitere Forderung gestellt werden."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde über eine individuelle Aufteilung dieser 3,5% im Kommunalgipfel kein Wort gesprochen, d.h. es wurden diese 3,5% als Tatsache für die Änderung des § 50 des Sozialhilfegesetzes hingestellt. Aber es geht noch weiter, wo Vereinbarungen nicht eingehalten werden. In diesem Kommunalgipfel wurde auch kein Wort darüber gesagt, daß z.B. eine andere Aktion aus Mitteln der Sozialhilfe bezahlt werden soll. Es gab einen gemeinsamen Antrag hier in diesem Hause, wo beschlossen wurde, daß Junglehrer zusätzlich zur Erwachsenenbildung etc. eingestellt werden sollen und von der Österreichischen Volkspartei kam der Vorschlag, daß man auch Junglehrer in Pensionistenheimen einsetzen könne, damit dort die Pensionisten beschäftigt werden. Das war Ihr Vorschlag allein.
Das Gesetz wurde beschlossen, es wurden Pressekonferenzen abgehalten, es wurde das als die Aktion des Landes Niederösterreich hingestellt, und man greift mit dieser Aktion des Landes Niederösterreich, ohne zu fragen, ohne ein Wort zu sagen, ohne mit den Gemeindevertreterverbänden darüber zu reden, in die Kassen der Gemeinden, denn der Aufwand für diese Lehrer wird aus der allgemeinen Sozialhilfe getragen! Da ist eine Erhöhung von 3 bis 4 Millionen Schilling gegeben. Davon war keine Rede im Kommunalgipfel, davon war keine Rede bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz, das seit dem Frühjahr in einem Unterausschuß behandelt wurde. Das ist eine Aktion, wo das Land allein die Verantwortung trägt und wo nicht die Gemeinden herangezogen werden dürfen mitzuzahlen. (Abg. Ing. Höfinger: Herr Kollege! Reden Sie als Landespolitiker oder als Gemeinderat? - Ruf bei der SPÖ: Als Abgeordneter!) Ich rede als Abgeordneter des Landes Niederösterreich. Sie dürften wissen, daß man als Gemeindepolitiker kein Mandat hat, sondern nur als Abgeordneter. Aber wir sind schon damit einverstanden, daß wir hier eine Sonderfinanzierung treffen müssen. Wir sind damit einverstanden, daß wir den Junglehrer unterbringen müssen. Wir sind nur nicht einverstanden damit, daß, ohne zu fragen, in die Kassen anderer hineingegriffen wird. Und so ist es hier geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun darf ich vielleicht zu der Gesetzwerdung, zu dieser Novelle noch zurückkommen. Wie schon gesagt, im Frühjahr haben wir in einem Unterausschuß begonnen, die materiellen Dinge zu behandeln. Wir haben sie sachlich behandelt, soweit die Vorschläge der beiden Parteien vorhanden waren. Von der sozialistischen Seite waren ja die Vorschläge immer da, nur mußte ich hören, daß von der ÖVP-Seite heute noch Vorschläge zur Änderung dieses Gesetzes, das wir jetzt beschließen werden, gekommen sind. Ich weiß nicht, ob diese unbedingt den Inhalt betreffen. Bezüglich des Inhaltes können wir überhaupt keine Differenzen haben, aber es geht schon darum, daß man so lange braucht, daß wir heute, eine Stunde vor der Landtagssitzung, die Unterlagen mit den Änderungsvorschlägen bekommen. Meine Herrschaften, bitte schön, das müßte man schon rechtzeitiger mitteilen, noch dazu, wo wir etliche Unterausschußsitzungen und Ausschußsitzungen gehabt haben, hätte man sich das sicher früher überlegen können. In einer dieser Unterausschußsitzungen haben auch wir Sozialisten eine Änderung des Schlüssels vorgeschlagen. Damals wurde uns zur Antwort gegeben, das sei Aufgabe des Kommunalgipfels. Einverstanden, haben wir zur Kenntnis genommen. Aber es kann dann nicht Aufgabe des Ausschusses sein, eine Vereinbarung des Kommunalgipfels wieder zu ändern, so wie es am 14.11.1984 einstimmig, Entschuldigung, mehrheitlich entgegen unseren Stimmen im Ausschuß beschlossen wurde.
Laut Argument der Österreichischen Volkspartei soll den finanzschwächeren Gemeinden geholfen werden, aber wie es aussieht, glaube ich, hilft man hier nicht den finanzschwachen Gemeinden, im allgemeinen gesehen. Wenn vorhin der Kollege Fidesser gesagt hat, es wird den Gemeinden nichts weggenommen, so darf ich die Gegenfrage stellen: Bitte, was ist der Unterschied von nichts weggenommen oder weniger zurückgezahlt? (LR. Blochberger: Ein gewaltiger, Herr Kollege! Ein gewaltiger, wenn ich etwas bekomme!) Wenn ich als Gemeinde etwas einbezahlt habe, das dann umverteilt wird, so bekomme ich weniger zurück, und das, was ich weniger zurückbekomme, ist mir genauso weggenommen, von dem, was ich vorher eingezahlt habe. Bitte, da können wir Auffassungsschwierigkeiten haben. Es kommt ja bei uns öfter vor, daß die linke und rechte Reichshälfte andere Auffassungen haben.
Nun aber zu den Aufgaben. Wir Sozialisten stehen auf dem Standpunkt, daß ein Sozialhilfegesetz dazu da ist, daß in diesem Land Niederösterreich niemand hungern und niemand frieren muß, daß in diesem Land Niederösterreich die Belastung durch Blindheit oder Alter gemindert wird, daß behinderten Menschen die größtmögliche Chance gegeben wird, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Aber wir sehen in dem Sozialhilfegesetz keine Aufgabenstellung darüber, daß ein interkommunaler Finanzausgleich geschaffen wird. Es soll den Menschen geholfen werden, und die Gemeinden, glaube ich, brauchen keine Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Ich könnte mir schon vorstellen, wenn ich nun eine Zukunftsvision habe, daß sich ein Kollege der rechten Reichshälfte hier herstellen und auch die Worte gebrauchen könnte, ähnlich wie bei der Landesumlage, daß er "dreimal mehr herausbekommt, als er einbezahlt hat", aber dazu, glaube ich, ist das Sozialhilfegesetz sicher nicht da. Und ich nenne eine zweite Bemerkung, daß eine Gemeinde kein Sozialhilfegesetz braucht, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Wenn man dem Kurier Glauben schenken darf, und ich habe keine Zweifel, keine Minute daran Zweifel gehabt, daß der Kurier nicht das geschrieben hat, was der Kollege Fidesser gesagt hat: "Die Gemeinden sollen ruhig Schulden machen, das Land kann sich nicht wehren, das Land muß sie dann zahlen, denn das Land kann ja nicht die Gemeinden untergehen lassen." Also, auch hier, glaube ich, bräuchten die sogenannten armen Gemeinden nicht das Sozialhilfegesetz, damit sie sich finanzieren können. (Abg. Anzenberger: Ist es in der Zeitung gestanden, oder ist es wahr?) Es ist in der Zeitung gestanden, und ich habe keinen Grund anzunehmen, daß das nicht wahr ist.
Bevor ich jetzt auf die finanziellen Auswirkungen dieser Umverteilung zu sprechen komme, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich einen Antrag zur Geschäftsordnung einbringen, und zwar (liest):
"Antrag
des Abg. Kautz zur Geschäftsordnung zum Antrag des Sozialausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird, Zahl Ltg. 36.
Es wird beantragt, über die Zahl Ltg. 45 des Gesetzestextes im Antrag des Sozialausschusses eine gesonderte Abstimmung durchzuführen."
Diese gesonderte Abstimmung deshalb, weil wir Sozialisten uns lange mit dieser Thematik beschäftigt haben. Wir haben alle Durchrechnungen gemacht und sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir dieser Änderung, wie sie von der Österreichischen Volkspartei vorgeschlagen wird, nicht zustimmen können. Nun, wie sieht es wirklich mit dieser Änderung aus? Sehen wir uns die Probleme genauer an. Von der Auswirkung der Umverteilung des interkommunalen Finanzausgleiches sind 110 Gemeinden betroffen, die schlechter gestellt werden, als das Gesetz oder der Vorschlag des Kommunalgipfels vorgesehen hätte. 110 Gemeinden haben eine Kopfquote, die unter dem Landesdurchschnitt liegt, aber diese Gemeinden werden als finanzstarke Gemeinden behandelt. Ich darf mir erlauben, zwei Beispiele herauszugreifen. Das eine ist die Stadt Zwettl. Zwettl liegt mit seiner Finanzkraftkopfquote unter dem Landesdurchschnitt, knapp darunter. Dementsprechend zahlt die Gemeinde weniger Sozialhilfeumlage, als sich nach der Einwohnerzahl ergeben würde. Nach dem ÖVP-Vorschlag würde Zwettl aber nicht entlastet, sondern jährlich mit S 64.744,-- zusätzlich belastet. (Abg. Präs. Romeder: Was heißt zusätzlich?) Zusätzlich heißt, wenn ich die 3,5% abziehe, dann wäre das die Ausgangsbasis, (Abg. Fidesser: Herr Abg. Kautz, das ist ja so!) und zwar zusätzlich zu dem im Kommunalgipfel gemachten Vorschlag, zusätzlich! Der Bürgermeister von Mistelbach blättert ja schon in seinen Unterlagen, er geht mit der Spendierhose um, er sponsert eine Gemeinde, denn bei ihm ist es ähnlich. Seine Gemeinde liegt auch knapp unter dem Landesdurchschnitt der Kopfquote, und auf Grund der Einwohnerzahl stünden ihm S 39.580,-- weniger Landesumlage zu, (Abg. Tribaumer: Sozialhilfeumlage!) Entschuldigung, Sozialhilfeumlage zu, wenn der Aufteilungsschlüssel des Kommunalgipfels zum Tragen käme. So aber wird die Gemeinde Mistelbach, der Herr Bürgermeister wird es besser wissen, als finanzstarke Gemeinde eingestuft, und er sponsert mit S 20.703,-- den gemeinsamen Topf. Mir kann es recht sein, als Bürgermeister von Mistelbach würde ich mich dagegen wehren. (Abg. Ing. Schober: Das sind die Neidkomplexe. Daß man die einmal abbauen kann, ist doch der Sinn!)
Herr Kollege, das ist kein Neidkomplex, sondern es handelt sich hier ja nicht um atypische Fälle. Das ist ja ein Zufall, wie es diese Methode ergeben hat, denn die Ausrechnung, daß genau 55 dieser 110 Gemeinden davon betroffen sind, ist der erste Zufallsfaktor, der zweite Zufallsfaktor ist ja, daß Gemeinden, die den sogenannten Siebenerschlüssel haben, zu den finanzschwachen Gemeinden dazugerechnet werden. All das kann ja nur Zufall sein, das kann doch nicht gewollt sein, das kann ja doch nicht gut durchdacht gewesen sein. Aber damit ergibt sich auch eine andere Frage: ob die Regelung der ÖVP auch mit dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung vereinbar ist. Nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes kennt unsere Rechtsordnung nur die sogenannte Einheitsgemeinde, d.h. alle Gemeinden sind grundsätzlich gleichgestellt. (LR Prokop: Gibt es überhaupt eine Bestätigung für einen abgestuften Bevölkerungsschlüssel?) Frau Landesrat, ich komme schon auf den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, das steht auch da drinnen. Eine gesetzliche Regelung, die für einzelne Gemeinden eine differenzierte Bedingung schafft, ist nur dann zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, sachlich gerechtfertigt! Und diese Bedingung, nämlich die sachliche Begründung für die unterschiedliche Behandlung der Gemeinden, ist im ÖVP-Antrag nicht erkennbar. Daher ist diese Regelung auch verfassungsrechtlich bedenklich. Auch eine andere Frage darf ich in diesem Zusammenhang noch aufwerfen, ob nämlich die Gemeinden die gleichen Aufgabenstellungen haben, oder ob nicht eine größere Gemeinde, wie z.B. Zwettl, wie z.B. Mistelbach, eine größere Aufgabenstellung hat als eine Gemeinde mit 89 Einwohnern. Von einer größeren Gemeinde verlangt man Freizeiteinrichtungen, verlangt man ein Hallenbad, von einer größeren Gemeinde verlangt man vielleicht ein Theater. Alle diese Einrichtungen verlangt man von einer kleinen Gemeinde nicht. Daher sind ja sowieso die größeren Gemeinden mehr in Anspruch genommen als die kleineren.
Ich darf Ihnen aber zum Vergleich noch einige andere Zahlen bringen: 88 Gemeinden des Landes Niederösterreichs, die bis zu 1.000 Einwohner haben, sie haben 4,8% Bevölkerungsanteil, würden nach der Regelung des Kommunalgipfels 3,15% in die Umlage einbezahlen, nach dem ÖVP-Vorschlag 2,88%. Also hier tritt eine Entlastung für die kleineren Gemeinden ein. 268 Gemeinden haben Einwohner zwischen 1.000 und 2.000, das sind 26,31% der Bevölkerung. 20,71% würde die Regelung des Kommunalgipfels ergeben, 20,13% nach der Regelung des ÖVP-Vorschlages. Das heißt, hier tritt fast keine Verschiebung ein. 148 Gemeinden mit der Einwohnerzahl von 2.000 bis 5.000, das sind 29,65% Bevölkerungsanteil, zahlen 26,78% nach der Kommunalgipfelregelung ein und 26,79% nach dem ÖVP-Vorschlag. Also hier ändert sich überhaupt nichts, wenn man das eine Hundertstel Prozent wegläßt.
36 Gemeinden mit der Einwohnerzahl zwischen 5.000 und 10.000, das sind 15,65% der Bevölkerung, zahlen 17,54% nach der Umlage Kommunalgipfel ein und 17,78% nach der Umlage ÖVP-Vorschlag. Jetzt kommt es. 19 Gemeinden über 10.000 Einwohner, das sind 24,01% der Bevölkerung, würden nach dem Kommunalgipfelvorschlag 31,82% einbezahlen und nach dem ÖVP-Vorschlag 32,43%. Also hier werden nunmehr durch den Verstärkereffekt die großen Gemeinden zu Gunsten der kleinen Gemeinden, ich will nicht sagen geschröpft, aber es wird umverteilt. Ich will es mir gar nicht einfach machen und sagen, es geht hier um große Gemeinden gegen kleine Gemeinden, oder kleine Gemeinden gegen große Gemeinden. Man müßte hier mehr von der Aufgabenstellung ausgehen. Von der Aufgabenstellung, wie ich schon gesagt habe, im Freizeitbereich, von der Aufgabenstellung im Kulturbereich, wo die großen Gemeinden eine größere Aufgabe zu erfüllen haben, oder im Abwasserbeseitigungsfalle oder in der Trinkwasserversorgung. (Abg. Anzenberger: Das gilt für die kleine Gemeinde genauso! Gibt es das dort nicht?) Herr Kollege! Sie haben recht. Das gibt es dort auch, aber, wenn ich mir die Statistik in Niederösterreich ansehe und die Bezirke herausgreife: Dort, wo die kleinen Gemeinden sind, sind wir mit der Abwasserbeseitigung um ein Hauseck hinten gegenüber den großen Gemeinden. (Abg. Präs. Romeder: Eben! Ruf bei der ÖVP: Weil Sie nicht wollen! - Abg. Präs. Romeder: Sie haben das gesagt, was man hören will! - Abg. Anzenberger: Weil sie kein Geld haben! Deswegen sind sie hinten!)
Herr Kollege, aber der finanzielle Spielraum im Budget ist bei den kleinen Gemeinden weit größer als bei den Großgemeinden. (Abg. Präs. Romeder: Da werden sich die Bürgermeister der kleinen Gemeinden freuen!) Dort sind sie hinten, aber nicht, weil sie in die Sozialhilfeumlage zu viel einbezahlen. (Abg. Anzenberger: Jetzt haben Sie sie besteuert!) Sie haben im Verhältnis dasselbe Geld wie die Großgemeinden, nur die Aufgabenstellung ist in den Großgemeinden eine andere.
Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Arbeitsplätze sind in den Großgemeinden. Dort wollen wir hingehen, denn die Kleingemeinden schaffen keine Arbeitsplätze, bitte! (Abg. Präs. Romeder: Sie sagen so viel, was wir bei der Gemeinderatswahl brauchen können! Danke!)
Herr Kollege, zeigen Sie mir die Kleingemeinden, die die Arbeitsplätze schaffen, wie sie eine Großgemeinde schafft. Bitte, zeigen Sie mir die Kleingemeinde, die die gleichen Voraussetzungen für eine Betriebsansiedlung schafft wie eine Großgemeinde, dann können wir ohneweiters den Vergleich anstellen. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, kommen wir doch zu einer Möglichkeit, wie wir den kleinen Gemeinden helfen können. Ich bringe Ihnen schon Lösungsvorschläge, daß wir nicht über die Sozialhilfeumlage die kleinen Gemeinden finanzieren müssen. Es gibt Möglichkeiten, Herr Kollege Romeder, und jetzt, bitte schön, hören Sie mir auch da zu. Wenn Sie das den kleinen Bürgermeistern sagen, werden sie sicher mehr Freude haben, als über das, was ich vorhin gesagt habe. Ja, die Bürgermeister von kleinen Gemeinden. Der Bund hat hier einen Weg aufgezeigt, wie den kleineren Gemeinden geholfen werden kann. Der Bund hat im Zuge des Finanzausgleiches den kleinen, den kleinsten Schlüssel abgeschafft. Das bringt den Gemeinden in Österreich 40 Millionen Schilling. Der Bund hat im Zuge des Finanzausgleiches einen Kopfquotenausgleich geschaffen. Der bringt den Gemeinden 400 Millionen Schilling, und davon 96 Millionen Schilling allein in Niederösterreich. Der Bund hat den Ländern 700 Millionen Schilling gegeben, um die Landesumlage zu senken. (LR Prokop: Das Land hat das auch gegeben!) Ist verhandelt worden, einverstanden, aber wir wollen das auch und haben hier in diesem Haus bereits etliche Anträge gestellt, wenn ich schon bei der Sozialhilfeumlage bin und bei der Landesumlage, wo wir gesagt haben, ja bitte, die Landesumlage, wo Ihr Finanzreferent immer wieder sagt, daß er hier einen kleinen Finanzausgleich schaffen will. Der Bund hat 700 Millionen Schilling von dieser Landesumlage an die Länder gegeben und die Länder haben diesen Beitrag als Durchlaufer weitergegeben. (Abg. Mag. Freibauer: Ich würde sagen, es gibt drei Nehmer und einen Geber!) Aber ich könnte etwas anderes dazu sagen. (Abg. Mag. Freibauer: Geben tun alle Steuerzahler und nehmen tut nur einer. - Abg. Stangl: Das ist eine Weisheit!)
Herr Kollege, es ist schon richtig, geben tut der Steuerzahler, umverteilen tut der Bund und im Falle der Sozialhilfeumlage nimmt das Land ungerechtfertigt Gelder, die den Gemeinden zustehen würden. Die werden ungerechtfertigt ohne gesetzliche Deckung umverteilt. Aber, wenn wir schon bei der Landesumlage sind, auf diese 700 Millionen Schilling bzw. auf den gleichen Betrag, den der Bund dem Land rückerstattet hat, könnte doch der Landesfinanzreferent oder Sie mit Ihrer Mehrheit verzichten und den Gemeinden, den kleinen Gemeinden, zugute kommen lassen. Hier ist es nicht nur Aufgabe des Landes, Forderungen an den Bund zu stellen, sondern hier könnte man eine Forderung der Sozialisten erfüllen und die Landesumlage teilweise oder sogar ganz streichen. (Abg. Anzenberger: Der Finanzausgleich gilt aber für ganz Österreich, auch für die roten Bundesländer!)
Aber das Land Niederösterreich denkt nicht daran, den Gemeinden so zu helfen. Es geht den umgekehrten Weg, stellt Lehrer ein, stellt Landeseinrichtungen zur Verfügung und läßt die Gemeinden mitzahlen, aber zu dieser Regelung, daß Gemeinden mitzahlen dürfen, ohne gefragt zu werden, können wir Sozialisten uns nicht bekennen. Hier müßte eine andere Finanzierungsmöglichkeit gesucht werden. Wir können uns auch nicht dazu bekennen, daß Abkommen, wie sie im Kommunalgipfel getroffen werden oder getroffen wurden, im nachhinein geändert werden, wo die Gemeindevertreterverbände im guten Glauben verhandelt haben, und wo von allen Beteiligten ein Protokoll unterschrieben wurde, daß bis Ende der Legislaturperiode keine Änderungen mehr getroffen werden, keine Forderungen mehr gestellt werden. Doch im Handumdrehen, die Buchstaben der Schreibmaschine waren noch nicht einmal ausgekühlt, wurde schon eine Schlüsseländerung mit den 3,5% beantragt, und die Kosten für die Lehrer, die das Land Niederösterreich eingestellt hat, wurden stillschweigend in diese Kosten miteingerechnet. Das heißt, für eine Aktion, die das Land startet, dürfen, ohne zu fragen, die Gemeinden mitzahlen.
Mit dieser Vorgangsweise, mit diesen Methoden können wir uns nicht einverstanden erklären, und wir werden daher der vorgeschlagenen Änderung des § 50 nicht zustimmen. Der anderen Gesetzesvorlage werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Präsident Romeder. 

Abg. Präsident ROMEDER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, heute in diesem Hohen Haus feststellen zu können, daß über die Bedeutung des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes vollkommene Übereinstimmung besteht. Es wurde von meinen Vorrednern bereits betont, daß dieses Gesetz eines der modernsten in unserer Republik ist, und es wurde hervorgekehrt, daß sich auch die Aufgabenstellung im Laufe der letzten zehn Jahre entscheidend gewandelt hat. Die Aufgabenstellung für die Einzelpersonen und für die Personengruppen ist veranschlagt im ordentlichen Budget und auch im außerordentlichen Budget. Hier finden wir den Bau von Pensionisten- und Pflegeheimen. Wir können in Niederösterreich stolz darauf sein, daß es eben auch durch diesen Ausbau gelungen ist, doch moderne Voraussetzungen für Behinderte, für alte Menschen, für sozial schwache Menschen zu schaffen. Diese großen Leistungen, die im Laufe der letzten Jahre ausgebaut wurden, auch das möchte ich bewußt noch einmal betonen, kosten natürlich Geld. Man hat heute im Rahmen der Diskussion bereits darauf hingewiesen, um wieviel Prozent es das Land Niederösterreich im Laufe der letzten zehn Jahre übernommen hat, sich am Anteil dieser Kosten zu beteiligen und welche hohen Kosten die niederösterreichischen Gemeinden aufzubringen haben. Es ist auch erfreulich, daß man sich in diesen wichtigen Fragen im wesentlichen in Niederösterreich immer wieder gefunden hat und auch heute immer wieder findet, wenn es darum geht, Beratungen zu pflegen, die darauf hinauslaufen, auch dieses Gesetz mit zeitgemäßem Inhalt zu erfüllen. Ich darf daher auch von dieser Warte aus allen, die mithelfen, zum Beispiel auch im Unterausschuß des Sozialhilfebeirates, dafür ein herzliches Dankeschön sagen, denn alle sind getragen vom besten Wollen und vom Willen, hier im Interesse der alten Menschen und der Behinderten die Gelder so einzusetzen, daß sie auch in Zukunft das Land und die Gemeinden noch tragen und leisten können, um damit diesen hohen Plafond unserer Sozialeinrichtungen auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. Ich glaube, das ist wichtig, und es bedarf immer wieder neuer Überlegungen, und es bedarf auch immer wieder neuer Einsichten von allen Seiten, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
Wenn meine Vorredner darauf hingewiesen haben, daß die Kosten auch auf Grund der gegebenen Leistungsausweitung entsprechend gestiegen sind, gewaltig gestiegen sind, dann, glaube ich, ist es hier wichtig festzustellen: daß nicht, wie der Kollege Kautz gemeint hat, die heutige Novelle ein Rückschritt ist - er hat wortwörtlich gesagt, "heute wird ein Rückschritt beschlossen", ich gehe auf diesen Punkt noch detailliert ein -, sondern daß auch in diesem Punkt die heutige Gesetzesnovelle im Interesse der Gemeinden dieses Landes liegt, denn das Land besteht aus Gemeinden, und den Gemeinden wollen wir auch entsprechend helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Aber speziell auch im Interesse der Behinderten, der Alten, der Sozialnehmer, wenn ich so sagen darf, wird ein gewaltiger Fortschritt erzielt. Es tritt für alle eine entsprechende Entlastung ein und, auf diese Feststellung lege ich Wert, für alle Gemeinden in Niederösterreich gibt es ab 1.Jänner 1985 eine Entlastung zu Ungunsten des Landes Niederösterreich. Hier steht eine Grundsatzfrage zur Debatte, die heute von meinen Kollegen von links und rechts angeschnitten wurde, nämlich eine Grundsatzdebatte darüber, daß wir alle eine Verpflichtung haben, und für die ÖVP-Fraktion ist es auch eine Weltanschauungsfrage, eine logische Frage, den sozial Schwachen zu helfen. Die erste Hilfe ist nun einmal, daß ich sage, ich schichte zwischen Land und Gemeinden um. Das Land als stärkerer Partner als der Großteil der Gemeinden in ihrem Kompetenzbereich übernimmt zusätzliche Kosten in Höhe von 3 1/2% beim ordentlichen Budget, in Höhe von 5% beim außerordentlichen Budget. Diese Summen werden ja in Zukunft größer werden, auch wenn wir uns gemeinsam im Rahmen des Kommunalgipfels verpflichtet haben, in den nächsten Jahren bis 1988 die Kostensteigerungen im Rahmen der Budgetausweitung - das ist auch eine wichtige Frage im Interesse der Gemeinden und des Landes - zu halten und durch Umschichtungen neue Schwerpunkte zu schaffen. Es ist eine Weltanschauungsfrage: das stärkere Land hilft den Gemeinden in Niederösterreich, den schwächeren Partnern, als Gebietskörperschaften. Das möchte ich als erstes feststellen. Als zweites möchte ich feststellen, der Landesgesetzgeber beschließt heute, daß alle Gemeinden etwas bekommen, daß die großen Gemeinden absolut höhere Summen bekommen und daß auf der anderen Seite die kleineren zwar in Prozenten etwas mehr bekommen, um auch den finanzschwachen zu helfen. In summa sind bei ähnlicher Aufgabenstellung natürlich auch kleinere Gemeinden individuell trotzdem sehr sehr wichtig.
Ich möchte hier nur hervorkehren, daß sich allein die Gemeinde St.Pölten, um ein Beispiel einer finanzstarken Gemeinde zu unterstreichen, ab 1.Jänner 1,750.000 Schilling an Sozialhilfeleistungen erspart. Sie bekommt sie, das ist eine gewaltige Summe. Ich darf gleich dazusagen, dasselbe gilt für Stockerau, Herr Kollege als Vizebürgermeister! Hier, meine sehr Geehrten, geht es bei vielen kleinen Gemeinden um ganz kleine Beträge. Sie wurden heute zum Teil schon vom Kollegen Wagner auch erwähnt, aber ich muß fairerweise dazusagen, er hat hier nur Gemeinden aufgezeigt, die um Wien liegen, die den Siebenerschlüssel im Finanzausgleich ausgewiesen haben, und daher auch vor einer ganz anderen Aufgabe in der Gesamtfinanzierung stehen. Jetzt kehre ich zu St.Pölten zurück und, wenn Sie es haben wollen, dann auch zu Stockerau. Die 20 Gemeinden rundherum bekommen alle Millionen oder hunderttausende Schilling genauso vom Land, in Prozenten sicherlich eine geringere Summe, als wir sie heute vorschlagen. Hier darf ich noch dazusagen, in allen diesen Städten sind zum Beispiel Pensionistenheime, Caritas-Pensionistenheime, Seniorenheime, geschützte Werkstätten, Tagesstätten. Wenn ich mir nur St.Pölten anschaue, hier gibt es 513 Plätze allein im Landes-Pensionistenheim, im Caritas-Pensionistenheim und im Seniorenheim, mit 125 Beschäftigten, die zum Großteil auch aus dieser Gemeinde stammen, dort ihre Lohnsummensteuer abliefern, steuerlich veranlagt sind, wodurch zusätzliche Einnahmen auch in diese Gemeinde fließen. Hiezu kommt noch eine geschützte Werkstätte und ein Tagesheim mit je 100 Beschäftigten und 40 Mitarbeitern, daher insgesamt 165 Mitarbeiter, weshalb auch diese Gemeinden, auch das muß einmal der Gerechtigkeit wegen gesagt werden, solche Aspekte nicht übersehen, weil auch hier zusätzlich Kosten zurückkommen, die in größerem Umfang in die Gemeinden fließen. Unsere Fraktion vertritt die Meinung, daß wir auch intern die Chancengerechtigkeit hochzuhalten haben und auch solche Argumente, wo indirekt einiges zurückkommt, wo eine kleine Gemeinde wie Großhofen, wenn man sie anführt, davon nicht betroffen sein kann, und daß man auch hier diese Überlegungen anstellen muß. Wenn man weiter sieht, daß nach unserem Vorschlag 450 Gemeinden einen höheren Prozentsatz von dem bekommen, was das Land gibt - ich sage noch einmal, alle bekämen nur einen höheren Prozentsatz absolut, oft eine sehr kleine Summe relativ, es ist für jeden aber wichtig, daß 450 Gemeinden in Niederösterreich hier einen Vorteil haben -, dann liegen wir, glaube ich, mit unserer Grundsatzeinstellung richtig. Der stärkere Partner, das Land Niederösterreich, hat dem schwächeren Partner zu helfen, der finanzschwächere hat hier eine Unterstützung zu erfahren, und auch innerhalb der Gemeinden soll man zumindest in Prozenten den Schwächeren Hilfestellung geben. Es ist eine Grundsatzfrage, wenn man die Chancengerechtigkeit in diesem Land hochhält. Man kann einen Punkt allein, ich wiederhole mich, nicht in den Raum stellen. Man muß auch das in den Raum stellen, daß zwar stärkere Gemeinden unter Umständen oft andere Aufgaben zu erfüllen haben, aber auch hier im Finanzausgleich, zum Beispiel bei Landesgesetzen oder auch bei der Struktur der Bevölkerung ihren Vorteil haben. Man kauft in den Geschäften ein, und durch die Pensionistenheime, ich wiederhole mich ganz bewußt, Pflegeheime, Altenheime werden zusätzlich auch Gelder zurückkommen. Meine sehr Geehrten! Ich darf vielleicht ganz kurz auf einige Gemeinden oder auf einige Bezirke hinweisen, weil man uns heute Gemeinden genannt hat, die vom Siebenerschlüssel betroffen sind. Wo liegen die 450 Gemeinden? Zum Großteil sicher nicht in der Nähe von Wien, wo die Gemeinden sehr oft durch den Siebenerschlüssel einen Vorteil haben und wo auch sonst leichter ein Arbeitsplatz praktisch in der Nähe der Stadt Wien zu installieren ist als zum Beispiel im Waldviertel, im Alpenvorland und weiter nördlich im Weinviertel. Aber der Gänserndorfer Bezirk hat 250.000 Schilling Gewinn, Gmünd 130.000, Hollabrunn 160.000, Horn 180.000. Einer der finanzschwächsten Bezirke Niederösterreichs, nämlich Krems, hat 300.000 Schilling, der kleine Bezirk Lilienfeld 100.000. Melk, auch hier sind sehr viele schwache Gemeinden, hat 350.000. Mistelbach, heute erwähnt, ist auch ein Akt der Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Plus von 240.000, der Bezirk St.Pölten 250.000, Scheibbs 150.000, Waidhofen 120.000, Wr.Neustadt ebenfalls 240.000 Schilling. Auch der Bezirk Zwettl, man hat heute die Stadt Zwettl hier zitiert, hat einen Vorteil von 200.000 Schilling. (Unruhe. - Ruf bei der SPÖ.) Bitte, das können Sie ruhig den Zwettlern sagen, wenn Sie es so sehen. Wir vertreten unsere Grundsätze. Zum Beispiel fahren die Schweigginger nach Zwettl einkaufen und tragen sehr viel Geld hinein. Wir haben unser Pensionistenheim in Zwettl, wo Zwettler angestellt sind, es wird in Zwettl eingekauft. Es ist eine Weltanschauungsfrage, ob der Finanzschwächere noch etwas gilt oder nicht. (Abg. Tribaumer: Regen Sie sich nicht so auf! - Beifall bei der ÖVP.)
Schauen Sie, das sind ja auch Grundsätze der Solidarität. Diese werden in unserer Gesellschaft ja auch noch wo anders eingehalten. Zum Beispiel in der Krankenversicherung. Darf ich hier darauf hinweisen, daß jeder Mensch nicht kränker als krank sein kann. Man ist krank, man geht zum Arzt. Hier gibt es auch verschieden hohe Beiträge bis zu einer Höchstbemessungsgrundlage in der Krankenversicherung. Der Mehrverdienende muß sich solidarisch verhalten zu dem, der weniger verdient. Dieser kann aber mit einem niedrigeren Beitrag genau die gleiche Leistung erhalten wie der andere mit einem höheren Beitrag.  Das ist auch ein Akt der Solidarität: dem Schwächeren wird in einem Einnahmenausgleich entsprechend geholfen. Ich verweise zum Beispiel auf die letzten Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Beamten oder auch auf der anderen Seite mit den Angestellten in der Privatwirtschaft, wo jetzt laufend Verhandlungen über die Bühne gehen. Auch hier müssen wir gemeinsam feststellen, daß man praktisch sagt, den Kleineren muß mit einem höheren Prozentsatz geholfen werden als den Finanzstärkeren. Es gibt ganz zurecht einen Sockelbetrag, selbstverständlich. Für dieses Prinzip, das wir vertreten, vom Land zu den Gemeinden, vom Bund zum Land und innerhalb der Gemeinden vom Stärkeren zum Schwächeren, gibt es viele Argumente. Auf der anderen Seite sind bei Vertragsabschlüssen in der Privatwirtschaft, in der Sozialversicherung, in der Krankenversicherung diese Überlegungen ja als Solidaritätsakt eine Grundvoraussetzung, wenn wir allen ähnliche Chancen geben sollen, und das wollen wir. Daher gestatten Sie mir, daß ich auch meine Bewunderung - Verwunderung, Pardon -, meine Verwunderung zum Ausdruck bringe über einige Formulierungen des Minderheitsberichtes der Abgeordenten Fürst und Kaiser von der SPÖ-Fraktion. Hier wird unter anderem gemeint, "die heute zu beschließende Bestimmung ist nicht nur in hohem Maße unmoralisch". Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Ich hätte mir das unter Umständen in einem Papier der SPÖ erwartet, bei einer Versammlung oder in einer Werbeschrift, aber nicht in einem offiziellen Bericht an den Hohen Landtag. Diese Formulierung weisen wir auf das entschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines heute als Resümee ziehen: Wir waren es und wollen es auch bleiben, auf allen Ebenen unserer Gesellschaft: Anwälte der Schwächeren! Heute habe ich unter Umständen den Eindruck, daß hier, vielleicht doch durch die lange Regierung auf Bundesebene mit beeinflußt, die SPÖ ein Anwalt der Stärkeren geworden ist (Beifall bei der ÖVP.), und ich glaube, daß gerade unsere Schwächeren unsere Unterstützung heute mehr denn je benötigen.
Und nun einige Bemerkungen, weil hier die Gespräche des Kommunalgipfels angezogen wurden und der Kollege Kautz die Meinung vertreten hat, daß eine Vereinbarung nicht eingehalten wurde. Ich glaube, wir sollen heute eines hier klarstellen: Wir sind im Land Niederösterreich in der glücklichen Situation, daß die Gemeinden über ihre Gemeindevertreterverbände und durch eine verfassungsrechtliche Absicherung im Land Niederösterreich nicht nur gehört werden, nicht nur Stellungsnahmen zu einzelnen Gesetzen, zu Verordnungsentwürfen abgeben können, sondern daß erfreulicherweise diese Gemeinden über ihre Gemeindevertreterverbände ein politische Faktor sind, und wir wären froh, wenn es auch in anderen Bundesländern ähnlich gelagert wäre. Wir wollen dazu beitragen, daß dieser politische Faktor der Gemeindevertretung, der Interessensvertretung unserer Gemeinden schlechthin, auch in Zukunft seine Bedeutung in diesem Land behalten kann.
Meine sehr Geehrten, es ist erfreulich, daß es politisch akzeptiert wird, daß die Meinung der Gemeindevertreter für die Gemeinden nicht nur gehört wird, sondern als politisches Wollen auch anerkannt wird. Daher ist bei der vorletzten Landtagswahl vereinbart worden - kein Geheimnis -, daß bis zur Landtagswahl 1984 dieser Aufteilungsschlüssel nicht diskutiert und angerührt wird. Wir haben nach der Wahl 1984 verhandelt und bitte, wenn man das Protokoll der Verhandlungsschrift genau zitiert, es war ein ganz großer Erfolg, daß diese rund 50 Millionen Schilling vom Land zur Entlastung der Gemeinden umstrukturiert werden. Bei dem laufend erhöhten Sozialbudget der nächsten Jahre wird die Summe ja absolut noch steigen und in der Konsequenz für unsere Gemeinden noch bedeutender sein.
Da bei dieser Vereinbarung keinerlei Gespräche gelaufen sind über die Aufteilung der 45 Millionen im ordentlichen Budget, wo ja zur Zeit von der internen Umschichtung auch nur 5 Millionen betroffen sind, wenn ich mich so ausdrücken darf, kann es auch keinen Bruch derselben geben. Es ist ein politisches Wollen der Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht worden. Wir haben das als Landesgesetzgeber auch bei der Umverteilung Land - Gemeinden anerkannt und dort, wo es eben keine Vereinbarung gab. Es ist unbestritten, daß die letzte Entscheidung sicher vom Gesetzgeber selbst zu treffen ist, und zwar ohne gegen eine Vereinbarung, wo man sich nur grundsätzlich über die Aufteilung unterhalten hat, zu verstoßen.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir unseren Gemeinden, nachdem sie in nächster Zeit ihre Budgets zu erstellen haben, auch etwas Sicherheit für diese Budgeterstellung geben, und es soll daher dieses Gesetz ab 1.Jänner 1985 in Kraft treten und nicht erst ab Kundmachung. Daher darf ich einen entsprechenden Antrag einbringen. Im § 50 Abs.5 lit.d soll auch noch Rücksicht genommen werden auf die Formulierung des Finanzausgleichs, der ja hier im Zusammenhang mit der Finanzkraft schlechthin miteinzufließen hat.
Ich darf daher diesen Antrag formaliter stellen und bitten, diesem die Zustimmung zu geben.
Grundsätzlich glaube ich, daß der heutige Tag ein guter Tag für alle Schwachen in diesem Land ist, für alle privaten Behinderten, für alle Alten, die die Einrichtung der Gemeinschaft benötigen. Es wird ein modernes Gesetz der Zeit angepaßt, adaptiert, und das, glaube ich, ist es, was uns, die wir für dieses Land gegenüber unseren Menschen verantwortlich sind, mehr als froh stimmen muß. Weiters wird nicht nur den Schwachen unserer Gesellschaft geholfen, es wird hier dank des Verständnisses des Landes Niederösterreich auch unseren wichtigen Gebietskörperschaften, die heute wesentliche Träger der Sozialhilfe schlechthin sind, allen Gemeinden in Niederösterreich, geholfen. Sicher, weil Sie meinen, unter Umständen macht das nur 50.000, 40.000, 30.000 Schilling aus, sie bekämen das nicht, wenn man unserem Vorschlag nicht zustimmen würde, und bei St.Pölten sind es 1,750.000. Auf der anderen Seite wird aber den schwächeren Gemeinden geholfen. Es wird allen geholfen, und gleichzeitig, meine sehr Geehrten, ist hier eine gute Grundlage geschaffen worden, damit wir die Aufgaben, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, auch in den kommenden Jahren finanziell verkraften können. Das, glaube ich, ist das essentielle, und wir können daher am heutigen Tag gemeinsam mit Freude feststellen, daß wir eine moderne Adaptierung eines modernen Gesetzes durchführen, daß wir zu Gunsten aller Gemeinden Niederösterreichs vom Land her eine entscheidende wirtschaftliche und finanzielle Hilfestellung geben und auch heute zum Ausdruck bringen wollen, daß wir wie bei vielen anderen Gelegenheiten auch im Rahmen des Sozialhilfegesetzes mithelfen wollen, daß auch die Schwächeren in die Lage versetzt werden, ihre großen Aufgaben in Zukunft zu erfüllen.
Ich freue mich, daß diese Beschlußfassung möglich ist, und wünsche allen schwächeren Menschen, Behinderten sowie allen alten Menschen in unserem Land alles Gute und rufe allen unseren Gemeinden für ihre zukünftigen Aufgaben ein Glückauf zu und darf daher sagen, daß unsere Fraktion dieser Vorlage auch mit dem von uns eingebrachten Änderungsvorschlag gerne die Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Lechner. 

Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Romeder, man wirkt nicht immer überzeugender, wenn man sehr laut redet. Es geht um die Argumente, und ich habe den Eindruck gewonnen, Sie haben ihre Argumente ein bißchen suchen müssen, und Sie glaubten, sie darin gefunden zu haben, daß man mit der nötigen Lautstärke über alles darüberwischt, was hier nicht ganz rein ist. (Abg. Präs. Romeder: Keine Oberlehrermethoden, Herr Kollege! - Abg. Anzenberger: Das können Sie in Gaming machen! - Präs. Romeder: Nur keine Oberlehrermethoden!)
Ich möchte hier nur feststellen, meine Damen und Herren, der Finanzausgleich, der vor wenigen Wochen gefunden wurde, hat für die gesamten finanzschwachen österreichischen Gemeinden einen bestimmten Ausgleich gebracht. Es wurde von beiden Parteien als Errungenschaft anerkannt, daß man bei diesem Finanzausgleich den finanzschwachen Gemeinden durch mehr Geld, es sind insgesamt 400 Millionen, und auch noch einige andere Dinge irgendwie attestiert hat, daß hier etwas geschehen muß. Aber, meine Damen und Herren, seit Jahren wird von der sozialistischen Fraktion die Forderung gestellt, im Wege einer Strukturhilfe des Landes, bitte, den finanzschwachen Gemeinden noch mehr als bisher unter die Arme zu greifen.
Die Forderung des Gemeindereferenten war seit eh und je: Es muß gelingen, die finanzschwachen Gemeinden auf den Durchschnitt der Finanzkraft im Lande Niederösterreich heranzuführen. Das ist bisher nicht geschehen, und so glaubt man jetzt, meine Damen und Herren, jede Gelegenheit ausnützen zu müssen, auf irgendeine Art eine Änderung zugunsten der finanzschwachen Gemeinden zu bringen, wobei ich aber jetzt feststellen möchte, daß durch diese, ich hätte sie fast komische Formel genannt, die da herausgekommen ist, um die Sozialhilfemittel der Gemeinden umzuverteilen, ja gar nicht überall genau der Punkt, nämlich Hilfe für die finanzschwachen Gemeinden, getroffen wurde. Der Kollege Wagner hat hier einige Musterbeispiele genannt, aber, Herr Kollege Romeder, das ist für mich der Hauptgrund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe, es ist nach langen Jahren - ich gebe schon zu, wir haben bei dem Sozialhilfegesetz keinerlei Erfahrung gehabt - ja ein Schlüssel zwischen Land und Gemeinden festgelegt worden. Vor einigen Jahren sind wir draufgekommen, daß diese Aufteilung nicht stimmen kann, und es war immer wieder unsere Forderung, daß der Schlüssel geändert werden muß. Nach langen Verhandlungen, Gesprächen möchte ich sagen, kam es dann zum Kommunalgipfel, den Sie hier besprochen haben, und das finde ich bezeichnend. Wir haben nach langem Reden mit dem Finanzreferenten erreicht, daß der Schlüssel zugunsten der Gemeinden geändert wird: ordentlicher Haushalt 3,5% minus, außerordentlicher 5% minus. Insgesamt handelt es sich etwa um einen Betrag von 50 Millionen, der sozusagen den Gemeinden erspart wird. Das ist eine Belastung des Landes.
Was ich aber kritisiere, ist, daß wir von diesem Kommunalgipfel weggegangen sind mit dem Gefühl, es sei etwas Gutes gelungen. Wir waren natürlich nicht mit dem Nachlaß des Finanzreferenten zufrieden. Wir waren uns aber auch bewußt, daß wir ihn nicht überfordern können. Wir sind ja Realisten. Wir sind aber mit dem Gefühl aus dem Kommunalgipfel gegangen, daß wir als Vertreter der Gemeinden jetzt für alle Gemeinden erreicht haben, daß diese 3,5 und 5% den Gemeinden nachgelassen werden. Es ist bezeichnend, und das ist etwas, was ich zu kritisieren habe, daß man auf einmal ohne Rücksicht, ohne daran zu denken, was man hier besprochen hat, mit einem Antrag kommt, wo man jene Mittel der finanzstarken oder mittelmäßig begüterten Gemeinden, die bisher immer in die Sozialhilfe geflossen sind, die der Finanzreferent jetzt mit 3,5 und 5% sozusagen nachgelassen hat, einfach nimmt und sagt, du bekommst das nicht zurück, denn einen Teil dieser Mittel werden wir einer anderen Gemeinde geben.
Das ist das, Kollege Romeder, was wir zu kritisieren haben, zu Recht kritisieren, weil die Gemeinden, sagen wir jetzt die finanzstarken Gemeinden, ja von vornherein auf Grund des auf die Finanzkraft der Gemeinde aufgebauten Schlüssels weitaus mehr zu leisten haben als eine andere Gemeinde. Das heißt also, meine Damen und Herren, die Finanzkraftberechnung für das Sozialhilfegesetz beinhaltet, daß jede Gemeinde, die stärker ist, mehr zu zahlen hat als die anderen Gemeinden. (Abg. Präs. Romeder: Richtig!) Das ist die Kritik, Kollege Romeder! (Abg. Fidesser: Aber für den Bürgermeister von Gaming ist das sehr wichtig!) Kollege Romeder! Ich muß das sagen, es ist kein ganz ehrliches Spiel im Kommunalgipfel und in der Entwicklung bis zur heutigen Sitzung getrieben worden, und da kann man noch so viel über die Notwendigkeit des Sozialhilfegesetzes reden. Wir vertreten das und schätzen uns glücklich, das ist ja keine Frage, daß wir ein so modernes Sozialhilfegesetz haben, aber es muß auch hier Gerechtigkeit herrschen, und die wurde auf das gröbste verletzt. Ich möchte aber noch den zweiten Punkt erwähnen, der heute auch gesagt wurde, und werde das noch verstärken. Sehen Sie, ich wundere mich auch über die Gemeindevertreter der ÖVP, Kollege Romeder mit eingeschlossen, daß der Finanzreferent im ordentlichen Haushalt 1985 für jene Junglehrer, die jetzt in den Pensionistenheimen zur Betreuung der Alten eingesetzt sind, die Summe von 4,25 Millionen präliminiert hat. Was heißt denn das? Das heißt also, daß man hier eine Aktion des Landes beschlossen hat - ich gebe schon zu, es war ein gemeinsamer Antrag, allerdings mit verschiedenen Forderungen der SPÖ bzw. ÖVP, die wir auf einen gemeinsamen Nenner gebracht haben - und daß man die Gemeinden jetzt wieder durch das Sozialhilfegesetz und den Schlüssel mit diesen 4 1/4 Millionen belastet, ist doch ein bezeichnendes Bild. Das Land bzw. der Finanzreferent wird sich diese schon wieder irgendwo holen. Ich bin der Meinung, daß diese Aktion im Sozialhilfegesetz nicht Platz hat, sondern daß das Land Niederösterreich dafür, weil sie ein Sonderfall ist, auch eine Sonderfinanzierung zu machen gehabt hätte, und außerdem, glaube ich, sollte man doch endlich aufhören, immer die Unterschiedlichkeit festzustellen zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden. Es hat noch nie jemand bei dieser Sache die Frage gestellt, darauf wurde heute auch hier hingewiesen, wie es mit der Kopfquote aussieht. Diesbezüglich kommt man zu ganz anderen Berechnungen und Messungen, und daher ist dieser Passus eine ungerechte Aufteilung jener Mittel, die man sich jetzt vom Land her erspart hätte.
Weil ich der Meinung bin, daß diese Art der Umverteilung ungerecht ist, füge ich auch hinzu, daß es auch rechtlich bedenklich ist, interkommunale Ausgleiche in dieser Weise zu schaffen, Herr Kollege Romeder! Wir werden noch darauf zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KRENDL (SPÖ): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag des Abg. Präsident Romeder abstimmen. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen. Abgeordneter Kautz hat den Antrag gestellt, über die Ziffer 45 des Gesetzentwurfes eine gesonderte Abstimmung durchzuführen. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Ich bringe die Ziffer 45 des Gesetzentwurfes zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, mit Ausnahme der Ziffer 45, sowie über den Antrag des Sozialausschusses): Einstimmig angenommen. Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen Ltg. 85 und Ltg. 95 in einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Herrn Abg. Steinböck, zur Zahl Ltg. 85 zu berichten.

Berichterstatter Abg. STEINBÖCK (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landwirtschaftsgesetz geändert wird, zu berichten: (Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Der Gesetzentwurf nimmt vor allem auf die Gesetze Bedacht, die der Bundesgesetzgeber geändert hat.. Die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen und die daraus gewonnene Erfahrung sollen im NÖ Landwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Vor allem die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgestellten Gebietsabgrenzungen im Grenzlandsonderprogramm, weiters die Bedachtnahme auf die Belange der Raumordnung und Dorferneuerung für die Erhaltung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft sind von besonderer Bedeutung.
Die Förderungsmaßnahmen werden im Rahmen des Grünen Planes und der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich gemäß Art.15 a Bundesverfassungsgesetz durchgeführt. Weiters werden die Formen für die Förderung im besonderen aufgezählt. Die Gewährung von Geldleistungen sowie Schulung und Beratung gewinnen an Bedeutung. Die Förderungsrichtlinien können nicht immer im vollen Umfang diese Bestimmungen aufnehmen. Die bisherige Überschrift Betriebshelfer-  bzw. Dorfhelferinnendienst soll jetzt in den geschlechtsneutralen Begriff Betriebshilfedienst umbenannt werden. Es kann im Rahmen des Bundesgesetzes vom 30.Juni 1982 über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe an Mütter je nach Bedarf eine männliche oder weibliche Betriebshilfe zum Einsatz kommen. Da die ausfallende Arbeitskraft der Bäuerin ersetzt werden soll, wird in der Praxis eher eine weibliche Hilfskraft zum Einsatz kommen müssen.
Weiters soll die Aufzählung der Einsatzgründe nicht mehr taxativ erfolgen. Auch nach Errichtung von Telefongemeinschaften, Telefonanschlußgemeinschaften, Telefoninteressengemeinschaften verbleiben noch Einzelanschlüsse in Streulagen, für die ebenfalls eine Förderung gewährt werden soll. Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landwirtschaftsgesetz geändert wird, wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich ersuche den Herrn Abg. Rupp, zur Zahl Ltg. 91/B zu berichten.

Berichterstatter Abg. RUPP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses zur Zahl Ltg. 91/B-14/1 zu berichten:
Im NÖ Landwirtschaftsgesetz, LGBl.6100, ist vorgesehen, daß die Landesregierung dem Landtag jährlich bis längstens 15.Oktober einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet. Der Bericht für das Jahr 1983 wurde in der aufgrund des NÖ Landwirtschaftsgesetzes gebildeten Kommission beraten. Seitens dieser Kommission wurde das Ersuchen gestellt, die Niederösterreichische Landesregierung möge den Bericht an den Niederösterreichischen Landtag weiterleiten. Dieser Bericht ist sehr umfangreich, er umfaßt 140 Seiten und es wird in ausführlicher Weise die wirtschaftliche, soziale und strukturelle Situation in unserer Landwirtschaft dargelegt.
Es ist der NÖ Landwirtschaft auch im Jahre 1983 trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen gelungen, "den Tisch des Volkes" im Land zu decken.
Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Problemgebieten ist eines der vorrangigsten Ziele einer zukunftsweisenden niederösterreichischen Agrarpolitik. Durch den strukturellen und sozioökonomischen Wandel in der Land- und Forstwirtschaft sind immer mehr Menschen gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Der Anteil der in der Land- und Forstwirtschaft Berufstätigen beträgt in Niederösterreich 14,3%, liegt aber noch deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 9,6%.
Es wird auch festgestellt, daß sich die Einkommensentwicklung im Jahre 1983 weiter verschlechtert hat, und es ist hier vor allem das nordöstliche Flach- und Hügelland, welches einen starken Rückschlag von minus 32% gegenüber 1982 zu verzeichnen hatte. Maßgeblichen Anteil an der stark negativen Entwicklung in diesem Produktionsgebiet  haben der Preisverfall im Weinbau und die dadurch katastrophalen Einkommensverluste der im Weinbau tätigen Menschen.
Es heißt in dem Bericht weiter, das Fehlen von neuen Einkommenschancen zwingt die Landwirte, neue Marktnischen zu suchen. Niederösterreich ist den Weg zu diesen neuen Produktionschancen gegangen und hat durch neue Förderungsprogramme dieser Entwicklung Rechnung getragen. Insgesamt hat das Land für diese Programme 40 Millionen Schilling aufgebracht. Um den effizientesten Einsatz der Förderungsmittel zu erreichen, erfolgt eine jährliche Abstimmung der Richtlinien des Bundes und des Landes. Ich stelle daher namens des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1983, folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht über die wirtschafliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1983 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vonehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte über beide Geschäftsstücke. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Zauner. 

Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Alljährlich werden im Herbst die grünen Berichte im Parlament sowie auch in den Landtagen diskutiert und einer entsprechenden Analyse unterzogen. Der uns heute vorliegende Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich gibt Aufschluß über die wirtschaftliche Situation, bzw. ist dies ein Lagebericht, um darauas die entsprechenden Schlüsse für mittel- oder langfristige Maßnahmen zu ziehen.
Ich habe diesen Bericht genau gelesen und studiert und stelle fest, daß wir zweimal im Jahr das Kapitel Land- und Forstwirtschaft besonders behandeln, und zwar einmal besonders intensiv bei der Budgetdebatte, wenn der Herr Landesfinanzreferent das Budget einbringt, und das zweite Mal, wenn der Herr Agrarlandesrat den Bericht über die Lage bringt, und beide Vorlagen werden dann hier im Hohen Hause - zumindest in den letzten 12 Jahren, die ich diesem Landtag hier angehöre - immer einstimmig verabschiedet. Die heutige Vorlage kann somit als Abrechnung zum Budget- und Wirtschaftsjahr 1983 gelten. Ich habe mich, nachdem ich doch schon ziemlich lange hier tätig bin und es zur Tradition gehört, daß im grünen Bericht so wie beim Budget immer wiederum, ganz gleich, ob es sich im Parlament oder hier im Landtag darum handelt, bei den Gegenüberstellungen größere Zahlenspielereien getätigt werden, darauf zurückgezogen, möglichst keine Zahlen zu nennen. Wie wir es erlebt haben, hat vor einigen Wochen, einen Tag bevor der Landwirtschaftsminister um den 11.9. den Bericht der Presse vorgestellt und dann dem Parlament zugeleitet hat, der Bauernbunddirektor Dr. Fahrenberger ebenfalls seine Abrechnung in diesem grünen Bericht bzw. mit dem Landwirtschaftsminister gehalten. Warum ich dies als Einleitung nehme und diese Aussage treffe? Es hat mich ein Journalist dazu bewogen, und zwar hat dieser den Schluß gezogen, daß Goethe recht gehabt habe, denn mit Zahlen läßt sich wirklich trefflich streiten. Sehr geehrte Damen und Herren! Inspiriert zu dieser Einleitung hat mich auch der Herr Landesrat, und zwar im besonderen dadurch, daß er im Vorwort zu diesem grünen Bericht den Einkommensvergleich dargestellt hat. Das Einkommen einer bäuerlichen Arbeitskraft hat er mit S 9.299,-- beziffert, und das Einkommen eines Industriebeschäftigten, so hat er angegeben, liege um 48% höher. Das, in Schilling ausgedrückt, heißt bei S 13.762,--. Nun haben wir diese beiden Größen und können vergleichen, und das wird ja immer wiederum gemacht. Dazu darf ich doch feststellen, sei es auf der Bundes- oder Landesebene, bei einem Vergleich dieser Einkommen sind es auf der einen Seite die Löhne oder Gehälter, und auf der anderen Seite steht die Einkommensentwicklung der selbständigen Bauern. Das kommt mir immer wieder vor wie ein Vergleich zwischen Birnen und Äpfeln. Ich darf diesen Vergleich wie folgt begründen: Der selbständige Bauer, der investiert in seinem Betrieb. Der Unselbständige, der konsumiert. Der Bauer hat mit der Preisentwicklung für die landwirtschaftlichen Betriebsmittel zu kämpfen. Wir wissen, daß auch hier leider laufend Steigerungen zu verzeichnen sind. Der Unselbständige z.B. hat besonders in der letzten Zeit mit den Mieten zu kämpfen, deren Erhöhung in der letzten Jahresrate bei 7% gelegen war, also über der Inflationsrate. Die meisten Bauern zahlen eine pauschalierte Steuer. Dazu möchte ich gar nicht verschweigen, daß aufgrund der Abrechnung bzw. Anhebung der Einheitswerte eine Erhöhung eingetreten ist. Im Vergleich dazu sieht der Unselbständige wiederum seinen Gehalt oder Lohn überhaupt erst nach Abzug der Steuern. Bei den Einkommenssteigerungen unterliegt der Unselbständige einer progressiven Besteuerung, und als einzelner kann er dagegen fast nichts unternehmen. Der Bauer, der hat seinen Hausgarten, der Arbeiter bezahlt für das Häuptel Salat und für jedes Ei, und zwar ungleich mehr, als der Bauer dafür bekommt. Dagegen hat der Bauer eine ungleich längere Arbeitszeit, das wissen wir auch, hat er ein Vieh im Stall, gibt es praktisch für ihn keinen Urlaub. Die Arbeitszeit des Arbeiters wiederum und die des Angestellten ist geregelt.
Wenn man also, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen beiden Bevölkerungsgruppen etwas Vergleichbares sucht, dann, glaube ich, kann man feststellen, daß fast nichts vorliegt, was vergleichbar wäre. Und der Journalist stellte dazu fest, das einzige, das für einen Vergleich spricht, ist die Tatsache, daß der von allen Seiten reglementierte Bauer mit seinen fixierten und kontrollierten Preisen, mit seinen feststehenden oder von vornherein gar nicht vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten in seinem Verdienst mit einem Unternehmer noch weniger vergleichbar ist, umsomehr, als hier die Landwirte eben keine Buchhaltung führen. Daher, glaube ich, kann man den Schluß daraus ziehen, daß letztlich hier, wie ich eingangs erklärt habe, zum Großteil immer wiederum Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wenn wir feststellen müssen, daß in den verschiedenen Produktionsgebieten, sei es 1981 gewesen, 1982 oder 1983, Einkommenszuwächse, aber leider auch Einkommensverluste zu verzeichnen waren, dann nützen dem Bauern diese Gegenüberstellungen der Zahlen sehr wenig, sondern es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, insbesondere den Betrieben in den Ungunstlagen zu helfen. Damit darf ich in aller Kürze einige Anmerkungen zu den Regional- und Spezialprogrammen, welche im Punkt 4.7 des Berichtes dargestellt sind, machen. Das niederösterreichische Bergbauerngebiet erstreckt sich über die Voralpen, Alpenvorland und Waldviertel. Niederösterreich hat absolut den höchsten Anteil an den Bergbauernbetrieben aller Bundesländer. Die Betriebe dieses Gebietes haben das Haupteinkommen aus Vieh- und Milchproduktion sowie aus der Forstwirtschaft. Für diese Gebiete ist auch die Verbesserung der Infrastruktur von großer Bedeutung. Zur Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft sowie zur Sicherung der Bewirtschaftung werden vom Land Ausgleichszahlungen, Almauftriebsprämien und vom Bund für die Zonen 2 und 3 Bergbauernzuschüsse gewährt. Aufgrund der neuen Marktordnung wissen wir, daß auch hier ab Gesetzwerdung, was ja für diesen Bericht noch nicht Gültigkeit hat, aber doch für die Zukunft sehr erfreulich ist, verschiedene Verbesserungen eingetreten sind, daß z.B. den Milchlieferanten in den extremen Lagen der Absatzförderungsbeitrag aus Bundesmitteln erstattet wird. Dafür wird ein Betrag von rund 70 Millionen Schilling erforderlich sein. Weiters konnten 35.000 Tonnen als außerordentliche Strukturhilfe für das heurige Jahr erreicht werden. Diese 35.000 Tonnen sind ein Vorgriff auf künftig freiwerdende Richtmengen. Anstelle der bisherigen Aufstockung durch Überlieferung wurde, Gott sei Dank, behaupte ich, durch ein neues Zuteilungssystem ein gerechteres System eingeführt, denn das alte System mit der Überlieferung ist ja wirklich nur den starken Milchlieferanten, den Großen, zugute gekommen. Wer kann schon groß überliefern? Seien wir ehrlich, der Kleine sicher nicht!
Daher, glaube ich, ist dieses System eben durch ein gerechteres ersetzt worden. Das neue System beruht in der Hauptsache auf der Futtergrundlage. Weitere Umstände sind die Notsituationen, die Investitionen und Hofübernahmen. Ebenso wird die Milchlieferverzichts-Prämienaktion wieder eingeführt und auf insgesamt 40.000 Kühe ausgeweitet. Weiters wurde auch der ab Hof-Verkauf einer gewissen Liberalisierung unterworfen. Eine gänzliche Freigabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, wäre nicht zu vertreten gewesen, und es wäre auch unmöglich, denn letztendlich wären sicherlich die Betriebe in den Randlagen benachteiligt gewesen, und auf diese Randlage haben wir selbstverständlich ebenfalls Rücksicht zu nehmen. Hoher Landtag! Auch die übrigen Spezialprogramme und Sonderprogramme, die wir laufen haben, ob es das Grenzlandsonderprogramm ist, das Wachausonderprogramm, Waldviertelsonderprogramm, Wienerwaldsonderprogramm, dann die Sonderprogramme für die strukturschwachen Gebiete, haben alle eines gemeinsam: nämlich daß wir diese Programme unbedingt brauchen, vom Berichterstatter wurde dies ja im besonderen erwähnt, und wir uns bemühen müssen, daß auch für diese Programme bessere Dotierungen erreicht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß wir trotz mancher Auffassungsunterschiede, die es geben mag, zu den verschiedenen Problemstellungen im Verhandlungswege Lösungen suchen müssen, im Interesse der Landwirtschaft, und ich bin fest überzeugt, daß wir sie auch finden, denn wir haben ja auch in der Vergangenheit immer wieder diese Lösungen gefunden. Die Landwirtschaft ist ein Teil unserer Volkswirtschaft, und wir alle tragen Verantwortung und müssen dafür sorgen, daß es eine möglichst große Einkommensgerechtigkeit gibt, und das hat auch Gültigkeit für die Landwirtschaft! Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächste zum Wort kommt die Frau Abg. Lugmayr.

Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Bäuerliche Familienbetriebe sichern die Ernährung der Bevölkerung, denn in der Landwirtschaft Österreichs dominieren die Familienbetriebe. Sie pflegen die Kulturlandschaft, tragen zu Ernährung der Bevölkerung bei, ja sie sichern die Ernährung der Bevölkerung, wie ich ausgeführt habe, und bäuerliche Bevölkerung besiedelt auch Grenzregionen. Das ist für ein Land besonders wichtig, weil damit ein Zeichen der Verteidigungsbereitschaft gesetzt wird. Für ein Land wie unseres, für ein kleines Land mit vielen Grenzen zum Osten, ist das besonders wichtig. Und ein zweites ist sehr wichtig für die Verteidigungsbereitschaft des Landes, nämlich die Unabhängigkeit vom Ausland. Ich glaube, zur Auslandsabhängigkeitsverringerung könnte auch die Landwirtschaft bedeutend mehr beitragen als bisher, wenn einige Regelungen getroffen würden. Wir könnten z.B. bei der Energiegewinnung mithelfen, bei der Sicherstellung der Energie, und vor allem die Abhängigkeit vom Ausland bei Speiseöl finde ich sehr bedenklich. Wichtige Aufgaben erfüllt die Land- und Forstwirtschaft, und es ist sicher notwendig, daß wir uns einmal im Jahr einen Bericht vorlegen lassen und diskutieren, wie denn die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft ist und vor allem, wie es in Zukunft weitergehen soll. Der vorliegende Bericht ist sehr aufschlußreich. Man kann vieles herauslesen. Ich will keine Zahlenspielereien anstellen. Ich will einige Argumente aus meinen praktischen Erfahrungen bringen, aus meiner Tätigkeit als Bäuerin und aus meiner Tätigkeit in der Berufsgruppenvertretung der Bäuerinnen. Unsere Bauernhöfe sind Arbeits- und Lebensraum für eine Familie. Fremde Arbeitskräfte gibt es kaum mehr auf unseren Höfen und die Familie lebt vom Ertrag und vom Einkommen des Betriebes. Leider reicht heute das Einkommen einer Familie oft nicht mehr für alle Familienmitglieder aus. Es muß ein Zu- oder Nebenerwerb gesucht werden. Leider findet man diesen heute oft nur sehr schwer, besonders in ländlichen Regionen. Viele haben inzwischen einen Arbeitsplatz verloren, den sie schon gehabt haben, bekommen oft sogar keine Arbeitslosenunterstützung, wenn sie über einer gewissen Einkommensgrenze liegen, und es ist Tatsache, daß es in unseren Betrieben aus diesem Grund ungefähr 50.000 sogenannte versteckte Arbeitslose gibt, die in keiner Statistik aufscheinen und die zum Teil auch keine finanzielle Unterstützung bekommen. Diese Tatsache ist vielleicht auch mit ein Grund, daß die Anzahl der Lehrlinge in der ländlichen Ausbildung steigt, daß unsere Schulen voll sind. Unsere Fachschulen sind gut, haben einen guten Ruf und es ist gut, daß sie voll sind. Aber ich möchte nur hinweisen, daß das auch einen wirtschaftlichen Grund hat und eine Auswirkung der schlechten Arbeitsmarktsituation ist. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Ausbildung besonders wichtig. Die Ausbildung muß flexibel sein, sie darf nicht auf Weiterbildung nach dem Schulabschluß vergessen, sie darf auch nicht auf Umschulungsmöglichkeiten vergessen und vor allem nicht auf die Erwachsenenbildung. Besonders bei Mädchen ist das wichtig, denn kaum ein Mädchen, das eine landwirtschaftliche Schule besucht, weiß, ob sie den Beruf der Bäuerin wirklich einmal ergreifen wird, wenn sie nicht für eine Hofübernahme vorgesehen ist. Umgekehrt ist es Tatsache, daß wir viele Bäuerinnen haben, die den Beruf einer Bäuerin ausüben, obwohl sie nie als Mädchen daran gedacht hätten, diesen Beruf zu ergreifen. Es hat sich eben durch die Heirat ergeben, und hier ist Erwachsenenbildung, Information, Weiterbildung besonders wichtig.
Deshalb hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen in der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer zum Ziel gesetzt, die berufliche Weiterbildung der Bäuerinnen anzubieten, zu organisieren. Hier ist die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich, mit den Lehrkräften der landwirtschaftlichen Schulen besonders gut. Das hat sich bewährt, die angebotenen Kurse, Veranstaltungen werden gut besucht. Das zeigt ja auch die Tatsache, daß 1983 50.000 Teilnehmerinnen bei 2.000 Veranstaltungen zu verzeichnen waren. Die Häuser der Landwirtschaft sind hier der Stützpunkt für die Weiterbildung. Durch diese Zusammenarbeit wird auch die Jugendarbeit des Ländlichen Fortbildungswerkes bewerkstelligt. Das wichtigste Betriebskapital einer bäuerlichen Familie ist neben ausreichendem Wissen die Arbeitskraft, denn von einer Verzinsung des Betriebskapitals, des Besitzes, des Vermögens, der Äcker usw. kann heute keine Rede sein. Das Einkommen des Betriebes kommt aus dem Arbeitsertrag, aus dem Einsatz der Arbeitskraft. Das Arbeitseinkommen ist ausschlaggebend, und die finanzielle Situation der Betriebe ist nicht sehr rosig. Das können wir auch aus dem Bericht lesen.
Es ist daher Tatsache, daß heute mehr denn je die Gesundheitsvorsorge, die Altersvorsorge, die Spitalskosten, die Arztkosten, die Kurmöglichkeiten, der Mutterschutz usw., wie es in der heutigen Zivilisationsgesellschaft selbstverständlich ist, von einer bäuerlichen Familie allein nicht getragen werden kann, und es war eine notwendige Einrichtung, auch für den bäuerlichen Bereich der Sozialversicherung die Pflichtversicherung einzuführen. Leider müssen wir feststellen, daß heute manche Betriebe die Beiträge fast nicht mehr verkraften können, obwohl die Leistungen gegenüber anderen Berufsgruppen noch sehr zu wünschen übrig lassen und nachhinken. Wir wissen, daß das besonders gravierend ist im Bereich der Unfallversicherung, der Versehrtenrenten, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum läßt zu wünschen übrig - alles Argumente, die wir immer wieder hören und wo wir auch wissen, daß das nicht durch eine Beitragserhöhung von der Gruppe Landwirtschaft gedeckt werden kann.
Eine jahrelange Forderung der bäuerlichen Berufsvertretung ist im Jahre 1983 nach langen Verhandlungen durch eine Kompromißlösung im Nationalrat beschlossen worden, nämlich die Angleichung des Mutterschutzes für die Bäuerin an den Mutterschutz anderer berufstätiger Frauen. Es war eine Kompromißlösung und ein erster Schritt und wurde in Form des sogenannten Betriebshilfegesetzes durch den Nationalrat beschlossen. Die bäuerliche Mutter bekommt nun vor und nach der Geburt eines Kindes ein Wochengeld. Sie kann aber nicht, wie wir gemeint hätten, selbst entscheiden, wie sie dieses Geld verwendet, sondern es wurde uns auferlegt, genau nachzuweisen, welche betriebsfremde Hilfe die Entlastung gebracht hat, wer ausgeholfen hat, und es muß ein Formular ausgefüllt werden usw.
Ich empfinde das als Bevormundung, die nicht notwendig wäre, aber ich stehe dazu, es ist ein Gesetz, das sich bewährt hat. Es ist eine große Hilfe für unsere Bäuerinnen und es hat dazu beigetragen, daß sich nun auch eine bäuerliche Mutter mehr schonen kann, wenn sie ein Kind bekommt, weil sie sich eine Hilfe leisten kann. Dieses Gesetz wurde nur bis Ende 1984 befristet beschlossen und soll nun verlängert werden. Ich hoffe, daß es verlängert wird, daß dieses Gesetz weiterläuft, und ich hoffe auch, daß doch noch einige praxisferne und vielleicht zu bürokratische Bestimmungen daraus entfernt werden können.
Um diesem Gesetz Rechnung zu tragen, ist es auch notwendig, die uns vorgetragene Gesetzesänderung des Landwirtschaftsgesetzes im Niederösterreichischen Landtag vorzunehmen, denn wir haben schon seit mehr als 10 Jahren die Einrichtung der Dorfhelferinnen, die geschaffen wurde, um die Arbeitskraft der Bäuerin in sozialen Situationen, bei Ausfall durch Krankheit, durch verschiedene Gesundheitsmaßnahmen, zu ersetzen. Diese Dorfhelferinnen sind geachtet, sie haben viele gute Dinge bewerkstelligt. Man kann immer wieder in den Zeitungen lesen, wenn eine Mutter ausgefallen ist, kleine Kinder da sind: die Dorfhelferin des Landes Niederösterreich hat Mutterstelle übernommen. In vielen Fällen wurde ein wertvoller Sozialeinsatz von unseren  Dorfhelferinnen geleistet, und wir haben davon bereits über 50 im Einsatz. Diese Dorfhelferinnen sollen nun auch für die im Bundesgesetz vorgesehene Betriebshilfe ausgebildet werden, um nach den neuen Richtlinien bei Mutterschaft auch als Betriebshilfe eingesetzt werden zu können, damit sich die Bäuerin mehr von schweren betrieblichen Arbeiten freimachen kann, mehr Zeit hat für das Kind und damit vor allem ihre Gesundheit schont. Es soll dies ein zusätzliches Angebot des Landes Niederösterreich neben der Nachbarschaftshilfe, Betriebshilfe, des Maschineneinsatzes und anderen Möglichkeiten sein, die diesem Gesetz zufolge Hilfe bringen können. Kaum ein bäuerlicher Betrieb kommt ohne die Mithilfe der Bäuerin aus, nur 5% können sich ausschließlich Haushalt und Kindererziehung widmen. Die Arbeitskraft der Bäuerin zu ersetzen, ist heute notwendiger denn je, weil keine fremden Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Und deshalb möchte ich auch bitten, daß diesem Gesetzesvorschlag, dieser Gesetzesänderung und auch dem vorliegenden Bericht die Zustimmung gegeben wird, weil hier vieles aufgezeigt wird, was in unseren bäuerlichen Betrieben zutrifft.
Die Ausbildung der Bäuerinnen soll nach den neuen Richtlinien fortgesetzt werden. Sie sollen auch fachlich und auch seelisch auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden, denn die Einsätze, die diese Mädchen machen, sind nicht nur arbeitsmäßige Einsätze. Wir wissen, daß sie sehr oft zu Familien kommen, wo es arge Katastrophen gegeben hat, und diese menschlichen Schicksale, die sie da oft vorfinden, zu verkraften, ist nicht einfach, und das muß von den Mädchen auch gemeistert werden. Hierauf muß neben der fachlichen Ausbildung besonderer Wert gelegt werden. Ich kann aus eigener Erfahrung die Notwendigkeit bestätigen, die segensreiche Einrichtung der Dorfhelferinnen weiterzufördern, vom Land Niederösterreich Mittel bereitzustellen, um damit unseren Bäuerinnen die Möglichkeit zu geben, ihre Gesundheit zu erhalten, sich zu schonen, sich vielleicht auch da und dort doch eine Erholung leisten zu können und einen Urlaub anzutreten, weil sie wissen, daß zu Hause in der Familie die Arbeit weitergeht, dank des Einsatzes einer Dorfhelferin. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf vielleicht dort anschließen, wo meine geschätzte Vorrednerin geendet hat. Alle, die wir uns seit fast zwei Jahrzehnten im Niederösterreichischen Landtag mit den Problemen der Landwirtschaft beschäftigen, wissen, welcher Beitrag durch das gemeinsame Arbeiten in diesem Hohen Haus zur Erleichterung sowohl der arbeitsmäßigen Lage als bitte auch im Bereich des Bildungswesens geleistet werden konnte. Ich darf schon zu Beginn sagen, daß wir der Änderung des Niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetzes, so wie im Ausschuß, unsere Zustimmung geben werden, weil wir glauben, daß wir in den zwei Punkten, die vor allem in dieser Novellierung eine bedeutende Rolle spielen, unbedingt auch den gesetzlichen Auftrag verankert haben müssen. Ich weiß, daß man mir jetzt sagen kann, na ja, es ist faktisch eine Anpassung an schon bestehende Maßnahmen. Wir revidieren eigentlich etwas, was wir in der Praxis ja schon durchführen, aber wir finden es als Sozialisten notwendig, daß der gesetzliche Auftrag auch hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen, vor allem jener Schichten, die im landwirtschaftlichen Wirtschaftsleben besondere Erschwernisse vorfinden, ebenfalls verankert sein soll. Das ist eigentlich der erste Hauptpunkt bei der Novellierung des NÖ Landwirtschaftsgesetzes.
Und der zweite Hauptpunkt. Frau Kollegin, ich gebe Ihnen vollkommen recht, daß es im Leben einer bäuerlichen Familie, ich muß aber Parallelen ziehen, aber auch im Leben einer Familie eines Arbeiter- oder Angestelltenhaushaltes besondere, ich möchte fast sagen Schicksalsschläge geben kann, wo man, wenn man den Betrieb weiterführen will, wenn man das Familienleben weitergestalten will, eben auf sogenannte fremde Hilfe angewiesen ist, obgleich ich das Wort "fremd" unter Anführungszeichen wissen will, weil wir ja durch dieses Gesetz die Möglichkeit einer besseren psychologischen und auch praktischen Ausbildung für unsere Betriebshelfer haben werden. Obwohl ich die Arbeit dieser 54 im Jahre 1983 eingesetzten Dorfhelferinnen sehr schätze und auch weiß, wieviel seelische Last, jetzt von der finanziellen und materiellen ganz abgesehen, sie eigentlich den Familien abgenommen haben, sind es nicht nur die Dorfhelferinnen, weswegen - ich bitte, nicht falsch interpretiert zu werden - das Landwirtschaftsgesetz auf Betriebshilfe geändert werden soll. Wir brauchen auch die Betriebshelfer im Betrieb in irgend welchen Krisenzeiten - ich denke jetzt an familiäre Krisenzeiten, arbeitsmäßige Krisenzeiten - genauso, wie wir eben die Dorfhelferin in besonderen Umständen für die Bäuerinnen brauchen. Und deswegen, weil wir diese Notwendigkeiten erkennen, haben wir nicht nur im Landwirtschaftsausschuß unsere Zustimmung gegeben, sondern werden diese auch hier im Hohen Haus erteilen. Nun einige Bemerkungen zum vorliegenden Bericht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Bericht, der über die wirtschaftliche und soziale Lage der niederösterreichischen Landwirtschaft Auskunft geben soll, irgend einer meiner Vorredner hat ihn, es liegt mir noch im Ohr, einen Lagebericht genannt, der mich sofort an eine für mich traurige Zeit erinnert hat. Trotzdem, glaube ich, ist das die richtige Bezeichnung, weil eben die Erscheinungen in diesem Wirtschaftsjahr wiedergegeben werden, und ich bin sehr froh darüber. Manchmal geht es mir in diesen Berichten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sei jetzt keine arge Kritik, eigentlich ab, daß man nicht in irgendeiner Sammlung ein bißchen weiter zurückblättern oder zurückschauen kann, sowohl in der Statistik als auch in gewissen Erscheinungsformen. Ich möchte hier, bevor ich mich mit einigen Dingen auseinandersetze, zunächst zwei grundsätzliche Feststellungen treffen.
Erstens. Ich glaube, wir müssen uns bewußt sein, wenn wir eine Land- und Forstwirtschaftspolitik auch regional betreiben wollen, und das ist ja auch Aufgabe des Landes, daß wir die Landwirtschaft von der übrigen Wirtschaft nicht trennen können, ja auch nicht trennen sollen. Wirtschaftserscheinungen, seien sie auf nationaler oder internationaler Ebene gelegen, werden sich immer wieder auch in der Landwirtschaft widerspiegeln. Positive Wirtschaftserscheinungen, so hoffen wir alle und wollen daran arbeiten, wirken sich auch in der Land- und Forstwirtschaft positiv aus, aber bitte, Negativerscheinungen werden auch ihren Niederschlag finden, obwohl hier noch einige Komponenten eine Rolle spielen, auf die ich noch kommen werde.
Zweitens. Als niederösterreichische Abgeordnete, glaube ich, werden wir, da wir das Agrarland Nummer 1 sind, Schwankungen im Laufe der Wirtschaftsjahre in der Land- und Forstwirtschaft besonders spüren: ist auch verständlich. Und wenn die Frau Kollegin darauf hingewiesen hat, daß wir in Niederösterreich z.B. noch einen Anteil von 14,3% der Beschäftigten in der Landwirtschaft haben, während der Bundesdurchschnitt etwas über 9%,  9,6% glaube ich genau, liegt, dann gebe ich mich gar nicht der Hoffnung hin und kann mich auch nicht der Hoffnung hingeben, daß wir jemals den Bundesdurchschnitt erreichen, weil wir ja in diesem Bundesdurchschnitt, wenn ich jetzt das Extrembeispiel zu Niederösterreich sagen möchte, auch die Prozentzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft zu den übrigen Beschäftigten im Bundesland Wien haben und dort die Prozentzahl nicht 9,6 ist. Dasselbe gilt für die Ballungszentren in anderen Bundesländern, die weniger Beschäftigte in der Landwirtschaft haben, weil sie andere Wirtschaftsformen haben.
Wir in Niederösterreich spüren Schwankungen im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge der Landwirtschaft besonders auch deswegen, ich werde dann noch darauf zu sprechen kommen, weil wir alle Strukturen und Produktionsgebiete in Niederösterreich verankert haben. Wir haben, Gott sei Dank muß man sagen, das reiche Getreideanbaugebiet, wir sind der größte Weinproduzent der Republik, aber wir haben nicht nur Getreide und Wein, harte Früchte oder Rübenbau, sondern wir sind auch konfrontiert mit jenen Formen, die wir in der Grünlandwirtschaft und natürlich auch in der Forstwirtschaft und in den Extremlagen der Landwirtschaft haben, wenn ich nur an unsere Bergbauerngebiete denke. Auf Grund dieser Vielfalt ist es so, und zwar auch im wirtschaftlichen Leben, nicht nur im landwirtschaftlichen, daß es in gewissen Produktionssparten immer wieder ein Auf und Ab gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu kommt ja noch, daß wir nach dem zweiten Weltkrieg in der gesamten freien Welt einen Strukturwandel hatten. Ich glaube, so etwas hat es in der Geschichte in anderen Formen noch gar nicht gegeben. Ich habe erst vor kurzem eine Statistik gelesen, da gibt es ja Abnahmen aus der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Heute sind bis zu 80% weniger in der Landwirtschaft tätig als im Jahre 1950 in verschiedenen Ländern der freien Welt. Ich spreche jetzt nicht von den kommunistischen Ländern.
Frau Kollegin! Eines möchte ich schon sagen. All das haben wir so recht und schlecht - ich weiß, daß es noch viele Dinge im Landwirtschaftssektor zu lösen gibt -, aber doch verkraftet. Und machen wir uns bitte nicht irgend welche Visionen vor, oder malen wir die Geschichte oder das Bild der Vergangenheit nicht anders als es war. Frau Kollegin! Es war auch früher so, daß der durchschnittliche Landwirtschaftsbetrieb in der damaligen Zeit die Familienmitglieder zwar ernähren, aber nicht beschäftigen konnte. Wenn ich denke, mein Vater stammt aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, aus einem Bauernhaus, wie man so sagt, aus Gnadendorf, Kollege Hiller kennt das. Da waren 11 Kinder, 9 Buben, 2 Mädchen, und von den 9 Buben ist einer auf der Landwirtschaft geblieben und alle anderen mußten faktisch in andere Berufe abwandern, und von meinen zwei Tanten ist eine in der Landwirtschaft geblieben, hat aber in einen anderen Hof eingeheiratet, wie es heute noch üblich ist.
Ich gebe schon zu, daß sich die Landwirtschaft der damaligen Zeit zur heutigen immens verändert hat. Damals waren ja diese Landwirtschaften - entschuldigt, wenn ich einen etwas, ich möchte fast sagen banalen Ausdruck gebrauche - Selbstversorgerbetriebe für die Familie. Heute ist der Landwirt ein Produzent, der auch seine Produkte absetzen muß und absetzen soll. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir halt auch in eine gewisse Schere. Es hat sich nicht nur der Strukturwandel in Form der Beschäftigten vollzogen, es hat sich auch der Strukturwandel in Form der Produktion vollzogen, und zwar, wenn wir uns allein in Niederösterreich oder sagen wir in Österreich umblicken, einer immensen Produktionssteigerung. Ich nehme nur ein, zwei Beispiele heraus.
Wir haben im Jahre 1950 beim Weizen einen Ertrag pro ha von 17 Dezitonnen gehabt, nach dem Landwirtschaftsbericht haben wir im Jahre 1983 45, wenn ich richtig gelesen habe, also vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1983 eine Steigerung, die weit über das Doppelte hinausgeht. Ich weiß, daß es wirtschaftlich notwendig ist, eine größere Produktivität auf unseren Ertragsböden zu haben. Wir haben beim Mais z.B. dieselbe Entwicklung, nämlich eine Steigerung von 20 Dezitonnen auf 70 Dezitonnen, und jetzt stellt sich für uns immer wieder die Frage: Ist schon ein Ende gegeben? Wird diese Steigerung noch weitergeführt werden? Es gibt Wissenschaftler, die sagen, im Jahr 2000 wird der Ertrag von 45 Dezitonnen bei Weizen auf etwa 63 Dezitonnen steigen, beim Mais prognostiziert man 115 Dezitonnen. Jetzt kommt noch etwas dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forschung und die Wissenschaft sind auch heute immer mehr damit beschäftigt, diese Ertragssteigerungen noch anzuheben, bitte nicht nur am pflanzlichen Sektor, sondern auch, wie ich einmal gelesen habe - in der Bundesrepublik Deutschland, ich glaube in Hohenheim, ist eine derartige Forschungsstätte -, auf dem tierischen Gebiet, beginnend bei der Milchleistung einer Kuh bis zum Fleischertrag bei anderen Tieren. Und jetzt fragt man sich oft, ist diese Entwicklung auch in der Zukunftsvision erfreulich? Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte diese Frage, ob erfreulich oder nicht, eigentlich offen lassen. Wir sehen auf der einen Seite ein, daß es notwendig ist, denn wo soll der Einkommenszuwachs der Landwirte herkommen, wenn nicht durch eine Preisregelung auf der einen Seite und eine Ertragssteigerung auf der anderen Seite, denn das sind ja die zwei Komponenten neben der öffentlichen Förderung usw. Auf der anderen Seite muß man sich aber sagen, na ja, werden dann die reichen Landwirtschaftsländer immer reicher, denn das, was Österreich macht, macht ja auch die ganze freie Welt, wenn ich es so nennen darf, und dort werden auch die Erträge höher. Ich habe in diesem Haus schon einmal, ich glaube, es war beim letzten Landwirtschaftsbericht, auf die Betriebsformen hingewiesen, die ja auch verschieden sind. Dann erzeugt man natürlich Überschüsse. Lassen Sie mich auch dazu ein Wort sagen. Die Entwicklung in Österreich konnte ich ganz genau dem vorliegenden Bericht entnehmen. Wenn ich 100% als Selbstversorgergrad hernehme, haben wir in manchen Produktionszweigen eine Entwicklung, wo wir vom Selbstversorgergrad fast aufs Eineinhalbfache gekommen sind, und bei anderen, wo wir keine Selbstversorger waren, produzieren wir jetzt Überschüsse. Nur ein paar Beispiele.
Beim Weizen hatten wir in den Jahren 1974 bis 1978 eine durchschnittliche Steigerung von 109%, also 9% über der Selbstversorgung. Im Jahre 1983 werden 149% ausgewiesen. Beim Roggen waren es 104%, 1983 120%. Beim Mais waren es in den Jahren 1974 bis 1978 im Durchschnitt 97%, derzeit haben wir etwa 109%. Ich weiß nicht, wie die Ernte im 84er Jahr sein wird. Beim Rindfleisch haben wir 104% gehabt, heute haben wir 117%. Beim Wein haben wir 91% gehabt, das wissen wir alle, und jetzt liegen wir bei 170%. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergibt sich natürlich die große Frage, ich gebe auch jenen recht, die vor allem in den reicheren Industrieländern der freien westlichen Welt die Meinung haben, daß jeder soweit als möglich versuchen sollte, für Krisenzeiten zum Selbstversorger in so vielen landwirtschaftlichen Produkten, als es nur möglich ist, zu werden, um eine gewisse Abhängigkeit von außen hintanzuhalten, doch es stellt sich heute bereits am Weltmarkt, aber auch in Österreich die bange Frage, was machen wir denn mit den Überschüssen? Es hat eine Zeit gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben sich manche Länder um diese Überschüsse direkt gerissen! (Abg. Anzenberger: Aber zahlen tun sie nichts!) Ja, Herr Kollege Anzenberger, es ist heute auch noch so.
Wenn ich es landwirtschaftlich sehe, könnte man heute die Welt in drei große Gruppen teilen: in die reichen Industrieländer, die mit wenigen Ausnahmen selbst Überschüsse produzieren, wenn ich nur an Amerika, Kanada, Deutschland, Frankreich usw. denke, und dann haben wir die zweite Gruppe der Länder, die diese Überschüsse notwendigst bräuchten, die aber arm sind. Das ist der Großteil der Welt. Das sind die Entwicklungsländer, wo wir nicht nur im Fernsehen und in den Zeitungen erschütternde Berichte bekommen, sondern auch Erlebnisberichte, wie dort der Hunger um sich greift und nur dadurch zu stillen ist, wenn internationale Hilfsorganisationen irgend welche Aktionen ins Leben rufen, die aber zeitlich begrenzt sind. Meine Damen und Herren, und dann haben wir die Staaten, die man nicht zur freien westlichen Welt zählen kann, die eben diktatorisch, kommunistisch sind, und von denen sind auch nicht alle liquid, wenn man so sagen darf. Sie wissen ja selbst, daß man froh ist, wenn man in manchen kommunistischen Staat Weizen ausführen kann, wo man wenigstens das Geld bekommt. Das ist aber bitte nicht der Großteil der von diesen Gesellschaftsformen beherrschten Staaten. Hier liegt, glaube ich, ebenfalls die Schwierigkeit, unsere Überschüsse loszubringen. Und noch etwas, ist ja auch kein Geheimnis, und wir haben es auch schon behandelt. Gott sei Dank, muß man sagen, bekommt unser Bauer mehr für seine Produkte als den Welthandelspreis, und daher müssen wir ja auch das, was wir ausführen, zum Großteil, damit wir konkurrenzfähig sind, stützen. Ich weiß schon, daß das teils auf Kosten der Landwirte geht, das soll man nicht verschweigen, aber bitte, es geht zu 50% auch auf Kosten aller anderen. Ich will jetzt das Wort des Kollegen nicht gebrauchen, weil ich das als eine notwendige Maßnahme, nicht nur der Solidarität, sondern überhaupt des Menschlichen sehe, um mich nicht in irgend welchen Schlagworten zu verlieren.
Jetzt bleibt uns, wenn wir diese Waren nicht anbringen, die zweite Möglichkeit, auf Alternativprodukte überzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen, ich bin sofort dafür und darf hier für den sozialistischen Abgeordnetenklub reden, aber auch für die diesbezüglichen Maßnahmen innerhalb meiner Partei, nicht nur in Niederösterreich. Wir sind sofort für die Alternativproduktion, nur zwei Dinge müssen geregelt sein. Das eine ist, von mir aus gesehen, der Außenschutz. Ich habe gemeint, Herr Kollege, um auf unsere damalige Debatte über den Biosprit zurückzukommen, wir haben nichts davon. Ich habe auch gesagt, daß das Einkommen der Landwirte durch irgend welche Alternativprodukte mindestens mit dem Hektarertrag, dem finanziellen Hektarertrag des Weizens gesichert werden muß, sonst haben wir von den Alternativprodukten eventuell zwar volkswirtschaftlich etwas, aber nicht wirtschaftlich in der Landwirtschaft. Das ist die eine Bedingung, und daher brauchen wir einen gewissen Außenschutz in manchen Produktionssparten, und das ist kein Geheimnis, um auf den Biosprit zurückzukommen. Ich bin froh - ich muß Ihnen ganz offen sagen, jetzt ist mir der Urheber des Initiativantrages im Parlament eigentlich egal -, daß man endlich eine Frist gesetzt hat, aber diese Frist ist ja nicht vom Landwirtschaftsminister allein abhängig, das müssen wir auch ganz offen sagen. (LR Blochberger: Der ist ja dagegen!) Er ist nicht dagegen, bitte schön. (LR Blochberger: In der Pressekonferenz hat Haiden gesagt, das sei keine Lösung!) Hören Sie auf. Am Sonntag war ich mit ihm beieinander. Da hat er öffentlich erklärt, Biosprit sei die große Alternative, (LR Blochberger: Unter gewissen Voraussetzungen!) unter gewissen Voraussetzungen.
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit man nicht von anderen Ländern wieder den Biosprit billig hereinbekommt. (LR Blochberger: Das ist eben die Haidenausrede!) Es ist keine Ausrede, Herr Kollege, (LR Blochberger: Ich muß das Grundprodukt abstützen, dann brauche ich keinen Außenschutz!) wenn wir heute, ich setze jetzt niedrig an, Herr Landesrat Blochberger, das Kilogramm Biosprit zwischen S 7,-- und S 8,--  erzeugen - so wurde mir von Leuten berichtet, die in der letzten Zeit, ich glaube, in Bruck a.d. Leitha waren, ich würde mir das auch gerne einmal ansehen - und den Sprit über die multinationalen Konzerne vom Ausland bekommen. Es ist eigentlich auch ein Handikap, das wir haben, daß wir nicht verhindern können, wenn die ESSO in Ingolstadt den Biosprit von Brasilien, von Deutschland oder von woanders nimmt. Diese Dinge müssen gelöst sein, damit unsere Bauern etwas davon haben. (LR Blochberger: Herr Kollege! Wenn man Weizen oder Mais stützt, bevor man Biosprit erzeugt, dann kommen für Biosprit nicht 8 oder 10 Schilling heraus. Ich muß den Biosprit nicht stützen. Das ist eine Frage der Durchführung!)
Ja, nur über eines, glaube ich, müssen wir uns auch klar sein: daß es Stützungen halt nur bis zu einer gewissen Grenze geben kann, denn von Stützungen allein wird die Landwirtschaft nach meiner Ansicht zu abhängig. Ich verstehe es eigentlich nicht: Auf der einen Seite schreien Sie immer nach weniger Staat und auf der anderen Seite nach immer mehr Stützungen, und die kommen doch immer mehr von den Gebietskörperschaften. (LR Blochberger: Das ist keine Antwort!) Das ist das eine Problem. Das zweite - die Frau Kollegin hat es angeschnitten - ist das Speiseöl. Ja, meine Damen und Herren, jetzt sagt man halt auch, das hätte man schon lang ändern können. Der Herr Landesrat ist leider nicht da, weil er jetzt andere Verhandlungen hat. Bitte, ich habe es nicht so gemeint, daß er sich nicht interessiert für den Landtag, aber der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat einmal, als er Agrarlandesrat war, gesagt, die Schweiz hat schon im Jahre 1967 den Vertrag aufgelöst. Ja, die Schweiz, das stimmt schon. Österreich hat ihn erst im Jahre 1969 abgeschlossen, als ihn die Schweiz schon aufgelöst gehabt hat. Wie schwierig dieses Problem ist, können Sie bitte den Protokollen der vorletzten und letzten EG-Verhandlungen entnehmen. Die haben dieses Problem überhaupt nicht angetastet, weil sie selbst wissen, was da auf sie zukommt. (Abg. Ing. Schober: Vielleicht sind Sie zu wenig vorstellig!) Aber, Herr Kollege Schober! Im 69er Jahr hat man sich das aufdiktieren lassen und ganz einfach unterschrieben. Damals war der Bundeskanzler und der Landwirtschaftsminister usw. von Ihnen gestellt. (LR Blochberger: Damals haben wir 70.000 Tonnen Getreide importiert. Da hat es bitte keine Rolle gespielt!)
Ja, da gebe ich Ihnen recht, aber, Herr Landesrat, im Jahr 1969 war bereits die Produktionssteigerung usw. in allen Gebieten erkennbar. Sie brauchen bitte nur die Protokolle des damaligen Landesrates Bierbaum lesen, der hat uns das damals schon vorausgesagt. Vielleicht hat man den Bierbaum auch nicht gehört, ich weiß es ja nicht, es gibt ja größere. (LR Blochberger: Es steht ja kein Verbot im GATT-Abkommen!) Verbot nicht, aber jeder andere kann Maßnahmen treffen. Hören Sie, die GATT-Abkommen, sehen Sie sich die an, sind ja ein Schutz. (LR. Blochberger: Nein, nein, Herr Kollege! Sie werden mir das nicht sagen müssen! Hier steht nicht drinnen, daß wir keine Ölsaaten bauen dürfen, sondern nur, daß wir keinen Zoll auf amerikanische Importe einheben dürfen!) Freilich, lesen Sie es. Außerdem wäre es gut, sich auch einmal zu Wort zu melden und nicht immer dazwischen zu rufen. Einem Abgeordneten werfen Sie es vor, wenn er das macht. (LR. Blochberger: Weil Sie so belehrend sind!) Belehrend bin ich gar nicht. (Abg. Krenn: Er ist ja Lehrer!)
Ich sehe aber bitte eine Sofortmöglichkeit im Futterpflanzeneiweißbau. Hier haben wir keinerlei Bindungen. Hier könnte man nach meiner Ansicht sofort beginnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Na freilich werden wir uns auch bemühen müssen, im Rahmen der Förderungen sogenannte Kleinalternativen zu fördern. Wir sollten jeden Vorschlag diskutieren, wir sollten jeden Vorschlag prüfen. Ich denke jetzt z.B., weil es gerade im Gespräch ist, an Heilplanzen und all diese Dinge. Das wird aber bitte keine großangelegte Entlastung bringen, sondern das werden Kleinalternativen sein, die man natürlich auch beachten muß, denn viele kleine Dinge auf verschiedenen Gebieten werden auch Entlastungen bringen.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich doch noch ein Wort zum Einkommen sagen, und zwar will ich jetzt gar nicht Vergleiche mit Industriearbeitern und mit anderen Berufsgruppen, mein Kollege Zauner hat dies bereits getan, anstellen. Nur eines, glaube ich, müssen wir in Niederösterreich - hier komme ich auf das zurück, was ich angekündigt habe - doch zur Kenntnis nehmen: Diese Vielfalt, die wir in den Produktionsgebieten haben, schlägt sich natürlich auch von Jahr zu Jahr in den Einkommensberichten nieder. Uns befriedigen diese Einkommensberichte alle nicht, und wir haben keine Freude daran, das müssen wir auch ganz offen sagen, aber wir haben z.B. laut dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Landwirtschaft im vergangenen Jahr eigentlich durch den immensen Zuwachs im östlichen Flach- und Hügelland eine Steigerung der Betriebseinkommen von 112.000 auf 121.000 Schilling - entschuldigen Sie, wenn ich nur die runden Zahlen nenne - gehabt, obwohl wir bitte im Alpenvorland einen Rückgang der Einkommen gehabt haben, im Wald- und Mühlviertel einen Rückgang gehabt haben, am Alpenostrand einen Rückgang gehabt haben. Wir haben also nur im Voralpengebiet und im östlichen Flach- und Hügelland eine Steigerung gehabt. In diesem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir gegenüber den Jahren 1981 und 1982 Einkommenssteigerungen im Alpenvorland von 145.000 auf 151.000, im Wald- und Mühlviertel von 90.000 auf 103.000 - immer in runden Zahlen -, am Alpenostrand von 92.000 auf 98.000 und im Voralpengebiet von 98.700 auf 99.300 Schilling.
Obwohl wir in den fünf im Bericht angeführten Gebieten Steigerungen haben, ist das Gesamteinkommen der Landwirte 1982 von 121.000 Schilling Betriebseinkommen auf 116.000 Schilling zurückgegangen. Den großen Ausschlag, daß wir im vergangenen Jahr eine Steigerung um etwa 9.000 Schilling gehabt haben, hat die immense Einkommenserhöhung im nordöstlichen Flach- und Hügelland gebracht, und in diesem Jahr hat die Einkommensminderung in demselben Gebiet das Durchschnittseinkommen der Landwirte negativ beeinflußt. Was mich persönlich doch befriedigt, ist das stete Steigen der Einkommen, vor allem in den Gebieten, wo es die Bauern, ich will nicht sagen, daß es kein Bauer schwer hat, doch am schwersten haben, im Alpengebiet, wo es, wenn auch gering, aber doch stetig anwächst. Wie ja auch die Statistiken zeigen, sind am Alpenostrand und im Voralpengebiet eigentlich die Einkommensschwächsten von Niederösterreich selbst zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun auch eine sehr offene Feststellung. Ich glaube, daß wir die Rekordjahre nicht nur schlecht verkraften, sondern daß uns diese auch in der Wirtschaft und im Einkommen bis zu einem gewissen Grad Sorge bereiten, nicht so sehr bei den preisgebundenen Waren, denn da machen wir die anderen verantwortlich, aber, wie z.B. die Einkommen gerade in unserem engeren Heimatland zeigen, dort, wo wir keine preisgebundenen Waren produzieren, z.B. bei den Weinrekordernten gilt immer noch die alte Regel in der Wirtschaft, daß der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. So notwendig die Weintanklager in Wolkersdorf sind, so finde ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das muß ich in dem Kreis ganz offen sagen, eine Lagerung nur bis zu einem gewissen Grad möglich, denn ich muß ja nicht nur die Produktion des Bauern wegbringen, sondern ich muß auch trachten, die Restbestände irgendwie wegzubringen. Ich möchte hier nicht wiederholen, was schon oft gesagt worden ist, schuld ist nicht nur - auch ganz offen gesagt - der höhere Ertrag pro Hektar, sondern auch die Vermehrung der Weinfläche. Hier müßten sich manche - ich scheue nicht zurück, auch das Burgenland zu nennen - Landesregierungen und Verantwortliche an der Nase nehmen. (LR Blochberger: Jetzt ist es in Ordnung!) Dann bitte noch eines. Wissen Sie, wenn ich so die Zeitungen lese, finde ich immer Vergleiche der landwirtschaftlichen Einkommen mit denen der Industriearbeiter. Mir ist zufällig, wahrscheinlich so wie Ihnen allen, in der letzten Zeit der Bericht über das Jahr 1983 von seiten des Bundes zugegangen. Ich habe hier das mittlere monatliche Nettoeinkommen von Facharbeitern, Vorarbeitern und Meistern im Jahre 1983. Wissen Sie, was für ein durchschnittliches Einkommen ein Facharbeiter in Österreich hat? Als Mann S 8.890,--, als Frau S 6.520,--. Ich will jetzt keine Emanzipationsdebatte. Ich stehe auf dem Standpunkt: gleiche Leistung, gleiche Bezahlung, und zwar auch beim Fortkommen, während wir - das sei jetzt keine Kritik, weil das eine langgeübte Praxis ist - bei den landwirtschaftlichen Einkommen alle, den Meister, den Facharbeiter, die Hilfskraft, im Familienbetrieb über einen Kamm scheren, denn dort heißt es: Einkommen pro Familienmitglied, das in der Produktion steht. (LR Blochberger: Die Risikoprämie müßte man gerechterweise bei den Bauern noch dazurechnen!) Die Risikoprämie, Herr Landesrat, weil Sie mich jetzt belehren wollen, müßte ich bitte auch bei den unselbständigen Erwerbstätigen nehmen, die im selben Sozialbericht mit einem Durchschnittseinkommen von S 8.490,-- monatlich stehen. Dort ist auch eine Risikobereitschaft gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja auch nicht so, daß der Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Risikobereitschaft zeigen muß. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube daher, wir sollten uns doch etwas mehr an die Tatsachen halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in der Bevölkerung gewisse Erscheinungen gegenüber der Politik und den Politikern haben, dann müssen wir uns selbst auch hie und da bei der Nase nehmen. Sehen Sie, ich lese in einer Zeitung, die Sie ja sehr gut kennen, weil ich auch regelmäßiger Leser dieser Zeitung bin, z.B. "Kritik an den agrarpolitischen Versäumnissen der Regierung, gutes Recht der Opposition". Ja selbstverständlich! Aber wissen Sie, so einfach kann man es sich nicht machen, daß man jetzt sagt, Einkommensvergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz haben zutage gebracht, daß die Landwirtschaft in Deutschland im Durchschnitt das 1,8fache Einkommen, in der Schweiz sogar das 2,5fache Einkommen hat. Ich hätte mich sehr gefreut, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das auch zwischen 1966 und 1969 verglichen hätten, (Beifall bei der SPÖ.) als die Produzentenpreise beim Weizen in Österreich heruntergesetzt und die Konsumentenpreise erhöht wurden und als der Milchpreis auf Kosten des Produzenten und des Konsumenten erhöht wurde. (Abg. Anzenberger: Heute hat einer schon einen Ruf bekommen, weil er zu laut war!) Damals, muß ich ganz ehrlich sagen, haben Sie nichts von Deutschland gelesen. Ja über einen gewissen Plan, wenn ich mich richtig erinnere, ist da noch von Ihren Vorgängern gesprochen worden, und in dieser Zeitung verschweigt man auch wieder - ich will jetzt gar nicht besonders darauf eingehen -, daß das Einkommen der deutschen Landwirte ja auch gefallen ist. Nach einem Bericht oder einer Aussage eines Vortragenden, betitelt mit "Landwirtschaft und "Umweltschutz, ein Gegensatz unter Fragezeichen" wurde mir gesagt, daß in der Bundesrepublik Deutschland das Einkommen der Landwirtschaft von 1982 auf 1983 um 22% gesunken ist. Außerdem sollten wir nicht hergehen und ganz einfach solche Vergleiche machen. Sie selber wissen es ja, wenn Sie sich informieren - das ganze ist ja nur, glaube ich, ein bisserl Propagandamache -, daß die Größenverhältnisse der Wirtschaft in Deutschland ganz anders sind als bei uns. Wir bekennen uns doch alle zu den Größenstrukturen in der niederösterreichischen Landwirtschaft, obwohl sich einige Dinge natürlich von selbst lösen. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, denn heute ist nach den Betriebszählungen des Österreichischen Zentralamtes vom Jahre 1970 auf 1981 in allen Betriebsgrößen bis zu 20 ha ein Rückgang und bei den Betriebsgrößen über 20 ha, mit Ausnahme über 200 ha, ein Ansteigen zu verzeichnen. Bei den Betriebsgrößen von 20 bis 50, von 50 bis 100 und von 100 bis 200 ha gab es also eine Erhöhung. Das ist eine natürliche Entwicklung, die wir nicht aufhalten wollen. Wir wollen doch diese Entwicklung weder mit Macht oder von mir aus mit Förderungsinstrumenten bremsen noch ich möchte fast sagen beschleunigen, sondern gerade in der Land- und Forstwirtschaft hat sich auch erwiesen, daß sich manche Dinge eben natürlich entwickeln und daher auch langsam zur Kenntnis genommen werden müssen. Ich habe gerade gelesen, in Deutschland hat man die Garantieschwelle eingeführt. Ich weiß nicht, ob das für Österreich gangbar sein würde. In Deutschland hat man den Stützungsabbau eingeführt; umgerechnet auf Schilling wurde 1982 die Tonne Weizen mit 1.300 Schilling gestützt, voriges Jahr waren es 814 Schilling und heute, im Jahr 1984, sind es 40 Schilling. Und wissen Sie, was am meisten hinkt nach meiner Ansicht? Bitte nehmen Sie das auch zur Kenntnis: Der Vergleich mit der Schweiz. Für mich ist die Schweiz vor allem in der Getreideproduktion kein Selbstversorgerland. Ich weiß schon, wir können jetzt mit der Milch beginnen, aber in den anderen landwirtschaftlichen Sparten ist die Schweiz kein Selbstversorgerland, das habe ich einmal in einer Statistik gelesen. Wenn ich die Gesamtlandwirtschaft nehme, versorgt sich die Schweiz zu 60% selbst. Hier gibt es natürlich Unterschiede, zur Fleischversorgung, zur Milchversorgung, aber in der Getreideversorgung zum Beispiel gehört die Schweiz zu den Ländern, die einführen. Die Schweiz führt zu billigen Welthandelspreisen ein und stockt auf einen Großhandelspreis auf, den die Konsumenten bezahlen. Dieser Aufstockungsbetrag zwischen dem Welthandelspreis und dem Großhandelspreis wird dort verwendet, um eben die Agrarpolitik zu finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich mit dem aber jetzt nicht auseinandersetzen, weil das für Österreich, das fast mehr als eine Selbstversorgung hat, kein gangbarer Weg sein kann.
Ich möchte zum Abschluß kommen. Bitte um Entschuldigung, es ist wieder länger geworden, als ich mir vorgenommen habe. Auch der Herr Landesrat Blochberger ist daran schuld, weil er Zwischenrufe gemacht hat. Wieder zum Ernst: Zum Abschluß habe ich eine Verpflichtung und eine Bitte. Die Verpflichtung liegt in zwei Teilen. Zuerst möchte ich allen danken, die beim Zustandekommen dieses Berichtes mitgewirkt haben. Er ist für uns eine Übersicht, die uns als Basis der zukünftigen Arbeit Anregungen, Anstöße geben soll. Als zweite Verpflichtung empfinde ich, daß wir uns wirklich mit diesen Dingen - von mir aus in Gremien, wo man sehr leidenschaftslos und sachlich diskutieren kann - auseinandersetzen. Wir sind nämlich der Meinung, es hat dieses ganze Aufbauschen von Problemen keinen Sinn, wenn man keine Lösungsvorschläge hat. Man kann leicht sagen, das und das macht jemand schlecht; wenn man es nicht selber besser machen kann, hat das keinen Wert. Ich würde fast sagen, wir sollten mehr miteinander reden als übereinander reden, dann würden wir den Menschen in der Land- und Forstwirtschaft mehr dienlich sein als bisher. In diesem Sinne wird die sozialistische Fraktion diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Schwarzböck.

Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe in letzter Zeit einige Male die Möglichkeit gehabt, nach dem Kollegen Stangl das Wort zu ergreifen. Ich habe nie verschwiegen, daß das für mich immer ein Vergnügen war, und ich sage auch warum es ein Vergnügen ist, weil er immer wieder mit Engagement und auch mit entsprechender Lautstärke spricht. Lautstärke kommt meistens vom Engagement, von einer entsprechenden Dynamik. Ich habe mich nur heute gewundert, wie der Klubobmann Lechner in dieser Art den Dritten Präsidenten unseres Hauses, Romeder, gerügt hat. Ich muß nun sagen, Herr Kollege Stangl, ich habe mich eigentlich (Abg. Buchinger: Fair sind wir!) während der ganzen Dauer Ihrer Rede gefragt, ob nun Ihrem Sitznachbar Klubobmann Lechner Ihre Ausführungen nicht interessieren oder ob er Ihre Lautstärke nicht aushält. Ich folge Ihnen mit Vergnügen, weil ich glaube, daß zu einem Mandatar Engagement und Dynamik gehört. Ich muß auch sagen, daß nach einem Redner, der mit Engagement und Dynamik spricht, es auch ein größeres Vergnügen ist, selbst das Wort zu ergreifen. Herr Kollege Stangl, Sie haben auch lobend hervorgehoben, daß Niederösterreich im Rahmen der Agrarproduktion eine bedeutende Produktionssteigerung mitgemacht hat, heute entsprechende Produktionsleistungen aufweisen kann und daß das ein Umstand ist, über den wir uns auch gemeinsam freuen können. Ich freue mich über diese Äußerung deshalb, weil es in diesem Hohen Haus in den vergangenen Jahrzehnten einige Male vorgekommen sein soll, daß über die Zielsetzung, ob Niederösterreich überhaupt ein Agrarland bleiben oder eben einen Wandel mitmachen soll, manche Meinungsverschiedenheiten ausgetragen worden sind. Ich bin froh, daß wir gemeinsam zu der Meinung gekommen sind, daß wir uns freuen können, daß Niederösterreich ein bedeutendes, ja das bedeutendste Agrarland in Österreich geblieben ist, aber auch im industriellen Bereich eine bedeutende Entwicklung mitgemacht hat. Auch die internationalen Maßstäbe zeigen, daß das meistens ein Weg ist, der parallel geht, sodaß alle Länder, die einen hohen Eigenversorgungsgrad in der Agrarproduktion aufzuweisen haben, selbstverständlich auch in der industriellen Entwicklung einen hohen Stand erreicht haben. Es ist sicherlich kein Zufall, wie der ehemalige Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik vergangene Woche bei einem ausgezeichneten Vortrag in Wien gesagt hat, daß gerade jene Länder, die einen hohen Eigenversorgungsgrad und eine Agrarproduktion haben, die auf den Weltmarkt drängt, auch im industriellen Bereich entsprechende Bedeutung haben. Ich glaube, das kann uns alle mit Freude erfüllen.
Der Grüne Bericht über die Lage der Landwirtschaft in Niederösterreich im Jahre 1983 ist deshalb nicht nur ein Ereignis, das die Bauern und die Landwirtschaft interessiert, sondern ein Ereignis, das für unser gesamtes Land Bedeutung hat, weil letzten Endes dieser Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft, auch ein ganz bedeutender Wirtschaftszweig in der Gesamtwirtschaft unseres Landes ist. Das ist aus verschiedenen Kennzahlen glaube ich deutlich ersichtlich. Wenn die niederösterreichische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit 1983 eine Wertschöpfung von 181 Milliarden Schilling erreicht hat und damit 15,7% der gesamtösterreichischen Wertschöpfung stellt, so ist es doch eine eindrucksvolle Leistung, daß wir im Rahmen der Agrarproduktion innerhalb der gesamtösterreichischen Agrarproduktion einen Anteil von 33,4% der Wertschöpfung haben. Und wenn der Anteil des Agrarsektors an der Wertschöpfung in Gesamtösterreich 4% beträgt und in Niederösterreich 8,5%, ist auch das eine Leistung, über die wir uns alle gemeinsam freuen können.
Sie, Herr Kollege Stangl, und vor allem Ihr Vorredner, der Kollege Zauner, haben nun fast möchte ich sagen in bemerkenswerter Weise vermieden, auf die eigentlichen Kennzahlen dieses Grünen Berichtes einzugehen. Sie haben das in der Schlußphase Ihrer Rede gestreift, aber ins Detail sind Sie eigentlich nicht gegangen. Ich kann daher vor allem dem Kollegen Zauner nicht die Freude machen, ebenfalls keine Zahlen zu nennen, weil dieser Bericht ja letzten Endes aufzeigen soll, ob wir in der Agrarpolitik einen richtigen Weg gehen. Bei der Beschlußfassung des Niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetzes im Jahre 1983 wurde diese Vorgangsweise festgelegt und eine Zielsetzung war, ausgehend von diesem Bericht letzten Endes die zukünftige Politik zu gestalten. Und hier muß ich doch sagen, daß die wirtschaftlichen Kennzahlen, die in diesem Bericht für das Jahr 1983 ausgewiesen werden, sicherlich ein Spiegelbild sind, aber ein Spiegelbild, über das wir alle mitsamt glaube ich keine Freude haben können.
Einkommensminderungen von 9,1% über dem österreichischen Durchschnitt, im Extremfall - Sie haben es angeschnitten - im nordöstlichen Flach- und Hügelland von 38% sind alles andere als Zahlen, über die man sich freuen kann. Und aus diesem Zahlenmaterial schließt man auf eine Größe, die überhaupt einen negativen Rekord in der Nachkriegsgeschichte darstellt, nämlich ein Minus im Reinertrag von 1.148 Schilling. Ein derart schlechtes Ergebnis hat es in der Reinertragsentwicklung seit 1945 nicht gegeben.
Es wäre nun zu einfach, mit oberflächlichen Erklärungen über diese Entwicklung hinwegzugehen, weil letzten Endes diese Zahlen eindeutig beweisen, daß die agrarpolitischen Rahmenbedingungen, die auf Bundesebene natürlich geschaffen werden müssen, sicherlich nicht die richtigen waren und ohne polemisch werden zu wollen doch die Aussage gerechtfertigt ist, daß die Bauern heute jene Berufsgruppe sind, die in den letzten 14 Jahren unter der sozialistischen und der sozialistisch-freiheitlichen Politik am meisten gelitten hat.
Und der Herr Kollege Stangl hat gemeint, wir sollten doch bei den Einkommensvergleichen auch immer wieder die Zahlen der Jahre 1966 und 1969 nennen. Wir wären froh, wenn wir diese Zahlen heute hätten, aber ich möchte nicht nur diese Zahlen nennen, sondern ich kann auch von dieser Stelle aus sagen, wir wären heute auch froh, wenn wir jene Zahlen in der Einkommensentwicklung verzeichnen könnten, die es unter der sozialistischen Alleinregierung bis 1976 gegeben hat, denn bis zum Jahre 1976 hatten wir Gott sei Dank, wenn auch geringfügige, aber doch noch reale Einkommenszuwächse. Aber leider Gottes, seit 1976 sind diese realen Einkommenszuwächse derart bescheiden geworden, ja wir haben jedes zweite Jahr empfindliche reale Einkommenseinbußen. Und es kann doch kein Zufall sein, daß gerade seit dem Jahre 1976 das bäuerliche Einkommen, wenn man den Durchschnitt rechnet, nur mehr real um 0,2% gewachsen ist, während - Gott sei Dank, möchte ich sagen - das Einkommen des Industriebeschäftigten und des Industriearbeiters im gleichen Zeitraum um 1,9% real gestiegen ist. Das können Sie nachrechnen, das sind durchwegs Zahlen aus dem Grünen Bericht aufgrund der Buchführungsergebnisse. Ich glaube, es kann ja nicht sinnvoll sein, Zahlen im Rahmen des Grünen Berichtes unter gemeinsamen Voraussetzungen zu übermitteln und wenn sie dann einmal nicht nach dem Geschmack des Verantwortungsträgers ausfallen, diese Zahlen zu vergessen. Der Herr Minister hat sich in den letzten Jahren immer wieder, wenn derartige Entwicklungen wie im Jahre 1983 eingetreten sind, auf das Wetter ausgeredet. Das hat heute zum Teil auch der Kollege Stangl getan. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, in der Politik könnte man sich angesichts einer derartigen Situation vielleicht einmal auf das Wetter ausreden, aber wenn das seit 1977 jedes zweite Jahr passiert, sich dann auf das Wetter auszureden, ist doch zu einfach. Da müßte man sagen, es wäre besser, nicht in jenem Bereich der Politik Verantwortung zu tragen, sondern Wettermacher oder Regenschirmmacher zu werden, in aller Deutlichkeit gesagt (Beifall bei der ÖVP). Die Entwicklung ist deshalb so drastisch für die Landwirtschaft, weil es parallel zu diesen schlechten Einkommensentwicklungen eine eminente Belastungspolitik gibt, das ist ebenfalls nicht wegzuleugnen. Und wenn der Herr Kollege Zauner gemeint hat, er würde es ablehnen, Einkommensvergleiche anzustellen, weil hier eine verschiedene Steuerbelastungsquote zu berücksichtigen wäre, so muß ich doch sagen, daß ein Einkommensabstand von über 50% letzten Endes auch dann nicht mehr weggeleugnet werden kann, wenn unzweifelhaft im Bereich der Steuerpolitik für den Unselbständigen heute eine Belastung durch die Progressionssteigerung erreicht wurde. Aber einen Abstand von 9.000 auf 17.000 Schilling allein mit der Steuerpolitik zu erklären, ist ebenfalls zu sehr einfach. Ich habe schon darauf hingewiesen, neben der negativen Preisentwicklung und der erwähnten Kostenexplosion haben wir eine enorme Belastungspolitik hinnehmen müssen und auch hier sprechen die Ziffern glaube ich ein deutliches Wort. Der Herr Kollege Zauner sollte sich merken, daß sich die Belastung auf dem Steuersektor und im Abgabenbereich für die Bauern seit dem Jahre 1970 vervierfacht hat. Auch das spricht eine deutliche Sprache. Und die Einheitswerte sind im Jahre 1977 um 10% erhöht worden, im Jahre 1980 um 18% und im Jahre 1983 um 5%; obwohl wir negative Reinertragsentwicklungen haben, ich habe es schon ausgesprochen, eine Minusverzinsung von 1.148 Schilling pro ha, erfolgte dennoch eine eminente Steigerung jenes Wertes, der auf dem Reinertrag beruht. Und die Ertrags- und Einkommenslage verschlechtert sich glaube ich gerade deshalb, weil die an den Einheitswert geknüpften Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch sind und in keiner Relation angehoben worden sind.
Ein kleines Plus - ich glaube  das gehört zur Fairneß - muß man hier auch erwähnen. Es war nach langen Verhandlungen und nach vielen Gesprächen möglich, den ehemaligen Finanzminister Salcher dazu zu bewegen, zumindest für den Weinbau, der überhaupt in den beiden letzten Jahren die katastrophalste wirtschaftliche Entwicklung mitgemacht hat, die Werte auf das ursprüngliche Maß des 1.1.1983 zurückzuführen. Das war auch in der Steuerpolitik ein kleiner Erfolg, wenn auch nur in einem Bereich. Der Kollege Stangl, geschätzte Damen und Herren, hat auch darauf verwiesen, daß gerade die Einkommensentwicklung im nordöstlichen Flach- und Hügelland zu diesem negativen Gesamtbild beigetragen hat, und er hat hier auch die Meinung vertreten, daß natürlich die Einkommenslage der Weinbauern daran wesentlich mitbeteiligt war. Vielleicht zeigen wieder zwei Kennziffern diese katastrophale Phase auf. Wir hatten vom Jahre 1982 auf das Jahr 1983 einen durchschnittlichen Weinpreisverfall in Niederösterreich von 9,38 auf 4,26 Schilling und das war eine jener Ursachen, daß das Einkommen des Weinbauern nominell um 63% fiel und real im Jahre 1983 überhaupt nur mehr 49% des Niveaus des Jahres 1975 ausgemacht hat. Es lag damit in diesen zwei Jahren letzten Endes unter der geringsten Größe im Rahmen der Einkommensziffern, nämlich jener der Bergbauern.
Und der Kollege Stangl hat auch gemeint, daß man hier nicht verschweigen darf, daß die Weinbauern selbst ein Mitverschulden an dieser Situation hätten. Nun, die Rebflächen sind vergrößert worden; wir haben auch in diesem Haus die Ursachen immer wieder aufgezeigt, es würde zu weit führen, hier ins Detail zu gehen. Aber es muß, glaube ich, doch auch gesagt werden, daß es den Weinbauern möglich war, in diesem Wirtschaftszweig bei der Abwicklung ihrer Erntevermarktung Erfolge zu erreichen, über die wir uns in anderen Wirtschaftsbereichen freuen könnten. Wenn es seit 1970 gelungen ist, die Exportmenge, die wir beim Wein außer Landes bringen können, zu verzwölffachen, so ist damit ausgesagt, daß auch die Weinbauern bemüht waren, ihren Beitrag zur Lösung dieser Situation zu leisten. Und Gott sei Dank waren auch in den verschiedenen Entscheidungsgremien der Politik die richtigen Entscheidungen Grundlage dafür, daß sich zumindest die Preissituation etwas bessert.
Das Zentraltanklager Wolkersdorf war hier sicher eine wesentliche Grundlage. Der Kollege Stangl hat gemeint, es könne nicht Sinn einer vernünftigen Agrarpolitik sein, ewig weiterzulagern. Das hat man auch nicht vor. Die geringere Ernte des Jahres 1984 wird schon aufzeigen, daß es sehr richtig war, in dieser Zeit, wo Stabilisierungsmaßnahmen notwendig waren, fast 280.000 Hektoliter Wein in Wolkersdorf einzulagern, um entsprechende Möglichkeiten für den Export in Zukunft vorzufinden, aber auch - das möchte ich ganz offen aussprechen - wenn sich der Weinmarkt erholt haben sollte und der Preis entsprechend stimmt, unter Umständen sogar noch mit dieser Stabilisierungsaktion eine geringere Inlandsversorgung ausgleichen zu können. Ich kann den Kollegen Stangl vielleicht zu gegebener Zeit noch einmal erinnern, wenn es gilt, Importanträge abzuwehren, daß es doch eine segensreiche Idee war, mit diesem Stabilisierungslager auch für schwache Ernten und für kommende Zeiten vorzusorgen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Grüne Bericht des Jahres 1983 steht glaube ich unter einem sehr negativen Aspekt, weil er der letzte Grüne Bericht sein wird, bei dem unter objektiven Kriterien die Einkommensberechnungen für die Landwirtschaft vorgenommen worden sind. Ich glaube, um objektive Einkommensberechnungen vornehmen zu können, muß man alle Sektoren der Landwirtschaft, die sich in unserem Land vorfinden, in diese Einkommensberechnung miteinbinden und dabei ist ein entscheidendes Faktum, daß 48% unserer Bauern ihren Beruf als Nebenberuf ausüben und nur mehr 45% hauptberuflich Bauern sind. Es war Gott sei Dank in den letzten 10 Jahren üblich, daß die Betriebsergebnisse, die Einkommensverhältnisse dieser Nebenerwerbsbauern auch repräsentativ in das Zahlenmaterial des Grünen Berichtes eingeflossen sind. Ihr Landwirtschaftsminister hat es jedoch für notwendig befunden, mit 1. Jänner 1984 die Zahlen und Einkommensziffern der Nebenerwerbsbauern aus der Einkommensermittlung für den Grünen Bericht herauszustreichen. Es kann dabei nur eine Überlegung geben: Natürlich erzielen die Nebenerwerbsbauern nicht jenes landwirtschaftliche Einkommen wie die Haupt- und Vollerwerbsbauern und er hat glaube ich aus optischen Gründen die Objektivität dieser Zahlen in Frage gestellt. Ich muß jetzt schon sagen, es tut mir leid, daß wir wahrscheinlich heute das letzte Mal überhaupt über objektive Zahlen diskutieren können. Dies umso mehr, weil in den letzten drei Jahren über 20.000 Menschen der niederösterreichischen Landwirtschaft diesen Beruf aufgeben und einen außerlandwirtschaftlichen Beruf ergreifen mußten. Dadurch sind sie zum größten Teil auch Nebenerwerbsbauern geworden und wenn man weiß, daß das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut und der anerkannte Fachmann Dozent Dr. Schneider heute die Meinung vertritt, daß wir in Österreich 50.000 versteckte Arbeitslose in der Landwirtschaft haben, so tut diese Maßnahme des Landwirtschaftsministers doppelt weh.
Der Herr Kollege Stangl hat auch darauf hingewiesen, daß verschiedene Voraussetzungen gegeben sind, sodaß auch die Einkommen in den verschiedenen Produktionsgebieten je nach Betriebsgröße und Standort verschieden sind. Eine an und für sich richtige Feststellung, Herr Kollege, aber ich glaube als Begründung der negativen Einkommensentwicklung ist diese Feststellung nicht zu werten, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß bei einem Rückgang des Einkommens der Unselbständigen der Maurer damit getröstet werden könnte, wenn er einen Einkommensrückgang hinnehmen muß, daß der Tischler mehr verdient. Wir müssen bei Durchschnittszahlen bleiben und dann auch diese Durchschnittszahlen und die Aussage dieser Durchschnittszahlen unserer Politik zugrundelegen. (Abg. Stangl: Jetzt seien Sie ein bißchen korrekt, daß der Maurer in Wien mehr verdient als in Mistelbach ist auch klar!) Aber ich werde nie dem Tischler weismachen können und dem Maurer, wenn er Einkommensminderungen hat, soll er sich doch damit trösten, daß der Kollege in einer anderen Berufssparte womöglich mehr hat. Das ist glaube ich wirklich keine Grundlage.
Ich möchte aber sagen, die größten Sorgen angesichts dieser Entwicklung macht uns die Tatsache, daß man von seiten des Ministers anscheinend gar nicht bemüht ist, über zukünftige Möglichkeiten der österreichischen Agrarpolitik, die wir aufgezeigt haben, die Sie klarerweise aufgezeigt haben, miteinander zu verhandeln und Gedanken zu entwickeln. Es war unfaßbar, daß wir monatelang, vom Frühjahr 1984 bis zum Sommer, um die Verlängerung der Marktordnungsgesetze, die eine Schlüsselrolle für die Preis- und Absatzsicherheit unserer landwirtschaftlichen Hauptprodukte darstellen, verhandelt haben. Es ist zu einem Kompromiß gekommen, der anfangs Juli im Parlament auch einstimmig beschlossen wurde, und zu einer Verlängerung der Wirkungsdauer dieser Marktordnungsgesetze von 2 auf 4 Jahre. Und nun sind einige Monate vergangen, ungefähr drei, vier Monate, und der verantwortliche Minister, der damals diese Entscheidung mitgetragen hat, sagte in einer Veranstaltung, das Ziel der Agrarpolitik in Österreich müßte sein, den gespaltenen Getreidepreis einzuführen und den Milchwirtschaftsfonds umzuorganisieren, ich möchte fast sagen, in großen Teilen in Frage zu stellen. Er hat das damit begründet, daß wir heute 1 Million Tonnen Getreide exportieren, das ein entsprechendes Engagement des Bundes und der Bauern bewirkt und die Berrechnungen würden ergeben, daß wir im Jahre 2000 4 Millionen Tonnen exportieren müssen. Das wäre unverantwortliche Größe, eine nicht bewältigbare Größe und um das zu verhindern, müßten wir den gespaltenen Getreidepreis einführen. Das heißt, jene Lösungen, die im sozialpartnerschaftlichen Gremium verhandelt worden sind und dann letzten Endes in der Gesetzgebung auf politischer Ebene einstimmig beschlossen wurden, stellt der Minister, der für diese Dinge und für diese Interessen kämpfen sollte, drei oder vier Monate später in Frage.
Ich muß sagen, das hat eigentlich alle jüngeren Bauern, die sich Gedanken um die Zukunft machen, vor eine unfaßbare Situation gestellt, weil daraus zu schließen ist, daß hier Phantasielosigkeit und Resignation vor den Problemen in der Politik Platz gegriffen hat. Ich glaube, dieser Politik fehlt nicht nur die Phantasie, politische Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, ihr fehlt auch die Phantasie, in der Gegenwart die richtige Politik machen zu können. Deshalb sage ich hier mit Nachdruck, die einzige Chance, die für eine Gesamtwirtschaftsentwicklung in Österreich unter Gleichberechtigung der Landwirtschaft besteht, ist eine offensive Haltung, wo für alle Wirtschaftsbereiche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden und selbstverständlich dann auch für die Landwirtschaft. Und ich bin überzeugt, daß wir hier einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsbewältigung leisten können. Wenn wir die enorme Kreativität und Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zur Lösung der Frage Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie in den nächsten Jahrzehnten nützen wollen, so werden wir die Landwirtschaft gerade für diese Herausforderung eminent brauchen. Und wenn in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ölschock 1974 das Bruttonationalprodukt insgesamt um 40% gesteigert werden konnte bei einem um 20% verringerten Energieaufwand, so glaube ich ist das nur eine Bestätigung, daß wir durchaus optimistisch in die Zukunft blicken können und daß wir auch hoffen können; deshalb müssen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, daß auch die Landwirtschaft zu dieser Zukunftsentwicklung ihren Beitrag leisten kann. Zu dieser Aussage des Ministers noch eine weitere Anmerkung der Sorge. Wir wissen allgemein, daß auf Grund der politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten die Amerikaner das Flächenbeschränkungskonzept außer Kraft gesetzt haben und damit zu rechnen ist, daß Amerika mit einer stark steigenden Getreideproduktion auf den Weltmarkt drängen wird. Damit wird unsere Position am Weltmarkt als eine der winzigsten natürlich verschlechtert werden und wir können nicht hoffen, daß wir am Weltmarkt in Hinkunft mehr Chancen vorfinden. Sie haben die Frage gestellt, Herr Kollege Stangl: Es gibt zwei Möglichkeiten, Überschüsse womöglich im Ausland abzusetzen - dieser Weg wird in Hinkunft schwieriger werden - oder Alternativen anzubieten. Und wenn Sie auch nach einem Zwischenruf von Landesrat Blochberger bestritten haben, daß der Minister hier eine andere Meinung hätte, so vertritt er doch momentan weder die eine noch die andere Möglichkeit, sondern ist überhaupt ratlos. Er sagt, wir können nicht weiterhin den Export stützen, und er sagt auf die Frage, welchen Beitrag er leistet zur Einführung des Biospritprojektes, daß er hier in nächster Zeit keine Möglichkeiten sieht. Wiederum eine Bestätigung, daß der oberste Agrarpolitiker momentan eine Phase der Phantasielosigkeit und des Glaubens an die Zukunftsbewältigung persönlich zu meistern hat. Ich möchte aber doch darauf verweisen, daß es gerade in den letzten Tagen einen positiven Aspekt in dieser Frage gegeben hat. Nach langen Verhandlungen ist es nämlich endlich gelungen, ein Alkoholbrennkontingent für die Versuchsanlage in Gmünd zu erhalten. Diese Situation ist deshalb erfreulich, weil jetzt vorgesorgt werden kann, daß 10.000 Tonnen dem Verderb preisgegebene Kartoffeln im Waldviertel positiv verarbeitet werden können, womit ein weiterer Einkommensverfall in dieser notleidenden Grenzregion hoffentlich verhindert werden kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle können bei der Diskussion des Grünen Berichtes 1983 nur hoffen, daß die wenigen Jahre, die Minister Haiden noch verbleiben, das Steuer umzureißen, erfolgreich genützt werden. Auf das negative Ergebnis 1983 wird mit größter Wahrscheinlichkeit ein negatives Ergebnis für 1984 zu erwarten sein angesichts der momentanen Probleme und ich hoffe, daß er jene 2 Jahre, die er höchstens noch in seinem Amt zur Verfügung hat, zumindest persönlich nützt, um nicht als der tragische Agrarminister Österreichs in die Geschichte einzugehen, weil unter seiner Zeit die einzige Phase der österreichischen Agrarpolitik aufgetreten ist, wo es negative Einkommensentwicklungen und Minusverzinsungen gegeben hat. Insgesamt, geschätzte Damen und Herren, zeigen sich für uns einige Möglichkeiten der Zukunftsbewältigung. Es müßte neben den gemeinsamen politischen Zielsetzungen der Agrarpolitik durch entsprechende Rahmenbedingungen die Ausgangslage geschaffen werden, daß im nächsten Jahrzehnt die Bauern mit dem Einzug der Mikroelektronik im Bauernhof eine neuerliche technische Revolution meistern. Es wird ebenso notwendig sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, daß die Landwirtschaft und damit jeder Bauer die künftigen immensen Möglichkeiten der Entwicklung der Biotechnik mittragen kann. Ich glaube, wenn das gelingt, vor allem durch ein neues Bewußtsein auch im Dorf, dann könnten wir aufgrund dieser zwei Möglichkeiten neben den Maßnahmen der Politik zu einem neuen Selbstbewußtsein der Bauern kommen, das eines der Grundlagen sein könnte, daß die Landwirtschaft in Hinkunft einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Landes leisten kann. Ich möchte abschließend nur hoffen, daß wir in den nächsten Jahren wieder positivere Berichte zur Lage der Landwirtschaft gemeinsam diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP).

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Landesrat Blochberger.

Landesrat BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich darf mich auch kurz zum Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich zu Wort melden und hier vielleicht ein paar Klarstellungen vornehmen.
Es wurde von Vorrednern die Behauptung aufgestellt, daß wir im Ölsaatenbereich leider keine Produktion aufnehmen können in Niederösterreich und auch in Österreich, weil das GATT-Abkommen aus dem Jahre 1969 dagegensteht. Ich darf hier eindeutig erklären, daß es sehr wohl ein GATT-Abkommen gibt aus dem Jahre 1949, das wurde in den 60er-Jahren novelliert. Damals hat es für uns deswegen noch keine große Bedeutung gehabt, weil wir in Österreich noch hunderttausende Tonnen Getreide importiert haben. Dieses GATT-Abkommen zu novellieren, wäre eigentlich Aufgabe der derzeit politische Verantwortung Tragenden auf Bundesebene. Denn wenn ein Abkommen nicht mehr paßt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Abkommen nicht mehr zeitgemäß ist, wenn ein Abkommen zu eng wird, dann ist es eben Aufgabe der Politiker, alle Versuche zu unternehmen, dieses zu enge (Abg. Lechner: Da muß der Partner einverstanden sein!) Abkommen auch zu erweitern. Herr Klubobmann, sicher muß der Partner einverstanden sein, aber ich wäre sehr gerne bereit, einmal von Ihrer Seite zu erfahren, wieviel ernstzunehmende Versuche in der Richtung gemacht wurden. (Abg. Anzenberger: Ihr habt es gar nicht probiert!). Uns wurde jedenfalls berichtet von der amerikanischen Botschaft in New York, daß selbst beim letzten Kreisky-Besuch mit keinem Wort über die Frage der Ölsaaten gesprochen wurde. Das kann man sich nicht so einfach machen, daß man bloß sagt, da gibt es ein GATT-Abkommen, das ist nicht zu ändern. Mir ist klar, daß diese Verhandlungen sehr schwierig sind, aber man müßte sie ernstlich einmal führen. Das nur als politische Ausrede zu gebrauchen, ist mir zu wenig und deswegen auch die Klarstellung von mir.
Und noch ein zweites dazu. Dieses GATT-Abkommen, wo Ölsaaten geregelt sind, enthält mit keinem Wort ein Verbot, daß wir in Österreich nicht Sojabohnen, Raps oder Ölfrüchte anderer Art, zum Beispiel Sonnenblumen, bauen dürfen. Das ist ja ein wesentlicher Unterschied, ja im Gegenteil, meine Damen und Herren, Voraussetzung für eine erfolgreiche GATT-Kündigung wäre ja eine eigene Produktion. Man kann nicht einfach vor die Kommission treten und sagen, wir in Österreich wollen eine Kündigung. Voraussetzung ist eine eigene Produktion (Abg. Stangl: Hat niemand behauptet!). Uns ist mit diesem GATT-Abkommen in keiner Weise ein Verbot auferlegt, diese Ölsaatenproduktion zu beginnen. Wir haben sie auch in Österreich, es ist nur eine Frage der Förderung, diese Flächen auszuweiten, damit wir auch für eine eventuelle Kündigung in späterer Folge eine Chance haben. Das zum GATT-Abkommen. (Abg. Stangl: Was tun wir jetzt?)
Zum zweiten. Es wurde hier auch die Frage Biosprit angeschnitten und wieder der Versuch unternommen zu behaupten, Biosprit wäre vielleicht eine Alternative, aber auch hier würde das GATT-Abkommen dagegenstehen. (Abg. Stangl: Wer hat das gesagt?) Der Abg. Stangl hat das so formuliert, daß man einen Außenhandelsschutz hier braucht, und wir hören auch immer wieder vom Minister Haiden, daß man das mit GATT besprechen müßte. Meine Damen und Herren, es steht nirgends geschrieben, daß wir bei der Erzeugung von Biosprit den Sprit, der aus der Anlage herauskommt, subventionieren oder stützen. Im Gegenteil, man könnte das auch umgekehrt machen, indem man die Produktion stützt. Ob das Zuckerhirse ist, ob das Mais ist, ob das Kartoffel sind, egal welchen Grundstoff man hier zur Produktion nimmt, wenn man diese Produkte herabstützt, dann wird man automatisch am Ende einen tragbaren Biospritpreis herbeiführen. Und deswegen diese zwei Klarstellungen. (Abg. Stangl: Das hat niemand behauptet. Das ist eine Unterstellung, keine Klarstellung! Ich lasse mir nicht etwas unterschieben, auch nicht von einem Landesrat!) Herr Kollege, Sie haben hier erwähnt, wir brauchen einen Außenhandelsschutz. Ich habe versucht, Ihnen hier durch ein Modell zu beweisen, daß wir bei einer Stützung des Grundproduktes keinen Außenhandelsschutz brauchen, weil dann an und für sich ein billiges Produkt herauskommt und der Preis so nieder ist, daß wir keine ausländischen Importe zu befürchten haben. Also ist das Problem ausgeräumt, hoffe ich.
Und nun, weil ich gerade beim Biosprit angelangt bin. Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen gab es ein sehr heißes Thema und wir werden in dieser Frage gemessen werden, auch Sie, meine Damen und Herren der Sozialistischen Partei. Wir werden in der Frage gemessen werden von der kritischen jungen Generation, ob es uns auch mit dem Umweltschutz ernst ist, denn wir reden seit drei, vier Jahren über Biosprit, sind aber noch keinen entscheidenden Schritt vorangekommen, weil immer wieder sofort die Kostenfrage auf den Tisch kommt. Natürlich ist eine Produktion im landwirtschaftlichen Bereich teurer als eine Produktion zum Nulltarif durch Herauspumpen unserer Erdölreserven. Wir sind einmal eine Plünderergeneration geworden und wenn Österreich 87% unseres Erdölbedarfes importiert, wäre es für ein neutrales Land höchste Zeit, einmal nachzudenken und auch eine heimische Produktion aufzubauen. Wir können in dieser Frage nicht warten, bis die EG vorangeht, wie wir das ja in verschiedenen Fragen tun, denn der Druck am Getreidemarkt ist in der EG noch nicht da. Die EG produziert knapp an die 100%, der Druck wird also auch hier kommen. Es hat auch darüber schon Gespräche gegeben mit meinem bayrischen Ministerkollegen Eisemann; er hat bestätigt, daß man auch in der EG überlegt, Biosprit zu erzeugen.
Der zweite Punkt, der mir noch viel wesentlicher erscheint, ist der gesundheitspolitische Aspekt. Durch die Beimischung von Biosprit könnte der Schadstoffausstoß der Autos entscheidend gesenkt werden. Wir diskutieren über Katalysatoren, aber hier könnte man wirklich mit einer vernünftigen Beimischung vieles erreichen. (Abg. Lechner: Hat Bayern schon Biosprit?) Herr Klubobmann, Sie müssen mir ein bissel zuhören. Ich habe Ihnen erklärt, daß in der EG das Problem des Getreideüberschusses noch nicht vorhanden ist; sie produzieren um die 100%, wir haben 120, 125%. Ich wiederhole, daß der Druck auch in der EG jetzt entsteht. Wir können daher nicht warten, bis der Druck von der EG kommt, wie wir das gerne zu tun pflegen, damit wir dann im Windschatten mitfahren, sondern Österreich hat hier meiner Meinung nach Pionierstellung und man müßte auch aus gesundheitspolitischer Überlegung Biosprit raschest beimischen. Ein konkreter Vorschlag, weil der Abg. Stangl in seinem Schlußwort hier gemeint hat, Kritik allein ist zu wenig, Vorschläge. Konkreter Vorschlag: Beimischung des Biosprits, der in Gmünd erzeugt wird, und vermehrter oder gezielter Einsatz im städtischen Bereich. Das wäre ein vernünftiger Vorschlag, auch ein greifbarer Vorschlag zur Reduktion der Schadstoffe betreffend Wienerwald. Das ist sicher eine Maßnahme, die mehr bringt wie Tempolimit. Ich bekenne mich aber auch dazu, wenn es etwas bringt, ohne Diskussion, nur müssen wir das erst ausstehen. Nun zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde gesagt, Kritik ist zu wenig, neue Wege sollen wir gehen. Wir in Niederösterreich, das möchte ich unterstreichen, gehen in der alternativen Produktion seit einigen Jahren neue Wege. Wir haben im Waldviertel mit einem Sonderprogramm begonnen, wir haben heuer auch im Weinviertel und in den Problem- und Schwerpunktgebieten südlich der Donau, in Berggebieten, ebenfalls Sonderprogramme laufen. Wir werden uns bemühen müssen, auch die Vermarktung dieser Spezialproduktion besonders in den Griff zu bekommen. Denn Erzeugen ist einfach, aber Vermarkten schon schwieriger. Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Wir haben hier klare Alternativen, wir machen hier eine zukunftsorientierte Agrarpolitik, wir versuchen hier, importierte Nahrungsmittel durch heimische Produkte zu ersetzen in den Spezialproduktionsbereichen. Das ist doch für viele hunderte Bauern eine Alternative. Und das fehlt uns so sehr auf Bundesebene, das war auch meine Enttäuschung bei den Marktordnungsverhandlungen, daß hier von der Bundesseite her kein Mitgehen in dieser Richtung feststellbar ist. Und deswegen darf ich sagen, ich danke recht herzlich für die Abfassung dieses Berichtes; der Beamtenschaft ein herzliches Dankeschön, den Förderungsbeamten, auch in der Kammer, ein herzliches Dankeschön und auch all jenen, die sich damit in der Diskussion beschäftigt haben, ein herzliches Dankeschön. Ich darf zum Schluß wiederholen: Wir in Niederösterreich haben einen klaren, zukunftsorientierten, auch für kommende Generationen hoffnungsfrohen Weg vorgezeichnet. Ich darf Sie abschließend einladen, meine Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, Ihren Einfluß auf Bundesebene geltend zu machen, daß dieser Weg, den wir in Niederösterreich vorgezeichnet haben und den wir gehen, in Zukunft auch von der Bundesseite her unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP).

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. STEINBÖCK und Abg. Franz RUPP: Wir verzichten.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Landwirtschaftsausschusses Zahl Ltg. 85/L-4):
Einstimmig angenommen.
Ich lasse auch über den zweiten Antrag des Landwirtschaftsausschusses, Zahl Ltg. 91/B-14/1 abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 95/H-2/3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich die Verpflichtung, über die Zahl Ltg. 95/H zu berichten.
Es ist beabsichtigt, eine Sonderausstellung "Abraham a Sancta Clara" in den Sonderausstellungsräumen des NÖ Landesmuseums vom 14. Dezember 1984 bis 28. Februar 1985 durchzuführen. Die Räume im Landesmuseum sind während der Dauer der Ausstellung mit den üblichen elektrotechnischen Sicherheitsanlagen versehen. Während der Öffnungszeiten ist ein Aufseher vorgesehen. Der Versicherungswert der Leihgaben wird mit einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen Schilling veranschlagt.
Der Finanzausschuß ersucht nun, die Haftung in Höhe dieser 3,5 Millionen Schilling zu übernehmen. Die Haftung entspricht den "Besonderen Bedingungen über die Versicherung von Kunstgegenständen" und den "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Kunstausstellungen".
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Sonderausstellung "Abraham a Sancta Clara" in den Sonderausstellungsräumen des NÖ Landesmuseums vom 14. Dezember 1984 bis 28. Februar 1985 wird die Haftung des Landes Niederösterreich von Nagel zu Nagel mit einer Gesamthöhe von S 3,500.000,-- übernommen."

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 99/H-1/10 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl Ltg. 99 betreffend Fa. Hartl, Übernahme einer Landeshaftung für 3,5 Millionen, berichten. Die Fa. Hartl hat um Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites von 3,5 Millionen, das sind 2,8 Millionen, angesucht. Der Antrag wurde den Richtlinien entsprechend von einer Treuhandfirma überprüft. Einleitend darf ich gleich feststellen, daß der Antrag außerhalb der vom Landtag beschlossenen Richtlinien liegt. Nachdem die Fa. Hartl nicht das erste Mal um eine Landeshaftung ansucht, kann ich mir ersparen, im Detail hier zu berichten, welchen Produktionszweig die Fa. Hartl hat. Im großen und ganzen ist es die Holzproduktion bzw. der Bau von Baracken. Hauptumsatzträger ist die Schaffung von Holzhäusern. Geschäftsführer ist Herr Dkfm. Walter Hartl, Gesellschafter der Wenzl Hartl Holzindustrie GesmbH ist die Wenzl Hartl BeteiligungsgesmbH.
Der Kredit dient im wesentlichen zur Verbesserung der Liquiditätssituation des Unternehmens und ist ein Teilbetrag eines Finanzierungspaketes in der Höhe von 15 Millionen, wobei Bund, NÖ Grenzlandförderung, Länderbank und das Land Niederösterreich diese Summe aufbringen.
Aus der Vorlage selbst sind die Umsatzentwicklung der Firma bzw. die Jahresergebnisse im Detail ersichtlich aufgezeigt. Die Vorlage wurde der Kammer für Arbeiter und Angestellte bzw. der Handelskammer Niederösterreich zur Stellungnahme übermittelt und nicht zuletzt aus dem Grund, daß es sich hier um eine strukturschwache Region handelt, wird von beiden Institutionen empfohlen, die Vorlage zu beschließen.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma Wenzl Hartl Holzindustrie GesmbH, Echsenbach, aufzunehmenden Kredites in der Höhe von S 3,500.000,-- zu genehmigen. Die Firma Hartl Holzindustrie GesmbH hat sich zu verpflichten, verschiedene Maßnahmen zu setzen, die in der Vorlage bzw. im Antrag in Punkt 1 bis 8 festgehalten sind.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen Ltg. 96/F-4/1, Ltg. 97/F-5, Ltg. 102/F-1/1, Ltg. 103/F-3/1, Ltg. 92/B-12 und Ltg. 93/B-7 unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Abg. Kurzbauer, zu den eben von mir genannten Zahlen zu berichten. 
öVP
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe folgende Berichte zu erstatten: (Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz) Zahl Ltg. 96: Die Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen wird seit dem Jahr 1975 in bisher 10 Tranchen geführt, wobei jede Tranche einzeln durch den Landtag bewilligt wurde. Für die ersten fünf Tranchen wurde ein Darlehensvolumen von je 50 Millionen, für die 6. und 7. Tranche ein Volumen von je 60 Millionen, für die 8. und 9. Tranche ein Gesamtvolumen von je 90 Millionen sowie für die 10. Tranche ein Gesamtvolumen von 60 Millionen Schilling genehmigt, sodaß bisher Zinsenzuschüsse für Kapitalbeträge von insgesamt 610 Millionen Schilling gewährt werden konnten. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Aufstockung der 10. Tranche der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen um ein Darlehensvolumen von S 60 Millionen (Gesamtdarlehensvolumen 1984: S 120 Millionen) zu den von der Landesregierung beschlossenen Richtlinien wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Bericht zur Zahl Ltg. 97: Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 7. Juli 1983 die Durchführung der 2. Tranche der Zinsenzuschußaktion Pro-Gewerbe zum Beschluß erhoben. Die Pro-Gewerbe-Aktion, die sich grundsätzlich auf Gewerbebetriebe beschränkt, sieht Zinsenzuschüsse für Darlehen in Höhe von maximal S 500.000,-- vor. Es handelt sich dabei um Investitionskredite, Betriebsmittelkredite bis zu 30% der damit verbundenen Investition und Überbrückungskredite zur Finanzierung von Forderungsausfällen. Die Laufzeit der Zinsenzuschußleistung ist mit 5 Jahren beschränkt. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Durchführung der Zinsenzuschußaktion "Pro-Gewerbe-Aktion", 3. Tranche, wird genehmigt, wobei der geförderte Kreditrahmen S 100,000.000,-- nicht überschreiten darf. 2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien für die Aktion unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Bericht zur Zahl Ltg. 102: Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 17.Jänner heurigen Jahres die 6. Tranche der Pro-Industrie-Aktion genehmigt. Die Pro-Industrie-Aktion, die sich grundsätzlich nur auf Industrieunternehmen und gewerbliche Unternehmungen mit industriemäßiger Ausstattung beschränkt, sieht Zinsenzuschüsse für Darlehen in Höhe von 3 Millionen bis 10 Millionen Schilling, die für Investitionszwecke Verwendung finden, vor. Die Laufzeit der Darlehen ist je nach Art der Investitionen mit 5, 10 oder 15 Jahren befristet, die Laufzeit der Zinsenzuschußleistungen bleibt in allen Fällen aber nur auf 5 Jahre beschränkt.
Diese Aktion wurde bisher in 6 Tranchen durchgeführt. Und zwar I. Tranche 300 Millionen, II. Tranche 600 Millionen, III. Tranche 250 Millionen, IV. Tranche 400 Millionen, V. Tranche 400 Millionen und VI. Tranche 300 Millionen Schilling. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Durchführung der Zinsenzuschußaktion "Pro-Industrie-Aktion" in einer VII. Tranche in Höhe von S 200 Millionen wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien für diese Aktion unter Beachtung der in der Landtagsvorlage festgelegten Grundsätze zu erlassen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Zahl Ltg. 103: Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 16. Februar 1984 die 7. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen für das Jahr 1984 zum Beschluß erhoben. Im Einzelfalle wurden die Zinsenzuschüsse mit einer Laufzeit von 5 Jahren für Darlehen bis zum Höchstbetrag von 3 Millionen Schilling gewährt, die für Investitionen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft Verwendung fanden. Die Höhe der Zinsenzuschüsse wurde durch das Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm bestimmt. Die für das Jahr 1984 vorgesehene 7. Tranche ist nahezu ausgeschöpft. Dazu kommt, daß gegen Jahresende eine große Anzahl neuer Ansuchen erwartet wird, sodaß die Auflage einer 8. Tranche dieser Förderungsaktion unerläßlich ist. Es ist vorgesehen, ein Darlehensvolumen von 50 Millionen Schilling durch Zinsenzuschüsse zu stützen.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Bericht zur Zahl Ltg. 92: Durch den Landtag von Niederösterreich wurde mit Beschluß vom 24. Mai 1962 der
NÖ Betriebsinvestitionsfonds errichtet. Im Hinblick auf den dem Landtag ohnehin zugegangenen Rechnungsabschluß erübrigt es sich, im nachstehenden Bericht auf die Darstellung der Einnahmen und der Ausgaben sowie auf den Vermögensstand einzugehen. Aus den dem Fonds zugeführten Mitteln wurden gemäß den Richtlinien folgende Darlehen bewilligt: In den Jahren 1962 bis 1982 1.133 Darlehen mit S 927,100.000,--, im Jahre 1983 94 Darlehen mit S 98,100.000,--, insgesamt 1.227 Darlehen mit S 1.025,200.000,--. Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Tätigkeitsbericht des NÖ Betriebsinvestitionsfonds über das Jahr 1983 wird zur Kenntnis genommen."
Und der letzte Bericht, Zahl Ltg. 93: Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 24. Februar 1983 die 6. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen für das Jahr 1983 beschlossen.
Im vergangenen Jahr konnten 128 Anträge mit einem Gesamtdarlehensvolumen von S 144,200.000,-- direkt und Investitionen von zusammen über S 298,098.445,-- indirekt begünstigt werden, wobei die tatsächlichen Investitionen weit höher liegen. Es werden nur Rechnungen in der Höhe vorgelegt, als diese für den Verwendungsnachweis notwendig sind. Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der Landesregierung betreffend Abwicklung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen im Jahr 1983 wird zur Kenntnis genommen."
Herr Präsident, ich darf bitten, die geschäftsmäßige Durchführung einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte zu all diesen Geschäftsstücken. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kaiser. Ich erteile es ihm.

Abg. KAISER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Der Herr Präsident hat bereits darauf verwiesen und auch im Finanzausschuß wurde das Begehren gestellt, man möge alle diese Vorlagen in einem abhandeln, auch jene Vorlagen, die dem Wirtschaftsausschuß zugeteilt waren, weil sie letzten Endes doch mit einer Materie zu tun haben, die eigentlich das gleiche Thema betrifft. Es geht entweder um eine Aufstockung oder Weiterführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen bzw. um zwei Berichte von Förderungseinrichtungen, nämlich Invest-Darlehen bzw. Betriebsinvestitionsfonds. Ich darf grundsätzlich sagen, meine Damen und Herren, daß wir diese Aktionen absolut begrüßen, weil letzten Endes zumindest zum Teil dem Rechnung getragen wird, was wir wiederholt in diesem Hohen Haus verlangt haben, nämlich der Wirtschaft in Niederösterreich zeitgerecht weitere Impulse zu geben. Ein Teil der hier Anwesenden wird sich vielleicht daran erinnern, daß wir bei all diesen Förderungsmaßnahmen wiederholt vorgeschlagen haben, man sollte sie über einen längeren  Zeitraum gelten lassen, weil zweifellos damit eine rationellere und sinnvollere Abwicklung zustande kommen würde und außerdem, was ja wesentlich und entscheidend ist, auch die Darlehenswerber mit mehr Sicherheit disponieren können, vor allem wenn sie ihre mittelfristigen Investitionskonzepte erstellen. Mit der zur Zeit geübten Praxis, daß man immer wieder zuwartet, bis es einen gewissen Aufstau gibt bei den Anträgen, und erst dann eine Aufstockung oder eine Fortsetzung überlegt, geht erstens einmal kostbare Zeit verloren und wir kommen in der Regel auch immer wieder da und dort in einen Verzug. Es soll letzten Endes eine lückenlose Förderung möglich sein, die auch durch Beschluß gedeckt ist. Es gibt schon Vorlagen, in denen bereits eine Belastungsrechnung des zweiten Halbjahres 1984 zum Ausdruck kommt. Wir schreiben jetzt den 22. November, das heißt, daß diese Aktion bereits zum Tragen kommt, aber beschließen tun wir es eigentlich jetzt erst. Wir wollen keine Unterbrechung, aber es soll doch so sein, daß man das, was man jetzt im November macht, eben zeitgerecht macht, damit hier Beschluß und Bearbeitung in einem gewissen Einklang stehen.
Es soll wahrhaftig hier nicht den Ehrgeiz geben, wer für bessere Ideen in der Frage der Wirtschaftsförderung Urheberrechte für sich in Anspruch nehmen kann. Es muß uns eigentlich vielmehr darum gehen, meine Damen und Herren, daß wir eben dem Erfordernis unseres Landes und damit den Menschen unseres Landes die entsprechenden Hilfestellungen gewähren und ihnen die Möglichkeit geben, bei ihrem Bemühen auch die gesteckten Ziele zu erreichen. Ich glaube, es müßte allen daran liegen, daß wir diese Bestrebungen auch entsprechend wirksam unterstützen, daß diesen Darlehenswerbern auch entsprechend unter die Arme gegriffen wird. Es wurde heute schon bei anderen Vorlagen auf die weltwirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Wir wissen, daß sich die Weltwirtschaft noch immer in einem eklatanten Umbruch befindet, dessen Konsequenzen wir nicht abschätzen können. Auch Österreich ist davon nicht ausgenommen, obwohl wir immer wieder - mit Zahlen leidenschaftslos belegbar - sagen können, daß wir vieles von dem, was anderen Ländern nicht erspart geblieben ist, abwenden konnten. In Niederösterreich zeigen sich ebenfalls noch immer branchenspezifisch und regional Strukturschwächen, die uns vor besondere Aufgaben stellen. Meine Damen und Herren, für uns ergibt sich die entscheidende Frage, wie lösen wir diese Probleme. Das sind entscheidende Fragen, die uns letzten Endes alle angehen, weil ja die Menschen, die tausende Arbeiter und Angestellte in diesem Land, mitbetroffen sind.
Wir hatten am 29. Februar 1984 in Bad Schönau eine Wirtschaftsenquete und da ging es vor allen Dingen auch darum, zu überlegen, welche Wege wir in der Wirtschaft gehen können, um neue Aspekte anzustreben und der Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben. Wir wissen schon, meine Damen und Herren, wenn man sich in einem solchen Forum zusammenfindet und sich Gedanken macht, was auf Grund veränderter Verhältnisse geschehen müßte, daß nicht schon am nächsten Tag eine Lawine an Neuerungen losbricht. Aber es soll auch nicht so sein, daß man sich darauf beschränkt, daß alles das, was dort zur Debatte gestanden ist, was man dort an Anregungen deponiert hat, in einer netten Broschüre zusammengefaßt wird, die herumgereicht wird, und man damit meint, es sei schon ein wesentlicher Schritt nach vorwärts getan. Es müßte unserer Meinung nach ein Prioritätenkatalog erstellt werden und dabei versucht werden, Punkt für Punkt in Etappen, doch manches von dem dort Angeregten zu verwirklichen. Neun Monate liegen bereits wieder hinter uns und wir können sagen, daß zum Beispiel die Errichtung des Strukturverbesserungsfonds sicherlich ein erster bedeutender Schritt in dieser Richtung gewesen ist.
Meine Damen und Herren, damit komme ich schon zu einem Kapitel, das wir auch hier schon wiederholt besprochen haben, und das betrifft unsere Nahversorgung. Man kann sagen, das steht in der Rangordnung der Probleme nicht unbedingt an erster Stelle, aber wenn man weiß, wieviel Menschen darunter zu leiden haben, dann glaube ich müßten wir uns auch hier intensiver damit beschäftigen. Von Jahr zu Jahr müssen wir feststellen, daß es in Niederösterreich immer mehr Orte gibt, die eigentlich keine Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfes haben. Wenn diese Ziffern noch stimmen, die wir zu Jahresbeginn bekommen haben, dann ist es so, daß 330 Orte in Niederösterreich bereits ohne Greißler sind, im Volksmund ausgedrückt. Und wenn wir die Bewohner dieser 330 Orte zusammenaddieren, meine Damen und Herren, dann kommen wir auf einige tausende Bewohner Niederösterreichs, für welche eben diese Frage sehr aktuell ist. Und wenn wir diese Menschengruppe analysieren, dann stellen wir fest, daß eben die nicht mobilen Bewohner dieser Gebiete, das sind vorwiegend ältere und gebrechliche Menschen, besonders unter diesem Problem zu leiden haben. Wir haben 1975 aus der Überlegung, in dieser Richtung müßte etwas geschehen, auch die Zinsenzuschußaktion gemeinsam beschlossen in der guten Hoffnung, daß wir dieser Entwicklung des Greißlersterbens doch ein wenig entgegenwirken können. Meine Damen und Herren, es wurde vom Berichterstatter schon darauf hingewiesen, daß wir bereits 10 Tranchen dieser Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen haben. Als wir 1975 zum ersten Mal diese Förderungsaktion beschlossen haben, hat es 200 Orte gegeben, die ohne Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes gewesen sind. Heute haben wir eine Aufstockung zu beschließen und wir haben 130 Orte mehr, die nicht versorgt sind. Diese Entwicklung zeigt, daß eigentlich das ursprünglich angestrebte Ziel mit dieser Förderungsaktion nicht erreicht wurde. Wir haben bestenfalls diese Merkantil-Darlehensaktion dazu verwenden können, noch Ärgeres zu verhindern. Meine Damen und Herren, das soll keine Anklage sein, sondern ein Anlaß, über Maßnahmen nachzudenken, wie man doch eine bessere Nahversorgung für unsere Bevölkerung in den entlegenen Gebieten erreichen könnte.
In dieser Broschüre über die Wirtschaftsenquete in Bad Schönau steht ein prägnanter Satz drinnen, welcher lautet: Realisierung der Nahversorgungsaktion zur Sicherung und Verbesserung der Nahversorgung mit lebensnotwendigen Gütern. Meine Damen und Herren, sicherlich ein sehr bedeutender Satz, man muß ihm nur eben den nötigen Gehalt geben. Ich meine, daß damit sehr wohl ein Ansatzpunkt gegeben wäre, um sich mit dem Problem der Nahversorgung etwas tiefgreifender auseinanderzusetzen. Vor allem sollten wir unserer Meinung nach jenen Lebensmittelhändlern, die bereit sind, über ihren Standort hinaus auch jene Gebiete zu betreuen, die heute unversorgt sind, mit der Förderung einen besseren Anreiz geben. Ich weiß schon, daß ab der 10. Tranche dieser Zinsenzuschußaktion in den Richtlinien sehr wohl unter bestimmten Voraussetzungen Begünstigungen vorgesehen sind, aber wie sich jetzt zeigt, vielleicht noch mit zu wenig Wirksamkeit. Daher der Appell an alle zuständigen Gremien, diesem Problem doch mehr Augenmerk zuzuwenden und auch über die Grenze zu schauen, wo es auch ähnliche Fälle gegeben hat, man aber schon ein Stück weiter ist bei der Lösung dieser Probleme. Es ist sicherlich nicht leicht, aber sich immer nur auf Aktionen zu beschränken und gleichzeitig zu merken, daß wir das Problem nicht bei den Wurzeln fassen, ist doch nicht immer das richtige. Wir von der sozialistischen Fraktion geben dieser zusätzlichen Merkantil-Darlehensaktion, der Aufstockung von 60 auf 120 Millionen Schilling, unsere Zustimmung, weil wir meinen, daß davon wieder ein zusätzlicher Impuls für unsere Wirtschaft zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich aber auch noch erwähnen. Wir haben heuer am 16. Februar die 10. Tranche beschlossen mit 60 Millionen Schilling und ich habe damals schon darauf verwiesen, daß diese Ansatzpost mit 60 Millionen Schilling die geringste ist, seitdem wir diese Aktion betreiben, und daß wir sicherlich in einigen Monaten wieder soweit kommen, daß Anträge nicht erledigt werden können, weil die Gelder fehlen. Heute ist es so weit, daß man feststellt, 60 Millionen Schilling waren zu wenig, und man macht jetzt eine Verdoppelung. Vielleicht sollte man tatsächlich mehr auf das Erfordernis abgestimmt gleich vorweg diese Aktion so dotieren, daß man nicht immer wieder zu diesen Etappenlösungen kommt.
Und nun, meine Damen und Herren, einige Gedanken zu der 3. Tranche der Pro-Gewerbe-Aktion. Wir haben am 20. November 1980 diese Pro-Gewerbe-Aktion gemeinsam beschlossen. Die im Rahmen dieser Aktion zu fördernden Vorhaben sollten unter Beachtung übergeordneter wirtschafts- und regionalpolitischer Zielsetzungen zur Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung Niederösterreichs, zur Stärkung oder Verbesserung des gewerblichen Produktions- und Dienstleistungsangebotes, zur Verbesserung oder Stärkung der Eigenkapitalsausstattung der Betriebe, zur Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur und zur Schaffung neuer oder Erhaltung bestehender Arbeitsplätze beitragen. In die Förderungsmaßnahmen dieser Pro-Gewerbe-Aktion sollten Investitionskredite, Betriebsmittelanschlußkredite sowie Überbrückungskredite einbezogen werden.
Damals wurde ein Kreditrahmen von 150 Millionen Schilling beschlossen und wie es nun schon bei solchen Förderungseinrichtungen ist, daß das Angebot im Vergleich zur Nachfrage immer kleiner ist, mußten auch hier die Förderungsaktionen fortgesetzt werden. Eine 2. Tranche ist im Vorjahr beschlossen worden mit einem weiteren Kreditvolumen von 100 Millionen Schilling. Und nunmehr, meine Damen und Herren, behandeln wir die Vorlage, welche eine 3. Tranche, ebenfalls mit einem Kreditrahmen von 100 Millionen Schilling, vorsieht. Da es sich hier vorwiegend um Investitionskredite für das Gewerbe handelt, zeigt die beachtliche Nachfrage, daß auch in den Gewerbebetrieben ein gewisser Optimismus für die weitere Zukunft vorhanden ist. Es ist zweifellos so, daß dieser Optimismus auch Voraussetzung ist und notwendig ist, um im Zuge einer allgemein sich leicht anhebenden Konjunkturentwicklung auch in diesem großen und bedeutenden Bereich des Gewerbes einen weiteren Aufschwung in Bewegung zu bringen.
Und wir wissen auch - meine Damen und Herren, darüber wurde auch schon wiederholt gesprochen -, daß das Gewerbe aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ebenfalls eine besondere Bedeutung hat, gerade in Niederösterreich. In diesem Bereich sind rund 97.000 Menschen beschäftigt und ich glaube, es soll daher auch diesen Gewerbebetrieben bei der Bewältigung ihrer Probleme entsprechend unter die Arme gegriffen werden. Seitdem es diese Pro-Gewerbe-Aktion gibt, wurden bis 1983 insgesamt 553 Anträge mit einem Kreditvolumen von insgesamt 176,9 Millionen Schilling positiv erledigt. Für heuer hat es noch einen Betrag von 73 Millionen Schilling für diese Aktion gegeben, womit erfahrungsgemäß knapp über 200 Fälle zusätzlich berücksichtigt werden konnten. Dazu kommen noch vom Bund die entsprechenden Förderungen, die ebenfalls sehr beachtlich sind. Allein aus der Bürges-Gewerbekreditaktion konnten in den letzten drei abgeschlossenen Berichtsjahren 2.066 Ansuchen mit einem Förderungsvolumen von 602 Millionen Schilling genehmigt werden. Und aus der Gewerbestrukturverbesserungsaktion wurden im gleichen Zeitraum 694 Anträge mit einem geförderten Darlehensvolumen von 1.277,000.000 Schilling bewilligt. Meine Damen und Herren, im Zuge der laufenden Strukturanpassung, die auch im Bereich des Gewerbes unbedingt notwendig ist und natürlich zusätzliche finanzielle Mittel erfordert, werden wir auch der 3. Tranche der Pro-Gewerbe-Aktion unsere Zustimmung geben. Zur Pro-Industrie-Aktion, 7. Tranche: Wir treten dafür ein, daß auch diese Aktion weitergeführt wird. Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß wir von der SPÖ-Fraktion wiederholt für eine bessere Industrieförderung eingetreten sind. Wir haben aber leider nicht immer den gewünschten Erfolg erreicht und es hat lange gedauert, bis man sich neben dem Betriebsinvestitionsfonds, der bereits 1962 auf sozialistische Initiative gegründet wurde, erstmals im Jahre 1978 auf eine eigene Pro-Industrie-Aktion einigen konnte.
Wir kennen ja größtenteils die anstehenden Strukturprobleme in einer Reihe von Betrieben, die zweifellos - das habe ich wiederholt hier erwähnt - rascher und besser in Zeiten der Hochkonjunktur gelöst werden könnten, natürlich auch mit finanzieller Hilfe der öffentlichen Hand. Wir dürfen nicht vergessen, daß auch in diesem industriellen Bereich knapp an die 100.000 Menschen beschäftigt sind und wir müssen, meine Damen und Herren, gemeinsam danach streben, daß auch hier so gut es eben geht die Arbeitsplätze abgesichert werden. Lange Zeit haben wir immer wieder bei gegebenem Anlaß mit Stolz darauf hingewiesen und es ist auch heute wieder zum Ausdruck gekommen, daß es möglich gewesen ist, in den 70er Jahren das Land Niederösterreich zum ersten Industrieland werden zu lassen. Meine Damen und Herren, das stimmt heute nicht mehr. In diesem Wettbewerb hat uns Oberösterreich, wenn schon nicht beachtlich, aber doch geringfügig überrundet und wir sollten daher alle Anstrengungen machen, hier verlorenes Terrain wieder aufzuholen.
Ich möchte darauf verweisen, meine Damen und Herren, daß kürzlich ein sogenannter Industrieatlas herausgekommen ist, der im Auftrage der niederösterreichischen Handelskammer erstellt wurde. Hier gibt es sehr interessante Aussagen über die niederösterreichische Industrie. Und es sind nicht nur interessante Aussagen, sondern deutliche Warnsignale für die weitere Entwicklung in diesem Bereich. Niederösterreich hatte 1971, das wird in diesem Bericht sehr deutlich, einen Anteil der gesamten Industriebeschäftigten in Österreich von 18,6%, das waren absolut 120.409 Beschäftigte. 1982, wird in diesem Bericht erwähnt, war der prozentuelle Anteil der gesamtösterreichischen Industriebeschäftigten nur mehr 17,2% oder absolut 97.436. Dabei muß man aber noch berücksichtigen, daß es durch verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen und Bemühungen doch möglich gewesen ist, in diesem Zeitraum im Bereich der Industrie rund 13.300 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, daß unser Bundesland von dieser rückläufigen Industriebeschäftigungsentwicklung am stärksten betroffen ist und der relative Rückgang der Beschäftigten in Niederösterreich fast doppelt so groß wie in Österreich insgesamt ist. Meine Damen und Herren, wenn man diese Situation verfolgt, dann muß man im Vergleich zu Oberösterreich und der Steiermark sagen, daß wir in Niederösterreich durch die geographische Lage doch begünstigt sind, weil wir die Bundeshauptstadt Wien umgeben. Wir wissen nämlich aus der Vergangenheit, daß wir wesentliche Vorteile in der industriellen Entwicklung durch das Aussiedeln von Betrieben nach Niederösterreich gehabt haben. Ich gebe zu, daß auch diese Entwicklung langsamer geworden ist bzw. zum Teil nachgelassen hat, aber wir wissen aus jüngster Erfahrung, daß sich noch immer Betriebe in Niederösterreich ansiedeln und dadurch eben auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, was Oberösterreich und die Steiermark für sich nicht in Anspruch nehmen können. Meine Damen und Herren wir dürfen eines bei dieser Betrachtung ebenfalls nicht vernachlässigen oder außer acht lassen, daß der Anteil der Industrie am regionalen Bruttoinlandsprodukt immerhin knapp über 30% ausmacht. Wenn dieser Bereich laufend schrumpft, wird auch die Wertschöpfung leider ungünstiger. Und daher, meine Damen und Herren, sollten wir eigentlich ein klares ja zur Industrieförderung sagen und wir sollten auch darauf drängen, daß es in Zukunft noch verstärkt zur Förderung der Industrie kommt. Wir begrüßen auch, daß sich in der Zwischenzeit einige Stellungnahmen der ÖVP-Regierungsmitglieder zu der Frage Industrieförderung geändert haben. Es war sehr erfreulich, was kürzlich - er ist leider jetzt nicht hier - der Herr Landesfinanzreferent bei einer Veranstaltung gesagt hat. Aber es gibt einen Zeugen, der Herr Landesrat Schauer hat ebenfalls gehört, daß der Herr Landesfinanzreferent wörtlich folgendes gesagt hat: "Wir sagen ein klares Ja zur Industrieförderung, weil wir sehr wohl wissen, daß eine zukunftsträchtige Wirtschaftsstruktur nur dann auf die Dauer aufrechterhalten werden kann, wenn eine Gemeinschaft zwischen kleinen, mittleren und größeren Betrieben aufrechterhalten bleibt. Wir haben im Land Niederösterreich eine stark mittelständische Wirtschaft, rund 40.000 Betriebe, in denen rund 80% der niederösterreichischen Arbeitnehmer beschäftigt sind, zählen in Niederösterreich zum Mittelstand. Ich glaube aber, daß es gerade angesichts dieser Strukturverhältnisse notwendig ist, daß wir auch den Industriebetrieben entsprechend unter die Arme greifen durch entsprechende Förderungsmaßnahmen von Seiten des Landes."
Meine Damen und Herren, genau das haben wir wiederholt in diesem Hohen Haus hier vorgetragen und verlangt, aber leider nicht immer das entsprechende Verständnis der Mehrheitsfraktion gefunden. Und als der Herr Landesfinanzreferent diese Worte bei einer Veranstaltung vor vollem Haus gesagt hat, meine Damen und Herren, da ist mir der 8. Juni 1982 eingefallen, wo die ÖVP-Regierungsmitglieder ernsthaft daran gedacht haben, Betriebe der verstaatlichten Industrie und Betriebe, die mehrheitlich von verstaatlichten Banken geführt werden, von einer Förderung auszuschließen. Es ist dann aber, Gott sei Dank muß ich sagen, auf Grund von Einsprüchen unserer Regierungsmitglieder und sonstiger Interventionen nicht dazu gekommen. Meine Damen und Herren, wenn es so tatsächlich durchgezogen worden wäre, wäre es für viele betroffenen Betriebe und die dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten sicherlich zu einem Verhängnis gekommen bzw. hätten wir mit solchen Maßnahmen Menschen zweiter Klasse geschaffen. Aber ich erinnere mich da an eine Devise, die der Klubobmann Kellner immer wieder hier gebracht hat: Man wird ja noch gescheiter werden dürfen! Und so nehmen wir auch unter dieser Devise gerne zur Kenntnis, daß auf Grund einer aufgeschlosseneren Geisteshaltung gegenüber der Industrieförderung auch die ÖVP-Regierungsmitglieder hier eine hilfreichere Stellung beziehen. Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen und wir haben heute nicht nur über eine Weiterführung zu beraten, denn wir haben gleichzeitig auch einen Bericht über die Invest-Förderungsaktion 1983 und ebenso den Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds. Ich habe mir erlaubt, bei der Beratung dieser Vorlagen im Wirtschaftsausschuß darauf hinzuweisen, daß eigentlich diese Berichte im Vergleich zu vorangegangenen sehr dürftig geworden sind. Man hat hier Globalsummen erwähnt, man beschränkt sich auf Förderungsgebiete erster bis vierter Ordnung, aber für uns Abgeordnete wäre auch von besonderem Interesse gewesen, wer diese Beträge bekommen hat, welche Branche damit bedacht wurde und wieviele Arbeitsplätze dadurch entweder abgesichert oder neu geschaffen werden konnten. Das fehlt uns bei diesen Berichten und ich möchte daher ersuchen, daß wir wieder zu den ursprünglichen Aussagen zurückkehren. Ich habe volles Verständnis dafür, daß gewisse Dinge vertraulich zu behandeln sind, aber die Vertraulichkeit kann doch nicht so eng interpretiert werden, daß sie auf Kosten einer exakten und überschaubaren Information geht, denn letzten Endes müßten alle Abgeordneten, zumindest aber die Abgeordneten, die im Finanzausschuß oder im Wirtschaftsausschuß tätig sind, doch wissen, welche Konsequenzen mit jenen Aktionen erreicht werden, die sie hier bearbeiten und dann gemeinsam beschließen. Daher glaube ich, daß man diese Ergänzungen wenigstens den zuständigen Ausschüssen zukommen lassen soll. Für heute ist das eine improvisierte Aktion gewesen. Wir haben diese Liste bekommen, aber leider zu einem Zeitpunkt, wo wir keine Möglichkeit mehr hatten, uns mit dieser Auflistung auseinanderzusetzen und auch dazu Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren, diese 7. Darlehensaktion für Invest-Darlehen haben wir im Februar beschlossen mit 130 Millionen Schilling. Wieder das gleiche: 9 Monate später, also heute, werden wir die 8. Zinsenzuschußaktion beschließen. Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, Herr Landesrat für Wirtschaftsförderung an der Spitze, ich habe eine Bitte, eine Anregung an Sie. Wäre es nicht doch sinnvoller, einmal zu versuchen, neue Wege dieser Wirtschaftsförderung zu beschreiten, kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum überschaubarer diese Wirtschaftsförderungsaktionen zu betreiben? Denn was wir jetzt machen, meine Damen und Herren, ist ein Fleckerlteppich in der Wirtschaftsförderung, und wir sollten gemeinsam eine vorausschauende und über einen längeren Zeitraum gültige Wirtschaftsförderungsaktion anstreben. Dazu könnte dieser Strukturverbesserungsfonds eine gegebene Maßnahme sein. Das wäre vielleicht auch ein neuer Weg in der Wirtschaftsförderung, den wir anstreben sollten. Es wäre sicherlich so, daß wir durch überschaubarere Aktionen über einen längeren Zeitraum den Wirtschaftstreibenden sehr wohl wirksamer helfen können und es wäre dann auch sicherlich so, daß wir nicht, wie der Herr Landeshauptmann im September erklärt hat, mit Volldampf in den Herbst gehen, sondern ich würde schon zufrieden sein, wenn etwas mehr Dampf weitere und notwendige Impulse für die Wirtschaft in Niederösterreich bringen könnte, denn letzten Endes muß unser gemeinsames Ziel und auch Aufgabe der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein, vor allen Dingen dann, wenn es darum geht, beschäftigungslosen Jugendlichen einen nahtlosen Übergang in den Arbeitsprozeß zu ermöglichen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, das muß Herzensangelegenheit sein, politische Aufgabe sein. Und das kann nur bewältigt werden, wenn wir gemeinsam neue Wege der Wirtschaftsförderung überlegen. Danke. (Beifall bei der SPÖ).

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Höfinger.

Abg. Dkfm. HÖFINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Es ist heute ein erfreulicher Nachmittag für die niederösterreichische Wirtschaft. Wir stehen vor der Beschlußfassung über die Aufstockung verschiedener Aktionen, die der Wirtschaftsförderung dienen, aber grundsätzlich möchte ich vorausschicken, daß wir manche dieser Aktionen gar nicht gebraucht hätten, wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in diesem Lande etwas freundlicher für die Wirtschaft gestaltet worden wären, wenn wir diese Rahmenbedingungen verbessern hätten können. Ich darf zum wiederholten Male an einen legendären Finanzminister erinnern, der mit indirekter Förderung und maßvoller, vernünftiger Steuerpolitik der Wirtschaft dazu verholfen hat, aus eigener Kraft den Aufschwung zu schaffen. Es war der Minister Kamitz, der seinerzeitige Begründer des legendären Raab-Kamitz-Kurses.
Herr Kollege Kaiser hat Altklubobmann Kellner zitiert, der sagte, daß man doch gescheiter werden dürfe. Und ich darf aus einem zweiten Grund diesen Nachmittag als erfreulich bezeichnen für die Wirtschaft, denn auch der Herr Kollege Kaiser hat sich dieser Maxime angeschlossen. Es ist doch immerhin beachtlich und es zeigt, daß sich unsere Standpunkte gar nicht so weit voneinander bewegen, wenn der Sprecher der sozialistischen Fraktion den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll im positiven Sinn zitiert und dazu noch den Wirtschaftslandesrat Schauer als Zeugen anführt. Ich freue mich, Herr Kollege Kaiser, daß wir eigentlich da sehr nah zueinander gefunden haben. (Abg. Kaiser: Juni 1982 nicht vergessen!) Im Juni 1982 habe ich mir schon erlaubt, eine ähnliche Frage zu beantworten. Damals ist es darum gegangen, ob das Land unkontrolliert und ungeschaut einer Förderung zustimmen soll und einen Betrieb, der doch der Kompetenz des Bundes oder zumindest im erweiterten Sinne der Kompetenz des Bundes untersteht (Abg. Kaiser: eben nicht), gefördert werden soll, ohne das Konzept zu kennen, nach dem die Strukturverbesserung, der Strukturwandel durchgeführt werden soll. Und deshalb, weil es dann gelungen ist, ein Konzept zu erarbeiten - ich stehe nicht an zu sagen, daß auch Sie Ihren Beitrag dazu geleistet haben im betrieblichen Bereich -, hat das Land sich selbstverständlich bereit erklärt, zur Erhaltung der Arbeitsplätze in dieser gefährdeten Region seinen gar nicht so geringen Beitrag zu leisten.
Sie haben auch darauf hingewiesen, daß in Schönau am 29. Februar bei der Wirtschaftsenquete neue Wege für die Wirtschaft angekündigt wurden und Sie noch keine sichtbaren Erfolge sehen. Herr Kollege Kaiser, es ist daran gearbeitet worden in diesen Monaten seither und Sie sehen auch schon einige äußere Zeichen. Es ist zum Beispiel - damit beantwortet sich schon Ihre Frage nach der Längerfristigkeit der Strukturverbesserungs- und Förderungsmaßnahmen in Niederösterreich - nach reiflichen Überlegungen und wie ich glaube sachlichen Verhandlungen gelungen, den Gewerbestrukturverbesserungsfonds in Niederösterreich ins Leben zu rufen, der ja diese längerfristige Bedingung bei Förderungen der Wirtschaft zum Ziele hat. Und Sie wissen selbst als langjähriges Mitglied dieses Hauses, daß bei einer längerfristigen Bindung von Mitteln halt die Budgetsituation irgendwo im Wege gestanden ist. Man kann nicht über ein Budget hinaus fixe Bindungen eingehen, das liegt in der Haushaltsordnung begründet. Ich möchte noch anmerken, daß die Verzögerungen, die Sie hier beklagt haben, eigentlich in Wirklichkeit nicht eingetreten sind, weil der Finanzreferent immer rechtzeitig auf Antrag des Wirtschaftsreferenten die Aufstockung der Aktionen durchgeführt hat. Ich glaube daher doch sagen zu können, daß wir heute gemeinsam hier feststellen, daß diese Beschlußfassungen eine Übergangsphase bedeuten, bis dieser neugeschaffene Gewerbestrukturverbesserungsfonds und Wirtschaftsförderungsfonds dann voll zum Tragen kommt. Die Gelegenheit dieser Beschlußfassung über mehrere Anträge gibt mir auch die Möglichkeit, zur Situation der einzelnen Zweige der niederösterreichischen Wirtschaft einige Anmerkungen zu machen, auch zum Handel, wo Sie richtig festgestellt haben, daß viele kleine Betriebe in den Jahren 1975 bis 1980 oder 1982 auch dem Strukturwandel zum Opfer gefallen sind. Da wäre nur anzufragen, sind sie zum Opfer gefallen, weil es eine Merkantil-Aktion gegeben hat, oder wären nicht noch viel mehr zum Opfer gefallen, wenn es diese Aktion nicht gegeben hätte? Die Rahmenbedingungen im gesamten Wirtschaftsleben hätten besser gewesen sein sollen. Man kann aber zur Situation des Handels in Niederösterreich eines sagen, daß zur Zeit die Mitgliederzahlen wieder langsam ansteigen und im Vorjahr um 4,5% gestiegen sind. Das ist ein Erholungsprozeß und ich stehe nicht an zu sagen, daß sicher noch manche Entwicklungen schmerzhaft sein werden gerade für die kleinen Betriebe, aber es immerhin ein gutes Zeichen ist, daß eine leise Erholung hier eingesetzt hat und die Zahl der Beschäftigten im Handel von 1980 bis Mitte 1984 auch um 4,3% angestiegen ist. Auch die Lehrlinge, soweit sie vermittlungsgfähig waren, konnten auf Lehrstellen des Handels, wenn sie angesprochen wurden, zum größten Teil untergebracht werden. Was den Umweltschutz betrifft, der natürlich auch mit der Wirtschaft eng verbunden ist, kann ich sagen, daß es gelungen ist, in vielen Bereichen die Betriebe auch für den Recyclinggedanken zu mobilisieren. Wir werden ja bei nächster Gelegenheit mehr darüber hören.
Natürlich gibt es noch Probleme, zum Beispiel den verstärkten Verdrängungswettbewerb, den Großvertriebsfirmen über die Preise abwickeln. Wir wissen, daß viele Diskontbetriebe noch vor einer Ausweitung des Filialnetzes stehen und damit die von Ihnen beklagte Gefährdung der Nahversorgung dort wo Schwächere sitzen einleiten werden. Und wir spüren in letzter Zeit einen neuen Trend, zum Beispiel beim Vertrieb von Waschmitteln und Kosmetika, wo Firmen Zweigbetriebe eröffnen und hier durch Berater sozusagen von der Industrie direkt zum Konsumenten gehen, wobei sie den Handel vollkommen ausschalten. Das sind Dinge, die tatsächlich noch manche schmerzliche Entwicklungen auf dem Gebiete des Handels befürchten lassen, und wir sollten uns bemühen, hier eine Wettbewerbsgerechtigkeit zu schaffen und dort, wo Schwächen sind, sie durch entsprechende Unterstützung auszugleichen. Zur eigentlichen Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen haben Sie selbst schon gesagt, daß die seit 1975 eingereichten 2.500 Fälle positiv erledigt werden konnten und mit einem Förderungsvolumen von immerhin 800 Millionen Schilling gefördert werden konnten. Wir glauben, daß mit dem heutigen Beschluß und mit der Erweiterung, die im Vorjahr erfolgt ist, auch die Lebensmittelnahversorgungsaktion, welche die Sicherung der noch bestehenden Betriebe im Interesse der immobilen Bevölkerungsteile, der älteren und der kinderreichen Familien zum Ziel hat, doch besser gestützt werden kann,  als es früher der Fall war. Wir können auch feststellen, daß die Hinaufsetzung des maximalen Jahresumsatzes, der mit 2 Millionen begrenzt war, auf nunmehr 3 Millionen sicher dazu führen wird, daß auch junge Betriebe, die anfangen und sich natürlich bemühen, einen Teil vom Umsatzkuchen zu erarbeiten, leichter in die Lage gebracht werden, sich an dieser Aktion zu beteiligen.
Zum niederösterreichischen Gewerbe ist anzumerken, daß die Sektion Gewerbe schon seit langem gemeinsam mit dem Institut für Gewerbeforschung vierteljährliche Konjunkturerhebungen durchführt. Das niederösterreichische Gewerbe - Sie haben es ja auch schon irgendwie eingeflochten in Ihre Aussagen - beschäftigt in rund 18.500 Betrieben etwa 97.000 Arbeitnehmer, ein knappes Drittel der gesamten gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich. Diese Untersuchungen sind für Niederösterreich nicht ohne Bedeutung, aber die Ergebnisse im 3. Quartal 1984, die ganz brandneu vorliegen, zeigen dabei keine eindeutige Tendenz. Obwohl der Auftragsstand im Gewerbe kontinuierlich während der Saison angestiegen ist und nunmehr bei 16,8 Wochen sowohl knapp über dem Vorjahrsniveau als auch über dem gesamtösterreichischen Durchschnitt liegt, kann keineswegs behauptet werden, daß es den vom Bau abhängigen Branchen gut gehe. Letztlich ist der Ertrag der Unternehmungen das in der Wirtschaft entscheidende Kriterium. Gerade diese Ertragsaussichten sind aber angesichts der starken Konkurrenz und eines Rückganges der Bautätigkeit nirgends zu sehen. Dementsprechend schauen auch, so bedauerlich das ist, die Personalplanungen für die Zunkunft aus und wir können uns ausrechnen, wenn hier nicht ein starker Impuls gegeben wird - wir kennen ja die Entwicklung, die sich beim Straßenbau abzeichnet -, lassen sich für die kommende Zeit bedenkliche Entwicklungen voraussehen.
Daher ist die Pro-Gewerbe-Aktion doch ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung gerade in diesem Bereich. Sie ist auch ein Gradmesser für die Stimmung in diesem breiten Bereich der Wirtschaft, in dem kleine Familienbetriebe, Handwerksbetriebe doch einen wesentlichen Anteil am Sozialprodukt erarbeiten. Wir glauben, daß die Aktion damals, als sie am Beginn der Abschwungphase eingesetzt hat, gut ausgelastet war - Sie haben das ja selbst erwähnt - und den Betrieben einen sicheren Anhaltspunkt bei Finanzierungsentscheidungen gegeben hat. Allein die Existenz dieser Aktion, egal ob jetzt die Tranche auf 10 Monate, 12 Monate oder 14 Monate anberaumt war, hat den Betrieben eine gewisse Sicherheit gegeben, weil sie bei Erfüllung der Richtlinien eine reibungsfreie und unbürokratische Abwicklung der Förderung erwarten konnten und keine Zwischenfinanzierung brauchen.
Ich glaube auch, daß die regionalpolitische Sicht hervorzuheben ist, weil besonders die benachteiligten Regionen, also die Förderungsgebiete erster und zweiter Ordnung, von dieser Aktion Nutzen gezogen haben. Rund die Hälfte der Kredite wurden nämlich von Betrieben in Förderungsgebieten erster Ordnung und 20% von Betrieben in Förderungsgebieten zweiter Ordnung beantragt. Die durchschnittliche Kredithöhe von knapp über 300.000 Schilling hat dabei gezeigt, daß die Zielgruppe der Aktion gerade die von mir erwähnten Klein- und Mittelbetriebe waren und daß daher diese Aktion aus dem Förderungsinstrumentarium nicht mehr wegzudenken ist. Seit Bestehen der Aktion wurden über 800 Anträge positiv erledigt, das Gesamtförderungsvolumen betrug 250 Millionen Schilling.
Nun zum dritten Punkt, zur Industrie. Hier haben die Energiekrise und der Konjunktureinbruch in der Mitte der 70er Jahre die latenten Strukturprobleme der österreichischen Wirtschaft und der Industrie besonders sichtbar gemacht. Wir haben gemeinsam festgestellt und Sie haben es ja heute erwähnt, daß auch die Industrie als wesentlicher Teil der österreichischen Wirtschaft dieser Förderung bedarf. Die mit der Wirtschaftspolitik im Land befaßten Stellen haben unmittelbar nach diesem Einbruch reagiert und haben 1977 die Pro-Industrie-Aktion eingerichtet. Diese Zinsenzuschußaktion, die gemeinsam vom Land, der Handelskammer und niederösterreichischen Kreditinstituten, also Hausbanken, oder Investkredit getragen wird, hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Strukturanpassung in den vergangenen Jahren vorangetrieben werden konnte und die Folgen der konjunkturellen Entwicklung im Bundesland Niederösterreich nur abgeschwächt spürbar wurden. Sie haben selbst gesagt, daß es verglichen mit anderen Bundesländern trotz eines Rückganges der Beschäftigtenzahl in der Industrie unter 100.000 gelungen ist, teilweise wieder Ersatzarbeitsplätze zu schaffen und den seinerzeit erreichten Vorsprung einigermaßen zu halten, wenn uns auch Oberösterreich - zugegeben - immer wieder sehr nah an den Pelz gerückt ist und unter Umständen eine Nasenlänge vorne war. Nur eines möchte ich richtigstellen, Herr Kollege Kaiser. Sie haben gesagt, man hat bei der Schaffung der Pro-Industrie-Aktion gewisse Bereiche der Industrie ausschließen wollen. Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich daran erinnern, daß auch Betriebe, die weit über den Rahmen des Mittelbetriebes hinausgehen, schon in den ersten Tranchen der Pro-Industrie-Aktion bedient wurden, auch Betriebe, die im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich liegen, wenn die Vergabebedingungen erfüllt wurden. Ich glaube, es ist eine leichte Unterstellung, wenn Sie sagen, man wollte diese Betriebe ausschließen. Ich zeige Ihnen gerne die Listen dieser Betriebe, die von der Pro-Industrie-Aktion bedient wurden, und der Herr Landesrat wird sicher jeden, der Interesse hat, gerne darüber informieren, wer tatsächlich alles von dieser Pro-Industrie-Aktion profitiert hat. Es konnten auch und das war erfreulich, durch diese Pro-Industrie-Aktion 38 Neugründungen und Betriebserweiterungen gefördert und dadurch mehr als 6.500 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden.
Die Pro-Industrie-Aktion ist seit der 4. Tranche besonders regionalpolitisch ausgebildet, das haben Sie auch glaube ich erwähnt. In Übereinstimmung mit dem Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm des Landes Niederösterreich werden die Zinsenzuschüsse zu den langfristigen Investitionskrediten abgestuft ausgeschüttet. Abwanderungsgefährdete Gebiete, Grenzgebiete, wirtschaftliche Krisengebiete werden dabei besonders bevorzugt, während Ballungsgebiete rund um Wien in ihrer Förderungswürdigkeit zugunsten der anderen Regionen geringer eingestuft sind. Und zusätzlich wurden die Förderungsmittel in den letzten Jahren der Konjunkturrezession verstärkt auf die industriellen Problemgebiete konzentriert, das haben Sie heute auch lobend erwähnt.
Ich darf abschließend sagen, daß es auch auf dem Sektor der Industrie gelungen ist, in Niederösterreich ein Umdenken herbeizuführen, ein Umdenken nämlich, daß förderungswürdige Projekte und zukunftsorientierte Projekte auf jeden Fall der Förderung bedürfen. Sie haben schon erwähnt, daß die Handelskammer zusammen mit der Industriellenvereinigung einen "Industrieatlas" herausgegeben hat, der die Bevölkerung nach verschiedenen Gesichtspunkten aus historischer und aktueller Sicht über die wirtschafts- und industriepolitischen Probleme informieren und ein stärkeres Industrieverständnis auch bei dieser Bevölkerung erreichen soll. Die Zielgruppe dieses Industrieatlas sind alle politischen Institutionen Niederösterreichs, alle höheren Schulen. Das zugehörige technische Instrumentarium, Videoband und Tonbänder, soll in leicht erfaßbarer Form wirtschaftspolitische Zusammenhänge erklären und zur Imageverbesserung der Industrie insbesondere bei der Jugend beitragen. Ich glaube, daß dieser Industrieatlas ein wertvolles Instrument zum Verständlichmachen der Probleme unserer Industrie gerade für die heranwachsende Jugend darstellt, die in der Berufsausbildung steht oder im Studium. Ich glaube, daß abschließend gesagt werden kann, auch die Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen ist ein Instrumentarium, das die regionalen Ungleichgewichte im Land ausgleichen soll, auch erfolgreich die Strukturanpassung und ausgewogene Entwicklung in allen Landesteilen fördert sowie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe erreicht hat. Hier wurde bei der Vergabe immer schon sehr großzügig vorgegangen. Es wurde nicht kleinlich herumgesucht, sondern wenn die Richtlinien gestimmt haben, auch zugeteilt. Seit dem Bestehen dieser Aktion konnten 1.200 Anträge mit einem Gesamtkapitalbetrag von fast 1,2 Milliarden Schilling aufrecht erledigt werden. Ich darf aber noch ein Wort zu Ihrer Anmerkung über die Ausführlichkeit der Berichte sagen. Selbstverständlich steht es den zuständigen Abgeordneten, die in den Ausschüssen dafür verantwortlich sind, offen, diese detaillierte Information zu bekommen. Es wurde aber auch sehr deutlich auf die Vertraulichkeit dieser Ausschußberichte hingewiesen, denn grundsätzlich müssen wir bei allem Informationsbedürfnis der Damen und Herren Abgeordneten festhalten, daß doch ein gewisser Schutz der Betriebe vor Preisgabe der Namen und Summen in der Öffentlichkeit gegeben sein muß. Ich darf ans Datenschutzgesetz erinnern, das ist sehr streng gehalten, manchmal zu streng, und manches darin führt ad absurdum. Ich möchte mich fragen, was ein Privatmann sagte, der für irgend einen Zweck einen Kredit aufnimmt, sei es auch ein geförderter, wenn er in der Zeitung seinen Namen und die Summe lesen müßte, die er da bekommen hat. Ich glaube, es würde sich jeder Private dagegen verwahren, und so müßten auch wir alle einsehen, daß im Interesse der Betriebe und der Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind, solche Daten und solche Tatbestände möglichst reservat und vertraulich in den zuständigen Gremien behandelt werden sollen, aber nicht für die Veröffentlichung in der Presse oder sonstwo in der Öffentlichkeit bestimmt sein können. Es könnte nämlich unter Umständen diesen Betrieb mitsamt seinen Mitarbeitern in seiner Stellung im Marktwettbewerb sehr treffen, wenn es an der großen Glocke hinge, daß er irgendeine Förderung in Anspruch genommen hat. Alles in allem kann man sagen, hat das Land Niederösterreich immer wieder versucht, eine wirtschaftsfreundliche, eine wirtschaftsfördernde Politik zu treiben. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, daß sich die Rahmenbedingungen in diesem Lande so verbessern, daß manche dieser Aktionen vielleicht dann hinfällig sein könnten und daß die Betriebe, die Unternehmer wieder die Chance bekommen, sich selbst bei ihrer Entwicklung zu helfen. Geben wir ihnen die Hilfe zu dieser Selbsthilfe durch unseren Einsatz für eine wirtschaftsfreundliche Gesinnung im ganzen Lande. (Beifall bei der ÖVP).

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Zahl Ltg. 96/F-4/1): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Zahl Ltg. 97/F-5): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Zahl Ltg. 102/F-1/1): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Zahl Ltg. 103/F-3/1): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses Zahl Ltg. 92/B-12): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Zahl Ltg. 93/B-7): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Dirnberger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 76/U-1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP):
Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe zum Antrag des Umweltausschusses Ltg. 76/U-1 über den Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Spiess, Romeder, Kurzbauer, Trabitsch, Mag. Freibauer, Dr. Bernau, Dkfm. Höfinger, Greßl, Lugmayr, Klupper und Dirnberger, betreffend finanzielle Maßnahmen für den Umweltschutz, gestellt im Zusammenhang mit der Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltschutzgesetz 1984, zu berichten. Der Umweltausschuß hat in seiner Sitzung vom 14. November 1984, nachdem mit dem NÖ Umweltschutzgesetz die organisationsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, den Ihnen vorliegenden Antrag betreffend finanzielle Maßnahmen für den Umweltschutz beschlossen. Ich darf daher namens des Umweltausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Zinsenzuschußaktion für Umweltschutzanlagen in der genannten Weise zu erweitern;
2. sich bei der Bundesregierung darum zu bemühen, daß die aus dem Katastrophenfonds stammenden und für den Umweltfonds vorgesehenen Mittel für Umweltschutzmaßnahmen der Länder gewidmet werden."
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kalteis.

Abg. KALTEIS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Bei der Vorlage bezüglich Umweltschutz haben wir zwei Adressaten, das Land Niederösterreich und die Republik Österreich. Und wenn ich das nette Wort des Herrn Präsidenten Dkfm. Höfinger ein bißchen variieren darf, der da gesagt hat, es war ein sehr erfreulicher Nachmittag für die niederösterreichische Wirtschaft, dann muß ich sagen, ganz so erfreulich ist dieser Nachmittag für den Umweltschutz in Niederösterreich nicht. Sicher erfreulich, aber nicht ganz so erfreulich, Kollege Spiess; ich werde mir erlauben, das noch zu erläutern.
Und wenn ich auch gleich auf ein Wort des Herrn Präsidenten Höfinger eingehen darf, der gesagt hat, der Bund möge doch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, dann möchte ich mit aller Korrektheit sagen, das Land möge doch die Rahmenbedingungen für den Umweltschutz in diesem Lande bitte verbessern. Sie werden vergeblich bei mir darauf warten, daß ich hier vielleicht nur einseitig austeile, sondern ich werde mich wirklich im Sinne einer doch hoffe ich objektiven Stellungnahme bemühen, das Gewissen zu wecken für den Umweltschutz bzw. es zu verstärken, und all jene in Gemeinden, Land und Bund, denen es über das gewöhnlche Reden hinaus ernst mit dem Umweltschutz ist, hoffe ich hier als Verbündete anzutreffen, besonders hier in diesem Hause. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich mich besonders dahingehend bemühen werde, bei meinen nicht sehr langen Ausführungen doch zu erreichen, daß nicht der Eindruck entsteht, hier wird Parteipolitik irgendwie ins Treffen geführt. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß das Problem weit über die Parteigrenzen hinaus ganz allgemein gesehen werden soll. Wir haben zwei Adressaten und es gab im Ausschuß eine längere Debatte. Die Sprecher der sozialistischen Fraktion versuchten von der Mehrheitsfraktion zu erreichen, daß ein Signal gesetzt wird und sei es nur eine vage Andeutung, in Richtung eines NÖ Umweltschutzfonds. Bei dieser Debatte war leider keine Bereitschaft hiezu festzustellen und aus diesem Grunde werde ich mir auch am Schluß meiner Ausführungen gestatten, eine punkteweise Abstimmung des heutigen Antrages zu verlangen, weil wir dem Punkt 2 aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen können. Diese Haltung ist nicht mutwillig, das möchte ich ausdrücklich festhalten. Ich will das auch begründen und ich hoffe, meine Begründung ist ausreichend. Unsere Bevölkerung, da sind Sie sicher alle meiner Meinung, ist es leid, wenn es punkto Umweltschutz Parteienstreitigkeiten gibt und wenn da ein Hick-Hack entsteht. Das ist allen und ich kann Ihnen versichern auch mir persönlich aus tiefster Seele zuwider. Ich habe mir natürlich bei den Vorbereitungen zu meinen Ausführungen verschiedene Aussagen, vor allem aus der Mehrheitsfraktion, näher angesehen und habe - ich muß sagen vielleicht verspätet, aber doch sehr gewissenhaft - das "Modell Niederösterreich", ein Ludwigprogramm für ein schönes Stück Zukunft, wirklich genau angesehen. (Abg. Spiess: Das ist positiv). Das ist immer gut, Kollege Spiess, wenn man das tut, manche machen das viel zu wenig. Da steht unter anderem bei finanziellen Maßnahmen zur Erhaltung der Umwelt schwarz auf weiß: Schaffung eines Umweltschutzfonds des Bundeslandes Niederösterreich. Ich habe zunächst meinen Augen nicht getraut, das steht im Modell Niederösterreich. Und wenn ich jetzt an die Ausführungen des Kollegen Rupp anschließen darf, man möge mehr Phantasie haben, wer keine Phantasie in der Politik hat, der sei fehl am Platz, dann darf ich sagen, bitte mit mir ist die Phantasie absolut nicht durchgegangen, sondern ich habe nur gelesen: Schaffung eines NÖ Umweltfonds. Und was steht da als Aufgabe? Erleichterungen für die Errichtung bzw. für den Umbau von Umweltschutzanlagen in Betrieben! Und jetzt bitte besonders acht zu geben: "Die derzeitige Praxis, Umweltschutzmaßnahmen von Betrieben mit Zinsenzuschüssen zu fördern, ist unattraktiv." Bravo, Herr Landeshauptmann, volle Übereinstimmmung. Der Punkt 1 ist laut Modell Niederösterreich, ist laut unseres Herrn Landeshauptmannes Modell für ein schönes Stück Zukunft unattraktiv! Ich würde im Anhang an eine Fernsehsendung sagen, Herr Landeshauptmann, volle Übereinstimmung.
Und nun möchte ich mir ein paar Worte zum Budget 1985 erlauben. Da hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferent Pröll im ORF das Budget vorgestellt. Ich habe mir das schriftlich ausgehoben. Er hat dort drei Schwerpunkte für das Budget 1985 festgelegt, ich möchte gleich vorausschicken, sehr begrüßenswerte, sehr lobenswerte und sehr positive Budgetschwerpunkte. Nämlich erstens Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Balsam für einen sozialistischen Funktionär, aber sicherlich nicht nur, ich würde sagen, Balsam zum Beispiel auch für den Wirtschaftssprecher - darf ich mir den Ausdruck erlauben - "Bobbi" Graf, keine Frage. Ob der Herr Heinzinger und die ganze Mannschaft damit einverstanden sind, ist eine andere Frage. Zweitens: Forcierter Umweltschutz im Landesbudget. Da muß ich sagen, vorweihnachtlich sicher, oh Trubel, oh Jubel, herrlich, forcierter Umweltschutz! Aber bitte nicht für die, die nur reden darüber, sondern die echt etwas machen und leisten wollen für den Umweltschutz. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen noch darauf zurückkommen, daß in meinem Bereich, aber in anderen Bereichen auch, sicherlich viel geleistet wurde ohne einen Schilling für den Umweltschutz. Aber heute ist es so weit, daß man doch mehr Geld brauchen würde. Und daher unsere Forderung nach dem NÖ Umweltschutzfonds und verstärkter Gemeindeförderung. Na bitte, wer kann denn da überhaupt dagegen sein? Ich möchte mich nur mit dem Schwerpunkt zwei, Umweltschutz, im Budget des Landes Niederösterreich für 1985 beschäftigen und mir erlauben, hier einige kritische - nicht böse, nur kritische - Anmerkungen zu machen. Bitte, zunächst sei anerkannt, das Budget für den engeren Umweltschutz, wenn ich das so sagen darf, weist 1985 eine Steigerungsrate von 53% auf. Da muß ich sagen, das ist sicherlich etwas ganz Hervorragendes, das wird man sicherlich auf anderen Gebieten nicht machen können. Daher kann man berechtigt sagen, 53% Steigerung ist ein Schwerpunkt. Nur bitte, wenn ich 10 Schilling vorgesehen habe und habe dann 15 Schilling gegeben, dann habe ich auch 50% Steigerung, aber ich habe natürlich in Summe zu wenig gegeben. Und wenn ich vorher 47 Millionen gab und für nächstes Jahr 72 Millionen vorsehe, dann ist das sicherlich eine Steigerung um 53%, aber von 24.620 Millionen Schilling, die das ordentliche Landesbudget ausmachen, 72 Millionen Schilling als Schwerpunkt zu deklarieren, erscheint mir aber doch etwas zu übertrieben. Nun weiß ich jedoch als Bürgermeister, daß natürlich meine Äußerung von den 24.620 Millionen Schilling nicht ganz fair ist, weil ja von jenen 24,6 Milliarden meinetwegen 80% zweckgebunden sind, über die der Herr Landesfinanzreferent gar nicht so mir nichts dir nichts verfügen kann, sodaß also der verfügbare Raum wesentlich geringer ist. Aber trotzdem erscheinen mir im Verhältnis zum Gesamtbudget 72 Millionen Schilling zu wenig, auch wenn ich mich das Verfügbare gar nicht zu orten und zu nennen getraue, weil ich mich nicht als Landesbudgetexperte fühle. Da sind andere da in beiden Fraktionen, die werden das sicher feststellen können. Aber 72 Millionen sind trotz allem etwas wenig. Damit Sie sehen, daß ich nicht nur kritisiere, möchte ich der Ehre halber festhalten, daß der Herr Landeshauptmannstellverrtreter Pröll seit einigen Jahren hier Signale setzt. Ich möchte korrekterweise festhalten, daß für den Umweltschutz mehr getan wird als früher, das ist überhaupt keine Frage. Aber bitte die Größenordnung und die Gewichtung - hier erlaube ich mir doch eine Kritik anzubringen - sind doch nicht als schwerpunktmäßig zu bezeichnen. Ich glaube, daß das doch vielleicht eine kleine Überbewertung ist. Es ist daher unsere Forderung wieder im Raum, daß der NÖ Umweltschutzfonds ins Leben gerufen werden soll, daß er gut dotiert sein soll und daß er vor allem nicht nur den Betrieben, sondern auch den Gemeinden zur Verfügung stehen soll. Gestatten Sie mir bitte einen kleinen Exkurs in den Bezirk Lilienfeld. Es kommen beide Parteien zum Zug, auch Unabhängige. Bei uns gibt es schon lange quer durch die Parteien und Bevölkerungsschichten Umweltaktivitäten. Meine Organisation zum Beispiel hat vor 2 Jahren eine große Umweltbefragung durchgeführt. Wir haben 13.600 Bogen mit 10 Fragen ausgeschickt und damit alle Haushalte des Bezirkes und der Stadt Wilhelmsburg bedacht. Wir haben fast 3.200 ausgefüllte Bogen zurückbekommen und ich möchte Ihnen von diesen nur einige, nämlich 5, vorlesen. Zum Beispiel: Fühlen Sie sich durch Lärm belästigt? Fast der gesamte Bezirk, obwohl wir ein ländlicher, waldreicher, ruhiger Bezirk sind, fühlt sich durch Lärm belästigt.
Sind Sie für die Erfassung und den Schutz der Quell- und Grundwasservorkommen in Ihrer Gemeinde? 4/5 haben sich dafür ausgesprochen.
Sind Sie für die Beseitigung bzw. für die Zurückdrängung der chemischen Schädlingsbekämpfungsmittel? Eine große Mehrheit. Vielleicht gleich als letzte Frage: Ist Ihnen der Umweltschutz persönlich mehr Geld wert? Es haben sich hier interessanterweise 4/5 der Befragten mit Namen und Unterschrift positiv ausgesprochen. Die Menschen sind bereit, mehr für den Umweltschutz zu geben. (Abg. Dr. Bernau: Wenn es ein fremdes Geld ist!) Bitte, Herr Klubobmann, das lassen wir dann in der Praxis herankommen. Nun haben wir aus dieser Umfrage Schlußfolgerungen gezogen und haben unter anderem im Triestingtal und vor allem im Gölsental und im mittleren Traisental eine Befragung durchgeführt und eine Unterschriftenaktion gegen den Lastwagenverkehr an der B 18 und mittleren B 20 eingeleitet. Ich habe die Unterschriften heute hier. Da war eine Bürgerinitiative für ein generelles Fahrverbot für Transit-LKW über 3,5 Tonnen im Traisen-, Gölsen- und Triestingtal. Ich hätte das gerne dem Herrn Landeshauptmann übergeben, ich werde das aber einem Regierungsmitglied stellvertretend überreichen. Ich möchte aber auch erwähnen, damit Sie die Fairneß sehen, daß ich nach Rücksprache mit der Straßenverwaltung Vorschläge hatte betreffend Änderung der Verkehrstafeln an der A 2 in Leobersdorf etc. Ich habe das dem Herrn Landeshauptmann geschrieben, mit Planvorstellungen. Er hat mir einen freundlichen Brief zurückgeschrieben, hat sofort unseren Vorschlag aufgegriffen und hat das geändert. (Abg. Buchinger: Na seht! Das ist ja positiv!) Keine Frage, was es wiegt, das hat es.
Weiters ist mir bekannt geworden, daß der Herr Landeshauptmann angeordnet habe - ich kann das nicht beweisen, aber ich nehme es an und hoffe es -, daß verstärkt Wägungen durchgeführt werden, denn diese Bomber, die da durchdonnern, sind ja angeblich meistens ziemlich überladen. Es hat sich schon eine Besserung ergeben, aber hier nun meine Bitte und meine Aufforderung, das verstärkt zu verfolgen, denn wer in Berndorf, in Altenmarkt, in Kaumberg oder in Hainfeld usw. an dieser Straße wohnt, der lebt am Rande der Hölle, im Vorhof zur Hölle, das kann ich hier sagen. (Abg. Ing. Schober: Im Fegefeuer!) Das ist nicht zum Lachen! Ich würde bitten, daß der Herr Landeshauptmann als oberster Straßenreferent dieser Sache mit gebührendem Nachdruck nachgeht.
Wir haben durch zwei Jahre hindurch die Traisen und Gölsen mit jeweils 300 Personen von Kernhof bis Wilhelmsburg und vom Gerichtsberg bis nach Traisen geräumt. Wir haben so eine Art Frühjahrsputz gemacht und die Gewerbetreibenden haben uns unterstützt. Wir haben das alles in die städtische Müllgrube von St. Pölten führen dürfen. Wir haben hier nicht gefragt, was das kostet, haben um 6.000 Schilling Müllsäcke gekauft, freiwillige Arbeitsstunden wurden hier geleistet, das sollte als Signal verstanden werden. Wir haben Medikamenten-Sammelaktionen in sechs Orten durchgeführt, eine positive Sache. Die Junge ÖVP hat in Eschenau eine Diskussion über den autofreien Tag durchgeführt und es waren die Frau Landesrat Prokop, der Herr Kollege Landtagsabgeordneter Rennhofer und auch ich eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, wir haben dort eine sehr positive Diskussion geführt in dieser Richtung. (Abg. Anzenberger: Da seht Ihr, was wir für Burschen sind!) Herr Kollege Anzenberger, ich bin gerne bereit, nachher eine Witzstunde zu veranstalten. Ich bin unerschöpflich, aber jetzt ist mir das zu ernst. Ich bin gerne bereit, auf diesem Wege, gemeinsam Veranstaltungen zu organisieren, weiterzuschreiten, nur möge doch bitte das Land Niederösterreich der Partner der Gemeinden sein, wie es immer wieder von den Vertretern der Mehrheitspartei von diesem Platz aus beschworen wird. Wir brauchen einen Umweltfonds des Landes Niederösterreich, damit die Aktivitäten, die in den Gemeinden, in den Betrieben und auch privat gesetzt werden, wirksam unterstützt werden können. Und da muß ich sagen und komme damit zum Schluß, wieder anknüpfend an den Herrn Präsidenten Höfinger: So erfreulich war es für den Umweltschutz deshalb nicht, weil wir leider, obwohl der Herr Landeshauptmann in seinem Modell Niederösterreich das so herausstreicht, keinen Wink und kein Signal für einen NÖ Umweltfonds bemerkt haben. Meine Aufforderung daher: Bitte raschest mit uns doch zu verhandeln über die Einführung eines NÖ Umweltschutzfonds.
Ich kann daher erklären, daß unsere Fraktion dem Punkt 1 die Zustimmung erteilen wird, dem Punkt 2 aus grundsätzlichen Überlegungen jedoch nicht. Ich ersuche deshalb den Herrn Präsidenten, daß er gemäß § 29 der Landtagsgeschäftsordnung über die Zahl Ltg. 76 eine getrennte Abstimmung durchführen möge. Ich danke Ihnen, daß Sie mir hier aufmerksam zugehört haben, und bitte Sie, daß Sie mit uns gemeinsam wie wir mit Ihnen die Fragen des Umweltschutzes behandeln und jedwede parteiliche Überlegung - die haben das gebracht und die haben das gebracht - zurückstellen. Die Bevölkerung wird es uns danken. Eine andere Haltung wird unsere Bevölkerung nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ).

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Steinböck.

Abg. STEINBÖCK (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Kalteis hat in seinen Aussagen besonders die partnerschaftliche Beziehung hervorgehoben, die hier notwendig wäre. Ich kann nur sagen, wenn die Partnerschaft so aussehen soll, daß immer nur das Land herangezogen werden soll als Partner und der Bund nicht - das haben Sie ja ganz deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, daß Sie den Punkt 2 des Antrages ablehnen - so kann das nicht sein, wenn man nur bedenkt, daß der Bund aus Mitteln des Katastrophenfonds, die über den Umweltschutzfonds dann zur Verfügung gestellt werden, 500 Millionen einsetzt, dem Land und den Gemeinden aber davon nur je 50 Millionen zur Verfügung stellt. Und wenn man sich die Leistungen des Landes für den Umweltschutz vor Augen führt, so sind es im kommenden Jahr 291 Millionen Schilling. Bitte Sie müssen sich das Budget ganz genau ansehen, für Maßnahmen des Umweltschutzes werden es insgesamt 291 Millionen Schilling sein, eine Aussage, die auch unser Landesfinanzreferent hier gemacht hat. Wenn er die Forderung, einen Fonds im Lande zu schaffen, aufgestellt hat, so glaube ich, hat der Fonds ja nur dann einen Sinn, wenn mehrere Geldgeber vorhanden sind, sonst würde der Fonds ja nur dazu dienen, daß die Bürokratie noch mehr in Anspruch genommen wird, denn materiell würde das sicherlich nicht mehr bringen. (Abg. Lechner: Ist das bei jedem Fonds so?) Es kommt immer darauf an, von wem der Fonds überhaupt gespeist wird. Ich glaube, Herr Klubobmann Lechner, das wissen Sie ganz genau. Wenn nur das Land allein der Geldgeber ist, hat es wenig Sinn, dann wird es sicherlich mehr Bürokratie bringen.
Aber ich glaube, daß es gerade dieser Antrag, den meine Kollegen gestellt haben, doch wert ist, daß man einige Worte dazu sagt. Heute ist es schon angezogen worden, daß man ganz deutlich sieht, wie eng die gesamte Wirtschaftspolitik verflochten ist. Durch den heutigen Landwirtschaftsbericht ist wiederum zum Ausdruck gekommen, daß alles zum Umweltschutz gemeinsame Beziehungen hat. Bei der Wirtschaftsenquete in Bad Schönau wurde verlangt, daß hier Maßnahmen gesetzt werden, vor allem was die Abfallverwertung, also das Recycling, die Wiederaufbereitung anlangt, daß die betrieblichen Maßnahmen für Umweltschutz gefördert werden sollen und daß hier eben vom Land Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Zinsenzuschußaktion stärker auszustatten und für diese Bereiche heranzuziehen. Auch kürzlich in Laxenburg wurde gerade das im Besonderen verlangt und daß ist ja auch mit diesem Antrag nunmehr vollzogen worden.
Was die Ablehnung des Punktes 2 anlangt, glaube ich muß man doch ins Kalkül ziehen, daß das Land wirklich sehr viel getan hat. Und wenn anerkennend vom Kollegen Kalteis gesagt worden ist, daß von 47 Millionen Schilling für unmittelbare Umweltschutzinvestitionen auf 72 Millionen Schilling aufgestockt wird, insgesamt um 53%, so ist das sicher eine großzügige Unterstützung vor allem vom Landesfinanzreferenten, der diese Mittel im Budget zur Verfügung gestellt hat. Auch für Umweltschutzanlagen verdreifachen sich die Mittel auf 9 Millionen Schilling und jene für den Ausbau des Luftgüteüberwachungsnetzes steigen von 1,4 auf 5 Millionen Schilling. Niederösterreich hat auch im kommenden Jahr Umweltschutz wirklich als einen Schwerpunkt der Finanzierung festgelegt. Wenn ich gesagt habe, daß vergleichsweise das Land Niederösterreich 291 Millionen Schilling und der Bund nur 50 Millionen Schilling für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich zur Verfügung stellt, so ist es wirklich im Verhältnis, wenn man das Landesbudget und das Bundesbudget betrachtet, kaum 1/10, was der Bund dafür einsetzt. Und wenn gerade in Niederösterreich überproportional die Umweltschutzmittel zur Verfügung gestellt werden, so kann man hier wirklich nur ein Danke sagen.
Der Abg. Kalteis hat auch von einem Hick-Hack gesprochen. Ich glaube, das kann man hier wirklich nicht sagen. Von seiten des Landes wird ja doch immer wiederum dazu beigetragen, daß einvernehmliche Lösungen erzielt werden, daß die Mittel so eingesetzt werden, um eben unseren Bürgern zu dienen. Wenn der Kollege Kalteis besonders darauf eingegangen ist, daß er dem Landeshauptmann einen Brief geschrieben hat in einer Straßenangelegenheit und der Landeshauptmann das sofort erledigt hat, dann kann man ganz deutlich sehen, was unser Landeshauptmann von Bürgernähe hält. Und wenn er jeden Monat in einen Bezirk hinausfährt und sich dort die Wünsche und Anregungen der Menschen anhört, und wenn er auch dem politischen Gegner in der Form Verständnis entgegenbringt, dann muß das wirklich anerkannt werden, ganz gleich, um welche Angelegenheit es sich handelt. Er macht, wenn er den Sprechtag abhält, keine Unterschiede, wer zu ihm kommt. Wer an ihn einen Wunsch hat, seine Sorgen vorbringt, dem gibt er auch Antwort und dem hilft er wenn er kann. Und das hat er bei Ihnen auch getan.
Ich möchte nun sagen, ein Grundanliegen der heutigen Menschen ist es, eine gesunde Luft zu atmen, klares Wasser zu trinken und möglichst in lärmfreien Zonen zu wohnen. Daß dies in der hochtechnisierten Welt, in der wir heute leben, besonders schwierig geworden ist, das wissen wir alle, auch daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, dem Rechnung zu tragen. Es wird uns immer mehr bewußt, wenn wir mit dem Auto durch unser Land fahren oder wenn wir die Zeitungen aufschlagen oder die Nachrichten im Fernsehen hören, wie stark unsere Umwelt heute belastet ist und daß es aller Anstrengungen bedarf, Abhilfe zu schaffen. Ich glaube, das muß uns allen ganz besonders am Herzen liegen.
Ich habe besonders am 21. Oktober einen Eindruck der Situation gewonnen, als gemeinsam von der Landes-Landwirtschaftskammer und den Niederösterreichischen Nachrichten an verschiedenen Orten unseres Landes Führungen veranstaltet wurden, bei denen auf das Waldsterben im besonderen aufmerksam gemacht wurde. Und für mich war das wirklich beeindruckend, weil ich es selbst als Bauer - ich besitze auch einen kleinen Wald - persönlich nicht so ernst genommen habe, wie sich die Situation an vielen Orten unseres Landes heute darstellt. Forstfachleute haben uns dort diese Schäden gezeigt, es war am Manhartsberg in meinem Bezirk. In Harmannsdorf wurde uns der Wald gezeigt und wurden die Ursachen dieses Problems dargestellt. Ein großer Teil dieser Schadstoffe kommt aus den tschechischen Industrieanlagen, die 300 km enfernt sind. Sie werden durch den Manhartsberg aufgehalten und verursachen dort diese Waldschäden zu einem großen Teil. Wir wissen schon, daß auch die Bundesstraße 4, die ja dort vorbeiführt, durch die Abgase unserer Autos ein Wesentliches dazu beiträgt und auch das übrige, was im Land - auch in unserer Gegend, obwohl wir keine Industrie haben - anfällt. Das glaube ich muß uns doch allen zu denken geben, denn das Wort "Zuerst stirbt der Baum und dann der Mensch" hat die Menschen heute so hellhörig und gerade für die Grünideen besonders empfänglich gemacht, weil sie alle Angst haben. Wir müssen gemeinsam zu verhindern suchen, daß das weiter ausschreitet. Und wir haben eine Möglichkeit, die sich uns gerade in der nächsten Zeit bietet. Bei der Klausur der SPÖ-Fraktion der Bundesregierung in Villach wurde ja beschlossen, daß mit 1. April in den Städten bleifreies Benzin abgegeben wird und ich glaube ab 1. Oktober dann im ganzen Bundesgebiet. Wir sind der Meinung, daß gerade Biosprit verwendet werden muß zur Entbleiung des Benzins. Wir sind dazu in der Lage aufgrund unserer Industrien, die wir haben, ob das die Zellstoffindustrie ist, die aus Sulfitablage eben Alkohol erzeugt, ob das die Agrarindustrie ist in Gmünd - es wurde heute schon erwähnt, daß ein Alkoholkontingent zur Vergabe gekommen ist - oder ob es die vielen landwirtschaftlichen und gewerblichen Brennereien sind, die ungefähr 50% des gesamten Alkoholmonopols zu tragen haben. Durch eine stärkere Auslastung könnten wir dazu beitragen, daß die notwendige Menge Biosprit erzeugt werden kann. Erstens einmal spricht dafür der gesundheitliche Aspekt. Biosprit ist die gesündeste Form der Entbleiung unserer Kraftstoffe. Besonders fallen auch volkswirtschaftliche Gründe ins Gewicht, ich darf das nochmals wiederholen, es wurde heute schon angezogen. Wenn es möglich wäre, aus unseren eigenen Pflanzen - das könnten wir Landwirte im besonderen machen - eben Energie zu schaffen, würden wir weniger Importe an Erdöl und Erdgas brauchen. Somit wäre das nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich und neutralitätspolitisch von Bedeutung, weil wir dann nicht so abhängig vom Ausland sind. Ich möchte Sie wirklich bitten, helfen wir doch alle zusammen. Es ist ein Antrag im Parlament gestellt worden, der an die Sozialpartner gerichtet ist. Ich glaube, wenn auch Sie als sozialistische Fraktion diese Maßnahmen unterstützen, müßte es möglich sein, gerade hier das eigene Land stärker in die Produktion einzuschalten. Es kann doch nicht die Aufgabe der ÖMV sein, vielleicht aus anderen Ländern noch mehr zu importieren und die Produktion im eigenen Land hintanzuhalten. Wir haben hier sicherlich Möglichkeiten in ganz großem Maße, wir hätten der Landwirtschaft gedient, wir hätten Arbeitsplätze gesichert im eigenen Land und könnten auch zur Gesundheit einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Aromate sind auch krebsfördernd und wenn man das Blei aus dem Benzin herausbringt, warum gibt man dann wieder ein neues gesundheitsschädliches Mittel dazu? Ich glaube, da könnten wir es gleich beim Blei belassen. In diesem Sinne darf ich hier zum Ausdruck bringen, daß wir dem Antrag gerne unsere Zustimmung geben, und ich darf auch Sie bitten, hier mitzustimmen. (Beifall bei der ÖVP).

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Abg. Wedl ist zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte noch einige Sachen hier besprechen und sie vielleicht ins richtige Licht rücken. In den letzten Tagen haben sich Vertreter beider Fraktionen mit Umweltproblemen beschäftigt, die Bürgermeister des Viertels unter dem Wienerwald mit dem Müllproblem und der ÖVP Klub bei seiner Tagung im Panhans am Semmering. Zu diesen Aussagen möchte ich doch einiges bemerken. Die Bürgermeister und Gemeindevertreter des Viertels unter dem Wienerwald haben der Sorge über die triste Situation auf dem Sektor der Müllbeseitigung Ausdruck gegeben. Dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter, dem zuständigen Umweltschutzreferenten, ist die Situation nicht nur aus dieser Funktion, sondern auch aus seiner Funktion bei der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt bekannt, daher wundert es mich, daß ich hier lese, der Herr Landeshauptmann hat gestern gesagt, noch gehen die Deponien nicht über, aber in den Gemeinden ist bei der Suche nach neuen Deponien immer mehr das Florianiprinzip bemerkbar. Bitte nicht bei uns. Ich möchte sagen, die Deponien gehen über, wenn man jetzt ausschließt den Bezirk Hollabrunn und Umgebung, wenn man ausschließt noch einen Teil des Waldviertels und wenn man ausschließt den Bezirk Tulln. Aber sonst überall sind die Deponien bitte zu, wir fangen bereits an aufzuschütten. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter und ich haben vorgestern telephonisch vereinbart, daß eine Delegation der Bürgermeister, aus jedem Bezirk einer, bei ihm in der Frage der Müllbeseitigung und wenn Sie wollen auch der Sondermüllbeseitigung vorspricht. Wir werden hier einen Termin vereinbaren und es ist mir gesagt worden, bitte hören wir jetzt auf, über die Presse und über die Medien miteinander zu verkehren, setzen wir uns zusammen. Das ist auch unsere Meinung.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Hauptpunkt, warum ich mich heute gemeldet habe. Es ist mir leider erst nach diesem Telefongespräch mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter, das sehr lange gewesen ist, ein Ausschnitt aus den NÖ Nachrichten zugegangen: "Giftmüll im Kernkraftwerk. Pröll: Man soll bitte nicht blödeln." Wenn man uns hier hinstellt, daß wir Blödler sind oder wenn Sie wollen ich, weil ich einen Vorschlag gemacht habe, dann fühle ich mich eigentlich in Gesellschaft der Blödler ganz wohl. Die Blödler kommen nämlich zum Großteil aus Ihren Reihen. Es ist der Herr Landeshauptmann Ratzenböck, der das begrüßt hat, nachzulesen in den entsprechenden Zeitungen, es war im Fernsehen der Herr Generalsekretär Dr. Michael Graff zu sehen, der das unterstützt hat, es war die Frau Dr. Marga Hubinek, die Vorsitzendenstellvertreterin Ihrer Partei, und es war für die NÖN der Professor Ströbitzer. Es war der Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und es waren auch die großen Zeitungen, von der Wiener Zeitung über den Kurier bis zur Krone, die gesagt haben, jeder Vorschlag gehört geprüft durch internationale Fachleute. Mehr wollte ich eigentlich nicht. Daß man aber vorschlägt, nicht über die Zeitungen zu verkehren, dann aber ein Interview gibt und sagt, das ist eine Blödlerei, bitte gegen diese Art der Zusammenarbeit möchte ich mich in diesem Zusammenhang hier verwahren. Wir haben in der gestrigen Presseaussendung, die glaube ich heute in den Zeitungen erschienen ist, gesagt, wir wollen zusammenarbeiten. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat sehr deutlich gesagt, wir wollen gemeinsam einen Weg gehen, denn so wird es nicht weitergehen in Niederösterreich, wenn einer "hü" sagt, daß auf jeden Fall der andere "hott" sagt. Wenn es um einen Standort geht, ist auf jeden Fall eine Bürgerinitiative da, und liebe Freunde, wir werden nichts zusammenbringen in diesem Lande, wenn wir nicht Standortfragen klären, beginnend beim Sondermüll, wo es ja auch um Standortfragen geht. Und wenn dieser Standort von Fachleuten als richtig erkannt wird, dann müssen wir bitte gemeinsam zu diesem Standort stehen, und dürfen uns auch nicht davon abschrecken lassen, daß irgendwo ein paar Unterschriften oder wenn Sie wollen ein paar tausend kommen. Wir haben dieser Tage Freunde des bayrischen Umweltausschusses hier gehabt und die haben uns ganz genau erklärt, wie das geht. In Bayern hat man drei Kreise gezogen und hier drinnen sind die Standorte. Bund, Land und Gemeinden oder Gemeindeverbände haben das durchgesetzt. Das ist vor Jahren geschehen, kein Mensch redet heute mehr davon. Und eines, meine Damen und Herren: Wenn diese Streitereien so weitergehen, werden wir immer mehr Ansehen in der Bevölkerung verlieren, wir werden uns unsere Kaspanazes auch in Niederösterreich selber gemeinsam züchten. Und daher hat mir eine Studie, die dieser Tage veröffentlicht wurde, sehr zum Denken Anlaß gegeben. Die Fragestellung hat gelautet, wem ordnet man das Umweltbewußtsein zu? Die Sozialistische Partei hat vor zwei Jahren noch 26% zugeordnet gehabt, sie hat jetzt 20%. Die Österreichische Volkspartei hatte 20% und hat jetzt 15%. Aber die Grünen mit den Alternativen zusammen hatten 20% und haben nach der letzten Umfrage 36% zugeordnet. Das muß uns doch zu denken geben, daß wir, die beiden Großparteien, zusammen nur mehr fast dasselbe haben wie Splitterparteien oder solche, die man noch gar nicht als Parteien bezeichnen kann. Hier beginnt die Politikverdrossenheit der Jugend, wenn wir keine Lösungsmöglichkeiten anbieten. Das heißt also Zusammenarbeit und wieder Zusammenarbeit. Ich glaube, es ist auch in der Regierung ein Gespräch in dieser Richtung geführt worden. Wir dürfen auf dem Sektor des Altöles keine Importe mehr zulassen, wenn es nicht das entsprechende Zertifikat dafür gibt. Wir müssen wirtschaftlich auch in der Richtung denken, daß wir abgrenzen, was ist wirtschaftlich verwertbarer Abfall, und den restlichen Abfall eben in eine Sondermülldeponie geben, das heißt, es gibt ja nur eine derzeit in Österreich und das sind eben die EBS Simmering. Und wenn man von seiten politischer Parteien, wenn man von seiten des Landes und maßgebender Funktionäre ununterbrochen Attacken reitet gegen die EBS, dann können eines schönen Tages unsere Wiener Freunde auch sagen, sollen wir uns dafür, daß wir den Müll aus ganz Österreich, auch aus Niederösterreich, annehmen, noch ununterbrochen schimpfen lassen?
Genauso glaube ich sollte man endlich einmal ein ehrliches Gespräch führen mit den Leuten, die für die Meinungsmache sorgen in den Medien, gerade im Zusammenhang mit der geplanten Altölaufbereitungsanlage in Berndorf. Was diese Argumentesendung in diesem Tal zusammengeschlagen hat, das kann sich ja jemand gar nicht vorstellen, der nicht in diesem Gebiet lebt. Eines möchte ich auch ganz deutlich hier sagen: Die Gemeindevertretung von Berndorf steht trotz aller Schwierigkeiten, die es hier von seiten der Bevölkerung gibt, nach wie vor einhellig zu diesem Beschluß, nur kann es nicht so sein, daß man in der Stadt Berndorf wohl die einhellige Zustimmung aller Gemeinderäte findet, daß aber eine Gruppe junger Menschen - das kann man nie verhindern, ich weiß das schon - unterschwellig Propaganda macht und gegen dieses Projekt Sturm läuft. Es kann aber bitte auch nicht so sein, daß man in der Stadt Berndorf den Frieden hergestellt hat, aber talauf talab politisch gegen dieses Projekt Sturm läuft. Ich habe - schade daß er nicht hier ist - mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll auch in dieser Richtung gesprochen. Er hat uns seine Unterstützung versprochen und wenn er selbst hinausgeht. Es wird vielleicht auch möglich sein, daß der Herr Minister Steyrer hinauskommt, und ich möchte hier in aller Öffentlichkeit und in aller Deutlichkeit sagen, daß die Aussagen, die am Sonntag auch von seiten des Ministers getätigt wurden, nicht unsere Zustimmung gefunden haben. Ich habe sowohl in einer Pressekonferenz als auch x-mal in der Öffentlichkeit erklärt, ich nehme den Hut ab vor dem Herrn Bürgermeister von Berndorf und von allen drei Gemeinderatsfraktionen, die zu einem Projekt stehen, das sicherlich ein schwieriges ist, aber die Zukunft für dieses Tal sein könnte. Wenn im Anlagenbau der VEW Berndorf diese Anlage gebaut wird und über den Anlagenbau auch neue Initiativen in dieses Tal kommen, dann wird die Bevölkerung sicherlich mehr davon haben, als wenn man hinausgeht - ich habe viele Zeitungsausschnitte da, auch von Ihren Parteizeitungen im Bezirk - und der Bevölkerung erklärt, daß Dioxinverbrennung und dergleichen geschehen ist. Dann ist es natürlich ein fürchterliches Beginnen.
Das heißt also, meine Damen und Herren, wenn wir uns zu dem bekennen, was wir ausgemacht haben, dann müssen wir auch versuchen, gemeinsam Schritte zu unternehmen, welche die Medien positiv beeinflussen können. Warum gibt es ununterbrochen nur Initiativen, die gegen etwas sind? Kann man nicht endlich einmal auch sagen, wir sind dafür, daß diese oder jene Maßnahme kommt? Zum Beispiel wir sind für eine reinere Luft, wir bauen dieses oder jenes Kraftwerk, dafür legen wir aber die stinkenden Kohlekraftwerke irgendwo still. Von der Diktion her ist es doch leichter, für etwas zu sein als gegen etwas zu sein. Mit einer Pro-Stimmung kommt man natürlich weder ins Radio noch ins Fernsehen. Ins Fernsehen und in die Medien kommt man doch nur, wenn irgendwo etwas passiert. Wir können uns ja nicht gegenseitig umbringen, aber wenn irgendwo ein Mord geschieht und wenn er noch so scheußlich ist, dann hat man etwas Zeit. Wenn es aber einmal positive Aktionen gibt wie eine Zusammenarbeit bei den Gemeinden, dann ist niemand bereit, auch nur eine Zeile darüber in der Öffentlichkeit zu schreiben. Und das wollte ich auch hier gesagt haben, das ist unser gemeinsames Schicksal auf manchen Ebenen. Daher möchte ich heute auch Herrn Landeshauptmannstellvertreter erinnern, daß er mir gesagt hat, unsere Leute stehen wie ein Baum in Berndorf. Ich bin überzeugt davon, wenn das alles so ist, wenn es eine breite Aufklärungsaktion gibt für die Bevölkerung im ganzen Tal, kann man den Menschen sagen, was dort eigentlich passiert. Dort wird weder etwas verbrannt noch Dioxin erzeugt, sondern dort wird ganz einfach im Wege des Anlagenbaues ein Altöl der Wiederverwertung zugeführt. Diese paar Sätze gestatten Sie mir noch: Ich glaube, daß wir auch für eine Müllvermeidung sein müßten, für eine Vorsortierung, wenn Sie wollen. Auch bei der Stillegung von Kraftwerken müßte man einen Schritt weitergehen. Der Bund wird sich an das Land Niederösterreich wenden, auch Standorte für eine Sondermüllanlage bekanntzugeben. Hier ist es ja günstig, daß der zuständige Landesrat gleichzeitig auch der Referent für Raumordnung ist. Und meine Freunde, wenn wir diesen Standort als richtig erkannt haben, dann müssen wir auch dafür eintreten. Man kann vielleicht eine Lösung finden zwischendurch für die Knöpferlbatterien und wir finden vielleicht zwischendurch eine Lösung, wie man das Papier herausbringt, das Grünglas oder das Weißglas. Das ist nicht die gesamte Problematik, das ist ein Prozent oder wenn Sie wollen ein Promille der ganzen Problematik. Die ganze Problematik liegt ja in den großen umweltverschmutzenden Bereichen und hier geben wir auch zu, daß natürlich aus der Industrie und aus dem Gewerbe mehr Sondermüll anfällt wie in den Haushalten und wie in der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, daher bitte ich Sie, vielleicht könnte man einmal einen Spruch abwandeln. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter kennt mich, daß ich ab und zu boshaft bin, er ist es ja auch manchmal. (LHStv. Dr. Pröll: Du mehr als ich, das ist der Unterschied!) Es gibt einen so schönen Spruch: der Pfarrer ist für den Sündenfall zuständig, der Bürgermeister für die Bausünden, der Umweltgemeinderat für Umweltfragen. Vielleicht könnte man dies ergänzen: für Sondermüll ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll zuständig. (LHStv. Dr. Pröll: Er glaubt, die ÖVP ist für alles zuständig!) So könnte man das vielleicht machen. (LHStv. Dr. Pröll: Da hast Du Dich versprochen. Der Herr Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz ist für Sondermüll zuständig!) Ich glaube, man kann ruhig über die Kompetenzen reden, setzt Euch doch auch, der Bund und die Länder, zusammen, macht doch einmal einen Vertrag nach 15a der Bundesverfassung. (LR. Blochberger: Da geben wir Kompetenzen ab! - LHStv. Dr. Pröll: Die Länder wollen die Kompetenz nicht hergeben. Der Herr Minister wollte sie haben. Jetzt hat er sie!) Aber nur teilweise, Herr Landeshauptmannstellvertreter, das gebe ich auch zu. Ich lese heute in der "Krone", St. Andrä-Wördern sammelt Giftmüll am kommenden Samstag. Was da alles gesammelt wird, von der Spraydose über Fette alles, nur weiß ich jetzt nicht, wenn es keine EBS Simmering gibt, wo die das hintun. (LHStv. Dr. Pröll: Die gibt es ja!) Aber Herr Landeshauptmannstellvertreter, die Angriffe gegen die EBS Simmering kommen doch nicht aus unseren Reihen, wir sind ja dafür, daß wir etwas tun. Herr Landeshauptmannstellvertreter, Du hast ja selber einige solcher Attacken gegen die EBS Simmering geritten (LHStv. Dr. Pröll: Geh, bitte!) und man weiß ganz genau, daß es auch Gemeinden und Städte geben wird, die im Dunstfeld der Gemeinderatswahlen hier um Stimmen krebsen könnten. Ich glaube, wir sollten diese Situation so ernst nehmen wie sie ist, die Bürger sind reif genug. Wir brauchen nicht über jede Deponie eine Volksabstimmung, wie sie auch in einer ÖVP-Zeitung gefordert wurde, sondern wir selbst als Mandatare müssen uns der Verantwortung bewußt sein, die wir für die Menschen in diesem Lande haben. Daher glaube ich, daß die Bevölkerung kein Interesse daran hat, daß wir auf dem Sektor des Umweltschutzes streiten und versuchen, den Schwarzen Peter jeweils dem anderen zuzuordnen. Zusammensetzen, miteinander reden ist noch immer besser als gegeneinander streiten. (Beifall bei der SPÖ) 

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Spiess.

Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Ich hatte eigentlich gar nicht vor, mich jetzt noch zu Wort zu melden, denn wir stehen ja kurz vor einer Budgetdebatte, bei der wir über den Umweltschutz generell sicherlich einiges mehr aussagen werden. Wir haben heute über diese Vorlage zu beraten, die wir im Zusammenhang mit dem neuen Umweltschutzgesetz eingebracht haben, mit der eine erhöhte Zinsenzuschußaktion vorgeschlagen wird. Ich weiß nicht, warum es jetzt dazu gekommen ist, anscheinend generell alle Bereiche des Umweltschutzes zur Sprache zu bringen, das wäre an und für sich jetzt gar nicht die Thematik gewesen. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz).
Ich möchte aber trotzdem nochmals betonen, daß mit dieser Vorlage der Betrag für Zinsenstützungen im Bereich des Umweltschutzes um das Dreifache erhöht wird. Das heißt, Herr Abgeordneter Kalteis, wie Du im Ausschuß gesagt hast, wir brauchen mehr Züge, wir brauchen eine höhere Tonnage. Bitte, die Züge werden damit vermehrt, die Tonnage im Umweltbereich wird wesentlich erhöht damit. Ja, was ich noch sagen wollte, Herr Abgeordneter Wedl, wegen der Öffentlichkeitsarbeit. Man soll nicht in die Öffentlichkeit gehen, da gebe ich Dir recht. Wir können nur dann im Umweltbereich etwas verwirklichen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strick ziehen, denn wir erleben es ja immer wieder von diesen Grüngruppierungen und all diesen Listen, die es da gibt - Leute, die es ehrlich meinen, die ich aber fast als Verhinderer bezeichnen will -, daß die nach dem Prinzip des Heiligen Florian vorgehen, bitte ja, Maßnahmen müssen geschehen, aber nicht bei uns, nicht bei mir, sondern ganz wo anders. Wir wissen alle, Schwierigkeiten kann es überall geben. Hier müssen entsprechende Untersuchungen erfolgen und wenn alles in Ordnung ist, müssen wir uns alle dazu bekennen, sonst bringen wir gar nichts zusammen. Und ich möchte nicht, daß wir uns auf das wer, wo, auf dieses kleinliche Hick-Hack einlassen. Nur eines bitte: Wir sollen einander nicht vorwerfen, in die Presse, in die Medien zu gehen. Ich erinnere mich zum Beispiel, daß wir noch gar nicht bei den Ausschußberatungen waren, wir haben erst die Unterausschußberatungen gehabt, und Herr Abgeordneter, da bist Du wieder in die Medien gegangen, bevor man noch die Ergebnisse im Ausschuß beraten hatte. Irgendwann sollte meiner Ansicht hier einmal ein Ende sein. Bemühen wir uns alle, nur mit vernünftigen Lösungen in die Öffentlichkeit zu gehen, wenn man auch weiß, das kann man vielleicht verwirklichen. Das gilt auch für Sonderabfalldeponien wie Zwentendorf. Wir wissen noch gar nicht, was dort geschieht. Ich weiß nicht, ob es Untersuchungen gibt, ob das überhaupt geeignet wäre dort, wenn man keine Adaptierung macht. Ich weiß zum Beispiel und Du hast es auch gehört, daß der Leiter des Forschungszentrums Seibersdorf gesagt hat, sie machen Untersuchungen, wie man wirklich Sondermüll vollkommen ungefährlich deponieren könnte. Wir haben alle erklärt oder zumindest der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat erklärt, bitte wenn Ihr diese Ergebnisse habt, möglichst rasch her, damit wir so etwas verwerten können.
Zum Müllproblem: Sicher müssen wir versuchen, den Anfall zu vermindern, wir müssen Deponiemöglichkeiten finden. Natürlich dauern die geologischen Untersuchungen etwas länger als eine Woche oder zwei Wochen. Da muß seismisch untersucht werden, da müssen Probebohrungen gemacht werden, dann muß untersucht werden, ob die Verkehrsmöglichkeiten ausreichen, um dort hinzufahren, die Kostenfrage spielt eine Rolle und auch die Frage, ob die Bevölkerung dort zustimmt. Und dann müssen wir es durchziehen. Wir sind daran, solche Möglichkeiten zu finden, aber sicherlich geht das nicht in einigen Wochen, in einigen Monaten. Im Bezirk Neunkirchen zum Beispiel gibt es Modelle einer Müllverminderung, eines verbesserten Recyclingverfahrens. Es gibt Modelle für eine getrennte Sammlung, Wertmüllsammlung, Naßmüllsammlungen. Da gibt es einen eigenen Gemeindeverband, da macht es gar nicht die Umweltschutzanstalt. Die muß dort untersuchen, ist das auch wirtschaftlich möglich, ist es für die Gemeinden tragbar, bietet dieses System eine Gewähr für Realisierbarkeit, nicht daß es uns passiert, wie es anderswo geheißen hat, daß wir später vor einer "Projektleiche" stehen. Gibt es diese Möglichkeit, dann wird es sicherlich Förderungsmaßnahmen dazu geben. Aber diese Lösung geht nicht von heute auf morgen. Ich glaube, da müssen wir wirklich alle an einem Strang ziehen. Im Bezirk Neunkirchen, soweit ich es weiß, haben beide Parteien erklärt, jawohl, wir wollen gemeinsam vorgehen. Es geht ja auch gar nicht anders.
Zu den EBS will ich gar nicht viel sagen. Ich erinnere nur daran, wir haben alle erwartet, daß Asten gebaut wird und das eine Lösung im östlichen Bereich bringt. Bitte Asten ist anscheinend gefallen. Warum ist es gefallen? Weil irgend jemand geglaubt hat - ich will jetzt nicht wieder das Hick-Hack machen - er hält diesen politischen Druck der Gruppierungen nicht aus. Dort sind bereits Investitionen erfolgt, die man wahrscheinlich in den Wind schreiben kann. Auch da können wir nur gemeinsam gehen. Und bezüglich Berndorf: Jawohl, wir bekennen uns dazu, da gibt es sehr viele Auflagen. Wenn diese Auflagen erfüllt werden, wenn Gewähr vorhanden ist, daß hier niemand zu Schaden kommt, weder die Bevölkerung noch die Natur, dann werden wir auch gemeinsam dazu stehen, denn irgendwo müssen wir im Umweltbereich auch etwas durchbringen.
Nochmals das Bekenntnis, das Du zum Schluß gesagt hast: Nur gemeinsam können wir in diesen Bereichen etwas erreichen und Probleme lösen. Von uns aus gesehen sind wir bereit dazu. Gehen wir daher nicht manchmal zu früh in die Öffentlichkeit, warten wir ab, bis wir das lösen können, und dann gehen wir gemeinsam vor. (Beifall im Hause).

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Abg. Kalteis hat den Antrag gestellt, über den Antrag des Umweltausschusses punkteweise abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abg. Kalteis (Nach Abstimmung): Einstimmung angenommen.
Ich lasse über die beiden Ziffern des Antrages des Umweltausschusses getrennt abstimmen. (Nach Abstimmung über Ziffer 1): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über die Ziffer 2 des Antrages des Umweltausschusses): Mit Mehrheit angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Gruber, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 104 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRUBER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Kommunalausschusses zur Markterhebung der Gemeinde Kematen an der Ybbs im Verwaltungsbezirk Amstetten.
Die Gemeinde Kematen an der Ybbs ist überwiegend eine Industriegemeinde, die Mehrzahl der Bewohner ist in der Neusiedler AG, Papier- und Zellulosefabrik, in Kematen und bei den Vereinigten Edelstahlwerken in Böhlerwerk beschäftigt. Der größte Betrieb in der Gemeinde ist die Neusiedler AG mit 246 Arbeitern und 43 Angestellten. Ein Sägewerk (Furniererzeugung und Parketterie) sowie eine Wurst- und Fleischwarenerzeugung mit je ca. 40 Beschäftigten zählen zu den nächstgrößten Betrieben in der Gemeinde. Außerdem beherbergt Kematen 52 Handels- und Gewerbebetriebe, darunter 4 Gasthäuser und 2 Kaffeehäuser, 3 Banken sowie 44 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 8 als Nebenerwerbsbetriebe geführt werden.
Seitens der NÖ Raumplanung wird die Gemeinde Kematen an der Ybbs als "zentraler Ort der Stufe 1" beschrieben. Somit ist zusammenfassend festzustellen, daß die Gemeinde Kematen an der Ybbs über Funktionen und Einrichtungen verfügt, die zentrale und überregionale Bedeutung haben.
Namens des Kommunalausschusses stelle ich nun über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Kematen an der Ybbs) folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß wahrscheinlich beide Redner zu diesem Thema Sie nicht mehr von den Sitzen reißen werden nach dieser doch sehr langen und anstrengenden Tagesordnung. Ich versuche also kurz zu sein.
Nach Allhartsberg - der Landtagsbeschluß wurde im Juli 1983 gefaßt - hat nun mit der Industriegemeinde Kematen eine weitere Ybbstalgemeinde um Markterhebung angesucht. Immer wieder stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Warum einer Markterhebung, wo doch die früher üblichen Begünstigungen für Marktorte längst der Geschichte angehören. Diese Frage läßt sich sicher nicht mit dem Ehrgeiz der Gemeindeväter beantworten, bei Wappenverleihungen zum Beispiel im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen, sondern schlicht und einfach mit dem Bestreben, das Ergebnis einer jahrelangen Aufbauarbeit in einer Rückschau zu präsentieren.
Geschätzte Damen und Herren! Der Kaufmann Anton Mittmannsgruber aus Kematen hat sich, wie er selbst sagte, in den Mußestunden nach dem 2. Weltkrieg, also in der Nachkriegszeit, mit der Erforschung seiner unmittelbaren Heimat beschäftigt und faßte seine Eindrücke unter dem Titel "Rund um die Brücke von Kematen" zusammen. Diese Brücke scheint, wenn man die Entwicklung Kematens verfolgt, im Werden dieses Ortes eine zentrale Rolle gespielt zu haben. Demzufolge reichen die Anfänge der heutigen Gemeinde Kematen bis weit vor die erste urkundliche Namensnennung zurück. Davon zeugen die Funde aus der Römerzeit; Tontöpfe, Schüsseln, Urnen, Münzen und andere Gerätschaften wurden entweder beim Öffnen der Gräber gefunden oder sind beim Bau der Eisenbahnlinie Amstetten-Weyer zutage gekommen. Die Fundstellen sowie die Anordnungen der Gräberfelder lassen mit Sicherheit auf eine römische Ansiedlung schließen, die sich höchstwahrscheinlich an der Furt in der Gegend des heutigen Kematen befand, wo die Römerstraße, die von der Limesstraße beim Kastell Mauer-Öhling in Richtung heutiges Ybbstal abzweigte, den Fluß überquerte und dann in Richtung Erzberg nach Süden weiterführte. Die erste urkundliche Namensnennung findet sich im Urbar des Stiftes Seitenstetten aus dem Jahr 1292 und eine weitere Namensnennung, damals unter der Bezeichnung Kemnaten, hat eine mehrmalige Abänderung dieses Namens - Kemeten, Kemneten usw. - erfahren bis zum heutigen Kematen. Eine weitere Namensnennung ist uns aus dem Urbar der Freisinger bekannt, sie stammt aus dem Jahre 1305. Zur damaligen Zeit umfaßte dieser Besitz vier Höfe und eine Mühle. Ort und Brücke von Kematen finden sich erstmals in einer Aufzeichnung der passauischen Herrschaft Gleis über die Fischereigerechtigkeit, in der besagt wird, daß die Fischereigerechtigkeit bis zur Brücke von Kematen reiche. Bedeutung erreichten Kematen und die Brücke mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des freisingischen Marktes Waidhofen a.d. Ybbs, der sich im Wettstreit um die wirtschaftliche Vorherrschaft mit Steyr befand. Das führte zu einer vorübergehenden Sperre dieses historischen Transportweges. Natürlich blieb Kematen so wie die ganze Ybbstaler Gegend nicht von den Türken verschont, die Kematen belagerten und natürlich in Mitleidenschaft zogen. Und 1805 hat Napoleon mit seinen Truppen die Brücke überquert und die Kematner Bevölkerung mußte 20.000 Gulden Kriegskontribution bezahlen. An die Aufhebung der Grundherrschaft im Jahre 1848 erinnert ein von den Besitzern der beiden Höfe Bierer in Kematen errichtetes Kreuzstöckel, eine Steinsäule mit Drehstein, der noch die Jahreszahl 1848 trägt und bis heute erhalten ist. Er hat auch dem Berg, auf dem dieses Kreuzstöckel situiert ist, den Namen gegeben: Kreuzstöckelberg.
Die voranschreitende Industrialisierung, der verstärkte Güteraustausch zwang zum Ausbau der Verkehrswege. 1866 wurde die damalige Holzbrücke durch eine den Erfordernissen entsprechende Steinbrücke ersetzt. Die Inbetriebnahme der Rudolfsbahn im Jahre 1869 stellte eine weitere Ausweitung des Verkehrsnetzes dar. 1870 hat man die Mühle erworben. Mit diesem Erwerb setzte Kematen den ersten Schritt in Richtung Industrieort. Nach dem 2. Weltkrieg entstand das Kematen heutiger Prägung, ein über die erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen verfügendes Kommunalwesen. Ich darf das schlaglichtartig aufzählen: Im Amtshaus untergebracht sind ein Gendarmerieposten, Post und Wählamt. Die Post versorgt ungefähr 1300 Haushalte, ihr Zustellgebiet erstreckt sich auf mehrere Gemeinden, Sonntagberg, Piberbach und Allhartsberg. Ebenso bedient das Wählamt, das für 2300 Anschlüsse ausgelegt ist, mit gegenwärtig 1541 Anschlüssen die drei Gemeinden Sonntagberg, Kematen und zum Teil Piberbach. Verkehrsmäßig ist Kematen durch ein gut ausgebautes Straßennetz, einen Postautobusverkehr und durch die ÖBB Bahnlinie Amstetten-Bischofshofen erschlossen. Die Volksschule Kematen wird gegenwärtig von 114 Schülern besucht, 94 Schüler werden an der Musikschule ausgebildet. 1975 wurde der architektonisch eher eigenwillige viergruppige Kindergarten, der sich jedoch harmonisch in das Landschaftsbild einfügt, eröffnet. Hervorzuheben ist der hohe Wirkungsgrad bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung. Kematen hat in beiden Bereichen einen über 60%igen Wirkungsgrad.
Die wirtschaftliche Struktur Kematens ist sehr gut gegliedert und erstreckt sich mit den Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetrieben über eine breite Branchenpalette, der Berichterstatter hat ja darauf hingewiesen. Eine besondere Potenz in diesem Bereich stellt zweifelsohne die Neusiedler AG, eine Papier- und Zellulosefabrik, dar. Sie steht zwar momentan unter Beschuß der Umweltschützer, es geht um den Einbau der erforderlichen Filteranlagen, es ist aber jedenfalls erfreulich, daß sie schreibt, Gewinne zu erwirtschaften. Das läßt im hohen Maße auf einen Fortbestand der Arbeitsplätze schließen, die wir in dieser Gegend dringend brauchen. Die 44 Landwirtschaftsbetriebe Kematens ergänzen diese wirtschaftliche Basis.
Bemerkenswert ist die Vereinstätigkeit, die das breite Spektrum der sportlichen und kulturellen Betätigung abdeckt. Natürlich setzt ein derart reiches Vereinsleben das Vorhandensein der Sportstätten voraus. Ebenso sind die Feuerwehren zu erwähnen; in Kematen gibt es drei Wehren, ungefähr 130 Aktive und einige Reservisten. Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu fassenden Markterhebungsbeschluß wird der Aufbauarbeit der Gemeindevertreter von Kematen die entsprechende Anerkennung gezollt. Ich darf von dieser Stelle aus der Bevölkerung, aber auch den verantwortlichen Gemeindemandataren von Kematen herzlichst gratulieren und darf dem Markt Kematen an der Ybbs eine gedeihliche künftige Entwicklung wünschen. (Beifall bei der SPÖ).

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Treitler. 

Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach der Vorgabe durch meinen Vorredner werde ich mich ebenfalls sehr kurz halten, wenngleich sich die Ermüdungskurve der Abendleistungsspitze wieder etwas nähern sollte. Der Großteil des Hohen Hauses hat ja auch die Verdauungsmüdigkeit schon überwunden.
Ich darf diesen historischen Rückblick noch durch einige Dinge ergänzen. Meine Damen und Herren, der Verwaltungsbezirk Amstetten umfaßt einschließlich der Statutarstadt 35 Gemeinden, 4 Städte, 16 Marktgemeinden und noch 15 Ortsgemeinden. Wenn man von der Bezirkshauptstadt, im Nordosten des Bezirkes gelegen, durch die an und für sich noch waldreiche Forstheide fährt, gelangt man in den künftigen Markt Kematen an der Ybbs.
Die Brücke über die Ybbs wurde seit altersher als das Tor zur Eisenwurzen bezeichnet. Der historische Rückblick wurde von meinem Vorredner gebracht. Es ist tatsächlich so, daß Kematen, eingebettet in ein historisches Gebiet, selbst geschichtliche Bedeutung hat. Diese geschichtliche Bedeutung ist unbestritten und geht bis auf die Zeit zurück - das darf ich ergänzen - als durch eine Töpferei aus diesem Gebiet des Ybbstales Fernhandel mit Mittelfranken betrieben worden ist und Siedler aus Franken und Bayern sich in diesem Gebiet niedergelassen haben. Auch das sogenannte Roßwunder im angrenzenden Gemeindegebiet von Sonntagberg ist Ihnen sicherlich bekannt. Es handelt sich also im gesamten gesehen um eine historisch bedeutsame Gemeinde.
Der Fläche nach kleinste Gemeinde ist Kematen an der Ybbs mit 1,28 Quadratkilometern. Das mag vielleicht die Kenner jetzt dazu veranlassen, mich sofort zu korrigieren, denn dieses Zitat entstammt der Geschichte des politischen Bezirkes Amstetten und der Statutarstadt Waidhofen a.d. Ybbs mit dem Titel "Österreichs Wiege" aus dem Jahr 1966. Vor dem Zusammenschluß mit der Nachbargemeinde war Kematen tatsächlich bei weitem die kleinste Gemeinde unseres Bezirkes. Und Kematen ist ein bewegtes kommunales Gebilde, denn nach einer Vereinigung zur Gemeinde Aschbach-Markt - Trennungen hat es damals schon gegeben - wurde Kematen wiederum von Aschbach-Markt abgetrennt und hat sich mit Niederhausleiten zusammengeschlossen. Auch dieses kommunale Gebilde hat sich nach 50 Jahren wiederum getrennt und ist nun neuerdings zu dieser Gemeinde Kematen an der Ybbs zusammengeschlossen.
Heute hat Kematen ein Gemeindegebiet von 11 Quadratkilometern, zählt 2.394 Einwohner und hat eine überaus dynamische Bevölkerungsentwicklung von 1951 bis 1961 erlebt. Es hatte in diesem Dezenium den größten Bevölkerungszuwachs im gesamten Landesgebiet.
Erwähnt wurde bereits, daß ein Großteil der Bevölkerung in der Neusiedler AG beschäftigt ist. Es wären hier jetzt Fragen des Umweltschutzes und der Umweltproblematik anzuschneiden. Eines darf ich in dem Zusammenhang sehr wohl erwähnen. Die Neusiedler AG steht heute im Kritikfeld der Umweltschützer. Wir dürfen aber neben der ganzen Problematik nicht die Arbeitsplätze vergessen und erst jetzt, wo durch das neue Management bedingt die Neusiedler AG wieder wirtschaftlich erfolgreich arbeitet, kann sie auch in den Umweltschutz investieren. Ich glaube, man sollte diese Bemühungen nicht durch übertriebene Pressemeldungen stören. Meine Damen und Herren, die kommunalen Einrichtungen wurden von meinem Vorredner erwähnt. Ich darf einiges noch ergänzen und eine Eigenheit herausstellen. Das Gemeindeamt der künftigen Marktgemeinde Kematen an der Ybbs liegt in der 1. Straße Nummer 31. Die Ortsstelle des Roten Kreuzes liegt ebenfalls in dieser 1. Straße Nummer 28. Gendarmerieposten und Pfarramt liegen in der 9. Straße Nummer 1. In dieser an und für sich kleinen Marktgemeinde begegnet uns die große westliche Welt und die Straßenbezeichnungen folgen einem amerikanischen Beispiel. Das ist eine Besonderheit in unserem Bezirk und ich glaube auch in unserem Bundesland. Ergänzen darf ich noch, daß außer der bereits beschriebenen Infrastruktur eine große Festhalle für kulturelle, sportliche, gewerbliche und gesellschaftliche Veranstaltungen zur Verfügung steht und daß auch in der Forstheide, einem Schotterabbaugebiet, ein nicht alltäglicher Weg gegangen worden ist. Die Schotterbautiefen wurden in Grenzen gehalten und in der Folgenutzung neue Betriebe angesiedelt, so die zuletzt dort eingerichtete Metran-Anlage, ein Metalltrennungsbetrieb.
Kematen ist neben all diesen Leistungen, die dieser künftige Markt für die Bevölkerung erbracht hat, auch Heimatgemeinde einer aktiven Sportlerin, die in ihrer Altersdisziplin Vizeeuropameisterin im 400 m-Lauf geworden ist. Die Voraussetzungen hiefür hat zum Teil die Marktgemeinde Kematen geschaffen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß darf auch ich der Gemeinde Kematen und der Bevölkerung zu dieser Markterhebung gratulieren. Ich sehe in diesem Beschluß, die Gemeinde Kematen an der Ybbs zur Marktgemeinde zu erheben, vor allem einen Dank an die Kommune für die erbrachten Leistungen, sehe aber darin auch eine Anerkennung und Würdigung der Leistungen des Fleißes, des Einsatzes, der Risikofreudigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Bevölkerung. Möge die neue und jüngste Marktgemeinde Niederösterreichs im Interesse ihrer Bürger einer erfolgreichen Zukunft als Teil unseres Heimatlandes Niederösterreich entgegengehen. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GRUBER (SPÖ): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Krenn, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 109 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses darf ich im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Antrag ganz kurz berichten.
Der Landtag hat bekanntlich am 4.Oktober 1984 ein Verfassungsgesetz beschlossen, mit dem die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 geändert wurde. In diesem Gesetz sind unter anderem besondere Probleme behandelt und geklärt worden. Aber man hat gesehen, daß es einfach notwendig ist, einige Punkte klarzustellen, weil der Verfassungsgerichtshof bei Wahlgesetzen einen besonders strengen Maßstab anlegt. Um eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zu vermeiden, mußte hier Klarheit geschaffen werden. Ich darf daher im Namen des Verfassungs- und Rechtsausschusses den gemeinsamen Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Landesverfassungsgesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 geändert wird, wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landesverfassungsgesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Beschlußfassung herbeizuführen.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Verfassungsgesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsund Rechtsausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß das Landesverfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von 2/3 aller abgegebenen Stimmen angenommen wurde. Wir gelangen zur Behandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Pröll betreffend Gewährung von Förderungen an Gemeinden im Bezirk Hollabrunn, Zahl Ltg. 105. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Schober. 

Abg. Ing. SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Geschäftsstück, der Anfrage an Landeshauptmannstellvertreter Pröll betreffend Gewährung von Förderungen an Gemeinden im Bezirk Hollabrunn liegt eine schriftliche Anfragebeantwortung vor. (Die schriftliche Anfragebeantwortung hat folgenden Wortlaut: "3 Maßnahmen - nämlich die Förderung nach dem "Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm", die Förderung "Raumordnung, Förderungsausgaben, Pflichtausgaben, Kapitaltransfers an Gemeinden" und die "Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden" stehen für die Unterstützung der NÖ Gemeinden bei der Verwirklichung von Vorhaben im a.o. Teil der Gemeinde-Voranschläge zur Verfügung. 1. Förderung nach dem "Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm", Voranschlagstelle 1/022105/7355.
Die Grundlage bildet das Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/24-0.
Die Förderung erfolgt gemäß den von der Landesregierung beschlossenen Richtlinien vom 10.9.1974 für die Vergabe von Mitteln gemäß § 14 Abs. 3 und 4 des Zentrale-Orte-Raumordnungsprogrammes LGBl. 8000/24-0.
2. Förderung nach Voranschlagstelle 1/022004/7355. "Raumordnung, Förderungsausgaben, Pflichtausgaben, Kapitaltransfers an Gemeinden".
Subventionen an Gemeinden zur Bewältigung von anstehenden Problemen der Raumplanung (wie z. B. zur Verbesserung der Grundausstattung und der Kommunaleinrichtungen, zur Bereitstellung sowie Aufschließung von Baugründen für Betriebsansiedlungen und für den Wohnbau durch die Gemeinden zur Hintanhaltung der Abwanderung, zur Schaffung und Verbesserung von Freizeit- und Kommunikationseinrichtungen sowie anderen Raumordnungszielen).
3. Förderung nach der Landes-Finanzsonderaktion, Voranschlagstelle 1/94721.
In Durchführung des Beschlusses des Landtages vom 25. Jänner 1973 über eine Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden wird der veranschlagte Betrag zur Gewährung eines 5%igen Zinsenzuschusses an die Gemeinden für von diesen aufgenommene Darlehen benötigt. Der zu fördernde Kreditrahmen beträgt derzeit S 2.550,000.000,--. Allgemein kann somit gesagt werden, daß schon die für die einzelne Förderung in Betracht kommenden Vergabemodalitäten sicherstellen, daß es zu keiner Bevorzugung eines bestimmten Bezirkes oder einer bestimmten Gemeinde wegen einer allfällig drohenden Überschuldung oder auch aus anderen Gründen kommt. Dies gilt natürlich auch für die Gemeinden des Bezirkes Hollabrunn. Eine solche Bevorzugung bei der Vergabe von Mitteln an Gemeinden des Bezirkes Hollabrunn, wie sie in der Anfrage in den Raum gestellt wird, hat in meinem Zuständigkeitsbereich auch tatsächlich nicht stattgefunden. Es wurden auch keine Mittel aus den angeführten Förderungsinstrumenten zur Sanierung des Gemeindehaushaltes (z. B. zum Ausgleich des ordentlichen Haushaltes) gewährt. Es erübrigt sich daher, auf die in der Anfrage ausgeführten Überlegungen einzugehen, wonach eine solche Vorgangsweise im Widerspruch zu den wichtigsten Grundsätzen eines öffentlichen Haushaltes stünde und eine Desavouierung des Landtags darstelle, weil die genannte Vorgangsweise wie oben angeführt tatsächlich nicht stattgefunden hat.") Ich darf daher den Antrag stellen, diese schriftlich vorliegende Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Dankeschön. 

PRÄSIDENT REITER: Damit ist die Debatte geschlossen. Ich lasse über den Antrag des Herrn Abg. Schober abstimmen. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Blochberger betreffend Gewährung von Förderungen an Gemeinden im Bezirk Hollabrunn, Zahl Ltg. 106. (Die schriftliche Anfragebeantwortung hat folgenden Wortlaut: "Die Gemeinden des Bezirkes Hollabrunn haben seit 1970 nicht mehr, aber auch nicht weniger Mittel aus den Bedarfszuweisungen erhalten als alle übrigen Gemeinden Niederösterreichs mit ähnlicher Struktur, Größe, Finanzkraft und geplanten außerordentlichen Vorhaben. Da bekanntlich die Gemeinden des Bezirkes Hollabrunn, so wie auch der Großteil der Gemeinden des Wein- und Waldviertels ein besonders niedriges Pro-Kopf-Finanzaufkommen haben, ist die Gesamtbezirkssumme der gewährten Bedarfszuweisungen wohl etwas höher, aber entspricht durchaus den Beträgen der Bezirke Gmünd, Waidhofen/Thaya, Horn, Krems, Mistelbach. Das Niveau der Bedarfszuweisungen bei den meisten Bezirken nördlich der Donau ist in Folge geringeren Steueraufkommens und unterdurchschnittlicher Finanzkraft höher geblieben als das der übrigen Bezirke Niederösterreichs. Dies entspricht aber durchaus dem Geist des Finanzverfassungsgesetzes 1948, wonach die Bedarfszuweisungsmittel auch einen gewissen interkommunalen Ausgleichsfaktor darstellen sollen.
Zur Situation im Bezirk Hollabrunn ist noch anzuführen, daß die Steigerung der Bedarfszuweisungsmittel in den letzten Jahren absolut nicht über dem Landesdurchschnitt liegt. Bei den Abgabenertragsanteilen der Gemeinden des genannten Bezirkes hat sich eine Steigerung dadurch ergeben, daß die Zusammenlegungsgemeinden 5 Jahre hindurch ungefähr das doppelte Ausmaß an Bedarfszuweisungen erhielten, wobei bekanntlich der Bezirk Hollabrunn als ausgesprochener Zusammenlegungsbezirk zählt. Eine weitere finanzielle Unterstützung liegt in der Gewährung von Mitteln der Strukturhilfe, wobei die Strukturhilfe nur nach einer festgelegten Finanzkraft (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer, Getränke- und Speiseeissteuer sowie Abgabenertragsanteile) berechnet und angewiesen wird. Eine zusätzliche Begünstigung erfahren hiebei die Grenzlandgemeinden, indem sie vorweg eine Zuteilung erhalten. Dies ist jedoch völlig unabhängig vom jeweiligen politischen Bezirk und vom Schuldenstand der betreffenden Gemeinden. Außer Bedarfszuweisungen und Strukturhilfe, die nach den erwähnten Grundsätzen für alle gleichartigen Gemeinden Niederösterreichs gegeben werden, sind darüberhinaus keine Mittel für eine allenfalls drohende  Überschuldung von Gemeinden im Bezirk Hollabrunn gegeben worden.")
Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Haufek.

Abg. HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die beiden Anfragen wurden gestellt, weil durch einen Artikel in einer Tageszeitung vom 5. November in 14er Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, daß es in Niederösterreich Gemeinden gibt, die es mit den Grundsätzen eines jeden öffentlichen Haushaltes, nämlich sparsam, zweckmäßig und unter Bedachtnahme auf die finanziellen Mittel und Möglichkeiten zu wirtschaften, nicht sehr ernst nehmen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß sich die Anfrage gegen keine der in diesem Zeitungsartikel bezeichneten Gemeinden richtet, sondern an Mitglieder der Landesregierung, weil die Wiedergabe der Stellungnahme eines Abgeordneten unseres Hauses in diesem Artikel, wenn sie tatsächlich in dieser Form erfolgte und ich habe das vorausgesetzt, zum Ausdruck gebracht hat, daß diese bewußte Überverschuldung bestimmter Gemeinden vom Lande auch noch im besonderen Maße unterstützt wird. Das aber würde bedeuten, daß auf Kosten jener Gemeinden, die sich streng an gesetzliche und normierte Grundsätze halten, bestimmten Gemeinden, die darauf spekulieren, schließlich notwendigerweise vom Land zusätzlich finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Es ist eigentlich bezeichnend für die Situation in diesem Land und für mich auch bestürzend zugleich, daß viele Reaktionen auf diesen Zeitungsartikel erkennen ließen, daß ein derartiges Handeln durchaus nicht als unmöglich angesehen wird. Daran hat auch der Gastkommentar des Kollegen Fidesser in der gleichen Zeitung von diesem Montag nichts geändert,  im Gegenteil, was in diesem Kommentar als persönliche Stellungnahme des Kollegen Fidesser steht und nicht mehr Wiedergabe eines Gesprächs mit irgendeinem Redakteur ist, bringt in der Sache selbst nichts Neues, sondern bestätigt die Grundhaltung, nämlich bewußte, angeratene Überverschuldung, weil ja ohnedies einer Gemeinde nichts passieren könnte. Zu dem im Kommentar angeführten Aufholbedarf in allen Bereichen der Versorgung unserer Menschen meine ich, das ist eigentlich überall so. Überall muß nachgeholt werden, es müßte nachgeholt werden der Bau von Schulen, Kindergärten, Wasserleitungen, Kanalanlagen, Straßen und Gehsteigen, auch bitte in Bezirken unseres Landes, die im Steueraufkommen sogar schlechter liegen als die Gemeinden des Bezirkes Hollabrunn.
In der Anfragebeantwortung durch Landesrat Blochberger werden erst gleichgelagerte Bezirke, nämlich Gmünd, Waidhofen/Thaya, Horn, Krems und Mistelbach angeführt. Das Pro-Kopf-Steueraufkommen im Bezirk Hollabrunn beträgt S 4.202,-- und belegt dieser Bezirk damit den 14. Platz von allen niederösterreichischen Bezirken. An etwas besserer Stelle, nämlich an 11. Stelle, steht Gmünd mit S 4.302,--. Aber bereits schlechter als der Bezirk Hollabrunn stehen: an 15. Stelle Horn mit S 4.177,--, an 18. Stelle Mistelbach mit S 4.070,--, an 20. Stelle Waidhofen/Thaya mit S 3.910,-- und an 21. Stelle der Bezirk Krems mit S 3.855,--. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung schaut das schon ein bißchen anders aus. Hier steht wiederum an 21. Stelle Krems mit S 8.158,--, an 12. Stelle Horn mit S 9.999,--, an 11. Stelle Waidhofen/Thaya mit S 10.560,--, an 10. Stelle Mistelbach mit S 10.641,--, an 4. Stelle Gmünd mit S 13.405,-- und an der Spitze Niederösterreichs der Bezirk Hollabrunn mit S 19.824,--. Der Bezirk Hollabrunn fällt daher sehr wohl aus dem üblichen Rahmen, denn die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung hat der Bezirk Mödling mit S 16.521,--, allerdings hat dieser Bezirk ein fast doppelt so hohes Pro-Kopf-Steueraufkommen als Hollabrunn, nämlich S 8.128,--. Bei dieser Situation, meine Damen und Herren, darf sich wirklich niemand wundern, wenn interessierte Gemeindefunktionäre aus dem ganzen Land auf Zeitungsartikel, auf Gastkommentare, wie sie in letzter Zeit veröffentlicht wurden, etwas verärgert und sehr betroffen reagieren. Es haben heuer 52 Gemeinden um Ausgleichsmittel für ihre ordentlichen Haushalte angesucht. 46 Gemeinden wurden diese Mittel zuerkannt, in den restlichen Fällen wurden andere Lösungen gefunden. Dies zeigt von der Genauigkeit, von der verantwortungsvollen Arbeit der Beamten des Gemeindereferates Aber die zumindest eigenartigen Meldungen in der Zeitung, die noch in dieser Art kommentiert werden, sind leider dazu angetan, das Vertrauen der Gemeinden in die Landesverwaltung zu untergraben und den Eindruck zu erwecken, daß auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Und so möchte ich wirklich meinen, wir sollten eigentlich gemeinsam die Grenzen der Belastbarkeit unserer Gemeindefunktionäre erkennen und sollten aus dem, was hier geschehen ist, auch gemeinsame Schlüsse ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hauses! Ein wesentliches Moment, daß es überhaupt zu diesen Reaktionen gekommen ist, liegt darin, daß die Mehrheit der Landesregierung und dieses Hauses sich wiederholt gegen unsere Forderungen und Anträge gestellt hat, Unterstützungen an Gemeinden in einer Art Gemeindeförderungsbericht auch zu veröffentlichen. Es hat ja, wie Ihnen allen erinnerlich ist, in der Landtagssitzung vom 7. Juni dieses Jahres bei unseren Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung Höger, Brezovszky, Ludwig und Blochberger die groteske Situation gegeben, daß die detaillierten Beantwortungen der sozialistischen Regierungsmitglieder nicht zur Kenntnis genommen wurden, während die globalen Ziffern der ÖVP-Regierungsmitglieder als der Anfrage entsprechend von der Mehrheit dieses Landtages sehr wohl zur Kenntnis genommen wurden. Sie haben sich damals hinter der Amtsverschwiegenheit versteckt und Sie haben damit den sozialistischen Regierungsmitgliedern, die der Anfragebeantwortung in Achtung der gewählten Abgeordneten dieses Hauses nachgekommen sind, eigentlich Rechtsbruch, ja Bruch der Verfassung vorgeworfen. Nun, wer rechtens gehandelt hat, meine Damen und Herren, das muß sich ja spätestens dann herausstellen, wenn uns die Stellungnahme des Verfassungsdienstes zur Verfügung steht. Ich meine, das Geheimhaltungsprinzip ist bei Gemeindeförderungen deswegen so unklärbar, weil es ja in vielen Bereichen des Landes Niederösterreichs Berichte über Förderungen gibt. Auch der Bund macht überhaupt kein Geheimnis aus Förderungen für die Gemeinden. Es wurden diese Förderungen zum Beispiel sogar in der Österreichischen Bürgermeisterzeitung vom August 1984 in einem Artikel über Finanzausgleichsmittel im Rahmen des Fremdenverkehrs veröffentlicht. 135 österreichische Gemeinden haben Mittel erhalten, darunter 22 niederösterreichische Gemeinden. Es sitzen ja auch hier Mandatare, die als Bürgermeister diese Mittel angesprochen haben. Niemand ist ihnen neidig. Hier werden die Förderungsträger angeführt, das Investitionsvorhaben, das förderbare Gesamtvorhaben und die Höhe des Zweckzuschusses in Prozenten und in Schilling.
Meine Damen und Herren, die Gemeinden brauchen als die Gebietskörperschaft der untersten Ebene, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, um zu ihren Aufgaben auch in voller Beachtung der Gemeindeautonomie stehen zu können, unbedingt eines: Sie müssen in ihren Handlungen und in ihren Anliegen an die anderen Gebietskörperschaften auch glaubwürdig bleiben und es muß auch das Vertrauen der Gemeinden untereinander erhalten bleiben und die Gewißheit unserer Gemeindevertreter der Gleichbehandlung Ihrer Anliegen entsprechend den Richtlinien des Landes Niederösterreich. Es gibt ein Unbehagen, das in unserem Land immer mehr Platz greift, ein Unbehagen, von dem Sie allerdings nichts hören und wissen wollen, obwohl es auch in ÖVP-Gemeinden bereits vorhanden ist. Dafür sprechen ja die Zeitungsartikel in letzter Zeit, wo sich eine ÖVP-Gemeinde mit einer anderen auseinandersetzt. Dieses Unbehagen wurde heute neuerlich verstärkt durch die Art, wie das Sozialhilfegesetz hier behandelt wurde, nämlich ohne auch nur im geringsten auf unsere Überlegungen einzugehen. Lieber Herr Präsident, ich war heute Zuhörer des Ausschusses, wo man nach einigen Diskussionsreden einfach gesagt hat, wir ändern das nicht, wir stimmen ab. Das war im letzten Ausschuß vor dieser Landtagssitzung. Und Du, Herr Präsident, hast heute - ich bin mit vielem, was Du sagst, als Waldviertler einverstanden - einige Male auch die Weltanschauung der ÖVP erwähnt, (Abg. Präs. Romeder: Das müßtest Du Deiner Fraktion sagen, die hat eine andere Meinung!) nämlich die Weltanschauung, die im Zeichen der Solidarität, im Zeichen des Helfens für den Schwachen steht. Es gibt aber noch eine Weltanschauung, die Sie auch sehr deutlich in den Vordergrund stellten, nämlich die Weltanschauung, wir sind die Mehrheit und stimmen ab. (Unruhe bei der ÖVP). Das haben wir hier sehr sehr oft verspürt. (Abg. Präs. Romeder: Das ist in jeder Demokratie so!) Während man im Parlament diskutiert, während man in unseren Gemeinden bereit ist, Kompromisse zu schließen, ganz gleich wo, wird hier im letzten Effekt abgestimmt. Das haben wir wiederholt erlebt, das werden mir alle bestätigen. (Beifall bei der SPÖ).
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht noch einmal (Abg. Präs. Romeder: Bei der Sozialhilfe habt Ihr Euch halt verrannt!) die ganzen Vorgänge bei der Sozialhilfe erläutern, aber eines muß ich doch noch sagen: Was hier geschehen ist, das ist einfach - es wurde bereits gesagt - eine Brüskierung der Teilnehmer am Kommunalgipfel. Das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, die Teilnehmer am Kommunalgipfel wurden im Glauben gelassen, daß die prozentuelle Senkung der Gemeindebeiträge natürlich für alle Gemeinden gleich ist, weil das seit Bestehen des Sozialhilfegesetzes so gewesen ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich ganz im klaren darüber sind, daß mit dieser Vorgangsweise vielleicht alle künftigen derartigen Gespräche belastet sein werden. (LR Blochberger: Das ist ja heute schon abgehandelt worden!) Ich meine Ihr Handeln war auch eine Brüskierung des von uns sicherlich geschätzten neuen Klubobmannes, der auf die Frage nach den Zielen seiner neuen Tätigkeit gemeint hat, er werde für weniger, dafür aber verständlichere Gesetze eintreten. Ob nun ein Umverteilungsgesetz zum Sozialhilfegesetz gerade das richtige für dieses Ziel ist, das möchte ich ebenfalls in Frage stellen. (Abg. Spiess: Das haben wir heute schon gehabt! - Abg. Anzenberger: Gehört das jetzt zur Anfragebeantwortung?) Und ich nehme Ihnen, meine Damen und Herren, auch die Begründung nicht ab, all Ihr Handeln geschehe nur im Interesse der finanzschwachen Gemeinden, denn was da tatsächlich herauskommt, darüber wurden wir von den Kollegen Wagner und Kautz heute schon informiert. Wenn wir für unsere finanzschwachen Gemeinden etwas tun wollen, dann gäbe es sicherlich andere, bessere, transparentere Maßnahmen wie die Strukturhilfe, die nicht nur wie schon seit Jahren unverändert mit 30%, sondern voll alle Gemeinden Niederösterreichs an eine durchschnittliche Finanzkraft heranführen würde. Und dabei, meine Damen und Herren, hat ja der Finanzausgleich, der ausgehandelt wurde, eine derartige Maßnahme dadurch erleichtert, daß der unterste Vervielfacher abgeschafft wurde, daß nunmehr alle Gemeinden bis 10.000 Einwohner mit dem gleichen Vervielfacher multipliziert werden. Wenn Ihre Weltanschauung tatsächlich die Hilfe für die Schwachen und damit auch die Hilfe für die schwachen Gemeinden ist, werden wir Sie beim Wort nehmen, wenn wir in nächster Zeit unsere Anträge stellen.
Meine Damen und Herren, unsere Gemeinden sind einfach der unmittelbar überschaubare Lebensraum unserer Menschen. Von der Qualität in unseren Gemeinden wird auch die gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes abhängen und in der bewegten Zeit, in der wir leben - es ist hier einiges schon im Bereich des Natur- und Umweltschutzes gesagt worden - vielleicht sogar die künftige Entwicklung unseres parlamentarischen Lebens. Das alles darf Ihnen und darf uns allen einfach nicht gleichgültig sein. Jene Frauen und Männer, die bereit sind, sich gestützt auf das Vertrauen der Menschen in ihren Gemeinden für die Allgemeinheit einzusetzen, müssen sich darauf verlassen können, daß ihre Bemühungen um ihre Gemeinden gleich und rechtens behandelt werden. Solange Sie aber als Mehrheit nicht bereit sind, durch Veröffentlichung der Förderungen jeden auch nur entstehenden Verdacht, der jetzt auftaucht, entkräften zu helfen, solange werden Sie sich gefallen lassen müssen, daß die Meinung sich verstärkt, es sei doch etwas zu verbergen. Damit tun Sie weder unseren Gemeinden etwas Gutes, noch erweisen Sie damit unserem Land einen guten Dienst. Niederösterreich kann nicht nur plakativ "ein schönes Stück Österreich" sein, Niederösterreich muß den Menschen auch eine gute Heimat sein, (Abg. Präs. Romeder: Das ist es!) zu der es ein ungebrochenes Vertrauen in allen Belangen gibt, im besonderen ein ungebrochenes Vertrauen der Gemeindefunktionäre als Basis für das Leben in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ).

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Fidesser.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf die Anfragebeantwortung komme, möchte ich Stellung nehmen zum auslösenden Artikel, weil ja die Anfrage auf Grund eines Artikels einer Zeitung gestellt wurde. Daher möchte ich ganz gerne einmal das Gespräch, das ich mit der Zeitung geführt habe, hier näher erläutern und dann kann ich auf die Sache eingehen. Ich habe aber nicht vor, die Debatte vom Vormittag über das Sozialhilfegesetz neuerlich zu wiederholen.
Ich muß ehrlich sagen, daß ich schon etwas traurig bin, daß der Artikel in dieser Form geschrieben wurde, weil ich eigentlich gedacht habe, daß es möglich wäre, über eine sachliche Berichterstattung darauf einzugehen, daß man einer Gemeinde wie Hollabrunn durch zehn vorhergehende Artikel ganz ungerechtfertigt in vielen Bereichen Vorwürfe gemacht und damit eine großartige Gemeindepolitik abgewertet und fast in den Kot gezogen hat. Das war der Grund, warum ich der Bitte eines Redakteurs zu einem Gespräch nachgekommen bin, um mit ihm offen über die Probleme in unserem Bereich zu reden. Dabei ist dann leider herausgekommen, daß wesentliche Inhalte - ich habe ein Konzept des Gespräches noch aufgehoben - nicht gekommen sind, andere Dinge aber unrichtig dargestellt wurden.
Ich darf einige solche Unrichtigkeiten bringen und gleichzeitig auf die Sachproblematik eingehen. Die wesentlichste Unrichtigkeit war die Überschrift, wo es heißt, die Gemeinden riskieren oft absichtlich einen Konkurs. Ich gebe zu, Herr Abg. Haufek, daß auch ich es entschieden abgelehnt hätte, diese Überschrift zum Grundsatz einer Politik zu machen. Ich sehe auch ein, daß man sich über so eine Überschrift empören muß. Was ich ihm tatsächlich gesagt habe ist, daß die meisten Gemeinden unseres Bezirkes sich in den 70er Jahren bewußt zur Aufnahme von großen Schulden entschlossen haben, damit die Barriere der geringen Finanzkraft unserer Grenzlandgemeinden übersprungen werden kann, das kann man nachlesen. Anfang der 70er Jahre war nämlich in unserem Bezirk die Sachlage ganz anders als sie heute dargestellt wurde. Die Finanzkraft in unserem Bezirk ist in den 80er Jahren pro Kopf - ich sage pro Kopf, weil es in der Sache ein bissel anders ist - günstiger und zwar insbesonders ab 1982. Die Zahlen der darauffolgenden Jahre liegen mir noch nicht vor, ich kenne erst die Zahlen für 1982. Wir liegen deshalb günstiger, weil wir durch die Abwanderung und vor allem durch den Geburtenrückgang einen starken Bevölkerungsverlust hatten. Natürlich, bei einem 8%igen Bevölkerungsverlust steigt mit der Berechnung sofort die Finanzkraft, weil ja die Finanzkraft nicht nur aus Ertragsanteilen besteht. Hier liegt der Unterschied. In den 70er Jahren lagen wir aber ganz weit hinten. Wir haben nach Untersuchungen im Hollabrunner Bereich zum Beispiel die schlechteste Wohnsituation aller Bezirke gehabt, die meisten leerstehenden Häuser, schon deshalb, weil zwischen 1951 und 1961 der Hollabrunner Bezirk die weitaus größte Abwanderung gehabt hat. Wir haben damals einen Bevölkerungsverlust von 13% gehabt, aber 18% Abwanderung; damals hatten wir nämlich noch einen Geburtenüberschuß. Zwischen 1961 und 1971 gab es schon einen geringen Geburtenverlust, was in anderen ländlichen Bezirken in dieser Zeit nirgends der Fall war. Bei uns war bereits ein Geburtenverlust festzustellen, die Abwanderung betrug damals 10%. Und der Erfolg der Politik der 70er Jahre, dieses Überspringen der geringen Finanzkraft, ist, daß wir jetzt zwar noch immer den stärksten Bevölkerungsverlust in Niederösterreich haben, 8,3% - kein anderer Bezirk, auch die Waldviertler Bezirke nicht, haben so einen starken Bevölkerungsverlust -, aber erreicht haben, daß unser Abwanderungsverlust geringer geworden ist. Das heißt, wir sind durch den starken Verlust der Bevölkerung von 1951 bis 1971 so überaltert, daß wir bereits 4,5% Geburtenverlust haben. Das hat ebenfalls kein anderer Landbezirk vorläufig, das ist die Folge der Abwanderung nach dem Krieg. Ich behaupte aber, daß wir diese schwierige Situation durch eine bewußte Schuldenpolitik etwas bremsen konnten. Ich habe dem Redakteur auch erklärt, wo der Unterschied liegt zwischen der Überschrift, die er gesetzt hat, einer Konkurspolitik, und zwischen einer Gemeindepolitik, die an den Rand der Finanzierung gehen kann. Ich glaube, daß dies für Gemeinden notwendig ist, um aufzuholen, ich komme noch darauf zurück. (Abg. Präs. Pospischil: Wenn Sie das Interview nicht gegeben hätten, wäre diese Debatte überflüssig!) Ich habe nicht entgegnet, ich habe in einem Gespräch mit dem Journalisten erreicht, daß ich einen Gastkommentar schreiben konnte, der vorige Woche erschienen ist, nur ist zwischendurch die Anfrage gekommen. Und daher kann ich das auch dem Hohen Haus so erläutern, wie es in diesem Gastkommentar gestanden ist. Ich habe ihm gesagt, daß er sehr wohl einen Unterschied machen muß, auch als Journalist, ob man in der Politik die Grenzen der Finanzierbarkeit sieht und erforderlichenfalls bis dorthin geht, oder ob man von einer Konkurspolitik schreibt. Da ist ein ganz großer Unterschied und das ist eben das, was mich empört hat bei dieser Geschichte. Es gibt nämlich nicht nur ein paar Gemeinden im Hollabrunner Bereich, sondern auch sehr sehr viele Gemeinden in anderen Bereichen, die an diese Grenzen der Finanzierbarkeit gegangen sind. Ich darf aber auch erläutern, warum einige Gemeinden durch diese Grenzsituation bei der Finanzierung vorübergehend - zwei, drei Jahre - in Schwierigkeiten gekommen sind. Ich sage jetzt einmal insbesonders im Jahre 1982. Wenn eine Gemeinde im 82er Jahr durch den Bevölkerungsverlust plötzlich weniger Ertragsanteile bekommen hat und gleichzeitig die Ertragsanteile für 1981 zurückzahlen mußte, dann war das ein sehr wesentlicher Verlust, wodurch man plötzlich in die roten Zahlen rückte. Das ist einigen Gemeinden passiert und zwar sieht das so aus: Der Hollabrunner Bezirk hat, wie ich schon gesagt habe, 8,3% der Bevölkerung verloren, das sind 4.500 Einwohner. In einem Jahr sind das um mehr als 20 Millionen Schilling Ertragsanteile gewesen. Das heißt, im Jahre 1982 haben unsere Gemeinden um 40 Millionen Schilling weniger bekommen, daher sind einige Gemeinden in die roten Zahlen gerückt damals. Ich darf einen Vergleich mit dem Bund ziehen und sagen, daß er das auch so versteht. In der Bundespolitik heißt es, daß rund 95 Milliarden Schulden deshalb erträglich seien, weil das Nettodefizit nur etwa 63 oder 64 Milliarden Schilling ausmache. Da muß man einmal sehen, was das heißt. Das heißt, 95 Milliarden macht man neue Schulden, etwa 31 Milliarden zahlt man zurück, daher nehmen die Schulden um 63 Milliarden zu. Jetzt nenne ich Ihnen einmal die Zahlen aus meiner Gemeinde aus dem Jahre 1983, wo wir in den roten Zahlen waren und wo eigentlich das einmal vorexerziert wurde, auch herinnen mit den Beamten. Meine Gemeinde zahlt 6 Millionen Schilling Schulden zurück und in zwei Jahren, eben auch im 83er Jahr, konnten wir 2 Millionen davon nicht zurückzahlen. Wir haben kein Nettodefizit, sondern noch einen Nettoüberschuß von 4 Millionen, weil wir in diesen Jahren unsere Schulden um 4 Millionen abgebaut haben. Das muß man einmal sehen, denn an die Grenze der Finanzierbarkeit gehen heißt nämlich in Wirklichkeit, daß sofort die Gemeindeaufsichtsbehörde kommt und sagt, da muß das Budget saniert werden. Das kann man, indem man kurzfristige Schulden in längerfristige umwandelt, und das kann man durch andere sehr wesentliche, einschneidende Maßnahmen, die jeder Bürgermeister und jede Gemeinde kennt. Dabei werden einzelne Posten des Gemeindehaushaltes, insbesonders dort, wo die Tarife nachgezogen werden, bereinigt.
Die nächste Unrichtigkeit, die vom Redakteur in die Zeitung eingefügt wurde, lautet, daß die einseitige Subventionsvergabe von Bund und Land durch Schulden ausgetrickst werden sollte. Ich habe ihm dann gesagt, das sind keine Schuldentricks. Wenn man tatsächlich die Bürgermeister zu Schlaumeiern und den Abgeordneten zum Schlitzohr machen wollte, dann konnte man das so schreiben. Wenn man aber die Sache so ernst genommen hätte, wie ich es mit ihm besprochen habe, dann hätte das geheißen, daß die Verschuldung unserer Gemeinden deshalb notwendig war, weil wir nur dadurch den riesigen Aufholbedarf in den 70er Jahren angehen konnten. Und hier einmal ein Beispiel. Wir haben die meisten Volksschulen verloren. Sicher gab es das in anderen Bezirken auch, aber es gibt keine einzige Schule im Bezirk Hollabrunn, keine einzige, die nicht in den 70er Jahren neu gebaut werden mußte. Und da wird es schwierig zu sagen, ich kann das nicht, denn wenn eine Gemeinde diese Möglichkeit nicht ausnützt, dann würde das jetzige Förderungssystem von Bund und Land dazu führen, daß die Gemeinde ihre Aufgaben nicht hätte erfüllen können. Die derzeitige normale Förderungspolitik von Bund und Land ist nämlich projektbezogen. Wer das Geld nicht hat, um Projekte anzugehen, kann auch in wesentlichen Bereichen keine Förderungen von Bund und Land ansprechen, so auch beim Schulbau. Bei der Stadt Hollabrunn ist noch dazugekommen, daß wir zentral unterversorgt waren und daß im Bereich der Stadt Hollabrunn wesentliche Investitionen für die Region nur dadurch zustande gekommen sind, daß wir Vorfinanzierungen für Bund und Land übernommen haben. Daher glaube ich, daß man in dieser Situation eine Schuldenpolitik verstehen muß. Zum Abschluß noch eine Unrichtigkeit. Es heißt dort, so kann man das Volksvermögen aushöhlen. Ich glaube persönlich nicht, daß es sich um Aushöhlen von Volksvermögen handelt, weil unsere Situation zeigt, daß dadurch der Wohnwert in unserem Bezirk wesentlich zugenommen hat. Wie Sie selber sehen konnten, haben wir jetzt die größte Überschuldung, auf der anderen Seite aber gleichzeitig nicht mehr so wie Anfang der 70er Jahre die schlechtesten Finanzierungsvoraussetzungen. Ich darf dazu sagen, wenn man an die Grenze der Finanzierung geht, passiert auch noch etwas. Wenn man vorübergehend in rote Zahlen kommt, dann gibt das Land aus den Bedarfszuweisungen nach genauer Kontrolle einen Ausgleich für den ordentlichen Haushalt. Bitte, wenn die Gemeinden so wenig Geld haben und keine außerordentlichen Vorhaben ausführen könnten, dann würden sie in diesen Jahren, wo sie an der Grenze stehen, auch gar keine öffentlichen Subventionen bekommen können. Bedarfszuweisungen kann man aber nicht nur so auslegen, daß man es projektbezogen macht, sondern man müßte nach meiner Auffassung auch darüber reden können, daß man einer Gemeinde behilflich ist, aus Schwierigkeiten herauszukommen. Das war mit meinen Stellungnahmen gedacht. Ich hoffe, daß das, was bei uns geschehen ist, auch von anderen Gemeinden verstanden wird. In der Anfragebeantwortung erklären auch beide Regierungsmitglieder, daß alle Förderungen von Hollabrunner Gemeinden nach den Förderungsrichtlinien erfolgten und daß es dabei keine Bevorzugungen gegeben hat.
Ich glaube daher, daß wir diese Anfragebeantwortung auch gemeinsam zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT REITER: Wir glauben zur Kenntnis nehmen zu können ist nach meiner Auffassung kein Antrag, aber wenn das Hohe Haus die Meinung vertritt, bitte gerne.

Abg. FIDESSER (ÖVP): Ich hole es nach und stelle den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

PRÄSIDENT REITER: Damit ist die Debatte geschlossen. Herr Abg. Fidesser hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 17,02 Uhr.)