Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82

10. Sitzung am 25. März 1982

Sitzungsbericht

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 695),
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 695),
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 695).
4. Wahl eines Mitgliedes und von zwei Ersatzmännern des Bundesrates (Seite 696),
5. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Herzogenburg, Sanierung. Berichterstatter: Abg. Krenn (Seite 696).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Raabs/Thaya, Zu- und Umbau. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 698).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Retz, Zu- und Umbau. Berichterstatter: Abg. Wilfing (Seite 698); Redner zu diesen drei Geschäftsstücken: Abg. Bernkopf (Seite 699), Abg. Fidesser (Seite 700); Abstimmung (Seite 703).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Betriebsinvestitionsfonds, Änderung der Richtlinien. Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 704); Redner: Abg. Kurzbauer (Seite 704), Abg. Krenn (Seite 707); Abstimmung (Seite 707).

Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere an Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst Tietze. Beantwortung durch Landeshauptmann Ludwig (Seite 708).

Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere an Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Pensionierung des Landesbeamten Alexander Hofmeister. Beantwortung durch Landeshauptmann Ludwig (Seite 708).

Anfragebeantwortung des Landeshauptmann Ludwig betreffend Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst Titze. Redner: Abg. Lechner (Seite 709), Abg. Ing. Kellner (Seite 711), Abg. Präs. Pospischil (Seite 713), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 718), Landesrat Blochberger (Seite 719), Abg. Präs. Reiter (Seite 720); Abstimmung (Seite 721).

Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Ludwig betreffend Pensionierung des Landesbediensteten Alexander Hofmeister. Redner: Abg. Auer (Seite 721), Abg. Lechner (Seite 723), Abg. Ing. Kellner (Seite 724); Abstimmung (Seite 724).

Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Leopold Grünzweig betreffend den Stil der politischen Auseinandersetzung in Niederösterreich. Beantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig (Seite 724); Redner: Abg. Anzenberger (Seite 725), Abg. Stangl (Seite 728), Abg. Reischer (Seite 730); Abstimmung (Seite 731).

Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landeshypothekenbank. Beantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll (Seite 731); Redner: Abg. Stangl (Seite 733), Abg. Präs. Romeder mit Resolutionsantrag (Seite 734), Abg. Lechner (Seite 738), Abg. Buchinger (Seite 741), Abg. Dr. Bernau (Seite 742), Abg. Prof. Wallner mit Resolutionsantrag (Seite 743), Landeshauptmann Ludwig (Seite 749), Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig (Seite 750); Abstimmung (Seite 751).

Ersuchen des Landesgerichtes Eisenstadt betreffend Begehren um Auslieferung des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Walter Zimper zur gerichtlichen Strafverfolgung. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 752); Abstimmung (Seite 752).

PRÄSIDENT REITER (um 10.15 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Landesrat Höger entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl 420, welches im Wirtschaftsausschuß vom 23. 3. 1982 erledigt wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Der Ausschußantrag liegt auf den Plätzen der Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

Schriftführer (liest):
Ltg.-427 - Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Grundverkehrsgesetz 1973 geändert wird.
Ltg.-426 - Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes hinsichtlich seiner Bestimmungen über Spielautomaten.
Ltg.-38311 - Einspruch der Bundesregierung betreffend den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 17. Dezember 1981, mit dem das Niederösterreichische Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert wird.
Ltg.-377/1 - Einspruch der Bundesregierung betreffend den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 17. Dezember 1981 über die Landesbürgerschaft.
Ltg.-428 - Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere an Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst Tietze.
Ltg.-429 - Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und anderer an Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Pensionierung des Landesbediensteten Alexander Hofmeister.
Ltg.-431 - Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und anderer an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Leopold Grünzweig betreffend den Stil der politischen Auseinandersetzung in Niederösterreich.
Ltg.-432 - Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und anderer an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll betreffend Information an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landeshypothekenbank.
Ltg.-417/1- Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Ernst Höger vom 4. März 1982 betreffend die Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner und anderer über Funktionsgebühren eines Stadtrates der Stadt St. Pölten.
Ltg.-430 - Ersuchen des Landesgerichtes Eisenstadt, Abt. 5, betreffend Begehren um Auslieferung des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Walter Zimper zur gerichtlichen Strafverfolgung.
Der Verfassungs- und Rechtsausschuß wird zur Beratung des Geschäftsstückes Zahl 430 während des Plenums im Herrensaal zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung dieses Geschäftsstückes im Ausschuß, setze ich dasselbe noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Auf Grund der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern an den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder, wurde nach der Volkszählung vom 12. Mai 1981 die Zahl der von Niederösterreich in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder mit 12 festgesetzt.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreich hat daher mit Schreiben vom 24. März 1982 folgende Nominierung vorgenommen:
Mitglied des Bundesrates Oberschulrat Karl Stepancik, Hennersdorferstraße 1/5, 2481 Achau. Ersatz des Bundesrates Traude Dierdorf, Haydngasse 2, 2700 Wr. Neustadt. Als neuer Ersatzmann für Bundesrat Max Strache wurde Josef Mohnl, 3435 Erpersdorf, namhaft gemacht.
Wir kommen daher zur Wahl eines Mitgliedes von zwei Ersatzmännern des Bundesrates.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Nach Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 10.22 Uhr. - Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 10.23 Uhr): Abgegeben wurde 56 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde Herr Oberschulrat Karl Stepancik als Mitglied, Frau Traude Dierdorf und Herr Josef Mohnl als Ersatzmänner des Bundesrates gewählt.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen 386, 388 und 389 unter einem zu verhandeln. Die Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt vorgenommen. Wenn jemand gegen diese Vorgangsweise eine Einwendung zu erheben hat, bitte um ein Zeichen. Ist nicht der Fall.
Ich ersuche den Herrn Abg. Krenn, zur Zahl 386 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses zur Zahl 386 berichten.
Das Niederösterreichische Landespensionistenheim Herzogenburg besteht etwa seit der Jahrhundertwende. Das Heim verfügt über insgesamt 112 Plätze in sechs Zweibettzimmern, 14 Dreibettzimmern, 12 Vierbettzimmern und 2 Fünfbettzimmern. Nicht nur infolge dieser Zimmergliederung entspricht dieses Heim nicht den Zielsetzungen des Raumordnungsprogrammes für Sozialhilfeeinrichtungen, sondern vor allem wegen der fehlenden sanitären und pflegetechnischen Anlagen. Das Heim verfügt über keinen Bettenaufzug, keinen Speisesaal und keine geeigneten Badeanlagen und WC-Anlagen. Die Heimbewohner müssen das Essen im Gangbereich einnehmen. Dieser Bereich dient gleichzeitig als Aufenthaltsraum. Die im Kellergeschoß liegenden Wirtschaftsräumlichkeiten, wie Küche, Kühlanlagen, Magazine, sind derartig überaltert, daß ein ungestörter Betrieb auf längere Sicht nicht möglich sein wird. Infolge der vor dem Abschluß stehenden Neuerrichtung des sogenannten Stiftungsheimes, welches auf dem Gelände des Landespensionistenheimes durch den Bürgerspitalfonds Herzogenburg errichtet wurde, fällt der schlechte Standard des Landesheimes besonders ins Auge. Während im neuen Stiftungsheim Einzelappartements mit Wohn- und Schlafraum, Sanitärgruppe, Bädern, Aufenthaltsräumen, Speisesaal und Buffet errichtet sind, befindet sich der Standard des Pensionistenheimes noch etwa in der Zeit vor 30 Jahren. Es ist daher erforderlich, nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz zu treffen (Trockenlegung des Kellergeschoßes usw.), sondern vor allem Verbesserungen im Wohn- und Pflegebereich des Hauses durchzuführen.
Vorgesehen ist der Umbau des gesamten Hauses in der Form, daß das Erdgeschoß als Wohnteil mit 15 Betten zu verwenden ist und im Obergeschoß eine Pflegestation mit 29 Betten errichtet wird. Im Detail sind folgende Baumaßnahmen geplant.
1. Wohnteil. Durch den Umbau der zweihüftigen Anlage sollen 13 Einzelzimmer und 1 Zweibettzimmer geschaffen werden. Je zwei Einzelzimmern bzw. dem Zweitbettzimmer sind ein Vorraum und eine Sanitärgruppe zugeordnet. Vorgesehen sind weiters ein Schwesterndienstzimmer, eine Teeküche, ein Arbeitsraum für unreine Güter, ein Stationsbad mit Badewanne und Waschtisch, ein Raum für Reinwäschelager, ein Abstellraum für Putzgeräte, ein WC für Personal und Besucher, bestehend aus einer Sitzzelle mit gemeinsamem Vorraum, ein ärztlicher Ordinationsraum mit angeschlossenem Behandlungsraum, zwei Kanzleiräume für die Heimverwaltung und eine Dienstwohnung für den Hauswart in der Größe von 90m2, die mit einem eigenen Zugang von der Hofseite erreichbar ist.
2. Pflegestation (29 Betten im Obergeschoß). Im Obergeschoß soll die Pflegestation mit 5 Dreibettzimmern, 5 Zweibettzimmern und vier Einzelzimmern eingerichtet werden. Diesen Zimmern sind insgesamt 12 Vorräume mit Einbauschränken, neuen Sanitäreinheiten, bestehend aus Vorraum, Waschraum, WC-Sitzstelle mit Steckbeckenspüler zugeordnet. Weiters sind vorgesehen:
Ein Aufenthaltsraum, der auch als Speiseraum für die gehfähigen Patienten der Pflegestation verwendet werden soll; ein Schwesterndienstzimmer; eine Teeküche; ein Raum für Reinwäsche; ein Arbeitsraum für unreine Güter; ein Stationsbad mit freistehender Badewanne, Dusche, Waschbecken, WC und Pflegehilfseinrichtungen; ein Abstellraum für Putzmittel; eine WC-Gruppe für Personal und Besucher, bestehend aus je einer Sitzzelle und gemeinsamem Vorraum; eine Kapelle mit Sakristei.
Aufgrund des von der Abteilung IX/2, der Heimverwaltung und der Abteilung B/l-C erstellten Raum- und Funktionsprogrammes wurde die Baukostenermittlung auf der Preisbasis 1. Oktober 1981 durchgeführt: Planungskosten 5,930.000 Schilling, Gebühren und Aufschließungskosten 750.000 Schilling, reine Baukosten 37,396.000 Schilling, Einrichtung 5,280.000 und künstlerische Ausgestaltung 220.000 Schilling. Das sind insgesamt 49,576.000 Schilling.
Die Kosten pro m3 umbauten Raumes wurden mit 2.180 Schilling für den Umbau und 2.768 Schilling für das geplante Nebengebäude (Garagen, Hauswerkstätte) errechnet. Folgender Bauzeit und Finanzierungsplan wird beantragt:
1982 Planungs- und Ausschreibungsarbeiten, Freimachung eines Drittels des Alttraktes, Beginn der Umbauarbeiten 5 Millionen Schilling. 1983 Fortsetzung und Fertigstellung der Umbauarbeiten im ersten Drittel des Alttraktes bis Ende 1983 10 Millionen Schilling. 1984 Freimachung des zweiten Drittels des Alttraktes (Südtrakt), Umbauarbeiten, Abbruch der alten Nebengebäude 10 Millionen Schilling, 1985 Fertigstellung der Umbauarbeiten im zweiten Drittel bis Mitte 1985, Freimachung des letzten Drittels, Umbauarbeiten, Herstellung des Zubaues der Garage, Hauswerkstätten, Garten-Abstellraum, Verbindungsgang zum Stiftungsheism 10 Millionen Schilling. 1986 Fertigstellung der Umbauarbeiten des letzten Drittels, Gesamtinbetriebnahme des adaptierten Alttraktes bis Ende 1986 14,576.000 Schilling. Ergibt wieder 49,576.000 Schilling.
Die Pflegestation wird gegen das bestehende Stiegenhaus durch eine verglaste Konstruktion abgeschlossen. Wirtschaftsteil (im Untergeschoß). Die im Untergeschoß bestehenden Wirtschaftsräume müssen aufgrund der schlechten hygienischen Verhältnisse zur Gänze umgebaut werden. Der Raumverband der Kochküche ist an die gültigen Hygienevorschriften anzugleichen, wodurch eine völlige Neueinrichtung in installationsmäßiger, maschineller und lüftungsmäßiger Hinsicht erforderlich wird. Im einzelnen sind die gesamte Kochküche, der Vorbereitungsraum mit Abwäsche, die Kühlgruppe, das Handmagazin, der Küchenpersonalspeiseraum, der Personalspeiseraum, die WC-Anlage für das Küchenpersonal, die Lebensmittellagerräume und die Personalgarderoben neu zu gestalten. 
Im Kellergeschoß sollen geschaffen werden: Ein Friseurzimmer; eine Totenkammer; ein Kessel- und Boilerraum; ein Raum für die Gasreduzierstation; eine WC-Anlage, getrennt nach Geschlechtern.
Aus dem derzeitigen Theaterraum soll ein Fernsehraum werden. Die Heizungsanlage des Heimes soll von Ölbetrieb auf Erdgasbetrieb umgestellt werden. Aufgrund der Überalterung der gesamten technischen Anlagen sind das Kesselhaus, Verteiler- und Warmwasserbereitungseinrichtungen völlig neu zu installieren. Im Keller ist auch ein Maschinenraum für den neu zu schaffenden Bettenaufzug vorgesehen.
Garagen, Werkstätte und Gartengerätelager. Die im Bereich des Hofes bestehenden alten und baufälligen Nebengebäude sollen geschleift werden. Neben der Seiteneinfahrt des Heimes im nördlichen Bereich soll ein kleines Objekt für die Unterbringung von zwei Kraftfahrzeugen, der Hauswerkstätte und eines Abstellraumes für Gartengeräte neu errichtet werden.
Nach Durchführung der beantragten Umbauarbeiten wird das Landespensionistenheim Herzogenburg insgesamt 75 Plätze für Senioren erhalten: 31 Kleingarconnieren im Stiftungsheim, 15 Wohnplätze im Erdgeschoß des Pensionistenheimes, 29 Pflegebetten im Obergeschoß des Pensionistenheimes.
Das Landespensionistenheim in Herzogenburg wird dadurch wohl um 37 Heimplätze weniger haben als der derzeitige Stand, aber diese Plätze werden standardmäßig zeitgemäßen Erfordernissen entsprechen.
Ich stelle daher im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest:)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Für die Durchführung der Sanierungsarbeiten im NÖ Landespensionistenheim Herzogenburg wird der Betrag von S 49,576.000,- genehmigt.
2. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt mit
S 5,000.000,- im ersten Jahr 
S 10,000.000,- im zweiten Jahr 
S 10.000.000,- im dritten Jahr 
S 10.000.000,- im vierten Jahr 
S 14,576.000,- im fünften Jahr.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Beschlußfassung herbeizuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Abg. Wittik, zur Zahl 388 zu berichten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Zu- und Umbau des Landespensionistenheimes Raabs a. d. Thaya zu berichten.
Das heutige Niederösterreichische Landespensionistenheim wurde in den Jahren 1897/98 vom seinerzeitigen Bezirksarmenrat Raabs errichtet. Trotz laufender Investitionen entspricht es heute in keiner Weise den modernen Anforderungen. Es soll daher durch Investitionen von rund 64 Millionen eine wesentliche Verbesserung geschaffen werden, wobei der bestehende Wohnteil modernisiert werden soll, eine Pflegestation neu zu errichten ist sowie im Wirtschafts- und Verwaltungsteil im Erdgeschoß ein Zubau untergebracht werden soll.
Auch Dienstwohnungen sollen im Zuge dieser Adaptierungen geschaffen werden, ebenso sind Investitionen und Zubauten bei Garagen, Werkstätten und dem Öllagerraum vorgesehen.
Die Baukostenermittlung wurde von der Abteilung B/1-C erstellt und gliedert sich in Planungskosten, Gebühren und Aufschließungskosten sowie reine Baukosten, Einrichtungskosten und Kosten für die künstlerische Ausgestaltung im Gesamtbetrag von 64,262.000 Schilling. Die Baumaßnahmen sollen nach Maßgabe der Budget- und Finanzierungsmittel in Etappen erfolgen, und zwar in den Jahren 1982 bis 1986.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Für die Durchführung der Zu- und Umbauarbeiten im NÖ Landespensionistenheim Raabs/Thaya wird der Betrag von S 64,262.000,- gemehmigt.
2. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt mit
S 5,000.000,- im ersten Jahr
S 15,000.000,- im zweiten Jahr
S 15,000.000,- im dritten Jahr
S 15,000.000,- im vierten Jahr
S 14,262.000,- im fünften Jahr.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf ebenfalls bitten, eine allfällige Debatte durchzuführen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Abg. Wilfing, nun auch noch zur Zahl 389 zu berichten.

Berichterstatter Abg. WILFING: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Zu- und Umbau des Niederösterreichischen Landespensionistenheimes Retz zu berichten.
Im Jahre 1898 wurde vom Bezirksarmenrat Retz im Haus Altstadt 128 ein provisorisches Waisenhaus eingerichtet. Das Gebäude wurde von 1905 bis 1932 als Waisenhaus geführt. Als im Laufe der Zeit der Stand an Zöglingen ständig zurückging, wurde das Gebäude in ein Bezirksaltersheim umgewandelt. Nach Durchführung einiger Adaptierungen wurde am 1. Juli 1932 das Bezirksaltersheim Retz mit einer Belagsmöglichkeit von 80 Personen in Betrieb genommen. Als nach dem Zweiten Weltkrieg der Belag an Heimbewohnern auf 110 anstieg und dadurch ein Überbelag erreicht wurde, entschloß sich der Bezirksfürsorgeverband im Jahre 1953 mit Unterstützung des Landes Niederösterreich einen Zubau zu errichten. Dieser Zubau, jetzt als alter Neubau bezeichnet, wurde am 18. Oktober 1956 eröffnet.
Bis zum Jahre 1979 wurden im Pensionistenheim Retz keine wesentlichen Investitionen getätigt. Der Niederösterreichische Landtag genehmigte im außerordentlichen Voranschlag des Jahres 1979 einen Kredit von 5 Millionen Schilling für den Einbau einer Aufzugsanlage im Altbau und für die Durchführung von Sanierungsarbeiten im Kellergeschoß.
Der Alttrakt des Heimes soll zur Gänze in eine Pflegeabteilung mit 31 Betten umgestaltet werden. Folgende Räumlichkeiten sind vorgesehen: 8 Dreibettzimmer, jeweils mit integrierter Sanitäreinheit; 2 Zweibettzimmer mit zwischen beiden Zimmern liegender Sanitäreinheit und 3 Einbettzimmer mit eigener Sanitäreinheit.
Der sogenannte „alte Neubau" soll zur Auflockerung des Zimmerbelages in der Wohnqualität so verbessert werden, daß überwiegend Einbettzimmer entstehen. Die Kosten der Adaptierungen des alten Neubaues werden von der Planungsabteilung mit 5,318.750 Schilling beziffert.
Da das Pensionistenheim nach Auflockerung der beiden alten Teile nur 65 Heimbewohner aufnehmen könnte, ist es erforderlich, einen neuen Wohnteil zu errichten. Dieser Neubau soll westlich des sogenannten alten Neubaues und zu diesem, im rechten Winkel stehend, angebunden werden. Die Kosten des neu zu errichtenden Wohnteiles werden mit 27,030.750 Schilling beziffert.
Kostenermittlung und Finanzierungsplan. Die Gesamtkosten des Projektes gliedern sich auf der Preisbasis 1. Oktober 1981 wie folgt: Planungskosten 7,565.000 Schilling, Gebühren und Aufschließungskosten 1,800.000 Schilling, reine Baukosten 48,350.000 Schilling, Einrichtung 5,380.000 Schilling und künstlerische Ausgestaltung 270.000 Schilling. Die Gesamtherstellungskosten betragen also 63,365.000 Schilling.
Bauzeit und Finanzierungsplan. Für das Jahr 1982 Planungs- und Ausschreibungsarbeiten für die Neuerrichtung des Zubaues 3,500.000 Schilling. 1983 Rohbauherstellung des Zubaues, Rohinstallation der Elektro-, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen, Planungsarbeiten für den Umbau des Alttraktes und des alten Neubaues 15,000.000 Schilling. 1984 Ausbauarbeiten im Zubau, Komplettierung und Einrichtung, Inbetriebnahme 1984 15,000.000 Schilling. 1985 Freimachung des Alttraktes und Durchführung der Umbauarbeiten, Wiederinbetriebnahme Ende 1985 15,000.000 Schilling und 1986 Freimachung des alten Neubaues und Durchführung der Adaptierungsarbeiten, Wiederinbetriebnahme Ende 1986 14,865.000 Schilling.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Für den Zu- und Umbau des NÖ Landespensionistenheimes Retz wird der Betrag von S 63,365.000,- genehmigt.
2. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt mit S 3,500.000,- im ersten Jahr S 15,000.000,- im zweiten Jahr S 15,000.000,- im dritten Jahr S 15,000.000,- im vierten Jahr S 14,865.000,- im fünften Jahr.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte zu diesen Geschäftsstücken. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Bernkopf.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Behandlung stehen die Landtagszahlen 386, 388 und 389, die Sanierung des Landespensionistenheimes Herzogenburg und der Zu- und Umbau der Landespensionistenheime Raabs/Thaya und Retz. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen muß es sein, diesen Heimen, die um die Jahrhundertwende erbaut wurden, den Geruch des Armenhauses zu nehmen, dies umso mehr, als unsere betagten Mitbürger in allen unseren Pensionistenheimen fast dieselben Gebührensätze zu zahlen haben, egal ob sie nun in einem modernen und gut ausgebauten Heim wohnen oder in einem solchen, wie sie heute zur Debatte stehen.
Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, die ja in den letzten Jahren die Landespensionistenheime der Einschaukontrolle unterzogen haben, können darüber ein Lied singen. Die Herren Berichterstatter waren so freundlich, in ihren Berichten ins Detail einzugehen, sodaß ich mir darüber sehr vieles ersparen kann. Im Landespensionistenheim Herzogenburg, wo ja diese Maßnahmen durch den Neubau eines sogenannten Stiftungsheimes am augenscheinlichsten werden, wird - und das ist für mich eigentlich bedauerlich - die Belagszahl, die derzeit an die 80 Insassen beträgt, nunmehr auf 44 Heimplätze inklusive der Pflegestation reduziert. Selbst, meine Damen und Herren, unter Einrechnung der 34 Betten, die nun im Stiftungsheim zur Verfügung stehen werden, ergibt das erst einen Stand von 78 Betten. Dabei ist ja bekannt, daß auch im neuen Stiftungsheim Personen wohnen werden, die nicht zur Zeit Insassen des Landespensionistenheimes sind, und ich habe die Befürchtung, daß wahrscheinlicherweise dieses Heim in Zukunft zu klein sein wird. Es wäre, glaube ich, jetzt noch an der Zeit, daß man diese Frage überprüfen könnte. Ähnlich, meine Damen und Herren, liegen die Verhältnisse in den Landespensionistenheimen Raabs/Thaya und Retz. Das Heim in Raabs verfügt derzeit über 103 Heimplätze, die durchwegs in mehrbettigen Zimmern vorhanden sind. Genauso wie in Herzogenburg fehlt eine Pflegeabteilung, ein Speisesaal, und auch die sanitären Anlagen- entsprechen nicht im entferntesten den heutigen Anforderungen.
Es soll daher das Heim mit einem Kostenaufwand von rund 64 Millionen Schilling so umgebaut werden, daß im Altbau der Wohnteil im 1. und 2. Obergeschoß mit 15 Einzelzimmern und 24 Zweibettzimmern, zusammen also 63 Betten, untergebracht wird, wobei jeweils zwei Zimmer einen gemeinsamen Vorraum und eine gemeinsame Sanitärgruppe haben werden. Durch die Reduzierung auf 63 Betten ist es erforderlich, für die Pflegestation einen Zubau zu errichten. In dieser Pflegeabteilung werden 37 Betten nebst allen Sanitäreinrichtungen vorhanden sein. Im Zubau werden aber auch Speisesaal, Aufenthaltsräume und sonstige Nebenräume eingerichtet. Auch das im Bereich des Heimes befindliche Personalwohnhaus wird adaptiert. Die Um- und Zubauarbeiten werden 1986 abgeschlossen sein.
Im Landespensionistenheim Retz wurden zwar im Jahre 1953 Adaptierungsarbeiten durchgeführt und ein Zubau errichtet und damit die Bettenkapazität von 80 auf 112 erhöht, aber die Gesamtsituation des Heimes unterscheidet sich, vor allem was den Alttrakt betrifft, nicht von der Situation der beiden anderen Heime. Mit einem Kostenaufwand von 63 Millionen Schilling soll nun in einer fünfjährigen Bauzeit die Adaptierung so erfolgen, daß im Alttrakt eine Pflegeabteilung mit 31 Betten, und zwar in Ein- bis Dreibettzimmern inklusive aller Sanitär- und Nebenräume, eingerichtet wird.
Im sogenannten alten Neubau werden nach Abschluß der Arbeiten 26 Einzel- und 4 Zweibettzimmer plus Sanitär- und Nebenräume zur Verfügung stehen. Da nach durchgeführter Auflockerung in diesen beiden Trakten nur mehr 65 Heimplätze vorhanden wären, wird ein Neubau errichtet, der weitere 40 Einzelzimmer haben wird. Aber auch der Speisesaal mit Cafeteria und anderen Nebenräumen werden in dem Neubau eingerichtet. 
Erfreulich in diesem Zusammenhang – das sage ich hier an dieser Stelle - ist, daß diese 40 neuen Wolhneinheiten mit eigenen Möbeln der Heimbewohner eingerichtet werden sollen. Das ist für die Heimbewohner dort ein wesentlicher Vorteil.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt daher die in diesen drei Vorlagen vorgeschlagenen Maßnahmen, weil wir der Meinung sind, daß nach Ausbau der drei Heime das Angebot in diesem Gebiet für unsere Senioren wieder attraktiver geworden ist und wesentlich dazu beitragen wird, den Lebensabend der in diesen Heimen Wohnenden schöner und lebenswerter zu gestalten. Wir begrüßen diese Maßnahmen aber auch aus der wirtschaftlichen Sicht, weil gerade bei den beiden Heimen, die in der Grenzregion angesiedelt sind, diese Beträge einen Impuls für die Wirtschaft und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze geben werden. In diesem Sinne geben wir den drei Vorlagen gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Fidesser.

Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Beschlüsse, womit wir heute im Landtag den großzügigen Ausbau von drei Pensionistenheimen in Niederösterreich festlegen, dazu verwenden, doch einiges über die Weiterführung der Landeseinrichtungen für unsere alten Menschen zu sagen. Wir haben in diesen drei Heimen, wie der Berichterstatter ausgeführt hat, derzeit 325 Betten mit bisher nur 35 Pflegebetten, wobei diese 35 Betten in Retz eher nur Krankenzimmer darstellen. Das heißt, wir haben etwa 10% Krankenbetten, von Pflegebetten gar nicht zu reden.
Vielleicht darf ich noch etwas zur Auslastung dieser 325 Betten sagen, weil Herr Abg. Bernkopf dazu gemeint hat, wenn wir jetzt die Betten durch den großzügigen Umbau reduzieren, dann werde es Probleme geben. Das stimmt in Retz mit 98% Auslastung, das ist aber erst in den letzten Jahren eingetreten, das stimmt schon, nicht aber in Raabs, weil dort 20 Betten frei sind, das ist also nur eine Auslastung von 81,7%, und in Herzogenburg gibt es in den letzten Jahren gar nur eine Auslastung von 68,7%, d. h. dort sind über 40 Betten frei.
Wenn wir also jetzt mit dem Stiftungsheim 32 neue Betten errichten, können wir in dem neu zu bauenden oder neu zu adaptierenden Haus wesentlich weniger Pensionistenheimplätze vorsehen. Aus 325 Betten werden durch den Umbau und Zubau nur 249 Betten. Das heißt mehr Qualität, aber weniger Betten, und von diesen 249 Betten sind 97 Pflegebetten. Letztlich sind dann nur noch etwa 150 bis 160 Pensionistenheimplätze. Die Pensionistenheimplätze werden sogar fast auf die Hälfte reduziert. Durch den Zubau der Stiftung ist das etwas anders, da kommen neue Betten dazu. Das ist genau der Trend, der sich im Laufe der nächsten Jahre noch wesentlich verstärken wird. Wir haben nämlich derzeit in ganz Niederösterreich ca. 4.500 Pensionistenheimplätze und davon 850 Pflegebetten.
Während in diesen alten Heimen, die jetzt neu adaptiert werden, bisher 10 % Pflegeplätze waren - in Zukunft werden es 40% Pflegebetten sein -, sind im Durchschnitt Niederösterreichs derzeit nur etwa 20% Pflegebetten, die wir laufend erhöhen müssen.
Wenn also im Laufe der Jahre die gesamten Pensionistenheime neu adaptiert werden, wird ein kleiner Rückgang der Gesamtbettenzahl entstehen, aber die Pflegebetten werden sich zumindest verdoppeln müssen, damit wir dem dauernden Bedarf an Pflegebetten gerecht werden.
Andererseits, bitte, steht aber fest, daß in den letzten drei Jahren die Auslastungskapazität zurückgeht. Die mobilen Krankenpflegen, die Heimhilfen machen sich bereits bemerkbar, denn wenn im Jahre 1981 bereits mehr als 1.000 Personen von der Hauskrankenhilfe und von der Heimhilfe betreut wurden, so macht sich das natürlich bei der Nachfrage nach Pensionistenheimplätzen bemerkbar. Die Auslastung war 1980 noch 88%, 1981 nur noch 8676, und das wird, wie wir glauben, feststellen zu können, noch so weitergehen.
Wir haben daher bei der Erarbeitung des Modells Niederösterreich von Fachleuten eine Fülle von interessanten Vorschlägen bekommen, die ich hier in Ansätzen wiedergeben möchte. Von den Pflegeheimen, wir haben derzeit sechs mit 980 Betten, ist eines im Waldviertel, eines im Weinviertel, zwei sind im Mostviertel und zwei im Industrieviertel. Die Folge davon ist, daß sich viele Niederösterreicher gar nicht entschließen können, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in so ein Pflegeheim zu geben, weil die Besuchswege zu lang sind, und wer gibt schon seinen Verwandten, den er liebt, 80, 100 km weit entfernt in so ein Heim? Da fällt der unmittelbare Kontakt notwendigerweise aus. Andererseits hat das aber zur Folge, daß alle Pflegefälle aus dem gesamten Einzugsbereich zusammenkommen. Da haben wir geriatrische Pflegefälle genauso wie geistig Behinderte und Körperbehinderte im Heim. Nun ist es einmal so, daß sich diese zum Teil gegenseitig stören, daß dadurch keine günstige Pflege zustande kommt und daß sie sich nebeneinander gar nicht wohl fühlen. Es wäre daher zu überlegen, ob es nicht möglich wäre, die Trennung dieser Gruppen in den einzelnen Heimen, soweit man das überhaupt kann, zustandezubringen, d. h. einerseits geriatrische Pflegeheime, andererseits Heime für Körperbehinderte oder geistig Behinderte.
Was aber notwendig ist, ist neben dieser Aufgliederung sicher auch die Verbesserung der Pflege in unseren Pflegeheimen, denn so modern sie momentan eingerichtet wurden, ist es doch so, daß sie von der Anlage her eher noch immer als Aufbewahrungsheim für solche Pflegefälle gelten. Es wäre also notwendig, daß wir mehr gesundheitliche und vor allem mehr therapeutische Betreuung in unseren Pflegeheimen gewähren. Wenn zu wenig therapeutische Aktivitäten gesetzt werden, geht der Verfall, vor allem der geistige Verfall, von Pflegefällen wesentlich rascher vor sich, und dann entsteht die Situation, daß der Prozentsatz jener mit geistigen Verfallerscheinungen in den Pflegeheimen viel, viel größer ist, als notwendig wäre.
Dazu wäre, wie uns die Fachleute sagen, eine bessere allgemeine Ausbildung des derzeitigen Pflegepersonales notwendig. Es sollten also alle Betreuer und auch bitte die Leitung des Heimes mehr über die menschliche Situation der gepflegten Heimbewohner wissen. Dazu ist es sicher notwendig, zusätzliche Therapeuten einzusetzen. Das müßten gar nicht fix Beschäftigte sein, sondern es gibt immer mehr mobile Möglichkeiten, also die Einschaltung freier Berufe und schließlich auch mehr ärztliche Betreuung als bisher.
Dann kommt ein interessanter Vorschlag, den ich hier ebenfalls einmal zur Debatte stellen möchte, die Ergänzung zu den Pflegeiheimen. Es wird ws viel zu stark von den Fachleuten der Vorwurf gemacht, daß wir wohl Vorsorge treffen für die etwa 10 bis 15% der Niederösterreicher, die in Pflegeheimen sind, aber für die etwa 85 bis 90% der Pflegefälle, die in die familiäre Pflege übernommen werden, noch zu wenig machen. Nun sind die sozialen Dienste, die wir seit einigen Jahren führen, ein Anfang. Für bestimmte Pflegefälle, wie Heimpflegef älle oder Personenkreise, die zwar in ein Pflegeheim kommen könnten, aber zu Hause bleiben, besteht etwa der Vorschlag, Tageskliniken an unseren Spitälern einzuführen. Was heißt das? Derzeit sind in unseren internen Abteilungen ältere Personen manchmal auf Wochen hinaus in Pflege. Die Spitalleitung selber trachtet oft, daß das Spital immer voll bleibt, aber die Krankenkassen streichen dann natürlich den zu langen Spitalaufenthalt, nach einer gewissen Zeit wird der Patient sozusagen von der Krankenkasse ausgegliedert. Es gibt schon einige Spitäler, die sich solche Fälle selber zahlen müssen. Andererseits liegen geriatrische Fälle oft in internen Abteilungen, ohne daß sie eine zusätzliche Behandlung erfahren. Sie sind sozusagen nur Einlieger ohne Behandlung, weil ja die Behandlung des Leidens, das sie tatsächlich dort gehabt haben, nicht mehr so intensiv notwendig ist, aber sie liegen drinnen, weil sie zu Hause nicht betreut werden können. Für solche Fälle wären zusätzliche Einrichtungen zur Betreuung mit Bewegungstherapie, Ergotherapie, Physikotherapie, Massagen usw. erforderlich. Im Krankenhaus sind in den internen Abteilungen sicher dafür Plätze frei und es ist in wesentlichen Teilen der niederösterreichischen Spitäler gar nicht notwendig, jetzt neue Räumlichkeiten zu schaffen. Aber auch die Betreuung durch Sozialarbeiter von außen ist notwendig, damit die Überführung in ihren häuslichen Bereich wieder günstig ermöglicht werden kann.
Neben solchen geriatrischen Behandlungen könnten auch psychosomatisch Kranke behandelt werden und Alkoholiker, die, da sie derzeit nur in einigen Anstalten Heilung finden können, oft wieder, wenn sie heimkommen, total versagen. In unseren niederösterreichischen Spitälern könnten über solche Tageskliniken während des Tages Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden. Diesen Vorschlag finde ich höchst interessant, und wir werden uns sicher damit beschäftigen müssen.
Bezüglich der Pensionistenheime haben uns Fachleute gesagt, daß es, wie wir ja ohnehin bereits in der Richtung Vorsorge treffen, eine innere Umorganisation geben müßte, das heißt, mehr Umorientierung zum Wohncharakter. Das wird zwar eine Reduzierung der Bettenanzahl geben, aber ermöglichen, daß In unseren Pensionistenheimen mit Wohncharakter die aktivere und eigene Lebensgestaltung stärker angegangen werden kann. Das funktioniert bisher zu wenig. Es gibt, wie man oft sagt, wenn Fachleute etwas untersuchen, übertreiben sie manchmal, furchtbare Aussagen über das Abschalten unserer älteren Personen in den Pensionistenheimen - nicht in den Pflegeheimen, sondern in den Pensionistenheimen.
Wie festgestellt wurde, geben die älteren Menschen nach einer gewissen Zeit der Einführung, wenn sie sich in dem Heim eingewöhnt haben, wo sie vom Frühstück über das Mittagessen und Abendessen, ja bis zum Servieren des Getränkes, unter riesigen Kosten sozusagen, alles vom Heim angeboten bekommen, nach einer gewissen Zeit ihren Lebenskampf, ihre Einstellung, selber das Leben zu gestalten, auf und dösen nur noch dahin. Hier werden dann auch Animateure, die im Leben dieser Personen andere Aktivitäten entfalten wollen, versagen. Ich kenne einige solche Versuche, die aufgegeben wurden, weil die alten Menschen halt all das nicht wollen, denn wenn Leute gewohnt waren, ihren Lebenskampf Jahre hindurch selbst zu führen und dann dort nur mehr mit kulturellen Angeboten oder Unterhaltungsangeboten aktiviert werden, dann werden sie mit einem Bereich konfrontiert, den sie vorher nie kennengelernt haben. Das wird man dann im Alter eben auch nicht mehr erlernen. Es müßte also bei einer Aktivierung in jenen Lebensbereichen bleiben, die der ältere Mensch in seinem Leben bereits Jahrzehnte hindurch gemacht hat.
Einen Vorschlag auch zur Finanzierung. Es ist so, daß das Land Niederösterreich durch die großzügige Baufinanzierung die Pflegesätze sehr niedrig halten kann, niedriger als in allen anderen Bundesländern. Aber dadurch kommen ganz unverständliche Verhältnisse bei den Pflegegebühren zustande. Z. B. im alten, reparaturbedürftigen Heim in Baden macht der tägliche Pflegesatz 165 Schilling aus und im sehr modernen neuen Heim in Preßbaum macht der Pflegesatz 140 Schilling aus. Da wird man sich fragen, wie kommt denn das, wir haben ja Richtlinien, wo festgelegt ist, daß die Amortisationsquote eingehoben werden muß.
Bei Einführung der Amortisationsquote für Erneuerung und Instandhaltung, wie es heißt, kommt aber folgendes zustande: Neue Heime kriegen aus dieser Amortisationsquote eine große Rücklage, sodaß der Kontrollausschuß feststellen mußte, daß diese Heime die Rücklage nicht größer machen dürfen. Da sie ohnehin schon so eine große Rücklage haben, fällt die Amortisationsquote bei manchen Heimen völlig weg. Diese neuen Heime haben dann zusätzlich zum Pflegesatz, zu den normalen Pflegegebühren fast keine Amortisationsquote. Neue Heime haben also große Rücklagen, geringe mortisationsquoten und keine Reparaturen, und die Heime, die Reparaturen haben, haben keine Rücklagen, weil sie ohnehin so große Pflegegebühren haben, und daher verfallen sie innerlich noch mehr, als es sein müßte.
Es wäre also anzustreben, daß die Amortisationsquote, so wie es sich gehört, nach dem tatsächlichen Bauwert des Heimes eingehoben wird, und dann wäre es notwendig, daß die Rücklagen nicht heimgebunden sind, sondern zur allgemeinen Reparatur verwendet werden können. Wenn wir derzeit 35 Millionen Schilling Rücklagen haben, so haben wir diese Rücklagen bei Heimen, die keine Reparaturen brauchen. Sie kassieren auf Jahre hindurch die Zinsen, oder es werden dort die Zinsen gutgeschrieben, während auf der anderen Seite dort, wo Reparaturen notwendig wären, keine Rücklagen vorhanden sind. Das müßte meines Erachtens grundlegend geändert werden.
Noch eine Anregung, die gemacht wurde.
Im Gegensatz zu den Pensionistenheimen des Landes, so sagt man uns, wird die Nachfrage nach alten Wohnungen größer werden. Ich kann das zwar nicht beweisen - ich habe hier nur Anregungen aus der Literatur genommen -, höre aber vom Hilfswerk, daß bei der praktischen Pflege draußen unsere Krankenschwestern feststellen, daß oft sehr viel mehr Pflege für das Haus notwendig ist, als Pflege für den direkten Wohnbereich des Patienten oder des Hilfsbedürftigen. Das heißt, es ist oft so, daß gerade noch das Kabinett oder die Küche in Ordnung gebracht werden kann, während die Umräume oder das Haus oft in einem furchtbaren Zustand sind und die Erhaltung solcher Häuser oder Wohnungen, Großwohnungen immer teurer wird. Im heurigen Winter, wo es sehr kalt war, haben wir es erlebt, daß bei vielen in den Nebenräumen die Wasserleitungen aufgefroren sind und so weiter und so weiter, weil sie diese großen Räume nicht mehr heizen können. Auch von seiten der Kosten für die Heizung wird in den nächsten Jahren einiges auf uns zukommen, was die Wohnverhältnisse der älteren Menschen betrifft. Vorschlag also, ob man nicht in alte Wohnungen ausweicht. Hier gibt es eine Menge Möglichkeiten, und es sollte nicht dazu kommen, daß man es sich so einfach macht, wiederum zentrale Altenwohnheime zu errichten, die dann mit Krankenbetten usw. versorgt werden müssen. Es stellt sich heraus, daß die Finanzierung mit Wohnbauförderungsmitteln so teuer wird, daß solche Bauten sicher nicht die Zukunft sein können.
Die Zukunft müßte sein, Mietverhältnisse in Kleinwohnungen zu schaffen, wo ältere Leute in ihrem Bereich bleiben können. Man sagt, daß etwa für 1.000 Einwohner ein bis drei solche Altenwohnungen gebraucht werden. Bei 2.000 bis 3.000 Einwohnern in einer Gemeinde wären das also ca. drei bis fünf Wohnungen. Zweckmäßigerweise wären es fünf bis höchstens fünfzehn Wohnungen, die im Siedlungsbereich oder in der Zentrale einer Gemeinde im Mietverhältnis für Altenwohnungen zur Verfügung stehen sollten. Dadurch würden dann ältere Menschen besser und auch kostengünstiger wohnen können, wären mitten im Getriebe ihrer Gemeinde, würden also ihre Bekannten und Verwandten in ihrer Nähe haben und könnten durch mobile Krankenpflege wesentlich leichter erreicht werden. In dieser Richtung hat das Modell Niederösterreich, das demnächst diese Vorschläge schriftlich vorstellen wird, einige ganz interessante Anregungen von Wissenschaftlern und Fachleuten erarbeitet.
Wir glauben, daß durch eine möglichst gute Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des Landes für Pflegebedürftige oder ältere Menschen, die noch selbständig sein könnten, mit den mobilen Kranken- und Heimhilfediensten unseren älteren Menschen eine wesentlich günstigere Zukunft geboten werden könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KRENN, WITTIG, WILFING: Wir verzichten.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 386): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 388): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 389): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl.-Ing Molzer, die Verhandlungen zur Zahl 420 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Geschäftszahl 420 zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahre 1962 die Errichtung des Betriebsinvestitionsfonds beschlossen. Gleichzeitig wurden die im Motivenbericht enthaltenen Richtlinien, nach denen diese Förderungsaktion abzuwickeln ist, genehmigt. Die Richtlinien sind daher ein Teil eines Landtagsbeschlusses und können nur durch einen Landtagsbeschluß geändert werden. Im Ablauf der 20 Jahre seit dem Bestehen dieses Fonds wurden diese Richtlinien bereits fünfmal geändert.
Diesmal ist eine Änderung notwendig, weil die Niederösterreichische Landesregierung am 24. November 1981 eine neue Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Förderung von geeigneten Standorten und Betrieben der gewerblichen und industriellen Wirtschaft (Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm), Landesgesetzblatt 8000/28, beschlossen hat, welche am 1. Jänner 1982 in Kraft gesetzt wurde.
In diesem Raumordnungsprogramm wurden unter anderem die Zinssätze der Förderungsaktionen nach regionalen Gesichtspunkten geregelt. In dem Vorlagebericht, der sich in den Händen der Abgeordneten befindet, sind diese in drei Punkten zusammengefaßt, und ich glaube, darauf nicht näher eingehen zu müssen. Demnach soll der Zinssatz für Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds in den Förderungsgebieten 1. Ordnung 2% (Grenzland), in Förderungsgebieten 2. Ordnung 4 % (Industriegebiet), in Förderungsgebieten 3. Ordnung 5% und in Förderungsgebieten 4. Ordnung 6% p. a. (das ist Wien und das Umland) betragen.
Die beantragte Änderung stellt somit nur eine Angleichung an die bestehende Raumordnungsverordnung dar. Die neue Regelung bringt einerseits eine Herabsetzung des Zinssatzes für Betriebe im Grenzland und andererseits eine Erhöhung für Betriebe im Wiener Umland mit sich.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seinen beiden Sitzungen vom 18. und 23. März, aber auch mit einer Anregung des Herrn Landesrat Schauer beschäftigt, wobei Betriebe, die hohe Investitionen getätigt haben, auf Grund der Verschlechterung der Wirtschaftslage um Unterstützung gebeten haben. Diese Betriebe haben ihre Investitionen ohne die öffentliche Hand durchgeführt. Sie sind aber jetzt infolge der hohen Zinspolitik nicht in der Lage, die finanziellen Belastungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Für diese Betriebe besteht daher die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich auch mit diesem Problem befaßt und ist zu dem einstimmigen Beschluß gekommen, folgenden Antrag heute zu stellen (liest):
„1. Die Richtlinien des NÖ. Betriebsinvestitionsfonds werden mit 1. 1. 1982 folgendermaßen abgeändert:
1.1. Punkt 8 wird folgendes angefügt:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Zinsenzuschüsse im Rahmen der dem Fonds dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu gewähren. Die Landesregierung hat für die Vergabe Richtlinien zu erlassen.'
1.2. Punkt 12 hat zu lauten:
,Die Verzinsung der Darlehen beträgt für Betriebe in Förderungsgebieten 1. Ordnung 2% p. a. in Förderungsgebieten 2. Ordnung 4% p. a. in Förderungsgebieten 3. Ordnung 5 % p. a. und in Förderungsgebieten 4. Ordnung 6 % p. a.
Die Abgrenzung der Förderungsgebiete erfolgt im Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm, LGB1. 8000/28 in der jeweils geltenden Fassung.'
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Vorlage zur Änderung der Richtlinien für den Betriebsinvestitionsfonds gliedert sich in zwei Teile, wobei der eine Teil eine gravierende Neuerung darstellt. Doch nun zuerst zu den Änderungen, die den Betriebsinvestitionsfonds selbst betreffen. Was ist dieser Betriebsinvestitionsfonds eigentlich?
Dieser Betriebsinvestitionsfonds wurde hier im Hause am 14. Mai 1962 erstmals ins Leben gerufen, es ist also in einigen Wochen 20 Jahre her. Das Motiv für die Gründung des Fonds war damals, daß es in Niederösterreich sehr viele Gemeinden gab, die sich um die Ansiedlung von industriellen oder größeren gewerblichen Betrieben bemühten. Damit sollte einerseits die finanzielle Lage der Gemeinden durch eine Erschließung weiterer steuerlicher Einnahmequellen verbessert und andererseits die noch vorhandenen Arbeitskraftreserven entsprechend genutzt werden.
Ganz besonders hatte man damals jene Gemeinden im Auge, die in erster Linie in den nicht industrialisierten Gebieten unseres Landes liegen, die zumeist an den Landesgrenzen zum Ausland hin gelegen sind und daher kaum über ein Hinterland verfügen. Darüber hinaus gab es aber auch genügend Interessenten und Unternehmer, die bereit waren, neue Betriebe oder Betriebsstätten in noch wenig erschlossenen Gebieten zu errichten oder in solchen Gebieten eine Betriebserweiterung durchzuführen.
Diese Absicht sollte durch entsprechende Förderungsmaßnahmen des Landes unterstützt werden. Der Anreiz für Betriebsansiedlungen und Erweiterungen sollte durch die Zurverfügungstellung von relativ billigem Geld in entsprechendem Umfang angeboten werden, da die bankübliche Verzinsung für solche Zwecke schon vor 20 Jahren vor allem in Gebieten mit Standortnachteilen schwer verkraftbar war.
Daher kam damals der Landtag zu dem Entschluß, daß die Zurverfügungstellung von niedrig verzinslichen Darlehen aus einem Fonds, ähnlich dem damals bereits bestehenden Wirtschaftsförderungsfonds, die zweckmäßigste Vorgangsweise wäre. In der Urfassung war nur die Förderung von Betrieben in wirtschaftlich ungünstig gelgenen Gebieten vorgesehen. Diese Einschränkung wurde aber im Jahre 1970, und zwar am 2. Juli, aufgehoben und die Förderung durch Darlehen des BIF auf alle Gebiete unseres Landes ausgeweitet.
Die Obergrenze der zu gewährenden Darlehen, die ursprünglich mit 1 Million Schilling angesetzt war, wurde mit Beschluß vom 30. Juni 1967 auf 2 Millionen angehoben und ist seither gleich geblieben; über 15 Jahre wurden damals diese 2 Millionen als Höchstgrenze angenommen, die heute noch üblich sind.
Ebenso erfolgte eine Anhebung der Verzinsung der gewährten Darlehen von ursprünglich 2,5%, ab dem Jahre 1971 auf 3,5%. Diese Anhebung des Zinssatzes ging damals parallel mit der Einführung der Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen, die im Jahre 1970 gegründet wurde. Die Finanzierung dieser Aktion erfolgt zum größten Teil aus den einlangenden Zinsen aus dem Betriebsinvestitionsfonds und zu einem geringeren Teil aus jährlichen Zuführungen aus dem ordentlichen Voranschlag des Landes.
Mit der in Verhandlung stehenden Landtagsvorlage soll nun die Verzinsung der Darlehen aus dem BIF nach regionalen Gesichtspunkten differenziert werden, und zwar auf Grund der Gewerbe- und Industrieraumordnung. Die Verzinsung, wie bereits im Antrag gesagt, erstreckt sich zwischen 2% für Förderungsgebiete 1. Ordnung, das ist das Grenzland sowie das Wald- und Weinviertel, für Förderungsgebiete 2. Ordnung, traditionelle Industriegebiete, die Stadt Waidhofen a. d. Ybbs, der politische Bezirk Scheibbs, Lilienfeld, Wr. Neustadt und Neunkirchen, 4 %, bei den Förderungsgebieten 3. Ordnung 5% und den Förderungsgebieten 4. Ordnung, das ist der Raum rund um Wien, 6%, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von jeweils einem halben Prozent sowie einem Haftungsbeitrag an das haftende Kreditinstitut in der Höhe von cirka, es ist nicht ganz gleich, aber im Schnitt 1 %.
Die Darlehen des BIF laufen 10 Jahre, wo-bei die ersten beiden Jahre tilgungsfrei sind, um den Firmen Gelegenheit zu geben, das investierte Kapital einmal richtig arbeiten zu lassen, bevor die ersten Rückzahlungsraten fällig sind. Diese Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds stellen das attraktivste Angebot, das das Land aus der Breitenförderungspalette für Industrie, Gewerbe und Handel zu bieten hat, dar.
Im Jahre 1981 wurden 63 neue Anträge mit einem Darlehensbetrag von 53,5 Millionen bewilligt, ausbezahlt wurden aber im Jahre 1981 103,5 Millionen. Das ist darauf zurückzuführen, daß im Jahre 1980 bewilligte Kredite in hohem Maße erst im Jahre 1981 beansprucht wurden. Auch im heurigen Jahr wird man ca. 103 Millionen Schilling an BIF-Krediten auszahlen können.
Seit dem Beginn des BIF-Kredites im Jahre 1962 mit einer damals jährlichen Zuführung aus dem ordentlichen Budget von 9 Millionen, die inzwischen auf rund 45 Millionen gestiegen sind, zuzüglich der rückgeflossenen Kapitalien konnten bis Ende 1981 rund 1.100 Darlehen mit einer Darlehenssumme von über 900 Millionen Schilling ausbezahlt werden. Wenn man nun daran denkt, daß ja nur ein kleiner Teil der im allgemeinen üblichen Investitionen durch solche BIF-Kredite abgedeckt werden kann, so ist mit diesen etwas über 900 Millionen ein Investitionsvolumen von mindestens 5 Milliarden Schilling in der niederösterreichischen Wirtschaft in Bewegung gesetzt worden. Ich glaube, allein aus diesen Ziffern kann man ersehen, welch große wirtschaftliche Bedeutung der Betriebsinvestitionsfonds für die Betriebe in Niederösterreich besitzt.
Nun zum zweiten Teil, eine an und für sich gänzlich neue Art, aus der BIF-Akion Kredite zu geben, und zwar Zuschüsse, bedingt dadurch, daß ja der BIF-Fonds mit allen anderen Voranschlagsposten deckungsgleich ist und Restbeträge, die in anderen Sparten übrig bleiben, hierher übertragen werden können. Man hat hier über Anregung unseres Landesrates Schauer diese Zinsenzuschußaktion im Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds ins Leben gerufen. Worum geht es nun dabei? Die Zielsetzung dieser neuen Aktion ist folgende:
Es sollen unter Beachtung übergeordneter, Wirtschafts- und regionalpolitischer Zielsetzungen jene Betriebe der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden, die infolge des hohen inländischen Zinsniveaus oder durch gewisse Umsatzrückgänge Liquiditätsengpässe zu überwinden haben. Weiters soll die Bewältigung von Notständen und unvorhersehbaren Ereignissen, die durch höhere Gewalt eingetreten sind, z. B. Erdrutsch, Schneebruch usw., und nicht durch die Person des Betriebsinhabers und des Geschäftsführers verursacht wurden, ermöglicht werden.
Förderungswerber können sein Unternehmungen des Produktions- und Dienstleistungssektors der gewerblichen Wirtschaft, ausgenommen der Fremdenverkehr, mit einer Betriebsstätte in unserem Bundesland Niederösterreich.
Der Förderungszweck. Gefördert werden können Darlehen, die zur Finanzierung von bereits länger zurückliegenden Investitionen aufgenommen wurden. Wir haben ja immer wieder das Problem, daß Betriebe mit hohem kurzfristigem Kapitaleinsatz Investitionen durchführen und nach einigen Jahren, wenn die Zinsbelastung richtig zum Greifen kommt, große Liquiditätsprobleme bekommen. Hier ist erstmals möglich, daß auch für solche Investitionen einige Jahre später noch Hilfe gewährt werden kann, Auch Betriebsmittelkredite können gewährt werden, wenn infolge von Liquiditätsengpässen die Gefahr besteht, daß dadurch Arbeitsplätze verloren gehen.
Wie hoch ist nun diese Förderung? Die zu fördernden Darlehen können bis zu einem Betrag von 3 Millionen Schilling angesprochen werden, wobei die Förderung so vor sich geht, daß das Land Niederösterreich hierfür einen Zinsenzuschuß bis zu 5% gibt. Bis zu 5% deswegen, weil in Gebieten, wo die wirtschaftliche Lage noch besser ist, nicht die vollen 5% gegeben werden, sondern ein niedrigerer Zuschuß von 2 oder 3% ins Auge gefaßt wird. Das Geldinstitut, das diese Kredite gibt, darf keinen höheren Zinssatz als 12 % verlangen, damit die Förderungswerber in den Genuß dieses Zinsenzuschusses kommen können. Diese Bestimmungen sind analog der Bürgeskreditaktion, die ja schon viele Jahre auf diesem Sektor so gehandhabt werden.
Die Auszahlung dieser Zinsenzuschüsse wird so erfolgen, daß der gesamte Betrag für 5 Jahre auf einmal an das Geldinstitut ausbezahlt wird, das den Kredit gegeben hat, dort auf ein Sonderkonto gelegt wird und das Geldinstitut alljährlich den anteiligen Zinssatz von diesem Konto zugunsten des Kreditnehmers abbucht, und zwar in Halbjahresraten. Auch das ist eine Lösung, die analog der Bürgeskreditaktion durchgeführt wird und die sich bisher bestens bewährt hat.
Mit dieser Änderung der BIF-Kredit-Richtlinien, meine Damen und Herren, erfolgte eine Anpassung an die derzeitige wirtschaftliche Situation. Die großen Schwierigkeiten, die Betriebe haben, die einige Jahre nach der durchgeführten Investition plötzlich vor Problemen stehen, die sehr oft nicht bewältigbar waren, können hier wieder durch diese Zuschüsse etwas mehr Luft bekommen. Das zweite große Problem ist, daß es durch Liquiditätsengpässe immer wieder vorkommt, daß Betriebe, die sonst gut sind, die auch auftragsmäßig gut sind, oft dadurch, daß der öffentliche Auftraggeber für geleistete Arbeiten lange Zahlungsziele in Anspruch nimmt und den Betrag, der der Firma zusteht, lange nicht bezahlt, daß Haftrücklässe in immer größerer Zahl, vor allem von Siedlungsgenossenschaften, nicht mehr mit Bankgarantiebriefen abgedeckt werden können, sondern in Bargeld von den Genossenschaften einbehalten werden und all diese Dinge eben dazu führen, daß die Betriebe heutzutage mit allem, was Liquidität anbelangt, große Schwierigkeiten haben.
Hier hat das Land versucht, mit dieser Aktion helfend einzugreifen, und wenn es gelingt, daß dadurch die Betriebe in ihrer Existenzsicherung wieder etwas mehr Fortschritte erzielen und dadurch Arbeitsplätze in Niederösterreich gehalten werden können, dann ist, glaube ich, der Sinn dieser Aktion gegeben, und wir werden daher dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Krenn. 

Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Herr Abg. Kurzbauer hat in sehr sachlicher Form die Richtlinien bzw. den Antrag 420 erläutert, ich darf sagen, sicherlich sehr richtig, und ich möchte nur darauf hinweisen, daß in diesem Antrag im Zusammenhang mit der Raumordnung ja sehr genau festgelegt ist, wie und in welcher Höhe Zinszuschüsse gewährt werden, eben aufgrund der einzelnen Regionen und Gebiete.
Nun ist es so, daß wir schon sehr lange verlangt haben, daß Betrieben nicht nur für Investitionen, sondern auch dann geholfen werden soll, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, denn aus der Brille des Arbeitnehmervertreters ist ja nicht jede Investition unbedingt auch arbeitsplatzsichernd. Wir haben immer wieder auch aus den Berichten, die wir über den BIF bekommen haben, feststellen können, daß zwar investiert wurde, aber daß nicht immer damit neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, sondern manchesmal auch Arbeitsplätze durch die Investition wegrationalisiert wurden.
Das Problem ist also bekannt, und wir haben darauf auch immer aufgebaut und gesagt, man sollte sich diese Investitionen sehr gut anschauen. Wir haben das schon verlangt in der Zeit, als die Arbeitsplatzsicherung noch nicht so im Vordergrund gestanden ist, als das vielleicht heute auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation unbedingt notwendig ist. Nun haben wir im Wirtschaftsausschuß sehr eingehend über die Richtlinien beraten und über den Antrag auf Änderung der Richtlinien. Wir haben dort sehr deutlich festgehalten, man solle nicht nur, wie es hier ursprünglich hieß, infolge der hohen inländischen Zinssätze eine Änderung der Richtlinien vornehmen, sondern überhaupt, wenn es Liquiditätsschwierigkeiten gibt, denn es gibt bekanntlich nicht nur hohe inländische Zinssatze - leider sind sie ja aus dem Ausland importiert -, sondern es gibt auch sehr hohe ausländische Zinssätze.
Daher sollte man sehr deutlich sagen, daß wir Wert darauf legen, daß es hier überhaupt eine Möglichkeit geben soll, Betrieben zu helfen, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten sind. Ich glaube, es ist der erste Schritt zu dem, was wir hier eigentlich immer wieder verlangt haben, nämlich daß man Betrieben nicht nur bei Investitionen, sondern überhaupt auch dann helfen soll, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten sind. Nun wissen wir schon, so wurde es uns auch gesagt, daß vorläufig hier nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Ich glaube, daß im Land Niederösterreich - ich habe das hier öfters schon betont -, in den letzten Jahren auf Grund unseres Drängens doch sehr viel für die gewerbliche Wirtschaft, wobei ich Industrie, Gewerbe und Handel und natürlich auch den Fremdenverkehr einschließe, getan wird. Nur wird das langsam ein bisserl unüberschaubar, und wir sollten uns einmal durchringen, hier zu einem Weg zu finden, wo den Betrieben sehr rasch geholfen werden kann, nämlich nicht nur über Investitionen, sondern auch in anderer Form. Es wäre vielleicht einmal notwendig, alle diese Instrumentarien zu durchforsten, um zu einer Wirtschaftshilfe zu kommen, die beweglicher ist und wo man viel rascher diese Hilfe anbieten kann.
Wir wissen schon sehr genau, daß natürlich einmal von der wirtschaftlichen Seite her untersucht werden muß, ob einem Betrieb noch geholfen werden kann oder nicht. Aber wir stehen als Abgeordnete doch immer wieder vor dem großen Problem, daß wir, auch wenn wir wissen, daß es, rein aus der Brille des Kapitals gesehen, sinnlos ist, noch weiter zu investieren, das aus regionalpolitischen Gründen und nicht nur aus der reinen Wirtschaftssituation beurteilen müssen, sondern auch aus der Arbeitsmarktsituation. Ich glaube daher, daß es notwendig ist, hier neue Wege zu gehen und möchte gerne auch im Landtag die Anregung geben, daß wir uns, die wir uns mit Wirtschaftsfragen in diesem Hohen Haus beschäftigen, doch einmal zusammensetzen und versuchen, neue Wege zu gehen, denn es gibt jetzt andere wirtschaftliche Situationen als vor einigen Jahren, die eben auch andere Maßnahmen erfordern. 
Wir begrüßen, daß ein Ansatz dazu da ist und geben als sozialistische Fraktion natürlich auch zu diesem Antrag und den von uns im Wirtschaftsausschuß geänderten Richtlinien gerne die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing MOLZER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Gemäß § 35 Landtagsgeschäftsordnung haben der Abg. Ing. Kellner und andere schriftlich verlangt, daß über die schriftliche Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Ernst Höger, Landtagszahl 417/1, in der nächsten Sitzung des Landtages eine Debatte stattfindet.
Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfragen der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und anderer, Landtagszahl 428 und Landtagszahl 429, hat sich Herr Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmann Mag. LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere haben an mich als Landeshauptmann die Anfrage betreffend Vorsprache von Dkfm. Horst Tietze gerichtet. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gegenstand der vorliegenden Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und anderer eine Angelegenheit aus dem Vollziehungsbereich des Landes ist und ob sie daher den Bestimmungen des Art. 32 Abs. 1 der Landesverfassung und des § 35 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes entspricht. Im Interesse einer vorbehaltlosen Aufklärung der Öffentlichkeit bin ich aber selbstverständlich bereit, die an mich gestellten Fragen zu beantworten.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß diese Anfrage in einer Art formuliert ist, die den im Landtag hier üblichen Gepflogenheiten nicht entspricht. Es werden Verdächtigungen und unbewiesene Behauptungen nicht nur aufgestellt, sondern teilweise sogar als Grundlage für den Sachverhalt genommen.
In der Anfrage wird es beispielsweise als offenbar bezeichnet, daß Tietze vorsprach, um Wohnbaukreditzusagen zu bekommen. In der Anfrage wird es weiters als Tatsache hingestellt, daß namhafte Summen einer Partei angeboten wurden, um Leistungen, in diesem Falle Wohnbaukreditzusagen, zu erreichen. Diese Behauptungen kann man nur als Dichtungen der SPÖ bezeichnen. Die an mich gestellten Fragen beehre ich mich, wie folgt zu beantworten:
1. Frage: Ist der nunmehr sich in Untersuchungshaft befindliche Dkfm. Horst Tietze tatsächlich mit Belegen über Geldüberweisungen bzw. Behauptungen, daß diese WBO-Gelder Spende für die ÖVP Niederösterreich seien, die von der Partei auch übernommen worden wären, beim Landeshauptmann erschienen?
Antwort: Dkfm. Tietze hat am 26. und nicht, wie überall geschrieben wurde, am 16. November 1981 in meinem Büro in Gegenwart des Herrn Landesrates Blochberger und des Bürgermeisters Hubinger vorgesprochen, und gleich am Beginn behauptet, daß die ÖVP Niederösterreich Spenden in der Höhe von 5,250.000 Schilling und nicht wie im Antrag 5,200.000 Schilling erhalten habe.
Ich habe darauf geantwortet, daß ich als Landesobmann davon nichts wisse, und habe Tietze gefragt, wie er zu dieser Behauptung komme und welche Beweise er dafür habe. Dkfm. Tietze hat daraufhin Bestätigungen über 4,5 Millionen und 750.000 Schilling vorgewiesen. In diesen Belegen bestätigt ein mir unbekannter Baumeister Dipl.-Ing Kriegler, 4,5 Millionen und 750.000 Schilling erhalten zu haben. Ich habe daraufhin sinngemäß zu Tietze gesagt: „Wer ist Dipl.-Ing. Kriegler, was hat er mit der ÖVP Niederösterreich zu tun? Wenn behauptet wird, die ÖVP Niederösterreich hätte Gelder bekommen, so sollen beide kommen und erklären, wem sie das Geld gegeben haben." Damit habe ich das Gespräch abgebrochen. Weder Tietze noch Kriegler sind in der Folge zu mir gekommen. Aus dem Beleg habe ich nicht ersehen, woher das Geld stammt und für welche Leistungen Kriegler den Empfang bestätigt hat.
2. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann in der Lage mitzuteilen, welcher Art das Verlangen von Herrn Dkfm. Tietze und wie seine Reaktion darauf war?
Antwort: Dkfm. Tietze hat an mich keine wie immer gearteten Forderungen gestellt. 
3. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, warum trotz des Hinweises, daß es sich um Gelder zumindest zweifelhafter Herkunft handle, eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft unterlassen wurde?
Antwort: Da Dkfm. Tietze keinerlei Hinweis gemacht hat, daß es sich um Gelder zumindest zweifelhafter Herkunft handle und selbstverständlich auch aus der Bestätigung der Geldübernahme durch einen Baumeister nicht auf ein unreelles Geschäft zu schließen war, lag kein Grund vor, eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft auch nur in Erwägung zu ziehen. Ich habe es als richtig erachtet, wie bereits erwähnt, sowohl von Dkfm. Tietze als auch von dem in der Bestätigung genannten Dipl.-Ing. Kriegler eine Aufklärung zu verlangen. Diese wurde mir nicht gegeben, sondern es erfolgte inzwischen die Verhaftung dieser Personen, wodurch der gesamte Komplex der strafgerichtlichen Untersuchung zugeführt wurde.
Und nun zur zweiten Anfrage der Herren Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und anderer, und zwar betreffend die Pensionierung des Landesbediensteten Alexander Hofmeister.
1. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann bereit, dem Landtag mitzuteilen, aus welchem Grund der Landesbedienstete Alexander Hofmeister in den Ruhestand versetzt wurde?
Antwort: Alexander Hofmeister, Fachoberinspektor, hat mit Eingabe vom 15. Juli 1981, eingelangt bei der Personalabteilung am 21. Juli 1981, unter Anschluß einer ärztlichen Bestätigung um Pensionierung mit Wirksamkeit 1. September 1981 angesucht. Alexander Hofmeister war daher mit Bescheid vom 4. August 1981 gemäß § 21 Abs. 2 lit. d) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 lit. d) Dienstpragmatik 1972 aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31. August 1981 in den dauernden Ruhestand zu versetzen.
Zweite Frage: Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, ob auf Grund der bisherigen Erhebungen Anlaß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Alexander Hofmeister gegeben und wann mit der Einleitung eines solchen Verfahrens zu rechnen ist?
Antwort: Ein Disziplinarverfahren gegen Alexander Hofmeister wurde nicht eingeleitet. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes bestand auch kein Anlaß, Erhebungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Alexander Hofmeister durchzuführen. Es ging mir nämlich weder eine Mitteilung gemäß § 83 Strafprozeßordnung über die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens in dieser Angelegenheit zu, noch wurde von anderer Seite eine Eingabe an die Disziplinarbehörde eingebracht. Sollten jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens eintreten, würden die in der Dienstpragmatik 1972 vorgesehenen Verfahrensschritte wie auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
3. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, allenfalls Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten?
Antwort: Wie bereits in Punkt 2 ausgeführt, sind mir keine über die Pressemeldung hinausgehenden Informationen zugegangen. Diese Meldungen standen aber auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Für eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 84 Strafprozeßordnung war daher keine Veranlassung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben der Abg. Ing. Kellner und andere und mit einem gleichen Antrag der Abg. Lechner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landeshauptmannes Landtagszahl 428, sofort eine Debatte stattfindet.
Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Mag. Ludwig betreffs Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst Tietze, Landtagszahl 428. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Lechner.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat die Beantwortung der Anfrage in der Weise eingeleitet, daß er der Meinung Ausdruck verliehen hat, dies würde im Hinblick auf die Vollziehung nicht in die Kompetenz des Landes fallen. Ich glaube, die Vorgänge der letzten Tage hätten ihn eigentlich darauf aufmerksam machen müssen, dass sich hier Dinge ereignet haben, die die Beantwortung dieser Anfrage durch Sie, wir vermerken dies aber trotzdem, veranlaßt haben. Daß Sie, Herr Landeshauptmann, dabei von Dichtungen der SPÖ gesprochen haben, zeigt, wie objektiv Sie sich hier ausgedrückt haben.
Wir haben uns bei unserer Anfrage an Sie davon leiten lassen, daß in den letzten Wochen die Vorgänge um die WBO, um das sogenannte pannonische Tief, das nach Zeitungsberichten immer wieder nach dem Westen abwandert, und außerdem von der Aussage einer Pressekonferenz, die Sixtus Lanner am 11. Februar 1982 hier hat abhalten lassen. Wenn auch die Presse sehr hart mit Ihrem damaligen Generalsekretär umgegangen ist und von einer hilflosen Show gesprochen hat, von einem Fiasko, so war uns doch die Aussage des Herrn Generalsekretärs - zum Drüberstreuen sozusagen -, daß die ÖVP Niederösterreich in die Nähe des WBO Skandals gerückt ist, Anlaß genug, zumindest darüber nachzudenken. Herr Landeshauptmann, wie rasch hat sich das geändert! Damals nur ein Hinweis Ihres Generalsekretärs, der nach einer Pressemeldung - ich darf gleich betonen, es handelt sich nicht um die AZ - folgendermaßen formuliert hat, also nach Lanners Niederösterreich-Ausritt: „Der nunmehr inhaftierte Geschäftsführer Tietze sei bei Ludwig gewesen - allerdings wurde ein falsches Datum angegeben, Sie haben das bereits richtiggestellt, das wissen wir auch schon - und habe ihm zwei Belege vorgelegt, einen über 3,5 Millionen und einen über ca. 800.000 Schilling, und ihn informiert, daß dies WBO-Gelder als Spende für die ÖVP Niederösterreichs seien, die von der Partei auch übernommen worden wären. Ludwig hatte damals Tietze aus seinem Büro hinausgeworfen." Bitte, das haben Sie heute nicht bestätigt.
Ich darf aber noch die gleiche Zeitung, einen Tag später, es handelt sich um den Kurier, zitieren, wo es heißt, „und auch einige Landesfürsten der ÖVP sind sauer auf Lanner, etwa Siegfried Ludwig, der seinem Zorn freien Lauf ließ. Sein Parteisekretär Zimper umschreibt das so, ,wir sind über Lanners Äußerungen nicht glücklich. Wenn sie aber absichtlich passiert sein sollten, müßte man Konsequenzen überlegen, aber noch haben wir keinen Anlaß, innerparteiisch zu reagieren'.''
Herr Landeshauptmann, dieser Niederösterreichausritt wurde ja dann in den verschiedenen Zeitungen weiter verfolgt. Es gab außerdem noch in diesem Zusammenhang eine Verhaftung, und zwar genau jenes Mannes, mit dem Sie am 26. 11. 1981, (LH. Ludwig: 2. November!) ich habe es schon aufgeschrieben, ein Gespräch geführt haben. Dieses Gespräch hat sich, wenn man den Zeitungen glauben darf, so abgespielt, daß Tietze vorerst mit Ihnen unter vier Augen sprechen wollte, als Sie von St. Pölten kamen. So Ihre Formulierungen dem ORF gegenüber. An diesem Tag hätten im Vorzimmer Landesrat Blochberger, der Bürgermeister Hubinger aus Wartmannstetten und ein Herr gewartet. Wenn es stimmt, daß Sie dieses Vieraugengespräch nicht führen wollten, so könnte man auch daraus einige Dinge ableiten. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Sie müssen doch einen Grund gehabt haben, Herr Landeshauptmann, weshalb Sie kein Vieraugengespräch führen wollten, denn, (Landesrat Blochberger: Wie man es macht, ist es verkehrt!), um jetzt wieder zur Praxis zurückzukehren, ich glaube nicht, dass einer von uns als Abgeordneter ein Vieraugengespräch ablehnen würde, wenn jemand zu uns käme und sagte, ich möchte mit Ihnen allein sprechen. (Abg. Ing. Schober: Ist das verboten?) Sie mußten also, Herr Landeshauptmann, damals schon etwas gewußt haben, was Ihnen nicht ganz richtig vorgekommen ist. Herr Landeshauptmann! Sie haben auf die Aussage des Herrn Dkfm. Tietze im ORF erklärt, etwa so: (Abg. Anzenberger: Er dichtet schon wieder!) „Kein Heller ist an die ÖVP gegangen. Ich wünsche, daß dieser Dipl.-Ing. Kriegler zu mir kommt, daß unter Zeugen geregelt wird, wo das Geld hingekommen ist. Ich warte (so Ihre Aussage) seit 26. 11. vergeblich."
Heute, Herr Landeshauptmann, wissen Sie schon, warum Sie vergeblich warten, weil ja der Ing. Kriegler in Untersuchungshaft ist, so wie Dkfm. Tietze. Ihre weitere Rede im ORF auf meinen Vorhalt war aber, da hat irgendwer die Gelder eingesteckt, und man braucht jetzt eine Entlastung. Sie haben offensichtlich schon gewußt, wer eine solche Entlastung brauchen könnte. Obwohl die Presse - ich werde es Ihnen dann noch sagen, es war sicherlich nicht die sozialstische Presse, meine Damen und Herren - seit Wochen immer neue Enthüllungen brachte, nachdem dieses pannonische Tief nach Niederösterreich abzuwandern schien, hat sich die Sozialistische Partei - und das möchte ich hier ganz besonders betonen - in ganz besonderer Weise zurückgehalten. (Heiterkeit bei LH Ludwig und Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Buchinger: In ganz besonderer Weise zurückgehalten! - Abg. Ing. Kellner, zwei Zeitungen zeigend: Heute!) Unser Landesparteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, hat, vom ORF befragt, in sehr zurückhaltender Weise unter Hinweis darauf, daß sich die SPÖ bemühe, sachlich mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, und dies unter dem Aspekt, daß es in diesem Lande wahrlich genug Probleme gebe, die einer Lösung bedürften, die unsere ganze Kraft erfordern, meine Damen und Herren, die gemeinsame Kraft erfordern, zu dieser Affäre WBO Stellung genommen. Allerdings hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig gemeint, daß der Parteiobmann der ÖVP sehr bald einige Dinge klarzustellen hätte. Inzwischen, meine Damen und Herren, hat es Tag für Tag neue Entwicklungen gegeben, hat die niederösterreichische ÖVP ihrem Landesparteiobmann trotzdem einstimmig das volle Vertrauen ausgesprochen, (Unruhe bei der ÖVP. - LH. Ludwig: Wo ist der Landesparteiobmann zur Diskussion gestanden?) unter dem Hinweis, Herr Landeshauptmann, daß Sie gesagt haben, es handelt sich um eine infame Kampagne der SPÖ.
Herr Landeshauptmann! Sie sollten sich schon, weil es hiermit im Zusammenhang steht, und es ja so viele Zusammenhänge gibt, der Mühe unterziehen, das Auslieferfungsbegehren zu lesen. So haben Beschuldigte bei Gericht tatsächlich die Aussage gemacht, dass es sich bei verschiedenen Spenden um (Abg. Anzenberger: Wieso haben sie das? - Abg. Ing. Kellner: Das steht da drinnen!) Mittel handelt, die der Österreichischen Volkspartei Niederösterreich deswegen gegeben wurden, weil auf diese Weise bezweckt werden sollte, daß Wohnbauförderungsmittel des Landes der WBO für Projekte in Niederösterreich gewährt bzw. rascher gewährt werden. Das Gericht wird untersuchen, aber das ist ein Verdacht, den das Gericht hier bereits niedergelegt hat, (Abg. Ing. Kellner: Eben! Ein Verdacht, nicht mehr! - LR. Prokop: Ein Verdacht ist noch keine Verurteilung!) und die ÖVP registriert, wie gesagt wurde, mit demokratischer Sorge und politischer Verbitterung. daß die praktizierten Methoden der Menschenjagd als Mittel der Politik dienen sollen.
Meine Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Sie haben hier Erklärungen abgegeben, Tietze hätte Belege vorgelegt, sie wären von Kriegler unterschrieben gewesen, Sie haben, zurückkommend auf unsere Anfrage, am 24. Februar dem ORF gegenüber der Meinung Ausdruck gegeben: ,,Ich warte seit dem 26. Februar auf Kriegler. (LH. Ludwig: 26. November! Er erzählt alles, was ich selbst gesagt habe!) November. Er ist nicht gekommen."
Sehen Sie, Herr Landeshauptmann, es geht hier um 5 ¼ Millionen, es geht um die Tatsache, daß Tietze behauptet, die ÖVP hätte dieses Geld erhalten. Es geht auch um die Aussage Ihres ehemaligen Generalsekretärs, Sie hätten ihm von diesem Besuch erzählt. Es geht um WBO-Gelder als Spende für die niederösterreichische Volkspartei! (LH. Ludwig : Wo steht denn das? In der sozialistischen Anfrage wird die Behauptung aufgestellt, sonst nirgends! - LR. Blochberger: Die halten sich ja zurück, hat er gesagt!)
Der Dkfm. Tietze, Herr Landeshauptmann, war ja für Sie nicht irgendwer. (Abg. Lusetzky: Geschäftsführer der WBO!) Er war Geschäftsführer der WBO und war damals immer noch Geschäftsführer - jetzt wollen Sie es ja hören - der NÖST. Frau Kollegin! Sie müssen es genauer lesen oder mich ausreden lassen. Er war nicht nur Geschäftsführer der WBO, sondern er war Geschäftsführer der NÖST, genauso gut wie der Vorsitzende vorher Dipl.-Ing. Dr. Rauchwarter war! Diesen Vorsitz hat dann Herr Landesrat Blochberger übernommen, und der Geschäftsführer Dkfm. Tietze, das geht ja aus Meldungen und Aussagen der letzten Tage hervor, hat außerdem mit dem Landesparteisekretär der ÖVP in verschiedenen Dingen zusammengearbeitet, wenn auch in einer Aussage Ihres Landesparteisekretärs gesagt wurde, diese NÖST hätte keinen Ziegel bewegt, sie sei eine Papierfirma. Interessant ist nur, daß Herr Landesrat Blochberger am 16. November 1981 Nachfolger von Rauchwarter wurde, und am Tage der Aussprache mit Ihnen war Tietze nach wie vor Geschäftsführer der NÖST.
Herr Landeshauptmann! Wir machen Ihnen in dieser Sache folgenden Vorwurf: Sie haben es trotz des Verdachtes - und wenn jemand kommt und sagt, die ÖVP habe über 5 Millionen bekommen, entsteht ein solcher Verdacht -, daß es sich hier um einen strafbaren Sachverhalt handeln könnte, als Landeshauptmann von Niederösterreich, als Amtsperson, als Behörde sozusagen, unterlassen, ganz gleich jetzt, ob gegen Tietze oder gegen Kriegler, die Anzeige zu erstatten, denn, Herr Landeshauptmann, wenn ich auf einen Dipl.-Ing. Kriegler warte, von dem man sagt, er sei der Überbringer dieser Spenden gewesen, dann hätte es für die meisten von uns nur eine Möglichkeit gegeben, die Tür zuzumachen, zum Telefon zu gehen und der Staatsanwaltschaft zu sagen, hier ist mir der Verdacht eines strafbaren Sachverhaltes vor Augen geführt worden. Ohne Rücksicht auf die Person, also auf Tietze oder Kriegler, habe ich als Behörde, als Amtsperson die Anzeige zu machen!
Durch Ihre Ausführungen, Herr Landeshauptmann, wurde absolut nicht geklärt, warum Sie die Anzeige unterlassen haben, denn damals konnten Sie ja noch nicht wissen, dass Tietze unter anderem in Untersuchungshaft genommen wird. Den Vorwurf, Herr Landeshauptmann, daß Sie die Anzeige unterlassen haben, habe ich Ihnen gemacht, ich stehe dazu. Ich bin der Meinung, Sie hätten die Pflicht gehabt, diese Anzeige zu machen, Sie haben es unterlassen.
Ihre Darstellung befriedigt uns absolut nicht, und wir sind daher auch nicht in der Lage, diese Sachverhaltsdarstellung, die Beantwortung unserer Anfrage in diesem Sinne, zur Kenntnis zu nehmen. (LH. Ludwig: Da kann man nichts machen! - Abg. Dr. Bernau: Großartig! - Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als ein halbes Leben, mehr als 25 Jahre stehe ich als gewählter Funktionär auf Gemeinde- und Landesebene im öffentlichen Leben. Wenn ich heute Bilanz ziehe, vor allem nach der Rede des Kollegen Lechner, fällt diese Bilanz negativ aus. Ich muß mich fragen, ob der Einsatz, 25 Jahre hindurch für die Mitbürger, für die Mitmenschen da zu sein, es verdient, in dieser Sphäre, die derzeit in Östrreich herrscht, zu bestehen. Ein offenes Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mir gefällt nicht, daß es überhaupt einen AKH-Skandal und eine WBO-Affäre geben kann. Das gefällt mir nicht. Mir gefällt auch nicht, wie in der Öffentlichkeit von den Medien, ich betone von den Medien, in der Weise vorgegangen wird, daß Dinge in dem Zeitpunkt in den Raum gestellt werden, wo sie noch nicht bewiesen sind, zu einem Zeitpunkt in den Raum gestellt werden, wo der Bürger unseres Landes bereits Fakten sehen müßte.
Beispiel: Seit Dienstag Abend hören wir im Rundfunk, seit Dienstag Abend lesen wir in den Zeitungen, daß heute ein Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Zimper im Landtag von Niederösterreich verhandelt werden wird. Hätte es verhandelt werden können, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß das hier sagen, wenn nicht der Herr Präsident aus der Sorge heraus, dass er als Präsident dieses Hauses unter Umständen in ein schiefes Licht kommt, nicht heute noch jemanden nach Eisenstadt geschickt hätte, um dieses Auslieferungsbegehren überhaupt auf seinen Schreibtisch zu bekommen?
Daß es nicht einmal noch fertig gestellt war, beweist die Tatsache, daß die Sitzung des heutigen Landtages nicht pünktlich beginnen konnte, sondern daß der Beginn verschoben werden mußte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind Dinge, die mir nicht gefallen. (LR. Blochberger: Das ist die Zurückhaltung! - Ruf bei der ÖVP: Medienjustiz ist das!)
Mir persönlich als Hans Kellner gefällt auch nicht, wie Spitzenpolitiker in der Öffentlichkeit Aussagen von weittragender Bedeutung in den Raum stellen. Ich meine konkret die Aussage des Parteiobmannes Ofner, der erklärt hat, ein hoher ÖVP-Funktionär hätte einen 2 Millionen-Beleg unterschrieben. Dieser wäre irgendwo deponiert. Ich selber fühle mich als Angehöriger des Parteivorstandes der ÖVP-Niederösterreich angesprochen. Wie soll ich meinen Kindern zu Hause verständlich machen, daß ich nichts Unrechtes getan habe? Ich habe daher auch geklagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man auf der Ebene der Parteiobmänner in einem Bundesland nur mehr über das Gericht verkehren kann, dann gefällt mir persönlich, bitte mir das zuzugestehen, die Sache nicht! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Mir gefällt auch als Landesbürger und als Bürger des Staates Österreich nicht, daß Kontoauszüge plötzlich in der Öffentlichkeit erscheinen. Mir gefällt nicht, daß einen Tag, nachdem Protokolle fertiggestellt sind, plötzlich in Zeitungen aus Gerichtsakten Protokolle auftauchen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gefällt mir auch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn Sie wollen, mir persönlich gefällt auch der Ton Ihrer Anfrage nicht. Nichts gegen den Inhalt. Es ist das gute Recht jedes Mandatars, ein Regierungsmitglied zu befragen, aber es ist zumindestens eine unübliche Methode, wie diese Anfrage abgefaßt wurde. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist halt meine persönliche Anschauung in dieser Sache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das aus tiefer Sorge. Ich kann verstehen, daß eine politische Partei in einem Land die Mehrheit erringen will. Das ist ihr gutes Recht. Ich kann verstehen, wenn man sich diesem Ziel nahe wähnt, daß man es bei der Wahl der Mittel nicht allzu genau nimmt. Das kann ich auch noch verstehen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in diesem Zusammenhang schon alles erleben mußten, muß man hier klar und deutlich noch einmal sagen. Wie hat es begonnen?
Ludwig war noch Landeshauptmannstellvertreter, Finanzreferent in diesem Land, aber man wußte schon, daß die Wachablöse in Niederösterreich vor der Tür steht. Plötzlich wurde aus allen Rohren geschossen. Erinnern Sie sich noch, auf welcher Ebene die Affäre Primmersdorf geführt wurde? Alles wurde weggewischt, weil nichts vorhanden war. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren wird die Affäre Hypothekenbank hochgespielt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, wie schwer Sie sich bei der Hypodebatte getan haben. Ich darf Sie daran erinnern, wie schwer Sie sich getan haben und wie blamabel Sie dann in der Öffentlichkeit dagestanden sind! Sehen wir doch die Fakten, wie sie gegeben sind.
Was begann dann? Ein Aufschwung in Niederösterreich unter dem neuen Team. Ein Aufschwung unter der Führung Siegfried Ludwig - Parteisekretär Zimper. Die SPÖ - sind Sie mir nicht böse, meine sehr verehrten Damen und Herren - hat es im Jahre 1981 in Niederösterreich überhaupt nicht gegeben! Das waren doch die Fakten, (Beifall bei der ÖVP. - LR. Blochberger: Das war die Zurückhaltung!) und das ist für mich mit eine Ursache für die Entwicklung, die mich so mit Sorge erfüllt.
Kollege Stangl! Wir haben Verständnis dafür, daß die gesamte SPÖ daran interessiert ist, mit dem Fall Niederösterreichs ein rotes Ost-Österreich zu erreichen. Man muß doch die Dinge so nennen, wie sie tatsächlich sind, dafür habe ich auch noch Verständnis, nur nicht dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier in der Öffentlichkeit von allen Funktionären, die dazu gesprochen haben - es waren ihrer viele -, so schlampige, so schledrige Aussagen gekommen sind in einer Art, wo der Betreffende nur hilflos dastehen und eigentlich nur auf ein Wunder warten kann, daß es ihm gelingt, seine Unschuld zu beweisen. Das ist ein weiteres, das mich in dem Zusammenhang, ganz egal, wo diese Dinge passieren, so empört, nämlich dass heute durch die Entwicklung, die wir in unserem Land spüren, eigentlich der Beschuldigte derjenige ist, der seine Unschuld beweisen muß, und nicht der, der einen Verdacht ausspricht, diesen Verdacht gleichzeitig auch erhärten muß. Daß sind Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, die mich persönlich in allen diesen Fragen mit tiefer Sorge erfüllen. Es geht ja nicht nur um den Zimper, dem es so geht, es geht sicher vielen anderen so. Das ist die Gesamtentwicklung, die aus dieser Sache entstanden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn beim Landeshauptmann von Niederösterreich eine Partei vorspricht und es dann passiert, wie wir in der Anfragebeantwortung bereits gehört haben, daß er damit sofort in die Öffentlichkeit geht und das ungefragt, bitte schön, Herr Kollege Lechner, ungefragt publizieren läßt, dann frage ich mich, was da eigentlich Schlechtes daran gewesen ist?
Auch zur Frage der Anzeigepflicht des Landeshauptmannes, weil ihm ein strafwidriger Tatbestand hier bekannt wurde, darf ich meine Meinung sagen. Ich bin kein Jurist, und wenn sie juristisch nicht hält, bitte mich nicht dafür verantwortlich zu machen. Ich überlege mir nur eines dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen wir unsere Glaubwürdigkeit alle miteinander durch so eine Behauptung gänzlich verlieren? Wie oft kommen denn Menschen zu uns, liebe Freunde, die einen Rat in der Sprechstunde haben wollen, die uns ihr Herz ausschütten, wo wir unter Umständen die letzte Stelle sind. Na, muß ich da bei jedem, der von mir aus mit dem Steueramt oder mit sonst irgend etwas zu tun hat - das habe ich herausgehört - sofort zum Telefon greifen und den Betreffenden, ich würde sagen, vernadern? So sehe ich die Dinge unter anderem, Herr Kollege Lechner! Im übrigen brauche ich dem, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, nichts mehr hinzufügen. Wenn wir daher die Frage auf den tatsächlichen Kern reduzieren, so finden wir, glaube ich, zumindestens, daß sich der Herr Landeshauptmann vollkommen korrekt verhalten hat. Und, Kollege Lechner. eines, ich sage das ehrlich. Ich habe es Dir gar nicht zugetraut, daß Du aus einem Auslieferungsbegehren, aus dem Zusammenhang gerissen, Aussagen von Beschuldigten, die dort zitiert werden - das stimmt ja - hier in den Raum stellst, als ob es Wahrheiten wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschuldigte, das weiß sogar ich als Landwirtschaftslehrer, hat das Recht, wenn es ihn belastet, nicht unbedingt die Wahrheit zu sagen. Ich wollte das nur in dem Zusammenhang sagen. Daher hat mich das also etwas gestört.
Bitte Kollege Lechner, wenn Du das nicht so gesagt hast, nehme ich es gerne, ich darf das wiederholen, gerne zur Kenntnis, denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: überlegen wir uns wirklich, ob es nicht höchste Zeit wäre zu erkennen, welches Unbehagen die Bürger unseres Landes ergriffen hat. Nicht nur ein ÖVPler oder ein SPÖler, nicht ein Hoher oder ein Niederer, sondern jeder, der im politischen Leben engagiert ist, ist heute in den Augen unserer Bevölkerung, ich sage, zumindestens suspekt. Hören wir auf mit diesem Selbstvernichtungstrieb, der uns scheinbar befallen hat! Dieses Angebot möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang machen. Versuchen wir, sauberen Tisch zu machen!
Ich hoffe, Sie nehmen es mir ab, wenn ich Ihnen sage, daß ich, wenn etwas geschehen ist, der erste sein werde, der auch von dieser Stelle aus dafür eintreten wird, daß die Sache in Ordnung gebracht wird, aber bitte, gießen wir nicht das Kind mit dem Bade aus, denn der Schaden ist größer, als wir glauben.
In diesem Sinne stelle ich den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präs. Pospischil.

Abg. Präs. POSPISCHIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, zu der zur Debatte stehenden Anfragebeantwortung zurückzufinden und dabei gleichzeitig, und das läßt sich ganz einfach nicht verhindern, so wie es eben im Landtag bei einer Debatte auch sein soll, an die Ausführungen meines Herrn Vorredners anknüpfen, obwohl diese Kombination einigermaßen schwerfällt.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Kellner, ich neige grundsätzlich dazu anzunehmen, daß all das, was ein Redner hier von diesem Pult aus sagt, auch so meint, und daß, Kollege Kellner, Sie das, worum es bei dieser Debatte eigentlich geht, nicht in jeder Konsequenz sehen, bzw. daß Sie bewußt, meine sehr verehrten Damen und Herren, den in der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stehenden Skandal, in den Ihre Partei verwickelt ist und durch Zeugen, die bereits in Untersuchungshaft stehen, schwerstens belastet wird, verniedlichen und einfach negieren und die Dinge so darstellen, als wäre da ohnehin fast nichts passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie hat sich da erst vor kurzem - Sie haben darauf Bezug genommen, Kollege Kellner - der Herr Abg. Zimper bei der Debatte um den Rechnungshofbericht über die Hypobank von diesem Pult aus ausgelassen - seine Worte, wenn ich das wiederholep darf, sind ein beschämendes Kapitel des Parlamentarismus in Niederösterreich -, nur deswegen, Kollege Kellner, weil sich Kollegen meiner Fraktion bemüht haben, mit Ihnen gemeinsam Hintergründiges noch einmal aufzuzeigen, nachzuspüren, und wir sind heute noch der Meinung, daß da etliches offen geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind Ihnen, meine Damen und Herren, sehr dankbar dafür, daß Sie heute eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll richten, weil es eine beruhigende Gewißheit sein muß, daß endlich mit Sorgfalt geprüft wird. Wenn im Raum steht, daß irgend etwas vernebelt werden sollte, dann muß man nachspüren, da haben Sie vollkommen recht, da stehen wir hundertprozentig auf Ihrer Seite. Das haben wir nämlich (Heiterkeit bei der ÖVP.) von Herrn Landeshauptmann Ludwig, der 13 Jahre dort drüben die Möglichkeit gehabt hat, vermißt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es war, wenn ich zurückkommen darf auf diese Hypobankdebatte, eine ausgesprochene Provokation meiner Fraktion gegenüber, der Sie viel Beifall zollten und wo Sie auf die Ausführungen des Herrn Abg. Zimper stolz waren. Aus der Presse hat man lesen können, daß da ein Profi am Werk war. Jawohl, da ist ein Profi am Werk, und auf den können Sie stolz sein! Wir lassen Ihnen diesen Profi! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Man muß das Kind beim Namen nennen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Präsident!) Ich sage Ihnen, über diese Möglichkeiten können wir reden. Jawohl, darüber können wir reden! Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Präsident des Hauses hier das Wort genommen und in aller Deutlichkeit und mit aller Schärfe gesagt: „ich lasse mir das als Präsident dieses Hauses nicht bieten!" (Abg. Buchinger: Es kommt darauf an, um was es geht!) Auf das kommt es immer an! Ich sage Ihnen, auch ich als Präsident lasse mir, da gibt es viele Zusammenhänge, hier nicht bieten, daß dieser politische Stil, den Sie beklagen und der von Ihrer Seite aus praktiziert wird, weiter ausufert, weil es, meine Damen und Herren, unweigerlich, da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Kollege Kellner, zur Abwertung der Politik und zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politiker führen muß. Da müssen wir, auch als Präsident, die Kraft haben, hier das Wort zu nehmen. (Abg. Buchinger: Machen Sie das gegenüber dem Strache) Ich versichere Ihnen, darüber werden wir ohnehin noch zu reden haben.
Diese Hypodebatte, auf die Sie so stolz sind, war in Wahrheit schon damals die Angst, die Sie gejagt hat, die Angst auch vor dem Staatsanwalt. Ihre Haltung damals und heute, Kollege Zimper, ist nur so zu erklären, daß Sie erkannt haben, um was es geht. Sie haben sich, um das Ärgste zu verhindern, in eine äußerst kritische Situation hineinmanövriert. Na ja, und wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, die Sozialistische Partei sei im Jahre 1981 nicht dagewesen, dann ist das Ihre Version. Ich sage Ihnen:
Natürlich haben Sie mit aller Kraft und in die Zusammenhänge sehend ,,alles oder nichts" versucht und dabei auf die Regeln der Demokratie vergessen. So wie Sie mit dem Bauernbund weggefahren sind, so wollten Sie das auch mit uns Sozialisten tun! (Heiterkeit bei der ÖVP. - LHSt. Dr. Pröll: Der Bauernbund ist kein Autobusunternehmen, bitte!)
Ein untaugliches Mittel, meine Damen und Herren, ein untaugliches Modell (Beifall bei der SPÖ. - Rufe bei der ÖVP.) Rufen Sie nur, Sie werden mich nicht aus der Ruhe bringen, aus Ihnen ruft das schlechte Gewissen!
Ich sage Ihnen, ein untaugliches Modell, diktiert von einem Notstand und einem Sumpf, in dem Sie stecken. (LH. Ludwig: Das ist zu viel, Herr Präsident! - Abg. Steinböck: Diese Verdächtigungen sind unmöglich! - Abg. Rozum: So etwas ist Präsident. Das ist wirklich das Letzte!)
Sie werden mich nicht aus der Ruhe bringen. (Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen. - Abg. Amon: Überhaupt nichts hat er angenommen! - Der Präsident gibt abermals das Glockenzeichen.)
Sie können sich durch die Aussagen von Tietze und Rauchwarter vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß und von den durch die Presse bereits ausgesprochenen Verdächtigungen über Finanzquellen Ihrer Partei nicht befreien, und nach der Affäre Rabelbauer sind Sie neuerlich aufs schwerste belastet. So unangenehm für Sie dies auch sein mag, folgt für Sie, folgt für die gesamte ÖVP die Nagelprobe bei den Verhandlungen über unsere Forderung nach Offenlegung. So, meine Damen und Herren, sehen wir die Dinge!
Im Frühjahr passierte die Sache mit den 500.000 Schilling der Rauchwartersekretärin und im Herbst tauchen auch die ominösen 200.000 Schilling auf. (Abg. Wittig: Wo?) Wie steht das im Profil? Dort können Sie es nachlesen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Amon: Hat Ihnen das der Strache geliefert?) Heute hören Sie es nicht gerne, vor kurzer Zeit haben Sie diesem Profil noch jeden Beifall gezollt, meine Damen und Herren! Dort ist es ja nachzulesen, was die 200.000 Schilling anlangt, womit zwar derlei Zufälle skizziert, ungesetzliche oder unethische Handlungen aber gleichzeitig mit der im Pressegesetz geforderten Entschiedenheit dementiert werden, sodaß jedenfalls die Weiterverwendung besagter 200.000 Schilling WBO-Gelder mit dem geheimnisvollen Beisatz „ÖVP Zimper" lange Zeit geheimnisvoll bleiben mußte, bis nunmehr vor dem Untersuchungsausschuß die bereits am 26. Februar vor dem Landesgendarmeriekommando Eisenstadt und vor dem Untersuchungsrichter gemachten Aussagen neuerlich bestätigt wurden. Damit, meine Damen und Herren, wird behauptet, daß die heiße Spur der Skandalverstrickungen um die WBO auch nach Niederösterreich führt, das muß ich wiederholen, und am 15. Juli 1981 wurde die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft NÖST im Handelsregister Wr. Neustadt protokolliert.
Bereits Monate vorher - das ist ja kein Geheimnis - war für diese Wohnbaugemeinschaft in einer landesweiten Wohnbaubroschüre der Niederösterreichischen Volkspartei geworben worden. ,,Mit NÖST auf die Zukunft bauen" lautete der Text des einseitigen Inserates in der Zeitung „Wohnen in Niederösterreich". ,,Die NÖST hat mit der WBO nichts zu tun, das ist private Rauchwartersache", erklärte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der WBO, Ignaz Pieler. Inzwischen dürfte auch ihm der Boden unter den Füßen zu heiß geworden sein, jedenfalls dürfte zwischen ihm und Rauchwarter ein amikales Verhältnis bestehen, er war zu gut informiert, auch über das Provisionskonto Sybille, und alles eine reine private Angelegenheit, die, meine Damen und Herren, leider auch nach Niederösterreich auswuchert!
Eine Gesellschaftersitzung Anfang November vergangenen Jahres regelte die Neuordnung im Aufsichtsrat. Rauchwarter gab seine Funktion an den Herrn Landesrat Blochberger ab. Landesrat Blochberger übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat offiziell am 16. November und legte das Mandat bereits 8 Wochen später, das ist ja auch aus den Zeitungen bekannt, wieder zurück. (LR. Blochberger Das stimmt! - Heiterkeit bei LH. Ludwig.) In diesen 8 Wochen ereignete sich aber, Herr Landesrat, vieles. In diesen 8 Wochen ereignete sich vieles. (LR. Blochberger: Wo? - LHSt. Dr. Pröll: Das ist ein Vorwurf an den Blochberger!) Herr Tietze wurde als Geschäftsführer beurlaubt, als neuer Mann wurde der ÖVP-Bürgermeister von Wartmannstetten, Franz Hubinger, bestellt. Titzes silbergrauer BMW wechselte auch nur ganz zufällig und nebenbei nach seiner Verhaftung zum neuen Geschäftsführer Franz Hubinger. (LR. Blochberger: Aber bitte gekauft!)
Ich komme hier noch auf die zweite Anfragebeantwortung, auf den in der Zwischenzeit im vorzeitigen Ruhestand befindlichen Landesbediensteten Hofmeister zu sprechen. Vorher aber noch einmal zurück zur NÖST, weil es ja darüber in der letzten Zeit immer wieder zu Diskussionen kommt, zu einer schweren Vernebelung der Tatsachen, und weil hier ebenfalls führende niederösterreichische ÖVP-Politiker involviert sind. Es wird behauptet, daß es sich bei dieser NÖST um eine sogenannte Papierfirma handelt, die jedoch durch große Inserate, wie ich das schon aufgezeigt habe, auf sich aufmerksam machte und nebenbei einen Kredit in einer Größenordnung von 8,750.000 Schilling von der Raiffeisenkasse Neunkirchen noch im Jänner dieses Jahres in Anspruch genommen hat.
Wozu, fragen wir, meine Damen und Herren! Wozu war das Geld in dieser Größenordnung notwendig, wenn es sich nur um eine Papierfirma gehandelt hat? Wie ist es überhaupt möglich, das fragen wir WS auch, dass ein so hoher Kredit aufgenommen und gewährt wurde, während Herr Landesrat Blochberger noch fest im Sessel des Aufsichtsratsvorsitzenden saß und der ÖVP-Bürgermeister Hubinger als Geschäftsführer werkte?
Am 16. November haben Sie den Aufsichtsratsvorsitzendenposten übernommen, 8 Wochen, sagen Sie selber, waren Sie im Amt und haben es wieder zurückgelegt, das ist Mitte Jänner, und am 5. Jänner wurden also diese Kredite gewährt. Also müssen Sie noch der Aufsichtsratsvorsitzende gewesen sein! Zur Besicherung des Darlehens wurden Grundstücke verpfändet, eines davon gehört der Planungs- und Bauträgergesellschaft Babenbergia. Alleingesellschafter ist der Architekt Helmut Hasendorfer. Er wurde vor einigen Wochen verhaftet, weil er in guter Zusammenarbeit mit der WBO und Rauchwarter 16 Millionen zuviel kassiert haben soll.
Diese Tatsachen sind es, meine Damen und Herren, die uns beunruhigen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden und die aufgeklärt werden müssen, deshalb, weil ja auf das Genossenschaftswesen schlechthin durch solche Zusammenhänge ein schlechtes Licht fällt. Die wichtigsten Bauträger sind auch in Niederösterreich Wohnbaugenossenschaften, und sie dürfen nicht alle unter einen Hut gebracht werden, obwohl wir der Tatsache, meine Damen und Herren, nicht ausweichen können, daß hier eine Genossenschaft tausende Siedler um ihr Geld betrogen hat, in der ÖVP-Funktionäre verwickelt sind.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Budgetdebatte vom 9. Dezember 1976. Zur Gruppe 4, Soziales, hat damals der Herr Abg. Zimper zur Wohnbaupolitik das Wort ergriffen. Es wird Ihnen sicher noch bestens in Erinnerung sein. Er hat da versucht, Material zu präsentieren, um die Öffentlichkeit auf Mißstände aufmerksam zu machen, die eine Schockwirkung hätten auslösen sollen. Er berief sich dabei auf Erhebungen der niederösterreichischen Wohnbaugenossenschaften und führte aus, daß 2.149 Wohnungen in Niederösterreich leerstehen und unanbringlich sind. Unanbringlich deswegen, weil durch die Novellierung dieses Gesetzes durch den Bund die Wohnungen so teuer wurden, daß sie sich niemand mehr leisten kann.
Spätere offizielle Erhebungen haben ergeben, daß es sich nicht um 2.149 Wohnungen gehandelt hat oder handelt, sondern um rund 1.000 Wohnungen. Dabei hat er die ÖVP-verwalteten Genossenschaften in arge Verlegenheit gebracht, weil gerade dort die freistehenden Wohnungen festgestellt wurden. Es ist auch längst bekannt, daß die sozialistischen Wohnbaugenossenschaften weit günstiger und billiger bauen. (Abg. Buchinger: Wo denn?) Heute, meine Damen und Herren, wissen wir auch warum. Wir können es Ihnen aufzeigen. (LH. Ludwig: Bitte!) Ich schwöre es Ihnen, das wird im Zwölferausschuß immer diskutiert, und dort sitzen die Experten der Wohnbaugenossenschaften beisammen. Also da können Sie uns kein X für ein U vormachen. Wir behaupten nicht etwas, was wir nicht belegen können. (Abg. Wittig: Namen bitte! - LR. Blochberger: Das ist die OfnerMethode!)
Ich möchte, meine Damen und Herren, sicher nicht alle Genossenschaften in einen Topf werfen. Die meisten sind korrekt in jeder Hinsicht. Aber, Kollege Zimper, damals haben Sie sich stark gemacht. „Als Fluch der bösen Tat", haben Sie mit Blickrichtung auf die Bundesregierung diese Zustände bezeichnet. Die Presse hat das damals aufgegriffen und Sie haben sich lange damit beschäftigt. (Abg. Ing. Schober: Was wahr ist, kann man doch sagen!) Es ist eben nicht wahr! Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie das erkennen können.
Ich habe auch versucht klarzumachen, warum da und dort diese Wohnungen so teuer werden. Heute haben Sie neuerlich die Möglichkeit - da spreche ich die Presse an - zu schreiben, allerdings unter anderen Vorzeichen: ,,Ein Fluch der bösen Tat, wenn tausende Siedler um ihr hart erspartes Geld betrogen werden. Gelder, die für Wohnungen unserer Mitbürger vorgesehen sind, Gelder, die in dunkle Kanäle oder in die Parteikassen der ÖVP fließen." Dieser Fluch der bösen Tat prasselt heute wie ein Wolkenbruch auf Sie, (LR. Blochberger: Ofner-Methode!) Herr Abg. Zimper, und auf die gesamte OVP nieder! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Wissen Sie, wieviele Wohnungen die WBO in NiederÖsterreich gebaut hat? Wissen Sie das?)
Wir sprechen vom Genossenschaftswesen, wir sprechen davon, daß tausende Bürger um ihr erspartes Geld durch dunkle Machinationen gebracht wurden. (Abg. Buchinger: Wissen Sie das? Wieviele Wohnungen?) Ich habe hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um die WBO handelt und daß hier vermutet wird, daß es doch Beziehungen zu Niederösterreich gibt. (Abgeordnete der ÖVP: Wo denn? Wo denn? - LH. Ludwig: Gehen Sie ins Burgenland! Fragen Sie den Landeshauptmann Kery!) Die NÖST, die waren alle involviert. (Abg. Buchinger: Daß ein Herr Präsident solche Unwahrheiten sagt! - LH. Ludwig: Das ist ein burgenländischer Präsident!)
Wissen Sie, wir verstehen eines nicht: Wenn Sie die Zusammenhänge objektiv beurteilen, wenn Sie die Kraft dazu haben, daß Sie dann also eine Einheit bilden und sagen, da ist nichts geschehen und da wird das Vertrauen bis zur letzten Konsequenz ausgesprochen. Das kennen wir. Umso unverständlicher wird der Umstand, daß man im Haus der Zerstrittenen von Einheit und von Vertrauen redet. 
Meine Damen und Herren! Wir könnten Ihnen noch an vielen Beispielen aufzeigen, daß es selbst in Ihren eigenen Reihen in dieser Hinsicht immer unruhiger wird, daß Ihre eigenen Anhänger nicht mehr bereit sind - sie waren es sehr lange -, diesen jämmerlichen Kurs mitzumachen. Unsere Anfragen, Herr Landeshauptmann, sind daher berechtigt. Sehen Sie, ich bitte nochmals, die Zusammenhänge, die nicht wir erfunden haben, sondern die Ihre Freunde oder jene, die als ÖVP-Funktionäre mit involviert sind, aus der Untersuchungshaft vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß aussagen und die von der Presse und den Medien übernommen werden.
Da wird also ausgesagt, daß die ÖVP Niederösterreich 5 Millionen Schilling WBO-Gelder als Spende erhalten hat, um als Gegenleistung Wohnbaukredite zu bekommen. Das spielt sich im Büro des Herrn Landeshauptmannes ab, und da werden Belege vorgezeigt, die Sie nicht interessieren. Sie schöpfen keinen Verdacht und Sie erstatten keine Anzeige. Eine sehr merkwürdige Vorgangsweise! (LHSt. Dr. Pröll: Schon wieder eine Behauptung! - LR. Blochberger: Darüber werden wir heute noch reden! Gewiß, wir werden noch darüber reden!) 
Und der zweite Fall, das ist also der Landesbedienstete Hofmeister. Wir werden abwarten, was sich hier entwickelt, und Sie sollen nicht glauben, daß wir krampfhaft versuchen, gegen alle zu sein und daß wir Ihnen nicht auch die Möglichkeit geben zu beweisen, was es da zu beweisen gilt. Wir werden also die zweite Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen. Wir müssen aber, meine Damen und Herren, verlangen, daß mit dieser Politik, die von allen beklagt wird, Schluss gemacht wird. (Abg. Steinböck: Das müssen Sie Ihrem Landesparteiobmann sagen, dem LHSt. Grünzweig!) Wir können uns schon vorstellen, daß Sie mit ganzer Kraft versuchen, wieder mehr Boden unter die Füße zu bekommen, nur sind die Versuche, die hier gestartet werden, zur Zeit nicht tauglich.
Eine Falle sollte gestellt werden, kein Wort wurde davon heute hier gesprochen, eine Ungeheuerlichkeit, um es mit den Worten des Herrn Zimper, wie er das immer hier, von diesem Pult aus, getan hat, auszudrücken! Diese Falle schnappt immer mehr zu und wird schließlich vor dem Untersuchungsrichter enden. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, und glauben Sie uns, daß es uns nicht gefällt, mit Ihnen über diese Dinge und in dieser Art und Weise zu reden oder uns mit Ihnen da auseinanderzusetzen. (Abg. Ing. Schober: Jetzt lügen Sie. Das glauben Sie selber nicht?)
Uns bewegt etwas anderes. Reden Sie mit uns über den weiteren möglichen Ausbau der niederösterreichischen Spitäler, (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) reden Sie mit uns über eine Pendlerbeihilfe, die von unseren Mitbürgern verlangt wird, über den Verkehrsverbund Ost usw. und Sie werden in uns einen Partner finden. Sie haben sich aber vorerst von der ernsthaften gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung abgemeldet und ganz eindeutig Ihr Heil in der persönlichen Diffamierung und Skandalisierung erblickt. (Abg. Buchinger: Ich habe eher das Gefühl, daß es umgekehrt der Fall ist. Das ist wieder die Unwahrheit!)
Wissen Sie, wenn Sie sagen, Kollege Buchinger, die Unwahrheit . . . (Abg. Buchinger: Lesen Sie Ihre Arbeiter-Zeitung! Was ist da in den letzten Tagen gestanden?) Wir lesen alle Zeitungen und da gibt es so viel nachzuschmökern, da kommen Meldungen herein, (Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) die uns nachzudenken geben.
Sollten Sie auch tun, Kollege Buchinger, da sind wir uns also einig. Natürlich, Sie versuchen in erster Linie einmal, den Hasen wiederum in die verkehrte Richtung zurückzutreiben. Dann kann man wieder darüber reden und ablenken. (Heiterkeit im Hause.) Das ist also das erste, ganz gleich, um wen es geht, ob das ein Kohlmayer ist, ob das ein Wiesinger ist! Man könnte diese Fälle fortsetzen. (Präsident Reiter zu einem Fotografen: Sie haben schon genug fotografiert. Darf ich Sie bitten, sich jetzt zu entfernen.) Sie werden diese Männer überall als die Retter des Abendlandes gegen die bösen Sozialisten sehen. (Unruhe im Hause. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen. - Abg. Ing. Schober: Und das ist der Zweite Präsident des Landtages!)
Meine Damen und Herren! Aus diesem Notstand können wir Sie nicht befreien. Es liegt an Ihnen selber, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Wir rechnen aber damit, daß sich die vernünftigeren, die stärkeren Kräfte unter Ihnen durchsetzen, damit es, meine Damen und Herren, wieder zu einer Stärkung, einer Gesinnung der Anständigkeit kommt. (Abg. Dr. Bernau: Eine Unverschämtheit ist das! Das lassen wir uns nicht gefallen!)
Der politische Stil, den Sie derzeit praktizieren, führt unweigerlich zur Abwertung der Politik, wenn ich das noch einmal wiederholen darf, und zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politiker. (Abg. Ing. Schober: Sie sitzen ja selbst im Glashaus!) Sorgen Sie wiederum für eine öffentliche Moral, die korruptionshemmend wirkt. An unserer Bereitschaft, hier mitzuwirken, wird es nicht fehlen! (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dkfm. Höfinger. Ich erteile es ihm.

Abg. Dkfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Raum steht eine ungeheuerliche Beschuldigung seitens der Sozialistischen Partei, nämlich daß die Niederösterreichische Volkspartei aus trüben Quellen finanziert werde. Und wer die Worte (Abg. Stangl: Zeitung! Darf man noch eine Anfrage stellen?) eines Präsidenten dieses Hauses eben gehört hat, der muß sich erschüttert die Frage stellen, wie weit denn die Auseinandersetzung, das Niveau der Innenpolitik, der Landespolitik hier schon gekommen ist. Fragen Sie Ihre Kinder, wenn Sie noch schulpflichtige Kinder oder solche haben, die vor der Entscheidung stehen, sich politisch betätigen zu wollen oder nicht in diesem Lande, wie beschämend das Schauspiel ist, das Sie in den letzten Wochen hier in diesem Lande aufgezogen haben. (Abg. Stangl: Wir? – Große Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Ist von uns jemand eingesperrt? Das ist Demagogie!)
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren . . . (Abg. Stangl: Ist der Rauchwarter vielleicht von uns? - Abg. Anzenberger: Der Buben ist von Euch!) Beruhigen Sie sich! (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer mich und meine persönliche Auffassung von politischer Moral und politischer Verantwortung kennt, die ich über 22 Jahre, sei es als Kommunalpolitiker, als Interessenvertreter und nun seit sieben Jahren als Abgeordneter dieses Hauses durchgehalten habe, ohne mich für einen Tag dieser Tätigkeit schämen zu müssen, der wird mir heute glauben, daß ich die Behauptungen, die hier in den Raum gestellt wurden, nicht im Raum stehen lassen kann.
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen den Bericht über die Gebarungsprüfung bei der Niederösterreichischen Volkspartei von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, nämlich des Herrn Dr. Georg Spitz und des Herrn Dr. Fellmann von der Kanzlei Mader, Fellmann und Co. vorzulegen. Diese Herren, die wohl über jeden Zweifel erhaben sind, haben den Auftrag erhalten, die Kassen- und Vermögensgebarung des Jahres 1981 der Landesparteileitung Niederösterreich auf den Verdacht der direkten oder indirekten Vermögenszuwendungen durch Herrn Dipl.-Ing. Dr. Ernst Rauchwarter oder Personen und Unternehmen, die mit diesem in einem Zusammenhang stehen, zu prüfen. Und die Herren haben ausgesagt - ich verlese hier wörtlich: ,,Wir haben diese Prüfung in den Räumen der Österreichischen Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich, in der Zeit vom 24. Februar bis 3. März 1982 durchgeführt und erstatten über das Ergebnis nachstehenden Bericht:
Prüfungsgrundlagen: Als Grundlage der Prüfung dienten uns im wesentlichen die mittels EDV geführten Konten der Hauptbuchhaltung, die Hauptabschlußübersicht per 31. 12. 1981, das Kassabuch, die Kontoauszüge der Kreditunternehmungen, die Belegsammlung, die Anlagenkartei, der Schriftverkehr sowie andere zweckdienliche Prüfungsbehelfe. Erforderliche mündliche Auskünfte erhielten wir jederzeit und im gewünschten Ausmaß. Vom Auftraggeber erhielten wir eine schriftliche Erklärung über die Vollständigkeit der uns vorgelegten Bücher sowie der darin enthaltenen Geschäftsvorfälle des Berichtsjahres. Prüfungsbereiche und Feststellungen: Kassengebarung: Sämtliche Bargeldbewegungen werden in einer Kassabuchführung erfaßt, Nebenkassen werden nicht geführt.
Die Kassenberichte für den Zeitraum 1. bis 12. 1981 wurden von uns lückenlos geprüft. Wir haben uns durch die laufende Einsichtnahme in die vorgelegte Belegsammlung von der formellen und sachlichen Richtigkeit der Kassabucheintragungen überzeugt. Es waren in keinem Fall ungeklärte Bargeldbewegungen, weder auf der Einnahmenseite noch auf der Ausgabenseite, festzuhalten. Bargeldzahlungen, die mit Dipl.-Ing. Dr. Ernst Rauchwarter oder anderen Personen oder Unternehmen, die aus den Meldungen der Massenmedien zum Fall Rauchwarter bekannt sind, im Zusammenhang stehen, haben wir nicht festgestellt.
Bankbewegungen: Die lückenlose Durchsicht aller Kontoauszüge und sämtlicher dazugehörigen überweisungsträger ergab keinen Hinweis auf Kapitalbewegungen, die in irgendeinem Zusammenhang zum Fall Rauchwarter stehen. Die Bankkonti laut Buchhaltung stimmen mit Ausnahme einer geringfügigen Buchungsdifferenz in einem einzigen Fall mit den vorgelegten Kontoauszügen zum 31. 12. überein.
Zugänge im Bereich des Anlagevermögens: Sämtliche Zugänge im Bereich des Anlagevermögens wurden, sowohl was den Anschaffungsvorgang, Bestellung, Kostenvoranschläge, Lieferung, Verträge etc. als auch die Finanzierung betrifft, überprüft. In keinem Fall wurden Personen oder Firmen, die uns im Zusammenhang mit dem Fall Rauchwarter bekannt sind, als Geschäftspartner festgestellt. Die Bezahlung der Verbindlichkeiten erfolgte ausschließlich über die von uns geprüften Bankkonten oder durch Barzahlung über die Kassa. Eine Abstattung von Verbindlichkeiten durch Zuwendungen von dritter Seite erfolgte in keinem Fall. Für die im Jahre 1981 durchgeführte Adaptierungs- und Instandhaltungsarbeiten gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß.
Erlöse aus Zuwendungen, Spenden: Die Spendenzugänge wurden von uns auf jeden einzelnen Fall hin geprüft. Entsprechende Belege haben uns vorgelegen, erforderliche Bestätigungen haben wir erhalten. Es wurde zu jedem Spendenbetrag die Person des Spenders zweifelsfrei festgestellt. Es handelt sich in keinem Fall um Spenden uns bekannter Personen oder Firmen aus dem Bereich Rauchwarter.
Schlußbemerkung: Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung auf Grund der uns vorgelegten Bücher und Schriften sowie der erteilten Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise erachten wir die Kassen- und Vermögensgebarung der Österreichischen Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich, als frei vom Verdacht der direkten oder indirekten Vermögenszuwendungen durch Herrn Dipl.-Ing. Dr. Ernst Rauchwarter oder Personen und Unternehmen, die mit dem Genannten in einem Zusammenhang stehen. Wien, am 3. März 1982, Dr. Georg Spitz, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Franz Fellmann, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Kanzlei Mader, Fellmann & Co."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist beschämend, in einer Atmosphäre, die den Rechtsstaat in Frage stellt, in einer Atmosphäre medialer Lynchjustiz und ununterbrochenem Mißbrauch und Verstößen gegen Geist und Buchstaben des Datenschutzgesetzes und Eingriffen in die persönliche Intimsphäre hier leben zu müssen. Ich sage Ihnen ganz offen eines. Wenn Unrecht geschehen sein sollte, bin ich der erste, der für die restlose Aufklärung und Ahndung dieses Unrechtes eintreten wird. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren, gegen unbewiesene Unterstellungen, gegen heuchlerische Naderermethoden und gegen den Generalangriff einer machtlüsternen Partei auf unseren Rechtsstaat werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln zur Wehr setzen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger. Ich erteile es ihm.

Landesrat BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich stehe heute nicht vor Ihnen als Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung, sondern ich stehe heute vor Ihnen als ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates der NÖST. Ich stehe auch heute vor Ihnen als Zeuge, in erster Linie als Zeuge, der mit dabei war, als diese Gespräche am 26. November im Büro unseres Landeshauptmannes in Anwesenheit von Dkfm. Tietze und Bürgermeister Hubinger durchgeführt wurden.
Ich darf hier, bevor ich zur Bestätigung der Aussagen unseres Landeshauptmannes komme, auch noch ein paar Fakten richtigstellen. Es stimmt, ich wurde am 15. November zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der NÖST bestellt und ich habe diese Funktion mit Wirkung 18. Jänner des heurigen Jahres zurückgelegt. Ich habe bei der NÖST drei Unterschriften getätigt, Herr Kollege Lechner, ich habe die Belege hier.
Meine erste Unterschrift in meiner damaligen Funktion war am 4. Dezember. Ich habe beim Verband gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen in der Bösendorferstraße eine Sonderprüfung beantragt. Ich darf Ihnen das hier verlesen: ,,Aus gegebenem Anlaß ersuche ich als Aufsichtsratsvorsitzender der NÖST, eine Sonderprüfung der genannten Gesellschaft durchzuführen."
Zweite Unterschrift: Ich habe mit gleichem Datum den damaligen Geschäftsführer Herrn Dkfm. Tietze bis zur Vorlage eines Prüfungsberichtes dieser Sonderprüfung beurlaubt. Und meine dritte Unterschrift habe ich gesetzt unter jenes Schriftstück, welches am 15. Jänner geschrieben wurde und mit Wirkung vom 18. Jänner die Rücklegung meines Aufsichtsratsvorsitzendenmandates betrifft.
Ich habe des weiteren unter kein einziges Geschäftsstück eine Unterschrift gesetzt. Nun zu der Vorsprache beim Landeshauptmann Ludwig. Es ist richtig, Bürgermeister Hubinger und ich waren dabei anwesend. Es wurde von Landeshauptmann Ludwig abgelehnt, mit Dkfm. Tietze unter vier Augen ein Gespräch zu führen. Das kann ich jederzeit bestätigen. Herr Dkfm. Tietze - das geht aus der Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes hervor - hat hier den Versuch unternommen, es so darzustellen, als hätte die ÖVP Niederösterreich die besagten 5,250.000 Schilling erhalten. Ich kann Ihnen hier versichern, die Reaktion unseres Landeshauptmannes auf diese ungeheuerlichen Unterstellungen war eine sehr energische. Er hat Ihnen hier in seiner Fragebeantwortung sinngemäß sehr klar gesagt, wie er als Landeshauptmann auf diese ungeheuerlichen Beschuldigungen reagiert hat. Ich habe dieser Erklärung nichts mehr hinzuzufügen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich in der Anfrage der Sozialistischen Partei hier lese, es erscheint zweifellos bedenklich, daß namhafte Summen einer Partei angeboten wurden, um Leistungen, in diesem Fall Wohnbaukreditzusagen, zu erreichen, kann ich nur mit aller Deutlichkeit feststellen, daß in dieser Richtung kein einziges Wort gesprochen wurde. Ich verwahre mich als Zeuge dieses Gespräches gegen den Versuch der Sozialistischen Partei, Dinge in eine Angelegenheit hineinzuinterpretieren, die es nicht gibt. (Abg. Lechner: Das hat niemand behauptet!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich überlasse es jetzt der Öffentlichkeit, zu urteilen, wer glaubwürdiger ist; irgendwelche Behauptungen einer Partei, um daraus politisches Kapital zu schlagen, oder die Zeugenaussage eines daran Beteiligten, der mit eigenen Ohren gehört hat, was sich bei diesem Gespräch abgespielt hat. Ich hoffe, dass die Medien ihren Beitrag dazu leisten, damit nicht nur Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren in diesem Landtag, erkennen, wo die Wahrheit und wo die Unwahrheit liegt, sondern alle Niederösterreicher sehr rasch erkennen mögen, was hier gespielt wird und wo Wahrheit und Unwahrheit zu finden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Reiter. Ich erteile es ihm.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde vorhin dringend hinausgeholt, habe aber in meinem Büro durch die Anlage mitgehört, was hier gesprochen wurde. Ich habe gehört, daß mich Präsident Pospischil zitiert hat und gemeint hat, auch ich hätte vor einigen Wochen in diesem Hohen Hause anläßlich einer Anfrage an ein Regierungsmitglied sehr ernste Worte gesprochen. Ich habe, das, meine Damen und Herren, getan, weil ich damals die Meinung vertreten habe, daß man Abgeordnete dieses Hauses bei der Beantwortung einer Anfrage auch ganz ernst nehmen müßte im Inhalt der Aussage. Ich habe damals bitte niemanden beleidigt, sondern meinte, ich sei eine kurze Erklärung als Vorsitzender dieses Hauses den Abgeordneten beider politischen Parteien schuldig. Ich hätte daher erwartet, wenn ein Präsidentenkollege in einem anderen Zusammenhang das Wort ergreift, daß er das in einer ähnlichen Form tut und dazu beiträgt, daß die Ruhe und die Würde dieses Hauses berücksichtigt wird. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Ich bedauere daher dieses Verhalten, nehme aber an, daß es einmalig ist und einmalig bleibt, weil ich glaube, meine Damen und Herren, egal wer von Ihnen das Vertrauen besitzt, im Präsidium tätig zu sein, seine Aufgabe nicht darin zu sehen hat, heftige politische Auseinandersetzungen zu eskalieren. Wenn mein Kollege Pospischil das getan hat, dann will ich ihm noch zubilligen, daß er sehr kurz in dieser Funktion ist. Ich darf aber in aller Form diese Bitte aussprechen an alle, daß man in Zukunft diese Dinge berücksichtigt.
Es ist eine Anfrage gestellt worden an den Landeshauptmann. Selbstverständlich ist das das Recht jedes einzelnen Abgeordneten dieses Hauses. Es wurde eine Antwort gegeben. Ich sage, sie war sachlich und ich begründe auch meine Aussage, daß sie sachlich war. Ich kenne den Klubobmann der Sozialistischen Partei, Kollegen Lechner, nun schon sehr lange. Wir kennen ihn alle als einen sehr harten Formulierer. Ich habe es angenehm empfunden, daß er seinen Beitrag nicht zur Eskalation benützt hat, sondern daß er auch als Sprecher seiner Partei bemüht war, eine Begründung zu finden. Ich glaube, die Ruhe während der Diskussion hat gezeigt, daß dies auch die Vertreter der Österreichischen Volkspartei dem politischen Gegner zubilligen, wenn er sachliche Erklärungen abzugeben hat.
Meine Damen und Herren, über die Begründung in diesem Antrag, es wurde schon ausgesprochen, da kann man verschiedener Meinung sein. Ich glaube, Kollege Kellner hat das schon ausgeführt. Wenn wir Anfragen an Regierungsmitglieder, meine Damen und Herren, nur darauf beschränken, was die Zeitungen schreiben, deren Recht es sicherlich ist, so zu formulieren, wie sie von ihrem Standpunkt aus formulieren wollen – ich spreche dieses Recht den Journalisten nicht ab, obwohl ich glaube, daß auch der Journalist eine Verantwortung der Öffentlichkeit gegenüber hat -, und wenn wir uns nur beziehen auf Aussagen, die bereits Beschuldigte und Angeklagte zu ihrer Verteidigung vorbringen, dann glaube ich, daß das nicht die richtige Begründung ist, eine parlamentarische Einrichtung mit dieser Frage zu befassen.
Ich sage das deswegen, weil ich als Abgeordneter hier der längstdienende bin und als Abgeordneter am längsten diesem Hause angehöre. Nur noch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig ist um zwei Jahre länger in diesem Haus tätig, aber er ist ja inzwischen Regierungsmitglied geworden. Und ich habe die ganze Reihe Präsidenten miterlebt, als ersten, als zweiten, als dritten, aus beiden politischen Parteien, und ich habe in diesem Hause, meine Damen und Herren, sehr harte Auseinandersetzungen schon miterlebt. Ich möchte mich gar nicht schöner machen, ich selbst habe wiederholt auf diesem Rednerpult auch sehr harte Formulierungen gebraucht, das ist jederzeit in den Protokollen dieses Hauses nachzulesen. Aber ich kann mich bitte an keinen Redner von der Sozialistischen Partei oder von der Österreichischen Volkspartei erinnern, der den politischen Gegner in einer so harten Form nicht nur beschuldigt, sondern – so möchte ich formulieren - beleidigt hat. (Abg. Ing. Kellner: Sehr richtig!) Und ich glaube, meine Damen und Herren, das soll man aufzeigen und dagegen muß man sich verwahren, weil dieser Stil einer Auseinandersetzung mir Sorgen macht. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aus eigener tiefer Überzeugung und als überzeugter Demokrat, wenn wir in der Form weiter tun, auch als Vertreter von politischen Parteien, dann bleiben wir nicht nur als Mandatare in der Öffentlichkeit selbst unglaubwürdig, sondern dann bleibt auch die Partei, die wir vertreten, unglaubwürdig. Ich sage Ihnen dazu, wenn man den Parteien nicht mehr glaubt, dann glaubt man auch nicht mehr an die Demokratie, für die wir doch Jahrzehnte jetzt gearbeitet haben. Ich glaube, das muß uns doch allen zusammen auch ein wenig Beherrschung bringen bei Formulierungen und bei Diskussionen, auch bei Auseinandersetzungen in parlamentarischen Einrichtungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Sache betrifft, glaube ich, daß Porzellan genug zerbrochen ist. Lassen wir doch um Gottes Willen jetzt die Gerichte sprechen, jene bitte, die nach der demokratischen Staatsform und der Gewaltenteilung doch dazu berufen sind. Lassen wir die Gerichte sprechen und ich glaube, meine Damen und Herren, keiner, weder ein Spüler noch ein ÖVP-ler, wird sich dann dagegenstellen, wenn hier Schuld bewiesen ist, auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Und ich habe gehört - das hat der Abg. Kellner schon gesagt -, daß ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Abg. Zimper angeblich gestellt wird. Ich habe gestern telefoniert aus der Sorge heraus, daß man das so rasch wie möglich bereinigen soll. Und ich habe tatsächlich heute meinen Wagen nach Eisenstadt geschickt, um rechtzeitig noch diesen Antrag zu bekommen und ihn noch hier im Haus behandeln zu lassen, weil wir ja erst in vier Wochen die nächste Landtagssitzung haben und weil doch wir alle interessiert sein müssen, daß so rasch als möglich diese Dinge bereinigt werden. Es war eine echte Sorge, die mich zu diesem Schritt bewogen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, damit bin ich schon am Ende. Ich habe noch eine Bitte. Wir haben einen politischen Auftrag, wir haben eine politische Verpflichtung. Lassen Sie uns doch bitte, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, so handeln, so reden, so verantworten, daß wir uns um Gottes Willen auch nachher gegenseitig in die Augen schauen können. Denn, liebe Freunde, die heutige Debatte und einige harte Debatten, das sind doch Dinge, die vorübergehen. Wir müssen ja auf weite Sicht für dieses Land arbeiten und das ist, glaube ich, das Entscheidende. Und daher noch einmal eine Bitte: Reden wir so und handeln wir so, daß wir uns morgen noch gegenseitig in die Augen schauen können. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist ges-lossen. Bei der Verhandlung wurde von Herrn Abg. Ing. Kellner der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Herr Abg. Lechner hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Abgelehnt.
Gemäß § 35 Abc. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Lechner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 429 sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 der Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Siegfried Ludwig betreffend Pensionierung des Landesbediensteten Alexander Hofmeister. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Auer. Ich erteile es ihm.

Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens bei der Wortmeldung des Präsidenten Pospischil ist es deutlich geworden, daß es der sozialistischen Fraktion in diesem Hause nicht so sehr um die Anfragen und ihre Beantwortung geht, sondern um die Möglichkeit, Urteil zu sprechen über Menschen, über Politiker, deren Schuld weder geprüft noch erwiesen ist, um die Möglichkeit, auf den politischen Gegner Jagd zu machen und zum Drüberstreuen auch noch eine kleine Beamtenhatz zu veranstalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, Sie wollen vom Herrn Landeshauptmann wissen, warum der ehemalige Landesbedienstete Alexander Hofmeister in den Ruhestand versetzt worden ist, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde oder wird, ob Anzeige an den Staatsanwalt erstattet wird. Aus der Anfrage ist allerdings nicht schlüssig zu entnehmen, was nun den Ruf nach einem Disziplinarverfahren, den Ruf nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft rechtfertigen würde, warum Landeshauptmann Ludwig ein Disziplinarverfahren einleiten soll, warum er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten soll.
Es gibt zwei Möglichkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die erste Möglichkeit, um diese Schritte zu tun, weil Hofmeister den Dkfm. Tietze gekannt hat. Oder die zweite Möglichkeit, weil Hofmeister bei Tietze sein Auto eingetauscht hat. Weil Hofmeister den Tietze gekannt hat, wird wohl kaum der Grund sein, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Bleibt also die Frage des Autokaufes oder des Autotausches. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Zeitungen wurde ja wiederholt darüber berichtet, in keiner Zeitung allerdings wurde der Vorwurf erhoben, daß Hofmeister ein Auto von Tietze unrechtmäßig erworben hat. Was wieder die Frage aufwirft, meine sehr geehrten Damen und Herren, na warum denn nur der Ruf Ihrerseits nach dem Staatsanwalt, warum denn nur der Ruf Ihrerseits nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Hofmeister?
Heute wissen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich um einen regulären Autotausch zwischen Tietze und Hofmeister gehandelt hat, also um eine reine Privatsache zwischen Tietze und Hofmeister. Der Herr Tietze hat ja vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß ausgesagt, jawohl, es hat ein Autotausch stattgefunden, Hofmeister hat ein altes Auto an Tietze gegeben, ein anderes gebrauchtes Auto von Tietze erhalten und als erste Rate 110.000 Schilling an Tietze bezahlt. Dieser Autotausch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist anscheinend für Sie genug, um eine Anfrage an den Landeshauptmann zu richten und den Ruf nach dem Staatsanwalt und den Ruf nach einem Disziplinarverfahren gegen Hofmeister zu erheben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde meinen, diese Vorgangsweise läßt jedes Rechtsempfinden vermissen und ist allein von parteipolitischen überlegungen getragen.
Nun zur Pensionierung von Alexander Hofmeister. Der Landtag von Niederösterreich, dem auch Sie angehören, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Voraussetzung geschaffen, daß Beamte im niederösterreichischen Landesdienst mit 55 Jahren in den Ruhestand treten können. Voraussetzung dafür ist ein Ansuchen des Bediensteten um Pensionierung und ein ärztliches Attest, das ihm seinen angegriffenen Gesundheitszustand bescheinigt. Beides liegt im Fall Hofmeister vor, sowohl sein Ansuchen um die Pensionierung, als auch ein ärztliches Attest. Ich nehme ja nun nicht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie vom Landeshauptmann Ludwig verlangen wollen, dass er ein ärztliches Attest oder ein ärztliches Untersuchungsergebnis anzweifeln soll. Daher war die Voraussetzung für die Pensionierung rechtens erfüllt; daher war dem Ansuchen des Herrn Hofmeister um Pensionierung stattzugeben. (Abg. Tribaumer u. Abg. Haufek: Bestreitet ja niemand!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie, so sind die Fakten und so einfach ist das. Ich hoffe, ich habe mit dazu beigetragen, Ihre Neugierde doch einigermaßen zu befriedigen. (Abg. Stangl: Wenn es in der Zeitung steht!)
Ich mache Ihnen aber in diesem Zusammenhang einen Vorschlag, damit wir uns künftig bei Pensionierungen Debatten im Landtag ersparen können. Geben Sie doch einen Dauerauftrag an den Personalreferenten des Landes, damit Sie wissen, wann und wo einer der 15.000 Landesbediensteten in Pension geht und warum er in Pension geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Vorgangsweise ist bezeichnend, sie stellt Parteipolitik vor Landespolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Stangl: So etwas getraut man sich im Landtag zu sagen!)
Wir haben in Niederösterreich 23.000 Arbeitslose. (Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Wir haben in manchen Regionen weit über 10% Arbeitslose. Es vergeht kein Tag, wo uns nicht Hiobsbotschaften erreichen von Konkursanträgen großer und größter Firmen, von Betriebsschließungen. Wir wissen nicht, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen sollen, wir wissen nicht, wie wir den Lebensstandard der niederösterreichischen Bürger erhalten sollen, wir wissen nicht, wie wir die Frage der Energie in der Zukunft lösen sollen. Das sind Probleme, die wir an dieser Stelle diskutieren sollen, daß sind Probleme, die wir lösen sollen. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind unsere Anliegen, meine Damen und Herren, weil es Anliegen der Bevölkerung sind, weil die Lebensqualität der niederösterreichischen Bevölkerung davon abhängt. Ihr Anliegen ist es allerdings, darüber zu diskutieren, wann und warum ein Landesbediensteter in Pension geht. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, mit uns gemeinsam über wesentliche Dinge, nämlich darüber zu diskutieren, wie wir die Arbeitsplätze in der Zukunft erhalten wollen, darüber zu diskutieren, wie wir die Wirtschaft künftig ankurbeln wollen, um dadurch die Lebensbedingungen für alle Niederösterreicher zu verbessern. Ich stelle den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Lechner. Ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich heute durch den Herrn Präsidenten auch einmal gelobt wurde, gelobe ich fast, jetzt zu versuchen, zu argumentieren, daß Sie mir ohne Belastung zuhören. Aber eines möchte ich jetzt schon dem Kollegen Auer sagen. Herr Kollege Auer, wir haben die Behandlung all jener Probleme, die Sie da so aufgezählt haben, nicht verhindert. Wir waren immer dazu bereit, gerade in dieser schweren Zeit mit allen Mitteln und mit aller Kraft zu versuchen, diese Probleme zum Wohle der Bevölkerung zu lösen, weil wir das als Auftrag der Bevölkerung empfinden. Wenn der Herr Landeshauptmann jetzt darüber sehr freundlich lächelt, hat er hoffentlich nicht deshalb gelächelt, weil er offensichtlich jetzt andere Sorgen hat.
Dann muß ich schon zurückkommen auf die Worte des Abg. Kellner, seine Sorge um die Glaubwürdigkeit, das Unbehagen der Menschen und die Aussage Ihres Klubobmannes, mir gefällt das und das nicht. Kollege Kellner, ich unterstreiche das, uns gefällt auch das und das nicht. Ich nehme auch dazu die berechtigte Kritik, daß ein Abgeordneter des Nationalrates Dinge in die Luft bringt, ohne bis heute den angekündigten Beweis zu erbringen. (LR. Blochberger: Richtig! Das hat der Pospischil auch gemacht! Sie praktizieren das genauso! - LHSt. Dr. Pröll: Das muß die Sorge jedes Abgeordneten sein!) Aber, Herr Landeshauptmann, das ist nicht Sorge der Sozialistischen Partei Niederösterreichs. (LR. Blochberger: Sie praktizieren das genauso!) Das hat der Herr Dr. Ofner zu verantworten. (Abg. Buchinger: Das hat aber mit diesem Geschäftsstück nichts zu tun!) Unsere Sorge ist nur die, daß z. B. der Kollege Kellner unter anderem von der WBO und den Zusammenhängen mit Niederösterreich praktisch unseren Willen ableitet, zur Macht zu kommen. Das daraus zu schließen, würde ja heißen, daß wir die Aufdeckung des WBO-Skandals durchgeführt haben. Wir müssen doch eindeutig feststellen, daß man heute über diese Dinge spricht. Damit hat die sozialistische Partei Niederösterreichs überhaupt nichts zu tun. Wir sind in ernster Sorge.
Und, Herr Landesrat Blochberger, um jetzt auf die Sache noch ganz kurz zurückzukommen. Sie haben hier den Zeugen abgegeben. Alles gut, was Sie heute gesagt haben, wurde auch in einer Zeitung als Leserbrief von Ihnen veröffentlicht. Ich habe gar keine Ursache, an Ihrer Aussage zu zweifeln. Ich habe zur Kenntnis genommen, damals schon in einem Leserbrief, daß Sie - heute haben Sie es gesagt - drei Unterschriften geleistet haben. Einmal, als Sie aus gegebenem Anlaß eine Sonderprüfung durch den Revisorenverband verlangt haben, Sie sind uns allerdings die Antwort, darauf schuldig geblieben, (LR Blochberger: Da war ich nicht mehr Vorsitzender!) welcher Anlaß Sie bewogen hat, diese Sonderprüfung zu verlangen. Offensichtlich müssen Sie doch gegenüber dem Herrn Dkfm. Tietze schwere Verdachtsmomente damals gehabt haben. Die zweite Unterschrift haben Sie geleistet, um den Dkfm. Tietze zu beurlauben. Und die dritte Unterschrift trägt Ihre Mitteilung, in der Sie den Rücktritt als Obmann oder Aufsichtsratvorsitzender der NÖST bekanntgeben. Manche Zeitungen haben geschrieben, wegen Arbeitsüberlastung. Herr Landesrat Blochberger, ich darf wohl für mich selbst einen anderen Schluß daraus ziehen, ohne diesen Schluß jetzt mitzuteilen. Herr Präsident Höfinger, Sie haben hier einen sehr schönen Bericht gebracht. Sie haben auch - das hat mir weniger gefallen - von dieser Atmosphäre gesprochen, die den Rechtsstaat gefährdet. Ich muß sagen, wenn sich Abgeordnete darum kümmern, daß Dinge, die nicht in Ordnung sind, mit allen Mitteln des Rechtsstaates geklärt werden, können wir nicht davon sagen, daß dies beschämend sei. (Abg. Buchinger: Das ist schon abgeschlossen!) Wir sind sogar dazu da, alles zu tun, damit dieser Rechtsstaat gewährleistet bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident Reiter, ich habe Ihre Worte mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt und habe zur Kenntnis genommen, daß Sie hier eine Meinung haben die - das darf ich dazu sagen - leider nicht immer die Ansicht vorausgegangener Präsidenten gewesen sein dürfte. Ich erinnere mich nämlich noch an die Rede eines Präsidenten, der, wenn Sie es heute beurteilt hätten, absolut kein ,,sehr gut" von Ihnen bekommen hätte. Sie haben heute als Abgeordneter den zweiten Präsidenten dieses Hauses qualifiziert. Ich muss aber sagen, Abg. Pospischil - in dem Fall - hat hier seine Meinung mit etwas Emotion zum Ausdruck gebracht. (Abg. Buchinger: Und schwer beleidigt!) Wir kennen ihn normalerweise etwas anders, (LHSt. Dr. Pröll: Na bitte!) es darf aber doch auch ein Präsident einmal etwas emotionsgeladener argumentieren.
Nun aber zum Antrag, auch zur Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung. Zum Fall des Landesbediensteten in Pension Hofmeister hat der Abg. Auer hier ja schon verschiedenes gesagt. Wir haben nicht den Staatsanwalt verlangt, Kollege Auer, wir haben lediglich gefragt ob der Landeshauptmann bereit ist, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder es schon getan hat, weil - das haben wir ja formuliert - in jüngster Zeit Pressemeldungen zu entnehmen war, daß zwischen ihm und Leuten aus der WBO gewisse Verbindungen bestehen. Und was uns doch dazu veranlaßt hat, vielleicht unbewußt, meine Damen und Herren, ist, daß hier noch immer, trotz Krankheit, offensichtlich doch verschiedene Funktionen ausgeübt werden dürften. Wir wollen aber, das hat der Präsident Pospischil gesagt, dieser Anfragebeantwortung zustimmen und wir sind überzeugt davon, daß dann, wenn neue Fakten auftauchen sollten, der Herr Landeshauptmann unserem Ersuchen - eventuell vielleicht, ohne daß wir ersuchen - nachkommen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Kellner. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Lechner, nur eine tatsächliche Berichtigung, wie das so schön heißt. Du hast hier davon gesprochen, daß der Herr Landeshauptmann im Zusammenhang mit einem Staatsanwalt nicht gefragt wurde. Bitte, die dritte Frage lautet: „Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, ob allenfalls Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde. (Abg. Stangl: Das ist die Schlußfolgerung aus der zweiten!) Ich darf nur festhalten, daß die Sache richtig war. (Abg. Stangl: Allenfalls!) Ich möchte auch, nur weil ich schon da bin, festhalten, Kollege Lechner, daß Deine ganzen Ausführungen sehr interessant waren, aber eigentlich nicht mehr zu dem Punkt der Tagesordnung gehört haben, den wir jetzt behandeln, denn das ist alles vor der Abstimmung gewesen. (Abg. Lechner: Das war die Replik auf einige Aussagen!) Aber bitte, das kann in der Hitze des Gefechtes passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde vom Abg. Auer der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Zur Beantworrung der an ihn gerichteten Anfrage der Abg. Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere, Landtagszahl 432, hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll zu Wort gemeldet. (Abg. Lechner: Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig ist als nächster Redner vorgesehen!) Ich habe keinerlei Meldung. Eine Frage: Ist die Anmeldung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig hier anzunehmen? (Es erfolgt kein Einwand.) Wenn Sie einverstanden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann darf ich Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig bitten, zur Zahl 431 das Wort zu ergreifen. Ich danke Ihnen.

Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu der zu Landtagszahl 431 gestellten Anfrage der Abgeordneten Kellner, Kurzbauer und andere darf ich zunächst, ähnlich wie das der Herr Landeshauptmann in seinem Fall getan hat, grundsätzlich einiges feststellen. Ich beziehe mich da ebenfalls auf den Art. 32 der Niederösterreichischen Landesverfassung wie auch auf § 35 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich. Diese sehen vor, daß die Landesregierung bzw. ihre Mitglieder vom Landtag über alle Angelegenheiten der Vollziehung befragt werden können.
Die gegenständliche Anfrage bezieht sich auf Recherchen und Meldungen der Medien, auf Fragen des internen Informationsflusses einer Partei, sowie den Stil der politischen Auseinandersetzung in Niederösterreich. Diese Fragen weisen jedoch keinerlei Zusammenhang mit Angelegenheiten der Vollziehung auf. Ich möchte da schon ganz klar den Unterschied herausstellen. Es kommt mir hier in keinem Fall eine Kompetenz in der Vollziehung zu, zum Unterschied von der ersten Anfrage an den Herrn Landeshauptmann, dem ja Wohnbaukompetenzen zugeteilt sind in der Geschäftsordnung, und der Kommunalkompetenzen wahrzunehmen hat. Ich habe hier keinerlei Kompetenz. Da eine wesentliche, in zwei Verfassungsgesetzen normierte Voraussetzung für eine Anfrage fehlt, wäre gemäß der Verfassungsbestimmung des § 35 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Verweigerung der Beantwortung dieser Anfrage oder zumindest einzelner Punkte davon denkbar.
Aus Respekt vor dem Hohen Haus erlaube ich mir aber dennoch wie folgt dazu Stellung zu nehmen:
Zu Punkt 1 der Anfrage, ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter von den Gesprächen zwischen Landesparteisekretär Max Strache und der Sekretärin Gertrude Kieteubl sowie von der Einsichtnahme der Kreditakten informiert gewesen bzw. wurden seine Handlungen in seinem Auftrag oder zumindest mit seinem Wissen gesetzt? Dazu folgende Feststellung: Von der Tatsache, dass Gespräche zwischen Landesparteisekretär Max Strache und der Sekretärin Gertrude Kieteubl stattgefunden haben, habe ich Kenntnis gehabt. Über eine Einsichtnahme in deren Kreditakte ist mir nichts bekannt.
Zur Frage zwei, hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter von den ihm bekannten Fakten die Staatsanwaltschaft benachrichtigt da der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt? Dazu folgendes: Da mir kein Verhalten von Landesparteisekretär Max Strache bekannt ist, das den Verdacht strafbarer Handlungen begründen würde, habe ich die Staatsanwaltschaft nicht benachrichtigt.
Im übrigen sind die Fakten gerichtsbekannt. Drittens, ist der Herr LandeshauptmannStellvertreter bereit, sich von diesen gleichartigen Vorgangsweisen der politischen Auseinandersetzung im Interesse einer fairen und sachlichen Regierungspolitik für die niederösterreichischen Landesbürger zu distanzieren? Was die Vorgangsweise von Landesparteisekretär Max Strache anbelangt, darf ich auf diese Frage antworten: Es besteht kein Anlaß zu einer Distanzierung. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 431 sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Leopold Grünzweig betreffend den Stil der politischen Auseinandersetzung in Niederösterreich. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Anzenberger. Ich erteile es ihm.

Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat zur Anfrage geantwortet, aus Respekt vor dem Hohen Haus. Er hat vom Verhalten Straches Kenntnis gehabt, er hat keine Kenntnis davon gehabt von den Nachfragen in der Hypothekenanstalt, er hat an den Staatsanwalt keine Anzeige erstattet und er distanziert sich auch nicht von den Fakten des Sekretärs Strache. Ich glaube, das sind ganz kurz jene Antworten, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hier gegeben hat. Ich hätte heute eigentlich nicht die Absicht gehabt mich im Rahmen dieser Diskussion zum Wort zu melden. (Abg. Kalteis: Dabei hast Du alles vorbereitet!) Bitte, Kollege, ich glaube, auch Sie werden im Laufe einer Diskussion sich mit den Aussagen beschäftigen und mitschreiben. Daher kann ich mich auch während einer Debatte soweit vorbereiten, dass ich in der Lage bin, zu diesen Fakten Stellung zu nehmen, denn der bisherige Verlauf der heutigen Diskussion zwingt einen als Mitglied dieses Hauses ja faktisch heraus, um hier doch einige Worte zur Situation in unserem Lande zu sagen.
Wenn ich die Zeit, in der ich den gesetzgebenden Körperschaften angehöre und das sind im Juni des heurigen Jahres rund 20 Jahre, rückblickend betrachte, kann ich eines feststellen: Die Demokratie ist ein Wettstreit zwischen den Parteien. Neben den positiven Aufgaben in der Verwaltung, in der Gesetzgebung, gibt es daher auch immer wieder negative Einlagen. Das haben wir hier in diesem Hause und das habe ich auch drüben im Hohen Haus am Ring als Bundesrat miterlebt. Im Parlament war mein erster Einstieg als Bundesrat der Habsburgrummel im Jahre 1962. Ich habe damals selbst die Interpretation im Bundesrat vorgetragen und die Sozialisten haben damals unter Pittermann den Österreichern eingeredet, Österreich wäre gefährdet, wenn Habsburg nach Österreich käme. Das war bei einer ÖVP-Mehrheit. Bei einer sozialistischen Mehrheit war dann alles in Ordnung. Habsburg durfte nach Österreich kommen, es gab keine Gefahr für die Demokratie und Habsburg wurde sogar im Anschluß daran von den damaligen staatlichen Würdenträgern empfangen. Hier mußte ich erstmalig als jüngerer Abgeordneter erkennen, wenn zwei das gleiche tun, ist es eben nicht das gleiche.
Und hier in diesem Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich seit 1964 tätig und durfte in dieser Zeit an vielen positiven Maßnahmen in diesem Land bei Gesetzen mitwirken. Ich möchte hier nur einige erwähnen: Die Schulreorganisation, die Gemeindestrukturverbesserung, die Raumordnung, die Arbeitnehmerförderung, das Landwirtschaftsgesetz, eine neue Landesverfassung Niederösterreich. Ich glaube, alle diejenigen, die in dieser Zeit seit dem Jahre 1964 mit uns hier mitwirken - Präsident Reiter hat ja vor kurzem erst an diesem Podium erklärt, er und Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig sind am längsten hier in diesem Hause tätig -, wissen, daß Niederösterreich in dieser Zeit vollkommen verändert wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der unser Land heute betrachtet und vor 20 Jahren, kann das ja feststellen. Vom Agrarland Nummer eins sind wir zum Industrieland Nummer eins geworden und sind das Agrarland Nummer eins geblieben. Auf Grund der Volkszählung des Jahres 1981, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir auch bevölkerungsmäßig nun das Land Nummer eins geworden.
Aber nicht nur Positives, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnte ich in diesem Hause mitgestalten und miterleben, sondern auch viel Negatives ist in dieser Zeit in diesem Hause abgelaufen. Ich erwähne auch hier nur einige Fragen. NEWAG und Conti-Bank, Anträge auf Neuwahl und Drohung „Landeshauptmann aus dem Hut" durch den damaligen Abg. Dr. Brezovszky – es werden sich sicher alle, die damals dabei waren, miterinnern können -, der große Sturm Krankenhaus Wien-Ost, die vielen Unterschriften, aber bis heute kein Krankenhaus.
Das haben wir auch miterleben können. Und vom versuchten Obritzberger Kommassierungsskandal bis Primmersdorf und die Hypothekenanstalt in jüngster Zeit war Positives und Negatives in diesem Hause für einen Abgeordneten, der hier tätig war, mitzuerleben. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, haben bei all diesen Maßnahmen immer wieder versucht, aus solchen Vorfällen Skandale zu produzieren. (Abg. Fux: Müllner war nichts!) Bitte, ich habe ja gesagt, daß ich mit dabei war. Aber es waren viele Fragen, die nicht eine Conti-Bank, die nicht eine NEWAG betrafen, und wir haben es ja erlebt hier herinnen bitte. Wir haben es erlebt und es wurde ja heute schon gesagt, daß viele dieser Injektionen, die es hier gegeben hat, am Ende dann im Sand verlaufen sind. Das letzte war eben die Hypoangelegenheit, wo Sie dann zum Schluß eingesehen haben, daß Sie auf dem falschen Dampfer gesessen sind. Wir mußten auch, bitte sehr, in allerletzter Zeit auf Bundesebene und in Wien den Skandal um das AKH mitverfolgen, wo es ebenfalls um hunderte Millionen gegangen ist.
Allerdings erklärte der Herr Bundeskanzler erst vor einigen Tagen, unfeine Herren der zweiten Garnitur der Sozialistischen Partei waren dabei vertreten. So kann man es auch sagen, das sind die Herren der zweiten Garnitur gewesen. (Abg. Kautz: Und was ist der Zimper?) Er hat nebenbei und dagegen müssen wir uns verwahren in diesem Haus, die niederösterreichischen ÖVPler und auch unsere Abgeordneten als Mafiosi bezeichnet. Das glaube ich, brauchen wir uns auch nicht von einem Herrn Bundeskanzler gefallen zu lassen als Volksvertreter. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir im Burgenland die Wohnbaugenossenschaft Ost. Zu diesem Fall möchte ich gleich eines vorausschicken. Wer in so einem Fall die Grenzen seiner politischen Verantwortung nicht erkennt, Schaden verursacht oder sich persönlich bereichert, gehört von unabhängigen Gerichten verurteilt. Die Gerichte haben dann Schuld oder Unschuld festzustellen. Die Österreichische Volkspartei wird sich einer Aufforderung zur Verfolgung oder Bestrafung im Interesse unseres Rechtsstaates nie entgegenstellen. Wenn man aber in den letzten Tagen oder auch schon Wochen die Erhebungen in den Ausschüssen und durch die Medien verfolgt, dann beginnt man an unserem Rechtsstaat echt zu zweifeln. Auszüge aus Gerichtsprotokollen und dergleichen sind spätestens - meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja Ihnen genauso bekannt wie der gesamten Bevölkerung unseres Landes - am nächsten Tag in den Zeitungen, im Radio und auch im Fernsehen. (Abg. Stangl: Ais ich das bei der Hypo gesagt habe, was habt Ihr darauf gesagt?) Kollege Stangl, warum diese Aufregung? Es sind ja Fakten, die täglich im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen aufgetischt werden. (Abg. Stangl: Beim AKH ist es genauso gewesen!) Wer soll denn hier noch zu einer objektiven Meinung kommen, um über Beschuldigte auch dementsprechend gerecht urteilen zu können? Auch die heutigen Anfragen an den Herrn Landeshauptmann basieren ja zum Teil, das wurde bereits festgestellt, auf Meldungen der Zeitungen und Medien. Und ich bin überzeugt, daß diese Entwicklung, so wie es schon einige Redner vor mir gesagt haben, unserer Demokratie keinen guten Dienst erweisen wird.
Was mich, meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hauses, besonders erschüttert, ist, daß die ganzen Erhebungen fast nur in eine Richtung gehen. Man hört wenig davon, zumindest nicht in Niederösterreich, ob die Siedler geschädigt sind, ob die Firmen ihr Geld bekommen, sondern nur ob die Parteien, hier die Österreichische Volkspartei, ein Geld bekommen haben. Und hier kommt Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, vielleicht die Aussage des Abg. Zimper einer Zeitung gegenüber gelegen, um diese WBO-Angelegenheit und Affäre in Niederösterreich breitzutreten. Ich glaube, die Zeitung wurde heute schon hier vorgezeigt, die Sonntagszeitung, die vergangenen Sonntag in jeden Haushalt gekommen ist, hat uns ja darüber einen Anschauungsunterricht gegeben.
Recht geschickt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich ja in dieser Angelegenheit auch Ihr Parteisekretär Max Strache nicht verhalten, das sahen alle mitsammen, die am Fernsehschirm gesessen sind. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat jetzt gesagt, er distanziert sich nicht davon. Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn Du den Strache am Fernsehschirm gesehen hast, muß Dir auch nicht ganz gut gewesen sein. (Heiterkeit.) Ich bin zufälligerweise daheim gewesen. Die erste Antwort, wie es geheißen hat, haben Sie ihren Parteiobmann davon informiert, ist noch halbwegs gegangen. Bei der zweiten Frage, ob er den Blecha auch informiert hat, ist das Gesicht ziemlich lange geworden, das werden alle bestätigen, die es gesehen haben, und er hat dann ganz leise gesagt: „Ich glaube schon". Also meine sehr geehrten Damen und Herren, (Abg. Fux: Der war ehrlich. Er hat es gesagt!) hier glaube ich, daß sich im Zusammenhang mit dieser WBO-Affäre auch Max Strache ziemlich weit mit hineinverwickelt hat. Ich möchte nicht sagen, daß er bereits in eine Sphäre gekommen ist, wo es gefährlich ist, denn auch die Frage, warum Herr Dr. Zeilinger als Vorstandsmitglied unserer Hypothekenanstalt einen Akt hat ausheben lassen und nachgeschaut hat, auf Verlangen eines Abgeordneten bitte, werden wir ja vielleicht stellen. Wir werden sehen, wer der Abgeordnete ist, und werden sehen, ob Herr Max Strache im Zusammenhang mit der Frau Kieteubl sich diesen Akt hat ausheben lassen. Es ist ja heute noch eine Anfrage hier, ich bin schon neugierig auf die Anfragebeantwortung durch unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Vielleicht erfahren wir daraus etwas. Mehr will ich ja gar nicht sagen dazu.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch etwas. Zimper hat nach Ihrer Version oder nach Version der Presse 2 Millionen Schilling bekommen und zurückgegeben, das wird durch Belege nachgewiesen. Na, wie ist denn nun der Zeitablauf dieser Bewegungen? Es war dies in der Zeit vom 3. bis zum 6. April. Wieso Zimper wissen sollte, ob es private Gelder oder von der WBO sind, frage ich mich deswegen, weil zum damaligen Zeitpunkt von einem WBO-Skandal nichts bekannt war. Die Banken haben zu der Zeit Geld zur Verfügung gestellt; auch die BAWAG, eine Bank, die in Ihrem Bereich ist, war ebenfalls in dieser Zeit noch bereit, Gelder für die WBO zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte das auch an einigen Terminen beweisen. Am 2. April des Jahres 1981 war im Burgenland noch in Anwesenheit des Herrn Landeshauptmannes Kery eine Grundsteinlegung, bei der Herr Landeshauptmann Kery auch der WBO Erfolg gewünscht hat. Am 30. April, also schon nach dem 6 . April, war in Wr. Neustadt die Eröffnung eines Gebäudes mit dem Architektenbüro der beiden Architekten Buben und Hasendorfer. Wie Sie ja sicher auch wissen, ist der Herr Architekt Buben ein Mitglied Ihrer Partei. (Abg. Lechner: Nein! Wer hat Dir denn das erzählt?) Dieses Architektenbüro „Babenbergia" wurde eröffnet und auch damals am 30. April mußte anscheinend innerhalb der Sozialistischen Partei - so wie bei Kery beim Spatenstich - noch kein Verdacht aufgetreten sein, daß bei diesen Leuten, Hasendorfer, Buben, Rauchwarter, der ja bei dieser Gebäudeeröffnung mit dabei war, irgendwelche Unregelmäßigkeiten passieren. (Abg. Stangl: Das hat irgendwer behauptet!) Ich sage schon noch, warum ich das sage. Auch der Herr Bundeskanzler war damals mit dabei, er hat sogar eine Rede gehalten. Hier auf dem Foto dieser Zeitung kann es jeder sehen, links und rechts Hasendorfer und Buben, in der Mitte der Herr Bundeskanzler, nein ist er nicht, ich werde es schon sagen warum ich das gesagt habe. (Abg. Stangl: Der Kreisky ist schuld, weil der Rauchwarter ein Lump ist!) Auch am 9. Juni - das ist ein Akt des Ministeriums vom Sekanina - hat das Ministerium noch dazu aufgefordert, so schnell als möglich die Justizbauten der Wohnbaugenossenschaft Ost zu übertragen. Am 13. Juli hat die Landesregierung in Eisenstadt, auch das liegt hier, einstimmig beschlossen, daß die Justizbauten mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Schilling die Wohnbau-Ost über tragen bekommen soll. Einstimmig bitte, die gesamte Regierung! (LH. Ludwig: Hört! Hört!) Und jetzt die Frage Kollege Stangl. (Abg. Fux: Der Sauerzopf hat es gewußt! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Im Juli bitte, am 13. Juli 1981, am 9. Juni 1981 vom Handelsministerium, alles voriges Jahr. Und warum, Kollege Stangl, habe ich diese Termine jetzt genannt? Na, wieso hätte dann der Zimper bereits am 6. oder am 3. April wissen sollen, daß er da irgendwo unreellen Geschäften aufgesessen ist? Gerade das sagt man ja, Sie behaupten, er hat WBO-Gelder übernommen. Am 6. April oder 3. April konnte er genausowenig wie der Kery im Burgenland oder der Sekanina im Ministerium wissen, welche Gelder hier übergeben werden, und um das geht es uns überhaupt. (Beifall bei LH. Ludwig.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen hier, daß die Österreichische Volkspartei bestrebt ist, diese Erhebungen ungehindert durchführen zu lassen. Herr Präsident Reiter hat selbst hier an diesem Podium gesagt, er hat heute morgen seinen Wagen nach Eisenstadt geschickt, um diese Immunitätsaufhebung heute noch beschließen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, Sie glauben nun, zum Sturm auf Niederösterreich antreten zu können. Als Partei ist das Ihr gutes Recht. Ich bin davon überzeugt, daß Sie so wie in der Vergangenheit an der Österreichischen Volkspartei scheitern werden, auch bei diesem Antreten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe nur, daß diese Schlammschlacht so schnell wie möglich beendet wird, im Interesse unserer Demokratie, aber auch im Interesse jener Politiker die ehrlich bereit sind, ihre Aufgaben im Interesse ihrer Wähler zu erfüllen.
Wir haben meiner Überzeugung nach in unserem Heimatland Niederösterreich so viele Probleme, angefangen von der Beschaffung von neuen Arbeitsplätzen, von der Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze, bis zur Sanierung der Wirtschaft, der Schaffung von Alternativen für die Landwirtschaft. Wenn wir als Politiker wieder glaubwürdig sein wollen, sollen wir uns mehr dem Positiven als immer wieder negativen Diskussionen zuwenden, im Interesse unserer Demokratie, aber auch im Interesse unseres Heimatlandes Niederösterreich. Und ich hoffe auch, daß in Zukunft unsere Medien, das Fernsehen, die Zeitungen, unserer Arbeit hier im Landtag von Niederösterreich genau so viel Interesse entgegenbringen wie am heutigen Tage. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Stangl. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt Worte, die der Herr Kollege Kellner unserem Klubobmann vorgehalten hat, weil er aus dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt repliziert hat, dem Kollegen Anzenberger entgegenhalten, denn er hat der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig die letzten zwei Sätze gerade gewidmet. Ich habe nicht gezählt, wieviel Sätze ansonsten. (Abg. Anzenberger: Die ersten auch! - Heiterkeit.)
Ich gestehe Ihnen zu, daß es vier Sätze waren. Nun lassen Sie mir doch einige Worte dazu sagen. Ich habe heute den Eindruck, daß man hier versucht, von den Inhalten der Anfragen abzugehen - vor allem der letzte Redner hat hier ein typisches Beispiel geliefert -, daß man auch versucht, der Sozialistischen Partei vorzuwerfen, sie hätte de facto diesen ganzen WBO-Skandal bzw. die damit in irgendeiner Form in Verbindung gebrachten Fakten irgendwie, na, ich möchte fast sagen ausgelöst, um hier parteipolitisches Kapital zu schlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man möge uns das unterstellen. Auch in den Erklärungen des Herrn Landeshauptmannes wird immer wieder nur von Skandalen und Aktionen gesprochen. Daß aber das auslösende Moment eine, ich möchte fast sagen, unabsichtliche Stellungnahme des damaligen Generalsekretärs der Österreichischen Volkspartei, Herrn Sixtus Lanner, war und wir vorher von diesen etwa 5 ¼ Millionen Schilling kein Wort gewußt haben und das daher auch nicht irgendwo behauptet haben, das scheint, wenn Sie schon, Herr Kollege Anzenberger, die Chronologie hier aufgezählt haben, in Vergessenheit geraten zu sein. Und es scheint auch von manchen Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei nicht gelesen worden zu sein, dass uns sogenannte unabhängige Zeitungen wie der Winer Kurier und einer der dortigen Reporter vorgeworfen haben, die SPÖ verhielte sich eigentlich zu ruhig in dieser ganzen Angelegenheit. (Abg. Anzenberger: Das war der Grund!) Und einem Herrn Wachter darf man bitte wirklich nicht vorwerfen, er sei in irgendeiner Form mit der SPÖ ident. Jetzt sind ja auch solche, die sympathisieren, schon Kämpfer für die SPÖ. Dem kann man das wahrlich nicht vorwerfen.
Und nun zur Anfragebeantwortung. Ich könnte jetzt, so wie der Herr Landeshauptmann, mit dem Stil der Anfrage beginnen. Es werden ja bereits in der Anfrage einige Dinge behauptet, die eigentlich nicht stimmen, wobei ich auch zur Kenntnis nehme, daß die ÖVP weiß und auch die Anfragesteller wissen, daß diese Dinge nicht stimmen, und trotzdem die Formulierung so getätigt wurde. Ich glaube, daraus kann man bereits die echte Absicht dieser Anfrage erkennen. Herr Kollege Anzenberger, wenn Sie die Medien so beobachten: In allen Medien und in allen Aussagen wurde zur Kenntnis genommen, daß nicht der Landesparteisekretär der SPÖ Max Strache den Kontakt zu der ehemaligen Sekretärin der WBO Frau Kieteubl aufgenommen hat, sondern daß die Frau Kieteubl den Kontakt über eine Mittelsperson gesucht hat, die wahrlich kein geringerer war als der ehemalige Pressesekretär der ÖVP-Bundesleitung, Herr Harald Gruber. Das wissen wir alle, das wurde auch von den Medien festgestellt und trotzdem wird in der Anfrage selbst auf einmal so getan, wenn man es jetzt sinngemäß nimmt, als ob der Herr Strache zur Frau Kieteubl den Kontakt gesucht hätte. Für mich ergibt sich, wenn ich den Zeitablauf ansehe, dem ebenfalls überall zu entnehmen ist, daß die Frau Kieteubl bereits vor diesem Zusammentreffen mit Herrn Strache ihre Aussagen beim Untersuchungsrichter getätigt hat, eine grundsätzliche Frage. Ist es einem Mandatar, wenn Personen, die er bis dahin nicht gekannt hat, eine Vorsprache wünschen, verwehrt, mit diesen Personen, ganz gleich um wen es sich handelt, zusammenzukommen? Meine Damen und Herren, dann müßten wir alle ab heute unsere Sprechstunden einstellen, dann dürften wir alle auch jene Menschen nicht empfangen, die oft während der Sprechstunden verhindert sind durch Krankheit oder sonst etwas und dann in die Wohnung kommen. Aber dann müßten wir das Geschrei von der Bürgernähe ebenfalls einstellen. Denn wenn sich jemand bedrängt oder in Not befindet, ganz gleich in welchem Zustand, hat er nach meiner Ansicht das Recht, zu dem, wo er glaubt, sich ausreden zu können, hinzugehen. Das dürfte in diesem Fall ein Vergehen sein, (Abg. Hiller: Hat keiner gesagt!) denn umsonst würde man ja nicht den Landesparteiobmann von Niederösterreich fragen, ob er davon gewußt hat.
Bitte lesen Sie Ihre Anfrage einmal durch und nehmen Sie das her, was wirklich drinnen steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dort steht wortwörtlich: „Nach verschiedenen Pressemeldungen der letzten Tage und nach einer in einem ORF-Interview abgegebenen Erklärung hat der Landesparteisekretär der SPÖ-Niederösterreich, Max Strache, Kontakt mit der ehemaligen so und so aufgenommen." (Abg. Buchinger: Telefoniert hat er mit ihr!) Ja, den Kontakt aufgenommen hat nicht der Strache mit ihr, sondern sie, das heißt der Herr Gruber, mit dem Strache. (Abg. Buchinger: Telefoniert hat der Strache mit der Frau Kieteubl oder wie sie heißt! Das hat der Strache zugegeben!) Ich wollte darauf nicht eingehen, das ist ja hochinteressant mit dem Telefongespräch. Wo steht das Telefonieren vom 11. 2.? (Abg. Buchinger: Er selbst hat doch zugegeben, daß er mit ihr telefoniert hat!) Aber erst nach dem 15. 2., meine Herren. Sie unterstellen hier etwas. Der Anruf des im Protokoll genannten Strauche, nicht Strache, von dem Sie in Ihren Medien schreiben, (Abg. Lechner: Das war die Falle vom Zimper! - Abg. Anzenberger: Strache strauchelt!) der Mann mit der dicken Brieftasche, meine sehr verehrten Damen und Herren, der war doch schon am 11. 2., also vier Tage vorher, nach Aussagen der Frau Kieteubl, und nicht erst nach dem Gespräch mit Strache am 15. 2. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Tatsache, bitte prüfen Sie das nach. Ich weiß nicht, wer bei Ihnen nachprüft. (Abg. Steinböck: Das Gericht wird das machen!) Hier wird sehr viel vom Nachprüfen und von Tatsachen gesprochen, von Wahrheiten und Unwahrheiten, die man ganz einfach in den Raum stellt. Ich bin auch der Meinung, die Gerichte sollen das tun. Was wahr und unwahr ist, wird sich ja herausstellen und damit, bitte, würde für uns auch diese Angelegenheit erledigt. 
Herr Kollege Anzenberger, am Telefon kann doch jeder irgendetwas sagen. Wieviel Telefonanrufe haben Sie schon bekommen, die sich nachher als Enten herausgestellt haben? Ich habe schon solche bekommen. (Abg. Anzenberger: Ich habe lauter ehrliche Leute am Telefon gehabt!) Ich wollte auf das „Fallenstellen" usw. gar nicht eingehen. Vielleicht ist es Zufall, daß die Presskonferenz des damaligen Generalsekretärs Sixtus Lanner am gleichen Tag war, an dem am Abend der Telefonanruf für die Frau Kieteubl war. Vielleicht begann dort bereits der erste Akt und die erste Szene des sogenannten „Fallenstellens", wie in den Medien behauptet wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich persönlich erachte und auch meine Fraktion erachtet Ihre Anfrage, aber auch Ihr Handeln in der Öffentlichkeit in diesem Fall, zusammenhängend mit dieser Anfrage - ich sage das ganz offen, ohne jemanden beleidigen zu wollen - als eine reine Entlastungsaktion der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der SPÖ.) In der Bevölkerung gibt es ein Sprichwort: Schlägst du meinen Hund, schlage ich deinen Hund. Meine Herrschaften, nur ist hier ein Unterschied. Ist der Parteisekretär der Österreichischen Volkspartei betroffen, dann muß man von seiten der Österreichischen Volkspartei jetzt versuchen, auch den Landessekretär der Sozialistischen Partei ins Zwielicht zu bringen. (Abg. Anzenberger: Da hat er sich selbst mithineingezogen!) Ein großer Unterschied ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Während bei Ihrem Sekretär bereits das Auslieferungsbegehren daliegt, während sich bereits Gerichte und der Staatsanwalt damit beschäftigen, ist beim Kollegen Strache der Sachverhalt bekannt in den Protokollen und kein Staatsanwalt hat es bis jetzt für nötig befunden, überhaupt weitere Erhebungen in diesem Fall zu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sei in Kürze sachlich festgestellt, ohne Chronologie des Positiven und Negativen, weil wir beim Negativen ja schon beim Haselgruber anfangen könnten. (Abg. Anzenberger: Stangl, das war vor 1962. Da warst Du noch nicht da!) Das war nach 1962, wo keine Sozialisten beteiligt waren. Ich fürchte nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich glaube, wir müßten alle doch verhindern, daß wir neben dem Agrarland Nummer eins, neben dem Industrieland Nummer eins auch zum Skandalland Nummer eins werden. Und dafür müssen wir alle dort wo wir wirken eben eintreten. (LR. Blochberger: Das sagen Sie dem Pospischil!) Herr Kollege Freibauer ich bin da nicht so sicher, (Abg. Anzenberger: Daß die Wiener zweite sind!) daß wir Skandalland Nummer eins sind, na dann ist das für Euch eine Sache. Wir schämen uns dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialistische Fraktion wird die Anfragebeantwortung des Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Reischer. Ich erteile es ihm.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht einiges zu den Aussagen meines Vorredners. Wenn Sie bitte die Ausführungen des Herrn Präsidenten Pospischil aufmerksam verfolgt haben, dann können Sie wirklich nicht sagen, daß es nicht darauf abgezielt war, der ÖVP und ihren Spitzenmandataren gehörig eins aufs Zeug zu flicken. Herr Kollege Stangl, das muß hier zugegeben werden. Und wir wissen auch aus der Presse und aus dem bisherigen Verlauf, dass der Anstoß zu der Zusammenkunft von Max Strache mit der Frau Kieteubl eindeutig vom Herrn Strache ausgegangen ist. (Abg. Stangl: Bringen Sie das einmal. Das war doch schon bei Gericht!) Es heißt hier, unter dem Aktenzeichen 5 a UR 801/81 liegt auch noch eine weitere Bombe. Am 25. 2. um 9.50 Uhr hat sie hier in Eisenstadt Herrn Strache angerufen und sozusagen die Geschichte in der Wochenpresse exklusiv veröffentlich. Und es heißt hier, dieser Anruf hat stattgefunden, sie trifft Zimpers Kollegen, den sozialistischen Landesparteisekretär Max Strache, und hier sind auch die Zeugen angeführt. (Abg. Stangl: Wann war das? Am 25. 2.?)
Und, meine sehr Verehrten, gestatten Sie mir doch ein bißchen auf die Medienszene der letzten Zeit hinzuweisen. Wenn man die Medienszene der letzten Woche betrachtet, dann kann man sich nur wundern, daß man sich ausschließlich mit negativen Dingen in unserem Land befaßt. Das haben schon einige meiner Vorredner sehr deutlich herausgestrichen. (LH. Luclwig: Da wurde etwas anderes gesagt! - LR. Blochberger: Das war die erste Kieteubl und nicht die zweite Kieteubl!) Und der ORF berichtet an erster Stelle nicht etwa über die Schädigung von Siedlern, von Wohnungswerbern, von Banken durch die WBO im Burgenland, sondern ist krampfhaft bemüht, das Burgenlandtief in Richtung Niederösterreich abzuschieben. Journalisten der Boulevardpresse sehen nicht ihre Aufgabe darin, eine objektive Berichterstattung in dieser Sache den Lesern zu übermitteln, sondern in einer beispiellosen Menschenhatz wird hier der Eindruck geschaffen, daß die ganze ÖVP hier Schuld auf sich geladen hat. Meine sehr Verehrten, Rauchwarter und seine Mitschuldigen sind verhaftet, sind vor Gericht, und nun müssen anscheinend auf einmal neue Aufmacher her. So sehe ich die Dinge. Und man ist eifrig bemüht, gemeinsam mit der sozialistischen Arbeiterzeitung hier der ÖVP-Niederösterreich eins aufs Zeug zu flicken.
Ja man bekommt den Eindruck - das hat mein Kollege schon betont -, daß man Niederösterreich sturmreif schießen will, und dazu ist anscheinend wirklich jedes Mittel recht. Unsere Anfrage an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig befaßt sich mit den merkwürdigen Aktivitäten des Landesparteisekretärs Max Strache. Strache nimmt hier Kontakt mit der ehemaligen Rauchwartersekretärin Kieteubl auf, er würde gerne Belege, die belastend für unseren Landesparteisekretär Zimper sind, haben und er habe eine große Brieftasche und er würde sich das was kosten lassen, wenn er eine entsprechende Bestätigung bekommen würde. (Abg. Stangl: Das war doch. gar nicht mehr notwendig!) Meine sehr Verehrten, außerdem kommt hier noch dazu, daß Herr Strache behauptet hat (der Präsident gibt das Glockenzeichen), er wisse über die Höhe des Bankkontos der Zeugin Kieteubl bei der Hypobank Bescheid und bei der Zentralsparkasse Bescheid. (Abg. Stangl: Wo hat er das behauptet?) Ich glaube, hier kann man leicht erraten, wozu Herr Strache diese Kenntnisse verwenden würde. Er mußte ja zugeben, nachdem er vorher das Gegenteil behauptet hat, daß er sich mehrere Male mit der Frau Kieteubl getroffen hat. Ich glaube nicht, daß er dort über das sozialistische Parteiprogramm diskutiert hat. (Beifall bei der ÖVP.) Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, liegt eindeutig ein Schmiergeldversuch vor, um einen unangenehmen und aktiven politischen Gegner zu belasten, ihn auszuschalten und eine ganze Partei in ein schiefes Licht zu bringen.
Und zweitens liegt hier, Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, der dringende Verdacht vor, daß Max Strache mit Erfolg versucht hat, unter Verletzung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzgesetzes in Kenntnis des Kontostandes der Zeugin zu kommen, wahrscheinlich in der Absicht, um in irgendeiner Form diese Zeugin unter Druck zu setzen. Mein Vorredner hat bereits gesagt, daß der Herr Bundeskanzler in der Pressestunde am vergangenen Sonntag – ich habe das selber miterlebt - von Mafiamethoden gesprochen hat. Meine sehr Verehrten, gerade das, was ich jetzt geschildert habe, sind typische Methoden der Unterweltorganisation, die skrupellos alle erlaubten und unerlaubten Mittel einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen, die es versteht, mit allen Mitteln Menschen unter Druck zu setzen, um für Geld auf wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und politischem Gebiet Einfluß zu gewinnen und Geld zu machen. Daß diese Methoden, wenn man das betrachtet, auch Erfolg haben, dafür ist der beste Beweis, daß die Medien heute in aller Welt nicht von Mafiosi reden, sondern vielfach der Begriff „Ehrenwerte Gesellschaft" Verwendung findet und man in dieser Art von diesen Verbrechersyndikaten spricht.
Ja, meine sehr Verehrten, ich hätte das gar nicht gesagt, aber der Herr Bundeskanzler hat in seiner Pressestunden - das haben zehntausende Österreicher gehört - erklärt, daß hier eine Mafia am Werk sei und dass er sehr eindringlich vor dieser Mafia warnt. Und der Herr Bundeskanzler ist ja, das wissen wir alle und das wissen ja heute schon alle Österreicher, auch nicht sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, dem politischen Gegner eines auszuwischen. Nach gelernter Manier hat er hier wieder ein Fehlurteil gefällt, denn ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach all dem, was hier gegen Strache vorliegt, Hohes Haus, wenn es in diesem Lande eine Mafia gibt, dann steht sie im linken Lager (Beifall bei der ÖVP.) und ihr Boß ist Max Strache. Wir fordern Sie daher, Herr Landeshauptmannstellvertreter, auf (Unruhe - der Präsident gibt das Glockenzeichen), sich von diesem Mann zu trennen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Herrn Abg. Stangl der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Mehrheitlich abgelehnt.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere, Landtagszahl 432, hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an mich - Herr Abgeordneter, darf ich vielleicht die Anfrage beantworten - (Unruhe - der Präsident gibt das Glockenzeichen) betreffend Information an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der Niederösterreichischen Landeshypothekenbank, möchte ich wie folgt beantworten:
Erste Frage. Ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter in der Lage mitzuteilen, ob die genannten Berichte über eine Einsichtnahme in die Kreditakten von Frau Gertrude Kieteubl durch das Vorstandsmitglied der Niederösterreichischen Landeshypothekenbank, Dr. Erich Zeilinger, zutreffen? Die Antwort dazu: Ich habe sofort, als ich am 16. 3. 1982 von den betreffenden Zeitungsmeldungen Kenntnis erhielt, den Vorstand der Landeshypothekenbank Niederösterreich mit Schreiben vom 16. 3. 1982 gemäß § 21 der Satzungen der Landeshypothekenbank Niederösterreich aufgefordert, dieser Angelegenheit nachzugehen und insbesondere umgehend festzustellen, wer sich in den letzten Wochen um die Kontostände bzw. Kreditakten von Frau Kieteubl gekümmert hat. Daraufhin wurde mir zunächst in einer Zwischeninformation noch am gleichen Tag von der Landeshypothekenbank Niederösterreich folgendes mitgeteilt, ich zitierte wörtlich: ,,Laut Auskunft der kontoführenden Stelle sowie des Kreditreferenten wurden in letzter Zeit weder Anfragen gestellt, noch diesbezügliche Auskünfte gegeben. Von der Kreditkanzlei wurde auf Anfrage mitgeteilt, daß um den 20. 2. 1982 herum der in der Wochenpresse genannte Kreditakt vom Vorstandsmitglied Dr. Erich Zeilinger angefordert und nach Einsichtnahme wieder zurückgestellt wurde." Ende des Zitats. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der Landeshypothekenbank Niederösterreich habe ich dann um Ergänzung dieses Berichtes ersucht und erhielt sodann vom Vorstand der Landeshypothekenbank in Ergänzung des Schreibens vom 16. 3. 1982 einen Aktenvermerk von Herrn Dr. Zeilinger an den Vorstand vom 23. 3. 1982 sowie weitere 9 Protokolle, die der Personalchef der Bank im Auftrag des Vorstandes verfaßt hat und in denen jene Wahrnehmungen festgehalten sind, die die Mitarbeiter gemacht haben, die mit den fraglichen Akten zu tun hatten. Daraus ergibt sich, daß das Vorstandsmitglied Dr. Zeilinger in der fraglichen Zeit zweimal die Kreditakte Gertrude Kieteubl zur Einsichtnahme erhalten hat.

(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)

Zweite Frage. Ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter in der Lage mitzuteilen, aus welchen Gründen eine solche Einsichtnahme, falls sie tatsächlich stattgefunden haben sollte, erfolgt ist? Meine Antwort dazu: Zur Beantwortung der Frage 2 gebe ich den von Dr. Zeilinger zur Protokoll gegebenen und mir mit dem erwähnten Schreiben der Landeshypothekenbank Niederösterreich vom 23. 3. 1982 übermittelten Aktenvermerk wieder, ich zitiere wörtlich: ,,Im Zusammenhang mit der Anfrage des Herrn Regierungskommissärs Dr. Pröll darf ich den Sachverhalt über die Einsichtnahme in die Kreditakte Kieteubl so darstellen, wie er mir derzeit noch in Erinnerung ist.'' Ende des Zitats. Im weiteren Verlauf des Aktenvermerks schildert Dr. Zeilinger, daß er sich auf Ersuchen eines Landtagsabgeordneten über den Kreditfall einer Frau Kieteubl informiert hat. Es handelt sich um eine Kreditnehmerin gleichen Namens, die Gertrude Kieteubl. Er habe mit dieser Person auch einen Gesprächstermin vereinbart. Es heißt weiter, wörtliches Zitat: „Zur Vorbereitung des Gespräches habe ich den Akt Kieteubl anfordern lassen. Es ist mir aber nicht mehr in Erinnerung, ob dies am Donnerstag dem 18. 2. oder bereits am Mittwoch dem 17. 2. 1982 der Fall war. Von der Referatskanzlei erhielt ich beide Kreditakte. Nach dem Gespräch mit Frau Kieteubl habe ich die Akte zurückgegeben. Einige Zeit später, ich kann mich beim besten Willen nicht mehr erinnern, wie lange, hat Herr Bundesrat Strache in einem Gespräch erwähnt, daß Frau Gertrude Kieteubl bei ihm gewesen sei und ihm unter anderem erzählt habe, daß sie ein Konto bei der Hypobank habe. (Abg. Ing. Kellner: Da schau her!) ich habe mir darauf den Akt nochmals kommen lassen und ihn aus Interesse kurz durchgeblättert. (Abg. Ing. Kellner: Nochmals kommen lassen!) Herr Bundesrat Strache hat von mir weder eine Bestätigung über die Aussage noch sonstige Auskünfte erhalten. (LH. Ludwig: Was sagen Sie jetzt, Herr Landeshauptmannstellvertreter?)
Dritte Frage. Hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter im Falle des begründeten Verdachtes, daß das Bankgeheimnis gebrochen wurde, rechtliche Schritte eingeleitet? Die Antwort darauf: Gemäß § 34 Abs. 3 Kreditwesengesetz ist die Offenbarung oder Verwertung von Tatsachen des Bankgeheimnisses nur auf Antrag des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten, im konkreten Fall der Frau Gertrude Kieteubl, zu bestrafen. Es handelt sich somit nicht um ein Offizial-, sondern um ein Privatanklagedelikt. Ich werde jedoch unverzüglich auf Grund der erwähnten Berichte der Landeshypothekenbank Niederösterreich und der darin enthaltenen Aktenvermerke diese Erhebungsergebnisse dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Landeshypothekenbank Niederösterreich mit dem Ersuchen übermitteln, alles was in dieser Angelegenheit nötig ist zu unternehmen, um die Interessen des Institutes, insbesondere die Wahrung seines Rufes sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 432 sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Danke, einstimmig angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Erwin Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landeshypothekenbank, Landtagszahl 432.
Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Präsident Reiter, nach der Wortmeldung des Herrn Abg. Reischer, daß Ihre Worte in Zukunft auch in Ihrer Fraktion auf fruchtbareren Boden fallen. Meine Herren, jetzt muss ich einmal ganz offen etwas sagen. Wenn Sie irgendwo etwas brauchen, dann gehen Sie ins Ausland, auf die Bundesebene und so weiter, wenn Sie irgendetwas herholen wollen, was hier zum Unfrieden führt. (LR. Blochberger: Watergate! Mafiosi!) Wenn man die Hälfte von dem, was hier geschieht, Ihrer Minderheit im Parlament zufügen würde, ich glaube, dann würden Sie wahrscheinlich auch hier zum Jaulen anfangen. Denn daß man sich hier als Mafioso bezeichnen lassen muß von einem Abgeordneten, mit dem man dann verhandeln muß, (LH. Ludwig: Der Kreisky hat das gesagt! - LR. Blochberger: Das ist ein Kreisky-Zitat!) finde ich als ungehörig bis dort hinaus. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn das, Herr Landeshauptmannstellvertreter, ein Ausrutscher von einem Einzelnen ist, dann nehme ich das noch zur Kenntnis. Aber wenn man dafür noch den größten Applaus kriegt von Ihrer Seite, dann machen Sie sich alle meinungsgleich mit Kollegen Reischer. (Beifall bei der SPÖ.) Dann brauchen Sie von Zusammenarbeit nicht so viel zu reden, sondern Sie sollten es tun. (LR. Blochberger: Der Kreisky hat es zur Presse gesagt.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat der Herr Bundeskanzler gesagt, nehmen Sie es einmal zur Kenntnis! (LHSt. Dr. Pröll: Das hat er der Presse gesagt! - Abg. Amon: Der Präsident Pospischil hat es gesagt!) Da hat es der Abgeordnete Reischer gesagt. Aber Herr Amon, dann hat es halt der Präsident gesagt. (LR. Blochberger: Im Fernsehen hat er es gesagt, wo alle haben zuschauen können! - Zweiter Präsident Pospischil gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie es sich mit dem Bundeskanzler aus. (LHSt. Dr. Pröll: Was soll das wieder heißen?)
Und Sie würde ich auch bitten, Herr Landesrat Blochberger, bei Ihren Worten mit Wahrheit und Unwahrheit etwas heikler umzugehen, denn Sie bezichtigen uns auch der Unwahrheit. Wer hat denn die Unwahrheit gesagt von uns? (LR. Blochberger: Was Sie hineininterpretiert haben, war die Unwahrheit!) Das sagen Sie, das wird sich aber noch herausstellen. Wo haben wir etwas hineininterpretiert? In die Anfrage? (LR. Blochberger: Daß Tietze bei der Vorspruche Wohnbaugelder erpressen wollte!) Wo steht denn das? (LHSt. Dr. Pröll: Im Antrag! - LR. Blochberger: Lesen Sie Ihre Anträge!) Das steht erstens einmal, Herr Landeshauptmann, nicht im Antrag. (LR. Blochberger: Was denn?) Dort wird eine Anfrage gestellt, die Sie beantwortet haben, und da hat niemand von Erpressen etwas gesagt. (LR. Blochberger: Zweifellos bedenklich!) Das ist eine Anfrage, ob er es getan hat. Darf man da auch nicht mehr fragen? Das glaube ich bei Ihnen schon, da ist es ja immer so. (LR. Blochberger: Danke für die Qualifizierung!) 
So und jetzt zur Sache. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte eigentlich meine kurze Erklärung damit beginnen, daß ich persönlich sage, ich bin dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll dankbar, daß er sofort reagiert hat und sich anscheinend um die Vorgänge der Hypobank etwas mehr kümmert als sein Vorgänger und die Funktion ernster nimmt. Ich glaube, dass es nach 13jähriger Tätigkeit des Regierungskommissärs Pröll - ich weiß ja nicht, was er noch wird - nicht der Fall sein wird, dass man dann 500 Millionen Schilling wertberichtigen muß, wenn die Aufsicht so klappt wie es bis jetzt geklappt hat. (Abg. Buchinger: Das mußt Du dem Herrn Finanzminister sagen, Herr Kollege!) Ich glaube es. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Anzenberger: Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt!) Nun zur Anfrage. (Unruhe im Hause. - Abg. Anzenberger: Länderbank!) Ich werde es mir jetzt angewöhnen, auf unqualifizierte Zwischenrufe überhaupt nicht mehr zu antworten. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube auch persönlich, daß es außer Streit stehen muß, daß Bankgeheimnisse, persönliche Daten und so weiter gewährt werden müssen. (LH. Ludwig: Jawohl! - LHSt. Dr. Pröll: Sehr gut!) Auch die Untersuchungen /gegen die betroffenen Personen sind interne Bankangelegenheiten (LH. Ludwig: Jawohl!) und sollen dort auch emotionslos und allein nach den verschiedenen Vorschriften erledigt werden, ganz gleich, wen es betrifft. (LH. Ludwig: Jawohl!) Da, glaube ich, könnte man sich mit einigen Herren der Österreichischen Volkspartei finden. (LR. Blochberger: Wer hat denn angerufen? - LH. Ludwig: Wer war denn der Abgeordnete?) Herr Landeshauptmann, ich muß ganz ehrlich sagen, ich wäre sehr glücklich, wenn Sie mich reden lassen würden. Bei Ihnen traut sich ja niemand was zu sagen, aber ich werde Ihnen die Antwort geben, wann ich es will, nicht wann Sie es wollen. (Heiterkeit bei LH. Ludwig.) Ich glaube aber, daß es zum Aufgabengebiet eines leitenden Bankangestellten gehört, wenn er aus Medien oder aus irgendwelchen anderen Nachrichten erfährt, daß einer seiner Kunden - in diesem Fall handelt es sich noch dazu um eine ehemalige Angestellte des Instituts - in finanzielle Angelegenheiten irgendwo verwickelt wird, hier nachzusehen. Dazu muß er das Recht haben, wenn er so etwas erfährt. Das hat aber bitte mit der Nichtwahrung des Bankgeheimnisses nach meiner Ansicht nichts zu tun. Das, glaube ich, ist nicht nur sein Recht, sondern nach meiner persönlichen Meinung auch seine Pflicht. Bis jetzt bitte, auch nach der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters, ist es noch nicht erwiesen, dass Bankgeheimnisse, Kontostände, weitergegeben wurden. Wenn auch die Österreichische Volkspartei durch Applaus Ihre Anfragebeantwortung unterbrochen hat, oder durch einige Zwischenrufe auf die Seite zu uns herüber, finde ich es gar nicht bedenklich, meine Herrschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Abgeordneter für irgendjemanden interveniert.
Und ich kann Ihnen jetzt gleich folgenden Sachverhalt darstellen: Interveniert in Angelegenheit Kieteubl - aber bitte Maria Kieteubl jun., also die Tochter, aber mit ihm nicht verwandt - hat der Abg. Kautz. Das ist kein Geheimnis. Er hat deswegen interveniert, weil diese junge Dame im Monat Dezember nicht die Möglichkeit hatte, ihre laut Kreditvertrag fällige Rate zu bezahlen, diese monatliche Ratenverpflichtung, die sie eingegangen ist. Da wurde interveniert, ob es möglich wäre, daß sie diesen Monat aussetzt. Daraufhin hat der Direktor Erich Zeilinger die Dame vorgeladen, um sich mit ihr einen Modus zurechtzulegen, wobei er außerdem noch schreibt, Voraussetzung für ein Entgegenkommen ist jedoch, daß die nun vereinbarte monatliche Summe anstandslos und pünktlich bezahlt wird. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz gleich jetzt von welcher Seite, das ist die Maria Kieteubl, wo der Abgeordnete interveniert hat. (LH. Ludwig und LHSt. Dr. Pröll: Um das geht es ja gar nicht! - LH. Ludwig: Das stimmt ja nicht!) Ich habe hier den Brief, bitte, und ich glaube, auch das ist kein Verbrechen, wie man es hier darstellt, sondern das passiert uns ebenfalls in unseren Sprechstunden. Nicht nur bei der Hypobank, sondern auch bei anderen Banken, ob das Raikas oder irgendwelche andere Banken sind, kommt es immer wieder vor, daß Menschen unverschuldet in Not geraten, ihren Verpflichtungen gegenüber Banken zeitweise nicht nachkommen können und daher glauben, weil man dort jemanden kennt, wird einem ein Kontakt mit den leitenden Herren ermöglicht. Nicht dass es wieder heißt, der Bankdirektor hat einen Kontakt aufgenommen. (LH. Ludwig: Hat keiner gesagt! - LHSt. Dr. Pröll: Hat niemand gesagt!)
Zur Anfragebeantwortung selbst - ich habe es schon eingangs erwähnt - möchte ich auch den Antrag stellen, daß diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis genommen wird, weil sie auch den Intentionen der Sozialistischen Partei entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Präsident Romeder.

Abg. Präsident ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In meiner 13jährigen Tätigkeit als Mitglied dieses Hohen Hauses war es noch nie der Fall, daß bei einer Landtagssitzung vier Anfragen zur Beantwortung gestanden sind, vier Anfragen, die sicher, wenn man sie durchsieht, auch von politischer Brisanz sind. Wenn man sich überlegt, daß diese Anfragen, gemessen an ihrem Inhalt, doch in relativer Ruhe über die Bühne gegangen sind, dann spricht das, glaube ich, für das Landesparlament in Niederösterreich. Wenn man heute große Schwierigkeiten hat, der Jugend, die oft von Demokratieverdrossenheit spricht, neue Visionen zu geben, dann ist es wie ich glaube mehr denn je notwendig, daß wir alle gemeinsam mithelfen, daß man an die Demokratie und an ihre Träger, die politischen Parteien, wiederum glaubt. Dazu, glaube ich, haben alle Entsprechendes beizutragen.
Und wenn ich jetzt gleich zu unserer Anfragebeantwortung, die unter Landtagszahl 432 zur Debatte steht, eingehen darf. Meine sehr Geehrten, die Demokratie und die Parteien können nur dann leben, wenn sie auch beitragen, manches, was nur als Verdacht im Raum steht, mit aufklären zu helfen. Auch das, glaube ich, ist eine Aufgabe, der wir uns unterziehen müssen. Gerade ein Landesparlament hat diese Aufgabe, weil wir alle wissen, daß es sich hier um eine Landesbank handelt. Eine Landesbank bitte, die gerade in letzter Zeit viele Schwierigkeiten durch Medienäußerungen hatte und jetzt eigentlich in Ruhe arbeiten müßte und die auch die Möglichkeit haben müßte, sich in Ruhe entwickeln zu können.
Gestatten Sie mir daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal die Gründe zu erläutern, warum es zur Anfrage gekommen ist. Ich glaube, wenn man diese begründet, ist es notwendig, auch auf einige Dinge hinzuweisen. Und hier, meine sehr Geehrten, darf ich verweisen auf die Wochenpresse, die - auszugsweise – geschrieben hat: „Und Kieteubl weiter über den Mann mit der dicken Brieftasche.'' - Und dann kommt die konkrete Aussage: „Dieser Herr Strache wußte über meinen Kredit bei der Hypo-Bank und mein Konto bei der „Z" Bescheid. Man konnte mir den genauen Stand meiner Konten sagen. Womit Strache genau den schwachen Punkt der in Wiener Neustadt geborenen Gertrud traf." Und diese Aussage in aller Öffentlichkeit steht im ganz engen Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserer Landesbank, mit den Aktivitäten, die dort gesetzt werden oder nicht gesetzt werden. Hier geht's auch um das Ansehen und um den Ruf. Und wenn man hier dann weiter in Zeitungen Faksimile von den heute erwähnten Protokollen des Gerichtes liest, dann glaube ich, ist es auch, wann man im Land besorgt ist, wenn ein Regierungskommissär besorgt ist um das Land, notwendig, dem hier nachzugehen.
Ich darf noch einmal, nur um das Bild abzurunden, auch anführen, was in den Zeitungen Kurier und dergleichen gestanden ist, nämlich was in Eisenstadt zu Protokoll gegeben wurde. Hier lautet es - ich darf zitieren: „Hier möchte ich nur deponieren, dass Herr Strache einmal anrief und vorschlug, ich sollte ihm eine Kopie der Bestätigung Dr. Rauchwarters über den Erhalt von 5.000 Schilling geben und ihm einen Bericht übergeben über die Tätigkeit bei der WBO. Ich habe eine dicke Brieftasche dabei." Und was entscheidend ist: „Dieser Herr Strache wußte über meinen Kredit bei der Hypobank und mein Konto bei der „Z" Bescheid. Der Mann konnte mir den genauen Kontostand meiner Konten sagen, sowohl bei der Hypobank wie auch bei der „Z". Bitte, das sind einmal Angaben bei Gericht und diese Angaben wurden protokolliert. Und dann hat es, um beim chronologischen Ablauf zu bleiben, ich darf es ruhig so bezeichnen, eigentlich ein Polittheater in Österreich über den Fernsehschirm gegeben. Und zwar wurde beim TV-Interview „Politik am Freitag" zum Ausdruck gebracht - die Frau Kieteubl war dann nicht bereit, sich auch entsprechend optisch zu präsentieren -, daß der Herr Strauche nicht mit dem Herrn Strache ident sein dürfte. Ich sage bewußt, ein Polittheater, da jeder, der in der Öffentlichkeit die Aussagen des Max Strache vorher im Fernsehen gehört hat, der die Zeitungen mitverfolgt hat, der gleichzeitig auch die Zeitungsinterviews der Frau Kieteubl mitverfolgt hat, hier fast den Eindruck gewinnen müßte – ich sage bewußt „müßte“, der Eindruck ist sicher gegeben -, daß hier eine Absprache sein könnte.
Dieser Eindruck wird für mich persönlich in der Richtung auch deutlicher, wenn man die letzte Ausgabe der Wochenpresse mit ihren Aussagen dazu Revue passieren läßt. Ich glaube, die Wochenpresse hat es sich bei diesem Artikel „Kein Watergate - ein Löwinger" nicht leicht gemacht mit ihren Recherchen, denn hier hat man auch die Frau Kieteubl mit ihrem Verlobten und ihrem Rechtsanwalt eingeladen, zu dieser Aussage des nicht Kennens und dergleichen Stellung zu nehmen. Und in dem Bericht, der auf diese Aussprache der Cefredakteure der Wochenpresse mit der Frau Kieteubl und ihrem Rechtsberater eingeht, geht es darum und um das rankt sich ja heute alles, inwieweit ist heute noch den Aussagen Glaubwürdigkeit zuzuordnen, inwieweit ist überhaupt Glaubwürdigkeit gegeben. Denn hier heißt es: „Die Kronzeugin Kieteubl bestritt nach dem Wochenpressebericht vor 8 Tagen, daß sie sich zweimal mit dem Sekretär der Sozialistischen Partei Niederösterreichs Max Strache getroffen habe, obwohl Strache für diese Treffen drei Zeugen namhaft machte." Bitte, die Öffentlichkeit muß sich auch darüber Gedanken machen. Welchem Politiker kann man glauben? Auch diese Frage steht hier zur Debatte. Aber auf der anderen Seite natürlich, auch das möchte ich hier sagen, wie ernst nehmen es unsere Massenmedien mit ihrer Berichterstattung, daß ich den Namen des Blecha-Sekretärs Andereas Rudas kenne, obwohl die Wochenpresse bei Gericht zwei Zeugen namhaft machen wird, die bestätigen können, dass Kieteubl selbst diesen Namen im Zusammenhang mit sehr konkreten SPÖ-Finanzgesprächen nannte, weiters, daß ich mit dem ORF-Journalisten Günther Schweitzer ein Gespräch führte, in dem es ebenfalls um das Treffen mit Strache ging, obwohl der Redakteur dieses Gespräch, auch auf mehrmaliges Befragen hin, bestätigte. Ich sage das deswegen, weil hier ein Konnex - ich werde es dann später noch ausführen - gerade mit der Hypobank und mit einigen Dingen, die in der Anfragebeantwortung zum Ausdruck gekommen sind, besteht. Aber ich darf hier weiterzitieren: „Als die Kronzeugin samt Gabor und Keller in den Redaktionsräumen eintraf, auf Grund dieser Einladung zu Recherchen, bevor dieser Artikel geschrieben wurde, war die Überraschung groß." Und auch hier geht es eben darum zu werten, inwieweit ihre vorhergehenden Aussagen - ich sage noch einmal, sie sind im Zusammenhang mit der Hypobank - glaubwürdig sind. Denn hier wird ein Eindruck vermittelt. Ich zitiere: „Während sie beim ersten Termin am Donnerstag sowie in der Sendung „Politik am Freitag", in der es um eine Identifizierung als Teilnehmerin der Gespräche mit Strache gegangen war, plötzlich eine dicke Hornbrille streng gekämmtes Haar und ein mausgraues Schulmädchenkostum getragen hatte, erschien sie nun wieder im gewohnten Habitus flott, temperamentvoll und berechnend." Ich habe wortwörllich hier zitiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Aussage des laufenden Treffens dann anscheinend - für mich erweckt es den Eindruck - vernebelt werden sollten und man hier den Eindruck haben könnte, es wurde einiges organisiert, dann, meine sehr Geehrten, möchte ich gar nicht auf das, was bis heute der Öffentlichkeit und der Presse bekannt war, eingehen, daß man zwei Akte angefordert hat, von einer Maria Kieteubl und einer Gertrud Kieteubl. Das ist heute, glaube ich, der Öffentlichkeit bekannt. Entscheidend ist - das ist heute zum ersten Mal bei dieser Beantwortung durch Herrn Landeshauptmannstellvertreter zum Ausdruck gebracht worden -, daß ein sozialistischer Vorstandsdirektor ein Gespräch mit dem Landesparteisekretär Max Strache geführt hat in dieser Sache Gertrude Kieteubl und daß dieser Akt Kieteubl ein zweites Mal – bitte ein zweites Mal, unbestritten heute in der Öffentlichkeit deponiert - angefordert wurde. Und ich frage mich jetzt, warum ein Gespräch mit dem sozialistischen Vorstandsdirektor Dr. Zeilinger, und warum die zweite Anforderung? Nur weil ein Vorstandsdirektor theoretisch neugierig ist, wie der Akt ausschaut, praktisch draussen in Wiener Neustadt, den er einige Tage vorher bereits in Händen gehabt hat? Unter Umständen wieder Willen, das gebe ich auch zu. Warum diese zweite Anforderung? Warum dieses Gespräch mit Max Strache? Darüber wurde bis heute in der Öffentlichkeit nichts zum Ausdruck gebracht.
Aber für uns ergibt sich eine Frage daraus, eine Frage in zweifacher Hinsicht. Inwieweit hat man uns in der Öffentlichkeit durch diese Aussagen - nach meinem Eindruck organisiert - die Unwahrheit zur Kenntnis gebracht und inwieweit hat man da bewußt, meine sehr Geehrten, vorher einiges vorbereitet. Wenn das der Weg der Politik in Niederösterreich ist, um hier dem politischen Gegner eines aufs Zeug zu flicken, wenn ich es so ausdrücken darf, dann, meine sehr Geehrten, müßten wir uns alle gemeinsam, ganz gleich auf welcher Seite wir stehen, distanzieren. Ich glaube, wir hätten dann alle gemeinsam auch die Aufgabe, durch Aufzeigen dieser Situation beizutragen, daß solche Machinationen in Zukunft nicht mehr möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Denn hier wird deutlich der Öffentlichkeit kundgetan, es gab die Verbindung zu Max Strache, es war ein Interesse an diesem Kreditakt. Meine sehr Geehrten, wenn dieses Interesse gegeben war, wenn dieser von der Sozialistischen Partei namhaft gemachte Vorstandsdirektor anscheinend unter dem Druck des Parteiapparates - der Max Strache ist Landesparteisekretär bitte, er ist der beamtete Chef des Sekretariats, das wird unbestritten sein - praktisch Verbindung aufnimmt, über einen Akt spricht, dieser Akt neuerlich angefordert wird und das in solcher Situation, dann wird eine politische Überlegung anzunehmen sein, weil man sich sonst das nicht erklären könnte. Und wenn man dann sieht, welche Maßnahmen in der Aussagepolitik am Freitag erkennbar waren, wie sich die Frau Kieteubl verhalten hat, dann möchte ich nicht persönlich ihre Glaubwürdigkeit untersuchen, das ist auch eine Sache der Beweisführung vor Gericht, wir haben heute hier zum Ausdruck gebracht, das Gericht wird sich hier äußern. Aber es ist sicher und das möchte ich ganz deutlich sagen, eine politische Vorgangsweise, die den Schluss zuläßt, daß hier Absprachen getätigt wurden und daß hier ein Vorstandsdirektor herhalten mußte.
Zweitens, meine sehr Geehrten, geht es uns hier als Niederösterreicher um den Ruf der Niederösterreichischen Hypobank im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz und dem Datenschutz. Ich werde darauf noch ganz kurz eingehen. Und hier muß man vermuten, wie der Herr Bundeskanzler sich meistens auszudrücken pflegt, daß dieser Weg, der uns heute offenbart wurde zu einem Vorstandsdirektor der Hypo, auch zur „Z“ gesucht wurde. Diese Vermutung liegt nahe, denn sonst wäre es nicht möglich, daß der genaue Kontostand bei der „Z" hier im Raum steht und anscheinend auch von Max Strache nicht bestritten wurde, sondern er hat nur gesagt, er hat es nicht erwähnt in seinen Aussagen. Das über diesen genauen Stand gesprochen wurde, ist ja nie bestritten worden.
Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen wir uns alle, inwieweit habe ich noch, wenn ich heute wo Kreditnehmer bin, ein Konto bei einer Bank habe, unter Umständen auch als politisch Interessierter, als Politiker, die Sicherheit, daß das Bankgeheimnis gewahrt werden wird? Sind die Gesetze nur vom kleinen Mann einzuhalten, gilt das nicht auch für entsprechend exponierte Funktionäre? Auch das muß ich fragen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann sind eben alle Bürger unseres Staates und unseres Landes und selbstverständlich gerade die in der Offentlichkeit stehenden mit entsprechender Vorbildshandlung an diese Gesetze gebunden.
Aber gestatten Sie mir auch, hier in der Offentlichkeit ganz kurz aufzuzeigen, was im Kreditwesengesetz gerade in diesem konkreten Zusammenhang steht, weil eine Vermutung im Raum steht und es sicher auch Aufgabe ist, diese Dinge rechtlich zu untersuchen. Meine sehr Geehrten, was ist das Bankgeheimnis? Die Kreditnehmungen, deren Gesellschafter, Mitglieder von Organen sowie die bei ihnen tätigen Personen - um das geht es hier - dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten. Inwieweit hat ein Parteisekretär nach diesen Überlegungen, nach diesen Aussagen, einen Vorstandsdirektor auf Grund persönlicher Verbindungen in „Zugzwang" gebracht, in einen Zugzwang, den wir nicht gutheißen können, geschweige denn hier goutieren können. Und wenn es im 34 des Kreditwesengesetzes heißt, wer Tatsachen des Bankgeheimnisses offenbart oder verwertet - das scheint hier in beiden Fällen unter Umständen gegeben zu sein -, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist vom Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe von 360 Tagsätzen zu bestrafen. Und jetzt stehen wir vor der Situation meine sehr Geehrten, daß es sich hier um ein Privatanklagedelikt handelt. Wenn hier auch der Ruf der Bank geschädigt wird, wenn sich praktisch auch das, was im Raum steht, beweisen läßt - für die Rufschädigung allein brauche ich gar keine Beweise zu führen, wir haben es einige Male erlebt - wird sich die Bank als solche wahrscheinlich sehr schwer tun, von sich aus über Gerichte einzuschreiten, weil die betroffene Person hier aktiv werden müßte. Na, ob es diese Person in dem Zusammenhang tun wird, ist die Frage. Aber das Problem steht im Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit allen Konsequenzen.
Ich darf auf ein zweites Gesetz hinweisen, nämlich das Datenschutzgesetz, das ja eine Ergänzung zum Kreditwesengesetz ist und mithelfen soll, den einzelnen Staatsbürger in seiner Privatsphäre entsprechend abzusichern. Und hier, meine sehr Geehrten, darf ich nur zwei Paragraphen zitieren, die Zulässigkeit der Ermittlung und der Verarbeitung und den 20 des Gesetzes, betreffend das Datengeheimnis. Ich zitiere den § 6, Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung: „Daten dürfen zum Zweck des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt" – um das handelt es sich hier bitte - und verarbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Ermächtigung besteht oder soweit dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet." Hier, meine sehr Geehrten, bin auch ich der Ansicht, dass bei entsprechendem Nachweis - die Vermutung der Zusammenhänge steht im Raum - auch gegen dieses Gesetz verstoßen wurde, denn im § 20 heißt es nämlich: „Automationsunterstützt verarbeitete Daten, die ausschließlich auf Grund einer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, dürfen unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung des Auftrags- oder Arbeitgebers oder deren Beauftragter übermittelt werden. Personen, denen berufsmäßig Daten anvertraut sind oder zugänglich gemacht werden, sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung usw. ausdrücklich zu verpflichten." Und im § 48 desselben Gesetzes sind die Strafbestimmungen bezüglich des Geheimnisbruches normiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Anfrage, ich darf es nochmals hier wiederholen, steht deswegen im Raum, weil hier nachgewiesen wurde, auch in der Anfragebeantwortung, daß es - überdies eine der Öffentlichkeit zugängliche Information – ein Gespräch eines Vorstandsdirektors der Hypo mit dem Herrn Max Strache als Landesparteisekretär gegeben hat, daß dieser Akt ein zweites Mal angefordert wurde und daß die Vermutung besteht, daß es sich hier um eine Verbindung handelt. Nachdem auch die Aussagen vorher über den genauen Kontostand in den Zeitungen publiziert wurden, war hier praktisch das ganze ein Zusammenspiel. Es wäre sicher auch interessant, wenn man der Sache nachgehen könnte, in welchem Zusammenhang Max Strache unter Umständen das genaue Konto bei der „Z" erfahren hat.
Und ich glaube daher, meine sehr Geehrten, die Landespolitik, wir alle, die wir hier sind, müssen Interesse haben, daß solche Methoden in Zukunft nicht Platz greifen können. Da geht es nicht darum, zu meinen und zu sagen, wie der Kollege Stangl, haust du meinen Hund, hau ich den anderen Hund. Wir verwehren uns nur, ich sage es nochmal ganz deutlich, wenn man bei uns jemand durch Massenmedienjustiz fast beschuldigt, ohne daß etwas nachgewiesen wurde, ohne daß man diese Menschen hört. Sie haben ja in den Medien kaum eine Chance, gehört zu werden, weil man ihre Aussagen nicht ernst nimmt. Man sagt von vornherein, du bist unglaubwürdig, weil ich mirs einbilde, ich hab es im Radio gehört, im Fernsehen gesehen und in der Zeitung gelesen. Das hier, meine sehr Geehrten, ist doch etwas, was wir ablehnen.
Gleichzeitig darf ich als zweites dazusagen, daß man unter Umständen einen solchen Istzustand politisch nützen möchte, indem man hier unter Umständen mit dazu beiträgt, das Datenschutzgesetz und auch das Kreditwesengesetz zu verletzen, ganz zu schweigen von moralischen Grundsätzen meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch die Moral soll in der Politik noch immer eine Rolle spielen. Auch deshalb, meine sehr Geehrten, müssen wir das zurückweisen.
Und daher werden Sie insgesamt verstehen, warum ich auch dankbar bin, daß dieser Antrag vom Kollegen Stangl gestellt wurde, daß man hier praktisch mithelfen soll, eben diese Methoden, die deutlich im Raum stehen, in Zukunft hintanzuhalten. Um das zu erleichtern, darf ich einen Resolutionsantrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank.
Aus der Beantwortung der an Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll gerichteten Anfrage ergibt sich, daß die Akten über das Kreditkonto der Frau Gertrude Kieteubl, bei der NÖ Landes-Hypothekenbank vom sozialistischen Vorstandsdirektor dieser Bank eingesehen und vermutlich der SPÖ Niederösterreich zu parteipolitischen Zwecken zur Kenntnis gebracht wurde." (Unruhe bei den Sozialisten.) Vermutlich, steht hier! Vermutlich! Bitte genau mitzuhören, meine Kollegen. Hier steht nur eingesehen und vermutlich.
„Nach der Aussage der Frau Gertrude Kieteubl beim Landesgericht für Strafsachen in Eisenstadt hat jener Herr, der mit ihr wegen der Bestätigung Dr. Rauchwarters über den Erhalt von 500.000 Schilling sprach und ihr dabei einen Geldbetrag angeboten hat, sowohl über ihre Konten bei der NÖ Landeshypothekenbank als auch bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien genau Bescheid gewußt. Diese Aussage beim Strafgericht läßt den Verdacht naheliegend erscheinen, dass nicht nur das Konto der Frau Kieteubl bei der Landeshypothekenbank, sondern auch ihr Konto bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien in rechtswidriger Weise eingesehen, beziehungsweise Informationen nach außen getragen wurden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert:
1. Im Interesse einer restlosen Aufklärung" - das war auch die Aussage bei der Hypodebatte, restlose Aufklärung, um damit zum Ansehen der Bank beizutragen, und das wollen wir auch hier; die SPÖ hat damals so argumentiert – „dieser für die Landespolitik bedeutsamen Fakten die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um aufzuklären, ob auch beim Konto der Frau Kieteubl bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien ein Bruch des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes zu befürchten ist.
2. Im Falle eines hinreichenden Verdachtes auf Bruch des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes den zuständigen Behörden davon Mitteilung zu machen."
Es ist heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits einige Male zum Ausdruck gebracht worden, daß wir beitragen sollen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist, hier aufzuklären, um eben das Ansehen der Demokratie, das Ansehen unseres Rechtsstaates und den Schutz der Bürger durch die Gesetze auch in Zukunft zu gewährleisten. (Abg. Stangl: Ihr traut dem Landeshauptmannstellvertreter gar nicht zu, daß er das bei der Hypo löst! - LHSt. Dr. Pröll: Hier geht es um die „Z"!) Nein, es geht hier um die „Z", wenn Du genau den Tenor des Antrages gehört hast, denn hier wurden auch die Kontostände bekannt und hier ist bis heute der Öffentlichkeit noch keine Information zugegangen. Ich bitte daher, immer genau mitzuhören, dann sind wir, wenn das stimmt, was zuvor ausgeführt wurde, sicher einer Meinung.
Ich darf daher erstens bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben, und zweitens namens meiner Fraktion ebenfalls den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Lechner.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wenn ich die Uhr betrachte, kann man feststellen, dass wir jetzt etwa 4 Stunden über das Problem Anfragebeantwortung Tietze, Hofmeister, Strache und - nächster Punkt - über ein Auslieferungsbegehren reden bzw. noch zu reden haben. Aber nach der Rede des Herrn Kollegen Romeder kommt man jetzt zum Eindruck, es wird der Landesparteisekretär Strache ausgeliefert. Aber das möchte ich Ihnen gleich sagen, es wird Ihnen diesmal nicht gelingen, meine Damen und Herren von der Rechten, eine Umkehrung zu erreichen, wie Ihnen das bei der Hypo zum Teil gelungen ist. (Heiterkeit bei der ÖVP. - LHSt. Dr. Pröll: Das ist ein Eingeständnis! - LH. Ludwig: Meine Konten hat die SPÖ verlangt!) Zum Teil gelungen ist auch damit, daß damals, Herr Landeshauptmann, wenn Sie jetzt so vom Bankgeheimnis reden, das Bankgeheimnis des Abg. Kaiser verletzt wurde, um das klarzustellen.
Meine Damen und Herren! Der Tatbestand heißt WBO-Skandal, wo 1,5 Milliarden Schilling praktisch fehlen, wo 350 Millionen für die Siedler irgendwo in dunkle Kanäle geflossen sind. Tatbestand ist, dass tausende Siedler um ihr Geld zittern und dass dieses Geld möglicherweise - damit meine ich die dunklen Kanäle - auch für Parteispenden Verwendung findet. Tatbestand ist, daß dieser WBO-Skandal, von dem der Herr Landeshauptmann erklärt hat, dieses Pannonische Tief soll wieder dorthin wandern, wo es hingehört, nun tatsächlich nach Niederösterreich gewandert ist. Und Tatbestand ist, daß wir heute über das Auslieferungsbegehren des Abg. Zimper hier abzustimmen haben. Das möchte ich einmal feststellen, bevor ich auf die anderen Dinge eingehe.
Wenn hier nämlich jetzt die ganze Vorgangsweise des Landesparteisekretärs Strache mit allen möglichen Dingen umrahmt und umflort, mit allen möglichen Überlegungen und Zielrichtungen dargestellt wird, und wenn man auch vom Polittheater spricht, so können wir doch sagen, wer die Worte des Herrn Präsidenten Romeder gehört hat, weiß, daß er hier in fast allen seinen Überlegungen und Ausführungen der Wochenpresse sehr treu gefolgt ist. Die Wochenpresse besteht aus einem Redakteur, der einmal Redakteur der NEWAG war, und einem anderen, der überall als Freund des Abg. Zimper bezeichnet wird.
Feststeht, meine Damen und Herren, der Herr Abg. Romeder hat sich hier sehr neutral verhalten nach der einen Seite. Er hat zum Beispiel gar nicht davon geredet, dass andere Zeitungen auch von einer Falle gesprochen haben, die gestellt werden sollte oder gestellt worden ist. Ich erinnere daran, daß genau zur selben Zeit, als der ÖVP-Vorstand am 16. 3. getagt hat, ein Redakteur einer bekannten Zeitung beim Untersuchungsrichter in Eisenstadt zur Aussage gebracht hat, daß er durch Abg. Zimper dazu verleitet werden sollte, über die 500.000 Schilling, die die Sekretärin Rauchwarters in das Büro Zimpers gebracht hat, nicht zu schreiben und außerdem noch stillzuhalten bis zum 25. 3. Meine Damen und Herren, ein Redakteur kennt nicht unbedingt die Sitzungstermine des Landtages. Mir war das Datum 25. 3., wo man eine neue Geschichte liefern wollte und wo praktisch ein Knüller bevorsteht, von vornherein sehr klar.
Es gibt jetzt hier drei Punkte. Einmal den Versuch, einen Redakteur zu bestechen. Hier sehe ich nicht den Bestechungsversuch des Herrn Strache, weil der ja gar nicht mehr bestechen hätte brauchen oder können, es fehlt ja dazu jede Logik. Wennn eine Sekretärin erklärt, sie hätte bereits bei der WirtschaftsPolizei und beim Untersuchungsrichter das jetzt Erzählte zu Protokoll gegeben, was soll man ihr denn dafür noch geben? Zweitens die zwei Zeugen, die bezeugen können, daß bei der Aussprache Strache-Sekretärin überhaupt von einer solchen Sache keine Rede war. Und drittens, meine Damen und Herren, wenn wir schon von einer Falle sprechen: Ihnen, meine Damen und Herren von der Rechten, ist das Untersuchungsprotokoll mit der Sekretärin Kieteubl bekannt geworden so wie uns. Sie haben dieses Protokoll gelesen, der Abg. Stangl hat schon darauf hingewiesen. Und trotzdem hier die Aussage gemacht wurde, daß ein Herr Strauche angerufen hätte, der angeblich über diese Konten genau Bescheid wußte und die dicke Brieftasche dabei hätte, wenn er das und das erfährt - Sie wissen ganz genau, daß jeder, der hier angerufen hat, sich als Huber oder Maier hätte ausgeben können - und obwohl im Protokoll Strauche steht, stehen Sie nicht an, aber das gehört zu Ihrer Methode, nach wie vor den Namen Strache zu nennen beziehungsweise darunter zu verstehen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen heute auch etwas anderes sagen. So wie das Ihre Methode ist, hier Strache zu behandeln, als Angeklagten im Landtag, reden Sie von den anderen Dingen wohlweislich nicht und regen sich auf, wenn wir von einem der größten Skandale sprechen. Aber Ihre Haltung wird am besten durch eine Anzeige beleuchtet, die die Österreichische Volkspartei Niederösterreich in einer Wochenzeitung vor einigen Tagen veröffentlicht hat. Hier wird alles offenbar, meine Damen und Herren. Ich möchte das nur so klassifizieren: Es ist eine Schande für die Österreichische Volkspartei, es ist aber auch eine Schande für jene Wochenzeitung, die diese Anzeige übernimmt, ohne zu zensurieren, zu überprüfen. Und wenn der Chefredakteur, der Kommentator dieser Zeitung, von politischer Auseinandersetzung auf der tiefsten Ebene und von der Moral schreibt, dann muß man hier die Frage stellen, ob nicht auch ein Chefredakteur einer Zeitung verpflichtet wäre, solche Pamphlete, die man von der ÖVP in eine Zeitung gibt, trotz Bezahlung einfach abzulehnen. Das muss man dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Kellner: Inkludierst Du Eure Zeitungen auch?) Ich möchte feststellen, in unserer Zeitung, der sogenannten ZAS, sind alle Punkte, die wir hier geschrieben haben, praktisch erwiesen bzw. von anderen Zeitungen zitiert. Ich möchte hier nur eines vorlesen, meine Damen und Herren, damit Ihnen die Qualität dieser Anzeige der ÖVP bekannt wird: „Gab es Bestechungsversuche und Konterspionage? Schwerster Parteienstreit in Niederösterreich um diverse Handlungen und Aktionen der Landesparteisekretäre von ÖVP und SPÖ." Bedeutender Unterschied der Affäre, meine Damen und Herren! „Während es bei ÖVP-Sekretär Walter Zimper um Auffassungsunterschiede und verschiedene Formulierungen rund um eine absolut legale Geldtransaktion zum Zwecke des Erhaltens eines traditionsreichen niederösterreichischen Unternehmens und 100 Arbeitsplätze geht" - das hören wir heute zum ersten Mal -, „hat die Affäre um den SPÖ-Sekretär Strache einen schwerwiegenden strafrechtlichen Hintergrund. Strache wird beschuldigt, mit handfesten Geldangeboten eine Zeugin beeinflussen zu wollen." Meine Damen und Herren, tiefer geht es doch nicht mehr!
Noch eine andere Sache: Hier heißt es, „weil die SPÖ der bürgernahen und zukunftsorientierten Politik Ludwigs keine Alternative entgegenzusetzen hat, nahm sie wieder zu der schon wiederholt versuchten Diffamierung Zuflucht." Meine Damen und Herren, Sie richten sich ja selbst, wenn Sie das auch für gescheit gehalten haben. Hier steht dann unter einem Absatz Klagen: „Die Niederösterreichische Volkspartei und ihre höchsten Funktionäre lassen die Kampagne, die gegen sie läuft, nicht auf sich beruhen. Die Gerichte werden entscheiden, ob es in dieser Kampagne noch mit legalen Mitteln zugeht." Jene Gerichte, von denen der Abg. Zimper noch gesagt hat, die österreichische Justiz befinde sich in den Händen der Sozialisten und er sei ernstlich besorgt, daß deshalb alles mögliche geschehen könnte. So urteilt man über die Österreichische Justiz. (Beifall bei der SPÖ.)
Jedenfalls - meine Damen und Herren, das ist sehr wichtig - haben sämtliche Mitglieder des ÖVP-Landesparteivorstandes straf- und zivilrechtliche Schritte einmal gegen Ofner eingeleitet. Okay. Weiters wurden gegen die Zeitung „Kurier" und einen ihrer Redakteure Voruntersuchungen eingeleitet. Das ist das zweite. Drittens - die Klage wurde ebenfalls schon eingebracht – wird sich auch Profilredakteur Worm vor Gericht verantworten müssen. Worm hat bereits mehrmals die Unwahrheit behauptet. Geklagt werden auch die sozialistische „Arbeiter-Zeitung", die SPÖ-Zeitung „Neue Zeit" und das sozialistische „Salzburger Tagblatt". Zur Zeit wird auch noch geprüft, inwieweit sich der ORF - ich hoffe, die Herren des ORF hören gut zu - in seiner Berichterstattung im Widerspruch zum Rundfunkgesetz verhalten hat. Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Es wird fast jede Zeitung geklagt! Es wird geprüft, ob die Redakteure des Österreichischen Rundfunks noch etwas sagen dürfen. Man darf nur etwas sagen, meine Damen und Herren, wenn es sich gegen die Roten und gegen den Strache richtet. Man darf aber, das ist die bürgernahe Politik offensichtlich, als Zeitung und als Rundfunkredakteur offensichtlich nichts sagen, was die Österreichische Volkspartei betrifft. (Abg. Zauner: Die Wahrheit immer!)
Und, meine Damen und Herren, die Widersprüche, in die sich Ihr Abg. Zimper mit den zwei oder eineinhalb Millionen verwickelt hat, mit den 500.000 oder 400.000 Schilling, wo er nicht davor zurückschreckte, eine Sekretärin in einer Weise zu qualifizieren, dass jeder, der das liest, annehmen muß, sie hätte gestohlen? Das darf man, das ist korrekt von der Österreichischen Volkspartei? Da gibt es keine Diskussionen! Aber wenn ein Landesparteisekretär der SPÖ, wenn man ihm eine Aussprache mit einer Sekretärin vermittelt, nicht unbedingt nein sagt, ist er schon einer, dessen Auslieferung wir heute schon fast begehren müßten.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich möchte kein Prophet sein. All das, was die Gerichte ermitteln und ermittelt haben, läßt aber sicher darauf schließen, daß hier noch nicht alles an den Tag gekommen ist. Ich möchte hier nicht vom Eisberg reden wie der Dr. Ofner. Ich nehme an, daß er mehr weiß, von einem Juristen sollte man das ja annehmen.
Aber eines, meine Damen und Herren, sollte schon auch gesagt werden bezüglich Dr. Zeilinger. Man muß einem Vorstandsmitglied einer Bank zugestehen, daß er sich um Kreditakte kümmert, daß er, wenn etwas bekannt wird, was einen Kunden betrifft, vielleicht sogar aufmerksamer so etwas studiert. Und man sollte auch ganz klar und deutlich noch einmal wiederholen, daß andererseits unter dem selben Namen auch eine Intervention eines Abgeordneten gelaufen ist, damit die Hypo-Bank Hilfestellung gibt. Wir glauben daher, man hätte gar nicht so in der Art formulieren müssen, vielleicht könnte doch etwas daran sein oder nicht.
Und der Resolutionsantrag des Herrn Präsidenten Romeder, das möchte ich gleich bemerken, ist für uns überhaupt nicht annehmbar. Wir sind der Meinung, daß der Regierungskommissär bei der Hypobank seine Aufgaben erfüllen wird, und ich bin mir sicher, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll ganz genau darüber wachen wird, daß hier, wenn etwas nicht Legales geschehen wird, das auch entsprechend aufgezeigt wird. Einige Redner von Ihnen haben durchaus versucht, dafür einzutreten, eine gemeinsame Plattform für eine weitere Zusammenarbeit zu finden, bzw. erklärt, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. Wir haben das bei jeder Gelegenheit auch unter Beweis gestellt. Aber die Österreichische Volkspartei soll doch nicht glauben, daß wir damit einverstanden sein können, daß Sie bei einem Skandal, den Leute im Burgenland mit verschiedenen Ästen offensichtlich nach dem Westen begangen haben, wo 8 Leute in Untersuchungshaft sind, wo ein ÖVP-Abgeordneter des Burgenlandes offensichtlich einer der Hauptakteure ist, und bei dem wir uns heute mit dem Auslieferungsbegehren eines Gerichtes zu befassen haben, alles umdrehen und umkehren und versuchen, der Bevölkerung zu beweisen, die SPÖ sei schuld. Wir haben keinen WBO-Skandal. Wir haben keinen Abgeordneten, der im Untersuchungsgefängnis ist, und wir haben kein Auslieferungsbegehren für einen SPÖ-Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich war ich der Meinung, daß die Diskussion bereits zu Ende geht. Aber der Herr Abg. Lechner, Klubobmann der SPÖ, hat hier weitere Dinge ausgesprochen, die nicht ganz unwidersprochen bleiben können.
Herr Abg. Lechner, Sie haben anfangs gesagt, es gibt Tatbestände. Ich darf hier ein bißchen richtigstellen. Sie haben gesagt, es gibt den Tatbestand - das wurde heute wiederholt hier gesagt -, daß tausende Siedler geschädigt sind. Ich darf einmal feststellen, wir sind hier der Landtag von Niederösterreich und es geht uns hier vor allem einmal um niederösterreichische Probleme und um die Menschen, die in diesem Land wohnen.
Und ich möchte einmal die Klarstellung treffen, hier geht es nicht um die Schädigung von tausenden Siedlern, sondern es sind rund 80 Siedler, die in Niederösterreich mit der WBO gebaut haben, und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat in den letzten Wochen und Tagen wiederholt festgestellt, daß das Land alles tun wird, damit es zu keiner Schädigung der Siedler in Niederösterreich kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben weiter gesagt, Tatbestand Nummer 2 ist, daß das Pannonische Tief nach Niederösterreich gekommen ist. Ich darf einen Tatbestand hinzufügen: Sie haben sicher einiges dazu beigetragen, daß dieser Tatbestand nach Niederösterreich kam. Tun Sie also nicht so, als hätten Sie nicht auch die Dinge mit hochgespielt, als hätten Sie nicht da und dort sehr viel dazu beigetragen, denn wenn ich Ihre Zeitungen der letzten Wochen anschaue, von der Arbeiterzeitung begonnen bis zu einer Postwurfsendung, die von Ihnen hinausgegangen ist, dann lese ich auf den Titelseiten und im Inhalt seit Wochen nichts anderes als über die WBO-Angelegenheiten, über den Parteisekretär der Volkspartei und über all diese Dinge. Sagen Sie nicht, Sie hätten dazu nichts beigetragen! Sie haben gesagt, Tatbestand Nummer 3 ist die Auslieferung des Kollegen Zimper. Ich darf hier hinzufügen bitte - es wurde heute schon gesagt - die Auslieferung hätte heute nicht sein können, wenn sich nicht die Volkspartei und unser Präsident bemüht hätten, daß es über die Bühne geht. Und Tatbestand ist auch, daß sowohl der Abg. Zimper als die Volkspartei interessiert sind, daß diese Dinge so rasch als möglich beim Gericht einer Erledigung zugeführt werden. Ich glaube, es ist selten der Fall gewesen, daß eine Partei so rasch gehandelt hat und hier mehr oder weniger dem Gericht entgegenkommt, damit die entsprechenden Dinge gesetzt werden können. (Abg. Lechner: Deswegen klagen Sie alle Zeitungen!)
Und, Herr Abg. Lechner, Tatbestand ist auch, daß Ihr Parteisekretär in die Angelegenheit wenn Sie wollen mit involviert ist, denn es kann nicht nur Zufall sein, daß Ihr Parteisekretär weiß, daß es zum Beispiel ein Konto der Frau Kieteubl bei der Hypo-Bank gibt. Ich weiß schon, sie hat ihm das gesagt. Sie hat ihm das gesagt, nur bitte, Herr Kollege Lechner, wir haben schon viele Gespräche geführt mit Leuten, die zu uns gekommen sind, die uns ersucht haben, daß wir ihnen was erledigen. Wir haben schon mit vielen Leuten gesprochen, aber so von ungefähr sage ich nicht unbedingt, wo ich ein Konto habe. Also ganz so ein Zufall kann das ja bei Gott nicht sein. (Abg. Fux: Aus der Not eine Tugend gemacht!) Und ganz so ein Zufall kann es sicherlich auch nicht sein, daß sich Ihr Vorstandsdirektor nochmals den Akt holt, sich die Dinge anschaut. Und ganz so ein Zufall kann es auch nicht sein, daß er dem Herrn Strache, wie er sagt, angeblich keine weitere Mitteilung gemacht hat. Wenn sie wollen, ist das jetzt Unterstellung, aber ich glaube sehr wohl, daß es hier Gespräche gegeben hat und daß man sich über die Dinge etwas eingehender unterhalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Und deshalb glaube ich, kann man es nicht so wegwischen und behaupten, daß Ihr Parteisekretär mit den Dingen mehr oder weniger nichts zu tun hat. Ich glaube sehr wohl, daß das hier Punkte sind, die aufzuklären wären.
Und ich darf auch noch sagen, was im Fernsehen gesprochen wurde. Ich habe die Fernsehsendungen nicht gesehen, aber viele Leute. Auch meine Frau hat, als ich nach Hause kam, gesagt, man hat gerade gemerkt, wie verlegen der Mensch geworden ist, wie er von unten nach oben angelaufen ist. Und ich habe heute auch den Herrn Landeshauptmann beobachtet, wie der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll hier geantwortet hat.
Der Herr Landeshauptmann hat einen sehr ruhigen Eindruck gemacht, man hat gesehen, es war nicht ganz angenehm, die Angelegenheit.
Und nun also ein Wort zur Bestechung der Redakteure. Ich darf hier feststellen, daß wir auch das zurückweisen müssen, und ich darf im Namen des Kollegen Zimper sagen, dass hier keine Bestechung vorgelegen ist. Sehen Sie, das sind ja die Dinge, die verdreht werden. Man gibt da und dort immer etwas dazu, man berichtet da und dort Unwahrheiten zumindestens weiter, die da und dort geschrieben werden, ohne daß man entsprechend recherchiert. Ich glaube, der Kollege Zimper hat keinen Redakteur bestochen, denn bestechen heißt ja immer, ich gebe Geld und all diese Dinge, sondern er hat ihn nur gebeten, er möge den Bericht erst eine Woche später bringen, damit er noch da und dort gewisse Recherchen durchführen und vielleicht Beweise auf den Tisch legen kann. Und wenn Sie gehört haben, was der Abg. Zimper gesagt hat, so hat er mit dem Redakteur, glaube ich, ein sehr offenes Gespräch geführt. Er hat dem Redakteur gesagt, oder dem Chefredakteur, er ist sogar froh, daß ein namhafter Redakteur das hier in die Hand genommen hat, der etwas besser recherchieren wird, als das vorher der Fall gewesen ist. Und wenn Sie gegenüberstellen, was der Abg. Zimper dem Redakteur gesagt hat und was dann geschrieben wurde, so müssen wir leider bedauern, daß das mehr oder weniger eine Verdrehung dieser Dinge gewesen ist. Sie werden ja wissen, daß der Herr Abg. Zimper gegen dieses Presseorgan und gegen den Redakteur bereits die Klage eingebracht hat. Und wenn Sie mich heute fragen, so wäre es vielleicht besser gewesen, der Abg. Zimper hätte vielleicht dem Redakteur nicht so viel so offen erzählt. Aber er hat ihm das erzählt, weil auch er zur Wahrheitsfindung beitragen wollte und weil er die Dinge in das richtige Licht stellen wollte.
Und nun, was die Widersprüche des Abg. Zimper betrifft. Auch hier bitte eine Klarstellung. Der Abg. Zimper hat seine Version, was diese zwei Millionen betrifft, bitte nie geändert. Ich möchte das klarstellen. Aber ich sage noch einmal, darüber werden ja nicht zuletzt die Gerichte entscheiden. Leider ist auch hier in den Presseorganen viel verdreht und vollkommen anders wiedergegeben worden. Wir bedauern das. Leider ist das hier geschehen und ich stehe nicht an zu sagen, daß heute vielfach draußen eine andere Meinung herrscht als die vom Abg. Zimper zum Ausdruck gebrachte, die er selbst erzählt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir von der Volkspartei wollen die Dinge nicht umdrehen, wie Sie gesagt haben, sondern wir wollen nur, daß die Dinge, so wie sie sind, auf den Tisch gelegt werden, daß sie aufgeklärt werden. Wir haben, glaube ich, das unsere dazu beigetragen. Es liegt nun an Ihnen, daß auch Sie Aufklärung geben über einige Dinge, die Ihren Parteisekretär betreffen, denn ich darf noch einmal sagen, hier gibt es auch einiges aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hatte ich die Ehre, den Vorsitz des Aufsichtsrates der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich in einer sicherlich nicht sehr angenehmen Situation zu übernehmen. Und es war meine Aufgabe, die ich mir zusammen mit dem sogenannten Krisenvorstand gestellt habe, dieses Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen, damit es wieder arbeiten kann, erstens einmal zum Nutzen unseres Landes Niederösterreich, es ist ja schließlich unsere Landesbank, und zum zweiten auch, damit die Kunden wieder zu dieser Bank Vertrauen haben.
Ich möchte heute nur sagen, ich bin todunglücklich, daß bei den diversen Anlässen immer wieder die sogenannte „Causa Hypothekenbank" aufgetischt wird, denn diese Bank unterscheidet sich von einem großen Bankinstitut in Österreich. Diese Hypothekenbank, die soviel durch die Öffentlichkeit gezerrt wurde, hat aus eigener Kraft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ihre Geschäftsfähigkeit wiederhergestellt. Sie ist nicht zum Bund oder zum Land gegangen und hat die Hand aufgehalten. Sie hat nicht gesagt, hier stehen wir, wir können nicht mehr weiter. Sie hat aus eigener Kraft jene Wertberichtigung, die auch heute schon einmal in etwa beziffert wurde, verkraftet und wird sie verkraften. Diese Bank floriert wieder und das bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie einmal zur Kenntnis! Lassen Sie dieses Institut in Ruhe arbeiten! (Beifall bei der ÖVP!)
Ich habe anläßlich des Antrittes meiner Funktion im Aufsichtsrat erklärt, ich werde im Aufsichtsrat auf Konsenspolitik aus sein, wir werden die Dinge gemeinsam besprechen. Wir werden die Dinge im Detail besprechen, es soll nichts verheimlicht, nichts verniedlicht werden, aber sie werden ausschließlich im Hause selbst erörtert werden. Und sind Sie mir nicht böse, ich beabsichtige am kommenden Mittwoch im Rahmen unserer Aufsichtsratssitzung auch die Fälle, die heute hier zum Anlaß genommen wurden, um über die Bank neuerlich zu sprechen, einer Klärung zuzuführen.
Ich möchte nur eines sagen: Auch der Herr Direktor Zeilinger ist ein Mann, der sich voll in diese Bank integriert hat, der sich ebenso wie die beiden anderen Vorstandsdirektoren immer bemüht hat, diese Bank aufs beste zuleiten. Ich bedauere es, daß so ein Man auf einmal durch politische Manipulationen in Zwielicht kommen kann. Ich war 14 Jahre lang Landesparteisekretär, ich habe mit dem Kollegen Marsch und mit dem Kollegen Schromek zusammenzuarbeiten gehabt. Ich darf Ihnen sagen, es war eine angenehme Zusammenarbeit. Ich habe Gott sei Dank - bitte mir nicht böse zu sein, wenn ich das jetzt so deutlich sage - mit dem neuen Landesparteisekretär Strache nicht so viel zu tun gehabt. Aber der Stil hat sich im Lande Niederösterreich seit dem Amtsantritt von Strache ganz wesentlich geändert, meine Damen und Herren, ganz wesentlich! Ich spreche jetzt vom Strache, weil das mein Kontrahent oder mein Kollege, wie Sie immer wollen, war.
Und diesen Stil, meine Damen und Herren, sollten wir uns in Niederösterreich und allgemein in Österreich überhaupt abgewöhnen. Denn es scheint immer wieder vergessen zu werden, daß wir eine Gewaltentrennung haben. Wir sollten uns hier bitte über die Gesetze unterhalten, wir sollten davon sprechen, was wir für unsere Staatsbürger, für unsere Landesbürger tun müssen. Und ich wäre auch sehr glücklich, ich sage das ganz bewußt, wenn der ORF beispielsweise einmal bei einer Budgetdebatte, bei einer Erklärung des Landeshauptmannes oder des Finanzreferenten dabei wäre und picht nur dann, wenn es um Skandale geht. Ich werde das auch dem Herrn Generalintendanten in meiner Funktion als Kurator sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daß wir hier Gerichtsbarkeit spielen, meine Damen und Herren, finde ich so läppisch! Wenn eine Anschuldigung da ist, wenn Gerichte glauben, daß sie sich damit beschäftigen müssen, dann machen wir das einzig Richtige, das werden wir in ganz wenigen Minuten hier sehen. Der Abgeordnete wird selbstverständlich den Gerichten zur Verfügung stehen, seine Immunität wird aufgehoben. Dort soll dann bitte nach Recht und Gesetz vorgegangen werden und es soll nicht hier mit Behauptungen und Verdächtigungen manipuliert werden. 
Meine Damen und Herren, die Hypothekenbank ist heute eine Bank, die ihre Stellung wiedererobert hat. Ich bitte Sie, lassen Sie diese Bank arbeiten! Und ich wiederhole hier noch einmal, was ich auch am Mittwoch im Beisein des Herrn Regierungskommissärs sagen werde: Es wird das das letzte Mal sein, daß irgend eine Indiskretion zum Schaden eines Kunden aus diesem Hause herauskommt. Wer das in der Bank nicht zur Kenntnis nimmt, der wird die Konsequenzen zu tragen haben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Professor Wallner.

Abg. Prof. WALLNER: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Erlauben Sie mir bitte, dass ich zuerst eine Verbindung meiner Ausführungen zur Sache herstelle, damit nicht zwischendurch ein Ruf „Zur Sache" ergeht. Bei allen Anfragen, die heute gestellt wurden, und bei allen Antworten und Beiträgen dazu ist eigentlich sehr viel über die Form der Politik gesprochen worden. Gerade bei der jetzigen Anfrage sollen ja überlegungen angestellt werden, ob Zusammenhänge zwischen einem Vorgehen des Herrn Landesparteisekretärs Strache und gewissen Vorgängen bestehen. Diese Überlegungen müssen sich mit der Form der Politik befassen, wenn irgendeine Antwort darauf erfolgen soll. Daher möchte ich mich mit dem Ansehen der Politik und der Form der Führung der Politik zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bißchen beschäftigen.
Da ich so wie Sie sehr viele Versammlungen zu halten habe, und so wie Sie auch immer wiederum die Meinung höre, was man von der Politik hält, beginne ich meistens diese Versammlungen mit einem Lagebericht über das Ansehen der Politik, das sich am besten in einem Witz formulieren läßt, wobei ich die Damen bitte, die Grenzgängigkeit dieses Witzes ein bißchen zu tolerieren. In einer Schulklasse fragt die Lehrerin die Kinder, Mädchen, nach den Berufen ihrer Väter. Die Mädchen antworten, nur eines der Mädchen will keine Antwort geben. Auf langes Zureden und nach langem Herumdrücken des Kindes erhält die Lehrerin die Antwort, dass der Vater dieses Mädchens Portier in einem Bordell sei, in einem „Maison d'Amusement". Die Leherin entsetzt sich ungeheuerlich. (Heiterkeit.) Zu Wedl kommen wir noch bitte! Die Leherin entsetzt sich ungeheuer und durchdenkt diese Situation, in welcher schwierigen Lage dieses Mädchen ist. Da meldet sich aber eine Nachbarin des Mädchens und sagt: „Frau Lehrerin, das ist gar nicht so, wie die sagt, sie geniert sich nur, den Beruf ihres Vaters anzugeben. Er ist Politiker." Ja, das ist ein Witz! (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Kurzbauer: Er hat nicht gesagt, er ist ein sozialistischer Politiker!) Und jetzt muß ich Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren, da habe ich also ungefähr gewußt, was ich wert bin, wie ich diesen Witz gehört habe, und vor allem mich hat das gestört, weil ich der einzige war, wenn Sie sich vielleicht erinnern können, der bei dem berühmten „Prostituiertenbeitrag" des Kollegen Wedl dagegen protestiert hat, daß er bei aller Freundschaft in diese Angelegenheit nicht eingeschlossen sein möchte. Die Meinung von der Politik ist also, wenn wir es vorsichtig ausdrücken, nicht sehr hoch. Und wir alle, meine Damen und Herren, sind eigentlich bereitwillige Helfer, zeitweise diese Meinung auch noch zu fördern, zu unterstützen. Ich möchte noch etwas vorausschicken, damit da kein Mißverständnis entsteht, wenn ich etwas sage. Ich möchte ausdrücklich davon absehen, Pathos zu verwenden, möchte jede Emotion vermeiden und vor allem nicht etwa Moralinjektionen hier verteilen. Ich möchte sehr gelassen darüber sprechen, weil wir heute schon gesehen haben, wohin die Emotionen führen, weil sie in die Unsachlichkeit führen. Ich würde auch Sie bitten, sich das gelassen anzuhören, aber dann vielleicht doch ernsthaft gemeinsam darüber nachzudenken und überlegungen anzustellen.
Zum ersten werden einmal meine Ausführungen keine Bitte um Pardon sein. Sie alle oder ein Großteil von Ihnen, meine Damen und Herren, gehören zu dem, was man die alte Garde in den einzelnen Parteien nennt. Und die alten Garden haben es an sich, mit großartigen Begriffen zu operieren. Sie ergeben sich bekanntlich nicht, sie sterben nur, was nicht sehr gescheit, aber konsequent ist.
Weiters soll das, was ich sage, keine Selbstbemitleidung sein, meine Damen und Herren, denn die Sache spricht in der Öffentlichkeit gegen uns alle. Außerdem werden wir dafür bezahlt. Es soll auch kein Versuch eines Arrangements mit irgendjemanden sein, vor allem kein Versuch, damit etwas vertuschen zu wollen, und es soll auch nicht das Bild einer Partei darstellen. Dann könnte ich ja hier nicht so sprechen, wie ich sprechen möchte. Nach diesen vorsichtigen Vorausschickungen darf ich noch dazusagen, daß uns eines schon klar sein muß, meine Damen und Herren: Eine Fraktion in einer gesetzgebenden Körperschaft ist eine Kampfgruppe. Natürlich muß die kämpfen, und natürlich ist bei diesen Wortgefechten, die hier zu liefern sind, auch die Grenze sehr schlecht abzustecken. Nur sollte es nicht erstrebenswert sein, einen Sieg um jeden Preis erfechten zu wollen. Wenn wir so ein bißchen nach biblischen Vergleichen für uns suchen, dann wird sicherlich der Vergleich von der Wange, die man zum zweiten Schlag hinhält, nicht sehr günstig und zutreffend sein. Eher wird das schon mit dem Schwert des Petrus und dem Ohr des Malchus zusammenhängen, wobei in der Politik sehr häufig mehr abgeschlagen wird als nur ein Ohrwaschl. Und eines bitte, kann's auch nicht geben: daß es sich so verhält, wie wir das als Kinder beim „Letzerlspiel" gemacht haben. Da ist einer dem anderen nachgelaufen, hat ihm einen Schlag gegeben, dann hat er das „Letzerl" gehabt und mußt es einem anderen anhängen. In der Mitte der Anlage aber hat es so eine Art „Freyung" gegeben, „Lepold" haben wir gesagt dazu. Wer sich dort angehalten hat, der durfte dann nicht mehr berührt werden. Es kann natürlich nicht eine Partei von der anderen verlangen, daß ihr das „Letzerl" gegeben wird und daß sie sich dann an's „Lepold" stellt und nicht mehr belangt wird von der anderen. Das wäre ungefähr genauso, wie wir das seinerzeit als Buben wahrscheinlich gemacht haben, die Damen nehme ich aus, die haben sich mit so etwas nicht beschäftigt, daß man, als die Glocken noch nicht so zahlreich an den Häusern waren, eben bei manchen Glocken angeläutet hat, und, wenn dann ein entrüsteter Hausbesitzer herausgestürzt ist, man gesagt hat – „Dort vorne ist er gerade um die Ecke gerannt, der angeläutet hat". Und hat sich gefreut, daß einem der Betreffende aufgesessen ist. Es sollte also im Gegensatz dazu und mit Kenntnis dieser Voraussetzungen ein kleiner Versuch gemacht werden, ein Modell zu zeigen, daß nicht das aufweist, was Politik und Politiker sind, wie wir das in der letzten Zeit überall erleben konnten, wobei die Mehrheit ja gar nicht so ist, sondern es soll ein kleines Modell sein, wie es sein könnte. Und der berechtigte Einwand, den Sie mir machen könnten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, daß ich das meiner Partei erzählen solle, den darf ich zurückgeben, ich habe ihr das schon ausführlich erzählt und in einer etwas schärferen Form dargelegt, als ich das heute hier sage, die mildere Form können Sie mir gestatten! (Abg. Wedl: Vorgestern haben Sie es gemacht!) Bitte? Ja, das ist ja nicht unbekannt, wir haben ja dort keine Aktion gemacht, von der niemand etwas wissen sollte, sondern im Gegenteil, das war eine Informationsversammlung. Wie präsentieren wir uns? Entschulden Sie, wenn ich „wir" sage. Ich schränke ein: In den Augen vieler, in den Augen unserer Mitbürger. Wie präsentieren wir uns? Mir fällt als sehr aufmerksamer Zuhörer bei allen Debatten auf, daß es uns - und auch heute ist das wieder ganz deutlich herausgekommen -, daß es uns um eine gegenseitige Aufrechnung des Schlechten geht. Und zwar hat das ein Ziel! Das Ziel besteht darin, eine Verharmlosung durch Gesellschaft zu erreichen, durch die Zahl derer, die dasselbe machen. Das ist ungefähr so, wie man erzählt, wenn in einem kleinen Ort am Abend ein paar Männer nach Hause gehen und sozusagen eine Entschuldigung brauchen, daß sie sich in bester Gesellschaft befunden haben und nicht weggehen konnten, sagen sie vor dem Fenster, vor dem Schlafzimmerfenster, hinter dem die Ehefrau liegt, einer zum anderen: „Gute Nacht, Herr Pfarrer!" Damit besitzt jeder einen Schein, daß er sich die ganze Nacht um die Ohren hat schlagen können, weil der Herr Pfarrer dabei war. So sagen auch wir: „Weil's eh' alle so sind, so ist das Ganze harmlos!"
Das stimmt nicht, wir geben nämlich damit noch das Angebot sozusagen des kleineren Übels. Wir bemiihen uns eigentlich nicht, klarzulegen, wie etwas in einem „Sollbegriff" sein soll, sondern wir bieten den Ist-Begriff in der Form des kleineren Übels. Und das, meine Damen und Herren, ist überhaupt kein Angebot. Das widerspricht auch jeder Erfahrung, jeder Werbung. Das wäre so, als wenn ich beim Verkauf von Hosen sagen würde, dort zerreißt die ganze Hose, mit dem Bund, aber bei uns geht nur der Reißverschluß nicht zu. Kein Mensch wird diese Hasen kaufen, weder die eine, die zur Gänze aufreißen wird, noch die andere, wo nur der Reißverschluß nicht zugeht. Sie alle, nein, ich - und jetzt bitte ich um Entschuldigung für eine sehr naive Geisteshaltung, die mich auszeichnet, - ich brauche das Fernsehen hauptsächlich zu zwei Dingen: Erstens zur - ich bitte auch zu vergessen, daß ich Kultursprecher bin - zur Vermittlung von Information, vorwiegend aber zum Anschauen von Krimis und Western - wenn keine Indianer drin vorkommen, das mag ich nicht, mit Indianern, - das mag ich nicht, nein. (Heiterkeit.) Jetzt, sehen Sie, kommt schon wieder die Unterstellung. Da bin ich neugierig, wen ich Ihnen jetzt dagegen aufrechnen muß, dass wir wieder gleichhalten. Nein, in diesen Western gibt's natürlich immer großartige Raufereien. Die finden in einem „Saloon" statt. Und da hauen sich alle den Kopf ordentlich ein, die einen werden hinausgeschmissen, die Sieger hatschen ramponiert hinaus, zurück bleibt ein völlig zertrümmerter „Saloon". Ich habe noch keinen einzigen Film gesehen, in dem sich ein Mensch den Kopf zerbricht, wer dieses ganze Zeug eigentlich wieder zusammenflickt, das diese Raufbolde da drinnen zerschlagen haben. Ich weiß nicht, so ähnlich kommt mir momentan auch ein bißchen die Politik vor. Wir machen uns vielleicht etwas zu wenig Kopfzerbrechen darüber, wer das zusammenflickt, was heute hier zerbrochen wurde. Zufällig habe ich in der Zeitung gesehen, weil ich nicht lese, während jemand hier spricht, daß Chefredakteur Schulmeister ähnlich in einem grundsätzlichen Artikel über die politische Situation geschrieben hat. Wir machen zweitens immer wieder von der Möglichkeit Gebrauch, die Abg. Stangl erwähnt hat. Ich hätte es anders gesagt. Im Mittelalter hat dieses Sprichwort geheißen: „Haust du meinen Juden, hau ich deinen Juden." Jetzt heißt es halt, weil wir Gott-sei-Dank in einer vernünftigen Zeit leben, „Haust du meinen Hund, so hau ich deinen Hund". Darinnen liegt schon eine große Wahrheit. Und das, was uns ein bißchen unglaubwürdig macht, ist die Tatsache, daß wir versuchen, aufzurechnen, indem wir halt einen Hund suchen, den wir hauen können.
Zum dritten haben wir eine besondere Vorliebe, in der Öffentlichkeit Selbstzerstörung im anderen zu betreiben. Ich weiß nicht, ob Sie den ,,Alpenkönig und Menschenfeind" von Raimund kennen. Dort kommt ein Mann namens Rappelkopf vor. Der wird geheilt, indem eine Personenspaltung eintritt. Er selbst wird sein eigener Schwager, der auf Besuch kommt, und sieht sich selber nun vor sich, ist entsetzt darüber - so wie wir manchmal, entsetzt sind, ich zumindest, wenn ich mich in der Früh in den Spiegel hineinschau - und bemerkt plötzlich, daß der Trick des Alpenkönigs darin besteht, diese beiden Personen an ein Schicksal zu knüpfen. Jetzt wird ihm plötzlich Angst und bange, davor was dieser Rappelkopf macht. Zum Schluß stürzt sich der Narr tatsächlich in einen Fluß, und er als sein eigener Schwager, der er ist, fällt auch zu Boden. Im Stück gibt's einen Deus ex machina, das ist der Alpenkönig Astragalus, der winkt mit der Hand, und der Rappelkopf hüpft aus dem Wasser und er, der Silberkorn, so glaube ich, heißt der Schwager, steht wieder auf, und sie treffen einander im Tempel der Erkenntnis. Meine Damen und Herren, Astragalus gibt es in der Politik keinen. Wir werden ersaufen, wenn wir hineinspringen! Und ich warne uns alle, springen wir nicht hinein! Die Lemminge sind keine Geschöpfe, die wir nachahmen sollen und denen man nachstreben soll.
Zum Schluß dieses Kapitels, ich bitte dann, daß ich da noch ein paar Worte dazu sagen darf, glaube ich auch, daß wir daran leiden, so gerne zu verallgemeinern, daß wir vom Teil auf das Ganze schließen und eine gewisse Lust an der Selbstherabsetzung haben. Bitte, ich persönlich habe mich nie darum gerissen, daß naturwissenschaftlich nachgewiesen wird, daß der Mensch von Affen abstammt. Das ist nicht eines meiner Hauptanliegen. Wenn ich vor dem Affenkäfig stehe, komme ich eher zu der Erkenntnis „Es wäre schön, wenn wir nicht von dort her abstammten." Aber in der Politik versuchen wir immer etwas Schlechtes anzuführen, von dem wir gerne abstammen wollen. Nun ist es schon klar, daß eine politische Partei keine Jungfrauenkongregation ist. Und jetzt komme ich auf den Einwurf zurück: aber auch kein Stripteaselokal, wenn es auch modern wird, daß Politiker sich in solchen Lokalen enthüllen. Zumindest innerlich! Wie ich es der Zeitung entnehme. So stellen wir uns selber dar. Wie werden wir aber dargestellt? Der Herr Pompe zielt mit seiner Fernsehkamera auf mich, aber da ich so unbedeutend bin, komme ich eh' nicht ins Fernsehen, was herrlich ist, denn kleine Leute, mit denen sich die große Welt beschäftigt, schneiden immer ganz schlecht ab. Es sind die Medien, die uns darstellen. Natürlich muß man jetzt sehr vorsichtig sein, wenn man zu sprechen beginnt, denn hier gibt es einige Werte, denen man mit Hochachtung und aller Vorsicht näher treten muß. Es ist der Wert der Wahrheit und der Wert der Freiheit. Nur aber, meine Damen und Herren, sollte man nicht auf den falschen Gedanken kommen, daß um der Freiheit Willen und um der Wahrheit Willen der Zweck die Mittel heiligt. Fälschlicherweise hat man den Jesuiten in der Geschichte vorgeworfen, daß das einer ihrer Leitsätze war. Darum sind sie sehr häufig verboten und ausgetrieben werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Und ich würde bitten, einmal zu überlegen, wie manche Vorgangsweisen beurteilt würden, die wir lesen, wie manche Aufbearbeitung, wie manche Beschaffung von Material beurteilt würden, würde das ein Politiker machen. Das würde bitte mit ganz anderen Namen - und mit Recht - belegt werden. Daher soll der Zweck die Mittel nicht heiligen, man sollte eher versuchen, nicht mit allen Mitteln, sondern mit den zur Verfügung stehenden legalen Mitteln die Wahrheit zu finden, sich dabei an Tatsachen zu halten und nicht Vermutungen auszusprechen. Das ist ein kurzer Beitrag dazu, wie wir dargestellt werden. 
Was ist denn zu tun? Ich bitte Sie, das jetzt nicht als eine Belehrung aufzufassen. Ich rede auch gar nicht in so einem Ton. Ich plaudere eher, wenn das gestattet ist, vor einem so bedeutenden Forum und in diesem Raum hier. Aber durch die Art des Vortrages wird manches weggenommen, was hier vielleicht zu einem Widerspruch herausfordern müßte.
Was ist denn zu tun? Ich glaube, wir müßten gemeinsam, meine Damen und Herren, einen gewissen Eindruck erwecken in der Öffentlichkeit: den Eindruck, daß wir nicht Korruptionisten sind, daß wir nicht Politkomödianten sind; daß wir auch keine Playboys sind; daß wir keine Macher sind, sondern Funktionäre; daß wir auch keine Verschwender sind, auch wenn wir eine große Aufwandsentschädigung erhalten, und daß wir vor allem keine Bewohner von Sumpf- und Nebellandschaften sind. Wir sind keine Alberiche bitte! Sondern wir müssen das darstellen, was wir wirklich sind, meine Damen und Herren, nämlich ordentliche und einfache Leute, denen es durchaus bewußt ist, daß der Mensch eine Verantworung zu tragen hat, daß er bescheiden zu sein hat, daß er die Wahrheit zu sagen hat, daß er sparsam sein muß und daß er verläßlich sein muß. Vor allem aber, meine Damen und Herren, dass ihm die Arbeit nicht fremd ist, und er keine Drohne ist, die dem Volk nichts bringt. Das, was ich jetzt dargestellt habe, das ist, meine Damen und Herren, die nicht beschriebene Mehnheit der Politiker, die nichtbeschriebene Mehrheit der Politiker! Und ich würde einmal bitten, daß eine „Headline" für diese Selbstverständlichkeit gefunden wird, und nicht immer vom Teil auf's Ganze geschlossen wird, weil das inkorrekt ist und weil auch ein Poliktiker ein Mensch ist, der Anspruch darauf hat, daß seine Bemühungen anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Freilich ist, - entschuldigen Sie, ich wollte eigentlich nicht emotionell werden. Ich bitte Sie auch, nicht zu applaudieren, das hat keinen Sinn. Ich würde Sie bitten, daß wir Verhaltensweisen entwickeln, die das zeigen. Das glaubt man uns momentan nicht. Selbst wenn wir das entwickeln, wird man es UPS auch nicht gleich glauben. Wie soll man so etwas also machen? Jetzt bin ich gleich am Schluß, das ,,Wie" ist einfach -: Es heißt Glaubwürdigkeit zu erwecken. Die kann man nur erwecken, wenn man eine Übereinstimmung von Denken, Reden und Handeln ausweisen kann. überall dort, wo man uns dabei erwischen wird, daß wir bei einem aus dieser Trinität nicht funktionieren und abweichen, dort wird man uns nicht glauben. Wir müßten eine stärkere Selbsterkenntnis haben. Viele von uns, manche von uns, glauben, daß sie zu allem berufen sind. Die Geschichte mit dem Marschallstab im Tornister, meine Damen und Herren, die stimmt schon. Aber unter den tausenden, die ihn drinnen haben, ist ja nur einer, der ihn herausfangen kann und dann ein Marschall wird. Ich halte mich immer an eine ganz einfache Geschichte, weil ich glaube, daß das, was man in der Schule lernt, ausreicht, um ein äußerst vernünftiges und ordentliches Leben zu führen. Da lesen wir in der Schule „Minna von Barnhelm" und da kommt der Wachtmeister Werner darinnen vor. Das ist ein einfacher Mann aus dem Volke, der verkauft sein Gut, erhält einen Beutel mit Dukaten und will sie seinem Major, der verarmt ist, anbieten. Der lehnt das ab, und sagt: „Lieber Werner, kauf dir darum eine Generalstelle in Persien!" Und Werner macht das, was viele in der Politik machen müßten. Er sagt: „Ich bin ein leidlich guter Wachtmeister, ich wäre ein schlechter Rittmeister und ein noch viel schlechterer General!" Wenn diese Selbsterkenntnis, die natürlich nicht zum Masochismus ausarten darf, bei vielen lebendig wäre, würden wir an sehr vielen unteren und mittleren Stellen Top-Leute haben und nicht so viele Leute, die ihren Aufgaben dann letztendlich nicht gewachsen sind, die also an der falschen Stelle stehen und einen Marschallstab herausgezogen haben, der nur aus Papiermache war.
Klarheit und Wahrheit ist etwas, was man uns überhaupt nicht glaubt, was aber so wichtig wäre! Die einzigen Sätze, die ich von dem großen Philosophen Wittgensteip überhaupt begreife, obwohl ich mich mit ihm beschäftigt habe, weil ich den Herrn Landeshauptmann schon öfters bei Wittgenstein-Symposien vertreten mußte sind die, die ein politisches Programm verkörpern, das für uns wichtig wäre. In einem wird nämlich einfach gesagt „Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen." Und der zweite Satz lautet: „Was man sagen kann, daß kann man auch klar sagen!" Ich habe noch kein besseres politisches Programm gehört. Einfachheit: wir sollten wissen, daß wir wegen bestimmter Dinge gewählt worden sind und sollten daher unseren Lebensstil nicht wesentlich verändern. Wir sollten auch wissen, daß wir Abgeordnete sind, die keine Macht besitzen, sondern einen Auftrag haben. Und wir sollten etwas wissen, was ein bißchen Mut verlangt, meine Damen und Herren, daß es im Leben eines jeden Menschen Recht und Pflicht auf Widerstand gibt und daß bei uns die Pflicht dazu verankert ist, die wir manchen Dingen gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, indem wir uns dagegen zur Wehr setzen. Daß es weiterhin auch keine Doppelmoral gibt! Es genügen die 10 Gebote, mit denen kann man in der Politik und im bürgerlichen Leben auskommen. Es gibt die Verpflichtung, Staats- und Volksloyalität gegenüber Parteiloyalität zu setzen. Und es gilt normalerweise, daß map auch die Empfindungen des Volkes sich anhört. Ich erzähle Ihnen noch eine kleine Geschichte, weil die Geschichten viel gescheiter sind als alle grundsätzlichen Ausführungen. Wir brauchen zu all diesem eine innere Instanz, die haben wir alle mitgekriegt, das ist unser Gewissen. Aber wir brauchen da auch, wenn der Geist manchmal willig und das Fleisch schwach ist, eine äußere Instanz, die uns zur Ordnung ruft und in dieser hält. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte, von der ich glaube, daß ihr Schlußwort für die Öffentlichkeit sehr wichtig wäre. Vom seinerzeitigen Bundeskanzler Raab berichtet man, daß eines Tages ein bedeutender Mann der Wirtschaft und der Öffentlichkeit zu ihm gekommen sei, der sich von seiner Frau trennen wollte. Da das damals immerhin noch gewisse gesellschaftliche Folgen gehabt hat, wollte er auch mit dem Bundeskanzler darüber sprechen, daß er ihm das sozusagen nicht verübeln sollte und daß er das dürfe. Wie immer man darüber denkt, das war halt so. Raab hört ihm also zu, wie er sagt, er selber sei eben der Marschall geworden, aber seine Frau, die noch aus den kleinen Verhältnissen stamme, sei nicht mitgekommen, er hätte hier Komplikationen, das funktioniere eben nicht, und seine Aufgabe könne er nur erfüllen, wenn er sich trenne. Raab, der über seine Virginia den anderen angeschaut hat, hat ihn lange sitzen lassen, bis der schon unangenehm berührt war. Dann hat er folgendes gesagt -, wenn's nicht wahr ist, ist es eben gut erfunden, -: „Ja, ja, ich weiß schon, was du willst! Du willst deine Alte loswerden! Das wollen wir alle, aber das gibt's nicht!" Und sehen Sie, diesen Satz „Das gibt es nicht", den sollte man nicht nur im eigenen Gewissen haben, sondern es sollte auch jemanden geben, der uns das sagen körnte, mit einigem Anspruch auf Autorität! Gewisse Sachen gibt es nicht! Dann würde sich manches urbaner abspielen und verständlicher werden. 
Wir sollten versuchen, uns weniger von den Sekretariaten leiten zu lassen, weniger von dem Management und den Managern in der Politik und nicht von den Machern, weil die Politik kein Waschmittel ist, das man verkaufen kann, sondern die Politik eine Beschäftigung von Mensch zu Mensch ist. Und die braucht Menschen! Dieser Mensch besteht aus Intelligenz und Charakter: die Intelligenz kann ihm sagen, was richtig ist, und der Charakter sollte ihm sagen, was recht ist. Zum ebenfalls bei sich selber exerzieren: Man sollte, wenn man den Splitter beim anderen im Auge sucht, sich doch ab und zu die Sicht man weiß, daß man bei sich anfangen muß, wenn man auf einen anderen losgeht. 
Jetzt bin ich aber fast moralisch geworden, und ende, denn was ich gesagt habe, meine Damen und Herren, das ist überhaupt nichts Neues. Das machen wir ja alle. Nur wird es dauern übertüncht von sehr vielen anderen Dingen, die den Teil über das Ganze setzen. Wir brauchen nichts Neues, wir brauchen nur das, was wir bisher in allen Programmen und in allen unseren menschlichen Konstitutionen gehabt haben und haben, einfach wieder stärker in den Vordergrund treten zu lassen und zu praktizieren. Das, was ich Ihnen vom grünen Esel gesagt habe: man braucht nichts Neues zu erfinden. Ich habe Ihnen die Geschichte erzählt, in der ein Mensch in Griechenland einen Esel gehabt hat, der unter tausenden Eseln nicht aufgefallen ist. Er hat ihn dann grün angestrichen, korrekterweise sage ich auch, er hat ihn dann auch mit roten Beinen versehen, damit er attraktiver geworden ist, und der Esel ist plötzlich aufgefallen in der Stadt, obwohl er der alte Esel war. Und so ist es auch mit den Werten! Die muß man auch ab und zu aufpolieren, daß die Leute glauben, es ist etwas Neues, weil sie halt nach dem Neuen rennen. Aber wir haben sie! Wir brauchen sie nur zu nehmen! Und wir sollten das Gemeinsame nicht dem Zufall überlassen. Und nun die letzte Geschichte für das Gemeinsame und den Zufall: Es war 1953, da hat in Innsbruck eine große Veranstaltung der sozialistischen Frauen stattgefunden. Gleichzeitig hat der ihnen bekannte Erzherzog Eugen seinen 90sten Geburtstag gefeiert. Der ist dort aus der Kirche mit seiner Galauniform herausgekommen und hat sich in seinen Fiaker gesetzt. Da sind die Frauen dahergekommen und haben das Fortfahren verhindert. Die Frauen haben gedacht, der Erzherzog Eugen, das ist eine Attraktion, die die Stadt ihnen zur Verfügung gestellt hat, und haben ihm mit Freundschaftsrufen und ihren roten Tüchern zugewunken, und der alte Erherzog und Feldmarschall, der hat salutiert, weil er geglaubt hat, daß das eine Kundgebung für ihn gewesen ist. (Heiterkeit.) Durch Zufall, durch Zufall sind die beiden zusammengekommen.
Sollten wir bitte, nicht versuchen, solche Zufälle nicht allein dem Zufall zu überlassen, sondern sie ein bißchen bewußter zu gestalten? Daher gestatten Sie mir, daß ich einen Resolutionsantrag vorbringe (liest):
„Resolutionsantrag 
des Abg. Prof. Wallner zur Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn Landeshauptmannstellvertreter, betreffend Informationen an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank. Die NÖ Landespolitik stand in den vergangenen Tagen und Wochen im Licht wechselseitiger Beschuldigungen und vieler unbewiesener und wahrheitswidriger Behauptungen. Damit wird dem Land und seinen demokratisch gewählten Repräsentanten im Ansehen der Öffentlichkeit, insbesondere der jungen Landesbürger, ein unabsehbarer Schaden zugefügt. Vor allem aber werden die entscheidenden Kräfte gebunden, die für dieses Land und seine Bürger zu wirken haben; dies in einer seit dem wirtschaftlichen Aufschwung im Zweiten Weltkrieg noch nie dagewesenen ernsten Wirtschaftslage, als deren sichtbarstes Merkmal die Zahl von 22.670 Landesbürgern ohne Arbeitsplatz erscheinen mag.
Wenn in irgendeinem Bereich strafbare Handlungen vorgekommen sind, dann haben die verfassungsmäßig dazu berufenen Gerichte ihr Urteil zu sprechen. Aufgabe der Organe des Landes ist es, den Strafbehörden alle notwendige Hilfe angedeihen zu lassen, sich im übrigen aber mit aller Kraft ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe zu widmen, wie es im Artikel 4 der NÖ Landesverfassung ausdrücklich als „Sorge um die Gewährleistung der Lebensbedingungen der niederösterreichischen Bevölkerung" bezeichnet ist.
Die Mitglieder der Landesregierung werden daher aufgefordert, in diesem Sinne wie auch bisher ihre gesamte Kraft den Problemen Niederösterreichs und dem Wohl der NÖ Landesbürger zu widmen und auf alle politischen Kräfte des Landes in dieser Richtung zu wirken." (Beifall bei der ÖVP.)
Wir kommen manchmal von den Markierungen ab, meine Damen und Herren, und gehen durch den Wald, ohne daß wir ganz auf den Kompaß schauen. Ich würde diesen Antrag so werten, bitte, daß wir wieder auf die Markierungen zurückkommen, damit wir auch das Ziel treffen, auf das wir angesetzt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Vorgänge der letzten Zeit, Pressemeldungen und die heutige Debatte im Hohen Haus haben zu erkennen gegeben, daß die große konstruktive Arbeit für das Wohl unseres Landes und seiner Bürger im Moment zumindestens schwer beeinträchtigt ist. Ich glaube, es ist gegenwärtig ein Punkt erreicht, der das offene Wort des Landeshauptmannes herausfordert, ein offenes und klares Wort, das von tiefer Sorge um das Land und seine Weiterentwicklung geprägt ist.
Es gibt Gerichte, es gibt Ausschüsse und sonstige Gremien, die sich mit diesen Vorfällen aus jüngster Zeit zu beschäftigen haben, und ich bin sicher, daß die dazu berufenen Gremien auch die richtigen und begründeten Entscheidungen fällen werden. Wir leben nach wie vor, verehrte Damen und Herren, in einem Rechtsstaat und dessen verfassungsmäßige und parlamentarische Einrichtungen sind dazu da, um Recht und Gesetz Genüge zu tun.
Ich selbst bekenne in dieser Stunde hier vor diesem Haus ganz klar und eindeutig, daß ich stets nach besten Kräften bemüht war und bemüht bin, meinem deutlich umrissenen verfassungsmäßigen Auftrag gerecht zu werden. Daher rufe ich auch allen jenen, die jetzt versuchen, Niederösterreich und seine Politik und damit letztlich auch die Menschen in diesem Lande in einer noch nie dagewesenen Art und Weise zu skandalisieren und zu verteufeln, ein ebenso klares und deutliches Wort zu: Stoppt diesen Weg! Kehrt um von dieser unglaublichen Linie der Diffamierung und Unterstellung. Gebt kein falsches Zeugnis oder gar eine Verurteilung gegenüber denjenigen ab, deren Tun am Prüfstand der verfassu,ngsmäßig berufenen Organe steht.
Vor allem aber geht es, Hohes Haus, um Niederösterreich, um das Ansehen und den Weg dieses Landes. Vermeiden wir alle gemeinsam einen Weg, der irreparable Schäden nicht nur im Ansehen, sondern auch im Zusammenwirken jener befürchten läßt, die verfassungsgemäß jene Zusammenarbeit zum Wohle des Landes durchzuführen haben. Dieser Appell gilt nicht zuletzt auch den einzelnen Medien. Es zeigt sich einmal mehr in schmerzlicher Weise, daß die vielen unbestreitbar positiven Leistungen Niederösterreichs, die vielfachen Führungspositionen und anderes mehr der Öffentlichkeit oft fast unbekannt geblieben sind. Lassen Sie mich daher dahingehend appellieren. Ich bin Optimist und ich darf die Medien einladen, in Hinkunft zumindest annähernd auch dem positiven Geschehen Niederösterreichs Augenmerk und Raum zu widmen, wie das jetzt in einem noch nie dagewesenen Umfang in einer Negativdarstellung erfolgt. Auch das soll einmal klar und offen ausgesprochen werden, wobei ich selbstverständlich weit davon entfernt bin, hier zu generalisieren.
Und ich möchte mich nochmals an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gesetzgebung und Exekutive wenden. Vermeiden wir gemeinsam alles, was eine vordergründige Verlockung an Schäden für unser Land nach sich ziehen würde, was aber letztlich grausam und unreparierbar gegen unser Bundesland Niederösterreich wäre, für das wir alle dazusein und zu arbeiten haben. Kehren wir daher alle gemeinsam zurück zum Weg des Miteinander für unser Niederösterreich, das wahrlich genug an existentiellen Problemen zu lösen hat, und stoppen wir diesen Weg einer Infamie, der Demokratie und Politik in furchtbaren Verruf bringt. Die zuständigen Organe sollen klären, was zu klären ist, das ist die eine Ebene. Die verfassungsmäßigen Organe des Landes aber haben ihren Auftrag zu erfüllen, wie ihn die Landesverfassung zum Nutzen Niederösterreichs und seiner Landesbürger vorschreibt. Ich selbst bekenne mich dazu mit allem Nachdruck und allen zu Gebote stehenden Mitteln. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet hat sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig.

Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Mein Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie, dass auch ich am Ende dieses Tagesordnungspunktes und im wesentlichen fast am Ende der Tagesordnung dieser Landtagssitzung einige Bemerkungen mache.
Nach mehr als 6stündiger Debatte, bei der sich der Landtag mit verschiedenen Problemen, in erster Linie aber mit 4 verschiedenen Anfragen von Abgeordneten an Landesregierungsmitglieder beschäftigt hat, steht nun am Schluß ein Punkt auf der Tagesordnung, der nicht alltäglich ist. Es ist die Auslieferung eines Abgeordneten an das zuständige Gericht. Sie können mir glauben, daß uns alles andere als Schadenfreude in diesem Moment erfüllt, sondern im Gegenteil und das ist fast wie ein roter Faden durch die ganze Debatte durchgeklungen. Wir müssen uns alle miteinander um die Glaubwürdigkeit der Politik bemühen, nicht nur in einer Stunde wie der heutigen, wo wir spüren, was am Spiel steht, sondern auch im politischen Alltag und in der Tätigkeit unseres politischen realistischen Handelns. Daher meine ich, daß wir, nachdem in dieser Hinsicht ja fast ein Bekenntnis abgelegt worden ist, jetzt alles den zuständigen Gremien zu überlassen haben, wie ich das von Anfang an gemeint habe.
Das war halt nicht so ganz durchsetzbar in einer Landschaft, die sehr stark medienbestimmt ist, die sehr stark natürlich auch von Gerüchten abhängig ist und Gerüchten nachgeht, was natürlich gewisse Einflüsse auch auf diesen Kreis, den Landtag, und die Tagespolitik speziell hatte. Ich glaube, diese Meinung hat sich aber immer auch bei meinen Parteifreunden durchgesetzt, als manche von uns erwarteten, hier doch aktiver zu werden, und sagten, na warum macht ihr denn da nichts? Anzeichen deuten darauf hin, daß Niederösterreich doch sehr betroffen ist, wenn auch „nur" mit 80 Wohnungswerbern.
Wir haben gemeint, es würden zuständige Organe darüber befinden, eben die Wirtschaftspolizei, eben der Staatsanwalt, eben der Untersuchungsrichter, eben zwei verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse, und was könnte dieser Landtag zur Wahrheitsfindung beitragen? Höchstens eines, daß das Klima in diesem Hause in höchstem Maß vergiftet werden würde. Und fast wäre das ja heute so geschehen.
Ich hoffe, daß wir uns darüber einig sind, daß die Vorgangsweise der Justizbehörde korrekt ist und sachlich fundiert, und dass alles geschehen muß, um das Rechtsgefühl des Staatsbürgers zu stärken, daß also die Justiz außer Streit steht. Es hat nicht immer so geklungen, als ob das der Fall wäre. Ich freue mich besonders, daß auch der Herr Landeshauptmann heute das so stark betont hat, denn ich glaube, daß wir uns doch darüber einigen, so wie wir uns darüber im Klaren waren, daß Rechnungshofberichte, wenn sie in endgültiger Fassung vorliegen, eben zu respektieren sind, weil es Instanzen geben muß, die endgültig darüber zu befinden haben, was Tatsache ist od,er was nicht als solche anzuerkennen ist. Und so geschieht es bei den Justizbehörden. Daher darf es hier keine Märtyrer der Justiz geben, schon gar keine Opfer einer „Politjustiz" oder „Medienjustiz". Das muß, glaube ich, unser aller Bestreben sein.
Vielleicht darf ich mich doch mit dem Hauptargument der Medien auseinandersetzen, warum das in Niederösterreich so eskalieren würde, warum Niederösterreich jetzt das Land der Skandale wird und das Land, in dem die Politiker nicht mehr miteinander sprechen können, weil die Roten sozusagen zum Sturm auf Niederösterreich angesetzt haben und daher gäbe es eine gewisse Hysterie. Man heizt das natürlich an, weil es anscheinend im Interesse des einen oder anderen liegt, hier doch eine gewisse Spannung zu erzeugen. Ich glaube, wir müßten gerade in dieser Situation kühlen Kopf behalten, schon aus einem Grund, weil ja gerade die heutige Parteienlandschaft etwas sehr temporäres ist, wenn Sie sich die Entwicklung im europäischen Raum ansehen, und die Parteien etwas sekundäres zu sein haben, wenn es um das Wohl und Weh unseres Heimatlandes und auch um das unserer Republik geht. Es wechseln die Personen und es wechseln die Parteien, aber die Aufgabewtellung der Politik hat eben zu bleiben, nämlich daß in der Demokratie der Politiker für die Menschen dazusein hat. Daher keine totale Verwilderung der politischen Sitten. Wir haben das heute so oft gehört und ich hoffe, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse waren, sondern wir uns alle das Versprechen geben, daß wir uns bemühen, diese Glaubwürdigkeit zu erleben.
Und es war ja eine Erbauungsstunde, die der Herr Prof. Wallner hier zelebriert hat in wirklich wunderbarer philosophisch fundierter Form. Ich hoffe, wir finden uns auf dieser Basis. Ich habe es nur nicht für zweckmäßig gehalten, daß man hier einen selbstverständlichen Auftrag an die Mitglieder der Landesregierung richtet, weil ich glaube, die Mitglieder der Landesregierung, wir waren uns auch bis jetzt immer darüber im klaren, daß wir diese Aufgaben in diesem Sinne zu erfüllen haben. Deklarationen werden nämlich wenig nützen.
Ich darf noch eine zweite Sache hier anschneiden, damit das auch klargestellt ist, weil ich schon beim Wort bin. Es wurde uns, meiner Fraktion und meiner Partei, unterstellt, daß diese ganzen Aktionen in erster Linie deswegen von uns gestartet worden wären, weil wir irgendwie wütend gewesen wären, daß uns die ÖVP sozusagen einen Zeitungsverlag weggekauft hätte. Das hat man uns von sehr kompetenter Seite ins Gesicht gesagt. Ich darf in aller Form erklären, dass das nicht der Fall ist. Die SPÖ als solche war zu keinem Zeitpunkt an einem solchen Verlag interessiert. Ich sage das bewußt hier zum Abschluß, weil ich glaube, daß das auch mit ein Kernpunkt der ganzen Problematik gewesen ist, weil ja die Frage der Pressefinanzierung so diffizil ist, weil ja gerade deswegen die Parteien immer wieder in Schwierigkeiten kommen. Damit das von mir aus auch klar gestellt ist in dem Kreis.
Ich habe mich ja nur einmal zu Wort gemeldet, neben meiner Anfragebeantwortung, zur Presse- und Parteienfinanzierung. Und ich darf daher in diesem Punkt an die ÖVP appellieren. Der Herr Abg. Anzenberger hat ja auf die Belastungen der Landespolitk verwiesen, die wir in dem Haus erlebt haben. Es hat ja nicht zum ersten Mal Spannung geknistert. So ist es ja nicht, daß das heute eine einmalige Situation wäre. Aber warum ist es denn fast immer gegangen? Es ist fast immer der Vorwurf Parteienfinanzierung gefallen und aus all dem hat sich dann letztlich diese Situation aufgebaut. Und daher frage ich Sie, warum stimmen Sie nicht einer Offenlegung der Parteienfinanzierung zu, dass in diesem Parteiengesetz einfach ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, die Parteien sind verpflichtet, i'hre Gebarung offenzulegen und wenn es Spenden gibt, auch diese Spenden zu deklarieren. Damit würde ja so vieles, was hier im Raum steht, wegfallen. Vielleicht könnte gerade diese Entwicklung dazu führen, daß wir diese Dinge noch einmal überprüfen und in einem anderen Licht sehen.
Ich darf ebenfalls an Sie appellieren und möchte das aus ganzem Herzen tun. Ich erwähne fast nie, wie lange ich schon hier tätig bin. Es sind 23 Jahre, seit ich Abgeordneter wurde, davon bin ich 13 Jahre in der Landesregierung und habe mich redlich bemüht wie alle anderen. Es wäre auch schrecklich, wenn hier eine Zeit käme, wo wir überhaupt nicht mehr miteinander reden können und Regierungssitzungen eben so verlaufen, wie die letzten zwei, wo man die Tagesordnung heruntergespult hat, routinemäßig, weil man dazu verpflichtet ist. Die Verfassung verpflichtet uns ja dazu. Wir können dann kaum mehr über andere Dinge grundsätzlicher Art reden. Das geht ja nicht, so kann man in Niederösterreich nicht Politik machen. Daher gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß sich die Gerichte bald mit diesen Problemen auseinandersetzen, daß die Dinge aufgeklärt werden, und daß halt dann, wenn es wirklich Schuldige gibt, auch die Konsequenzen gezogen werden, daß das emotionsloser geschieht, im Interesse eines wirklich sachlichen Klimas, und daß das Bekenntnis zur Zusammenarbeit, das ich ebenfalls ablegen möchte, genügt. Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren, aus ganzem Herzen und aus unserer gemeinsamen Sorge um das geliebte Heimatland Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Herrn Abg. Stangl und Herrn Abg. Präsident Romeder der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung): Danke. Einstimmig angenommen.
Es wurden auch zwei Resolutionsanträge eingebracht. Ich lasse in der Reihenfolge, wie sie eingebracht wurden, darüber abstimmen. Resolutionsantrag des Herrn Abg. Präsident Romeder zur Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Danke. Angenommen.
Resolutionsantrag des Herrn Abg. Prof. Wallner zur Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, Verhandlungen zur Zahl 430 einzuleiten.

Abg. BUCHINGER: Das Landesgericht Eisenstadt hat mit Schreiben vom 24. 3. 1982 das Begehren um Auslieferung des Abgeordneten zum NÖ Landtag Walter Zimper zur gerichtlichen Strafverfolgung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, in eventu 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 und 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB gestellt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hat über diesen Antrag beraten und ich darf namens dieses Ausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Dem Begehren des Landesgerichtes Eisenstadt, Abteilung 5, Zahl 5 a Ur 801/81 vom 24. 3. 1982 wird Folge gegeben."
Ich darf bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 16.35 Uhr.)