Title: LTGS 15
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1983/84

12. Sitzung am 7. Juni 1984

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 533) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 533)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 534)
4.	Angelobung (Seite 535)
5.	Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltschutzanstalt; Landeshaftung für die Aufnahme von Darlehen.
Berichterstatter: Abg. Schwarzböck (Seite 535);
Abstimmung (Seite 536).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeiterordnung 1973 geändert wird. 
Berichterstatter: Abg. Ing. Schober (Seite 536);
Abstimmung (Seite 536).
Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Wedl und andere betreffend Schaffung eines NÖ Ortsbildförderungsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Deusch (Seite 536); Redner: Abg. Wedl (Seite 537), Abg. Franz Rupp (Seite 540);
Abstimmung (Seite 542).
Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Deusch und andere betreffend Änderung der Gemeindedienstrechtsgesetze.
Berichterstatter: Abg. Dr. Slawik (Seite 542);
Abstimmung 542).
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1983.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer: (Seite 542);
Abstimmung (Seite 542).
Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Verschmelzung der Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. mit der ECO PLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Gesellschaft m.b.H.
Berichterstatter: Abg. Spiess (Seite 542); Redner: Abg. Anton Rupp (Seite 543), Abg. Kurzbauer (Seite 545);
Abstimmung (Seite 547).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Übernahme der Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung "Barock und Klassik, Kunstzentren des 18.Jahrhunderts in der Deutschen Demokratischen Republik" auf Schloß Schallaburg, Abänderung.
Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 547);
Abstimmung (Seite 547).
Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Ernst Höger über die Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere betreffend Vergabe von Förderungen. Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Franz Blochberger über die Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere betreffend Vergabe von Förderungen. Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Siegfried Ludwig über die Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere betreffend Vergabe von Mitteln für den Bau von Gemeindewegen und  -brücken. Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Ernest Brezovszky zur Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere betreffend Vergabe von Förderungen. Redner zu diesen 4 Geschäftsstücken: Abg. Icha (Seite 550), Abg. Präs. Romeder (Seite 552), Abg. Koczur (Seite 555), Abg. Ing. Schober (Seite 560), LR. Dr. Brezovszky (Seite 561), LR. Höger (Seite 562), Abg. Lechner (Seite 563), LH. Mag. Ludwig (Seite 563),
Abg. Präs. Romeder (Seite 565), Abg. Lechner (Seite 566), Abg. Präs. Romeder (Seite 566);
Abstimmung (Seite 567).
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Erwin Pröll zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Wedl betreffend Emissionskataster.
Redner: Abg. Wedl (Seite 568), Abg. Spiess (Seite 569);
Abstimmung (Seite 570).

PRÄSIDENT REITER  (um 14.00 Uhr) : Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Dr. Bernau und Ing. Kellner. Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahl 52, 53, 50, 55, 47 und 48, welche in den zuständigen Ausschüssen am 5.6.1984 erledigt wurden, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge wurden den Abgeordneten über die Klubs übermittelt.
Vor Behandlung der genannten Geschäftsstücke wird aber noch die Angelobung eines neuen Abgeordneten vorgenommen werden. Die Debatte über die Anfragebeantwortung beabsichtige ich an den Schluß der Beratungen zu stellen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg. 59/A-2/6
Antrag der Abgeordneten Kaiser und andere betreffend Ergänzung der Pro-Industrie-Aktion des Landes Niederösterreich im Sinne einer gezielten koordinierten Regionalförderung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich.
Ltg. 63/A-2/7
Antrag der Abgeordneten Kaiser und andere betreffend Aufstockung der Pro-Gewerbe-Aktion.
Ltg. 60/H-1/7
Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Leitner Holzindustrie GesmbH, Steinakirchen/Forst, Antrag um Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 5,000.000. 
Ltg. 61/H-11/2
Vorlage der Landesregierung betreffend Übernahme der Landeshaftung für Betriebsmittelkredite für die öffentlichen Krankenanstalten in NÖ.
Ltg. 62/H-2/2
Vorlage der Landesregierung betreffend Übernahme der Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung "Barock und Klassik, Kunstzentren des 18.Jahrhunderts in der Deutschen Demokratischen Republik" auf Schloß Schallaburg, Abänderung.
Ltg. 56/A-3/1
Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere an Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Vergabe von Mitteln für den Bau von Gemeindewegen und -brücken.
Ltg. 57/A-4
Anfrage des Herrn Abgeordneten Wedl an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll betreffend Emissionskataster.
Ltg. 58/A-5/2
Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere an Herrn Landesrat Dr. Ernest Brezovszky betreffend Vergabe von Förderungen. 
zu Ltg. 56/A-3/1
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Siegfried Ludwig über die Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere betreffend Vergabe von Mitteln für den Bau von Gemeindewegen und -brücken. 
zu Ltg. 57/A-4
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Erwin Pröll vom 5.Juni 1984 zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Wedl betreffend Emissionskataster.
zu Ltg. 58/A-5/2
Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Ernest Brezovszky vom 5.Juni 1984 zur Anfrage der Abgeordneten Deusch und andere betreffend Vergabe von Förderungen.

PRÄSIDENT REITER  (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse) : Die Beantwortungen befinden sich in den Händen der Herren Abgeordneten.
Der Finanzausschuß wird zur Beratung des Geschäftsstückes Zahl Ltg. 62 während des Plenums im Herrensaal zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung des Geschäftsstückes im Ausschuß setze ich dasselbe im Anschluß an die Zahl Ltg. 48 noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, auf der Galerie haben Schüler und Schülerinnen des Polytechnischen Lehrganges Ernstbrunn und der Hauptschule Wieselburg mit ihren Lehrkräften Platz genommen. Ich darf die jungen Leute bei uns herzlich begrüßen. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Herr Abg. Josef Reixenartner hat mit Schreiben vom 4.Juni 1984 sein Mandat als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Somit ist ein Mandat im Wahlkreis Nummer 2, Viertel unter dem Wienerwald, Vorort Wr.Neustadt, freigeworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung 1974 Herrn Ing. Walter Hofer zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Ich darf Herrn Josef Reixenartner für seine Tätigkeit im Landtag herzlichen Dank sagen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Ing. Walter Hofer.  (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFÜHRER  (liest) : Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

Abg. Ing. HOFER  (SPÖ) : Ich gelobe.
(Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

PRÄSIDENT REITER: Danke schön. Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzböck, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 52 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK  (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Vorlage Ltg. 52/H-4 zu berichten, NÖ Umweltschutzanstalt, Landeshaftung für die Aufnahme von Darlehen. Gemäß dem Niederösterreichischen Umweltschutzgesetz aus dem Jahre 1974 ist die Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen eine wesentliche Aufgabe der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt. Seit dem Jahre 1975, als die Umweltschutzanstalt ihre Arbeit aufnahm, haben insgesamt ca. 350 Gemeinden mit ca. 800.000 Einwohnern beschlossen, sich für die Beseitigung bzw. Verwertung des in ihrem Bereich anfallenden Hausmülls der Anlagen der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt zu bedienen. Derzeit werden von der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt zwei Müllverwertungsanlagen auf Basis der Kompostierung sowie 13 überregionale Mülldeponien betrieben. In Entsprechung des gesetzlichen Auftrages hat die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt für jene Regionen, in welchen die Abfallentsorgung noch nicht den Anforderungen eines wirksamen Grundwasserschutzes entspricht, weitere Anlagen zu planen und zu errichten. Die Errichtung und der Betrieb von geordneten Mülldeponien stellt vor allem hinsichtlich des erforderlichen Emissionsschutzes für Wasser, Boden und Luft immer größere Anforderungen. Die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt beabsichtigt an folgenden Standorten neue bzw. Ergänzungsinvestitionen durchzuführen:
Eine Klärschlamm- und Müllbehandlungsanlage in Tulln. Für den 1. Bauabschnitt dieser Deponie sind nach der Kostenschätzung des planenden Zivilingenieurs insgesamt 23 Millionen Schilling erforderlich. Da es sich bei dieser Maßnahme um eine Anlage handelt, welche zum Schutz vor ober- und unterirdischer Wasserverunreinigung dient, ist die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt an das Bundesministerium für Bauten und Technik - Wasserwirtschaftsfonds mit dem Ersuchen um Förderung herangetreten. Das Projekt wird vom Wasserwirtschaftsfonds mit einem förderungsfähigen Kostenanteil für den ersten Bauabschnitt von 6,650.000 Schilling zu 70% gefördert. Das zweite Projekt ist die Klärschlamm- und Müllbehandlungsanlage Waidhofen a.d. Thaya. Hier umfaßt das Projekt eine Summe von 6,680.000 Schilling. Der förderungsfähige Kostenanteil des Wasserwirtschaftsfonds für den 1. Bauabschnitt beträgt 4,520.000 Schilling, 70% der Förderung betragen daher 3,164.000 Schilling.
Das dritte Projekt umfaßt die Mülldeponie Mannersdorf. Hier wird im 2. Bauabschnitt ein Betrag von 4,410.000 Schilling zu 70% gefördert. Das vom Wasserwirtschaftsfonds zugesicherte Darlehen beträgt daher 3,087.000 Schilling.
Das vierte Projekt, das in dieser Vorlage angeführt wird, ist die Sonderabfalldeponie Marchfeld. Die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt ist an das Bundesministerium für Bauten und Technik ebenfalls mit dem Ersuchen um Förderung herangetreten. Das Projekt umfaßt eine Summe von 2,700.000 Schilling und wird ebenfalls zu 70% gefördert. Der Wasserwirtschaftsfonds hat deshalb 1,890.000 Schilling zugesichert.
Sämtliche Darlehen werden mit einem Zinssatz von 1% verzinst und weisen eine Laufzeit von 60 Halbjahren auf. Damit die Zusicherung des Wasserwirtschaftsfonds rechtskräftig wird, bedarf es der Übernahme der Haftung einer Gebietskörperschaft für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen der vom Wasserwirtschaftsfonds der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt gewährten Darlehen für die vier Abfallbeseitigungsanlagen, welche ich bereits dargestellt habe.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Niederösterreichische Umweltschutzanstalt, Landeshaftung für die Aufnahme von Darlehen, folgenden Antrag stellen  (liest) :
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für die von der NÖ Umweltschutzanstalt aufzunehmenden Darlehen in der Höhe von S 12,796.000 zu übernehmen.
2.  Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Schober, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 53 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe über die Vorlage Ltg. 53/L-2/1 zu berichten. Diese Vorlage beinhaltet eine Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 und zwar eine Angleichung und Anpassung an grundsatzgesetzliche Bestimmungen des Bundes. Ich darf dazu ausführen:
Durch Artikel III des Bundesgesetzes vom 21.Oktober 1983, BGBl.Nr. 544, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz und Landarbeitsgesetz geändert werden, wurden die gemäß Art.12, Abs.1, Z.6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze über die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft geändert. Diese Rechtsvorschrift beinhaltet eine Neugestaltung des Anspruches auf Abfertigung für weibliche Dienstnehmer nach Annahme eines Kindes an Kindes Statt oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege.
Es wurden in dieser Änderung die im Grundsatzgesetz vorgesehenen Regelungen unverändert übernommen. Weiters wurde auch eine Anpassung an das Invalideneinstellungsgesetz vorgenommen. Das Invalideneinstellungsgesetz aus dem Jahre 1953 wurde durch das Invalideneinstellungsgesetz 1969 ersetzt. Es ist daher eine entsprechende Korrektur der Zitierung vorzunehmen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Kreis der begünstigten Personen im § 2 Abs.1 umschrieben ist. Ich darf daher zu dieser Vorlage folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird. Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird, wird genehmigt. 2.  Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses) : Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Deusch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 50 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DEUSCH  (SPÖ) : Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Wedl, Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Icha, Kalteis, Koczur, Krendl, Lechner, Pospischil, Dr. Slawik und Zauner betreffend Schaffung eines NÖ Ortsbildförderungsgesetzes zu berichten. Seit vielen Jahren bestehen in den Voranschlägen des Landes Voranschlagsansätze, welche zur Förderung der Ortsbildpflege gedacht sind. Während früher im Unterabschnitt Fremdenverkehr eine derartige Voranschlagsstelle bestand, gab es später in der Gruppe 3 und gibt es nunmehr in der Gruppe 2 im Zusammenhang mit der Aktion "Niederösterreich schön erhalten - schöner gestalten" eine solche Voranschlagsstelle. Diese Aktion hat sicherlich auch dazu beigetragen, daß der Wert traditioneller Bauführungen, eines harmonischen Ortsbildes und einer für den jeweiligen Landesbereich typischen Kulturlandschaft den Landesbürgern in stärkerem Ausmaß bewußt gemacht wurde. Auch Aktionen, wie Fotobewerbe oder Bewerbe für Kinderzeichnungen, tragen zu dieser Bewußtseinsbildung wesentlich bei. Darüber hinaus erscheint es jedoch notwendig, noch stärker als bisher das landschaftsgerechte Bauen und die Erhaltung typischer Ortsbilder, aber auch den typischen Baustil in den einzelnen Landesvierteln zu unterstützen und zu fördern. Leider stehen einer solchen stilbewußten Bauführung oftmals kostenmäßige Überlegungen entgegen; Dächer aus Welleternit oder einfache Kunststoffenster sind meist billiger in der Beschaffung und weniger aufwendig in der Erhaltung als herkömmliche Ziegeldächer oder dem örtlichen Stil entsprechende geteilte Holzfenster. Dasselbe gilt auch für die Gestaltung von Fassaden.
In den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft, des Fremdenverkehrs oder der kulturellen Tätigkeit werden gewünschte Entwicklungen durch entsprechende finanzielle Förderung verstärkt oder oftmals erst ermöglicht. Hiebei ist es für den Bewerber wesentlich zu wissen, daß, auch wenn im Einzelfall ein Rechtsanspruch auf eine Förderung nicht bestehen mag, er doch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen mit einer Förderung rechnen kann. Zur weiteren Verbesserung der Ortsbildpflege und einer für die jeweilige Landschaft typischen Bauweise erscheint daher die Schaffung eines Niederösterreichischen Ortsbildförderungsgesetzes unbedingt notwendig, um in noch höherem Ausmaß als bisher dem Förderungswerber den Anreiz und auch die Sicherheit zu geben, daß ihm infolge einer Förderung für eine ortsbild- und stilgerechte Bautätigkeit kein unzumutbarer Mehraufwand entsteht. Ich habe im Namen des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen  (liest) :
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wedl.

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf einleitend vielleicht ein paar Sätze zu der Geschichte der Ortsbildförderung und des beantragten Ortsbildförderungsgesetzes sagen. Meine Freunde und ich haben schon am 12.Oktober 1978 erstmals einen Gesetzesantrag in dieser Richtung eingebracht; durch die Landtagswahlen ist dieser Antrag dann verschottert und wurde am 3.Juli 1979 neu eingebracht. Dann ist bis zum 21.März 1982 nichts geschehen und am 28.Jänner 1982 wurde hier im Hohen Haus dieser Antrag der Sozialisten von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Es handelte sich hier um ein reines Förderungsgesetz, wobei die materiell-rechtlichen Vorschriften in der Bauordnung geregelt werden sollten. Inzwischen liefen aber schon die Aktionen im Rahmen der Aktion "Niederösterreich schön erhalten - schöner gestalten" an. Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren gesetzliche Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung charakteristischer Ortsbilder ergriffen. Dies ist zweifellos das Ergebnis eines Gesinnungswandels in der öffentlichen Meinung, demzufolge der rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht mehr der absolute Vorrang eingeräumt wird und der Wunsch nach Erhaltung historischer Ortsteile und Ortskerne immer stärker zum Ausdruck kommt.
Schon ab dem Jahre 1972 wurde vom Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk die Aktion "Mein Dorf" ins Leben gerufen. Diese Aktion ist mit der Eliminierung oder dem Austritt unseres damaligen Landessekretärs Dr. Haid, der sich einmal unvorsichtigerweise als Linkskatholik deklariert hat, zum Erliegen gekommen und wurde dann erst wesentlich später wieder neu aufgenommen. Das Niederösterreichische Heimatwerk hat aber immer wieder hier die Initiativen gesetzt. Wir haben sehr viele Seminare durchgeführt und auch der Öffentlichkeit Papiere vorgelegt, wie wir uns die Aktionen in Niederösterreich vorstellen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit und neben der Bauausführung sind darin auch als Maßnahmen das Ortsbildpflegegesetz und die Förderungsmaßnahmen angeführt, wobei wir uns als verantwortliche Durchführende das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk, die Baudirektion, die Landesregierung, den Landtag und auch die Gemeindevertreterverbände vorgestellt haben. In einer Veröffentlichung von "Pro Austria Nostra" hat Dipl.Ing. Osmark bei der Vorstellung "Schönere Heimat" ausgeführt, daß neben der Arbeitskooperation und einer grundsätzlichen Beratung durch Fachleute die Finanzierungsprobleme gelöst werden müssen, was sehr notwendig ist.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Gerade um diese Finanzierungsprobleme geht es. Es kann meiner Meinung nach einem Hausbesitzer nicht nur der gute Rat gegeben werden, wie man das Haus oder die Kellergasse renoviert und erhält, ohne ihm zu sagen, wie er es auch bezahlen soll, wie er es finanziert. Im Sitzungsbogen der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10.November 1981, Nr.18, ist zu lesen und ich zitiere es wörtlich, weil es mir als eine Ungeheuerlichkeit vorkommt, wie man die niederösterreichische Bevölkerung einschätzt. Hier heißt es: "Seitens der Baudirektion wurden im Einvernehmen mit einer Reihe von teils freiberuflichen, teils beamteten Fachleuten Überlegungen angestellt, ob eine Förderung auf finanzieller Basis für ortsbildgerechtes Bauen sinnvoll wäre und welche Kreise der Bevölkerung damit befaßt werden sollen. Solche Überlegungen enden sehr bald bei grundsätzlichen Fragen - jetzt kommt es - wie: Kann man Kulturleistungen der Mitbürger mit Förderungsmitteln erkaufen? Ist es sinnvoll, den Ortsbildschutz von finanziellen Zuwendungen abhängig zu machen, wo dieser doch ein grundsätzliches Anliegen aller und somit auch eine generelle, alles erfassende Kulturleistung sein sollte? Echte Kultur wurzelt ganz unten und es wäre gefährlich, mit mehr oder weniger - hier kommt wieder das Wort - erkaufter Kulturleistung eine kurzlebige Scheinwelt der Baugesinnung zu schaffen." Ich bitte Sie, mir doch zu sagen, wie ein Einzelner in der Lage sein sollte, solche Investitionen zu decken, die über seine finanzielle Leistungsfähigkeit sicherlich hinausgehen. Man wird ja gezwungen, altes bauliches Kulturgut verfallen zu lassen, und ich glaube, in einer Scheinwelt oder in einer wirklichkeitsfremden Welt leben nur diejenigen, die glauben, mit Propaganda, Broschüren und sonstigen Beratungsmöglichkeiten Probleme der Ortsbildpflege lösen zu können. Man wird sich den Lichtbildervortrag ansehen, die Bevölkerung wird hinkommen, mehr oder weniger, wird zu den Bildern mehr oder weniger beifällig nicken, aber dann kommt die Gretchenfrage, wer soll das bezahlen? Ein schönes Ortsbild, ein erhaltenes Kulturgut, ist nicht nur für den Hausbesitzer ein Kleinod, sondern für alle, die in dieser Gemeinde oder Stadt wohnen.
Der seinerzeitige Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Sixtus Lanner, hat in der Broschüre "Schönere Heimat Österreich" geschrieben: "Erscheinungsbilder unserer Städte und Dörfer, unserer Landschaften sind eine Aufgabe für jeden von uns." Ortsbild ist eine politische Aufgabe und ich meine eine politische Aufgabe und eine politische Verantwortung für jeden Landes- und Gemeindebürger. Gegebenheiten des Landes, meine Damen und Herren, halten sich nicht an Mehrheitsentscheidungen politischer Parteien. Wir haben das uns übergebene Erbe an unsere Kinder und Kindeskinder weiterzugeben, wie wir es übernommen haben.
Professor Jaques Piccard hat eine Aussage getroffen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie lautet: "Wir haben alle mit unserer Geburt eine Welt geerbt, die, wenn sie auch nicht ohne Fehler ist, doch unsere Achtung und Liebe verdient. Wir sollten sie deshalb so intakt wie möglich unseren Nachfahren übergeben, wenn wir auch nicht das Recht haben, unlösbare Probleme zurückzulassen, für die wir selbst die Verantwortung tragen."
Nun, meine Damen und Herren, das habe ich vor mehr als 3 Jahren in diesem Hause in Kurzform bereits ausgeführt. Nachdem eine Reihe von Abgeordneten inzwischen neu in dieses Haus eingezogen ist und nachdem sich die Probleme auch nicht geändert haben, habe ich mir erlaubt, meine damaligen Sätze, von denen ich meine, daß sie auch heute noch Gültigkeit haben, Ihnen hier noch einmal zu sagen. Meine Damen und Herren, was ist bis jetzt geschehen in diesen 3 Jahren? Wir haben produziert, das Land Niederösterreich hat eine Menge von Broschüren in Kunstdruck, ich glaube 10 sind es, vielleicht sogar mehr, produziert. Wir haben alle jetzt erfahren, wie schön es in Radlbrunn ist, wie schön dort der Kirchturm ist, wie schön dort die Fleischhauerei oder die Bank geworden ist. Wir haben dafür sicherlich Millionen Schillinge ausgegeben, aber kein einziges Haus wurde damit wiederhergestellt. Was ist noch geschehen? Man hat dieses Abzeichen, das ich heute hier trage, produziert. Nach der Abstimmung wäre mir lieber, wenn ich darum einen Trauerrand tragen könnte. Aber wir haben noch zusätzlich einiges getan. Wir haben eine Menge Kleber produziert, Ihr kennt sie ja alle. Die picken dann in den Städten und Dörfern auf den Dachrinnen überall herum. "Schiach bauen, nein danke!" Ich kann mir nicht vorstellen, daß das einer aufs Auto pickt oder daß einer den Kontrakleber nimmt: "Schiach bauen, ja bitte!" Sonst haben wir nichts getan. Ja, eine Fahne haben wir auch bekommen und die sehen wir ja immer wehen. Und in allen Broschüren lesen wir immer das Vorwort des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Pröll, der als Landesfinanzreferent ja auch dafür verantwortlich ist, in dem er ununterbrochen von Rat und Tat spricht. Rat, meine Damen und Herren, hat die niederösterreichische Bevölkerung, soweit sie an einem solchen überhaupt interessiert war und dafür in Frage kommt, nun genug gehört. Nach 3 Jahren Rat wollen wir Sozialisten endlich den ersten Schritt zur Tat haben. Dies umsomehr, als wir auch vernommen haben, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll im Zuge von Reden bei verschiedensten Anlässen auch über unser schönes Niederösterreich gesprochen hat und über ein Ortsbilderneuerungsgesetz, wo man auch Mittel zur Renovierung von Kellergassen, Heurigenschenken usw. zur Verfügung stellen könnte. Unser Antrag, meine Damen und Herren, hätte doch bewirken können, daß wir einmal darüber reden, wie wir auch denjenigen finanziell unter die Arme greifen könnten, die selbst nicht in der Lage sind, Investitionen zu decken. Wir wollten kein "Rank-Xerox-Gesetz" machen, das heißt eine Kopie von den Gesetzen anderer Bundesländer wie Steiermark oder Oberösterreich, sondern wir wollten uns schon ein eigenes Niederösterreichisches Förderungsgesetz ausmachen und mit ihnen darüber reden. Nur Rat zu geben, habe ich schon gesagt, wäre zu wenig. Wir wollen auch niemand zwingen, dies oder jenes zu tun, wir wollten aber die Möglichkeit schaffen, daß sich auch das Land finanziell beteiligt. Es müßte uns doch die Erhaltung unserer gewachsenen Stadt- und Ortskerne etwas wert sein. Mit einigen Millionen Schilling als Startkapital, ob jetzt für Zinsenzuschüsse oder Direktförderungen, würden Millionen Schilling an Investitionen möglich sein. Damit würden auch sicherlich wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Und gerade Ihre Partei von der rechten Seite dieses Hauses tut sich so viel an, vor allem hier in der Bundeshauptstadt Wien, darüber zu reden, wie man die Altstadt sanieren sollte, was man alles für die Stadterneuerung tun könnte. Nur dort, meine Damen und Herren, wo Sie selbst die Möglichkeit hätten, wo Sie selbst an den Hebeln der Macht oder des Geldes sitzen, nur dort tun Sie selbst nichts.
Ich möchte aber durchaus anerkennen, damit es mir nicht wieder so geht wie das letzte Mal, daß jemand sagt, ich mache Niederösterreich herunter - das fällt mir überhaupt nicht ein, dazu liebe ich dieses Land viel zu sehr und auch das Waldviertel, wo mein Freund Romeder herkommt -, daß in diesen Jahren in Niederösterreich viel geschehen ist. Meine Damen und Herren, das anerkennen wir. (Abg. Ing. Schober: Dann sagt er wieder, nichts haben wir getan!) In manchen Gemeinden und auch von manchen Hausbesitzern! Aber wie viel könnte noch geschehen, wenn das Land den Menschen in diesem Land auch die hilfreiche Hand reichen würde! Auch wenn jemand ein altes Haus besitzt, welches erhaltungswürdig ist, hat er noch lange nicht das Geld, um es auch entsprechend zu renovieren. Da nützt auch nichts, daß ein Architekt einmal gesagt hat, der wichtigste Baustoff ist das Gehirn. Mit dem Hirn allein können wir unsere Häuser nicht renovieren oder sanieren. Wir haben daher nach der Ablehnung vor zweieinhalb Jahren abgewartet und geglaubt, nachdem es in Dutzenden Gemeinden positive Aktionen gegeben hat, daß auch wir hier zu einer einheitlichen Meinung kommen.
Von den mehr als 550 Gemeinden in Niederösterreich haben vielleicht 10% diese Beratungsmaßnahmen positiv aufgenommen, vielleicht ist das auch schon zu hoch gegriffen. Ich möchte noch einmal betonen, hier geht es um keine parteipolitische Frage, hier geht es um eine Sachfrage, hier geht es um die Erhaltung unserer Heimat, unserer Bausubstanz. Mich wundert ja nur, daß man nicht wieder auf die Idee verfallen ist, einen Antrag einzubringen, der Bund soll zahlen, die Gemeinde soll zahlen und wir im Landtag beschließen nur die entsprechenden Aufforderungsanträge.
Sie tragen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, mit der Ablehnung unseres Antrages auf Schaffung eines Ortsbildpflegegesetzes dazu bei, daß die ländliche Architektur verschwinden wird, daß die gewachsenen Ortskerne zerfallen werden. Da werden dann ein paar grauenhafte schwarz-gelbe Blechtafeln, welche jeden von uns an den Landesgrenzen ein schöneres Stück Österreich verkünden, auch nichts helfen, auch dann nicht, wenn man diese schiachen Tafeln noch dazu beleuchtet. Nicht umsonst haben auch die Mitarbeiter des NÖ Bildungs- und Heimatwerkes schon vor Jahren bei der Landeskonferenz in Mödling die finanzielle Unterstützung für die Ortsbildpflege verlangt. Das sind Menschen, die vor allem an der Basis in den Gemeinden arbeiten und die Probleme kennen. Für alles gibt es in Niederösterreich Millionen. Geld spielt hier manchmal keine Rolle, etwa bei den Propagandaaktionen des Landes zum Wohle des Herrn Landeshauptmannes - Sie sprechen von Aufklärung - oder beim Prestigeobjekt Landeshauptstadt. Ich weiß nicht, wie viel Geld die Annoncen kosten, mit denen man der niederösterreichischen Bevölkerung mitgeteilt hat, daß Schöffel den Wienerwald gerettet hat, daß Starsky zum ersten Mal in Lilienfeld Schi gefahren ist und daß in Scheibbs die ersten Gaslaternen gestanden sind. Eines weiß ich sicher, der Großteil aller hat das schon in der Grundschule erfahren, noch bevor die ÖVP es in den letzten Monaten plakatiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Statt dutzender Propagandaaktionen, meine Damen und Herren, hätten sinnvoller hunderte Häuser oder Ensembles in Niederösterreich gefördert werden können. Wir hätten die Bauwirtschaft beschäftigen wollen. Sie beschäftigen mit ÖVP-Werbung Schretter und Rausch und mit dem vielen Papier die Druckereiarbeiter, was auch sehr sinnvoll ist, der Firma Berger in Horn. Eine Chance, auf diesem Gebiet zu gemeinsamen Richtlinien, Förderungsmaßnahmen oder Aktionen zu kommen, wurde vertan, durch Sie vertan, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Ohne Diskussion praktisch im Ausschuß, nach dem Motto, wir sind die mehreren und die mehreren haben immer Recht. Leider nicht zum Vorteil unserer Heimat, leider nicht zum Vorteil derjenigen, die nicht selbst für die Erhaltung der Bausubstanz sorgen können. Hissen Sie daher die Fahne unserer Aktion "Schöneres Niederösterreich" auf den Hauptplätzen, in den Kellergassen und warten Sie ab, ob etwas passiert. Es wird nämlich nichts passieren. (Abg. Hiller: Das ist schon längst passiert!) Auch dann wird nichts passieren, wenn Sie rund um den Hauptplatz noch die Pickerl aufkleben, einem jeden dieses Abzeichen aufstecken und dann auch noch das Feuerzeug - ich weiß nicht, wofür man das herausgegeben hat im Rahmen dieser Aktion - einem jeden in die Hand geben. Unsere Häuser in den Dörfern und Städten werden genauso bleiben wie sie sind. (Beifall bei der SPÖ.) Wir, meine Damen und Herren, werden nicht müde werden, der niederösterreichischen Bevölkerung zu sagen, wer eigentlich dafür eintritt, daß man für ein schöneres Ortsbild in Niederösterreich auch die entsprechenden Mittel bereitstellt. Sie werden wieder schreien, wir haben etwas gegen unser Niederösterreich. Wir haben nichts dagegen, wir waren immer dabei in den verschiedensten Organisationen und auch als Klub. Wir haben mitgetan und an der Mehrheit dieses Hauses wäre es jetzt gelegen gewesen, die erforderlichen Mittel zur Durchführung bereitzustellen.
Der französische Soziologe Jean Forestier hat die Frage gestellt und damit möchte ich schließen, ob wir unseren Kindern gegenüber eine buchstäbliche "Hinter mir die Sintflut"-Haltung verantworten können. Bereiten wir ihnen und uns eine frohe, lebenswerte Zukunft. Die Zukunft, meine Damen und Herren, wird so aussehen, wie wir sie gestalten. Und wenn wir Ihnen die Gestaltung dieser Zukunft überlassen, dann wird es eine traurige Zukunft sein. (Heiterkeit bei der ÖVP. Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Franz Rupp. 

Abg. Franz RUPP  (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abg. Wedl, ich habe nicht gewußt, daß Sie so wenig im Land Niederösterreich herumkommen.  (Abg. Wedl: Ich bin schon um 10 km mehr gegangen, als Du gefahren bist! - Heiterkeit bei der ÖVP.)  Dann hätten Sie positiver reden müssen. Wären Sie mit offenen Augen durchs Land gegangen, dann hätten Sie nur positiv reden können und nicht so negativ. Wir haben gehört,  (Abg. Keusch: Daß die Roten immer denselben Antrag einbringen!)  daß wir uns heute das dritte Mal mit einem Antrag, mit einem sozialistischen Antrag über ein Ortsbildförderungsgesetz befassen. Zweimal wurde dieser Antrag von der ÖVP abgelehnt und es wird auch heute so sein. Aber ich sage warum.  (Ruf von links: Ein Justamentstandpunkt!)  Ich weiß selber nicht, warum Euch nichts Besseres einfällt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht aus einem Justamentstandpunkt heraus, sondern der Erfolg gibt uns einfach recht, daß wir hier richtig liegen. Wir brauchen so ein Gesetz nicht. Und wenn wir ein Gesetz nicht brauchen, werden wir doch keines beschließen. Wir werden nicht zusätzlich etwas machen, das unnötig ist.  (Abg. Stangl: Aber auf der anderen Seite, in der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung, brauchen wir es!)  Das ist ein eigener Bereich.  (Abg. Stangl: Du widersprichst Dich. Hier brauchen wir es, dort brauchen wir es nicht!)   Wenn Gemeinden draußen glauben, in der Richtung etwas tun zu müssen  (Abg. Stangl: Wenn ein Arbeiter dort sitzt, braucht er keine Förderung, aber der Bauer braucht eine!) und es sich leisten zu können, dann können sie es machen. Wir haben seit 3 Jahren diese Ortsbildpflege in Niederösterreich und, wie schon erwähnt, die Erfolge sind sichtbar. Sie erwähnen das in Ihrem Antrag ja auch. Und wie das gemacht wird, ist ja bekannt. Eine enorme Aufklärungskampagne in Form von Broschüren, die zitiert wurden, von Einzelberatungen. Es gab über 4.500 Einzelberatungen, es gibt das Ortsbildtelefon seit knapp einem Jahr.  (Abg. Lechner: Das ist etwas anderes. Das ist ein Argument!)  Und da gab es 400 Anrufe, im Durchschnitt des Jahres täglich einen Anruf. Und all diese Aktionen sind nicht ohne Gegenreaktion verhallt. Die 8.000 Rückantwortkarten beweisen, daß die Leute darauf reagieren. Nun, wir haben 6 Millionen Schilling im Budget zur Verfügung und wer die Budgetsituation kennt und die Gegebenheiten überhaupt kennt, der weiß, daß auch dem Grenzen gesetzt sind.  (Abg. Lechner: Also Sie sagen, der Finanzreferent hat kein Geld!)  Ihr Ortsbildförderungsgesetz würde natürlich weit mehr Mittel beanspruchen. Die Mittel sind begrenzt. Mit einem Ortsbildförderungsgesetz würde man im ganzen Land die Mittel verteilen, es würde ein Gießkannenprojekt sein und ich weiß nicht, ob das wünschenswert ist, ob man da so effizient fördern könnte. Und nachdem so ein Administrieren auch einen enormen Aufwand mit sich ziehen würde, der ebenfalls Geld verschlingen würde, fragt sich, was da herauskommen soll. Verteilen ist obendrein problematisch und wir sind auch überzeugt, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das Geld vorhanden wäre, wenn man bereit wäre, bedeutend mehr aufzuwenden, wäre das nicht der richtige Weg. Wir glauben, daß es in erster Linie - das ist schon einige Male von hier aus gesagt worden - auf das Wecken von Bedürfnissen, von einer Gesinnung ankommt, und die Folge ist dann eine Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung.
Daß dies alles gegriffen hat, wurde von einer Untersuchung bestätigt, die vom Institut für Regionalforschung und Regionalplanung in Auftrag gegeben wurde. Hier wurde bewiesen, daß die Niederösterreicher ein hohes Verantwortungsbewußtsein haben für Gestaltung und Verschönerung des Ortsbildes. 60% vertreten nämlich die Meinung, daß, wenn ein Haus gebaut wird, unbedingt auf die Umgebung Rücksicht genommen werden soll. Die Menschen wissen, daß sie Hilfe bekommen in Form von Beratungen. Die Investitionen, die vorhin vom Abg. Wedl angegriffen wurden, möchte ich sagen sind notwendig, aber es kostet nicht mehr, wenn es schöner gemacht wird, wenn es dem Ortsbild gerecht gemacht wird. Es kostet nicht wesentlich mehr, das Material, das aufgewendet wird, ist das gleiche. Diese Beratungen werden von den zuständigen Stellen, von den Abteilungen der Baudirektion, den Gebietsbauämtern, dem Niederösterreichischen Heimatwerk und dem Bundesdenkmalamt in dankenswerter Weise durchgeführt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, vordringlich wird natürlich sein in Zukunft, daß die Bebauungspläne, die dann als Folge der gültigen Flächenwidmungspläne beschlossen werden, auf die Fragen des Ortsbildes, auf den Ensembleschutz usw. besonders Bedacht nehmen. Und diese Rahmenbedingungen werden dann für die örtlichen Baubehörden eine wesentliche Hilfestellung sein. Als sehr positiv muß bezeichnet werden, daß es ab dem heurigen Jahr die Aktion "Ortsbild aktiv" gibt. Sie ist besonders für Organisationen und Vereine gedacht, damit diese verstärkt motiviert werden, mitzutun und daß die Eigeninitiative finanziell unterstützt und angekurbelt wird. Also zum Unterschied von Ihrem Antrag überläßt man das Ganze nicht Privatpersonen, sondern stellt es auf breitere Basis, indem man zusätzliche Kräfte mobilisiert. Und hier ist vor allem das Positive, daß in erster Linie junge Menschen mobilisiert werden können, Eigeninitiative anzuregen. Es gibt bereits sichtbare Erfolge und ich tue mir hier sehr leicht, ist ja bekanntlich mein Ort einer, der sich besonders mit der Ortsbildpflege beschäftigt. Es war bei uns möglich, daß die Jugend unseres Ortes für den ganzen Ort Papierkörbe angefertigt und auch installiert hat. Denn es ist ja gedacht, daß sich diese Initiativgruppen Einrichtungen zuwenden, die der Allgemeinheit dienen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen, daß wir mit dieser Aktion gut vorankommen. Helfen wir alle mit, daß durch diese Aktion unser Land noch schöner und noch lebenswerter wird. Danke sehr.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DEUSCH  (SPÖ) : Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunalausschusses) : Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Slawik, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 55 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. SLAWIK  (SPÖ) : Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 25.November 1965 beschlossen, daß die für die Gemeindebediensteten geltenden dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften an jene der Landesbediensteten anzugleichen sind. Dieser Beschluß wurde anläßlich der ausschußmäßigen Beratung einer Änderung der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 über Antrag der Abgeordneten Buchinger, Deusch und andere dem Landtag in Erinnerung gerufen, um künftig nichtgerechtfertigte Differenzierungen im Dienstrechtsbereich zu vermeiden. Im Sinne dieses Beschlusses hat die sozialistische Fraktion am 16.Mai dieses Jahres den Antrag auf Änderung der Gemeindedienstrechtsgesetze eingebracht. Inzwischen haben Gespräche zwischen den Fraktionen zu einem gemeinsamen Aufforderungsantrag geführt, der vor allem von der Überlegung ausgeht, daß Verhandlungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer auf Regierungsebene stattfinden sollen. Ich erlaube mir daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen  (liest) :
Antrag des Kommunalausschusses im Zusammenhang mit dem Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Lechner, Dr. Slawik und Wedl betreffend Änderung der Gemeindedienstrechtsgesetze.
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich der Abgeordneten Romeder, Haufek u.a. wird - so wie er sich aus der Beilage ergibt - genehmigt.
2.  Die Landesregierung wird aufgefordert, Verhandlungen zwischen den Gemeindevertreterverbänden und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zur Herstellung eines Einvernehmens über die Neugestaltung des Gemeindedienstrechtes in die Wege zu leiten und dem Landtag über das bei diesen Verhandlungen erzielte Einvernehmen Gesetzentwürfe zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, Debatte und Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunalausschusses) : Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 47 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER  (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu berichten über die Zahl Ltg. 47, Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1983.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Jahre 1983. In Befolgung des Landtagsbeschlusses vom 5.Juli 1973 wird im nachstehenden Bericht auf den Rechnungsabschluß (Darstellung der Einnahmen und Ausgaben und des Vermögensstandes) verzichtet. Aus Fondsmitteln wurden im Jahre 1983 72 Darlehen im Gesamtbetrag von S 10,925.000 ausbezahlt. Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen  (liest) :
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der NÖ Landesregierung betreffend die Tätigkeit des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1983 wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses) : Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Spiess die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 48 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SPIESS  (ÖVP) : Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Land Niederösterreich ist Alleineigentümer der "ECO PLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Gesellschaft m.b.H." und Eigentümer des halben Stammkapitals der Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. Bei Gründung der Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. im Jahre 1979 war die Absicht der Gesellschafter, die Förderung des weiteren industriellen Ausbaues der Stadt Krems auf eine höhere Stufe zu stellen. Es wurden folgende Tätigkeitsbereiche beabsichtigt: Akquisition, Information und Beratung von Betriebsansiedlungsinteressenten sowie Projektmanagement bei Ansiedlungsvorhaben in allen Standort- und Finanzierungsfragen, Planung und Organisation des Ausbaues der Industriezone Krems und Mitwirkung an der Flächensicherung und Aufschließung des Betriebsansiedlungsgeländes in Krems.
Wegen der sich verschlechternden budgetären Situation der öffentlichen Haushalte beider Gesellschafter konnten weder die finanziell gering ausgestattete Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. (3 Millionen Stammkapital in vier Jahren einzuzahlen) noch die beiden Gebietskörperschaften direkt entsprechende Flächensicherungs- und Aufschließungsmaßnahmen durchführen. Infolge des Förderungscharakters der Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. und der wirtschaftlichen Umstände ist sogar eine Deckung des laufenden Betriebs- und Verwaltungsaufwandes durch entsprechende Einnahmenerzielung nicht in Sicht.
Der tiefgreifende Wandel der Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsstruktur in Mittel- und Westeuropa verschärfte die internationale und nationale Konkurrenz um eine abnehmende Zahl von Projekten. Die Betriebsansiedlungsvorhaben haben sich von der Masse und Grundstofferzeugung auf kleine, hoch technisierte Spezialproduktionen verlagert. Direktinvestitionen zur Neugründung von Produktionseinheiten verlieren gegenüber der Kooperation mit bestehenden Betrieben an Bedeutung. Weitere Schwierigkeiten für das gegenständliche Projekt ergaben sich aus der Verzögerung des Main-Donaukanales und durch die immer schlagkräftiger werdenden Organisationen vergleichbarer in- und ausländischer Akquisitionsstellen auf nationaler und regionaler Ebene. Dies bedingt: die Bewerbung von Einzelstandorten mit eigenen lokalen Ansiedlungsgesellschaften ist wenig zielführend; die Akquisition von Investoren wurde sehr kostspielig, personal-  und kontaktintensiv; die Investorenberatung und das Projektmanagement erfordern komplexe, gebündelte Informationsbereitstellung über viele Standorte eines Landes und die verstärkte Beiziehung von Spezialisten und Sondereinrichtungen, da ein umfassendes Full-Service notwendig ist; ein wesentliches Erfordernis ist eine zentrale Werbe-, Anlauf-, Beratungs-, Kontakt- und Koordinationsstelle zumindestens auf Bundesländerebene; schließlich ist die Konzentration der immateriellen und materiellen Wirtschaftsförderung auf möglichst hoher Organisations- und Entscheidungsebene notwendig.
Eine zentrale Akquisitions-, Beratungs- und Koordinationseinrichtung für Betriebsansiedlungen wurde mit der ECO PLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Gesellschaft m.b.H. auf Landesebene geschaffen, welche die bisher wahrgenommenen Tätigkeiten der Hafen- und Industriezone Krems Ges.m.b.H. übernehmen kann. Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Verschmelzung der Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. mit der ECO PLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Gesellschaft m.b.H. den Antrag stellen  (liest) : "Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, daß die ECO PLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Gesellschaft mbH. die der Stadt Krems gehörenden Geschäftsanteile der Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. erwirbt und danach die Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. durch Aufnahme in die ECO PLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Gesellschaft m.b.H. mit diesem Unternehmen verschmolzen werden soll. 2.  Die Landesregierung wird ermächtigt und beauftragt, die zur Durchführung der Verschmelzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Anton Rupp.

Abg. Anton RUPP  (SPÖ) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als Abgeordneter, der im Jahre 1979 diesem Hohen Haus noch nicht angehörte, wo es zur Schaffung der Hafen- und Industriezone Krems Gesellschaft m.b.H. gekommen ist, habe ich mir natürlich sämtliche Protokolle, wie es zu dieser Beschlußfassung gekommen ist, genauestens durchgesehen. Ich konnte mit Freude feststellen, daß die Redner beider Klubs sich sehr positiv über die wirtschaftliche Notwendigkeit, in diesem Raum Krems eine Hafen- und Industriezone zu schaffen, ausgesprochen haben.
Wie wir vom Berichterstatter gehört haben, wurden die Tätigkeitsbereiche, die seinerzeit beschlossen wurden, zusammengefaßt. Ich darf nur stellvertretend diese drei Punkte nochmals erwähnen: Information und Beratung für die Betriebsansiedlung, Projektmanagement, Planung und Organisation des Ausbaues der Industriezone Krems, Mitwirkung an der Flächensicherung und Aufschließung des Betriebsansiedlungsgeländes Krems. Wir haben vom Berichterstatter gehört, daß eine Summe von 3 Millionen Schilling als Stammkapital von beiden Gesellschaftern einbezahlt werden sollte, aber aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen nicht voll eingezahlt werden konnte. Jeder der in der Wirtschaft und arbeitsmarktpolitisch tätig ist, weiß sicherlich, daß in einer Rezessionszeit wie im Jahre 1979 diese Schaffung der Industriezone sicherlich ihre Richtigkeit gehabt hat und daß es bis zum heutigen Zeitpunkt sehr schwierig war, eine gewisse Betriebsansiedlung im Raume Krems zu erreichen, weil ausländische Konkurrenzen sicher nicht so stark wie wir es wünschen nach Österreich hereindrängen. Sollte aber jemand das Glück haben, durch geschickte Verhandlungen einen ausländischen Unternehmer zu überzeugen, in Österreich zu investieren, dann gibt es immer wieder auch politische Überlegungen wie im Fall General-Motors, wo bestimmte politische Parteien dann dagegen stimmten. Ich darf General-Motors Wien Asparn nur beispielsweise erwähnen, wo insgesamt 2600 Arbeitsplätze geschaffen wurden, gar nicht zu sprechen von den vielen Zulieferfirmen, bei denen insgesamt 1000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Beim BMW-Werk Steyr waren ebenfalls die Schwierigkeiten anfangs sehr groß und man darf stolzerweise sagen, daß die Bundesregierung und das Land Oberösterreich dann bereit waren, eine beachtliche Summe bereitzustellen, damit auch dieses Motorenwerk errichtet wird. Und so haben sich sicherlich viele Freunde von Krems gedacht, daß es möglich sein müßte, mit einer eigenen Hafen- und Industriezonengesellschaft auch im Raum Krems, der sicherlich in das Waldviertel hinauf und in das ganze Traisental hineinwirkt, gewisse Betriebsansiedlungen durchführen zu können. Ich darf meine Aussagen dadurch untermauern, daß ich einige Prozentsätze nenne, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung erkennen lassen. Als ich vorgestern im Wirtschaftsausschuß versucht habe, das zu klären, hat ein Abgeordneter spaßhalber gemeint, von wo haben Sie das her? Meine Meinung war, daß es trotz allem auf Grund einer sozialistischen Bundesregierung eine leichte positive Entwicklung gibt. Gestatten Sie mir, ein paar Vergleichszahlen zu nennen. Wir haben in den Monaten Jänner und Februar 1984 um 16% mehr Waren gekauft in Österreich als im Vergleichszeitraum 1983. Ich darf aber sagen, daß in demselben Zeitraum des Jahres 1984 um 23% mehr exportiert wurde als im Jahr 1983. Und ich darf noch erwähnen, daß sich das auch in der Arbeitslosenrate niedergeschlagen hat. Wir haben zur Zeit eine Arbeitslosenrate von 4,7%, worauf wir sicherlich nicht stolz sein können, weshalb wir von der arbeitsmarktpolitischen Seite her alles unternehmen werden, um auch diesen Prozentsatz auf ein vertretbares Maß herunterzudrücken. Wir können aber stolz sein, wenn wir es vergleichen mit den westlichen Industrienationen, wo wir sicherlich im Spitzenfeld liegen mit diesem Prozentsatz. Aus den angeführten Gründen kann ich mir vorstellen, daß ein Großteil der Gemeinderäte der Stadt Krems, als es um die Beschlußfassung ging für die Fusionierung mit der ECO PLUS, sich der Stimme enthalten hat oder dagegen gestimmt hat. Ich kann mir schon vorstellen, wenn die Verschmelzung nur aus räumlicher Sicht betrachtet wird, daß man der Meinung ist, von einer eigenen Gesellschaft besser vertreten zu sein. Wenn man die Situation aber überregional auf Landesebene wirtschaftlich betrachtet, so kann man einer Verschmelzung mit der ECO PLUS, welche die Interessen aller Niederösterreicher vertritt, die Zustimmung geben. Landesrat Schauer hat vorgestern bei der Wirtschaftsausschußsitzung auf meine Anfrage gemeint, daß es vielleicht doch möglich wäre, sich einige Zeit nach der Verschmelzung über die Aufstockung - wenn das notwendig wird - durch zwei zusätzliche Aufsichtsräte bei der ECO PLUS zu unterhalten, damit sich die Vertreter vom Raum Krems, die bisher eben eine eigene Gesellschaft hatten, vielleicht doch schlagkräftiger durchsetzen können.
In diesem Sinne möchte ich abschließend mitteilen, daß aus rein wirtschaftlicher und überörtlicher Sicht unsere Fraktion der Verschmelzung der Hafen- und Industriezone Krems Ges.m.b.H. mit der ECO PLUS Betriebsansiedlung und Wirtschaftsförderung in Niederösterreich Gesellschaft m.b.H. ihre Zustimmung geben wird.  (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER  (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der derzeit zur Verhandlung stehende Tagesordnungspunkt betrifft die Fusionierung der Hafen- und Industriezone Krems mit der ECO PLUS und es ist sowohl vom Berichterstatter als auch von meinem Vorredner, dem Herrn Abg. Rupp, darauf eingegangen worden. Ich darf mir aber doch erlauben, einige Dinge dazu zu bemerken, weil man hier sieht, daß in vielen Dingen sehr wohl der Wille des zweiten Partners vorhanden gewesen ist, aber dann doch wieder Kräfte zum Durchbruch kamen, von denen man eigentlich glauben sollte, daß sie bei solchen Dingen besser beraten wären, wenn sie hier nicht im letzten Moment versucht hätten mitzuspielen.
Verfolgen wird die Entstehung dieser Hafen- und Industriezone Krems Ges.m.b.H. zurück. Ich war damals selbst mit dabei als Vertreter des Landes, als Ende der 70er-Jahre von der Stadt Krems gemeinsam mit dem Land begonnen wurde, für den Fall einer Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanales zeitgerecht dafür vorzusorgen, daß interessierten Firmen im Raume Krems die Möglichkeit gegeben wird, sich hier anzusiedeln. Das Land ist damals mitgegangen, diese Hafen- und Industriezone Krems Ges.m.b.H. ist gegründet worden und man hat hier mit sehr viel Idealismus und mit sehr wenig Geld, das darf ich bitte dazusagen, versucht, Grundlagen zu erarbeiten, um Betriebe zu interessieren, sich in diesem Raum anzusiedeln. Es ist gelungen, zwei mit der Materie sehr gut vertraute Geschäftsführer zu engagieren, die faktisch nebenberuflich für einen verhältnismäßig sehr niedrigen Bezug bereit waren, hier mit einzusteigen und neben ihrer Tätigkeit, die sie sonst ausüben und die auf demselben Sektor liegt, auch bei der HIZ-Krems eine verstärkte Möglichkeit für Betriebsansiedlungen zu erreichen. Es ist schon angeklungen, daß die weltwirtschaftliche Entwicklung dann leider einen anderen Fortgang genommen hat, als wir alle es uns gewünscht hatten, und daß es unter der damaligen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland lange nicht sicher war, ob der Rhein-Main-Donau-Kanal überhaupt weitergebaut wird oder nicht. Nachdem am Anfang sehr positiv dazu Stellung genommen wurde, hat es sich dann letzten Endes herausgestellt, warum plötzlich diese große Bremse beim Rhein-Main-Donau-Kanal kommt. Der damalige Verkehrsminister der Bundesrepublik ist von der Deutschen Bundesbahn gekommen und es war sicherlich verständlich, daß er versucht hat, möglichst wenig von der Schiene auf andere Verkehrsmöglichkeiten umzuleiten und daher im Rahmen seiner Möglichkeiten hier dieses Großprojekt - sicherlich menschlich verständlich und von seinem Beruf her verständlich - einzubremsen. Wie sich das dann weiterentwickelt hat, ist ja allgemein bekannt. Der Rhein-Main-Donau-Kanal ist nach dieser Verzögerungsphase weiter im Bau und wir sind der berechtigten Hoffnung, daß wir noch in diesem Jahrhundert der Eröffnung der letzten Teilstücke des Rhein-Main-Donau-Kanales beiwohnen können. All das waren bitte die Grundlagen dieser HIZ-Gründung damals.
Nachdem man mit den Arbeiten begonnen hat, hat sich gezeigt, daß sich einmal grundsätzlich eine Zweiteilung ergibt. Zum ersten eine Frage der Finanzierungsfunktion. Hier hat man sich das ungefähr so vorgestellt gehabt, daß für eine Flächensicherung für ansiedlungswillige Betriebe durch einen Grunderwerb seitens des Landes vorgesorgt werden soll, daß die dazu notwendigen Aufschließungen seitens der Stadt Krems als Teilhaber dieser Gesellschaft auf Sicht gesehen durchgeführt werden sollen und daß dann die HIZ in ihrer Managementfunktion aktiv werden und eben die Betreuung und Begleitung ansiedlungswilliger Betriebe durchführen soll. Aus den bereits angeführten Gründen war das leider dann nicht so möglich, wie wir alle geglaubt haben, und es hat sich gezeigt, daß trotz viel gutem Bemühen eigentlich nur Kosten aufgelaufen sind und sich kaum greifbare Möglichkeiten ergeben haben, obwohl man wirklich im Rahmen der Tätigkeit der HIZ mancherlei versucht hat, wie eine eigene Prospektwerbeaktion, die Beteiligung an der Verkehrsausstellung in München, eine Standortwerbung für Krems mit der dazu notwendigen PR-Arbeit und all dem, was eben dazugehört, wenn man wo Neuland betritt und versuchen muß, hier einmal ein bissel guten Wind zu machen. All das hat eben nicht dazu geführt, daß sich auf Sicht gesehen Erfolge gezeigt hätten. Die Generalversammlung am 20.Jänner 1982 hat sich daher mit dieser Situation befaßt und es ist damals eine Reihe von Alternativvorschlägen gemacht worden,wie man hier zu einer Lösung kommen könnte, die finanziell tragbar ist und doch für diesen Raum Krems auf Sicht gesehen etwas bringt. Da wurde unter anderem zur Debatte gestellt: Eine Verschmelzung der HIZ mit der Wachauer Volksfest AG. oder eine Übertragung der Geschäftsanteile des Landes an die Stadt Krems oder Dritte;das Land wäre bereit gewesen, die bisherigen Kosten als Förderungsleistung einzubringen. Es ist damals auch eine Liquidation der HIZ zur Debatte gestanden. Eine Weiterführung in der bisherigen Form ließ nicht erwarten, daß sich in nächster Zeit greifbare Erfolge einstellen werden.Und dann ist dieser Gedanke der Verschmelzung der HIZ mit der ECO PLUS Gesellschaft geboren worden, um dadurch die Möglichkeit zu bieten, in Zukunft von einer größeren Basis her bei Firmen, die bereit wären, in den Donauraum zu gehen, für die Region Krems Werbung zu betreiben.In der damaligen Aufsichtsratssitzung wurde letztendlich diese Verschmelzung mit der ECO PLUS der Generalversammlung empfohlen. Die beiden Vertreter der SPÖ-Seite und zwar von der Gemeinde Krems Herr Stadtrat Riederer und der damalige Vizebürgermeister und nachherige Nationalrat Dr. Preiß haben Bedenken geäußert, ob in Zukunft die HIZ-Krems in diesem neuen Gremium auch so vertreten ist, daß man nicht das Gefühl haben muß, daß auf diese Region vergessen wird. Obwohl wir lange darüber debattiert haben, haben sie gesagt, wir sind grundsätzlich nicht dagegen, weil wir das einsehen, wir sind uns aber noch nicht klar, wie in Zukunft diese Vertretung abgesichert werden soll. Sie haben sich damals - ich lege Wert darauf bitte, daß man das einmal festhält - nicht gegen die Fusionierung ausgesprochen, wie es in einem groß aufgemachten Artikel der Arbeiter-Zeitung vor einigen Tagen behauptet wurde, das kann man im Protokoll jederzeit nachlesen, sondern Sie haben sich damals der Stimme enthalten, um mit ihren Bedenken eben in ihren Gremien Stimmung für Krems zu machen.Das war der Slogan, nach dem sie damals gearbeitet haben.Wir haben diesen Standpunkt damals vollkommen eingesehen und es wurde dieser Beschluß, diese Empfehlung an die Generalversammlung damals so abgefaßt, daß unsere Fraktion diese Empfehlung bejaht hat, während die beiden Herren sich der Stimme enthielten. Sie haben damals ausdrücklich betont, daß sie nicht dagegen gewesen sind. Wir haben damals gesagt, von unserer Seite ist dafür vorgesorgt, daß auch in Zukunft einer der bisher bei der HIZ tätig gewesenen Leute in dieser neuen ECO PLUS tätig sein wird und wir würden selbstverständlich den beiden Herren empfehlen, in ihren Gremien dafür Stimmung zu machen, daß jemand aus dieser Region auch im neuen Aufsichtsrat der ECO PLUS für diese Region tätig ist. Warum das nicht gelungen ist, entzieht sich bitte meiner Kenntnis, ich will mir dazu auch gar keine Bemerkung erlauben, das ist etwas, was sicher mit uns nichts zu tun hat. Was mich aber etwas schockiert hat, ist, daß man dann auf diese Art versucht hat, auch vorgestern im Ausschuß bitte, im letzten Moment doch noch einen Vertreter, obwohl schon andere nominiert waren, in den Aufsichtsrat der neuen ECO PLUS zu bringen, mit dem Argument, daß von der HIZ niemand vertreten ist. Das war seit rund einem halben Jahr oder länger bekannt und wir haben daher auch diesem Antrag der SPÖ-Fraktion im Ausschuß vorgestern nicht die Zustimmung geben können, weil das ja keine neue Situation gewesen ist, sondern schon sehr lange bekannt war.
Was entwickelt sich nun in Zukunft für diese HIZ an Vorteilen? Es zeigt sich vor allem, daß gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wie jetzt eine Standortwerbung einer Stadt oder eines kleinen Gebietes vor allem im Ausland aus finanziellen Gründen unmöglich ist. Das ist heutzutage gar nicht mehr drinnen, daß man sich so großer Mittel bedienen kann, daß eine Werbung für ein kleines Gebiet vor allem im Ausland, wo man ja Investoren herbringen will, auch nur die geringste Chance auf Erfolg hat. Es ist schon problematisch, wenn von einer Landesorganisation Werbung im Ausland betrieben wird, weil auch hier die Mittel beschränkt sind. Es ist sicher leichter möglich, auf Bundesebene zunächst für Österreich eine Werbung zu machen, und wenn man dann sieht, daß Interessenten kommen, die investieren wollen, dann spezifisch von der ECO PLUS her, sehr oft in Zusammenarbeit mit der ICD - das ist die Werbeagentur, wenn ich es so nennen darf, auf Bundesebene - für Niederösterreich zu werben. Und hier hat sicher der Standort Krems in Zukunft mindestens dieselben, wenn nicht wesentlich größere Chancen aus dem einen Grund: Wenn so weitergebaut wird wie bisher, was den Rhein-Main-Donau-Kanal betrifft, und die Großinvestoren merken, daß es nur mehr 4, 5 Jahre oder ungefähr diese Zeitspanne dauert, bis echt diese Möglichkeit gegeben ist, so wird sicher eine Reihe von Firmen ihr Interesse an einer Ansiedlung an diese Wasserstraße bekunden. Und ich bin überzeugt, daß niemand bei der ECO PLUS, wenn eine solche Firma kommt und sagt, wir wollen uns hier in Niederösterreich an einer Wasserstraße ansiedeln, sie zum Neusiedlersee schicken wird. Sie werden garantiert versuchen, die Firma an der Donau anzusiedeln, wo sie diese Möglichkeit, die sie sich vorstellt, bekommen wird.
Ich glaube daher, daß diese Lösung auch für die HIZ-Krems auf Sicht gesehen eine gute Lösung sein wird, weil vor allem einmal die Stadt Krems mit finanziellen Kosten nicht mehr belastet wird und auch das Land nicht mehr mit spezifischen Kosten für eine Kleinwerbung befaßt ist, sondern im Rahmen der Werbung für niederösterreichische Industrieinvestoren gearbeitet werden kann. Wir haben gestern bei der Konstituierung dieser neuen ECO PLUS gemerkt, daß hier der wirtschaftliche, vernünftige Gedanke vorherrscht und die Teilnehmer aller Fraktionen einen sehr vernünftigen Standpunkt bezogen haben. Auch mein Vorredner heute hat erklärt, daß die SPÖ-Fraktion dieser Verschmelzung ihre Zustimmung geben wird. Ich glaube, daß mit diesem Beschluß, diese Fusionierung durchzuführen, sicher eine Grundlage für eine überregionale Werbearbeit für Investoren, die in Niederösterreich investieren wollen, gegeben ist; ich bin auch überzeugt, daß später einmal, wenn es wirklich spezifisch so viele Anfragen geben sollte, daß es sich auszahlen würde, diese HIZ wieder ins Leben zu rufen, das sicher kein Problem ist, denn eine allfällige Neugründung der HIZ würde weit weniger kosten als der Jahresverlust, der sich bei der bisherigen Arbeit ergeben hat. Die Lösung, die heute hier getroffen werden soll, ist daher sicher für beide Teile eine sehr gute Lösung. Die ECO PLUS kann mit einer breiten Palette von Möglichkeiten Investoren, die sich in Niederösterreich ansiedeln wollen, beraten und hat auch jetzt die Möglichkeit, mit dem Hafengebiet Krems und allen damit zusammenhängenden Vorteilen einer Wasserstraße zu operieren. Ich glaube also, daß diese Lösung für die Zukunft der Wirtschaft in unserem Land ein sehr guter Schritt ist und wir als ÖVP-Fraktion werden daher gerne unsere Zustimmung geben.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SPIESS  (ÖVP) : Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses) : Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 62 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL  (SPÖ) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Niederösterreichische Landtag hat für die Landesausstellung "Barock und Klassik, Kunstzentren des 18.Jahrhunderts in der Deutschen Demokratischen Republik" auf Schloß Schallaburg eine Landeshaftung von 264 Millionen Schilling beschlossen. In den damaligen Schätzungen der Versicherungssumme war eine Replik des Winckelmann Porträts vorgesehen, inzwischen aber ist diese Replik durch das Original aus den staatlichen Kunstsammlungen in Weimar ersetzt worden. Daher erhöht sich auch die Gesamtversicherungssumme von 264,000.000 auf 266,660.000 Schilling. Es ist daher notwendig, diese Landeshaftung um 2,660 Millionen zu erhöhen. Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen  (liest) :
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Ausstellung "Barock und Klassik, Kunstzentren des 18.Jahrhunderts in der Deutschen Demokratischen Republik" auf Schloß Schallaburg vom 5.Mai bis 14.Oktober 1984 wird ab der Übergabe der Exponate auf Schloß Schallaburg bis zur Rückgabe der Exponate in den Museen der Ausgangsorte Dresden, Potsdam, Wörlitz, Weimar die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von S 266,660.000,-- übernommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Es gibt keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Einstimmig angenommen. 
Gemäß § 35 Abs.7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Lechner und andere in der Sitzung am 17.Mai 1984 schriftlich verlangt, daß über die schriftlichen Beantwortungen der Anfragen durch die Herren Landesräte Höger und Blochberger, Zahlen Ltg. 45 und Ltg. 46, in der heutigen Sitzung eine Debatte stattfindet. Gemäß § 35 Abs.7 Landtagsgeschäftsordnung haben die Abgeordneten Romeder und andere schriftlich verlangt, daß über die schriftlichen Beantwortungen der Anfragen des Herrn Landeshauptmannes, Zahl Ltg. 56, des Herrn Landesrates Dr. Brezovszky, Zahl Ltg. 58, sowie des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Pröll, Zahl Ltg. 57, sofort eine Debatte abgehalten wird. Der Landtag hat hierüber gemäß § 35 Abs.8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden.  (Nach Abstimmung) : Einstimmig angenommen.
Die Debatte über die vier Anfragebeantwortungen - Zahl Ltg. 45 des Herrn Landesrates Höger betreffend Vergabe von Förderungen, Zahl 46 des Herrn Landesrates Blochberger betreffend Vergabe von Förderungen, Zahl Ltg. 56 des Herrn Landeshauptmannes Ludwig betreffend Vergabe von Mitteln für den Bau von Gemeindewegen und -brücken und Zahl Ltg. 58 des Herrn Landesrates Dr. Brezovszky betreffend Vergabe von Förderungen - wird unter einem abgeführt. Die Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Pröll Zahl Ltg. 57, betreffend Emissionskataster, findet im Anschluß statt. Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortungen Zahl Ltg. 45, Ltg. 46, Ltg. 56 und Ltg. 58.  (Die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Höger hat folgenden Wortlaut:
"In den Jahren 1981 bis 1983 wurden folgende Förderungen vergeben: A. Bedarfszuweisungen:
1. Schul- und Kindergartenfonds:
   1981 S 156,092.409,--,
   1982 S 160,760.634,40,
   1983 S 168,271.246,80.
2. Gemeinde-Investitionsfonds:
   1981 S 171,865.000,--,
   1982 S 194,131.000,--,
   1983 S 196,000.000,--.
3. Strukturhilfe:
   1981 S 26,200.000,--,
   1982 S 31,200.000,--,
   1983 S 26,200.000,--.
4. Gemeinden:
   1981 S 294,255.000,--,
   1982 S 317,110.000,--,
   1983 S 315,715.000,--.
B. Zweckzuschuß für die Förderung des Umweltschutzes    (Müllbeseitigung):
   1981 S 3,652.568,--,
   1982 S 4,630.376,--,
   1983 S 8,973.441,--.
C. Zweckzuschuß zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen    von Gemeinden:
   1981 S 34,672.250,--,
   1982 S 45,043.155,--,
   1983 S 50,497.000,--.
D. Förderungsdarlehen aus dem NÖ Gemeinde-Investitionsfonds:    Abwasserbeseitigung:
   1981 S 260,071.853,--,
   1982 S 268,044.278,--,
   1983 S 284,873.999,--.
   Wasserversorgung:
   1981 S 89,323.254,--,
   1982 S 92,050.000,--,
   1983 S 77,310.000,--.
   Müllbeseitigung:
   1981 S 69.893,--,
   1982 S 90.000,--,
   1983 S 1,000.000,--.
   Gesamt:
   1981 S 349,465.000,--,
   1982 S 360,184.278,--,
   1983 S 363,183.999,--.
E. Landesbeiträge für Siedlungswasserbau:    1. Voranschlag 1/629005/7355, 1/629015/7355, 3/629005/7355:       Wasserversorgungsanlagen:
      1981 S 25,299.300,--,
      1982 S 28,542.000,--,
      1983 S 22,569.700,--.
      Einzel-Wasserversorgungsanlagen und Feuerlöschteiche:       1981 S 1,196.000,--,
      1982 S 2,082.700,--,
      1983 S 2,975.240,--.
      Abwasserbeseitigungsanlagen:
      1981 S 48,504.700,--,
      1982 S 59,375.300,--,
      1983 S 54,782.130,--.
   2. Voranschlag 1/620203/0420, 1/620205/7355, 1/620205/7357,       1/620209/4570, 1/620209/4590, 1/620209/7270:       Wasserversorgungsanlagen und hydrogeologische Aufschlüsse:       1981 S 1,994.145,60,
      1982 S 1,513.335,09,
      1983 S 654.080,--.
      Abwasserbeseitigungsanlagen:
      1981 S 1,247.920,--,
      1982 S 1,465.750,--,
      1983 S 1,901.000,--.
Die an einzelne Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich meiner derzeitigen Zuständigkeit vergebenen Förderungsmittel mögen den beiliegenden Listen entnommen werden." - Die vorangeführten Listen sind allen Abgeordneten zugegangen.
Die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Blochberger hat folgenden Wortlaut:
"Als Förderungsmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände wurden Bedarfszuweisungen, Zweckzuschüsse für die Förderungen des Umweltschutzes und Zweckzuschüsse zu Behebungen von Katastrophenschäden im Vermögen von Gemeinden vergeben. Dazu kommt in meinem Zuständigkeitsbereich noch die Förderung von Gemeinden im landwirtschaftlichen Wasserbau.
Zu den einzelnen Förderungsarten wird folgendes ausgeführt: 1.  Bedarfszuweisungen: Diese werden auf Grund der Bestimmungen des § 12 Abs.1 Finanzverfassungsgesetz 1948, BGBl.Nr.45, zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt und zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse gewährt. Die Vergabe von Bedarfszuweisungen erfolgt durch die Landesregierung auf Grund der von ihr beschlossenen Richtlinien. Außerdem werden zur Finanzierung des Schul- und Kindergartenfonds, des Gemeinde-Investitionsfonds und der finanzschwachen Gemeinden im Wege der Strukturhilfe Mittel aus den Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt.
Die Bedarfszuweisungen wurden in den Jahren 1981 - 1983 wie folgt aufgeteilt:
Schul- und Kindergartenfonds:
   1981 S 156,092.409,--,
   1982 S 160,760.634,40,
   1983 S 168,271.246,80.
Gemeindeinvestitionsfonds:
   1981 S 171,865.000,--,
   1982 S 194,131.000,--,
   1983 S 196,000.000,--.
Strukturhilfe:
   1981 S 26,200.000,--,
   1982 S 31,200.000,--,
   1983 S 26,200.000,--.
Bedarfszuweisungen für außerordentliche Vorhaben und zur Herstellung des Haushaltsausgleiches (Zahlen gerundet):
   1981 S 222,600.000,--,
   1982 S 239,610.000,--,
   1983 S 240,510.000,--.
2.  Zweckzuschuß für die Förderung des Umweltschutzes (Müllbeseitigung):
Den Gemeinden und den Gemeindeverbänden wird für die Errichtung und Verbesserung von Müllbeseitigungsanlagen eine zweckgebundene Förderung gewährt, deren Höhe sich nach der Einwohnerzahl richtet. Die Grundlage bildet dafür § 21 Abs.1 Finanzverfassungsgesetz 1979.    1981 S 2,260.628,--,
   1982 S 1,860.355,--,
   1983 S 6,956.817,--.
3.  Zweckzuschuß zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen von Gemeinden:
Zur Behebung von Katastrophenschäden wurden folgende Beträge ausbezahlt:
   1981 S 32,281.200,--,
   1982 S 40,994.900,--,
   1983 S 47,024.850,--.
4.  Landwirtschaftlicher Wasserbau - Regulierungsmaßnahmen: Für die Durchführung von Regulierungsmaßnahmen an kleinen Gewässern im Ortsbereich wurden an die Gemeinden folgende Beträge ausbezahlt:    1981 bis 1983 S 16,728.000,--.
5.  Wildbachverbauung:
Für die Wildbachverbauung wurden vom Land folgende Mittel bereitgestellt:
   1981 S 10,000.000,--,
   1982 S 11,000.000,--,
   1983 S 12,000.000,--.
Die im Punkt 1. aufscheinenden Bedarfszuweisungen für außerordentliche Vorhaben und zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, sowie die in den Punkten 2. und 3. angeführten Zahlen beziehen sich auf die in meine Zuständigkeit fallenden 403 Gemeinden."
Die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Mag. Ludwig hat folgenden Wortlaut:
"Von der Gruppe GB/2 werden grundsätzlich alle während eines Rechnungsjahres einlangenden Ansuchen um Gewährung von Mitteln aus der Gemeindewegdotation behandelt.
Die Höhe der zu gewährenden Förderungsbeträge wird nach einem Schlüssel ermittelt, welcher sich an der Höhe der eingebrachten Kostenvoranschläge für Arbeiten im Zuge von Gemeindestraßen und der jeweiligen Finanzkraft (Kopfquote) der Gemeinde orientiert. Die Gemeinden erhalten nach Prüfung des Ansuchens eine Mitteilung über die Höhe des in Aussicht genommenen Förderungsbetrages und werden gleichzeitig eingeladen, nach Durchführung der Arbeiten entsprechende Abrechnungen der Gruppe GB/2 vorzulegen. Nach Einlangen der Abrechnungen wird aufgrund der tatsächlich getätigten Aufwendungen der Förderungsbetrag errechnet und die entsprechende Anweisung an die Gemeinden veranlaßt. In den vergangenen drei Jahren wurden die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel von jeweils 6 Millionen Schilling voll ausgeschöpft. Im Jahr 1981 erhielten 144, im Jahr 1982 107 und im Jahr 1983 118 Gemeinden Förderungsbeträge."
Die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Brezovszky hat folgenden Wortlaut:
"In den in meiner Zuständigkeit verwalteten Abteilungen werden an Gemeinden und Gemeindeverbände Förderungen für Mutterberatungsstellen, Beiträge zum Betriebsabgang sowie zum Ausbau von Krankenanstalten sowie Förderungen im Bereich des Naturschutzes vergeben.
Welche Förderungsempfänger im einzelnen Förderungen erhalten haben und wie hoch diese Förderungen waren, möge den Beilagen entnommen werden." - Die angeführten Beilagen sind allen Abgeordneten zugegangen.)
Zum Worte gemeldet hat sich der Herr Abg. Icha. 

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganze Reihe von Anfragen von Abgeordneten dieses Hauses liegt uns vor. Vier davon werden in einem Block hier behandelt und diskutiert werden. Ich möchte feststellen: Es ist ja nicht das erste Mal, daß Abgeordnete dieses Hauses das Ersuchen an Regierungsmitglieder richten, über Förderungen, die das Land vergibt, im Detail informiert zu werden. Ich kann mich an einige Budgetdebatten erinnern, in denen dieses Ansinnen ebenfalls gestellt wurde.
Leider ist es bisher nicht möglich gewesen, tatsächlich erschöpfend Auskunft zu bekommen. Mit einer Ausnahme: wir erhalten alljährlich einen sehr detaillierten Förderungsbericht der Kulturabteilung, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig führt. Dieser Bericht, der allen Interessierten zugeht, beweist eigentlich auch, meine Damen und Herren, daß ein Argument, das hier immer wieder gebracht wird, falsch ist, nämlich das Argument, daß man den Neid schüren will, daß man Zwietracht säen will, daß man Streit unter den Gemeinden entfachen wolle. Es wäre wahrlich mit dieser Fülle von Ziffern möglich, Streit zu entfachen, aber es hat bisher keinen Streit in diesem Bereich gegeben und ich darf Ihnen sagen, ich bin überzeugt, es würde ihn auch in den anderen Bereichen nicht geben. Warum kommen die Abgeordneten immer wieder auf dieses Thema zurück? Meine Damen und Herren, es handelt sich hier nicht um ein primitives Bestemm. Wir wollen nicht recht haben um jeden Preis, wir wollen nicht auf unserem Standpunkt grundsätzlich beharren, um Recht zu behalten. Für uns, meine Damen und Herren, geht es hier um eine grundsätzliche Frage, nicht um eine Frage der Tagespolitik. Der tagespolitische Vorteil ist relativ gering, glaube ich. Vor allem ist er wahrscheinlich sehr kurzfristig, denn es würde sicher möglich sein, wenn all die Ziffern auf dem Tisch liegen, daß jeder eine Gemeinde der anderen Fraktion findet, die seiner Meinung nach mehr bekommen hätte als er meint, das richtig wäre. Man könnte sich das gegenseitig aufrechnen, das würde vielleicht kurze Zeit gehen, aber dann wäre es vorbei. Ich glaube, daß diese Offenlegung, diese Transparenz mehr als tagespolitische Bedeutung haben könnte. Für uns geht es um mehrere grundsätzliche Fragen. Lassen Sie mich die wichtigste vielleicht zuerst ausführen. Das Land - wir hören es immer wieder und haben es zuletzt vom Abg. Hülmbauer sehr eindrucksvoll gehört, ich will auf die Ziffern gar nicht eingehen - nimmt eine Umverteilung vor, die manche beklagen, die manche begrüßen, die jedenfalls Realität ist. Das Land erhält Gemeindemittel und zwar nicht unbeträchtliche Gemeindemittel auf Bedarfszuweisungen und aus der Landesumlage - im Budget 1984 sind das über 1,3 Milliarden Schilling - und das Land vergibt diese Mittel. Ich möchte immer wieder darauf hinweisen, daß es sich hier um Mittel handelt, die keine Landesmittel sind, sondern Mittel, die nach dem Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden gewidmet sind. Der Finanzminister ermittelt diese Summen aus den Prozentsätzen, die für die Gemeinden vorbehalten sind; davon wird einmal die Bedarfszuweisung abgezogen und davon wird dann noch einmal die Landesumlage abgezogen und diese Mittel der Gemeinden werden verteilt, 1984 allein aus dem Bereich Landesumlage nach dem Voranschlag 567 Millionen Schilling, aus dem Titel der Bedarfszuweisungen 729 Millionen Schilling, das sind 1,3 Milliarden Schilling.
Und wo kommt dieses Geld hin, meine Damen und Herren, das Geld der Gemeinden? Dieses Geld wird, das ist nicht bestritten worden, für die Gemeinden dieses Landes verwendet, aber die Vertreter der Gemeinden dieses Landes sprechen hier kaum mit, sie haben ja gar keinen Einblick, wobei ich gar nicht sagen will, nur die Vertreter der sozialistischen Gemeinden. Es ist durchaus denkbar, daß auch die Vertreter der ÖVP-Gemeinden im Detail keinen Einblick haben, wie diese Mittel verteilt werden. Sie kommen ohne Mitsprache dieser Gemeinden zur Verteilung. Ich glaube, daß es ein Grundsatz sein sollte, daß die Mittel, die verteilt werden, mit Wissen - man wird nicht die absolute Zustimmung kriegen - aber mit Wissen und Einsicht jener, deren Mittel das sind, verteilt werden sollten. Aus diesem Grunde wäre es schon gerecht, das offenzulegen. Ein zweiter grundsätzlicher Gedanke, der dieses Thema immer wieder aktualisieren wird: die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften generell wachsen nicht ins Unendliche. Im Gegenteil, die Einnahmen der öffentlichen Hand sind knapp geworden in den letzten Jahren, vor allem die Einnahmen der Gemeinden wachsen in keiner Weise so wie die Erfordernisse. Die Schere zwischen dem, was in den Gemeinden notwendig wäre, und dem, was in den Gemeinden möglich ist, geht immer weiter auseinander und das führt dann zu den Notschreien, die man in der Presse, bei Veranstaltungen, vom Gemeindebund, vom Städtebund immer wieder hört. Zum Beispiel: "Waidhofen, drückende Verschuldung." "Gemeinden kämpfen ums Überleben." "Hollabrunn hält Schuldenrekord." Beide Berichte in der Presse beklagen die Finanznot der Gemeinden generell. Einer der es wirklich weiß, der Generalsekretär des Gemeindebundes, Hofrat Mayer, schrieb: "Pleitegeier über leeren Kassen der Gemeinden. Die Finanznot der Gemeinden ist drückend."
Aber auch wir haben das Budget 1984 unter dem Aspekt äußerster Sparsamkeit beschlossen, das heißt, auch unser Landesfinanzreferent klagt darüber, daß er zu wenig Mittel zur Verfügung hat. Möglicherweise hat er recht, (LHStv. Dr. Pröll: Nicht nur möglicherweise, sondern sicher!) denn ein Wissenschaftler hat gesagt, alle öffentlichen Haushalte können sich nur an den Einnahmen orientieren, weil die Ausgaben praktisch beliebig festzusetzen sind, denn es fällt immer irgend jemandem etwas ein, was noch sehr wichtig wäre und geschehen sollte. Das ist überhaupt keine Frage, das erleben wir in den Gemeinden, das erleben wir im Land und auch uns hier im Land fällt immer wieder etwas ein, was der Bund tun sollte. Das geht quer durch. (LR. Blochberger: Aber Euch selten! Der SPÖ sehr selten!) Meine Damen und Herren, das ist ein Dilemma. Herr Landesrat Blochberger, es ist auch Ihr Dilemma, im Kurier habe ich das gelesen. "Das Dilemma des Franz Blochberger" ist ein bissel respektlos, sie hätten Landesrat dazuschreiben sollen. Aber es ist auch Ihr Dilemma, denn die Gemeinden, meine Damen und Herren, können den Haushalt nicht mehr ausgleichen. 33 ÖVP-Gemeinden haben wir auf der Liste, die den Haushalt nicht mehr ausgleichen können, es sind durchaus prominente dabei. 14 SPÖ-Gemeinden können das nicht. Das Dilemma bei Ihnen ist also ein bisserl größer als bei uns, das ist aber kein Trost, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Schober: In der Relation gleich, weil Ihr weniger habt! - LR. Blochberger: Das ist ein Högerdilemma!) Erlauben Sie mir darauf hinzuweisen, daß diese Situation, daß alle zu wenig Geld haben und jeder Geld will, daß jeder Unterstützung beim Land, beim Bund sucht, daß das Schreien nach mehr Mitteln immer lauter wird, doch auch eine Gefahr in sich birgt, daß nämlich der zum Zug kommt, der der lauteste Schreier ist, und das muß nicht unbedingt der sein, der es am nötigsten hat. Wir kennen alle das Sprichwort "Lerne klagen ohne zu leiden." Aber es gibt wirklich welche, die in ernster Not sind, und das sind sehr viele. Es soll daher nicht der größte Schreier zum Zug kommen. Da gibt es ja dieses Wort, es wird dem Konrad Adenauer nachgesagt, daß ein Bürgermeister, der nicht jede Woche den Regierungsstellen mit den unverschämtesten Forderungen auf die Nerven geht, sein Geld nicht wert ist. Meine Damen und Herren, das ist ein gefährliches Wort und gerade in dieser Zeit ein gefährliches Wort, denn das heißt, daß der, der am besten schreit, der, der am raffiniertesten ist, unter Umständen auch am ehesten Hilfe bekommt. Wir glauben, wir können dieser auf uns zukommenden und in der Realität ja teilweise schon bestehenden Konkurrenz der Schnorrer nur begegnen, indem wir öffentlich einfach die Dinge auf den Tisch legen, indem wir klarlegen, was es wiegt, das hat es. Nur wenn die Ziffern auf dem Tisch liegen, ist jeder Zweifel ausgeschlossen. Das knapper gewordene Geld, die knapper gewordenen öffentlichen Mittel, müssen nach objektiven Kriterien, für jeden sichtbar und kontrollierbar, ausgegeben werden. Nur so kann jeder Verdacht, daß irgendeiner begünstigt oder irgendeiner benachteiligt würde, ausgeräumt werden. Meine Damen und Herren, und jetzt sind die Anfragen gerichtet worden an den Herrn Landesrat Höger, an den Herrn Landesrat Blochberger, an den Herrn Landeshauptmann Ludwig, an den Herrn Landesrat Brezovszky. Über eine separate Anfrage wird noch geredet. (Abg. Anzenberger: Kann sein, aber der Wunsch ist nicht in Erfüllung gegangen!) Und was geschieht? Der Herr Landesrat Höger folgt dem Beispiel des Landeshauptmannstellvertreters Ludwig und legt die Ziffern auf den Tisch. (LHStv. Dr. Pröll: Das hättet Ihr gerne!) Entschuldigung, das war eine Fehlleistung, ich wollte sagen der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig. Ich bitte um Entschuldigung, ich wollte Sie nicht zum Landeshauptmannstellvertreter machen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Unruhe im Hause.) Meine Damen und Herren, er folgt dem Beispiel und legt die Ziffern auf den Tisch. Was tut der Landesrat Blochberger? Er schreibt einen zweieinhalb Seiten langen Brief; auf etwa 42 Zeilen sagt er den Abgeordneten, die ihn gefragt haben, Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Lechner, Dr. Slawik und Wedl, fast nichts. (LR. Blochberger: Steht alles drinnen!) Nicht daß er "schmecks" sagt, aber er sagt fast nichts, meine Damen und Herren, und das ist glaube ich eindeutig eine Mißachtung dieser Abgeordneten und damit des Landtages. Vielleicht glaubt er, daß das eine taktische Meisterleistung wäre, wenn man mit viel Worten und mit viel Rauch nichts sagt. Eine kluge politische Überlegung war es sicher nicht. Herr Landesrat, das Problem bleibt bestehen, denn die Realität, die hinter dem Problem steht, ist ja nicht aus der Welt zu schaffen. Das Geld ist weniger geworden, der Drang danach ist stärker geworden, die Mittel der Gemeinden sind erschöpft. Diese Realität bleibt bestehen und wird dazu führen, daß immer wieder diese Frage kommen wird, und daneben, solange das nicht geklärt ist, wird immer wieder unterschwellig der Verdacht da sein, daß da irgend etwas nicht stimmt, daß da irgend etwas zugedeckt werden soll. Das hat, glaube ich, die Landesregierung auf die Dauer nicht notwendig, das ist nicht gut. Legt die Ziffern einfach auf den Tisch! Wenn das nicht geht, dann müssen eben die Abgeordneten den mühsamen Weg gehen, sich die Ziffern von den Gemeinden zu besorgen. Das wird sicher länger dauern, das wird sicher schwerer sein. Aber wir werden die Ziffern über die Gemeinden herausbekommen, so oder so. Diese pauschale zudeckende Form der Beantwortung von Fragen von Abgeordneten, meine Damen und Herren, die können wir nicht zur Kenntnis nehmen. Meine Fraktion wird daher der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Höger und der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Brezovszky zustimmen, aber die beiden Beantwortungen Landesrat Blochberger und Landeshauptmann Ludwig können wir nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präs. Romeder. 

Abg. Präs. ROMDEDER  (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vorliegen von vier Anfragen gibt uns in einer ernsten Stunde die Gelegenheit, auch über Probleme, die die Gemeinden Niederösterreichs berühren, ernsthaft zu diskutieren. Ich glaube, der Zeitpunkt ist mehr als angebracht, finden doch zur Zeit Finanzausgleichsverhandlungen statt und wenn ich richtig informiert bin, sollen am Dienstag nach Pfingsten die Gespräche fortgeführt werden. Wenn man in der heutigen Zeit, wie mein Vorredner bereits erwähnt hat, sieht, daß 53 Gemeinden im Bundesland Niederösterreich ihren Voranschlag nicht mehr ausgleichen können, wenn der Schuldenstand 15 Milliarden Schilling beträgt, dann glaube ich muß man grundsätzlich nachdenken und zwar im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, wie kann es überhaupt in diesen Fragen weitergehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem Rechtsstaat, hier wird die Finanzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften im Rahmen von paktierten Gesetzen geregelt und an diesen Dingen glaube ich darf man in der heutigen Zeit nicht vorübergehen. Und das wird hier und heute bestimmt für die nächsten Jahre. Ist die Mehrheit im Parlament bereit, aufgabengerecht den Gemeinden das ihre zuzuerkennen, damit sie auch in Zukunft in der Lage sind zu bestehen, oder ist man der Ansicht, wir verfügen über keine Finanzen? Dann muß man aber fragen, warum ist das so, welche Politik wurde im Laufe der letzten eineinhalb Jahrzehnte in diesem Land betrieben, daß wir in diese Situation gekommen sind und euch Gemeinden die aufgabengerechten Mittel nicht geben können? Wir dürfen in diesem Zusammenhang ja auch nicht vergessen, daß die Aufgaben nicht nur aus der Situation der Gemeinden selbst entstehen, sondern eben primär durch Bundesgesetze und auch durch Landesgesetze vorgegeben sind.
Im Zusammenhang mit dieser Anfragebeantwortung, die ja diese Problematik der Förderung der Einnahmen für diese Gemeinden schlechthin aufwirft, muß ich eigentlich auch als Mitglied dieses Hohen Hauses mit einer gewissen Traurigkeit heute feststellen, daß wir hier einstimmig mehrmals den Wunsch geäußert haben, daß bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen auch die Gemeinden verfassungsrechtlich verankert und normiert teilnehmen können. In der Zwischenzeit sind Jahre durch die Lande gezogen, neue Finanzausgleichsverhandlungen sind angelaufen, Zusagen verbindlicher Natur, die bereits konkretisiert wären, liegen leider bis heute nicht vor.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Problematik für uns immer größer. Voriges Jahr waren es 45 Gemeinden, die das Budget nicht ausgleichen konnten, heute sind es 53. Ab 1.Jänner soll der neue Finanzausgleich in Kraft treten, wieviel werden es dann sein, wenn nicht wesentliches geschieht, nicht nur Kosmetik, die ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können? Und da, glaube ich, ist auch das Haus einig, daß Chancengerechtigkeit eine der Leitlinien sein soll. Chancengerechtigkeit bedeutet, daß man den kleinen, den finanzschwachen Gemeinden hilft, weil sie eben für ihre Bevölkerung grundsätzlich die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben - zusätzliche Aufgaben kann man ja anderweitig regeln -, intern endlich der abgestufte Bevölkerungsschlüssel als Verteilungskriterium verändert wird, damit das Spannungsverhältnis zwischen dem obersten und dem unteren Teil abgebaut wird und eben dieser Chancengerechtigkeit mehr Rechnung getragen wird, gerade im Zusammenhang mit den Steuermitteln pro Kopf der Bevölkerung in der einzelnen Gemeinde.
Und etwas, was auch dazu beigetragen hat, daß wir bei der heutigen Diskussion über die zur Debatte stehenden Förderungen, über die Problematik der Gemeinden schlechthin Sorgen haben, deren Umfang uns eigentlich Angst machen müßte: Gerade von Bundesseite - das ist kein Angriff, das ist ein Faktum - wurde im Laufe der letzten Jahre einseitig laufend durch Gesetze dieser Finanzausgleich durchbrochen, man hat dieses Finanzausgleichspaket faktisch abgeändert.  (Abg. Lechner: Die Länder haben mitpartizipiert!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja heute die Aufgabe zu überlegen, wenn eine Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der Förderung der Gemeinden zur Diskussion steht, welche Möglichkeiten die Gemeinden heute und morgen haben. Und hier ist der Finanzausgleich ein Faktum. Ich werde dann zur Situation Land-Gemeinden auch einiges sagen, aber eines muß uns klar sein und daher betone ich diesen Finanzausgleich, nicht nur, weil er zur Zeit verhandelt wird, weil anscheinend die Aussichten nicht sehr rosig sind, wie man aus dem Ministerium hört. Das Finanzausgleichspaket ist die einzige Basis aller Gemeinden in diesem Staat, in dieser Republik, weil hier dann automatisch durch Gesetzeskraft ein Rechtsanspruch auf entsprechende Finanzmittel gegeben ist und um das geht es. Die Gemeinden - nicht nur Niederösterreichs, ich bin überzeugt, ganz Österreichs - haben daher ein großes Interesse, daß aufgabengerecht ein Rechtsanspruch auf ihre Mittel gegeben ist und daß sie nicht, das sage ich hier auch offen, zu Bund und Ländern betteln gehen müssen. Sicher haben die Länder auch ihre Aufgaben im Zusammenhang mit den Gemeinden. Sie müssen auch bei einem Finanzausgleich, der besser gemeint ist wie der jetzige, auch wenn er vielleicht nicht das Ziel erreicht, das wir gemeinsam wollen, zusätzlich entsprechende Unterstützung geben, wenn es sein muß auch durch Umverteilung. Aber liebe Freunde, die Möglichkeiten des Landes sind mit jenen des Finanzausgleiches nicht zu vergleichen und daher muß in diesem Rechtsstaat, den wir bejahen, diese Problematik im Vordergrund stehen.
Und jetzt eine sehr aktuelle Problematik, die auch mit diesen Förderungen zusammenhängt. Wer soll in Zukunft welche Unterstützung in noch größerem Umfang, wenn sich die Finanzkraft ändert, bekommen? Eine Frage, die speziell grenzübergreifend in Niederösterreich aktuell ist, ist die Frage des Zweitwohnsitzes. Es gibt 180.000 Zweitwohnsitzer in Niederösterreich und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird man sich doch eines Tages mit einem splitting bezüglich Rechtsanspruch auf diese Bundesmittel auseinanderzusetzen haben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß man eine Lösung findet, die eine bestimmte prozentmäßige Verteilung mit sich bringt, wobei man unter Umständen bei zwei anerkannten ordentlichen Wohnsitzen - laut persönlich, privat gedacht - die Möglichkeit hat zu sagen, hier ist der Hauptwohnsitz und hier ist der Nebenwohnsitz, und danach werden diese Bundesmittel geteilt, denn es sind Aufgaben sowohl beim Hauptwohnsitz zu erfüllen wie beim Nebenwohnsitz. Das wäre eine seriöse Lösung. Die Dimensionen sind ungeheuer, wenn man heute nur hineinsieht in die Wiener Umlandgemeinden, und das geht hinauf bis ins Waldviertel, bis ins Mostviertel, das geht hinein in das Alpenvorland. Und wenn man sich hier im Klaren ist, daß in mancher Gemeinde die Zweitwohnsitzer bereits eine größere Anzahl ergeben als die ursprünglich ansässigen Einwohner, dann weiß man auch, was daraus erfließt, wenn die Infrastruktur passen soll, wenn alle Wünsche, die herangetragen werden, auch erfüllt werden.
In diesem Zusammenhang ist sicher auch die Frage des Entfalles - auch das sei hier offen ausgesprochen - des Siebenerschlüssels für die Umlandgemeinden erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann schon sein, daß die Gemeinden in den westlichen Bundesländern, die Länder, der Bund kein besonderes Interesse daran haben. Aber liebe Freunde, wir sind hier im Land Niederösterreich und wenn ich nur an Schwechat denke, an die Aussagen des Bürgermeisters in den letzten Tagen zum Beispiel, oder an Mödling denke, an die Aussagen des Finanzreferenten in den letzten Tagen, dann ist es klar, daß man hier auf bestimmte Einnahmen - das wird auch Korneuburg berühren - die ganze Entwicklung aufgebaut hat. Und diese Entwicklung, meine sehr Geehrten, wenn sich hier Wesentliches ändert, stellt auch diese Gemeinden vor die Frage, wie sie in Zukunft in der Lage sein werden, die Darlehensannuitäten zu begleichen. Nachdem wir bereits 53 Gemeinden haben, die ihr Budget nicht ausgleichen können, würde das bedeuten, daß wir diese Gelder zusätzlich aus den Mitteln des Landes und auf Kosten dieser finanzschwachen Gemeinden unter Umständen noch ausgleichen müssen. Die Konsequenzen sind vom faktischen und vom rechtlichen her daher für ganz Niederösterreich im gewaltigen Umfang gegeben und wenn man hier über die Problematik in den Gemeinden spricht, wenn man hier darauf hinweist, wo das Land konkret fördernd eingreifen soll, dann müssen diese Dinge glaube ich besonders in den Vordergrund gestellt werden.
Ein wichtige Frage - ich hoffe, wir kommen im Herbst auch einer Lösung dieser Angelegenheit näher - ist die Frage der Finanzierung der Krankenanstalten. Hier haben sich ja bei einem Gespräch beide Fraktionen soweit gefunden, daß man einmal abwartet, wie die Entwicklung im KRAZAF ist - läuft er weiter, wird er verändert, in welchem Umfang wird er verändert, wie sieht das aus - und daß man dann auch über das Krankenanstaltengesetz spricht. Meine sehr Geehrten, daher ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Land und diesen konkreten Anfragen. Ich glaube, meine sehr Geehrten, im Vordergrund, ganz gleich welcher Fraktion man angehört, muß der Finanzausgleich stehen. Es kann keine Gebietskörperschaft Land, weder Niederösterreich, noch Vorarlberg, noch Tirol, praktisch das ausgleichen, was auf der anderen Seite im Rahmen des Finanzausgleiches nicht aufgabengerecht normiert ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land hat einen Ausgleich dort durchzuführen, wo es die Finanzkraft eben erfordert, wo auch ein gerechterer und ein seriöserer als der jetzige Finanzausgleich unter Umständen nicht allen regionalen oder lokalen Aspekten der Chancengerechtigkeit Rechnung trägt. Und hier ist es erfreulich, daß das Land - das ist auch ein Faktum - im Laufe der Jahre entscheidend dazu beigetragen hat, daß Niederösterreich, das ja aus Gemeinden besteht, ein modernes Bundesland geworden ist. So hat das Land Niederösterreich im Jahre 1983 mit 2,6 Milliarden 12% des Gesamtbudgets für die Gemeinden zur Verfügung gestellt.  (Abg. Icha: Na sagt es uns doch!)  Wir sind stolz darauf und erwarten, daß das auch anerkannt wird.  (Abg. Lechner: Wer hat es bekommen?) Herr Klubobmann Lechner, Du kannst das Landesbudget lesen und wirst es hoffentlich auch lesen. Ich nehme nicht an, daß die SPÖ-Fraktion über das Budget alle Jahre diskutiert und hat es gar nicht angesehen. Wenn man es durchsieht, dann weiß man auch, unter welchen Überschriften die Gelder gegeben werden.  (Abg. Lechner: Finanzausgleichsverhandlungen!)  Ich werde dann, lieber Freund Icha, noch im konkreten - laß mich nur ausreden, hab Geduld - zu einigen dieser Detailfragen kommen. Man soll nicht gleich voreilig sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, gerade in letzter Zeit haben wir durch Förderung des Landes in unseren Gemeinden moderne Schulen, moderne Kindergärten, Freizeiteinrichtungen bauen und die Infrastruktur verbessern können. Das soll heute nicht untergehen. Auch das soll heute hier, weil wir gemeinsam das Land Niederösterreich zu vertreten haben, auch entsprechend erwähnt werden.
Und nun, meine sehr Geehrten, zu den konkreten Anfragen auch einige Bemerkungen. Ich weiß nicht, ob sich die Mitglieder der Landesregierung, an die die Anfragen gerichtet wurden, oder die SPÖ-Fraktion, die diese Anfragen gestellt hat, auch mit der Landesverfassung 1979 und der Geschäftsordnung des Landtages auseinandergesetzt haben.  (Abg. Lechner: Jetzt kommen die Feinheiten!)  Es wird auch so sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn ich habe mir überlegt und darf das auch hier als meine Meinung deponieren, daß doch einige Fragen rechtlicher Natur hier erörtert werden müßten. So unterscheidet die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages zwischen einer Anfrage des Landtages als Organ und Anfragen einzelner Abgeordneter an die Landesregierung. Ich darf hier sagen, daß der Landtag keinen Beschluß gefaßt hat. Ich erwähne das nur deshalb, weil wir uns alle zu einem Rechtsstaat bekennen und der Rechtsstaat durch die Verfassung normiert wird  (Abg. Lechner: Auskunftserteilung gehört nicht dazu?)  - laßt mich nur ausreden - und durch die Geschäftsordnung. Und hier darf ich nur darauf verweisen, daß der Art.20 der Bundesverfassung die Mitglieder der Landesregierung auf die Amtsverschwiegenheit hinweist. Ich frage nur, ob man sich auch diese Dinge durch den Kopf hat gehen lassen. Ich nehme es an und bin daher sehr neugierig, welche rechtliche Begründung dann von der SPÖ-Fraktion noch gegeben wird. Ich darf weiters darauf verweisen, daß hierüber auch bereits rechtliche Abhandlungen vorliegen. Ich verweise auf die "Juristischen Blätter" 1973 und bitte bezüglich Subventionsfragen auf Seite 505 nachzulesen.  (Abg. Lechner: Herr Präs. Romeder: Sie behaupten, daß Höger, Grünzweig und Brezovszky nicht die Amtsverschwiegenheit eingehalten haben?)  Herr Klubobmann, hören Sie mir zu. Ich sage hier öffentlich, ich hoffe, daß man sich vor detaillierter Beantwortung der Anfragen bezüglich der einzelnen Gemeinden auch mit der Verfassung und mit der Geschäftsordnung auseinandergesetzt hat. Das sage ich hier aus konkreter Verantwortung.  (Abg. Lechner: Spitzfindigkeiten!)  Wir leben ja in einem Rechtsstaat, wir bekennen uns politisch dazu. Ich nehme an, daß man das getan hat und uns daher auch eine entsprechende Antwort geben können wird. Ich habe einige Male schon vom früheren Klubobmann der SPÖ Dr. Brezovszky bei sehr wichtigen Fragen einen Hinweis auf Verfassung, auf Gesetze, auf Verordnungen, auf Erlässe udgl. mehr bekommen. Herr Kollege Icha, Sie waren damals noch nicht dabei, vielleicht fragen Sie den Kollegen Landesrat Dr. Brezovszky. Und hier darf ich wie bereits erwähnt, auf einen Artikel in den "Juristischen Blättern" von Professor Pernthaler und Dozent Morscher verweisen, wo es heißt: "An die Schranken der vollen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Subventionsvergabe sind vielmehr angesichts der der Verfassung zu entnehmenden Demokratie- und Öffentlichkeitsgebote und der prinzipiellen Bedeutung, die der Subventionsvergabe als politisches Lenkungs- und Gestaltungsmittel, aber auch im Rahmen der modernen öffentlichen Verwaltung zukommt - bei voller Wahrung der Grundrechtssphäre des Einzelnen und der elementaren Interessen des Gemeinwesens - prinzipiell strenge Maßstäbe anzulegen." Und dann wird weiters ausgeführt: "Allerdings ist grundsätzlich auch eine Bindung der Interpellationsvorgänge an spezifisch anerkannte Geheimhaltungsinteressen anzunehmen." Meine sehr Geehrten, das ist nur eine Überlegung, die wir gemeinsam anstellen sollen, und die, wie ich glaube vielleicht schon angestellt wurde. Ich mache nur auch auf diese Fragen aufmerksam, weil wir uns gemeinsam, ich darf es wiederholen, zu diesem Rechtsstaat bekennen, den wir politisch in aller Konsequenz bejahen. Ich verweise noch einmal: Das Land hat die Aufgabe, dort entsprechend einzugreifen, wo unter dem Titel "Chancengerechtigkeit" Finanzschwäche gegeben ist, wo eben eine Umverteilung, das sage ich auch deutlich, notwendig ist, wo aus dem Finanzausgleich nicht die Aufgaben bewältigt werden können, die notwendig sind.
Ich bin daher, ich darf es wiederholen, sehr froh, daß man in dieser ernsten Stunde, wo in der Republik über Gemeindefragen gesprochen wird, auch in diesem Hohen Haus Gelegenheit hat, über die Fragen der Gemeinden in den kommenden Jahren zu sprechen. Ich glaube, in dieser ernsten Angelegenheit sollen wir uns gemeinsam finden, gemeinsam mit unseren Freunden im Parlament, die dann diese Gesetze in Bezug auf den Finanzausgleich zu beschließen haben und diese Beschlußfassung auch durchführen. Ich glaube, daß uns gerade in der heutigen Zeit Fragen der zukünftigen Problematik der Gemeinden einen und uns in diesem Bundesland gemeinsam vorgehen lassen sollen. Wenn man hier diese Grundsatzfragen bejaht, dann wollen wir dem Bund das geben, was ihm zusteht, und dem Land das, was diesem zusteht, um den Gemeinden zu helfen. Gemeinsam wollen wir, daß Niederösterreich auch in Zukunft mit modernen Gemeinden seine Aufgaben erfüllen kann.
In diesem Sinne darf ich den Antrag stellen, die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann und an den Herrn Landesrat Blochberger zur Kenntnis zu nehmen.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Koczur. 

Abg. KOCZUR  (SPÖ) : Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bereits heute angeführt worden, daß einige Abgeordnete des Hohen Hauses von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Herren Landesräte Ernst Höger und Franz Blochberger sowie Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig über Förderungsagenden zu befragen, für die sie nach der Geschäftsverteilung der NÖ Landesregierung zuständig sind.
Nun liegen diese Anfragebeantwortungen vor. Sie stehen heute zur Debatte, und, wie bereits der Herr Präsident Romeder richtig gesagt hat, es eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, über Probleme der Gemeinden sprechen zu können. Es eröffnet sich aber auch die Möglichkeit eines Vergleiches. Man kann damit einen Vergleich anstellen, wie ernst einzelne Mitglieder der Landesregierung dieses, wie wir überzeugt sind, verfassungsmäßig verankerte Recht nehmen, auf Anfragen auch entsprechend erschöpfende Antworten zu geben. Wenn ich die Anfragebeantwortung so betrachte, und ich nehme die Anfragebeantwortung zur Zahl Ltg. 45 zur Hand, dann kann ich feststellen, daß der Herr Landesrat Ernst Höger - ist gesagt worden - klar und unmißverständlich auf die gestellten Fragen geantwortet hat. Es ist die klare und deutliche Frage gestellt worden: Wer hat in den Jahren 1981 bis 1983 Förderungen erhalten und welche Beträge hat wer im Einzelfall erhalten? Ich glaube, da braucht man sich nicht mit der rechten Hand am linken Ohr kratzen, sondern da kann man klar und deutlich auf eine klare und deutliche Frage auch eine entsprechende Antwort geben. Gerade deshalb habe ich mit großer Verwunderung die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Franz Blochberger zu der Zahl Ltg. 46 und des Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig zur Zahl Ltg. 56 registriert.  (Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Der Kollege Icha hat es in sehr vornehmer Art und Weise ausgedrückt. Ich darf es ein wenig härter formulieren. Ich glaube, die Mehrheit dieses Hauses fühlt sich der großen zweiten Kraft in diesem Lande und damit, meine Herren, auch der Öffentlichkeit nicht so weit verantwortlich, daß man bereit ist, dem Geist der Landesverfassung entsprechend im Sinne der Anfragestellung erschöpfend Antwort zu geben.  (Abg. Präs. Romeder: Eindeutig geregelt!)  Wenn Sie, Herr Kollege Romeder, ich habe es zuerst schon angeführt, in Entscheidungen geblättert und sich mit rechtlichen Fragen auseinandergesetzt haben und kurz zum Schluß gekommen sind, daß man hier Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit anwenden könnte, dann haben Sie es ja nicht so weit ausgesprochen, daß Sie das auch entsprechend untermauern konnten und sind dabei sozusagen zum Gegenangriff übergegangen.  (Abg. Präs. Romeder: Wer hat denn angegriffen?)  Der Herr Klubobmann Lechner hat es angeführt. Er hat die Frage, Herr Kollege Präsident Romeder, gestellt,  (Abg. Präs. Romeder: Herr Kollege Koczur, hat jemand angegriffen?)  und Sie haben in der Form einen Gegenangriff gestartet, als Sie, wie es der Klubobmann Lechner ausgeführt hat, die Frage in den Raum gestellt haben, ob denn nicht die sozialistischen Mitglieder der Landesregierung in ihrer Anfragebeantwortung gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben.  (LH. Mag. Ludwig: Art.20 Bundesverfassung durchlesen. Mehr ist nicht notwendig. Dort steht es genau drinnen!) Herr Landeshauptmann! Der Herr Präsident Romeder hat das auch nicht so mit voller Inbrunst gesagt, ich glaube, wenn man hier von der Amtsverschwiegenheit spricht, dann sollte man aber bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß diese Dinge, die Sie uns in der Anfragebeantwortung verweigern, ja draußen in den Gemeinden mit dem Budget öffentlich zur Einsichtnahme aufliegen.  (Beifall bei der SPÖ. - LH. Mag. Ludwig: Draußen!)  Warum soll etwas, das sich der Gemeindebürger draußen besorgen und darin Einsicht nehmen kann, hier herinnen im Hohen Haus der Verschwiegenheit unterliegen?  (Abg. Präs. Romeder: Das ist wieder etwas anderes. Der Groß-Sieghartser kann in Zwettl nicht hineinschauen!)  Herr Präsident Romeder, auch das ist ganz falsch.  (Abg. Präs. Romeder: Stellen Sie es doch rechtlich richtig!)
Herr Präsident! Das ist auch eine Ansicht zu diesem Problem, und vielleicht ergibt sich einmal die Möglichkeit, daß man darüber ein wenig ausführlicher reden kann. Man soll sich  (Abg. Präs. Romeder: Gesetz und Geschäftsordnung sollen außer Streit stehen!)  in solchen Fragen ganz einfach nicht hinter Formalismen verstecken, wenn es um den Einblick in die Geldmittelverteilung geht.  (Abg. Präs. Romeder: Richtig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist diese Art der Anfragebeantwortung wiederum ein Beispiel, daß die Mehrheit dieses Hauses, Herr Landesrat Blochberger, glaubt, "wir sind die mehreren" und sie hätte ein grundbücherlich verbrieftes Recht auf dieses Land und man gibt nur das von sich, was man gerne selbst hergibt,  (LR. Blochberger: Wir haben eine Geschäftsordnung!)  und andere läßt man ganz einfach da nicht hineinsehen.  (Beifall bei der SPÖ. - LR. Blochberger: Das ist eine Unterstellung!)  Meine Herren! Aus diesem Geist heraus, den wir ja schon des öfteren hier verspürt haben, aus diesem Geist heraus lassen Sie sich eben ..... (LH. Mag. Ludwig: Herr Kollege Koczur! Lesen Sie den Artikel 20 BVG durch, sonst gar nichts! - LR. Blochberger: Das haben Sie mitbeschlossen!) Ich habe schon zur Kenntnis genommen, Herr Landeshauptmann, daß Sie die Anfragebeantwortung an zwei Dingen aufgehängt haben. Zum ersten einmal an dem Finanzausgleich, das ist hier der große Beitrag von Ihnen gewesen, Herr Präsident, und zum zweiten, indem man versucht hat, in rechtliche Probleme auszuweichen. Ich glaube, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat ja schlagend bewiesen, ohne daß er bisher  (LR. Blochberger: Wir haben eine Geschäftsordnung!)  wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht geklagt worden wäre, daß man diese Dinge auf den Tisch legen kann. Ja, warum sträuben Sie sich denn so? Ist denn etwas dabei, wenn man öffentlich klar und deutlich zum Ausdruck bringt, was man den Gemeinden hier gibt?  (LHstv. Dr. Pröll: Was heißt auszuteilen? Wir haben ja die Bundesverfassung! Weil wir angelobt sind auf die Bundesverfassung! - LH. Mag. Ludwig: Das wäre ein Verfassungsbruch! Wir sind angelobt auf die Bundesverfassung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Geist, von dem ich zuerst gesprochen habe, sind Sie nicht bereit, sich über die Schulter sehen zu lassen, wenn es um die Verteilung der Landesgelder geht. Ich weiß schon, daß es Ihnen unangenehmen ist, wenn das klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Schon deshalb, weil wir ja schon des öfteren in diesem Hause solche Debatten hatten, wenn es um fundierte Vorschläge gegangen ist, die von der sozialistischen Fraktion des Hauses hier eingebracht worden sind. Ich darf nur auf eine der letzten Sitzungen verweisen, wo es um den Umweltfonds, um diesen Niederösterreichischen Umweltfonds gegangen ist.  (LR. Blochberger: Das ist aber schon lange her!)  Da haben Sie sogar Ihr eigenes Programm verleugnet, meine sehr geehrten Herren der rechten Seite, das Modell Niederösterreich, in dem, wie ich nachlesen konnte, die Leistung der fähigsten Köpfe dieses Landes steckt, ein Programm, das den geistigen Unterbau für die künftige Landespolitik beinhaltet, und in diesem Programm Modell-Niederösterreich steht genau drinnen, daß auch Sie für einen NÖ Umweltfonds sind und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die damals in der Debatte hier ins Gegenteil umgekehrt worden sind. Deshalb, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen, solange die Mehrheit dieses Hauses Vorschläge zu Problemlösungen, die von uns kommen, ausschließlich danach beurteilt, von welcher Partei sie eingebracht werden, wird in vielen Bereichen kostbare Zeit verstreichen, zum Schaden und zum Nachteil des Landes und seiner Bürger! Um Beispiele bin ich wirklich nicht verlegen, liebe Kollegen der beiden Seiten dieses Hauses! Sie haben dadurch, daß Sie das erste Sonderwohnbauprogramm des Bundes abgelehnt haben, dem Land Niederösterreich einen Schaden zugefügt. Da ist es um tausend Wohnungen gegangen, die wir jetzt weniger haben. Da haben Sie der Bauwirtschaft nahezu eine Milliarde entzogen  (Abg. Anzenberger: Deswegen haben Euch die Niederösterreicher nicht gewählt!)  durch Ihre starre Haltung, die Sie in dieser Frage eingenommen haben.  (Abg. Anzenberger: Deshalb war der Wählerwille in Niederösterreich so, wie es das Wahlergebnis zeigt!)  Schauen Sie, es zeugt nicht von großer Argumentationskraft,  (Abg. Anzenberger: Bei der Arbeiterkammer ist es genauso!)  Herr Kollege Anzenberger! Es zeugt nicht von einer großen Argumentationskraft, wenn man das Wahlergebnis in die Waagschale wirft, wenn man sonst keine Argumente zur Verfügung hat.  (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Anzenberger, Sie können noch so lange von den Landtagswahlergebnissen reden, von den
Arbeiterkammerwahlergebnissen, das ist ein Faktum. Ein Faktum, wodurch dem Land Niederösterreich und den Bürgern, den jungen Familien in diesem Lande Schaden erwachsen ist. Oder nehmen Sie die Pendlerhilfe her, da ist nicht global irgendwem Anonymen ein Schaden erwachsen, sondern da ist einzelnen Bürgern dieses Landes ein Schaden zugefügt worden.  (LHstv. Dr. Pröll: Weil die Bundesregierung nichts tut!)
Das ist auch ein beliebtes Spiel, daß Sie dann immer auf den Bund losgehen. Auch der Herr Präsident Romeder hat das ja schlagend in seiner Wortmeldung vor mir hier bewiesen. Es hat zahllose SPÖ-Vorschläge gegeben, Herr Landesrat Blochberger, zu dieser Frage, sie sind alle abgelehnt worden.  (LR. Blochberger: Sie trauen sich das gar nicht!)  Kurz vor der Landtagswahl ist es Ihnen eingefallen, Sie haben sie hervorgeholt und dann, meine Damen und Herren, hat es 6 Monate lang eine Funkstille gegeben. Da haben die besten Köpfe des Landes wahrscheinlich in den Töpfen gerührt, und was dabei herausgekommen ist, das haben wir gesehen!  (LR. Blochberger: Im Parlament rühren Sie heute noch und bringen nichts heraus!)  Ich glaube, das werden uns dann 90% der Pendler oder Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch entsprechend sagen.
Ich möchte gar nicht auf die Fragen der Wirtschaftsförderung eingehen, wo Sie ja für Ihre industriefeindliche Haltung bekannt sind und für viele andere Dinge, wo ebenfalls Schaden erwachsen ist, bei einer verfehlten Regionalpolitik in diesem Lande, denn sonst dürfte es gar nicht sein, Kollege Anzenberger, daß es in einer Zeit der Hochkonjunktur nicht gelungen ist, diese Differenziertheit unseres Landes auszugleichen.  (Abg. Anzenberger: Wieso die SPÖ dann nicht mehr Stimmen bekommen hat, das würde mich interessieren!)
Es ist Ihre Argumentation, Herr Kollege Anzenberger, stets auf das Wahlergebnis auszuweichen. Meine Damen und Herren! Dasselbe gilt auch für die Gemeinden.  (Abg. Anzenberger: Wenn man das noch zweimal so macht, seid Ihr sowieso weg!)  Herr Kollege Anzenberger! Sie sind von einem Optimismus geprägt, der Ihnen wirklich zur Ehre gereicht. Sie werden sicherlich das nächste Mal hier sehen, wie es ausgehen wird.  (Abg. Anzenberger: Das ist Demokratie!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident Romeder ist auf Probleme der Gemeinden eingegangen und hat dabei mehrmals von der ernsten Stunde gesprochen, von den Sorgen, die die Gemeinden hier haben, und wir glauben, daß sich diese verfehlte Politik nunmehr auch im kommunalen Bereich niederschlägt. Deshalb haben wir diese Anfragen eingebracht und weil wir wissen wollten, ob es beim Geldausgeben in diesem Land gewisse Schwerpunkte gibt, ob hier nicht etwa nach Protektionsprinzipien vorgegangen wird und das Geld eben in Kanäle fließt, die nicht so ganz einsichtig sind. Vor allem aber wollten wir sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach welchen Kriterien einzelne Vorhaben gefördert werden, denn unserer Auffassung nach kommt es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht nur darauf an, wieviel Geld mit dem Landeshaushalt verteilt wird, sondern auch darauf, wann es verteilt wird und wo und wie diese Gelder eingesetzt werden.  (Abg. Mag. Freibauer: Lesen Sie den Satz noch einmal vor, und zwar mit dem Bund!) Ich werde dann schon noch auf das Verhältnis des Landes und des Bundes eingehen, Herr Kollege, und über die Frage, wieviel Geld wann, wo und wie eingesetzt wird, hat es ja hier wirklich schon eine Reihe von Diskussionen in diesem Land, in diesem Landtag gegeben, vor allem dann, wenn es um die Zukunft der Gemeinden gegangen ist. Wir hören ja immer wieder in all den Reden, daß die Gemeinden schon bisher die größten Wirtschaftsträger im Lande gewesen sind und es zum Teil, leider muß ich sagen zum Teil, heute nicht mehr sein können, weil man - und damit komme ich schon auf den Einwurf Bund oder Land - von Seiten des Landes auch nicht mit gutem Beispiel vorangegangen ist, sondern weil man die Gemeinden in vielen Bereichen im Stich gelassen hat. Der Herr Präsident Romeder hat davon gesprochen, daß getrachtet wurde, die Situation der Gemeinden in Niederösterreich mit Landesmitteln zu verbessern, die Gemeinden moderner zu machen. Herr Kollege, ich erinnere mich noch, daß die Gemeinden 1 Milliarde Schilling für den Landesstraßenbau aufbringen mußten, Aufgaben des Landes, die von den Gemeinden mitbewältigt werden mußten.  (Abg. Anzenberger: Deswegen haben wir auch Straßen bekommen!)  Auch jetzt, Herr Kollege, sind wir wieder daran. Wir sind wieder daran. Jetzt verlangen wir von Ihnen nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein", daß auch die Frage der Grundeinlösung endlich einer Lösung zugeführt wird. Ich könnte auch hier etwas dazu sagen, nämlich, daß Sie hier ja eigentlich schon recht weit in der Einsicht sind, ich möchte es aber bei dieser Gelegenheit nicht tun.
Ich darf nur noch auf die systemwidrige Landesumlage hinweisen und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Tatsache, daß das Land den Gemeinden für die Bewältigung der schwierigen Fragen im Bereich Wasser und Kanal 160 Millionen Schilling schuldet, Beträge, die den Gemeinden lange Zeit vorenthalten werden. Meine Damen und Herren, als letztes. Sowohl die Gemeinden und übrigens, ich könnte das an einigen Beispielen untermauern, nicht nur die Gemeinden, sondern auch zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe sind bei vielen Umweltschutzmaßnahmen finanziell überfordert, und da hätte unserer Auffassung nach die Frage des NÖ Umweltfonds mit eine Möglichkeit geboten, diese Situation zu entschärfen, gemeinsam mit dem Bund zu entschärfen. Man hat aber die Gemeinden, ich habe es schon gesagt, durch eine verfehlte Politik der wirtschaftsfördernden Impulse beraubt, während man auf der anderen Seite, das muß man anerkennen, das Landesbudget gesundet hat.  (LHstv. Dr. Pröll: Der hat eine Ahnung! - Ruf bei der ÖVP: Bravo!)  Das ist kein Grund bravo zu schreien, ich finde es sehr bedauerlich, daß man diesen Ausgleich hier nicht gefunden hat, und ich darf in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Herrn Landesrat Höger wiederum aufgreifen, der schon wiederholt darauf verwiesen hat, man sollte doch den Landesdurchschnitt der vermeintlichen Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung ermitteln und jenen Gemeinden, die diesen Wert nicht erreichen können, eine Strukturhilfe in diesem Differenzbetrag gewähren. Fordern Sie daher nicht nur immer vom Bund eine Lösung der Probleme in den Gemeinden, sondern gehen Sie selbst mit gutem Beispiel voran! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie die guten Beispiele des Landes zur Hand. Da habe ich vor einiger Zeit eine Statistik gesehen, wonach die Verschuldung der Gemeinden und des Landes in Oberösterreich pro Kopf der Bevölkerung etwa gleich hoch ist, während die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung in den Gemeinden Niederösterreichs doppelt so hoch ist als die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung, wenn man das Landesbudget zur Hand nimmt.  (Abg. Anzenberger: Im Vergleich zu Oberösterreich muß man das sehen!)  Da haben die Gemeinden, habe ich gesagt, schon am Landesstraßenbau ihren Beitrag geleistet. Ich glaube, man kann nicht nur, wie das in der Enquete in Bad Schönau geschehen ist, den Rückgang der kommunalen Investitionen beklagen und auf der anderen Seite nichts dagegen tun. So könnte man sicherlich noch zahlreiche Beispiele dafür anführen, wo es im argen liegt, und dann hört man eben z.B. - ich möchte damit nur untermauern, daß hier in der Wortmeldung des Kollegen Hülmbauer ein gewisses Mißtrauen besteht, es ist schon gesagt worden -, daß er vom Land dreimal so viel hereinbekommt, als er an Landesumlage entrichtet. Da kann man wirklich nur vor Neid erblassen, und man kann sich nur in der Vermutung ergehen, daß es ganz einfach Gemeinden gibt, die einen besseren Zugriff zum Geldsäckel des Landes haben als viele andere Gemeinden.  (Ruf von Abg. Hülm bauer.)  Sie sind hier gestanden und haben im Überschwang der Debatte hineingeworfen, daß Sie in den letzten 10 Jahren dreimal so viel erhalten haben.  (Abg. Hülmbauer: Höger! Grünzweig!) Es fällt einem, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang das Beispiel ein, das auch schon in der letzten Budgetdebatte vorgetragen wurde. Da haben 177 Gemeinden insgesamt 25 Millionen Schilling an Förderungen aus den Raumordnungsmitteln erhalten, und wenn man jetzt ein bißchen daran kratzt, dann muß man feststellen, daß 27 SPÖ-Gemeinden mit 4 Millionen Schilling dabeigewesen sind. Das ist ein Faktum, das uns, glaube ich, wirklich zu denken gibt.
Da gibt es, der Herr Landeshauptmann sitzt ja hier vorne, im Weinviertel die Gemeinde Hausbrunn. Herr Landeshauptmann! Dieser Gemeinde haben Sie seinerzeit im Zuge der Weidenbachregulierung einen Betrag von einigen hunderttausenden Schilling als Entschädigung versprochen. Schön. Daß diese Zusage aber zwei Jahre auf ihre Realisierung warten ließ, ist eine andere Sache! Dann ist Gott sei Dank für Sie die Landtagswahl gekommen, und Sie konnten sich unter dem Hinweis auf die Kompetenzverteilung dieser Angelegenheit entziehen. Das ist eine Benachteiligung einer sozialistischen Gemeinde, das ist auch nur beispielhaft angeführt, und, Herr Landeshauptmann, man darf sich dann nicht wundern, wenn die Menschen in dieser Gemeinde draußen die Frage erheben, wieviel ist das Wort des Landeshauptmannes wert, wenn er zwei Jahre warten läßt, bis er ..... (LH. Mag. Ludwig: Was habe ich da für eine Zusage gegeben?)  Sehen Sie nach, Herr Kollege!  (Ruf bei der ÖVP: Kollege! - Abg. Stangl: Darf man nicht einmal mehr Kollege sagen? - Unruhe bei der SPÖ.)  Liebe Kollegen! Das sind Kleinigkeiten, über die man großzügig hinwegsehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Mir liegt hier ein Schreiben an den Herrn Vizebürgermeister Rudolf Retzl von Hausbrunn vor, dem Sie am 22.Mai 1984 mitteilen: "Es ist richtig, daß ich dem Bürgermeister seinerzeit meine Unterstützung im Zusammenhang mit der Weidenbachregulierung zugesagt habe. In der Zwischenzeit hat sich nach den Landtagswahlen eine Änderung in der Geschäftsordnung ergeben. Landesrat Höger ist nun als Gemeindereferent sowohl für die Abteilung als auch für die Gemeinde zuständig."  (LH. Mag. Ludwig: Was ist da Negatives?)  Wenn man weiß, daß das zwei Jahre gedauert hat, wenn man eine Gemeinde zwei Jahre warten läßt, dann weiß ich nicht, ob sich das eine ÖVP-Gemeinde von Ihnen gefallen lassen würde, die würde sich hier bitte kräftig rühren!  (Abg. Buchinger: Lesen Sie vor, wo die 200.000 Schilling stehen!)  Das sind sicherlich nur einige Beispiele gewesen.  (LHstv. Dr. Pröll: 200.000 haben Sie gesagt!) Ich habe gesagt, einige hunderttausend Schilling. Es wird bitte dem Protokoll zu entnehmen sein, daß ich gesagt habe, daß Sie ein Versprechen in der Höhe von einigen hunderttausend Schilling gegeben haben, aber nicht 200.000 Schilling.  (Abg. Fux: Ludwig hat das versprochen. Das ist das Faktum! - LH. Mag. Ludwig: Fux, warum regst Du Dich so auf?)  Herr Kollege, die Aufregung, die das alles verursacht, zeigt mir, daß da doch der Finger ein wenig an die Wunde gelegt worden ist.
Sehen Sie, diese nur ganz kurz angeführten Beispiele geben uns zu denken. Sie lassen in uns Mißtrauen an einer gerechten Verteilung jener Gelder aufkommen, die vom Land in die Gemeinden einfließen sollten, und wenn man dann auch noch, wie das bei der Anfragebeantwortung heute geschehen ist, mit allen Mitteln versucht, um eine Offenlegung dieses Geldflusses herumzukommen, dann darf man sich nicht wundern, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn solche Debatten notwendig werden. Ich glaube daher, daß Sie Verständnis haben werden, wenn wir die Anfragebeantwortung, es ist schon gesagt worden, der Herren Ludwig und Blochberger von der Seite der SPÖ ablehnen werden. Die Anfragebeantwortungen Höger und Dr. Brezovszky werden von der SPÖ zur Kenntnis genommen.
Wir Sozialisten sind der Ansicht, daß diese Art der Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, aber auch durch den Herrn Landesrat Blochberger eine eklatante Verletzung unserer Rechte, die uns aus der Landesverfassung zugesprochen sind, ergibt. Wir glauben aber auch, daß dies eine Mißachtung der Öffentlichkeit ist, die ebenfalls ein Anrecht darauf hat, im Detail, wenn sie es wünscht, zu erfahren, wo diese Gelder hingehen. Gleichzeitig aber bitte sehen wir darin auch ein schlechtes Beispiel um jene Bemühungen, die darauf abzielen, daß der Politik wiederum die ihr zukommende Achtung seitens der Bevölkerung und vor allem der Jugend dieses Landes entgegengebracht werden kann. Danke.  (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Schober.

Abg. Ing. SCHOBER  (ÖVP) : Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute über vier Anfragen zu befinden, die sich mit der Förderung der Gemeinden befassen. Laut Geschäftsordnung des Landtages ist es ja im § 35 vorgesehen, solche Anfragen zu stellen. Mir war die Einfügung des Kollegen Icha, ob hier irgendwie ein schlechtes Gewissen vorläge, nicht ganz klar, obgleich ich genau zugehört habe. Er hat so quasi entschuldigende Worte gefunden, daß Abgeordnete - er hat nicht gesagt der sozialistischen Fraktion, er hat gesagt, Abgeordnete dieses Hauses - eine Anfrage stellen.  (Abg. Icha: Entschuldigt habe ich mich nicht!)
Kollege Icha! Selbstverständlich hast Du gesagt, na ja, wir wollten da nicht Neidkomplexe wecken. Es liegt uns ganz ferne, daß man hier die Gemeinden ausspielt, und da habe ich den Eindruck gewonnen, Du hättest ein ungutes Gefühl, daß Du mit bei der Riege bist, die die Anfrage stellt, hier über die Verteilung der Förderungsbeträge für die Gemeinden zu befinden.  (Beifall bei der ÖVP.)
Und bitte, ich muß jetzt eines sagen. Ich habe mir eigentlich ein ganz ein anderes Konzept gemacht, aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Koczur, die eine einzige Unterstellung waren, das muß ich dazusagen, denn er hat gerade das getan, was wir nicht wollten, kann ich nicht unwidersprochen lassen. Ich habe mir ganz genau angesehen, wie die Bedarfszuweisungen verteilt wurden und habe festgestellt, daß der Kollege Lechner in Gaming, einer Gemeinde von ca. 3.000 Einwohnern - ich hätte es nicht gesagt, tue es jetzt aber bewußt -, immer um 200.000 Schilling mehr BZ bekam als ich. Ich finde nichts daran, ich weiß ja gar nicht, welche Vorhaben er durchführt. Ich habe in Gaming nicht hineingesehen, ich fahre nicht hinein,  (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Wieso kannst Du hineinschauen, wenn sich der Ludwig auf Artikel 20 beruft?)  das geht mich nichts an.  (Unruhe im Hause . - Heiterkeit bei der ÖVP. - LR. Dr. Brezovszky: Wir sind dem Landtag verantwortlich!) Ich warte jetzt einmal, denn Lautstärke ist kein Argument. Diejenigen, die am meisten schreien, sie seien die besseren Demokraten, müssen es ja in Wahrheit gar nicht sein. Das muß ich auch dazusagen.  (Beifall bei der ÖVP.)  Ich habe mir ehrlich nicht vorgenommen, diesen Neidkomplex, der ja von Ihnen geleugnet wurde, zu schüren, nur hat sich der Abg. Koczur auf ein anderes Gleis begeben und hat dann hier de facto Beispiele angeführt. Wir haben keinen Neid, aber ich könnte jetzt sagen, da sieh an, man muß Klubobmann sein, einer gewissen Partei angehören,  (Heiterkeit bei der ÖVP.)  dann wird man besser bedient. Das sage ich nicht, ich könnte es aber jetzt auf Grund der Ausführungen des Kollegen Koczur tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So einfach soll man sich die Dinge, Herr Abg. Koczur, nicht machen, daß man mit Unterstellungen arbeitet. Man soll es sich auch nicht so einfach machen, indem man sagt, na ja, verfassungsgesetzliche Bestimmungen mit einer gewissen Auflage, wo man prüfen muß, ob es konform geht, daß man Details dieser Zuteilungen preisgibt, gehen uns ja nichts an. Also wenn Sie schon immer nach Gesetzen schreien, dann bitte auch auf der anderen Seite diese Dinge einzuhalten! Das wird sich ja noch erweisen. Es ist auch nicht richtig, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, in den Anfragebeantwortungen sei überhaupt nichts drinnen gestanden. Erstens einmal ersehen wir daraus, daß das Land Niederösterreich eine breite Palette an Förderungen für die Gemeinden anbietet. Zweitens haben Sie die Globalzahlen drinnen, woraus Sie ersehen können, in welchen einzelnen Bereichen, ob das die BZ, ob es die Strukturhilfe, ob es die Speisung des Kindergartenfonds ist, gefördert wird. Also hier ganz einfach zu behaupten, es sei überhaupt nichts ausgesagt worden, stimmt ja nicht!  (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Weiters muß ich Ihnen vorhalten, daß Sie behaupten, es herrsche bei der Vergabe Willkür. Es gibt hier genaue Richtlinien. Wenn man den Bericht des Herrn Landeshauptmannes durchliest, dann gibt es bei der Beihilfe für Gemeindewege und Brücken doch einen Schlüssel, der zur Anwendung kommt. Das ist ein Schlüssel, wonach die Kosten des Projektes und die Finanzkraft in Rechnung gestellt werden. Bitte, ich hätte als Bürgermeister dazu schon noch einen Wunsch, ich muß das ehrlich sagen, denn es gibt Gemeinden - wenn ich nur meinen Nachbarn ansehe, das ist der Sedlmayr von Wieselburg, mit dem ich sehr gut bin -, die nicht einmal 10 km Gemeindestraßen haben. Warum? Weil sie das große Glück und den Vorteil haben, Bundes- und Landesstraßen befahren zu können. Ich bin daneben, ich habe fast 140 km Gemeindestraßen. Daher mein Wunsch, zu überlegen, ob man nicht auch einmal feststellen müßte, wie stark die Gemeinden, von der Kilometeranzahl her gesehen, mit Gemeindewegen belastet sind. Das habe ich mir dazu vorgestellt. Warum nicht? Ich getraue es mir auch zu sagen, das ist ja nicht verboten, wir dürfen ja reden. Es ist falsch zu sagen, in diesen Beantwortungen liege überhaupt keine Aussagekraft. Es sind die Globalzahlen vorhanden, es sind die Fälle vorhanden, nur die einzelnen Namen der Gemeinden sind nicht angeführt, und da haben Sie bitte gehört, daß verfassungsrechtlich doch zu prüfen ist, ob das möglich ist, ob es hier nicht Schwierigkeiten gibt. Daher, glaube ich, kann man es sich nicht so einfach machen zu sagen, was geht das uns an, das ist uns alles Wurscht, denn, Herr Kollege Koczur, wenn Sie sich schon wie manche Parteifreunde von Ihnen über Dinge hinwegsetzen, dann sehen Sie sich Ihre Nachbargemeinde an, wo der Herr Minister Haiden ohne eine Prüfung, ohne sich einen Kostenvoranschlag vorlegen zu lassen, gesagt hat, du bekommst 80%. Ich wollte alle diese Dinge nicht anziehen, aber wenn Sie hier schon den Weg des Neidkomplexes beschreiten, den Sie zuerst geleugnet haben, dann muß man auch ein paar Beispiele anführen, nur bin ich der Meinung, daß das nicht der zielführende Weg ist.
Die Debatte haben Sie in eine Ebene geleitet, die sicher nicht die zielführende ist, Herr Kollege Koczur! Ich muß Ihnen das leider sagen, denn die Aufgabe, die wir hier gestellt bekommen, ist, daß nicht die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, sondern daß hier ein Ausgleich stattfinden kann und daß wir in Zukunft nicht die Gemeinden in Habenichtse und in Reiche einteilen müssen, und dafür, meine Damen und Herren, wird die Österreichische Volkspartei in diesem Lande sorgen. Danke schön.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Dr. Brezovszky.

Landesrat Dr. BREZOVSZKY  (SPÖ) : Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde von dieser Stelle die Frage der Amtsverschwiegenheit in den Raum gestellt. Es hat so geklungen, als hätten Regierungsmitglieder, die eine Anfrage von Abgeordneten beantwortet haben, die Amtsverschwiegenheit gebrochen. Dazu möchte ich ganz kurz folgendes erklären:
Die Abgeordneten haben das Recht, an die Regierungsmitglieder Anfragen zu stellen. Die Regierungsmitglieder haben die Pflicht, eine Antwort auf diese Anfragen zu geben. Nach Art.20 Abs.3 des Bundesverfassungsgesetzes ist die Frage der Amtsverschwiegenheit geregelt, wenn sie im Interesse einer Gebietskörperschaft, hier Gemeinde, gelegen ist. Ein wesentliches Merkmal dieser Bestimmung ist aber, daß die Gemeinde ein wesentliches Interesse an der Geheimhaltung haben muß.
Nun gibt es eine Bestimmung im § 83 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung, und zwar hat nach dieser Bestimmung der Bürgermeister einen Rechnungsabschluß zu erstellen, in dem die Haushaltsrechnung enthalten ist, und in dieser Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen der Gemeinde, alle Einnahmen und Ausgaben auszuweisen. Dieser Rechnungsabschluß ist vor der Vorlage an den Gemeinderat durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem freisteht, gegen diesen Rechnungsabschluß Erinnerungen anzubringen. Das heißt also, es darf auch nach § 47 Abs.2 der Gemeindeordnung die Öffentlichkeit von der Sitzung des Gemeinderates nicht ausgeschlossen werden, wenn der Rechnungsabschluß behandelt wird. Das heißt, daß alle Daten, die im Rechnungsabschluß enthalten sein müssen, öffentlich aufgelegt werden und auch in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, die jedermann zugänglich ist, über Anfrage eines Gemeinderates an den Bürgermeister kundgetan werden müssen. Das heißt, es besteht die Verpflichtung, daß alle Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind. Wenn also die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, diese Daten jedermann zugänglich zu machen, dann ist es absolut denkunmöglich, daß sie ein Interesse an der Geheimhaltung dieser Daten haben kann. Aus diesem Grund möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen, daß Regierungsmitglieder, die eine Anfrage beantworten, korrekt beantworten, hier gegen eine Bestimmung der Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte eine solche Anfragebeantwortung tatsächlich Dinge beinhalten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfen - der Rechnungshof macht das ja immer wieder, in seinem Bericht weist er dann darauf hin, daß Betriebsgeheimnisse nicht in einer öffentlichen Landtagssitzung zu behandeln sind -, dann muß die Öffentlichkeit eben ausgeschlossen werden. Wären also hier Daten enthalten gewesen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, dann wäre es die Aufgabe des Herrn Präsidenten gewesen, für die Behandlung dieser Daten im Hause die Öffentlichkeit auszuschließen, aber die Abgeordneten haben einen verfassungsgesetzlich normierten Rechtsanspruch auf eine korrekte Anfragebeantwortung.  (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Höger. 

Landesrat HÖGER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Brezovszky hat die Begründung von der juristischen Seite gegeben, die uns veranlaßt hat, die Anfragen in dieser Form zu beantworten. Ich glaube aber, wir sollten das Ganze nicht auf einen Rechtsstreit minimieren und wir sollten hier auch nicht nur im Sinne der Geschäftsordnung argumentieren. Ich glaube, das ist eine Frage der grundsätzlichen Auffassung und des Stils. Wir haben im Zuge dieser Debatte gehört, daß Einvernehmen darüber herrscht, wie schwierig die Situation der Gemeinden ist. Wir haben einige Male miteinander festgestellt, ich denke an Schönau, daß die Zeitbombe tickt, daß es Maßnahmen geben muß, und die Erkenntnisse dieser Tagung waren eindeutig, daß sich Bund, Land und die Gemeinden anzustrengen haben, um aus dieser Misere herauszukommen, und auch die Form war grundsätzlich, glaube ich, nicht Streitpunkt, sondern "im Detail liegt der Hund", wie man so schön sagt. Meine Damen und Herren! Wir haben grundsätzlich gesagt: Finanzausgleich, jawohl, und ich möchte hier darauf verweisen, daß es ein Anbot unsererseits gibt, bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen doch Gemeinsamkeiten festzustellen und miteinander zu vertreten. Ich möchte darauf verweisen, daß sich gestern, das ist in der Zwischenzeit ja bekannt geworden, auch unser Parteivorstand eindeutig zu wesentlichen Grundsätzen bekannt hat, wie z.B. zur Frage der Zweitwohnsitze, z.B. zur Frage zur Landesumlage, z.B. der Frage des Siebenerschlüssels, weil wir der Auffassung sind, daß es uns nichts nützt, wenn wir die Neidkomplexe schüren, das Geld in den großen Topf kommt und dann weniger ins Land zurückfließt, als es derzeit der Fall ist. Das heißt, wir bekennen uns dazu, daß dieser Siebenerschlüssel erhalten bleiben soll, weil ich auch weiß, meine Damen und Herren, daß viele dieser Gemeinden, die heute noch als reiche Gemeinden gelten, sofort Probleme hätten und ab morgen zu den Armen gehören würden.
Hier haben wir also schon einige Gemeinsamkeiten, die sich abzeichnen, und ich habe auch mit Freude festgestellt, daß der Herr Präsident Romeder der Auffassung ist, daß das Land Niederösterreich natürlich auch seinen Beitrag leisten muß, vor allem in den Fragen der spezifischen Probleme des Landes. Das ist die Strukturpolitik, und ich verweise hier auf den zitierten Vorschlag, mit der Strukturhilfe doch einmal den Ärmeren zu helfen, sie anzuheben. Das alles ist natürlich eine Frage der Budgetverhandlungen. Ich glaube aber, wenn wir darüber reden, wie der interne Ausgleich im Land aussehen soll, dann ist es eine wesentliche Voraussetzung, daß dieser interne Ausgleich gemeinsam glaubwürdig vertreten wird, daß man weiß, wie er aussieht, daß er überschaubar ist, und daß wir vor allem im Bereich der Transparenz durch einen gemeinsamen Förderungsbericht, wie er einige Male verlangt wurde, hier Abhilfe schaffen. Das war einer der Hauptgründe, daß ich die Anfrage im Detail beantwortet habe, noch dazu, als das meine Auffassung von Politik ist.
Ich glaube, regieren sollen wir im Rahmen der Gesetze und Verordnungen, das ist keine Frage, und dann soll in das Regieren ein ständiger Dialog mit den Menschen und Funktionären einfließen. Auf dieser Grundlage sind Entscheidungen zu treffen, sonst könnten wir ja den Beamten nur Formeln zur Verfügung stellen und sie könnten das alles selbständig machen. So kommt es zu Vorschlägen im Bereich des Regierens, und ich stelle fest, daß diese Vorschläge gut gewesen sein müssen, denn alle sind sie von einstimmigen Regierungsbeschlüssen getragen, und ich meine, wenn die Entscheidungen auf der Grundlage der Bedürfnisse gefallen sind, für richtig erkannt wurden, dann, meine Damen und Herren, gibt es überhaupt keinen Grund, dem Landtag, der uns ja den Budgetrahmen zur Verfügung stellt, auch zu berichten, wie ich im Detail mit diesem Budget umgegangen bin und zu welchem Zweck ich diese Budgetmittel verwendet habe. Dazu stehe ich, und das ist eben meine Auffassung von Politik (Beifall bei der SPÖ.), weil ich glaube, daß z.B. die Frage der Bedarfszuweisungen ganz klar geregelt ist. Wir beginnen bei den Abteilungsvorschlägen mit einer Faustregel, etwa den Ansätzen des Vorjahres bis zu Obergrenzen von 30%, je nach Finanzkraft. Das ist alles begründbar. Die Referenten haben eben für diese besonderen Bedürfnisse die Möglichkeit, zusätzlich etwas zu geben. Ich habe das vorher mit dem Herrn Landeshauptmann gemacht und jetzt mit dem Kollegen Blochberger. Das geht alles unkompliziert, und ich glaube, da soll man in diese Vorgangsweise nichts hineingeheimnissen, da soll man nichts mystifizieren. Das soll man auf den Tisch legen, damit sich alle auskennen, und ich würde mir wünschen, daß es alle Regierungsmitglieder so machten, damit endlich dieses Unbehagen landesweit ausgeschaltet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Lechner.

Abg. LECHNER  (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr verlockend gewesen, Herr Kollege Schober, etwas zu Ihren Ausführungen zu sagen, und das, was der Kollege Romeder so weitschweifig über den Finanzausgleich sagte, war sehr interessant für uns, nur sind Sie am Thema vorbeigegangen. Ich möchte aber nur zwei Anträge nach § 35 der Geschäftsordnung stellen: "Der Landtag möge beschließen, die Anfragebeantwortung von Landesrat Höger und Landesrat Dr. Brezovszky zur Kenntnis zu nehmen."
Im zweiten Fall, meine Damen und Herren, muß ich leider darauf verweisen, daß die Beantwortung der Anfrage von Landeshauptmann Ludwig und Landesrat Blochberger nicht entsprechend erfolgte. Ich verweise auf den § 35 der Geschäftsordnung, oder, wenn Sie wollen, auch noch auf die Landesverfassung Art.32, in der es heißt: "Die Beantwortung der Anfrage oder ihre Verweigerung hat innerhalb von 6 Wochen schriftlich oder mündlich zu erfolgen. Die Nichtbeantwortung sowie eine Überschreitung der Frist sind zu begründen."
Unserer Meinung nach haben die beiden Herren diese Anfrage nicht beantwortet. Sie haben gegen die Geschäftsordnung und auch die Landesverfassung insoferne verstoßen, als sie ihre Ablehnung, ihre Verweigerung der Anfragebeantwortung nicht begründet haben.  (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Ludwig.

Landeshauptmann Mag. LUDWIG  (ÖVP) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Koczur antworten, denn er hat hier die Gemeinde Hausbrunn erwähnt. Es stimmt, anläßlich der Gnadenhochzeit in Hausbrunn am 17.2.1982 hat mich der Bürgermeister hinsichtlich seiner Gemeindeangelegenheiten um Unterstützung gebeten. Das war am 17.Februar. Ich habe daraufhin den zuständigen Referenten - und das ist bitte für Bedarfszuweisungen der Kollege Höger gewesen - am 1.März gebeten, er möge sich mit der Problematik beschäftigen und schauen, wie der Gemeinde zu helfen ist. Kollege Höger hat mir postwendend am 16.März 1982 zurückgeschrieben: "Sie haben mich vor kurzem ersucht, die Gemeinde Hausbrunn wegen der finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Weidenbachregulierung bei der Zuteilung von Bedarfszuweisungen entsprechend zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß der Herr Bürgermeister auch bei mir ein entsprechendes Ersuchen deponiert hat, das ich in Vormerkung genommen habe. Eine konkrete Zusage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machen, da mir noch keine Gesamtübersicht über die Anträge der Bedarfszuweisungen vorliegt." Also eine korrekte Behandlung.
Ich bin dann ein zweites Mal an den Herrn Kollegen herangetreten, weil ich noch einmal gebeten wurde, und zwar hat mir dann der Kollege Höger am 28.April 1982 zurückgeschrieben: "Auf Grund Ihres Schreibens habe ich dem Herrn Bürgermeister von Hausbrunn zugesagt, ihn bei der Bewältigung seiner Probleme aus Mitteln der Bedarfszuweisungen zu unterstützen. Gleichzeitig habe ich Herrn Landesrat Blochberger", schreibt der Kollege Höger, "um die Prüfung ersucht, ob die auf Grund der Weidenbachregulierung dem Land gegenüber bestehende Verbindlichkeit von 270.000 Schilling reduziert werden kann. Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ersuchen, das Anliegen der Gemeinde Hausbrunn auch bei Landesrat Blochberger zu unterstützen."
Daraufhin habe ich auf Grund des Ersuchens des Kollegen Höger auch dem Kollegen Blochberger geschrieben, und Blochberger hat mir dann zurückgeschrieben, und zwar am 21.Mai, daß es nicht möglich sei, der Gemeinde diese Leistungen zu erlassen, sondern man könne nur über Förderungen etwas tun. Wir haben das weiterverfolgt, und in der Zwischenzeit ist die Sache erledigt. Ich frage mich nur, was hier gegenüber Hausbrunn unkorrekt gewesen sein soll. Wir haben versucht, das Problem der Gemeinde zu lösen, und ich glaube, in der Zwischenzeit ist es gelöst worden. Daher würde ich bitten, das auch in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen.  (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Fux: Drei Jahre hat es gedauert!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun auch einige Worte zu den Anfragen, die den Kollegen Blochberger und mich betreffen. Ich möchte hier bitte eines in aller Klarheit feststellen: Sowohl die Landesverfassung 1979 als auch die Geschäftsordnung des Landtages unterscheiden zwischen einer Anfrage des Landtages und einer solchen einzelner Abgeordneter an die Regierung beziehungsweise Mitglieder der Landesregierung in Angelegenheit der Vollziehung. Bei der Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten sind die Bestimmungen der Bundesverfassung Artikel 20 einzuhalten, die Amtsverschwiegenheit ist daher gegeben. Wenn der Landtag etwas anderes will, hat der Landtag bitte einen Beschluß zu fassen und an die Vollziehung heranzutreten. Das ist in dem Fall nicht geschehen. Nur wenn der Landtag als Organ - bitte, das steht in der Verfassung - herantritt, dann sind die Regierungsmitglieder von der Verschwiegenheitspflicht entbunden und können hier offen reden. Ich glaube, es liegt daher auch im Interesse der einzelnen Gemeinden, daß ihre Rechte gewahrt werden. Und wenn Sie darauf hinweisen, da gäbe es ja auch einen Rechnungsabschluß, na selbstverständlich, der liegt innerhalb einer Gemeinde auf, aber es hat keine unter den 560 Gemeinden die Möglichkeit, Vergleiche anzustellen. Genauso wie es für den einzelnen gilt, der mit einem Begehren zur Gemeinde kommt und ein Recht darauf hat, daß seine Privatsphäre gewahrt bleibt, gilt es bitte auch für die Gemeinden, außer der Landtag will etwas anderes.
Herr Klubobmann! Sie werden halt die Verfassung ändern müssen, wenn Sie etwas anderes wollen, und, Herr Kollege, wir werden uns in der Regierung das nächste Mal sehr ausführlich darüber unterhalten. Auch die Geschäftsordnung der Landesregierung sieht ja vor, daß die Regierungsmitglieder halbjährlich einen Bericht zu geben haben, und zwar lediglich über die Höhe und die Art der Förderung, und so wird es seit Jahrzehnten praktiziert. Ich bin immerhin 18 Jahre Regierungsmitglied und jedes halbe Jahr geben die Kollegen der Regierung einen Bericht.  (LHstv. Grünzweig: Aber sehr unbefriedigend!)  99 Fälle und, was weiß ich, so und soviele Millionen.
Wenn das, Herr Kollege Grünzweig, unbefriedigend ist, dann hätten Sie einen Antrag gestellt! Dann hätten wir vielleicht schon die Geschäftsordnung geändert. Das haben Sie bis heute noch nicht getan, sondern Sie haben das schön brav wie alle anderen gemacht, und daher werden wir uns über die Bestimmungen des Art.20 der Bundesverfassung und über die anderen Bestimmungen sehr genau unterhalten müssen.
Ich stehe auf dem Standpunkt, jedes Regierungsmitglied hat seinen Schwur auf die Verfassung geleistet und ist daher verpflichtet, die Bestimmungen der Verfassung und somit die Bestimmungen des Art.20 der Bundesverfassung einzuhalten.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Präs. Romeder. 

Abg. Präs. ROMEDER  (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hätte eigentlich zeigen sollen - und ich freue mich ganz besonders über die Wortmeldung des Herrn Landesrat Höger, der dies zum Ausdruck gebracht hat -, daß wir uns, ganz gleich welche Fraktion, gemeinsam bei Bund und Land um die Interessen unserer Gemeinden und deren Zukunft zu bemühen haben. Ich darf noch einmal sagen, der Ton macht die Musik, und ich bin sehr froh - erlauben Sie mir, das hier öffentlich festzustellen -, daß man auch in einer höflicheren Diktion dieses gemeinsame Suchen zum Ausdruck bringen kann und daß das nicht unbedingt in gegenseitiges Beschuldigen ausarten muß. Nun zum Herrn Klubobmann Lechner. Ich glaube, so einfach kann man es sich nicht machen, einfach in den Raum zu stellen, wenn man sich als Regierungsmitglied bemüht, die Geschäftsordnung, die Verfassung einzuhalten, die Anfrage nicht beantwortet zu haben. "Ihr habt die Anfragebeantwortung", wortwörtlich hat das der Kollege Lechner erklärt, "verweigert". Dies ist eine rein parteipolitische Antwort, die in keiner Weise rechtlich begründet und rechtlich haltbar ist.  (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf hier öffentlich erklären, die Gemeinden Niederösterreichs haben sicherlich kein Interesse, daß man auf ihrem Rücken so leichtfertig Parteipolitik betreibt.  (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr Geehrten! Man kann Sach- und Rechtsprobleme bei verschiedener Ansicht auch in einer anderen Diktion bringen. Hier, so die Ausführung von Dr. Brezovszky, ist es unbestritten der § 83 der Gemeindeordnung, der die öffentliche Auflegung verpflichtend vorschreibt. Ich habe das hier in den Raum gestellt und glaube, es geziemt auch den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ und auch den Regierungsmitgliedern, darüber nachzudenken, wenn Gesetze normiert sind, die man so auslegen kann, daß auch andere Gesetze, die auch im Raum stehen - der Herr Landeshauptmann hat bereits darauf hingewiesen -, wie Landesverfassung und Geschäftsordnung, irgendwie gegenseitig adaptiert werden. Tatsache ist, daß die Landesverfassung und die Geschäftsordnung der Landesregierung, unabhängig von der Gemeindeordnung, auch diese Dinge, wie sie zum Ausdruck gebracht wurden, ich möchte sie nicht wiederholen, so normieren. Wir wollen uns alle gemeinsam, ob ÖVP oder SPÖ, im Bekenntnis zum Rechtsstaat bemühen, daß es keine Debatten über Rechtsfragen geben muß, daß diese Dinge geklärt sind und daß man sich aufgrund einer einheitlich anerkannten Rechtsbasis über politische Sachfragen auseinandersetzen kann. Ich glaube, das ist eine ganz entscheidende Frage.
Ich hoffe daher, daß hier, unabhängig von diesen rechtlichen Fragen, die hier im Raum stehen, denn diese müssen wir gemeinsam bejahen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht so leichtfertig von Beantwortungsverweigerung gesprochen wird, sondern daß man sich des Ernstes bewußt ist.
Ich darf noch einmal zu Dr. Brezovszky eines sagen. Durch die Einsicht in das Budget nach der Gemeindeordnung, sieht man auch die gemeindeeigenen Einnahmen, die Steuern und alles, was sonst gegeben ist, alles was überhaupt an Einnahmen und Ausgaben gegeben ist. Hier sind die Dinge landesweit vergleichbar, und auf das kommt es an! Da hat man sich auch etwas gedacht, als man die Landesverfassung und die Geschäftsordnung der Regierung gemacht hat.  (Abg. Tribaumer: Diese wurde einstimmig beschlossen!)  Die Frau Kollegin Tribaumer hat vollkommen recht, Geschäftsordnung und Landesverfassung - sie hat gesagt, bei der Landesverfassung wär's nicht möglich gewesen, ich hoffe, ich habe ihren Zwischenruf richtig verstanden - wurden einstimmig beschlossen, und sie verpflichten alle. Auch das möchte ich hier noch einmal in den Raum gestellt haben.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Lechner. 

Abg. LECHNER  (SPÖ) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Österreichischen Volkspartei etwas unangenehm ist, dann versucht man hier irgend welche Definitionen zu bringen, verschiedenes in Frage zu stellen, oder man müßte darüber reden, ob man nicht dieses oder jenes Gesetz novellieren sollte, damit es so hergerichtet wird, offensichtlich, daß es der Österreichischen Volkspartei genehm ist und paßt.  (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann mich heute den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes nicht anschließen. Der Landesrat Dr. Brezovszky hat ganz klar definiert, und je lauter der Herr Präsident Romeder hier seinen Standpunkt vertritt, desto glaubwürdiger wird er für mich, das möchte ich sagen, denn vor einigen Stunden, oder eineinhalb, zwei Stunden, haben wir den Fremdenverkehrsförderungsbericht beschlossen, öffentlich im Landtag bitte, Herr Präsident Romeder! Hier haben wir für alle öffentlich zu sehen, jeden einzelnen Förderungswerber aufgezählt. Wir haben bei der Pro-Industrie-Aktion jede einzelne Firma, für alle zugänglich und ersichtlich, angeführt, in öffentlicher Sitzung behandelt. Hier gibt es keine Amtsverschwiegenheit und bei den Gemeinden sollte es eine Amtsverschwiegenheit geben? Für die Gemeinden, die Gott sei Dank viel demokratischer handeln und gewohnt sind, Demokratie zu pflegen, denn in der Gemeinde liegen bekanntlich nicht nur der Voranschlag und der Rechnungsabschluß auf, sondern hier wird es für die einzelnen Bürger möglich, auch zuzuhören und Einsicht zu nehmen. Meine Damen und Herren! Reden Sie nicht immer von der Demokratie, sondern handeln Sie nach den Grundsätzen dieser Demokratie,  (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)  dann brauchen Sie uns, Herr Landeshauptmann, nicht an die Amtsverschwiegenheit erinnern. Das ist für mich als Bürgermeister, 25 Jahre lang bin ich das, eine Selbstverständlichkeit! Wenn Sie solche Musterbeispiele anführen, daß eine Partei in die Gemeinde kommt und dort das Recht hat, daß alles diskret behandelt wird, so sind das für uns Selbstverständlichkeiten! Wenn Sie kein anderes Argument haben, Herr Landeshauptmann, so das ist sehr, sehr wenig!  (LHstv. Dr. Pröll: Wie ist der Regierungssitzungsbogen hinausgekommen?) Um hier keine Mißverständnisse beim Herrn Präsidenten aufkommen zu lassen, habe ich den Antrag gestellt: "Der Landtag möge beschließen, die beiden Anfragebeantwortungen von Landesrat Höger und Brezovszky zur Kenntnis zu nehmen."
"Ich stelle weiters den Antrag, daß die beiden Anfragebeantwortungen - ich habe gesagt, sie sind ja praktisch keine - von Landeshauptmann Ludwig und Landesrat Blochberger nicht zur Kenntnis genommen werden".  (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präs. Romeder. 
öVP
Abg. Präs. ROMEDER  (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte in keiner Weise verlängernd wirken. Ich glaube, daß sachliche Auseinandersetzungen sachlich bleiben sollen. Sie sind, wie ich meine, in den letzten Wortmeldungen etwas abgeglitten. Wir hätten uns schon erwartet, daß die Anliegen der Gemeinden so seriös sind, daß man auch bei verschiedenen Standpunkten, die es sicher geben kann, auch bei verschiedenen Rechtsmeinungen, in der Diktion so bleibt, daß man es auch dem politischen Partner ermöglicht, hier so leicht wie möglich die Zustimmung zu geben. Wir haben daher bis jetzt keinen Gegenantrag zu den Anfragen an Herrn Dr. Brezovszky und Herrn Landesrates Höger gestellt, aber die Diktion und die Art der Begründung, die jetzt hier gebracht wurde, geben uns nicht die Möglichkeit, in dieser Form die Anfragebeantwortung des Herrn Dr. Brezovszky und des Herrn Landesrat Höger zur Kenntnis zu nehmen.  (Heiterkeit bei der SPÖ. - Rufe bei der SPÖ. - Unruhe.)
Ich wiederhole meinen Antrag, die Anfragebeantwortungen des Herrn Landeshauptmannes und des Herrn Landesrat Blochberger formell zur Kenntnis zu nehmen. Daß ich mit diesem meinem Antrag recht gehabt habe, hat Ihr Verhalten bei Antragstellung gezeigt.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Darf ich den letzten Wortmelder bitten, den Antrag zu wiederholen.

Abg. Präs. ROMEDER  (ÖVP) : Ich stelle namens der ÖVP-Fraktion den Antrag, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig und des Herrn Landesrat Blochberger zur Kenntnis zu nehmen.
Ich stelle weiters den Antrag, die Anfragebeantwortung des Herrn Dr. Brezovszky und des Herrn Landesrat Höger in der vorliegenden Form nicht zur Kenntnis zu nehmen.  (Unruhe. - Rufe im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Das ist nicht geschehen, deswegen wollte ich das nur zur Klarheit noch einmal hören, damit dann nicht geschäftsordnungsmäßige Differenzen entstehen. Die Debatte ist geschlossen.
Bei der Verhandlung wurde von Herrn Abg. Lechner der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Höger zur Kenntnis zu nehmen. Der Abg. Präs. Romeder hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Ruf: Welchen Antrag?)  Antrag Höger. Ich habe eingangs ausdrücklich gesagt, über den Antrag Höger. Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Abgelehnt. Ich lasse nunmehr den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Mehrheitlich angenommen.
Bei der Verhandlung wurde von Abg. Präs. Romeder der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Blochberger, Zahl Ltg. 46, zur Kenntnis zu nehmen.
Abg. Lechner hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Abgelehnt. Bei der Verhandlung wurde von Herrn Abg. Präs. Romeder der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes, Zahl Ltg. 56 zur Kenntnis zu nehmen.
Abg. Lechner hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Abgelehnt. Bei der Verhandlung wurde von Abg. Lechner der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Dr. Brezovszky, Zahl Ltg. 58, zur Kenntnis zu nehmen.
Abg. Präs. Romeder hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Abgelehnt. Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.  (Nach Abstimmung) : Mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Erwin Pröll betreffend Emissionskataster, Zahl Ltg. 57.
 (Die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Pröll hat folgenden Wortlaut:
"Bei der Erstellung des NÖ Emissionskatasters wurde von Haus aus nicht auf eine Auflistung von Einzelemittenten Wert gelegt, sondern es sollte ein Gesamtüberblick über die in Niederösterreich erzeugten Emissionen gewonnen werden. Die Aufschlüsselung in Rasterfelder von 10 km x 10 km Kantenlänge entspricht dem internationalen Standard. Der Kataster wurde in erster Linie für Zwecke der Raumplanung erstellt und hat diesen Zweck auch erfüllt. Schließlich darf auch nicht vergessen werden, daß sich Österreich im Rahmen des ECE-"Übereinkommens über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung" verpflichtet hat, seine Emissionen zu deklarieren. Bei der für den technischen Umweltschutz zuständigen Abteilung R/1 befindet sich das Originalwerk. In diesem werden die Emissionen der Rasterfelder auch nach Verursachergruppen einerseits und nach Jahreszeiten (Sommer- und Winterhalbjahr) andererseits aufgeschlüsselt. Diese Daten werden interessierten Gemeinden in Form von Kopien aus dem Originalkataster zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Gemeinden haben bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Eine Auflistung von Einzelemittenten wurde nie in Auftrag gegeben und ist auch international nicht Inhalt von Emissionskatastern. Das mit der Erstellung des Katasters beauftragte Institut hat die Arbeit ordnungsgemäß in Form statistischer Bearbeitungen der Emissionsdaten übergeben. Daten von Einzelemittenten aus dem Emissionskataster liegen nicht vor.
Da es keine gesetzliche Verpflichtung zur Deklaration der Emissionsdaten gibt (im Zuge von behördlichen Verfahren ausgenommen), war das Land auf die freiwillige Mitarbeit der Betriebe angewiesen. Diese war wieder nur durch die Vereinbarung zu erreichen, daß die Einzeldaten der Betriebe nicht weitergegeben werden. Andererseits können die Gemeinden allenfalls gewünschte Emissionsdaten über die Gewerbebehörden erhalten. Diese Behörden können auch jederzeit Gewerbebetriebe auf Emissionen hin überprüfen. Der Emissionskataster stellt für den Raumplaner und den Umweltschutzsachverständigen ein wertvolles Werkzeug dar. Für den Anrainer ist aber besonders die Immissionssituation von Interesse; sind doch die Immissionen das Maß für die Umweltbeeinträchtigungen des einzelnen.
Der NÖ Immissionskataster, der laufend ergänzt wird und über den bereits eine öffentliche Publikation vorliegt, ist eine Aktivität des Landes Niederösterreich in Richtung laufende großflächige Immissionserhebung. Das NÖ Luftgütemeßnetz, das ab 1984 in mehreren Etappen aufgebaut wird, soll genauen Aufschluß über die Immissionssituation in Ballungsgebieten  und in Waldschadensgebieten geben. Alle diese Meßergebnisse aus diesen Untersuchungen werden öffentlich zugänglich sein. Weiters existieren im Raum Tullner Feld sieben vollautomatische Meßstellen, die das Kohlekraftwerk Dürnrohr ständig überwachen werden und bereits jetzt schon Informationen über die Luftgüte dieses Gebietes liefern. Auch die ÖMV Schwechat ist von drei Luftgütemeßstellen umgeben. Je ein Luftgütemeßgerät mißt die Schadstoffe aus den Kraftwerken Korneuburg und Theiß. Der Einfluß der Luftschadstoffe auf die Wälder wird mit Hilfe des Bioindikatorennetzes überprüft, wobei in einem engmaschigen Gitternetz Nadelproben entnommen und auf ihren Schwefelgehalt überprüft werden. Die NÖ Umweltschutzanstalt stellt im behördlichen Verfahren ihr Wissen und ihre Geräte für Immissionsmessungen zur Verfügung.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch anführen, daß mich auch mehrere Gemeinden mit dieser Frage befaßt haben; ich habe im dargelegten Sinn geantwortet.")
Zu Worte gemeldet ist Herr Abg. Wedl.

Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ein Sprichwort sagt: "Wo Rauch ist, da ist Feuer" und in dem Land sagt man, wo ein Vorwort ist, da ist Ludwig und da ist Pröll. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.) Daher möchte ich meine heutigen Ausführungen auch mit dem Vorwort des Herrn Landeshauptmannes zum Emissionskataster in Niederösterreich beginnen, wo er sagt: "Es sind viele Schritte und Maßnahmen notwendig, um unser schönes Niederösterreich lebens- und liebenswert zu erhalten. Einer dieser Schritte, und zwar ein wichtiger, ist sicherlich die Erstellung dieses Emissionskatasters. Als Landeshauptmann möchte ich allen, die zur Verwirklichung dieses zweifellos nicht einfachen Vorhabens beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön sagen."
Und der für den Umweltschutz Zuständige, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, sagt in seinem Vorwort: "Diese Erhebung erfordert von mir als politisch Verantwortlichem für den Umweltschutz im Land Niederösterreich die Durchsetzung von Maßnahmen, die geeignet sind, eine Verbesserung der Umweltsituation in den stark belasteten Gebieten herbeizuführen, um gegen zukünftige Belastungen Vorsorge zu treffen." (LHstv. Dr. Pröll: Das war beim Immissionskataster!)
Nun, auf Grund dessen und auf Grund einer Rede im Jänner des heurigen Jahres, wo der Herr Landeshauptmannstellvertreter spontan erklärt hat, er werde den Gemeinden über Anfrage und wenn sie die Erklärung abgeben, daß sie Daten aus dem Emissionskataster nur für ihre eigenen Zwecke verwenden, diese selbstverständlich zur Verfügung stellen. Nun haben wir aber, nachdem wir so obrigkeitsgläubig sind, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter zu glauben, auch einigen Bürgermeistern mitgeteilt, daß der Emissionskataster jederzeit aufliegt. Die Antworten sind dann so ausgefallen, daß wohl das Originalwerk des Emissionskatasters dort und dort aufliegt, nämlich in der Abteilung R/1, daß aber eine Auflistung und Darstellung von Einzelemittenten nicht vorgesehen war und auch nicht durchgeführt werden kann und diese Daten unter das Datenschutzgesetz fallen. Außerdem wurde uns erklärt, daß wohl Einzelemittenten bekannt sind, daß diese Einzelemittenten aber ihre Daten nur deshalb zur Verfügung gestellt haben, weil man ihnen unter dem Siegel der Verschwiegenheit zugesagt hat, diese nicht weiterzugeben.
Zum Datenschutz selbst möchte ich sagen, daß gerade dieser Tage in einer Zeitung ein Artikel erschienen ist, in dem ein Wissenschaftler, Herr Christian Fleck, sagt, hinter dem publikumswirksamen und von der öffentlichen Meinung errichteten Wall, genannt Datenschutz, erfreuen sich gar manche Landes- sowie staatliche Stellen, die über Daten verfügen können, eines ihnen nicht unangenehmen dekretierten Dornröschenschlafes, von dem sie nur ungern geweckt werden. Und in demselben Artikel heißt es: "Als derselbe Wissenschaftler, nicht bei der Niederösterreichischen Landesregierung, sondern bei anderen Landesregierungen Erkundigungen über Sachen eingezogen hat, hat man ihm gesagt: Erstens einmal haben wir nichts und zweitens unterliegt das, was wir haben, der Archivsperre."
Genauso, meine Damen und Herren, kommt mir jetzt die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes vor: Erstens unterliegen wir dem Datenschutz, zweitens haben wir es, falls wir etwas haben, den Mitteilern, da sie Einzelemittenten sind, versprochen, nichts weiterzusagen, und drittens wissen wir nichts, weil wir gar nichts erhoben haben! So sieht die Beantwortung dieser Fragen aus, und, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben ja selber in der Anfragebeantwortung gesagt, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Deklaration der Emissionsdaten. Die Einzeldaten der Betriebe können vereinbarungsgemäß nicht weitergegeben werden, aber die Gemeinden können selbstverständlich allenfalls gewünschte Emissionsdaten im Wege der Gewerbebehörde usw. erfragen und auch die Gewerbebetriebe durch die Gewerbebehörden überprüfen lassen. Wir wissen, daß das ein sehr schwieriger Weg ist. Wir haben ehrlich geglaubt, Herr Landeshauptmann, daß hier Daten aufliegen, daß hier Daten vorliegen. Ich war selbst auf genügend Tagungen, und erst vor kurzem, am 24.Mai, in der Grünen Akademie in Laxenburg, wo ja auch über Bundesluft, Landesluft und Gemeindeluft debattiert worden ist, wobei ich sagen muß, ich finde da nichts heraus, denn entweder stinkt die Luft, oder sie ist verunreinigt, oder sie ist rein. Wir haben uns aber in der letzten Phase nur darüber unterhalten, wer eigentlich für die Luft zuständig ist. Das ist jetzt wirklich nicht boshaft gemeint. Wir haben geglaubt, falls dem Land Niederösterreich Daten zur Verfügung stehen, dann sei es mit der Bundesverfassung vereinbar, im Wege der Amtshilfe auch die Daten zu bekommen, falls sie vorhanden sind.
Ich entnehme aber jetzt, daß diese Daten nicht da sind, weil der Auftrag des Landes nicht in diese Richtung gegangen ist, und daher ist der ganzen Rede kurzer Sinn: Man kann nicht über etwas debattieren, was man nicht weiß und was nicht aufliegt. Deshalb möchte ich abschließend nur sagen, das einzige, das nunmehr auf Grund unserer Anfrage an Wissen herausgekommen ist, ist, daß wir jetzt wissen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, und das ist auch sehr wertvoll für uns, daß Sie nichts wissen, und in diesem Fall wissen wir, daß wir dieses Nichtwissen von Ihnen eben zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Spiess. 

Abg. SPIESS  (ÖVP) : Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe doch einige Zeit darüber nachgedacht, was den Kollegen Wedl eigentlich bewogen haben kann, diese Anfrage an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter zu stellen, denn die Materie - hat er selbst gesagt - ist ihm bestens bekannt. Es ist ja schon einige Male hier in diesem Hause darüber gesprochen worden, und zwar im April, ich habe es nachgelesen. Kollege, Du hast im April bereits gewußt, warum keine Daten gegeben werden können: weil sie nämlich nicht vorhanden sind. Du hast aber trotzdem, obwohl hier parteipolitisch ja nichts drinnen ist, diese Anfrage eingebracht und hast heute gesagt, jawohl, Du siehst das ein, und daher wird auch von Eurer Fraktion die Zustimmung zur Anfragebeantwortung gegeben werden.
Nun bitte, ich habe mich eigentlich für eine etwas längere Rede vorbereitet, ich werde es aber kurz machen, denn Du hast auch sehr kurz gesprochen. Um den Emissionskataster erstellen zu können - ein Erfordernis, um für unsere Raumplanung, für die Standortbeurteilung usw. und für uns alle, eine Entscheidungshilfe zu haben -, war es doch notwendig, über die Emissionssituation der einzelnen Betriebe Daten zu bekommen. Die Angaben der Betriebe sind aber freiwillig erfolgt. Diese können nicht durch ein Gesetz dazu veranlaßt werden. Dazu wäre ein Bundesgesetz notwendig. Niederösterreich könnte das ja gar nicht beschließen, und daher müssen solche Angaben auf freiwillige Weise erfolgen. Die Betriebe, bzw. ein großer Teil der Betriebe, sind aber nur dann bereit, diese Angaben zu geben, wenn ihnen zugesichert wird, daß die Daten nicht weitergereicht werden. Der Auftrag an das Institut hat so gelautet, und so wurde er auch durchgeführt. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat immer wieder erklärt, das, was in der Abteilung R/1 vorhanden ist, worüber er verfügt, könnten die Gemeinden haben. Er hat ja auch in der Anfragebeantwortung ausdrücklich erwähnt, daß sich viele Gemeinden dieses Materials auch bedient haben. Nun erhebt sich die Frage, ob es, sowie Du es Dir eigentlich wünschen würdest, eine komplette Auflistung gebe, die aber an und für sich in der Form gesetzlich nicht möglich ist. Wenn den Betrieben gesagt worden wäre, die Daten werden an das Amt weitergereicht, wäre die Folge gewesen, daß wir heute keinen vollständigen Emissionskataster hätten, sondern einen ganz unvollständigen, der wahrscheinlich nicht brauchbar, nicht verwertbar wäre, weil eine Menge der Betriebe entweder keine richtigen Daten geliefert oder überhaupt keine Daten gegeben hätten. Daher glaube ich, hier doch sagen zu können, der Wille des Umweltreferenten ist es, daß diese Daten, soweit sie vorhanden sind, die also zur Verfügung stehen, das ist ja rastermäßig gemacht, so wie auf internationaler Basis, auch den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Es wurde in der Anfragebeantwortung eindeutig ausgeführt, welche Möglichkeiten es gegeben hat. Hier wurde angeführt, daß sich viele Gemeinden deren bedienen und daß sie auch bereit sind, diese, soweit sie vorhanden sind, auch weiterzugeben. Ich möchte hier den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Abg. Spiess hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung) : Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 17.14 Uhr.)