Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82

8. Sitzung am 28. Jänner 1982

Sitzungsbericht

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 595)
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 595)
3. Angelobung (Seite 596)
4. Verabschiedung des Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages, Franz Binder (Seite 596)
5. Wahl des Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages (Seite 599)
6. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Wedl und andere über die Förderung erhaltenswerter Ortsbilder (Ortsbildförderungsgesetz). Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 599); Redner: Abg. Wedl (Seite 601), Abg. Wittig mit Resolutionsantrag (Seite 606); Abstimmung (Seite 607).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1981 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 608); Redner: Abg. Ing. Schober (Seite 612), Abg. Kautz (Seite 614); Abstimmung (Seite 617).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung des Vereines „Österreichische Fremdenverkehrswerbung“ (ÖFVW). Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 617); Abstimmung (Seite 618).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für ein Darlehen, das vom NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsfonds aufgenommen wird. Berichterstatter: Abg. Wilfing (Seite 618); Abstimmung (Seite 619).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für Darlehen, die vom NÖ landw. Siedlungsfonds aufgenommen werden. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 619); Abstimmung (Seite 620).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend PRO INDUSTRIE-AKTION 1982. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 620); Redner: Abg. Dr. Bauer (Seite 620), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 625); Abstimmung (Seite 629).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend 5. Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen 1982. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 629); Redner: Abg. Krenn (Seite 630), Abg. Diettrich (Seite 633); Abstimmung (Seite 635).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen, 8. Tranche. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 635), Redner: Abg. Kaiser (Seite 636), Abg. Trabitsch (Seite 638); Abstimmung (Seite 640).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Zauner und Genossen, betreffend Unterstützung des Gamssteinprojektes durch das Land Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Krenn (Seite 640); Redner: Abg. Keusch (Seite 640), Abg. Ing. Kellner (Seite 646), Abg. Zauner (Seite 649), Abg. Amon (Seite 654), Abg. Lechner (Seite 655), Abg. Buchinger (Seite 659), Landesrat Schauer (Seite 663); Abstimmung (Seite 665).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, über den Feldschutz in Niederösterreich (NÖ Feldschutzgesetz). Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 665); Abstimmung (Seite 665).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Flur-, Jagd- und Fischereischutzorgane geändert wird. Berichterstatter: Abg. Schwarzböck (Seite 665); Abstimmung (Seite 665).

Anfrage der Abgeordneten Haufek und Genossen an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, betreffend „Waldviertel-Manager“. Beantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll (Seite 666).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHTRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-349/1- Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer, betreffend den Gesetzbeschluß des NÖ Landtages vom 19. November 1981 über ein Gesetz, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird.
Ltg.-415 - Antrag des Abgeordneten Reiter und anderer, betreffend die Einführung von Abendsprechstunden bei den Bundesdienststellen.
Ltg.-416 -Antrag des Abgeordneten Ing. Kellner und anderer betreffend Maßnahmen zur Berücksichtigung der Niederösterreichischen Erdgas- und Erdölvorkommen bei der Festsetzung des Strompreises.
Ltg.-409 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz.
Ltg.-413 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz.
Ltg.-414 - Vorlage der Landesregierung betreffend Antrag auf Beschlußfassung einer Landeshaftung für die Ausstellung „Matthias Corvinus und die Renaissance in Ungarn" auf SchIoß Schallaburg im Jahre 1982.
Ltg.-410 - Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Investitionsfondsgesetz 1975 geändert wird.
Ltg.-408 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über Ehrungen durch das Land Niederösterreich und durch die Gemeinden (NÖ Ehrungsgesetz).
Ltg.-417 - Anfrage des Abgeordneten Ing. Kellner und anderer an Herrn Landesrat Ernst Höger betreffend Funktionsgebühren eines Stadtrates der Stadt St. Pölten.
Ltg.-418 - Anfrage des Abgeordneten Haufek und Genossen an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend „Waldviertel-Manager".

PRÄSIDENT REITER: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Herr Zweiter Präsident Franz Binder hat mit Schreiben vom 13. Jänner 1982 sein Mandat als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag mit 28. Jänner 1982 zurückgelegt. Somit ist ein Mandat im Wahlkreis Nr. 2, Viertel unterm Wienerwald, Vorort Wr. Neustadt, frei geworden.
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung 1974 Herrn Dr. Franz Slawik zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Dr. Franz Slawik.
Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFÜHRER (liest): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Abg. Dr. SLAWIK: Ich gelobe.

PRÄSIDENT REITER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Franz Binder - ich unterlasse es absichtlich, seinen politischen hoheri Rang vorerst zu erwähnen - hat für das Land Niederösterreich in verschiedenen Funktionen auf die ich noch später zurückkommen werde, beachtliche Erfolge erreicht. Ich darf, wenn ich an die lange Zeit, in der wir zum Teil als Abgeordnete und zum anderen Teil als Landtagspräsidenten zusammengearbeitet haben, zurückdenke, meinen Dank dafür sagen, daß er immer persönliche menschliche Qualitäten in den Vordergrund seines Handelns gestellt hat. Auch bei schwierigen Problemen, die zu bewältigen waren, war Franz Binder ein Mann, mit dem ein Einverständnis, ein Ausgleich gefunden werden konnte. Die Belange und Interessen der niederösterreichischen Landesbürger kennt er. Als Bürgermeister von Enzersdorf an der Fischa hatte er mit den Sorgen und Problemen der Bevölkerung jahrzehntelang zu tun. Es kann ihm bestätigt werden, daß er imstande war, das rein Parteipolitische gegenüber der humanitären Vorsorge für jeden einzelnen, der seiner gemeindlichen Obhut angehört, zurückzustellen. Dazu, meine Damen und Herren, gehört sicherlich eine bedeutende geistige Größe und auch eine entsprechende innere Einstellungskraft.
Die Fragen, den Finanzausgleich betreffend, waren ihm immer ein besonderes Anliegen. Als einer der Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes hat er sich sowohl mit der Finanzverfassung als auch mit den sehr schwierigen Auswirkungen des Finanzausgleiches befaßt und hat - das kann ich bestätigen - die niederösterreichischen Gemeinden nicht ausschließlich von der Warte jener gesehen, die sehr finanzkräftig sind. Er ist, so kann man das auf eine kurze Formel bringen, auch für die „armen" Gemeinden eingetreten und hat für sie sehr viel Verständnis gehabt, wenn er sich auch manchmal, den demokratischen Gepflogeriheiten entsprechend, Mehrheitsmeinungen beugen mußte, bzw. als Demokrat Mehrheitsmeinungen selbstverständlich respektiert hat. Mit gleichen oder ähnlichen Problemen ist er auch als Obmann des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes der SPÖ konfrontiert worden. Die Ausstattung der Gemeinde, der er vorsteht, aber auch – was sehr entscheidend ist - das kommunalpolitische Verständnis innerhalb der Fraktionen gibt ein beredtes Zeugnis dafür ab, daß er nicht nur Präsident, Abgeordneter, Bürgermeister und Parteimann ist, sondern ein Mensch, der Verständnis für die Sorgen und Wünsche unserer Landesbürger hat.
In der Gesetzgebung - ich denke hier insbesondere an die Budgetverhandlungen - hatte er immer einen versöhnlichen, menschlichen Ton einerseits in die Beratungen gebracht, andererseits aber auch konstruktive Vorschläge in seinen Reden angeboten. Es sind viele Landesgesetze beschlossen worden - ich beziehe das insbesondere auf solche finanzieller Art -, die ohne Einvernehmlichkeit zwischen den Verantwortlichen in den Klubs nicht zustande gekommen wären.
Seine ausgleichende Funktion auch in dieser Hinsicht soll besonders hervorgehoben werden. Wir werden, meine Damen und Herren, auch in Zukunft Männer und Frauen brauchen, die miteinander reden und sich in die Augen schauen können, Männer und Frauen brauchen, die ohne Aufgabe ihrer Grundsätze reden und verhandeln können und bereit sind, auch Kompromisse zu schließen im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.
Auch die Landesverfassung 1979 ist ein Beispiel dafür, daß beide Parteien imstande waren, völlig neue Wege, nämlich solche der unmittelbaren Demokratie, auch in der Vollziehung zu gehen. Dazu hat der Zweite Präsident des Landtages, Franz Binder, sehr entscheidend beigetragen. Es würde zu weit führen, wenn ich noch andere rechtspolitische Maßnahmen des Landtages anführen würde.
Ich darf damit, meine Damen und Herren, meine kurze Ansprache zum Abschluß bringen und Dir persönlich dafür danken, daß im Sinne des demokratischen Handelns innerhalb der Gesetzgebung jederzeit eine dem Gesetz entsprechende vernünftige Zusammenarbeit möglich gewesen ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, im Einverständnis des gesamten Landtages sprechen zu können, wenn ich Dir alles Gute wünsche, vor allem Gesundheit und weitere Lebenserfüllung, so wie Du sie Dir vorstellst.
Als äußeres Zeichen des Dankes des Landtages von Niederösterreich darf ich Dir das Bild - ein von Professor Wulz geschaffenes Werk -, das das Landhaus aus der Sicht des Minoritenplatzes zeigt, überreichen. (Lebhafter und lang anhaltender Beifall im Hause. - Zweiter Präsident Binder nimmt das ihm überreichte Bild entgegen.)

PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Präsident Binder das Wort.

Abg. Zweiter Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident, ich danke Dir sehr herzlich für die Worte, die Du anläßlich meiner Verabschiedung gefunden hast, und ich bedanke mich auch sehr herzlich für das schöne Bild, das mir, solange ich lebe, an die schöne Zeit im Hohen Hause die Erinnerung bewahrt.
Meine Damen und Herren! Als ich vor einiger Zeit den Beschluß faßte, mit der Erreichung des 60. Lebensjahres aus dem Landtag auszuscheiden, wußte ich noch nicht, wie schwer das sein wird. Heute ist es nun so weit. Ich nehme Abschied vom Hohen Haus und von Ihnen im Bewußtsein, während der fast 23 Jahre - im Mai wären es 23 Jahre geworden -, die ich dem Landtag angehörte, viele Freunde auf beiden Seiten gewonnen zu haben. Es befriedigt mich aber ebenso, daß ich fast ein Vierteljahrhundert die Poltik mitentscheiden und mitgestalten durfte.
Ich habe die Landeshauptleute, Steinböck, Figl, Hartmann, Maurer und nun Ludwig sowie die Präsidenten Sassmann - wer denkt noch daran -, Tesar, Weiß, Robl und nun Reiter miterleben dürfen, aber auch die Namen, die noch in meine Zeit fallen – hier darf ich hinzufügen, daß Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig und ich nun die Ältesten in diesem Hohen Haus sind -, wie Kargl, Hirsch, Popp, Dr. Tschadek, Brachmann, Kuntner, Waltner, Wenger und Czettel, waren und sind mir ein Begriff und werden es auch bleiben, wobei mich das Ableben von Hans Czettel persönlich tief getroffen hat.
Ich denke in diesem Augenblick aber auch an meine Amtsvorgänger, wie Wehrl, der schon lange nicht mehr unter uns weilt, und Wondrak, der zuletzt einen schweren Unfall hatte, Sigmund und Anni Körner. Mit vielen von ihnen, meine Damen und Herren, hat mich eine persönliche Freundschaft verbunden, genauso wie mit den Abgeordneten des Hohen Hauses, die sich schon längst im Ruhestand befinden.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für die Freundschaft, die Sie mir in der Zeit, in der wir uns kannten und kennen, entgegengebracht haben. Sie war sicher die Voraussetzung dafür, weshalb ich mich im Landtag so wohl gefühlt habe, und ich möchte vielleicht anknüpfen, daß mich das Leben so, wie ich bin, geformt hat: eine schwere Kindheit, 20er-, 3Oer-Jahre, ein Glück, daß ich eine Lehrstelle bekommen habe, dann Reichsarbeitsdienst. Einige Jahre später sechs Jahre Deutsche Wehrmacht in ganz Europa, Rußland, Afrika, letztlich Aufenthalt in England und in den Vereinigten Staaten, der für meine demokratische Haltung auch verantwortlich ist.
Nachkriegszeit. Viele von Ihnen haben ja miterlebt, wie schwierig sie war. Ich habe in Ölfeld gearbeitet, in der Gemeinde von Herrn Präsident Reiter, war dann am Flughafen beschäftigt, um letztlich sehr bald in die Politik zu kommen. Zu all dem, mit kurzen Worten gesagt, darf ich hinzufügen, daß ich viele Menschen und Völker kennenlernte, und daraus den Schluß gezogen habe, daß stets der Mensch im Vordergrund zu stehen hat, egal welcher Hautfarbe, Nation, Standes oder Religion. Den Nächsten zu achten und zu respektieren, in jeder Lebenslage und wann immer das geschehen soll, war stets mein oberstes Ziel und die Einstellung zum Leben. Ich glaube, daß das für den Politiker - und darum sage ich das -, wenn er erfolgreich tätig sein will und soll, eine wichtige Voraussetzung ist.
Aber noch etwas, meine Damen und Herren, und das möchte ich in erster Linie den jüngeren sagen: Wichtig ist auch, daß man stets miteinander reden kann und dabei die Meinung des anderen respektiert. Ich wünsche Ihnen, daß Ihnen das in jeder Lage und in jedem Fall gelingt. Verdorben ist sehr schnell etwas. Ich möchte jetzt nicht politisch werden und an die 30er-Jahre denken, auch sie sind uns eine Mahnung, doch glaube ich, daß man Gemeinsames schaffen soll im Interesse aller, wobei ich weiß, daß das nicht immer leicht sein wird, aber wenn wir und Sie den Willen dazu haben, ist es sicher möglich.
Ich war immer ein Positivmensch und habe meine Arbeit in diesem Sinne geleistet. So gehörte ich viele Jahre - es wurde schon gesagt - dem Finanzkontrollausschuß, dem Finanzausschuß, Bauausschuß, Verfassungsausschuß und Rechtsausschuß sowie während meiner ganzen Zeit dem Kommunalausschuß an. Acht Jahre war ich auch Oberkuratorstellvertreter der Landeshypothekenbank - ich kann heute hier sagen, daß das eine meiner schönsten Aufgabep war - und darf rückwirkend feststellen, daß die Arbeit, die ich für Niederösterreich leisten durfte, schön war. Zusammen mit meinen Funktionen im Sozialistischen Gemeindevertreterverband für Niederösterreich sowie im Österreichischen Gemeinde- und Städtebund waren mir die Probleme der Gemeinden stets ein besonderes Anliegen, wobei der Finanzausgleich mein Lieblingsgebiet war und ist.
Ich freue mich auch, daß ich gerade über die Gemeinden viel Freunde über die Grenzen Niederösterreichs hinaus gefunden habe. Ich darf auch heute hier sagen, daß das für den Landtag, für die Arbeit im Landtag aus meiner Sicht sehr wichtig gewesen ist. Hofrat Dr. Hammer, ehemals Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes und Generalsekretär Schweda vom Österreichischen Städtebund waren dabei meine Lehrmeister in Gemeindefragen.
Ich habe als junger Abgeordneter auch viele Beamte der Landesverwaltung kennen und schätzen gelernt, die damals auch ganz jung begonnen haben und heute hervorragende Positionen in der Landesverwaltung einnehmen. Ich darf vielleicht einige Namen nennen, so den in Ruhe befindlichen Landesamtsdirektor Dr. Schneider oder den derzeitigen Landesamtsdirektor Dr. Speiser, Hofrat Kolb, Hofrat Pelnöcker, Hofrat Bendl von der Straßenbauleitung, Hofrat Riepl vom Wasserrecht, Hofrat Kleedorfer usw. -, und das hat mir auch die Arbeit im Landtag sehr erleichtert.
Ich bedanke mich hier bei allen Bearnten der Landesregierung, die mir geholfen haben, meine Tätigkeit erfolgreich gestalten zu können. Ich bedanke mich aber auch bei Ihnen, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, für das Wohlwollen und die Freundschaft, die Sie mir stets entgegengebracht haben. Mein Dank gilt aber auch allen Mitgliedern der Landesregierung für die Unterstützung, die sie mir in meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Bürgermeister angedeihen ließen, wobei ich mich besonders bei meinen Präsidentw-Kollegen, und hier speziell bei Dir, Herr Präsident Reiter, bedanken möchte für das gute Einvernehmen und die Zusammenarbeit über die Arbeit des Präsidiums hinaus in anderen Funktionen wie Gemeindebund usw.
Ich bedanke mich bei Ihnen im Zusammenhang mit der Funktion des Präsidenten dafür, daß Sie mir die Präsidentschaft so leicht gemacht haben, denn das ist eine wichtige Voraussetzung, daß man hier oben bestehen kann. Ich bin stolz darauf, meine Damen und Herren, daß ich so lange als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag für meinen Bezirk, für die Region und für Niederösterreich wirken durfte, wobei ich Gelegenheit hatte, wichtige Gesetze mitzubeschließen.
So wünsche ich Ihnen persönlich, jedem einzelnen, Ihren Familien und Ihrer Arbeit für Niederösterreich für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Möge es Ihnen dabei gelingen, Trennendes zu vermeiden und im Interesse aller Niederösterreicher letztlich stets das Gemeinsame, das Verbindende zu finden. Menschlichkeit, Toleranz und die Achtung des anderen sollen dabei über Parteigrenzen hinaus im Vordergrund stehen, nicht zuletzt, meine Damen und Herren, im Interesse unseres geliebten Heimatlandes Österreich, das über allem steht.
Herzlichen Dank auch, sehr geehrter Herr Präsident, nochmals für deine lieben und anerkennenden Worte, für das Geschenk sowie für Deine Wünsche. Nochmals alles Gute! (Lang anhaltender und lebhafter Beifall im Hause. - Dem scheidenden Zweiten Präsidenten wird ein Strauß roter Rosen überreicht.)

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten des Landtages. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 27. Jänner 1982 Herrn Abgeordneten Karl Pospischil für dieses Amt nominiert. Nach § 65 der Geschäftsordnung wird die Wahl des Zweiten Präsidenten des Landtages unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen.
Ich bitte die Mitglieder des Hauses, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen.
(Nach Abgabe der Stimmzettel): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 10.28 Uhr. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 10.30 Uhr):
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Von 55 anwesenden Abgeordneten wurden 54 Stimmzettel abgegeben. Alle 54 sind gültig und lauten auf Herrn Abg. Pospischil. Somit ist Herr Abg. Karl Pospischil zum Zweiten Präsidenten des Hauses gewählt. Ich frage den Herrn Präsident Pospichil, ob er die Wahl annimmt.

Zweiter Präsident POSPISCHIL: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT REITER: Ich beglückwünsche den Zweiten Präsidenten zu seiner Wahl und übergebe ihm sein Bestellungsdekret. (Anhaltender und lebhafter Beifall im Hause.)
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlungen zur Zahl 80 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Sitzung vom 21. Jänner 1982, wo dem Finanzausschuß der Antrag vorgelegen war, welcher am 3. Juli 1979 dem Ausschuß vom Herrn Präsidenten zugewiesen wurde zu berichten. Es handelt sich um den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Wedl, Fux, Icha, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl und anderer über die Förderung erhaltenswerter Ortsbilder.
Gestatten Sie mir, kurz den Motivenbericht zur Kenntnis zu bringen. Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren gesetzliche Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung charakteristischer Ortsbilder ergriffen. Das ist zweifellos das Ergebnis eines Gesinnungswandels in der öffentlichen Meinung, demzufolge der rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht mehr der absolute Vorrang eingeräumt wird und der Wunsch nach Erhaltung historisch gewachsener Ortskerne und Ortsteile immer stärker zum Ausdruck kommt.
Durch die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes wurden diesen Überlegungen, soweit sie von gesamtstaatlichem Interesse sind, bereits Rechnung getragen. Der vorliegende Entwurf bezweckt nun keinesfalls, in die Angelegenheiten des Denkmalschutzes einzugreifen. Die Intentionen der Antragsteller gehen vielmehr dahin, an die Maßnahmen des Denkmalschutzes anzuschließen und Förderungsmaßnahmen bei jenen charakteristischen Ortsbildern zu setzen, deren Einhaltung im Interesse einer örtlichen Gemeinschaft liegt.
Zur Erreichung dieser Ziele ist der vorliegende Entwurf als reines Förderungsgesetz konzipiert, während die materiell-rechtlichen Vorschriften, der angeschlossenen Aufforderung an die Landesregierung entsprechend, in der Bauordnung geregelt werden sollen.
Durch eine entsprechende Änderung der Bestimmungen über die Bebauungspläne soll den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, Schutzzonen zur Erhaltung des Ortsbildes festzusetzen. Innerhalb dieser Schutzzonen sind dann in Form eines Ortsbildkonzeptes die Details für die äußere Gestaltung von Bauwerken und Flächen festzulegen.
Bei der Durchführung dieser Maßnahme wird die Heranziehung geeigneter Fachleute unerläßlich sein. Am zweckmäßigsten erscheint ein Einsatz derartiger Sachverständiger im Aufgabenbereich der Gebietsbauämter. Für jene Maßnahmen, die ausschließlich auf Grund eines derartigen Ortsbildkonzeptes erforderlich sind, ist eine Abgeltung der dadurch entstehenden Mehrkosten vorgesehen, und zwar in Form eines Rechtsanspruches. Unter den förderbaren Mehrkosten werden jedoch nur solche zu verstehen sein, die nicht ohnehin auf Maßnahmen zurückzuführen sind, die bereits auf Grund anderer Bestimmungen des Bebauungsplanes oder auf Grund der Allgemeinen Bestimmungen der Bauordnung erforderlich sind.
Um jedoch eine übermäßige finanzielle Belastung der Gemeinden zu vermeiden, ist vorgesehen, dass das Land Niederösterreich den Gemeinden einen Beitrag von 50 % leistet. Neben dieser Förderung auf Grund eines Rechtsanspruches bleibt es den Gemeinden freigestellt, auch Vorhaben zu fördern, die über das in einem Ortsbildkonzept festgelegte Ausmaß hinausgehen.
Besonderes Augenmerk wird auf ein möglichst übersichtliches und unbürokratisches Verfahren gelegt. Bei einer komplizierten Regelung des Antragsverfahrens und dadurch verzögerter Auszahlung der Förderung könnte nämlich mancher in Betracht kommende Förderungswerber von der Durchführung eines im Interesse des Ortsbildschutzes gelegenen Vorhabens Abstand nehmen. Soweit der Antrag der Abgeordneten Wedl, Fux, Icha, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl und anderer.
Bei der Behandlung dieses Antrages im Finanzausschuss wurde dann von den Abgeordneten Ing. Kellner, Anzenberger, Buchinger, Diettrich, Reischer, Auer, Dr. Bernau, Wittig, Schwarzböck, Wilfing und anderen gemäß § 29 LGO 1979 ein Antrag eingebracht. Dieser Antrag beinhaltet:
Die Niederösterreichische Landesregierung hat entsprechend den diesbezüglichen vom NÖ Landtag beschlossenen Resolutionen zur Verbesserung des Ortsbildes in Niederösterreich die Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten“ ins Leben gerufen.
Im Rahmen dieser Aktion wurde von Landeshauptmannstellvertreter Pröll bereits im vorigen Jahr eine Reihe von Aktivitäten gesetzt. Als Schwerpunkt dieser Aktion ist es anzusehen, dass der direkte Kontakt mit der Bevölkerung gesucht wird, um das Verständnis für ein schönes Ortsbild zu fördern bzw. zu wecken. So wurden beispielsweise Broschüren verteilt, Seminare abgehalten, die Beratungstätigkeit der Gebietsbauämter intensiviert, Initiativgruppen für die Erstellung von Ortsbildinventaren geschult und ähnliches mehr. Es ist vorgesehen, diese Aktion heuer weiterzuführen und auszudehnen. 
Durch die vom Landtag im Frühjahr 1981 beschlossene Novelle zur NÖ Bauordnung wurde nicht nur der Begriff des Orts- und Landschaftsbildes gesetzlich definiert, es wird auch in den dafür in Betracht kommenden Bauvorschriften die Bedachtnahme auf das Orts- und Landschaftsbild zwingend vorgeschrieben.
Mit den genannten Aktivitäten sind die im Antrag des Abgeordneten Wedl und anderer angeführten Punkte mit Ausnahme des Verlangens nach Erlassung eines Ortsbildförderungsgesetzes bereits verwirklicht. Zu diesem Punkt muß noch gesagt werden, daß die Schaffung einer Baugesinnung, die Bereitschaft und Erhaltung eines schönen Ortsbildes weder durch gesetzliche Vorschriften noch durch finanzielle Förderungen erzwungen werden kann. Der Ortsbildschutz muß ein Anliegen aller NÖ Landesbürger werden und kann nicht von finanziellen Zuwendungen abhängig sein. Finanzielle Mittel sind daher im Interesse des Ortsbildschutzes besser eingesetzt, wenn sie für Zwecke verwendet werden, durch die die Ortsbildgesinnung allgemein verbessert wird, anstatt daß sie durch die Förderung einzelner Vorhaben aufgebracht werden.
Die Aufgabe der öffentlichen Hand des Landes und der Gemeinden muß es sein, die Bereitschaft der Bevölkerung für diesen wesentlichen Bereich der Kultur durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu wecken. Dafür scheint die Intensivierung und Weiterführung der begonnenen Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten" am zweckmäßigsten zu sein. In diesem Sinne wurde bereits durch den Nachtragsvoranschlag 1981 eine Erhöhung der Voranschlagstelle „Schöneres Bauen in Niederösterreich" vorgenommen. Im Voranschlag für das Jahr 1982 wurden die Mittel für diese Aktion weiter beträchtlich erhöht. Es stehen 1982 gegenüber 1981 mehr als die vierfachen Mittel zur Verfügung.
Mit diesen beiden Anträgen hat sich der Finanzausschuß beschäftigt und hat einen Antrag an den Niederösterreichischen Landtag, der in drei Punkten gegliedert ist, vorgelegt (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Wedl, Fux, Icha, Kran , Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl und anderer über die Förderung erhaltenswerter Ortsbilder wird nicht genehmigt.
2.Der gemäß § 29 LGO 1979 gestellte Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner, Anzenberger, Buchinger, Diettrich, Reischer, Auer, Dr. Bernau, Wittig, Schwarzböck, Wilfing und anderen im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Wedl, Fux, Icha, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl und anderer über die Förderung erhaltenswerter Ortsbilder wird genehmigt.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Herbst des vorigen Jahres erfolgreich begonnene Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten" im Interesse des niederösterreichischen Ortsbildes weiter fortzusetzen und zu intensivieren."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Durchführung der weiteren geschäftsordnungsgemäßen Behandlung des Antrages.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Wedl.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Antrag der SPÖ-Abgeordneten Wedl und Genossen, Ltg.-80 betreffend Förderung erhaltenswerter Ortsbilder, wird ausgeführt, daß mehrere Bundesländer in den letzten Jahren gesetzliche Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung charakteristischer Ortsbilder ergriffen haben. Dies ist zweifellos das Ergebnis eines Gesinnungswandels in der öffentlichen Meinung, demzufolge der rein wirtschaftlichen Betrachtunsgweise nicht mehr der absolute Vorrang eingeräumt wird und der Wunsch nach Erhaltung historisch gewachsener Ortskerne und Ortsteile immer stärker zum Ausdruck kommt. Der Herr Abg. Stangl hat als Berichterstatter genauestens auf diesen Gesetzentwurf hingewiesen.
Unser Gesetzesantrag wurde erstmals am 12. Oktober 1978 hier in diesem Hohen Hause eingebracht, durch die Landtagswahlen ist er dann verschottert und wurde neuerlich am 3. Juli 1979 im Hohen Haus eingebracht. Außer der Einsetzung eines Unterausschusses des Finanzausschusses ist nichts geschehen.
Der Unterausschuß tagte nicht; er tagte nicht monatelang, er tagte jahrelang nicht. Auf Urgenzen wurde uns immer wieder mitgeteilt, man denke noch über eigene Ideen und Initiativen nach. Das ist sicherlich zu begrüßen, wenn dann auch etwas Positives geschieht. Außer der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes ist der ÖVP aber nichts eingefallen. Bevor ich nun auf das jetzt zur Beschlußfassung vorliegende eingehe, möchte ich noch folgendes in Erinnerung rufen:
Schon ab dem Jahre 1972 wurde vom Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk die Aktion „Mein Dorf" ins Leben gerufen und viele Initiativen vor allem im ländlichen Raum durchgeführt. Das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk hat hier immer wieder Initiativen gesetzt, und wir haben auch der Öffentlichkeit ein Papier vorgelegt, wie wir uns die Aktionen in Niederösterreich vorstellen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit und neben der Bauausführung sind darin auch als Maßnahme das Ortsbildpflegegesetz und die Förderungsmaßnahmen angeführt, wobei wir uns als verantwortliche Durchführende das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk, die Baudirektion, die Landesregierung, den Landtag und die Gemeindevertreterverbände vorgestellt haben. Ich stelle nun daher die Frage, nachdem dieser Antrag von WS abgelehnt wird: Soll diese Arbeit, diese jahrzehntelange Arbeit umsonst gewesen sein?
Bei der Jahrestagung des Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerkes Anfang Juli 1980 in Langenlois gab es während der Mittagspause mit dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig ein Sechsaugengespräch über Förderungsmaßnahmen des Landes für Private. Es wurden mir und dem für diese Aktion im Bildungs- und Heimatwerk zuständigen Universitätsprofessor Dr. Gärtner, der der Vorsitzende-West des Bildungs- und Heimatwerkes ist, erklärt und versprochen, man werde für dieses Ortsbildpflegegesetz vorläufig einmal acht Millionen Schillinge je Fraktion, d. h. vier Millionen Ludwig und vier Millionen Czettel, als Ankurbelung zur Verfügung stellen. Es ist nichts geschehen. Wir haben daher zur Kenntnis genommen, daß zwischen Versprechen und Halten ein weiter, weiter Weg ist.
Im Zuge einer Podiumsdiskussion im Österreichischen Ingenieur- und Architektenverein am 6. November 1980 zum Thema Ortsbildpflege habe ich den damaligen Herrn Landesrat Dr. Pröll ersucht, die Behandlung des in Frage stehenden Gesetzentwurfes voranzutreiben. Ich habe damals auch die Erklärung von Herrn Landesrat Dr. Pröll, er sei erst zu kurz im Amt und die Materie müsse studiert werden, um sie dann einer Erledigung zuzuführen, zur Kenntnis genommen. Ich möchte erwähnen, daß an diesem Gespräch Vertreter beider Fraktionen teilgenommen haben, daß der Stadtrat Wurzer für Wien, wir beide für Niederösterreich, der Landesrat Vogl und der Abgeordnete und Bürgermeister von Neusiedl am See, Halbritter, anwesend waren. Die dort öffentlich in Aussicht gestellten Gespräche fanden aber nie statt.
Das Bildungs- und Heimatwerk hat daher an die beiden Klubs Briefe gerichtet und das Ortsbildpflegegesetz urgiert. Da von Seiten der Mehrheit aber keine Antwort erfolgt ist, haben sich bei der Jahrestagung 1981 in Mödling die Delegierten Niederösterreichs mit dieser Frage neuerlich beschäftigt und die einstimmige Resolution gefaßt, der Förderung erhaltenswerter Ortsbilder erhöhtes Augenmerk zuzuwenden und ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Bis zu einer Sitzung im Spätherbst 1981 hat der Obmannstellvertreter des Bildungs- und Heimatwerkes, Abg. Fidesser, alle diese Initiativen unterstützt und auch im Bildungs- und Heimatwerk immer für diese Förderungsmaßnahmen gestimmt. Er hat nur in der letzten Sitzung erklären müssen, bei mir ist ein Gesinnungswandel eingetreten, ich habe mich überzeugen lassen, die Förderung ist also nicht notwendig.
Hier ging es uns nicht, meine Damen und Herren, um eine parteipolitische Frage, bei der Ortsbildpflege geht es um reine Sachfragen, um Finanzierungsfragen, glaubte ich. Da aber nichts sein darf, was Andersgläubigen in diesem Haus einfällt, ist die ÖVP darangegangen, selbst einen Antrag einzubringen, welcher sich mit Ausnahme der Bestimmungen über die Mitfinanzierung weitgehend mit dem SPÖ-Antrag deckt. Es wurde also neben der Aktion „Mein Dorf" und „Schöner bauen in Niederösterreich" und der von der Aktion „Pro Austria Nostra" initiierten Aktion „Schönere Heimat Österreich" die neue Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten" mit viel Trara und Tamtam ins Leben gerufen.
Es gibt hier Autokleber, es gibt Broschüren, es gibt verschenkte Feuerzeuge mit entsprechendem Signum; ich möchte bestreiten, daß auch diese Aktion hier in der Landesregierung jemals beschlossen wurde. Meiner Meinung nach ist es eine Alibiaktion, für die man eben eine gewisse Anlaufzeit gebraucht hat, damit andere bereits bestehende und bewährte Einrichtungen nicht mehr weitergeführt werden müssen.
Sehr hart wurde diese Aktion - der Kollege Fidesser ist nicht da - von einem nicht unserer Fraktion angehörenden Prominenten als politischer Mißbrauch deklariert. Ich kann diese Aussage hier machen, Weil sie dort öffentlich gefallen ist. Wir haben auch daran gedacht, die Musterblätter über die Baugestaltung in Niederösterreich, die sehr gut angekommen sind, neu aufzulegen und haben ersucht, nachdem 3.000 Stück bereits auch nach Deutschland abgesetzt werden konnten, weil sie dort so einen großen Anklang gefunden haben, eine zweite Auflage herauszubringen, und haben daher von Seiten des Bildungs- und Heimatwerkes an den Herrn Landesrat Höger, der die Herausgabe der zweiten Serie eingeleitet hat, auch einen entsprechenden Brief geschrieben.
Unser Landesvorsitzender, Regierungsrat Gruber, hat zur Unterstützung dieser Aktion einen Brief geschrieben, in dem es heißt: „Es wurde sehr eingehend über verschiedene Initiativen im Bereich der Ortsbildpflege und Ortsbildgestaltung diskutiert. Dabei wurde einhellig der Wunsch und die Bitte formuliert", heißt es in dem Brief an Landesrat Höger, „daß die in ihrem Wirkungsbereich herausgebrachten Musterblätter fortgesetzt und wenn möglich mit anderen Initiativen koordiniert werden mögen. Eine weitere Serie wurde seitens der Arbeitsgemeinschaft ,Bauen und Landschaftspflege' schon vorbereitet. Ich ersuche um Unterstützung."
Hiezu mußte nun Landesrat Höger in einem Brief an das Bildungs- und Heimatwerk antworten, „daß auf die von Ihnen gewünschte Koordinierung mit anderen Initiativen, die von mir am 23. September 1981 dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll vorgeschlagen wurde, vier Wochen später die Aktion ,NiederÖsterreich schön erhalten, schöner gestalten' organisiert wurde, ohne mit mir vorher Kontakt aufzunehmen. Aus dieser Vorgangsweise schließe ich, daß Landeshauptmannstellvertreter Pröll an einer Koordinierung gar nicht interessiert ist."
Bitte soweit dieser Brief, und dieser Brief entspricht auch der Meinung jedes unbefangenen Mitarbeiters, es hätten nur die bereits vorhandenen und ins Bewußtsein der Bevölkerung gedrungenen Aktionen fort- und weitergeführt werden brauchen. In einer Veröffentlichung von Pro Austria Nostra hat Dipl.-Ing. Osmark bei der Vorstellung „Schönere Heimat" ausgeführt, daß neben der Arbeitskooperation und einer grundsätzlichen Beratung durch Fachleute die Finanzierungsprobleme gelöst werden müssen, was sehr notwendig ist. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Gerade um diese Finanzierungsprobleme geht es. Es kann meiner Meinung nach einem Hausbesitzer nicht nur der gute Rat gegeben werden, wie man das Haus oder die Kellergasse renoviert und erhält, ohne ihm zu sagen, wie er es auch bezahlen soll, wie er es finanziert.
Im Sitzungsbogen der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. November 1981, Nr. 18, ist zu lesen, und ich zitiere es wörtlich, weil es mir als Ungeheuerlichkeit vorkommt, wie man die niederösterreichische Bevölkerung einschätzt: „Seitens der Baudirektion wurden im Einvernehmen mit einer Reihe von teils freiberuflichen, teils beamteten Fachleuten Überlegungen angestellt, ob eine Förderung auf finanzieller Basis für ortsbildgerechtes Bauen sinnvoll wäre und welche Kreise der Bevölkerung davon erfaßt werden sollen.''
Solche Überlegungen enden sehr bald bei grundsätzlichen Fragen wie, und jetzt kommt es: „Kann man Kulturleistungen der Mitbürger mit Förderungsmitteln erkaufen? Ist es sinnvoll, den Ortsbildschutz von finanziellen Zuwendungen abhängig zu machen, wo dieser doch ein grundsätzliches Anliegen aller und somit eine generell alle erfassende Kulturleistung sein sollte? Echte Kultur wurzelt ganz unten, und es wäre gefährlich, mit mehr oder weniger - und hier kommt wieder das Wort - ,erkauften' Kulturleistungen eine kurzlebige Scheinwelt der Baugesinnung zu schaffen."
Ich bitte Sie, mir doch zu sagen, wie ein einzelner in der Lage ist oder in der Lage sein sollte, solche Investitionen zu decken, die über seine finanzielle Leistungsfähigkeit hinausgehen. Man wird ja gezwungen, altes, bauliches Kulturgut verfallen zu lassen, und ich glaube, in einer Scheinwelt oder wirklichkeitsfremden Welt leben nur diejenigen, die glauben, mit Propaganda und, wenn Sie wollen, mit Vorträgen, Broschüren und sonstigen Beratungsmöglichkeiten Probleme der Ortsbildpflege lösen zu können. Man wird sich den entsprechenden Lichtbildervortrag von seiten der Bevölkerung anschauen, wird zu den Bildern sehr schön und beifällig nicken, und dann kommt die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen?
Ein schönes Ortsbild, ein erhaltenes Kulturgut ist nicht nur für den Hausbesitzer eine Kleinod, sondern für alle Bewohner einer Gemeinde und auch darüber hinaus. Ihr Generalsekretär Sixtus Lanner hat in der Broschüre „Schönere Heimat Österreich" geschrieben, „Erscheinungsbilder unserer Städte und Dörfer, unserer Landschaften sind eine Aufgabe für jeden von uns, Ortsbild ist eine politische Aufgabe." Und ich meine, eine politische Aufgabe und eine politische Verantwortung für jeden Landes- und Gemeindepolitiker!
Gegebenheiten des Landes, des Lebens, meine Damen und Herren, halten sich nicht an die Mehrheitsentscheidungen politischer Parteien. Wir haben das uns übergebene Erbe in derselben Qualität an unsere Kinder und Kindeskinder weiterzugeben, wie wir es übernommen haben. Die Anstöße sollten auch aus der Bevölkerung selbst kommen, sie soll Beziehungen haben zu ihrer Umwelt, zu dem Raum, zu der Gemeinschaft, in der sie lebt. Nur lassen wir sie allein mit ihren Sorgen: wie finanzieren, und wie soll es weitergehen?
Professor Jaques Piccard hat hiezu eine Aussage getroffen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie lautet: „Wir haben alle mit unserer Geburt eine Welt geerbt, die, wenn sie auch nicht ohne Fehler ist, doch unsere Achtung und Liebe verdient. Wir sollten sie deshalb so intakt wie möglich unseren Nachfahren übergeben, wenn wir auch nicht das Recht haben, unlösbare Probleme zurückzulassen, für die wir selber die Verantwortung tragen."
Glauben Sie nun ehrlich, meine Kollegen der Österreichischen Volkspartei, daß Ihr Gesetzentwurf nur ein einziges Ensemble in Niederösterreich erhalten wird, daß nur eine einzige Häuserzeile, ein einziger Stadt- oder Ortskern erhalten wird? Wenn wir doch nur das getan hätten, was die Steirer schon längst beschlossen haben! Im Landesgesetzblatt 54 aus 1977 für das Land Steiermark vom 28. Juni 1977 heißt es im § 13 über die Förderung und Aufbringung der Mittel wörtlich: „Baumaßnahmen, die der Erhaltung von geschützten Gebäuden, oder Maßnahmen, die der Pflege eines geschützten Ortsbildes dienen, können nach § 14 bis 16 gefördert werden.
Das Land hat nach Maßgabe der im Landesvorschlag vorgesehenen Mittel an die Gemeinden entsprechend ihrer Finanzkraft dazu die gemäß Abs. 1 aufgewendeten Förderungsmittel zu leisten (Landesbeitrag)."
In Oberösterreich gibt es eine ähnliche Regelung. Auch hier sind die Kosten, die für die Erhaltung der Bausubstanz auftreten und die über die Kosten, die aufgewendet werden müssen, hinausgehen, wenn nur die oberösterreichische Bauordnung anzuwenden wäre, zu ersetzen, und dann folgt eben die entsprechende Aufzählung. Hier besteht in Oberösterreich die Förderung in der Gewährung von nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen bzw. in der Gewährung von Zuschüssen zu den Annuitäten von Darlehen.
Hier, meine Damen und Herren, werden echte Taten gesetzt, Taten finanzieller Art. Überall ist von einem Landesbeitrag die Rede, nur in Niederösterreich will man sich auf Beratung - sprich Propaganda - beschränken. Man wird hoffentlich nicht erst dann Mittel zur Verfügung haben, wenn unwiederbringliche Schäden und irreparable Verfallserscheinungen vorliegen. Wenn wir als Gemeindevertreter oder Landesmandatare erst ein Gesetz brauchen, um einen direkten Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, wäre das sehr schlecht, wie das schwerpunktmäßig in Ihrem Entwurf gefordert wird. Dann, meine Damen und Herren, hätten wir den Kontakt bereits längst verloren!
In vielen Gemeinden sind die von Ihnen geforderten Ortsbildinventare vor Jahren schon verwirklicht worden. Der Vorschlag, mit den Gebietsbauämtern zu kooperieren, stammt von uns Sozialisten. Auch können Sie in unserem Programm Niederösterreich 90 zum Problem Umwelt viel, viel mehr nachlesen, als wir heute hier vorschlagen. Ich denke an die Erstellung der Umweltbilanzen, an die Einführung von Beratungsdiensten bei den Bezirkshauptmannschaften. Man hätte sich nicht so lange Zeit lassen müssen, um bereits eingeleitete Initiativen abzuschreiben und dann als eigene Idee zu verkaufen. Das klingt sicher in Ihren Ohren hart, ist aber eine Tatsache.
Genauso haben auch wir es nicht gerne, wenn die eigenen Ideen plötzlich von anderen als die ihren umgesetzt werden sollen.
Bitte auch noch einige Sätze zu Ihrer Begründung, daß die Schaffung einer Baugesinnung, die Bereitschaft zur Schaffung und Erhaltung eines schönen Ortsbildes weder durch gesetzliche Vorschriften noch durch finanzielle Förderung erzwungen werden kann. Bitte, meine Damen und Herren, wen sollen wir mit unserem Gesetz zwingen, etwas zu tun? Wir wollen nur jedem Niederösterreicher die Möglichkeit geben, seinen Besitz zu erhalten, eben durch die Gewährung finanzieller Förderung, welche, wie schon ausgeführt, sehr rasch und unbürokratisch zu erfolgen gehabt hätte, um einen Anreiz zu bieten. Wir werden daher sehr viel Baugesinnung haben in Niederösterreich, aber, meine Damen und Herren, auf Grund Ihres Gesetzes bzw. der Ablehnung unseres Vortrages hiezu kein Geld! Das, liebe Kollegen der Österreichischen Volkspartei, ist der erste Schritt zum Zerfall gewachsener Ortskerne.
Ich habe mich etwas umgesehen, vor allem im Westen und Süden, und hier ist die Steiermark sicherlich die einsame Spitze, und wir hinken ihr weit nach. Von einer Nummer eins, wie wir uns oft selbstgefällig nennen, keine Spur. Dort existieren schon längst die Beratungsstellen, die Ortsbildschutzgebiete, die Ortsgestaltungsmodelle. Man brauchte sich ja pur umzuschauen im Lande Österreich. Nicht umsonst hat der Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, bei der Verleihung von Gemeinden und Personen, die sich um Ortsbildgestaltung in der Steiermark verdient gemacht haben, erklärt, „die ländliche Architektur ist in großer Gefahr, sie droht zu verschwinden."
Sie, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, tragen mit der Ablehnung unseres Gesetzesantrages das Ihre dazu bei. Sie bestätigen förmlich, was in den Plannachrichten steht, daß nämlich jede Anregung zu der Umweltpflege sofort verpolitisiert wird und es unmöglich macht, in überparteilicher Form Aktionen zu setzen, die nur dem Ziele dienen.
Hätte man auf Lord Duncan Sandys, den Präsidenten von Europa-Nostra gehört, welcher genau oberhalb eines Vorwortes, das unser Präsident, Ferdinand Reiter, zum Thema „Schöneres Bauen" geschrieben hat und darin ausführt: „Europas unersetzliches Erbe an architektonischen und landschaftlichen Schätzen ist in vieler Hinsicht ernstlich bedroht. Soll es gerettet werden, müssen wir die Gefahren erkennen und schleunigst handeln, bevor es zu spät ist. Regierungen, Ortsbehörden, die Industrie und unabhängige Vereinigungen, ja jeder Bürger, jeder hat seine Rolle zu spielen. Gesetze und Verordnungen werden von den Regierungen und örtlichen Behörden gemacht, aber auch sie können nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen, wenn sie nicht die Rückendeckung haben und sich auf das Engagement der Bevölkerung verlassen können."
Daher glaube ich, daß auch hier das Engagement nicht das einzige sein soll. Wenn die Österreichische Volkspartei glaubt, sich einige Millionen Schilling, Förderungsschillinge, ersparen zu können und dafür Millionen für eine Propagandawalze ausgibt, ist das ihre Sache. Ob die Bevölkerung es verstehen wird, bezweifle ich. Wir Sozialisten und viele andere, die nicht unserer Partei angehören, werden aber im Interesse eines schöneren Ortsbildes und einer schöneren Landschaft nicht müde werden, aufzuzeigen und dafür zu kämpfen, daß auch hier ein Gesinnungswandel eintritt. Wir wollen die Menschen mobilisieren und erreichen, Niederösterreich schöner zu erhalten.
Da ich ruhigen Gewissens behaupten kann, daß die Ideen betreffend Beratung und Aufklärung in unseren Gremien und Arbeitskreisen erarbeitet wurden und auch schon vielfach angewandt werden, werden wir dem ÖVP-Antrag zustimmen. Ich möchte nur beantragen und den Herrn Präsidenten bitten punkteweise abzustimmen. Nachdem sogar Ihr Herr Landeshauptmann hier in diesem Hause kürzlich einmal erklärt hat, „man wird doch noch gescheiter werden dürfen", hoffe ich auch, daß es bei Ihnen, meine Damen und Herren, zu diesem Umdenken kommt, wenn wir alles daransetzen, Sie von der Richtigkeit unserer Argumente zu überzeugen. Wir wollen vermeiden, daß es einmal heißt: ,,N - Es ,war' ein schönes Stück Österreich"! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich möchte an die Worte des Zweiten Präsidenten des Landtages, Binder, anknüpfen, der sich mit dem Appell verabschiedet hat, das Gemeinsame zu suchen. Ich glaube, gerade in dieser Thematik liegt sehr viel Gemeinsames, nämlich dieses Land Niederösterreich schön zu erhalten, schöner zu gestalten, sicher aber nicht krankzujammern, indem man in die Vergangenheit zurückgeht, indem man Briefe zitiert oder eine einzige Institution hervorstreicht. Ich glaube, es ist sehr viel in dieser Richtung geschehen und werde noch darauf zu sprechen kommen.
Gerade wenn ich von meiner Heimatstadt ausgehe, kann ich sagen, hier geht es bitte einmal darum, die Menschen zu motivieren, weitgehendst zu motivieren, und erst der zweite Schritt kann dann im Finanziellen liegen.
Ich möchte vielleicht meine Ausführungen im Anschluß an eine Aussage beginnen, die ich vor einigen Jahren hier getätigt habe, um eben die Entwicklung zu zeigen. Ich habe den Professor Köpf und den Universitätsdozenten Dr. Lötsch zitiert. Vor allem Dr. Lötsch hat erklärt, vor wenigen Jahren noch, daß die Umweltkrise viele Gesichter hat, daß sich heute die Menschheit in der Diskussion um die Energie, um die Beschaffung der Energie ergeht, daß sie zu wenig nachdenkt über industrialisierte Methoden, über eine gewisse Zerstörungsentwicklung und vor allem, daß im Wege dieser Diskussion vergessen wird auf die Städte oder, wie Dr. Lötsch gemeint hat, daß die Städte vor die Hunde gehen.
Noch aggressiver hat das Dr. Köpf formuliert, der gemeint hat, daß man an dem erschreckenden Zerfall unserer Städte, unserer Kerne in den Orten, in den Städten, die Gesinnung der momentanen Generation ablesen kann, und auch er hat gemeint, daß hier eben die Wertigkeit nicht mehr richtig gesetzt wird, daß ihm die Menschen vorkommen wie in Panik geratene Lemminge, die am Wochenende hinausziehen, möglichst ferne Orte und Ziele anstreben und eigentlich ihre Wohnstätten vergessen oder möglichst schnell verlassen.
Darf ich jetzt die Entwicklung zeigen, meine Damen und Herren! Bei der Präsentation der Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten" konnte Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll auf eine Umfrage verweisen, nach der bereits ein sehr breites Umdenken der Menschen in Niederösterreich eingesetzt hat und in dieser Umfrage auch zum Ausdruck kommt. Manchen Mitbürgern ist der Wohnort, ist die Stadt, ist die Wohnstätte wieder etwas wert geworden.
Die vom Institut für Regionalforschung und Regionalplanung in Auftrag gegebene Untersuchung beweist deutlich den hohen Stellenwert, den die Niederösterreicher der Verantwortung des Hauseigentümers, des Bauherrn bei der Gestaltung und Verschönerung des Ortsbildes auch echt zuweisen. Es haben fast 60% die Meinung vertreten, daß jeder, der ein Haus baut, auf den Baustil der Umgebung Rücksicht nehmen soll, und es haben ungefähr 47% erklärt - das scheint mir persönlich also sehr bemerkenswert -, in einem schönen Haus zu wohnen, ist mir wichtiger als ein neues Auto. Das ist ein echter Gesinnungswandel, meine Damen und Herren, der wert ist, aufgezeigt zu werden. Es gibt für dieses Umdenken nach meiner persönlichen Auffassung auch drei Momente, wenn ich das so zusammenfassen darf: Das Bemühen einzelner Städte, einzelner Gemeinden, einzelner Kommunalverwaltungen, durch die Verantwortlichen in dieser Richtung zu agieren. Zum Zweiten die Aktivitäten des ZPAO, des bereits bekannten Zentrums für praktische Altstadtsanierung und Ortsbildpflege, und drittens das Bemühen der Landesregierung, der Baudirektion, der Gebietsbauämter und verschiedener Institutionen, natürlich auch des Bildungs- und Heimatwerkes, hier mitzuwirken.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier auch das Bundesdenkmalamt erwähnen, das ebenfalls in dieser Richtung schon sehr lange und sehr positiv agiert. Es ist sicherlich vielen kommunalen Verwaltungen in Niederösterreich bereits bewußt geworden, daß Fragen des Ortsbildes, dessen Erhaltung und Erneuerung keine romantischen Regungen zum Inhalt haben, sondern eine existentielle Notwendigkeit unserer Generation darstellen, und gerade in Niederösterreich ist in dieser Richtung von allen Gemeinden und Städten von der kleinsten bis zur größten, sehr viel getan worden. Daher habe ich es etwas unangenehm berührend empfunden, als die Darlegungen meines Vorredners in einer so negativen Art und Weise zum Ausdruck kamen.
Nicht zuletzt wird - und das bitte gemeinsam, meine Damen und Herren – durch die Novelle der Niederösterreichischen Bauordnung der Begriff des Orts- und Landschaftsbildes gesetzlich definiert, erstmals bitte gesetzlich definiert, und die Bedachtnahme hierauf zwingend vorgeschrieben. Es soll auch immer wieder darauf hingewiesen werden, daß man bemüht sein muß, die alte Bausubstanz nicht sinnlos zu entfernen, daß man sie nicht sinnlos opfert, sondern versucht zu erhalten. Dazu benötigt man sicherlich planerisches Geschick, aber es muß selbstverständlich ein geschlossenes Ortsbild vorhanden sein.
Als besonders vordringlich erscheint mir daher, daß alle diese Fragen - das kann man nicht oft genug zum Ausdruck bringen – zum gemeinsamen Anliegen gemacht werden, vom Bürgermeister als Baubehörde, vom Gemeinderat als Baubehörde zweiter Instanz zum Architekten, zum Baumeister und natürlich bis zur Bewohnerschaft, und alle diese Institutionen sollen sich motivieren und sich letztlich gegenseitig auch befruchten.
Zu den Aktivitäten des ZPAO zählt ja auch die Meinungsbildung aller jener, die mit dem Bauen selbst zu tun haben, aber auch die Schulung und Bildung der Handwerker in der Hoffnung, daß man die alten Methoden eben wieder erlernt, wieder belebt, daß man wieder lernt, wie ein Gewölbe gemacht wurde. Wenn Sie eine alte Kirche zu sanieren haben, da gibt es sehr viele Arbeiten in Sandstein und ähnlichem, und es hat sich erschreckenderweise herausgestellt, daß viele junge Handwerker diese Art des Gewerbes gar nicht mehr beherrschen.
Die Baudirektion des Landes Niederösterreich unter Hofrat Kolb hat gemeinsam mit dem ZPAO gegen Ende des vergangenen Jahres ein Seminar veranstaltet, das sich mit dem Ortsbildinventar auseinandergesetzt hat. Ich glaube nicht, daß es richtig ausgeführt oder formuliert wurde, daß fast alle Gemeinden bereits ein Ortsbildinventar haben. Kollege Wedl, das kann ich mir nicht vorstellen. Es wird einige geben, das gebe ich sicherlich zu, denn sonst hätte sich das ZPAO nicht mit diesem Problem auseinandergesetzt und am Beispiel von drei kleineren Gemeinden diese Problematik diskutiert.
Es hat sich gezeigt, daß bei der Erfassung des derzeitigen Bauzustandes der Häuser dieser Gemeinden erfreulicherweise festgestellt werden konnte, daß in vielen Fällen durchaus die Möglichkeit besteht, nicht unwesentliche Verbesserungen zu erzielen, wobei es wieder nicht nur auf das Finanzielle ankommt. Es erhebt sich jedoch zweifellos auch die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen. Es wir sicherlich notwendig sein, in jedem einzelnen Fall sehr genaue Berechnungen hierüber anzustellen.
Das oberste Ziel aller Bemühungen, um Niederösterreich schön zu erhalten und schöner zu gestalten, muß aber darin bestehen, daß zunächst die Maßstäblichkeit der Gebäude in einem Ensemble - das darf ich unterstreichen - erhalten bleibt und gleichzeitig die Gliederung der Bauwerke mit viel Einfühlungsvermögen und unter Verwendung gediegener Materialien hergestellt werden kann. Daß man dabei auf die Färbelung, auf die Gliederung der Fenster und der Türen größtes Augenmerk zu legen hat, ist für den Fachmann zweifellos eine Selbstverständlichkeit.
Ein weiterer Beitrag zur Aktion zum Umdenken und zur Meinungsbildung liegt zweifellos im Angebot der Baudirektion, gleichgültig ob das jetzt von Ihnen kommt oder von uns, denn da geht es bitte um Niederösterreich, meine Damen und Herren! Daher nehmen wir jede positive Anregung zweifellos gemeinsam auf und sollen sie gemeinsam aufnehmen: daß in Zusammenarbeit mit den Gebietsbauämtern die Beratung hergestellt wird und daß die Hilfestellungen, die Hilfeleistungen und auch die Schulungen entsprechend gewährt werden. Dazu gehört auch – das habe ich angedeutet - die Tätigkeit des Bundesdenkmalamtes, wobei ich hier in diesem Hause den Landeskonservator Dr. Kitlitschka positiv erwähnen möchte, der sich bei allen denkmalgeschützten Gebäuden immer wieder sehr positiv engagiert, der Hilfestellung gibt und bemüht ist, im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht zu große Auflagen zu geben, um damit die Schwierigkeiten des Eigentümers im Sinne der Erhaltung nicht noch zu vergrößern.
Wir haben aber in diesem Zusammenhang auch gewisse Probleme, meine Damen und Herren, bei den Bundesgebäuden, weil in diesen Fällen die Gemeinde nicht Baubehörde ist, ja nicht einmal Parteistellung besitzt. Ich darf als praktisches Beispiel die Strafvollzugsanstalt Stein anführen und möchte in diesem Zusammenhang dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag vorlegen mit der Bitte um Zustimmung, damit hier allenfalls ein Wandel geschaffen werden kann (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Wittig zum Antrag des Finanzausschusses gemäß §29 LGO 1979 (es ist nicht sehr angenehm, wenn hier ständig diskutiert wird, das ist richtig) im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Wedel, Fux, Icha, Krenn, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl und anderer über die Förderung erhaltenswerter Ortsbilder: LT - 80.
„Zufolge Art. 15 Abs.5 B-VG bzw. § 116 Abs. 5 der NÖ Bauordnung 1976 ist die Vollziehung der Bauordnung bei bundeseigenen, öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden grundsätzlich der Gemeindebehörde entzogen und fällt in die unmittelbare Bundesverwaltung. Das bedeutet, daß die Organe der Gemeinde bei der Errichtung solcher Baulichkeiten, aber auch bei der Instandsetzung und Abänderung, durch die das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt werden könnte, kein Einflußrecht haben.
Bei privaten Gebäuden ist hingegen der Bürgermeister als zuständige Baubehörde in der Lage, ein bauliches Vorhaben, welches das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt, zu untersagen.
Die Bestrebungen einer Gemeinde zur Hebung des Orts- und Landschaftsbildes können durch diesen Umstand, daß die genannten öffentlichen Gebäude ihrem Einflußbereich entzogen sind, beeinträchtigt werden. Auf Grund der Definition des Ortsbildes in der NÖ Bauordnung als der bestehenden Eigenart der baulichen Ansicht eines Ortes scheint berücksichtigt werden zu müssen, daß diese Eigenart nur unter Einbeziehung jener Personen erfaßt werden kann, die an diesem Ort leben und somit seine Eigenart mitprägen. Es ist daher erforderlich, auch bei behördlichen Bauverfahren, die auf Grund der verfassungsgesetzlichen Kompetenzlage nicht durch Gemeindeorgane zu führen sind, vor allem im Interesse des Ortsbild- und Landschaftsschutzes die jeweilige Gemeinde dem Verfahren als Partei beizuziehen. Es wäre aber auch zu überlegen, die Kompetenz in diesem Bereich wie bei der Bauüberwachung den Gemeinden zu überlassen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung entsprechende Schritte zu unternehmen."
Ich darf nochmals bitten, diesem Resolutionsantrag im Interesse der gemeinsamen Sache die Zustimmung zu geben. Zusammenfassend möchte ich feststellen, meine Damen und Herren, daß im Vordergrund sicherlich ein Prozeß des Umdenkens aller Mitbürger steht. Der Schwerpunkt für die Ortsbildpflege und Ortsbilderhaltung liegt meiner Meinung nach nicht auf der finanziellen Ebene, nicht im finanziellen Bereich der Förderung, und man könnte sicherlich auch die Formulierung aufgreifen, die der Kollege Wedl gebraucht hat: Kultur, Lebensqualität kann man also sicherlich nicht erkaufen, man wird sie zweifellos irgendwo mitfördern, in die finanziellen Betrachtungen miteinbeziehen müssen.
Als Beispiel darf ich, wie eingangs angedeutet, meine Heimatstadt anführen, wo in den Anfängen bereits vor mehreren Jahrzehnten mit Altstadtsanierung und Ortsbildpflege begonnen und eine breite Palette von Förderungen angeboten wurde, die Aktion aber nicht so richtig gegriffen hat. Erst als die Bürger motiviert werden konnten, als auch ein gewisser Ehrgeiz der Bürger eingesetzt hat, ist diese Aktion zum Tragen gekommen, und heute wird in gar nicht so großem Umfang auf die finanziellen Möglichkeiten zurückgegriffen, aber die Aktion ist voll angelaufen, weil die Bevölkerung mit dem Gedanken eines schönen Stadtbildes, eines schönen Ortsbildes eben voll vertraut ist und sich mit diesem Gedanken integriert hat. Es geht bei der Aktion sicherlich im wesentlichen darum, den einzelnen anzusprechen, den einzelnen für die Idee zu begeistern. „NiederÖsterreich schön erhalten, schöner gestalten'' muß daher, meine Damen und Herren, eine Aktion sein, die theoretisch kein Ende hat, weil Kultur und Lebensqualität einfach permanent wirkende Faktoren in einem menschlichen Leben sind und auch in Zukunft bleiben werden.
Ein bekannter Architekt hat einmal gemeint, der wichtigste Baustoff ist das Gehirn. Ich möchte zu der Erkenntnis aus dieser sensiblen Thematik noch anfügen, nicht nur das Gehirn, man braucht dazu auch das Herz für ein Ortsbild. für eine Gemeinde, für eine Stadt. Ich glaube, diese Aktion, die hier gestartet wurde, hat das Gehirn, hat das Herz, und man wird sicherlich in der weiteren Folge, wenn also die Thematik, die Meinungsbildung in den Menschen voll integriert ist, auch über eine finanzielle Förderung zu reden haben. Da sind wir zweifellos auf einem gemeinsamen Weg.
Vorerst möchte ich namens meiner Fraktion sagen, daß wir unserem Antrag natürlich die Zustimmung geben werden, und ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir gemeinsam den Weg gehen sollen: über unser Land nicht negativ, sondern positiv zu reden, das Positive, das Schöne herauszunehmen und hier auch zum Ausdruck zu bringen. Mit solchen Aktionen „NiederÖsterreich schön erhalten, schöner gestalten" wird diesem Gedanken voll Rechnung getragen, und ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weq für die Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STANGL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zu Abstimmung. Der Abg. Wedl hat geschäftsordnungsgemäß den Antrag auf punkteweise Abstimmung gestellt. (Einstimmig angenommen.)
Ich lasse daher über den Antrag des Finanzausschusses punkteweise abstimmen. (Nach Abstimmung über Punkt eins): Mehrheitlich angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt zwei): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt drei): Einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Wittig abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 379 einzuleiten.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Gemäß Art. 54 der Niederösterreichischen Landesverfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung eines Kontrollrechtes im ersten Halbjahr 1981 gemachten Wahrnehmungen. Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 22 Kontrollen zum Abschluß gebracht, wobei 18 Bereiche der Verwaltung geprüft wurden sowie eine Gesellschaft des Landes, die NÖ Tierkörperbeseitigungs GesmbH. Tulln, und drei Kontrollen bei Unternehmen durchgeführt wurden, an denen das Land finanziell beteiligt ist. Der gegenständliche Bericht ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen.
In den geprüften Bereichen finden sich Einrichtungen und Kredite der Amtsdirektion, des Finanzreferates und der Abteilung I/AV, des Sozial- und Gesundheitswesens, des Komplexes Ausbildung und Schule, des Kulturwesens, der Straßenverwaltung und der Baudirektion.
Der Schwerpunkt des vorliegenden Berichtes liegt in der Darstellung der NÖ Tierkörperbeseitigungs GesmbH. Tulln, der Niederösterreichischen Landesfeuerwehrschule Tulln und des NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Die Prüfungen erfaßten ein breites Spektrum der Pflicht- und Ermessensausgaben der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung sowie mit den Jahresrechnungen der Wiental-Sammelkanal GesmbH., der Schloß Laxenburg GesmbH. und des Vereines Niederösterreich-Wien, Gemeinsame Erholungsräume, selbständige Wirtschaftskörper, an denen das Land zur Hälfte beteiligt ist.
Die diversen Prüfungen nach den Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit finden im Wahrnehmungsbericht in der Darstellung der Sachverhalte und der Bemängelungen, insbesondere in den rund 115 Ergebnispukten, ihren Niederschlag. Dort sind die festgestellten Mängel in der Führung der Verwaltung, der Organisation, des Einsatzes von Personal und Finanzen sowie verschiedene Vorschläge in Form von Empfehlungen festgehalten.
Die Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung zum vorliegenden Wahrnehmungsbericht wurde eingeholt. In 24 bemängelten Fällen bestanden zwischen NÖ Landesregierung und Finanzkontrollausschuß kontroversielle Ansichten über verschiedene Fragen, wobei der Ausschuß im Landtag beantragen wird, die Niederösterreichische Landesregierung zur Realisierung der Auffassung des Ausschusses zu verpflichten. Die relativ hohe Übereinstimmung zwischen prüfender und geprüfter Stelle, nämlich in 91 Ergebnissen, hat auch den Anlaß dazu gegeben, in eben diesen Bereichen die Darstellung des geprüften Gegenstandes zu reduzieren.
Ich habe die Ehre, namens des Finanzausschusses den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1981 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die in diesem Bericht dargelegte Auffassung des Finanzkontrollausschusses durch entsprechende Maßnahmen zu realisieren."
Herr Präsident, ich darf bitten, die geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrages einzuleiten.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Krendl.

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Finanzkontrollausschuß hat im ersten Halbjahr 1981 22 Kontrollen durchgeführt. Wieder zeigt sich die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieses Ausschusses allein dadurch, daß viele aufgezeigte Mängel, aber auch Anregungen und Vorschläge, die bei Kontrollen und Einschauen gemacht werden, in der Zeitspanne zwischen der Kontrolle und der Einschau und Vorlage dieses Berichtes bereits als erledigt angesehen werden können. Als Begründung dieser Feststellung kann man z. B. den Bericht über die Landesberufsschule Lilienfeld nehmen.
Besonders möchte ich hier positiv hervorheben, daß in dieser Schule, die immerhin in 45 Klassen 1.237 Schüler zu betreuen hat, für die Jugendlichen Turnunterricht auf freiwilliger Basis geboten wird. Hier zeigt sich wieder einmal, daß die Schüler durch eine entsprechende Motivation des Lehrpersonals und Initiativen der Direktion auch zu dieser wichtigen körperlichen Ausgleichstätigkeit angeregt werden können, obwohl die Schule keinen eigenen Turnsaal zur Verfügung hat. Alle männlichen Schüler sind in den Turnunterricht einbezogen, sie können ganzjährig in den Turnsälen der AHS, der Hauptschule und der Volksschule turnen. Da die Schule aber auch weibliche Lehrlinge besuchen, diese aber vom Turnunterricht ausgenommen sind, haben wir vom Finanzkontrollausschuß die berechtigte Frage gestellt, warum nicht auch für die Mädchen die Möglichkeit zum Turnen besteht, und die Antwort war, daß für diesen Unterricht eine Turnlehrerin fehlt. Wir haben am 6. März bei unserer Einschau angeregt, eventuell aus einer anderen Schule eine entsprechende Lehrerin einzusetzen, und es ging dann auch. Seit 11. Mai 1981 wird eine Lehrerin der Hauptschule Lilienfeld nebenamtlich als Turnlehrerin für die Schülerinnen der Landesberufsschule Lilienfeld mit zwei Wochenstunden eingesetzt. Ich habe diese Frage deshalb so ausführlich behandelt, weil erstens dadurch wieder einmal bewiesen wird, daß es nicht immer stimmen muß, wenn uns Schulleiter sagen, daß gerade in ihrer Schule überhaupt kein Interesse der Lehrlinge am freiwilligen Turnunterricht besteht, zweitens, weil es deutlich macht, daß mit einigermaßen gutem Willen auch immer wieder eine Möglichkeit gefunden werden kann, Sportplätze und Turnsäle zur Verfügung zu haben, und drittens, weil hier wieder einmal durch eine Anregung des Finanzkontrollausschusses rasch und unbürokratisch ein doch bestehender Mangel beseitigt werden konnte.
Ich darf bei dieser Gelegenheit vielleicht darauf verweisen, daß wir vom Finanzkontrollausschuß immer darauf drängen, daß die Lehrlinge in den Berufsschulen die Möglichkeit zum Ausgleichssport und damit zum Turnunterricht in den Berufsschulen haben sollen. Das sind, meine Damen und Herren, junge Menschen, die im manuellen Beruf stehen und meistens Bewegung gewohnt sind. Sie sitzen nun stundenlang in den Klassen der Berufsschulen und haben keinerlei Möglichkeit, sich körperlich zu betätigen. Hier muß man einfach Abhilfe schaffen, und daher verlangen wir auch immer wieder zu prüfen, ob der Turnunterricht nicht doch auch in den Berufsschulen obligatorisch in den Lehrplan kommen sollte.
Ein Problem in der Berufsschule Lilienfeld stellt die räumliche Situation dar. Es gibt fünf Klassenzimmer, aber in neun Klassen wird unterrichtet. Das hat logischerweise zur Folge, daß Räume, die ursprünglich für ganz andere Zwecke dienen sollten, nun als Klassenräume umfunktioniert werden mußten. So befinden sich nun in Lilienfeld diese vier neugeschaffenen Klassen in den Tagräumen des Internates.
Der Finanzkontrollausschuß hat angeregt, zielführende Maßnahmen zu setzen, um die räumliche Situation zu verbessern, sodaß die Tagräume des Internates wieder ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zugeführt werden können.
Die Landesregierung sagt nun in ihrer Äußerung zum Kontrollbericht, daß die Hochbauabteilung bereits einen Vorentwurf für Neu- und Zubauten nach dem letzten Stand der Raumerfordernisse ausgearbeitet hat und daß eine entsprechende Landtagsvorlage noch in diesem Jahr eingebracht werden wird. Die Landesberufsschule Lilienfeld besuchen Lehrlinge aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aus Vorarlberg und bei den lederverarbeitenden Berufen sogar aus allen Bundesländern, ausgenommen Wien. Nun ergibt sich aus dieser Tatsache insoweit ein Problem, weil nach dem Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz für jede Schule ein Schulsprengel festzusetzen ist. Dies hat durch Verordnung der Landesregierung zu erfolgen. Da diese Verordnung noch nicht erlassen wurde, bedeutet dies, daß die Sprengeleinteilung, wie sie in Lilienfeld gehandhabt wird, keine rechtliche Grundlage hat.
Die Landesregierung meint nach Aufzeigen dieses Mangels durch den Finanzkositrollausschuß, daß nach einem Gespräch mit den Bundesländern bei der Länderkonferenz im September 1981 eine Koordinierung erfolgen sollte. Bis dahin gelte eine Ubergangsbestimmung, die im § 83 Abs. 1 des NÖ Pflichtschulgesetzes verankert ist. Der Kontrollausschuß ist demgegenüber aber nach wie vor der Ansicht, daß die Landesregierung umgehend die Erlassung einer Sprengelverordnung durchzuführen gehabt hätte.
Im ersten Halbjahr 1981 wurden auch die landwirtschaftlichen Berufschulen in Lilienfeld und in Raabs a. d. Thaya sowie die landwirtschaftliche Fachschule in Gießhübl einer Amtskontrolle und eisier Einschau unterzogen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, daß es sich bei den genannten Schulen um gutgeführte Ausbildungsstätten für die in der Landwirtschaft tätige Jugend handelt. In Raabs erfolgt der Unterricht nach den Lehrplänen der Fachrichtung Landwirtschaft, Variante A. Es handelt sich um eine Internatsschule mit einer Internatskapazität von 26 Plätzen. In Raabs wird ausschließlich die erste Schulstufe der dreijährigen Berufsschule unterrichtet. Lilienfeld ist eine landwirtschaftliche Berufsschule mit der Fachrichtung Hauswirtschaft. Die Schule besuchen 25 Mädchen, die internatsmäßig untergebracht sind. In beiden genannten Schulen haben die Schüler die Bettwäsche selbst mitzubringen und auch für die Reinigung zu sorgen. Dies ist deshalb zu erwähnen, weil es doch endlich einmal angebracht wäre, diese Bestimmung auf ihre Leitgemäßheit hin zu überdenken. Die Schülerzahl in der landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl liegt bei etwa 140 bis 150 Schülern je nach Jahrgang. Der Einzugsbereich für diese Schule ist überwiegend das westlichen Niederösterreich. 117 Schüler können im angeschlossenen Schülerheim untergebracht werden, die verbleibenden Jugendlichen werden als Halbinternisten geführt. Interessant ist, daß sich dieser Fachschule doch zeigt, daß eine Reihe von Jugendlichen diese landwirtschaftliche Fachschule in der ersten Schulstufe besucht, um möglicherweise doch dem Polytechnischen Lehrgang auszuweichen. Die erhobene Anzahl liegt zwischen 10 und 25%.
In Gießhübl wird neben den allgemeinbildenden Unterrichtsgegenständen auch in den Fachgegenständen Pflanzenbau, Tierproduktion, Waldwirtschaft, Obstbau, Betriebswirtschaft und Buchführung unterrichtet. Probleme gibt es mit der Unterbringung der Lehrwerkstätten für Holz- und Metallverarbeitung, die derzeit in Werkstätten und Garagengebäuden nur provisorisch untergebracht sind. Daher können auch die verfügbaren Maschinen und die anderen technischen Einrichtungen nur bedingt eingesetzt werden. Die Landesregierung sagt in ihrer Stellungnahme zum Kontrollbericht, daß die Beseitigung der Provisorien im Rahmen der bereitgestellten Kreditmittel erfolgen und eine diesbezügliche Landesvorlage ausgearbeitet werden wird. Der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Bericht auch festgestellt, daß im Idealdienstpostenplan für die Fachschule ein Gesamtstand von 23 Lehrerdienstposten aufgenommen wurde. Der tatsächliche Stand des Lehrerpersonals konnte im Zuge der Kontrolle mit 14 Lehrern erhoben werden. Gegenübergestellt ergibt dies eine Unterbesetzung von 9 Lehrern. Inzwischen hat sich die Differenz auf 15 Dienstposten erhöht, weil im Dienstpostenplan für das Jahr 1981 eine weitere Aufstockung des Lehrerpersopals um 6 Dienstposten vorgenommen wurde. Bei aller Toleranz, daß man eine Lehrerreserve von 5 Lehrern der Schule in Gießhübl zugewiesen hat, ist doch der Hinweis angebracht gewesen, daß hier eine Überarbeitung des Lehrerdienstpostenplanes notwendig wäre. Dies ist nach der Äußerung der Landesregierung nun auch schon geschehen.
Der Dienstpostenplan für das Jahr 1982 wurde dahingehend überarbeitet, daß die seinerzeit beantragten 20 L-Posten nunmehr auf 11 reduziert wurden, auch wieder ein Beweis für die Zweckmäßigkeit des Kontrollausschusses. Da wir heute in diesem Bericht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sprechen, möchte ich die Gelegenheit benützen, um festzustellen, daß in Niederösterreich der Hang zu den Internatsschulen eindeutig ist, auch bei den Berufsschulen.
Allerdings wird hier in nächster Zeit doch zu überlegen sein, ob bei verschiedenen Schulen die Wirtschaftlichkeit, beispielsweie bei der Ausnützung der Lehrmittel, noch gegeben ist.
Überlegen sollte man auch, ausgehend von den verschiedenen Berichten des Finanzkontrollausschusses, ob eine Konzentration der einzelnen Berufsschulsparten möglich ist. Besonders wichtig werden solche Uberlegungen bei einem eventuell zu Investitionsprogramm sein. Auch die Lehrpläne sollten in der Hinsicht überprüft werden, inwieweit Unterrichtsfächer in den verschiedenen Schulsparten nicht doch gemeinsam geführt werden könnten. Ich meine dies in dem Sinn, daß ja bestimmte Hauptfächer in allen Schulen gleich sind und gemeinsam geführt werden können, die Differenzierung aber logischerweise in den spezifischen Fällen erfolgt. Diese Fächer müßten dann natürlich getrennt unterrichtet werden.
Ebenso zu überlegen wird die Zweckmäßigkeit von nur zwei Turnussen von je zehn Wochen sein. Alles Fragen, die sich aus der Praxis ergeben und über die bei den Einschaukontrollen in den Fach- und Berufsschulen auch mit den Verantwortlichen ausführlich gesprochen und diskutiert wird.
Wenn dann als Ausfluß dieser Diskussionen und den daraus resultierenden Anregungen des Finanzkontrollausschusses Änderungen im Sinne von mehr Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfolgen, ist auch der Zweck unserer Kontrolltätigkeiten erfüllt und bestätigt.
Im Landesjugendheim Schauboden finden Kinder aus milieugeschädigten Familien, Voll- und Halbweisen, Kinder aus geschiedenen Ehen und ähnliche Fälle Aufnahme. In diesem Heim konnten wir feststellen, daß die dort untergebrachten 80 bis 85 Kinder mustergültig betreut werden. Die Altersklassen setzen sich aus 14 Kleinkindern von zweieinhalb bis sechs Jahren, aus 28 Volksschülern, 18 Hauptschülern und 22 Sonderschülern zusammen.
Wir hatten in diesem Heim wie überall natürlich nur die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Die Fragen des Erziehungsprogrammes waren vom Kontrollausschuß nicht zu prüfen. Ich hatte aber trotzdem den Eindruck, daß hier Menschen am Werk sind, die ihren schweren Beruf noch als Berufung auffassen. Dafür soll auch hier im Hohen Haus danke gesagt werden. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und den öffentlichen Stellen scheint bei diesem Heim in Schauboden gut zu funktionieren.
Einen ebenfalls guten Eindruck konnten wir aus der Landesfeuerwehrschule in Tulln mitnehmen. Trotzdem darf ich einige Anmerkungen machen, die man dem Hohen Haus nicht vorenthalten sollte. Die rechtlichen Grundlagen für diese Schule hier aufzuzeigen, würde sicher den Rahmen sprengen. Aber eines ist klar, die Schule Tulln ist im derzeit geltenden Niederösterreichischen Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz aus dem Jahre 1974 nicht verankert. Übrigens auch nicht im Niederösterreichischen Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz aus 1970. Die Schule gilt als eine Anstalt des Landes und steht unter Aufsicht des nach der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung. Da die Schule als Anstalt des Landes organisiert ist, aber im Niederösterreichischen Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz keine Verankerung findet, wurde von der Abteilung VI/9 im Jahre 1970 ein Entwurf zur Novellierung dieses Gesetzes ausgearbeitet, in welchem unter anderem auch die gesetzliche Verankerung aufgenommen werden sollte. Es fanden zwar über diesen Entwurf mehrere Besprechungen statt, doch wurde hinsichtlich der Schule keine Entscheidung gefällt.
Im Jahre 1974 wurde der Entwurf zum Niederösterreichischen Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz als Initiativantrag in den Landtag eingebracht, die rechtliche Verankerung der Niederösterreichischen Landesfeuerwehrschule wurde jedoch auch in diesem Entwurf nicht behandelt, sie wurde ausgeklammert. Aus dieser Rechtsunsicherheit ergibt sich natürlich eine Reihe von Problemen, nicht nur bei der Stellung der Schule als Betriebsfeuerwehr, um nur ein Beispiel zu nennen. Nun stellt dies der Kontrollausschuß dar und schlägt eine Klärung dieses unklaren Zustandes vor.
In der Äußerwg der Landesregierung zum Kontrollbericht heißt es zu dieser Frage wörtlich: „Soferne der Landtag die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage für die Schule als erforderlich erachtet, wird diesem Anliegen nachgekommen werden.'' Ich könnte mir gut vorstellen, daß der Landtag sehr wohl an der Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage interessiert ist. Daher sollten die notwendigen Initiativen raschest unternommen werden. Besonders wäre dies im Sinne der Auffassung „Betriebsfeuerwehr" ehestens notwendig, weil hier völlig unklare Verhältnisse herrschen.
Erfreulich ist, daß der Anregung des Kontrollausschusses nach einer besseren Koordinierung des Ausbildungsprogrammes, das ja eine besondere Auslastung der Schule sichert und trotzdem auf das verfügbare Ausbildungspersonal insoweit eingeht, daß sämtliche Anforderungen, die an die Ausbildung gestellt werden, ohne wesentliche Mehrleistungen erfüllt werden, bereits Rechnung getragen werden konnte.
Noch nicht voll entsprochen wird nach Meinung des Finanzkontrollausschusses der Anregung, veranschlagte Maßnahmen entsprechend zu realisieren und vorhersehbare Anschaffungen und Instandsetzungen unter Verfolgung eines längerfristigen Konzeptes zu budgetieren. Die Anregung des Finanzkontrollausschusses bleibt daher bestehen, daß die vollständige Erfassung und Reihung der Vorhaben dadurch erreicht werden könnte, wenn ein längerfristiges Konzept hinsichtlich aller Maßnahmen gemeinsam mit dem Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband erstellt werden würde.
In der Schule wird hauptsächlich auf modernsten Geräten ausgebildet. Das ist gut und richtig. Aber ebenso klar ist, daß nicht alle Gemeinden, aus denen Feuerlehrleute die Schule besuchen, diese modernsten Geräte auch zu Hause zur Verfügung haben. Daher ist es wichtig, daß in der Schule auch Geräte zur Verfügung stehen, die die Feuerwehren daheim in der Praxis verwenden. Darf ich bei dieser Gelegenheit auf die Problematik einer fast Monopolstellung von Erzeugerfirmen solcher Geräte hinweisen. Gerade in einer Schule sollten Geräte von verschiedenen Herstellerfirmen gezeigt werden. Ich weiß um die Problematik beim Ankauf von diesen Spezialgeräten; ich weiß auch, dass die Schule bei den verschiedenen Neuanschaffungen eine entsprechende Ausschreibung vornimmt, trotzdem sei aber dieser Hinweis hier gesagt.
Abschließend möchte ich allen Mitarbeitern im Finanzkontrollamt für ihre Arbeit danken. Ich möchte aber auch nicht versäumen, jenen Abteilungen und Verantwortlichen Dank zu sagen, die die Anregungen des Finanzkontrollausschusses aufnehmen und rasch in die Praxis umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Ing. Schober.

Abg. Ing. Schober: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf namens meiner Fraktion ebenfalls zur Vorlage 379 Stellung beziehen und feststellen, dass es sich um den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei seiner Ausübung im ersten Halbjahr 1981 gemachten Wahrnehmungen handelt.
Damit kommt der Finanzkontrollausschuss seinem Auftrag, die ständige Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung wahrzunehmen, nach, wie dies in den Artikeln 51-56 der NÖ Landesverfassung auch verankert ist. Es heißt im Art.52 Abs.1, dass die Kontrolle bezüglich Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesgebarung vorzunehmen ist. Damit, meine Damen und Herren, soll sichergestellt werden, dass die öffentlichen Gelder, die Steuergelder, wirkungsvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses gibt dem Landesbürger die Gewähr, dass mit seinem Geld äußerst verantwortungsbewusst, sparsam und zweckmäßig gewirtschaftet wird.
Ich möchte auf Grund verschiedener Wahrnehmungen hier doch auch die Feststellung treffen, dass zwischen der Moral und dem Verantwortungsbewusstsein derer, die öffentliche Gelder verwenden, eine Wechselbeziehung zur Moral derer besteht, die diese Gelder aufbringen müssen, und wenn die Moral, das Verantwortungsbewusstsein derer, die öffentliche Gelder verwenden, nicht der Vorstellung der Zahlenden entspricht, sinkt auch dort die Moral, diese Gelder aufzubringen. Ich sage das hier bewußt und stelle es fest, weil das heute tatsächlich ein Problem ist. Ich sehe daher im Finanzkontrollausschuss des Landes, der auch in der Landesverfassung verankert ist, eine wichtige Einrichtung, dieses verantwortungsbewußt zu verwalten und die Landesgelder sicherzustellen.
Wie schon von meinen Vorrednern ausgeführt wurde, wurde im Berichtszeitraum 22 Kontrollen zum Abschluß gebracht, und es ist sicher im Rahmen dieser Ausführungen nicht möglich, auf alle Ergebnispunkte einzugehen. Ich darf aber den Bericht insofern positiv sehen - und das hat auch mein Herr Vorredner bereits beurteilt -, daß bei einem Großteil der Ergebnispunkte bereits Maßnahmen zur Abstellung der aufgezeigten Mängel durchgeführt wurden. Es sei mir daher gestattet, nur zu einzelnen, mir wichtig erscheinenden Punkten Stellung zu nehmen und darf vielleicht hier die bei der Kontrolle des Betriebsinvestitionsfonds gemachte Wahrnehmung aufzeigen - das scheint mir eine wesentliche Frage zu sein -, wo es um die Verzinsung der bei Kreditinstituten erliegenden Landesgelder geht.
Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung mußte nämlich festgestellt werden, daß bei sehr hohen Einlagebeträgen leider keine optimale Verzinsung bei den Instituten erreicht werden konnte und daß dem Land sicher dadurch Zinserträge entgangen sind. Warum ich gerade diese Frage aufzeige? Weil das nicht nur ein Problem bei der Einschau des Betriebsinvestitionsfonds ist und war, sondern weil die Verzinsung von einliegenden Landesgeldern ein allgemeines Problem ist und es daher eine Forderung sein muß, daß solch hohe Beträge optimalst verzinst werden.
Zum berufsbildenden Schulwesen, sprich gewerbliche Berufsschulen und landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, wurde bereits gesprochen. Ich möchte nur unterstützen, daß man bezüglich Schulsprengeleinteilung bei den gewerblichen Berufsschulen das Provisorium nach § 83 Abs. 1 im Pflichtschulgesetz - bekanntlich dauern oft Provisorien sehr lange oder werden dann zur Regel - doch abschaffen sollte, wobei mir noch die Klärung des grenzüberschreitenden, d. h. landesüberschreitenden Schulbesuches wichtig erscheint, denn es gibt ja verschiedene Sparten, wo im Bundesland nicht genügend Schüler zusammenkommen, sodaß auch andere Bundesländer ihre Schüler nach Niederösterreich oder umgekehrt schicken. Hier wäre ein entsprechendes Arrangement der Bundesländer angebracht.
Einen breiten Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, nimmt die Niederösterreichische Tierkörperbeseitigungsanstalt, kurz TKP genannt, ein (Seite 57-922). Nachdem Sie ja den Bericht seit Anfang November in Händen haben und ich überzeugt bin, daß jeder einzelne diesen genau studiert hat, möchte ich auch dazu einige Feststellungen treffen. Vielleicht einiges zur Rechtsbasis. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1972 wurde diese Anstalt gegründet mit der Aufgabe, die Gefahren für die Bevölkerung durch ungeeignete Behandlung von Tierkadavern abzuwenden. Der Gesellschaftsanteil der Stadtgemeinde Tulln wurde seinerzeit am 10. September 1974 an das Bundesland Niederösterreich abgetreten, sodaß nunmehr das Bundesland Niederösterreich Alleingesellschafter ist mit einem Stammkapital per Stand 31. Dezember 1978 von 36,560.000,- Schilling. Organe der Gesellschaft sind der Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung, und ich erlaube mir, in acht Punkten die Wahrnehmungen des Kontrollausschusses hier darzulegen.
Ich darf in einer ersten Zusammenfassung zum Geschäftsführer kommen. Am 22. Dezember 1972 wurde der Geschäftsführer für die genannte Anstalt bestellt. Bis zum Prüfungszeitraum April 1980 wurde mit dem Geschäftsführer kein Dienstvertrag abgeschlossen. Ich darf daher feststellen, daß das Argument, wonach der Geschäftsführer, der Landesbeamter war, sowieso der Dienstpragmatik des Landes unterliegt, nicht stichhältig ist, weil die Dienstpragmatik des Landes ja für GesmbHs. nicht gilt. Es wäre daher im Interesse der Gesellschaft gelegen, einen solchen Vertrag mit dem Geschäftsführer abzuschließen.
Weiters mußte festgestellt werden – meine Damen und Herren, ich werde mich sehr kurz und konzentriert fassen -, daß die Frage der Vertretung des Geschäftsführers ungelöst ist und im Falle seiner Verhinderung ungeklärte Verhältnisse herrschen. Es wäre daher auch hier die Frage der Vertretung zu lösen.
Obwohl der Geschäftsführer der TKP auch Beamter des Amtes der Landesregierung ist, hat man es unterlassen, das Ausmaß seiner Dienstfreistellung festzulegen. Auch hier wären klare Verhältnisse zu schaffen, wobei die Refundierung des Gehaltes als Landesbeamter ebenfalls, bzw. die Klärung, wie das geschehen soll, eine unbedingte Forderung wäre.
Im Jahre 1976 erwarb die Gesellschaft einen PKW, der dem Geschäftsführer zur Verfügung stand. Bitte, meine Damen und Herren, es ist eigentlich nicht Usus, vielmehr einmalig, daß der Wagen nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern am Wohnsitz des Geschäftsführers angemeldet wird. Hier dürfte ein Mißverständnis vorliegen, wobei bei Fahrten die Führung eines Fahrtenbuches ebenfalls eine unbedingte Forderung ist, die ja bei allen Dienststellen eingehalten wird.
In der zweiten Zusammenfassung darf ich mich sehr kurz halten und feststellen, daß die Forderung von Terminen bezüglich Aufsichtsratssitzungen, fristgerechte Neuwahl der Funktionäre, sprich Aufsichtsräte, Abhaltung der Generalversammlung, Vorlage des Jahresbeschlusses und dergleichen nicht eingehalten wird. Es ist begrüßenswert, daß in der Stellungnahme der Landesregierung zugesichert wird - um anderes geht es ja bitte nicht -, daß diese vorgeschriebenen Termine auch eingehalten werden.
Vielleicht wäre noch eines zu sagen, und zwar, daß beim Erwerb einer Liegenschaft durch die TKP die Voraussetzungen der wasserrechtlichen Genehmigung seinerzeit nicht erbracht werden konnten und daß es den Anschein hatte, daß dieses Grundstück dann nicht den Zwecken zugeführt werden könne, weil diese Bewilligung nicht zu erwirken sei. In der Stellungnahme wurde zugesichert, daß es möglich sein wird, die wasserrechtliche Bewilligung für einen sogenannten Verscharrplatz, der dann wichtig wird, wenn es zu einem Ausfall in der Anstalt käme oder wenn besondere Seuchengefahr entstünde, doch noch zu erlangen.
Bei der Erweiterung der Anstalt auf zwei Verarbeitungsstraßen waren auch gewisse Mängel festzustellen, d. h. es ist nichts einzuwenden, daß Anstaltsangehörige mit einem erfahrenen Richtmeister, wie es hier heißt, mitarbeiten, nur sind wir vom Finanzkontrollausschuß der Meinung gewesen, daß diese Kosten den Gesamtkosten zuzuschlagen wären. Ich glaube, man kann das Argument nicht gelten lassen, daß die Aufzeichnung der Arbeitszeit der Anstaltsangehörigw große Schwierigkeiten bereitet, denn das geht auch in anderen Betrieben.
Es ist sicher zweckmäßig, um einen raschen Einsatz und die Schlagkraft des Maschinenparkes zu garantieren, daß betriebseigen repariert wird, daß es dort ein Ersatzteillager gibt, das bitte im Jahre 1978 im Wert von zwei Millionen Schilling eingekauft wurde. Weniger verständlich ist, daß es bei diesen Werten keine Lagerkartei, keine Lagerbuchhaltung gibt. Ich glaube, daß es doch wichtig wäre, eine solche anzulegen. Ansonsten ist die Eigenreparatur und Betreuung der Fahrzeuge dort positiv zu beurteilen. Daß die Prüfung der Jahresabschlüsse nicht von jeder Revisionsgesellschaft durchgeführt werden soll, die auch die Buchführung durchführt, braucht man, glaube ich, nicht besonders erwähnen. Es kann nicht der, der für die Gebarung verantwortlich ist, dann selbst Prüfungsorgan sein, denn sonst werden solche Prüfungen bitte ad absurdum geführt.
Ich habe versucht, in einigen wenigen Punkten hier die Mängelfeststellung aufzuzeigen, darf aber jetzt auch sagen, dass auf Grund der Stellungnahme zu erwarten ist, dass diese Mängel umgehendst behoben werden.
Zusammenfassend darf ich daher diesen Bericht positiv beurteilen. Ich habe einmal hier erklärt, wenn bei Kontrollberichten keine Konsequenzen gezogen werden, dann werden solche Berichte zu Märchenbüchern, denn der Sinn dieser Kontrollen ist, dass aus der Kontrolle die nötige Konsequenz gezogen wird. Das ist bei diesem Bericht der Fall. Meine Fraktion wird daher den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Kautz.

Abg. KAUTZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es gab heute schon zwei Redner zum Finanzkontrollausschussbericht über das erste Halbjahr 1981. Es wurde auch gesagt, dass die überwältigende Mehrheit der 22 durchgeführten Kontrollen in diesem Kontrollbericht positiv erwähnt wurde.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Gestatten Sie mir nun aber, anschließend an meinen Vorredner, der davon gesprochen hat, dass die Moral jener Leute, die mit fremden Geldern wirtschaften müssen, umgekehrt auf die Moral der Zahlenden ansteckend wirkt, mich mit den sieben negativen Fällen dieses Finanzkontrollausschussberichtes zu beschäftigen. Auch hier darf ich unterscheiden: Es gibt drei Fälle, wo Beanstandungen – das Wort Beanstandung klingt schon zu hart -, wo Kritik geübt wurde, wo aber sofort zugegeben wurde, dass diese Kritik berechtigt ist und man sich bemühen werde, die Mängel abzustellen.
Ich darf bei der Beschaffung der Dienstkraftwagen beginnen. Hier wurde ein Grundsatz der VRV verletzt, denn die Dienstkraftwagen werden zur Zeit von drei Stellen eingekauft, aber mit einer Nettoverrechnung. Die VRV sieht aber eine Bruttoverrechnung vor. Es erscheint also im Rechnungsabschluss nicht die Höhe des Verkaufserlöses von rund 1,29 Millionen Schilling auf, und es ist daher icht die Gewähr gegeben, dass dem Grundsatz der Klarheit, der Wahrheit und der Richtigkeit des Rechnungsabschlusses Folge geleistet wird.
Ein weiteres Problem, das ich unter den drei leichteren Fällen einordnen will, ist die im Hause untergebrachte Buchbinderei. Die Unterbringung als solche ist sicherlich kein Idealzustand, aber wir brauchen eine Buchbinderei, wir haben auch eine Buchdruckerei, doch es wird sicherlich notwendig, sein, grundlegende Überlegungen anzustellen, ob nämlich beide Betriebe in der eben geführten Größenordnung notwendig und zweckmäßig sind. Es steht zum Beispiel im Kontrollbericht, daß eine größere Auflagezahl von der Buchbinderei nicht mehr hergestellt werden kann und daß Aufträge in Fremdarbeit gegeben werden müssen. Das alles ist richtig, nur kommt immer wieder das Argument, dass die hauseigene Buchbinderei billiger sei. Auch das ist nach den vorgelegten Kosten richtig. Es werden nicht mitgerechnet die Personalkosten, die Beheizungskosten und all das, was in der Gebäudeverwaltung anhängig ist, sondern nur die reinen Materialkosten herangezogen. So gesehen stimmt die Rechnung nicht. Wir belügen uns eigentlich selbst. Ein ähnlicher Fall ist die Abteilung IV/1-B, Beschaffungsamt. Auch hier, glaube ich, muss die grundsätzliche Überlegung angestellt werden, ob dieses Beschaffungsamt den heutigen Ansprüchen noch gerecht wird, ob wir es noch notwendig haben, die Abteilung als Beschaffungsamt weiterzuführen, oder ob es nicht besser wäre, eine Stelle zu haben, die wohl Beratung ausübt, die wohl Ratschläge erteilt, aber nicht als Beschaffungsamt im jetzigen Zustand fungiert.
Es werden hier bei der Gewinn- und Verlustrechnung 12,83 Millionen Schilling als Erträge eingesetzt und dem die Aufwände gegenübergestellt. Nicht dabei sind wieder 2,21 Millionen Schilling Personalkosten, nicht dabei sind die Telefonspesen, nicht dabei sind Beheizung und alles, was eben wieder in der Gebäudeverwaltung anfällt, noch dazu, wo festgestellt werden kann, daß einzelne Abteilungen selbst billiger einkaufen, als es über das Beschaffungsamt möglich ist. Hier müßte wirklich eine grundsätzliche Überlegung angestellt werden. Es wurde im Finanz- und Kontrollausschußbericht festgehalten und auch in der Gegenäußerung festgestellt, man werde sich das überlegen.
Nun darf ich aber zu einigen anderen Fällen kommen, wo ich nicht ganz einsehen kann, daß mit Landesgeldern leichtfertig umgegangen wird. Einer meiner Vorredner hat schon den Betriebsinvestitionsfonds angeschnitten. Ich möchte die Rechnung jetzt weiterführen. Er hat vorher nur von Millionenbeträgen gesprochen. Es ist sicherlich nicht einzusehen, daß die Einlagen in den Jahren 1974-79 – in diesem Zeitraum lagen auf Konten cirka 70 Millionen Schilling - mit 2,5% verzinst worden sind. Jeder Schüler und jeder kleine Sparer weiß, daß ich mehr als 2,5% Zinsen verlangen kann und auch bekomme, doch jene Leute, die damit betraut oder dafür verantwortlich sind, legen 6 Jahre hindurch rund 70 Millionen Schilling mit 2,5 % an.
Ich gestatte mir daher, eine Rechnung durchzuführen. In der Aufstellung wird ein Zinsengewinn von 6,385.000 Schilling ausgewiesen. Wenn ich jetzt nur annehme, dass der Betrag von 70 Millionen Schilling mit dem normalen Eckzinsfuß verzinst wäre – das mindeste, das man verlangen kann, der Gemeindeinvestitionsfond hat seine Gelder auch so verzinst -, dann ist dadurch dem Land ein Schaden von 6,715.000 Schilling entstanden. (Abg. ing. Kellner: Horrend!) Ja, Herr Kollege Kellner, Sie sagen „horrend". Mit diesen sechs Millionen Schilling hätte man sicher den einen oder anderen Betrieb früher oder besser fördern können bzw. gar nicht ablehnen müssen mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden. Hier stehen wir auf dem Standpunkt, das gehört ausgeräumt. Es ist noch ein weiterer Punkt, der beim Betriebsinvestitionsfonds wohl angeschnitten wurde, aber, ich glaube, nicht voll ausdiskutiert worden ist. Die Landeshypothekenanstalt verrechnet nur für den Betriebsinvestitionsfonds einen halbprozentigen Verwaltungskostenbeitrag. Beim Gemeindeinvestitionsfonds ist das nicht der Fall. Auch dieses halbe Prozent könnte man entweder weitergeben oder bei der Zinsentilgung anrechnen. Ich glaube, wenn das beim Gemeindeinvestitionsfonds möglich ist, müßte es auch beim Betriebsinvestitionsfonds möglich sein.
Wenn ich schon bei den Fonds bin, es gibt einen weiteren Fonds, wo auch nicht alles so ist, wie es sich der Finanzkontrollausschuß vorstellen würde, nämlich den landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Hier ist zum Beispiel die Marchlandaktion, die Absiedlung von Gehöften im Marchland, wo eine Bundesbeteiligung von 50% und eine Landesbeteiligung von 30% besteht, und 20% muß der Betroffene selbst leisten. Der Bund und das Land haben ihre Beteiligungen eingezahlt, das Land unverständlicherweise um 3,461.800 Schilling mehr als die 30%. Es ist unergründlich, warum mehr eingezahlt wurde. War es ein Fehler? War es ein Versehen, oder war es bewußt?
Der Fonds hatte die Aufgabe, die Auszahlungen auf Grund des Baufortschrittes der Neubauten durchzuführen. Zum Zeitpunkt der Prüfung hätten auf dem gemeinsamen Konto 12,840.000 Schilling liegen müssen. Ich sagte bewußt „hätten", denn das Konto wies einen Stand von 4,961.000 Schilling auf. Es wurden also hier Gelder zweckentfremdet verwendet. Ich bin sicher, sie kamen der Landwirtschaft zugute, aber nicht dem Zweck, für den sie in den Fonds eingezahlt wurden. Im Jahre 1978 wurde gemäß § 2 des Niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetzes eine Ausgleichszahlung vereinbart, vorgesehen im Budget 1978. Das zuständige Landesregierungsmitglied hat die Anordnung Betroffen, diese Auszahlung bereits im Dezember 1977 zu tätigen. Auf Grund der nicht vorhandenen Budgetmittel mußte ein Darlehen in der Höhe von etwa 26.5 Millionen Schilling aufgenommen werden. Der Zinsendienst allein für diesen einen Monat betrug 175.000 Schilling. Ich weiß nicht, ob es günstig ist, in einem Monat Zinsendienste von 175.000 Schilling zu zahlen, wieder aus Fondsmitteln. Diese 175.000 Schilling hätte man sicher im darauffolgenden Jahr besser für die Landwirtschaft verwenden können.
Aber 1978 wiirrle damit begonnen, durchgeführt bis zum Prüfungszeitraum. (Unruhe bei der ÖVP. - 
Abg. Anzenberger: Es war die Bergbauernhilfe, die damals ausbezahlt worden ist!)
Bitte, Herr Kollege, schauen Sie sich den Bericht an, da steht genau drinnen. wo es war. Im Jahre 1979 machte der Zinsendienst schon 858.000 Schilling aus. Ich glaube, man müßte einmal dazu kommen, die Auszahlung in dem Jahr durchzuführen. in dem der Betrag budgetiert ist. Dann könnten wir uns schon fast eine Million an Zinsen ersparen.
Es ist für mich unverständlich. daß beim Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, der ja auch Grundstücke, die Grundaufstockung und die Grundverwertung über hat, zum Prüfungszeitraum gar keine Grundstückskartei vorhanden war. Das Nichtvorhandensein der Grundstückskartei im Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds - der Mangel wurde in der Zwischenzeit behoben - ist mir persönlich einfach unverständlich. Es gehört sicherlich nicht zur Geschäftspraktik eines ordentlichen Kaufmannes. daß ein Darlehen in der Höhe von 200 Millionen Schilling aufgenommen wird, dieses Darlehen drei Jahre ausgenutzt wird, aber in drei Bilanzen nicht aufscheint. Das Darlehen wurde vom Fonds für den Wegebau aufgenommen, hat aber in den drei Bilanzen nirgends einen Niederschlag gefunden. Noch dazu wäre es günstiger gewesen, wenn das Land, da es ja sowieso als Zahler und Bürge auftritt, dieses Darlehen aufgenommen und dem Siedlungsfonds zur Verfügung gestellt hätte. An Kreditvertragsgebühren wären 2,128.000 Schilling erspart geblieben, denn der Fonds mußte die Kreditvertragsgebühr bezahlen, das Land wäre davon befreit gewesen.
Eine Zweigeleisigkeit zwischen Land und Siedlungsfonds gibt es im Telefonausbau. Zwischen 1977 und 1979 wurde das festgestellt. Es wäre auch hier sicher besser, wenn entweder das Land Niederösterreich oder der Siedlungsfonds die Gelder verwaltete und diese Agenden übernähme. Durch die Zweigeleisigkeit wird die Gebarung unübersichtlich, unklar und verschwommen.
Die Oberflächlichkeit bei Vertragsabschlüssen wird auch in meinem nächsten Punkt Grund der Äußerung sein. Die Straßenmeisterei Mistelbach hat mit Vereinbarung vom 27. März 1978 ein 1.000 m2 großes Grundstück, auf dem ein ehemaliges Gewächshaus steht, für acht Jahre gepachtet. Der Vereinbarung wurde aber kein Pachtzins in dem Sinn zugrunde gelegt, sondern eine Naturalleistung.
Hier steht drinnen, ich lese wörtlich: „Die Bundesstraßenverwaltung wird als Gegenleistung die Gestaltung und Arbeit am Kanal und die Asphaltierung des Schloßhofes kostenlos vornehmen." Die Niederschrift vom 27. Juli 1978 wurde mit Schreiben vom 31. Juli 1978, die Zahl könnte ich auch verlesen, genehmigt. Und hier heißt es: ,Als Gegenleistung für Mietkosten von ca. 60 000 Schiiling vom 1. August 1978-31. Dezember 1986 begehrt der Grundeigentümer von der Straßenverwaltung, daß diese zugleich mit den Befestigungsarbeiten am angegebenen Grundstück die Arbeiten an der Kanalisierung und Asphaltierung des Schloßhofes in Ebendorf kostenlos durchführt." Hier scheinen erstmals 240 m2 Hoffläche auf. Die Antwort bekam man dann präsentiert, als es zur Durchführung kam.
Es war vorher weder die Asphaltdeckenhöhe festgelegt und es gab auch keine Skizze wie, wann und wo asphaltiert werden solle. Die Abrechnung erbrachte: Eine Fläche von 930 m2 wurde asphaltiert, die Kosten ergaben nicht 60000 Schilling, wie vorhin angeführt, sondern 90.000 Schilling, und hier wurden noch keine Personalkosten miteinbezogen, denn die Arbeitszeit wurde nicht verrerhnet. Es wurde nur der Bitumen und die Leistung der Maschinen verrechnet. Also ich glaube, beim Abschluß von Verträgen sollte man schon mehr Gewissen und mehr Engagement an den Tag legen, um das Land vor Schaden zu bewahren.
Nun darf ich aber schon zum letzten Punkt meiner Kritik kommen. Mein Vorredner hat ebenfalls die Tierkörperbeseitigungsanstalt Tulln genannt. Ich will mich daher über die rechtlichen Agenden nicht mehr auseinandersetzen, er hat sie bereits erwähnt. Ich möchte zum rechtlichen Standpunkt nur erwähnen, daß der Aufsichtsrat, gleichgültig, ob nun seine Mitglieder ausgeschieden sind oder ob es zu einer Wiederwahl kam, bis zum Prüfungszeitraum nie die Termine eingehalten hat, daher immer ein Aufsichtsrat fungiert hat, der nur unvollständig gewählt war. Es war auch in der Stellungnahme zu lesen, daß das Gehalt des Geschäftsführers, der ja Landesbediensteter ist, an das Land Niederösterreich refundiert werden sollte. Vom Land erfolgte aber keine Beanstandung, und die Buchhaltung der Tierkörperbeseitigungsanstalt kam auch nicht darauf, daß hier etwas vergessen wurde. Das wundert mich nicht, denn die Buchhaltung und jene Steuerberatungskanzlei, die die Abschlüsse prüft, waren ein und dieselbe Stelle, und es kann sich nicht der Ausführende selbst kontrollieren. Diese Mißstände sind aber nur die Spitze des Eisberges, die bei der Tierkörperverwertungsanstalt gesichtet wird. (Abg. Ing. Schober: Was heißt Spitze des Eisberges? Das ist eine Unterstellung! Herr Kollege, so kann man es nicht machen!) Bitte? (Abg. Buchinger: Sie reden nur von einer Spitze!) Ist richtig. Nein, das ist keine Unterstellung, all das, was ich hier sage, kann im Bericht nachgelesen werden. (Unruhe im Hause.) Alles, was ich hier sage, steht im Bericht wörtlich drinnen.
Für mich persönlich ist es unverständlich, daß der Dienstkraftwagen auf die Privatperson des Geschäftsführers angemeldet war. Erst nach Intervention wurde der Dienstkraftwagen von der Bezirkshauptmannschaft Mödling auf die Bezirkshauptmannschaft Tulln umgeschrieben, und zwar auf den Namen der Gesellschaft und nicht auf den Privatnamen.
Für mich persönlich ist auch unverständlich, daß bei der Erweiterung der Anlagen ein Konsulent als Fachmann herangezogen wurde und dann genau von der Firma des Konsulenten die Erweiterungsanlage gekauft wurde. Ein Auftrag von 25 Millionen Schilling, ohne ein Gegenoffert und ohne eine zweite Anlage zu prüfen. Ich weiß, es gibt in diesem Verfahren wenige, aber man hätte zumindest den Versuch unternehmen müssen, ein Gegenoffert einzuholen und nicht von jener Firma zu kaufen, von der der Konsulent kam.
Es ist für mich auch unverständlich, dass den deutschen Geschäftspartnern, als sie anläßlich dieses Kaufes nach Tulln gekommen sind, um die Maschine abzunehmen, die Aufenthaltsrechnungen ihrer führenden Angestellten bezahlt wurden, denn wenn ich einen Auftrag erteile, so ist darin sicher auch die Abnahme der Maschine enthalten, und es ist nicht üblich, als Käufer noch die Hotelrechnungen zu bezahlen. Es gehört sicher nicht auch noch dazu, daß Hotelrechnungen für firmenfremde Personen bezahlt werden, so wie es in Tulln geschehen ist.
Ich weiß, daß es auf Grund der Verlegung, da die erste Tierkörperbeseitigungsanstalt in Laa ihren Sitz hatte, notwendig war, daß das Personal nach Tulln mitgenommen wird. Das ist mir vollkommen klar. Mir ist auch klar, daß ein Personaltransport von Laa nach Tulln eingerichtet wurde. Nur unklar ist mir, daß dieser Personaltransport noch immer durchgeführt werden muß, weil die Neuaufnahmen, die getätigt werden, ebenso alles Leute aus Laa und der näheren Umgebung betreffen.
Für mich als Geschäftsmann wäre es normalerweise richtig gewesen, daß ich wohl die soziale Härte ausgleiche, aber ich muß nicht, wenn ich den Standort Tulln habe, Neuaufnahmen von Personen aus Laa tätigen. Es wird sicherlich auch im näheren Arbeitsmarktbereich von Tulln Arbeitskräfte dafür geben. (Abg. Ing. Schober: Das ist eine bedenkliche Aussage! - Abg. Anzenberger: Ja, das ist bedenklich!)
Der Personaltransport kostet allein im Jahr 387.000 Schilling. Noch dazu, wo ja die Tierkörperverwertungsanstalt nicht positiv abschließt, sondern auf Zuschüsse des Landes angewiesen ist, könnte man hier sicherlich auch rationeller denken. (Abg. Ing. Kellner: Das werde ich mir merken bei den ganzen Betrieben, die negativ wirtschaften! - Unruhe im Hause. - Abg. Auer: Wo ist der Gleichheitsgrundsatz beim Arbeitsamt? Das ist eine Aussage!)
Na, der Gleichheitsgrundsatz kann ohne weiteres bestehen, nur muß ich mir als Geschäftsführer eines defizitär geführten Betriebes auch die Finanzseite anschauen und darf nicht nur sagen, ich kann Geld ausgeben, soviel ich will, denn das Land unterstützt mich sowieso. Das Land gleicht das Defizit und den Abgang aus. Unter diesem Gesichtspunkt muß ich mir überlegen, von wo ich die Personaltransporte durchführe und ob ich es in der näheren Umgebung nicht billiger haben kann. (Abg. Anzenberger: Wenn Ihr Euch das überall überlegen würdet, würdet Ihr nicht so ein Defizit produzieren! - Abg. Auer: Das ist eine Personalvertretung!)
Herr Kollege Auer! Ich habe schon mehr Arbeiter vertreten, als es Dir vielleicht lieb ist! (Abg. Auer: Jeder Arbeiter ist verloren, wenn er auf Deine Vertretung angewiesen ist !)
Abschließend darf ich zum Finanzkontrollausschußbericht des ersten Halbjahres 1981 feststellen: Der Bericht der durchgeführten Prüfungen ist überwältigend positiv ausgefallen. Wenn ich mich heute nur mit den negativen Seiten beschäftigt habe, so aus einem bestimmten Grund. Ich wollte keine Polemik erzeugen, sondern aufzeigen, daß die vom Finanzkontrollausschuß festgestellten Mängel in den Stellungnahmen und den Gegenäußerungen der Landesregierung fast ausschließlich zur Kenntnis genommen und auch schon Schritte eingeleitet wurden, daß all das, was ich eben erzählte, einer Erledigung zugeführt werden kann. (Abg. Ing. Schober: Was ist mit der Eisbergspitze?)
Herr Kollege Schober! Jeder, der den Bericht hat und ihn lesen kann, weiß, daß ich nur Spitzen herausgenommen habe, sonst müßte ich noch drei Stunden weiterreden, wenn ich alles das besprechen wollte, was herin angeführt ist. (Abg. Ing. Schober: Dann war aber die Eisbergspitzenaussage sehr unkontrolliert!) Ich habe wirklich nur die Spitzen von dem herausgenommen, worüber Sie, Herr Kollege Schober, von der Moral gesprochen haben, die nicht überall stimmt, bzw. wo sie eben am wenigsten gestimmt hat. So gesehen ist es ein Erfolg des Finanzkontrollausschusses, daß die Beanstandungen auf Grund des Finanzkontrollausschußberichtes nun fast zur Gänze abgestellt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlungen zur Zahl 395 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Finanzausschusses habe ich über den Verein „Österreichische Fremdenverkehrswerbung." Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, zu berichten:
Die Niederösterreichische Landesregierung hat den Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung des Vereines „Österreichische Fremdenverkehrswerbung" gemäß Artikel 127 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 15 Abs. 8 des Rechnungshofgesetzes 1948, Bundesgesetzblatt 144, in der derzeit geltenden Fassung dem Landtag von Niederösterreich vorzulegen. Dies ist auch ordnungsgemäß unter Geschäftszahl LAD-1051/32 am 1. Dezember 1981 geschehen. Der Finanzausschuß des Hohen Landtages hat sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche, also am Donnerstag, dem 21. Jänner, mit dieser Materie beschäftigt.
Der Rechnungshof hat die Gebarung der „Österreichischen Fremdenverkehrswerbung" in den Monaten März-April 1980 geprüft und sich insbesondere mit dem Vereinsrecht, den Vertretungen im Ausland, der Organisation des Vereines, seiner Werbung, den Druckaufträgen und den Druckwerken befaßt. Ferner untersuchte er die personelle Situation sowie die Buchhaltung und das Rechnungswesen des Unternehmens.
Die im 130 Seiten starken Bericht erfolgten Feststellungen sind Ihnen, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, bekannt. Ich glaube, sie nicht vortragen zu müssen.
Ich darf daher im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung des Vereines ,Österreichische Fremdenverkehrswerbung' wird zur Kenntnis genommen."

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wilfing, die Verhandlung zur Zahl 397 einzuleiten.

Abg. WILFING: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Niederösterreichische landwirtschaftliche Siedlungsfonds hat gemäß dem NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz 1972 unter anderem die Aufgabe, den Ausbau und die Erhaltung von Straßen, die vorwiegend zur ordnungsgemäßen Führung eines oder mehrerer Forstwirtschaftlicher Betriebe notwendig sind oder überwiegend dem Transport land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Betriebsmittel dienen, durchzuführen. Der Fonds hat für diese Aufgabe bereits seit dem Jahre 1977 Darlehen im Gesamtbetrag von 338 Millionen Schilling aufgenommen, für die das Land die Haftung übernommen hat. Durch die Konzentration beim Siedlungsfonds soll eine bessere Übersicht gewonnen werden.
Die Mittel im ordentlichen Haushalt des Landes werden nur mehr in der Höhe veranschlagt, die zur Rückzahlung aufgenommener Darlehen notwendig ist.
Um auch im Jahre 1982 einen Schwerpunkt in dieser wichtigen Strukturmaßnahme für den ländlichen Raum setzen zu können, ist die Auhahme eines Darlehens von 110 Millionen Schilling mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. Bei zwei rückzahlungsfreien Jahren ergeben sich ab dem Jahre 1984 jährliche Raten von 18,752.000 Schilling bei einem Zinssatz von 11,75%.
Für dieses Darlehen werden vor Inanspruchnahme die Zinsenkonditionen noch verhandelt. Die Abberufung erfolgt nach dem Bedarf (Baufortschritt) über die Abteilung B/6. Bei dieser Abteilung liegen derzeit über 2.800 unerledigte Ansuchen mit einer voraussichtlichen Ausbaulänge von rund 3.100 km vor. Hievon ist der Ausbau von rund 200 km als dringend anzusehen. Diese Wege müssen, den modernen Erfordernissen der landwirtschaftlichen Betriebe entsprechend, so ausgebaut werden, daß sie jederzeit von beladenen Lastkraftwagen befahren werden können, daß Objekte, wie Brücken und Stützmauern, dieser Belastung entsprechend errichtet und die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Außer dem Ausbau gilt die Sorge auch der Behebung von Unwetterschäden im Bereiche des ländlichen Wegenetzes. Jährlich werden durch lokale Gewitter Weganlagen schwer beschädigt und häufig unfahrbar gemacht. Sanierungsmaßnahmen sind sodann unbedingt notwendig und erfordern zumeist Kosten, welche die finanziellen Möglichkeiten der Geschädigten übersteigen.
Es ist beabsichtigt, mit diesem Betrag folgende Förderungsmaßnahmen durchzuführen:
1. Behebung von Unwetterschäden aus den Jahren 1979 bis 1981 15 Millionen Schilling.
2. Behebung von zu erwartenden Unwetterschäden 1982 von fünf Millionen Schilling und
3. Ausbau des ländlichen Wegenetzes entsprechend den vorliegenden Ansuchen 90 Millionen Schilling.
Hiefür wird ein Arbeitsprogramm aufgestellt, das ca. 700 Bauvorhaben umfassen wird, und zwar 450 Fortführungs- und Fertigstellungsbauvorhaben und 250 neue Bauvorhaben.
Angestrebtes Ziel wird sein, im Jahre 1982 200 km Güterwege fertigzustellen.
Ich darf namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler für Darlehen, Zinsen, Spesen und Gebühren zu übernehmen, die vom NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsfonds zur Durchführung eines Sonderprogrammes zum Ausbau und zur Erhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen im Jahre 1982 bis zu einem Gesamtbetrag von 110 Millionen Schilling aufgenommen werden."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Bericht und Antrag liegen vor. Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Zahl 404 einzuleiten.

Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Vorlage 404, Landeshaftung für Darlehen, die vom Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds aufgenommen werden, zu berichten:
Es liegen derzeit ca. 300 Anträge um Förderung der Verbesserung der Stromversorgung im ländlichen Raum vor. Durch die Mechanisierung der Bauern, die bessere Maschinenausstattung der gewerblichen Betriebe, aber auch der Haushalte sind die meisten in den Nachkriegsjahren ausgebauten Stromnetze, insbesondere in Streusiedlungsgebieten, für den erhöhten Bedarf an elektrischer Energie heute nicht mehr ausreichend.
Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Förderungsmitteln können die vorliegenden Anträge in etwa 15 Jahren erledigt werden. Diese wichtige Strukturmaßnahme soll im Rahmen eines dreijährigen Vollelektrifizierungs-Sonderprogrammes zum Abschluß gebracht werden.
Die Niederösterreichischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, deren Netze durch diese Förderung verstärkt werden, müßten sich daher verpflichten, nach Ablauf des Sonderprogrammes für weitere Maßnahmen selbst aufzukommen.
Die Abwicklung dieser Förderungsmaßnahmen soll nach den beiliegenden Richtlinien erfolgen. Durch die Gewährung der Beihilfen entfallen die bisherigen Eigenleistungen der Stromabnehmer, insbesondere die Hilfsarbeiten und örtlichen Fuhrwerke, die in letzter Zeit kaum mehr aufzubringen waren.
Falls daher die vorgesehenen Förderungsmittel voll zum Tragen kommen, ergeben sich drei Jahres-Bauprogramme mit je 70 Millionen Schilling, zusammen daher ein Gesamtbetrag von 210 Millionen Schilling. Durch die Heranziehung gewerblicher und industrieller Betriebe wird damit sicher auch ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung im Lande Niederösterreich geleistet.
Vom Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds sollen Darlehen zur Gewährung der Förderqngsmittel zu den jeweils günstigsten Konditionen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Laufzeit soll 20 Jahre betragen. Für das Jahr 1982 ergibt sich bei 11,75% Verzinsung eine Rückzahlungsbelastung von 1,645.000 Schilling, für 1983 eine Rückzahlungsrate von 3,290.000 Schilling und für 1984 ein Betrag von 5,110.000 Schilling, für 1985 ein Betrag von 5,285.000 Schilling, und ab dem Jahre 1986 ergibt sich eine jährliche Belastung in der Höhe von 5,460.000 Schilling. Diese Beträge können dann durch die derzeit im Budget vorgesehenen Mittel abgedeckt werden.
Mit den für 1982 und 1983 noch verbleibenden Budgetmitteln kann die Restelektrifizierung zum Abschluß gebracht werden, sodaß ab dem Jahre 1984 der ganze Betrag für die Darlehensabstattung verwendet werden kann.
Zur Aufnahme dieses Darlehens für den Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds ist eine Landeshaftung erforderlich.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler für Darlehen, Zinsen, Spesen und Gebühren zu übernehmen, die vom Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds zur Durchführung des Vollelektrifizierungs-Sonderprogrammes in den Jahren 1982-1984 bis zu einem Gesamtbetrag von 42 Millionen Schilling aufgenommen werden."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Dabatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Diettrich, die Verhandlungen zur Zahl 398 einzuleiten.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 13. März 1979 die dritte Tranche der Pro Industrie-Aktion unter der Bezeichnung „Pro Industrie-Aktion 1980" genehmigt.
Die Pro Industrie-Aktion, die sich grundsätzlich nur auf Industrieunternehmen und gewerbliche Unternehmungen mit industriemäßiger Ausstattung beschränkt, sieht Zinsenzuschüsse für Darlehen in Höhe von 3 Millionen bis 10 Millionen Schilling, die für Investitionszwecke Verwendung finden, vor.
Die Laufzeit der Darlehen ist je nach Art der Investition mit 5, 10 oder 15 Jahre befristet, die Laufzeit der Zinsepzuschußleistung bleibt in allen Fällen nur auf fünf Jahre beschränkt.
Diese drei Tranchen haben folgende Größenordnungen: die erste in Höhe von 300 Millionen, die zweite von 600 Millionen und die dritte von 250 Millionen Schilling.
Aus dem Bemühen, der Wirtschaft nach Möglichkeit Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bieten, ergibt sich die Notwendigkeit, im Rahmen dieser Förderungsaktion für das Jahr 1982 eine vierte Tranche für einen Kapitalbetrag von 400 Millionen Schilling aufzulegen. Auch diese vierte Tranche soll grundsätzlich gemeinsam von Land und Handelskammer zusammen mit der Österreichischen Investitionskredit Aktiengesellschaft abgewickelt werden. Die letztere wird die erforderlichen Mittel in Form von Darlehen (auch als Konsortialpartner) an die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Die Höhe des zu begünstigenden Betrages wird im einzelnen Fall von den Zuschußgebern nach Maßgabe der vorhandenen Mittel festgesetzt.
Die Vergabe hat nach den von der Landesregierung noch zu erlassenden Richtlinien zu erfolgen, wobei die bisher geltenden Richtlinien sowie die in der Landtagsvorlage festgelegten Grundsätze als Leitlinie dienen sollen. Die Festlegung der Höhe des Zinsenzuschusses sowie die Abgrenzung der Förderungsgebiete hat im Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm, Landesgesetzblatt R000/28 in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
Ich habe namens des Fina+nzausschusses nun die Ehre, folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Durchführung der Zinsenzuschußaktion Pro Industrie-Aktion 1982 wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien für diese Aktion unter Beachtung der in der Landtagsvorlage festgelegten Grudsätze zu erlassen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich darf um die geschäftsordnungsgemäße Behandlung bitten.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist eröffnet. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Bauer. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die 4. Tranche in der Höhe von 400 Millionen Schilling im Rahmen der Pro Industrie-Aktion beschließen wollen, wie das der Antrag ausgedrückt hat, so setzen wir damit eine Aktion fort, die sich in Niederösterreich bestens bewährt hat und die wichtige Impulse für die niederösterreichische Wirtschaft gesetzt hat. Ich glaube, daß es gerade in der jetzigen Phase, in der sich die Wirtschaft befindet, ungemein wichtig ist, dass neben den Aktivitäten des Bundes auch Unterstützungen von Seiten des Landes für die niederösterreichische Wirtschaft und insbesondere für die Industrie gewährt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade jetzt eine Kampagne über eine angeblich falsche Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung betreibt. Es ist daher notwendig, sich die Frage zu stellen, ob wir in dieser wirtschaftlichen Entwicklung wirklich die falschen Maßnahmen gesetzt haben, oder ob wir auf Grund unseres Ergebnisses sagen können, daß wir eigentlich alles getan haben, was möglich ist, und daß wir durch diese Politik etwas erreicht haben, worum uns alle wirklich beneiden. (Landesrat Blochberger: Staatsverschuldung!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute trotz dieser Bemühungen eine Arbeitslosigkeit in Europa und in der Welt, die höher liegt als in manchen Ländern der westlichen Industriestaaten, höher liegt, als das am Höhepunkt der Wirtschaftskrise 1930 war, und es sind durchaus reiche Länder, die heute höhere Arbeitslosenraten haben.
Ich glaube, daß wir in Österreich trotz der zunehmenden Schwierigkeiten keinen Grund haben, in einen tiefen Pessimismus zu verfallen, sondern daß wir vielmehr nicht ungünstig liegen trotz der bestehenden Schwierigkeiten. Das kann man gar nicht wegdiskutieren, denn es sind ja 150.000 Menschen ohne Arbeit, denen nur etwa 15.000 offene Stellen gegenüberstehen und in Niederösterreich ist diese Arbeitslosenrate noch wesentlich höher, noch ungünstiger.
Wir haben mit Dezember 21.000 Arbeitslose und im Jänner, Stichtag 15. Jänner, 25.000 Arbeitslose in Niederösterreich, denen nicht mehr als rund 1.000 offene Arbeitsplätze gegenüberstehen, also eine Zahl, die uns aufrütteln soll. Die regionale Problematik der Arbeitslosenzahl ist noch wesentlich höher. So hat der Bezirk Zwettl eine Arbeitslosenrate von nahezu 14%, Melk 10,5% und Scheibbs 10,3%.
Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Bild, das ein energisches Handeln verlangt und kein politisches Taktieren. Ich kann hier versichern, daß wir alles tun werden, um dieses hohe Ziel der Vollbeschäftigung zu erfüllen, und wenn sich die OECD-Staaten mit höheren Arbeitslosenraten zufrieden geben und das schon als Erfolg verzeichnen, so möchte ich eines dazu sagen: Auch sie setzen eine Reihe von Bemühungen, sie setzen ebenfalls auf die Vollbeschäftigung, aber die Strukturen, die sie heute haben, oder das zu späte Gas geben, das sich jetzt bemerkbar macht, greift eben nicht richtig.
Wenn ich mich auf einen kürzlich erschienenen Beitrag von Professor Tichy beziehe, der meint, 1982 sollte man vorsichtig Gas geben, dann glaube ich, ist jetzt nicht die Zeit, vorsichtig Gas zu geben, sondern daß wir im Interesse der Vollbeschäftigung alles tun, damit diese Entwicklung, wie sie Westeuropa in den letzten Jahren hatte, verhindert wird. Das ist das Entscheidende. Daher hat diese Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen, und ich glaube, daß das für Niederösterreich und für ganz Österreich von großer Bedeutung sein wird.
Sehen Sie, die Prognose zeigt in Österreich ein zusätzliches Wachstum von etwa 2%.
Wenn man also das Bruttonationalprodukt als Maßgröße hernimmt, so ist das durchaus nicht so besorgniserregend. Man kann aber auch Zuwächse erzielen mit höheren Arbeitslosenzahlen. Man muß auch einmal wirtschaftspolitisch sehen, daß die Arbeitslosenzahlen nicht unbedingt ein Hinweis darauf sind, daß kein Wachstum in der Wirtschaft vorhanden ist. Und das ist das Problem dabei: daß die produktiven Bereiche durchaus zu einem Wachstum in der Lage sind, die produktiven Bereiche auch einen Beitrag zu einem Gesamtwachstum leisten können, dass aber nichtsdestoweniger viele Bereiche in größten Schwierigkeiten verbleiben.
Was ich meine, ist daher, daß wir als Land, alles tun sollten, diese Aktion anzunehmen. Das ist ein Beitrag, der sehr wichtig ist und der zum Beispiel auch die Möglichkeit bietet, mit diesen 5.000 Wohnungen zusätzlichen Wohnraum in Niederösterreich zu schaffen, denn es würden nach dem Verteilungsschlüssel auf Niederösterreich etwa 800 Wohnungen entfallen. (Abg. Buchinger: Warum nehmen sie nicht auch die Kärntner und Burgenländer?) Hier ist sicher eine ganz andere Situation. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Sagen Sie mir das!)
Ich sage es Ihnen sehr einfach, weil die nämlich dank einer nicht so regen Nachfrage und nicht der gleichen Bedeutung des großvolumigen Wohnbaues eine Förderung haben, wo sie bis zu 80% fördern können und daher natürlich eine andere Situation gegeben ist. (Abg. Buchinger: Das ist das teuerste Geld, das es je gegeben hat!)
Darf ich Ihnen eines dazu sagen, Herr Kollege Buchinger! Es ist für die öffentliche Hand zweifellos nicht das billigste Geld, aber für den, der die Wohnung beansprucht, für den ist die Aktion günstig, (Abg. Fidesser: In Zeiten wie diesen schmeißt man das Geld nur so hinaus, weil man kein billigeres anbieten will!) Wir schmeißen kein Geld hinaus, und wir glauben, daß wir in dieser Phase sofort handeln müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben etwa 150.000 Arbeitslose, und ich sage Ihnen, daß das poch gar nicht die Spitze sein wird und wir Ende Jänner, anfangs Februar, wenn die neuen Meldungen da sind, etwas höher liegen werden. Glauben Sie mir eines, da kann man nicht herumtaktieren, sondern man muß sofort handeln, und das ist ein Gebiet, wo man handeln kann. Ich möchte vielleicht dazu (Abg. Buchinger: Sofort handeln müssen wir, daß das neue Konferenzzentrum nicht gebaut wird!) sagen, wir haben daher auch den Straßenbau gefördert, zusätzlich gefördert. Wir haben die Topaktion fortgesetzt: (Abg. Anzenberger: Sie wissen, daß Niederösterreich im Straßenbau weniger bekommt! 400 Millionen Schilling weniger. Wo ist denn das mehr?), 1,5 Milliarden zusätzlich auf Bundesebene, nur als Impuls bitte. (Abg. Anzenberger: Wir sind Niederösterreicher! Wenn wir 400 Millionen weniger bekommen, haben wir auch weniger Wohnungen!)
Bei der Konjunkturpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich Österreicher, und zwar deshalb, weil eine geteilte Konjunkturpolitik nicht möglich ist. Wir können nur eine Konjunktur haben, und zwar in ganz Österreich, wo die Niederösterreicher mitpartizipieren, oder wir haben keine Konjunktur, wo wir betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing . Kellner: Da nehmen wir niederösterreichische Mittel und geben sie in Wien aus!) Herr Kollege Kellner! Jetzt kann man zu diesem Konferenzzentrum stehen wie man will, aber eines kann man als Niederösterreicher nicht bestreiten, nämlich daß gerade bei diesem Bau vorwiegend Niederösterreicher beschäftigt sein werden, und die werden nicht fragen, ob das Konferenzzentrum etwas näher oder etwas außerhalb der Grenze Wiens liegt, sondern die pendeln ein und werden sehr dankbar sein für diese Großbaustelle. Davon bin ich auch überzeugt. (Abg. Ing. Kellner: Die würden auch ohne diesen Bau einpendeln!) Man muß also hier diese Dinge doch sagen.
Schauen Sie, weshalb Niederösterreich etwas stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen ist, liegt ja zum Teil daran, weil wir einen hohen Besatz an Bauarbeitern haben (Abg. Anzenberger: Weil wir die Arbeitslosen importiert haben. In Wien werden sie entlassen und wir führen sie draußen als arbeitslos!) und diese Bauarbeiter in ihrer Arbeitslosigkeit in unseren Bezirken zu Hause aufscheinen. Das ist auch das Problem des Burgenlandes. Man kann das ja nicht wegdiskutieren. (Abg. Buchinger: Lieber Herr Kollege! Dann wissen Sie nicht, wie es im Waldviertler Raum ausschaut. Es sind nicht Bauarbeiter, die arbeitslos sind!) Aber zum Beispiel in unserem Raum sehr stark, bitte, weil da sehr viele nach Wien einpendeln.
Herr Kollege! Die Winterarbeitslosigkeit ist zum Beispiel in unserem Bezirk höher. Wir haben die Bauarbeiter, die nach Wien pendeln, im Winter sechs bis acht Wochen sozusagen zu Hause, die werden bei uns gemeldet, das heißt also, wir liegen daher im Bundesdurchschnitt schlechter. (Abg. Anzenberger: Die Wiener kommen zu uns heraus!) Klar, schlechter, weil da ein Rückexport, wie Sie das nennen, von Arbeitslosen erfolgt. Das ist eine ganz natürliche Entwicklung, und ich möchte noch etwas feststellen. Ich sage das hier, sehr, sehr dramatisch. Die Bauarbeiter, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sie im März oder Ende Februar wieder ihre Beschäftigung aufnehmen können, werden zwar etwas länger zu Hause gewesen sein, aber es war eine saisonale Arbeitslosigkeit. Ganz anders schauen die Dinge aus, wenn sie nicht reaktiviert werden und so das Gefühl haben, zu Dauerarbeitslosen zu werden. Da hängt nicht nur der Bauarbeiter dran, denn dann beginnt das Rädchen im Frühling dieses Jahres einfach nicht zu greifen, da sind dann mehr als dreimal so viel - ein Drittel sind nämlich immer Bauarbeiter - andere Berufe mit dabei, was wir vermeiden wollen.
Ich glaube, hier gibt es noch einen Konsens. Das ist das Gefühl, daß wir in Österreich einen höheren Anteil an Dauerarbeitslosigkeit haben. Ich gebe es bitte zu. Es wäre ja ganz sinnlos zu glauben, daß wir die Probleme wegdiskutieren können, daß wir eine höhere durchschnittliche Jahresarbeitslosenrate haben als in der Vergangenheit. Aber noch immer ist diese Rate - und das muß man doch feststellen und anerkennen - in einer wohltuend geringeren Größenordnung als in den westlichen Industriestaaten. (Abg. Anzenberger: Warten wir noch eine Weile!)
Die OECD prognostizierte 6,8% im letzten Jahr, steigend auf 8 %. (Abg. Anzenberger: Bei uns geht es halt langsamer!) Glauben Sie wirklich, daß, wenn sie auf 8% ansteigt, ein Impuls aus den westeuropäischen Staaten zu erwarten ist? Dabei ist das der einzige Impuls, auf den wir warten können, weil nämlich die amerikanische Wirtschaft nicht einschätzbar ist und nach wie vor eine Politik der hohen Zinsen betreibt. Das Niveau steigt bereits wieder und die ganzen kredit- und fiskalpolitischen Begrenzungen werden auf dem Arbeitsmarkt keine zuätzlichen Impulse bringen.
Aber - und jetzt kommt das Entscheidende - wir haben durch dieses zusätzliche Sofortmaßnahmenprogramm die Möglichkeit geschaffen, rund 25.000 bis 30.000 Arbeitssuchenden zusätzlich Beschäftigung geben zu können Das ist eine ganz gewaltige Zahl, und die Menschen werden im Frühjahr bereits darauf warten. Daher begrüße ich diese Aktion und begrüße ganz besonders auch die Pro Industrie-Aktion, weil sie ja ein wesentlicher Beitrag ist.
Noch eines. Die Politik, daß der Bund sozusagen für die Schwierigkeiten zuständig ist und das Land nur zuständig ist, wenn es Schönwetter gibt, die gibt es nicht! Wir können nur eines feststellen: daß der Bund vorwiegend für die Konjunktur- und für die Strukturpolitik verantwortlich ist und das Land durch die Regional- und Strukturpolitik abstützend eingreifen muß. Das tut diese Aktion. Daher werden wir sie auch fortsetzen, und wir begrüßen das ja seit den letzten Jahren. Eigentlich hat sie sich bewährt.
Ich darf aber überhaupt auf eines hinweisen: In den 60er Jahren wurde über Strukturpolitik diskutiert. Das hat sich dann gegen Ende der 60er Jahre verstärkt, als wir in die Europäische Gemeinschaft als assoziiertes Mitglied wollten. Ich war seinerzeit Leiter der Arbeitsgruppe Integration, und da wurde von Strukturpolitik gesprochen und auch festgestellt, daß wir nicht dir richtigen Strukturen hätten, wobei eine Studie ergeben hat, daß die arbeisteilige Wirtschaft so weit fortgeschritten ist, daß die Auswirkung der Integration praktisch gering sein wird, weil sie bereits teilweise vorweggenommen wurde, aber - und das ist die wesentliche Feststellung - jene Bereiche, wo es strukturelle Schwächen gibt, werden sichtbarer und die Bereinigung der Strukturen erfolgt rascher. Das hat sich also bis Mitte der 70er Jahre tatsächlich eingestellt. Nun erleben wir, glaube ich, daß die Strukturpolitik in der öffentlichen Meinung und Diskussion zurückgedrängt wurde, und wir haben zum Teil auch falsche Strukturen geschaffen. Ich bin gerne bereit zu sagen, dass das nicht allein sozusagen auf den bösen Willen der Agierenden zurückzuführen ist, sondern eines: Wenn man halt eine Strukturpolitik macht, muß man Präferenzen setzen, braucht weitgehendst Konsens darüber, was nun an Struktur geschaffen werden soll. Ich kenne alle Einwände in dieser Diskussion: Ja wissen denn diese Leute überhaupt, welche Strukturen wir für die 80er und 90er Jahre brauchen? Dazu kann ich eines sagen.
Professor Streissler hat sehr pointiert – ich zitiere ihn - gesagt, daß sich die Österreicher auf die Produkte der 60er Jahre spezialisiert haben. Ich glaube, das ist übertrieben, aber ein Körnchen Wahrheit ist wohl dabei. Wir haben nämlich nach wie vor einen hohen Anteil am Basissektor, wenn man mit der Bundesrepublik vergleicht. 1974-1980 zum Beispiel liegt in Österreich der Basissektor bei 30%, in der Bundesrepublik bei 18%. Hingegen bei technischen Verarbeitungsprodukten, Maschinen und allen diesen Spezialfertigungen, liegen wir in Österreich bei 28% gegenüber 40% in der BRD. Das ist natürlich eine ganz gewaltige strukturelle Schwäche unseres Landes, und wir müssen gemeinsam darangehen, denn das ist nur in der Konsenspolitik zu lösen. Das ist keine Anbiederung oder irgend etwas anderes, sondern diese Strukturpolitik kann nur durch eine weitgehendste Konsenspolitik erreicht werden.
Die österreichische Wirtschaft – niemand kann mir unterstellen, daß ich auslandsfeindlich eingestellt bin, wenn ein ausländischer Investor kommt, das ist überhaupt nicht der Fall - hat durch ihre Schwäche eine gigantische Technologieabhängigkeit erreicht. Ich sage Ihnen das an Hand der Beschäftigten, die in den Betrieben stehen. Wir haben etwa 26% der Industriebeschäftigten, in den Betrieben, die im öffentlichen Eigentum stehen. Das war 1977, und 1978 war eine geringfügige Veränderung. Aber - jetzt ist diese Technologieschwäche sichtbar - im selben Zeitraum, 1969-1977 als Vergleichszeitraum, sind die Beschäftigten in Unternehmen, die mehrheitlich im ausländischen Eigentum stehen, von 18 auf 28% gestiegen, während die inländischen kapitalbeherrschten Gesellschaften von 56% auf 44% zurückgegangen sind. Sehen Sie, dazu hat niemand etwas beigetragen, das ist einfach ein Technologiedefizit, das wir haben und das durch ausländisches Wissen ausgefüllt wurde. Daher, glaube ich, ist es wichtig, daß man sich das vor Augen hält und daß man auch einmal über eine selektive Förderung von Branchen spricht. Der Herr Dr. Taus als Ihr Wirtschaftssprecher hat ja erst - gestern, glaube ich, ist es im Kurier gestanden – darüber gesprochen, daß die Strukturpolitik ganz entscheidend sein wird, ob wir die 80er Jahre bewältigen. Ich schließe mich dem an.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir das gesagt haben, und als es darum ging, auch die Sektoren festzulegen, erfolgte ein Sturm der Entrüstung, denn selektive Strukturpolitik kann nur verbunden sein mit einer Definition der Branchen, in die man hineingehen will. Das bedeutet eine Stärkung der Direktförderung, und genau das wurde auf Bundesebene von der Österreichischen Volkspartei abgelehnt. Sie haben zwar jetzt in der Diskussion, in der theoretischen Diskussion den Ansatz zur Strukturpolitik wieder gefunden, aber in der Praxis, das haben wir leider feststellen müssen, sind Sie nicht mitgegangen, als es darum ging, die Direktförderung zu stärken.
Ich möchte - die Zeit ist weit fortgeschritten und es ist eine Unterbrechung geplant - also sehr kurz sein. Ich hätte noch viel zur Strukturpolitik auszuführen, aber eines möchte ich doch anfügen, daß es, meine sehr verehrten Damm und Herren, keine Allheilstrategie gibt, wohl aber eine Reihe von Maßnahmen, wie künftige Strukturen ausschauen sollen, und was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie: (Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Einerseits Investitionen ins Humankapital.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können lachen, Investitionen ins Humankapital haben Sie vielleicht nie ernst genommen, ich glaube aber, daß das für Österreich die größte Möglichkeit ist, seine Zukunft zu gestalten. Ich gehe davon aus, dass neben dem Humankapital auch das Sachkapital gefördert werden muß. (Abg. Anzenberger: Das ist der größte Wandel, der seit der ÖVP-Regierung eingetreten ist. Zur Zeit der ÖVP-Regierung haben Sie gesagt, das ist ein Ausverkauf!)
Aber, wissen Sie, die Österreicher bzw. dieses österreichische Staatsgebiet hat keine Bodenschätze, hat keinen Reichtum im üblichen Sinne, wie ihn andere Länder haben, sondern der einzige Reichtum unseres Landes sind die Menschen, die da leben, und daher müssen wir den Faktor Rohstoff „Intelligenz" eben optimieren, um im Wettbewerb und in der Konkurrenz mit anderen bestehen zu können. Nun müssen wir aber auch sagen, wie wir beginnen, dieses Problem anzugreifen.
Ich glaube, man muß mit diesen strukturpolitischen Überlegungen auch die Energiepolitik sehen, weil diese nämlich ein wichtiger Bestandteil der Strukturpolitik ist und weil wir trachten müssen, Strukuren zu schaffen, die weniger energieintensive Produktionen aufweisen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die heimischen Ressourcen bieten. Wenn ich das hier sage, appelliere ich an die Österreichische Volkspartei, daß man in diesem Bereich sachlich und problemorientiert vorgehen soll. Ich habe gerade im Rahmen der Budgetdebatte das Gefühl gehabt, daß das nicht der Fall war, als Sie nämlich die Vorlage über die Erstellung eines Abwärmekasters abgelehnt haben. Da steckt überhaupt nichts Politisches drinnen. Das ist einfach eine Forderung gewesen, die für die Industriepolitik in Niederösterreich vernünftig ist. Sie wurde abgelehnt. Auch die von mir verlangte Sicherung von Rohstoffen, weil es schwierig ist, dann sozusagen auf festverbauten Gebieten abzubauen, wurde abgelehnt, obwohl sie in der Broschüre des Landes steht. Wenn weiter auf den Verkehrsverbund verwiesen wird, der auch einen wesentlichen Beitrag zur Energiesenkung bedeuten kann, dann schiebt man hier die Dinge immer zu lange hinaus, denn ich glaube, wir brauchen diesen einfach. Ich zitiere Ihren Energiebericht, den die Landesregierung erstellt hat, und den jedes Mitglied bekommen hat, worin gesagt wird, „eine Verbesserung der Energienutzung im Verkehr kann künftig nur durch Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs erreicht werden, wobei dem weiteren Ausbau des Verkehrsverbundes eine besondere Bedeutung zukommt". Das ist die Antwort einen Monat nach der Budgetdebatte; schon sehr interessant, daß man das nicht vorher gelesen hat. Vielleicht hätten Sie dann unseren Anträgen zustimmen können.
Nun zur Energiepolitik insgesamt. Es gibt eine Möglichkeit, sich erstens einmal aus den energieintensiven Produktionen zurückzuziehen oder die entsprechende Energie zur Verfügung zu stellen. Ich sage hier noch zwei Zahlen. Rund 80% des gesamten industriellen Energiebedarfes verbrauchen fünf Branchen, während zum Beispiel die sehr wertschöpfungsintensive Branche Maschinenbau nur 2,4% des industriellen Energiebedarfes braucht, eine ganz gewaltige Verhältniszahl, die zeigt, wie wichtig Strukturpolitik im Bereich der energiepolitischen Überlegungen ist.
Zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Feststellung, die mir wichtig erscheint im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung, die eintritt, wenn unterschiedliche Tarife bestehen. Sie haben einen Antrag eingebracht, der sich mit den Stromkosten befaßt, und ich möchte hier eines dazusagen: Da geht es nicht um die Stromkosten allein, sondern es geht darum, dass wir in Österreich möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Innerhalb der Länder gibt es ja auch sehr große Tarifunterschiede zwischen den Abnehmergruppen.
Die Presse hat das als „Dschungel der Tarife" bezeichnet. Also auch dieses Problem muß gesehen werden, und ich glaube, daß es Zeit ist, sich zusammenzusetzen und über eine Harmonisierung der Energiepreise in Österreich zu reden. Das heißt aber, die ganze Breite des Problembereiches muß auf diese Änderung hinauslaufen, weil ich glaube, dass es für die Zukunft ungemein wichtig ist, dass hier möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen in Österreich und innerhalb des Bundeslandes vorliegen.
Ich wollte mit meinem Beitrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Dinge erreichen: Erstens die Notwendigkeit, künftig stärker strukturpolitische Erfordernisse zu beachten, und zweitens, daß die Vergabe der Mittel im Rahmen dieser Pro Industrie-Aktion verstärkt an diesen Kriterien orientiert werden. Wenn wir das tun, dann tun wir mehr für Niederösterreichs Wirtschaft, als der Zuführung der 400 Millionen Schilling entspricht.
Abschließend noch ein Wort zur Verteilung dieser Pro Industrie-Aktionsmittel. Ich weiß, es ist schwierig zu sagen, die anderen Bezirke würden die Mittel nicht beanspruchen. Tatsache ist - ich möchte das nicht kritisch, sondern völlig wertfrei feststellen -, dass rund 50% der zur Verfügung gestellten Mittel im Umland von Wien angesprochen und angenommen wurden. Wenn ich die Bezirke mit höherem Industriebesatz dazurechne, dann heißt das, daß von den 3,6 Milliarden Gesamtsumme rund drei Milliarden Schilling auf diese Bezirke entfallen und von den restlichen strukturschwachen zwölf Bezirken Niederösterreichs nur 600 Millionen Schilling angesprochen wurden.
Ich sage angesprochen, weil es vielleicht nicht in der Vergabepolitik liegt, sondern eben auch in der Nachfrage gelegen sein kann. Daher sei völlig wertfrei festgestellt, aber doch mit der Bitte, diese Mittel in Zukunft stärker den Problemgebieten Niederösterreichs zur Verfügung zu stellen, Problemgebieten, die wir gemeinsam definiert haben und wo wir uns ja gemeinsam in langen Diskussionen geeinigt haben, was in Niederösterreich als Problemgebiet aufzunehmen ist. Das sind die traditionellen Industriegebiete, genauso wie die strukturschwachen Gebiete des nördlichen Niedersterreichs.
Wenn ich bereits sagte, wie wichtig diese zusätzlichen Mittel für Österreichs und Niederösterreichs Wirtschaft sind, also auch für Bund und Land, dann freue ich mich, dass ich das auch im Namen der Sozialistischen Partei tun kann. Ich darf mitteilen, dass wir dieser Vorlage die Zustimmung geben werden, und ich hoffe, daß die Anmerkungen zur Struktur- und Regionalpolitik bei der Vergabe dieser Mittel beachtet werden. Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER (um 13.07 Uhr): Ich unterbreche die Sitzung bis 14.45 Uhr.

PRÄSIDENT REITER (um 14.45 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir setzen die Beratungen zum Geschäftsstück 398 fort. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Höfinger.

Abg. Dipl.-Kfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Beschlußfassung über eine weitere Tranche der Pro Industrieaktion fällt in eine wirtschaftspolitische Szenerie, die uns nicht ermutigend erscheint, und es hat auch mein Vorredner, der HerrAbg. Bauer, hier einiges von sich gegeben, worauf ich, glaube ich, verpflichtet bin, einiges zu sagen. Ich bitte Sie um Verständnis. Ich hoffe, daß Sie nach der Zwangspause, die uns vom Präsidium verordnet wurde, wohlgenährt und friedlich wieder zurückgekehrt sind.
Der Herr Abg. Bauer hat am Anfang seiner Rede einen erfreulichen Satz gesagt: „Die Aktion hat sich bestens bewährt". 1977 las und hörte man es noch anders - ich werde darauf zurückkommen -, aber einen Ausspruch unseres Klubobmannes „man wird ja noch gescheiter werden dürfen", kann ich hier anwenden. Der Herr Abg. Bauer hat geklagt, daß die Wirtschaftspolitik der Sozialitischen Partei als nicht richtig, als falsch bezeichnet wird. Gegenfrage: Wäre sie richtig gewesen, dann stünden wir heute wahrlich, glaube ich, anders da! Ich werde auf die Auswirkungen, insbesondere auf die Arbeitsmarktpolitik, noch zurückkommen.
Der Herr Abg. Bauer hat uns aufgefordert, energisch zu handeln, statt politisch zu taktieren, und ich kann das nur unterstreichen. Hätte die Bundesregierung immer nach diesem Motto agiert, dann würde es auch anders aussehen! Er hat gesagt, die Aufforderung des Professor Tichy, im Jahre 1982 wirtschaftspolitisch vorsichtig Gas zu geben, sei zu wenig. Er hat uns aufgerufen, wir sollten Vollgas geben, durchstarten.
Meine Damen und Herren! Vollgas geben kann man aber nur - das wird jeder Kraftfahrer bestätigen -, wenn der Tank gefüllt, die Bremsen in Ordnung und die Elektronik in Schuß ist. Wenn Sie das Auto Österreich heute anschauen und insbesondere die wirtschaftspolitischen Instrumentarien, nach denen 30 Jahre nach dem Krieg vorgegangen wurde, mit der Realität und den Erfordernissen der 80er und 90er Jahre überprüfen, dann werden Sie daraufkommen, dass dieser Kavalierstart, dieses Durchstarten mit wenig Treibstoff im Tank mit nicht greifenden Bremsen und einer angeschlagenen Elektronik, eher zur Katastrophe führen und nicht den Impuls geben wird und die Beschleunigung, die die Wirtschaft eigentlich braucht.
Der Herr Abg. Bauer hat weiters das Sofortprogramm der Bundesregierung fast als Allheilmittel bezeichnet, und ich muß sagen, sicher gibt es in diesem Programm einige positive Aspekte, die auch schon im Mock-Kreisky-Abkommen, das vor Weihnachten konzipiert wurde, angedeutet waren. Die Wirksamkeit dieses Programmes für Niederösterreich wird jedoch sehr wohl von einigen Grundvoraussetzungen abhängen, und da sind wir mit dem Kollegen Dr. Bauer nicht einer Meinung. Mit dem Bau des Denkmales einer zu Ende gehenden Ära, ,nämlich mit dem Bau des Konferenzzentrums im Standort Wien, wird erneut eine Schwerpunktbildung begünstigt. (Ruf von Abg. Kalteis. - Abg. Anzenberger: Euch wäye das gar nicht eingeeingefallen!)
Bitte, ich glaube, einige der Herren haben die Mittagspause nicht entsprechend genützt, weil sie so aufgeregt sind. Es müßte eigentlich sehr viel ruhiger sein, Herr Kollege Kalteis! Also diese Zentrierung des Einsatzes der Mittel auf den Schwerpunkt begünstigt einseitig und erschwert und überlastet noch die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Bundeshauptstadt. Auf die ohnedies gefährdeten und durch Abwanderung bedrohten Grenzbezirke Niederösterreichs übt sie aber einen sogenannten und so oft schon zitierten Staubsaugereffekt aus, und das Einpendeln, bitte schön, von dem der Herr Dr. Bauer gesagt hat, die werden halt dann von Niederösterreich nach Wien einpendeln, meine Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, ist immer noch schlechter, als im eigenen Bezirk zu arbeiten! (Abg. Fux: Schafft doch die Möglichkeit, im eigenen Bezirk arbeiten zu können!) Herr Kollege, regen Sie sich bitte nicht so auf, das möchte ich nicht verantworten. (Abg. Fux: Nur damit sie mich hören!)
Die Alternativvorschläge, nämlich den entsprechenden Altbestand an Wohnungen in den Bezirken draußen zu sanieren und das Wohnungspaket regional richtig zu verteilen, würden uns wahrscheinlich davor bewahren, daß weitere Niederösterreicher, wertvolle Fachkräfte aus den Bezirken, täglich nach Wien einpendeln müssen. Die Prognosen, dass 4.000 Arbeiter für fünf Jahre an diesem „Bruneum", wie es genannt wurde, beschäftigt sein werden, sind ein Trugschluß. Es haben Fachleute der Bauindustrie und der Bauwirtschaft ausgerechnet, daß bei der Aufteilung der Investition der baulichen auf fünf Jahre Bauzeit höchstens 400 bis 500 Arbeitskräfte unmittelbar am Bau beschäftigt sind und bestenfalls weitere 1.200 bis 1.400 in den Zulieferfirmen.
Ich kann zur Frage der 5.000 Wohnungen vom Standpunkt Niederösterreichs nur eines sagen. Es wurde auch vom Landeshauptmann schon anderswo angemerkt. Diese Wohnungen, wenn sie so gebaut werden sollen, wie es sich die Bundesregierung vorstellt, sind die teuersten Wohnungen, die seit dem 2. Weltkrieg in Österreich auf dem Markt gekommen sind, und die Bundesländer Kärnten und Burgenland haben bereits auf ihren Anteil verzichtet. Hier hätte Niederösterreich einen Alternativvorschlag - der wurde schon Öffentlich gemacht -, nämlich die Annuitätenzuschüsse der Landeswohnbauförderung zuzuführen und die auf Niederösterreich entfallenden Wohnungen aus diesem Paket mit der Landeswohnbauförderung aufzurichten. 
Zum Straßenbau nur eine kleine Bemerkung. Es wurde in Zwischenrufen während der Rede des Dr. Bauer schon gesagt. Dass diese Straßenbaumilliarde nur ein Tropfen auf den heißen Stein und in Niederösterreich eine Augenauswischerei ist, geht daraus hervor, daß wir im Budget 1982 vom Bautenministerium 480 Millionen weniger als in den vergangenen Jahren für den Straßenbau zugeteilt erhielten.
Die Bemerkung des Vorredners, daß falsche Strukturen konserviert wurden, ist bekannt. Sehr spät und nur zaghaft kommt auch die Bundesregierung darauf, daß für die 80er und 90er Jahre andere Strukturen notwendig wären als in den 50er, 60er und 70er Jahren. Daß Strukturpolitik nur im Konsens erfolgreich sein kann, das, glaube ich, haben unsere Abgeordneten Dr. Taus und Dr. Mock bewiesen, die wirksame Vorschläge eingebracht haben. Nur eines hat uns gestört. Im Oktober wurden diese Vorschläge im Parlament von Ihrer Mehrheit abgelehnt und zwei Monate später ist man notgedrungen und weil man die Stimmen der Volkspartei für weitere wirtschaftssanierende Maßnahmen brauchte, wieder zur Konsensbereitschaft zurückgekehrt, die inzwischen aber wieder durch verschiedene Bemerkungen des Sonnenkönigs in Frage gestellt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Doppelstrategie, gebe ich zu, das ist . . . (Abg. Lechner: Wir wertden diese Zensuren auch noch austeilen!) Doppelstrategie, darin hat die SPÖ wahrlich Meisterschaft entwickelt. Ich gebe zu, daß angewendet auf die Investitionen ins Human- und ins Sachkapital diese Doppelstrategie zulässig ist. Wenn aber Herr Dr. Bauer von Rohstoff Intelligenz in Österreich gesprochen hat, so müssen wir bedauernd feststellen, daß diese Rohstoff Intelligenz weiterhin ein ungeschliffener Diamant ist und brachliegt, wenn es nicht gelingt, durch geistige Herausforderung, durch entsprechende Ausbildung und die für den Erfolg nötige Leistungsmotivation aus diesem ungeschliffenen Diamanten einen echten Diamanten zu machen. Die sozialistische Politik ich verweise auf die Schul- und Bildungspolitik, Nivellierung, Abschaffung des Lateinunterrichtes oder auch die Vorstellungen über die Verkürzung der Arbeitszeit oder die Verlängerung des Urlaubes - läuft diesen Bemühungen, den Diamenten Intelligenz zu einem echten glänzenden Stück zu machen, diamentral entgegen. Die ungezügelte Sozialromantik profilierungssüchtiger Minister, unüberlegte Forderungen ohne Rücksicht auf Konsequenzen und immer neue Belastungen, werden hier nicht zum Erfolg führen.
Bitte, es liegt mir fern, Zensuren auszuteilen, ich komme nicht aus dem Lehrberuf. (Beifall bei der ÖVP.) Aber manchmal wird man verleitet. (Abg. Lechner: Der Präsident der Handelskammer teilt Zensuren aus!) Herr Klubobmann, ich werde mich gerne einem Seminar unter Ihrer Leitung in Sachen Demagogie und Zensuren anpassen. 
Ich möchte abschließend zu den Bemerkungen des Dr. Bauer nur eines sagen. Er soll einmal in einer stillen Stunde - er hat sicher eher Zugang - den Sozialminister seiner Partei fragen, wer denn für diese erneut mit Verve angekündigte Arbeitszeitverkürzung, die Herr Dallinger mit 1. Jänner 1983 schon durchziehen will, die Kosten übernehmen wird. Eine zusätzliche Urlaubswoche, das ist unbestritten, kostet der Wirtschaft 8,1 Milliarden und im öffentlichen Dienst immerhin auch 1,9 Milliarden Schilling. Wer wird das bezahlen? Facharbeiter sind, das hören wir von der Arbeitsmarktverwaltung, immer noch Mangel. Man schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze für Hilfsarbeiter, meine Herren, wenn Facharbeiter eine Woche länger auf Urlaub gehen. Und was haben Problemgebiete wie das Waldviertel, das Voralpenland oder auch Südkärnten oder Südsteiermark davon, wenn die Arbeitszeit in den Ballungszentren reduziert wird? Es gibt Branchen, die in der Strukturkrise stehen, vordringlich ist das die Stahlbranche. Da möge man Minister Dallinger darauf hinweisen, daß er seine Freunde in der Verstaatlichten fragt, den Herrn Generaldirektor Apfalter oder andere Herren, ob ihnen eine Arbeitszeitverkürzung wirklich aus ihren derzeitigen Schwierigkeiten helfen kann. Und überlegen Sie, wie weit personalintensive Dienstleistungen durch eine Urlaubsverlängerung betroffen sind. Sie brauchen nur zu denken an das Leistungsangebot im Fremdenverkehr, den wir doch in Niederösterreich gemeinsam forcieren wollen. (Abg. Keusch: Herr Diplomkaufmann, denken Sie an den Gamsstein!) Oder - ich erwähne das für jene Bürgermeister, die das Glück haben, ein Spital in ihrer Gemeinde zu haben - die mögliche und voraussehbare neuerliche Kostenexplosion auf dem Personalsektor in den Spitälern. Österreich kann sich nur mit konkurrenzfähigen Produkten auf den Weltmärkten behaupten und diese weitere Verkürzung der Arbeitszeit würde die Lohwebenkosten, die derzeit bei 90% halten und bei denen wir derzeit schon fast Weltmeister sind, noch weiter anheben. Ich erlaube mir, diese Bemerkungen deshalb anzuführen, weil seriöse Umfragen ergeben haben, daß 80% der Bevölkerung im derzeitigen Stadium unserer Wirtschaft eine Arbeitszeitverkürzung oder Urlaubsverlängerung für sinnlos halten und daß viele Arbeitnehmer heute gerne zwei oder vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wenn ihnen der Arbeitsplatz dadurch erhalten worden wäre. Bitte ich nehme an, daß Dr. Bauer im Informationsfluß innerhalb des Klubs auch noch davon erfahren wird. (Abg. Kalteis: Das hat man schon meinem Vater gesagt!)
Meine Damen und Herren, nun zur Pro-Industrie-Aktion. Die Wachstumskrise der Industrie, der Strukturwandel, die Anpassung an die Weltmärkte, die Verstärkung des Kostendruckes haben mit all den Erscheinungen, die schon öfters und auch heute zitiert wurden, dazu geführt, daß auch unsere niederösterreichische Industrie stark von diesen Auswirkungen betroffen wurde. 1981 gab es einen Insolvenzrekord in Niederösterreich. Auch große Betriebe und in der Folge kleine Betriebe waren davon betroffen. Wir haben Verluste von Marktanteilen in Kauf nehmen müssen, es gab arbeitsplatzsparende Rationalisierungsmaßnahmen, da sonst die Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen wären, und auch die verstaatlichte Industrie hat in den traditionellen Industriegebieten Niederösterreichs Schwierigkeiten bekommen, über den Arbeitsmarkt wurde schon gesprochen. Der Arbeitsmarkt hat sich insbesondere in Niederösterreich - das hat Dr. Bauer hier zitiert - in den letzten Monaten wesentlich verschlechtert und wir wissen, daß die Prognose für 1982 übereinstimmend von höchstens 2% realem Wachstum spricht.
Trotzdem darf dieses Szenario, wie es sich uns darbietet, nicht der Anlaß sein, nunmehr in wirtschaftlichen Pessimismus unt totale Resignation zu verfallen. Wir müssen das als Signal auffassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtzeitig und vorbeugend auf die veränderte wirtschaftliche Situation und die erkennbare Herausforderung der 80er Jahre zu reagieren und darauf einzugehen. Und hier stellen weder gigantomane Projekte ein Wunderheilmittel dar, noch spektakuläre Feuerwehr- und Auffangaktionen für Betriebe, die nur mehr als wandelnde Leichen angesehen werden können, sondern - da sind wir, glaube ich, mit allen in der Wirtschaftspolitik vernünftig denkenden Menschen einer Ansicht - Arbeitsplatzsicherung sollte vorrangig über eine Unterstützung des Strukturwandels betrieben werden. Hier hat schon vor fast 5 Jahren die niederösterreichische Landesregierung und der Landtag eingesetzt und hat rechtzeitig und lange bevor auf Bundesebene die Maßnahmen ins Rollen kamen durch die Schaffung unserer Pro-Industrie-Aktion diesen neuen Entwicklungen Rechnung getragen.
Ich darf einen Blick zurückrichten. Schon im Sommer 1977 fanden die ersten Verhandlungen zur Schaffung einer derartigen Strukturverbesserungsaktion für die Industrie zwischen dem Land Niederösterreich, der Handelskammer und der auf langfristige Isivestitionsfinanzierungen der Industrie spezialisierten Bank, der Österreichischen Investitionskredit AG, statt. Bei der Wirtschaftsenquete, die am 22. September 1977 in Laa a. d. Thaya stattfand, konnte die Förderungsaktion unter dem heute weiterhin bekannten Titel „Pro-Industrie-Aktion 78" der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In den Richtlinien dieser Aktion waren alle aktuellen Förderungsziele zur Verbesserung der Struktur der niederösterreichischen Wirtschaft bereits enthalten, nämlich vor allem die Rationalisierung der Produktion, die Stärkung der Ertragskraft und die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und letztlich eine Verbesserung der Unternehmens- und der Betriebsstruktur, alles Ziele, die mit dem Übergeordneten Ziel der Schaffung neuer und der Erhaltung bestehender Arbeitsplätze in Einklang standen.
Und heute - das hat der Abg. Bauer freundlicherweise in seinem ersten Satz festgestellt - ist die Pro-Industrie-Aktion wohl von allen politischen Kräften im Lande anerkannt. Daß dem nicht immer so war, zeigt ein Artikel in der Arbeiter-Zeitung vom September 1977, wo vermerkt wurde, daß die Landesexektuvie Niederösterreich des ÖGB diese Aktion als keine ausreichende Initiative zur Förderung der Industrie ansehe, da es sich dabei - man höre - um eine einmalige Aktion ohne regionalpolitische Ansätze handle. Meine Damen und Herren, diese Aktion ist so einmalig, daß sie nicht nur heute noch immer und in noch verstärktem Ausmaße gegeben und wirksam ist, sondern dass sie dem Bund Pate gestanden hat, als man in der Jahresmitte 1978 sich endlich entschloß, eine längst fällige und versprochene Investitionsförderungsaktion für die österreichische Industrie, nämlich die Zinsstützungsaktion 1978 des Bundes, einzuführen, die übrigens im Gegensatz zur Pro-Industrie-Aktion auch längst wieder eingestellt ist.
Die erste Tranche der Pro-Industrie-Aktion 1978, die mit 300 Millionen aufgelegt worden war, war so rasch vergeben, daß das Land schon im März 1978 die zweite Tranche in der Höhe von 600 Millionen Schilling beschlossen hat. Diesen zusammen 900 Millionen Schilling folgte dann die Pro-Industrie-Aktion 1980 mit 250 Millionen und nunmehr die Pro-Industrie-Aktion 1982 mit 400 Millionen Schilling, sodaß im Gesamtrahmen dieser Aktion bisher ein zinsengünstiges und langfristiges Kreditvolumen von nicht weniger als 1 Milliarde und 550 Millionen Schilling der niederösterreichischen Industrie zur Verfügung gestellt worden ist. Im Rahmen der bisherigen Pro-Industrie-Aktion Zuteilungen wurden 202 industrielle Projekte gefördert und Kredite im Gesamtausmaß von 1.202,700.000 Schilling vergeben. Das damit insgesamt in Bewegung gesetzte Investitionsvolumen beläuft sich sogar auf 3.762,OOO.OOO Schilling, das entspricht rund zwei Dritteln des durchschnittlichen jährlichen Investitionsvolumens der gesamten niederösterreichischen Industrie.
Wenn Herr Dr. Bauer sich über die regionale Streuung hier etwas kritisch geäußert hat, so ist das nur deshalb so gelaufen, weil eben Betriebe aus den genannten Bezirken, aus den stärker beteilten Bezirken angesucht haben und aus anderen Bezirken - es liegt auch am Industrialisierungsgrad der Bezirke weniger Betriebe angesucht haben. Im großen und ganzen wurden alle Ansuchen, die den Richtlinien entsprachen, egal ob aus der privaten oder aus der verstaatlichten Industrie, grundsätzlich bewilligt. Immerhin wurden durch diese Aktion Betriebe gefördert mit über 43.000 Beschäftigten, 19 Neugründungen finanziert und die Schaffung von 4.074 neuen Arbeitsplätzen erreicht.
Es hat nach dem neuen Raumordnungsprogramm für die Industrie- und Gewerbeförderung in den Förderungsgebieten erster Ordnung im Sinne dieses neuen Programmes Vergaben in der Höhe von 196 Millionen Schilling gegeben. Damit konten Projekte im Ausmaß von 423 Millionen und Betriebe mit 5.400 Arbeitsplätzen gefördert werden. Auch in der Förderungszone zweiter Ordnung, einschließlich Wr. Neustadt-Stadt, gingen 609 Millionen Schilling in Betriebe mit 12.800 Beschäftigten. Diese aktive Strukturpolitik des Landes wird konsequent fortgesetzt werden. Neben der seit längerer Zeit laufenden gemeinsamen Sonderförderungsaktion für das Waldviertel gibt es seit Ende des vergangenen Jahres nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bund die gemeinsame Sonderförderungsaktion Niederösterreich-Süd. Es ist nur bedauerlich aus unserer Sicht, daß der Bund bei den Verhandlungen nicht auf die Vorschläge des Landes eingestiegen ist, diese Aktion nicht nur auf die Gerichtsbezirke Neunkirchen und Wr. Neustadt zu beschränken, sondern sie auszuweiten auf das gesamte traditionelle Industriegebiet im südlichen Niederösterreich sowie auch auf den Bezirk Scheibbs mit seiner schon genannten Arbeitslosenrate von 10,396. Es ist weiters zu hoffen, daß im Rahmen dieser Aktion, wie von den Vertretern des Landes dem Bund gegenüber vorgeschlagen, keine reine Kopfprämie für neue Arbeitsplätze gewährt werden soll, sondern Zuschüsse für strukturverbessernde Investitionen gegeben werden, mit denen neue Arbeitsplätze im Betrieb geschaffen werden.
Abschließend also: Nur strukturverbessernde Maßnahmen werden unsere Industrie, ja unsere gesamte Wirtschaft in die Lage versetzen, den Anschluß an die Zukunft zu finden. Deshalb sind wir heute für die vierte Tranche, aber auch für eine weitere Fortsetzung der erfolgreichen Pro-Industrie-Aktion des Landes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 405 einzuleiten.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über die 5. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen für das Jahr 1982 zu berichten.
Wie bekannt, hat der Landtag von Niederösterreich in seiner Sitzung am 29. April 1981 die für das Jahr 1981 geltende 4. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen beschlossen. Das Erfordernis hiefür wird während der fünfjährigen Laufzeit zusammen mit den Zinsenzuschüssen der noch verbliebenen 1. bis 3. Zinsenzuschußaktion zum Teil aus Landesmitteln, zum überwiegenden Teil aber aus den auf dem Betriebsinvestitionsfonds eingehenden „Zinsen von gegebenen Darlehen" aufgebracht.
Im Einzelfall wurden diese Zinsenzuschüsse mit einer Laufzeit von fünf Jahren für Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 3 Millionen Schilling gewährt, wobei die für Investitionen vorgesehenen Mittel in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft Verwendung finden mußten. Die Höhe der Zinsenzuschüsse wurde bestimmt durch das Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm und betrug je nach Standort entweder 3,4 oder 5%. Die für das Jahr 1981 vorgesehene 4. Tranche ist bereits zur Gänze ausgeschöpft. Trotzdem liegt noch eine Unzahl von neuen Ansuchen vor, sodaß man sich entschlossen hat, im Jahre 1982 eine 5. Tranche aufzulegen, da dies dringlich notwendig erschien, und zwar ist vorgesehen, ein Darlehensvolumen von 100 Millionen Schilling durch Zinsenzuschüsse zu stützen. Die Vergabe der Zinsenzuschüsse wird in der Form erfolgen, wie das bisher üblich gewesen ist, bzw. werden sich die von der Landesregierung noch vorzusehenden Richtlinien noch weitgehend an die bisherigen Richtlinien halten. Es versteht sich von selbst, daß im Rahmen dieser Aktion zu fördernde Vorhaben nur unter Beachtung übergeordneter wirtschafts- und regionalpolitischer Zielsetzung gewährt werden können. Die Förderungsaktion soll vor allem von Unternehmen im Produktions- und Dienstleistungssektor der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme von Fremdenverkehrsbetrieben in Anspruch genommen werden. Die Obergrenze ist grundsätzlich im Einzelfall mit 3 Millionen Schilling limitiert. Der Anteil des geförderten Darlehens an den Gesamtkosten soll zwei Drittel dieser Kosten nicht übersteigen. Das letzte Drittel hat der Förderungswerber selber aufzubringen. Die Laufzeit soll grundsätzlich fünf Jahre nicht übersteigen.
Es folgt nun eine Zusammenstellung der zelnen Tranchen, die, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, Ihnen bekannt ist und die ich Ihnen also hier nicht vortragen möchte. Ich möchte nur abschließend sagen, daß die Zinsenzuschußverpflichtungen aus den bisherigen vier Zinsenzuschußaktionen und der heute zu bewilligenden 5. Zinsenzuschußaktion 1982 so wie bisher erstens aus dem Betriebsinvestitionsfonds und zwar aus den dort alljährlich eingehenden Zinsen gespeist werden und zweitens aus voranschlagsmäßigen Mitteln des Landes, die im Landesvoranschlag 1982 enthalten sind, finanziert werden sollen. Von der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich wurde für das Jahr 1982 für die bisherigen vier Zinsenzuschußaktionen ein Gesamterfordernis von 20,2 Millionen Schilling errechnet, wovon 15 Millionen Schilling aus einlangenden Zinsen beim Betriebsinvestitionsfonds und 5,2 Millionen Schilling aus voranschlagsmäßigen Landesmitteh zu bestreiten sind. Um aber das Erfordernis, das aus der 5. Zinsenzuschußaktion mit einem zu fördernden Darlehensvolumen von 100 Millionen vom Land zu tragen ist, annähernd feststellen zu können, wurde für die Berechnung ein Durchschnittsförderungszinssatz von 3,5 % per anno angenommen. Daraus ergibt sich, daß weitere 3,5 Millionen Schilling für das Jahr 1982 erforderlich sind, insgesamt somit 8,7 Millionen Schilling, um diese Förderungsmaßnahme, die immerhin 100 Millionen Schilling der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich zur Verfügung stellen wird, praktizieren zu können.
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest.)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen im Jahr 1982 (5. Zinsenzuschußaktion) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen.
3. Die Landesregierupg wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Krenn.

Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich müßte eigentlich dem Herrn Abgeordneten und Präsidenten Höfinger sehr dankbar sein für seinen Beitrag im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Kapitel. Aber das ist natürlich mit wirtschaftlichen Fragen im wesentlichen beschäftigt und er hat eigentlich sehr deutlich herausgearbeitet, Wirtschaftspolitik gesehen durch die Brille des Unternehmers und Unternehmervertreters. Wir Sozialisten müssen Wirtschaftspolitik auch unter dem Gesichtspunkt betrachten, aber natürlich die Sorge um die Arbeitsplätze hier besonders in den Vordergrund stellen und aus dem Blickwinkel der Arbeitnehmer und der Menschen in diesem Land Wirtschaftspolitik betreiben und hier natürlich jene Maßnahmen verlangen, um die Arbeitsplätze nicht nur zusichern, sondern auch weiter auszubauen.
Ich darf sagen, wenn man die internationalen Vergleiche heranzieht und wenn man das Jahr 1967 mit heute vergleicht, so kann man sagen, daß wir auf Bundesebene hier sehr wohl Maßnahmen gesetzt haben, denn sonst wäre Österreich nicht heute noch als jener Staat anzusehen, der immerhin noch sehr viele Beschäftigte hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl (Abg. Anzenberger: Immer wieder internationale Ausflüge!) Noch immer stehen wir, international gesehen, im Mittelfeld. (Abg. Anzenberger: Deutsche Zeitungen lesen wir nicht. Jetzt haben wir beides: Kein Geld und die Arbeitslosigkeit. Das ist der Unterschied!) Herr Kollege Anzenberger, bitte. Ich habe von Ihnen eine sehr hohe Meinung als Bauer und ich habe eine sehr hohe Meinung gehabt von Ihnen, als ich Sie gesehen habe in Anzing bei einer Vernissage der Künstler. Bitte, Herr Kollege Anzenberger, den guten Eindruck, den ich von Ihnen mitgenommen habe, mir jetzt nicht zu verwischen, bitte sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Dinge, die man nicht gerne hören will, hört man halt nicht gerne!)
Schauen Sie, der Herr Abg. Präsident Höfinger hat hier gesagt, das Konferenzzentrum bringe nichts anderes als - wie er sich ausdrückte - einen Staubsaugereffekt für Niederösterreich. Meine Damen und Herren in diesem Landhaus, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu finden, auch wenn sie leider nicht in Niederösterreich sind, dann bedeutet das für die Menschen, sie müssen halt ganz einfach die Arbeit suchen. Versuchen Sie sich doch einmal in diese Menschen hineinzuversetzen. Wenn man weiß, daß es leider nicht gelungen ist - ich will die verschiedensten Bemühungen auch von Ihrer Seite durchaus anerkennen -, Betriebe dort hinzubringen, wo die Menschen wohnen, na dann müssen wir halt schauen, daß sie Arbeitsplätze woanders haben. Umso eher müßte man eigentlich in Niederösterreich bereit sein, endlich einmal auch die Frage des Verkehrsverbundes ernsthaft in Angriff zu nehmen. (Abg. Buchinger zu LHSt. Dr. Pröll: Herr Landeshauptmann! Haben Sie gehört, er hat gesagt, man müßte in Niederösterreich endlich darangehen, die Frage des Verkehrsverbundes zu lösen!)
Und wenn hier der Abg. Präsident Höfinger gesagt hat, es wäre doch besser, Altwohnungen zu sanieren, dann geht das ja nebenbei weiter. Es sagt ja niemand, dass das nicht geschieht, aber es ist typisch wieder jener Gießkanneneffekt, der leider bei vielen wirtschaftlichen Maßnahmen, die seitens des Landes gesetzt wurden, immer wieder zum Ausdruck kommt. Ich habe ja schon oft hier betont, daß wir in Fragen der Wirtschaftsförderung und auch mit Darlehen doch viel gezielter vorgehen sollten, aber ich werde noch darauf zurückkommen. Also man würde nur wieder einen sogenannten Gießkanneneffekt erreichen und bei weitem nicht das, was jetzt unbedingt notwendig ist, nämlich bei der alarmierenden Zahl von Arbeitslosen sofort Maßnahmen zu setzen. Und das ist halt nur einmal möglich bei einem Großprojekt, das schon projektiert ist und in das schon 100 Millionen Schilling investiert worden sind.
Es wurde auch hier von dem Wohnbausonderprogramm gesprochen. Wenn es hier eine Chance gibt, wie wir ausgerechnet haben, um ca. 800 Wohnungen in Niederösterreich mehr zu bauen, die für die Mieter billiger kommen - die sicherlich in gewisser Beziehung teuer sind, aber für die Mieter billiger kommen - dann verstehe ich ganz einfach nicht, warum hier so mit aller Vehemenz nein gesagt wird. Um aktuell zu bleiben, Herr Präsident, Kärnten wird sich wahrscheinlich diesem Sonderprogramm anschließen. (LHSt. Dr. Prlöll: Und Burgenland? Fragen Sie den Landesrat Vogel!) Wir werden das noch sehen, Herr Landesrat, kommt schon noch. (Abg. Buchinger: Warum lehnen das selbst sozialistische Bundesräte ab, Herr Kollege?) Schauen Sie, man muß ja auch - das hat der Abg. Bauer ja hier gesagt - die Verschiedenheit des Landes, der Bevölkerung bei diesen Fragen betrachten. Man muß ja auch schauen, was fördert man denn, großvolumigen Wohnbau oder Einzelhäuser. Also bitte doch nicht alles über einen Kamm zu scheren und ganz einfach hier zu sagen, das ist alles nichts und das ist zu teuer, während wir auf der anderen Seite die Chance hätten, hier mitzutun und zusätzlich zu unseren geplanten 1.700 Wohnungen noch 800 Wohnungen zusätzlich zu bauen. Na, so schlecht ist das ja nicht, meine Damen und Herren von der Volkspartei. Wir sind in einer Demokratie, jeder sieht das natürlich von seiner Warte. (LHSt. Dr. Pröll: Sind wir nicht in einer Demokratie in Niederösterreich? - Abg. Anzenberger: Ist in Niederösterreich keine Demokratie?)
Sie sind ja hauptsächlich jene Verfechter, die sagen, die Länder sind autonom. Das ist doch das gute Recht jedes Landes, das aus seiner Sicht, aus seiner Warte, zu beurteilen. Wir glauben als Sozialisten Niederösterreichs, daß wir das durchaus aufgreifen können.
Schauen Sie, dann glaube ich, sollte man gut überlegen, wenn man hier darüber spricht daß der Kollege Bauer gesagt hat, die Intelligenz ist ein wichtiger Artikel und kann fast als Rohstoff bezeichnet werden. Er hat es sehr vorsichtig ausgedrückt. Ich möchte das nicht wie der Abg. Höfinger als Rohstoff Intelligenz bezeichnen, denn das ist ja ein furchtbarer Ausdruck. (Abg. Dkfm. Höfinger: Den Ausdruck habe ich vom Abg. Bauer übernommen!) Moment, er hat nicht gesagt, Rohstoff Intelligenz. (Abg. Dkfm. Höfinger: Oh ja, den habe ich von ihm übernommen. Ich habe es aufgeschrieben!) Er hat gesagt, man könnte die Intelligenz als Rohstoff betrachten, sehr vorsichtig. Und man hat hier gesprochen von einem sogenannten ungeschliffenen Diamanten. Herr Abg. Höfinger, ich komme selber aus sehr ärmlichen Verhältnissen, meine Eltern haben nie die Chance gehabt, mich studieren zu lassen. Nehmen Sie wirklich an, daß es heute noch das Privileg ist von jenen, die es sich leisten können, daß ein Kind studiert, diesen, wie Sie gesagt haben, Diamantenschliff zu geben? (Abg. Buchinger: Was soll der Verfgleich? - Abg. Wallner: Das ist eine Ausbildungsfrage, nicht nur die Chance, nein, nein!) Ich habe ihn nicht gebracht, den hat der Abg. Höfinger gebracht, der jetzt gesprochen hat von der Intelligenz, ungeschliffen. Nur dann wenn man wieder das alte Schulsystem einführt, dann kriegt sie den Schliff, ungefähr so ist es herausgekommen. (Abg. Buchinger: Das hat mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, nichts zu tun!)
Meine Damen und Herren, dann die Profilierungssucht mancher Minister. Herr Kollege Höfinger, sicherlich, Sie haben es nicht gesagt, Sie haben nur von der Profilierungssucht der Minister gesprochen, allerdings dann den Minister Dallinger genannt im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung.
Es ist so, daß heute der Minister Dallinger gerne von Ihrer Seite als der Buh-Mann der Nation hingestellt wird. Aber Sie vergessen etwas dabei. Erstens einmal - hier wird mir selbst mein Kollege Auer recht geben müssen in seiner Eigenschaft als ÖGB-Sekretär - geht das, was Minister Dallinger verlangt, in Wirklichkeit auf einstimmige Beschlüsse des ÖGB zurück. (Abg. Buchinger: Aber nicht der Zeitpunkt!) Sie wissen außerdem sehr genau, dazu sind Sie schon viel zu lange Politiker, daß man natürlich, wenn man etwas tun will - das sage ich sehr bewußt -, das vorbereiten muß. Und es sagt ja noch niemand, wenn jemand diesen Vorschlag bringt, daß das morgen auch schon Gesetz ist, Aber man kann nicht in diesen Fragen wieder warten wie in vielen anderen wirtschaftlichen Fragen, wo das leider geschehen ist, bis es fünf Minuten nach zwölf Uhr ist.
Meine Damen und Herren, Sie vergessen etwas bei Ihrer Überlegung und das ist sehr deutlich wieder durch den Abg. Höfinger zum Ausdruck gekommen, der das natürlich nur aus der Brille des Unternehmervertreters und des Kapitals sieht, daß es außer den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der westlichen Industriewelt, die zu gigantischen Arbeitslosenraten geführt haben in diesen westlichen Industriestaaten, wir haben immerhin in den EG-Staaten bereits 10 Millionen Arbeitslose und in England 3 Millionen Arbeitslose, (Abg. Anzenberger: Auch in der verstaatlichten Industrie ist es nicht anders!) auch eine andere Schwierigkeit zu bewältigen gibt, meine Damen und Herren. Das ist die Frage der Elektronik, der Technik. Wir werden außer diesen Wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auf uns zugekommen sind und die wir zu bewältigen haben, auch mit dieser Technologie und Elektronik fertig werden müssen, weil sie uns immer mehr und mehr Menschen aus den Betrieben wegrationalisieren, um dieses häßliche Wort zu gebrauchen. (Abg. Anzenberger: Zuerst muß man einen Ertrag haben!) Sehen Sie, ich glaube, daß man erstens einmal die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bekämpfen hat und darüber hinaus auch noch mit diesen technischen Schwierigkeiten fertig zu werden hat. Denken Sie an die Roboter, die immer mehr und mehr in Japan Platz ergriffen haben. Ich will jetzt niemanden diskriminieren, aber versuchen Sie einmal in eine neue Brauerei hineinzugehen, wo einmal 100 Menschen beschäftigt waren. Wissen Sie, daß eine solche Brauerei heute mit 15 Leuten auskommt, weil einfach alles technisiert und automatisiert ist? Das beschränkt sich nicht pur auf Brauereien, das erstreckt sich auch auf andere Betriebe. (Abg. Anzenberger: Aber die Maschinen müssen auch wieder produziert werden!) Man weiß, daß man nicht Maschinenstürmer sein kann, das führt zu nichts, das hat im vorigen Jahrhundert zu nichts geführt und würde auch jetzt zu nichts führen. Man wird aber, um den Menschen zu dienen, Maßnahmen setzen müssen und ich stehe nicht an zu sagen, Maßnahmen setzen müssen, die eben alle zu tragen haben, auch die Arbeitnehmer. Ich gebe ohne weiteres zu, daß das natürlich auf alle ausgedehnt werden muß, denn Sie haben sehr richtig gesagt, Herr Abg. Höfinger, wenn die Technik so fortschreitet, wenn wir eine Arbeitszeitverkürzung durchsetzen müssen, wird natürlich die Dienstleistung teurer. Und Sie wissen selbst sehr genau als Vertreter in der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, dass natürlich auch der Spitalsaufenthalt und alles das, was wir heute als Dienstleistung bezeichnen, teurer wird, weil man ja einfach bei der Arbeitszeitverkürzung nicht halt machen kann, sondern Gott sei Dank mehr Menschen wird einsetzen müssen.
Es wird die Frage der nächsten Zeit sein, diese Probleme ernsthaft zu beraten. Aber, meine Damen und Herren, man wird das dann nicht tun können - das hat der Abg. Bauer sehr deutlich hier zum Ausdruck gebracht -, wenn wir in diesen Fragen die Parteipolitik in den Vordergrund stellen. Ich glaube, in diesen Fragen sollten wir das tun, was einfach notwendig ist, nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich.
Das, was die Menschen brauchen, sollten wir tun, ohne daß wir uns hier parteipolitisch in den Vordergrund stellen. (Abg. Wallner: Herr Kollege Krenn, das ist aber keine Entschuldigung für Blödsinnigkeiten!) Ich will, Herr Professor, gar nicht abstreiten, daß solche passieren und auch immer wieder passieren werden, denn wo Menschen arbeiten, gibt es bekanntlich Fehler. Das sei durchaus Zugegeben, aber wir sind ja dazu da, um eben auch diese Fehler, wenn es solche gibt, ehrlich aufzuzeigen. (Abg. Wallner: Ich bin schon einverstanden damit!)
Herr Abg. Höfinger, ich kann mich noch sehr genau erinnern an die Einführung der Pro-Industrie-Aktion, ich darf nun auch ein paar Worte dazu sagen. Sie haben vergessen zu sagen, daß es bei der Pro-Industrie-Aktion wieder genau so gegangen ist wie bei vielen anderen Gesetzen und Vorlagen, die wir hier im Landtag beschlossen haben, nämlich dass wir zuerst einmal die Maßstäbe gesetzt haben und dann sind Sie eventuell mit neuen Gesetzen oder neuen Maßnahmen gekommen.
Erinnern Sie sich doch mit mir, daß wir damals eine große Wirtschaftskonferenz einberufen haben und damals auch gebeten haben, daß alle, egal welcher Parteirichtwg sie angehören mögen, an dieser Konferenz teilnehmen sollen. Kurze Zeit später hat sich dann die ÖVP veranlaßt gesehen, in Laa a. d. Thaya etwas ähnliches zu machen, wo dann diese Pro-Industrie-Aktion geboren wurde. Damals hieß es allerdings, und daher auch die Stellungnahme der Landesexekutive Niederösterreich des ÖGB, daß sie nur auf ein Jahr beschränkt war. Das wird mir niemand abstreiten und daher auch die Stellungnahme des ÖGB in dieser Richtung. In der Zwischenzeit hat es eben verschiedene Gespräche gegeben und wir haben ja immer wieder in den Wirtschaftsgesprächen darauf hingewiesen. Man hat dann Gott sei Dank diese Pro-Industrie-Aktion fortgesetzt, wobei ich gleich dazu eines bemerken möchte, um zu dem ThemaZinsenzuschußaktion zu kommen. In Wirklichkeit sollte man sich nach unserer Meinung überlegen, ob man nicht überhaupt diese gesamten Aktionen irgendwie koordinieren sollte, denn ich sehe heute zwischen dem produzierenden Gewerbe und der Industrie gar keinen großen Unterschied. Es gibt heute Gewerbebetriebe, die sind weitaus größer als so mancher Industriebetrieb. Ich möchte keinen Namen nennen, weil ich nicht haben will daß man glaubt, ich mache für irgendeinen Betrieb hier Propaganda. Aber das ist Tatsache und ich glaube, man sollte in all diesen Fragen, wenn man hier solche Pojekte betreibt, doch das eine machen, was wir schon immer wieder verlangt haben in diesem Hohen Haus.
Der Titel ist gar nicht so interessant. Wir haben gesagt, wir bräuchten einen Beirat für Industriepolitik, der ist dann nach langem endlich installiert worden. Wir haben dann gesagt, er hat bis jetzt noch nicht gearbeitet. Man hat dann gemeint, schön, wir machen einen Unterausschuß - sprich Industriekommission -, die bis heute auch noch nicht gearbeitet hat. Aber was wir bis jetzt noch nicht in diesem Haus gehabt haben, ist in Wirklichkeit jene Frage, wo können wir denn wirklich helfen, denn der Bund - das streite ich Ihnen gar nicht ab - ist in Wirklichkeit vor allem für die Konjunkturlage in vielen Fragen hauptverantwortlich. Aber was geschehen müßte, sind Begleitmaßnahmen durch das Land, die der Bund einfach gar nicht selber machen kann. Und bei diesen Begleitmaßnahmen müßte es gar nicht „Industrie" heißen, sondern von mir aus ,,Wirtschaftskommission" in irgendeiner Form. Die müßte dann solche Maßnahmen setzen, wie wir sie immer verlangt haben, damit jetzt endlich einmal bei Darlehen und Anleihen für Investitionen auch regional verwirklicht wird, dass man für einen Betrieb, wenn er bereit ist, in eine Region zu gehen, wo er nicht so konkurrenzfähig ist durch den Standort, Ausgleiche schafft, eben durch Gewährung von Zinsenzuschüssen oder Darlehen oder was immer wir an wirtschaftlicher Hilfestellung machen können. Diese lange Forderung von uns ist hier ja in gewisser Beziehung endlich auch angeschnitten und verwirklicht und ich sage Ihnen heute schon, wenn wir das sogenannte Industrieland Nr. 1 bleiben wollen, wird es mehr denn je notwendig sein, solche und ähnliche Maßnahmen zu setzen. Aber auch hier darf es nicht wieder so sein, dass es verschiedene Ausschüsse gibt, wo der eine vom anderen nichts weiß, sondern auch hier müßte man koordinieren, regional verschieden agieren - nicht reagieren, sondern agieren - und müßte die vorhandenen Mittel so zielführend einsetzen, daß nicht nur für den jeweiligen Betrieb ein Effekt herausschaut, sondern auch für andere Betriebe in dieser Region. Sehen Sie, aufhören mit dem Gießkannenprinzip! Ich werde das Gefühl nicht los, daß nach wie vor bei diesen Förderungsmaßnahmen nicht immer jene Kriterien angewendet werden, die notwendig sind, um eben einen Betrieb und damit den Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze zu schützen oder auszubauen und dem Betrieb richtig zu helfen.
Die Mittel gezielt einzusetzen ist also nach unserer Meinung eines der vielfachen Dinge, die einfach notwendig sind. Und ich glaube, gerade in der heutigen Zeit ist es mehr denn je notwendig, daß wir diese Mittel gezielt einsetzen, wenn Sie wollen in ,,Zeiten wie diesen", wie Sie mir vielleicht vorhalten werden. Aber gerade in Zeiten wie diesen, wenn es uns darum geht, die Menschen in Niederösterreich zu halten, wird es eben notwendig sein, hier vielleicht neue Wege zu gehen, und es wird notwendig sein, daß wir uns zusammensetzen, denn wir dürfen – das glaube ich hier mit aller Deutlichkeit sagen zu können - Wirtschaftspolitik als Landespolitiker nicht nur mit der Brille des Kapitals sehen, sondern wir müssen meiner Meinung nach jenem Auftrag gerecht werden, den uns die Menschen gegeben haben, die uns hierher entsandt haben, nämlich das wir alles daransetzen, um den Menschen zu helfen.
Daher wird es manche Maßnahme geben, wo uns zwar vielleicht irgendein Wirtschaftsfachmann sagen würde, das ist heikel, aber wir aus politischen - nicht aus parteipolitischen, sondern aus regionalpolitischen – Gründen ganz einfach helfend eingreifen müssen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, die wir heute in diesem Landtag haben, nämlich den Menschen zu helfen und damit indirekt diesen Betrieben zu helfen. Wenn wir dieser Aufgabe gerecht werden, dann glaube ich, haben wir das Ziel erreicht, was wir doch alle wollen, nämlich, daß von diesem Land etwas ferngehalten wird, was leider in anderen Industriestaaten heute so stark grassiert, nämlich eine gewisse Arbeitslosigkeit.
Wir geben daher als sozialistische Fraktion dieser 5. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen gerne unsere Zustimmung mit dem Ersuchen, unsere Anregungen, die wir gerade in wirtschaftlichen Fragen immer wieder machen, zum Anlaß zu nehmen, über jeden parteipolitischen Effekt hinweg einen Konsens zu suchen zum Wohl der in Niederösterreich arbeitenden Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir beschäftigen uns nun schon seit einigen Stunden mit sehr entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen, die unser Land betreffen. Meine sehr geschätzten Vorredner haben sich in erster Linie mit industriellen und gesellschaftlichen Problemen auseinandergesetzt, wobei ich meinem sehr geschätzten Herrn Vorredner, dem Herrn Vizepräsidenten Krenn versichern kann, daß wir Konsensbereitschaft immer wieder bewiesen haben, aber doch in Fragen gewisser gesellschaftlicher Positionen eine wesentlich andere Meinung besitzen.
Ich möchte heute hier eine Lanze für den Klein- und Mittelbetrieb brechen. Auch in dem Motivenbericht zur 5. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen sind die Vorstellungen, welche Zielbereiche und Zielgruppen hier angepeilt sind, sehr bedeutsam. Ich möchte hier nur einige erwähnen: Schaffung neuer und Erhaltung bestehender Arbeitsplätze, Rationalisierung der Produktion, Verbesserung der Unternehmens- und Betriebsstruktur, insbesondere der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, Verbesserung der regionalen Struktur und einige sonstige Probleme. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen - erst jetzt ist in dieser Richtung etwas bekanntgegeben worden - sind Klein- und Mittelbetriebe die besten Garanten für Arbeitsplatzsicherung und auch letzten Endes für Ertrag. Der Klein- und Mittelbetrieb ist immer in der Lage, besonders in schwierigen Zeiten, sich an den Markt weit elastischer anzupassen als größere Einheiten. Es ist auch das Management zielbewußter und vor allem geht es immer wieder um Unternehmer, die ja ihre eigene Haut im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte tragen.
Diese Strukturprozesse sind, wie wir heute schon in verschiedenen Ausdeutungen und in verschiedenen Erklärungen gehört haben, tatsächlich unser Problem Nummer eins, vor allem auch das niederösterreichische Problem, und wir müssen bei dieser Umstellung auch jene Bereitschaft und vor allem jenes Wissen und auch die Zielstrebigkeit immer wieder unter Beweis stellen, das diesen Prozessen Rechnung trägt.
Wir haben heute schon gehört, daß unsere Standorte wie unsere Produktionsmittel vielfach nicht mehr den 80er und 90er Jahren angepaßt sind. Hier hat besonders der Klein- und Mittelbetrieb die Chance, sich dieser Umstellung besonders leicht anzupassen. Es ist hier auch sehr viel über die Problematik der Verschuldung und alle damit zusammenhängenden Fragen gesprochen worden. Vor einigen Tagen hat in dieser Richtung, von Wissenschaftlern beschickt, ein Forum stattgefunden, um sich mit den volkswirtschaftlichen Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen. die berühmte Keynes'sche Formel, die dieser berühmte englische Nationalökonom, in der Wirtschaftsphilosophie unter dem Begriff ,,defizitspending" weltweit bekannt gemacht hat und die auch in den westlichen Ländern, soweit die Möglichkeit bestanden hat, befolgt werden ist, hat sich nun zumindest in gewissen Industriebereichen als nicht mehr zielführend erwiesen, weil einfach ein Defizit, also das heißt Schulden machen, um gewisse Produktionsstätten, eine Arbeitsplatzsicherung und all diese volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten in Schwung zu halten und überhaupt zu erhalten, eines zur Voraussetzung hat: Man muß einen Ertrag erwirtschaftet haben, um kreditwürdig zu sein, um jene Kapitalien eben geborgt zu bekommen, die für diese Aufgaben notwendig sind. Und wenn hier einmal die Bonität einem Ende zugeht, so ergeben sich natürlich auch immer wieder die Probleme, wie weit kann man Schulden machen. Das gilt genauso für Volkswirtschaften, für Länderhaushalte, Gemeinden und letzten Endes auch für Private.
Man kann nun eigentlich mit einer bedauernden Feststellung erklären, daß auch der Westen derzeit keine griffige Formel bereit hat, die anstehenden Probleme erfolgreich zu lösen. Wir haben heute schon von den Arbeitslosenraten gehört, wir haben von den Schwierigkeiten der Ertragswirtschaft und all dem gehört. Es besteht aber noch nicht jene zielstrebige Vorstellung, wie man nun auch in unseren Bereichen dieses Problem Arbeitsplatzsicherung lösen, einen Ertrag erwirtschaften, die Vollbeschäftigung aufrecht erhalten und letzten Endes auch ein Wachstum erzielen kann, ohne dessen Erreichung es keinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt geben kann. Ich möchte mich hier nicht mit dem vollkommenen Fiasko der östlichen Planwirtschaft auseinandersetzen. Die Tagesereignisse zeigen selbst in der Sowjetunion, daß man auch hier am Ende der Weisheit steht.
Aber nun wieder zurück zu unseren Problemen. Diese Invest-Zuschußaktion, vor allem der Zinsenzuschuß, hat, als er geschaffen wurde, natürlich wieder eine ungeheure Investitionsentwicklung ausgelöst und es sind hunderte Millionen mit diesen Zuschüssen auch investitionswirksam geworden. In Frage gestellt wird nun überhaupt die ganze Investitionstätigkeit, vor allem die Absicht und das Wollen, durch die bestehenden Hochzinsverhältnisse im Kreditapparat. Also Sie sehen, trotz größter Bemühungen, wobei das Land immer wieder Förderungen setzt und auf verschiedenen Klavieren im wahrsten Sinne des Wortes spielt, um das wirksam umzusetzen, sind hier natürlich durch unternehmerische Überlegungen und vor allem auch durch eine exakte Kalkulation Grenzen gesetzt. Diese Zinsenzuschußaktion soll wieder unseren Unternehmern, vor allem unseren Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen. Sie haben heute schon gehört, diese Aktion gilt für Investitionsbereiche bis 3 Millionen Schilling, also sind tatsächlich diese kleinen Bereiche eingeschlossen, wobei man hier vielleicht ein Sprichwort anfügen könnte: Kleine Fische, gute Fische. Ich habe schon eingangs erklärt, welche große volkswirtschaftliche Bedeutung der Klein- und Mittelbetrieb auch in Niederösterreich hat, aber alles das gehört nun dazu, auch den Mut und die Investitionsfreudigkeit unserer Landesbürger zu animieren und zu motivieren.
Wenn man heute die Tagespresse ansieht, so sind natürlich die Einschätzungen der Situation nicht allzu erfreulich. Ich lese hier, der Silberstreif ist nicht in Sicht, man ist also sehr pessimistisch. Das hängt natürlich damit zusammen, daß die Auftragsstände, vor allem in den Bereichen der größeren Betriebe, zu wünschen übrig lassen, daß man bei weitem noch nicht gewisse Impulse feststellen kann, die ein ,,Auf" in Sicht stellen. Alles das bringt natürlich wieder diesen Teufelskreis in Bewegung. Wenn kein Auftrag vorhanden ist, besteht natürlich auch keine Bereitschaft zu investieren wenn nicht investiert wird, rollt der Schilling nicht, rollt die Beschäftigung in neuen Dimensionen nicht.
All das spielt natürlich hier in einem sehr komplexen Maß eine Rolle. Aber ich bin überzeugt davon, daß diese Aktion, die nun der Landtag von Niederösterreich beschließen wird, zumindestens in jenen Teilbereichen, für die wir zuständig sind, auch jene Impulse auslösen wird, die wir erwarten. Wenn man aus dem Bericht feststellen kann, daß hier immer wieder die Wünsche weit über die Möglichkeiten gehen, so glaube ich, sind wir hier auf einem guten Weg. Ich freue mich, daß es zu dieser 5. Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen gekommen ist, und meine Fraktion wird dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Danke.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Diettrich, die Verhandlungen zur Zahl 406 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen wird seit dem Jahre 1975 in bisher 7 Tranchen geführt, wobei jede Tranche einzeln durch den Landtag bewilligt wurde. Für die ersten fünf Tranchen wurde ein Darlehensvolumen von je 50 Millionen Schilling und für die sechste und siebente ein Darlehensvolumen von je 60 Millionen Schilling genehmigt, sodaß bisher Zinsenzuschüsse für Kapitalsbeträge von insgesamt 370 Millionen Schilling gewährt werden konnten.
Diese Förderungsmaßnahme hat sich infolge eines sich schon seit Jahren abzeichnenden Strukturwandels im Handel, insbesondere in dem des Lebensmitteleinzelhandels, in dessen Gefolge schließlich eine besorgniserregende Abnahme von Handelsbetrieben zu verzeichnen war, als notwendig erwiesen. Es war selbstverständlich, daß gerade in diesen Bereichen auch die Möglichkeit besteht, dass Betriebsmittel aufgestockt werden. In keinen unserer Förderungsmaßnahmen besteht ja die Möglichkeit, entsprechend zu fördern und zu stützen, aber diese Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen sieht dies ja besonders vor.
Ich möchte hier nur einige Punkte der Zielsetzung vortragen: Rationalisierung der Dienstleistungserbringung, Verbesserung der Unternehmungs- und Betriebsstruktur, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Förderung der zwischen- oder überbetrieblichen Kooperation, Zusammenschlüsse und vor allem Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur.
Von dem im Jahre 1982 anfallenden Zinsenzuschußbetrag in der Höhe von 3 Millionen wird - so wie im Vorjahr - die Hälfte aus Wirtschaftsförderungsmitteln bedeckt, sodaß im Rahmen des Voranschlages nur 1,500.000 Schilling zur Verfügung gestellt werden müßten. Dazu kommt noch der für  die Tranchen 3 bis 7 erforderliche Betrag von 7,218.750 Schilling. Die finanzielle Bedeckung ist im Voranschlag gegeben. 
Ich habe nun die Ehre, namens des Finanzausschusses den Antrag zu stellen. Er betrifft die Zinsenzuschußaktiop für Merkantil-Darlehen 8. Tranche (liest):

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Der Hohe Landtag, wolle beschließen:
„1. Die Weiterführung der Zinsenzuschussaktion für Merkantil-Darlehen (8. Tranche) bis zu einem Gesamtdarlehensvolumen von 60 Millionen Schilling wird genehmigt.
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident, ich darf bitten, die geschäftsordnungsgemäße Behandlung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kaiser. Ich erteile es ihm.
Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir werden heute sicherlich wieder gemeinsam diese Merkantil-Darlehenszuschussaktion beschließen, die 8. Tranche, wie bereits der Berichterstatter erwähnt hat. Ich glaube, dass die Größenordnung von 60 Millionen Schilling wieder zusätzliche Möglichkeiten geben wird, die Handelsstruktur zu verbessern. Ich möchte aber darauf verweisen, dass ich anlässlich der Beratungen über den Voranschlag 1982 doch grundsätzlich die Frage gestellt habe, ob es nicht sinnvoll wäre, Förderungsmaßnahmen oder Förderungseinrichtungen, die so auf Zeit abgestimmt und noch dazu so kurzzeitig fixiert sind, über einen längeren Zeitraum gelten zu lassen. Es ist letzten Endes doch eine Überlegung wert, weil ja hier Angebote gemacht werden für Betriebe und Unternehmungen, die letzten Endes immer wieder nach Möglichkeiten Ausschau halten. Wenn sie immer wieder nur von Jahr zu Jahr diese Möglichkeit einer Förderung bekommen, während im nächsten Jahr vielleicht die Hoffnung besteht, aber keine Garantie, so gibt es hier doch ein wenig Verunsicherung. Letzten Endes bemühen sich ja Unternehmungen, wenn sie ihre Zukunft überlegen, Investitionspläne überlegen, auch die Art der Finanzierung mitzuüberlegen. Daher glaube ich, wäre es sinnvoll, wenn wir uns zu dem Gedanken durchdringen könnten, für diese immer wieder auf Zeit abgestimmten Förderungsmaßnahmen – dazu zählen eben die Pro-Industrie-Aktion, die Merkantil-Darlehenszuschussaktion, die Zuschussaktion für Invest-Darlehen, die alle zeitlich begrenzt sind – vielleicht längere Zeiträume gelten zu lassen.
Ich habe hier diesbezüglich einen Antrag aus dieser Überlegung gestellt. Leider wurde dieser Antrag mit einer Mehrheit von zwei ÖVP-Stimmen abgelehnt. Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es immer wieder verschiedene Möglichkeiten; die eine, dass man etwas rationeller und überschaubarer machen kann, und die andere, dass man eben immer wieder im Kleinkarierten entscheidet. Die ÖVP hat sich eben für das Kleinkarierte entschieden und so beraten und beschließen wir jetzt alle Jahre diese einzelnen Zinsenzuschussaktionen und verunsichern diese Betriebe, die längerfristige Investitionspläne erstellen wollen und dabei nicht wissen, ob sie eine Landesförderung erwarten können.
Diese Zinsenzuschussaktion für Merkantil-Darlehen wurde, wie der Berichterstatter schon erwähnt hat, im April 1975 erstmals beschlossen. Und seitdem können wir sagen, alle Jahre wieder. Mit der diesjährigen Aktion sind es 430 Millionen Schilling an Darlehensvolumen, die mit einem Zinsenzuschuss gefördert wurden. Wir haben heute schon bei der Behandlung vorangegangener Vorlagen gehört, dass sich der Bereich der Industrie, der Bereich des Gewerbes, ja auch der Bereich des Handels in den eltzten Jahren gewaltig gewandelt hat. Vieles wurde verändert, viele Probleme wurden heraufbeschworen. Ich frage nur, kann man diese anstehenden Probleme lösen, wenn ja, welche Instrumentarien sind hier notwendig?
Ich möchte mich auf den Bereich Handel beschränken und ich glaube, wir haben ja selbst auf der einen Seite in der Rolle der Konsumenten mit einiger Genugtuung festgestellt, dass in den letzten Jahrzehnten eine große A zahl Supermärkte errichtet wurde, die eben bessere Angebote für die Konsumenten gebracht haben, aber gleichzeitig eine Absaugfunktion für den Greißler im Dorf heraufbeschworen haben. So manche verlockende Sonderangebote haben eben dazu geführt, dass es zu einer Bedarfsdeckung in anderen Standorten, nämlich in den Supermärkten gekommen ist. Dazu kam noch, meine Damen und Herren, dass auch bei den Selbständigen die Sozialversicherung Eingang gefunden hat. Es braucht heute kein Gewerbetreibender, kein Handelstreibender mit 70 und 80 Jahren noch hinter dem Verkaufspult stehen, sondern er kann, wenn er ein Alter erreicht hat, erfüllt von einem Leben voll Arbeit, in den wohlverdienten Ruhestand treten. Außerdem ergibt sich sehr häufig, dass es die Kinder, die eigentlich das Erbe der Eltern übernehmen sollten, nicht immer gerne sehen, diesen elterlichen Betrieb zu übernehmen, weil ihnen eben in der heutigen Zeit bessere und günstigere Chancen geboten werden. Ihren Wünschen nachkommen zu können. Es gibt eben bessere Angebote, die sie zu anderen Berufszweigen verlocken. Ergebnis dieser Faktoren ist, daß wir eben gebietsweise in Niederösterreich keine Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes mehr haben.
Diese Entwicklung sollte bekämpft werden mit entsprechenden Maßnahmen und die Einführung der Merkantil-Darlehenszinsenzuschußaktion 1975 sollte eigentlich ein solches Instrument sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Als 1975 diese Vorlage hier behandelt wurde, kam sehr deutlich eine Bestandsaufnahme zum Ausdruck, wobei es geheißen hat, in Niederösterreich gibt es bereits 180 Orte, in denen die Menschen, die dort wohnen, nicht mehr mit den unmittelbaren Gütern des täglichen Bedarfes versorgt werden können. Das war sicherlich ein Alarmsignal, über die Möglichkeiten und über bestimmte Instrumentarien nachzudenken, um mit tauglichen Mitteln diese Nahversorgung der Bevölkerung besser in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute nach mehr als sieben Jahren Bilanz ziehen, ob diese Förderungsaktion auch den nötigen Effekt gebracht hat, dann müssen wir sagen, daß sicherlich viele Handelsbetriebe zeitgemäßer geworden sind, schöner geworden sind, die Verkaufsflächen größer geworden sind; aber gleichzeitig müssen wir auch feststellen, daß die weißen Flecken in Niederösterreich bezüglich Nahversorgung mehr und größer geworden sind. 330 Orte gibt es bereits in unserem Land, die gegenwärtig keinen Greißler mehr haben, und damit ist auch die Zahl derer, die dort wohnen und unversorgt sind, beachtlich größer geworden.
Meine Damen und Herren, mit diesen etappenweisen Feststellungen alleine ist sicherlich den Betroffenen nicht geholfen und mit den derzeitigen Maßnahmen sind die Ziele, die man sich 1975 gesteckt hat, vor allen Dingen was die Nahversorgung anbelangt, leider nicht in dem Maß erreicht worden, wie man es ursprünglich vorausgesagt hat. Wenn uns in der Zukunft nichts besseres einfällt, werden wir vielleicht weiterhin diese Zinsenzuschußaktion beschließen, aber es wird auch weiterhin noch mehr Orte geben, die ohne Nahversorgung sind, und die Zahl der Bevölkerung, die hier sich selbst überlassen ist, wird größer werden. Meine Damen und Herren, diese Probleme der Nahversorgung verschärfen sich noch in schlechten Jahreszeiten wie z. B. im Winter, wo es Menschen gibt, die, wenn sie in entlegenen Orten wohnen, oft eine ganze Woche kein Brot, keine Semmel, keine Milch oder kein Gemüse bekommen können. Die sind auf die Nachbarschaftshilfe angewiesen und wenn noch dazu ältere, gebrechliche Menschen dort wohnen, dann trifft sie dies besonders hart.
Ich glaube daher, daß man Neues, Wirkungsvolleres überlegen sollte, um diesem Problem doch mehr an den Leib zu rücken. Ich weiß schon, ich habe hier einmal von diesem Rednerpult aus die Frage gestellt, ob man nicht in Niederösterreich den Versuch unternehmen sollte, mit mobilen Verkaufsläden diese Gebiete zu versorgen. Es gibt eine gewisse Scheu dagegen, man meint, das Risiko sei zu groß, und vor allen Dingen würde man den noch bestehenden Greißlern im Dorf die Konkurrenz ins Haus bringen. Meine Damen und Herren, ich glaube aber, man sollte vielleicht eine weitere Stufe überlegen. Als Zwischenstufe könnte ich mir vorstellen, dass an bereits vorhandene oder noch vorhandene Kaufleute herangetreten wird, gewisse Einzugsgebiete mit Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen. Zum Teil geschieht dies ja, aber viel zu wenig, um diese weißen Flecken zu überdecken. Ich glaube daher, daß man jenen Kaufleuten, die bereit sind, solche Versorgungsgebiete zusätzlich zu übernehmen, auch bei Förderungen einen gewissen Vorrang und eine bessere Förderung geben soll, unter Umständen auch eine längere Laufzeit und einen höheren Zinsenzuschuß. Nach den derzeit gültigen Richtlinien sind wohl die einzelnen Kriterien angeführt, die gefördert werden, und die Effekte, die dabei erzielt werden sollen, aber sie sind derzeit alle gleich gewichtet. Wenn wir heute im Hohen Haus die Weiterführung dieser Aktion beschließen und auch beschließen, wie der Berichterstatter erwähnt hat, daß die Niederösterreichische Landesregierung aufgefordert wird, Richtlinien unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen, dann glaube ich, daß man der Landesregierung auch die Empfehlung mitgeben soll, sehr wohl darauf Bedacht zu nehmen und eine differenzierte Förderung in Überlegung zu stellen, damit eben mehr Anreize gegeben werden für Kaufleute, die Versorgung etwas sorgfältiger für unsere Menschen in Niederösterreich zu betreiben.
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich kein Allheilmittel, das gebe ich gerne zu, aber vielleicht doch ein Anreiz für eine bessere Nahversorgung für die Menschen, die heute wohl in einer modernen Zeit leben, die vielleicht ihren Fernseher, ihr Radio haben, aber unter Umständen nicht die nötige Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfes. Es ist, glaube ich, eine schöne, aber gleichzeitig eine gemeinsame Aufgabe für uns alle hier im Niederösterreichischen Landtag, eben die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Nahversorgung in Niederösterreich für die weitere Zukunft verbessert wird und nicht noch mehr zu einem Problem für unsere Menschen im Land wird, vor allen Dingen für die Menschen der älteren Generation. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Abg. Trabitsch. Ich erteile es ihm.

Abg. TRABITSCH: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich zur Merkantil-Darlehensaktion spreche, möchte ich ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen. Herr Abg. Kaiser, wir haben voriges Jahr zur selben Sache hintereinander gesprochen und Sie sagen heute, das ist ein bisserl kleinkariert. Ich finde das nicht, weil wir mit der Merkantil-Darlehensaktion bis jetzt schon tausenden Kaufleuten sehr große Hilfe geleistet haben. (Abg. Kaiser: Zeitlich kleinkariert!) Und wenn Sie von den Kindern sprechen, die natürlich diese Geschäfte der Eltern nicht mehr übernehmen, ist das ganz selbstverständlich, denn wenn man bei einem Geschäft nicht einmal das verdient, was heute ein ungelernter Arbeiter verdient, dann ist es ganz klar, daß die Kinder sich bessere Chancen wo anders suchen. Und dann muß ich immer fragen, warum die kleinen Konsumfilialen am Land zusperren und immer weniger werden. Warum? Natürlich deshalb, weil auch dort keine Rendite gemacht werden kann und heute kann man nur bestehen, wenn man ein bisserl was verdient. Von viel will ich gar nicht reden.
Gestern beim Nachhauseweg habe ich das Radio aufgedreht im Auto und da habe ich Ihren Parteikollegen, den Handelskammervizepräsidenten und Obmann des freien Wirtschaftsverbandes von Niederösterreich Dr. Abt gehört. Er hat auf einer Enquete, ich glaube in St. Aegyd, zur Nahversorgung in Niederösterreich gesprochen und da habe ich nur gehört, daß er 100%ig mit den Meinungen unserer Fraktion in der Handelskammer identisch ist. Bitte das nur zur gestrigen Rede des Dr. Abt.
Und nun einige Minuten zur Merkantil-Aktion. Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen stellt zweifellos einen wesentlichen Beitrag des Landes Niederösterreich zur Sicherung der Nahversorgung dar. Dank dieser Aktion konnten bisher Zinsenzuschüsse für Kapitalsbeträge von insgesamt 370 Millionen Schilling gewährt werden. Im Jahresdurchschnitt werden rund 230 bis 250 Anträge positiv erledigt und zeigt das rege Interesse an dieser Zinsenzuschußaktion, wie groß der Bedarf an der Weiterführung dieser Darlehensaktion ist.
Die Handelskammer Niederösterreich hat eine Studie darüber durchgeführt, wie sich die Nahversorgung in unserem Bundesland augenblicklich darstellt. Aus dieser Studie, die demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ergibt sich, daß mehr als 300 Orte mit mehr als 200 Einwohnern keinen Vollsortimenter mehr haben. Für die betroffenen Konsumenten bedeutet dieser Sachverhalt, dass längere Einkaufswege zum nächsten Kaufmann in Kauf genommen werden müssen, was insbesondere für ältere Einwohner und Familien mit Kleinkindern eine große Mehrbelastung mit sich bringt.
Wir haben in Niederösterreich zur Zeit noch 2859 Lebensmittelgeschäfte, welche ein Vollsortiment führen; dazu kommen noch 245 Konsumfilialen und 15 landwirtschaftliche Genossenschaften.
Im Rahmen der Untersuchung war man bemüht, die künftige Entwicklung zu erfahren. 15,4% der Befragten beabsichtigen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre einen Verkauf oder die Verpachtung ihres Betriebes, sodaß aller Voraussicht noch weitere 143 Ortschaften zu den bereits genannten 300 Ortschaften ohne Vollsortiment dazukommen werden. Niederösterreich hat wohl in den Bezirksstädten und in den Zentralen Orten noch genügend Lebensmittelgeschäfte, doch hat gerade die Zahl der wichtigen Kleinbetriebe in den Landgemeinden sehr stark abgenommen.
Dazu kommt noch, daß die vorhandenen Kleinbetriebe oft nur über eine geringe Verkaufsfläche verfügen, was natürlich die Rentabilität der Betriebe negativ beeinflußt. Wir haben festgestellt, daß 15% der Befragten weniger als 30 m2 Verkaufsfläche haben, 27,5% der Befragten haben eine Verkaufsfläche von 30 bis 50 m2, im Waldviertel z. B. haben fast 50% der Lebensmittelgeschäfte eine Verkaufsfläche unter 50 m2. Die Problemgebiete entlang der toten Grenze im Norden und Osten unseres Bundeslandes sind auch jene Gebiete, wo es leider zu den meisten Geschäftsschließungen gekommen ist.
Zu den Ursachen dieser Geschäftsschließungen zählten in erster Linie der harte Preiswettbewerb und die Mobilität der Kunden, welche mit ihren Kraftfahrzeugen selbstverständlich die Bezirksstädte anfahren. Weiters ist eine der Ursachen für die geringe Rentabilität der Kleinbetriebe der hohe Anteil der sozial kalkulierten Artikel mit ihren amtlich geregelten Preisspannen. Gerade bei den kleinen Nahversorgungsbetrieben ist der Anteil der sozial kalkulierten Artikel am Gesamtumsatz überaus hoch, was natürlich die Ertragslage negativ beeinflußt.
Wir wollen auch nicht verhehlen, daß mit unseren Bemühungen, die wir seitens der Handelskammer hinsichtlich der Nachfolge unternommen haben, nur Teilerfolge erzielt werden konnten. Es ist nun einmal jemanden schwer zuzumuten, einen Betrieb zu übernehmen, welcher nur über ein geringes Kundenpotential verfügt und dessen Fortführung bzw. Weiterführung nicht einmal das Einkommen eines ungelernten Arbeitnehmers garantiert.
Eine wesentliche Belastung bedeutet für die Kleinbetriebe auch der enorme Aufwand an Verwaltungsarbeit, welcher Tag für Tag unbezahlt für die öffentliche Hand geleistet werden muß. Der Inhaber eines Kleinbetriebes kommt leicht auf eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 80 Stunden. Man wird daher für die Betriebsnachfolge in vielen Fällen nur unzureichend vorsorgen können. Schon jetzt können viele Betriebe nur dadurch weitergeführt werder, daß der Betriebsinhaber sowohl für sich als auch für seine mittätige Ehegattin keinen Unternehmerlohn kalkulatorisch in Ansatz stellt.
Die Gewerbeordnung 1973 wurde kürzlich novelliert und wurden in einem neugeschaffenen § 53 a die Nahversorgungsprobleme gewerberechtlich behandelt. Bäcker, Fleischhauer und Lebensmittelhändler dürfen künftighin Waren, die sie im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit verkaufen, auch im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus unter gewissen Voraussetzungen mit mobilen Betriebseinrichtungen verkaufen, wenn es sich um Gemeinden handelt, in denen die Nahversorgung mit lebensnotwendigen Gütern nicht mehr gewährleistet ist. Ich persönlich bin der Meinung, dass durch diese neuen Bestimmungen keine generelle Erleichterung der Nahversorgungssituation eintreten wird. Mobile Verkaufseinrichtungen, die doch einen gewissen Mindeststandard haben sollen, erfordern beträchtliche finanzielle Investitionen. Mobile Verkaufseinrichtungen waren bisher in Niederösterreich nicht möglich und betreten wir diesbezüglich Neuland. Ob sich die Umsatzerwartungen erfüllen werden und auch die notwendige Rentabilität vorhanden sein wird, kann noch nicht gesagt werden. Mit dem Erlös aus dem Verkauf sozial kalkulierter Artikel wie Milch, Brot, Butter und Zucker - diese Artikel zählen ja zu den Hauptnahrungsmitteln - allein kann der Inhaber eines mobilen Ladens diese Verkaufseinrichtung nicht kostendeckend führen.
Auch die Merkantil-Kreditaktion kann für derartige Investitionen in Anspruch genommen werden und man wird nach einem Jahr mehr Erfahrung mit diesen neuen Vertriebsmethoden haben. Sowohl die Handelskammer als auch das Bundesland Niederösterreich unternehmen jedenfalls alle Anstrengungen, um durch Beratung, Bereitstellung von verbilligten Kreditmitteln und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf die Bedeutung einer geordneten Nahversorgung hinzuweisen. Leider nehmen viele Konsumenten die Bedeutung des Nahversorgers erst dann zur Kenntnis, wenn in ihrem Ort der letzte Kaufmannsbetrieb wegen mangelnder Rentabilität schließen mußte.
Wenn wir nunmehr die 8. Tranche der Merkantil-Kreditaktion beschließen, so wird damit vielen Handelsbetrieben eine wertvolle Hilfe geleistet werden, eine Hilfe, die die Fortführung und Weiterführung der Kleinbetriebe gewährleistet, was letzten Endes einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Nahversorgung darstellt. So gesehen kommt auch diese Kreditaktion den Konsumenten in den strukturschwachen Gebieten zugute. Sollte es sich zeigen, daß es mit der Kreditaktion allein nicht gelingt, die Nahversorgung ausreichend zu sichern, so wird man sich als nächsten Schritt wahrscheinlich doch überlegen müssen, den einen oder anderen für die Nahversorgung unbedingt notwendigen Versorger durch eine Subvention am Leben zu erhalten.
Ich habe schon erwähnt, daß genade in den strukturschwachen Gebieten das Marktpotential des Lebensmittelhandelsbetriebes meistens so klein ist, daß eine wirtschaftliche Führung nicht möglich ist. Betriebsinhaber, die dennoch auch unter so schwierigen Umständen den Betrieb weiterführen, übernehmen eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion, die man auch einmal von der öffentlichen Hand wird würdigen müssen. Wir müssen auch dafür sorgen, daß besonders der Nahversorger im ländlichen Raum wieder aktiver wird. Wir müssen den Konsumenten davon überzeugen, daß er nur durch einen Einkauf im Nahversorgungsbetrieb dessen Existenz sichern kann. Insbesonders müssen wir an alle öffentliche Stellen appellieren, diesen Klein- und Mittelbetrieben keine zusätzlichen Belastungen aufzuhalsen. Wenn der Klein- und Mittelbetrieb, welcher einen wesentlichen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung leistet, nämlich nicht mehr vorhanden ist, wird man neue subventionierte Betriebe für die Nahversorgung errichten müssen. Es steht zweifellos fest, daß diese subventionierten Betriebe für die Nahversorgung wesentlich teurer kommen werden, als wenn man den noch vorhandenen Betrieben gewisse Erleichterungen gewähren würde. Die Weiterführung der Merkantil-Kredit ion mit ihrer nun zu beschließenden 8. Tranche stellt jedenfalls einen wesentlichen Beitrag des Landes zur Sicherung der Nahversorgung dar. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche um Zustimmung, dass Präsident Pospischil Herr Abg. Krenn zur Geschäftszahl 367 als Berichterstatter nominiert wird. Da ich die Zustimmung annehmen kann, ersuche ich den Herrn Abg. Krenn, die Verhandlung zur Zahl 367 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag 367 der Abgeordneten Zauner, Keusch, Lechner, Pospischil, Gruber, Kalteis und Genossen betreffend Unterstützung des Gamssteinprojektes durch das Land Niederösterreich vom 1. Oktober 1981 zu berichten.
Einer Mitteilung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Leopold Grünzweig und Pressemeldungen war zu entnehmen, daß seitens des Bundes der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Gamsstein Winter- und Sommererholungszentrum Hollenstein Betriebs-GesmbH. und Co. KG. eine finanzielle Unterstützung von 10 Millionen Schilling zugesagt wurde. Diese Zusage des Bundes wurde jedoch an die Bedingung geknüpft, daß seitens des Landes ein gleich hoher Betrag zur Verfügung gestellt wird. Auf Grund der wirtschaftlichen Situation dieser reich wirtschaftliche Impulse zu schaffen, erschien eine Unterstützung dieses Vorhabens unbedingt geboten. Die Dringlichkeit war damals schon dadurch gegeben, daß im Zuge der Erstellung eines allfälligen Nachtragsvoranschlages für darJahr 1981 und der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1982 zum damaligen Zeitpunkt die Berücksichtigung dieses Kredites noch möglich gewesen wäre.
Die Antragsteller haben sich im Ausschuss vehement für dieses Projekt eingesetzt, es war aber so, daß die Mehrheit der Abgeordneten im Finanzausschuß diesen von den Antragstellern gestellten Antrag abgelehnt hat. Ich habe daher im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Zauner, Keusch, Lechner, Pospischil, Gruber, Kalteis und Genossen betreffend Unterstützung des Gamssteinprojektes durch das Land Niederösterreich.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist erschöpft. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Keusch. Ich erteile es ihm.

Abg. KEUSCH: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Landtag von Niederösterreich beschäftigt sich heute einmal mehr mit dem Gamssteinprojekt. Wie wir der Argumentation der Mehrheitsfraktion im Finanzausschuß, vor allem aber der mittlerweile bekanntgewordenen Haltung der ÖVP-Spitze in der Regierungssitzung vom 22. Dezember 1981 entnehmen, wahrscheinlich letztmalig und endgültig. Dementsprechend erfolgte auch die Antragstellung negativ. Man muß also davon ausgehen, daß die Würfel bereits gefallen sind und der Antrag der SPÖ-Fraktion auf finanzielle Unterstützung dieses Projektes durch das Land Niederösterreich von der ÖVP mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur zwei Mandaten abgelehnt wird. (Abg. Kurzbauer: Zehn wären uns lieber!) Wir Sozialisten anerkennen als Demokraten natürlich auch derart knappe Mehrheitsverhältnisse als demokratische Entscheidungsfindung, meinen aber, dass Beschlüsse bzw. Entscheidungen von so weittragender Bedeutung wie in diesem Fall, wo es um die Zukunft eines Tales und seiner Gemeinden geht, auf der Basis einer breiteren Übereinstimmung getroffen werden müßten. Der heute zur Diskussion stehende Antrag, daß das Land Niederösterreich ebenso wie der Bund 10 Millionen Schilling zum weiteren Ausbau des Gamsstein-Wintersport- und
Sommererholungszentrums zur Verfügung stellen soll, ist zwar für die Existenz des Unternehmens von eminenter Wichtigkeit, nirgends aber wird erkennbar, welch katastrophale Folgen im Falle einer Ablehnung entstehen und welch unaufholbaren Rückschlag das ,,Nein" der Landhausmehrheit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dieser Region zufügt.
Gestatten Sie mir daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen die Konzeption des Gamssteinprojektes darzulegen. Da die Standortwahl bei Betriebsgründung nicht mehr vom vorhandenen billigen Arbeitspotential abhängt, sondern wegen der Transportkosten ausschließlich an Verkehrsknotenpunkten, wie die Entwicklung um die Stadt Amstetten beweist, erfolgt, würden derartige Bemühungen im oberen Ybbstal einen Kampf gegen Windmühlen bedeuten. Die logische Konsequenz, die Chance dieses Gebietes, liegt ausschließlich im Forcieren des Fremdenverkehrs. Nur ein florierender Fremdenverkehr ist Garant dafür, die schon stark vorhandenen negativen Entwicklungstendenzen im Yblbstal, wie z. B. die rückläufige Bevölkerungsentwicklung, die übrigens auch durch die Volkszählung im vergangenen Jahr beweisbar ist, die starke Pendlerquote, die Abwanderung und das unterdurchschnittliche Medieneinkommen zu stoppen. Dies bestätigen auch die diversen Raumordnungskonzepte sowie das Fremdenverkehrsentwicklungskonzept der Planungsregion Amstetten.
Zur Beweisführung einige Zitate und zwar eines aus dem Regionalstruktur- und Entwicklungsplan der Planungsregion Amstetten, übrigens herausgegeben vom Land Niederösterreich unter der Leitung der Abteilung R/2. Hier schreibt man unter der Überschrift ,,Weitere Ausbauchancen für den Fremdenverkehr" folgendes: ,,Nicht zuletzt bestehen auch im Bereich des Fremdenverkehrs günstige Voraussetzungen. Im Bereich Hollenstein, Waidhofen a. d. Ybbs und Ybbsitz bestehen weitere Ausbaumöglichkeiten für den Urlauberfremdenverkehr. Ausbauschwerpunkt ist Hollenstein, jedoch ist auch durch einen weiteren Ausbau in den übrigen Gemeinden im Süden der Planungsregion eine Steigerung der gesamten Attraktivität des Raumes zu erzielen." Nachlesbar auf Seite 14. ,,Gerade die bereits heute florierenden Fremdenverkehrsstandorte gehen in erster Linie auf Ausbauinitiativen zurück und sind erst in zweiter Linie von Natur aus schon Fremdenverkehrsstandorte." Dies, werte Damen und Herren, steht im Konzept und es steht auch noch drinnen, daß diese Initiativen in Zukunft zu fördern sein werden. Das ist also nicht von mir.
Auch in der Angelegenheit Gamssteinprojekt sind Ausbauinitiativen durch das Land zu setzen, meine ich, um den Fremdenverkehr zu forcieren und um die Wirtschaft in dieser Region zu beleben. Aus völlig unverständlichen Gründen hat sich die Landhausmehrheit bisher passiv, ja sogar ablehnend verhalten.
Ein weiteres Zitat aus dem Entwicklungskonzept Fremdenverkehr der Planungsregion Amstetten, erstellt ebenfalls unter der Mitarbeit der Abteilung R/2: ,,In der Planungsregion Amstetten bildet neben der gewerblichen und industriellen Wirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft der Fremdenverkehr heute schon einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Er ist jedoch noch nicht so entwickelt, wie es auf Grund der Gegebenheiten, insbesondere der hochwertigen Erholungslandschaft möglich wäre. Ein Ausbau desselben könnte für die Bevölkerung zusätzliche Erwerbs- und Einkommensmöglichkeiten bringen und die Wirtschaft in dieser Region stärken. Bei einer Steigerung der Nächtigungen um rund 50.000 bis 60.000, wie sie in den regionalen Zielen für Waidhofen und Hollenstein angestrebt werden, würden sich Mehreinnahmen von 7 bis 9 Millionen Schilling ergeben." Zitatende. Das heißt, dieses Konzept hat den Ausbau und die Steigerung des Fremdenverkehrs in dieser Planungsregion zum Ziele, so wie es der vorhandenen hochwertigen Erholungslandschaft entspräche.
Aufgrund einer Nutzwertanalyse - als Beurteilungskriterie galten Oberflächengestaltung, Niederschlagsdauer, Waldbestand, Natur- und Kulturgegebenheiten wie Sonneneinstrahlung, Dauer der Schneedecke – erhielt Hollenstein 340 von möglichen 400 Punkten.
Auch hier, das muß ich mit aller Deutlichkeit feststellen, gibt es außer den Konzepten leider keinerlei Initiativen bzw. Akzente in Richtung Realisierung derselben. Ich habe zum zweiten Mal mit Überraschung vernommen, daß der Herr Präsident Höfinger immer wieder von der Förderung und vom Forcieren des Fremdenverkehrs spricht. Ich kann dazu nur sagen, die Botschaft höre ich wohl schon zum zweitenmal, allein mir fehlt schön langsam der Glaube daran. (Abg. Ing. Kellner: Zitate kann ich auch bringen und ich werde sie bringen!) Bei der Budgetdebatte hat der Herr Präsident Höfinger das gleiche von sich gegeben und damals habe ich geglaubt, damit ist das Gamssteinprojekt gerettet. In der ÖVP hat ein gewisses Umdenken stattgefunden. Leider hat sich die Haltung der ÖVP-Fraktion bis heute noch nicht geändert. (Abg. Dr. Bernau: Das ist doch keine politische Frage!) Eine hochpolitische Frage vermutlich in den Augen der ÖVP. (Abg. Dr. Bernau: Es war doch der beste Wille vorhanden!) Haben Sie nicht bemerkt, daß ich bisher versucht habe, die politischen Momente, die Sie meinen, nicht in die Diskussion zu bringen? Ich habe bis jetzt versucht, Gutachten darzulegen, denn das stammt ja bitte nicht alles von uns, sondern auf Grund all dieser Gutachten haben Hollenstein als Gemeinde und die Gemeinden des Bezirkes zur Selbsthilfe gegriffen, weil es in diesen regionalen Konzepten steht und es keine Initiativen dazu gibt. Vielleicht ist es ein Wink mit dem Zaunpfahl an das Land. Federführend jedenfalls für diese Initiativen der Gemeinden im Bezirk Amstetten wurde die Gemeinde Hollenstein.
Neben einer Vielzahl von privaten Einlegern erbrachten die Mitgliedsgemeinden der Gesellschaft 14 Millionen Schilling. 44 Millionen Schilling sind inzwischen investiert, das heißt verbaut. Errichtet wurde eine 6 km lange Straße zur Talstation der Doppelsesselbahn - ich mache es im Eilzugstempo bitte schön, nur der Vollständigkeit wegen -, ein Parkplatz für ca. 1200 bis 1500 Pkw’s eine Doppelsesselbahn auf das in ca. 1200 m Seehöhe gelegene Almplateau des Niederscheibenberges, eine Doppelschleppliftanlage auf den Almkopf, ein Übungslift am Niederscheibenberg, eine vierspurige Loipe mit Schleife - Herr Kollege Buchinger, das ist nicht so, daß man in der selben Spur zurückfahren muß, wie einmal von Ihnen behauptet wurde - sowie ein Bergrestaurant, das leider noch nicht fertiggestellt ist. Ich habe es so verstanden, daß es eine einspurige Loipe sei, auf der man zurückfahren auch müsse, und dadurch wäre es völlig uninteressant. Aber interessant in diesem Zusammenhang, das möchte ich auch besonders hervorheben, ist, daß in dieser Rumpfsaison des ersten Betriebsjahres, nämlich Jänner, Februar, März 1980, gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres eine Steigerung der Fremdenverkehrsankünfte um über 80%, eine Steigerung der Nächtigungen um über 5276, eine Steigerung der Getränkesteuer um 37,5% und eine Steigerung der Lohnsummensteuer um 64% zu verzeichnen war. Das bedeutet, dass diese Initiativen tatsächlich auch zu einer vermehrten Fremdenverkehrsfrequenz geführt haben.
Daß ein Vorhaben derartiger Größenordnung, ein Vorhaben von regionaler Bedeutung, nicht von Privaten und Gemeinden allein finanziert werden kann, können sehr wahrscheinlich die Herren Bürgermeister unter den Damen und Herren Abgeordneten im Hinblick auf die angespannten Gemeindefinanzen am besten beurteilen. Zugegeben, daß Fehler passiert sind. Die Finanzierung des Projektes war zum Zeitpunkt des Baubeginnes nicht entsprechend abgesichert, dadurch ist das Projekt in der ersten Ausbauphase steckengeblieben. In der Hoffnung auf einen raschen Endausbau wurde die Werbetrommel kräftig gerührt, die Gäste sind gekommen, waren zum Teil enttäuscht, weil das Schiangebot für geübte Schifahrer natürlich wenig attraktiv war. Daraus resultiert die sinkende Besucherzahl im zweiten Betriebsjahr, womit auch der Abgang im Betriebsergebnis begründet ist. Es ist aber andererseits erkennbar, daß bei rascher Angebotsvergrößerung, also Endausbau, Fertigstellung dieses Projektes, die Attraktivität des Gamssteins als zusätzliches Wintersport- und Sommererholungszentrum sprunghaft angestiegen wäre und eine höhere Rentabilität gewährleistet hätte.
Dies geht auch aus der am 30. August 1979 - bitte darauf liegt eigentlich die Betonung - an die Fremdenverkehrsabteilung des Landes übermittelten Rentabilitätsberechnung des Wirtschaftsförderungsinstitutes sowie aus dem Gutachten von Professor Friedel Wolfgang vom 25. Juli 1979 hervor. Ich darf Ihnen, obwohl es relativ lange ist, doch zitieren, weil damit einiges deutlich wird. (Abg. Anzenberger: Ich halte Sie davon nicht ab!) Herr Kollege Anzenberger, ich möchte nicht wiederholen, was Ihnen der Kollege Krenn gesagt hat, für mich ist das eine zutiefst problematische Entscheidung, die da heute fällt.
Und ich lade Sie gerne ein, kommen Sie einmal längere Zeit in unsere Region und sagen Sie dann, daß Sie Landtagsabgeordneter sind, und verteidigen sich vor der Bevölkerung, (Abg. Anzenberger: Das tun wir auch!) die um ihre Existenz ringt in unserer Gegend. Ich lade Sie gerne ein. Das möchte ich mir anschauen. Es geht um die Beweisführung, dass aus dem Gamssteinprojekt was werden könnte, wenn das Land Niederösterreich und an der Spitze die ÖVP-Mehrheitsfraktion bereit wäre, mit dem Bund gleichzuziehen, jene 10 Millionen herzugeben. (Beifall bei der SPÖ. - Rufe bei der ÖVP) Und im übrigen, Herr Kollege, würde ich Sie bitten, daß Sie mich ausreden lassen. (Abg. Anzenberger: Der Bund hat zurückgezogen, lieber Freund! - Abg. Ing. Schober: 80 Millionen, nicht 20 Millionen. Reden Sie einmal mit Fachleuten!)
Der Bund hat 10 Millionen geboten und, Herr Klubobmann von der ÖVP, ich brauche Sie doch nicht daran erinnern, daß Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsförderung eindeutig Kompetenz des Landes ist. Ich kann mich noch an meine Rede bei der Budgetdebatte erinnern. Ich frage Sie, warum ist denn der Ansatz im Budget für den Fremdenverkehr gerade in Niederösterreich seit Jahren rückläufig? (Abg. Ing. Kellner: Meine Antwort bekommen Sie gleich!) Wir haben bei über 0,7% gehalten und sind jetzt bei 0,5%. Und dann spricht der Herr Präsident Höfinger großzügig von der verstärkten Förderung des Fremdenverkehrs. Dies ist Doppelzüngigkeit! So geht es nicht. Aber bitte schön, jetzt zum Gutachten, um zu dokumentieren, wie die gutachtlichen Stellungnahmen zu Beginn waren.
Das ist der Beweis dafür, daß die Gemeinden aufgrund von Gutachten handelten. Wenn das heute alles anzuzweifeln ist, braucht man ja keine Gutachten. (Abg. Anzenberger: Das habe ich schon dreimal gehört!) Es ist sicherlich interessant und für die Gemeinden, die diese Initiative begonnen haben, eine Rechtfertigung (liest):
„Zusammenfassung und schitechnische Stellungnahme. Die Investitionen in der ersten Bauphase mit Zubringerdoppelsesselbahn, Doppelschlepplift mit großzügiger Piste, Scheibenberglift mit übungshang und Schischulgelände, Langlauf-, Schiwander- und Schischulbetrieb, Bergrestaurant sind nicht ausreichend für einen auf Dauer erfolgreichen Wintersportbetrieb, da die aufgeschlossenen Schiflächen im Verhältnis zur langen Zubringerbahn zu kleinräumig sind. Ein mittelguter bis guter Schiläufer verlangt heute, daß ihm für die gekaufte Tageskarte verschiedenartiges Schigelände mit größeren Höhenunterschieden geboten wird. Mit zahlreichen Wiederholungsfahrten auf der gleichen Piste, wenn auch Abfahrtsvarianten vorhanden sind ist der Schiläufer auf die Dauer nicht zufrieden. Es ist selbstverständlich, daß das vorliegende Gesamtprojekt nicht in einer Bausaison errichtet werden kann. In den folgenden Jahren ist es erforderlich, Schritt für Schritt anzuschließen und zu errichten: den Mooralmsessellift, die Schiabfahrt Mooralm, Oberes Brunntal, Niederscheibenberg, Schlepplift im Gelände der Mooralm und Hohenscheibenberg. Wenn das hochgelegene Schigebiet Mooralm aufgeschlossen ist, wird das Ausmaß der vorhandenen Schiflächen in einem richtigen Verhältnis zur Zubringerbahn stehen und das rein schimäßige Angebot (mehrere verschiedenartige Schiabjahrten) durchaus ausreichend sein. Viele heute gesicherte und renommierte Wintersportgebiete, wie z. B. Obsteig am Mieminger-Plateau, Jerzens im Pitztal, Kappl im Paznauntal, Kramsach im Unterland, hatten enorme Anfangsschwierigkeiten. Alle genannten Schigebiete hatten keine guten natürlichen geländemäßigen Voraussetzungen. Nach stufenweisem Ausbau sind die dortigen Liftunternehmungen zu festen, nicht mehr wegzudenkenden und unentbehrlichen Bestandteilen des Fremdenverkehrs geworden." Bitte schön, soweit Friedel Wolfgang.
Ich darf weiters die Schlußfolgerung des WIFI-Gutachtens zitieren. Bitte, da kann keiner uns nachsagen, das WIFI-Gutachten sei womöglich gar ein sozialistisch gefärbtes Gutachten. Man schreibt hier: „Der zu erwartende finanzielle Überschuß wird imstande sein, das Fremdkapital zu bedienen und eine eventuell geringfügige Rendite des Eigenkapitals zu gewährleisten." Bitte schön, alles unter der Voraussetzung Vollausbau gesehen. Ich gebe ja zu, daß in manchen Gutachten steht, daß der Ausbau mit Risken verbunden ist, das bestreite ich nicht. Aber ich habe gerade vorgelesen und diese Erkenntnis stammt von einem Schipapst, der jahrzehntelange Erfahrung auf dem Gebiet hat, daß die Praxis bewiesen hat, daß viele andere Schigebiete mit denselben Problemen gerungen haben. Und es gibt auch Nachweise dafür, daß Gemeinden, die hohe Summen Geld in den Ausbau des Fremdenverkehrs investiert haben, heute am etablierten Fremdenverkehr mitnaschen. (Abg. Ing. Kellner: Das ist das 1. Gutachten. Das ist schon mehrmals modifiziert worden!) Herr Klubobmann Kellner, ich habe aber auch von der ÖVP-Landtagsmehrheit immer gehört, Ihr seid nicht informiert. (Abg. Buchinger: Von wem ist das Gutachten? Abg. Anzenberger: Das ist schon acht Jahre alt!) Im Jtahre 1979 ist von der Gemeinde Hollenstein mit einem Schreiben an das zuständige Amt der Landesregierung dieses Gutachten geschickt worden mit dem WIFI-Gutachten. Bitte, wo sind denn die Initiativen der Abteilung und des Landes geblieben? (Abg. Ing. Schober: Sie haben schon eine Haftung von 12 Millionen, Herr Kollege!) Dazu komme ich noch. (Abg. Ing. Schober: Das habe ich damals schon gesagt!)
Eine gewisse Übereinstimmung gibt es auch im Gutachten von Steuerberater Plachetka. Er meint, das Ergebnis der Rentabilitätsberechnung der Liftanlagen läßt unter der Voraussetzung des Zutreffens der angenommenen Prämissen bereits im ersten Betriebsjahr eine kostendeckende Gebarung erwarten, wobei für die Zukunft entsprechende Überschüsse zu erzielen sein werden. Voraussetzung hiefür ist eine zügige und kostenbewußte Durchführung des Projektes, da bei einer zu langen unkontrollierten Baudauer unvorhergesehene Kostensteigerungen die Planung zunichte machen könnten.
Trotzdem blieb eine Unterstützung durch die Landesregierung aus, obwohl diese Gutachten sich seit 1979 im Besitze der zuständigen Abteilung der Landesregierung befinden. Der damalige Abgeordnete und jetzige Präsident Romeder berichtete im Auftrag des Finanzausschusses in der Landtagssitzung vom 22. November 1979 über die Vorlage der Landesregierung zur Übernahme einer Landeshaftung für den Gamssteinausbau in der Höhe von 12 Millionen Schilling. Ich zitiere das auch, denn damals war die Haltung der ÖVP-Fraktion eine ganz andere als heute. Ich weiß ja nicht, was dieses Umdenken bewirkt hat. Ich kann es mir aber vorstellen. (Abg. Ing. Kellner: Pleitegeier! - Abg. Anzenberger: Eine Pleite war es!) Ich werde Sie daran erinnern. Damals hat der Finanzausschuß bzw. der Antragsteller ganz anders formuliert. Er führte unter anderem aus-ich zitiere nicht das Ganze, womit Sie sehr wahrscheinlich einverstanden sein werden. (Abg. Buchinger: Die ÖVP war bisher ablehnend, haben Sie gesagt!) Ich habe gesagt, sie war passiv, ja sogar ablehnend. Also nicht ganz die Spitze des Eisberges, wenn Sie so wollen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger Heute gibt es schon Tauwetter und der Berg geht schon weg!) Ja, in Würmla. Der Abg. Romeder berichtete: ,,Vom fremdenverkehrspolitischen Standpunkt ist das Projekt für die Ybbstalgemeinden von großer Bedeutung. Durch die Erschließung des Gamssteingebietes werden in Niederösterreich zusätzliche Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung geschaffen, die schwerpunktmäßig in der Wintersaison aber auch in den Sommermonaten genützt werden können. Das Ybbstal, das zu den besonders entwicklungsfähigen Fremdenverkehrsgebieten Niederösterreichs zählt, wird durch das Gamssteinprojekt bedeutenden Auftrieb erhalten und so zur Verbesserung des Fremdenverkehrsangebotes einen wichtigen Beitrag leisten!" Zitatende. Mit dem Beschluß der Landeshaftung hat also der Landtag von Niederösterreich im Jahre 1979 sein eindeutiges Ja zum Ausbau des Gamssteins dokumentiert.
Überaus interessante Aspekte enthält das Gutachten des Institutes für angewandte Fremdenverkehrswissenschaft und touristische Praxis, das die Gemeinde Hollenstein beim österreichischen Gemeindebund in Auftrag gab. Darin heißt es, daß das Gemeindegebiet von Hollenstein über eine überdurchschnittliche Landschaftsqualität, die eine echte Zweisaisonnutzung erlaubt, verfügt, dass als wichtigste mittelfristige Zielsetzung unter anderem die Fertigstellung des Schizirkus Gamsstein gilt, daß die Gemeinde Hollenstein eine bemerkenswert gute Infrastruktur besitzt, daß die Straße von Hollenstein zur Talstation des Gamssteins durch herrliches Naturparkgelände führt, daß die Straße gut ausgebaut und aufnahmefähig ist und daß die Schaffung einer leistungsfähigen Straßenverbindung zwischen den Königsbergliften und dem Gamsstein einen attraktiven großräumigen Schizirkus entstehen ließe. Hievon würde auch der Königsberg profitieren, dessen durchschnittliche Schneelage etwa bis Anfang März reicht, während die des Gamssteins allerdings bis Anfang April gegeben ist.
Außerdem wird auch in diesem Gutachten darauf verwiesen, das Gamssteinprojekt rasch zu einem vollwertigen Schizirkus auszubauen, weil sich Halbheiten im touristischen Angebot besonders nachteilig auswirken. Eine interessante Parallele ergibt sich bei den Gutachten des Gemeindebundes und des Österreichischen Institutes für Raumplanung. Beide Gutachten schlagen unter anderem als Bereicherung des Abfahrtsangebotes den Ausbau eines Schleppliftes vom Bereich des Almkopfliftes zum Niederacker vor. Empfohlen wird auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Gamsstein und Königsberg in wirtschaftlicher Hinsicht. Ich würde sogar dafür plädieren, daß man in diese Kooperation auch die Forsterlifte mit einbezieht und daß man mit einer gemeinsamen Karte alle Schigebiete benutzen können sollte. (Abg. Ing. Schober: Das gibt es i m Fremdenverkehrsverband Ötscherland!) Ich weiß es, in Gamssteb gibt es das leider nicht und davon reden wir im Augenblick. Es könnte ihn aber geben. Aus persönlicher Erfahrung kann ich behaupten, daß keine Liftanlage für andere ein Konkurrenzunternehmen darstellt, weil zu den Wochenenden jetzt schon Wartezeiten bis zu 15 Minuten und noch länger auftreten und die Schifahrer heute schon zwischen Königsberg und Gamsstein und Oberland, sprich Forsteralm, pendeln. (LR. Schauer: Klar, weil ihnen fad wird!) Im Gutachten des Österreichischen Institutes für Raumplanung folgert man, daß auf Grund der Gegebenheiten eine Erschließung des Gamssteins mit großem Risiko - Herr Kollege Buchinger, jetzt bin ich dort, wo Sie schon so lange hinwollen - verbunden sei und bestenfalls unter der Voraussetzung optimaler Planung und Finanzierung, technischen Ausführung sowie zeitlicher Koordination der Realisierungsmaßnahmen bzw. eines umsichtigen Managements des Betriebes besonders in den Anfangsjahren wirtschaftlich zu bewältigen ist. Das heißt, das Problem ist zwar schwierig, aber es ist bewältigbar, bitte.
Und wenn in allen Gutachten davon die Rede ist, daß diese Region besonders unterstützungs- und förderungswürdig ist, so ist mir völlig unklar, warum das Land Niederösterreich nicht bereit ist, all das in den Gutachten von Fachleuten Festgestellte durch eine entsprechende Unterstützung, durch eine großzügige Unterstützung, zu realisieren. Die Insolvenz aber wäre eine sehr ungünstige Modellvariante für die involvierten Haftungsträger, um die derzeitige wirtschaftliche Situation zu bereinigen. Die dauernde Betriebsstillegung wäre ein arger Rückschlag in den Bemühungen, die örtliche Wirtschaft zu beleben.
Das Österreichische Institut für Raumplanung schlägt in seinem Gutachten als zielführendes Ausbaukonzept den Bau einer Schiabfahrt ins Tal vor. Diese Frage, die von Ihnen, meine Herren von der rechten Seite, so lange diskutiert wurde, wäre mit den Bundesforsten gelöst gewesen. Die Bundesforste waren bereit, diesen bestehenden Forstaufschließungsweg anders zu trassieren, als Schiweg zu konzipieren, der sogar so breit gewesen wäre, daß man im Sommer mit Bussen auf den Gamsstein hätte fahren können, eine wesentlich billigere Lösung, als die von geologischen Überlegungen her nicht mögliche Abfahrt. Es geht nicht darum, daß die Bundesforste nicht bereit gewesen wären, einige Bäume zu schlagen, sondern es kommt daher, daß auf dem Kalkgestein eine sehr geringe Humusauflage besteht und daß bei Rodung dieser Humus weggeschwemmt wird und eine Verkarstung dieses Gebietes eintritt. Das ist der Hintergrund, warum die Bundesforste zur Frage Abfahrt nein gesagt haben, trotzdem aber bereit waren, driesen Schiweg zu bauen, der uns kostenmäßig auch wesentlich günstiger gekommen wäre und sicherlich die notwendige Verbindung auch im Interesse der Schifahrer von ganz oben bis ins Tal, bis zum Auto ermöglicht hätte.
Weiters die Errichtung eines Schleppliftes im Almkopfbereich zum Niederacker, die Fertigstellung der Abfahrtspiste Niederacker - Niederscheibenberg, die Errichtung eines Schleppliftes vom Niederscheibenberg zum Scheibenberg, die Fertigstellung des Bergrestaurantes zumindest teilweise. Ich habe das deswegen im Detail aufgezählt, weil ich gleichzeitig auch zu den Kosten ein Wort sagen möchte. Die erforderlichen Kosten wurden vom Österreichischen Institut für Raumplanung auf 18,5 bis  0,5 Millionen Schilling geschätzt, wobei - das ist auch erwähnenswert und bisher nie zum Ausdruck gekommen - das Verhältnis der Investitionssumme wesentlich günstiger ist in der zweiten Aufbauphase als in der Basiserschließung, die zwangsläufig kostspielig ist durch diese Anlagen, bis man eben am Almplateau oben ist.
Die Zusammenfassung des Gutachtens des Österreichischen Tnstitutes für Raumplanung schließt mit der Feststellung: ,,Könnten die vorhin angeführten Voraussetzungen erfüllt werden, erscheint der für die Mindestkostendeckung erforderliche Umsatz kurzfristig erreichbar und könnte im Laufe einiger Jahre eine weitergehende Konsolidierung des Unternehmens eintreten. Die Realisierung der Erweiterungs- bzw. Abrundungsvorschläge besitzt für die Zukunft des Hollensteiner Fremdenverkehrs hohe Bedeutung, ist aber selbst bei großzügiger finanzieller Hilfe mit nicht unerheblichen Risken verbunden. Im Falle, daß eine besonders günstige Finanzierungsform gefunden werden kann, vermindert sich das ermittelte Umsatzerfordernis und damit natürlich auch das Risiko." Das heißt im Klartext, werte Damen und Herren, diese besonders günstige Finanzierungsform bestünde in der Gewährung von je 10 Millionen von Bund und Land angesichts der Tatsache, dass der Fremdenverkehr den Vorteil eines geringen Rationalisierungsgrades hat und dadurch eine hohe Personalintensität bewirkt, daß er seit Jahren zu den krisenfestesten Wirtschaftszweigen zählt, daß er eine Vielzahl krisensicherer Arbeitsplätze gewährleistet, daß der Fremdenverkehr ein bedeutender Auftraggeber ist, daß von Investitionen, die über den Fremdewerkehr erfolgen, hauptsächlich Firmen, die im Umkreis von 20 km angesiedelt sind, profitieren, daß der Fremdenverkehr Existenzgrundlage vieler Betriebe und vieler unselbständiger Erwerbstätiger ist und daß er einen nicht unerheblichen Nebenerwerb für die landwirtschaftlichen Betriebe, vor allem aber für die Bergbauern des Alpenvorlandes darstellt und schließlich die örtliche wie die regionale Konjunktur belebt. Das heißt und das ist sehr wesentlich, daß dieses investierte Kapital, wenn es über den Fremdenverkehr investiert wird, nicht abfließt aus der Region.
Es ist daher völlig unverständlich, volkswirtschaftlich unlogisch und gegen die erstellten Raumordnungskonzepte, daß das Land Niederösterreich dem Ybbstal jene großzügige Fremdenverkehrsförderung versagt, die eine Initialzündung bewirken könnte, um die drohenden Gefahren der Abwanderung und der Verödung zu verhindern. Werte Damen und Herren, die von Dr. Pröll in der Einbegleitungsrede zum Budget 1982 verwendeten Formulierungen fordern ja gerade dazu auf, die Landhausmehrheit auf die Einlösung ihrer Versprechen hinzuweisen. Der Herr Landesfinanzreferent sprach von Mittelumlenkung, um Unterscheiede auszugleichen, und daß in Wirtschafts- und strukturschwache Gebiete zusätzliche Mittel fließen werden. (LHSt. Dr. Pröll: Setzen Sie sich beim Bund ein in der Abgrenzungsfrage Niederöstereich-Süd!) Schließlich meinte der Herr Dr. Pröll auch, daß eine Landesmilliarde . . . (LHSt. Dr. Pröll: Herr Klubobmann! Gehen Sie zum Herrn Staatssekretär Nußbaumer und sagen Sie ihm das!) Schließlich meinte der Herr Dr. Pröll auch, daß eine Landesmilliarde mehr in Bewegung setzt als eine Bundesmilliarde. Herr Landesfinanzreferent, legen Sie sich keinen Zwang an, so nach dem Motto, es darf auch ein bisserl mehr sein. Es muß aber keine Landesmilliarde sein. (LHSt. Dr. Pröll: Und beim Bund ein bißchen weniger!) wir wären schop mit den 10 Millionen zufrieden, die wir zum Gamssteinausbau brauchen würden. (LHSt. Dr. Pröll: 10, 12 sind ohnehin schon drinnen! Der Bund hätte nur etwas mehr zulegen sollen!) Wir brauchen noch 10! Ich habe versucht, im Verlaufe dieser Rede alles darzulegen, warum noch weitere 10 Millionen notwendig sind. Wenn bei der Einbegleitungsrede zum Budget so große Worte ausgesprochen werden, dann darf man doch einmal bei Gelegenheit, wenn Not am Mann ist, darauf hinweisen. Ich habe ohnehin nicht damit gerechet, daß wir Verständnis dafür finden werden. Aber, Herr Landesfinanzreferent, Sie würden damit gar nichts verschenken. Sie würden damit einer Region nur geben, was einer einer Region gebührt, was laut den Konzepten zusteht. (LHStv. Dr. Pröll: Haben wir schon gegeben!) Und ich kann Ihnen, Herr Landesfinanzreferent, und auch der gesamten ÖVP-Fraktion in diesem Hause sagen, dass mit Ausnahme des Bürgermeisters von Waidhofen a. d. Ybbs, der, obwohl er Obmann des Fremdepverkehrsverbandes Alpenvorland-Mostviertel ist, eigenartigerweise zum Ausbau des Gamssteins eine negative Haltung einnimmt, was ich überhaupt nicht verstehen kann von einem Bürgermeister von Waidhofen am Tor zum oberen Ybbstal, die Bevölkerung des Ybbstales, meine Herren von der ÖVP-Fraktion, diesen Schritt vom Land Niederösterreich erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Ing. Kellner. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsidnet! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann nicht jeden Hügel durch eben Lift oder eine Seilbahn erschließen. Gebiete, die von der Bevölkerung nicht angenommen werden, Einrichtungen, die von der Bevölkerung nicht angenommen werden, sind aus der Förderung auszuschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein Zitat des Herrn Finanzministers Dr. Salcher bei der letzten Aussprache mit den Vertretern der Niederösterreichischen Landesregierung. Darf ich wiederholen: „Man kann nicht jeden Hügel mittels eines Liftes erschließen und kann Fremdenverkehrseinrichtungen, die nicht angenommen werden, nicht unterstützen. (Abg. Fux: Der Gamsstein ist kein Hügel!) Herr Kollege Fux, hören Sie mir zu.
(Abg. Keusch: Das ist eine politische Aussage!) Daß Du hier als Gebietsabgeordneter die Interessen der Wähler dort zu vertreten hast, das billige ich Dir zu. Und daß Du dort auch politische Interessen zu vertreten hast, billige ich Dir auch zu. Nur, Kollege Keusch, eine derartige polemische unsachliche Rede hier zu halten, steht Dir nicht an. Ich werde gleich beweisen wieso. Hier zu behaupten, die Vertreter der Österreichischen Volkspartei, die Mehrheit in diesem Hause, wären dafür verantwortlich zu machen, daß im Ybbstal nicht eine entsprechende Entwicklung in Gang gesetzt wird, das möchte ich mir verbieten. Denn, liebe Freunde, überlegen Sie, mehr als 15 entwickelte, mit Liftstationen ausgebaute Gebiete gibt es derzeit schon. Es gibt auch in der Gemeinde eine Gesellschaft, die Königsberglifte, die wir uns alle miteinander, die seinerzeit dort waren angesehen haben. Die funktionieren bestens unter nicht guten Bedingungen, unter picht günstigen Bedingungen. (Abg. Keusch: Weil sie fertig ausgebaut sind!) Das wird nicht zur Kenntnis genommen, weil dort Privatinitiative am Werk ist und nicht irgend jemand glaubt, berühmt werden zu müssen.
Alle Unterlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die uns im Jahre 1979 gegeben wurden, als es darum gegangen ist, daß der Landtag von Niederösterreich eine Landeshaftung von 12 Millionen beschließt, waren nicht ausreichend, um nicht einen anderen Ausdruck gebrauchen zu müssen. Ich erinnere mich heute noch an die Debatte in meinem Klub in diesem Bereichspunkt. Als es darum ging, 12 Millionen Haftung zu übernehmen, haben Freunde, die das Gebiet kennen, die die Verhältnisse besser kennen, uns andere, die wir uns eigentlich stark gemacht haben, gewarnt und gesagt, hier ist ein Management am Werk, diese Leute sind nicht imstande, die Mindestvoraussetzungen dort zu schaffen. Bitte, alle Gutachten reden davon. (Abg. Keusch: Darüber hätten wir reden können. Das hätten wir ändern können. Miteinander reden hätten wir müssen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind es, glaube ich, hier gewohnt, uns über Dinge gut zu informieren. Es ist aber nicht selbstverständlich, daß sich Vertreter beider Fraktionen an einem Tag einvernehmlich zusammentun, um in einem Gebiet nach dem Rechten zu sehen. Wir haben das Mitte Jänner des vergangenen Jahres gemeinsam getan. Das Regierungsmitglied, das zuständig ist, die Gebietsabgeordneten, die beiden Klubobmänner sind mit den Schiern am Autodach dort hingefahren.
Im Salzmann-Gutachten steht darinnen, ein Schigebiet, das vor allem dem mittleren und nicht besonders geübten Schifahrer entgegenkommt. Ich habe mich angesprochen gefühlt mit dieser Textierung und habe mir gedacht, nimmst dir die Schi mit, da hast du eine Chance. Ich muß Ihnen sagen, mir hat die Zufahrt gefallen, mir hat das Gebiet gefallen, mir hat der Parkplatz gefallen, mir hat das Hinauffahren gefallen und dann habe ich mir überlegt, ob ich meinen Freunden zu Hause, die dieselbe Anfahrtsstrecke haben aus dem Tullnerfeld, oder einem Wiener sagen könnte, ob das, was ich bisher erlebt habe, eine Empfehlung sein könnte, dieses Gebiet anzunehmen. Ich habe mir gedacht, vergiß es noch, sei nicht voreilig, schau dir alles an. Schau dir das Restaurapt dort an - wir hatten dann im übrigen beim Mittagessen Gelegenheit, die Einrichtungen dort kennenzulernen, die Stärken, die Mängel, die Schwächen.
Und ich habe versucht, dort auch Schi zufahren. Es ist fantastisch gegangen, weil außer uns sechs oder sieben Leuten keine anderen dort waren, es war am Vormittag. Als es dann soweit war, daß wir gesagt haben, fahren wir hinunter, ist es - lieber Freund Kaiser, danke schön - darum gegangen, wie kommen wir da herunter. Ich habe mtir angeschaut, wie das geht dort. Daraufhin bin ich blaß geworden, habe meine Schi abgeschnallt und bin wieder zum Sessellift marschiert. (Abg. Fux: Das ist ein Hügel?) Ich habe das nicht behauptet, sage das dem Minister Salcher. Schön langsam wird man verantwortlich gemacht, wenn man etwas zitiert. (Abg. Rozum: Das war der Finanzminister!) Schrecklich. Ich bin also wieder mit dem Sessellift heruntergefahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was will ich denn damit sagen? Wer macht das schon freiwillig, wenn er bessere Bedingungen bei einer anderen Gelegenheit findet, daß er dort, wo er Schifahren war, nachher abschnallt, sich auf einen Sessellift setzt und den Berg wieder herunterfahren muß.
Daher haben wir damals schon Zweifel gehabt. Wir haben nicht nein gesagt dort, sondern schauen wir uns die Sache noch in der weiteren Folge an und versuchen wir zu ergründen, ob es möglich ist, den Schlüssel zur Erschließung dieses Bereiches tatsächlich zu schmieden. Der Schlüssel ist und bleibt – das sagt auch jedes Gutachten, bitte schön – die Abfahrt ins Tal, die derzeit aus einem ganz engen schmalen Weg besteht, wo gute Schifahrer auch nicht immer recht gut ausgeschaut haben, wie sie herunten waren.
Wir sind von dort weggefahren zum nächsten Schigebiet, zu den Königsbergliften, am gleichen Tag, nur um zwei Stunden später. Ich möchte nicht sagen, daß es dort überfüllt war, aber dort war ein Leben, dort hat sich etwas getan, da sind zumindest einige hundert Leute bei den Liftanlagen gestanden, sind dort herumgefahren und man hat den Eindruck gehabt, hier rührt sich etwas. Bei allen Besprechungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat man uns folgendes gesagt: Es wird der Ausbau der Abfahrtstraße keine Schwierigkeiten bereiten. In der Zwischenzeit ist man daraufgekommen, daß das Management, das sogenannte Management, auch da nicht vorgesorgt hat, daß es keine Bewilligung dafür gibt, diesen bestehenden Forstweg zu verbreitern, von einer Abfahrt will ich in dem Sinn gar nicht reden. Nein, das gibt es nicht, bitte schön. Es gibt ein Gutachten da, dann habe ich ein falsches Gutachten in der Hand. Nummer eins. (Abg. Keusch: Nicht am letzten Stand der Information!) Lieber Kollege, darüber können wir noch reden.
Nummer zwei: Es hat geheißen, von der steirischen Seite her kann das Gebiet erschlossen werden. (Abg. Keusch: Das wird ja nicht abgestritten!) Kein Mensch hat uns aus Euren Reihen bisher gesagt, daß im steirischen Bereich drüben entweder ein Naturschutzgebiet oder sonst irgendein Schongebiet besteht, wo ein Erschließen des Gebietes ohne Sonderbewilligungen gar nicht möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nun einmal die Fakten. Trotzdem waren wir seinerzeit bereit, 12 Millionen Schilling für den Ausbau dieses Gamssteinprojektes im Landtag von Niederösterreich mitzubeschließen. In der Zwischenzeit haben wir uns unterhalten. Wir haben uns im Finanzausschuß unterhalten, wir haben damals schon fast wortgetreu dieselbe Debatte geführt, die heute hier über die Bühne geht. Damals sind Eure Leute nachher gekommen und haben gesagt, versuchen wir doch noch etwas. Man hat es gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn der Beschluss des Finanzausschusses, der ja schon längere Zeit zurückliegt wurde nicht sofort vollzogen, sondern mehr oder weniger auf Eis gelegt. In der Zwischenzeit haben nicht nur Gespräche zwischen den Vertretern der dortigen Bevölkerung und unserer Regierung stattgefunden, sondern in der Zwischenzeit gibt es neue Gutachten. Plötzlich werden von Gutachtern alte Gutachten widerrufen, plötzlich werden Gutachten anders interpretiert und plötzlich kommt man darauf, daß auch bei den Verhandlungen im Bundesministerium von den 10 Millionen, lieber Kollege Keusch, von denen Du hier sprichst, die sozusagen der Landtag von Niederösterreich beim Fenster hinausbläst, weil er sie nicht anrührt, gar keine Rede mehr ist, sondern der Bund ist nur bereit, die 10 Millionen hinzulegen, wenn alle jene Voraussetzungen, von denen damals gesprochen wurde, auch tatsächlich erfüllt werden können.
Bitte, das ist jene Information, die mir bisher zur Verfügung steht. Ich glaube, so muss man es sagen, lieber Kollege, und da hätte auch keiner etwas dagegen. Man kann in einer bestimmten Frage verschiedener Auffassung sein. Aber sich hierherzustellen und vor allem auch im Gebiet draußen die Sache so darzustellen, daß ab morgen Milch und Honig fließen würde im schwer getroffenen Ybbstal, wenn diese ÖVP-Niederösterreich nur die 10 Millionen Schilling beschließen würde, ich glaube, das ist eine zu einfache Sache, so kann man das Problem doch um Gottes Willen nicht lösen. Ich darf also sagen, wie jetzt die Dinge liegen, kann es nicht verantwortet werden im Landtag von Niederösterreich, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Im übrigen hat die Gesellschaft selber bereits den Konkurs angemeldet. Daß meine Überlegungen, die ich damals hatte, als ich das erstemal oben gestanden bin, nicht falsch waren, zeigen ja auch die Zahlen. 1979/80 248 Personen im Tag während des Winters, in der darauffolgenden Saison 1980/81 134 Persnen. Ja wieso? Ist ja klar! Der Kellner fährt hin, schaut sich das an, war einmal dort, fährt nicht mehr hin und sagt allen seinen Freunden, liebe Freunde unter den Gegebenheiten, die dort bestehen, ist es sinnlos, in dieses Gebiet zu fahren. Aber bitte, wo waren denn überhaupt die Voraussetzungen dafür, daß ... (Abg. Keusch: Daß der Ausbau noch fehlt!) ja wo kann man denn einen Vollausbau machen, wenn alle Gutachten sagen, du brauchst eine Abfahrt, und die Genehmigung für die Abfahrt nicht gegeben ist? Jetzt frage ich mich, wer daran Schuld ist. Das Land Niederösterreich, die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei oder das Management dort, das überhaupt in diese Sache hineingegangen ist zu einem Zeitpunkt, wo man auch schon hätte wissen müssen, daß man ins Tal hinunter muß, aber sich scheinbar keine Gedanken in dieser Richtung gemacht hat. (Abg. Keusch: Das sind andere Schneegebiete. Wo die Schneelage nicht so gut ist, ist man gewohnt, mit dem Schilift herunterzufahren!)
Lieber Kollege, ich darf Dir noch einmal sagen, ich billige Dir zu, daß Du selbstverständlich als Vertreter dieses Gebietes Dich in dieser Sache so stark und auch emotionell engagierst. Das billige ich Dir selbstverständlich zu. Aber trotzdem sind unter den gegebenen Voraussetzungen die Investitionen dort nicht vertretbar. Das haben wir bisher, glaube ich, schlüssig unter Beweis gestellt, das zeigen die Gutachten. Ich brauche doch nicht hier der langen und breiten zu erklären, daß bei den letzten Verhandlungen der Herr Professor Wolfgang Friedel Großteile seines bisherigen Gutachtens modifiziert hat – ich will nicht widerrufen sagen, aber modifiziert hat -, sodaß diese Dinge ganz anders ausschauen. Lieber Kollege, ich darf Dir nur eines sagen: Das letzte Gutachten, das auf den Tisch gelegt wurde, war ein Gutachten, das im Auftrag des Gemeindevertreterverbandes der sozialistischen Fraktion in Niederösterreich in Auftrag gegeben wurde. So steht es zumindestens vorne drauf, so etwas ist ja auch möglich. Trotzdem finden wir in diesem Gutachten, auch bei bester und freundlichster Beurteilung, weil ich ja nicht annehme, dass jemand den, von dem er den Auftrag hat, schlecht behandelt, eigentlich viele Formulierungen, wo man es sich überlegen muß, die Sache in Angriff zu nehmen. Mir geht es nur darum, daß die Dinge in der richtigen Gewichtung im Raum stehen, daß nicht ein falsches Licht drauf fällt. Denn man kann sich nicht da herstellen und sagen, daß die ÖVP schuld ist, wenn die Entwicklung in diesem Ybbstal verkehrt läuft, weil im Management des Gamssteinprojektes, ich sage es klar und deutlich, meiner Auffassung nach nicht die richtigen Leute - vom Fachlichen her gesehen - gesessen sind, daß man das jetzt uns in die Schuhe schieben will, dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Argumente sind bekannt. Wir wissen, dass unter den gegebenen Umständen die Investitionen für dieses Projekt nicht vertretbar sind, daher wird die Österreichische Volkspartei dem Antrag, wie er gestellt wurde, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Zauner. Ich erteile es ihm.

Abg. ZAUNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Was ich erwartet habe, ist eingetroffen. Mein Kollege Keusch hat versucht, die Landtagszahl 367, Unterstützung des Gamssteinprojektes, fachlich darzustellen und sachlich darzustellen. (Abg. Ing. Kellner: Was hat er? - Heiterkeit bei der ÖVP.) Kollege Kellner, von Deinen Ausführungen habe ich erwartet, daß Du genau das Gegenteil sagst. Das haben wir schon gehört im Ausschuß. Ganz so, wie Du die Sachlichkeit immer abgesprochen hast, Kollege Kellner, möchte ich das gar nicht beurteilen, weil mir das nicht zusteht. Aber als Mithörer und als Abgeordneter dieses Hauses muß ich schon feststellen, ganz so sachlich hast Du auch nicht gesprochen, auch wenn Du dem Keusch Unsachlichkeit vorgeworfen hast, denn mit verschiedenen Zitierungen, wenn man hier sagt, man kann nicht jeden Hügel mit einem Lift erschließen, ist man auch nicht sehr sachlich. Das hat der Finanzminister gesagt, sagst Du. Ich behaupte, der Gamsstein ist kein Hügel, denn immerhin hat er 1770 m Höhe. Und es gibt eine Reihe von Hügeln in unserem Bezirk, (Abg. Buchinger: Das müssen Sie dem Finanzminister sagen!) meine Damen und Herren, die in der Umgebung von Waidhofen a. d. Ybbs liegen, wo es heuer den zweiten Winter möglich ist, Schi zu fahren. Ein Jahrzehnt vorher war es nicht möglich. Da waren es lauter Fehlinvestitionen und man versuchte, die Lifte irgend jemand anzudrehen, zu verkaufen, weil man sie nicht nutzen konnte. Das war in den vergangenen zehn Jahren. Die letzten zwei Jahre sind eine Ausnahme, wo nunmehr auch Schi gefahren werden kann. Wo hat es das in den letzten zehn Jahren gegeben bei uns in der Ebene im Enns-Donau-Winkel, daß man Langlauf macht über die Felder hinweg. Das war überhaupt nicht vorstellbar. Heute geht das, da laufen die Leute dort mit Schiern umher. Und genauso hat uns das getroffen und jede höher gelegene Region bestätigt das, daß eben in den vergangenen Wintern ein gewisser Rückgang zu verzeichnen war in den höheren Regionen, weil man ja herunten auch weiterfahren hat können. Das hat uns auch beim Gamsstein getroffen.
Und es wurde auch darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß der Gamsstein auch eine sinnvolle höhenmäßige Ergänzung der bestehenden Anlagen dort, seien es auf der einen Seite die Königsberglifte, sei es auf der anderen Seite die Forsteralm, die letztlich wesentlich niedriger liegen, gewesen wäre. Aber es kann halt nicht sein. Daher glaube ich - das wurde ja bereits ausgeführt -, müssen wir halt zur Kenntnis nehmen, daß mit dem heutigen ,,Nein" dieses Projekt sozusagen zu Grabe getragen wird, obwohl es, wenn auch schon der Konkurs angemeldet ist, mit einem ,,Ja" des Landtages noch möglich gewesen wäre, eine gewisse Korrektur herbeizuführen. Und eines ist uns auch klar. Kollege Kellner, ich meine, für so naiv brauchst Du uns nicht anzuschauen, wenn das positiv entschieden worden wäre, daß bereits morgen Honig und Milch, wie Du gesagt hat, zu fließen begonnen hätten drinnen im Ybbstal. Das sicherlich nicht, denn jede Investition, ganz gleich wo wir sie tätigen, braucht eine gewisse Anlaufzeit, um überhaupt wirksam zu werden. Und ich verstehe eines nicht, der Kollege Keusch hat ja darauf hingewiesen. Der Bürgermeister der Stadt Waidhofen a. d. Ybbs Vetter, der Obmann des Fremdenverkehrsverbandes Ybbstal-Mostviertel ist, hat in seiner Funktion, obwohl er niemand gefragt hat, die gesamten Mitgliedsgemeinden des Bezirkes nicht gefragt hat, ein negatives Gutachten zu diesem Projekt abgegeben, obwohl die Stadt Waidhofen daran selber gar nicht beteiligt ist. Das erscheint mir eigentlich, muss ich sagen, schon irgendwie zum anzweifeln, genauso wie verschiedene Korrekturen der Gutachten, von denen Du gesprochen hast.
Ich habe mich nur gewundert, wie wir beisammen gesessen sind bei einer Aussprache beim Herrn Landesrat Schauer, als der Herr Professor Friedel Wolfgang sinngemäß erklärt hat, alles was gewesen ist, da distanziere ich mich jetzt, das darf nicht mehr wahr sein, das hat sich alles geändert. Ich habe ihn dann gefragt, na krutzitürken, der Berg wird sich doch nicht geändert haben, der wird ja doch gleichgeblieben sein und die Schneelage und das schitechnische Gutachten, das abgegeben wurde. Daß sich vielleicht wirtschaftliche Änderungen ergeben haben, das bezweifle ich nicht, denn die Königsberglifte wurden besser ausgebaut und zwischenzeitlich ist auch die Forsteralm erstanden. Die wirtschaftliche Gegebenheiten sind anders geworden, aber vom Schitechnischen her hat sich doch wirklich nichts geändert, denn der Berg hat kein Erdbeben mitgemacht, daß er größer oder kleiner geworden wäre oder weiß ich was immer.
Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, ist das eben leider Gottes sehr emotionell vorgetragen worden. Es hat hier geheißen, man soll sachllch sprechen und nicht politisch. Sicher, darauf komme ich noch später zurück, haftet dem Projekt eine gewisse politische Sicht - darunter verstehe ich die Parteienhaftigkeit sozusagen - an und darauf führe ich in meiner Schlußkonsequenz letztlich auch das ,,Nein" Ihrer Seite zurück. Ich weiß schon, daß trotz mancher Risikoposten der gesamten Gutachten, welche von Ihnen hier aufgezählt wurden, vielleicht dieser Gamssteinausbau eine Chance gehabt hätte, denn wirtschaftlich gesehen wäre das ein weiteres Standbein gewesen für dieses Gebiet. Und wir alle wissen, daß diese Region sonst keine Chance hat als den Fremdenverkehr. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, daß sich die gesamte Bevölkerung dieser Planungsregion Amstetten mit diesem Projekt identifizierte, da sie erkannte, dass dieses Gebiet auf Grund seiner landschaftlichen Reize nur für den Fremdenverkehr geeignet ist.
Die vorzügliche Eignung wurde ja im Laufe eines Jahrzehntes wiederholt vorgestellt. Vor zehn Jahren gab es ein ganz ein umfangreiches Planungsprojekt. Hier ist es. Österreichisches Institut für Raumplanung, Landesentwicklungskonzept Niederösterreich für den Fremdenverkehr. Meine Damen und Herren, wenn man das aufschlägt, liest man auf einer Seite dann die Schlußkonsequenz. Ich habe einen Plan dabei mit verschiedenen Schraffierungen, wo es dann heißt: Bevorzugte Entwicklung für Ferien- und Kurzurlaubsaufenthalte sowie Ausflugsverkehr, besonders auch Wintersport und Wintererholung, eine wesentliche Steigerung des Fremdenverkehrs für dieses Gebiet. Und als vornehmliche Eignung wird besonders hervorgestrichen: Bestgeeignetes Gebiet für Sommer- und Winterfremdenverkehr.
Eine zweite Feststellung für dieses Gebiet, wie schön und gut es ist, haben die Handelskammern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark am 10. November 1976 getroffen. Ich war persönlich dabei bei dieser Vorstellung des Strukturprogrammes Eisenwurzen. Auch dieses Programm sieht forcierte Fremdenverkehrsaktivitäten vor. Da gäbe es schöne Passagen drinnen zum Vorlesen. Ich lese es nicht vor. Es ist ein wunderschönes Bücherl mit schönen Aufnahmen, es steht Ihnen zur Verfügung, meine Damen und Herren. Also eine weitere Bestätigung, daß in dieser Dreiländerecke, wo Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark zusammentreffen, im Gebiet Eisenwurzen, die Chance des Fremdenverkehrs genützt werden muß.
Dritte Feststellung: Im Jahre 1979/80 wurde durch die Raumordnungsabteilung des Amtes der Landesregierung für die Planungsregion Amstetten unter der Mitwirkung der Planungsbeiräte das Entwicklungskonzept erstellt, beraten und beschlossen, Ergebnis: Hollenstein an der Ybbs als Ausbaustandort, Intensivzone, bestens geeignet. Alles nachzulesen in diesem Konzept. Alle weiteren Details in diesem Konzept, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen auch ersparen, denn alle gipfeln in der Aussage und in der Feststellung, Ankurbelung des Fremdenverkehrs zur Stärkung der Wirtschaft in dieser Region.
Vierte Feststellung: Am 26. September 1977 fand in Waidhofen a. d. Ybbs eine Besprechung über die Situation des zu errichtenden Fremdenverkehrszentrums Gamsstein statt. Teilnehmer waren dabei die Herren Abgeordneten Nationalrat Brunner, der einmal diesem Haus hier angehörte, der Kollege Amon, der Vizebürgermeister Ing. Peter, Fraktionsobmann der ÖVP aus Hollenstein, Stadtrat Rockenschaub aus Stadt Haag, der geschäftsführende Vizebürgermeister Streicher aus Hollenstein und meine Wenigkeit. Thema der Aussprache: Unterstützung der Gemeinde Hollenstein wegen einer übernommenen Ausfallshaftung in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling. Nachdem das ein wenig kleiner gedruckt ist, muß ich die Brille nehmen. Da ist die Niederschrift, meine Damen und Herren, ich möchte nur zwei Sätze daraus zitieren: „Aus dieser Situation ist zu ersehen, daß das Vorhaben Gamsstein ein Anliegen der gesamten Bevölkerung von Hollenstein ist. Alle drei anwesenden Abgeordneten nehmen die vorgebrachten Wünsche zustimmend zur Kenntnis und versprechen, die Bemühungen der Gemeinde Hollenstein in ihrem jeweiligen Einflußbereich nach besten Kräften zu unterstützen." Unterschrieben von den Kollegen Brunner, Amon, Zauner und Streicher, die dort dabeigewesen sind. Hier in Ablichtung vorhanden und im Original.
Ein weiterer Punkt meine Damen und Herren. Am 12. Juni 1978 trafen sich die Gemeindevertreter des Bezirkes Amstetten und zwar im Musikheim Hollenstein. Das waren ungefähr 40 bis 50 Teilnehmer von beiden Fraktionen und Ich möchte hierüber auszugsweise berichten. Nach Besichtigung des Sandgrabens, der Talstation, der höheren Regionen usw. hat man sich wieder zusammengesetzt und hat dort den Ablauf von der Gründung am 27. Dezember 1974 an nochmals durchgesprochen, wobei festgestellt wurde, welche Gemeinden sich beteiligt haben, welche Privaten sich beteiligt haben und daß die Raikas von Hollenstein und Waidhofen a. d. Ybbs beteiligt waren. Am 11. März 1977 wurde der Bestandsvertrag mit den Österreichischen Bundesforsten abgeschlossen, am 18. Juni 1977 ein erster Nachtrag. Am 28. April 1977 wurde für die Doppelsesselbahn Sandgraben-Niederscheibenberg nach positivem Ergebnis der eisenbahnrechtlichen Verhandlung die Baubewilligung erteilt. Die wasserrechtliche Bewilligung wurde erteilt, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, die elektrizitätsrechtliche Bewilligung, all das war gegeben. Der Geschäftsführer Streicher erklärte, daß der bekannte Wintersportexperte Hofrat Friedel Wolfgang das Schigebiet besichtigt und ein umfassendes Gutachten hierüber abgegeben hat, aus dem klar hervorgeht, daß das Gebiet des Gamssteins für die Errichtung eines Wintersport- und Erholungszentrums besonders gut geeignet ist. Weitere Gutachten von Herrn Professor Girardi aus Innsbruck und die Untersuchungen und Planungen des Herrn Ing. Gröbner und weiterer Praktiker haben ebenfalls die gleiche Aussage getroffen. Die Naturschutzbehörde Niederösterreich hat ein positives Gutachten betreffend Wildbach- und Lawinenverbauung abgegeben. Vom Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft lag ebenfalls ein positives Rentabilitätsgutachten vor. (Abg. Dr. Bernau: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!)
Ist vorgelegen, bitte. Dann wurde über die Finanzierung gesprochen und anschließend haben die beiden Vertreter der Gemeindevertreterverbände gesprochen, Herr Kollege Amon und meine Wenigkeit, und haben dort erklärt, daß wir gemeinsam dieses Projekt unterstützen werden.
Wir haben das auch immer getan, öffentlich durch gemeinsame Erklärungen und auch durch eine gemeinsame Vorsprache beim seinerzeitigen Landesrat Schneider. Damals war der Herr Abgeordnete Pölz noch dabei, der Kollege Amon, ich und Vertreter aus Hollenstein. Der Bürgermeister Baumann war auch dabei, bei dieser Verhandlung. Er erklärte, daß das Projekt Gamsstein ein Anliegen des gesamten Bezirkes Amstetten sein muß und er besonders vehement für die Errichtung eines Schischulheimes eingetreten ist, denn das Hochkar ist ja auf Jahre voraus ausgebucht. Unsere Kinder müssen in die westlichen Bundesländer fahren, um ihre Schischulkurse zu absolvieren. Bürgermeister Freihammer berichtete bei dieser Gelegenheit, daß anläßlich einer Besprechung mit dem Landesbaudirektor für Niederösterreich, Herrn Hofrat Dipl.-Ing. Kolb, auch das Gamssteinprojekt zur Sprache gebracht wurde. Dieser hat das gesamte Vorhaben, aus der Sicht der Raumplanung gesehen, positiv beurteilt. Und dann hat der Bürgermeister Freihammer vorgeschlagen, daß die Gemeinden pro Einwohner 30 Schilling, aufgeteilt auf drei Jahre, als finanziellen Beitrag für dieses Projekt leisten sollen. Kollege Amon und ich haben uns verpflichtet, in unseren Gemeinden zu sprechen und zu versuchen, bis 31. Dezember 1978 positive Beschlüsse herbeizuführen.
Es ist auch in einigen Gemeinden gelungen, solche positive Beschlüsse herbeizuführen. Die haben das Projekt eben unterstützt. Und der geschäftsführende Gemeinderat Danhofer von der ÖVP-Fraktion Hollenstein erklärte, daß das Vorhaben von seiner Fraktion anerkannt und unterstützt wird, wobei er besonders auf die überregionale Bedeutung hingewiesen hat. Und der Bürgermeister Hilbinger hat sich zum Schluß bedankt. Das war bei einer Aussprache, meine Damen und Herren, am 12. Juni 1978 um 15.00 Uhr in Hollenstein a. d. Ybbs. Auch aus diesem Punkt kann man ersehen, daß wir uns vollkommen einig waren, dieses Projekt entsprechend zu vertreten.
Die Abteilung V/4 wurde dann am 9. Juli tätig und hat die Vertreter nach Waidhofen a. d. Ybbs eingeladen. Bei dieser Aussprache, meine Damen und Herren, wurde zwar berichtet, daß dort die Gemeinden sozusagen eine negative Stellungnahme von sich gegeben hätten, eine ablehnende Haltung zeigten, was aber nicht folgerichtig dargestellt wurde, denn es war klar, daß sich die Gemeindevertreter dort positiv ausgesprochen haben, bis auf den Herrn Bürgermeister der Stadt Haag, der eine Einschränkung gemacht und gesagt hat, ich bin derzeit aufgrund der Kläranlage usw. nicht in der Lage, weitere zusätzliche Finanzierungen zu übernehmen. Als wir beisammengesessen sind, meine Damen und Herren, und verhandelt haben wegen der finanziellen Beiträge für dieses Projekt, und von den Vertretern des Landes und des Bundes erklärt wurde, der Bund wird eine Million geben, das Land vielleicht zwei Millionen und fünf bis sechs Millionen sollen die Gemeinden aufbringen, haben Kollege Amon und ich und die übrigen Gemeindevertreter erklärt, vorerst muß einmal eine stärkere Gebietskörperschaft in Vorlage treten. Und da haben wir gemeint, der Bund mußte aus diesem Kreis hervortreten. Wir haben versucht, das zu erreichen - wir haben auch erreicht, daß er 10 Millionen gibt - und daß das Land Niederösterreich dann auch einen höheren Betrag dazulegt, dann könne auch mit den Gemeinden wieder gesprochen werden, hiefür einen Beitrag zu leisten. Und selbstverständlich wären dann auch wieder Private gewonnen worden, wenn eine gewisse Existenzsicherung dieses Projektes gegeben gewesen wäre.
Nun, meine Damen und Herren, es gibt ja eine ganze Reihe neuer Broschüren im Lande Niederösterreich. Unter anderem gibt es auch eine neue, wo draufsteht vorne: „Ideen, Initiativen, Maßnahmen für den Fremdenverkehr zwischen Enns und Traisen“. Ich habe mir das aufmerksam durchgelesen, es gibt ein wunderbares Vorwort des Herrn Landeshauptmannes drinnen, wo steht, diese Broschürenreihe soll allen interessierten Mitbürgern einen Einblick in diese Arbeit geben, sie soll aber vor allem auch zur Mitarbeit anregen und den Informationsfluss in Bewegung bringen. Und der zuständige Landesraumordnungsreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, schreibt ebenfalls in seinem Vorwort, diese Broschüre soll aber auch dazu anregen, weitere Initiativen zu ergreifen, welche die Voraussetzungen für den Fremdenverkehr zwischen Enns und Traisen verbessern helfen.
Wir wollen erreichen, dass es allen in diesen Regionen besser geht und dass unsere Gäste sich bei uns wohlfühlen können. Und wenn man dann aufschlägt und da hineinschaut, meine Damen und Herren, da werden drinnen die nächsten olympischen Winterspiele zwischen Ötscher und Hochkar angekündigt. Für diese Art von Tourismus erscheinen die Fremdenverkehrsgebiete zwischen Enns und Traisen geradezu prädestiniert. Ich weiß schon, es ist nebenbei eine kleine Zeichnung dabei, dass das nicht so ernst gemeint ist, sondern eben eine Anregung sein sol. Aber dagegen habe ich ja nichts einzuwenden. Es wird zwar dann noch festgestellt, dass der Bezirk Amstetten den geringsten Anteil an diesem Fremdenverkehrsgebiet hat, Melk und Scheibbs liegen uns voraus, aber man hat ein schönes Bild hineingegeben von der Hirschfütterung Sandgraben, Gemeinde Hollenstein. Es freut uns, dass das verwendet wird, aber es ist auch noch ein weiteres schönes Bild, wo der liebe Zug hineinfährt auf den Schienen nach Hollenstein, ein wunderschönes Bild. Und wie ich weiterblätterte in dieser Broschüre, meine Damen und Herren, bin ich dann zu einer interessanten Seite gekommen. Da steht unter anderem: Der Mensch lebt nicht allein vom Brot, Werbung vom Dornröschen, wer soll das bezahlen? Und was liest man da? Sosehr die Einzelinitiative wichtig ist, außerordentlich wichtig, ist sie nicht allein seligmachend. Initiativgruppen sollen sich bilden, Abgeordnete, Bürgermeister des Planungsraumes, Vertreter der Kammern, Fremdenverkehrsverbände, Vertreter der Bezirkshauptmannschaften sowie der Raumordnungsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung. Also, meine Damen und Herren, hier ist eine Aufforderung drinnen zu einer Initiative, wir sollen etwas tun. Einige Abgeordnete haben etwas getan, einige Bürgermeister haben etwas getan. (LHStv. Dr. Pröll: Aber etwas mit Hand und Fuß! - Abg. Stangl: Wer beurteilt das? - LHStv. Dr. Pröll: Experten!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben etwas getan, aber ich werde jedem davon abraten, in Zukunft so etwas zu tun.
Nun, meine Damen und Herren, auf Grund dieser offiziellen positiven Aussagen und Feststellungen müßte man zu dem Schluss kommen, daß das Gamssteinprojekt, wenn man es koordiniert auf diese Aussagen, unbedingt zu unterstützen sei. Aber, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages, weit gefehlt! Die Mehrheit dieses Hauses lehnt eine Unterstützung ab. Nun müssen aber irgendwo die Gründe liegen. Sind es die Risikopunkte, die in diesem Gutachten angeführt wurden? Sind es Managementfehler, was wir auch bekennen, selbstverständlich. Wir waren ja auch bereit da auszuwechseln, zu ergänzen und weiß ich was alles, aber es wurde ja nie eine Anregung gegeben oder irgendetwas verlangt. Ist es die negative Stellungnahme des Herrn Bürgermeisters von Waidhofen? Ist es der Schneemangel? Ist es kein Ausbaustandort? Ist das Fremdenverkehrskonzept des Planungsbeirates nichts? Ich weiß es nicht. Oder sind es zum Schluß politische Gründe?
Zu diesen Punkten, meine Damen und Herren, insgesamt gesehen, möchte ich feststellen, daß ja fast alle behebbar wären. Aber leider, nur einer ist nicht zu beheben. Dieser politische Grund ist leider nicht behebbar hier in diesem Haus. Der eindeutige Beweis, daß diese Region nur die einzige Chance des Fremdenverkehrs hat, wurde hier erbracht aber diese politischen Gründe, die jetzt dagegensprechen, glaube ich, haben leider dazu geführt, daß von der rechten Seite eben zu diesem Projekt nein gesagt wird. Und hier, Kollege Amon, muß ich schon sagen, die ausgesprochene Vermutung muß ich glauben, dass ein Teil der Bezirks-ÖVP in Amstetten, inoffiziell wohlgemerkt, eine andere Sprache gesprochen hat als die, welche hier offiziell gesprochen wurde. Das ist einwandfrei nachzuweisen und ich brauche hier nur einen einzigen schriftlichen Nachweis zu erbringen, meine Damen und Herren. Wenn man das Mitteilungsblatt der ÖVP-Amstetten nimmt, Amstetten aktuell, ist auf Seite 2 der Ausgabe März 1981, wo der Voranschlag dieser Stadt besprochen wird, unter anderem zu lesen:
„Mitverantwortung nicht ohne Mitbestimmung. Die Amstettner Volkspartei stimmte dem Voranschlag 1981 nicht zu, unter anderem weil - ich lasse das aus, was uns nicht betrifft - der Voranschlag Beträge enthält, gegen die die Volkspartei schon beim Grundsatzbeschluß - man höre - gestimmt hat, so zum Beispiel, daß die Stadt Amstetten einen Beitrag in der Höhe von 1,660.000 Schilling für den voreiligen Ausbau des Schigebietes Gamsstein-Hollenstein gegeben hat." Also da muß ich sagen, wenn eine Partei in der Bezirksstadt das schriftlich der Bevölkerung mitteilt, dann weiß ich nicht, dann muss irgendwo die Kommunikation fehlen zwischen den Abgeordneten und den dort in der Stadt selbst Tätigen. Meine Damen und Herren, ich habe hier auch den Gesellschaftsvertrag. Laut diesem Gesellschaftsvertrag - das ist ein Notariatsakt, das ist nicht von mir erfunden, er ist von Dr. Johann Friedrich, öffentlicher Notar in Waidhofen a. d. Ybbs, gemacht worden - waren die Vertreter der Stadtgemeinde Amstetten folgende Herren: Der Herr Bürgermeister Johann Pölz, Abgeordneter zum Nationalrat, der Geschäftsführende Gemeinderat Herr Karl Strasser, Justizbeamter, Wiener Straße 53, der Gemeinderat Herr Franz Kalteis, Landesbeamter, Peter-Diskusstraße 4, 3363 Ulmerfeld-Hausmening, der Gemeinderat Franz Schiefer, Gemeindebediensteter, Amstetten. Von diesen vier hier angeführten Personen sind meines Wissens nach zwei der ÖVP angehörig, weil sie als geschäftsführender Gemeinderat tätig waren. Es war am 27. Dezember 1974, meine Damen und Herren, als diese Urkunde dort besiegelt wurde. Da warw selbstverständlich noch weitere Vertreter dabei, von den Gemeinden Ennsdorf, Kematen a. d. Ybbs, Sonntagberg, Hollenstein usw. Dort ist der Brief versiegelt und der Bestandsvertrag gemacht worden und im Jahr 1981 wird dann behauptet, voreilig wäre das beschlossen worden, obwohl im Jahre 1974 die ÖVP-Vertreter dabeigesessen sind und mitgestimmt haben. Und eines möchte ich auch noch sagen, was mich irgendwie besonders herausfordert. Wenn ich die Ablehnung lese, das Schreiben umdrehe und dann da hinten darauf sehe den Herrn Magister Dellesch, beamteter Handelskammerreferent, und den Herrn Kalteis hier, den ich gerade zitiert habe, die bei den Verhandlungen in Hollenstein dabeigesessen sind und offiziell dort erklären, das muß unterstützt werden, das ist ein regionales Problem, dann begreife ich langsam die Welt nicht mehr, wenn es auf der anderen Seite dann heißt, wir sind dagegen. (Abg. Fux: Bewußtseinsspaltung!)
Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich muß daher feststellen, daß, obwohl die Bevölkerung hinter diesem Projekt steht, die von der Bundesregierung angebotenen 10 Millionen Schilling nunmehr vom Land Niederösterreich nicht angenommen werden.
Es wird zwar auch von Alternativen gesprochen. Bei Ausschußverhandlungen ist im Gespräch gesagt worden, na, für diese Region müßte man eben etwas anderes machen. Aber was wir machen sollen, habe ich bis heute noch nicht gehört. Wahrscheinlich werden wir nichts machen, denn viel mehr andere Sachen gibt es nicht dort.
Durch den heutigen Beschluß, Hoher Landtag, wird halt die angemeldete Insolvenz bestätigt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen, auf die der Kollege Keusch bereits hingewiesen hat, sind für das Ybbstal da drinnen schwer abzusehen. Die letzte Volkszählung spricht ja bereits eine deutliche Sprache: Abwanderung der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, gerade der Waidhofener Bürgermeister müßte sich besonders bemühen, denn ich habe erfahren, daß im Jahre 1981 um 9.000 weniger Nächtigungen in der Stadt Waidhofen waren. Gerade das Tor zum Ybbstal müßte ja vor Freude springen, wenn hier die Initiativen gesetzt werden, und nicht eine ablehnende Stellungnahme einnehmen.
Eines sage ich aus dem ganzen heraus, ganz emotionslos. Es hört sich ja jede Raumplanungstätigkeit auf und ich schaue das letztlich gesehen als Illusion an, denn die aufgewendeten Mittel für alle schönen Broschüren, die ich hier liegen habe, meine Damen und Herren, sind ja hinausgeschmissen letztendlich.
Und wenn ich schon beim Fenster bin, schaue ich auch gerne auf Oberösterreich hinüber. Seid mir nicht böse, ich komme ja von dieser Gegend dort. Da ich unmittelbar an der Landesgrenze zu Hause bin, habe ich viele Kontakte auch nach Oberösterreich und gerade mit dem Handelskammerpräsidenten von Oberösterreich, dem ehemaligen Landesrat Trauner, habe ich oft gesprochen, auch über derartige Projekte. Er hat gesagt, lieber Freund Zauner, ich sage Dir eines, eine Reihe von solchen Unternehmen in Oberösterreich würden nicht mehr bestehen, wenn das Land Oberösterreich nicht eingesprungen wäre. Das ganze Pyhrntalgebiet hinein, was ich da mitgemacht habe in meinen eigenen Reihen, hat er gesagt. Schaue es dir heute an, heute sagen sie, du warst weitsichtig, du warst vorausschauend, dieses Gebiet ist zum Fremdenverkehrsgebiet Nummer eins geworden.
Und genau gegenüber liegen wir in Niederösterreich und tun eigentlich nichts dergleichen. Wenn es immer heißt, wir sind das Agrarland Nummer eins geblieben und Industrieland Nummer eins geworden, meine Damen und Herren, freuen wir uns darüber.
Aber wenn man jetzt einen Schlußstrich unter diese Aussagen zieht, dann muß man sagen, auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs – ich erlaube mir diese Feststellung zu machen - sind wir eben unter den Bundesländern die Nummer neun. Das möchte ich dazu feststellen, denn drüber der Enns, muß ich sagen, haben sie eine andere Einstellung dazu und stehen solchen Problemen aufgeschlossener gegenüber.
Hoher Landtag! Ich möchte abschließend nur noch die eine Feststellung machen, dass dieses Gebiet und die Menschen auf Grund der peripheren Lage, wie es immer so schön heißt, das ist ja leider ein Pech, diese periphere Lage, unsere vollste Unterstützung verdient hätten, denn die Menschen haben uns vertraut. Auch die Initiatoren und da möchte ich besonders den leider allzu früh verstorbenen Bürgermeister von Amstetten nennen, den Nationalrat Pölz, haben ihre ganze Kraft für dieses Projekt eingesetzt. Ich habe es von Anfang an miterlebt, meine Damen und Herren, wie immer wieder, offen und hinter vorgehaltener Hand, mit Worten und Nadelstichen laufend dieses Projekt heruntergemacht wurde. Es hat geheißen, das ist ein rotes Prestigeprojekt und es darf einfach nichts werden. Das ist das, was ich sagte, das ist die politische Schlagseite, die leider nicht behebbar ist in diesem Hause hier. Vielleicht ist die Insolvenz dann noch behebbar, wenn andere das übernehmen werden.
Ich möchte, Herr Landesrat Schauer, auch nicht verschweigen, daß ich persönlich im Laufe der Jahre bei vielen Vorsprachen mitgewirkt habe und dabei leider die Feststellung machen mußte, daß ich nicht einmal den Versuch verspürt habe, daß einmal geredet worden wäre. Ich will nicht sagen mit mir, ich bin ja nur ein Kleiner, aber mit Delegationen oder mit Betroffenen. Wenn zumindestens eine Unterstützungsandeutung einmal zu hören gewesen wäre oder wenn gesagt worden wäre, diese oder jene Maßnahme, wenn die sinnvoll ist, dann könnte man darüber reden. Aber nicht einmal das war der Fall. (Abg. Fidesser: Na, sind 12 Millionen nichts?) Nicht ein einziges Mal, auch nicht bei der Raumordnungsabteilung, auch nicht bei der Fremdesiverkehrsabteilung, bei keiner Abteilung. Eines habe ich gehört, Herr Landeshauptmannstellvertreter, vor eineinhalb Jahren schon. Der beamtete Chef dieser Abteilung hat, wie ich ihn einmal angerufen und gefragt habe, hören Sie, wie schaut es denn aus mit dem Ansuchen, gesagt: Ja Herr Obmann, sind Sie nicht unterrichtet? Pleitefall, ja leider. Da brauchen Sie gar nicht mehr kommen qnd nicht mehr reden darüber. (Abg. Kurzbauer: Der hat recht gehabt!) All das habe ich ja miterlebt, meine Damen und Herren. Das ist schon vor einem Jahr erklärt worden, auch von Spitzenpolitikern, die vor einem Jahr schon gesagt haben, Pleitefall, das Land Niederösterreich wird diesem Projekt keine Unterstützung angedeihen lassen. Ich kann daher zum Schluß nur hoffen, dass vielleicht doch die zugesagtesi Hilfen eingehalten werden und denen, die besonders schwer getroffen sind, dementsprechend geholfen wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Amon. Ich erteile es ihm.

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, mich zu Wort zu melden, aber der Kollege Zauner hat sich auch zu Wort gemeldet. Ich wollte nicht unnötig verlängern. Ich bin genauso Betreuungsmandatar für das Ybbstal bis an die steirische Grenze wie Ihr beide. Ich bin zwar alleine, aber ich habe auch dort meine Sprechtage und weiß was sich tut. Und daher mußte ich mich zu Wort melden, damit nichts im Raume stehenbleibt. Meine Damen und Herren, wie begann es? In den Jahren 1969/70 Planung der Gemeinde Hollenstein, SPÖ und ÖVP. Selbstverständlich bestreite ich gar nicht, daß auch in Amstetten die ÖVP mitstimmte, in allen Gemeinden, die damals einstiegen, war das einhellig.
Es wurden Rundflüge gemacht, Bundeskanzler Kreisky, der verstorbene Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel selbstverständlich. Ich möchte nichts zitieren, was damals gesprochen wurde. Aber welche Gemeinden stiegen damals ein? Bitte, sie stiegen nicht ein, es war eine Gemeinschaft. Hollenstein, Kematen, Sonntagberg, Valentin, Ennsdorf, Pantaleon, Amstetten. (Abg. Zauner: Oberes Ybbstal wurde eingeladen!) 
Und jetzt sofort zum Obmann des Fremdenverkehrsvereines Ybbstal. Lieber Kollege Zauner, der Obmann des Fremdenverkehrsvereines Ybbstal, der vor zwei Jahren verstorben ist, das war der Kohout. Und damals hat der Kohout als Bürgermeister von Waidhofen gesprochen, nicht als Fremdenverkehrsobmann Ybbstal. Bitte, das sollte nicht im Raum stehenbleiben. Kohout war der Obmann des Fremdenverkehrsverbandes Ybbstal und nicht der Bürgermeister war Obmann, das möchte ich festgestellt wissen. Und lieber Freund, erst 1977 wurden wir zu einem Gespräch eingeladen, früher brauchte man uns nicht. Du hast zitiert. Alle Gemeinden, die ich hier genannt, waren einstimmig - ÖVP plus SPÖ - für die Region begeistert. Und ab 1977 wurden dann wir eingeladen. Was haben wir dort ausgemacht, wir beide, Obmänner der Gemeindevertreterverbände, Du und ich, im Bezirk? Wir werden unsere Gemeinden rufen und werden sie animieren, in diese Gesellschaft einzusteigen.
Dann haben wir begonnen und wer hat die Gemeinden Haidershof en, Behamberg, Ernsthofen, Haag, Ardagger, meine eigene Gemeinde, in die Gesellschaft gebracht? Wir! Und wir haben unsere Anteile dort bezahlt. Und welcher Vorschlag stammt von mir damals bei der Besprechung? 50 Schilling brauchen wir pro Kopf, um die Gesellschaft gesund zu machen. Das wurde mir abgestoppt, 30 Schilling sind genug. Kannst Du Dich noch erinnern? Bitte, und dann ist es weitergegangen und dann war Ende. Lieber Freund, heute habe ich bei den Gemeinden, die ich zum Teil damals verhalten habe, da mit einzusteigen, manche Schwierigkeiten, das möchte ich Dir auch sagen. Nur bei Deinen Gemeinden ist das ein bisserl etwas anderes.
Da geht das auf jeden Fall leichter. Und Du weißt ganz genau, was sich da drinnen getan hat. Was hat Königsberg bekommen und was hat der Gamsstein bekommen? 12 Millionen Schilling zahlt das Land und für ganz Niederösterreich haben wir für den Forstwegebau 3 Millionen. Und jetzt möchte ich wissen, ob die 12 Millionen ein Pappenstiel sind. Liebe Freunde, und jetzt noch etwas. Wir alle miteinander waren dafür und heute steht es vielleicht so da, als hätte jetzt die ÖVP nein gesagt. Aber wenn einmal Ende ist, ist Ende. Und jetzt wäre unsere Aufgabe, gemeinsam einmal alle finanziellen Transaktionen - ich glaube, da wird sich noch einiges zeigen - klarzustellen. Daran müßten wir gemeinsam arbeiten und dann glaube ich, können wir auch zum Landesfinanzreferenten gehen. Vielleicht finden wir einen, der es lukrativ und in Ordnung weiterführt. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Lechner. Ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Projekt Gamsstein wurde eine große Zahl von Gutachten verfaßt. Ich glaube, es gibt wenige solche Projekte in dieser Größenordnung, wo so viele Gutachten abgegeben wurden. Und wie das bei Gutachten so ist, gibt es eben ein für und ein dagegen. Wenn ich jetzt die Gutachten des für mich sehr maßgeblichen Professor Wolfgang einer kurzen Beurteilung unterziehe, weil er gerade mit uns seit Jahren auf dem Sektor der Entwicklung in Fremdenverkehrsgebieten zusammengearbeitet hat, dann kann ich halt nur lesen: „Der großartige Hang ist für den Schilauf sowohl horizontal wie vertikal sehr günstig gegliedert.
Er bietet mittelguten wie erstklassigen Schiläufern ideale Möglichkeiten zur Sportausübung." Um nur einen Punkt zu zitieren. Und der zweite Punkt: „Das Schigelände als Zusammenfassung ist interessant und wertvoll, da die Großgliederung der Hänge das Schifahren erleichtert. Alle Hangteile sind mechanisch rationell reparierbar. Nach Abschluß der Bauarbeiten aus der zweiten Bauphase ist es berechtigt, das Gamssteingebiet positiv zu beurteilen."
Ich habe keine Veranlassung, an diesem Urteil zu zweifeln, weil Professor Wolfgang ja seit Jahren - wie den meisten bekannt ist - bei der Tiroler Landesregierung der Experte für die schitechnischen Gutachten in ganz Tirol war. Ich habe auch keine Veranlassung daran zu zweifeln, weil Professor Wolfgang beispielsweise in Lackenhof am Ötscher alle Pisten vor Bau der Liftanlagen einer Beurteilung unterzogen hat.
Meine Damen und Herren, der Abg. Amon hat jetzt eine Aussage gemacht, die mich etwas bestürzt eigentlich. Aus der Aussage des Abg. Amon ist doch nicht mehr und nicht weniger herausgekommen, als daß man auf offensichtlich keine große Koordination zwischen den Gemeinden verschiedener politischer Richtung gefunden wurde und jetzt die Zusammenarbeit nicht in dem Maße gegeben war. Das habe ich herausgefunden. Ich glaube, Sie alle haben das so empfunden. Und der Abschluß seiner Rede war, man sollte dort sozusagen Ordnung schaffen; vielleicht wäre es dann möglich, wenn geordnete Verhältnisse herrschen, daß man sich dann an den zuständigen Landesrat wendet, um eine Weiterführung - durch andere Leute sozusagen - zu ermöglichen und dann die Hilfestellung zu bekommen. So habe ich das aufgefaßt und da kommt es mir jetzt tatsächlich so vor, als würde der Abg. Zauner nicht zu Unrecht hier erklärt haben, daß es hier verschiedene politische Perspektiven gegeben hat.
Meine Damen und Herren, zurückkommend auf die positiven und negativen Gutachten kann ich sagen, es überwiegen die positiven Urteile und es ist auch der eindeutige Wille der Bevölkerung und der Gemeinden erkennbar, hier auf dem Fremdenverkehrssektor etwas zu tun, in Ermangelung - wie heute bereits ausgeführt wurde - einer anderen Entwicklung. Denn es muß schon gesagt werden, Herr Landesrat Schauer, Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll, wenn heute die Österreichische Volkspartei hier ein klares Nein sagt, daß Sie keine Alternativen geboten haben bis heute. Dieses Nein ist uns zwar sehr klar, aber für die Bevölkerung und für die Gemeinden hätten wir uns wenigstens erwartet, daß hier einer kommt und sagt, aber dafür werden wir in diesem Gebiet das oder jenes verwirklichen und versuchen, Hilfestellung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Wille der Gemeinden, meine Damen und Herren, und der Wille der Bevölkerung und vieler Interessenten. Ich habe die Liste der Kommanditisten durchgesehen und mußte heute vor zehn Minuten drei Namen finden, die zusammen als Private eine Summe von 310.000 Schilling als Kommanditisten geleistet haben. Und wissen Sie, es handelt sich hier um eine Familie, die selbst in diesem Gebiet Besitzer von Liftanlagen ist, nämlich der Nachbarliftanlagen. Und jetzt leite ich davon ab, wenn jemand, der selbst dort Liftanlagen betreibt und bereit ist, in ein - nach Klubobmann Kellner - aussichtsloses Projekt 310.000 Schilling als Einlage zu geben, muss man doch von einem Mann, der auf dem Gebiet Fachmann ist, der selbst Lifte führt, erwarten, daß er nur in ein Projekt einsteigt, von dem er überzeugt ist, daß es verwirklichbar ist, daß es finanzierbar ist und dass vor allem die Verwirklichung des Projektes auch entsprechende Fremdenverkehrsentwicklungen einleiten kann. So ist das doch heute, meine Damen und Herren.
Der Abg. Kellner hat zu Recht erklärt, hier er war enttäuscht. Ich muß dazu sagen, ich auch, aber nur so lange, als es dort stürmte und schneite und wir vor lauter Schneeflocken die Abfahrt fast nicht gefunden hätten. Und der Herr Landesrat Schauer war nicht ganz begeistert, weil er gewohnt ist, Tiroler Maßstäbe anzulegen. Meine Damen und Herren, wir messen in Niederösterreich mit niederösterreichischen Maßstäben! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Sie die Gutachten gelesen hätten - ich meine-jetzt nicht Wolfgang, sondern einen anderen Gutachter - so heißt es, so lange die Attraktivität des Angebotes nicht spürbar gesteigert werden kann, er meint damit eben den Ausbau der Liftanlagen und Pisten, wird keine Zunahme der Nachfrage sein. Selbstverständlich ist es so und der Abg. Keusch hat ja ausgeführt, daß derzeit nur eine Sesselliftanlage besteht, mit der man hinaufkommt, und eine Doppelschleppliftanlage, die einen sehr schönen Hang erschließt. Daß aber bereits dort die Schlägerung für eine herrliche Abfahrt besteht, die, das ist Geschmacksache, entweder mit einem Schlepplift oder mit einem Doppelsessellift zu erschließen ist, das wurde offensichtlich übersehen. Es gibt aber Pläne und ich habe mich sehr bemüht, auch in die Pläne Einsicht zu nehmen. Ich stimme auch darin überein, daß hier ein gewisses Risiko besteht. Aber als einer, das darf ich hier sagen der selbst einmal begonnen hat in einer Zeit, in der es nach Lackenhof nur eine Straße von 3,5m Breite gegeben hat, in der die Infrastruktur vollkommen fehlte, in einer Zeit, in der dort zwei Gasthäuser waren, eines bestehend aus einem Gastzimmer und das zweite aus einem Gastzimmer und einem kleinen Extrazimmer, als einer, der damals von der Gemeinde aus zur Gründung einer Liftgesellschaft gekommen ist, erinnere ich mich noch genau. Meine Damen und Herren, die große Hilfe des Landes für eine Gemeinde, die ausgezogen war, sich Großes vorzunehmen, bestand damals in einer Subvention von 100.000 Schilling und einem zinsenlosen Darlehen von 200.000 Schilling. Wir haben es aber trotzdem geschafft.
Der Ordnung halber möchte ich sagen, als wir aus dem Wasser waren, haben wir dann vom Land etwas leichter verschiedene Mittel bekommen. Aber damals bestand die Hilfe des Landes aus 100.000 Schilling. Wir haben es sehr schwer gehabt und es war damals das Urteil verschiedener Menschen, der Ötscher sei kein Schiberg, dort würde es keinesl Wintersport geben. Meine Damen und Herren, vorige Woche waren in Lackenhof die Bundesfinanzschimeisterschaften und da kamen auch die Tiroler. Da hat einer zu mir gesagt, das ist eine der schönsten Meisterschaften, die wir jemals miterleben konnten, ihr könnt stolz sein auf eure Abfahrten und Pisten usw.
Ich gehe jetzt zurück zum Gamsstein. Es ist, Herr Landesrat Schauer, kein Vergleich mit dem Ötscher. (Man hört ein knallendes Geräusch das von einer berstenden Glühbirne verursacht wird.) Bitte ich habe nicht geschossen! (Heiterkeit im Hause - LR. Schauer: Das wurde zum Vergleich im Fernsehen gesagt! - Abg. Buchinger: Das halten schon die Glühlampen nicht mehr aus! - LHStv. Dr. Pröll: Herr Klubobmann! Die Rede war zu heiß! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Das Gelände des Gamssteins ist ein anderes, dort wird sicherlich der sehr gute Fahrer weniger finden, was ihn interessiert.
Aber ich weiß aus Erfahrung, daß auch die leichten und mittelschweren Hänge ihre großen Anhänger haben. Auch bei uns ist es doch so, daß zwischen Lackenhof und dem Hochkar verschiedene Liftanlagen bestehen, meine Damen und Herren. Ein Bauer hat in der letzten Zeit dort eine zweite Schleppliftanlage, vorgelagert dem Hochkar, errichtet und komischerweise kommt er auf seine Rechnung. Er kommt auch bei guten Schneeverhältnissen in Lunz auf seine Rechnung, weil wir aus Erfahrung wissen, daß es immer mehr Schifahrer, immer mehr Schisportler gibt.
Ich bin deshalb überzeugt, daß auch das Gamssteinprojekt eine gute Entwicklung gehabt hätte, mit dem Zusatz - hier gebe ich auch einigen Vorrednern recht - es gab nicht unbedingt die optimale Planung, es gab keine optimale Finanzierung. Ich hoffe, der Abg. hat sich nur versprochen, er wird ja wahrscheinlich doch wissen, die Mittel des Landes betrugen nicht 12 Millionen, sondern das Land Niederösterreich hat lediglich eine Haftung für 12 Millionen übernommen. Das ist schon wert, richtiggestellt zu werden, denn die privaten Eigenmittel meine Damen und Herren, da sehen Sie, wie sich die Bevölkerung und die Gemeinden engagiert haben - waren ja gar nicht so gering. Es waren Eigenmittel von 23,8 Millionen. Und es gab da eben die verschiedenen Kredite, die Haftung des Landes und einen Zinsepzuschuß von 1% für einen Kredit von 4 Millionen. Also ich möchte fast sagen, dem Gamsstein geht es nicht viel besser mit dem Land Niederösterreich als damals der Gemeinde Gaming, als sie auszog, den Ötscher zu erschließen, obwohl - hier hat der Abg. Zauner ja sehr viel gesagt – in allen Strukturprogrammm so viel Schönes steht.
Und meine Damen und Herren, weil es so schön ist, zitieren zu dürfen - Herr Abg. Wallner, auch Lebende dürfen zitiert werden - (Abg. Wallner: Danke!) freue ich mich zitieren zu können das Strukturprogramm Eisenwurzen der Handelskammern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark. Da steht nun unter anderem: ,,Die Ergebnisse der Untersuchungen über diesen Raum haben die Handelskammern veranlaßt, eine Reihe von wirtschaftspolitischen Vorschlägen für die künftige Weiterentwicklung vorzulegen." Und es geht dann weiter: ,,Die für die gewerbliche Wirtschaft in den drei Bundesländern zuständigen Landesräte, Kommerzialrat Anton Pelzmann-bitte schön, ich kann nichts dafür, dass er nimmer ist -, Kommerzialrat Schneider - er ist auch ersetzt worden - und Kommerzialrat Trauner haben diesem Vorhaben ihre volle Unterstützung zugesichert." Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich vertritt in diesem Buch Herr Kommerzialrat Erwin Schauer. Und wenn ich das jetzt noch weiterlesen darf, ich zitiere nur mehr ganz kurz: (Abg. Buchinger: Der Zauner hat es schon zitiert!) ,,Neben dem bereits bestehenden, gut ausgebauten Schigebiet am Königsberg soll im Gemeindegebiet von Hollenstein ein weiteres Großprojekt am Gamsstein realisiert werden.'' (Abg. Fux: Hört! Hört!) Herr Landesrat Schauer, Sie waren Ihrer Zeit voraus, aber Sie stehen jetzt nicht mehr dazu. Der Abstand zur Aktivität hat sich also etwas verringert (Abg. Kurzbauer: Man wird doch noch gescheiter werden dürfen!) und vielleicht ist das darauf zurückzuführen, meine Damen und Herren, daß der Herr Landesrat Schauer halt auch nicht sehr gut hinuntergekommen ist beim Gamsstein. Er hat etwas gegen die Talabfahrt offensichtlich. (LR. Schauer: Gegen die Talabfahrt nicht, aber gegen die Abfahrt!)
Und ich möchte hier noch etwas ergänzen, das wurde nämlich hier falsch gesagt, Herr Abg. Kellner. Ich darf heute feststellen, dass die Bundesforste bereit sind, zum Großteil auf ihre Kosten den bestehenden Forstweg großzügigst auszubauen mit den notwendigen Verbreiterungen. (LR. Schauer: Aber das stimmt ja nicht!) Herr Landesrat, das stimmt. (LR. Schauer: Nein, das stimmt nicht. Die machen die Lawinenverbauung!) Zusätzlich sind sie bereit, auch bei den Steigungen oder beim Gefälle, wesin Sie so wollen, Änderungen, so weit sie notwendig sind, herbeizuführen.
Und, meine Damen und Herren, noch etwas anderes. Ich sehe absolut nicht ein, wenn die Talabfahrt am Gamsstein nicht gegeben ist, daß deshalb dieses Projekt nicht ausgeführt werden sollte. Es gibt eine Reihe von Schigebieten, ich darf auch das Hochkar nennen, wo es keine Talabfahrt gibt. Man muß zum Hochkar 9 km Bergstraße benützen. (Abg. Buchinger: Bitte, bis zu den Parkplätzen kann man fahren!) Und es gibt auch andere Schigebiete, wo es keine Talabfahrt gibt, ja man wehrt sich sogar am Hochkar, eine Talabfahrt nach Lassing zu konstruieren. Im Strukturprogramm der Eisenwurzen haben wir schon gelesen, das Entwicklungskonzept der Region, erarbeitet von Beamten der Raumplanung, erarbeitet von den Praktikern draußen in den Bezirken, mißt der Entwicklung dieses Projektes und dieser ganzen Fremdenverkehrsregion große Bedeutung bei. Und, meine Damen und Herren im Raumordnungsprogramm ist Hollenstein als einzige Gemeinde dieses Bezirkes mit dem Prädikat „Ausbaustandort" enthalten. Ausbaustandort heißt doch, daß bevorzugt und in besonderer Weise Mittel dafür aufgewendet werden sollen. (Abg. Ing. Schober: Unter Vorlage realistischer Projekte, Herr Kollege!) Herr Kollege Schober, diese realistischen Projekte wurden in sechs Gutachten geprüft und ich habe keine Ursache, ich habe es schon erwähnt, das Gutachten der Leute hier anzuzweifeln. Was mich aber sehr beeindruckt hat, war die Sparsamkeit bei Projekten, die dem Fremdenverkehr dienen. Nicht so sparsam geht das Land Niederösterreich bei anderen Projekten um, allerdings mit anderen Größenordnungen. Meine Damen und Herren, Herr Landesrat Schauer hat am 13. Jänner 1981 eine Beurteilung und einen Bericht über Bad Deutsch-Altenburg gegeben. Wenn man sich hier die Summen ansieht, redet man zuerst von 120 Millionen, am Schluß sind es dann bereits 204 Millionen. Und man gibt der Meinung Ausdruck, das habe ich mir unterstrichen, ich hoffe ich finde das, ja, bis Ende 1984 muß das Kurhotel Kaiserbad durch Kapitalzuführungen in die Lage versetzt werden, aus eigenem die Annuitäten und sonstigen Kosten zu erwirtschaften. (Abg. Amon: Zur Vorlage!) Dann lese ich als aufmerksamer Leser des Voranschlages, daß im Voranschlag 1981 für Schönau und Altenburg 13 bzw. 12 Millionen vorgesehen waren und auch sicher gegeben wurden, im Jahre 1982 17 und 14 Millionen. Wenn also innerhalb von 2 Jahren 56 Millionen vom Land Niederösterreich für die bei den Kurhotels gegeben werden, so habe ich, meine Damen und Herren, absolut nichts dagegen, denn wir wissen - ich schätze Bad Schönau so ein, beim anderen bin ich etwas vorsichtiger – dass das, was hier geschieht, als Schwerpunktförderung auch den Erfolg nach Jahren bringt. (Abg. Buchinger: Bitte, wo ist der Bund?)
Wenn man aber auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, so kleinlich ist, obwohl der Bund bereit ist, 10 Millionen zu geben für das Gamssteinprojekt, vom Land Niederösterreich die 10 Millionen nicht zu geben, dann fehlt mir eben hier irgendetwas. Was Sie an Argumentationen bringen, kann das Ganze nicht ergänzen. Und Kollege Kellner, mit ,,Hügeln" usw. ist uns nicht gedient. (Abg. Buchinger: Das hat der Salcher gesagt, bitte!) Ich zitiere die Landeskorrespondenz vom 23. Dezember: ,,Wie Landesrat Schauer bei der gestrigen Sitzung der NÖ Landesregierung über den letzten Stand der Verhandlung berichtete, besteht derzeit keine Hoffnung mehr auf Rettung." Es hätte mich gefreut, Herr Landesrat Schauer, wenn hier drinnengestanden wäre, daß der Wirtschaftslandesrat berichtete, trotz größter Bemühungen gibt es keine Rettung. Dieses ,,trotz größter Bemühungen" habe ich hier vermißt. Aber das ist ein Fehler der Journalisten vielleicht. (Abg. Buchinger: Lesen Sie in Ihrer AZ einmal nach!)
Aber so weit so gut. Entscheidend war auch, daß der Bund inzwischen seine Zusage auf Bereitstellung von 10 Millionen zurückgezogen hat. Man habe auch dort eingesehen, daß das Projekt in der Form keine Aussicht auf wirtschaftliche Förderung in sich trage und lediglich ein ständiger Subventionsempfänger zu werden drohe. Siegfried Ludwig hat in einer Wortmeldung darauf hingewiesen, daß der Bund nicht bereit gewesen sei, in solche unsichere Projekte Geld zu investieren.
Meine Damen und Herren, wir haben heute Vormittag bei der Verabschiedung des Präsidenten Binder gehört, man soll miteinander reden, die Vertrauenswürdigkeit des Politikers wird nur dann gegeben sein, wenn wir eine ehrliche Politik betreiben, getragen von Verantwortung. Alle diese schönen Dinge habe ich heute gehört und jetzt lese ich Ihnen etwas anderes vor: ,,Das Land Niederösterreich ist auf Grund vorliegender Gutachten und konkreter Gespräche der Ansicht, daß eine Sanierung dieser Gesellschaft nicht erwartet werden kann, weil unter anderem auch die entscheidende Frage der Schiabfahrt ungeklärt ist. Von Bundesseite wird erklärt, dass dann, wenn eine Sanierung der Gesellschaft nicht möglich ist, im Hinblick auf die schwierige finanzielle Situation der betroffenen Gemeinden diesen geholfen werden müßte."
Meine Damen und Herren, das ist zweierlei. Hier wird einfach vom Herrn Landeshauptmann Ludwig eindeutig versucht, in der Korrespondenz den Bund schuldig werden zu lassen, daß der Bund nicht mehr zu dem Versprechen der 10 Millionen Schilling steht, und dagegen habe ich etwas, Herr Abg. Kellner. (Beifall bei der SPÖ.) Und hier im Protokoll, im Resümeeprotokoll, Art. 15 a, lese ich es anders, nämlich so, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig und Landesrat Schauer beim Finanzminister waren und das Land Niederösterreich erklärt hat, wir wollen den Gamsstein nicht machen. Und darauf hat dann der Minister erklärt, wenn das Land nicht will, dann kann der Bund natürlich nichts tun. (Abg. Anzenberger: Da schau her! Das gibt es auch?) So ist die Aussage richtig gewesen und so steht es in der Landeskorrespondenz. Man ist sehr wendig. Unter „man" verstehe ich den Herrn Landeshauptmann und dagegen haben wir etwas, denn der Politiker soll ehrlich sein, Herr Abg. Kellner, und der Politiker soll bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Man sagt nein und läßt einen anderen schuldig werden. So geht es nicht bei uns, meine Damen und Herren. (Abg. Amon: Wo ist der Minister geblieben? Nein hat er gesagt!) Aber ich freue mich darüber, daß der Finanzminister, Abg. Amon, sich sofort die Frage vorgelegt hat, das steht ja im Resümeeprotokoll, wie man den geschädigten Gemeinden, den durch das Land geschädigten Gemeinden, ich traue mir das zu Saga, helfen kann. Insoferne helfen kann, als sie diese Hinlagen, die sie als Kommanditisten gemacht haben, wenigstens zum Teil durch irgendwelche Hilfen des Bundes oder Landes bekommen. Meine Damen und Herren, ich bin kein Prophet, aber wir haben Übung und Praxis und ich höre Sie schon, ich sehe schon einen Antrag der ÖVP-Fraktion an den Bund gerichtet, der Bund hätte den Gemeinden das und das zu geben. Aber Sie werden dabei einen sehr bitteren Beigeschmack haben, denn wenn das Land die 10 Millionen gegeben hätte und der Bund die 10 Millionen dazu, dann hätte man auf dem Gamsstein ein Projekt verwirklichen können, bei dem man tatsächlich das Gefühl gehabt hätte, es wird etwas daraus. (Abg. Amon: Wer hätte die anderen 40 Millionen Schilling gezahlt, Herr Kollege?) Der Abg. Keusch hat heute schon einmal das Gutachten Wolfgang zitiert, der erklärt hat, es gab eine Reihe von Projekten im Westen unseres Landes, wo es Anfangsschwierigkeiten gegeben hat und heute sind diese Anlagen ein wichtiger Bestandteil. (Abg. Amon: Hat das Land die Schulden gemacht?)
Meine Damen und Herren, ich muß abschließend feststellen - Kollege Amon, Sie können sich wieder abreagieren, ich sage esja trotzdem -, das Land Niederösterreich hat Raumordnungsprogramme gemacht, die Kammer hat Raumordnungsprogramme gemacht, alle haben viel geredet und geschrieben und waren letztlich von der Wichtigkeit dieses Gebietes für die Fremdesiverkehrsentwicklung überzeugt. Sommer- und Wintersaison, wie wichtig wäre das Erreichen einer zweiten Saison, daß dort oben noch Langlaufloipen usw. entstehen können. Daß sich das Gebiet nicht sehr gut eignet, davon möchte ich nicht mehr sehr viel reden. Das Land hat viel geredet, viel geschrieben und letztlich wurde diese Region, in der es tatsächlich große Sorgen gibt, in Stich gelassen. Eine Gemeinde wurde in Stich gelassen, meine Damen und Herren, die sonst keine Chance hat, sich auf wirtschaftlichem Gebiet weiterzuentwickeln.
Es gibt dort nichts, es gibt dort keine Möglichkeit zu sagen, dort kommen Betriebe hin. Es wird kaum eine Möglichkeit geben, dass sich irgendein kleiner, größerer oder mittlerer Gewerbebetrieb in Hollenstein situiert. Wir wissen, daß das nicht möglich ist. So hätte man dieser Gemeinde wenigstens geholfen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt in letzter Zeit Gemeinden in Niederösterreich, wo man sich sehr bemüht, und da sind wir halt dann langsam, wie der Abg. Zauner gesagt hat, mißtrauisch. Dort geht es und komischerweise geht es in Hollenstein nicht. Ich habe schon gesagt, meine Damen und Herren von der Rechten, Sie bieten dieser Region nichts. Sie sagen heute ein Nein, obwohl Sie damals mit uns die Landeshaftung beschlossen haben. Und den Vorwurf, daß sich das Land um seine Landeshaftung bei der Entwicklung dieses Projektes nicht gekümmert hat, den muß ich auch noch erheben, bevor ich hier abtrete, denn das Land hätte die Pflicht gehabt, die Fremdenverkehrsabteilung oder sonst irgendjemand, einmal dort hinzuschauen und zu sagen, jetzt hat das Land 12 Millionen Haftung gegeben, da müssen wir doch feststellen, was tun die denn dort, wie soll es denn weitergehen. Denn die klassische Lösung, meine Damen und Herren, wäre ja nach wie vor, daß sich das Land Niederösterreich an dieser Gamssteingesellschaft als Gesellschafter beteiligt, einen ordentlichen Manager dort hinsetzt und zügig dieses Projekt weiterführt. (Abg. Amon: Da war es zu spät!) Eine Beteiligung des Landes haben wir doch vorgeschlagen, Kollege Amon, nur die ÖVP hat im Ausschuß nein gesagt. Es bleibt bei Ihrem Nein, hoffentlich weiß die Bevölkerung das auch zu schätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Weiter zu Wort gemeldet ist der Abg. Buchinger. Ich erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich bin ich kein zuständiger Vertreter für diese Region, aber es war vielleicht Zufall, daß ich vor wenigen Monaten im Zuge eines Einsatzes meiner Partei in diese Region und in diese Gemeinde kam und an Ort und Stelle das Problem kennenlernte. Ich konnte mit vielen Bevölkerungskreisen, auch mit Bürgermeistern und Gemeindemandataren, Kontakt nehmen und auch die Meinung der Bevölkerung über dieses Projekt hören. Und da darf ich gleich einsteigen, Herr Klubobmann Lechner. Wenn Sie sagen, gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Gemeinden fassen wir hier den Beschluss so darf ich die Feststellung treffen, Sie kennen dort nicht den Willen der Gemeinden und den Willen der Bevölkerung heute bitte, heute bitte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe schon zu, daß es für viele Bürgermeister, daß es für viele Kreise der Bevölkerung einfach faszinierend war, als dieser Plan ursprünglich erörtert wurde. Man hat hier andere Gebiete gesehen, wo schöne Schigebiete entstanden sind. Aber diese Bevölkerung kannte sicherlich nicht die Schwierigkeiten, kannte nicht die Gegebenheiten, die sich dort herausgestellt haben, auch nicht die Bürgermeister. Ich glaube, das muß man einmal hier auseinanderhalten.
Und als ich in dieses Gebiet hineingefahren bin, haben mich zwei Mädchen begleitet in meinem Auto, die aus diesem Gebiet stammen. Ich habe mich gleich unterhalten über diese Frage Gamsstein und gefragt, kennt ihr das Gebiet? Da haben sie mir gesagt, jawohl, sie sind dort zu Hause, sie waren einmal oben am Gamsstein, voriges Jahr, aber sie fahren da nie mehr rauf, weil da kann man nicht Schifahren. (Abg. Keusch: Das ist genauso, als wenn ich irgendwo hin fahre!)
Das war bitte die Antwort von zwei Mädchen, die meine Einstellung zu dem Projekt nicht kannten, sondern die mir gesagt hatten, da kann man nicht Schifahren.
Und ich habe dann am Hauptplatz in Hollenstein, wo wir einen Stand hatten und viele Gespräche mit Leuten führten, mit vielen älteren Leuten und der mittleren Generation gesprochen, auch mit Angehörigen Ihrer Partei, wie mir meine Freunde sagten, die sie kannten. Und ich darf Ihnen sagen, daß ich dort nirgends -heute bitte, vor drei Monaten ungefähr - eine positive Beurteilung gehört habe, sondern daß dort von einem Hirngespinst des Herrn Gemeindesekretärs gesprochen wurde. Ich darf nur sagen, so war die Beurteilung. Ich habe wirklich gehört, was dort die Bevölkerung sagt.
Und nun zu den Bürgermeistern und Gemeindevertretern. Herr Abg. Lechner, die Bürgermeister und Gemeindevertreter dieser engeren Region, mit denen ich auch gesprochen habe, haben mir gesagt, faßt doch endlich in der Landesregierung einen Beschluß, daß das hier aufhört, denn wir haben ja höchste Sorge, daß wir mit den Beteiligungen, wenn ihr weitermacht, das noch weiter zahlen müssen, daß wir noch weiter hineinschlittern. Die haben eine echte Sorge gehabt, daß nichts wird daraus, nachdem sie das jetzt ein bisserl näher kennen und sich die Problematik ein bißchen näher angesehen haben. Sie haben höchste Sorge gehabt um das Geld, das sie schon hineingesteckt haben und das sie noch weiter hineingeben müssen, wenn hier auch das Land weitergeht. So schaut es aus, Herr Kollege Lechner, und nicht so, wie Sie die Dinge hier geschildert haben. (Abg. Lechner: So schaut es heute aus!)
Ich müßte jetzt auf viele Dinge hier eingehen. Wenn Sie gesagt haben, in der einen Gemeinde geht es bei der ÖVP und in der anderen Gemeinde nicht, so darf ich auch eine Klarstellung machen. Bitte glauben Sie doch nicht, daß das für uns ein Politikum ist, ein parteipolitisches Anliegen ist. Da hätte man in anderen Regionen, in Ihrer und was weiß ich wo, auch keine Förderungen geben müssen. Aber weil wir ein bißchen mehr Verantwortung für die Finanzgebarung dieses Landes, weil wir ein bißchen mehr Verantwortung nicht zuletzt für die Gemeinden tragen, haben wir noch zeitgerecht nein gesagt, bevor hier eine unabsehbare Katastrophe auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, Herr Kollege Lechner, waren die Überlegungen. Wir würden uns alle gemeinsam freuen, wenn es dort auch die Voraussetzungen gäbe, die es in anderen Bereichen gegeben hat oder in anderen Bereichen gibt. Ich darf eindeutig klarstellen, daß das so ist und nicht so, wie Sie gesagt haben. Ich könnte jetzt Beispiele aufzählen von den Gemeindereferenten, wo ich sagen könnte, dort geht es und dort geht es nicht. Ich unterlasse das heute, aber vielleicht kommen wir noch bei einer anderen Gelegenheit darauf zurück.
Herr Kollege Zauner, auch zu Ihnen ein Wort. Ich darf nur einen Punkt herausgreifen. Herr Kollege Zauner, ich würde mich schämen als Abgeordneter dieses Hauses, wenn ich die Behauptung aufstelle, Niederösterreich ist im Fremdenverkehr die Nummer neun, wir sind ganz hinten. (Abg. Zauner: Zu dem Schluß muß man kommen!) Herr Kollege Zauner, ob man von einem Projekt – ich komme dann schon noch darauf zurück -, wo wir aus Gründen, die ich dann noch erläutern werde, nein sagen, so etwas ableiten kann, überlasse ich der Beurteilung der Niederösterreicher und der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, Herr Kollege Zauner, daß die Landesräte der ÖVP, die für den Fremdenverkehr zuständig sind, und wir hier als Parlament des Landes Niederösterreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr viele Daten gesetzt haben für eine positive Entwicklung des Fremdenverkehrs, für hunderte Schlepplifte, Schilifte, die gebaut worden sind, für die Bäder, für die Einrichtungen des Fremdenverkehrs. Ich möchte jetzt nicht alle aufzählen, ich glaube, die Daten sprechen hier eine sehr deutliche Sprache, was in diesem Land im Zusammenwirken der Gemeinden mit dem Land bisher geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, dass man solche Dinge wirklich sehr deutlich, Herr Kollege Zauner, zurückweisen muß. Und Kollege Keusch, auch Sie haben hier eine Reihe von Dingen vorgebracht, vor allem was die Finanzierung und diese Dinge betrifft. Und Sie haben gesagt, aus unverständlichen Gründen stand die Volkspartei dem Projekt immer ablehnend gegenüber. Ich darf noch einmal sagen und richtigstellen, wir standen dem Objekt nicht immer ablehnend gegenüber. Das wurde ja bewiesen, denn wir faßten im Jahre 1979 einen einstimmigen Beschluß.
Und wenn ich jetzt vielleicht noch vorgreifen darf, was die Raumordnung betrifft. Ja bitte, meine Herren, ich glaube, die Raumordnung kann nicht Evangelium sein für alle Zeiten, sondern auch die Raumordnung und die Ansicht der Raumordnung ändert sich da und dort entsprechend den Gegebenheiten der Zeit. (Abg. Icha: Es ist ein Unsinn, was da drinnen steht!) Wie entstehen denn Raumordnungsprogramme? Die Wünsche draußen, auch jene der Bevölkerung, werden vorgetragen und so wurde dieser Plan seinerzeit aufgenommen, ohne daß damals Gutachten und was weiß ich eingeholt wurden. Und ich glaube, es ist sehr wohl vernünftig, Herr Kollege, wenn man draufkommt, daß man sich vielleicht geirrt hat bei der Planung oder bei der Vorstellung, daß man noch rechtzeitig umkehrt und nicht, weil man es vielleicht einmal beschlossen hat, einmal dort festgelegt hat, blind hineinrennt in eine Krise, wie das hier der Fall war.
Herr Kollege Keusch, wir haben das also seinerzeit gemeinsam beschlossen und ich darf Ihnen sagen, ein gutes Gefühl hatten wir auch damals bei der Beschlußfassung nicht. Ich stehe nicht an zu sagen, daß es in unserer Fraktion darüber sehr harte Diskussionen gegeben hat. Aber, Herr Kollege Keusch, ganz gut war Ihnen auch nicht. Ich bin schon sehr lange in diesem Hause und wir haben schon sehr viele Landeshaftungen beschlossen, aber ich kann mich nicht erinnern, daß man bei Beschlußfassung einer Landeshaftung hier nicht gesprochen hätte. Ich habe mir das ausgehoben und ich wage fast zu behaupten, es war eine ganz besondere Landeshaftung, wenn Sie wollen eine Haftung außer der Reihe. Daß wir hier nicht gesprochen haben, dürfte auch Ihnen kein ganz gutes Gefühl in der Angelegenheit gegeben haben. Und jetzt darf ich noch zurückkommen auf die Beschlußfassung.
Damals wurde uns von der Geschäftsführung gesagt, daß die erste Ausbaustufe ganze 22,400.000 Schilling kosten wird. Wir haben auf Grund dieser Gutachten damals den Beschluß gefaßt und heute müssen wir feststellen bzw. stellt das Gutachten fest, das im Auftrag der sozialistischen Gemeindevertreter abgegeben wurde, daß bisher 44 Millionen investiert wurden und damit nicht einmal die erste Ausbaustufe erfüllt wurde. Ich darf es jetzt extrem sagen: Von wem immer bitte ist damals die Landesregierung mit falschen Zahlen, mit falschen Unterlagen, mit falschen Gutachten, wie sich heute herausstellt hier, mit falschen Grundlagen zu dieser Landeshaftung animiert worden?
Und jetzt darf ich noch zurückgehen zur Beschlußfassung im Finanzausschuß. Ich weiß nicht, wieso Sie heute interessanterweise alle weitgehend nur geredet haben von jenen Gutachten, die der Vergangenheit angehören, und relativ wenig von dem letzten Gutachten. Ich erinnere mich noch sehr gut. Als wir im Ausschuß beieinander gesessen sind, hat sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig zu Wort gemeldet und angekündigt, es gäbe ein brandneues Gutachten, das soeben bei der Landesregierung, glaube ich, oder in Ihrer Fraktion eingegangen ist. Wir haben damals gesagt, wir kennen das Gutachten nicht und ersuchen um Unterbrechung .der Sitzung, denn wir wollen uns das Gutachten anschauen. Der Landeshauptmann war sehr hoffnungsvoll und hat das sehr positiv geschildert. Wir haben gesagt, wir bitten um Unterbrechung, denn sollten hier wirklich neue Aspekte sein, dann sind wir bereit, Überlegungen zu treffen. Ich habe mir das Gutachten, das im Auftrag der sozialistischen Gemeindevertreter von der ÖRAK - ich glaube, das heißt österreichische Raumordnungskonferenz, ich weiß nicht, wer das ist - erstellt wurde, sehr genau durchgelesen. Herr Kollege Lechner, Sie haben gesagt, die Positiva überwiegen, ich finde aber beim besten Willen in dem Gutachten keine Positiva drinnen, sondern ganz im Gegenteil, bitte, warnen diese Gutachter sehr deutlich davor, weitere Investitionen durchzuführen. (Abg. Keusch: Das ist nicht wahr!) Ich werde es Ihnen noch sagen, wenn Sie es nicht glauben, bitte. (Abg. Keusch: Ich kann es Ihnen vorlesen!) Dieses Gutachten geht sehr hart ins Gericht, daß das Management total daneben ist, dass man unter völlig falschen Voraussetzungen hier darangegangen ist, daß man, bevor man eröffnet, ein Superangebot hinstellen hätte müssen. (Abg. Lechner: Einverstanden!)
Es geht mit dem Schigelände ins Gericht, daß die Abfahrten, die Schipisten, die heute bestehen, schon wieder in einem saumiserablen Zustand sind. (Abg. Keusch: Wo steht „saumiserabler Zustand"?) Bitte: ,,Die Abfahrtspiste befindet sich derzeit in einem schlechten Zustand und bedarf dringender fachmännischer Sanierung." (Abg. Keusch: Diese Sanierung ist durchgeführt worden!)
Er schreibt weiter, ich zitiere wörtlich, dass „die Schiabfahrt nicht akzeptabel ist." Und selbst wenn Sie sagen, die Bundesforste sollen Ausbauten machen, für mich als mittelmäßigen Schifahrer ist eine Abfahrt auf einer Straße keine Abfahrt. Ich habe immer um die nächste Kurve Angst. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe das völlig zu, weil ich nicht weiß, wie man da drüber hinwegkommt oder was hier ist.
Oder, Herr Kollege Keusch: Sie haben gesagt, ich hätte fälschlich behauptet, die Langlaufloipe sei auf der Hin- und Rückfahrt dieselbe. Entschuldigen Sie bitte, ich zitiere wörtlich: „Eine gewisse Abwertung des Langlaufangebotes ist dadurch gegeben, daß die Loipen auf den bestehenden Forststraßen geführt werden und damit Hin- und Rückweg identisch sind." Ich zitiere das Gutachten im Auftrag der sozialistischen Fraktion. Oder dass die Beherbergungsbetriebe in einem dem Standard nicht entsprechenden Zustand sind.
Ich könnte weiterzitieren und weiterzitieren. Und, Herr Kollege Lechner, Sie haben gesagt, das Schneetreiben ist es gewesen, das wahrscheinlich den Kollegen Kellner, Bernau und wer da noch mit war, den Appetit auf das Wiederkommen verdorben hat. Ja, Herr Kollege Lechner, wenn man in der Wintersaison 1979/80 - viele haben sich aus Neugierde, ich gebe es schon zu, das Schigebiet angeschaut - immerhin 27.000 Personen befördert hat und es dann ein Jahr später nur mehr 19.000 waren, dann muß anscheinend 8.000 der Appetit vergangen sein. Das heißt, die haben gesagt, einmal war ich dort, aber nie wieder, so wie die zwei Mädchen, weil eben das Angebot gefehlt hat, Herr Kollege Lechner. (Abg. Lechner: Weil das Angebot
gefehlt hat!)
Und jetzt komme ich zu dem, was das Angebot betrifft. Das Gutachten ist sich einig und wir auch, wenn Sie wollen, daß ohne der zweiten Ausbaustufe das Angebot nicht entsprechend verbessert und nicht vorhanden ist. Herr Kollege Lechner, Ihr Gutachter stellt fest, daß dieser Ausbau nicht möglich sein wird, weil er in das steirische Naturschutzgebiet hineingeht. (Abg. Lechner: Land-
schaftsschutzgebiet, Herr Kollege!) Bitte, ich darf wieder zitieren. Ihr Gutachter schreibt: „Die beiden Schlepplifte so und so befinden sich bereits auf der steirischen Seite des Gamsstein, die im Naturschutzgebiet und Wildpark Salztal liegt." Und er schreibt weiter bitte, daß auf Grund der Verordnungen - er zitiert das Gesetzblatt usw., ich erspare mir das - diese Bewilligung nicht erteilt werden kann. Und bis heute, das ist ja auch ein Vorwurf, hat man es nicht der Mühe wert gefunden, mit der Steiermärkischen Landesregierung über das Problem zu sprechen.
Ich darf auch schon zum Schluß kommen. Noch etwas, das das Geld betrifft. Sie sprechen von 10 Millionen Land 10 Millionen Bund, das sei hier die Rettung. Herr Kollege Lechner, wenn Sie die Situation ein bißchen kennen, dann sind diese 20 Millionen höchstens die Rettung über eine Saison, was die Betriebskosten oder die Betriebsmittel betrifft. Denn 5 Millionen sind einmal an Schulden da, die offenen Rechnungen müssen bezahlt werden. Dann bleiben nur mehr 15 Millionen übrig. Und wenn ich die Betriebskosten dieses Winters rechne, so bleibt davon auch nicht mehr allzu viel über. Mit diesen 20 Millionen kann ich halt sehr wenig machen. Es ist nicht drinnen der Ausbau dieser Loipe zum Beispiel, es ist nicht drinnen das bisher ungeklärte Problem der Trinkwasserversorgung, es ist nicht drinnen das bisher ungeklärte Problem der Abwasserversorgung und, und, und, Quellfassung und was weiß ich. (Abg. Keusch: Das Trinkwasser ist klar, es war nur vorübergehend verschmutzt durch die Arbeiten an der Piste!) Ich kann Ihnen nicht helfen. Und dieses Gutachten, das hier vorliegt, spricht davon, daß die zweite Ausbaustufe 40 bis 45 Millionen kostet. Uns sagen ernstzunehmende Leute, die ein bisse1 etwas verstehen, daß es mindestens 90 bis 100 Millionen kosten wird. Das ist für diese Gemeinden, die beteiligt sind, untragbar. Es wäre unverantwortlich, wenn hier Generationen belastet werden.
Und auf Seite 32 kommt der vernichtendste Satz. Dort steht unter anderem: ,,Das bedeutet, daß die Gamssteinbetriebsgesellschaft mit einem etwa um ein Viertel geringeren Transportkapazitätsangebot einen etwa gleich hohen Winterumsatz erzielen müßte, wie die gesamten Liftanlagen Königsberg, Forsteralm usw." Das heißt, es ist praktisch gar nicht möglich, daß die nur irgendwie auf die Gewinnstraße kommen, sondern sie würden immer weiter in Verluste hineinschlittern.
Kollege Lechner, ausschließlich das waren die Überlegungen unserer Fraktion, um zu sagen, es ist besser, jetzt einen Strich zu machen, als hier unverantwortlich in bezug auf die Gemeinden, in bezug auf die Bevölkerung weitere Abenteuer einzugehen, bei denen nicht absehbar ist, wie hoch die Finanzierungskosten und die Verluste sind. Ich darf Sie also bitten, daß Sie die sachlichen Erwägungen unserer Argumentation anerkennen und zur Kenntnis nehmen, daß nicht parteipolitische uberlegungen dahinter stehen, wie Sie hier gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Weiter zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Erwin Schauer. Ich erteile es ihm.

Landesrat SCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will die Debatte nicht weiter verlängern, aber da viele Dinge aus dem Zusammenhang gerissen wurden und man Gutachten immer wieder einseitig betrachtet hat, wir außerdem immer wieder den Vorwurf bekommen, eine politische Entscheidung getroffen zu haben, will ich doch sagen, was uns bewogen hat, die Entscheidung bei der Aussprache mit der Bundesregierung zu treffen.
Herr Klubobmann, wenn Sie mir vorwerfen, ich kenne nur andere Verhältnisse, es wären die Tiroler Verhältnisse, dann muß ich sagen, ich kenne auch die niederösterreichischen Verhältnisse bestens. Und ich weiß auch, daß alle gewachsenen Gebiete sich von selbst die Infrastruktur schaffen. Ein Schilift nach dem anderen bezahlt sich selber durch die Frequenz. Das wollen wir ja haben und da stellen wir uns natürlich vor die Entwicklung im Winterfremdenverkehr. Das müssen wir einmal ganz klar und deutlich sagen. So hat sich Lackenhof entwickelt, so hat sich der Unterberg entwickelt, der Semmering und viele Schigebiete bei uns in Niederösterreich. Und wenn man mir vorhält, ich sei als Präsident fahnenflüchtig geworden, ich hätte eigentlich dort eine ganz eine andere Meinung vertreten, dann muß ich hier sagen, ich habe geglaubt, daß dort Fachleute am Werk sind, daß ein gutes Management am Werk ist und daß man aus dem Gamsstein etwas machen kann. Und ich zitiere Friedel Wolfgang, der heute schon als Schipapst hier genannt wurde. Wie ich ihn gefragt habe am 30. November, warum er sich von seinem ursprünglichen Gutachten so distanziere, sagte er, weil ich nicht geglaubt habe, daß man ein Schigebiet vom Gipfel ab erschließt. Das hat er wortwörtlich gesagt bei dieser Aussprache. Und wenn man mir vorhält, ich hätte mich überhaupt nicht dafür interessiert, was mit dem Gamsstein geschehen soll, dann kann ich nur sagen, in den 18 Monaten meiner Regierungstätigkeit ist der Gamsstein wie ein roter Faden durch meine Arbeit gegangen. Wir haben neun Gutachten, da kann man den positiven Teil herausnehmen, kann man den negativen Teil herausnehmen, Die letzte Aussprache haben wir in der niederösterreichischen Runde am 30. 11. 1981 gehabt und da haben wir gewußt, daß der Konkurs bereits droht, daß wir mit den Zahlungen im Verzug sind. Das Land hat bereits Zinsenrückzahlungen leisten müssen, die nicht abgedeckt wurden. Wir haben aber auch bereits von einer Doppelzüngigkeit beim Bund gewußt. Wir haben etliche Gespräche geführt mit den Bundesstellen, auf Beamtenebene, auf Funktionärsebene, und da ist es immer hin- und hergegangen, kann man das Projekt Gamsstein anfangen, kann man es sanieren, geht es nicht, die gesamten Gutachten wurden eingebunden. Und dann, siehe da, kommen wir darauf, dass die Bundesgesellschaft, die Finanzierungsgarantiegesellschaft, schon lange Zeit ihre Haftung von 4 Millionen zurückgezogen hat.
Und am 30. 11. haben Sie doch, Herr Abg. Keusch, den Vertreter gefragt was würden Sie machen, wenn eine Sanierung vollzogen wird. Würden Sie sich wieder einschalten? Darauf hat der geantwortet, unter diesen wirtschaftlichen Verhältnissen nein. Hat er es Ihnen gesagt oder nicht? (Abg. Ing. Kellner: Das ist interessant! - Abg. Amon: Sehr interessant.) Er hat es ihm klar und deutlich gesagt, bitte.
Warum ist es zu dieser Stellungnahme gekommen? Wir waren uns damals wirklich dort einig und haben gesagt, was muß erbracht werden. Erstens der Nachweis über einen stillen Ausgleich, weil wir ja gewußt haben, es hängt die Insolvenz über der Gesellschaft. Dieser Nachweis konnte nicht erbracht werden. Weiters die Vorlage der Rodungsbewilligung. Wir wissen und haben inzwischen erfahren, in letzter Minute hat der Vertreter der Forstbehörde gesagt, es wäre keine Rodungsbewilligung vorhanden, da ja nie ein Ansuchen gestellt worden wäre. Das war ja dort für uns gänzlich überraschend, weil mir 18 Monate lang ganz etwas anderes erzählt wurde und alle Gutachten die Abfahrt ins Tal voraussetzen. Und wenn Sie von Schiwegen sprechen, Herr Klubobmann, das haben Sie ja auch angeführt, da muß ich sagen, dass auch hier kein Antrag gestellt wurde. Es wurde im letzten Moment über die Ausweitung einer vier Meter breiten Forststraße, die gebaut wurde, verhandelt. Dazu ist aber keine Bewilligung erteilt worden. Es werden entsprechende Auflagen erwartet, aber es gibt keine Bewilligung. Wir haben doch 18 Monate darüber gesprochen und jedes Gutachten sagt, Grundvoraussetzung ist eine Abfahrt ins Tal. Gegen Schistraßen bin ich überhaupt, aber das ist meine persönliche Meinung. (Abg. Dr. Bernau: Das ist eine allgemeine Meinung!)
Die Genehmigung der Trassierung ist unbedingt nötig. Eine Trasse führt jedoch durch den Schutzwald und würde ein Gutachten bezüglich Lawinenschutz und Wildbachverbauung erfordern. Diese Trassierung kann erst im Frühjahr festgelegt werden und wir haben doch alle gewußtg wenn der heurige Winter ausfällt, daß dieahulden uns dort über den Kopf wachsen und daß die Sanierungsmaßnahmen überhaupt nicht gegeben sind. (Abg. Keusch: Umgekehrt, Herr Kommerzialrat: Wenn wir im heurigen Winter gefahren wären!) Sie haben doch nicht einmal die Leute, die Sie beschäftigt haben, und das Dieselöl und den Strom dort erwirtschaftet.
Bitte, Herr Abg. Keusch, das sind die Fakten, das ist doch aus der Bilanz ersichtlich. Was wurde weiters verlangt? Forstbehörde, Trassierung, dann ist es weitergegangen. Wir haben festgestellt, daß in den letzten zwei Gutachten sehr große Differenzen enthalten sind. Es wurden die Personalkosten mit 350.000 Schilling dort angenommen, tatsächlich betragen sie 1 Million Schilling. Das haben wir festgestellt, haben es überprüfen lassen. Der Strompreis wurde mit einem Schilling angenommen, bei den Königsbergliften ist ein Strompreis von 4,16 Schilling zu bezahlen. Diese Gutachter sind in meinen Augen daher nicht glaubwürdig und es wäre das Sanierungsprogramm auf diese Gutachten hin sicher nicht zustande gekommen. Die Fixkosten von 2,1 Millionen waren in den Gutachten überhaupt nicht berücksichtigt. Außerdem haben die Gläubiger ständig bei uns angerufen und gesagt, wann bekommen wir ein Geld, wir wollen unbedingt ein Geld. Das waren natürlich alles Dinge, die man berücksichtigen mußte, die überprüft wurden.
Und dann kam es zum Gespräch im Dezember beim Finanzminister Dr. Salcher und dieses Gespräch hat eigentlich gar nicht lange gedauert. Wir haben unsere Bedenken dort vorgetragen, es wurde keine Diskussion eröffnet, denn der Finanzminister hat wortwörtlich gesagt, ja, man muß einen Fehler einsehen. Man kann sich einmal vertun, man kann sich verspekulieren, dann muß man aber den Mut dazu haben, Schluß zu machen, bevor man Jahr für Jahr neue Zuschüsse hineingibt und es nie zu einer Sanierung kommt. Daher ist das Gamssteinprojekt dort eigentlich außer Diskussion gestellt worden.
Bitte, wenn ich immer wieder Bad Deutsch-Altenburg, Bad Schönau, auf den Tisch serviert bekomme, dann muß ich darauf sagen, ich habe damals sehr wenig dazu beigetragen. Ich habe das als Landesrat übernommen, bin aber vollkommen davon überzeugt, denn ich habe aus den Akten gesehen, wie gut sich die beiden Anstalten entwickelt haben. Und wenn man von Bad Deutsch-Altenburg spricht, dann darf man nicht vergessen, daß dort vorher ein Textilbetrieb mit fast 500 Arbeitnehmern geschlossen wurde. Es war dann ein Eumigbetrieb, der wurde wieder geschlossen und die ganze Infrastruktur in Bad Deutsch-Altenburg hat zu wanken begonnen. Nur durch den Neubau dieses Hotels hat man das ganze aufgefangen. (Abg. Krendl: Das war zeitlich verschieden!) Nein, das ist die Folgewirkung bitte. Ich spreche jetzt davon, wie sich die Infrastruktur dort entwickelt hat. Sie hat sich gut entwickelt, wir erwirtschaften dort Gewinne. Daß das Land Niederösterreich mit Mehrheit beteiligt ist, hat uns der Rechnungshof vorgeschrieben. Das wurde im Gesellschaftsvertrag eben vollzogen und wir müssen ja auch dort die Gemeinde dementsprechend unterstützen, denn die ist mit einigen Prozenten beteiligt. Also Gemeinde und Land sind die Mehrheitsbeteiligten. In Bad Schönau haben wir die gleiche Situation und ich glaube, auch da müssen wir diesen Weg gehen, weil beide Hotels und beide Kuranstalten über 80% ausgelastet sind. Wir haben dort eine Spitze von Auslastung und wir hoffen auch, daß das für die ganze Region zum Tragen kommt.
Es tut mir persönlich unglaublich leid, wenn ein Betrieb zusperren muß. Als Wirtschaftler muß man aber sagen, man muss real sehen und darf sich da nichts vormachen. Ich möchte mich dagegen verwahren, dass ich mich da politisch beeinflussen habe lassen. Wir haben sämtliche Gutachten durch Wirtschaftsfachleute aufgelistet. Ich kann Ihnen die Gegenüberstellung jederzeit auf den Tisch legen und Sie müssen dann selber sehen, wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben auch bereits sämtliche Wirtschaftstreibenden, die noch Forderungen haben, aufgefangen und versuchen hier mit Zinsenzuschußaktionen die Schwierigkeiten zu beseitigen. Es sind natürlich viele dabei, die Forderungen gehabt haben und diese Forderungen dann als Kommanditisten umgelegt haben. Die sind mit voller Länge verantwortlich durch den Gesellschaftsvertrag und hier gibt es natürlich Schwierigkeiten, dieses Problem zu lösen. Ich will noch einmal sagen als Wirtschaftsreferent, daß wir es sehr ernst genommen haben und nicht leichtfertig die Entscheidung Gamsstein getroffen haben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KRENN: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Steinböck, die Verhandlungen zur Zahl 401 einzuleiten.

Abg. STEINBOCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses zur Zahl 402 (Der Präsident gibt das Glockenzeichen) zu berichten.
Im Zuge der Rechtsbereinigung ist unter anderem auch die Verordnung der Ministerien des Inneren und der Justiz vom 30. 1. 1860, in Niederösterreich als Landesgesetz geltend, mit 30. 4. 1979 außer Kraft getreten. Seit dieser Zeit werden rechtswidrige Eingriffe in Feldgüter ausschließlich von den Gerichten geahndet. Hiebei ist jedoch festzustellen, daß der strafgerichtliche Schutz angesichts der Judikatur derzeit bis zu einem Wert der Bodenerzeugnisse und Feldfrüchte von 500 Schilling nicht wirksam wird. Vergehen der beschriebenen Art werden bis zu einer Wertgrenze von 500 Schilling nicht geahndet.
Es erweist sich sohin als dringend notwendig, ein den Flur- und Feldfrevel als Verwaltungsübertretung unter Strafsanktion stellendes (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Gesetz zu erlassen.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 21. Jänner 1982 mit der Vorlage der Landesregierung vom 15. Dezember 1981 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über den Feldschutz in Niederösterreich beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt:
Die Vorlage der Landesregierung wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 hat der Abs. 1 zu lauten:
„(1) Feldgut im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Alle der landwirtschaftlichen Erzeugung dienenden unbeweglichen Sachen und
2. alle beweglichen Sachen, die in der Landwirtschaft hervorgebracht oder unmittelbar oder mittelbar für die landwirtschaftliche Erzeugung verwendet werden, soweit sie sich auf offenem Feld befinden."
2. Im § 2 Abs. 1 1. Satz haben die Worte „des Feldgutes" zu entfallen.
3. Im § 2 Abs. 4 1. Satz ist nach dem Wort „ortskundig" das Wort „sind" einzufügen.
4. Im § 2 Abs. 6 hat die Paragraphenbezeich-
nung anstelle ,,§§ 1 und 3" zu lauten ,,§§ 1,
3 und 4''.
5. im § 4 Abs. 4 hat es anstelle „Abs. 1 Z. 2, 3 und 4" zu lauten ,,Abs. 2 Z. 2, 3
und 4".
Ich erlaube mir namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stel-
len (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf über den Feldschutz in Niederösterreich wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzböck, die Verhandlungen zur Zahl 403 einzuleiten.

Abg. SCHWARZBÖCK: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem soeben beschlossenen Feldschutzgesetz wurden hinsichtlich der Feldschutzorgane unter Rücksichtnahme auf den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden gesonderte Bestimmungen über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung und über den Umfang ihrer Befugnisse vorgesehen. Wenngleich die entsprechenden Vorschriften weitgehend den Gesetzen LGBl. 6125 und 2560 angeglichen wurden, so ist doch die unmittelbare Anwendung der beiden letzterwähnten Normen für Feldschutzorgane nicht möglich. Damit aber ergibt sich die Notwendigkeit, den Titel des Gesetzes LGBl. 6560 und die entsprechende Wortfolge nach § 1 Abs. 1 durch die Herausnahme des Wortteiles „Flur" an die nunmehr bestehende Rechtslage anzupassen.
Ich habe daher die Aufgabe, namens des Landwirtschaftsausschusses den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Flur-, Jagd- und Fischereischutzorgane geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte ist auch bei dieser Vorlage niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage der Abg. Haufek und Genossen betreffend Waldviertel-Manager, Landtagszahl 418, hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Anfrage der Abgeordneten Haufek, Dr. Bauer, Bernkopf, Keusch, Koczur, Stangl und Genossen betreffend Waldviertel-Manager gleich heute beantworten. Und ich möchte, bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, noch kurz den Schritt begründen, warum es von der Raumordnung zur Einsetzung dieser drei Projektmanager im Waldviertel gekommen ist. Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gründen, die diesen Schritt rechtfertigen. Der erste ist, und gerade davon sollten wir ausgehen, daß gerade das vorige Jahr mit der Landesausstellung im Waldviertel doch gezeigt hat, daß vom Fremdenverkehr her im Bereich des Waldviertels noch eine Reihe von Möglichkeiten drinnen ist, die ausgenützt werden sollte. Das zweite: Wir haben im Rahmen der Raumordnungsabteilungen in den letzten Jahren eine Reihe von Plänen erstellt und ich glaube, daß es nach der Erstellung der Pläne und der Richtlinien nun Zeit ist, daß wir konkrete Schritte weitergehen, nämlich daß wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, diese Pläne auch Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen. Und ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieser erste Schritt in eine neue Richtung in der Raumordnung das Einsetzen dieser drei Projektmanager für das Waldviertel ist. Wir haben uns bewußt, meine Damen und Herren, zunächst einmal auf den Fremdenverkehr beschränkt, als ersten Versuch, und zwar deswegen, weil das Waldviertel von den natürlichen Voraussetzungen her eine Reihe von Möglichkeiten für die Entwicklung des Fremdenverkehrs bietet. Gerade der Trend zum Gesundheitstourismus, glaube ich, ist gerade für das Waldviertel im niederösterreichischen Bereich eine Chance. Das dritte: Wir sollten den Sog der Landesausstellung des Vorjahres, der gleichzeitig auch einen gewissen Optimismus im Waldviertel gebracht hat, entsprechend nützen. Und das vierte: Der Fremdenverkehr ist als Entwicklungsmotor sehr wichtig für eine Region, weil er die Kommunikation von in- und ausländischen wirtschaftlichen Ballungsräumen verstärkt.
Ich möchte jetzt zu den konkreten Fragen die Antwort geben und möchte Frage eins und zwei gleich in einem beantworten: Als regionale Projektmanager wurden drei regionale Mitarbeiter der Raumordnungsabteilung ab 1. Jänner 1982 abgestellt. Diese drei Mitarbeiter sind folgende Herren: Oberrat Dr. Franz Madl, der sich um den Ausbau des Beherbergungswesens bemüht, und zwar auf dem Sektor des Campingwesens, dem Sektor Urlaub am Bauernhof und auf dem Sektor der Erholungsdörfer. Der Zweite ist Rat. Dr. Werner Slupetzky, der sich dem Ausbau des Fahrradtourismus im Waldviertel widmen soll. Und der Dritte ist Kommissär Mag. Karl Trischler, der sich mit der Aufgabe befassen soll, neue Vermarktungsformen für bodenständige Produkte aus dem Waldviertel zu organisieren.
All diese Projekte, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden von den regionalen Planungsbeiräten und vom Raumordnungsbeirat beschlossen. Der Dienstort dieser drei regionalen Projektmanager ist die Raumordnungsabteilung in der Niederösterreichischen Landesregierung, und zwar deswegen, weil viele organisatorische vorbereitende Maßnahmen auf Wiener Boden getroffen werden müssen. Sie werden natürlich im Zuge ihrer Tätigkeit in hohem Ausmaß im Waldviertel selbst die notwendigen Gespräche führen, um ihre Aufgaben im Zusammenwirken mit den offiziellen Stellen im Waldviertel durchführen zu können. Landeshauptmann Ludwig hat am Ende der Landesausstellung im vorigen Jahr schon angekündigt und deutlich darauf hingewiesen, daß er einen Waldviertel-Sonderbeauftragten im heurigen Jahr einsetzen will. In der Zwischenzeit ist mit einer Reihe von Persönlichkeiten Kontakt aufgenommen worden, es sind eine Reihe von Gesprächen geführt worden. In absehbarer Zeit wird Herr Landeshauptmann Ludwig auch den Waldviertel-Manager präsentieren können. Dieser Waldviertel-Manager soll seinen Standort im Waldviertel haben. Er hat Koordinierungsaufgaben und ihm sind drei Projektmanager der Raumordnungsabteilung beigegeben.
Zur Frage drei, wie sieht der genaue Einsatzplan dieser Manager aus? Nach einer ersten Phase der Kontaktaufnahme mit Waldviertler Gemeinden, Trägern einschlägiger Einrichtungen, Experten auf Wiener Boden, ausländischen Informanten, Behörden, werden derzeit Vorschläge für konkrete Teilmaßnahmen entwickelt und an Ort und Stelle mit Interessenten besprochen. Da es sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um das Versuchsstadium eines neuen raumplanerischen Ansatzes handelt, werden alle Erfahrungen, die von den drei Mitarbeitern gesammelt werden, registriert, um nach einer gewissen Anlaufphase etwaige Korrekturen der Einsatzpläne beziehungsweise der Aufgabenstellung vornehmen zu können.
Nun, in der Begründung der Anfrage wird auch von einer Verunsicherung der Waldviertler gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nach wenigen Wochen Einsatz dieser drei Regionalmanager berichten, daß eine Reihe von Wirtschaftstreibenden, von Gemeinden, Interessenvertretungen und privaten Interessenten sich bereits an die Raumordnungsabteilung gewendet haben mit der Bitte, ihnen die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, um konkrete Projekte in Angriff nehmen zu können.
Nun zur vierten Frage: Welche konkreten Pläne bestehen bezüglich der Zusammenarbeit mit örtlich zuständigen Gremien, Gebietskörperschaften, Interessenvertretungen, Funktionären und Wirtschaftstreibenden im Waldviertel? Die regionalen Projektmanager werden selbstverständlich alle sich bietenden Kontaktmöglichkeiten nützen, um ihre Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den obgenannten Personen und Stellen nach besten Kräften zu erfüllen. Ich glaube, meine Damen und Herren, regionales Management kann nur dann erfolgreich sein, wenn von den betroffenen Managern auch so viel Kontakt als möglich mit an Ort und Stelle ansässigen Personen und Institutionen gepflogen wird, weil dieses Experiment nur erfolgreich sein kann, wenn in Zusammenarbeit aller Betroffenen hier Ziele angesprochen werden. Ich stehe auch nicht an, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Fraktion, Ihnen dafür zu danken, daß Sie sich auf sachlicher Ebene über den Einsatz der Projektmanager informieren. Ich sage das deshalb, weil es mir wesentlich lieber ist, als wenn im Gegensatz zu einer sachlichen Information polemisiert wird, ohne sich vorher zu informieren.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, geht an Sie alle eine Bitte. Ich glaube, Raumordnung erfordert Mut zum Experiment und wir alle hier im Hohen Hause haben gerade im letzten Jahr und in den letzten Monaten sehr viel von Innovation gesprochen. Innovation darf auch in der Raumordnung kein Fremdwort sein. Und Innovation fordert auch Mut. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, haben auch Sie den Mut, diesen Versuch mit uns gemeinsam zu wagen, mit uns gemeinsam dieses Experiment zu tragen. Ich bin überzeugt davon, daß wir nach einiger Zeit, wenn wir entsprechend Rückschau halten können, dort und da Korrekturmöglichkeiten finden können, und wir sollten sie gemeinsam dann auch vornehmen, um gemeinsam für die Region zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Niederösterreichischen Landtages haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer, Reischer, Buchinger, Prof. Wallner, Zimper und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Pröll, Landtagszahl 418, in der nächsten Sitzung des Landtages eine Debatte stattfinden soll.
Des weiteren liegt ein Antrag des Abg. Lechner vor, wonach über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Pröll noch in der heutigen Sitzung eine Debatte stattfinden soll.
Über den Zeitpunkt der Durchführung derDebatte entscheidet der Landtag. Ich bringe zuerst den Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner und andere zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen.
Ich bringe nun auch den Antrag des Abg. Lechner, daß die Debatte noch in der heutigen Sitzung durchgeführt werden soll, zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 19.01 Uhr.)