Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1983/84

8. Sitzung am 16. Februar 1984

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 425) 
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 425)
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 426)
4.	Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Standard Kunststoffartikel Friedrich Riedl KG, Brunn/Gebirge, Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Konsortialkredites in der Höhe von S 6,520.000. 
Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 427); Redner: Abg. Fürst (Seite 428), Abg. Wildt (Seite 428);
Abstimmung (Seite 430).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Karl Zizala KG, Metallwarenfabrik Wieselburg, Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 7,500.000.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 430); Redner: Abg. Lechner (Seite 431), Abg. Ing. Schober (Seite 432);
Abstimmung (Seite 433).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Kromag, Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie, Antrag um Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 11,875.000. 
Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 433); Redner: Abg. Krenn (Seite 435), Abg. Breininger (Seite 437);
Abstimmung (Seite 439).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Bagyura & Co KG, Schwechat, Antrag um Übernahme einer Innovationshaftung für 80% eines Kredites in Höhe von S 5,000.000.
Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 439); Redner: Abg. Krenn (Seite 439), Abg. Auer (Seite 441);
Abstimmung (Seite 443).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend 7. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen 1984. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 443).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen 1984, 10.Tranche.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 445).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Pro-Industrie-Aktion 1984.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 446).
Redner zu diesen 3 Geschäftsstücken: Abg. Kaiser (Seite 447), Abg. Trabitsch (Seite 453), Abg. Kautz (Seite 454), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 456);
Abstimmung (Seite 460).
Bericht des Rechnungshofes betreffend die Prüfung der Gebarung der Jahre 1977 - 1979 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ Landesregierung sowie dreier Gesellschaften mbH des Landes und die Gegenäußerung des Rechnungshofes. 
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 460); Redner: Abg. Icha (Seite 462), Abg. Wittig (Seite 468), Abg. Lechner (Seite 472),
Abg. Dr. Bernau (Seite 480);
Abstimmung (Seite 486).

PRÄSIDENT REITER  (um 10.00 Uhr) : Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Kellner und Reixenartner.
Auf der Galerie haben die Schüler der Hauptschule Wolkersdorf Platz genommen. Ich darf sie mit ihren Lehrkräften bei uns herzlich begrüßen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen haben sich zum 50.Mal die tragischen Ereignisse des Februars 1934 gejährt. Heute genau vor 50 Jahren, am 16.Februar 1934, hätte eine Sitzung dieses Hohen Hauses stattfinden sollen, zu der es nicht mehr kam.
Das Februargedenken hat in der Öffentlichkeit größten Widerhall und unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Insgesamt gesehen kann aber doch der Schluß gezogen werden, daß die im Bürgerkrieg vor 50 Jahren geschlagenen Wunden heute im wesentlichen verheilt sind, und letztlich ist entscheidend, daß aus diesem furchtbaren Geschehen die nötigen Lehren gezogen wurden. Man kann sich nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß es - was menschlich durchaus verständlich ist - bis heute zu diesem Geschehen verschiedene Auffassungen gibt, doch erfolgt die Diskussion in einer der Demokratie und ihrer Meinungspluralität durchaus entsprechenden Form und ich glaube darauf kommt es an.
Als Präsident dieses Hohen Hauses möchte ich es nicht verabsäumen, auch aus der Warte des Niederösterreichischen Landtages zu den Februarereignissen 1934 Stellung zu nehmen. Der damalige Bürgerkrieg nimmt einen traurigen Rang in unserer an dramatischen Geschehen wahrlich nicht armen Geschichte des 20.Jahrhunderts ein. Was Niederösterreich betrifft, ist vor allem eines bemerkenswert. Unser Bundesland war bis zum Ausbruch der Kämpfe ein Hort der Zusammenarbeit und der Besonnenheit. Die Demokratie zu retten und zu erhalten, Blutvergießen zu vermeiden und in diesem offenbar aussichtslosen und unversöhnlichen politischen Umfeld zusammenzuarbeiten, das waren bis zuletzt die markantesten Kennzeichen der niederösterreichischen Politik in der Zwischenkriegszeit. Die Spitzenfunktionäre der beiden Großparteien, Landeshauptmann Reiter und Landeshauptmannstellvertreter Helmer, haben bis in die letzten Stunden vor Ausbruch des Bürgerkrieges versucht, die Demokratie und damit ganz Österreich vor dem Untergang zu bewahren. Das ist eine historisch mehrfach belegte und auch heute von den noch lebenden Zeugen dieser Zeit bestätigte Tatsache. Daß dieses gemeinsame niederösterreichische Bemühen vergeblich war, daran trifft unser Land und seine führenden Vertreter keine Schuld. Der Lauf der Dinge hatte bereits ein scheinbar unaufhaltsames Stadium erschreckender Intoleranz und eines ebenso erschreckenden Hasses erreicht. Hohes Haus! Heute die Schuldfrage zu stellen ist ebenso müßig wie vergeblich, politisch sinnlos und auch unwissenschaftlich. Die Geschichte ist für jeden Menschen und besonders auch für uns Politiker unbestreitbar die beste Lehrmeisterin für das Heute und das Morgen. Daher kann die Lehre des Februar 1934 für jetzt und die Zukunft nur lauten: Es muß - und das immer wieder von neuem - alles getan werden, um eine so tiefe politische und persönliche Kluft zwischen Parteien und unserer Bevölkerung zu vermeiden. Ebenso ist alles daranzusetzen, daß es nie mehr zu einer so furchtbaren wirtschaftlichen und sozialen Not kommt. Die Entwicklung Niederösterreichs in der 2.Republik läßt den Schluß zu, daß die entsprechenden Lehren gezogen und in die Tat umgesetzt wurden. Umso vehementer ist bereits von Anfängen jeder politischen, verbalen und wirtschaftlichen Fehlentwicklung zu warnen, denn keine Zeit ist trotz aller bitteren historischen Erfahrungen grundsätzlich vor derartigen Entwicklungen gefeit. Und daher möchte ich Sie alle, meine Damen und Herren, jeden Einzelnen und darüber hinaus unsere gesamte Landesbevölkerung bitten und einladen, sich ständig um einen Weg in Gemeinsamkeit, Demut, Toleranz zum Wohle unseres Landes zu bemühen und darum zu ringen. Die persönliche Auseinandersetzung und die naturgegebene weltanschauliche Verschiedenheit der politischen Lager darf niemals das Maß der in der Demokratie zulässigen, ja notwendigen Auseinandersetzung überschreiten. Was darüber hinausgeht, muß im Geiste demokratischer Toleranz raschest repariert und saniert werden. Diese Erkenntnis, davon bin ich persönlich überzeugt, ist der tiefere Sinn einer historischen Erinnerung von den Dimensionen dieses Februargedenkens. Und in diesem Sinne sollen und wollen wir an die Weiterarbeit für unser geliebtes Heimatland, seine Gemeinden und seine Bürger herangehen.  (Beifall bei allen Abgeordneten.)
Meine Damen und Herren, wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl Ltg. 29/B-2, welches im zuständigen Ausschuß am 14.Februar 1984 erledigt wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Die Ausschußanträge wurden den Abgeordneten bereits über die Klubs übermittelt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg. 41/A-1/2
Antrag der Abgeordneten Spiess, Romeder und andere betreffend Maßnahmen gegen das Waldsterben.
Ltg. 37/H-8/1
Vorlage der Landesregierung betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens. 
Ltg. 38/H-1/6
Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Hötzl GesmbH & Co KG, Neidling-Pultendorf, Antrag auf Übernahme einer Innovationshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 4,000.000. 
Ltg. 39/H-2
Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 1984 im Schloß Grafenegg "Das Zeitalter Kaiser Franz Josephs - Von der Revolution zur Gründerzeit", Landeshaftung für die Leihgaben. 
Ltg. 40/H-2/1
Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung 1984 auf Schloß Schallaburg "Barock und Klassik, Kunstzentren des 18.Jahrhunderts in der Deutschen Demokratischen Republik", Landeshaftung für die Leihgaben.
Ltg. 36/S-2
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird.

PRÄSIDENT REITER  (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse) : Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Franz Rupp, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 27 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Franz RUPP  (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung zu berichten.
Die Firma Merckens Hofstätter Kunststoffartikel in Gründung, Brunn am Gebirge, hat um Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 6,520.000, das sind S 5,216.000, angesucht. Kreditwerber ist die Firma "Standard" Kunststoffartikel Friedrich Riedl KG mit Sitz in Wien namens der in Gründung befindlichen Firma Merckens Hofstätter Kunststoffartikel. Der Sitz der Firma Merckens Hofstätter Kunststoffartikel wird in Brunn am Gebirge sein. Der Gegenstand des Förderungswerbers wird abgestellt sein auf die Erzeugung von Kunststoffartikeln aller Art, insbesondere von Büroartikeln, den Handel mit Waren aller Art und die Ausübung des Buchbindergewerbes. In dem neu zu gründenden Unternehmen könnten vorerst 50 Mitarbeiter beschäftigt werden, wobei für den Fall, daß die angestrebten Umsatzzahlen erreicht werden, noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Handelskammer Niederösterreich weist in der Stellungnahme darauf hin, daß der geplanten Firmenverlegung von Wien in den niederösterreichischen Raum arbeitsmarktpolitische und regionalpolitische Bedeutung zukommt. Die Arbeiterkammer befürwortet die Haftungsübernahme, da durch die Firmenzusammenlegung eine Verbesserung der Betriebsstruktur zu erwarten ist und dadurch bestehende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden können.
Die beantragte Haftungssumme, 80% eines Kredites in Höhe von S 6,520.000, das sind S 5,216.000, findet in dem mit Landtagsbeschluß vom 22.Mai 1980 festgelegten Kredit- und Haftungsrahmen ihre Deckung.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag  (liest) :
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma "Standard" Kunststoffartikel Friedrich Riedl KG aufzunehmenden Kredites in der Höhe von S 6,520.000 zu übernehmen. Die Firma Standard Kunststoffartikel Friedrich Riedl KG, Brunn/Gebirge, hat sich zu verpflichten: 1.1  die Maschinen der Carl Johann Merckens KG in Form einer Zuführung zum Eigenkapital in die Standard Kunststoffartikel Friedrich Riedl KG einzubringen,
1.2  die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgte Gewerbeberechtigung innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Haftungsübernahme nachzureichen,
1.3  die endgültige Gesellschaftsform festzulegen und nachzuweisen, 1.4  eine Änderung der Gesellschaftsform des Unternehmens nur mit Zustimmung des Landes vorzunehmen,
1.5  persönliche Haftungserklärungen der Gesellschafter Dipl.Ing. Gerhard und Gottfried Merckens beizubringen, 1.6  dem Kreditgeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten Quartalsabschlüsse zu übermitteln, wobei sich der Kreditgeber zu verpflichten hat, aus diesen Abschlüssen ersichtliche Verschlechterungen der finanziellen Situation des Unternehmens dem Bundesland Niederösterreich umgehend anzuzeigen, 1.7  dem Land auf Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4% der jeweils am 31.Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis spätestens 31.Jänner des darauffolgenden Jahres zu Lasten des Kreditnehmers unaufgefordert zu überweisen.
2.  Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Fürst.

Abg. FÜRST  (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Vorlage behandelt eine Landeshaftung. Die Firma Merckens Hofstätter Kunststoffartikel ist in Gründung, Kreditwerber ist die Firma Standard. Grundsätzlich darf ich sagen, daß bei Ansiedlung von Unternehmen gerade in einem Ballungsraum, wie der Raum um die Gemeinde Brunn zu bezeichnen ist, auch auf begleitende Maßnahmen das Augenmerk gerichtet werden muß. In diesem Bereich westlich der Bundesstraße 17, in dem sich aneinanderreihend, also in einer Ballungsgruppe, die Gemeinden Brunn, Maria Enzersdorf, Perchtoldsdorf befinden, auch Mödling gehört dazu, ist so eine starke Konzentration des Verkehrsaufkommens, daß durch jedes neue Unternehmen - es ist erfreulich, wenn wir gehört haben, ca. 50 Beschäftigte werden kommen, also ein sehr lohnintensiver Betrieb - eine zusätzliche Verkehrsbelastung entstehen wird. Es ist daher notwendig, bei den sogenannten begleitenden Maßnahmen - ich meine zwei konkret - erstens dem Pendlerwesen mehr als bisher das Augenmerk zu schenken und in weiterer Folge zu versuchen, im Verkehrsverbund auch den Busverkehr unterzubringen. Gerade in einem Ballungsraum ist das äußerst notwendig.
Seit Jahren versuchen nun die von mir zitierten Gemeinden, eine Entlastung des Verkehrs auf den Straßen herbeizuführen, und die Fachleute, besonders im Kuratorium für Verkehrssicherheit, sagten immer wieder, es hat keinen Sinn, in einer Gemeinde eine Handlung zu setzen für eine Entlastung, das wäre nur eine Verschiebung der Belastung in einen anrainenden Bereich. Deswegen ist es erfreulich, daß nun endlich die Bundesregierung entschieden hat, daß die Autobahnabfahrt Wr.Neudorf-Nord zumindest in die Endplanung kommt. Am kommenden Montag ist das erste größere Gespräch. Aber bitte, in diesem Raum können diese Gemeindevertreter auch nicht zufrieden sein im Hinblick auf eine weitere Ansiedlung von Unternehmungen, weil ja hunderttausende m2 von Gründen noch bereit stehen und die Nähe Wiens nach wie vor ein großer Anziehungspunkt ist, wenn man hier nur ein Ventil, eine Verbindung von der Autobahn zur B 17 schafft. Man weiß nämlich, daß dieser Raum nicht nur dieses eine Ventil, dieses Straßenstück, sondern auch die Entsorgung eines größeren Raumes braucht.
Als Beweis dieser meiner kurz angeführten Punkte möchte ich Ihnen sagen, daß ich gestern vom Kuratorium für Verkehrssicherheit eine Studie bekommen habe, die wir in Auftrag gegeben haben für diesen Raum zur Entlastung des Straßenverkehrs, und erschüttert war über die Zahlen, weil wir gar nicht gewußt haben, wie stark die Belastung ist. Die Wienerstraße in Mödling, eine Straße im Herzen der Stadt, hat auf Grund dieser Erhebung, die erst vor einigen Wochen durchgeführt wurde, eine Stundenbelastung von 1.000 Kraftfahrzeugen. In einer Stunde 1.000 Kraftfahrzeuge, das muß man sich vorstellen, die vielfach unbemerkt, weil die Menschen sich daran gewöhnen, eine Straße frequentieren. Das ist eine Erhebung für die Frühstunden, für die Mittags- und Abendstunden erhöht sich diese Ziffer sogar auf 1.400. Das heißt, im Schnitt wird allein diese Straße pro Tag mit 10.000 Pkw's und Lkw's belastet. Zum Vergleich, wie stark diese Belastung ist, dient die Ziffer der in der Nähe befindlichen Bundesstraßen 17, die einen Schnitt von 12.000 Kraftfahrzeugen pro Tag hat. Sie sehen daraus, daß es einerseits für die Gemeinden finanziell erfreulich ist, wenn neue Unternehmungen kommen, aber die Belastung muß mehr als bisher als begleitende Maßnahme bei derlei Ansiedlungen berücksichtigt werden. Nachdem es hier erfreulicherweise wieder um neue Arbeitsplätze geht, wird meine Fraktion sehr gerne dieser Vorlage die Zustimmung geben.  (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wildt. 

Abg. WILDT  (ÖVP) : Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn der Abg. Fürst gesagt hat, es sei nicht gut möglich, dorthin zu gelangen, dann muß ich doch widersprechen und sagen, ich war vorige Woche so zwischen 13 und 14 Uhr in diesem Betrieb in Brunn am Gebirge und es ist ohne weiteres zumutbar, den Betrieb, der ja dort schon bestanden hat, weiterzuführen. Die Straßenverhältnisse sind sehr gut und auch die Zeit, die man dorthin braucht, speziell von Wien, ist sehr kurz. In einigen Minuten ist man sicher dort. Diese Sache funktioniert. Zum Fall selbst: Die Firma "Standard" Kunststoffartikel Friedrich Riedl, Kommanditgesellschaft in Brunn am Gebirge, ist die Antragstellerin auf Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Konsortialkredites in der Höhe von S 6,520.000. Die zur Zeit der Antragstellung noch in Gründung befindliche Firma ist seit dem 1.Jänner 1984 in Brunn am Gebirge auf den Beinen und heißt, wie wir schon gehört haben, Merckens Kunststofftechnik Gesellschaft mbH und Co KG. Ich habe mich wie schon erwähnt davon persönlich überzeugen können. Ich war vor ca. einer Woche draußen und so wie ich das beurteilen kann, wird es eine gute Firma, sodaß man ohne weiteres mit dieser Landeshaftung einsteigen könnte. Die Firma "Standard" selbst wurde im Jahre 1870 als Pappen- und Preßspanfabrik vom Urgroßvater der Familie Merckens in Schwertberg in Oberösterreich gegründet. Heute ist das Unternehmen nicht nur als Produzent von Pappen international von Bedeutung, sondern auch als Hersteller von Organisationsmitteln wie Briefordner, Ringbücher, Schnellhefter, Kalender und ähnliche Dinge mehr. Eine stets marktorientierte und kundenfreundliche Unternehmenspolitik verhalf Merckens zu diesem imposanten Aufstieg. Laufend werden die Produkte verbessert, den gehobenen Ansprüchen der Kunden angepaßt und das Angebot erweitert. Das neue Grundmaterial Kunststoff eröffnete dabei ungeahnte Möglichkeiten. Allerdings erhöhen sich gleichzeitig die Anforderungen an die Technologie und an die Formgebung.
Mit der Gründung der neuen Merckens Kunststofftechnik Gesellschaft mbH macht nun das Unternehmen in dieser Richtung einen weiteren Schritt in die Zukunft. Merckens hat mit 1.Jänner 1983 die renomierte Firma Standard Kunststoffartikel Friedrich Riedl in Wien erworben. Im Juni des gleichen Jahres wurde eine Auffanggesellschaft für die in Konkurs gegangene Firma Hofstätter und Co gegründet. Auf diese Weise wurden die Arbeitsplätze bei Hofstätter und dessen bedeutender Kundenstock erhalten. Merckens kann den modernen Maschinenpark nutzen und auf das know how zurückgreifen. Per 1.1.1984 wurden die drei Unternehmensbereiche Ringbuch- und Briefordnererzeugung Schwertberg, Standard Kunststoffartikel Wien und Hofstätter Kunststoffartikel Brunn am Gebirge in die Merckens Kunststoffgesellschaft mbH. übergeführt. Das Unternehmen wird seinen Hauptsitz - das ist für uns ja besonders erfreulich - in Niederösterreich, in Brunn am Gebirge haben. Auch der oberösterreichische Betrieb wird hier einbezogen und Produktionsstätten in Brunn am Gebirge und Schwertberg haben. Beschäftigt sind im Stammbetrieb in Schwertberg derzeit über 100 Mitarbeiter, in Brunn am Gebirge haben wir gehört planmäßig 50. Es sind derzeit bereits 55 und sie werden in absehbarer Zeit aufgestockt werden. Es ist hauptsächlich Frauenarbeit, es sind mehr als 80% Frauen in diesem Betrieb beschäftigt. Die gute Auftragslage wird es schon in Kürze erforderlich machen, daß im Betrieb Brunn am Gebirge weitere 20 Personen aufgenommen werden. Das Betriebsklima in dieser Firma ist äußerst gut, ich konnte mich durch Gespräche mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern davon überzeugen. Ich glaube, auch das ist ein Grund dafür, daß die Qualität der erzeugten Produkte sehr hoch ist, und es ist dazu auch zu sagen, daß es sehr viel Handarbeit gibt. Als außenstehender Beobachter hatte ich das Gefühl, daß die Arbeit dort den Menschen Freude macht und daß sie ihren Arbeitsplatz lieben und ihn als eine Art Heimstätte ansehen.
Die heute laut Tagesordnung zu behandelnde Landeshaftung für einen Kredit ist hier sicher am richtigen Platz. Mit dieser Maßnahme können wir bestehende Arbeitsplätze erhalten, aber auch für viele Menschen in unserem Land sehr wichtige neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Das Land Niederösterreich unterstützt die Wirtschaft dort, wo es einen Sinn hat, gibt Hilfe beim Aufbau des Betriebes, schafft die finanzielle Grundlage, ganz im Gegensatz zu jenen Methoden, die derzeit die Bundesregierung anwendet. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, als wäre der Herr Handelsminister nicht allein blind und taub, es müssen dies mehrere sein. Ich behaupte, daß man mit Methoden, wie sie die derzeitige Koalitionsregierung praktiziert, keinen Arbeitsplatz erhalten kann, geschweige denn neue Arbeitsplätze schaffen kann. Ein Beispiel sind nur die Steyr-Werke, die ich hier etwas näher durchleuchten möchte. Die Krisenstimmung am Lkw-Sektor: Rund 900 Menschen stehen vor der Entlassung. Eine Krisensitzung der Regierungsmitglieder findet statt. Es war dort leider kein Konzept und kein Plan vorhanden, es herrschte Ratlosigkeit. Es mußten 100 Millionen Schilling her, um das Ärgste zu verhindern, wobei ich sagen möchte, daß das Ärgste nur vorläufig verhindert werden konnte. Trotz Lohnverzicht der Arbeitnehmer, trotz hoher Kostenbelastung des Betriebes, die er nur schwer verkraften wird können, müssen dennoch 350 Arbeiter entlassen werden. Aber zur gleichen Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, tritt die Belastungslawine der gleichen Regierungsmitglieder, die nichts hören und nichts sehen, so möchte ich fast sagen, in Kraft und überrollt die Transportunternehmer und Lkw-Käufer in Form einer 50%igen Erhöhung der Lkw-Steuer. Neben vielen anderen einschneidenden Belastungen. Die logischen Retter der Steyr-Werke - ich glaube, daß sie es wären -, nämlich die Lkw-Käufer und die Fuhrwerksunternehmer, werden durch Überbelastung fast umgebracht. Die Beförderung von Gütern wird bestraft und damit alle Österreicher. Die Güter werden teurer und die Inflation dadurch angeheizt. Transportfirmen kämpfen ums Überleben und wir sehen heute, daß Unternehmen aus den Ostblockstaaten unseren Transportbeförderern die Transporte wegnehmen, weil sie eben bedeutend billiger fahren können. Es wäre doch viel gescheiter gewesen, unseren Transportfirmen, die Lastwagen kaufen sollen, diese Beträge, die hier in die Steyr-Werke als Hilfe hineingepumpt werden mußten, als Starthilfe für Neuankäufe von Lastwagen zu geben und damit den Neuankauf anzukurbeln. Ich bin überzeugt, wenn die Bundesregierung vor einem Jahr den Unternehmern den Vorschlag gemacht hätte, für jeden Lkw 1 bis 2 Jahre den Zinsendienst zu übernehmen, dann wären wir heute nicht in der Situation, wie wir es tatsächlich sind, daß die Lastwagen nicht angebracht werden. Ich glaube, es wären 100 Lkw's von den Unternehmen gekauft worden, weil ja der Lkw-Bestand wesentlich überaltert ist. Und ich bitte auch Sie, besonders meinen Kollegen Wedl, bei der Bundesregierung Einfluß zu nehmen, daß man dort Hilfe schaffen soll, wo sie am Platz ist, also am Beginn einer Katastrophe. Es ist gesagt worden, daß es am Lkw-Sektor die meisten Probleme gibt. Am Traktorsektor ist es auch so, daß sich die Landwirte diese Traktoren nur leisten können, weil sie derzeit noch kreditwürdig sind. Es ist aber leider so, daß manche schon in Konkurs gegangen sind und auch hier sehr große Schwierigkeiten ins Haus stehen. Wir freuen uns sehr, daß die Traktorverkäufe noch florieren, weil wir ja damit mechanisieren können, aber in Zukunft werden sie sicher weniger werden. In Niederösterreich gehen die Uhren anders als bei der Bundesregierung, nämlich richtig, weil wir den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen. Zuerst muß gewährleistet sein, daß das Unternehmen eine Chance hat durchzukommen. Erst wenn dies der Fall ist, hat auch der Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen sicheren Arbeitsplatz mit entsprechend guter Entlohnung, mit Aufstiegsmöglichkeiten und gutem Betriebsklima zu haben. Es ist unsere Aufgabe, solchen Betrieben unter die Arme zu greifen und sie finanziell zu stärken. Im hier zu behandelnden Fall, bei der Firma Merckens Kunststofftechnik Gesellschaft, ist es sogar so, daß Frauen von Wien nach Niederösterreich pendeln, um hier ihre Arbeit zu finden. Wollen wir hoffen, daß es gelingt, mit Hilfe dieser heute zu beschließenden Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von 6,52 Millionen Schilling, das sind 5,12 Millionen, den Betrieb weiter auszubauen, dabei Arbeitsplätze zu sichern und zu vermehren zum Wohle der dort Beschäftigten und der Gesellschafter. In diesem Sinne bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, diesem heutigen Ansuchen die Zustimmung zu geben. Danke schön.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Franz RUPP  (ÖVP) : Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 30 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER  (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zu berichten über die Zahl Ltg. 30/H-1/3. Die Firma Karl Zizala KG, Metallwarenfabrik Wieselburg, hat um Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von 7,5 Millionen, das sind 6 Millionen Schilling, angesucht. Der Antrag wurde entsprechend den Richtlinien einer Prüfung durch die Laurinia Treuhand- und BeratungsgesmbH unterzogen. Rechtsverhältnisse: Förderungswerberin ist die Firma Karl Zizala KG, Wieselburg, die seit 25.Jänner 1961 im Handelsregister beim Kreis- als Handelsgericht St.Pölten protokolliert ist. Unternehmensgegenstand ist die Erzeugung von Dreh-, Stanz-, Preß-, Zieh- und Spritzteilen und deren Zusammenbau, insbesondere Fahrzeugmaterial, in Form eines Industriebetriebes. Komplementär ist die im Handelsregister beim Kreis- als Handelsgericht St.Pölten protokollierte Mommert GesmbH, Wieselburg, deren Gesellschafter mit folgenden Einlagen an der GesmbH. beteiligt sind: Senator h.c. Consul Dr. Willi Mommert, Berlin, S 255.000, Dkfm. Ulrich Mommert, Berlin, S 12.500, Renate Dikiciyan, Berlin, S 122.500, in Summe S 500.000. Kommanditisten mit Einlagen zu je 8 Millionen Schilling sind Dkfm. Ulrich Mommert und Renate Dikiciyan. Investitionsvorhaben und Finanzierung: Das Investitionsprojekt umfaßt Maschinenankäufe zur Herstellung von Karosserieteilen für eine namhafte deutsche Automobilfirma im Gesamtwert von 14 Millionen Schilling und zwar: Presserei und Blechverarbeitungsmaschinen S 12,230.000, Montagebereich S 920.000, Ergänzungsinvestitionen S 850.000, in Summe 14 Millionen Schilling. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch: Investitionskredit mit Landeshaftung 7,5 Millionen, Darlehen Konsul Dr. Mommert 2,8 Millionen, BIF-Darlehen 2 Millionen, Eigenmittel 1,7 Millionen, in Summe wieder 14 Millionen Schilling.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen  (liest) :
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma Karl Zizala KG, Metallwarenfabrik Wieselburg, aufzunehmenden Kredites in der Höhe von S 7,500.000 zu übernehmen. Die Firma Karl Zizala KG hat sich zu verpflichten: 1.1  die Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung eines Pfandrechtes im laufenden Rang ob allen in Firmenbesitz befindlichen Liegenschaften auf eigene Kosten zugunsten des Kreditgebers durchzuführen, 1.2  die Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu veräußern noch zu belasten,
1.3  Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Landes Niederösterreich zu treffen, 1.4  im Grundbuch eine vorbehaltlose Löschung der bestehenden Pfandrechte nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen,
1.5   Erklärungen beizubringen, daß in einem Zeitraum von vier Jahren ab Haftungsübernahme seitens der Gesellschafter keine Privatentnahmen, exclusive Steuern, getätigt werden, 1.6  eine Erklärung von Herrn Konsul Dr. Willi Mommert beizubringen, das gewährte Darlehen in der Höhe von S 2,800.000 auf Dauer des landesbehafteten Kredites mit der gegenwärtig vereinbarten Verzinsung im Unternehmen zu belassen; die restlichen im Unternehmen befindlichen Darlehen dürfen nur nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung getilgt werden, wobei andere Kredite, insbesondere die mit Landeshaftung besicherten Kredite, vorrangig bedient werden müssen,
1.7  geplante Investitionen, die über Ersatzinvestitionen hinausgehen, mit dem Kreditgeber und dem Land Niederösterreich abzustimmen,
1.8  dem Land auf Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von 3/4% der jeweils mit 31.Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis spätestens 31.Jänner unaufgefordert zu überweisen.
2.  Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Worte gemeldet ist Herr Abg. Lechner.

Abg. LECHNER  (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Firma Karl Zizala KG. in Wieselburg hat um Übernahme einer Landeshaftung angesucht. Diese Firma wurde im Jahre 1961 in Wieselburg gegründet und hatte nach einer sehr intensiven und ich möchte sagen sprunghaften Aufbauarbeit und Leistung etwa 540 Beschäftigte erreicht. Wie es manchmal ist, wurde nach dem Tod des Gründers der Firma diese Aufbauarbeit nicht im notwendigen Ausmaß fortgesetzt. Natürlich muß man dazu sagen, die Produktion, die sich ganz besonders auf Autozubehör bezieht, war und ist auch heute von der Höhe der Verkaufsziffern in der Autoproduktion, also von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Nach einem Ausgleichsverfahren 1981 konnte ein neuer Besitzer gefunden werden und eine Sanierung des Betriebes erfolgen. Die Firma erzeugt heute insbesondere Autoscheinwerfer für namhafte deutsche Autoproduzenten und in letzter Zeit konnte auch ein Großauftrag für die Produktion von Lenkerträgern für einen großen Autokonzern abgeschlossen werden.
Das vom Herrn Berichterstatter geschilderte Investitionsprojekt umfaßt unter anderem Maschinenankäufe zur Herstellung von Karosserieteilen und erfordert einen Kapitalaufwand von 14 Millionen. Davon soll das Land Niederösterreich eine Haftung über 6 Millionen übernehmen. Meine Damen und Herren, in diesem Betrieb - das ist ja die große Sorge der Bevölkerung gewesen - waren früher 550 und sind heute 250 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Wenn man bedenkt, daß im Bezirk Scheibbs eine verhältnismäßig hohe Arbeitslosenrate zu verzeichnen ist, dann hat dieser Betrieb nicht nur für die Stadt Wieselburg, sondern darüber hinaus für den Bezirk Scheibbs, aber auch für den Bezirk Melk, also für die gesamte Region große Bedeutung. In diesem Betrieb sind mittelfristig sicher die Chancen gegeben, daß die Beschäftigtenzahl wieder gesteigert werden kann. Die Haftung, die wir heute hier im Landtag beschließen sollen, wäre ein Beitrag des Landes, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können. Die sozialistische Fraktion gibt dem Antrag des Herrn Berichterstatters gerne die Zustimmung und ich möchte zum Ausdruck bringen, daß wir diesem Betrieb für die Zukunft sehr viel Erfolg wünschen.  (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Ing. Schober.

Abg. Ing. SCHOBER  (ÖVP) : Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie bereits aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters und auch aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners ersichtlich, geht es um eine Haftungsübernahme für 80% eines Investitionskredites in der Höhe von 7,5 Millionen und es ist sehr zu begrüßen und sicher ein wesentlicher Faktor für die Zukunft des Betriebes, daß das Land Niederösterreich durch diese Haftungsübernahme die notwendigen Investitionen entsprechend unterstützt. Ich habe mich deswegen zu dieser Vorlage zu Wort gemeldet, weil ich mit dem Schicksal dieser Firma als in diesem Gebiet wohnender Volksvertreter sehr stark befaßt war und die Höhen und Tiefen der Betriebsentwicklung und Betriebsgeschichte miterleben konnte.
Meine Damen und Herren, die Firma Karl Zizala KG in Wieselburg ist einer der führenden und sehr bekannten Zulieferungsbetriebe für die Fahrzeugindustrie, wobei sich das Produktionsprogramm im wesentlichen auf Leuchten für die Zweirad- und Vierradindustrie erstreckt. Die Firma hat seinerzeit 4 Betriebsstandorte gehabt mit ca. 550 Mitarbeitern - das wurde schon erwähnt - und ist 1981 in sehr große Schwierigkeiten gekommen, wobei man feststellen muß, daß einerseits Strukturschwächen und ein Einbruch am Zweiradsektor, andererseits Absatzschwierigkeiten und auch die damaligen Einbrüche in der gesamten Automobilindustrie Liquiditätsschwierigkeiten hervorgerufen haben. Bedauerlicherweise mußte 1981 der Ausgleich angemeldet werden. Im Zuge dieses Ausgleichsverfahrens wurde das Unternehmen von einem Berliner Industriellen, Herrn Senator h.c. Mommert, erworben und ich möchte hier auch nicht verschweigen, daß seitens des neuen Unternehmers im beträchtlichen Ausmaß Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen zugeführt wurden. In den 3 Jahren seit dem Gesellschafterwechsel und der gleichzeitigen Änderung des Managements ist es zu einer grundlegenden Umstrukturierung und Reorganisation dieses Unternehmens gekommen. So wurde der Betriebsstandort Wien, wo sich seinerzeit die Zentrale befunden hatte, aufgelassen. Auch die Betriebsstätten in Melk und Berging bei Melk mußten geschlossen werden, sodaß sich heute das Unternehmen nur auf den Standort Wieselburg beschränkt. Bedauerlicherweise war damals auch eine Halbierung des Personalstandes damit verbunden, man muß das bitte auch feststellen. Der tiefste Stand waren 210 Beschäftigte, wobei es erfreulich ist, daß derzeit wieder 238 Beschäftigte dort Arbeit und Brot finden. Wie man in den Gesprächen mit der Betriebsleitung feststellt, ist an eine Aufstockung - das ist ja auch ein wichtiges Kriterium bei Haftungsübernahmen - der Arbeitsplätze gedacht. Das Produktionsprogramm wurde gestrafft und neue Schwerpunkte wurden geschaffen. Der Zweiradsektor, der einmal der bedeutendste Betriebszweig war, beläuft sich derzeit nur auf 15 bis 20%. Hauptabnehmer ist derzeit die Steyr Daimler Puch AG. mit den Zweirädern, die vor allem Leuchten für Fahrräder, Mopeds und Motorräder, aber auch Auspuffrohre bezieht. Im Vierradsektor wurde die Erstausrüstung für die Automobilindustrie wesentlich erweitert und wir haben ja bereits gehört, daß auch ein neues Produkt, der Lenkerträger, erzeugt wird. Das Investitionsvorhaben, in dessen Rahmen die Landeshaftung übernommen werden soll, beläuft sich auf 14 Millionen und sieht den Vorstoß in weite Zulieferbereiche, nämlich Spezialkarosserieteile, durch Anschaffung von neuen Pressen und Blechbearbeitungsmaschinen für diese Teile vor. Erfreulich ist, daß bereits Rahmenverträge mit Firmen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, daß man also Fixverträge hat und diese Produkte auch absetzen kann. Weiters sind Zulieferteile für Transportfahrzeuge, aber auch für Wärmepumpen vorgesehen. Ich glaube daher, daß diese Firma außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, um die positive Weiterentwicklung ihres Werkes zu sichern.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß der Weiterbestand der Firma Zizala auch einen der wenigen Fälle in der niederösterreichischen Industrie darstellt, in denen es in einem Insolvenzverfahren ohne Einsatz massiver öffentlicher Mittel zur Finanzierung vorwiegend des Umlaufvermögens oder sonstiger Auffanginstrumente gelungen ist, eine ordnungspolitisch einwandfreie Betriebsübernahme durch einen neuen Unternehmer zu erreichen und eine Betriebssanierung durchzuführen. Die nunmehr zu beschließende Förderung durch die öffentliche Hand dient ausschließlich der Investitionsfinanzierung im Rahmen eines bestehenden Förderungsinstrumentes des Landes Niederösterreich und entspricht auch vollinhaltlich den bestehenden Richtlinien für solche Haftungsübernahmen. Bei einem Betriebsbesuch konnte ich mich auch überzeugen, daß ein Großteil der Maßnahmen bereits getroffen ist, und ich darf feststellen, daß ich von der Betriebsleitung und dem Betrieb einen sehr günstigen Eindruck bekommen habe. Aus den aufgezeigten Gründen wird meine Fraktion dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung geben.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER  (ÖVP) : Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 31 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Zahl Ltg. 31/H-1/4 zu berichten.
Die Firma Kromag, Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie, Wien und Hirtenberg, hat um Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 11,875.000 angesucht, der zur Erneuerung des Räderwerkes dienen soll. Gemäß den Richtlinien wurde der Antrag von der Intertreu Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft einer Prüfung unterzogen. Förderungswerberin ist die Firma Kromag, Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie, mit dem Sitz in Wien. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Werkzeugen, Maschinen, Fahrzeugen, Holz-, Eisen- und Metallwaren jeder Art, die Vornahme aller damit zusammenhängender Geschäfte und Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Das Grundkapital beträgt 20 Millionen Schilling. Die Gesellschafter sind die Steyr-Daimler-Puch AG, Steyr. Die erste Eintragung im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien erfolgte am 30.März 1939 unter HRB 3605. Zwischen SDPAG als Organobergesellschaft und der Kromag als Organgesellschaft besteht steuerlich seit 22.Dezember 1956 ein Vollorganschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag. Das Unternehmen wurde im Jahre 1859 in Hirtenberg von Seraphin Keller als "Metallwarenfabrik Keller" zur Erzeugung von Metallwaren aller Art, später auch zur Erzeugung von Patronen, gegründet. Die Metallwarenfabrik Keller zerfiel aber bald im Wege der Erbteilung in zwei Unternehmen, von denen sich das eine zur Hirtenberger Patronenfabrik entwickelte, das andere in das Eigentum der sächsischen Werkzeugmaschinenfabrik WEMAG überging. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Unternehmen von der Kronprinz AG. in Solingen übernommen, die aus den Anfangsbuchstaben der eigenen Firma und dem Worte WEMAG die noch heute gültige Firmenbezeichnung Kromag kombinierte. Im Jahre 1928 übernahm die damalige Steyr-Werke AG 50% des Aktienkapitals und 1938 von der Kronprinz AG die restlichen 50%. Seit dieser Zeit ist die KROMAG, wenn man von den Nachkriegsjahren unter russischer USIA-Verwaltung absieht, eine 100%ige Tochtergesellschaft der SDPAG.
Der Investitionsbedarf für Maschinen und Ersteinrichtungen beträgt 49,3 Millionen Schilling. Zu diesem Betrag für Maschinen und Ersteinrichtung kommt noch ein zusätzlicher Bedarf an Betriebsmittel in Höhe von 12,3 Millionen Schilling und Sonstiges mit 3,5 Millionen, wodurch der gesamte Mittelbedarf die Höhe von 65,1 Millionen erreichen wird.
Die Finanzierung dieses Projektes soll wie folgt durchgeführt werden: Das Bundesministerium für soziale Verwaltung gewährt einen verlorenen Zuschuß von 10 Millionen Schilling und übernimmt die Haftung und den gesamten Zinsendienst für einen Kredit von 27,5 Millionen. Vom Land Niederösterreich kommt ein verlorener Zuschuß von 3 Millionen sowie die Haftungsübernahme und ein Zinsenzuschuß für einen Kredit von 11,875.000 Schilling. Die Eigenmittel betragen 12,725.000 Schilling, das ergibt einen Gesamtbetrag von 65,1 Millionen Schilling. Die Aufbringung der Eigenmittel ist aus dem Eingang von Forderungen an die SDPAG aus der Organschaftsabrechnung in Höhe von 65 Millionen vorgesehen. Im Unternehmen sind zur Zeit 242 Personen beschäftigt. Dieser Stand wird sich nach Durchführung der Investition auf 209 Beschäftigte reduzieren und soll später wieder auf 220 angehoben werden. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte spricht sich in ihrer Stellungnahme für die Übernahme der Haftung aus, da durch das Vorhaben eine verlustbringende Produktion abgelöst wird und der längerfristige Bestand des Unternehmens sowie die Erhaltung der Arbeitsplätze gesichert erscheint. Die Handelskammer Niederösterreich hebt insbesondere die Bedeutung der Produktionsumstellung und die damit verbundene Sicherung von Industriearbeitsplätzen hervor.
Die beantragte Haftungssumme, 80% eines Kredites in Höhe von S 11,875.000, das sind 9,5 Millionen Schilling, findet in dem mit Landtagsbeschluß vom 22.Mai 1980 festgelegten Kredit- und Haftungsrahmen ihre Deckung.
Hoher Landtag! Ich habe daher namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Kromag, Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie, Antrag um Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 11,875.000, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma Kromag, Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie, aufzunehmenden Kredites in Höhe von S 11,875.000 zu übernehmen.
Die Firma Kromag, Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie, hat sich zu verpflichten: 1.1  sicherzustellen, daß das vom Bundesland Niederösterreich verbürgte Obligo im Falle einer Insolvenz des Unternehmens anteilsmäßig bedient wird,
1.2  sicherzustellen, daß mit Ausnahme des bereits verbücherten ERP-Kredites in der ursprünglichen Höhe von S 6,000.000, aushaftend per 31.Dezember 1983 in Höhe von S 1,613.710 mit einer Restlaufzeit bis 1.Juli 1986, keine bevorrechteten Gläubiger bestehen (Belastungsverbot),
1.3  eine Erklärung der Steyr Daimler Puch AG. beizubringen, in der sich diese verpflichtet, den bestehenden Gewinn- und Verlustübernahmevertrag auf die Dauer von fünf Jahren ab Beginn der Projektrealisierung, mindestens jedoch bis 30.Juli 1988, aufrechtzuerhalten; das Bundesland Niederösterreich wird im Falle der Inanspruchnahme der Haftung gegenüber der Fa. Kromag insoweit keine Regreßrechte geltend machen, die zufolge des Gewinn- und Verlustübernahmevertrages zu einer Inanspruchnahme der Steyr Daimler Puch AG führen könnten,
1.4  für den Fall der Inanspruchnahme der Haftung des Bundeslandes Niederösterreich ein Schuldanerkenntnis in jeweiliger Höhe der vom Bundesland Niederösterreich geleisteten Zahlungen auf Verlangen des Bundeslandes Niederösterreich zu unterfertigen, 1.5  den Nachweis zu erbringen, daß sämtliche angestrebten sonstigen Förderungen im beantragten Ausmaß gewährt wurden, 1.6  den Nachweis zu erbringen, daß die Forderungen aus der Organschaftsabrechnung in Höhe von S 65,000.000 abgebaut wurden, 1.7  den Nachweis zu erbringen, daß langfristige Exportforderungen in Höhe von S 95,400.000 verkauft wurden, 1.8  dem Kreditgeber innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ende eines Quartals die Quartalsabschlüsse zu übermitteln, wobei sich der Kreditgeber verpflichtet, aus diesen Abschlüssen ersichtliche Verschlechterungen der finanziellen Situation des Unternehmens dem Bundesland Niederösterreich umgehend mitzuteilen, 1.9  dem Land auf Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4% der jeweils am 31.Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis spätestens 31.Jänner des darauffolgenden Jahres zu Lasten des Kreditnehmers unaufgefordert zu überweisen.
2.  Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen".
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Krenn. 

Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder eher der Meinung gewesen und habe diese Meinung auch heute noch, daß man eigentlich über all diese Hilfestellungen, die das Land den Betrieben gewährt, sei es nun in Form von Landeshaftungen oder anderer Art, in der Öffentlichkeit eigentlich lieber weniger reden sollte. Das hat sich ja schon in der Vergangenheit gezeigt und wenn ich mir das nächste Geschäftsstück ansehe, wäre es auch besser gewesen, wenn wir im Landtag nicht öffentlich darüber gesprochen hätten. Wenn ich aber heute diese Ausnahme mache, hier doch etwas ausführlicher zu sein, dann einfach deswegen, weil die Firma Kromag ein - wie der Herr Berichterstatter schon festgestellt hat - sehr wechselhaftes Schicksal hinter sich hat. Sie wurde 1859 als Metallwarenfabrik durch den Inhaber Keller gegründet, dann erfolgte die Teilung in die Hirtenberger Patronenfabrik und in die weiterbetriebene Metallwarenfabrik, die dann später eine 50%ige Tochter der Steyr Werke wurde. Damals gab es die ersten Ansätze einer Bindung an die heutige Steyr Daimler Puch AG. Allerdings kam dann die schwere Zeit der USIA, nämlich 10 Jahre; ich habe den Betrieb damals schon als Gewerkschaftssekretär betreut und ich weiß, wie es damals in diesem Betrieb politisch ausgesehen hat, aber auch wie stark dieser Betrieb ausgenützt wurde, ohne daß irgendwelche Investitionen getätigt worden wären. Erst nach dem Staatsvertrag wurde dieser Betrieb, der mitten in einem Industriegebiet liegt, eine hundertprozentige Tochter der Steyr-Daimler-Puch AG. Für die Erzeugnisse der Steyr-Daimler-Puch AG wurden Kleinteile geliefert, aber auch und dafür war die Kromag bekannt, ein damals schon eigentlich etwas veraltetes Räderwerk. Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch erinnern, daß es auf den alten Steyr-Wagen ja nur Kromag-Felgen gab, wenn ich an den 12er Steyrer denke. Aber dieses Werk wurde nicht erneuert, obwohl es in Wirklichkeit das Herzstück dieses Betriebes ist und alles, was rundherum erzeugt wurde an Kleinteilen, nur das zweite, das dritte Bein usw. war. Das Herzstück war jedoch immer das Räderwerk, wo man dann auch nach der USIA-Zeit eine Rohrziehanlage eingebaut hat zum Rahmenbau von Fahrrädern. Aber auch die war auf Grund der neuen Technologien verhältnismäßig bald veraltet und so kam es, daß letzten Endes die Beschäftigtenzahl immer wieder reduziert werden mußte. Solange es der Steyr-Daimler-Puch AG. selbst noch gut ging, konnten wirtschaftliche Schwierigkeiten in diesem Betrieb überbrückt werden. Ich möchte auch mit aller Deutlichkeit sagen, daß diese Zusammenarbeit mit Steyr-Daimler-Puch damals auch sehr wesentlich von der Bindung des Vorstandes bzw. des damaligen Direktors abhing, der ja sehr stark mit der Steyr-Daimler-Puch AG verbunden war, denn er kam von dort. Die Schwierigkeiten im Betrieb traten aber dann auf, als ein anderes Management kam, das diese Bindung zur Mutter nicht mehr hatte. Es wurden dann Kleinteile und andere Erzeugnisse mitunter sogar aus dem Ausland bezogen, statt diese bei der Kromag zu bestellen oder rechtzeitig Investitionen vorzunehmen. Lange Zeit hat man dieses Herzstück vernachlässigt, um das es ja heute geht, für das ja hauptsächlich die Landeshaftung übernommen werden soll. Der Herr Berichterstatter hat ja schon gesagt, daß der Bund rund 37 Millionen, nämlich einen verlorenen Zuschuß von 10 Millionen und 27 Millionen in Form eines günstigen Kredites, zur Verfügung stellt und das Land auch mit rund 15 Millionen hier einspringt, ebenfalls aufgeteilt in 3 Millionen verlorenen Zuschuß und den Rest in Form von Krediten. Hier wurde im Verhältnis sehr spät investiert und im Endeffekt mußte auch das Management auf Drängen der Belegschaftsvertretung einige Male ausgewechselt werden, weil man nicht den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg verzeichnen konnte. Es ging auch dann darum, daß man eine neue Produktion aufzog im Maschinenbau. Man glaubte damals, in die Produktion für Sägewerke einsteigen zu können. Man hat einige Produkte für Sägewerke erzeugt und es hat sich dann herausgestellt, daß das nicht das richtige war. Für diesen Betrieb, der ja immer wieder hauptsächlich für Fahrzeuge produziert hat, sei es nun für einspurige oder mehrspurige Fahrzeuge, war das natürlich nicht das richtige Produkt. Trotz unseres Drängens, ich meine damit die Belegschaftsvertretung, aber auch eines neuen Managements ist leider viel zu lange Zeit vergangen, bis man sich endlich auch bei der Mutter durchgerungen hat, diesem Projekt die Zustimmung zu geben. In der Zwischenzeit mußten wir neuerlich in Kauf nehmen, daß in diesem traditionellen Industriebezirk wieder Kündigungen vorgenommen werden mußten.
Wenn man dieses Werk kennt und das Areal kennt, weiß man, daß dieses nur dann wirtschaftlich geführt werden kann, wenn ein gewisser Beschäftigtenstand vorhanden ist, weil sonst die Fixkosten zu groß sind und kein Ertrag herausgewirtschaftet werden kann. Da das Räderwerk schon so veraltet war, konnte man überhaupt nur mehr mit dem Spezialpersonal, das sozusagen mit der Maschine alt geworden ist, Räder und Felgen erzeugen. Jeder andere, der neu zu dieser Maschine gekommen wäre, hätte kläglich versagt. Außerdem waren die Räder auch noch zu schwer. Man hätte vom Ausland importieren müssen und es ist ja nicht einzusehen, wenn man selbst eine Fahrzeugproduktion im eigenen Land hat, daß man Bestandteile aus dem Ausland mit teuren Devisen einführen muß und andererseits die Arbeitsplätze verlorengehen, weil man nicht selbst erzeugt. Es war daher hier schon sehr früh unser Bestreben, hier zu investieren. Man gab uns damals einen sehr hohen Betrag bekannt, der aus öffentlichen Mitteln fließen müßte, damit die Firma ebenfalls ihren Anteil von rund 13 Millionen Schilling dazu leistet. Sehen Sie, es dauerte aus unserem Blickwinkel viel zu lange, bis man sich endlich entschlossen hat das durchzuführen. Zur Sicherung dieses Betriebes und damit auch zur Absicherung der Arbeitsplätze, die einstmals über 500 waren und jetzt schon fast nur mehr 250 sind, das ist die unterste Grenze, nimmt man hier endlich diese notwendige Investition vor. Dazu kommt aber noch etwas und das sei hier nicht verschwiegen, weil man in der Öffentlichkeit ja nicht sehr gerne über solche Dinge redet. Wenn heute davon gesprochen wird, daß die öffentliche Hand die Mittel für diese Investitionen zur Verfügung stellt oder die Landeshaftung dafür übernimmt, dann soll man hier auch sehr deutlich sagen, daß auch die Belegschaft ihren Anteil an dieser Investition hat. Man war nämlich seitens der Firmenleitung, seitens der Mutter, nur dann bereit, diese Investition vorzunehmen, wenn auch die Arbeiter und Angestellten auf einen Teil ihres Einkommens verzichten. Das klingt sehr sehr hart. Aber diese Belegschaft hat gemeinsam mit ihren Belegschaftsvertretern um ihr Werk gekämpft und letzten Endes haben dann die Kollegen in einer sehr dramatischen Betriebsversammlung dem Projekt auch die Zustimmung gegeben, weil sie um ihren Arbeitsplatz gebangt haben und dadurch die Hoffnung bekamen, daß das Werk auch weiterhin bestehen wird. Sie sehen, daß hier in Wirklichkeit eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, dem Werk selbst bzw. den Verantwortlichen und vor allem den Arbeitnehmern bestand. Alle haben hier zusammengearbeitet, sodaß sich in Wahrheit die Arbeitnehmer, zum Teil zumindest, ihren Arbeitsplatz selbst erkauft haben.
Wir hoffen nur und wir glauben auch, daß wir mit der Installation dieses neuen Räderwerkes konkurrenzfähig sein werden, daß wir diesen Betrieb damit retten können und vor allem vorläufig einmal rund 250 Arbeitsplätze. Wir hoffen aber, daß es mehr sein werden, wenn diese Investition zum Tragen kommt, daß man zumindest wieder auf den alten Stand von über 300 Beschäftigten zurückkehren wird können. In diesem Sinne darf ich wirklich sagen, daß diese Investition und diese Landeshaftung auf fruchtbaren Boden gefallen ist und diese Zusammenarbeit hoffentlich dazu führt, daß in naher Zukunft wieder über 300 Menschen in diesem Gebiet ihren sicheren Arbeitsplatz haben. In diesem Sinne darf ich für meine Fraktion die Zustimmung zu dieser Vorlage geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Auf der Galerie haben neue Gäste Platz genommen, die Schüler des Jugendheimes Korneuburg. Ich darf die jungen Damen und Herren sehr herzlich begrüßen. Zu Wort gelangt Herr Abg. Breininger.

Abg. BREININGER  (ÖVP) : Herr Präsident! Hoher Landtag! Wie Sie vom Berichterstatter gehört haben und auch den Ausführungen des Herrn Abg. Krenn entnehmen konnten, soll die alte Triestingtaler Firma Kromag, die seit 1956 laut Beleg keine schwarzen Zahlen mehr schreiben konnte, durch Gesamtmittel und Zuschüsse von insgesamt etwa 50 Millionen Schilling auf eine neue, gesunde Produktions- und Finanzbasis gestellt werden. An und für sich bekennt sich die Fraktion der Volkspartei hier im Haus zur marktwirtschaftlich richtigen Einstellung, nur dort öffentlich zu fördern und zu stützen, wo Chancen auf Gesundung bestehen, denn nur Betriebe, die sich im Markt wirklich verankern können, sichern wirklich Arbeitsplätze. Alles andere wäre Löcherstopferei und verschiebt die Probleme nur auf morgen, dann wird es aber umso dramatischer. Im Falle Kromag aber - hier unterstreiche ich alles, was gesagt wurde - können wir auf Grund der strengen Durchleuchtung seitens der Landesregierung und ihrer Abteilung für Landeshaftung, aber auch auf Grund der Durchleuchtung der Intertreu Gesellschaft und der Gutachten von Handelskammer, Arbeiterkammer und Industrie ebenso wie in mehreren anderen Fällen und auch im nächsten Fall, der heute zu besprechen sein wird, unsere Zustimmung gerne geben. Erlauben Sie mir, ergänzend zum Bericht des Abg. Anzenberger und zu den Ausführungen des Herrn Abg. Krenn zu sagen, wenn wir uns die Aufstellung der Erfordernisse und der Maschinen und Ersteinrichtungen ansehen, dann sind nach Gesprächen mit der Firmenleitung, die ich gestern noch geführt habe, aufgrund der gesicherten Finanzierung einige Maschinen schon bestellt und warten nur auf den endgültigen Auftrag. Das sind die Fließdrückmaschine um 15 Millionen Schilling und die Lackieranlage mit 7,7 Millionen, die aber jetzt 9 Millionen kosten wird. Die Differenz wird ausgeglichen bei einem anderen Posten, der dann billiger kommen wird. Erlauben Sie mir weiters die Ergänzung, daß bei der Aufstellung aller Zuschüsse des Bundes und des Landes, die wie gesagt insgesamt 50 Millionen ausmachen werden, die Haftungsübernahme und der Zinsenzuschuß des Landes nicht 11,8 Millionen für das Land ausmachen wird, sondern aufgrund unserer Richtlinien eben nur 80% davon, das sind dann 9,5 Millionen, wie es auf der ersten Seite auch richtig steht.
Lobend erwähnt werden soll, daß von der Firma Kromag mit gestrigem Datum fast alle Bedingungen, die nötig waren und die wir als Land verlangen mußten, schon erfüllt worden sind, daß sich diese Firma als ein solider Partner erwiesen hat bei der Befolgung der Richtlinien, die wir festlegen müssen.
Im Bericht wird erwähnt und das ist ein Negativum, daß im Vorschauzeitraum bis 1987 der Eigenkapitalanteil, der jetzt nur etwa 15% beträgt, auch in der nächsten Zeit nicht steigen wird, sondern absinken wird. Gespräche mit der Firma haben ergeben und ich versuche hier auch falschen Optimismus vom Pessimismus zu trennen, daß wir Grund zur Annahme haben, daß dieser Eigenkapitalanteil vielleicht doch früher als wir glauben steigen wird, sodaß sich mit der Neuproduktion und mit diesen Zuschüssen folgende Stützen, folgende Beine ergeben werden, auf denen jetzt diese Firma Kromag fest stehen kann.
Diese Stützen heißen: Erstens unbestritten das Räderwerk, das einen Aufschwung erfahren wird mit dieser möglichen Neuumstellung auf die zweigliedrigen Räder. Zweite Stütze, zweites Bein ist die Interhydraulik, das sind die Ladebordwände, die auch ein besonderes Plus erfahren werden im Export und in der Produktion. Schlechter bestellt sein wird es beim Produktionsteil Kleinteile, Schränke, Stahlbau, der bewußt geschmälert und ausgegliedert werden soll. Diese Zweige sollen bewußt vernachlässigt werden, was auch marktwirtschaftlich und betriebswirtschaftlich richtig ist. Wir glauben ferner, daß nicht erst ab 1985 bei dieser Firma eine Trendwende zum Positiven einsetzen wird, sondern vielleicht heuer schon, im Jahre 1984, erstmals zumindestens ein Null geschrieben werden kann, wenn schon keine schwarzen Zahlen, so doch keine roten mehr in Bezug auf den Betriebsabgang. Und was den cash flow betrifft, also die flüssigen Mittel im Unternehmen, die jedes Unternehmen braucht, um Rechnungen rasch zahlen zu können, so werden sich diese vielleicht auch nicht so gestalten, wie es hier steht - 3,3 Millionen im Jahre 1983, 4,1 Millionen im Jahre 1984 -, denn diese Zahlen sind eher pessimistisch formuliert und wir glauben, daß wir schon im Jahre 1984 statt 4,1 Millionen dort einen cash flow von 6 Millionen sehen und bewundern werden können, wenn ich das so sagen darf.
Meine Damen und Herren, es wurde richtig von beiden Sprechern gesagt, daß zur Zeit 234 Personen dort beschäftigt sind. Wir glauben, daß sie gehalten werden könnten mit der Finanzspritze dieser insgesamt 50 Millionen, wobei das Land 15 Millionen zuschießt. Wir glauben, daß die Zahl 209, die bereits in der Studie angegeben wird als Rationalisierungspersonalstand, eine Untergrenze darstellt und daß vielleicht sogar alle 234 gehalten werden können. Mehr noch vielleicht, wie Abg. Krenn richtig sagte, wenn alles so funktioniert, wie es sich die Firma vorstellt, wenn der Export gefördert werden kann, dann können wir sogar wieder auf die alte Zahl von 300 Arbeitnehmern bei der Kromag, dieser alten Triestingtaler Fabrik, kommen.
Wichtig scheint mir noch ein kleiner Hinweis, wenn Sie mir den gestatten. Es erfolgt dort eine interessante Importsubstitution, das heißt, dieses Geld, das bis jetzt an der Firma vorüberging, weil alles importiert werden mußte und die Finanzen belastet hat, kann jetzt im Wert von 50 Millionen aufgefangen werden. Das neue Räderwerk wird 50 Millionen auffangen und wird damit auch die Zahlungsbilanz des Landes stärken. Zwei Drittel - das ist ein interessanter Effekt - von diesen aufgefangenen 50 Millionen Importsubstitutionen können aber wieder in den Export fließen, was ebenfalls eine Stärkung und eine Verbesserung der Leistungsbilanz bedeutet.
Die Arbeitsplatzförderung ist ein wichtiges Argument. Auch dazu bekennen wir uns, wir haben erwähnt, wenn wir diese Mittel nicht zugeschossen hätten, wären auf jeden Fall, meine Damen und Herren, in der nächsten Zeit in dramatischer Weise 250 Arbeitsplätze sofort verlorengegangen und wenn man die 100 indirekt Betroffenen bei der Muttergesellschaft Steyr-Daimler-Puch dazurechnet, dann wären es sogar 350 geworden und das wäre sicherlich eine Katastrophe gewesen. Soweit die Darstellung der Situation. Ich habe schon gesagt, daß die Firma Kromag 90% aller Verpflichtungen, die hier angeführt sind, bereits erfüllt hat. Wie man mir gestern sagte, empfindet sie 3/4% jährlichen Landeshaftungsbeitrag als bitter. Aber das muß sie halt schlucken, das müssen alle Kreditnehmer, da können wir keinen Abstrich machen.
Bevor ich jetzt die Zustimmung meiner Fraktion gerne ankündige, erlauben Sie mir, ohne hier einen Streit künstlich vom Zaun brechen zu wollen, doch eine kleine Randbemerkung zur sozialistischen Fraktion in diesem Hause aber auch zu allen, die das interessiert. Wenn man bedenkt, daß die Kromag eine 100%ige Tochter der Steyr-Daimler-Puch ist und sich trotzdem erkühnt und zu einem Gespräch mit der Belegschaft durchgerungen hat, um einen kleinen Lohnverzicht zu vereinbaren, wie die Presse heute schreibt - ich habe alle Artikel mit -, dann muß ich sagen, ohne hier wie gesagt einen ideologischen Streit vom Zaun brechen zu wollen, hätte man von Bundesseite her - sprechen wir es deutlich aus, von Dallinger-Seite her - auch geschickter vorgehen können bei der Generalsanierung im Falle Steyr-Daimler-Puch. Das ist schon geschehen, wir können es nicht mehr rückgängig machen. Ich sehe persönlich nicht ein, daß eine Belegschaft wie die der Kromag sogar einen Lohnverzicht in Kauf nimmt, um den Betrieb zu gesunden, damit alle an einem Strang ziehen, damit es aufwärts geht, daß aber im Falle Steyr-Daimler-Puch sogar eine Arbeitszeitverkürzung in Kauf genommen, ja fast oktruiert werden mußte. Ein Oktruar, meine Damen und Herren, ist für eine freie Firma, die genauso am Markt steht wie Klein- und Mittelbetriebe, niemals gut. Ich glaube, daß die Firmenleitung dort nicht glücklich ist mit dem Oktruar dieser einjährigen einstweiligen Einführung der 35-Stunden-Woche, denn die Firma muß selber wissen, was für sie gut ist. Wenn wir hören, daß diese 5 Stunden weniger Arbeit insgesamt 12,5% kosten, das sind ja Milliarden in Schillingen umgerechnet, und wenn wir weiter hören, daß davon der Arbeitnehmer dort, der Arbeiter, die schwere Bürde von 4% auf sich nimmt, das heißt 1/3 dieser 12,5%, dann muß ich das ein bissel demaskieren und sagen, 8% davon zahlt nicht die Firma wie wir hören und der Bund, sondern das zahlen alles wir, die Steuerzahler. Und diese 4% sind dem Arbeitnehmer glaube ich sehr wohl zuzumuten, zumal das ja nur der Lohnerhöhung der letzten Lohnrunde bei Steyr-Daimler-Puch entspricht. Und wir dürfen nicht vergessen, daß die Arbeiter dort ein sehr hohes Lohnniveau haben. Wie ich höre und auch einer Statistik aller Arbeiter in der Industrie in Österreich entnehmen kann, liegen die Löhne der Arbeitnehmer bei Steyr-Daimler-Puch um 40% über dem Mindestausmaß der Kollektivverträge. Daher ist dort, wie ich meine, das Opfer nicht so groß wie man tut und ich höre diese Stimme gar nicht von den Arbeitnehmern, denn die wissen ja ohnehin, daß sie ganz gut mit dieser Geschichte gefahren sind. Das sollte man bitte manchmal deutlicher sagen, damit wir wirklich solidarisch sind, wenn es gilt, einen Betrieb aufzufangen und zu halten. Das ist eine teure Lösung im Falle Steyr-Daimler-Puch. Die bei Kromag gefällt uns besser und daher geben wir hier seitens der Volkspartei auch gerne unsere Zustimmung.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER  (ÖVP) : Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rozum, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 32 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROZUM  (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Antrag des Finanzausschusses betreffend die Firma Bagyura & Co KG. Schwechat zu berichten. Diese hat um Übernahme einer Innovationshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 5,000.000 angesucht.
Ich darf feststellen, daß der Antrag entsprechend den Richtlinien einer Prüfung unterzogen wurde und darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen  (liest) :                 "Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Innovationshaftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Fa. Bagyura & Co KG aufzunehmenden Kredites in Höhe von S 5,000.000 zu übernehmen."
Die damit verbundenen Verpflichtungen entsprechen den Richtlinien und sind der Ihnen zugegangenen schriftlichen Ausfertigung des Antrages zu entnehmen.
2.  Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte darüber einzuleiten.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Krenn. 

Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe schon bei dem vorhergehenden Geschäftsstück bemerkt, daß nicht jede Vorlage geeignet ist, hier im Landtag behandelt zu werden, und habe es auch bewußt bei dem vorhergehenden Geschäftsstück unterlassen, Einzelheiten oder Zahlen zu nennen, weil es nicht gut ist, wenn man in der Öffentlichkeit Firmen so bloßlegt, daß sich die Konkurrenz dann ihr Bild machen und die Schwachstellen sofort erkennen kann. Ich glaube, das sollten wir hier mehr beherzigen als bisher. Und wenn vorhin gesagt worden ist, daß die Arbeitnehmer 40% über dem Kollektivvertrag entlohnt waren, muß ich das bestreiten, obwohl ich jetzt zu einem anderen Geschäftsstück rede. Dessen ungeachtet bleibt es aber dabei, daß die Arbeitnehmer sehr wesentlichen Anteil an dieser Sache hatten.
Nun zu der Firma Bagyura selbst. Ich habe immer wieder festgestellt, wir sollen Hilfestellungen geben und wir sollen hier niemandem schaden. Wenn ich hier auf Einzelheiten dieser Firma eingehen würde, wie man es schon getan hat bei anderen Firmen, wo zwar alle ja gesagt haben, aber damals schon gewußt haben, daß es zu gewissen Schwierigkeiten kommen kann, müßte ich jetzt sagen, ich hoffe nur, daß das hier nicht der Fall ist. Nun ist aber dieser Antrag für eine Landeshaftung in Wirklichkeit ein typisches Beispiel dafür, daß bei unseren Wirtschaftshilfen, die wir gewähren, einiges nicht stimmen kann. Wir haben die verschiedensten Möglichkeiten, der Wirtschaft, sei es Industrie oder Gewerbe oder Handel, zu helfen. Ich glaube, wir haben 36 verschiedene Möglichkeiten. Wir Sozialisten haben immer wieder im Landtag gesagt, es müßte doch hier eine Durchforstung geben und man müßte die Wirtschaftshilfen in Wirklichkeit den modernen Erfordernissen anpassen. Die Kollegen der ÖVP sind hier unheimlich konservativ gewesen, weil sie bisher starr an diesen Wirtschaftshilfen festgehalten haben und nicht das getan haben, was wir schon im Jahre 1978 angeregt haben, nämlich daß man versuchen sollte, hier neue Wege zu gehen.
Mehr denn je kommt es ja auch darauf an, daß vor allem durch Innovationen Produkte gefördert werden, die bisher im Ausland erzeugt wurden. Bei diesen Innovationen sollen neue Versuche gemacht werden, wobei die Firma mitunter zu finanzschwach ist, um diese Forschung von sich aus zu betreiben, sich dadurch der Betriebsmittel begibt und dann eben vor dem Problem steht, wie soll es weitergehen. Wir hätten hier die Möglichkeit, nur haben wir sie bisher nicht genutzt. Wir haben zum Beispiel ein gutes Forschungszentrum in Seibersdorf und wir haben uns als Niederösterreicher bisher mit diesem Seibersdorf und mit dem, was dort an Forschung, an Innovation geschieht, in Wirklichkeit viel zu wenig beschäftigt und viel zu wenig daran beteiligt, auch finanziell. Ich bin persönlich überzeugt, daß so manche Landeshaftung oder so manche direkte Wirtschaftshilfe nicht notwendig gewesen wäre, wenn man rechtzeitig eine Zusammenarbeit mit diesem vorbildlichen Forschungszentrum gesucht hätte. So manche gute Idee der Unternehmer, das möchte ich betonen, hätte man betriebsreif machen können, wenn man geforscht hätte in diesem Seibersdorf und das Ergebnis dann eben den Firmen als fertiges engineering bzw. als fertig für die Produktion zur Verfügung gestellt hätte.
Sehen Sie, ich glaube, diese 36 Wirtschaftshilfen, die wir haben - ich habe das hier schon öfters gesagt -, sind in Wirklichkeit das berühmte Gießkannenprinzip und man wird den Eindruck nicht los, daß man das sehr bewußt macht, weil dabei einfach die Kontrolle nicht so gegeben ist, als wenn man das konzentrieren würde. Wir haben schon seinerzeit, im 78er Jahr gesagt, daß wir ein Instrumentarium brauchen, wo die Kapitalgeber, also Banken und Kreditinstitute, ebenso mitwirken sollten wie Wirtschaftsfachleute und Politiker. Denn wir haben ja immer wieder festgestellt, daß wir in diesem Niederösterreich nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden können, das geschieht ja auch hier, sondern daß wir natürlich auch nach den arbeitsmarktpolitischen, nach den regionalen Punkten als Politiker zu entscheiden haben. Das haben wir immer wieder bewiesen. Ich nenne jetzt bewußt keine Namen der Firmen, aber immer wieder haben wir das bewiesen, wenn wir dann eben eine politische Entscheidung getroffen haben, um der Wirtschaft direkt oder indirekt zu helfen. Es wäre daher notwendig, daß man endlich dazu überginge.
Ich schätze den Herrn Landesrat Schauer persönlich sehr, aber zu seiner Tätigkeit muß ich sagen, seit über einem Jahr gibt es das Problem der NÖBEG, daß wir hier einfach nicht weiterkommen und feststellen müssen, daß dieses Instrumentarium, das wir im 78er Jahr geschaffen haben oder das sich aus dem Antrag des Jahres 1978 dann entwickelt hat, einfach stumpf geworden ist. Wir haben immer wieder Abhilfe verlangt, wir haben ja auch mit der Betriebsansiedlung oder jetzt der ECO die Möglichkeit. Man muß nicht immer wieder gleich etwas Neues schaffen, sondern man müßte nur das Vorhandene ausbauen und so zum Ziel führen und dieses Werkzeug so schärfen, daß es auch greift und es die Möglichkeit über dieses Instrumentarium gibt, der Wirtschaft, den Betrieben zu helfen und aus meinem Blickwinkel damit auch die Arbeitsplätze in irgendeiner Form abzusichern oder neue Arbeitsplätze, die wir ja dringend brauchen würden, zu schaffen. Aber hier wird - dieses Eindruckes kann ich mich nicht erwehren - monatelang, ja über ein Jahr lang gesprochen. Ich höre immer wieder nur, es gibt Konzepte, wir werden etwas tun, und in der Zwischenzeit verlieren wir die Arbeitsplätze, in der Zwischenzeit verlieren wir den Anschluß an die Wirtschaft. Und darum geht es doch in Wahrheit, daß uns dann die ausländische Konkurrenz überläuft und wir teure Devisen einsetzen müssen, um diese Waren zu beziehen. Und ich frage mich nur, warum dauert denn das so lange? Es nützt uns nichts, wenn nur wieder die Bankers das Wort haben. Das haben wir erlebt in der NÖBEG, daß das einfach nicht zielführend ist und nicht den Wirtschaftsvorstellungen, vor allem von uns Sozialisten, entspricht. Daher sind wir der Auffassung, daß hier raschest gehandelt werden muß. In einer Zeit, wo es wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, sind wir säumig in diesem Land, wir haben nicht das Instrument, das wir brauchen würden, das rasch eingesetzt werden kann, mit dem Wirtschaftsfachleute wirklich das tun könnten. Und dann haben wir ja noch einen anderen Fall oder noch viele andere Probleme, ich sehe das jetzt in meinem Bezirk, aus dem ich komme, daß zwar von der Kapitalseite ein Betrieb durchaus weitergeführt werden kann, aber ganz einfach die Gesellschafter aus irgendwelchen Gründen nicht mehr wollen und nun dort 120 Arbeitsplätze verlorengehen und es kein Instrumentarium gibt, das hier helfend eingreifen könnte. Obwohl es sicherlich nicht nur an den finanziellen Mitteln allein liegt, gibt es hier keine Möglichkeit, diese 120 Arbeitsplätze zu retten. Bis jetzt gibt es jedenfalls keine solche Möglichkeit. Auf Bundesebene hat man etwas ähnliches geschaffen. Auf Bundesebene gibt es nun bereits die Möglichkeit, daß man in solchen Fällen eingreifen kann. Wir haben das zum Beispiel bei der Firma IFE erlebt und ich kann mir nur vorstellen, daß es hier höchste Zeit ist. Mein Appell richtet sich daher an den Herrn Landesrat Schauer, uns im Wirtschafts- oder im Finanzausschuß nicht nur wieder zu sagen, na ja, wir arbeiten bereits an solchen Sachen, und wenn wir Anträge stellen, diese damit abzutun, daß man sagt, wir sind ja dabei, das Problem zu lösen. Wie lange sollten wir denn noch warten, wie lange soll denn das noch gehen, wie lange sollen denn die Leute draußen noch um ihre Arbeitsplätze zittern müssen, nur weil man sich hier aus verschiedensten Gründen nicht einig ist? (Abg. Breininger: Die Banken haben halt auch eine kaufmännische Verantwortung!) Ich bekenne mich zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ich bekenne mich zu einer Wirtschaftspartnerschaft. Ich gehöre zu dieser Generation, ich bekenne mich dazu. Aber Wirtschaftspartnerschaft bedeutet doch letzten Endes, daß man auch die, die die Arbeitnehmer zu vertreten haben und dazu zähle ich mich, miteinbindet in diese Gespräche, weil es - das beweist ja gerade Kromag, ich darf das hier noch einmal sagen - wesentlich die Arbeitnehmervertretungen waren, die das Ergebnis ermöglichten. Und sehen Sie, warum verhandelt man hier hinter verschlossenen Türen irgendwo, ohne daß man mit uns offen über diese Fragen redet? Nur so wird es möglich sein, daß man sowohl das Problem der Wirtschaft wie aber auch das der Arbeitnehmer und der Arbeitsplätze in den Griff bekommt. Es wird ja gerne hier propagiert, Niederösterreich ist nicht nur das größte Agrarland, sondern ist auch das größte Industrieland. Ich habe hier schon einmal gesagt und ich wiederhole das: Ich bin durchaus kein Gegner des erzeugenden Gewerbes oder des Dienstleistungsgewerbes und ich betrachte nach wie vor auch die Landwirtschaft - ich möchte das gleich einbinden, damit da nicht wieder etwas kommt - als Teil der Gesamtwirtschaft. Wir brauchen die Landwirtschaft sehr stark und ich hoffe nur, daß die Landwirtschaft nie durch die Chemie ersetzt werden muß, ich hoffe, wir bleiben bei der Landwirtschaft, daß wir uns da im klaren sind. Aber als Basis betrachte ich nach wie vor die Industrie, von der ja viele Impulse ausgehen, und ich bedauere es nach wie vor, daß wir hier in diesem Landtag eigentlich keinen Vertreter der Industriellenvereinigung haben, mit dem wir sicherlich auf wirtschaftlicher Basis eine bessere Zusammenarbeit finden könnten in diesen Fragen.
Ich ersuche daher noch einmal hier von dieser Stelle aus, gerade weil es hier den Fall dieser Firma gibt, daß man nicht immer erst dann kittet, wenn man mit einigem Bedenken etwas tun muß, sondern daß wir endlich dazu kommen, aus diesen vielen vielen Wirtschaftshilfen, die wie eine Gießkanne wirken, ein Instrumentarium zu bilden, das dieser Wirtschaft echt zur Seite stehen kann, sowohl durch Beratung, durch Innovation, aber auch durch finanzielle Hilfe. Man spricht immer so gerne von neuen Ideen. Neue Ideen gäbe es genug und wir haben sie schon oft genug auf den Tisch gelegt. Aber diese neuen Ideen werden gerne beiseite geschoben, man hat scheinbar nicht den Mut, hier neue Wege zu gehen, denn sonst hätten wir schon lange ein Instrumentarium, das wirksam hier eingesetzt werden kann.
Wir geben aber trotz all dieser Bedenken - ich habe bewußt keine Details zu dieser Firma genannt, sondern sehr bewußt so gehandelt - dem Antrag die Zustimmung in der Hoffnung, daß das einer der letzten wenigen Fälle sein wird, wo man Bedenken haben muß, wobei ich Sie nochmals bitte, Herr Landesrat, Sie sind in der Zwischenzeit ja gekommen, daß wir endlich das schaffen, was wir schon lange vorgeschlagen haben. Es muß nicht unbedingt in dieser Form sein, aber es soll ein Instrumentarium sein, das der Wirtschaft, egal jetzt ob Industrie, Handel, Gewerbe oder der Landwirtschaft, echt helfen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Auer. 

Abg. AUER  (ÖVP) : Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz stimme ich mit Kollegen Krenn darin überein, daß man bei der Behandlung von einzelbetrieblichen Fragen nicht allzu sehr ins Detail gehen soll, sich nicht allzu sehr mit Zahlen befassen soll. Ich darf aber auch sagen, daß der Hinweis des Kollegen Krenn, daß es sich bei den Schwierigkeiten der Firma Kromag um Versäumnisse der Muttergesellschaft, nämlich der Steyr-Werke handelt, doch sehr deutlich war. Diese offene Kritik an dem Management der Steyr-Werke scheint mir doch dahingehend auszulegen zu sein, daß der Kurswert des sozialistischen Generaldirektors Malzacher von den Steyr-Werken in den Reihen der SPÖ doch sehr deutlich gefallen ist.  (Abg. Kaiser: Wie beim Bayer!)  Wieder ein Beispiel, daß wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Land Niederösterreich in Zusammenarbeit mit dem Bund Fehler einer halbverstaatlichten Industrie ausmerzen müssen.
An den Ausführungen des Kollegen Krenn betreffend das Forschungszentrum Seibersdorf habe ich nichts zu kritisieren und ihnen nichts hinzuzufügen. Ich bin hier mit dem Kollegen Krenn einer Meinung.
Was die Wirtschaftsförderung und die von ihm angedeutete Konzentration dieser Wirtschaftsförderung in Niederösterreich betrifft, so handelt es sich bei den von ihm zitierten neuen 37 Förderungsarten nicht nur um Förderungsarten des Landes Niederösterreich, sondern hier ist ja auch die Förderung inkludiert, die die Bundesregierung gibt. Wir meinen, daß natürlich Förderungen allein kein Allheilmittel sind, sondern auch das wirtschaftliche Umland stimmen muß, und ich werde mir erlauben, im Laufe meiner Ausführungen noch ein paar Sätze dazu zu sagen. Förderungen können ja nur begleitende Maßnahmen sein, die verstärkend wirken, aber vielleicht auch dort und da die Richtung angeben, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung künftig gestalten soll und welchen Weg diese künftige wirtschaftliche Entwicklung nehmen soll.
Und nun zur Behandlung der Vorlage, mit der wir hoffen, im Rahmen der neugeschaffenen Innovationshaftung einer Firma, nämlich der Firma Bagyura und Co KG in Schwechat, die Möglichkeit geben zu können, eine eigene Entwicklung dieser Firma, also geistiges Kapital dieser Firma, auch in Österreich zu verwerten. Dieses know how der Firma Bagyura soll auch in Österreich in Form der Produktion in diesem Lande verwertet werden und wir hoffen, daß diese Produktion auch weit über unsere Grenzen hinaus vermarktet werden kann. Dazu soll diese heutige Übernahme einer Innovationshaftung dienen. Es handelt sich darum, die Produktion von Windsurfbords von der BRD nach Österreich zurückzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde meinen, daß dadurch natürlich wieder neue Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden und daß die Wertschöpfung dieser Produktion nicht nur den dort tätigen Arbeitnehmer, nicht nur der Firma zugute kommt, sondern darüber hinaus natürlich in Form von Steuern und Abgaben auch dem Land und dem Bund zugute kommt. Wir glauben aber auch, daß es unsere Aufgabe ist, mitzuhelfen, daß zukunftsträchtige Produkte in Österreich erzeugt werden, weil es uns wichtig erscheint, daß die Ergebnisse von Erfindungen, die Ergebnisse von Forschungen und Entwicklungen auch in Österreich verwertet werden können.
Was die Firma Bagyura betrifft, so ist es durchaus vorstellbar, meine Damen und Herren, daß von dieser Firma im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit auch künftig positive Entwicklungen erwartet werden können. Diese Firma Bagyura hat in den Jahren 1979 bis 1982 die ungeheure Summe von etwa 12 Millionen Schilling in die Forschung und Entwicklung gesteckt, sie hat für diese Forschung und Entwicklung etwa 12 Millionen Schilling aufgewendet. Natürlich ist dadurch das Eigenkapital zum Teil verbraucht, Kredite sind notwendig gewesen, natürlich ist die eigene Finanzkraft weitgehend erschöpft. Und daher ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, was im konkreten das Land Niederösterreich mit dieser Vorlage tut, dieser Firma zu helfen, das Ergebnis dieser kostenaufwendigen Forschung und Entwicklung in Österreich zu verwerten. Wir wollen damit helfen, eine Produktion in Österreich aufzubauen. Wir glauben, daß uns mit dieser Innovationshaftung und vor allen Dingen - ich glaube, das soll nicht verschwiegen werden - mit den begleitenden Maßnahmen, die vom Wirtschaftsreferat gesetzt worden sind, dieses Vorhaben auch gelingen sollte mit einem durchaus vertretbaren Risiko, mit einem Risiko, daß beim Wirtschaften nun einmal vorhanden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in Österreich und vor allem in Niederösterreich bitter nötig, neue Produktionen ins Land zu bekommen. Trotz unverkennbarer Ansätze eines Wirtschaftsaufschwunges in einigen westlichen Industrieländern steigt in Österreich die Zahl der Arbeitslosen immer mehr und die Realeinkommen der Arbeitnehmer werden immer weniger. Die große Frage wird sich nun für uns stellen, ob es uns gelingen wird, in Österreich diesen sich in anderen Ländern anbahnenden Aufschwung zu nützen. Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Zeichen negativ. Das Wirtschaftswachstum wird in der USA für das Jahr 1984 mit 5% vorausgesagt, in Japan mit 4%, in Westdeutschland mit 2%, in England mit 2,25%, in Italien mit 2%, in der Schweiz mit 2,25%, in Österreich aber, meine Damen und Herren, nur mit 1,5%. Wir liegen daher am Schlusse dieser wie wir glauben doch positiven Entwicklung in den von mir genannten wesentlichen Industrieländern. Wir wissen auch, daß der private Konsum der Konjunkturmotor in diesen Ländern war und immer noch ist, und wir haben die Sorge, daß durch immer mehr Steuern und immer mehr Abgaben diese Kaufkraft in Österreich entscheidend abgeschwächt wird, sodaß sie konjunkturdämpfend wirkt und nicht die Konjunktur ankurbelt. Die Inflation, meine Damen und Herren, wird im Jahre 1984 durch Steuern und Gebührenerhöhungen um 2% auf 5,5% steigen. Das bedeutet, daß die realen Arbeitnehmereinkommen einen Verlust von 1,5% erleiden werden. Bei einem Jahreseinkommen von 150.000 Schilling wird zusätzlich durch dieses Maßnahmenpaket ein Kaufkraftverlust von 2.500 Schilling pro Arbeitnehmer eintreten. Die Wirtschaftsforscher sagen uns nun, daß durch dieses Maßnahmenpaket der private Konsum um 1,5% zurückgehen wird. Der Wirtschaftsaufschwung, meine Damen und Herren, wird dadurch bewußt gebremst. Wir werden wieder einmal die Chancen einer Konjunkturbelebung durch Maßnahmen der Bundesregierung, die zum falschen Zeitpunkt gesetzt werden, nicht nützen können. Diese so verschämt Maßnahmenpaket genannte Belastung ist aber nicht nur konjunkturhemmend, sondern auch sozial unausgewogen. Die Gesamtsteuerleistung steigt bei den kleineren Verdienern stärker als bei jenen, die mehr verdienen, vor allem deshalb, weil die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfes von 8% auf 10% erhöht worden ist, weil die Mehrwertsteuer im Bereich der Energie von 13% auf 20% erhöht worden ist und weil der Kleinverdiener eben einen größeren Teil seines Einkommens für den täglichen Bedarf ausgeben muß. Dieses Maßnahmenpaket ist also nicht nur wirtschaftlich falsch, es ist auch zutiefst unsozial. Meine Damen und Herren, 3/4 der österreichischen Arbeitnehmer sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt, 3/4 der österreichischen Arbeitnehmer sind in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern beschäftigt. In den letzten 10 Jahren haben in diesen von mir genannten Klein- und Mittelbetrieben 110.000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz gefunden. In großen Betrieben, nämlich jenen mit über 100 Beschäftigten, haben im gleichen Zeitraum 40.000 ihren Arbeitsplatz verloren. Und die Bundesregierung hat 1983 bei den direkten Förderungen von 13 Milliarden Schilling für diese Betriebe, in denen 3/4 der Arbeiter und Angestellten beschäftigt sind, sage und schreibe 1,8 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, das sind heiße 14%. Daher immer wieder unsere Forderung, meine Damen und Herren, eine ausgewogene Förderungspolitik zu betreiben und auch dort - ich unterstreiche das deutlich - anteilsmäßig zu fördern, wo die meisten Menschen beschäftigt sind. Wie die zur Behandlung stehende Vorlage, der wir gerne unsere Zustimmung geben werden, zeigt, bemühen wir uns in Niederösterreich, diese wie wir glauben notwendige wirtschaftlich vernünftige, ausgewogene Förderungspolitik zu betreiben.  (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROZUM  (ÖVP) : Ich verzichte. 
öVP
PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahl Ltg. 33, Ltg. 34 und Ltg. 28 unter einem zu behandeln, Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt vorgenommen werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zu diesen drei Geschäftsstücken, und zwar zuerst zur Zahl Ltg. 33, sodann zur Zahl Ltg. 34 und anschließend zur Zahl Ltg. 28 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zuerst zu berichten über die Zahl Ltg. 33 betreffend Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen 1984. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 24.Februar 1983 die 6. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen für 1983 beschlossen. Im Einzelfalle wurden die Zinsenzuschüsse mit einer Laufzeit von fünf Jahren für Darlehen bis zum Höchstbetrag von 3 Millionen Schilling gewährt, die für Investitionen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft Verwendung fanden. Die Höhe der Zinsenzuschüsse wurde durch das Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm bestimmt.
Die für das Jahr 1983 vorgesehene 6.Tranche ist zur Gänze ausgeschöpft. Darüber hinaus liegen bei der zuständigen Abteilung bereits eine so große Anzahl neuer Ansuchen vor, daß im Jahre 1984 die Auflage einer 7.Tranche dieser Förderungsaktion unerläßlich ist. Es ist daher für das Jahr 1984 vorgesehen, ein Darlehensvolumen von 130 Millionen Schilling durch Zinsenzuschüsse zu stützen. Die Vergabe der Zinsenzuschüsse soll nach den von der Niederösterreichischen Landesregierung noch zu erlassenden Richtlinien erfolgen, wobei die bisher geltenden Richtlinien so wie die in der Landtagsvorlage festgelegten Grundsätze als Leitlinie dienen sollen. Die im Rahmen dieser Aktion zu fördernden Vorhaben sollen unter Beachtung übergeordneter wirtschafts- und regionalpolitischer Zielsetzungen mindestens eine der folgenden Auswirkungen erkennen lassen:
a)  Schaffung neuer oder Erhaltung bestehender Arbeitsplätze; b)  Rationalisierung der Produktions- oder Dienstleistungserbringung;
c)  Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktions- oder Dienstleistungsstruktur; d)  Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; e)  Förderung der zwischen- oder überbetrieblichen Kooperation; f)  Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlagerungen; g)  Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur; h)  Einsparung von Energie.
Diese Förderungsaktion soll von allen Unternehmungen in Produktions- und Dienstleistungssektoren der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme der Fremdenverkehrsbetriebe in Anspruch genommen werden können. Grundsätzlich soll die Obergrenze des geförderten Darlehens im Einzelfall bei 3 Millionen Schilling liegen. Der Anteil des im Rahmen der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen geförderten Darlehen an den Gesamtkosten soll 2/3 dieser Kosten nicht übersteigen. 1/3 der Gesamtkosten soll daher aus Eigenmitteln oder anderen Fremdmitteln finanziert werden. Die Laufzeit der Zinsenzuschüsse soll grundsätzlich 5 Jahre betragen. Die Festlegung der Höhe des Zinsenzuschusses sowie die Abgrenzung der Förderungsgebiete hat im Gewerbe- und im Industrieraumordnungsprogramm LGBl. 8000/28-0 in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Demnach wird das Land derzeit für Betriebe in Förderungsgebieten erster Ordnung einen Zinsenzuschuß von 6% per anno, in Förderungsgebieten zweiter Ordnung von 4% per anno, in Förderungsgebieten dritter Ordnung von 3% per anno und in Förderungsgebieten vierter Ordnung von 2% per anno leisten. In Zusammenarbeit mit der Landeshypothekenbank Niederösterreich wurde das Erfordernis für die 7.Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen sowie das Erfordernis der im Jahre 1984 anfallenden Zinsenzuschüsse der 1. bis 6.Tranche errechnet. Die Zinsenzuschußverpflichtungen aus den bisherigen sechs Zinsenzuschußaktionen und der zu bewilligenden 7.Zinsenzuschußaktion 1984 sollen wie bisher a)  aus dem Betriebsinvestitionsfonds alljährlich eingehenden "Zinsen von gegebenen Darlehen" und
b)  aus voranschlagsmäßigen Mitteln des Landes finanziert werden.
Von der Landeshypothekenbank Niederösterreich wurde für das Jahr 1984 für die bisherigen 6 Zinsenzuschußaktionen ein Gesamterfordernis von ca. S 22,900.000 errechnet, wovon S 18,000.000 gerundet aus einlangenden Zinsen beim Betriebsinvestitionsfonds und S 4,900.000 aus voranschlagsmäßigen Mitteln zu bestreiten sind.
Um das Erfordernis, das aus der 7. Zinsenzuschußaktion mit einem zu fördernden Darlehensvolumen von S 130,000.000 vom Land zu tragen ist, annähernd feststellen zu können, wurde für die Berechnung ein Durchschnittsförderungszinssatz von 4% per anno angenommen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird dieser Berechnungszinssatz voraussichtlich ausreichen. Gleichzeitig wird angenommen, daß im ersten Jahr nur der halbe Betrag anfällt, da die Ausschöpfung der 7.Tranche im Laufe des gesamten Jahres 1984 erfolgen wird. Für das Jahr 1984 bedeutet dies demnach zusätzlich S 2,600.000; somit für alle 7 Tranchen ein Erfordernis von S 7,500.000 aus voranschlagsmäßigen Landesmitteln.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß das Zinsenerfordernis immer nur Schätzung sein kann; Änderungen im Zinsenerfordernis nach oben oder nach unten gegenüber der Berechnung sind nicht ausgeschlossen, da die tatsächliche Inanspruchnahme Änderungen hinsichtlich des Ausnützungszeitraumes also auch hinsichtlich des durchschnittlichen Zinssatzes ergeben kann. Im jährlichen Tätigkeitsbericht an den Landtag von Niederösterreich werden der tatsächliche Betrag sowie dessen Aufbringung bekanntgegeben werden.
Die Bedeckung ist im Budget 1984 unter
Voranschlagssatz 1/782505/7430 sowie 1/782515/7430 gegeben. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen im Jahr 1984 (7.Tranche) wird genehmigt. 2.  Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen.
3.  Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Der zweite Punkt ist der Bericht über die Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen 1984, 10.Tranche.
Die Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen wird seit dem Jahr 1975 in bisher 9 Tranchen geführt, wobei jede Tranche einzeln durch den Landtag bewilligt wurde. Für die ersten 5 Tranchen wurde ein Darlehensvolumen von je 50 Millionen Schilling, für die 6. und 7.Tranche ein Volumen von je 60 Millionen Schilling, für die 8.Tranche ein Gesamtvolumen von 90 Millionen Schilling sowie für die 9.Tranche ein Gesamtvolumen von 90 Millionen Schilling genehmigt, sodaß bisher Zinsenzuschüsse für Kapitalbeträge von insgesamt 550 Millionen Schilling gewährt werden konnten. Diese Förderungsmaßnahme hat sich infolge eines sich schon seit Jahren abzeichnenden Strukturwandels im Handel, insbesonders in dem des Lebensmitteleinzelhandels, in dessen Gefolge schließlich eine besorgniserregende Abnahme von Handelsbetrieben zu verzeichnen war, als notwendig erwiesen. Besorgniserregend deshalb, weil in gewissen Landesteilen die Nahversorgung der Konsumentenschaft äußerst gefährdet war und heute schon teilweise nicht mehr gewährleistet ist. Daß der Rückgang der Anzahl der niederösterreichischen Handelsbetriebe einigermaßen gestoppt werden konnte, ist sicherlich zu einem nicht geringen Teil dieser Förderungsmaßnahme zuzuschreiben. Sie ermöglicht so manchem Unternehmen die notwendige innerbetriebliche Umstellung sowie die Ausweitung der Verkaufsflächen - eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der Lebensfähigkeit für viele solcher Unternehmungen - durchzuführen. Diese Zinsenzuschußaktion hat eine empfindliche Lücke im Förderungsinstrumentarium des Landes geschlossen. Aus dem großen Interesse, das der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen bisher entgegengebracht wurde und noch immer entgegengebracht wird, geht die Wichtigkeit dieser Förderungsaktion hervor. Der Rahmen von 90 Millionen Schilling für das Jahr 1983 ist nahezu ausgeschöpft. Insgesamt konnten rund 340 Anträge positiv erledigt werden. Ferner liegt bereits eine große Anzahl neuer Anträge vor, die eine Weiterführung dieser für die Nahversorgung so wichtigen Aktion notwendig erscheinen lassen.
Es ist daher für das Jahr 1984 vorgesehen, ein Darlehensvolumen von 60 Millionen Schilling durch Zinsenzuschüsse zu stützen. Die Vergabe der Zinsenzuschüsse sollte nach den von der Landesregierung noch zu erlassenden Richtlinien erfolgen, wobei die bisher geltenden Richtlinien sowie die in der Landtagsvorlage festgelegten Grundsätze als Leitlinie dienen sollen.
Die im Rahmen dieser Aktion zu fördernden Vorhaben sollten unter Beachtung übergeordneter wirtschafts- und regionalpolitischer Zielsetzungen mindestens eine der folgenden Auswirkungen erkennen lassen:
a)  Rationalisierung der Dienstleistungserbringung; b)  Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Dienstleistungsstruktur; c)  Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; d)  Förderung der zwischen- oder überbetrieblichen Kooperation; e)  Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlagerungen; f)  Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur. (Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Diese Förderungsaktion soll nur von Handelsbetrieben in Anspruch genommen werden können. Gefördert werden sowohl Investitionen als auch der Ankauf von Betriebsmitteln, soferne sie eine der genannten Auswirkungen erkennen lassen. Grundsätzlich soll die Obergrenze des zu fördernden Darlehens im Einzelfall S 300.000 nicht überschreiten. Der Anteil des im Rahmen der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen geförderten Darlehens an den Gesamtkosten soll 2/3 dieser Kosten nicht übersteigen. 1/3 der Gesamtkosten soll daher aus Eigenmitteln oder anderen Fremdmitteln finanziert werden. Die Laufzeit des Zinsenzuschusses soll grundsätzlich 5 Jahre und die Höhe des Zinsenzuschusses 5% per anno betragen. Ferner ist im Rahmen dieser Aktion eine weitergehende Unterstützung für Lebensmittelnahversorger geplant. Vorausgesetzt wird, daß 1.  der Jahresumsatz unter 2 Millionen Schilling liegt, 2.  der betreffende Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb einziger Nahversorgungsbetrieb in einem Ort oder Ortsteil ist, 3.  Führung eines Lebensmittelvollsortiments und 4.  Betriebsfortführungsgarantie von 2 Jahren. Grundsätzlich sollen drei Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen:
a)  Zinsenzuschuß für Betriebsmittelkredite für maximal S 300.000 mit Herabstützung auf Null, Zinsenzuschuß für Investitionskredite für maximal S 300.000 mit Herabstützung auf Null, oder b)  einmalige Investitionsprämie in Höhe von 17% der Investitionssumme, jedoch maximal S 50.000, c)  ausnahmsweise kann die Förderung auch in Form von Zuschüssen zu den Betriebskosten erfolgen, sofern dies für die Erhaltung eines Betriebes geboten erscheint, im Ausmaß von maximal S 50.000. Nicht gefördert werden soll der Kauf von Grundstücken und der Kauf von Personenkraftwagen.
In Zusammenarbeit mit der Landeshypothekenbank Niederösterreich wurde das Erfordernis für die 10.Tranche der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen sowie das Erfordernis der im Jahre 1984 erforderlichen Zinsenzuschußleistungen der 4. bis 9.Tranche errechnet.
Für ein 1984 zu stützendes Darlehensvolumen von S 60,000.000 ergeben sich für das Land folgende Verpflichtungen: Im ersten Jahr der Laufzeit (1984) in Höhe von S 4,050.000, im zweiten Jahr der Laufzeit (1985) in Höhe von S 3,796.875, im dritten Jahr der Laufzeit (1986) in Höhe von S 2,784.375, im vierten Jahr der Laufzeit (1987) in Höhe von S 1,771.875 und im fünften Jahr der Laufzeit (1988) in Höhe von S 759.375, das sind insgesamt S 13,162.500.
Für die Berechnung wurde im Hinblick auf die Nahversorgungsaktion ein Durchschnittszinssatz von 6,75% angenommen. Der Bedarf für die Investitionsprämie und für die Betriebskostenzuschüsse im Rahmen der Nahversorgungsaktion wird mit rund S 2,000.000 angenommen.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß das im Zinsenzuschußplan genannte jährliche Zinsenerfordernis immer nur Schätzung sein kann. Änderungen im Zinsenerfordernis gegenüber dem Zinsenzuschußplan nach oben oder unten sind nicht ausgeschlossen, da sich durch die tatsächliche Inanspruchnahme Änderungen ergeben können.
Die finanzielle Bedeckung ist im Voranschlag unter VS 1/782005/7430/900 gegeben.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen (10.Tranche) bis zu einem Gesamtdarlehensvolumen von S 60,000.000 wird genehmigt.
2.  Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen.
3.  Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Und nun zum dritten Geschäftsstück; dieses betrifft die Pro-Industrie-Aktion 1984.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 25.Jänner 1983 die 5.Tranche der Pro-Industrie-Aktion unter der Bezeichnung "Pro-Industrie-Aktion 1983" genehmigt. Die Pro-Industrie-Aktion, die sich grundsätzlich nur auf Industrieunternehmen und gewerbliche Unternehmungen mit industriemäßiger Ausstattung beschränkt, sieht Zinsenzuschüsse für Darlehen in Höhe von 3 Millionen bis 10 Millionen Schilling, die für Investitionszwecke Verwendung finden, vor. Die Laufzeit der Darlehen ist je nach Art der Investition mit 5, 10 oder 15 Jahren befristet, die Laufzeit der Zinsenzuschußleistung bleibt in allen Fällen aber nur auf 5 Jahre beschränkt.
Diese Aktion wurde bisher in 5 Tranchen durchgeführt und zwar: a)  die 1.Tranche in Höhe von S 300,000.000, b)  die 2.Tranche in Höhe von S 600,000.000, c)  die 3.Tranche in Höhe von S 250,000.000, d)  die 4.Tranche in Höhe von S 400,000.000, e)  die 5.Tranche in Höhe von S 400,000.000. Aus dem Bemühen, der Wirtschaft nach Möglichkeit Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bieten, ergibt sich die Notwendigkeit, im Rahmen dieser Förderungsaktion für das Jahr 1984 eine 6.Tranche als "Pro-Industrie-Aktion 1984" für einen Kapitalbetrag von 300 Millionen Schilling aufzulegen. Auch diese 6.Tranche soll grundsätzlich gemeinsam von Land und Handelskammer zusammen mit der Österreichischen Investitionskredit AG abgewickelt werden. Die letztere wird die erforderlichen Mittel in Form von Darlehen auch als Konsortialpartner an die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Die Höhe des zu begünstigenden Betrages wird im Einzelfall von den Zuschußgebern nach Maßgabe der vorhandenen Mittel festgesetzt. Die Vergabe hat nach den von der Landesregierung noch zu erlassenden Richtlinien zu erfolgen, wobei die bisher geltenden Richtlinien sowie die in der Landtagsvorlage festgelegten Grundsätze als Leitlinie dienen sollen. Die Festlegung der Höhe des Zinsenzuschusses sowie die Abgrenzung der Förderungsgebiete hat im Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm LGBl.8000/28 in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Demnach wird das Land derzeit für Betriebe in Förderungsgebieten 1.Ordnung 6% per anno, in Förderungsgebieten 2.Ordnung 4% per anno, in Förderungsgebieten 3.Ordnung 3% per anno und in Förderungsgebieten 4.Ordnung einen Zuschuß von 2% per anno leisten.
Die Handelskammer Niederösterreich wird grundsätzlich 0,25% per anno zuschießen. Die Zuschüsse werden halbjährig im nachhinein vom aushaftenden Kapital berechnet, jeweils zum 20.Juli und 20.Dezember ausgeschüttet und für eine Zeit bis zu 5 Jahren geleistet. Das Land und die Handelskammer werden die Zuschußbeträge zu den angeführten Terminen der Österreichischen Investitionskredit AG überweisen und diese wird die erhaltenen Zuschußbeträge den einzelnen Kreditwerbern gutbringen. Die Zuschußlaufzeit beginnt mit Anfang des Abrechnungshalbjahres, in dem der Kredit voll ausgenützt wird, und endet 5 Jahre nach diesem Zeitpunkt. Die Höhe der zu fördernden Darlehen soll wie bisher grundsätzlich mindestens 3 Millionen und maximal 10 Millionen Schilling betragen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann jedoch die Obergrenze überschritten werden. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1.  Die Durchführung der Zinsenzuschußaktion "Pro-Industrie-Aktion 1984" in einer 6.Tranche in Höhe von S 300,000.000,-- wird genehmigt.
2.  Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien für diese Aktion unter Beachtung der in der Landtagsvorlage festgelegten Grundsätze zu erlassen.
3.  Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich darf bitten, zu diesen drei Geschäftsstücken die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kaiser.

Abg. KAISER  (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Es ist das Schicksal eines Redners, wenn die Mittagsglocken läuten, daß der Besuch im Hohen Haus ein wenig zu wünschen übrig läßt. Ich habe Verständnis, daß sich der Magen entsprechend rührt, aber ich muß mich leider mit diesem Problem abfinden.  (Abg. Dipl.Ing. Höfinger: Es sind weniger die Mittagsglocken als der Abfahrtslauf, Herr Kollege!)  Mag auch sein, bitte.  (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Vielleicht sind beide Interessenskollisionen hier gegeben. Ich hätte gern dem Kollegen Auer einiges geantwortet, aber leider hat er nach seiner Pflichtübung den Saal verlassen und wird sich vielleicht dem Slalomlauf oder dem Abfahrtslauf widmen.  (LR. Schauer: Er wird es hören, Herr Abgeordneter!) Geschätzte Damen und Herren, es ist sicherlich so, daß wir uns in Österreich zur Zeit in einer Phase bewegen, wo es eine Reihe von wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt. Aber es gibt dabei einen bescheidenen Trost, nämlich den, daß diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten ja nicht nur eine Einzelerscheinung in unserer Republik oder in unserem Bundesland sind, sondern sich weit über unsere Grenzen hinaus deutlich bemerkbar machen.  (LR. Schauer: Aber sehr bescheiden!)  Wenn man noch dazu weiß, daß Österreich in zunehmendem Maße abhängig wird von der Exportquote, dann muß man auch verstehen, daß sich diese Schwierigkeiten auf Österreich auswirken und es ist richtig, daß wir Ausschau halten müssen nach neuen Produktionen, weil in der Vergangenheit in dieser Frage vielleicht zu wenig geschehen ist und man sich auf irgendwelche Zufallserscheinungen verlassen hat. Daher muß man dem jetzt konzentriert und gezielt besonderes Augenmerk schenken. Ich glaube, meine Damen und Herren, der beste Beweis dafür ist, daß 1970 ein eigenes Ministerium für Wirtschaft und Forschung geschaffen wurde, wo man sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Wir treten in eine Herausforderung ein, das können wir nicht mit Gejammer bewältigen, sondern da muß man Alternativen setzen. Ich glaube, niemand kann daran zweifeln, daß seit 1970 in der Frage der Forschung wesentliches geschehen ist, daß hier wesentliche Unterstützungen gewährt wurden. Von Seite der ÖVP hat man dieses Ministerium ursprünglich kritisiert, seine Existenzberechtigung in Zweifel gezogen. Jetzt akzeptieren das auch Leute, die 1970 sehr kritisch diesem Ministerium gegenübergestanden sind, weil sie erkannt haben, daß hier sehr wohl eine Entwicklung eingeleitet wird, durch die wir die Hoffnung haben, in Europa durch neue Produkte den Anschluß wieder finden zu können. Der Herr Generalsekretär Krejci hat ja deutlich die Befürchtung ausgesprochen, daß wir, wenn wir uns nicht bald etwas einfallen lassen in der Richtung von neuen Produkten, europaweit den Anschluß gegenüber Amerika und Japan verlieren und da helfen dann alle Beteuerungen nichts.
Ich war nicht sehr überrascht, daß der Kollege Auer bei seiner Stellungnahme zur Haftungsübernahme für Innovationen dieser Schwechater Firma auch Seitenhiebe gegen die Bundesregierung eingebunden hat. Das ist letzten Endes immer wieder sein Steckenpferd, er tut es leidenschaftlich und wir nehmen das zur Kenntnis. Wir waren ein bisserl enttäuscht, daß er nicht mehr ausgeholt hat in der Richtung, weil wir ja darauf eingestellt waren. Nun, meine Damen und Herren, wenn er so gesprochen hat von dem Maßnahmenpaket, dann wird leider dabei zu wenig herausgestellt, daß wir Jahre hindurch ja dafür etwas bekommen haben, daß wir nämlich im Vergleich zu den anderen größeren Industrieländern ein Höchstmaß an Vollbeschäftigung erreichen konnten im gemeinsamen Zusammenwirken. Wer hätte daran gedacht, meine Damen und Herren, 1970 eine Prognose zu stellen, daß wir 1981 um 400.000 Arbeitsplätze in Österreich mehr erreichen werden? Noch dazu wo wir einer technologischen Entwicklung entgegengehen, Rationalisierungen entgegengehen, wobei eben immer wieder mit Arbeitsplatzverlusten zu rechnen ist.  (LR. Schauer: 330.000 weniger in 6 Jahren in der Industrie!)  Trotzdem haben wir diese Steigerung erreicht.  (LR. Schauer: Das stimmt ja nicht!)  Trotzdem haben wir 1981 ein Höchstmaß an Beschäftigung erreicht und mit dieser Entwicklung konnte auch das Land Niederösterreich nachziehen. Da natürlich diese Entwicklung nicht immerwährend eine Fortsetzung findet und auch die Wirtschaftsexperten sich korrigieren, weil sie gemeint haben, es wird dieser Aufschwung 1980 wiederkommen, was leider nicht eingetreten ist, so gibt es jetzt natürlich als Konsequenz unpopuläre Maßnahmen. Wir wollen das gar nicht bestreiten und erwarten nicht, daß dafür noch Beifall gezollt wird. Aber, meine Damen und Herren, so kann man auch nicht Politik machen, daß man alles nur kritisiert und wenn wir die Frage stellen, wie soll man es besser machen, dann taumelt man in Verlegenheit.  (LR. Schauer: Das stimmt ja nicht!)  Ich möchte nur darauf verweisen, daß es kein geringerer war als Ihr Herr Nationalratsabgeordneter Neisser, der erst jüngst und zwar am 6.Februar 1984 erklärt hat, was ihm sozusagen innerhalb der ÖVP nicht paßt. Er bemängelt auch die fehlende Fähigkeit, Alternativen zu bieten. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist jetzt eine Phase der Bewährung.  (Abg. Buchinger: Herr Kollege! Lesen Sie bitte den Bericht des Bundesparteiobmannes der ÖVP. Da sind genug Alternativen drinnen! - LR. Schauer: Er liest immer das Verkehrte!)  Die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, können sich damit nichts kaufen, wenn man nur kritische Anmerkungen macht, ohne gleichzeitig Alternativen zu setzen. Daher bin ich der Auffassung, meine Damen und Herren, man soll nicht auf dem Rücken der besorgten Beschäftigten politisches Kapital schlagen, sondern echt nachdenken, wie man manches anders machen kann, wie man es der Zeit entsprechend machen kann und wie man gewisse Verunsicherungen, die es gibt, wieder ausräumt, um den Leuten bei der Bewältigung der Strukturprobleme Wege in die Zukunft zu zeigen. Meine Damen und Herren, wenn alles in Österreich so heruntergemacht wird, wenn alles so schlecht gemacht wird, dann muß man sich die Frage stellen, warum denn ausländische Unternehmungen sehr wohl bereit sind, in dieser Phase Österreich als Standort von Betriebsgründungen zu wählen. Ich darf selbst ein Beispiel bringen von einem japanischen Unternehmen, das sehr wohl mit Begeisterung nach Österreich gekommen ist. Ich darf ein weiteres Beispiel eines kanadischen Unternehmens nennen, das nach Österreich gekommen ist und alle Kriterien geprüft hat, sehr hart geprüft hat, bevor es den Standort gewählt hat, und eben zur Überzeugung gekommen ist, daß man in Österreich mit neuen Produkten, mit der vorhandenen Belegschaft, mit der vorhandenen Gesetzgebung sehr wohl Wirtschaftspolitik machen kann unter der Voraussetzung, daß das Produkt am Markt stimmt, meine Damen und Herren. Und überall dort, wo man Produkte marktkonform erzeugt, gibt es auch heute das Überleben der Betriebe, nur dort, wo man Traditionen pflegt, dort schlagen wir uns mit Schwierigkeiten herum. Und da gibt es eben nur eine gemeinsame Zusammenarbeit, um diese Probleme zu lösen. Das zu dem, was Kollege Auer gesagt hat.
Nun, meine Damen und Herren, die heutige Landtagssitzung ist nach den Vorlagen eigentlich abgestimmt auf eine Wirtschaftsdebatte. Wenn man vom Rechnungshofbericht über die Gebarung des Landes Niederösterreich von 1977 bis 1979 absieht, sind es ausschließlich Förderungsmaßnahmen, die heute hier beraten und beschlossen werden. Man könnte daraus den Schluß ziehen, daß im Jahre 1984 in dieser entscheidenden Frage der Wirtschaftsförderung hier ein neuer Wind eingezogen ist, aber das ist leider nicht so, denn diese Vorlagen, die heute zur Behandlung stehen, sind teilweise schon längere Zeit anhängig, haben sich aufgestaut und wurden eben heute zur Behandlung aufgetragen.
Ich möchte mich mit der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen und der Pro-Industrie-Aktion beschäftigen. Zweifellos sind diese Förderungsaktionen für die Betriebe in Niederösterreich eine begehrte Einrichtung, weil damit Anreiz gegeben ist für entsprechende Investitionen. Die Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen wurde vom Hohen Landtag, wie der Herr Berichterstatter erwähnt hat, 1970 beschlossen mit dem Ziel, Betrieben zu helfen, wenn es um Rationalisierungen der Produktion geht. Ebenso sollte mit dieser Förderungsaktion auch ein Beitrag zur Verbesserung der Unternehmens- und Betriebsstruktur und vor allem auch eine Ertüchtigung der vernachlässigten Produktionsstruktur erreicht werden. Die Verbesserung der Regionalstruktur, Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen sowie eine Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur waren die weiteren Voraussetzungen, um einen Zinsenzuschuß, der damals bis zu 4% betragen hat, zu bekommen. 1970, das wissen wir alle, haben die Konjunkturglocken geläutet. Es gab damals hier im Hohen Haus die Diskussion, ob denn diese Aktion überhaupt vom Zeitpunkt her sinnvoll sei. Die Befürchtung wurde ausgesprochen, ob nicht damit die Konjunktur noch mehr angeheizt wird und wir damit der allgemeinen Wirtschaftslage keinen guten Dienst erweisen. Diese Frage war damals sicherlich berechtigt. Wir hatten 1970, wie ich schon erwähnt habe, in der Republik einen Gesamtbeschäftigtenstand von 2,389.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt. In Niederösterreich gab es im gleichen Zeitraum 361.400 unselbständig Beschäftigte und mit steigender Tendenz und die Beschäftigtenzahl stieg sprunghaft an. Die Inflationsrate betrug damals in Österreich 4,4%, das war im Vergleich zu den OECD-Staaten Europas zwar um 0,2% niedriger, aber auch relativ rasch im Steigen und man konnte annehmen, daß mit einer steigenden Nachfrage an Investitionen auch die Güter dementsprechend mit höheren Preisen bedacht werden. So gesehen war sicherlich einige Vorsicht berechtigt. Aber wir von der SPÖ-Fraktion vertraten damals schon die Meinung, daß es in Zeiten einer Hochkonjunktur zweifellos leichter ist, Rationalisierungsmaßnahmen durchzuziehen, die in der Regel ja immer wieder mit Freisetzungen von Arbeitskräften verbunden sind. Ebenso waren wir auch der Auffassung, daß man die Zeit der Hochkonjunktur auch nützen sollte, um eine Reihe von Betriebs- und Branchenstrukturschwächen zu bereinigen, weil es dann auch arbeitsmarktpolitisch leichter zu verkraften wäre. Meine Damen und Herren, außerdem haben wir gemeint, daß 50 Millionen Schilling pro Jahr geförderte Darlehen bis 1974 absolut nicht diese geballte Kraft haben werden, das gesamte Wirtschaftsgefüge aus allen Nähten zu reißen.
Von 1975 bis 1979 gab es nach Ablauf der ersten Aktion dann die zweite Förderungsmaßnahme. Damals wurden Darlehen zwar nur bis zu einer Höhe von 2 Millionen Schilling gewährt, die Darlehenslaufzeit betrug aber 10 Jahre, wobei die ersten 2 Jahre rückzahlungsfrei waren. Die Darlehenshöhe wurde ab der 3.Zinsenzuschußaktion, bedingt dadurch, daß die Investitionserfordernisse eben einen höheren Betrag ausmachten, von 2 auf 3 Millionen Schilling erhöht, gleichzeitig aber die Darlehenslaufzeit von 10 auf 5 Jahre abgesenkt.
Meine Damen und Herren, heute beraten und beschließen wir die 7.Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen für das laufende Jahr mit einem Darlehensvolumen von 130 Millionen Schilling, das gleiche Volumen wie im Vorjahr. Ich komme wieder darauf zurück, daß es doch sinnvoller gewesen wäre, diese Förderungseinrichtung, bei der ja immer wieder eine große Nachfrage besteht, über einen längeren Zeitraum gelten zu lassen. Was jetzt praktiziert wird, daß man seit 1981 nur alljährliche Aktionen beschließt, ist keineswegs rationell und verunsichert letzten Endes auch die Investoren. Wir sollten daher in Anbetracht der noch zu lösenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wobei es auch immer wieder um die Sicherung der Arbeitsplätze geht, Voraussetzungen für eine kontinuierliche Wirtschaftsförderung schaffen.
Und, meine Damen und Herren, ähnlich wie bei der Invest-Aktion, ist es auch bei der Pro-Industrie-Aktion. Wir waren 1978 froh darüber, daß diese Pro-Industrie-Aktion, diese Förderungsmaßnahme für den Bereich Industrie, zum Durchbruch gekommen ist, denn bisher war der Bereich Industrie in Niederösterreich mehr als stiefmütterlich behandelt worden, obwohl wir bei jeder Gelegenheit - Kollege Krenn hat es auch schon getan - immer wieder mit Stolz darauf verweisen, daß Niederösterreich zum bedeutendsten Industrieland unserer Republik geworden ist.
Und auch hier eine Überschau über die Beschäftigtenziffern in diesem Bereich. Wir hatten 1962 in der Industrie 121.840 Beschäftigte. Diese Zahl verringerte sich 1968 um 9.350 auf 112.000 und erreichte im Zuge der Konjunkturentwicklung wieder einen Höhepunkt von 121.000. Die Entwicklung hat dann einen Abriß bekommen und wir sind jetzt in der Industriebeschäftigung bei knapp 100.000 gelandet. Sicherlich ein beachtlicher Rückgang, dennoch heißt es, daß nahezu jeder 4. unselbständig Erwerbstätige in der Industrie beschäftigt ist. Trotz dieser sinkenden Tendenz müssen wir aber feststellen, daß der Produktionswertanteil von 22% im Jahre 1970 auf 24,6% im Jahre 1981 gesteigert werden konnte. Und so, meine Damen und Herren, haben wir natürlich allen Grund, mehr, bessere und gezieltere industriepolitische Förderungsmaßnahmen zu überlegen und dadurch letzten Endes auch einen Impuls für die Wirtschaft zu setzen.
Meine Damen und Herren, wenn immer wieder der Unterschied gemacht wird zwischen dem Industriebereich und den mittelständischen und Kleinbetrieben, dann müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß das ein synchronisiertes Getriebe ist, daß heute kein Großbetrieb ohne die Ergänzungsfunktionen der Mittel- und Kleinbetriebe existieren könnte und daß einer den anderen eben braucht. Das wird ja täglich aufs neue bestätigt. Warum also immer wieder diese Differenzierung zwischen Industrie, Mittel- und Kleinbetrieben? Wenn wir feststellen, daß im Industriebereich nur mehr 100.000 Menschen beschäftigt sind, dann ist das ja auch mit eine Bestätigung dafür, daß Funktionen, die früher das eigene Industrieunternehmen bewältigt hat, abgegeben wurden an den Kleinbetrieb.  (LR. Schauer: Warum haben sie es abgegeben?)  Berücksichtigen wir nur die ganzen Nebenbetriebe. Früher hatte ein Industrieunternehmen den eigenen Tischler, den eigenen Maurer, den eigenen Maler und ähnliches mehr. Alle diese Funktionen sind ja sozusagen den Gewerbebetrieben überantwortet worden und daher hat der Gewerbe- und Kleinbetrieb vom Industrieunternehmen doch profitiert und erfüllt diese notwendigen Funktionen von seiner Seite her. Die Pro-Industrie-Aktion ist sicherlich, meine Damen und Herren, ein Schritt weiter zur Förderung unserer niederösterreichischen Industrie. Wie schon erwähnt, wurde diese Förderungseinrichtung am 11.Mai 1978 vom Niederösterreichischen Landtag erstmalig und gemeinsam beschlossen und zwar in zwei Tranchen zugleich, die erste mit 300 Millionen und die zweite mit 600 Millionen Schilling, weil es in diesem Umfang eine aufgestaute Warteliste gab. Die mögliche Darlehenshöhe lag zwischen 3 und maximal 10 Millionen Schilling mit einem 2%igen Zinsenzuschuß vom Land. Auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat ihren Beitrag geleistet, vorerst bei der 1.Tranche 3/4%, bei der 2.Tranche ist sie auf ein 1/2% zurückgegangen und leistet jetzt nur noch 1/4% für die Dauer von 5 Jahren. Die 3.Tranche mit 250 Millionen Darlehenssumme wurde im Dezember 1979 für 1980 beschlossen und die 4.Tranche folgte mit 400 Millionen 1982. Hiebei wurden die Richtlinien erstmals unserem Antrag entsprechend korrigiert; wir haben nämlich verlangt, es sollen auch die raumordnungspolitischen Überlegungen hier einfließen. Dem wurde auch Rechnung getragen; obwohl wir mehrmals davon gesprochen haben und Anträge gestellt haben, ist hier erstmals diese differenzierte Zinsenzuschußaktion zum Tragen gekommen. Die 5.Tranche wurde im Februar des Vorjahres beschlossen, allerdings, meine Damen und Herren, wurde die Darlehenssumme für 1983 auf 250 Millionen gekürzt. Wir haben vor dem Zeitpunkt dieser Maßnahme gewarnt, weil wir gerade in einer Zeit besonderer wirtschaftlicher Schwierigkeiten mehr Impulse von der öffentlichen Hand erwartet hätten und solche auch kommen müssen, noch dazu, weil es letzten Endes in Niederösterreich bei den Betrieben ein investitionsfreudiges Klima gibt. Meine Damen und Herren, was wir vorausgesagt haben, ist eigentlich jetzt durch die Zeit bestätigt worden. Bereits nach 4 Monaten mußten wir eine Aufstockung um weitere 150 Millionen Schilling beschließen. Hätte man diese Pro-Industrie-Aktion zumindest in gleicher Höhe wie die 4.Tranche mit 400 Millionen Schilling belassen, wäre eine rasche und nahtlose Erledigung noch anhängiger Anträge möglich gewesen. Ich darf daran erinnern, daß ich anläßlich der Budgetberatung 1981 einen Resolutionsantrag eingebracht habe, mit dem die Niederösterreichische Landesregierung aufgefordert wird, zum Zwecke einer mittelfristigen Planung im Bereich der Wirtschaft eine Fortführung der Pro-Industrie-Aktion zumindest bis 1983 vorzusehen. Dieser Antrag fand leider damals nicht die Unterstützung der ÖVP-Fraktion. Heute werden wir bereits die 6.Tranche mit einem Darlehensvolumen von 300 Millionen Schilling beschließen. Dies zeigt, daß von der Sache her unser Begehren zu Recht bestanden hat, daß aber letzten Endes wieder einmal eine SPÖ-Initiative dem Schicksal übergeben wurde; man konnte sich nicht anschließen, weil diese Anregung eben von der SPÖ-Fraktion gekommen ist. Wir mußten das zur Kenntnis nehmen, freuen uns aber, daß trotzdem jetzt wieder eine Fortsetzung dieser Aktion beschlossen wird. Die Vorlage für die Pro-Industrie-Aktion 1984 gibt auf Seite 2 auch einen Überblick über die bisherige Verwendung der fünf Tranchen. Erfreulich ist dabei, daß 30 Betrieben bei ihrer Neugründung geholfen werden konnte und dabei nahezu 5.800 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber wenn man jetzt feststellt, wo die neuen Arbeitsplätze entstanden sind, dann findet man wieder einmal die Bestätigung eines geläufigen Sprichwortes, das sagt, wo Tauben sind, fliegen noch Tauben hinzu. Es soll daraus kein Neidkomplex - Anzenberger, Du weißt das sehr gut -  (Abg. Anzenberger: Bei der Verstaatlichten wäre das, aber dort kommen keine Tauben dazu!) abgeleitet werden, aber wenn wir zum Beispiel im Bezirk Mödling die Feststellung treffen - der Bezirk Mödling ist ja immer wieder das Aushängeschild von Niederösterreich für überdurchschnittliches Volkseinkommen und die niedrigste Arbeitslosenrate - und hier ausgewiesen wird, daß in Mödling die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden, nämlich 896, dann ist das sicherlich fürs erste erfreulich. Nicht so ganz aber für jene Regionen, die heute ein großes Defizit von Arbeitsplätzen zu beklagen haben. Daher, meine Damen und Herren, auch hier wieder die Frage, ob man nicht doch ein bisserl darüber nachdenken soll, wie man der Regionalpolitik mehr Rechnung tragen kann.
Ich darf daran erinnern, daß es 1979 eine Aussendung der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz gegeben hat, wo draufsteht: ÖVP-Wirtschaftstagung, offensive, regionale Arbeitsplatzpolitik, bis 1984 werden 40 Milliarden Schilling eingesetzt. Meine Damen und Herren, jetzt will ich gar nicht die Frage stellen, ob diese 40 Milliarden Schilling für die regionale Arbeitsplatzpolitik eingesetzt wurden. Wir nehmen an, sie wurden eingesetzt, aber dann müssen wir fragen, wo sind die Erfolge dieser 40 Milliarden in den einzelnen Regionen? Sind diese Beträge nicht richtig eingesetzt, weil sie in manchen Regionen nicht spürbar geworden sind? Diese Frage drängt sich in diesem Zusammenhang zweifellos auf. Meine Damen und Herren, nicht nur wir stellen das fest. Sie werden das sicherlich auch im stillen Kämmerlein mitregistrieren und kein geringerer als der Chef der Raumordnungsabteilung, Herr Hofrat Dr. Silberbauer, hat vor nicht allzu langer Zeit erklärt, daß unsere regionalen Instrumentarien zu wenig greifen und wir uns hier etwas einfallen lassen müssen, denn wir sind in dieser Frage nicht sehr viel weitergekommen. Daher, meine Damen und Herren, sollten wir über die nicht sehr erbauende Regionalpolitik nachdenken, was eben besser und anders gemacht werden kann. Zielvorstellungen für eine bessere regionale Entwicklung haben letzten Endes beide Fraktionen, wir von der SPÖ-Fraktion in unserem Konzept "Niederösterreich 90" und die ÖVP-Fraktion mit dem "Modell Niederösterreich". Aber Hinweise und Schlagworte wie "die Arbeitsplätze zu den Menschen" sind eben zu wenig, da müssen echte und ernsthafte Maßnahmen gesetzt werden. Ich bestreite nicht, meine Damen und Herren, daß das keine leichte Aufgabe ist, aber Maßnahmen sind notwendig, wenn wir den betroffenen Menschen in den Problemregionen helfen wollen. Und ich hätte hier eine Anregung. Für 29.Februar ist in Bad Schönau eine Enquete der Niederösterreichischen Landesregierung mit dem Thema "Neue Wege der Wirtschaft" angesetzt. Ich glaube, daß man hier der regionalen Wirtschaftspolitik einen besonderen Stellenwert einräumen müßte, weil das zur Zeit einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Probleme darstellt.
Nun, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, wenn die Wirtschaftsexperten mit ihren Prognosen für 1984 recht behalten, wird es heuer ein Wirtschaftswachstum von 1,5% geben. Noch im September des Vorjahres hat man mit einem halben Prozent für 1984 gerechnet. Grund für diese Revision ist die internationale Konjunkturentwicklung, von der sicherlich, wenn wir es richtig machen und verstehen, österreichische Exporte deutlich profitieren werden. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, daß die Arbeitslosenrate von 4,5% im Vorjahr auf 5,2% heuer ansteigen wird. Im Vergleich mit den Prognosen für die OECD in Europa, denen über 11% Arbeitslose vorausgesagt werden, sicherlich ein kleiner Trost, aber schlimm genug für die Menschen, die davon betroffen sind. Daher müssen jetzt, meine Damen und Herren, alle Register vom Bund und Land gezogen werden, um diese Entwicklung doch einigermaßen einzubremsen, so gut es eben geht.
Obwohl die Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung - das wurde heute schon kritisch vermerkt - eine Reihe von nicht sehr populären, aber notwendigen Maßnahmen setzen mußte - man hat aber den zweiten Teil verschwiegen -, hat sie auch für 1984 einen Katalog von Wirtschaftsförderungen erstellt, weil sie eben einer höchstmöglichen Beschäftigung den Vorrang gibt.  (LR. Schauer: Wettbewerbsverzerrung!)  Ich darf daran kurz erinnern. So wird die Bundesregierung in drei Etappen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen, die Vermögenssteuer wird um 10% reduziert und die Steuerbegünstigung für die im Betrieb belassenen Gewinne verbessert. Eine Innovationsagentur ist in Gründung. Zusätzlich werden für die Forschungsförderung, von der wir gesprochen haben, 140 Millionen Schilling bereitgestellt. Eine neue Top 2-Kreditaktion wird eingeleitet und auf einen größeren Unternehmenskreis ausgedehnt. Bei einem Kreditvolumen von 2 Milliarden Schilling für Förderungsaktionen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie werden zusätzlich 250 Millionen Schilling bereitgestellt. Für regional- und strukturpolitisch wichtige Investitionsvorhaben und Betriebsansiedlungen sind ebenfalls zusätzlich 250 Millionen Schilling vorgesehen. Eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Exportförderung wird die Absatzchancen der österreichischen Wirtschaft im Ausland verbessern. Die geplante Entwicklungsförderung wird nicht nur dem wichtigen Anliegen der Entwicklungshilfe Rechnung tragen, sondern auch der österreichischen Wirtschaft den Zutritt zu Hoffnungsmärkten erleichtern. Insgesamt werden die direkten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Bundes heuer von bisher 15,1 Milliarden auf 16,9 Milliarden aufgestockt, das ist eine Steigerung um 1,8 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren. Und mit den Bundesinvestitionen, der Investitionsförderung sowie der direkten und indirekten Wirtschaftsförderung wird das Volumen der Mittel, die heuer in die Wirtschaft fließen werden, auf 100 Milliarden Schilling ausgeweitet.  (Abg. Anzenberger: Darüber reden wir dann am 31.Dezember!)  Und für betriebsneue Gründungen in wirtschaftlichen Problemgebieten wird eine Investitionsprämie von 40% gegeben.  (Abg. Anzenberger: Das haben sie gestern verschoben, da haben Sie die Zeitung noch nicht gelesen!)  Ja, meine Damen und Herren, ich danke dem Kollegen Anzenberger für seinen Einwand.  (Abg. Anzenberger: Bei der Verstaatlichten die Arbeitsplätze zu schmälern, war Eure Idee!)  Die Idee wurde geboren und es gibt jetzt eine Vielzahl von Einwendungen. Wenn man selber nicht gewisse Ideen entwickelt, dann ist man oft mit Neidkomplexen behaftet. Jetzt geht es aber darum, 9 Bundesländer unter einen Hut zu bringen und das ist nicht immer möglich, so wie es einem Landeshauptmann oft nicht möglich ist, 21 Bezirkshauptleute unter einen Hut zu bringen, wenn er nicht diktiert, sondern mit ihnen diskutiert. So ist es auch im Bund nicht möglich, die 9 Bundesländer auf eine Ebene zu bringen. Aber es wäre gestern im Ausschuß behandelt worden, wenn nicht Einwände der einzelnen Bundesländer zu einer Rückstellung geführt hätten.  (Abg. Anzenberger: Zahlen sollen es die Länder und Gemeinden!)  Sie können versichert sein, daß hier Aktionen gesetzt werden, die sehr wohl von den Betrieben angenommen werden.
Meine Damen und Herren, mit diesem Bündel von Maßnahmen durch den Bund  (Abg. Anzenberger: Das ist schon ein Binkerl, kein Bündel!) und durch die eigenen Initiativen, die wir vom Land setzen, wird es möglich sein, trotz der noch immer angespannten wirtschaftlichen Lage einigermaßen über die Runden zu kommen,  (Abg. Anzenberger: Einigermaßen!)  mit dem Ziel, möglichst vielen Menschen ihre Arbeitsplätze zu sichern und auch neue zu schaffen, weil wir auf unsere Jugend in Niederösterreich letzten Endes nicht vergessen dürfen. Gelingt uns das in gemeinsamen Anstrengungen, dann ist dies der beste Garantieschein für eine funktionierende Wirtschaft. Den beiden Vorlagen, Investitionsdarlehen und Pro-Industrie-Aktion, geben wir von der sozialistischen Fraktion unsere Zustimmung, weil wir meinen, daß damit der niederösterreichischen Wirtschaft weitere Impulse gegeben werden, die wir im Interesse unserer arbeitenden Menschen in diesem Land dringend notwendig haben.  (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Trabitsch.

Abg. TRABITSCH  (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Worte zur Merkantil-Kreditaktion sagen. Aber vorerst, Herr Kollege Kaiser, ganz kurz zu Ihnen. Seit ich diesem Hohen Hause angehöre, habe ich schon ein paar Mal das Glück gehabt, nach Ihnen zu sprechen.  (Abg. Kaiser: Das zweifelhafte!)  Herr Kollege Kaiser, ich bewundere immer mehr Ihren Mut, eine sozialistische chaotische Wirtschaftspolitik hier so zu verteidigen. Für diesen Mut bewundere ich Sie.  (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kaiser: Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigten!)  Man könnte da jetzt noch viel mehr darauf eingehen, aber ich hoffe, das wird mein Freund Präsident Höfinger dann machen. Ich möchte nur zur Merkantil-Aktion ein paar Worte sagen.
Man konnte vor ein paar Tagen in den Tageszeitungen lesen, das Greißlersterben in Österreich ist zu Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Niederösterreich gilt dies leider nicht, denn das Ausufern der Großbetriebsformen hat eigentlich in Niederösterreich rund um Wien noch kein Ende gefunden. Das sogenannte Greißlersterben erreichte in den Jahren zwischen 1965 und 1975 seinen Höhepunkt. Zu dieser Zeit sperrten 7.000 Geschäfte für immer zu. Eine deutliche Verlangsamung dieses Trends trat erst im Jahre 1980 ein. In Niederösterreich haben wir Ende 1983 rund 4.400 Lebensmittelbetriebe gehabt. Ein Großteil dieser Betriebe sind Klein- und Mittelbetriebe, welche angesichts der angespannten Konkurrenzlage einen sehr harten Wettbewerb mit den Großbetriebsformen zu führen haben.
Da für den Lebensmittelhandel praktisch nur die Merkantil-Kreditaktion als Kredithilfe zur Verfügung steht, kommt der Weiterführung dieser Kreditaktion in Niederösterreich sehr große Bedeutung zu. Es ist daher zu begrüßen, daß sich der Hohe Landtag entschließen wird, die Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen in einer 10.Tranche mit einem Darlehensvolumen von 60 Millionen Schilling durch Zinsenzuschüsse weiterzuführen. Im Vorjahr konnten insgesamt 340 Anträge positiv erledigt werden und wurde so das Überleben und die Weiterführung wichtiger Nahversorger gesichert.
Es zeigt sich, daß besonders in den ländlichen Gebieten die wirtschaftliche Führung von kleinen Lebensmittelgeschäften sehr schwer ist, weil das Marktpotential und die Kaufkraft in diesen Regionen geringer sind als in den großen Belastungszentren. Kleinbetriebe sind oft nicht in der Lage, das notwendige Eigenkapital für die unbedingt notwendigen Investitionen aufzubringen. Es muß daher die Aufgabe des Landes sein, hier helfend einzuspringen. Erstmalig trägt man sich auch mit dem Gedanken, diese Aktion dahingehend auszubauen, daß man jenen Lebensmittelnahversorgern, die der einzige Nahversorgungsbetrieb in einem Ort oder Ortsteil sind, eine besondere Förderung zur Verfügung stellt. Diese zusätzliche Förderung soll entweder in einem Zinsenzuschuß für Betriebsmittelkredite, in einer einmaligen Investitionsprämie oder ausnahmsweise in der Form von Zuschüssen zu den Betriebskosten erfolgen.
Die Weiterführung der Merkantil-Kreditaktion bedeutet aber nicht nur für den Lebensmittelhandel eine wertvolle Hilfe, sondern auch für den Konsumenten, der am Fortbestand der kleinen Nahversorgungsbetriebe äußerst stark interessiert ist. Wir denken nicht daran, bestehende Strukturen zu versteinern, doch soll die Merkantil-Kreditaktion eine Unterstützung für jene Betriebe bedeuten, die bereit sind, sich dem Wettbewerb zu stellen und die unbedingt notwendigen Anpassungen an den Strukturwandel zu vollziehen.
Nicht unerwähnt soll bleiben, daß die Weiterführung der Merkantil-Kreditaktion auch einen Beitrag zur Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze bedeutet. Die kleinen und mittelständischen Betriebe des niederösterreichischen Handels bieten darüber hinaus sichere Arbeitsplätze und Lehrplätze an, was angesichts der drohenden Jugendarbeitslosigkeit auch gewürdigt werden sollte.
Ich möchte deshalb der Landesregierung und dem Hohen Landtag recht herzlich danken, wenn heute beschlossen wird, die Merkantil-Kreditaktion in ihrer 10.Tranche weiterzuführen.  (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kautz.

Abg. KAUTZ  (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe auch vor, über die Merkantil-Aktion einige Gedanken hier zum Besten zu bringen. Bevor ich mich mit meinem eigentlichen Thema auseinandersetze, darf ich aber Ihnen, Herr Kollege Trabitsch, schon einiges zur "katastrophalen Wirtschaftslage", wie Sie es bezeichnet haben, zur Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung sagen.  (Abg. Buchinger: Wenn es nicht so wäre, brauchten wir nicht dauernd zu sanieren!) Meine Herren von der rechten Reichshälfte, diese Wirtschaftspolitik einer sozialistischen Regierung hat es zustande gebracht, daß wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen haben in Westeuropa. Ich erinnere nur an England, die Lady Thatcher hat es zustandegebracht, daß es dort zweistellige Arbeitslosenraten gibt.  (Abg. Buchinger: Vor 10, 15 Jahren ist gesagt worden, das interessiert uns nicht, wir leben in Österreich!)  Herr Kollege Buchinger, ich kann Ihnen auch dazu etwas sagen. Ihre Politik, die Sie verfolgen, wird in England so schön vorgezeichnet und vorgespielt. Dort haben wir zweistellige Arbeitslosenraten und die haben wir Gott sei Dank in Österreich noch nicht.  (Abg. Buchinger. Und wie ist es in Deutschland?)  Ist der Herr Kohl vielleicht ein Sozialdemokrat oder gehört er Ihrer Parteirichtung an bitte?  (Abg. Buchinger: Sind die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zurückgegangen oder nicht?)  Nur eines noch, um jetzt vielleicht wegzukommen von Leuten, die weder uns nahestehen noch Ihnen vielleicht nahestehen. Von der OECD in Paris liegt der letzte Bericht aus dem Jahre 1982 vor, der 83er ist noch nicht da.  (Abg. Anzenberger: Erzähl' das denen in Ternitz, die keine Arbeit haben!)  Herr Kollege Anzenberger, darf ich Ihnen eines sagen: Mit solchen Äußerungen, die Sie hier machen, gehen Sie bitte einmal ins Werk hinein. Einmal gehen Sie hinein und reden davon, dann wissen Sie, was ein Industriearbeiter leisten muß und was der für eine Meinung hat. Aber das ist primitiv, was Sie da sagen. Gehen Sie hinein ins Werk und reden Sie darüber!  (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Was ist da primitiv daran?)  Weil Sie die Situation aus dieser Sicht nicht kennen. Herr Kollege Anzenberger, mit Ihrer Wortmeldung bestätigten Sie mir nur das, was ich immer gewußt habe, daß Sie in Ihrem Gebiet das Problem der VEW und Ternitz nicht kennen. Bitte informieren Sie sich, dann werden Sie wahrscheinlich anders darüber reden.  (Beifall bei der SPÖ.)
Dann können wir weiterreden.  (Abg. Buchinger: Die Situation hat sich in den letzten 10, 15 Jahren nicht geändert, warum haben Sie da nichts unternommen?)  Meine Herren, darf ich vielleicht eine Gegenfrage stellen? Wer ist denn der Generaldirektor der VEW Ternitz? Das ist noch immer der ÖVP-Mann Bayer und der vertritt die Konzepte.  (Abg. Buchinger: Also trägt der Eigentümer keine Verantwortung mehr?)  Bitte, da sind Sie falsch informiert, denn beschließen tut das der Vorstand und nicht der Eigentümer. Lesen Sie bitte das Aktiengesetz, da steht drinnen, wer beschließt und wer entläßt Da sind Sie ein bissel falsch informiert. Der Eigentümer trägt die Verantwortung im Aufsichtsrat, aber nicht in diesen Belangen, wer gekündigt wird und wer nicht. Da müssen Sie schon ein bisserl genauer unterscheiden zwischen Eigentümer, Aufsichtsratfunktionen und Funktion des Vorstandes. Die Funktion des Vorstandes hat nicht nur immer der Eigentümer zu verantworten. Der Vorstand, die Manager kassieren ein Geld und dafür sind sie verantwortlich für die Betriebsführung.  (Abg. Buchinger: Und die Betriebsräte mit Betriebsratsobmänner haben alle mitbeschlossen!) Das wissen die besser wahrscheinlich, wenn sie mitbeschlossen haben. Abschließend zu dem Thema katastrophale Wirtschaftspolitik in Österreich: Die OECD hat im Jahre 1982 den Bericht herausgebracht und dort wortwörtlich festgestellt, daß Österreich auf Grund der Wirtschaftspolitik, die sich "Österreichischer Weg" nennt, von vielen Schwierigkeiten, die es in anderen Ländern gibt, verschont geblieben ist. Daß dieser Satz im OECD-Bericht steht, sagt viel aus, wenn Sie es auch nicht glauben wollen.  (Abg. Buchinger: Das Ende der Ära Kreisky wird fürchterlich sein, das wissen die ja nicht!)  Es gibt andere Enden auch, aber das sagt nichts. Und wenn Sie das vielleicht noch nicht glauben, dann darf ich auf einen Zeitungsartikel hinweisen, nach dem Ihr Präsident Sallinger erst in der vergangenen Woche davon gesprochen hat, daß die Zusammenarbeit der Regierung mit den Sozialpartnern vorbildlich ist, es gibt eine Gesprächsbasis. Wenn Sie das als katastrophale Wirtschaftspolitik hinstellen, so darf ich Sie bitte ersuchen, in Ihren eigenen Reihen einmal das zu klären, und dann reden Sie mit uns darüber. Nun, am 24.Februar 1983 haben wir uns in diesem Hause mit der 9.Tranche der Merkantil-Darlehen beschäftigt. Fast genau 12 Monate später behandeln wir die 10.Tranche, das heißt, die Abstände sind 12 Monate oder noch geringer. Wenn wir heute die 10.Tranche beschließen, so haben wir für 550 Millionen Schilling Kapital einen Zinsenzuschuß gewährt.
Daß diese Aktion unbedingt notwendig ist, hat auch schon mein Vorredner festgestellt. Es geht um die Einzelhandelskaufleute oder langläufig ausgedrückt die Greißler. Das Greißlersterben sollte damit verhindert werden. Nun, wir haben zur Zeit die Situation, daß es in 330 Orten in Niederösterreich keinen Greißler gibt.  (Abg. Mag. Freibauer: Dafür mehr Konsumfilialen!)  Die Nahversorgung ist hier nicht gewährleistet. Und wenn Sie den Konsum einwerfen, so ist das auch ein Handelsbetrieb, der sich nach den Gesetzen des Handels gerichtet hat. Der Konsum, da laufen Sie bei mir eine offene Tür ein, ist eben auch den Weg gegangen, den man allgemein angestrebt hat, weg vom kleinen Greißler, hin zum großen Kaufhaus, weil mehr zum Verdienen war. Aber dabei ist es passiert, daß man den Nahversorger vergessen hat. Der Konsum schwenkt allerdings schon zurück, während andere Handelsketten noch lange nicht ans Zurückschwenken denken. Der Konsum eröffnet auch schon wieder in den kleinen Gemeinden seine Läden.  (Abg. Hiller: Ob das beim Konsum notwendig war, darüber kann man reden!)  Darüber könnten wir reden, aber nicht nur der Konsum, sondern alle anderen Handelsketten tendierten hin zum Großkaufhaus und weg vom kleinen Greißler. Und deshalb war es notwendig, daß das Land eingeschritten ist, daß das Land versucht hat, mit dieser Merkantil-Aktion die letzten Greißler daran zu hindern, in ihren Orten den Betrieb zu schließen, und ihnen zu ermöglichen, mit Krediten ihren Betrieb auszubauen.
Ich darf hier einige Zahlen nennen. Im Landesdurchschnitt entfällt auf 286 Einwohner ein Kaufhaus, das Lebensmittel führt. Nur darf ich hier den leisen Einwand anbringen, zwischen Lebensmittel führen und Nahversorgung ist ein riesengroßer Unterschied, denn auf 2.861 Einwohner kommt nur 1 Geschäft, das ein Vollsortiment hat. Das heißt, daß die Nahversorgung noch nicht voll abgedeckt ist. Wenn ich in Vergleich stelle, daß 52,7% der niederösterreichischen Bevölkerung in Orten mit mehr als 1.000 Einwohnern wohnen, das sind 262 Ortschaften, aber 21,3% in kleineren Orten bis 300 Einwohnern, so muß ich den Umkehrschluß ziehen, daß ca. 10 solcher kleiner Orte mit einem Einzelhandelskaufmann auskommen müssen, der ein Vollsortiment führt. Das ist zu wenig. Hier muß versucht werden, eine bessere Versorgung zu erreichen, denn gerade in den kleinen Gemeinden, wenn schon ein Kaufmann da ist, der ein Vollsortiment führt, aber nur einer da ist, so besteht noch lange nicht die Garantie, daß die Auswahl die richtige ist und daß auch der Preis der richtige ist. Auf Grund dieser Tatsache ist es sicherlich notwendig, daß noch mehr für die Nahversorgung getan wird. Wer sind denn die Ärmsten, die davon betroffen sind? Ältere Menschen, körperlich behinderte Menschen oder Leute, die eben kein Auto haben, um zum nächsten größeren Kaufhaus fahren zu können. Daher ist es für uns als Sozialistische Partei eine Selbstverständlichkeit, daß wir dieser 10.Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen unsere Zustimmung geben. Aber unsere Zustimmung ist nicht nur eine blinde Zustimmung, sondern wir wollen auch Kritik anbringen, Verbesserungswürdiges hier aufzeigen. Nun, ich habe eingangs schon erwähnt, daß seit 1975 diese Aktion läuft, das heißt 9 Jahre. Und seit 9 Jahren ist der Prozentsatz des Zinsenzuschusses mit 5% gleichgeblieben. Ich darf erinnern, daß sich in den letzten 9 Jahren gerade auf dem Zinssektor einiges abgespielt hat, das heißt man müßte hier sicher mehr daran denken, ob man nicht den Zinssatz erhöhen oder variabler gestalten könnte. Herr Landesrat, ich tendiere eher dazu, daß wir den Zinssatz variabler gestalten. Wir haben in den Raumordnungsprogrammen - mein Kollege Kaiser hat vorhin schon davon gesprochen - Niederösterreich in Zonen eingeteilt. Es gibt besser förderungswürdige Zonen, weniger förderungswürdigere Zonen. Wir könnten auch bei den Merkantil-Darlehen diese zonale Einteilung treffen, wobei ich aber gleich feststellen möchte, daß der jetzige 5%ige Zuschuß die Untergrenze sein sollte, die schlechtere Förderung, und in Gebieten, wo es notwendig ist, wo weit und breit kein Greißler vorhanden ist, eine bessere Förderung einzuführen wäre, damit eben ein größerer Anreiz gegeben ist. In größeren Gemeinden ist ja auch die Verdienstchance des Kaufmannes größer als in den kleinen Landgemeinden. Das wäre vielleicht die eine Aktion, die ich zu überdenken geben möchte.
Das zweite betrifft nicht den Einzelhandelskaufmann, aber wir haben eine Reihe von Förderungsinstrumenten für die Wirtschaft, die teilweise gut greifen, teilweise weniger gut. Aber eines haben wir nicht, außer beim Merkantil-Darlehen, daß auch das Eigenkapital bzw. das Betriebskapital gefördert wird. Und hier darf ich noch einmal den Gedanken einbringen, wie wäre es, wenn wir uns überlegen, auch für das güterproduzierende Gewerbe, weil ja in Zeiten wie diesen der Konsument sein Zahlungsziel voll ausnützt und deshalb die Lagerhaltung gegeben sein muß, eine Möglichkeit zu schaffen, für Betriebsmittel eine Förderung zu geben. Ausgesprochen für Betriebsmittel, für andere Bereiche gibt es sie ja. Ich weiß, die ÖVP-Fraktion hat diesen Antrag schon einmal abgelehnt, ich möchte ihn aber trotzdem nochmals hier bringen. Ein drittes, das ich hier bringen möchte, ist, daß wir in immer kürzeren Abständen neu beschließen müssen. Der Herr Berichterstatter hat schon gesagt, es liegt schon wieder eine Reihe von Anträgen vor, die zu behandeln sind. Es wäre doch für die Wirtschaft weit besser, wenn wir längerfristig denken. Überlegen wir uns deshalb, ob es nicht möglich ist, für eine Legislaturperiode mindestens diese Aktionen generell zu beschließen, damit die Betriebe längerfristig planen können, damit sie wissen, ich komme nicht im 83er Jahr dran, aber im 84er Jahr, da komme ich dran. Das heißt, daß wir nicht von der Hand in den Mund leben, sondern daß wir längerfristig planen und kurzfristig arbeiten können. Auch dieser Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion schon einmal abgelehnt, aber es geht ja nicht darum, wer der Vater des Gedankens ist, es geht darum, daß wir als Landtag von Niederösterreich unserer Bevölkerung zu dienen haben und da müssen wir Mittel und Wege suchen. Wir werden sie auch finden, wenn wir bemüht sind. Auch hier soll eine Möglichkeit gegeben sein, längerfristig zu planen.
Herr Landesrat, zum Schluß darf ich eine Bitte aussprechen, die mich persönlich sehr interessieren würde. Es heißt, es muß eine zweijährige Garantie gegeben sein, daß ein Merkantil-Darlehen gewährt wird. Ich darf aus meinem eigenen Bezirk, wo ich selbst bei Ihnen interveniert habe und von Ihnen eine positive Auskunft bekommen habe - jawohl, diese Angelegenheit wird positiv erledigt -, erzählen. Bei einer nicht kreditwürdigen Firma hat es 3 Monate gedauert, bis ein Merkantil-Darlehen gegeben werden könnte, und zum Zeitpunkt, wo es gegeben werden sollte, hat die Firma ihre Tore geschlossen. Zwei Gemeinden haben keine Versorgung und die Bank - das höre ich jetzt und daher an Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, die Bitte, das zu überprüfen - soll trotzdem zweimal 300.000 Schilling Merkantil-Darlehen bekommen haben. Ich möchte Sie ersuchen, das zu überprüfen. Das hieße, das Land würde bezahlen und die Gemeinden haben trotzdem keinen Greißler. Daß solche Förderungsmaßnahmen nur für die Banken da sind, das kann und will ich nicht einsehen.
Abschließend darf ich nochmals feststellen, daß unsere Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung gibt.  (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Höfinger.

Abg. Dkfm. HÖFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Laufe der Debatte sind von einigen Vorrednern Behauptungen aufgestellt und Äußerungen gemacht worden, die verlockend genug wären, jetzt in eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte einzugehen. Ich weiß aber, daß die Zeit begrenzt ist, und möchte daher nur einige Äußerungen meiner Vorredner herausgreifen. So die des Kollegen Abg. Krenn, der erklärt hat, das Förderungsinstrumentarium des Landes sei zu dürftig, zu wenig zeitgemäß, zu wenig modern. Aber ich habe aus seiner Wortmeldung auch etwas Positives entnommen und das zeigt, daß er fast immer anwesend ist und gut aufpaßt in diesem Hause. Er hat nämlich eine sehr weise Erkenntnis ausgesprochen, der ich voll und ganz beipflichten kann, weil sie zum täglichen Sprachgebrauch der Wirtschaft zählt. Er hat nämlich erklärt, manche direkte Förderung der Wirtschaft wäre überflüssig, wenn man mehr Wert auf indirekte Förderungen gelegt hätte, und er hat damit die Beratung, Innovationsförderung usw. gemeint. Ich gebe ihm recht, möchte das aber erweitern. Diese indirekte Förderung hätte sich auf die steuerlichen Erleichterungen für die Betriebe, auf die Entlastung und letztlich auf die Förderung der Risikokapitalbildung erstrecken müssen. Da wäre sicher die Investitions- und Innovationslust der Betriebe noch wesentlich angestiegen. Er hat von Werkzeugen gesprochen, die etwas stumpf geworden sind, die geschärft gehören. Na sicher, wir sind uns alle einig, daß Instrumentarien, die in Zeiten der Hochkonjunktur geplant und zugeschnitten waren, in der Krise wesentlich schwieriger zu handhaben sind. Und wenn hier Herr Landesrat Schauer zitiert wurde, der mit der Umstrukturierung der NÖBEG momentan beschäftigt ist, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß das Land hier ja nicht allein federführend ist, sondern daß wesentlich die von Ihnen, Herr Kollege Krenn, zitierten Banker das Sagen haben, aber nicht nur die Banker. Sie haben es so dargestellt und wir haben direkt Ihren Abscheu gespürt. Sie haben gesagt, für uns Sozialisten ist so etwas undenkbar, daß die Banker das Sagen haben. Und ich frage, wo sind denn die Herren von der BAWAG und von der Z? Die sind ja auch keine Lercherln, das sind ja auch sehr große Institute und gerade die BAWAG ist eines der größten privaten Bankinstitute, das durchaus nach marktkonformen und wie ich glaube auch kapitalistischen Vorstellungen seine Geschäftspolitik ausrichtet. Aber bitte, man muß auch zugeben, egal welche Banker nun in diesem Instrumentarium Mitsprache haben, auch die der SPÖ nahestehenden Banker müssen nach wirtschaftlichen Grundsätzen handeln. Sie tragen ja die Verantwortung für die ihnen anvertrauten Gelder und daher ist es nicht so leicht, in dieser Frage der Neugestaltung und Neustrukturierung der NÖBEG zu einem sehr raschen Ergebnis zu kommen.
Und dann wurde angeführt - da komme ich schon zum Kollegen Kaiser, der immer wieder eine Fülle von Feststellungen trifft -, daß der Beitrag der Handelskammer zum Start verschiedener Aktionen, der gerne, freiwillig und ohne Zwang gegeben wurde, sich im Laufe der letzten Jahre etwas vermindert hat. Er hat angeführt, daß der Beitrag von einem Prozent auf ein halbes, teilweise auf ein Viertel Prozent zurückgeführt wurde. Das ist sicher in der budgetären Lage dieser Institution begründet. Aber darüber bin ich Ihnen ja keine Rechenschaft schuldig, sondern ich frage Sie als Funktionär der Arbeiterkammer, was diese Institution zur Erhaltung und Förderung unserer Betriebe in Niederösterreich, zu diesen wertvollen Instrumentarien und Einrichtungen des Landes beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kaiser: Die Bundeskammer baut ein Haus im 4. Bezirk und dafür braucht sie das Geld!) Herr Kollege Kaiser, auch die Arbeiterkammern haben Häuser gebaut, ich habe das noch nie in Frage gestellt bitte. Ich hätte mich jetzt nicht so mit dem Zwischenruf befaßt, aber dieses Haus von Semperit, wo die Schuhe ein bissel zu groß wurden dem Unternehmen, ist ja mit Ihrer Bewilligung und Ihrer Zustimmung gebaut worden. Die sitzen dort im Aufsichtsrat und heute ist es so, daß dieses Erbe aus dem etwas zu groß geratenen Verwaltungsapparat der Semperit von der Ersten Allgemeinen Versicherung, die es inzwischen aufgekauft hatte, der Bundeskammer verkauft wurde und durch die Verwendung dieses bestehenden Baues 300 Millionen eingespart werden konnten an Bausumme.
Sie haben sich auch zur Forschungsförderung geäußert, zur Innovation, und haben gesagt, die ÖVP hätte im Jahre 1970 gegen die Errichtung eines neuen Ministeriums Stellung genommen und heute sehen wir, daß die Forschung riesengroße Fortschritte macht. Darüber könnten wir auch streiten. Gemessen am internationalen Niveau sind wir in der Forschungsförderung noch sehr bescheiden, aber wir haben seinerzeit nicht gegen die Forschung und Innovation Stellung genommen, wir haben uns nur dagegen verwahrt, daß eine neue Tintenburg, ein neues Ministerium geschaffen wird, eine weitere Aufblähung der Bürokratie stattfindet. Mit diesen Geldern, die in diese Bürokratie geflossen sind, hätten wir sicher 100 Betrieben wertvolle Forschungshilfen geben können. Sie haben auch von der Arbeitsplatzsicherung gesprochen, daß wir im Jahre 1981 eine Vollbeschäftigung hatten wie nie zuvor. Nun glaube ich, ist aber inzwischen die Götterdämmerung eingekehrt. Die Euphorie der Jahre 1980/81 ist verflossen und wir mußten feststellen, daß bei uns die Notwendigkeiten des Marktes, der Strukturveränderung letztlich zum Durchbruch gekommen sind, daß die statistische Kosmetik des Arbeitsmarktes nicht mehr zieht. Wir haben ja vieles mit verschiedenen Förderungsmaßnahmen bedeckt und vertuscht und heute kommt die Stunde der Wahrheit. Und was die Auslandsinvestitionen betrifft, die Sie angeführt haben, bin ich durchaus Ihrer Meinung, daß es gut ist, wenn auch Firmen aus dem Ausland hier Investitionen tätigen. Wenn Sie die segensreichen Auswirkungen ausgeführt haben, da brauchen Sie nur heute die Zeitung aufzuschlagen und dieses von Ihnen soviel zitierte und vom großen Zampano und großen Wirtschaftspolitiker Kreisky immer wieder angezogene Beispiel der General-Motors ist jetzt in den Schlagzeilen, da die Zusage 3000 Arbeitsplätze zu schaffen, nicht nur nicht eingehalten werden konnte - der Höchststand war 2740 -, sondern daß man nunmehr auf Grund von sicher notwendigen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen an eine Reduktion der Arbeitskräfte auf 2400 denken muß. Das ist in der Wirtschaft so, daß manche Gesetzmäßigkeiten hier eintreten, die von außen und durch Hineinregieren nicht verändert werden können. Der Generaldirektor dieser General-Motors muß sich nun nach einer Euphorie und nach einem Lobgesang von zwei Jahren beim Herrn Staatssekretär Lacina rechtfertigen und sagen, wieso er nicht mehr Leute anstellen kann. Und genau das Beispiel zeigt wie andere - VEW, Steyr-Werke usw. - daß das Hineinregieren in die Betriebe auf Dauer nichts bringt, sondern daß die letzten Konsequenzen ärger sind als die ersten, wenn man nämlich rechtzeitig reagiert hätte. Das haben Sie auch gesagt, Sie haben ja schon manches dazugelernt, Herr Kollege Kaiser, Sie haben gesagt, eine Rationalisierung und Strukturverbesserung in Zeiten der Hochkonjunktur wäre wesentlich besser und reibungsloser gegangen als damit zu warten, bis die Krise hereinbricht. Da fragt man sich, warum haben dann die großen Betriebe, die halbstaatlichen oder auch die ganz verstaatlichten, nicht schon damals in Zeiten der Hochkonjunktur diese Strukturverbesserung und diese Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt? Bitte, Sie haben das erklärt, Herr Kollege Kaiser, und der Kollege Kautz hat das dann noch ergänzt in einer eigenen Sicht des Aktiengesetzes hinsichtlich Eigentümer, Aufsichtsrat und Vorstand. Sie haben damals die Grundsätze dieses Aktienrechtes, dieser betriebswirtschaftlichen Weisheiten verletzt. Sie haben nämlich nicht dem Vorstand freie Hand gelassen, diese Rationalisierung oder Umstrukturierung hervorzunehmen, sondern der große Zampano, der heute in Pension aus Mallorca, aus der Abendsonne unsere Entwicklung betrachtet, hat dort hineinregiert und mitgesprochen und hat diese Vorstände und Aufsichtsräte gezwungen, wider wirtschaftliche Vernunft Handlungen zu setzen. Heute, meine Damen und Herren, das sei dann schon abgeschlossen,sitzen wir auf dem Scherbenhaufen Kreiskyscher Politik. In einem hat er recht behalten, nämlich darin, daß er von der Wirtschaft wirklich nichts versteht. Das hat er bewiesen. An den Folgen leiden wir und unsere Nachfolger noch heute. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Kaiser: Dann hat der Koren die Unwahrheit gesagt, denn der hat den Kreisky gelobt!) Es gibt auf dem Gebiet der internationalen Politik, lieber Herr Kollege Kaiser, sicher Dinge, die er auch nicht schlecht gemacht hat. Er hat uns ja auch diese großartige Finanzierungsaktion von den arabischen Scheichs gebracht, mit denen wir heute noch streiten, wo die Genossen Finanzminister nicht wissen, wer Recht hat und wer mehr fördert, wer bessere Förderungsmaßnahmen gebracht hat. Er hat sicher auch Gutes geleistet, warum soll man einen politischen Partner, ich sage gar nicht Gegner, nicht loben, wenn er auch etwas Gescheites tut. Aber in der Wirtschaftspolitik, da hat er recht behalten, davon hat er wirklich nichts verstanden.
Bitte wir kommen aber jetzt doch, glaube ich, zum Gegenstand, den Förderungsaktionen. Mit diesen beiden Förderungsaktionen Invest-Zinsenzuschüsse und Pro-Industrie-Aktion, glaube ich, haben wir heute zwei bewährte Einrichtungen der direkten Investitionsförderung im Land vor Augen, die besonders aktuell im Licht des neuesten Quartalsberichtes werden, nämlich des Quartalsberichtes über die Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung in Niederösterreich. Sie haben vielleicht heute gelesen, daß gestern vom Regio-Institut, ein gemeinsames Kind des Landes und der Handelskammer, dieser neueste Quartalsbericht vorgestellt wurde. Ziel dieser Einrichtung, das ist Ihnen sicher bekannt, ist ein rasches Zurverfügungstellen wirtschafts- und regionalpolitischer Informationen und Daten, um den Entscheidungsträgern wertvolle Hilfen für diese Entscheidung geben zu können. Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die aus diesem neuen Bericht abzuleiten sind, ist, daß dieser Rückgang im Beschäftigtenstand in Niederösterreich, der von Ihnen allen festgestellt und auch mit Recht bedauert wurde, der seit 1982 viel stärker eingesetzt und im Jahre 1983 angehalten hat, viel stärker als nach der ersten Rezession 1975, Gründe hat. Und zwar glauben wir, ist dieser Rückgang deshalb so stark geworden, weil vom Jahr 1980 an auch Bereiche zu stagnieren begannen, die weniger konjunkturanfällig sind und die vorher stärker als das Inlandsprodukt gewachsen sind, nämlich der gesamte Dienstleistungssektor, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt immerhin 31% beträgt. Dieser Sektor konnte seinerzeit noch Arbeitskräfte aufnehmen, kann jetzt aber, weil er nicht mehr wächst sondern stagniert, keine Arbeitskräfte, die aus der Industrie sehr stark abwandern, aufnehmen.
Und das zweite ist, daß in Zeiten, wo die Sachgüterproduktion stagniert, die Produktivität dennoch weiter anwächst. Das ist gar nicht so leicht zu erklären, es stagniert die Produktion, aber die Produktivität wächst an, besonders im Bereich der Industrie, und das ist die Schere, wo wir arbeitsmarktpolitisch nicht schnell herauskommen. Dazu kommt noch als Verstärkereffekt die strukturelle Anpassung, die zusätzlich einen weiteren Rückgang an Industriebeschäftigten zur Folge hat.
Ich glaube, daß wir auch nicht übersehen sollten - wir sind ja in einem Wirtschaftsraum Wien-Niederösterreich, ich betone das immer wieder, das kann man nicht trennen, daß negative Veränderungen auf dem Wiener Arbeitsmarkt sich auch auf Niederösterreich negativ ausgewirkt haben.
Es wird daher, das ist eine Conclusio aus diesem Bericht über das 3. und 4. Quartal des Vorjahres, vor allem auf eine verstärkte, innovationsorientierte Wirtschafts- und Regionalpolitik ankommen. Für die neuen Verfahren, die neuen Produkte, von denen wir immer hören und reden, wird eine zielgerichtete Ausbildung der Menschen, die diese neuen Produkte erzeugen sollen, sicher notwendig sein, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Und ich glaube auch und da sind wir wieder einig, daß einem forcierten
Industrieansiedlungsmanagement größere Bedeutung als bisher zukommen wird, vor allem in den traditionellen Industriegebieten des Bundeslandes. Diesen Zielsetzungen insgesamt dient auch die 7. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen, deren Förderungszwecke und Richtlinien sowohl der Berichterstatter als auch die Vorredner bereits ausführlich dargestellt haben.
In dieselbe Richtung zielt nun die Pro-Industrie-Aktion, die in das siebente Jahr ihres Bestandes geht. Sie hat sich erstens als hervorragendes Instrument der direkten Investitionsförderung auf Landesebene bewährt und zweitens hat sie sich immerhin als eine offensive industriepolitische Maßnahme des Landes dargestellt, da nämlich die Förderungsmittel aus dieser Aktion nicht für Verlustabdeckung verwendet werden, sondern zur Unterstützung der notwendigen Strukturanpassung. Das ist ja vor allem in der Industrie notwendig und da bestreite ich ihre Behauptung, daß hier Anträge nicht erledigt wurden und heute noch offenstehen. Da können Sie sich beim Amt erkundigen, daß die Aktion allen Industriebetrieben, egal welcher Zusammensetzung, welcher Eigentumsstruktur, den Privaten und den Verstaatlichten, zugängig war, allerdings im Rahmen der bestehenden Richtlinien. Nur dort könnte der eine oder andere Antrag hängen geblieben sein, denn wir haben ja diese Richtlinien im Landtag beschlossen und sie einzuhalten, ist dann auch Aufgabe der exekutierenden Stellen. Zusätzlich ist die Pro-Industrie-Aktion seit der 4.Tranche schon besonders regionalpolitisch orientiert, denn in Übereinstimmung mit dem Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm in Niederösterreich werden die Zinsenzuschüsse zu den Investitionskrediten abgestuft ausgeschüttet. Das Grenzland und die Krisengebiete werden also mehr gefördert als die Ballungsgebiete rund um Wien. Und zuletzt, kann man sagen, hat hier eine starke Konzentration auf die industriellen Problemgebiete überhaupt stattgefunden durch eine Ergänzung der Einzugsgebiete.
Trotz einer ausgesprochenen Investitionsschwäche der niederösterreichischen Industrie im Vorjahr war die Nachfrage nach dieser Pro-Industrie-Aktion unvermindert gut und daher wurde schon Mitte 1983 die Aufstockung der 5.Tranche von 250 auf 400 Millionen Schilling beschlossen, um einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen zu geben. Und heute beschließen wir diese 6.Tranche mit 300 Millionen Schilling für die Pro-Industrie-Aktion. Ich möchte eines sagen: Trotz aller Kritik und aller notwendigen Vorschläge zur Verbesserung, zur Anpassung an die zeitgemäßen Erfordernisse können wir hier feststellen, daß nach wie vor die direkte Wirtschaftsförderung in Niederösterreich nicht dürftig, sondern als vorbildlich zu bezeichnen ist. Sie wäre aber noch viel wirksamer und da gebe ich Ihnen recht, Kollege Krenn, wenn die Rahmenbedingungen, die indirekte Förderung von Seiten des Staates, wirtschaftsfreundlicher gestaltet worden wären. Wir sind also dankbar und froh, daß für die Industrie dieses Bundeslandes und zwar für alle Industriebetriebe diese Aktion ihre Fortsetzung findet und geben den drei zusammengefaßten Vorlagen gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER  (ÖVP) : Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Zahl Ltg. 33/F-3 stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Danke, einstimmig angenommen. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche auch für den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses Zahl Ltg. 34/F-4 stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Danke, einstimmig angenommen.
Nun zum letzten Geschäftsstück, Zahl Ltg. 28/H-7. (Nach Abstimmung über den darüber vorliegenden Antrag des Finanzausschusses):
Danke, einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 29/B-2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Gemäß Art. 127 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 15 Abs. 8 des Rechnungshofgesetzes hat der Rechnungshof in der Zeit vom Oktober 1980 bis Juni 1981 die Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich überprüft. Die Prüfung erfolgte laut vorliegendem Bericht unter besonderer Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse für die Jahre 1977 bis 1979. Zufolge des Umfanges der Landesgebarung mußte sich der Rechnungshof allerdings auf eine Auswahl von Gebarungsfällen beschränken und befaßte sich eingehender nur mit einzelnen Teilgebieten.
Der Bericht ist in 10 Abschnitte unterteilt, wovon ein Abschnitt die schon oftmals diskutierte Frage der Planung und Errichtung eines Bürogebäudes am Ballhausplatz betrifft, sowie ein Abschnitt sich mit der Aufsichtsführung über die Niederösterreichische Landeshypothekenbank befaßt. Letztere Frage war bereits Inhalt des Rechnungshofberichtes über die Gebarung der Landeshypothekenbank Niederösterreich der Jahre 1968 bis 1979 und wurde im Hohen Haus in der Sitzung am 23.Oktober 1981 ausführlich diskutiert. Als Berichterstatter möchte ich mich mit einigen Abschnitten des vorliegenden Berichtes beschäftigen.
In den Bemerkungen zu den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen ist eine Reihe von Anregungen und Hinweisen enthalten, auf die auch in der Äußerung der Landesregierung konkret eingegangen wird. Zur Verringerung der Schuldendienstkosten wird beispielsweise angeregt, bei künftigen Abschlüssen von Darlehensverträgen von der Vereinbarung tilgungsfreier Zeiten Abstand zu nehmen. Dazu wird festgestellt, daß solche Vereinbarungen zur Liquiditätsverbesserung des Budgets dienen, um zusätzliche Investitionen durchführen zu können, die vor allem der Arbeitsplatzsicherung dienen sollen. Bei Verbesserung der budgetären Lage sollte in Zukunft davon abgegangen werden. Einige Hinweise wie zum Beispiel die Erfassung der nicht fälligen Verwaltungsschulden, vor allem im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der Wohnbauförderung, sowie die Erfassung des aktuellen Standes der freien Finanzspitze sind durch die mit 1.Jänner 1981 eingeführte Mehrphasenbuchhaltung und deren Möglichkeiten in der Zwischenzeit überholt. Kritisiert wurden ferner die Festgeldeinlagen bei insgesamt 17 niederösterreichischen Sparkassen. Damit wird nach Ansicht des Rechnungshofes auch auf zinsengünstigere Veranlagungsmöglichkeiten verzichtet, wie dies beispielsweise auf dem Wiener Platz der Fall war. Aus wirtschaftspolitischen Gründen meint dazu die Landesregierung, ist die Weiterführung von Einlagenkonten bei niederösterreichischen Geldinstituten jedoch erforderlich. Insbesondere in Zeiten einer Hochzinsphase können am Markt kurzfristig regionale Unterschiede bei den erreichbaren Einlagezinsen entstehen. Auch würde es einer seriösen Anlagepolitik widersprechen, wegen geringfügiger Zinsenunterschiede laufend Institute zu wechseln.
Im Prüfungsbericht über die Planung und Errichtung eines Bürogebäudes werden sehr ausführlich der Zeitablauf und die Entstehungsgeschichte, beginnend mit dem Kauf des Grundstückes im Jahre 1954, geschildert. In einem sehr engen Zusammenhang muß auch der Bericht über die Unterbringung von Landesdienststellen im Bürogebäude in der Operngasse gesehen werden. Auf die vielen Einzelheiten möchte ich in dieser Berichterstattung nicht eingehen. Nur so viel sei festgestellt:
Im Punkt 17. 1.7 meinte der Rechnungshof - ich zitiere wörtlich -: "Ab diesem Zeitpunkt stand auch die Haltung der Landesregierung fest, auf dem Ballhausplatz nicht mehr zu bauen und das Grundstück im Gegengeschäft mit einigen Gesellschaftern der Operngasse GesmbH. zu verkaufen. Zu diesem Zweck wurde durch die Gesellschafter der Operngasse GesmbH. eine neue Gesellschaft, die Büro- und Geschäftshaus-Errichtungs- und Verwaltungs GesmbH. gegründet. Vorher wurde der Bauplatz auch dem Bundeskanzleramt und der Stadt zum Kauf angeboten, was jedoch diese Stellen abwiesen." Einige Seiten weiter heißt es unter Punkt 18. 2.1 und auch hier zitiere ich wieder wörtlich: "Der Rechnungshof bemängelt die Vorgangsweise der Landesregierung, welche es unterlassen hat, durch geeignete Maßnahmen mehrere Käufer für die Liegenschaft Ballhausplatz-Minoritenplatz zu interessieren." Hier ist offenkundig ein gewisser Widerspruch im Bericht vorhanden. Dazu stellt auch die Landesregierung fest, daß trotz Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen mit Ausnahme einer Immobilienvertretung für eine ausländische Investorengruppe keine Interessenten aufgetreten sind.
Eines kann wohl ohne Widerspruch angemerkt werden: Der Ankauf eines fertigen Bürogebäudes konnte die untragbar gewordene Raumnot der Landesdienststellen beseitigen. Nachdem beim Bauvorhaben am Ballhausplatz immer wieder verschiedene Schwierigkeiten auftraten und eine Durchführung des Projektes in Zweifel gezogen werden mußte, war naturgemäß schon zufolge des großen Raummangels ein größeres Interesse vorhanden, ein anderes geeignetes und preiswertes Objekt in zentraler Lage zu finden. Die Voraussetzungen waren beim Bürogebäude Operngasse sicher gegeben. Sowohl die geringeren Kosten für dieses Bürogebäude im Vergleich zu einem Neubau am Ballhausplatz als auch die im Vergleich größere Möglichkeit der Unterbringung von Bediensteten sprechen für diese Maßnahme.
Wie im früheren Rechnungshofbericht über die Gebarungsüberprüfung der Landeshypothekenbank Niederösterreich der Jahre 1968 bis 1979 befaßt sich auch ein Abschnitt des jetzt zur Debatte stehenden Berichtes der Gebarungsüberprüfung des Bundeslandes Niederösterreich wieder mit der Geschäftsführung und der Kontrolle dieses Bankinstitutes. Überraschend ist die Feststellung des Rechnungshofes und der damit verbundene Vorwurf, die Landesregierung hätte sich vor Bestellung der Kuratoren nicht Gewißheit verschafft, ob die vorgeschlagenen Personen auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung geeignet waren, an der Leitung bzw. Beaufsichtigung einer Bank dieser Größenordnung mitzuwirken.
Warum diese Zweifel erst jetzt geäußert wurden, ist nicht erklärbar, zumal die Bestellung der Kuratoren durch die Landesregierung über Vorschlag der im Landtag vertretenen politischen Parteien einer langjährigen Praxis entspricht und vom Rechnungshof niemals vorher beanstandet wurde. Dazu stellt auch die Landesregierung fest, daß diese Personen in der Mehrzahl über eine langjährige Erfahrung als Funktionäre in Banken oder Sparkassen verfügten und daher kein Anlaß bestand, an den Fähigkeiten der vorgeschlagenen Kuratoren zu zweifeln.
Auch der Tätigkeit des Regierungskommissärs wird im vorliegenden Bericht einiges Augenmerk zugewendet. Aus der Tatsache, daß sich die Tätigkeit des Regierungskommissäres bzw. seines Stellvertreters fast ausschließlich auf die meist einmal im Monat stattfindenden Kuratoriumssitzungen beschränkte, wird abgeleitet, daß diese - wörtliches Zitat - "ansonsten ihrer Aufsichtspflicht in keiner Weise nachkamen". Eine Kontrolle aller Kreditakten durch den Regierungskommissär ist aber, wie die Landesregierung in ihrer Äußerung ausführt, unmöglich. Vielmehr ist es Aufgabe der Leitung und Mitglieder der Direktion, den Regierungskommissär und die Kuratoriumsmitglieder über die Kreditfälle und allfällig entstehende Risken zu informieren. Das entspricht auch der Praxis in der Geschäftsführung aller Bankinstitute und beinhaltet natürlich auch einen gewissen Vertrauensgrundsatz. Ein Widerspruch ergibt sich ferner in den Äußerungen des Rechnungshofes zur geforderten Erlassung einer Geschäftsanweisung der Landeshypothekenbank.
Im Punkt 22.1.1 wird festgestellt - ich zitiere wörtlich -: "Insbesondere hat er, nämlich der Regierungskommissär, keinerlei Maßnahmen gesetzt, um eine Geschäftsanweisung für die Direktion oder eine Schätzordnung erstellen zu lassen". Nachdem die Landesregierung in ihrer Äußerung zum Ausdruck brachte, daß sehr wohl vom Regierungskommissär und den Kuratoren auf die Erlassung einer Geschäftsanweisung, insbesondere auf die Erstellung eines geordneten Aktenschemas, in den Kuratoriumssitzungen gedrängt wurde, ist in der Gegenäußerung des Rechnungshofes zu diesem Punkt folgendes nachzulesen. Auch hier zitiere ich wörtlich: "Da, wie in der Äußerung selbst ausgeführt, der Regierungskommissär wie auch das Kuratorium mehrmals die Erlassung einer Geschäftsanweisung verlangte, ebenso eines geordneten Aktenschemas, wußte der Regierungskommissär, daß trotz mehrmals wiederholter Aufforderungen keine gültige Geschäftsanweisung bestand und die Akten nicht ordnungsgemäß geführt waren." In der Gegenäußerung wird festgestellt, daß der Regierungskommissär mehrmals dieses Verlangen stellte, während im Erstbericht noch etwas anderes behauptet wurde. (Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Ein weiterer Abschnitt befaßt sich mit dem Ergebnis der Überprüfung der Bezirkshauptmannschaft Baden. Dabei wurde vom Rechnungshof erhoben, inwieweit die Nichterfüllung der Wahlpflicht bei der letzten Bundespräsidentenwahl am 18.Mai 1980 durch die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 25 des Bundespräsidentenwahlgesetzes verfolgt wurde. Laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Baden sind bei dieser Wahl 182 wahlberechtigte Personen der Wahlpflicht nicht nachgekommen. Nach Ansicht des Rechnungshofes waren allerdings die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt, von der Verfolgung und von der Bestrafung abzusehen. Damit sind dem Land nach Ansicht des Rechnungshofes Strafgelder entgangen. Wenn man davon ausgeht, daß die Höchststrafe im Verwaltungsstrafverfahren nach dem Bundespräsidentenwahlgesetz S 1.000,-- beträgt, so würde dies insgesamt bei Verhängung der Höchststrafe an jeden einzelnen Nichtwähler S 182.000 sein. Dazu bemerkt auch die Landesregierung, daß im § 21 Verwaltungsstrafgesetz festgelegt ist, daß eine Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen kann, wenn das Verschulden geringfügig ist oder die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Nur 0,25% der wahlberechtigen Personen sind im Bereich des Verwaltungsbezirkes Baden nicht zur Wahl gegangen. Zum Großteil hat es sich dabei um solche gehandelt, die wegen Krankheit oder Auslandsaufenthalt tatsächlich verhindert waren, ihrer Wahlpflicht nachzukommen. Das Verfahren und die dafür erforderlichen Erhebungen der Behörde hätten sicherlich Kosten verursacht, die in keiner Relation mehr zu den eingegangenen Strafgeldern gestanden wären.
Im übrigen hat auch der Innenminister schon vor der Wahl bekanntgegeben, daß im Fall der Nichtbefolgung der Wahlpflicht von der Einleitung eines Strafverfahrens in allen Fällen Abstand genommen wird. Es hätte also niemand verstanden, wenn die Behörde rigoros vorgegangen wäre und das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet hätte.
Der vorliegende Bericht umfaßt ferner den Abschnitt Landeshaftungen, Industriezentrum Niederösterreich Süd-GesmbH.,
Niederösterreichische Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungs GesmbH., Niederösterreichische Grenzlandförderungs GesmbH., außerdem den Abschnitt Landesberufsschule St.Pölten - Neubau eines Schülerheimes, den Abschnitt Landesstraßen - Bedarfsermittlung sowie als 10. und letzten Abschnitt den Ausbau der Landeshauptstraße Nummer 55, die sogenannte "Umfahrung Lengenfeld". Wenngleich dieser letzte Abschnitt ziemlich umfangreich ist, so handelt es sich bei dem Baulos Umfahrung Lengenfeld 2 lediglich um 4 Straßenkilometer. Dem Bericht des Rechnungshofes mit einer Reihe von technischen Daten stehen in der Äußerung der Landesregierung zum Teil gegensätzliche Meinungen ebenfalls mit einer Reihe technischer Daten gegenüber, sodaß ich auf diese Einzelheiten als Berichterstatter nicht näher eingehen möchte. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich namens des Finanzausschusses nun folgenden Antrag stellen (liest)
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Vom Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung der Jahre 1977 bis 1979 des Bundeslandes Niederösterreich, der Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung sowie dreier Gesellschaften mbH. des Landes und der Gegenäußerung des Rechnungshofes wird Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Icha. Ich erteile es ihm. 

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24.Jänner 1984 ging die Vorlage Ltg. 29/B-2 dem Landtag zu. Der Rechnungshof legt einen Bericht über die Gebarung des Landes Niederösterreich vor, und beim Studium dieses Berichtes wird man immer wieder in die Vergangenheit geführt. Zwangsläufig muß man sich bei einigen im Bericht dargestellten Kriterien mit ihrer Geschichte befassen und auch die heutige Debatte, meine Damen und Herren, hat ihre Vorgeschichte und ihre Vorläufer. Beim Studium der Protokolle sieht man schon am 17.November 1977 unter dem Überbegriff "Amtshausmilliarde" die Debatte über diese Frage. Ein halbes Jahr später, am 8.Juni 1978, diskutiert der Landtag sehr ausführlich, sehr emotionell den Ankauf der Liegenschaft Operngasse. Am 12.Juni 1980 wird eine Anfrage betreffend Hypothekenanstalt diskutiert, und etwas mehr als ein Jahr später findet hier in diesem Hause die Debatte über den Rechnungshofsbericht über die Hypothekenbank statt. An diesen Debatten haben bisher 33 Redner dieses Hauses mitgewirkt. Wieviele Stunden hier debattiert wurde, läßt sich gar nicht ganz genau feststellen. Es haben 17 Redner der SPÖ, 16 Redner des ÖVP-Klubs, Abgeordnete und Regierungsmitglieder, an diesen Debatten mitgewirkt. Die SPÖ-Teilnehmer an dieser Debatte haben sich oft den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie führten diese Auseinandersetzung um eines reinen tagespolitischen Vorteiles wegen, und sie haben sich oft vorhalten lassen müssen, daß sie hier nur persönliche Angriffe vortragen.
Meine Damen und Herren! Ob Sie es nun glauben oder nicht, das ist in Wahrheit eigentlich gar nicht so entscheidend. Die politische Klugheit würde es schon erfordern, zumindest die Möglichkeit einzukalkulieren, daß mehr dahinterstecken könnte als nur persönliches oder tagespolitisches Kalkül. Es könnte doch sein, daß in bestimmten Vorgängen in der täglichen politischen Praxis größere Abläufe sichtbar werden und daß sich in bestimmten handelnden Personen dieser täglichen politischen Praxis Systeme, Geisteshaltung und politische Inhalte in besonders ausgeprägter Form darstellen, und daß es daher in dieser Debatte, in diesen vielen Debatten, um mehr gegangen sein könnte als nur um tagespolitisches Hickhack.
Der Rechnungshofbericht, der heute vorliegt, zeigt auf 148 Seiten seines Berichtes auf, die Niederösterreichische Landesregierung hat sich in 105 Seiten dazu geäußert, und der Rechnungshof hat uns neuerlich auf 58 Seiten Gegenäußerungen übermittelt. Es wird heute sicher nicht der gesamte Bericht in jeder Detailfrage zur Diskussion kommen, aber der Herr Berichterstatter hat schon in dankenswerter Weise auf einige wesentliche Dinge besonders hingewiesen. Ich möchte aus diesen Dingen vor allem einmal einen Problemkreis herausgreifen.
Auf den Seiten 28 bis 44 wird die Problematik Ballhausplatz, Planung und Errichtung eines Bürogebäudes, dargestellt. Zur Geschichte dieses Problems. Schon im Rechnungshofbericht wird darauf hingewiesen, daß am 27.August 1953 die Niederösterreichische Landesregierung beschlossen hat, mit der Bundesregierung zu verhandeln, um das Grundstück am Minoritenplatz, das ehemalige Reichsnährstandsgebäude, für einen Ausbau des Amtes der Landesregierung zur Verfügung zu haben. Im Juni 1954 hat die Bundesregierung diesem Verhandlungsergebnis zugestimmt, im Juli 1954 der Niederösterreichische Landtag. Zur Erinnerung: Damals Landeshauptmann Steinböck, Landesfinanzreferent Viktor Müllner. Im Juli 1954 wird noch ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, Oberbegriff: Die städtebauliche Gestaltung des geplanten Amtsgebäudes sollte besonders ausgeführt werden. Damals gab es eine Kostenschätzung mit 150 Millionen Schilling. Bis zum Jahre 1963 wurde dieser Wettbewerb betrieben, aber im wesentlichen geschah nichts. Im Jahre 1963 und noch einmal im Jahre 1965 wurde dem Land der Wunsch des Bundes vorgetragen, daß sich der Bund in diesem Amtshaus gemeinsam mit dem Land Niederösterreich einrichten möchte. Niederösterreich lehnte damals ab, und der Landeshauptmann ordnete an, daß im Budget 1966 20 Millionen Schilling für dieses Projekt vorgesehen werden sollten. Am 15.Mai 1968 erklärte jedoch der Landeshauptmann, das Land könne dieses Vorhaben in dieser Form selbst nicht verwirklichen. Landeshauptmann war damals Landeshauptmann Maurer, Finanzreferent der heutige Landeshauptmann Siegfried Ludwig. Bei dieser Gelegenheit stellte Landeshauptmann Maurer auch fest, daß der erste Architektenwettbewerb erfolglos gewesen war, weil er schlecht vorbereitet wurde. Das ist eine relativ harte Kritik eines ÖVP-Landeshauptmannes an einem ÖVP-Landeshauptmann.
Ein zweiter Architektenwettbewerb wurde am 14.Oktober 1969 eingeleitet. Der Wettbewerb wurde abgewickelt. Am 29.September 1976 - nur im Zeitraffer - wird festgestellt, das ausgewählte Projekt sei nicht zu verwirklichen. Es dauert dann noch ein Jahr etwa, bis Landeshauptmann Maurer endgültig aufgibt. Nach fast 25 Jahren Werken am Ballhausplatz waren bis dahin etwa 23 Millionen Schilling Kosten aufgelaufen. Nach diesem jahrzehntelangen Werken am Ballhausplatz erklärt er in einer Pressekonferenz am 3.Oktober 1977, der Neubau eines Amtsgebäudes am Ballhausplatz-Minoritenplatz solle nicht ausgeführt werden. Es gibt dann ein paar Tage später in der Landesregierung einen Mehrheitsbeschluß und am 16.11. noch eine Rundfunkrede, in der diese Maßnahme begründet wird. Die politische Begründung für diese Maßnahme war, neue Arbeitsplätze seien wichtiger als der Amtshausneubau in Wien - in der Veröffentlichung der Handelskammer nachzulesen -, höchste Sparsamkeit als politisches Leitmotiv war die Begründung. Der Abg. Dr. Bernau hat sogar diese Maßnahme als besonders leuchtendes Beispiel für Sparsamkeit angegeben. Das war die politische Begründung für diese Kindesweglegung. Aber in kurzer Zeit zerrinnt diese politische Begründung.
Der Herr Landesfinanzreferent, der heutige Landeshauptmann Ludwig erklärt vor der Presse, wie er (der Herr Landeshauptmann war gemeint) gerade auf eine Milliarde gekommen ist, weiß ich auch nicht mehr. Er reduziert diese Milliarde auf etwa 500 Millionen, und, meine Damen und Herren, auch diese 500 Millionen zerrinnen in den nächsten Jahren, verteilt in den allgemeinen Erhöhungen der Budgetansätze. Von dieser Amtshausmilliarde blieb nichts übrig. Nach der politischen Begründung dieser Maßnahme kommt aber bald die wirkliche Ursache des Meinungsumschwunges der Verantwortlichen an den Tag.
Die nächste Transaktion läuft an. Nachdem der Herr Landeshauptmann beschlossen hat, weg mit dem Ballhausplatz, bleibt ja das Problem der Unterbringung der Beamten bestehen. Die Landesverwaltung ist tatsächlich auf unzählige Dienststellen in Wien verteilt, und wohin mit den vielen Beamten nach dem erklärten Wunsch nach einer Konzentration, nachdem diese Konzentration ja als sehr wichtig und notwendig dargestellt wurde? Ich habe es mir herausgeschrieben. Es hat damals Dienststellen gegeben in der Alserbachstraße, in der Bankgasse, in der Herrengasse in drei Häusern, in der Hohenstaufengasse, Lothringerstraße, am Luegerring, in der Stallburggasse, Tuchlauben, Wallnerstraße, Muthgasse, Strauchgasse, Teinfaltstraße. Damals wurde erklärt, etwa 20 Millionen Schilling an Miete seien für diese Objekte notwendig. Wir haben vor einigen Tagen die Telefonliste, die aktuellste, bekommen, und in dieser neuen Liste scheinen nach wie vor zahlreiche Dienststellen auf, sehr, sehr viele Adressen. Die Dienststellen sind noch immer über Wien sehr breit gestreut. Ich frage gar nicht, wieviel Miete wir heute noch immer für diese Dienststellen zahlen müssen. Durch einen glücklichen Zufall hat der Herr Landeshauptmann damals erfahren, daß es einen Gelegenheitskauf gäbe, der sich dem Land eröffnen könnte. Der Herr Landeshauptmann Ludwig hat damals diesen glücklichen Zufall auch in einer Rede dargestellt. Am 8.Juni 1978 sagte er: "In dieser Zeit, ich gestehe es offen, kam es zum Gespräch mit Generaldirektor Dr. Otta, Vorstandsdirektor Müller und Dr. Hierzenberger. Sie haben mir erklärt: Das Haus in der Operngasse hat 19.000 m2, wir haben bis jetzt 30 Interessenten. Wollt ihr nicht einen Teil des Hauses kaufen, oder wollt ihr euch einmieten?" Das ist die Darstellung von Herrn Landeshauptmann Ludwig gewesen. Der Rechnungshof stellt es nun noch einmal dar, aber er stellt es bemerkenswert anders dar. Im Rechnungshofbericht unter 17.1.6 heißt es:
"In dieser Überlegungsphase machte die landeseigene Hypothekenbank dem Land den Vorschlag, ein von ihr vorfinanziertes Hotelprojekt, das in weiterer Folge zum Bürohausprojekt umgeplant wurde, zu erwerben. Eigentümer dieses Objektes war eine Operngassen GesmbH.,
von der anzunehmen war, sie würde die von ihr aufgenommenen Darlehen nicht mehr zurückzahlen können."
Die Niederösterreichische Hypothekenanstalt steckte sehr tief in der Finanzierung dieses Bürohauses drinnen. Sie steckte zu tief drinnen, wie die sozialistischen Abgeordneten damals der Mehrheit dieses Hauses vorgehalten haben. Dieser Vorwurf wurde energisch abgestritten. Die Einwände gegen die Höhe des Kaufpreises wurden als falsch dargestellt, um über 100 Millionen Schilling waren damals zuviel bezahlt worden. Die Einwände, daß der Kauf mit einer Gesellschaft abgewickelt wurde, deren Gesellschafter und Geschäftsführer, das waren die Herren Dr. Herbert Janoschik und Franz Duval, sehr umstritten waren, um es zurückhaltend zu formulieren, wurden abgetan. Die Kritik an Gutachten, die nachträglich verändert wurden, um nur ja diese ganze Transaktion als für das Land vorteilhaft darstellen zu können, diese Kritik wurde verworfen, vor allem die Kritik an der Tatsache, daß man beabsichtigte, das wertvolle Grundstück am Ballhausplatz um 140 Millionen Schilling in diese Kaufabwicklung einzubringen. Damit wurde den Herren Janoschik und Duval, wir werden den Namen noch öfter hören, die zuerst ohne eigenes Geld nur mit den Krediten der Hypothekenbank das Haus in der Operngasse bauten, nicht nur dieses Haus zu teuer, meine Freunde haben damals gesagt, viel zu teuer, abgekauft, sondern es wurde ihnen auch noch das Grundstück am Ballhausplatz zugeschanzt. Das stammt gar nicht von uns, dieses Wort, das stammt von einem derzeitigen ÖVP-Abgeordneten von Wien, von Herrn Worm. (Abg. Buchinger: Darum muß es auch nicht stimmen! - Abg. Anzenberger: Steht es in der Zeitung, oder ist es wahr?) Das ist wahr. Es wurde damals auch kritisch aufgezeigt, meine Damen und Herren, daß neben den Herren Janoschik und Duval auch bei all diesen Geschäften der Herr Dr. Hierzenberger, ein prominenter ÖVP-Anwalt, damals vielfacher Gesellschafter auch einiger der ÖVP gehörigen Firmen, dabei war, und überall war die Landeshypothekenanstalt als Finanzier mit dabei. Sie gab die Kredite, sie übernahm Haftungen, sie zahlte. Damals zahlte sie noch meistens drauf. (Abg. Buchinger: Die Rede, die Sie jetzt halten, hat der Kollege vor vier Jahren gehalten!) Wir werden heute diesbezüglich noch einiges hören. Es wird Ihnen vielleicht nicht immer angenehm sein. Ich möchte feststellen, das hat sich inzwischen Gott sei Dank geändert. Heute zahlt die Hypothekenanstalt nicht mehr überall drauf. Das ist eine erfreuliche Wendung zum besseren, Gott sei Dank! Auf seiten der Niederösterreichischen Landeshypothekenanstalt trat damals fast immer ein Mann in Erscheinung als jener, der die Kredite einfädelte, über die Kreditanträge referierte, über sie positiv referierte, natürlich, der für die prompte Abwicklung der Auszahlungen sorgte, für oft zu prompte Auszahlungen sorgte. Das war der Direktor Heinrich Müller, damals Finanzreferent des ÖAAB, vielfacher Gesellschafter und Geschäftsführer gemeinsam mit Dr. Hierzenberger auch in ÖVP Firmen. Diese personellen Verflechtungen, meine Damen und Herren, wurden damals im Jahre 1978 von den SPÖ-Abgeordneten aufgezeigt und sehr, sehr kritisch beurteilt. Aber alle Einwände, alle Kritik, alle Vorschläge der damaligen SPÖ-Abgeordneten, man kann sie ruhig noch nennen - den Dr. Brezovszky, heute Landesrat, später Leichtfried, Lechner, Landesrat Grünzweig damals, Landeshauptmannstellvertreter Czettel damals -, alle Einwände wurden vom Tisch gewischt. Aus Wortmeldungen und Zwischenrufen, das muß man sich im Protokoll ansehen, sonst glaubt man es nicht, aus all diesen Zwischenrufen kam die damalige Linie der ÖVP-Verteidigung durch. Meine Damen und Herren, Protokoll 1978, Seite 671. Ich habe da den Kollegen Fidesser - er ist nicht mehr da -: "Bisher waren es nur Verdächtigungen", hat er gesagt. Der Herr Dr. Bernau: (Abg. Anzenberger: Es hat sich ohnedies nichts geändert!) "Es erübrigt sich wirklich", sagt er" auf die Argumentation des Herrn Abg. Leichtfried einzugehen." "Einzig und allein Wahlkampf", hat er damals gesagt. Besonders starke Äußerungen stammen vom Herrn Landeshauptmann Ludwig. Herr Landeshauptmann Ludwig - steht hier im Protokoll, Seite 654 -: "Das sind doch nur Verdächtigungen. Jetzt sind Sie ein Kasperl. Das wird langsam ein Kasperltheater." Kann man hier im Protokoll nachlesen, meine Damen und Herren! (Abg. Buchinger: Es hat sich nichts geändert! -  Abg. Fidesser: Er glaubt noch immer, wir sind im Wahlkampf. - Abg. Anzenberger: Dabei hat er ihn schon verloren!) Das war damals die Art, meine Damen und Herren! Wir haben es gar nicht so lustig empfunden, (Abg. Anzenberger: Das glaube ich! Am 16.Oktober!) aber das war damals die Art, wie Sie diese Debatte behandelt haben. "Und am Ende dieser Debatte, möchte ich Sie daran erinnern," hat der Abg. Leichtfried erklärt, "das Kapitel dieser Geschäfte wird heute nicht abgeschlossen sein." Das war um 0.22 Uhr. So gegen 0.22 Uhr war diese Debatte aus. Ich darf sagen, der Abg. Leichtfried hat recht gehabt!
Zwei Jahre später, am 12.Juni 1980, ist es zur nächsten Auseinandersetzung gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand wieder die Landeshypothekenanstalt, standen wieder die dort verantwortlichen Direktoren und stand damals der dort mit der Wahrung der Interessen des Landes Niederösterreich betraute Aufsichtskommissär Ludwig. Wieder, auch bei dieser Debatte, haben die sozialistischen Abgeordneten dieses Hauses die verhängnisvollen personellen Verflechtungen zwischen der Bank, zwischen den Spekulanten und zwischen der Politik aufgezeigt, und wieder ernteten sie nur Unverständnis, im günstigsten Fall Unverständnis. Aber sie haben auch harte Kritik geerntet. Der Dr. Bernau geht mit unserem Abgeordneten Leichtfried damals sehr hart um. Sie waren dagegen, daß über die riskenreichen Geschäfte überhaupt diskutiert wird. Sie haben kritisiert, daß der Herr Abg. Leichtfried den Herrn Landeshauptmann, damals Landeshauptmannstellvertreter, an seine Amtspflichten bei der Hypo erinnert. Einer der damaligen ÖVP-Abgeordneten hat sogar von einer Rufmordpolitik gesprochen. Nur ein Einschub: Sein politischer Ruf ist inzwischen total hin, aber das war nicht Mord, das war politischer Selbstmord, den der Abg. Zimper inzwischen begangen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Bemerkenswert: Auch an diesem 12.Juni 1980 halten die ÖVP-Verantwortlichen an der Generallinie fest. Landeshauptmann Maurer: "Die vom Finanzministerium behauptete Verschärfung der Risikolage der Bank trifft nicht zu. Für Personalmaßnahmen besteht kein Anlaß. Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, damals, meint: "Hören wir überhaupt mit der ganzen Diskussion auf." Die Hauptsprecher der ÖVP waren der Meinung, diese Debatte finde zur unrechten Zeit statt. Sie traten damals dafür ein, doch auf den Rechnungsbericht über die Hypo zu warten. Diese Taktik war an sich unverständlich, wie die gesamte Verteidigung der Vorgänge bei der Hypo uns eigentlich unverständlich gewesen ist. Es sollte dadurch ein Aufschub für den Landeshauptmann oder für den Landeshauptmannstellvertreter überhaupt gewonnen werden. Zum Zeitpunkt der Debatte am 12.Juni 1980 hatte der Rechnungshof die Prüfung ja schon abgeschlossen. Aus der Erfahrung war es klar, daß in etwa 8, 9, spätestens 10 Monaten der Bericht fertig sein würde, vorliegen würde, und daß es dann auf jeden Fall zu dieser Debatte kommen mußte, war wahrscheinlich auch schon einigen Eingeweihten klar geworden, auch daß der Bericht ein verheerendes Bild der Bank zeichnen würde und daß durch den Bericht einige Exponenten des ÖAAB angeschlagen sein würden. Aber es mußte doch auch jeder wissen, daß etwa Mitte 1981 die ganzen Probleme wieder aufbrechen müßten. Und so kam es ja dann auch. Der Abg. Leichtfried hat neuerlich recht gehabt. Das Kapitel dieser Geschäfte ist nicht abgeschlossen, hat er 1978 gemeint. Es wurde auch am 12.Juni 1980 nicht abgeschlossen, und den Rechnungshofbericht über die Gebarung der Landeshypothekenbank am 1.Juli 1981 in den Einlauf des Landtages zu bringen und der Versuch der Mehrheit dieses Hauses damals, diesen Bericht innerhalb von 14 Tagen durch den Landtag zu peitschen, kam nicht zustande. Er konnte abgewehrt werden, und erst am Abend des 22.Oktober 1981 kam es hier in diesem Hause zur großen Hypodebatte durch den Niederösterreichischen Landtag. Dieser Hypobericht, in der Kurzformel genannt, bestätigte eindrucksvoll, daß die sozialistischen Abgeordneten mit ihrer Kritik all die Jahre hindurch recht gehabt hatten. Die Bank war jahrelang mit unzureichenden Satzungen, mit einer ungültigen Geschäftsordnung von Leuten geführt worden, die ihrer Aufgabe in keiner Weise gewachsen waren. Sie wurden beraten von guten Freunden, die ihre eigenen Interessen hatten, und beaufsichtigt vom Vertreter des Landes Niederösterreich, der in der Zwischenzeit zwar nicht mehr Regierungskommissär, aber immerhin Landeshauptmann geworden war. Diese komprimierte Kritik hat der Rechnungshof natürlich weit ausführlicher dargestellt. Meine Damen und Herren! Es haben viele der heute hier im Hause Anwesenden an dieser Debatte noch nicht teilgenommen. Sie waren damals noch nicht Mitglieder dieses Hauses. Darum möchte ich einige Passagen aus diesem Bericht ebenfalls hier vortragen. Auf Seite 6 des Rechnungshofberichtes hat es damals schon massive Vorwürfe gegen das Land Niederösterreich gegeben. Es heißt hier: "Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommene Satzungsänderung jene Geschäftsentwicklung der Bank verhindert, die nunmehr Anlaß zur Kritik bietet. Dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ist vorzuwerfen, die bei der Landeshypothekenbank auf Grund der Satzungen gegebenen Geschäftsführungsverhältnisse unrichtig dargestellt zu haben." Die nunmehrige Gebarungsprüfung hat schwere Mängel in der Organisation und bei zahlreichen Kreditengagements ergeben. Was die Geschäftsordnung für den Vorstand betrifft, wurde erst durch die Initiative eines Kurators im Jahre 1978 festgestellt, daß eine solche aus dem Jahre 1950 überhaupt existiert. Ein Hinweis auf das Chaos, das damals im Vorstand geherrscht hat.
Dann weiters auf Seite 11: "Bei der geprüften Bank existiert eine Geschäftsordnung aus dem Jahre 1950, die wohl vom Kuratorium beschlossen wurde, nicht aber die Genehmigung der Aufsichtsbehörde sowie die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen besitzt. Aus dem Jahre 1956 besteht ein Geschäftsordnungsentwurf, der jedoch nie vom Kuratorium beschlossen wurde."
Weiter auf Seite 12: "Für die Zeit bis zum 9.Jänner 1980 (also auch all die Jahre vorher) konnten dem Rechnungshof nur zwei Protokolle von Direktionssitzungen vorgelegt werden." Nur ein Schlaglicht auf die innere Situation in dieser Bank, die der Rechnungshof damals schon dargestellt hat. Ein besonders umfangreiches Kapitel dieses Berichtes betraf das Kreditgeschäft der Landeshypothekenbank. Auf über 200 Seiten behandelt der Rechnungshof die Kreditengagements der Bank und unterzieht diese Engagements einer vernichtenden Kritik. Schlampereien, (Abg. Buchinger: Mit der Arbeit des Kollegen Kaiser. Das dürfen Sie auch nicht vergessen!) Fahrlässigkeiten, dubiose Kreditvermittlungsprovisionen, die an die heute schon einmal genannten Herren Dr. Janoschik und Duval bezahlt wurden, all das zeigt der Bericht, meine Damen und Herren, eindrucksvoll auf. (Abg. Stangl: Sie können nur disqualifizieren! - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.)
Der Rechnungshof wies damals auch darauf hin, daß nicht mehr festgestellt werden konnte, ob die beiden Herren tatsächlich diese Provisionen selbst behoben haben, ob die Schecks von ihnen selbst eingelöst wurden. Sie waren jedenfalls den Kreditkonten der vermittelten Kredite angelastet worden, und dieser Umstand hat damals in der Debatte zu einer Äußerung eines ÖVP-Abgeordneten geführt, der gesagt hat: "Daraus ist der Bank kein Schaden entstanden, denn diese Provisionen sind ja den Kreditnehmern angelastet worden." Inzwischen, meine Damen und Herren, wissen wir es ja besser, wir haben es damals schon behauptet, inzwischen wissen wir, daß zahlreiche dieser Kreditengagements abgeschrieben werden mußten. Das heißt, daß auch die Provisionen abgeschrieben werden mußten. Das heißt, daß aus diesen Provisionen sehr wohl der Bank letzten Endes ein Schaden entstanden ist. Die Mißwirtschaft im gesamten Kreditbereich, meine Damen und Herren, führte dazu, daß etwa 550 Millionen Schilling Einzelwertberichtigungen gebildet werden mußten. Das ist wahrlich ein sehr, sehr beachtlicher Betrag. Im Rechnungshofbericht wird auch in einem Kapitel auf die Verbindung der Bank zu Dr. Hierzenberger hingewiesen. Der Rechnungshof sagt auf Seite 310, er finde die Beschäftigung dieses Anwaltes vor allem im Hinblick auf sein Naheverhältnis zu Dr. Janoschik und Duval, mit denen er in mehreren Gesellschaften tätig war, als untunlich. Bedenklich erschien es dem Rechnungshof, daß Dr. Hierzenberger, der Dr. Otta in zahlreichen Angelegenheiten beriet, nicht zuletzt auch in Angelegenheiten, wo er selber als Gesellschafter betroffen gewesen ist. Untunlich, bedenklich war diese personelle Verbindung!
Ich darf zu diesem Bereich feststellen, daß in der Landeshypothekenbank seit 2.März 1981 ein neues Team arbeitet. Es gibt einen neuen Vorsitzenden, es gibt neue Direktoren, es gibt einen neuen Aufsichtskommissär. Der Boden wurde dort neu gelegt. Wir begrüßen diese Änderungen und sind überzeugt, daß diese zum Vorteil der Bank getroffen wurden und zum Vorteil der Bank führen werden.
Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieser Auseinandersetzungen alle Jahre hindurch handelt wohl immer von einzelnen Personen. Sie handelt von einzelnen konkreten Fakten, aber, meine Damen und Herren, es geht um mehr! Es geht uns um das ganze System, um den Geist, der in diesem System wirkt. Es scheint eine fixe Idee vieler in diesem Lande zu sein, die Sozialisten wollen nur kritisieren. Sie sind nicht imstande mitzugestalten. Man muß sie vor allem aus der Landesverwaltung möglichst fernhalten. Nur dort, wo es gar nicht anders geht, lassen wir sie mitreden. Dazu ein kleines Beispiel.
Ich habe den Herrn Landeshauptmann Ludwig heute schon einmal zitiert, nämlich bezüglich des Gespräches, wo diese Angelegenheit Operngasse entriert wurde. An dem Gespräch hat teilgenommen Direktor Otta, hat teilgenommen Direktor Müller, hat teilgenommen der Dr. Hierzenberger. Der dritte Direktor hat damals nicht daran teilgenommen. Der war, nachdem er nicht der gleichen Farbe angehört hat, offenbar nicht verläßlich genug. Mit dem hat man nicht gesprochen. Der Herr Landeshauptmann Maurer ist in dieser wichtigen Frage in die Öffentlichkeit gegangen. Die Presse hat er zuerst informiert und nicht den Landeshauptmannstellvertreter Czettel. So geht es eben nicht, meine Damen und Herren, daß man die zweite Kraft dieses Landes bewußt in allen konkreten täglichen Fragen ausschaltet. Wir haben bewiesen, daß wir bereit sind mitzuarbeiten und, wenn es notwendig ist, Mitverantwortung zu tragen. Aber dieser Geist, der hier dahinter steckt, ist die tiefere Ursache dieser großen Auseinandersetzungen.
Wenn dann die Transaktionen, die auf diese Art zustande kommen, auf Kritik stoßen, dann darf Sie das nicht wundern. Sie stoßen nicht nur auf Kritik der Medien, sondern, meine Damen und Herren, der Rechnungshof übt im Rahmen der Gebarungsprüfung des Landes Niederösterreich an zahlreichen dieser Transaktionen ernste Kritik. Was das oberste Prüfungsorgan der Republik von diesen Aktionen hält, hört sich dann so an:
Rechnungshofbericht Seite 39: "Der Rechnungshof hat sich mit dem Geschäftsfall Ballhausplatz bereits anläßlich der Gebarungsprüfung bei der Landeshypothekenanstalt kritisch auseinandergesetzt und stellt jetzt neuerlich fest: Um für den Ankauf des Grundstückes am Ballhausplatz die notwendigen Mittel zu erhalten, mußte diese Gesellschaft von der Landeshypothekenbank eine Bankgarantie in Anspruch nehmen, da außer dem Stammkapital von 3 Millionen Schilling keinerlei Mittel vorhanden waren. Die Bank hat bei diesem Kreditvertrag auf jede persönliche Haftung oder Inanspruchnahme, in welcher Art immer, gegenüber den Gesellschaftern und den Geschäftsführern unwiderruflich verzichtet."
Als zweites bemängelt der Rechnungshof, daß der Kaufpreis für das Bürohaus Operngasse vom Land Niederösterreich bar entrichtet wurde, während für den Kauf des Grundstückes Ballhausplatz-Minoritenplatz eine Ratenzahlung gewährt wurde. Weiters bemängelt der Rechnungshof, daß es die Landesregierung als Aufsichtsbehörde für die Landeshypothekenbank zuließ, daß diese Bank 1. das Projekt Operngasse zur Gänze finanzierte und damit das alleinige Risiko einer allfälligen nicht wenigstens kostenneutralen Verwertung trug und
2. für das noch immer nicht einmal angezahlte Grundstück Ballhausplatz neben der vollen Haftung für den Kaufpreis auch noch ein Darlehen von 20 Millionen Schilling gab. Dann geht es weiter: "Dadurch, daß das Land Niederösterreich das Grundstück Operngasse kaufte, konnte ein sonst drohender Verlust für die Landeshypothekenbank gerade noch verhindert werden, weshalb angenommen werden muß, das Land Niederösterreich habe das Bürogebäude nicht so sehr deshalb um den genannten Betrag gekauft, weil es für das Land Niederösterreich die beste Lösung des damaligen Raummangels darstellte, sondern das Land war offensichtlich bemüht, einen drohenden schweren Verlust der Landeshypothekenbank zu vermeiden."
Und dann auf Seite 40: "Nach Ansicht des Rechnungshofes stand die Vorgangsweise der Landesregierung nicht im Einklang mit dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit." Eine an sich vernichtende Darstellung dieses Problems. Zum Schluß noch: "Die zuletzt gefundene Lösung, ein fertiges Bürogebäude zu erstehen, schien zwar auf den ersten Blick als zweckmäßig, widersprach jedoch der langjährigen erklärten Absicht, eine Konzentration der einzelnen Landesdienststellen in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Sitz der Landesregierung zu schaffen." Wir erinnern uns: Das war ja einer der großen Aufhänger für die Vereinbarung des Ballhausplatzes! Meine Damen und Herren! Was Alexander Vodopivec vor vielen Jahren über Dr. Klaus und Dr. Withalm geschrieben hat, gilt auch für die Landeshauptmänner Maurer und Ludwig, nämlich das Wort vom "verspielten Ballhausplatz". Er ist nicht verkauft worden, er ist auch nicht verschenkt worden, er ist verspielt worden, weil man sich mit Herren eingelassen hat, die bessere Spieler gewesen sind! Der Landtagsabgeordnete Leichtfried hat damals im Jahre 1978 gesagt, das Kapitel der Geschäfte sei noch nicht abgeschlossen. Es könnte sein, daß das Kapitel "Geschäfte, Geschäftsaktion, Transaktion Ballhausplatz" auch mit der heutigen Debatte nicht abgeschlossen sein wird. Der Rechnungshofbericht hat eine vernichtende Darstellung des Bereiches Ballhausplatz-Operngasse gegeben. Wir vermerken mit einer gewissen Genugtuung - meine Damen und Herren, das dürfen Sie uns nicht verdenken -, wir vermerken mit Genugtuung, daß die Mehrheit dieses Hauses diesen vernichtenden Bericht zur Kenntnis nehmen wird, und Sie dürfen uns es nicht verdenken, daß wir diesem Bericht gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wittig. Ich erteile es ihm. 

Abg. WITTIG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Der vorliegende Rechnungshofbericht - und ich glaube, mit nichts anderem sollten wir uns bzw. werde ich mich beschäftigen - umfaßt verschiedene Bereiche, auch Bereiche, mit denen man sich nicht mit Genuß sondern, wie es hier formuliert wurde, in aller Bescheidenheit mit Genugtuung auseinandersetzen kann. Hier wird es sicherlich noch einige Redner meiner Fraktion geben.
Ich möchte mich mit dem Bereich der Straßenverwaltung beschäftigen und auch hier einige sehr kritische Anmerkungen machen, weil ich glaube, daß aus gewissen Formulierungen, die das oberste Organ unserer Republik, wie das formuliert wurde, getroffen hat, auch Ableitungen möglich sind, die dann eben auch zu solchen Wortmeldungen und unterschwelligen Bezeichnungen führen können, wie das gerade von diesem Rednerpult geschehen ist. Es geht um keine Geisteshaltungen, meine Damen und Herren, es geht um keine großen politischen Zusammenhänge. In dem Bereich, der auch in der Kritik steht, in der Straßenverwaltung, geht es meiner Meinung nach um ein Gebiet, wo sehr viel gearbeitet wird, wo viel gearbeitet wird im Interesse der Menschen unseres Heimatlandes. Ich stehe natürlich dazu, daß eine Kontrolle notwendig ist, daß sie ein wichtiger Bestandteil unserer gesamten demokratischen Ordnung ist und daß die Tätigkeit des Rechnungshofes als Organ dieses Landtages, und als solches sehe ich es heute, positiv zu bewerten ist. Es muß aber bitte auch einer Kontrolle Korrektheit, Objektivität innewohnen. Es muß innewohnen Realität, eine Praxisbezogenheit, und eine Kritik und ein Prüfbericht müssen rational erfaßbar sein, meine Damen und Herren! Diese Grundsätze scheinen mir im vorliegenden Bericht, dessen Schärfe eigentlich unüberbietbar ist, nicht gegeben zu sein. Ich gehöre diesem Hause jetzt 15 Jahre an. Einen Bericht, der durch alle Bereiche in einer derartigen Schärfe abgefaßt ist, ja der nach der Gegenäußerung der Landesregierung an Schärfe noch zugenommen hat, hat man meiner Meinung nach, solange ich hier bin, seit 1969, hier noch nicht vorgefunden.
Meine Damen und Herren! Im ersten Abschnitt geht es um die Bedarfsermittlung im Bereiche der Straßenverwaltung. Hier möchte ich vor allem zu zwei Punkten Stellung nehmen. Das ist die Zielvorgabe und das ist das Problem der Straßendichte, das einer Kritik unterzogen wurde. Ich möchte die Stellungnahme aus der Sicht unserer Fraktion und aus meiner persönlichen Sicht weitergeben. Meine Damen und Herren! Die Zielvorgabe für die Straßenverwaltung in Niederösterreich ist das Verkehrsraumordnungsprogramm. Das gesamte Ausbauprogramm ist letztlich danach ausgerichtet, und wir sind mit diesem Ausbauprogramm sehr gut gefahren und haben in Niederösterreich ein enormes Bauvolumen bewältigen können, das vielen Menschen zugute kommt, das den Ländern zugute kommt. Ich glaube, daß es richtig war, so wie es von der Baudirektion und vom Chef der Landesstraßenverwaltung erstellt wurde. Wenn der Rechnungshof für die Erhaltungskosten mehr Mittel fordert und von 8% als Faustregel spricht, so, meine Damen und Herren, wird das weder beim Bund, bei den Bundesstraßen, noch bei den Landesstraßen erreicht. Eine ganz klare Feststellung: Wir erreichen in Niederösterreich ungefähr einen Prozentsatz von 6,5%, und es hat der Herr Landeshauptmann an die Mitglieder des Finanzausschusses einen Brief geschrieben, auf Grund dessen der Abg. Fux im Ausschuß eine Wortmeldung gemacht hat, daß in den nächsten Jahren diese Mittel steigen werden, und durch dieses Steigen sich natürlich auch das Prozentausmaß erhöhen werde. Aber noch einmal: Eine Faustregel oder Zielvorgabe ist sicherlich als ideal anzusehen, aber im Gesamtbudget beim Bund und beim Land werden solche Zielvorgaben eben nur im Rahmen der Möglichkeiten erreichbar sein. Hinsichtlich der Straßendichte kritisiert der Rechnungshof, daß wir im Bereich der Landeshaupt- und Landesstraßen-Ordnung, wenn ich es so formulieren darf, gegenüber anderen Bundesländern so viele Straßen haben und er gibt die Anregung, daß die Straßen ohne überörtliche Bedeutung den Gemeinden oder anderen Rechtsträgern übertragen werden sollten. Hier, meine Damen und Herren, da muß ich meine Bürgermeisterkollegen ansprechen, wird der Rechnungshofbericht unrealistisch. Sie wissen so gut wie ich - wir vertreten sicherlich das Land, aber irgendwo steht immer wieder ein Mandatar, der hier für die Kommunen, für die Gemeinden Stellung bezieht -, daß man da klarerweise die Frage stellen muß: Ja können wir überhaupt noch mehr Belastungen übertragen bekommen? Können wir mehr Landesstraßen übernehmen? Sie alle, die einigermaßen über die Tätigkeit im Bereich der Straßen Bescheid wissen, werden Kenntnis davon haben, wie schwierig es der Landesstraßenverwaltung fällt, da und dort, wo es zu Auflassungen, zu Korrektionen kommt, diese Straßen eben den Gemeinden, den anderen Rechtsträgern, wie es der Rechnungshof formuliert, aufzuhalsen. Anders kann man das sicherlich nicht zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren! Alles, was in diesem Land geschieht, erfolgt nach einem Konzept, wie ich gesagt habe, und wir sollten auch nicht vergessen, daß wir den Verkehr nicht nur als Bedarfsdeckung und die gesamten Ausbaumaßnahmen nicht nur als Verkehrsdeckung, sondern letztlich auch als Förderung im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Impulse in diesem Lande sehen sollen.
Den breitesten Raum nimmt aber die Kritik über den Ausbau der Landeshauptstraße 55 ein. Ich muß einfach die Feststellung treffen, nachdem ich mich mit den Abrechnungsunterlagen fast einen Tag lang beschäftigt habe, daß hier eine sehr einseitige Auslegung durch den Prüfer vorliegt, eine Verallgemeinerung aus einem einzelnen Baulos auf die gesamte Landesstraßenverwaltung, denn, meine Damen und Herren, in den Jahren 1977 bis 1982 hat das Bauvolumen im Land Niederösterreich auf den Landesstraßen 3,5 Milliarden betragen, und ein einziges Baulos mit rund 14 Millionen Bauvolumen, nicht mehr und nicht weniger, also 0,4%, wird jetzt herausgegriffen und der gesamten Tätigkeit in diesem Lande gegenübergestellt und letztlich als Gesamtargument gegen die gesamte Straßenverwaltung verwendet. Aus den 600 Baulosen wird dieses eine Baulos herausgegriffen. Der Schluß bezüglich der Organisation und Überwachung dieser einen Baustelle auf die gesamte Landesstraßenverwaltung erscheint, wie im Bericht ausgeführt ist, jedenfalls aus dieser Sicht zweifellos nicht gerechtfertigt, denn dieses eine Baulos wurde, das ist zugegeben, in Eigenregiearbeit der Straßenverwaltung konzipiert und begonnen. Auf Grund der im ersten Bauabschnitt gewonnenen Erkenntnisse, wonach man eben festgestellt hat, daß derart schwierige Bodenverhältnisse vorliegen, sodaß man die Arbeiten nicht weiter in Eigenregie durchführen könne, hat man eben in Form der Ausschreibung nach der Ö-Norm Firmen herangezogen. Die Arbeiten sind dann nach einem seinerzeit erarbeiteten Projekt fortgeführt worden, und im Aufsichtsbereich der Straßenbauabteilung 7 sind sehr viele Arbeiten, ja 80% der gesamten Arbeiten in Eigenregie durchgeführt worden. Es hat aber niemals derartige Probleme gegeben, wie sie hier angeführt wurden und worauf ich auch im einzelnen eingehen möchte.
Dieser Abgang von der gewohnten Bauweise hat zweifellos ein gewisses Lehrgeld gefordert, das sei offen einbekannt, aber ich muß noch einmal sagen, allgemeine Rückschlüsse aus diesem einen Baulos sind sicherlich nicht berechtigt und nicht korrekt. Man stellt sich ganz einfach die Frage, meine Damen und Herren, war es bloßer Zufall, daß man zu diesem Baulos gekommen ist, oder darf ich die rein theoretische Frage in den Raum stellen, hat sich vielleicht irgendein Frächter oder ein Verleiher einer Baumaschine beschwert, ist er vielleicht zu einem politischen Funktionär gegangen und hat man dann ganz zufällig aus dem ganzen Berg von Akten dieses eine Baulos herausgegriffen? Wie gesagt, eine reine Theorie, meine Damen und Herren! Aber im Jahre 1984, im Jahre des Orwell, kann man sich ja auch solche theoretische Überlegungen erlauben. Es wäre auch möglich, daß der Rechnungshof "big brother" im Sinne von Orwell gespielt hat.
Meine Damen und Herren! Zu einem wesentlichen Teil der Beanstandungen ist festzustellen, daß sie überwiegend ihre Ursache darin haben, daß verschiedene fehlende schriftliche Anordnungen dem Prüforgan des Rechnungshofes auch den Schluß zu den Beanstandungen ermöglicht haben und die vorliegenden schriftlichen Aufzeichnungen diesen Schluß nicht ausschließen konnten. Der vom Rechnungshof aufgezeigte Schaden des Landes in der Höhe von rund 1,5 Millionen Schilling, meine Damen und Herren, das möchte ich ganz besonders unterstreichen, ist ein vollkommen theoretisch konstruierter Betrag. Es ist dem Land kein tatsächlicher Schaden entstanden. Ich möchte es auch für die Damen und Herren, die vielleicht diese Details nicht gelesen haben, erläutern, wie das zustande gekommen ist.
Hier unterstellt der Prüfer, daß man Schüttmaterial pro Kubikmeter nicht wie ausgeschrieben um S 24,--, sondern um S 12,-- hätte bekommen können - nur weiß ich nicht wo, weil es ja entsprechend ausgeschrieben wurde -, konstruiert daraus eine Summe und sagt, das ist der Schaden des Landes. In dieser Weise wird vorgegangen und im Endeffekt kommen diese 1,5 Millionen Schilling zustande. Das ist meiner Meinung nach eine sehr bedenkliche Art, einen Prüfbericht abzufassen. Das Baulos, meine Damen und Herren, das hier im Kritikbereich im Mittelpunkt steht, entspricht heute, 3 Jahre nach der Übergabe, entgegen den Befürchtungen des Rechnungshofes, obwohl kein Verschleißbelag, also keine oberste Decke aufgebracht wurde, voll den Anforderungen, obwohl über dieses Baulos 20% Schwerstverkehr rollt.
Ich glaube, auch das ist eine realistische Aussage, die man einfach tätigen muß, denn, meine Damen und Herren, wer solch harte Kritik übt, wie das in diesem Bereich feststellbar ist, der muß auch eine Maxime erfüllen. Die Maxime, die jeder Prüfer als oberstes Gebot beachten muß, ist nämlich die Genauigkeit. Wenn auch im jetzigen Endbericht noch Begriffe drinnen stehen, wie etwa Straßenbauamt, es gibt keines in Niederösterreich, es gibt nur Straßenbauabteilungen; wenn drinnen steht, es war die Straßenmeisterei Krems, und in Wirklichkeit war es die Straßenmeisterei Langenlois; wenn drinnen steht, daß eine Baustellenzufahrt 270 Laufmeter und 6 km Breite hat, kann man sagen, es ist ein Schreibfehler. Wenn aber der Rechnungshof aufmerksam gemacht wurde und diesen Fehler nicht korrigiert, dann wird die Sache etwas eigenartig. Wenn man von einer Weisung vom 15.Dezember spricht, meine Damen und Herren, und am 30.Oktober ist dieses Baulos feierlich eröffnet worden, dann ist das eigenartig. Man bezieht auch noch die Objektivität in den Bereich der Diskussion mit ein. Ich weiß, daß der Prüfer ein Hofrat der Salzburger Autobahnverwaltung war, der bei einem Felsabtrag von einer Doppelverrechnung spricht. Wenn der Fels abgesprengt wird, muß er natürlich beiseite geschafft werden, um das Planum herstellen zu können und Schüttmaterial aufzubringen als Frostschutz, der verdichtet wird. Wenn er aber die Beseitigung des Felsens mit der Aufbringung des Schüttmaterials als Doppelverrechnung bezeichnet, dann kann ich mir nicht vorstellen, auch wenn er vor der Pensionierung gestanden ist, daß er das nicht gewußt hat. Oder wenn er den Humusabtrag mit dem Humusauftrag verwechselt, dann kann ich mir das ebenfalls nicht vorstellen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das ein Zufall ist. Aber ohne diese objektiven Schlüsse, meine Damen und Herren, wird ein verdienter Beamter dieses Landes, der sich sehr vehement um den Ausbau des Straßennetzes und damit für dieses Land eingesetzt hat, nämlich der Leiter der Bauabteilung 7, diskriminiert, wird immer wieder von Schadenersatz gesprochen, Organhaftpflicht, Mißachtung der Regeln der Straßenbautechnik und Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Ich muß Ihnen sagen, ich bin der Auffassung und der Überzeugung, daß es um einen integren Beamten geht, der vorbildliche Arbeit leistet und der mit hohem persönlichem Einsatz und Engagement hier gearbeitet hat.
Ich habe schon gesagt, Herr Landesrat, ich bin nicht dafür, daß man den Rechnungshof abschafft, ich habe gesagt, daß das ein sehr wesentliches Instrument ist. Er ist mir auch nicht zuwider, Herr Kollege, (LH. Mag. Ludwig: Das ist ja kein Evangelium!) man muß aber auch die Möglichkeit haben, die Dinge klar auszusprechen und ich kann sie sagen, weil ich die Abrechnung studiert habe. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Bist Du überzeugt, daß die anderen 599 Fälle in Ordnung sind?) Ich bin der Überzeugung, daß dieses Baulos keinen großen Fehler hat. (Abg. Stangl: Gerade das eine, das nicht in Ordnung ist, hat er erwischt und die anderen sind in Ordnung!) Herr Kollege! Das geht über den Bereich meines Berichtes hinaus.
Meine Damen und Herren! Die Kritik richtet sich auch gegen die Eigenregiearbeit im allgemeinen, und es ist sicherlich nicht so, daß man nur die Bediensteten der Straßenverwaltung für den Winterdienst benötigt und im Sommer wird man eben Baumaschinen gewissermaßen als Spielzeuge anschaffen, um die Bautätigkeit durchzuführen, obwohl wir alle sehr gerne zur Kenntnis genommen haben, und das ist auch von diesem Pult von beiden Fraktionen gesagt worden, daß 96% des Landesstraßennetzes eben mit Eigenregiearbeit staubfrei gemacht werden konnten. Ich möchte abschließend, meine Damen und Herren, nachdem ich, animiert durch die Wortmeldungen des Abgeordneten Fux im Ausschuß, mir nochmals die Unterlagen angeschaut habe, folgendes zusammenfassen: Der gesamten Baustelle liegt ein Projekt eines Zivilingenieurs aus dem Jahre 1976 zugrunde, der damals die Kosten mit rund 16 Millionen geschätzt hat. Man muß dem Zivilingenieur sicherlich zutrauen können, daß diese Kostenermittlung richtig war. Ohne Verschleißbelag, wie sich die Straße derzeit bietet, stehen Kosten von 14,9 Millionen auf der Preisbasis 1976 zur Diskussion. Es wurde dieses Baulos, meine Damen und Herren, abgerechnet, einschließlich der Eigenregiearbeiten, weil ja diese im Baulos mit 13,7 Millionen inkludiert waren. Das heißt, es ergibt sich konkret eine Einsparung von 1,2 Millionen, (Abg. Stangl: Ohne Personalkosten!) wobei die Preisgleitung inbegriffen ist. Herr Kollege! Es waren 800 m, die in Eigenregie gemacht wurden. Die 800 m, wenn Du willst, enthalten die Preisgleitungen. Dann ist es trotzdem eine Einsparung von 1,2 Millionen. Wollen wir da nicht um einen kleinen Betrag streiten, den man jetzt nicht konkret beantworten kann. Die Straße ist genauso ausgeführt, Herr Kollege Stangl, wie es der Projektant vorgesehen hat, die Leitschienen werden auch schon darauf sein, mußt nur darüber fahren, kannst Dich davon überzeugen!
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof empfiehlt der Landesbaudirektion eine wirksame Aufsicht über das Straßenbauamt Krems. Ich möchte mir nicht erlauben, den Rechnungshof zu kritisieren, aber den Herrn Präsidenten höflich zu ersuchen, seinen Einfluß in der Richtung geltend zu machen, daß nicht Berichte in so unüblicher Schärfe abgefaßt werden und daß einzelne Gruppen des Rechnungshofes, die in dieser Form agieren, doch mehr geprüft werden als in der inneren Organisation, um nicht den Rechnungshof als Ganzes, der ja doch ein sehr wertvolles Instrument ist, irgendwie in Mißkredit zu bringen. So wollte ich meine Wortmeldung verstanden wissen, meine Damen und Herren, keine Kritik am Rechnungshof, aber es kommt fallweise von Prüfern zu Formulierungen, die einfach nicht in dieser Form akzeptiert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Lechner. Ich erteile es ihm. 

Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Methode der Österreichischen Volkspartei, Unangenehmes zu behandeln. Zwei markante Entwicklungen. Entweder schiebt man die Behandlung auf lange Zeit hinaus, dies gilt besonders für Anträge der sozialistischen Abgeordneten, und kommt dann in ein bis zwei Jahren mit einem fast gleichen oder zumindest ähnlichen Antrag und stellt diesen als große eigene Errungenschaft dar, böse Zungen würden manchmal fast von einem geistigen Diebstahl sprechen, oder man versucht, meine Damen und Herren, (Abg. Anzenberger: Vom Lechner haben wir noch nichts gestohlen. Da gibt es nichts zu stehlen!) die Termine zu straffen und die Vorbereitungszeit der Abgeordneten für eine Vorlage auf das kürzeste Maß zu beschränken.
Als der Rechnungshofbericht über die Landeshypothekenanstalt im Jahre 1981 behandelt wurde, wollte man die zweite Methode anwenden und diesen innerhalb von 9 Tagen, vom 30.Juni bis zum 9.Juli, über die Bühne bringen, 314 Seiten! Erst nach einem scharfen Protest hat sich damals die Mehrheit dieses Hauses bereit erklärt, dem Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses zuzustimmen. Beim Rechnungshofbericht über die Prüfung der Gebarung des Landes, der heute hier in Rede steht, hat man eine ähnliche Methode angewendet. Man will diesen Bericht offensichtlich sehr rasch über die Bühne bringen, und dafür hat man offensichtlich viele gute Gründe. Am 26.Jänner im Einlauf des Landtages, am 2.Februar Ausschußsitzung, man gibt am 14. noch einen zweiten Termin dazu, und am 16. muß dieser Bericht mit 300 Seiten in den Landtag. Höchstpersönlich vom Herrn Landeshauptmann, wie mir gesagt wurde, verfügt. (Abg. Anzenberger: Bitte, wer hat das gesagt? Wo steht das?) Herr Kollege Anzenberger! Sie sind immer sehr vorlaut. Der Kollege Kurzbauer hat mir, als ich gesagt habe, wir wollen einen Termin haben, wo es uns möglich ist, diesen Bericht genau zu studieren, eindeutig erklärt, ja, ich werde mich um diesen Termin bemühen. Er kam dann zurück mit der Aussage: Unser Klubobmann (das ist der Herr Landeshauptmann) hat gesagt: Das ist das Ergebnis. (Abg. Anzenberger: Klammer hat er sicher nicht gesagt. Echt Lechner! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Österreichische Volkspartei hat wieder einmal (Abg. Anzenberger: Das ist doch echt Lechner. Der phantasiert ja immer!) klargestellt, wer die Mehrheit hat und wie man auch in sehr demokratischer Manier diese Mehrheit zu nutzen imstande ist. Meine Damen und Herren! Wir haben den Rechnungshofbericht trotzdem studiert, zu Ihrer Beruhigung. Wir können mitunter etwas schneller lesen, wenn es sein muß. Der Herr Abg. Icha hat die Geschichte des Ballhausplatzes, wie sie der Rechnungshof gezeichnet hat, dargestellt, und für den, der geglaubt hat, daß diese Geschichte mit dem Alleingang der ÖVP, daß das Projekt Ballhausplatz nicht verwirklicht wird, daß das Amtshaus nicht gebaut wird, zu Ende sei, wäre das eine große Enttäuschung gewesen. Wenn man von der Amtshausmilliarde ausgeht, wie der Abg. Icha betont hat, und davon, wie groß die Erwartungen der ÖVP bei diesem Ballhausplatzverkauf in Schillingbeträgen waren und dann damit vergleicht, was der Rechnungshof darüber sagt, muß man jetzt ein erschreckendes Resultat erkennen. Der Rechnungshof stellt nämlich fest, daß, abzüglich der entgangenen Zinsen, für den Verkauf des Ballhausplatzes nur mehr ein Nettoverkaufserlös von 77 Millionen übrig bleibt, abgesehen von dem großen Risiko, welches die Landeshypo durch die Übernahme einer Haftung in der Höhe von 140 Millionen bzw. dann mit einem 20 Millionen-Kredit für die Büroerrichtungsgesellschaft zu übernehmen hatte. Wir haben diese Kritik, wir haben diese ganze Problematik sehr ausführlich am 8.Juni im Landtag diskutiert, als sich dieser (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) mit dem Operngassengebäude beschäftigt hat.
Heute wissen wir, meine Damen und Herren, daß es damals keine 30 Interessenten gegeben hat, sondern vielmehr die Unanbringlichkeit dieses Baues befürchtet werden mußte, für den es eine 100%ige Projektfinanzierung gegeben hat. Auch der Rechnungshof stellt fest, daß das Land offensichtlich bemüht war, einen drohenden schweren Verlust bei der Hypo zu vermeiden. Der Hilferuf der Verantwortlichen in der Hypo an den
Landeshauptmannstellvertreter und später an den Landeshauptmann wurde offensichtlich gehört. Wir haben damals festgestellt, daß die Hypo bei dieser Projektfinanzierung mit 337 Millionen sehr großzügig war und daß dabei auf die persönliche Haftung der Gesellschafter dieser Operngassen GesmbH. kein Wert gelegt wurde, auf jene Spekulanten, von denen Otta immer erklärte, es wären erste Adressen und auch mit dem Hinweis auf angeblich hinterlegte Sparbücher. Der Herr Abg. Icha hat hier schon davon gesprochen, was sich der Herr Landeshauptmann Maurer damals als Einsparung an Gebäuden, an angemieteten Objekten vorgestellt hat, und was eingetroffen ist, wissen wir bereits.
Die sozialistischen Abgeordneten haben am 8.Juni 1978, also schon damals, auf das Naheverhältnis zwischen den Direktoren der Landeshypo, den Baulöwen, wie sie in der Presse genannt werden, und dem ÖAAB-Rechtsanwalt Hierzenberger hingewiesen, und die ausführlichen Pressemeldungen, aber auch die verschiedenen Diskussionen im Kuratorium hätten damals schon dem Aufsichtskommissär erkennbar machen müssen, welche Vorgänge für ihn in der Landeshypothekenanstalt überprüfenswert gewesen wären. Aber gerade das Gegenteil trat ein, meine Damen und Herren! Gerade Sie, Herr Landeshauptmann, haben den Vorschlag, ich möchte sagen, ja die Forderung erhoben, daß die Operngassengesellschaft den Minoritenplatz bzw. den Ballhausplatz zu kaufen hätte. Es kam dann zur Gründung dieser neuen Gesellschaft mit dem uns so gut bekannten Trio, verstärkt durch den Operngassenerbauer, einem Architekten und einem Diplomkaufmann. Obwohl Sie also, Herr Landeshauptmann, bereits die Spekulanten kannten, obwohl Ihnen die riskante Projektfinanzierung Operngasse hätte Ängste bereiten müssen, obwohl Sie wußten, daß diese neue Gesellschaft kein Eigenkapital einzusetzen bereit ist und die Hypo durch die 140 Millionen Haftung und 20 Millionen Kreditgewährung neue Risken einzugehen hat, haben Sie damals diese Transaktion nicht nur forciert, sondern als Aufsichtskommissär den Beschluß darüber im Kuratorium der Hypo auch gebilligt.
Der Rechnungshof bemerkt in seinem Bericht, daß er sich bereits anläßlich der Gebarungsprüfung bei der Hypo mit diesem Geschäftsfall auseinandergesetzt hat und kritisiert, daß hier mit 435 Millionen Schilling-Raten ohne Verzinsung, ohne Wertsicherung bei einer Indexsteigerung von über 10% vorgegangen wurde. Interessant, meine Damen und Herren,ist, daß im Bericht und Antrag der Direktion an die Kuratoren - das stellt der Rechnungshofbericht fest - die Beweggründe für die Übernahme der Haftung damit erklärt werden, daß durch diese Transaktion das vorerst größere Risiko Operngasse gegen die Garantie bzw. das Darlehen für den Ballhausplatz getauscht würde, womit die Landeshypothekenanstalt eine gewisse Entlastung zu erreichen versucht hat. Die Gesellschaft verpflichtet sich auch in diesem Vertrag, daß sie für jene Kosten, die ein Prozeß gegen die Architekten allfällig verursachen würde, das Land schadlos und klaglos halten werde. Und da, so stellten die Herren fest, mit einem Obsiegen in dieser Sache nicht gerechnet werden könne, dies wurde in einem Brief des Herrn Dr. Janoschik festgehalten, sollte in diesem Fall die Hypothekenanstalt weitere Kredite einräumen.
Wir haben in der Sitzung des Finanzausschusses die Frage gestellt, wie es mit diesem Prozeß wäre, und wir bekamen von Dr. Bernau die Antwort, daß der Prozeß noch nicht abgeschlossen sei, aber daß die Gesellschaft derzeit nicht imstande sei - ich glaube ich interpretiere das richtig -, dafür Kosten zu übernehmen bzw. daß sie "vielleicht" schon teilweise bezahlt haben könnte. Ich habe das nicht ganz richtig verstanden. Da erinnere ich mich aber noch an einen anderen Prozeß, meine Damen und Herren, der schon mit dem Planer beim ersten Auftrag des Landes geführt wurde. Hier wurde gesagt, der Prozeß sei abgeschlossen. Man hört - wir haben dann vergessen zu fragen, was dieser Abschluß gekostet haben könnte -, es hätte sich um 16 Millionen zur Befriedigung dieses Architekten gehandelt.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof stellt fest, daß im Kuratorium beim Ballhausplatz nicht mehr von einer Haftung gesprochen wurde, sondern nur mehr von einem gewährten Kredit, weil die Gesellschaft überhaupt nicht bereit war, irgend welche Eigenmittel anzuwenden. Die Kuratoren haben damals erklärt, die Kreditgewährung für den Kaufpreis würde bedeuten, daß man sich durch die nun ja zwangsläufig folgende Bauführung in die Hand der Gesellschaft begäbe, und es kam dann zu einem Mehrheitsbeschluß in der Landeshypothekenanstalt. Meine Damen und Herren! Was ich aber dazu noch erwähnen muß, weil ich das als ungeheuerlich empfinde, ist die Tatsache, daß die Bank am 29.November 1978 einen Brief der Herren Duval und Dr. Janoschik in ihrer Funktion als Geschäftsführer der Gesellschaft bekam, ohne daß die beiden gemeinsam zeichnungsberechigt gewesen sind, worin sie schreiben: "Zur Vermeidung jedes zukünftigen Vorwurfes gegen die Geschäftsführer unserer Gesellschaft halten wir fest, daß unsere Gesellschaft außer dem Stammkapital keine Mittel besitzt und auch hinsichtlich Verbauung und Verwertung, in welcher Art immer, derzeit keinerlei Verhandlungen geführt werden. Weiters haben wir bereits darauf aufmerksam gemacht, daß der von unserer Gesellschaft übernommene Rechtsstreit mit der Architektengruppe unserer Meinung nach nicht mit dem Obsiegen endet (das habe ich gesagt) und unsere Gesellschaft auch keine Finanzierungszusagen hat. Es ist (bitte das letzte) einvernehmlich festzuhalten, daß mit Unterfertigung des Kreditvertrages durch unsere Gesellschaft klare Verhältnisse gegenüber Ihrem Bankinstitut hergestellt sind und uns kein wie immer gearteter Vorwurf aus der Kreditaufnahme in Zukunft treffen kann. Es wird zwischen Ihnen und uns einvernehmlich festgehalten, daß Sie, aus welchem Titel immer, aus der Begründung dieses Kreditvertrages auf jede persönliche Haftung oder Inanspruchnahme, in welcher Art immer, uns gegenüber als Gesellschafter und Geschäftsführer unwiderruflich verzichten."
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Brief sagt alles. Man hat bei Janoschik-Duval von der Bank aus alles zur Kenntnis genommen, oder nehmen müssen? - dieses Fragezeichen muß ich setzen -: Provisionen, Spekulationsgewinne und auch Einzelwertberichtigungen und Verluste. Die Geschichte der Transaktion um den Ballhausplatz geht aber weiter, meine Damen und Herren! Der Rechnungshof vermerkt sehr kritisch, die Gesellschaft zahlte weder die 1. noch die 2.Rate a 35 Millionen Schilling, sodaß die Hypo vom Lande Niederösterreich in Anspruch genommen werden mußte. Es ist anzunehmen, der Herr Dr. Bernau hat uns ja das als einer der Wissenden im Ausschuß bestätigt, daß auch die 3. und 4.Rate a 35 Millionen bisher nicht eingelangt ist, sodaß die Landeshypothekenanstalt statt der Gesellschaft, nicht nur die 140 Millionen voll dem Lande gegeben hat, sondern zusätzlich noch diesen 20 Millionen-Kredit gewährt hat. Es wurde uns auch gesagt, daß - ich hätte heute diese Frage an den neuen Aufsichtskommissär stellen können -, die Landeshypothekenanstalt derzeit mit dieser Gesellschaft ungefähr mit 240 Millionen, bitte, mit 240 Millionen, belastet sein dürfte. Der Rechnungshof stellt nun die interessante Berechnung an, wonach er auf den Nettoverkaufspreis von 77 Millionen kommt.
Was der Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, nicht mehr prüfen konnte, sollte aber dem Landtag nicht vorenthalten werden, aus Gründen der Aktualität. Beim Ballhausplatz ist es genauso gelaufen wie bei der Operngasse und anderen Geschäften, die damals gemacht wurden, bei denen Janoschik, Duval, Dr. Hierzenberger sozusagen Gründungsdienste geleistet haben und auch meist erfolgreiche, wie wir sehen, Finanzierungsmöglichkeiten ausfindig gemacht haben. Sie sind aus der Gesellschaft ausgeschieden und mit ihnen alle anderen. Es sind nicht die sieben Negerlein, es sind nur sechs; sie sind damals am 12.Mai 1978 ausgeschieden, haben sich also empfohlen, und seit dieser Zeit gibt es neue Gesellschafter. Eine Beteiligungs- und Liegenschafts- Holding GesmbH. aus Villach, eine Dame als Zweitgesellschafter, dann hat sich wieder eine Dame empfohlen und einer Baugesellschaft Platz gemacht. Nun, meine Damen und Herren, nachdem nicht anzunehmen ist, daß diese Erstgesellschafter, sechs Stück an der Zahl, von ihrer schon so oft geübten Praxis abgegangen sind, wäre es interessant, was dabei wieder verdient wurde oder werden konnte. Sollte der Ausspruch eines dieser ausgeschiedenen Gesellschafter tatsächlich einmal erfolgt sein, daß er ein Geschäft unter 10 Millionen als uninteressant empfinde, dann ist die Rechenaufgabe beim Ausscheiden von sechs Gesellschaftern sehr leicht durchzuführen. Meine Damen und Herren! Die Inserate in den verschiedenen Zeitungen lassen erkennen, wie groß das Interesse für diesen Bau sein dürfte. Ich würde dieses Interesse fast so einschätzen als jenes der 30 Interessenten für die Operngasse, die damals sehr gerne gegenüber dem Lande zurückzustehen hatten. Ich schließe auf diesem Sektor nichts mehr aus, wenn ich mich an die Aussagen über die Auflassung der verschiedenen angemieteten Räume erinnere und an jene, die es heute in gar nicht so kleiner oder fast derselben Zahl gibt. Man kann heute nichts mehr ausschließen, wenn es sich um die Geschichte des Ballhausplatzes handelt.
Wenn man über den Rechnungshofbericht über die Gebarungsprüfung des Landes spricht, muß man auch, weil es sich um die Aufsichtsführung des Landes über die Landeshypothekenanstalt handelt, auf jene Passagen eingehen, die im Rechnungshofbericht, im Prüfbericht über die Hypo, über die Entwicklung dieser Universalbank enthalten sind. Hier meint der Rechnungshof, ich sage das sehr kurz, daß, um die Entwicklung zu einem kurzfristigen Kreditgeschäft zu forcieren, damals viele Voraussetzungen fehlten. Die Hypo war weder organisatorisch noch personell vorbereitet: Fehlen von Dienstanweisungen, Schulung des Personals, Fehlen von Akten- und Kanzleiordnung, keine Organisationsabteilung, keine Revisionsabteilung, keine Schätzordnung, am gravierendsten, meine Damen und Herren, keine Kreditkartei, aus der das Gesamtobligo eines Kreditwerbers erkennbar gewesen wäre! (Abg. Buchinger: Ist das der Rechnungshofbericht von jetzt oder von 1981?) Jede kleine Bank, jede kleine Sparkasse besitzt eine solche Kreditkartei. Dadurch, meine Damen und Herren, kam es ja 1978 und 1979 zu hohen Einzelwertberichtigungen. Im Jahre 1975 haben wir das Schreiben des Bundesministeriums, hinsichtlich der Ausgabenseite und hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Lage zu überdenken. 1979 hat das Bundesministerium für Finanzen einen Hinweis auf die Risikolage ganz besonders verschärft gegeben, und es gibt hier einen Brief des Bundesministeriums an die Landeshypothekenanstalt, wo man die Satzung der Landeshypothekenanstalt kritisiert. Sie enthält keine Einzelkredithöchstgrenzen, wirksame Kontrollmaßnahmen fehlen über das Darlehens- und Kreditgeschäft, seit Jahrzehnten fehlt eine Geschäftsordnung. Die angespannte Risikolage der Landeshypothekenanstalt resultiert hauptsächlich aus dem Darlehens- und Kreditgeschäft. (Abg. Anzenberger: Das steht aber da nicht drinnen. Das ist der alte Rechnungshofbericht, aber nicht der jetzige!) Es mangelt an ausreichender und effizienter Besicherung der Beträge, an einer laufenden wirksamen Kreditüberwachung, und es wird die Ertragslage als rückläufig bezeichnet.
Meine Damen und Herren! Man muß sich an diese Dinge erinnern. Ich habe gesagt, man muß diesen Rechnungshofbericht über die Hypo erwähnen. Sehen Sie, (Abg. Anzenberger: Heute steht ein anderer Bericht zur Diskussion! Das haben wir ohnehin schon behandelt!) der damalige Aufsichtskommissär, und das ist ja unsere Kritik schon von damals, Herr Landeshauptmann, (Abg. Buchinger: Da haben Sie recht!) hat auf diese Dinge überhaupt nicht reagiert. Im Jahre 1975 gab es bereits kritische Bemerkungen, und dann hat der Herr Landeshauptmann 1979 folgendes geschrieben: (Abg. Anzenberger: Neun Jahre!)
"Zum Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 10.Dezember 1979 hat die Direktion der Hypo dem Bundesministerium für Finanzen eine Stellungnahme übermittelt, wobei auf die erhobenen Vorwürfe im einzelnen eingegangen wurde. Insbesondere wurde dargelegt, daß die vom Bundesministerium für Finanzen behauptete weitere Verschärfung der Risikolage der Hypobank nicht den Tatsachen entspricht und daß der Vorwurf der ernsten Gefährdung der Sicherheit und der Gläubiger der Banken nicht stichhältig ist. Unter diesen Umständen (so der Herr Landeshauptmann) komme ich zu dem Schluß, daß die Darstellungen des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen über die Situation der Hypobank in der vorliegenden Form nicht zutreffen."
Meine Damen und Herren! Im letzten Absatz dieses Briefes des Herrn Landeshauptmannes Maurer, finden wir, daß er sich trotzdem, obwohl diese Dinge gar nicht zutreffen, am 1.4. endlich entschließen mußte, einen neuen leitenden Direktor in die Hypo zu bringen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, alle diese Schreiben des Bundesministerium für Finanzen sind damals vom Aufsichtskommissär überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Im Gegenteil, der Herr Landeshauptmann als Aufsichtskommissär hat sich hier wenig eingemischt. Ich habe es damals bei diesem Rechnungshofbericht bemerkt.
Als der Herr Regierungskommissär unter dem Druck der Verhältnisse damals der Landesregierung einen Bericht, einen schriftlichen Bericht, erbracht hat, habe ich gesagt, man müßte zu diesem Bericht des Herrn Aufsichtskommissärs (LR. Blochberger: Den Kaiser befragen!) eigentlich keinen Kommentar mehr abgeben, denn hier ist all das an Schuld einbekannt, was er durch sein Nichtreagieren in der Landeshypothekenanstalt praktisch zugelassen hat, sodaß es zu dieser Entwicklung in der Landeshypothekenanstalt gekommen ist. Die ÖVP hat in der damaligen Debatte über den Rechnungshof alles getan, um den mit der Aufsicht betrauten Landeshauptmann von jeder Schuld freizusprechen. Es hat sich besonders ein Abgeordneter ausgezeichnet, den der Herr Landeshauptmann offensichtlich für manche guten Dienste, die er ihm geleistet hat, bis zur letzten Konsequenz verteidigt hat, auch dann noch, als ihn ein ordentliches Gericht zu drei Jahren Kerker verurteilte. (Abg. Präs. Reiter: Noch nicht rechtskräftig! - LR. Blochberger: Dazu sagen!) Das wissen wir, weiß jeder. Jener Abgeordnete, meine Damen und Herren, der einmal hier über die Moral große Worte gefunden hat, von einer unanfechtbaren Bilanz über die Angelegenheit Hypo gesprochen hat, kommt nach Aufzählung verschiedener Punkte über Unzulänglichkeiten in der Hypo zur selbstverständlichen Konsequenz, die man in Niederösterreich, wie er sagte, sozusagen gewohnt ist zu ziehen, und zu dem zwingenden Schluß, daß es nach Vorliegen aller Fakten keinen Zweifel mehr geben könne, daß es eine politische Affäre um die Hypo einfach nicht gibt. Er meinte damals, daß in der Affäre Hypo das einzige politische Faktum darin liege, daß der Rechnungshof den Regierungskommissär von jeder Schuld an dieser Misere vollinhaltlich freigesprochen hat und er seine Aufgaben ordnungsgemäß gesetzeskonform erfüllt habe. Meine Damen und Herren! Wir können uns an diese Worte vielleicht erinnern, aber man kann dazu nur sagen, es wird nicht besser, wenn man es noch so sehr mit vielen schönen Worten verziert, meine Damen und Herren von der ÖVP, obwohl schon damals in diesem Rechnungshofbericht, der sich ja mit der Gebarung der Hypo zu befassen hatte, die spezifische Verantwortung des Aufsichtskommissärs klar definiert wurde. Aber, meine Damen und Herren, es wurde in diesem Rechnungshofbericht neben dem Aufsichtskommissär auch das Kuratorium immer wieder einer sehr harten Kritik unterzogen, und man sollte doch auch hier einiges erwähnen, weil immer so getan wurde, als ob nur die Kuratoren hier Schuld auf sich geladen hätten. Ich darf vielleicht doch einige Punkte erwähnen:
Schon in einer Kuratoriumssitzung im Jahre 1976 wurde den Kuratoren die detaillierte Einsicht in die Ausgabengebarung verweigert. Bezüglich der Verweigerung der Einsichtnahme einzelner Kuratoren hat der Generaldirektor extra ein Schreiben an die Belegschaft gerichtet, daß die einzelnen Kuratoren kein Einsichtsrecht hätten, und der Herr Dr. Prader hat, auch als Kurator tätig, noch im Jahre 1976 gemeint, die Einsicht in die Geschäftsführung bedeute Mißtrauen. Der Antrag wurde abgelehnt, auch eine Zurückstellung wurde wegen Einsetzung eines Prüfungsausschusses gemacht. Ein Kurator verlangte einen Halbjahresbericht über die Tätigkeit der Innenrevision. Es rührt sich nichts. Akteneinsicht infolge satzungsmäßiger Verantwortung. Prader erklärt, Prüfungsausschuß bedeute Mißtrauen gegen die Direktion. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: 1978 mehrheitlich abgelehnt. Ein Kurator verlangt, daß auf der Konsignationsliste eine dritte Spalte aufgenommen werden solle, wo man das Gesamtobligo für die Kredite sehen könne: abgelehnt. Vorlage einer Liste von Problemfällen nicht erfüllt, andere zugesagte Berichte nicht bekommen. Einen ausführlichen Bericht über die Innenrevision, da der vorgelegte Bericht unbrauchbar wäre, 1979, nicht erhalten. Ich darf hier vielleicht noch etwas anderes nennen: 1978. Schlechter Informationsfluß in der Direktion wird vom Kuratorium kritisiert. Forderung nach Direktionsprotokollen. Nicht einmal diese hat es gegeben. Dr. Prader erklärt 1978, der Geschäftsbetrieb dürfe durch Information nicht gestört werden. Ein Kurator macht den Aufsichtskommissär auf seine Funktionsverpflichtung aufmerksam: Ludwig lehnt ab, sich Vorschriften machen zu lassen. Im Jahre 1976, meine Damen und Herren, Ankauf Bankhaus Feichtner: keine Unterlagen vorhanden. Otta: Verweigerung der Vertragseinsicht - Widerspruch mit der Satzung -, die Kuratoren erhalten keine Einsicht in die Verträge. Hier geht es weiter. In allen diesen Sitzungen, meine Damen und Herren, wurde von den Kuratoren, und ich darf betonen, von den sozialistischen Kuratoren, immer wieder auf diese Dinge hingewiesen. (Ruf von Abg. Buchinger.) Herr Kollege Buchinger! Es ist Ihnen sehr unangenehm, daß ich das hier sage. Meine Damen und Herren! Ich komme schon, damit Sie sich wieder abregen, Kollege Buchinger, zum Rechnungshofbericht. Sie werden es noch erwarten können. Der Rechnungshof hat nun den Prüfbericht über die Gebarung des Landes Niederösterreich erstellt und ist dabei ganz besonders auf die Aufsichtsführung über die Landeshypo eingegangen. Er führt aus, daß gemäß § 18 der Satzung die Landesregierung die Aufsicht über diese Bank führt und sich diese Aufsicht auf den gesamten Geschäftsbereich, bitte auf den gesamten Geschäftsbereich, bezieht. Dieser Aufsichtspflicht kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil das Land gemäß § 3 der Satzung für alle Verbindlichkeiten der Bank als Bürge haftet, und wenn Sie sich der Mühe unterzogen haben und im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich geblättert haben, dann haben Sie sicher die Haftung des Landes Niederösterreich für die Landeshypothekenbank gefunden. Dort steht ein Betrag von über 5 Milliarden, jener Betrag, für den das Land Niederösterreich - das sind die Verbindlichkeiten der Hypo, zu lesen im Rechnungsabschluß 1982 - derzeit haftet. Der Rechnungshof verweist bezüglich der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit auf eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus 1971, in der festgestellt wird, daß der Regierungskommissär im Rahmen der Landesverwaltung als behördliches Organ tätig ist und als Organwalter den Weisungen seines Dienstgebers unterworfen sei. Hingegen sei ein Aufsichtsratmitglied eigenverantwortlich. Die Tätigkeit des Regierungskommissärs, meine Damen und Herren, das muß ich wohl zitieren, legt der Rechnungshof wie folgt dar. Er schreibt: "Wie eine Durchsicht der Unterlagen im Amt der NÖ Landesregierung ergab, beschränkte sich die Tätigkeit des Regierungskommissärs bzw. seines Stellvertreters fast ausschließlich auf die Teilnahme an den meist einmal im Monat stattfindenden Kuratoriumssitzungen. Er gab sich dort mit den, wie im Bericht über die Gebarungsüberprüfung der Landeshypothekenanstalt Niederösterreich angeführt, meist sehr mangelhaften Informationen, die von der Direktion gegeben wurden, zufrieden. Insbesondere hat er keinerlei Maßnahmen gesetzt, um eine Geschäftsanweisung für die Direktion oder eine Schätzordnung erstellen zu lassen. Die völlig unzureichende und mangelnde Aktenführung in der Bank veranlaßte den Regierungskommissär lediglich zum Anbieten, die Kanzleiordnung der NÖ Landesregierung könne der Direktion der Bank erläutert werden. Der Regierungskommissär hat gegen Beschlüsse des Kuratoriums nie Einspruch erhoben sowie noch nie die Vorlage auch nur eines einzigen Kreditaktes zu seinem Studium verlangt. Erst nach geraumer Zeit (und hier wurde sogar ein Schreiben der Aufsichtsbehörde abgelegt) wurde dann eine Anordnung des Regierungskommissärs getroffen." Das sind die berühmten Anordnungen, wenn Feuer am Dach ist, wenn schon alles zu spät ist.
Jetzt zitiere ich weiter: "Als unzulänglich erachtet der Rechnungshof, daß der Regierungskommissär und sein Stellvertreter ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Teilnahme an den Kuratoriumssitzungen beschränkten und ansonsten ihrer Aufsichtspflicht in keiner Weise nachkamen." Herr Landeshauptmann! Damit aber das auch dargestellt wird: Sie konnten dieser Aufsichtspflicht ja nur sehr sporadisch nachkommen. Offensichtlich hatten Sie für diese, Sie waren von der Landesregierung dazu bestellt, Aufsichtstätigkeit sehr wenig Zeit, denn bei 13 Sitzungen im Jahre 1975 waren Sie siebenmal anwesend, im Jahre 1976 waren Sie von 15 Sitzungen sechsmal da, im Jahre 1977 bei 16 Sitzungen viermal anwesend, und, Herr Landeshauptmann, gerade bei der Operngassenentscheidung haben Sie gefehlt. 1978 16 Sitzungen, die Hälfte davon anwesend, und gerade bei der Beschlußfassung über den Ankauf des Minoritenplatzes, Gesellschaftkredit, haben Sie wieder keine Zeit gehabt. Im Jahre 1979 waren Sie bei 25 Sitzungen siebenmal da. Und nach Ansicht - ich zitiere jetzt wieder - des Rechnungshofes, natürlich, Herr Landeshauptmannstellvertreter, korrekterweise sage ich das, gibt es einen Aufsichtskommissär-Stellvertreter. Aber ich bin schon der Meinung, daß ein Stellvertreter nur dann tätig zu werden hat, wenn der Aufsichtskommissär wirklich keine Zeit hat. Aber hier ist ja schon eine umgekehrte Tätigkeit erfolgt, diese Zahlen beweisen ja das auf jeden Fall. Ich zitiere aber weiter: "Nach Ansicht des Rechnungshofes hätten der Regierungskommissär und sein Stellvertreter insbesondere zeitgerecht auf die Schaffung ausreichender Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Bank zu achten gehabt, auf die Schaffung grundsätzlicher Anordnungen für die Führung der Geschäfte (alles das, was ich schon aufgezählt habe) durch die Direktion, einer Dienstanweisung für diese Direktion über die Belehnungsgrenzen sowie einer Schätzordnung", die ja ungeheuer wichtig war, wie man dann bei diesem ganzen Projekt gesehen hat. Weiters hätten der Regierungskommissär und sein Stellvertreter darauf zu achten gehabt: daß die Direktion im Sinne der Satzung überwacht wird; daß die Kreditakten ordnungsgemäß geführt werden; daß die Berichte der Innenrevision dem Kuratorium, dem Regierungskommissär vorgelegt werden, das gab es offensichtlich noch nie; daß Wünsche des Kuratoriums, bitte, welche dessen pflichtgemäße Tätigkeit erleichtert hätten, nämlich die bessere Tagesordnung und zeitgerechte Bereitstellung der bezüglichen Akten vor der Sitzung, erfüllt werden und daß
Kommunalschuldverschreibungen satzungsgemäß besichert werden usw. Meine Damen und Herren! Wir können daraus erkennen, wie sehr diese Aufsichtspflicht vernachlässigt wurde. Die Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Rechnungshofbericht, die Äußerungen der Landesregierung, die Information des Regierungskommissärs über Kreditfälle durch die Direktion entspräche, so sagt die Landesregierung in ihrer Gegenäußerung, der Praxis. In allen Bankinstituten sei das so. Auf Vollständigkeit und Richtigkeit müsse man vertrauen können, eine Kontrolle der Kreditakten könne nicht verlangt werden, sonst müßte der Aufsichtskommissär einen eigenen Beamten im Büro haben. Die Landesregierung zitiert dann verschiedene Passagen, die damals im Rechnungshofbericht über die Hypo enthalten waren und die sich auch mit den Aussagen verschiedener Gutachter befaßten, und kommt damit zur Ansicht, daß die in diesem Rechnungshof geübte Kritik an der Tätigkeit des Regierungskommissärs sozusagen mit den Formulierungen des Rechnungshofberichtes über die Hypo entkräftet erscheint. Meine Damen und Herren! Zu dieser Äußerung der Landesregierung gibt nun der Rechnungshof eine Gegenäußerung ab und sagt: Der Rechnungshof kann der dortigen Äußerung nicht folgen, weil in beiden Prüfungsergebnissen, das sind der Bericht über die Prüfung der Landeshypo und der Bericht über die Prüfung der Gebarung des Landes, hinsichtlich der Wahrnehmung der Pflichten des Regierungskommissärs derselbe Vorwurf erhoben wurde. In beiden Prüfungsergebnissen wird eine Reihe von Unterlassungen des Regierungskommissärs angeführt, die zusammen mit anderen Ursachen die Voraussetzungen für die verschiedenen ungünstigen Gestionen der Hypobank waren. Die Landesregierung verkennt in ihrer Äußerung auch gänzlich die unterschiedliche Zielsetzung bei der Überprüfung der Gebarung einer Bank und einer Landesverwaltung, sonst wäre nicht eine solche Äußerung des Landes hier erfolgt. Formal mag dies ein scheinbarer Gewinn sein, aber in Wirklichkeit gibt es hier inhaltlich keine Entlastung der Berichte über die Prüfung der Hypo. Der Rechnungshof setzt sich mit dem Inhalt von Rechtsgutachten auseinander, eine umfassende Beurteilung der Tätigkeit des Regierungskommissärs war auch nicht Gegenstand der Prüfung der Landeshypothekenanstalt, weil der Aufsichtskommissär, der Herr Landeshauptmann, nicht ein Organ der Landeshypothekenanstalt, sondern der aufsichtsführenden Landesregierung ist, also im Rahmen der Landesverwaltung tätig war.
Aus diesen Gründen besteht also zwischen den beiden oben angeführten Prüfungsergebnissen kein Widerspruch. Vielmehr geht aus beiden Prüfungsergebnissen grundsätzlich hervor, so sagt der Rechnungshof, daß die Mängel in der Landeshypothekenanstalt auf die Tätigkeit der Kuratoren und des Regierungskommissärs zurückzuführen sind, die ihre Pflichten nicht wahrgenommen haben. Sie haben keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen, um sich über die Geschäfte der Bank ausreichend zu informieren. Da sie sich nicht einmal informiert, bzw. die erhaltenen Informationen auf ihre Stichhältigkeit überprüft haben, konnten sie die Fehler nicht rechtzeitig erkennen. Selbst wenn sie von dritter Seite auf Fehler aufmerksam gemacht wurden, blieben sie untätig. Praktisch sämtliche Mängel wurden also durch das pflichtwidrige Nichthandeln des Regierungskommissärs, seines Stellvertreters und der Kuratoren ermöglicht bzw. begünstigt.
Meine Damen und Herren! Im einzelnen wird der Äußerung entgegengehalten, daß der Rechnungshof keineswegs verlangt hat, der Regierungskommissär solle in Ausübung seiner Aufsichtspflicht jeden Kreditakt persönlich überprüfen. Der Regierungskommissär kann auf die erhaltene Information so lange vertrauen, bis ihm Umstände bekannt werden, die dieses Vertrauen als ungerechtfertigt erscheinen lassen. Da, wie in der Äußerung selbst angeführt wird, der Regierungskommissär wie auch das Kuratorium mehrmals die Erlassung einer Geschäftsordnung verlangten, ebenso die Erstellung eines geordneten Aktenschemas, wußte der Regierungskommissär, daß trotz mehrmals wiederholter Aufforderung keine gültige Geschäftsanweisung bestand und die Akten nicht ordnungsgemäß geführt wurden. Davon konnte sich der Regierungskommissär selbst mehrmals überzeugen, wenn dem Kuratorium auf dessen Verlangen Akten vorgelegt wurden, die unvollständig und unklar sind, ungeordnet geführt waren, daß weder die Kuratoren noch der Regierungskommissär aus der Aktenlage die einzelnen Geschäftsvorgänge und die möglicherweise damit verbundenen Risken hätten ersehen können. Der Regierungskommissär mußte also wissen, (Abg. Anzenberger: Alles muß er wissen!) daß wichtige Kreditakten nicht ordnungsgemäß geführt waren, das Kuratorium daher in seiner Tätigkeit behindert war und daß Anordnungen an die Direktion, wie z.B. eine Geschäftsanweisung auszuarbeiten, nicht oder nicht in gehöriger Weise durchgeführt wurden. (Abg. Buchinger: Der Kaiser hat aber zugestimmt!)
Herr Kollege Buchinger! Eines möchte ich schon sagen: Sie sollten sich jetzt nicht mit den Kuratoren so beschäftigen, sondern Sie sollten bedenken, wieviele Kuratoren dort drinnen gesessen sind und daß der Oberkurator, der dort mit dem Aufsichtskommissär die größte, sagen wir Verpflichtung gehabt hätte, versagt hat. Das wollen wir auch sagen. (Abg. Buchinger: Herr Kollege! Haben Ihre Kuratoren immer zugestimmt, oder nicht? - Abg. Kaiser: Immer nicht!) Herr Kollege Buchinger! Ich habe Ihnen hier die verschiedenen (Abg. Buchinger: Mit Ausnahme eines Kreditfalles!) Einschränkungen gesagt. (Abg. Kaiser: Ihr wart ja nicht dabei!) Es ist jetzt so, meine Damen und Herren, daß der Rechnungshof daher seine kritische Feststellung hinsichtlich der Tätigkeit des Regierungskommissärs bei der Hypobank aufrechthält. Im vorliegenden Bericht über die Gebarung des Landes präzisiert der Rechnungshof nunmehr aus der Sicht der Prüfer der Gebarung des Landes. Da eben in erster Linie die Hypo und ihre Organe geprüft wurden, setzt sich der Rechnungshof mit dem Inhalt von Rechtsgutachten über die Verantwortlichkeit auseinander. Die Beurteilung des Rechnungshofes über das Landesorgan Aufsichtskommissär, meine Damen und Herren, ist jedenfalls vernichtend. Herr Aufsichtskommissär! Das muß ich eindeutig feststellen. Die sozialistischen Abgeordneten haben anläßlich der Debatte über den Hypobericht des Rechnungshofes dem Aufsichtskommissär in einem Antrag ihre Mißbilligung ausgedrückt. Herr Landeshauptmann! Sie wurden immer wieder auch bei den Kuratoriumssitzungen, ich habe nur ein paar Auszüge gebracht, soweit Sie überhaupt anwesend waren, darauf aufmerksam gemacht, daß in dieser Bank vieles nicht stimmen kann. Wenn Sie das eine oder andere auf Grund der Kritik geprüft oder überprüft hätten, wäre dieser Bank sicher sehr viel erspart geblieben. Sie haben das alles ignoriert. Sie haben die zahlreichen Feststellungen der Presse ab 1978 - und es waren sehr massive Feststellungen - einfach ignoriert. Sie haben keinen Versuch gemacht, nach dem Rechten zu sehen, Sie haben keine Aufsicht durchgeführt. Sie haben sich, ich glaube, das feststellen zu müssen, auf Ihre Freunde verlassen, Ihre Freunde im ÖAAB, von denen schon 1978 das Imperium des Heinrich Müller, ich sehe das heute noch vor mir abgebildet, Rückschlüsse auf die Verflechtungen zugelassen hätte. Sie haben sich verlassen auf Dr. Hierzenberger, der nicht nur der ÖAAB-Anwalt war, sondern auch Gesellschafter der Operngassen-, der Ballhausplatz-Minoritenplatzgesellschaft mit Naheverhältnis zu Janoschik-Duval, der Verträge zwischen Land, Operngassen GesmbH. und Ballhausplatzgesellschaft erstellt hat, obwohl er in diesen beiden Gesellschaften zum Teil als Noch-Gesellschafter und zum Teil als werdender Gesellschafter tätig wurde und der sogar Syndikus bei der Landeshypo werden sollte. Der Beschluß wurde gefaßt,er wurde aber dann doch nicht ernannt. Offensichtlich ist man zur Ansicht gelangt, das sei ein bisserl zu problematisch geworden. Und trotzdem, Herr Landeshauptmann, trotz aller dieser Dinge hat der Abg. Kellner damals in der Debatte über den Hypobericht seine Überzeugung in einem Resolutionsantrag folgendermaßen dargelegt: "Der Landtag wolle beschließen, der Landeshauptmann hat in der Zeit, als er die Funktion eines Regierungskommissärs in der Landeshypothekenanstalt ausgeübt hat, den ihm auferlegten Verpflichtungen voll entsprochen. Dies hat der Rechnungshof als Organ des Landtages von Niederösterreich in seinem Bericht über die Prüfung der Gebarung der Bank vom 15.6.1981 sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht festgestellt."
Meine Damen und Herren! Sie haben diesem Antrag damals zugestimmt. Sie müßten ihm heute, nach dem, was der Rechnungshofbericht über den Aufsichtskommissär festgestellt hat, widerrufen. Sie müßten ihn zurückziehen. Sie können ihn nicht aufrechterhalten, wenn Sie heute dem Antrag Ihres Berichterstatters, diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis zu nehmen, folgen. Ich möchte auch der Hoffnung Ausdruck geben, meine Damen und Herren, es ist zwar heute zum zweitenmal angeklungen, daß die Worte Ihres Landesparteisekretärs Vetter, der laut Kurier über diesen Rechnungshofbericht persönlich einen enormen Unterschied in der Formulierung des Rechnungshofes dann sieht, wenn er Bundesstellen prüft oder die Niederösterreichgebarung.
Ich hoffe, daß diese Feststellung Ihres Landesparteisekretärs ein Versprecher war. Ansonsten müßte man ja zu dem Schluß kommen, daß die ÖVP nicht nur bereit war, eine noch nie dagewesene Kampagne gegen die Justizbehörden, Staatsanwalt und Richter zu führen, wenn es um die Auslieferung eines ihrer Abgeordneten geht, sondern auch bereit wäre, dem Rechnungshof mangelnde Objektivität vorzuwerfen, wenn er Aufsichtskommissäre zu Recht einer Kritik unterzieht. Ich hoffe sehr, daß Ihr Landesparteisekretär einen Versprecher hatte oder daß es sich vielleicht um einen Übertragungsfehler gehandelt hat.
Mittlerweile, meine Damen und Herren, hat ein neues Team die Leitung der Hypo übernommen. Es soll an dieser Stelle anerkennend festgestellt werden, daß die Hypo wieder zu geordneten Geschäftstätigkeiten zurückgefunden hat, aber noch lange, das wollen wir doch feststellen, unter den Lasten zu tragen haben wird, die ihr durch diese ruinöse Geschäftspolitik und die Verquickung zwischen Politik und Geschäft auferlegt wurde. Ebenso hat sich aber auch mittlerweile ein ordentliches Gericht unter anderem mit der Rolle des damaligen Aufsichtskommissärs in einer bestimmten Kreditsache zu befassen versucht. Ich muß das feststellen: Nur durch das Verkriechen hinter der Immunität als Abgeordneter konnte bisher verhindert werden, daß der Herr Landeshauptmann diesem Gericht die notwendige Aufklärung geben mußte.
Meine Damen und Herren! Niederösterreich ist Agrarland Nummer eins. Niederösterreich ist auch Industrieland Nummer eins geworden. Es hat aber leider auch, Kollege Buchinger, eine Tradition: Korruption von Haselgruber zu Müllner, von Janoschik-Duval über Dr. Hierzenberger zu Direktor Müller, von der Operngasse bis zum Minoritenplatz, (Abg. Anzenberger: Echt Lechner!) von der WBO, Kollege Anzenberger, davon werden wir noch etwas hören, über Zimper usw. Das ist, meine Damen und Herren, ein direkter Weg der undurchsichtigen, zweifelhaften, ja zum Teil kriminellen Geschäfte, an denen, und das muß ich hier sagen, immer wieder führende Mitglieder der ÖVP, und hier vor allem Mitglieder des ÖAAB (Abg. Buchinger: Das hauen Sie alles darunter!) beteiligt waren oder sind. War Ihr Zimper kein ÖAAB-Mitglied? (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) Ob nur der Hypo, oder auch dem Land materieller Schaden erwachsen ist, wird zweifellos noch die verschiedensten Stellen beschäftigen. Herr Landeshauptmann! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist in den letzten Jahren unter Ihrer politischen Verantwortung so viel zusammengekommen, daß ich Ihnen heute nur empfehlen kann: Bewahren Sie das Land Niederösterreich vor weiteren Schäden, ziehen Sie endlich die Konsequenz und treten Sie in Anbetracht dieses Rechnungshofsberichtes und der vergangenen Dinge endlich zurück! (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Bernau. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muß zuerst ein bissel Luft schöpfen, damit ich mich nicht so einstimme, wie der Vorredner seine Rede beendet hat. Ich habe innerhalb von drei Sitzungen heute das zweite Mal Gelegenheit, nach dem Herrn Klubobmann Lechner sprechen zu dürfen. Ich habe mich gefragt, was ein Journalist, der hier sitzt und seinen Lesern etwas berichten soll, wohl macht, wenn er diese 55 Minuten hier zuhören mußte, aber jetzt weiß ich es. (Abg. Lechner: Das ist Ihre Sorge!) Das ist meine Sorge, weil ich mir immer denke, diese Leute haben viel zu tun, sie haben eine Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit. (Abg. Lechner: Sie wollen in der Presse sein!) Ich will nicht in der Presse sein, aber ich weiß, was die Journalisten zu leisten haben, denn die wollen ja auch etwas berichten. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Erstens einmal, mein Kompliment dem Präsidenten, der meiner Partei angehört und von einer ungeheuren Toleranz ist, denn sonst hätte er Ihnen wahrscheinlich, wäre er das nicht gewesen, mindestens zweimal das Wort entziehen müssen. Im übrigen geht es mir wieder einmal so, (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.)
daß ich mir eine Rede vorbereitet habe, die ich nicht halten kann, weil die Dinge immer anders kommen, als wir glauben. Ich habe auch wieder einmal gelernt, wie wichtig die Immunität ist, Herr Kollege Lechner, denn Sie zitieren hier ununterbrochen Menschen, die Ihrer Meinung nach nicht, aber in der Öffentlichkeit völlig unbescholten sind, wie beispielsweise der Rechtsanwalt Dr. Hierzenberger, und zeihen ihn einer Handlung, was, bitte schön, wenn Sie nicht Immunität hätten, nicht nur eingeklagt worden wäre, sondern was Ihnen große Schwierigkeiten bereiten würde. Ich sehe, wie wichtig die Immunität ist, und ich möchte es nur denen sagen, die immer wieder das Gefühl haben, man solle die Immunität abschaffen. Ich frage mich nur sehr, ob es wirklich richtig ist, Menschen, die in der Öffentlichkeit ehrenwert, zumindestens nach außen hin, erscheinen, hier diese Ehrenhaftigkeit zu stehlen. Das ist das eine.
Das zweite bitte, die Landeshypothekenbank, wurde bereits von dem ersten Redner erwähnt, der - offensichtlich eingestimmt durch die sehr schönen Worte unseres Landtagspräsidenten über die Vergangenheit, über die Dinge, die vor 50 Jahren passiert sind - versucht hat - bitte das jetzt ein bisserl polemisch gesagt -, unter dem Titel "Niemals vergessen" die Dinge doch sehr objektiv aufzuzeigen. Aus diesen Ausführungen ist hervorgegangen, daß nun seit fast fünf Jahren in diesem Haus ununterbrochen die Geschäftsgebarung einer dem Land nahestehenden oder einer sogar amtierenden Bank des Landes besprochen wird. Ich, meine Damen und Herren, muß Ihnen sagen, es ist zu bewundern daß diese Firma, diese Bank noch existieren kann, (Abg. Icha: Das ist wahr!) denn ein Kunde, der das Gefühl haben muß, daß seine geschäftlichen Abschlüsse, daß seine geschäftlichen Verhandlungen im Landtag der Allgemeinheit preisgegeben werden, der wird sich allen Ernstes fragen müssen: Kann ich zu dieser Bank gehen? Ich freue mich daher, daß sowohl der Kollege Icha als auch jetzt am Schluß noch der Herr Kollege Lechner festgestellt haben, daß sie nun das Gefühl hätten, daß in der Landeshypothekenbank alles zu Recht bestellt sei. Ich darf daher annehmen, daß wir mit diesem heutigen Tag, so hoffe ich, die Diskussion über diese Bank abschließen werden, und ich gebe Ihnen die Versicherung, meine Damen und Herren, für mich und auch für die Kollegen im Aufsichtsrat beider Fraktionen ebenso wie für die Kollegen des Vorstandes ist diese Bank nicht ein politisches Unternehmen, sondern ein rein wirtschaftliches Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Gegebenheiten zu leiten und zu führen ist, und wir werden dafür Sorge tragen, daß die Geschäftsgeheimnisse dieser Bank nicht im Landtag vor aller Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Ich möchte damit den Kunden die Garantie abgeben, daß sie nicht befürchten müssen, wenn sie Kunden der Landeshypothekenbank werden, künftig hier in aller Öffentlichkeit ihre Geschäftsgebarung durch den Kakao gezogen zu sehen. Das ist einmal eine Feststellung, die mir deswegen wichtig erscheint, weil sich sonst wirklich der eine oder andere Kunde fragen muß, na wie ist das, kann ich denn überhaupt mit denen noch verhandeln?
Nun muß ich beklagen, daß im Rahmen dieser Debatte vorwiegend über den Rechnungshofbericht, der anläßlich der Prüfung der Landeshypothekenbank abgefaßt wurde und der, wie ich mich erinnere, vor mehr als 2 Jahren hier zur Diskussion stand, gesprochen wurde, oder nur zumindestens am Rande, und nicht über den neuen Rechnungshofbericht. Ich will daher wirklich nicht auf die Argumente eingehen, die sich mit dem letzten Rechnungshofbericht befassen. Ich möchte eines sagen: Als Christenmenschen ist uns das mea culpa immer sehr nahe. Ich habe seinerzeit als Landesparteisekretär der Österreichischen Volkspartei maßgeblichst an den Beschlüssen mitgewirkt, daß das Amtshaus nicht gebaut wird. Ich habe deswegen daran mitgewirkt, weil ich davon überzeugt war, daß wir die nötigen Baugenehmigungen nicht bekommen werden, daß wir nicht in der Lage sein werden, die Gelder, die dann erforderlich sind, um dieses Gebäude zu errichten - es gab Schätzungen zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde -, auch zusammenbekommen werden, und ich habe damals unseren Landeshauptmann gebeten, diesen Beschluß mit den zuständigen Herren in der Partei zu besprechen und dann auch bekanntzugeben.
Hier kommt das zweite mea culpa. Es war damals zu einem anderen Thema eine Pressekonferenz angesetzt, und unmittelbar davor ist die Entscheidung gefallen. Der Landeshauptmann hat bei dieser Pressekonferenz auf mein Anraten den Beschluß der Partei der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Er hat zwar noch, das möchte ich klarstellen, unmittelbar vor der Pressekonferenz seinen Kollegen im Landhaus, den Landeshauptmannstellvertreter Czettel, angerufen, aber er hat nicht - und das ist das, was ich dem Czettel auch persönlich gesagt habe, was mir heute noch leid tut - vorher mit ihm den Kontakt hergestellt, denn da wären die Dinge vielleicht, das gebe ich auch zu, anders verlaufen. Dann hätte man vielleicht darin nicht ein Politikum gesehen, so wie es Czettel zu mir gesagt hat, "Ihr habt mich nur überrumpeln wollen", sondern er hätte nur das gesehen, was unser eigentlicher Beweggrund ist. Das ist der Fehler, den ich hier eingestehe und der sicherlich dazu beigetragen hat ... (Ruf bei der SPÖ: Sie können das heute noch nicht plausibel erklären!)
Das könnte ich Ihnen sofort, ich habe es schon gesagt, es war überhaupt nicht damit zu rechnen, daß wir im Augenblick eine Baugenehmigung bekommen. Wir sind also ununterbrochen hingehalten worden, und gerade an diesem Tag hat die Gemeinde Wien ausdrücklich festgehalten, es werde die Baugenehmigung nicht erteilt. Meine Sorge war, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die - und hier gebe ich auch dem Rechnungshofbericht recht - meiner Meinung nach leider zu früh erfolgte Beauftragung der Architekten Architektenleistungen gebracht hat, die nun ganz einfach nicht mehr zu rechtfertigen sind. Es zeigt sich auch sehr deutlich, daß der Prozeß, den die Architekten im Augenblick noch immer gegen das Land führen, ja auf den entgangenen Gewinn abgestellt ist, daß sie nicht nur die fällige Leistung von 2 Millionen und einiges haben wollen, sondern weitere 11, ja in der Zwischenzeit 13 Millionen als entgangenen Gewinn. Das ist heute Prozeßgegenstand. Ich bin überzeugt, daß sie mit diesem Prozeß nicht durchdringen werden, aber hätten wir noch weiter gezögert, wären wir zweifellos in diese Situation hineingekommen. Daß die Kostenschätzung richtig war, meine verehrten Freunde, zeigt sich darin, daß heute dieses Objekt um etwa 1 Milliarde Schilling angeboten wird, wenn es fertiggestellt sein wird.
Nun, was ist das Faktum? Von dem Politkrimi abgesehen, der jetzt durch viele Jahre hier abgewickelt wurde, ist das Faktum, daß wir um einen wesentlich geringeren Preis ein Amtsgebäude in der Operngasse gekauft haben, das sich trotz allen Unkenrufen bestens bewährt hat. Ich bitte, unsere Mitarbeiter des Landes zu fragen, die heute dort ihre Büros haben und die früher unter sogenannten "Bleidächern" hier oben arbeiten mußten. Das Amtsgebäude hat sich also bewährt, und es hat einen mehr als günstigen Preis gehabt, denn ich kann Ihnen nach wie vor nicht folgen, wenn Sie in Ihrem Schwarzbuch, ich glaube, Weißbuch hat es geheißen, darauf hingewiesen haben, daß dieses Haus zu teuer ist. Es ist in der Zeit seit der Fertigstellung des Hauses Operngasse in ganz Wien kein so günstiges Objekt errichtet worden. Das liegt sicherlich daran, daß dieses Objekt relativ rasch gebaut wurde. Wenn Sie sich die dort benachbarten Grundstücke und die Bauwerke ansehen, die größtenteils vom Bund für die Technische Universität errichtet werden, deren Bau damals schon weiter fortgeschritten war als die Operngasse und die heute noch nicht fertiggestellt sind, dann können Sie ja erkennen, wie teuer in Österreich gebaut wird, wenn es die öffentliche Hand tut. Das war übrigens auch eines meiner Bedenken, um das noch zu sagen.
Ich bin ganz einfach ein Verfechter der Privatwirtschaft, und ich habe immer die größten Bedenken, wenn die öffentliche Hand baut. Ich glaube, daß der Weg, ein fertiges oder fast fertiges Objekt zu kaufen, viel besser ist, als wenn wir gebaut hätten. Es zeigt sich ja bei allen Bundesbauten auch im übrigen Gebiet, was dann echt herauskommt. Ich möchte mit dem Allgemeinen Krankenhaus anfangen, mit vielen Objekten, die ja ununterbrochen zur Debatte stehen und die, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, daß ich das sage, ein wirklicher Skandal sind. Denn, was ist passiert? Wir haben jetzt ein Amtsgebäude, das uns etwa 350 Millionen Schilling gekostet hat, das sich heute großartig bewährt. Das Land hat durch den Verkauf des Grundstückes keinen Schaden erlitten, die Landeshypothekenbank hat an das Land die notwendigen Raten samt der vorhandenen Wertsicherungsklausel gezahlt. 153 Millionen Schilling hat das Land für den Grund Ballhausplatz bekommen. Das ist ein Faktum. Daher verstehe ich die Berechnung des Rechnungshofes nicht, der uns vorrechnet, daß das Land verloren hat und daß das Ganze nur 70 Millionen Schilling wert ist. Bitte, diese Rechnung führt sich ad absurdum in dem Augenblick, wo ich feststelle, daß hier 153 Millionen Schilling eingegangen sind. Nun können Sie sagen, na gut, aber das hat man von der linken Tasche in die rechte Tasche gesteckt, weil natürlich jetzt die Hypothekenbank sozusagen den Scherben auf hat.
Bitte, hier ist der zweite Irrtum, den ich, wie ich glaube, aufklären muß. Der Rechnungshof spricht immer wieder davon, soweit ist es richtig, daß das Land der Garant dieser Bank ist, aber das Land ist nicht der Garant der einzelnen Rechtsgeschäfte, die die Bank abschließt, sondern das Land hat lediglich die Verpflichtung, die Bank als Ganzes zu garantieren. Nun ist es, glaube ich, durch ein sehr gutes Management, dem ich mich auch zugehörig fühle und auf das ich auch ein bissel stolz bin, gelungen, diese Bank aus der Verlustzone herauszubringen und diese Wertberichtigungen, Einzelwertberichtigungen, die in den letzten Jahren vorgenommen werden mußten, heute aus eigener Kraft, meine Damen und Herren, aufzufangen, sodaß dem Land bis dato kein Schaden entstanden ist, und sie ist in einer wesentlich angenehmeren Situation als eine große verstaatlichte Bank, die Ihnen allen bekannt ist, nämlich die Länderbank, wo man das nicht konnte, wo diese Bank durch ein Gesetz hat saniert werden müssen, wo dieser Bank 3 Milliarden Schilling in Jahresraten von 300 Millionen Schilling zugeführt werden müssen. (Abg. Präs. Pospischil: Das ist nicht vergleichbar!) Sicher ist es vergleichbar. Bitte, dort ist es nur durch ein Bundesgesetz möglich gewesen, was wir, Kollege Pospischil, aus eigenem geschafft haben. Nicht mehr will ich sagen und auch nicht weniger. Aber da muß ich die ÖVP loben bitte, die hat nämlich die dortigen Vorkommnisse nicht dazu benützt, um diese Bank ununterbrochen in aller Öffentlichkeit zu diskriminieren, sondern sie hat gesagt, diese Bank ist so wichtig, daß wir selbstverständlich an der Sanierung dieses Institutes, dieser Anstalt mitwirken werden. Über die Länderbank ist in der Öffentlickeit daher relativ wenig geschrieben worden und sie hat ihr Image voll und ganz behalten, was wir uns zugegebenermaßen wieder gemeinsam erringen müssen.
Ich sage noch eines. Ich bin heute überzeugt, daß der Bau, den Sie ja jetzt da draußen bewundern können, seine Fertigstellung finden wird und daß dieser Bau dem Land Niederösterreich und der Landeshypothekenbank sicherlich nicht zur Last fallen wird. Davon bin ich überzeugt, aber ich kann es selbstverständlich nicht beschwören. Eines kann ich Ihnen jedoch versichern: Wir werden in dieser Bank ohne jedwede Rücksicht auf irgend welche politischen Situationen das tun, was einzig und allein für die Bank von Interesse und richtig ist. Alle anderen Dinge lehnen wir von vornherein ab, auch politische Interventionen bitte, wenn sie beispielsweise von Seiten der Bundesregierung oder anderen Leuten kommen. Wir werden das tun, was der Bank am meisten hilft und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - LHStv. Grünzweig: Bis jetzt tun ja Sie bei der Bundesregierung intervenieren!)
Wir haben bisher noch nicht interveniert, bitte. Wir haben bisher noch nicht interveniert, aber ich möchte heute hier wirklich nicht meinem Grundsatz untreu werden, daß ich Details über die Geschäftsgebarung auch bezüglich dieses Grundstückes bekanntgebe. (LHStv. Grünzweig: Warum sagen Sie das dann?) Ich habe nur gesagt, daß wir für politische Interessen und für politische Aktionen dieser Bank heute kein Verständnis haben, gleichgültig von welcher Seite sie kommen, ob sie nun von unserer Seite oder von der anderen Seite kommen, und daß wir nur das tun werden, was der Bank am besten frommt. Das habe ich damit sagen wollen und nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, was die Verantwortung des Regierungskommissärs betrifft. Hier bin ich jetzt auch in einer Verlegenheit. Der erste Rechnungshofbericht, und den erwähne ich jetzt, weil mir leider nichts anderes übrig bleibt, hat festgestellt, daß der Regierungskommissär im Rahmen der Gesetze gehandelt hat und daß er seinen Verpflichtungen durchaus nachgekommen ist. Im zweiten Bericht - wie haben Sie es bezeichnet, wie hat man gesagt? -, im vernichtenden Bericht des Rechnungshofes wird gesagt, daß der Regierungskommissär seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Lassen Sie mich dazu einmal folgendes feststellen: Ich bekenne mich zu jeder Kontrolle der politischen Parteien, des Landes, der Gebietskörperschaften und aller anderen Institutionen, die notwendig ist, gleichgültig, ob sie aus der Firma, aus der Anstalt von innen kommt oder ob sie von außen kommt. Das heißt, die Berichte sind gut, sie sind wichtig, sie sind richtig, vor allem dann, wenn sie die Sachverhalte aufzeigen, gegebenenfalls auch werten. Sie werden problematisch, wenn sie über Sachverhalte urteilen. Dann kann es passieren, was wir jetzt effektiv haben, daß das Team A, das seinerzeit die Hypothekenbank geprüft hat und dabei auch die Tätigkeit des Regierungskommissärs unter die Lupe genommen hat, der Meinung war, der Regierungskommissär hat den Gesetzen entsprechend gearbeitet, und das Team B, das sich zwei Jahre später für das Land Niederösterreich interessiert hat, zur Erkenntnis gekommen ist, der Regierungskommissär hätte nicht im Rahmen der Gesetze verantwortungsvoll gehandelt.
Darauf hat das Land Niederösterreich in seiner Erwiderung aufmerksam gemacht und hat sich damit beschäftigt. Der Rechnungshof hat diese Gegenäußerung nicht zur Kenntnis genommen und gemeint, es stimme nicht, daß das divergierende Ansichten sind, sondern der eine Bericht würde den anderen ergänzen, denn in dem einen Fall hätte man die privatwirtschaftliche Kompetenz des Regierungskommissärs abgeleitet, und im anderen Fall hätte man jene als Regierungskommissär, als Vertreter des Landes abgeleitet. Nun, was ist de facto? De facto ist, meine Damen und Herren, wie das heute hier schon mehrfach zum Ausdruck gekommen ist, daß die Landeshypothekenbank die zweite Bank Österreichs war, die die neuen Statuten beschlossen und in Kraft gesetzt hat. Es war eine einzige Bank, eine einzige Hypothekenbank früher daran. Das war die Wiener, bei der aber völlig andere Voraussetzungen sind, denn die Wiener Hypothekenbank ist nicht, so wie die Landeshypothekenbank, zumindestens nicht in ihrer Geschäftsgebarung, formal mag sie es sein, aber nicht in der Geschäftsgebarung, eine Vollbank, sondern sie ist eine Effektenbank, die die anderen Geschäfte mit der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien zu erledigen hat. Wir sind von den Hypothekenbanken jene, die als Vollbank als erste die Reorganisation vorgenommen hat, dank der Tätigkeit des damaligen Regierungskommissärs und Finanzreferenten des Landes Niederösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, der damals bitte sehr darauf gedrängt hat. Noch heute gehen alle anderen Landeshypothekenbanken, bitte Ihr könnt Euch davon überzeugen, zur Landeshypothekenbank Niederösterreich, lassen sich unser Statut zeigen, lassen sich unsere Geschäftsordnung zeigen, sowohl die des Aufsichtsrates als auch die des Vorstandes. (Ruf von Abg. Lechner.)
Natürlich, aber er hat die Reform ja eingeleitet, Kollege Lechner! Er hat sie eingeleitet, und wir waren, weil er sie rechtzeitig eingeleitet hat, die ersten, die sie auch verwirklicht haben, während die anderen wesentlich hinten nach gewesen sind. Er hat auch bitte zu einem Zeitpunkt Konsequenzen bezüglich des Vorstandes gezogen, als der Rechnungshofbericht hier noch nicht vorgelegen ist. Er hat den Ulrich als, möchte ich sagen, Krisenkommissär eingesetzt, wo der Rechnungshofbericht dem Haus noch gar nicht bekannt gewesen ist, und als wir uns hier über den Rechnungshofbericht unterhalten haben, waren in der Bank die Weichen für die neue Geschäftsgebarung bereits gestellt, meine Damen und Herren! Das muß auch gesagt werden, wobei ich aber eines dazufügen möchte.
Wissen Sie, der Vertrauensgrundsatz, der muß in diesem Staat weiterhin Gültigkeit haben. Es ist für mich eine wirklich beschämende Tatsache, daß dieser Vertrauensgrundsatz in allen Branchen, in allen Sparten immer wieder über Bord geschmissen wird. Er wird über Bord geschmissen. Wenn beispielsweise ein Arbeiter auf einer Baustelle pflichtwidrig nicht seinen Helm aufsetzt und ihm vom oberen Stockwerk ein Hammer auf den Kopf fällt, dann wird nicht er bestraft, sondern der Baumeister wird bestraft, weil der Baumeister nicht aufgepaßt hat, daß der sich den Helm aufgesetzt hat. (Abg. Kaiser: Auch der Betreffende!) Bitte, primär wird der Baumeister bestraft, der gar nicht dortstehen kann. Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel nennen, ein schreckliches Beispiel. Eine Gruppe deutscher Kinder geht im Raurisertal in die Klamm, schaut sich diese Klamm an. Die Lehrerin stellt die Kinder auf einem Brückerl auf, das ein Steg ist, die hutschen sich dort, fallen hinunter, es gibt Tote dabei. Bestraft wird der Bezirkshauptmann, denn er hätte sehen müssen, daß diese Brücke schon morsch war. Das heißt also, während in Amerika jeder Arbeiter, wer immer er ist, selber für sich verantwortlich ist, versucht man bei uns in Österreich, immer andere für das verantwortlich zu machen, was der einzelne selbst zu verantworten hat.
Dasselbe gilt jetzt auch für ein wirtschaftliches Unternehmen. Ein wirtschaftliches Unternehmen hat Aufsichtsorgane: einen Aufsichtsrat, einen Vorstand, ein Kuratorium, wie immer sie heißen mögen, aber - da wird mir der Herr Kollege Kaiser gerne rechtgeben - diese Gremien sind naturgemäß angewiesen auf die Berichte, die sie von den zuständigen Organen bekommen. Es ist völlig ausgeschlossen, meine Damen und Herren, daß also beispielsweise ich als Vorsitzender des Aufsichtsrates hergehen und komplette Akten, Kreditakten, abverlangen würde, um sie durchzuwassern, um festzustellen, ob diese Akten richtig geführt sind. Ich würde das nicht tun, weil das falsch ist, denn dazu habe ich ja die gewählten und die bestellten Organe. Dazu brauche ich gar nicht andere. Es ist ja erwähnt worden, daß der Regierungskommissär unter anderem nicht die Akten verlangt hat. Das halte ich für völlig unmöglich, und ich bekenne, daß auch wir vom Aufsichtsrat, wenn uns unser Vorstand, den ich hoch einschätze, einmal nicht richtig informiert, genauso auf die "Saf" steigen könnten, wie Sie es, Herr Kollege Kaiser, getan haben. Sie und Ihre Kollegen haben ja sehr lange fast alles einstimmig beschlossen, und dann haben Sie gesagt, jetzt wird die Geschichte - ich weiß schon, daß das zweimal nicht gestimmt hat - gefährlich, und daher machen wir eine Strafanzeige. Das sage ich jetzt bewußt: Diese Strafanzeige, die vor dreieinhalb Jahren gegen den damaligen Geschäftsführer mit sehr ausführlichen, detaillierten Verdachtsmomenten, von Ihnen und Ihren Kollegen unterfertigt, dem Staatsanwalt übergeben wurde, hat bis heute, meine Damen und Herren, bis heute noch nicht dazu geführt, daß es zu einer Anklageerhebung gekommen ist, weil offensichtlich die Fakten so kompliziert und so wenig eindeutig sind, daß sich die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage sieht, echt Anklage zu erheben. Ich habe in diesem Zusammenhang bei der letzten Debatte schon einmal etwas gesagt, und ich sage es heute wieder: Irgendwann wird man sich entschließen müssen, entweder Anklage zu erheben, oder, wenn man das nicht kann, die Verfahren einzustellen, denn daß ein Mensch 4 Jahre lang im Zustand der Vorerhebung, Voruntersuchung steht, meine Damen und Herren, das ist für mich Rechtsbruch, eklatanter Rechtsbruch, und hier muß auch etwas geschehen. Wie lange kann man einen denn noch hinhalten und sagen, du bist ein Pülcher, du bist ein Verbrecher, anklagen können wir dich aber nicht, weil wir keine Beweise haben, aber wir behaupten, du bist es. Da, meine Damen und Herren, wird an den Grundsätzen unserer Demokratie schwer gerüttelt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube daher, daß der Regierungskommissär durchaus seiner Arbeit gerecht geworden ist und habe volles Verständnis - ich war damals leider krank, als die letzte Debatte hier abgeführt wurde -, daß der Landtag beschlossen hat, daß die Tätigkeit des Regierungskommissärs mit den Gesetzen in Einklang steht und daß ihm daher das Vertrauen ausgesprochen wird.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Meine Fraktion tut das auch heute wieder, weil wir glauben, daß das alles sicher erwiesen ist, daß die Dinge viel anders gelaufen sind, als man sie hineingeschrieben hat oder hineingeheimst hat, daß die Dinge im großen und ganzen heute in Ordnung sind. Wenn es auch richtig ist, daß die Hypothekenbank in den letzten 5 oder 6 Jahren an die 500 Millionen Schilling Wertberichtigung vornehmen mußte, so kann ich Ihnen sagen, wir haben in der Zwischenzeit beachtliche Wertberichtigungen wieder auflösen können. Wenn ich mir das ansehe, meine Damen und Herren, auch der neuen Geschäftsführung wird es nicht erspart bleiben, Rechtsgeschäfte abzuschließen mit Firmen, die notleidend werden, und aus diesen neuen Rechtsgeschäften gegebenenfalls auch eine Wertberichtigung vornehmen zu müssen, denn in Zeiten wie diesen ist es für Firmen wirklich nicht mehr leicht durchzukommen und sich nicht der Gefahr auszusetzen, einmal insolvent zu werden.
Daher werden auch wir sicherlich noch die eine oder andere bittere Pille schlucken müssen, und da wird auch der neue Regierungskommissär nichts anderes machen können als zuzuhören und nicht gleich sagen können, so, jetzt brauchen wir wieder einen neuen Vorstand. Wir müssen ganz einfach den gewählten Organen vertrauen können, und wenn sie dieses Vertrauen mißbrauchen, meine Damen und Herren, dann haben wir die Konsequenz zu ziehen. Darin sehe ich die positiven Dinge, daß man aus allem lernen soll. Man soll aus dem Jahre 1934 ebenso lernen wie aus mißverstandener Geschäftsführung und vielleicht zu starker Verpolitisierung. Es hat der Rechnungshof unter anderem bemängelt, daß die Aufsichtsräte oder die Kuratoren nach zu wenigen Gesichtspunkten berufen wurden. Ich habe mir die Liste angesehen. Diese Herren haben alle in irgendeiner Form mit dem Bankenwesen zu tun gehabt, das heißt bei Sparkassen, Volksbanken oder sonst irgend etwas. Wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, so bin ich nicht der Meinung, da sage ich jetzt eine wirtschaftliche Tatsache, die eben der Rechnungshof anführt, daß diese Menschen zur Verantwortung zu ziehen sind. Sie wären nur dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn dabei etwas herausschaut. Das heißt, wenn wir durch die Klage von ehemaligen Kuratoren oder allen ehemaligen Kuratoren - wobei uns leid tut, daß der Kollege Kaiser auch dabei wäre -, aber wenn wir durch Klage von diesen Leuten Gelder einbringen könnten, die der Bank zufallen würden, dann würde ich sagen, wir machen das. Nachdem ich aber weiß, daß wir das nie zusammenbringen werden, habe ich gar kein Interesse, Klagen gegen die ehemaligen Kuratoren einzureichen, weil das ein Hornberger Schießen ist, und unterm Strich kämen rote Zahlen heraus, meine Damen und Herren, und es wäre schade um die Mühe, die wir uns gemacht haben, denn es gäbe nur einen lachenden Sieger, das wären die Rechtsanwälte auf beiden Seiten, die auf jedem Fall zu ihrem Honorar kämen. Ich glaube, mit diesen Feststellungen im großen und ganzen die Dinge ins rechte Lot gerückt zu haben. Fehler sind vorgekommen, das will ich gar nicht abstreiten. Meinen Fehler habe ich hier schon einbekannt und ich weiß, daß vielleicht gerade dieser Fehler mit maßgeblich dafür war, daß die Dinge emotioneller gelaufen sind, als es notwendig gewesen wäre. Es ist kein Politkrimi, der sich hier abgespielt hat, meine Damen und Herren! Es ist ein Bankinstitut, das muß ich jetzt auch sagen, das zur Zeit dieses so sehr inkriminierten Vorstandes eine enorme Umsatzvermehrung zu verzeichnen hatte, unter dem also durchaus aus einer etwas schlafenden Hypothekenanstalt eine Vollbank geworden ist, vielleicht ein bisserl zu großzügig, zugegeben, und zwar einfach allein deswegen: Plötzlich wird aus einem Institut, das eine Anstalt ist, das in seiner Aufgabe sehr beschränkt ist, eine Vollbank. Also sucht man Kunden, und die guten Kunden rennen ja nicht auf der Staße herum, die sind ja meistens in guten Händen. Man bekommt natürlich etwa Kunden, die woanders nicht hineinkommen, und versucht daher, mit diesen Kunden in Kontakt zu treten, und dann kann es zu weniger guten Geschäften kommen. Aber im großen und ganzen ist auch in dieser Zeit der Umsatz der Bank wesentlich verstärkt und vermehrt worden, sodaß sie heute tatsächlich eine ernst zu nehmende Bank auch hinsichtlich des Umsatzes ist. Nun, meine Damen und Herren, werden Sie sagen, der Bernau tut sich leicht und behauptet hier, daß der Rechnungshof mit seiner Ansicht, daß Ludwigs Aufsichtstätigkeit in Ordnung war, recht hat, obwohl der zweite Bericht des Rechnungshofes etwas anderes sagt. Ich kann das abschließen und berufe mich auf den Präsidenten des Rechnungshofes, der gestern in einem Rundfunkinterview dem Kollegen Exner erklärt hat, er sehe in den beiden Berichten keine grundsätzlichen Widersprüche, denn dem Regierungskommissär - bitte, ich zitiere es wörtlich - "treffe an den fehlerhaften Kreditgewährungen kein Verschulden". Das ist die Ansicht des Rechnungshofpräsidenten. (Abg. Lechner: Der wird sich aber freuen, wenn er das hört!) Bitte, er hat es gesagt, nicht ich, (LH. Mag. Ludwig: Er hat es ja gesagt!) und ich nehme diese Feststellung gerne zur Kenntnis.
In diesem Sinne darf ich meine Ausführung beenden und darf Ihnen mitteilen, die Österreichische Volkspartei nimmt vom Rechnungshofbericht Kenntnis. Sie nimmt ihn nicht zur Kenntnis, aber vom Bericht nimmt sie Kenntnis. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BÖHM  (ÖVP) : Ich verzichte. 

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.  (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Gegenprobe: Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16.11 Uhr.)