Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82

6. Sitzung am 3. Dezember 1981

Sitzungsbericht

INHALT:

1. Eröffnung durch zweiten Präsident Binder (Seite 475)
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 475)
3. Verhandlung

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982. Spezialdebatte zur Gruppe 6. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 475); Redner: Abg. Fux mit Resolutionsantrag (Seite 475), Abg. Dietrich mit Resolutionsantrag (Seite 479), Abg. Gruber mit Resolutionsantrag (Seite 482), LHStv. Dr. Pröll (Seite 486), Abg. Steinböck mit zwei Resolutionsanträgen (Seite 487), Mag. Freibauer (Seite 490), Abg. Ing. Kellner (Seite 494), Abg. Lechner (Seite 495), Abg. Ing. Kellner (Seite 495), Abg. Buchinger (Seite 496), LR Blochberger (Seite 496), LH Ludwig (Seite 497); Abstimmung (Seite 498).

Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 498); Redner: Abg. Wilfing mit drei Resolutionsanträgen (Seite 499), Abg. Kaiser mit zwei Resolutionsanträgen (Seite 504), Abg. Reischer mit Resolutionsantrag (Seite 510), Abg. Anzenberger mit zwei Resolutionsanträgen (Seite 512), Dr. Bauer (Seite 522), Abg. Zauner mit zwei Resolutionsanträgen (Seite 525), Abg. Dipl.-Ing. Molzer mit Resolutionsantrag (Seite 532), Abg. Keusch (Seite 536), Abg. Auer mit zwei Resolutionsanträgen (Seite 539), Abg. Krenn mit zwei Resolutionsanträgen (Seite 544), Abg. Ing. Kellner (Seite 550), Abg. Stangl (Seite 551), Abg. Auer (Seite 552), Abg. Kautz (Seite 553), LR Blochberger (Seite 553), LR Schauer (Seite 558), Abstimmung (Seite 560).

Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 560); Abstimmung (Seite 561).

Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 561); Redner: Abg. Icha (Seite 562); Abstimmung (Seite 565).

Dienstpostenplan. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 565); Abstimmung (Seite 565).

Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 als Ganzes. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 565); Abstimmung (Seite 565). Schlußrede LHStv. Dr. Pröll (Seite 565).

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (um 9 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag der Abgeordneten Bernkopf, Gruber, Fürst, Jirkovsky, Kaiser, Kautz, Reischer, Sulzer und Wagner betreffend Bau einer Behindertenwerkstätte in St. Pölten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (Nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 mit der Gruppe6 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr umfaßt die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeiner Wasserbau, Schutz-Wasserbau, Schienenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.835,257.000 Schilling denen Einnahmen von 518,270.000 Schilling gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 9,04 %. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 563,921.000 Schilling und Einnahmen von 14,338.000 Schilling, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 125,000.000 Schilling veranschlagt.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Fux. Ich erteile es ihm.

Abg. FUX: Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich im Vorjahr in einem Resolutionsantrag um die Erstellung eines mittelfristigen Bauprogrammes für Landesstraßen ersuchte, war damit die Absicht verbunden, den Abgeordneten eine Vorinformation über beabsichtigte Straßenbaumaßnahmen des Landes zu verschaffen. Seit Mitte des Jahres liegt nun dieses Bauprogramm vor und ich höre, daß der Herr Landeshauptmann sich auch dieser Information bedient. Für die Erstellung des Programmes möchte ich trotz eines Wermutstropfens, der in den Becher hineinkommen wird, den Herren des Arbeitsausschusses, den Abteilungsleitern von B/2-C und B/3-C sowie den Leitern der Straßenbauabteilungen 1, 3, 4, und 5 herzlich danken. Während des Sommers habe ich mit vielen unserer Gemeindevertreter in den Bezirken Kontakt aufgenommen, um ihre Meinung über das Bauprogramm einzuholen. Von einigen Änderungswünschen abgesehen, wurden keine Einwände gegen das mittelfristige Bauprogramm geäußert. Es ist also anzunehmen, daß es von den Leuten draußen akzeptiert wird.
Ich werde mir aber erlauben, dem Herrn Landeshauptmann einige Änderungswünsche mit der Bitte zu übermitteln, diese überprüfen zu lassen und ihre Berücksichtigung bei der Erfüllung des Bauprogrammes zu veranlassen.
Das Bauprogramm könnte den Abgeordneten eine Hilfestellung bei der Mandatsausübung bieten, etwa bei allfälligen Fragen über die Angabe des annähernden Zeitraumes, in dem die Baumaßnahme vorgenommen werden soll, vorausgesetzt, daß das Programm überhaupt durchgezogen werden kann. Die Kriterien, nach welchen die Programmerstellung vorgenommen wurde, sind im Abschnitt 3,2 wie folgt umschrieben: Bei sämtlichen Baumaßnahmen muß darauf geachtet werden, daß der Funktionswert des hochrangigen Straßennetzes angehoben wird. Und im Abschnitt 3,3 heißt es, die Baumaßnahmen haben sich in erster Linie auf das hochrangige Straßennetz zu beziehen. Die beiden zitierten Abschnitte verdeutlichen, daß sich das Bauprogramm keineswegs auf den gesamten Straßenbereich des Landes bezieht. Untergeordnete Straßen, diese sind im Land in der Überzahl, sind unberücksichtigt geblieben. Hochrangige Straßen werden etwa ident sein mit den Funktionsstufen 1 und 2. Diese Feststellung ist aber im Programm nicht ersichtlich gemacht. Als Baumaßnahmen sind vorgesehen der Um- und Ausbau von bereits staubfreien Straßen, Erhaltungsarbeiten und Regenerierung. Ähnlich ist auch die Situation bei den Brückenbaumaßnahmen.
Hinsichtlich der Programmerfüllung sind die Abschnitte 3,5 und 4 von Bedeutung. Der Abschnitt 3,5 lautet: „Es wäre die Vorgabe eines finanziellen Rahmens notwendig, der grundsätzlich dem Bedarfsdeckungsprinzip zu entsprechen hat." Im Abschnitt 4 wird wörtlich festgestellt: „Die für die Erfüllung des mittelfristigen Bauprogrammes für die Landesstraßen 1982-1984 vorgegebenen Jahresraten liegen wesentlich unter dem Erfordernis nach dem Bedarfsdeckungsprinzip und stellt somit das vorliegende Bauprogramm kein Bedarfsprogramm dar." Anders ausgedrückt, das Bedarfsprogramm kann nicht abgedeckt werden. Daher werden nur notwendige Bauleistungen in das Bauprogramm aufgenommen. Das Wort „notwendig" wird übrigens öfters angewendet, wohl um die Bedeutung des Restprogrammes zu betonen.
Als erforderlicher Kreditrahmen werden für 1982 351 Millionen, für 1983 386 Millionen und für 1984 425 Millionen angegeben. Bei den Straßenbaumaßnahmen wurde die Finanzierung in den vergangenen Jahren immer schwieriger. Die Begründung dafür liegt vor allen Dingen in den wesentlichen Verteuerungen für Erdölprodukte, Bitumen und ähnliches, die naturgemäß im Straßenbau, sehr stark verwendet werden.
Prüft man nun, ob wenigstens dieses notwendige Programm finanzierbar ist, kommt man zu folgendem Ergebnis: Auf der Voranschlagspost 1/611603 und 5/611903 sind die Ansätze seit mehreren Jahren in der Höhe unverändert geblieben und sie werden auch 1982 in der Höhe unverändert bleiben. Seit Jahren gibt es in den Straßenbauansätzen nicht einmal eine gelegentliche Valorisierung. Nun ist aber im Bauprogramm für 1983 die Aufstockung des Rahmens um 35 Millionen Schilling vorgesehen und für 1984 sogar um 39 Millionen Schilling. Bisher wurde weder vom Herrn Landeshauptrnann noch vom Herrn Landesfinanzreferenten eine Erklärung abgegeben, in der sie die Aufstockungsbeträge für die Jahre 1983 und 1984 als gesichert bezeichnen. Wenn die bisherige Praxis beibehalten wird, die Ansätze für den Straßenbau eingefroren zu lassen, ist das Programm nicht mehr realisierbar. Ich möchte daher den Herrn Landesfinanzreferenten ersuchen, eine diesbezügliche Absichtserklärung für die Jahre 1983 und 1984 abzugeben.
Unter der Annahme, daß der Herr Landesfinanzreferent diese Summen doch bereitstellen kann, wäre der Kreditrahmen für folgende Bauleistungen zu erbringen. Ich habe die Summen, die ich Ihnen hier jetzt nenne, aus dem Bauprogramm herausgezählt, sie schienen auf den Zehntelkilometer genau. Es ist vorgesehen, in diesen drei Jahren 321 Brücken einer Sanierung zu unterziehen. Gebaut werden sollen 283,1 Kilometer Straßen, die dem Umbau und dem Ausbau unterzogen werden sollen, 294,4 Kilometer Regenerierungen und 85,7 Kilometer Staubfreimachungen. Da dies jedoch die Bauleistungen von drei Jahren sind, ergibt sich folgende durchschnittliche Jahresleistung: 95 km Um- und Ausbau, 98 km Regenerierungen, 28,5 Kilometer Staubfreimachung. Für sich allein gesehen sagen diese Bauleistungen nicht viel aus. Vergleicht man sie jedoch mit den Leistungen des Jahres 1980, das ist das Jahr, in dem noch eine volle Leistung erbracht wurde, denn für 1981 haben wir nur ein vorläufiges Ergebnis, dann ergibt sich ein fast unglaubliches Verhältnis. In der Sparte Um- und Ausbau sollen im Jahr 1982 95 km gemacht werden, im Jahr 1980 waren es 1982 351Millionen, für 1983 386 Millionen 751 km. Das wurde einen Abfall der Bauleistung auf 63% der Leistung von 1980 bedeuten. Bei den Regenerierungsarbeiten ist das noch viel krasser. Im Jahr 1982 soll eine Leistung von 98 km erbracht werden. 1980 war die Leistung 425 km, sodaß die Bauleistung im Jahr 1982 auf 23% jener von 1980 abfällt. Bei den Staubfreimachungen ist es noch krasser. Im Jahr 1982 sollen 28,5 km staubfrei gemacht werden und im Jahre 1980 waren es 149 km, das bedeutet den Abfall der Bauleistung im Jahr 1982 auf 19% der Leistung von 1980.
Die Abteilung B/2 führt im Tätigkeitsbericht der Gruppe GB/2 aus, daß zur Erhaltung und zur Sicherung des Bestandes jährlich an 8% des Straßennetzes Ausbau- und Regenerierungsarbeiten durchgeführt werden sollten. Bis zum Jahr 1978 wurde der Prozentsatz auch erreicht. 1979 waren es allerdings nur mehr 7,2%, im Jahr 1980 6,7%, im Jahr 1981 6,4%. Damit ist die Umlaufzeit von 12 Jahren bei 8% Bauleistung auf 16 Jahre bei 6% Bauleistung heruntergedrückt bzw. um ein Drittel verlängert worden. Mit den Bauleistungen, die gemäß dem Bauprogramm durchschnittlich erbracht werden sollen, das wären 220 km Jahresleistung, wäre eine Umlaufzeit von 50 Jahren verbunden und auch diese nur dann, wenn wie geplant finanziert werden wird. Bei unveränderten Jahresansätzen unter Berücksichtigung der Teuerung auf dem Baumaterialsektor, dem Transportleistungssektor und der Treibstoffe würde die tatsächliche Bauleistung kaum 70% dessen betragen, was im Bauprogramm als Jahresleistung projektiert war.
Der Herr Landeshauptmann hat in der Halbzeitbilanz gemeint, bedauerlicherweise fließen die Kreditmittel für den Autobahn- und Bundesstraßenbau immer spärlicher. Der Herr Landeshauptmann hat es aber unterlassen zu sagen, und das muß man eben dagegenhalten, daß die Landesmittel für den Straßenbau mindestens seit einigen Jahren, ich glaube es sind 6 Jahre, eingefroren sind und sich auf der gleichen Höhe bewegen. Sie können das auf der Grafik, die wir bekommen haben, Tafel 21, auch nachsehen. Man sollte, glaube ich, die Straßenmittel entweder wieder aufbauen oder erklären, daß in der gegenwärtigen Situation die Straßenbaumittel zum Teil nur zeitbegrenzt im Budget umgeschichtet werden müssen, etwa zugunsten des Wohnbaues, des Fremdenverkehrs oder des Gamssteinprojektes, wie Sie wollen. (LR. Blochberger': Du müssen Sie aber viele Anträge zurückziehen!) Bundesminister Sekanina hat auch eine ähnliche Erklärung abgegeben, als er meinte, man werde aus arbeitsmarktpolitischen Gründen mit der Umschichtung der Budgetmittel zugunsten des Hochbaues beginnen. Auch die Österreichische Gesellschaft für Straßenbauwesen, jene Gesellschaft, die ein Interesse daran hätte, daß möglichst viel Straßen gebaut werden, meint in ihrer Zeitschrift vom März 1978, die Kontinuität der letzten Jahrzehnte ist endgültig gebrochen, eine neue Aera, wie sie auch ausgehen wird, zeichnet sich ab. In Niederösterreich scheint sich diese Aera im Straßenbau schon seit längerem abzuzeichnen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, daß dies in der Tafel 21 nachzusehen ist. Der Straßenbauaufwand wäre in dieser Tafel auch noch im Verhältnis zum Gesamtaufwand des ordentlichen Haushaltes darzustellen gewesen. Dann wäre die Tafel zwar nicht optisch so gut herausgekommen, aber es wäre eine ehrliche Aussage getroffen worden, denn die Anteile der Straßenbaukosten am ordentlichen Haushalt sind vom Jahre 1978 bis zum Jahr 1982 um 30 Prozentpunkte abgesunken. Im Jahre 1978 haben wir nämlich einen Gesamtprozentanteil von 5,6% gehabt, 1979 5%, 1980 4,6%, 1981 4,4% und 1982 nur mehr 4%.
Diese Tatsache spiegelt sich auch in den Tätigkeitsberichten der einzelnen Abteilungen der Gruppe B/2 wider. Im Bericht des Gruppenleiters wird fast wehmütig festgestellt, es gibt keine Mengenkonjunktur mehr und die baulichen Effekte haben sich verringert. Und weiter: Die zur Verfügung stehenden Geldmittel sind der Höhe nach nicht zurückgegangen, nur ihr Wert hat sich stark verringert. In der Abteilung B/2-A wird berichtet, daß trotz steigender Jahresraten, es handelt sich da um Bundesbeiträge, ein verringertes Bauvolumen zu verzeichnen ist. E/2-B spricht von unzureichenden Finanzmitteln. B/2-C, jene Abteilung, die unsere Landesstraßen betreut, behilft sich seit Jahren so, daß die kostenaufwendigen Bauleistungen vernachlässigt oder zurückgestellt werden zugunsten der kostengünstigeren Regenerierungen, wo man halt noch ein bisserl mehr machen kann. Begründet wird das ganze mit der angespannten Kreditsituation. Man hat mir nicht dazugesagt, daß es die Kreditsituation des Landes ist. Und schließlich stellt die Abteilung B/2-D lapidar fest, daß die jährlichen Kreditmittel nicht dem Bedarf entsprechen. Daß die Gemeindewegdotation ebenfalls seit Jahren stagniert, braucht nicht besonders erwähnt zu werden, denn die Gemeinden erfreuen sich meiner Meinung nach und ich bin Gemeindevertreter bei der Landesverwaltung nicht einer hohen Gunst.
Alle Abteilungen haben zur Kenntnis gebracht, daß sie zuwenig Kreditmittel für den Straßenbau haben. Herr Kollege Kellner ist momentan nicht da. Sie haben damit auch zum Ausdruck gebracht, daß in Niederösterreich die Kasse offenbar doch nicht stimmt, zumindest was den Straßenbau betrifft. Für Niederösterreich, das muß ich allerdings auch gestehen, gilt dasselbe wie für den Bund: Ein Schelm ist, der mehr gibt als er hat. (LR. Blochberger: Unser Finanzreferent ist eben kein Schelm!) Wenn wir gegenwärtig im Straßenbau auch etwas kürzer treten müssen, dann muß doch festgestellt werden, daß wir ohne die Straßen, ihren Ausbau und ihre Sanierung auch in Zukunft nicht auskommen werden.
Ich habe in der vorletzten Budgetverhandlung, das war im Jahr 1979, eine Zielvorgabe aus dem Tätigkeitsbericht hier vorgetragen. Jene Herren, die damals schon da waren, werden sich erinnern. Es hat sich damals um die Frage der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen gehandelt. Wissen Sie, wenn man sich die Tätigkeitsberichte einiger Jahre nebeneinander ansieht, dann wird man nicht nur finden, daß sie eine Informationsgrube und Fundgrube für den Abgeordneten sind, sondern man sieht auch bemerkenswert kritische Aussagen und eine zum Teil offenbar notwendige Hartnäckigkeit im Aufzeigen von Problemen und Zielsetzungen, die über längere Zeit nicht erfüllt werden können. Und nun diese Sache mit den menschenwürdigen Arbeitsplätzen. Ich habe das im Jahr 1979 aufgezeigt und daraufhin sind Einwände gemacht worden. Der Kollege Anzenberger und der Kollege Wittig haben damals gemeint, das stimmt alles nicht, man soll sich die Straßenmeistereien anschauen. Ich habe mich in der Zwischenzeit erkundigt und es ist mir auch gesagt worden, es stimmt wirklich nur zum Teil. Einige Straßenmeistereien sind so hervorragend ausgestattet, daß man sogar die Stiefel in einem Nirosta-Trog waschen kann, aber offensichtlich sind ja auch die Straßenmeistereien nicht gemeint gewesen.
Ich möchte jetzt noch etwas sagen. Im Jahr 1980 wurde dieser Wortlaut in den Bericht nicht mehr aufgenommen, sondern man hat den Wortlaut geändert. Da ist gestanden, Zielvorgaben der vergangenen Jahre brauchen nicht korrigiert zu werden. Per Saldo heißt es aber doch und dieser Wortlaut gilt auch für 1981, daß diese Sache noch nicht ins Reine gebracht wurde. Ich möchte an den Herrn Landesstraßenbaureferenten und an den Herrn Finanzkontrollausschußobmann die Bitte richten, daß man das auf kurzem Weg macht. Es muß doch möglich sein, mit den zuständigen Abteilungsleitern sich eine Stunde zusammenzusetzen und zu fragen, wo haperts denn eigentlich, wo soll man also jetzt etwas machen, damit man das bereinigen kann. Das wird doch nicht so schwer sein. Dann kommt es aus diesen Berichten heraus, wir haben es ja auch nicht gern drin. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat, wie mir bekannt geworden ist, einer Waldviertler Gemeinde zugesagt, daß im Jahre 1983 die Ortsdurchfahrt dieser Gemeinde saniert werden wird. Er soll das unter Bezugnahme auf das mittelfristige Straßenbauprogramm getan haben.
Ich freue mich über diese Zusage, nicht nur weil sie jetzt auch auf das Straßenbauprogramm weist, sondern vor allen Dingen deswegen, weil dieser Gemeinde in der Zeit, wo eine Straße durch den Ort gebaut wurde, übel mitgespielt wurde. Der Bau der Landesstraße 8201 wurde in der Zeit von 1961 bis 1965 durchgeführt. Die Baukosten haben damals 870.000 Schilling betragen, wovon das Land, man höre und staune, nur 20% getragen hat, während die Gemeinde 80% zum Bau einer Landesstraße beizutragen gehabt hat. Zur selben Zeit wie dort die Straße gebaut wurde, hat hier im Haus der Herr Abg. Robl am 13. 12. 1962 einen Resolutionsantrag gestellt, der sich damit befaßt hat, daß die Straßenbaulast zugunsten der Gemeinde maßgeblich gemindert werden sollte.
Der Antrag fand Beifall bei der ÖVP. Sie werden sicherlich schon erraten haben, es hat sich nicht um einen Resolutionsantrag an das Land, sondern an den Bund gehandelt, oder besser gesagt an die Landesregierung, die an den Bund herantreten sollte. Bei diesem Anlaß sagte der damalige Abgeordnete und spätere Präsident Robl, es wurde auch heute von Leistungen der Gemeinden gesprochen. Ich möchte dazu ergänzen, daß die Gemeinden für den Ausbau der Landesstraßen außerhalb des Ortsbereiches keine Verpflichtung zu tragen haben. Aber die Gemeinde, die ich vorhin genannt habe, hat Beiträge geleistet, und zwar nahezu 700.000 Schilling, die das Land zu erbringen gehabt hätte, aber nicht erbrachte.
Ich habe im Vorjahr ausführlich einen Antrag begründet, warum unsere Fraktion den Absatz 4 des § 16 des Landesstraßengesetzes eliminiert sehen möchte. Erstens weil der Landesstraßenbau einschließlich der Grundeinlösungen eine Angelegenheit des Landes ist, zweitens weil die Gemeinden schon einen erheblichen Beitrag zum Landesstraßenbau geleistet haben. und drittens weil die Gemeinden kaum in der Lage sind, den kommunalen Aufgaben Rechnung zu tragen, und der Verschuldungsgrad weitere Beträge für die ureigensten Angelegenheiten des Landes praktisch ausschließt. Ich darf hier auch auf die Aussagen der Spitzenfunktionäre der niederösterreichischen ÖVP-Gemeindevertreter verweisen, die mehrfach von der katastrophalen Verschuldung der Gemeinden gesprochen haben, von den nicht mehr dispositionsfähigen Gemeinden, von der beunruhigenden Entwicklung im kommunalen Straßenbau und von den rückläufigen Gemeindeförderungen. Auch Präsident Romeder hat zur Gruppe 0 mit der ihm eigenen Emotion über die bedenkliche Gemeindeverschuldung gesprochen und hat gemeint, den Gemeinden soll geholfen werden. Natürlich hat er das mit dem Zusatz „vom Bund" gemeint. Aber dieser Grundeinlösungsaufwand ist keine Bundesangelegenheit und in dieser Frage wird niemand hergehen können und sagen, die Grundeinlösungskosten soll der Bund den Gemeinden ersetzen und damit die Kosten ersetzen, die eigentlich das Land zu tragen gehabt hätte. Wenn ich dem Rechnung trage, darf ich folgenden Antrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Fux zur Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl.300.
Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, dem Landtag eine dahingehende Änderung des Landesstraßengesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wonach Grundeinlösungen für Landesstraßen grundsätzlich aus Mitteln des Landes zu tragen sind."
Sehr geehrte Damen und Herren! Das war's, was ich heute zu sagen gehabt habe. Abschließend ist nur eines noch zu bemerken. Ein Gemeindevertreter muß, um auf Dauer glaubwürdig bleiben zu können, auch etwas für seine Gemeinde und seine Gemeinden tun. Stimmen Sie daher dem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abgeordnete Diettrich in der Rednerliste eingetragen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mich voriges Jahr auch mit den Problemen des Straßenbaues in Niederösterreich beschäftigt und ich glaube wir können feststellen, daß sich seit diesem Zeitpunkt sehr viel verändert hat und sich Entwicklungen anbahnten, die auch für uns gewisse Überraschungen darstellten. Ich habe Ihnen voriges Jahr den Leidensweg der Planung und all diese Begleiterscheinungen der Autobahn Süd, also der A2, und auch der S 6 geschildert. Man hat hier die verschiedenen Varianten und die sehr verschiedenen Auffassungen nun doch durch die Vereinbarung, die unser Landeshauptmann mit dem Bautenminister gemacht hat, in eine vollkommen neue Richtung gebracht. Es ist darauf verzichtet worden, die sogenannten verlorenen Zuschüsse der Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark zu streichen, und man hat sich zu einer neuen Variante entschlossen.
Auch hier eine sehr interessante Entwicklung. Das Parlament hat ja schon die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, um eine Art Schnellbausystem ins Leben zu rufen. Man kann hier sicherlich von einem gewissen Experiment sprechen, wobei in erster Linie privatwirtschaftliche Methoden den immerhin schon jahrzehntelang bestehenden gordischen Knoten des Behördengeflechtes aufgelöst haben. Ich bin überzeugt davon, daß diese kleine Mannschaft, die nun die Aufgaben dieser Autobahn- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft wahrnimmt, ihr Ziel erreichen wird. Mit insgesamt 15 Milliarden Schilling auf der Preisbasis 1981 soll die mit eigenem Bundesgesetz geschaffene und dem Bautenministerium direkt unterstellte Aktiengesellschaft die Semmering-Schnellstraße S 6 bis Leoben und von dort die S 36 bis Jugenburg-Thalheim sowie das Südautobahn-Teilstück von Grimmenstein bis zur burgenländischen Grenze bei Sinnersdorf bauen, wobei auch, und das ist neu, die jährlich dafür zu Verfügung stehenden Mittel aus der Bundesmineralölsteuer gesichert sind.
Diese neue Staatsaktiengesellschaft macht alles in eigener Verantwortung, wofür früher nicht nur zahlreiche Abteilungen in den Landesregierungen, sondern auch in den verschiedenen Ministerien zuständig waren, Planung, Ausschreibung, Vergabe, Baudurchführung und Finanzierung. Brauchte früher allein der Aktenlauf für die Zahlung einer Rechnung von einigen Millionen immerhin 5 Monate, können das die ASAG Leute, wenn sie das Geld bekommen haben, prompt bezahlen. Auch mit der Projektierung der Pittentalstrecke wird man im Winter noch fertig werden und die Ausschreibung im Sommer vornehmen. Es ist auch bemerkenswert, daß die Landesbeamten, die bisher die Projektierung zu machen hatten, nun mit einem Werksvertrag für diese Aktiengesellschaft arbeiten. Es ergeben sich hier nun ganz neue Gesichtspunkte.
Ich möchte vielleicht zur S 6 feststellen, daß man auch hier wieder eine neue Trasse untersucht. Die beiden Extremvarianten, die sehr viel Staub aufgewirbelt haben, sollen nun in einer sogenannten neutralisierten mittleren Trasse die Erledigung finden. In dem Zusammenhang ist vielleicht auch interessant, über die Finanzierung dieser ASAG etwas zu sagen. Diese Autobahnschnellstraßen-Aktiengesellschaft wird bis 1990 15 Milliarden Schilling benötigen. Sie baut laut Finanzplan auf Preisbasis 1981 für den Wechsel 29,8, also rund 30 km bis Ende 1986, die Schnellstraßen sind mit 135 km präliminiert, das ist für 1989 vorgesehen und sie sollen bis zu diesem Zeitpunkt voll ausgebaut dem Verkehr zur Verfügung stehen. Die erste Milliarde soll 1982 mit 600 Millionen für die S 6 und S36 und 400 Millionen für die A 2 wirksam werden. Auch hier ist die S 36 in dieses Konzept einbezogen.
Wir, die in diesem schönen Landesteil zu Hause sind, begrüßen diese Initiative aufs herzlichste. Die Fakten waren ja jahrzehtelang immer wieder im Gespräch. Die Verkehrssituation zu den Wochenenden und auch zu den Wochenanfängen hat so ausgesehen, als ob die Wechselstraße, die B 54, die einzige Bundesstraße Österreichs sei, so ein Verkehrsaufkommen war hier immer wieder festzustellen. Das Baulos Grimmenstein ist nun praktisch fertig, es wird 1982 der Bestimmung übergeben und so hoffen wir, daß wir gerade auf diesem Sektor nun doch jene Fortschritte erreicht haben, die uns immer wieder als Zielvorstellung vorgeschwebt sind.
Zu den anderen Schnellstraßen wäre noch festzustellen, daß auf der Kremser Schnellstraße, der sogenannten S 33, zwei weitere Baulose befahrbar sind. Der Landeshauptmann hat als Straßenreferent im Einvernehmen mit dem Bautenminister diese zwei neuen Baulose feierlich eröffnet. Es handelt sich hier um 7 km, Abschnitt Westautobahn bis Ratzersdorf und 2,5 km. Auch hier war der finanzielle Aufwand sehr bedeutend, die Baukosten betrugen 177 Millionen Schilling.
Der Straßenreferent, der Landeshauptmann, hat bei dieser Eröffnung auch darauf hingewiesen, daß auf dem Straßenbausektor die Probleme nur gemeinsam zu lösen sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit, hier müssen der Bund, das Land und auch die Gemeinden zusammenstehen, um nun jene Facettenbereinigung vorzunehmen, wie wir sie uns vorstellen. Wer längere Zeit die Ehre hat, Mitglied dieses Hohen Hauses zu sein, wird sich erinnern, daß das Straßenbauproblem und überhaupt das Kapitel Straßenwesen eine zentrale Stelle einnimmt. Alle Debattenredner, ob von meiner Fraktion oder von den Sozialisten, haben sich immer wieder mit Teilbereichen beschäftigt. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie die damalige Abgeordnete Körner in einem Katalog die Probleme der Waldviertler Straßenversorgung hier immer wieder heftig kritisiert hat. Wenn man heute einen kurzen Blick macht, so kann man feststellen, daß eigentlich alle diese Probleme gelöst wurden. Wir haben heute einen Straßenzustand, der uns sicherlich auch mit einigem Stolz erfüllen darf. Das Bedauerliche - das hat der Kollege Fux ja hier schon angeschnitten - ist nun natürlich die finanzielle Entwicklung, aber man muß doch hier gerechterweise feststellen, es gibt nun in den öffentlichen Bereichen Schwerpunkte und daß sich die natürlich im Laufe einer mittelfristigen Schau oder überhaupt in einer längerfristigen Konzeption verändern, liegt auch in der Natur der Sache. Auch dem Land geht es so wie der Gemeinde. Ich möchte hier auf die Probleme des Bundes nicht zu sprechen kommen. Aber immerhin, wir haben im Sektor des Straßenbaues so viel erreicht und es ist so viel geschehen, daß man mit einigem Stolz diese Leistungen zitieren kann.
Vielleicht auch ein Wort zu der finanziellen Entwicklung. Hier eine Gegenüberstellung der Gesamtausgaben des Bundes, budgetmäßig gesehen, für den Straßenbau: Im Haushaltsjahr 1978 wurden für den Straßenbau 4,5% aufgewendet, im Haushaltsjahr 1979 4,776. Im Jahr 1980 - das ist eine Schätzung, nachdem hier die Erfolgsrechnung nicht vorliegt - waren es 5,1%, im Jahr 1981 4,8% und im Jahr 1982 werden es 4,476 sein. Also Sie sehen, auch im Bundeshaushalt ist hier eine reflektive Maßnahme zu erkennen, wobei natürlich für die Sonderfinanzierung und vor allem für die Probleme der ASAG auch eine gesetzliche Änderung der Bundesmineralölsteuer vorgenommen wird.
Ich komme nun zu einer sehr bedeutenden Sache, die sich auch in der wirtschaftlichen und ökonomischen Sicht immer wieder darstellt. Es ist Ihnen bekannt, daß im Bundesstraßengesetz fixiert ist, daß Betriebe wie Tankstellen, Raststätten und dergleichen mehr, die an den Autobahnen oder an den Schnellstraßen ihren Standort haben, keine Verbindung zu den anderen Verkehrsnetzen haben dürfen. Das hat sich nun in der Praxis als großer Nachteil erwiesen, weil die Kommunikation von Landeshauptstraßen, von Bundesstraßen oder Straßen überhaupt, doch einen bedeutenden wirtschaftlichen Vorteil hätte, wobei natürlich das Problem der Vergeudung von Energie und dergleichen einen hohen Stellenwert hat. Aber es ist nun einmal so, hier wären Möglichkeiten gegeben, mit einem sehr geringen Aufwand einen Verkehrsverbund herzustellen, der für alle Betroffenen von Vorteil wäre. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang zur Gruppe 6 des Voranschlages für das Land Niederösterreich einen 
Resolutionsantrag 
zu stellen. Er lautet (liest):
„Nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 dürfen Betriebe wie Raststätten, Tankstellen und dergleichen an Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen keine Fahrverbindung von der Bundesautobahn oder Bundesschnellstraße zum übrigen Straßennetz ermöglichen. Die Freimachung dieser Auffahrten zu den Autobahnen und Schnellstraßen wird von der Bevölkerung immer wieder verlangt. In vielen Fällen würde dies den Weg zur Autobahn oder Schnellstraße erheblich verkürzen. Eine Freimachung derartiger Auffahrten läge auch im Interesse des Energiesparens. Überdies könnten mit relativ bescheidenen Mitteln Gebietsteile an Autobahnen und Schnellstraßen angeschlossen werden und die sehr kostenintensiven eigenen Auffahrten, die auch große Einschnitte in der Natur darstellen, könnten entfallen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Bauten und Technik, darauf zu dringen, daß durch eine Änderung des Bundesstraßengesefzes Fahrverbindungen von Bundesautobahned oder Bundesschnellstraßen zum übrigen Straßennetz ermöglicht werden."
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ich komme nun auch auf das Problem „Brücken". Mein Vorredner hat sich auch hier mit dem Tätigkeitsbericht der Gruppe GB 2 beschäftigt. Ich glaube, hier sind in der generellen Schau sicherlich noch große Erfordernisse, aber auch hier können wir mit einiger Genugtuung feststellen, daß in jenen Bereichen, wo die größte Verkehrsbelastung festgestellt wurde, auch mit dem Brückenbau irgendwie Schritt zu halten war. Ich kann hier aus der persönlichen Sicht der Probleme des Verkehrsaufkommens und alles dessen, in den südlichen Regionen feststellen, daß wir gerade auf diesem Sektor doch einige interessante und vor allem wichtige Fortschritte erzielt haben. Aber eines, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, auch für unser Land von Bedeutung: Eine neue Verbindung Nord-Süd im Raum Klosterneuburg. Auch hier hat sich unser Straßenbaureferent bemüht, mit dem Bautenminister übereinzukommen, daß bei der Donaubrücke Klosterneuburg-Korneuburg eine neue Gewichtung gesetzt wird, und das Land Niederösterreich, das heißt die Landesregierung, hat nun offiziell dieses Brückenbauprojekt über die Donau als vorrangig erklärt. Wir können nur hoffen, daß diese zusätzliche Verbindung bald errichtet wird, umso mehr, als sie doch der Kommunikation dient und auch sicherlich im Ballungsraum Wien mit all den Verkehrsproblemen, die sich eben aus der Situation der Donau und der Brücken der Donau immer wieder ergeben, eine wesentliche Verbesserung der Ausweichmöglichkeiten bringt.
Es ist vielleicht im Rahmen des Verkehrsverbundes und vor allem auch der Bereitschaft, hier gemeinsam gerade für den Nahverkehr neue Möglichkeiten, vor allem Verbesserungen, zu finden, die Beteiligung des Landes an der Wiener Lokalbahn zu erwähnen. Der Terminus hier ist „die Badnerbahn", obwohl der Bürgermeister von Baden immer wieder sagt, es handle sich um eine Wiener Lokalbahn. Aber wir wissen, um was es geht. Auch das Land Niederösterreich hat mit dem Bund und mit dem Land Wien zur Modernisierung und Sanierung dieses Massenverkehrsmittels einen Beitrag geleistet. 30 Millionen sollen zur Anschaffung von fünf zusätzlichen Triebwagen bereitgestellt werden. Neben der Haftungsübernahme leistet Niederösterreich übrigens auch einen Beitrag zum Zinsendienst. Für nächstes Jahr ist ein weiterer Investitionszuschuß vorgesehen. Das Land hat auch schon in den vergangenen Jahren wiederholt zum Ausbau dieser Lokalbahn beigetragen.
Wenn ich nun abschließend feststellen darf, daß gerade die NÖ Straßenverwaltung mit rund 4.500 Bediensteten eine erstaunliche Einsatzbereitschaft und vor allem einen Fleiß an den Tag legt, der sicherlich auch unsere Anerkennung finden soll, so möchte ich von dieser Stelle aus allen Mitarbeitern der Dienststellen des Landes, den Straßenbauabteilungen, den Straßenmeistereien und allen, die in diesem sehr wichtigen Teil der öffentlichen Verwaltung tätig sind, Anerkennung aussprechen und diesen Geist hervorheben, der diese Mitarbeiter immer wieder befleißigt. Wir haben wieder Winter und wenn Sie heute unsere Bundes- und Landeshaupt- und Landesstraßen benützen, so sehen Sie das Erfordernis, Tag und Nacht bereit zu sein, für die Öffentlichkeit da zu sein. Ich glaube, das ist ein Umstand, den man nicht hoch genug einschätzen kann. Ich bitte Sie, meiner Resolution die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich der Abg. Gruber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. GRUBER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich auf die Einbegleitungsrede des Landesfinanzreferenten Dr. Pröll betreffend Leistungen des Landes für die Gemeinden hinweisen und eine erforderliche Klarstellung durchführen. Erstens: Auf Seite 29 der Einbegleitungsrede ist für die Gemeinde Gresten-Land der erwähnte Betrag nicht 119.000 Schilling, sondern richtigerweise für Landesumlage 1981 357.496 Schilling. Bitte, diese Summe ist in der offiziellen Liste der Aufstellung über den Finanzausgleich 1981 enthalten. Entweder hat sich der Herr Landesfinanzreferent verrechnet, oder er hat ein unrichtiges Zahlenmaterial genommen. Er kann sich auch geirrt haben. Jedenfalls wurde ein falsches Rechenexempel, das möchte ich feststellen, in seiner Aussage getroffen. Es ist somit ein hinkender Vergleich hergenommen worden. Vielleicht hat er die falsche Gemeinde erwischt oder er hat, wie gesagt, ein unrichtiges Zahlenmaterial bekommen. (Abg. Buchinger: Oder Sie, das ist auch möglich!) Ich würde Sie bitten, Herr Kollege Buchinger, überprüfen Sie das, das machen Sie ja auch gerne. (Abg. ing. Kelner: Er wäre ein schlechter Obmann, wenn er es nicht täte!) Bitte sehr, ich sage das nicht umsonst, ich lege großen Wert auf diese Richtigstellung. Es wäre korrekt, wenn Sie dann diesen Trugschluß auch zur Kenntnis nehmen und die Richtigstellung akzeptieren würden, denn das halte ich für sehr wesentlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon sagen, daß eben die ÖVP-Landesfinanzpolitik nicht dauernd Belastungen auf die Gemeinden abwälzen kann, damit die Kassa stimmt. (Abg. Zimper: Nur der Bund darf das auf das Land abwälzen!) Schauen Sie, ich bringe Ihnen ein Beispiel, wie die großen Gemeinden zur Ader gelassen werden. Ich komme aus St. Pölten und dieses Beispiel Gresten-Land mit der Stadt St. PÖlten ist ja die Herausforderung zu dieser Bemerkung. Das erste Opfer, das die Stadtgemeinde St. Pölten erbringt ist, daß der Beitrag zum Bedarfszuweisungstopf, meine sehr verehrten Anwesenden, mehr als das siebenfache dessen ist, was sie bekommt. Rund 30 Millionen Schilling zahlt also die Stadt St. Pölten durch den Abzug vorneweg ein, hat aber für 1980 laut Rechnungsabschluß nur 4,18 Millionen Schilling BedarfsZuweisung bekommen.
Und das zweite Opfer. Da gibt es also die gesetzlichen Bestimmungen des Finanzausgleiches, daher ist die Diskrepanz jetzt nicht so kraß, wie der Landesfinanzreferent behauptet hat, denn es ist ein Unterschied, ob hier gerechnet wird mit 119.000 Schilling oder ob man die Grundlage von rund 357.500 Schilling hernimmt. Das ist das Wesentliche und diese Diskrepanz gehört eben aufgeklärt. (Abg. Anzenberger: Die Stadt St. Pölten hat einen anderen Berechnungsschlüssel, da sie über 17.000 Einwohner hat!) Kollege Anzenberger, Du bist selber Bürgermeister. Und jetzt das Beispiel für das zweite Opfer, das nicht nur die Stadt St. Pölten, sondern auch andere große Gemeinden des Landes erbringen. Es ist die Leistung für die Landesumlage in der Höhe von 23,4 Millionen Schilling laut Rechnungsabschluß 1980.
Und jetzt eine weitere Klarstellung zum „kleinen Beispiel", wie es in der Einbegleitungsrede des Landesfinanzreferenten Dr. Pröll geheißen hat, das die Problematik, die ich hier aufgezeigt habe, am besten demonstriert. St. Pölten hat zum Beispiel 33 mal mehr Einwohner als die Gemeinde Gresten-Land. Weil aber St. Pölten als Zentralort der Stufe 5 eine Reihe von zentralen Einrichtungen zu schaffen hat und erhalten muß, die der Bevölkerung von nah und fern dienen, zum Beispiel das Großkrankenhaus, das Stadttheater und andere Einrichtungen, bekommt es 55 mal soviel an Ertragsanteilen als Gresten-Land. (Abg. Zimper: 600 Millionen allein für das Spital! Was sind da 4 Millionen!) Jedoch und das ist jetzt das, was wir in der Landespolitik besonders beachten sollen, darf die Stadt St. Pölten 70 mal mehr wie die Gemeinde Gresten-Land an die Landesumlage einbezahlen und das ist eben insbesondere der Anlaß, diese Klarstellung vorzunehmen. Das Beispiel kann man fortsetzen und da bitte ich die Kommunalpolitiker um die Unterstützung für die ersatzlose Streichung der Landesumlage. (Abg. Buchinger: Gibt es eine Abmachung oder nicht?) Bitte, eine klare Aufstellung. 47 Gemeinden Niederösterreichs mit über 5.000 Einwohnern - mit Hinzurechnung der Statutarstädte - haben insgesamt eine Einwohnerzahl von 509.149, das sind 36% der Gesamteinwohner des Landes. Jedoch für die Landesumlage 1981 bezahlten diese Gemeinden zusammen den Betrag von 208,975.891 Schilling ein, das sind fast 43 % . Diese Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern leisten also insgesamt um 7% mehr für die Landesumlage und das ist der Aderlaß für die Gemeinden, die ja auch überörtliche Aufgaben für die Landespolitik zu erfüllen haben. (Abg. Buchinger: Bekommen diese Gemeinden für ihre überörtliche Aufgaben nicht zusätzliche Gelder?) Ja, da gibt es etwas, aber das sind Brosamen im Vergleich zu diesen Aufgaben. (Abg. Buchinger: Hunderte Millionen sind Brosamen?) Das sind im Vergleich zu den Aufgaben echte Brosamen. Schauen Sie, es geht hier eindeutig um die Forderung der Sozialisten nach Abschaffung der Landesumlage, die der Landesfinanzreferent abgelehnt hat. Er hat gesagt, eine ersatzlose Streichung der Landesumlage würde die Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden noch vergrößern. Das bestreiten wir, weil ja die Aufgaben der größeren Gemeinden wesentlich umfassender sind und finanziell problematischer. Wir Sozialisten haben schon wiederholt auf diese Systemwidrigkeit der Landesumlage hingewiesen und die ersatzlose Streichung zu Gunsten der Gemeinden des Landes verlangt. Landesfinanzreferent Dr. Pröll sagte auf Seite 29 seiner Einbegleitungsrede: „Außerdem hat das Land Niederösterreich als einziges Bundesland die gesetzliche Verpflichtung, daß die Landesumlage den Gemeinden zu Gute kommen muß." Der finanzielle Vergleich zwischen der Kleingemeinde Gresten, die 1.504 Einwohner hat, mit der Statutarstadt St. Pölten ist wirklich unlogisch. Deshalb muß mit aller Deutlichkeit auch auf die reichhaltigen und umfangreichen Ausgaben der größeren Gemeinden des Landes aufmerksam gemacht werden. (Abg. Ing. Schober: Darum habt Ihr auch höhere Einnahmen!) St. Pölten ist mit Abstand die größte Gemeinde des Landes Niederösterreich mit mehr als 50.000 Einwohnern. St. Pölten hat immerhin eine beachtliche wirtschaftliche Funktion, eine zentrale Aufgabe zwischen Donau und Alpenvorland zu erfüllen. St. Pölten hat zahlreiche überörtliche Verwaltungs- und Ausbildungsstätten, Schulen jedweder Art, ein Schwerpunktkrankenhaus, zentrale Einrichtungen der Bahn, der Post, des Bundesheeres und im kulturellen Bereich ein gutausgestattetes Theater mit eigenem Ensemble. Im Zentrum des Traisentales - Kollege Kellner, Du kommst ja selber von diesem Wahlkreis - ist es der Großgemeinde St. Pölten gelungen, eine aktive Betriebsansiedlungspolitik durchzuführen. Neue Gewerbe- und Industriebetriebe konnten angesiedelt werden. Von den 26.000 Beschäftigten in der Stadt St. Pölten sind nur etwa 20.000 in St. Pölten wohnhaft. Der Hochwasserschutzdamm an der Traisen zum Beispiel ist ein wichtiges Faktum dieser überörtlichen Tätigkeit. Aber auch der weitere Ausbau der Trinkwasserversorgung ist in St. Pölten sehr wesentlich. Ich kann hier darauf hinweisen, daß große Anstrengungen unternommen werden. Wir haben ja erst kürzlich, am 22. Oktober 1982, eine Vorlage behandelt, die leider von der Mehrheit, von der „noch Mehrheit" dieses Hauses abgelehnt worden ist. (Abg. Buchinger: Worüber reden Sie überhaupt? Kapitel 6 haben wir!) Von der Errichtung des großen überörtlichen Traisentalsammelkanals mit Großkläranlage, bitte sehr. Es ist ja interessant: In Weißenkirchen an der Perschling soll zum Beispiel eine Kläranlage errichtet werden, dort wehrt sich die ÖVP-Mehrheit in der Gemeindestube gegen die Errichtung dieser Kläranlage. Interveniere, Du bist der Nachbarbürgermeister, lieber Freund! Außerdem möchte ich noch auf zwei Fernheizwerke hinweisen. Der Ausbau des Fernwärmenetzes der Stadt St. Pölten erfordert natürlich eine finanzielle Leistung, die wahrlich die solidarische Unterstützung von Land und Bund verdient. (Abg. Buchinger: Was hat das mit dieser Gruppe zu tun?) Deshalb ist die Forderung nach einer mittelfristigen konkreten Finanzplanung an das Land zu stellen, damit auch der Wasserbau in Zukunft konkreter, zukunftsorientierter, planen und arbeiten kann. Lieber Kollege Buchinger, das schreib Dir auf! Diese mittelfristige Finanzplapung müßte der Landesfinanzreferent jetzt echt in Angriff nehmen. Außerdem ist es notwendig, damit sich eine Gemeinde in einer realistischen Weise finanziell bewegen kann.
Die Siedlungswasserwirtschaft, meine sehr verehrten Anwesenden, ist im Landesvoranschlag leider wieder einmal zu kurz gekommen. Die Projekte der Wasserversorgung und der Abwässerbeseitigung sind nach wie vor eine Hauptaufgabe in den Gemeinden. Der Ausbau der Leitungsnetze für die Trinkwasserversorgung, die Errichtung überregionaler Kanalbauten mit Zentralkläranlagen sind für die moderne Entwicklung der Siedlungen mehrfach begründet. Nach wie vor sind deshalb größere Geldbeträge erforderlich. Eine wirksame Aufstockung der konkreten Voranschlagssätze wäre deshalb dringend erforderlich gewesen. Leider sind im Voranschlag des Landes die Budgetposten der Landesförderung für Wasserleitungs- und Kanalbauten mager ausgefallen. Ob sich allerdings die Gemeinden diese Magerbehandlung dauernd gefallen lassen, darüber möge der Landesfinanzreferent Dr. Pröll nachdenken. Grundsätzlich sollten mehr Mittel für Investitionsvorhaben gegeben werden. Die ersatzlose Streichung der Landesumlage, das habe ich schon betont, wäre wirklich allein schon eine echte Hilfe für die Gemeinden. Die Forderung der Sozialisten, vermehrte Förderungsmittel des Landes für den Ausbau der Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich zur Verfügung stellen, ist sachlich und finanziell begründet. Die Erfüllung des jährlichen Bedarfes von 240 Millionen Schilling Landesförderungsmittel wäre für die Siedlungswasserwirtschaft die echte konkrete Lösung der schwierigen Eigenfinanzierung durch die Gemeinden am Kapitalmarkt. Diese Hochzinspolitik macht also den Gemeinden wirklich zu schaffen. (Abg. Buchinger: Wer hat denn die ausgelöst?) Die Energiekrise hat die Weltwirtschaftskrise ausgelöst und die hat letzten Endes die Hochzinspolitik bewirkt. Es hat ja alles seine Ursache, seine Wurzel, das sind ja echte große wirtschaftliche Zusammenhänge, auch die Möglichkeiten der Landesfinanzen. Es geht jetzt also um die Siedlungswasserwirtschaft. Den Kollegen von der ÖVP würden wir vorschlagen, eine stufenweise jährliche Aufstockung um 30 bis 40 Millionen Schilling als Kompromißlösung herbeizuführen. Ich glaube, das ist der erste Schritt und hier sollten wir uns durch gemeinsames Besprechen finden. Nur durch diese gemeinsamen Bemühungen wird es möglich sein, eine zeitgemäße Siedlungswasserwirtschaft für alle Landesbürger zu schaffen. 
Der Aufgabenkreis der Siedlungswasserwirtschaft beschäftigt sich hauptsächlich mit den Zielvorstellungen und Projekten der Gemeinden und Verbände. Die Wasserversorgung und -entsorgung ist nicht nur eine Frage der Planung, Aktivierung, Projektierung und Realisierung, sondern ganz besonders auch eine Sachfrage der Finanzierung. Die Gemeinden haben durch verschiedene Mehrbelastungen fast durchwegs eine angespannte finanzielle Lage. Nur mit Hilfe des Wasserwirtschaftsfonds vom Bundesministerium für Bauten und Technik war es möglich, ein relativ umfangreiches Bauprogramm der Trinkwasseiversorgung und der AbTwässerbeseitigung durchzuführen. Die erfolgreiche Fortsetzung und Verwirklichung der Bauprogramme bedeutet zugleich auch Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung. In diesem Bereich ist es besonders notwendig, für die Vollbeschäftigung vorzusorgen. Der Wasserwirtschaftsfonds ist die Grundlage dieser Versorgungsrnaßnahmen. Problematisch ist, daß nach wie vor in den meisten Fällen der Landesförderungsbeitrag dem Baugeschehen weit nachhinkt. Deshalb wollen wir Sozialisten, daß im Interesse unserer Gemcinden die Bauarbeiten für die Siedlungswasserwirtschaft finanziell noch besser als bisher vom Land gefördert werden. 
Viele niedrrösterreichische Gemeinden, meine sehr Verehrten, haben es mit der berühmten Geldknappheit zu tun. Deshalb ist eine Knausrigkeit bei den Landesförderungsmitteln unverständlich. Ich habe schon auf die hohen Zinsen hingewiesen, aber letzten Endes soll wieder daran erinnert werden, daß es der dritte Mehrwertsteuersatz ist, der ganz schöne Summen zur Durchführung der Baumaßnahmen für Wasser-, Kanalisations- und Kläranlagen bringt. Ich erinnere Sie daran, daß die ÖVP diesen dritten Mehrwertsteuersatz seinerzeit als „Luxussteuer" vehement kritisiert hat. Heute sind wir froh, daß wir diese Steuer haben, denn gerade diese „Luxussteuer ist es, die für die Verwirklichung der Bauvorhaben am Tiefbausektor so wichtig ist. Die Finanzierung der dringend notwendigen Aufgaben der Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung müßte ein gemeinsames Anliegen sein. Damit wird auch die Sicherung der Grundwasservorkommen, der Grundwasserströme und der Oberflächenwässer erreicht. 
Die Siedlungswasserwirtschaft muß weiterhin ein Aktivposten im Ausbau- und Aufbauplan des Landes bleiben. Hochbehälter und Wasserleitungen, Trinkwasserleitungen, Versorgungsanlagen, Kanalisationen, Kläranlagen, Sammelkanäle, Betriebsabwässerreinigungsanlagen, Schutzwasserbauten, Gewässerreinhaltung und Gewässerschutz sind die Herausforderung zur Verwirklichung von mehr Lebensqualität. Der tägliche Wasserverbrauch ist beträchtlich gestiegen, er beträgt durchschnittlich mehr als 500 Liter pro Kopf. Darin ist auch der Anteil des gewerblich genutzten Wassers für Reinigung, Wäschereien, Getränkeherstellung und anderes enthalten. Industriebetriebe mit hohem Wasserverbrauch, zum Beispiel chemische Werke - ich denke hier an die Glanzstoffabrik -, Walzwerke und andere besitzen für das Industriewasser oft eigene Brunnen. Der ständige Ausbau der Trinkwasserleitungen, Kanalisationen und deren Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind ein interessantes Bauprogramm für die Kommunalpolitik, für das Land und für den Bund. Ebenfalls sind verstärkte Mittel in Hinkunft für den GIF erforderlich, obwohl diese Überlegungen bzw. Vereinbarungen im Budget selber noch nicht zum Ausdruck kommen. Aber daran wird ja festgehalten und ein verstärkter Gemeindeinvestitionsfonds ist die Grundlage, um den Gemeinden rasch und wirksam finanziell helfen zu können. Die Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser und die verstärkte Durchführung der Kanalbauten und Kläranlagen, besonders für überörtliche Projekte, ist ein dringendes Erfordernis, ein Erfordernis von bedeutender Wichtigkeit. Die spärlichen Budgetansätze sind deshalb gerade hier Anlaß nachzudenken. Dieser budgetpolitische Konstruktionsfehler sollte in Hinkunft dringend vermieden werden. Deshalb glauben wir, ist es hoch an der Zeit, den Gemeinden mehr als bisher zu helfen. Ich bringe daher folgenden
Resolutionsantrag
zur Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl. 300, ein (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit den niederösterreichischen Gemeinden für die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwässerbeseitigung zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.“
Ich bitte Sie um Unterstützung und Zustimmung zu dieser Resolution. Diese siedlungswasserwirtschaftlichen Aufgaben sind sicherlich für beide Seiten des hohen Landtages und der Landesregierung behandlungswürdig und zielführend. Es lohnt sich jedenfalls, einen gangbaren Weg und eine finanzielle Lösung zu erarbeiten.
Und nun zum Kapitel Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz ist in den Talschaften des Landes ein Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur. Zum Glück gab es 1981 keine großen Hochwasserprobleme in Niederösterreich, jedoch ist der vorbeugende Hochwasserschutz, meine sehr Verehrten, ein bedeutendes Anliegen, ein Anliegen, das immer schon eine wichtige Rolle gespielt hat. Es erscheint daher bedenklich, daß der Budgetansatz für Uferschutz- und Regulierungsbauten unbegründet geschwächt wurde. Eine Reduzierung der Mittel für den Schutzwasserbau und sogar auch eine Kürzung der Mittel für Wildbachverbauung stößt gleichfalls auf den aktiven Widerstand der Gemeinden und der Verbände. Eine Vernachlässigung dieser erforderlichen Bauarbeiten ist geradezu unverantwortlich. Mit einer Verringerung der Mittelzuteilung durch das Landesbudget wird der Schutzwasserbau unsachgemäß behandelt und verunsichert, das ist das Wesentliche daran. Die Wasserverbände erbringen beachtliche Leistungen, welche durch das Land Niederösterreich zu würdigen und zu unterstützen wären. Diese drastischen Einschränkungen der Mittel zeigen eine falsch angelegte Sparmaßnahme. Ein kraftloser Schutzwasserbau und eine merklich verschlechterte Wildbachverbauung sorgen für verheerende Folgen bei Hochwässern. Es darf daher kein Mangel bei der Sicherung der Ufer auftreten. Die Hochwassersicherheit für direkt an Flüssen und Wildbächen gelegene Ansiedlungen, Fabriken und landwirtschaftlichw Gehöften ist eine Aufgabe der Landeswirtschaft und der Politik. Der Schutz vor den hundertjährigen Hochwassergefahren und Hochwassergewalten kann nur durch intensiv organisierte Schutzbauten erreicht werden.
Bei einer Traisen-Bereisung der Funktionäre des Wasserverbandes wurde die Bedeutung der Mittelaufbringung für den gemeinsamen Schutzwasserbau, der nach Möglichkeit auch naturnah ausgeführt wird, echt demonstriert. In Niederösterreich bestehen derzeit 61 Wasserverbände, bei 18 davon ist das Land Mitglied. Bei der Erstellung des Landesvoranschlages wurde verabsäumt, die erforderlichen Baumaßnahmen gebührend zu berücksichtigen. 35 Millionen Schilling für Uferschutz- und Regulierungsarbeiten sind als Landesbeitrag zu wenig, um 3 Millionen Schilling noch weniger, als für 1981 eingesetzt waren. 7 Millionen für Wildbachverbauung als Landesbeitrag sind zu wenig, merklich viel zu wenig, um drei Millionen Schilling noch weniger, als für 1981 vorhanden waren. Besonders bei den Interessentengewässern ist es erforderlich, daß der Landesanteil verstärkt bzw. aufgestockt wird. Daher sollte sich in Hinkunft der Landesfinanzreferent - er ist inzwischen eingetroffen - ebenfalls mehr um den Schutzwasserbau kümmern. Das Land ist kreditwürdig. Warum beschafft es dann nicht die notwendig erforderlichen Geldmittel für diese Zwecke?
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen dieses Budgetkapitels wird auch, wie der Berichterstatter ausgeführt hat, der Schienenverkehr und der Nahverkehr behandelt und dotiert. Der Nahverkehr und der vereinbarte Landesbeitrag von 20 % zu den erforderlichen Investitionen darf bei diesem Budgetkapitel nicht unerwähnt bleiben. Wichtig ist dabei, die Schienenhauptstränge des Nahverkehrs in den Griff zu bekommen. Der Schienennahverkehr soll also modernisiert und attraktiver gestaltet werden. Hauptaufgabe ist es, erstens eine bessere Ausgestaltung der Haltestellen durchzuführen, zweitens die Bereitstellung moderner Zuggarnituren für den Schnellbahnverkehr zu erreichen und drittens eine Verdichtung des Fahrplans durch Einführung des Taktfahrplanes zu verwirklichen. Durch die weltweite Energiesituation ist der Schienenverkehr überhaupt wieder zum idealen Verkehrsträger geworden. Der Schienenverkehr ist der energiesparsamste Verkehr überhaupt. Es lohnt sich daher, den Schienenverkehr, den Schwerverkehr und den Massenverkehr zu modernisieren. Derzeit erleben wir eine weltweite Renaissance der Eisenbahnen. Niederösterreich muß sich weiterhin bemühen, den Anschluß nicht zu verpassen. Die schnellbahnmäßige Verbindung mit anderen Räumen ist anzustreben, auch innerhalb des Landes Niederösterreich.
Bisher sind drei Verträge zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und Niederösterreich abgeschlossen worden. Der erste Vertrag im Oktober 1977 betrifft die Schnellbahn Stockerau - Hollabrunn. Die Gesamtkosten, die im Vertrag genannt sind, umfassen 349,2 Millionen Schilling, davon entfallen auf Niederösterreich 52,4 Millionen Schilling. Nur der Anteil, der auf den Nahverkehr entfällt, ist für Niederösterreich wichtig, davon zahlt das Land die 20%. Der zweite Vertrag wurde abgeschlossen im Februar 1978 für die Strecke Leopoldau-Wolkersdorf-Mistelbach. Gesamtkosten 813,9 Millionen Schilling, davon entfallen auf Niederösterreich 162,8 Millionen Schilling. Der dritte und bisher letzte Vertrag wurde abgeschlossen im Jänner 1981 für die Strecke Franz-Josefs-Bahnhof - Tulln. Gesamtkosten 600,6 Millionen Schilling, Anteil Niederösterreichs 104,6 Millionen Schilling. Insgesamt hat der Bund für niederösterreichische Vorhaben des Schienennahverkehrs 1.453,9 Millionen Schilling ausgegeben, Niederösterreich selbst hat 319,8 Millionen Schilling, eine beträchtliche Summe, aufgebracht. Gesamtkosten daher 1.763,7 Millionen Schilling. 
Weitere wichtige Erfordernisse sind für das Land: Die Strecke von Liesing nach Wiener Neustadt - es wäre wichtig, bis Wiener Neustadt den Halbstundentakt, jedoch bis Mödling eine größere Verdichtung, nämlich einen Viertelstundentakt, zu erreichen -, die Verlängerung der Flughafenschnellbahn zwischen Klein-Schwechat und Fischamend oder Hainburg-Wolfstal, die ebenfalls erforderliche Verlängerung Gänserndorf-Bernhardsthal, der weitere Ausbau der Westbahnstrecke bis St. Pölten im Rahmen der Förderung des Nahverkehrs. Es gibt auch Wünsche von Krems, den späteren Ausbau von Tulln nach Krems zu verwirklichen.
Die Finanzierung solcher wichtiger Ausbauphasen des Nahverkehrs erfolgt durch die dadurch bekannt gewordene „Nahverkehrsmilliarde", sie ist ein zweckgebundener Anteil an der Kfz-Steuer. Im Jahre 1976 wurde diese ins Leben gerufen und wird folgendermaßen aufgeteilt: 60% bekommen die Österreichischen Bundesbahnen für den Nahverkehrsausbau bzw. „park and ride"-Plätze, 25% bekommt Wien für den U-Bahnbau, 15% bekommt die Sektion 11 im Verkehrsministerium zum Zwecke Autobusverkehr, Busbahnhof und dgl. Die Nahverkehrsmilliarde konnte seit 1977 ständig aufgestockt werden. Im Jahre 1981 waren es rund 1,4 Milliarden Schilling für den zweckgebundenen Anteil. Die Steigerung ist bedingt durch den Benzinpreis, die Kfz-Steuer usw. Aus diesen Beträgen entsteht eben diese Verkehrsmilliarde. Die Autofahrer zahlen praktisch über den Benzinpreis den Ausbau des Nahverkehrs mit.
Im Jahre 1975 wurde ein Raumordnungsprogramm für Verkehr verabschiedet, in diesem wurden die Verkehrsvorhaben nach Dringlichkeiten gereiht. Die erste Dringlichkeit bekamen die Südbahn und die Westbahn. Es gibt jedoch keinen Vertrag. Bis jetzt wurde, obwohl diese Frage vorrangig ist, nichts gemacht. Bei der zweiten Dringlichkeit wurden einige Positionen bereits erledigt und es gibt auch Vertragsabschlüsse. Niederösterreich war eines der ersten Bundesländer, die diese Verträge unterzeichnet haben. Es gibt Überlegungen seitens der Steiermark, wenn Niederösterreich aussetzen sollte, dann kommen wir erst wieder in etlichen Jahren dran. Deshalb sollen hier Verhandlungen gepflogen werden. Niederösterreich hat einen weitaus größeren Anteil am Schienennetz wie z. B. Oberösterreich. Auf die Bundesländer bezogen hat Niederösterreich das längste Schienennetz. Von 44 Nebenbahnen sind 27 in Niederösterreich. Hiermit ersuche ich die Landesregierung, Gespräche wegen eines neuen Vertragsabschlusses anzustreben. Ich selber habe in dieser Frage keinen Antrag eingebracht, weil ich nicht will, daß er unter Umständen abgelehnt wird, denn wir erleben in den letzten Tagen immer wieder, daß sehr viele konkrete Anträge der sozialistischen Landtagsfraktion rundweg abgelehnt wurden. Also in dieser Frage bleibt das Gespräch offen, hier soll es keine Barriere geben, der Schienennahverkehr in Niederösterreich ist so bedeutsam geworden, daß er die besondere Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung des Landesbudgets bzw. sogar eines Nachtragsbudgets verdienen sollte. Niederösterreich sollte diese Chance ausnützen. Diese Chance darf sich Niederösterreich nicht entgehen lassen. Die Sache, neue Verkehrsabschlüsse für den Schienennahverkehr zu erreichen, ist noch offen, mit einer Chance für unser Land. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll gemeldet.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde vom Vorredner behauptet, daß ich im Zuge meiner Budgetrede mit unrichtigen Zahlen operiert hätte. Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen hier die Quelle bekanntgeben, es ist eine offizielle Quelle der Verbindungsstelle der Bundesländer vom 9. März 1981. (Abg. Gruber: Da gibt es eine Landesaufstellung. Wir haben ja eine Demokratie! - Abg. Ing. Kellner: Ja, ist schon gut!) Moment, lassen Sie mich ausreden! Herr Kollege, in der Demokratie muß man auch den politischen Partner reden lassen. (Abg. Kurzbauer: Bei der SPÖ nicht!) Herr Abgeordneter, haben Sie so eine Angst, wenn ich Ihnen die offizielle Quelle darstelle, woher die Zahlen kommen? Verbindungsstelle der Bundesländer, Landesumlage Auswirkungen des 10,5 % Punkteabtausches der Landesumlage nach Variante 7,28. Juni 1978 auf Basis Zwischenabrechnung 1978 und 1979. Auf Grund dieser Statistik würde Gresten-Land 119.000 Schilling und die Stadt St. Pölten 21,136.000 Schilling erhalten. (Abg. Gruber: Meine Zahlen stimmen. Sie sind aus dem Jahre 1982! - Abg. Ing. Kellner: Was hast Du bei St. Pölten?) Herr Abgeordneter, ich glaube, es geht hier nicht darum, daß wir uns um die absoluten Zahlen streiten, sondern das Entscheidende ist doch, in welcher Relation die einzelnen Gemeinden beteilt würden und das war auch Sinn und Zweck, das Beispiel in der Budgetdebatte anzuführen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Wir haben die neuesten Zahlen!)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Steinböck ist der nächste Redner zur Geschäftsgruppe 6. Ich erteile ihm das Wort. Ich bitte, Zwiegespräche außerhalb des Sitzungssaales zu führen.

Abg. STEINBOCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Kapitel Stellung nehme, möchte ich mich doch noch mit dem kurzen Exkurs des Herrn Abg. Gruber über die Landesumlage beschäftigen. Die Landesumlage war lange Zeit die Grundlage für die Bedarfszuweisung, um gerade hier finanzschwachen Gemeinden zu helfen. Als Bürgermeister einer Kleingemeinde, glaube ich, kann ich wirklich nur unterstreichen, daß hier in den letzten Jahrzehnten gerade den Klein- und Kleinstgemeinden eine bedeutende Hilfestellung gegeben wurde. Nicht zuletzt ist durch die Gemeindestrukturreform ja eine kleine Abhilfe geschaffen worden. Weil die kleinen Gemeinden überhaupt nicht mehr existenzfähig waren, so hat man sich zu dieser gemeinsamen Lösung durchgerungen, um hier eine bessere Finanzkraft für die Gemeinden zu schaffen. Trotzdem glaube ich, das zeigt das Beispiel St. Pölten ganz deutlich, gibt es auf Grund der Einwohnerzahlen heute noch immer eine Benachteiligung der kleinen Gemeinden. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wirkt eben bei Großgemeinden anders als bei Kleingemeinden, obwohl es heute keine Gemeinden in Niederösterreich gibt, die nicht auch dieselben Probleme zu lösen hätten, wie die Großgemeinden. Beispielsweise sind die Kläranlagen, von denen Sie gesprochen haben, Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung heute ja in fast allen Gemeinden unseres Bundeslandes eine Aufgabe. Das war vielleicht vor 30, 40 und 50 Jahren nicht in diesem Umfang der Fall.
Und nun zum eigentlichen Thema, zu dem ich mich zu Wort gemeldet habe, zur Wasserwirtschaft in Niederösterreich. Die Wasserwirtschaft in Niederösterreich hatte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Problemen zu bewältigen, die sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht gut gemeistert werden konnten. Aber auch in Zukunft stehen gewaltige wasserwirtschaftliche Probleme bevor, die vor allem aus gesamtwasserwirtschaftlicher Sicht zu sehen sind, um optimale Lösungen zu erreichen. Die seit Jahren wirksamen neuen Zielrichtungen in der Schutzwasserwirtschaft und im landwirtschaftlichen Wasserbau, die vor allem gegen Natur und Umwelt relevante Fakten mehr als bisher berücksichtigen müssen, bereiten mancherorts große Schwierigkeiten, weil manchmal der Umwelt- und Landschaftsschutzgedanke zu sehr in den Vordergrund gerückt wird und die wasserwirtschaftlich bedeutenden Vorhaben, die von der Bevölkerung verlangt werden, von diesen Gremien nicht zur Kenntnis genommen werden.
Der Naturschutzgedanke hat in der Wasserwirtschaft eine sehr tiefe Verankerung gefunden und hat diese auch mit neuen Zielvorgaben belebt, sodaß grundsätzlich gesagt werden kann, daß sich sein Gedankengut sehr positiv auf alle wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ausgewirkt hat und auch in Zukunft auswirken wird. Ein „Alles oder Nichts" kann jedoch für beide, Landschaft- und Naturschutz und den Wasserbau, nicht förderlich sein, sondern die positivste Lösung kann auch hier nur in der beiderseitigen Kompromißbereitschaft liegen.
Die Schutzwasserwirtschaft hat im vergangenen Jahr wieder sehr große positive Leistungen für Teile der niederösterreichischen Bevölkerung erbracht, wobei sich die Maßnahmen nunmehr vor allem auf den Schutz der Siedlungsräume und intensiv genutzter Talniederungen konzentriert haben. Die Kosten dieser Maßnahmen sind gegenüber den in der freien Landschaft erforderlichen Schutzmaßnahmen wesentlich gestiegen, sodaß in Extremfällen Kilometersätze bis zu 40 Millionen Schilling zu verzeichnen sind. Die Schwerpunkte der schutzwasserwirtschaftlichen Tätigkeiten wurden in räumlicher und in zeitlicher Hinsicht nach großräumigen Regulierungs- und Verbauungskonzepten gesetzt, denen Abflußordnungen des gesamten Einzugsgebietes der Flußregimes zugrunde gelegt sind. Dadurch wird nunmehr erreicht, daß die einzelnen Maßnahmen immer im Zusammenhang des gesamten Flußregimes gesehen werden und dadurch zusätzliche Gefährdungen von Unter- und Zwischenliegern an den Flußläufen ausgeschlossen werden können.
Auch den schutzwasserwirtschaftlich wichtigen Rückhaltemaßnahmen wird nunmehr ein besonderes Augenmerk zugewandt und eine der Großmaßnahmen, die auf diesem Gebiet gesetzt wurden, ist das Rückhaltebecken in Lichtenwörth, das in den nächsten Jahren fertiggestellt werden wird. Auch die Maßnahmen an der Leitha sind ein besonderer Schwerpunkt der Verbauungsmaßnahmen, weil damit ein ganzes Flußtal einer Sanierung zugeführt werden kann. Auch im Flußgebiet der Traisen sind mehrere Maßnahmen im Gange, sodaß in absehbarer Zeit das Abflußgeschehen für Niederösterreich in so wichtigen Flußgebieten vollkommen geregelt sein wird.
Auch an den Interessentengewässern, bei denen das Land rund 40 % der Beiträge zu leisten hat, geht das Baugeschehen nach den großräumigen Zielvorgaben und überregionalen Projekten weiter, wobei an rund 30 großen Bauvorhaben gleichzeitig gearbeitet wird. In diesem Jahr standen 126 Bauvorhaben in Durchführung, wobei 106 auf Konkurrenzgewässer und 20 auf Bundesflüsse wie Leitha, Traisen und andere entfallen. Der Landesbeitrag für die schutzwasserwirtschaftlichen Maßnahmen betrug in diesem Jahr ca. 40 Millionen Schilling. Das Gesamtvolumen der Schutzwasserwirtschaft beträgt rund 180 Millionen, wie aus dem Tätigkeitsbericht der Fachabteilung zu entnehmen ist.
Ein wesentlicher Hochwasserschutz kann jedoch durch Regulierungsmaßnahmen allein nicht sichergestellt werden, wenn sich die Bautätigkeit immer mehr in Abflußräume der Flüsse und Bäche vorschiebt. Es ist die Freihaltung der Gefahrenzonen notwendig, für die auch Wirtschaftsbeschränkungen vorgesehen werden müssen. Da gibt es natürlich große Probleme, weil diese Beschränkungen mit einem Verdienstentgang bzw. mit einer Wertminderung verbunden sein können. Die Schutzwasserwirtschaft ist bestrebt, diese Gefahrenzonenpläne zu erstellen, um den Gemeinden eine Entscheidungshilfe für ihre Flächenwidmungen zu geben. Diesen notwendigen Maßnahmen der Freihaltung der Abflußräume wird nicht immer das erforderliche Verständnis entgegengebracht, sondern einer Regulierung zum Schutz gegen Hochwasser meistens der Vorzug eingeräumt. Hier kommt es immer öfter zu einer Interessenkollision zwischen Natur- und Landschaftsschutz und den Wünschen der Bevölkerung. Die Schutzwasserwirtschaft bemüht sich hier, unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten aufklärend zu wirken und dem Gedanken der Freihaltung des unbedingt notwendigen Hochwasserabflußgebietes zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Bestrebungen können jedoch nur mit Unterstützung und Mitwirkung der Gemeindevertretungen und dem Verständnis der Bevölkerung zum Erfolg führen. Um die Konfrontation von Natur- und Landschaftsschutz und Schutzwasserwirtschaft hintanzuhalten, ist als positiv zu bemerken, daß die Schutzwasserwirtschaft bereits im Planungsstadium ihrer Projekte die mit Natur- und Landschaftsschutz befaßten Gremien rechtzeitig einschaltet, um das ökologische Gleichgewicht in Regulierungsstrecken möglichst unbeschädigt zu erhalten, wobei auch auf die Belange der Fischerei größtmögliche Rücksicht genommen wird. Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie sind in der modernen Schutzwasserwirtschaft in Niederösterreich keine Schlagworte, sondern Realität geworden. Dies sollte auch in diesem Zusammenhang volle Anerkennung finden.
Die ländliche Bevölkerung, vor allem die Landwirte, sind die größten Naturschützer, weil sie unsere Landschaft gestalten und erhalten. Dies geschieht natürlich auch im eigenen Interesse, denn wenn sie zerstören würden, würden sie auch ihre Lebensgrundlage untergraben. Eine Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit einer echten Wertschöpfung und die Schaffung von Lebensbedingungen, die dieser Wertschöpfung entsprechen, um eine Abwanderung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung weitgehendst hintanhalten. Hiezu gehört die Besitzfestigung und die Ermöglichung der Bewirtschaftung des Grund und Bodens mit neuzeitlichen Anbau- und Erntemaschinen. Der kulturtechnische Wasserbau schafft hier optimale Voraussetzungen durch meliorative Maßnahmen. Ent- und Bewässerung sind bei vielen Fruchtarten eine Voraussetzung iür eine optimale Bewirtschaftung, weil der Bodenwasserhaushalt geregelt werden muß, die Niederschlagsverteilung in Niederösterreich nicht die günstigste für die Landwirtschaft ist und hier durch menschliche Eingriffe nachgeholfen werden kann.
Von den rund 100.000 ha Kulturflächen, deren Bodenwasserhaushalt zu regeln ist, sind bis jetzt rund 77.000 ha wasserwirtschaftlich behandelt worden. Diese Gründe liegen vor allem in den für die landwirtschaftliche Nutzung günstigen Niederungen. Der verbleibende Rest von ca. 23.000 ha noch zu regelnder Flächen liegt in ungünstigen Gebieten des Waldviertels, des Wienerwaldes und in Teilen des Mostviertels. Gerade in diesen Gebieten erfordert die Besitzfestigung bodenwasserwirtschaftliche Maßnahmen, weil sonst diese Gründe mit modernen Maschinen nicht bearbeitet werden können.
Neben diesen Entwässerungsanlagen gewinnt die Feld-, Weingarten- und Obstkulturenbewässerung immer mehr an Bedeutung, wobei in Niederösterreich in den Weingartengebieten der Wachau die wassersparende Tröpfchenbewässerung immer mehr Eingang findet. Hier wurden bereits mit den Anlagen in Wösendorf-Joching positive Erfahrungen gemacht, sodaß eipe weitere Anlage im Raum Hollenburg zur Zeit gebaut wird.
Die Verlagerung der Haupttätigkeit im landwirtschaftlichen Wasserbau auf landwirtschaftlich ungünstig zu nützende Gebiete bringt einen sehr hohen Anteil an Kleinst- und genossenschaftlichen Entwässerungsanlagen mit sich, die einen großen Arbeitsaufwand und große Mittel erfordern. Im Jahre 1981 wurden an Landesmitteln über 20 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, sodaß mit Bundesmitteln insgesamt 35,5 Millionen Schilling für den landwirtschaftlichen Wasserbau zur Verfügung standen, der sehr positive Auswirkungen mit sich brachte, weil mit diesen Mitteln eine Strukturverbesserung der Böden, verbunden mit Besitzfestigung erreicht werden konnte.
Einer der wichtigsten Sektoren der Wasserwirtschaft ist die Siedlungswasserwirtschaft, die auch von der finanziellen Seite her gesehen die aufwendigste Sparte darstellt. Aber auch hier kann festgestellt werden, daß sich die Aufbauleistungen sehen lassen können, obwohl hier die finanziellen Belastungen vor allem der Gemeinden die Grenze des Möglichen erreicht haben. Vor allem sind es die Gemeinden im ländlichen Raum, die fast untragbare Kosten auf sich nehmen müssen, seitdem auch in diesen Räumen die siedlungswasserwirtschaftlichen Maßnahmen hinsichtlich des Natur- und Umweltschutzes gesetzt werden müssen und auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet immense Aufwendungen erfordern. Es ist vor allem die Abwässerbeseitigung und -reinigung, die zu einer Belastungsexplosion geführt hat. Die Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft vollziehen sich auf Grund der wirtschaftlich sinnvollen Konzepte der Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung, bei denen vor allem überörtliche und regionale Vorhaben einer besonders günstigen und raschen Behandlung zugeführt werden, weil sie nach den gemachten Erfahrungen die technisch und wirtschaftlich optimalsten Lösungen darstellen. Als besonders wertvolle Entscheidungshilfen sind die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen und vom Institut für Siedlungswasserbau an der Universität für Bodenkultur erarbeiteten Studien für die Abwasserbeseitigungen im Bereich der politischen Bezirke Horn, Waidhofen an der Thaya und Tulln anzusehen, die die dort herrschende besondere Siedlungsstruktur berücksichtigen. Die Ausarbeitung derartiger Studien für sämtliche Teile Niederösterreichs, die auf dem Abwassersektor eine wesentliche Verbesserung der Umweltsituation bringen, ist von der Fachabteilung in Aussicht genommen, weil sie als Entscheidungshilfen für künftige Planungen unbedingt notwendig sind. Die Planungen für großräumige Wasserversorgungsanlagen werden in engstem Einvernehmen mit der NÖSIWAG durchgeführt. Auf dem Sektor der zentralen Wasserversorgung ist ein Endausbau abzusehen, wenngleich eine Verbesserung von älteren Anlagen notwendig wird. Derzeit sind 76% der Versorgung, wie unser Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede festgestellt hat, bereits gegeben. Hinsichtlich der Abwasserbeseitigung liegt derzeit der Stand der Versorgung bei 50% der Bevölkerung, vor allem in den Ballungsräumen. Es bedarf bestimmt noch großer gemeinsamer Anstrengungen, um auch in dieser Frage weiterzukommen und einen größeren Prozentsatz zu erreichen.
Im Tätigkeitsbericht 1981 der Fachabteilung sind die Probleme der Siedlungswasserwirtschaft sehr klar dargestellt und auch die noch erforderlichen Mittel für die unerledigten Förderungsanträge beim Wasserwirtschaftsfonds mit über 5 Milliarden Schilling ausgewiesen. Auch die Probleme, die das Land in finanzieller Hinsicht zu überwinden hat, gehen aus diesem Bericht hervor. Ich erlaube mir, im Rahmen der Budgetdebatte zu dieser Gruppe, gerade was die Belastung des Landes anlangt, einen Resolutionsantrag zu stellen, der folgenden Wortlaut hat (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Steinböck zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. Zl. 300:
Nach den Bestimmungen des Katastrophenfondsgesetzes stehen nur dem Bund für vorbeugende Schutzwasserbauten Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung. Die Länder haben die Mittel für derartige Bauten aus eigenem zu tragen. Dabei ist zu bedenken, daß die Mittel des Katastrophenfonds durch Anteile am Aufkommen der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer aufgebracht werden. Dadurch, daß vor der Teilung dieser Steuern die Mittel für den Katastrophenfonds abgezogen werden, finanzieren die Länder den Katastrophenfonds indirekt mit. Es sollten daher auch den Ländern Mittel aus dem Katastrophenfonds für vorbeugende Schutzwasserbauten zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu dringen, daß den Ländern für vorbeugende Schutzwasserbauten Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden."
Ich bitte, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
In Zusammenhang mit Umwelt- und Landschaftsschutz ist die Wasserwirtschaft auch sehr bemüht, die Reinhaltung unserer Oberflächenwässer zu verbessern, die Grundwasserreserven, die im Lande Niederösterreich noch in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, vor Verunreinigung und Zerstörung zu schützen. Um diese Tätigkeit besonders wirkungsvoll zu gestalten, wird die technische Gewässeraufsicht auf Grund von Schwerpunktprogrammen nach räumlichen und sachlichen Gesichtspunkten eingesetzt.
Im Jahre 1981 ergab sich der sachliche Schwerpunkt in verstärkten Kontrollen der Oberflächengewässer auf übermäßige bzw. unzulässige Abwasserleitungen und vor allem des Betriebszustandes der Kläranlagen und ihrer Ausreinigungswirkung im Hinblick auf den Schutz des Grundwassers. Die finanzielle Belastung, das wurde auch von meinem Vorredner Abg. Gruber festgestellt, bringt immer größere Probleme mit sich, vor allem für den Landesfinanzreferenten, der diese Mittel zur Verfügung stellen muß. Der eine Antrag würde also, wenn für Schutzbauten Mittel zur Verfügung gestellt werden, die Möglichkeit schaffen, daß aus dem Katastrophenfonds Mittel bereitgestellt werden. Ich habe aber noch einen zweiten Antrag, der sich auch mit der Finanzierung beschäftigt und der vor allem den Gemeinden Beiträge ersparen würde. Ich erlaube mir diesen Resolutionsantrag zu stellen {liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Steinböck zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. Zl. 300:
Die Aufbringung der aliquoten Landesbeiträge beim Wasserbau führt in allen Bundesländern zu Schwierigkeiten. Eine finanzielle Entlastung könnte durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
1. Novellierung des § 6 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34 aus 1948, insofern, als bestimmte, von den Wasserbauverwaltungen noch festzulegende, bis jetzt noch als Interessentengewässer behandelte Flüsse in den Status der sogenannten Bundesflüsse aufgenommen werden.
2. Novellierung der §§ 4, 4 a, 5 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetzblatt, BGBl. Nr. 34 aus 1948, insofern, als die vorgesehenen Bundesanteile um jeweils 10% zu Gunsten von jeweils 5% Land und 5% Interessenten angehoben werden.
Die Landesregierung wird ersucht, beim Bund, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, eine dementsprechende Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes anzustreben."
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Die gesamten Maßnahmen, die sich im Wasserbau ergeben, haben eines zum Ziel: Gemeinsam mit den Bemühungen um den Umweltschutz und den Schutz vor Katastrophen und vor allem für die Abwasserbeseitigung Maßnahmen zu treffen und auch das Grundwasser zu schützen. Es ist eine dankbare Aufgabe, die sich viele Stellen im Bund, Land und in den Gemeinden gesetzt haben und ich darf hier an dieser Stelle abschließend allen, die das Beste dazu beitragen, ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Freibauer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Mag. FREIBAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich ist sehr daran interessiert, daß der Verkehrsverbund im Raum Wien bald in Kraft tritt, für unsere Pendler ein sehr wichtiges Projekt. Doch nicht nur der Verkehrsverbund im Umland von Wien, sondern ganz allgemein die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in allen niederösterreichischen Regionen ist für die Pendler von größter Bedeutung und für das Land Niederösterreich daher ein großes Anliegen. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll hat am Montag dem 30. November, also in dieser Woche, mit Minister Laussecker über den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich ausführlich verhandelt und es kann jetzt schon gesagt werden, daß das Land Niederösterreich auch in Zukunft für eine Verbesserung des gesamten öffentlichen Verkehrs in unserem Land eintritt.
Schwerpunkte sind dabei unter anderem der Ausbau des Nahverkehrs im Raum Wien und die besondere Hilfe für alle Abwanderungsregionen. Für den Raum um Wien wurde schon 1974 eine Verkehrsverbund- und Organisationsgesellschaft gegründet, wobei der Bund bekanntlich mit 50%, das Land Wien mit 30%, das Land Niederösterreich mit 15% und Burgenland mit 5% beteiligt sind. Die Planungen wurden 1977 weitgehend abgeschlossen. Der öffentliche Verkehr bis 60 km rund um Wien soll im Verkehrsverbund koordiniert werden. Es soll bekanntlich eine Fahrplan- und Tarifgemeinschaft zwischen den öffentlichen Verkehrsträgern Bundesbahn, Schnellbahn, Straßenbahn, U-Bahn, Wiener Lokalbahn nach Baden und den Autobuslinien zustandekommen. Besonders für Pendler, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Schülerpendler, ein wichtiges Projekt, ein Projekt mit der Hoffnung auf verbesserte Fahrpläne und mit dem Wunsch auf einen einheitlichen Tarif.
Für die 73.000 niederösterreichischen Pendler, die täglich nach Wien zur Arbeit fahren, gibt es aber noch keinen Verkehrsverbund, weil dieser bis jetzt an der Finanzierung der Defizite scheiterte. Die Verkehrsträger haben in diesem Bereich des zukünftigen Verkehrsverbundes ein Jahresdefizit von insgesamt 3 Milliarden Schilling. Die einheitlichen Fahrpreise des sogenannten Verbundtarifes würden einen Durchtarifierungsverlust von zusätzlich 130 Millionen Schilling verursachen.
Rund 30 Millionen Betriebskostenbeitrag werden vom Land Niederösterreich gefordert. Die Auseinandersetzung über die Beteiligung des Landes Niederösterreich an den Betriebskosten ist eine grundsätzliche Frage. Es dürfte von beiden Seiten nicht an der Größenordnung 30 Millionen scheitern, denn bei einem Defizit von 3 Milliarden dürfte es im Interesse der Pendler keine Rolle spielen, ob sich das Land Niederösterreich mit 1% dieser Summe, eben mit diesen 30 Millionen, ab Betriebsabgang beteiligt oder nicht. Die Frage für das Land Niederösterreich ist aber die nicht vorhersehbare weitere Entwicklung der Betriebsabgänge. Mit 30 Millionen Schilling sollen wir anfangen, wieviel zahlen wir in 5 Jahren, wieviel in 10 Jahren? Jeder niederösterreichische Politiker müßte einsehen, daß wir uns da nicht ausliefern dürfen, denn wir haben so wie das Burgenland erstens keine Möglichkeit, auf die Tarifgestaltung Einfluß zu nehmen, denn die Bahntarife werden im Hauptausschuß des Nationalrates festgelegt, die Tarife der Kraftfahrlinien im Verkehrsministerium bestimmt und die Tarife der städtischen Wiener Verkehrsbetriebe im Wiener Gemeinderat, und zweitens haben die Länder Niederösterreich und Burgenland keinen Einfluß auf die wirtschaftliche Führung der Verkehrsbetriebe. Der Rechnungshofbericht wird ja dann mehr darüber aussagen. Dazu kommt, daß die Stadt Wien durch die Lohnsummensteuer für 73.000 Pendler aus Niederösterreich bereits sehr kräftig unterstützt wird, und daher hat die Stadt Wien für die Einpendler auch Leistungen zu erbringen. Das ist eine moralische Verpflichtung. Es ist dem Land Niederösterreich nicht zumutbar, ja es ist geradezu ein unsittlicher Vorschlag, daß Niederösterreich mitzahlen soll, für Ergebnisse geradestehen soll, die ausnahmslos der Bund oder die Stadt Wien bestimmen. (Abg. Ing. Kellner: Wir sollen es zahlen!)
Eine rasche Realisierung des Verkehrsverbundes ist eine Hilfe für die Pendler. Eine Bedingung unsererseits, der Beitrag des Landes Niederösterreich muß sich in zumutbaren Grenzen halten.
Das Land Niederösterreich hat sich seit 1974 an den Kosten für die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft beteiligt. Durch die finanzielle Beteiligung an der VVO wird Niederösterreich auch in Zukunft mithelfen, daß die Betriebskosten gesenkt werden können. So wird also die VVO zum Beispiel die Fahrgastinformationen, die Fahrplangestaltung, die Werbung für den Verkehrsverbund und vieles mehr übernehmen. Und das wichtigste: Niederösterreich hat als große Vorleistung für das Funktionieren des Verkehrsverbundes durch angemessene Landesbeiträge den Schnellbahnausbau beschleunigt und auch für den Ausbau der „park and ride"-Anlagen gesorgt. Und Niederösterreich ist bereit, auch weiterhin Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus Landesmitteln zu fördern. Es muß aber sicher sein, daß die Beiträge des Landes eben in abschätzbaren, zumutbaren Grenzen bleiben.
Das Land Niederösterreich hat von 1977 bis 1981 bereits 205,573.743 Schilling für den Ausbau des Nahverkehrs geleistet und hat vertraglich für 1981 bis 1985 weitere 125 Millionen zugesagt. Niederösterreich hat darüber hinaus für die Wiener Lokalbahn AG in der Zeit von 1976 bis 1981 15,6 Millionen Schilling als Investitionsbeitrag geleistet. Die durchschnittliche Jahresleistung des Landes Niederösterreich für den Nahverkehr im Raum des Verkehrsverbundes beträgt daher 45 Millionen Schilling. Für die Schnellbahn Stockerau-Hollabrunn wurden 52,4 Millionen Landesbeitrag geleistet. Für die Schnellbahn Wien-Wolkersdorf-Mistelbach hat das Land bereits 145 Millionen bezahlt, 17,8 Millionen werden 1982 folgen. Für die Schnellbahn nach Tulln beträgt der Landesbeitrag 104,6 Millionen Schilling. Das Land Niederösterreich zahlt auch für die „park and ride"-Anlagen in Gänserndorf, Stockerau, Korneuburg und Mistelbach. Diese Summen zeigen deutlich, daß das Land Niederösterreich nicht kleinlich ist, wenn es darum geht, den niederösterreichischen Pendlern zu helfen. Der Beitrag des Landes in Höhe von rund 350 Millionen Schilling für den Ausbau des Nahverkehrs und der Schnellbahnen ist eben eine wichtige Hilfe für die Pendler. (Abg. Ing. Kellner: Pendlerunterstüzung!)
Der Ausbau des Nahverkehrs bringt den Pendlern echte Hilfe. Wir sind überzeugt davon, daß der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserung der Fahrpläne und die bessere Koordination des öffentlichen Verkehrs mit dem Individualverkehr in allen niederösterreichischen Regionen überhaupt die wirkungsvollste Hilfe für die Pendler darstellt. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in allen niederösterreichischen Regionen sollte immer stärker auch ein Schwerpunkt der Hilfe für die Pendler und der Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich sein.
In vielen niederösterreichischen Regionen wird derzeit an den regionalen Verkehrskonzepten gearbeitet, so auch im nördlichen Weinviertel. In der Region Hollabrunn wurde dieses Konzept bereits fertiggestellt, in der Region Mistelbach sind wir gerade dabei. Bei der Beschäftigung mit diesen Fragen komme ich immer mehr zur Überzeugung, daß wir nicht nur einen Verkehrsverbund im Wiener Umland brauchen, sondern daß jede Region eine verbundähnliche Organisation des Regionalverkehrs braucht. Neue Fahrplangestaltung, Ausbau der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, Koordination zwischen den Verkehrsträgern, das alles ist so dringend notwendig. So viele Defizite werden derzeit produziert und so wenig Effektivität kommt dabei für die Pendler heraus. Das Geld wird geradezu verschwendet. Verbesserungen sind aber nicht leicht durchzubringen. Mit ein paar neuen Zugsgarnituren kann man diese Frage nicht lösen. Da muß insgesamt ein neuer Geist einkehren. Und es ist auch so traurig, wieviel bürokratische Schwierigkeiten überwunden werden müssen, bis eine kleine Fahrplanverbesserung, zum Beispiel bei der Bahn, durchgesetzt werden kann. Ich frage mich da immer, warum geht es bei der Post so unbürokratisch und bei der Post werden bekanntlich auch wirtschaftlich gute Ergebnisse erzielt.
Die elf Regionen Niederösterreichs haben ihre Regionalkonzepte weitgehend ausgearbeitet und teilweise schon beschlossen. Jetzt geht es darum, in jeder Region Prioritäten zu setzen und diese dann Zug um Zug zu verwirklichen. Für die Regionen des Waldviertels wurden richtigerweise die Schwerpunkte Fremdenverkehr und Arbeitsplätze gesetzt und diese Ziele werden mit allen Mitteln des Landes Niederösterreich auch gefördert. So sollte in jeder Region ein Hauptziel angesteuert werden und es ist daher der Vorschlag unseres Landeshauptmannstellvertreters Dr. Pröll besonders zu begrüßen, daß den Regionen im nördlichen Weinviertel mit einem Verkehrsmodell „nördliches Weinviertel" geholfen werden soll. Die Berechtigung für diese Maßnahme liegt auf der Hand. Jeder dritte Arbeitnehmer in diesem Raum nördliches Weinviertel" ist ein Pendler. In einer kleinen Gemeinde an der Staatsgrenze hat der dortige Bürgermeister genaue Erhebungen durchgeführt. Die Gemeinde hat 1.039 Einwohner, es leben dort 223 aktive Arbeitnehmer, davon sind 184 Pendler. Pro Tag wird von diesen Pendlern eine Strecke von 15.000 km zurückgelegt. Im Laufe eines Jahres sind das über 3 MiIlionen km, die die Pendler aus dieser Tausend-Einwohner-Gemeinde zurücklegen. Eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nur teilweise möglich, weil die Fahrpläne unzureichend sind.
Das nördliche Webviertel braucht dringend eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sowie die anderen Abwanderungsregionen. Das Ziel sollte sein: Erstens eine grundlegende Neukonstruktion des öffentlichen Verkehrs in bezug auf Verkehrsträger, Linienführung und verkehrsverbundähnlicher Fahrplangestaltung. Zweitens sollte das neue System den Pendlern mehr bieten, aber weniger kosten als bisher. Und das ist meiner Meinung nach möglich, wenn wir an die riesigen Defizite denken. Ein mehr an Verkehrsleistung für unsere Bewohner mit gleichen oder sogar geringeren Kosten. Und drittens soll das Land Niederösterreich die Verhandlungen mit den Verkehrsträgern führen, die Raumordnungsabteilung des Landes Niederösterreich sollte für diese Aufgabe ehestmöglich einen Projektmanager zur Verfügwg stellen. Das Verkehrsmodell „nördliches Weinviertel" sollte ein Modell sein für alle anderen Regionen, denn die wirkliche Pendlerhilfe ist in erster Linie eine Hilfe zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Gerade in den Abwanderungsregionen gibt es relativ viele Pendler. Eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist daher besonders vordringlich.
Es gibt kein Bundesland, in dem es mehr Pendler gibt als bei uns. Die Volkszählung 1981 wird zeigen, daß die Pendlerströme noch angewachsen sind. 130.000 Pendler müssen täglich den Arbeitsplatz außerhalb ihres Heimatbezirkes aufsuchen, 73.000 niederösterreichische Pendler fahren täglich nach Wien zur Arbeit und 20.000 Wiener fahren nach Niederösterreich. Das sind die großen Pendlerströme.
Die Berufspendler haben beträchtliche Einbußen an Freizeit zu tragen und immer stärker wird auch die finanzielle Belastung, die nicht das Land Niederösterreich verursacht. Die steigenden Fahrtkosten werden anderswo beschlossen. Wo sind die Preistreiber zu suchen? Erstens: Die hohe Besteuerung der Energiekosten ist ein Hauptgrund für die steigenden Fahrtkosten (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können Sie ruhig lachen, die Pendler werden nicht lachen darüber. Zweitens: Die Niederösterreicher, die nach Wien fahren, werden zusätzlich bestraft durch die ungerechte Tarifgestaltung bei den Wiener Verkehrsbetrieben. Mit 1. Jänner 1982 – hören Sie nur zu, Herr Dr. Bauer - wird es in Wien nur mehr die Sieben-Tage-Netzkarte geben, nicht mehr die Fünf-Tage-Karte, nicht mehr die Sechs-Tage-Karte. Diese werden abgeschafft. Ein Pendler, der üblicherweise an fünf Tagen in der Woche zur Arbeit fährt, wird jetzt für sieben Tage zahlen müssen, bisher 67 Schilling und ab 1. 1. 1982 94 Schilling. Eine Erhöhung um 40% ist eine enorme Verteuerung, da kann man ruhig von Preistreiben reden, glaube ich. Noch stärker wird nur noch der Kinderfahrschein erhöht, nämlich im Vorverkauf um 43% und wenn man in der Straßenbahn kauft um 50%. Das ist der Dank des Rathauses dafür, daß für 73.000 Pendler aus Niederösterreich die Lohnsummensteuer in Wien kassiert wird. Und diese 73.000 Pendler zahlen nun pro Woche 73.000 mal 27 Schilling mehr für die Wiener Stadtkasse, das sind pro Woche immerhin 1,971.000 Schilling. (Abg. Wedl: So kann man auch rechnen! - Beifall bei der ÖVP.) Ja, macht nichts. Sie können Ihre Rechnung anstellen und dann dagegen stellen. Die 73.000 niederösterreichischen Pendler zahlen damit in einem Jahr 100 Millionen Schilling mehr in die Wiener Stadtkasse, das ist die Tatsache. Und wenn wir schon bei handfesten Tatsachen sind, dann reden wir auch über die Hilfe für die Pendler. In einem Punkt gibt es da eine einheitliche Auffassung, es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß die besonderen Belastungen der Pendler abgegolten werden. Auf Bundesebene soll durch steuerliche Maßnahmen geholfen werden, sodaß alle Pendler eine gerechte Berücksichtigung finden, und auf Landesebene soll durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, durch die Förderungsaktionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich und schließlich durch die Arbeitnehmerförderung in allen besonderen Härtefällen die bestmögliche Hilfestellung erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP.) Die ÖVP hat lange vor der SPÖ die Frage der Pendlerbeihilfe aktualisiert. Bereits am 7. November 1978 hat Nationalrat Gassner im Namen der ÖVP - wir kommen schon dazu – im Parlament einen Antrag eingebracht, der verlangt, daß es zur Einführung eines Pendlerpauschales kommen soll. Am 30. Jänner 1979 wurde erneut ein Antrag der ÖVP mit demselben Inhalt eingebracht. Wenn daher in der Arbeiterzeitung in der Angelegenheit Pendlerhilfe geschrieben stand - ich zitiere – „Leider steht Grünzweig mit seinen guten Absichten noch allein", dann muß ich dazu feststellen, daß die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat, zum Beispiel Blecha, Marsch, Mondl, Kreisky nicht zu vergessen, Pfeifer und Genossen, Ihrem Parteivorsitzenden Grünzweig wirklich wenig Unterstützung angedeihen lassen. Die Parteidisziplin hätte schon gefordert, daß die Absichten des Vorsitzenden der niederösterreichischen Sozialisten dort unterstützt werden, wo die SPÖ die Mehrheit hat. Ich weiß schon, daß es natürlich einen Unterschied gibt zwischen Pendlerpauschale und Pendlerbeihilfe, also darum brauchen wir uns nicht zu streiten. Wichtig ist, daß den Pendlern geholfen wird. Pendlerpauschale als Steuerfreibetrag, Pendlerbeihilfe ist eine Direkthilfe, aber schließlich auch aus Steuermitteln. Wichtig für die Pendler ist, daß sie eine Unterstützung erhalten als Abgeltung für den Mehraufwand. Die ÖVP ist jedenfalls der Meinung, daß die zusätzlichen Mehraufwendungen vom Finanzminister anerkannt werden müssen. Eine bundeseinheitliche Lösung soll getroffen werden und sie ist überfällig. Jede weitere Verzögerung ist eine Schande für die SPÖ-Mehrheit im Parlament. Wenn sich die niederösterreichischen Sozialisten bei den zuständigen Stellen des Bundes in dieser Frage nicht durchsetzen können, dann ist es billig, in Niederösterreich unglaubwürdige Entlastungsmanöver durchzuführen. Bitte noch was, ich werde noch ein paar prominente SPÖ-Leute zitieren. (Abg. Dr. Bauer: Das ist eine ehrliche Überzeugung, daß ihnen geholfen werden soll!) Ich sage Ihnen gleich noch was, Herr Dr. Bauer. (Abg. Lechner: Machen Sie sich Sorgen über ihre eigene Partei, nicht um uns. Das ist zu wenig!) Ich erinnere Sie daran, was der Herr Landeshauptmann des Burgenlandes dazu denkt, auch ein prominenter SPÖ'ler. (Abg. Lechner: Das kennen wir auch!) Na, Sie kennen ohenhin schon alles.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

SPÖ-Landeshauptmann Kery hat im April dieses Jahres der SPÖ-Niederösterreich da auch etwas ins Stammbuch geschrieben, denn er hat eindeutig ausgesagt, daß der Bund in dieser Frage zuständig ist. Ich zitiere den Herrn Landeshauptmann Kery: „Eine Pendlerbeihilfe aus Landesmitteln, die den Betroffenen etwa 1.000 bis 2.000 Schilling pro Jahr bringt, das Landesbudget aber mit so und soviel Millionen belastet, bewirkt im Endeffekt nur eines, das Land wird ärmer und die Benachteiligungen bleiben bestehen. Wir werden dafür sorgen, daß die Benachteiligungen weg kommen, und der beste Weg dazu ist die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs." (Beifall bei der ÖVP.)
Am 24. April 1981 hat sich der SPÖ-Finanzminister in dieser Frage selbst zu Wort gemeldet und sich eindeutig für zuständig erklärt. Er hat laut Sozialistischer Korrespondenz gesagt, daß er eine Hilfe für die Pendler schaffen wird. In die Diskussion gebracht hat der Finanzminister ein Arbeitswegpauschale statt dem Kraftfahrzeugpauschale. Er hat von vornherein keine große Eile dabei gezeigt, denn die Zeit ist vergangen, geschehen ist nichts. Die Soforthilfe für die niederösterreichischen Pendler hat jedenfalls der Finanzminister nicht versprochen. Das Vertrauen der sozialistischen Abgeordneten in die Versprechungen des Herrn Finanzministers dürfte auch nicht sehr groß sein, denn Ihr Antrag im niederösterreichischen Landtag am 4. Juni 1981, ist ja genaugenommen ein Mißtrauensantrag für den Finanzminister, denn Sie erwarten von ihm keine Hilfe und daher soll hier geholfen werden. Sie wollen in Niederösterreich eine rasche Lösung, weil Sie sich dort nicht durchsetzen, wo Sie die Mehrheit haben. (Beifall bei der ÖVP.) Geradliniger und glaubwürdiger wäre Ihre Vorgangsweise, wenn Sie weiter zu dem Antrag stehen würden, den wir am 20. November 1980 gemeinsam im Landtag beschlossen haben. Wir haben darin die Bundesregierung, insbesondere den Finanzminister, um Hilfe für die Arbeitnehmer ersucht. Die besonderen finanziellen Belastungen, die den Arbeitnehmern durch das Pendeln erwachsen, sollen durch steuerliche Maßnahmen, zum Beispiel durch Gewährung eines Pendlerpauschales oder durch Gewährung einer Pendlerbeihilfe, abgegolten werden. Die ÖVP-Niederösterreich ist in dieser wichtigen Frage weiterhin Anwalt der Pendler bei den Forderungen gegenüber dem Bund. Sie haben am 4. Juni 1981 den gemeinsamen niederösterreichischen Weg in dieser Frage verlassen und gegen den ÖVP-Antrag gestimmt. 
Wie soll nun eine gerechte Lösung ausschauen?
1. Durch die Hilfe über die Lohnsteuer würden die Lasten auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.
2. Gerechtigkeit für Pendler ist wahrscheinlich am ehesten durch feste Lohnsteuerabzüge zu erreichen.
3. In den verbleibenden Härtefällen soll wie versprochen durch die niederösterreichische Arbeitnehmerförderung geholfen werden.
Hätte der Bund unsere ÖVP-Anträge schon vor 2 oder 3 Jahren behandelt, so könnten im Budget 1982 schon zusätzliche Mittel der Arbeitnehmerförderung für die niederösterreichischen Pendler enthalten sein. Daher müssen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion, zur Kenntnis nehmen, die Ablehnung der Pendlerbeihilfe auf Bundesebene durch die SPÖ ist unsozial.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Hilfe für unsere Pendler werden wir die soziale Einstellung der sozialistischen Bundesregierung messen, eine sozialistische Einstellung hat sie auf jeden Fall, und auch feststellen, ob Sie sich als niederösterreichische Abgeordnete bei Ihren eigenen Parteifreunden durchsetzen. Das Land Niederösterreich wird den Pendlern helfen, dafür wird die ÖVP immer eintreten. Wir wollen helfen durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, wir wollen helfen durcn Förderungsaktionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wir wollen mithelfen, daß der Bund bald eine Pendlerhilfe auszahlt, und wir wollen mit der niederösterreichischen Arbeitnehmerförderung zum Ausgleich aller Härtefälle beitragen. So wollen wir den niederösterreichischen Pendlern helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hoffen sehr, daß Sie zum Vorteil der niederösterreichischen Pendler in diesen wichtigen Fragen den gemeinsamen Weg, den gemeinsamen niederösterreichischen Weg, bald wieder finden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur zu den eingebrachten Resolutionsanträgen kurz Stellung zu nehmen.
Der Abg. Kollege Fux hat im Antrag 48 beantragt, daß für alle Grundeinlösungen, die benötigt werden im Bereich des Landesstraßenbaues, das Land eintreten sollte. Wir haben in dieser Frage schon so oft diskutiert, daß unser Standpunkt bekannt ist. Daher ist auch verständlich, daß wir diesem Antrag die Zustimmung nicht geben können. Der Antrag 49 wird von uns unterstützt, auch der Antrag 50 des Abg. Gruber wird von uns unterstützt. Die Anträge 51 und 52 werden ebenfalls unsere Zustimmung erhalten.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Lechner.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden den Anträgen 49 bis 52 unsere Zustimmung geben. Ich möchte nur dem Herrn Abg. Steinböck etwas sagen, weil wir heute schon so ein Zahlenspiel erlebt haben mit Herrn Dr. Pröll und dem Abg. Gruber. Herr Kollege, Sie haben hier gebracht, daß die Abwasserbeseitigung, die Entsorgung, 50 % beträgt. Sehen Sie, wir müssen wieder einmal korrigieren, das stimmt nicht. Die Entsorgung bei der Abwasserbeseitigung beträgt 33,6%. Sie sind Ihrer Zeit etwas voraus, Herr Kollege. Im Bau sind 25,2%, in Planung 11,3%, keine Maßnahmen etwa 30%. Es fehlt also noch immer die Differenz von 33,6% hinauf auf die 100%.
Und jetzt zum Herrn Kollegen Freibauer. Wir haben ja erwartet, daß Sie wieder einmal einen Antrag stellen, aber Sie haben nur geschimpft. Und Sie schimpfen immer auf den Bund. Bei dieser Gelegenheit müssen wir sagen, wenn Sie sich der Mühe unterziehen würden, Herr Kollege Freibauer, und ein bißchen rechnen würden, dann würden Sie vielleicht jetzt schon wissen, wie viele von diesen 52 Anträgen von Ihren Abgeordneten gestellt wurden, die fast ausschließlich Forderungen an den Bund sind. (Abg. Buchinger: Der Bund hat ja auch bis heute nichts gemacht!) Herr Kollege Freibauer, es wird halt nicht gehen, daß man immer groß von Niederösterreich redet, groß redet, wie stark wir sind, und bei jeder Gelegenheit Forderungen an den Bund stellt. Das wird halt nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr. Pröll: Im Interesse Niederösterreichs sind Forderungen an den Bund besser als an das Land!) Herr Finanzreferent, wir hätten auch Interessen gehabt, verschiedene Interessen an der Wirtschaftsförderung, und Sie haben sie nicht verwirklicht. Aber ich hoffe, Sie bessern sich noch im nächsten Jahr. (LHStv. Dr. Pröll: Sie haben bisher noch keine genannt! Auf den Tisch damit!)
Aber zum Pendlerpauschale, Herr Kollege Freibauer. Wissen Sie, es ist schon ein bißchen zuviel Demagogie dabei, Sie reden von Pendlerbeihilfe, Pendlerpauschaue, von den Leuten die nach Wien fahren. Wenn Sie nur ein bißchen objektiv wären, hätten Sie schon rechnen müssen, daß nicht alle mit der Straßenbahn nach Wien fahren. Und wenn Sie ein bißchen objektiv wären, hätten Sie sich vielleicht sogar auch Gedanken gemacht darüber, daß doch das Land Niederösterreich in verschiedenen Vierteln unseres Landes nicht imstande war, jene Arbeitsplätze zu schaffen, die notwendig gewesen wären, damit die Pendler nicht nach Wien fahren müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Das gehört ja auch zur Objektivität (Abg. Zimper: Dafür haben wir General-Motors! - Abg. Buchinger: Wo ist der versprochene „breite Gürtel des Wohlstandes"?) Und Schande, Herr Kollege Freibauer, sagen Sie. Wissen Sie, wir sind weit davon entfernt, alles abzuwägen. Aber wenn Sie nur Unterstellungen bringen und von Schande reden, dann muß ich Ihnen sagen, wäre es genauso eine Schande für das Land Niederösterreich, wenn das Land Oberösterreich die Pendlerbeihilfe aktiviert hat und durchaus durchführen kann und das Land Niederösterreich, das Industrieland Nummer eins und Agrarland Nummer eins und weiß Gott was noch alles Nummer eins ist nicht imstande, die Pendlerhilfe zu zahlen. Ich würde daher sagen und das sehr sachlich, Herr Kollege, zum Unterschied von Ihnen: Allgemein gesehen werden Sie dieses Problem mit dem Pendlerpauschale nicht lösen. Sie werden das Problem mit dem Pendlerpauschale nicht lösen, weil steuerlich eben jeder anders eingestuft ist. (LHStv. Dr. Pröll: Ist Ihnen das nicht recht?) Also mit dem Pendlerpauschale geht es nicht. Es kann nur mit der Pendlerbeihilfe gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es mir verkniffen bis jetzt, wenn ich als Klubobmann unseren Standpunkt zu den Anträgen bekanntgegeben habe, in die Debatte einzugreifen. Sie werden verstehen, Kollege Lechner, daß das, was Sie jetzt gesagt haben, nicht unwidersprochen im Raume stehen darf. Ich darf Sie an etwas erinnern. Ohne auf Sachbereiche einzugehen, glaube ich, ist es der sozialistischen Fraktion in diesem Haus bisher völlig entgangen, daß sie im Lande Niederösterreich auf Grund unserer Verfassung Mitverantwortung trägt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir auf der Bundesebene eine Alleinregierung einer Partei haben. Und wenn wir im Bundesland Niederösterreich im Interesse der niederösterreichischen Landesbürger an diese Bundesregierung unsere Vorstellungen herantragen, ist es völlig unverständlich, daß Sie als Mitverantwortlicher in diesem Land dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht doch noch ein Wort zum Pendlerpauschale. Herr Kollege Lechner, wenn Sie hier erklären, das Pendlerpauschale ist nicht lösbar in der Form, so widersprechen Sie damit ihrem Finanzminister, denn im März dieses Jahres hat der Herr Finanzminister selbst erklärt, daß er in Form eines Pendlerpauschales eine Lösung treffen möchte. Und er hat weiters bereits einen Termin in Aussicht gestellt, bitte lesen Sie in Ihrer Korrespondenz nach, einen Termin bitte in Aussicht gestellt, daß er mit ersten Jänner kommenden Jahres das in Kraft treten lassen will. Ich fürchte nur bitte, daß dieses Versprechen ein Versprechen bleibt, weil es im Laufe der Monate sehr ruhig geworden ist um das Problem Pendlerpauschale bzw. Zuschuß.
Ich habe schon einmal hier von diesem Rednerpult gesagt, es gibt ja dafür schon Beispiele im westlichen Bereich. Die Deutschen haben das auf Bundesebene in Form eines Absetzbetrages pro Kilometer gelöst. Bitte, da gibt es also eindeutig Beispiele. Und wenn Sie gesagt haben, man soll Firmen gründen und dort Betriebe hinbringen, so verkennen Sie glaube ich die Situation, daß es in letzter Zeit für Firmengründungen fast keine Interessenten gibt, die in diese Gebiete, in die Abwanderungsgebiete, gehen wollen. Vor allem deshalb nicht, weil es von Ihrer Seite auf Bundesebene eine Politik gibt, die keinen Anreiz dafür bietet, daß Firmen dort hingehen oder daß Firmen investieren. Schieben Sie also nicht die Schuld auf das Land Niederösterreich ab, das im steuerlichen Bereich eigentlich null Möglichkeiten hat. Hier ist ausschließlich der Bund zuständig und deshalb glaube ich, richten wir diese berechtigte Forderung des Ausgleiches an die richtige Adresse, nämlich an den Bundesgesetzgeber. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Blochberger.

Landesrat BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich möchte hier in wasserbaulicher Angelegenheit nur ein paar Randbemerkungen machen, auch zu den Ausführungen des Abg. Gruber. Im Wasserbaubereich ist es sehr, sehr schwierig. Man kann ja hier eine hundertprozentige Verbauung sicher nie erreichen, und die Aussagen des Abg. Steinböck, was die 50% betrifft, waren in der Richtung gemeint, daß mit Ende dieser Legislaturperiode eben diese 50%-Marke erreicht werden soll. Wir sind hier mit den Abgeordneten einer Meinung, wenn es darum geht, Ortschaften, verbaute Gebiete, vor Hochwasser zu schützen. Da gibt es also keine Diskussion. Na selbstverständlich! Wer einmal eine Überschwemmung mitgemacht hat, der ist dafür und kennt die Probleme. Ich glaube, wir werden aber nie eine hundertprozentige Verbauung erreichen. Eine hundertprozentige Verbauung ist auch gar nicht möglich, denn gerade bei Wasserbauten muß man sich ja immer wieder die Auswirkungen solcher Verbauungen überlegen. Eine meiner ersten Tätigkeiten in meinem Aufgabenbereich in der Landesregierung war eine Bereisungsroute mit dem zuständigen Fachmann. Ich habe mich überzeugen können, daß die Techniker des Wasserbaues auch hier umgedacht haben, und ich lege Wert darauf, auch hier festzustellen, daß man nicht mehr, wie es immer wieder heißt, Flüsse in „Betonsärge" legt, sondern daß man sich hier wirklich bemüht, durch eine naturnahe Verbauung des Problem zu meistern.
Nun, Herr Abgeordneter, ich hätte halt gern gesehen - das schließt ja jetzt wieder nahtlos an die Diskussion an -, daß man auch von Ihrer Seite aus Anträge ähnlicher Art, wie es der Abg. Steinböck getan hat, hier einmal vorbringt, daß also auch hier die Bundesstellen aufgefordert werden, das Wasserbautenförderungsgesetz zu ändern und das Katastrophenfondsgesetz zu ändern. Ich bin sehr froh, daß der Abg. Steinböck heute diese Initiativen ergriffen hat. Hoher Landtag, ich darf berichten, daß ich erst gestern ein Gespräch mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister in dieser Frage geführt habe, wobei ich ihn ebenfalls um eine Intervention gebeten habe, denn hier gibt es ja beträchtliche Mittel, die uns zur Verfügung stehen, aber leider vom Land her keine Zugriffsmöglichkeit. Ich glaube, Sie müßten halt doch ganz objektiv überlegen, auch einmal zu schauen, wo das Land Niederösterreich Mittel von einer anderen Seite her bekommt. Das ist unsere Aufgabe und ich hoffe, daß die sozialistische Fraktion diesem Aufforderungsantrag zustimmt. Ich wäre sehr froh, Herr Abg. Gruber, wenn auch Sie Ihren Einfluß geltend machen könnten, daß man hier ein Stück weiterkommt, denn der Schutzwasserbau ist uns ein ernstes Anliegen. Abschließend hiezu ein Wort: Es braucht hier niemand zu fürchten, daß man sich um den Schutzwasserbau in Niederösterreich in den kommenden Jahren nicht kümmern wird oder das Programm verunsichert wird. Ich kann hier eindeutig erklären, ich werde mich sehr bemühen, daß die Bundesmittel, die uns angeboten werden, durch dementsprechende Gegenüberstellungsmittel seitens des Landes auch ausgepützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Ludwig.

Landeshauptmann LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf einige Bemerkungen zum Straßenbau in Niederösterreich machen. In Niederösterreich gibt es rund 14.000 km Straßen, davon 10.800 km Landesstraßen und etwas mehr als 3.000 km Bundesstraßen. Wenn ich den Landesstraßensektor hernehme, dann glaube ich, können wir in diesem Lande auf eine sehr stolze Leistung zurückblicken, denn im Jahre 1955 sind die Landeshaupt- und Landesstraßen zu 20% ausgebaut gewesen, 1968 waren es rund 50% und 1981 sind es 95%. Für das Jahr 1982 stehen vom Land her wieder Mittel in der Größenordnung von 820 Millionen zur Verfügung, plus 250 Millionen für die Vorfinanzierung der S 33.
Wenn ich die Gliederung unserer gesamten Straßenverwaltung hernehme, dann glaube ich hat das Land Niederösterreich Wert darauf gelegt, dezentral zu organisieren, denn wir haben 8 Straßenbauabteilungen und in diesen 8 Straßenbauabteilungen 4.400 Straßenbedienstete. Diese Straßenbediensteten haben im Jahre 1981 rund 4,3 Milliarden Schilling mitverbaut und mitverwaltet. Wenn ich die Organisation hernehme und durchdenke, dann wissen wir, daß letztlich nur 300 in der Zentralstelle wirken. Man könnte also sagen, es ist ein sehr gut geführter, großer Industriebetrieb.
Verehrte Damen und Herren, wir wollen, daß für diese Straßenbediensteten auch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben daher im Jahr 1981 neue Straßenmeistereien in Gaming, Retz und Korneuburg im Bau und wir haben drei weitere in Planung, nämlich Spitz/Donau, Langenlois und St. Pölten-Ost. Ich hoffe, daß es gelingt, in kürzester Zeit für jene Straßenbauabteilungen, wo noch nicht diese Voraussetzungen sind, auch diese Unterkünfte und Einstellungsmöglichkeiten zu schaffen, um von einem humanen Arbeitsplatz nicht nur zu reden, sondern diesen Bediensteten diesen humanen Arbeitsplatz auch zur Verfügung zu stellen.
Neben den Straßenmeistereien ist aber auch, verehrte Damen und Herren, die Anschaffung moderner Geräte notwendig, damit auch die Sicherheit dieser Dienstnehmer gewährleistet ist. Da ist viel, viel geglückt und wir können daher vom Land auf diese Leistungen sehr stolz sein.
Und nun, Herr Kollege Lechner, Sie haben heute gemeint, man soll nichts gegen den Bund sagen. Ich bin der letzte, der gegen den Bund Angriffe richtet, aber wir haben im Bundesstraßenbudget 1981 2 Milliarden 615 Millionen und wissen bereits auf Grund der Zuteilung, daß uns 234 Millionen trotz Zusage heuer nicht gegeben werden. Und wenn ich das Budget 1982 hernehme und das Fernschreiben des Herrn Bautenministers an die Niederösterreichische Landesregierung vom 23. 11., dann heißt es, daß wir heuer 2 Milliarden 615 Millionen haben, nächstes Jahr aber nur 2 Milliarden 202 Millionen bekommen, also 1982 um 413 Millionen weniger. (Unruhe bei den Sozialistischen Abgeordneten.) Nein, Herr Kollege Lechner, ich richte ja nur die Bitte an den Sozialistischen Club, an die Mandatare, mich zu unterstützen, daß im Jahr 1982 auf dem Bundesstraßensektor nicht 413 Millionen weniger als heuer zur Verfügung stehen, denn ich habe bereits dem Bautenminister einen Brief geschrieben und zwar deswegen, weil der Bautenminister in den letzten Wochen bei der Übergabe der Donauufer-Autobahn und bei der Übergabe zweier Abschnitte der von uns vorfinanzierten S 33 St. Pölten erklärt hat, im Jahre 1982 muß es eine Verschiebung der Gelder zu Gunsten der Ostregion, nämlich Wien, Niederösterreich und Burgenland, geben, damit hier ein Aufholen möglich ist. Am Bundesstraßensektor und Autobahnsektor haben die westlichen Länder nämlich eine Ausbauquote von 84% erreicht, in der Ostregion liegt die Ausbauquote bei 40%. Daher ein Auf- und Nachholen. Ich habe mich für diese Aussage auch beim Bautenminister bedankt, nur besagt das Fernschreiben vom 23. 11. das Gegenteil, das heißt, es werden im nächsten Jahr, also im Jahr 1982, um 413 Millionen weniger dem Land Niederösterreich zur Verfügung gestellt als 1981. Das sind bitte 16% weniger Mittel. Und gerade in der Ostregion geht es uns um die Auslastung der Wirtschaft, es geht uns um die Absicherung der Arbeitsplätze und gerade wir, verehrte Damen und Herren, müssen alles unternehmen, um diese Wirtschaft zu beleben. Das kann aber nicht so ausschauen, daß man trotz Preissteigerungen noch 16% der Mittel kürzt. Daher ist gestern mein Hilfeschrei an den Bautenminister gegangen. Ich hoffe, daß es sehr rasch Gespräche gibt, damit eben der Straßenbau in Niederösterreich fortgesetzt werden kann, denn das Land Niederösterreich wird gleichzeitig aufgefordert, ein Bauprogramm zu erstellen. Für die Einstellung von begonnenen Bauten brauche ich sicher kein Bauprogramm. Ich habe zu handeln, wenn das Geld fehlt, denn wenn das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird, wird es bitte auf dem Bundesstraßensektor zu vielen Einstellungen bei den Autobahnen und Schnellstraßen kommen müssen. Daher meine Bitte, uns, Herr Kollege Lechner, als Niederösterreicher zu unterstützen, damit in Niederösterreich auch wirklich gebaut wird, denn sonst kann ich ja die Aussagen des Bautenministers nicht ernst nehmen. Ich habe im Kurier gelesen vor einigen Tagen, daß er erklärte, jetzt in diesen Zeiten gibt es keine Blödlerei, und ich nehme an, daß ein Bautenminister bei öffentlichen Anlässen seine Erklärungen auch ernst nimmt. Und wenn er erklärt, es wird eine Verschiebung zu Gunsten der Ostregion geben, dann hoffe ich nur, daß das auch eintritt.
Daher bin ich sehr glücklich, verehrte Damen und Herren, daß das Land Niederösterreich im Budget 1982 die Mittel gegenüber 1981 erhöht hat und somit werden wir am Landesstraßensektor unser Programm durchführen. Aber am Bundesstraßensektor – Kollege Lechner, ich muß Ihnen das als Klubobmann sagen - bitte ich mich zu unterstützen, damit diese Gelder in die österreichische Wirtschaft kommen. Die Arbeitsplätze abzusichern, das kann pur möglich sein, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen. Das ist die Einladung, die ich an die Damen und Herren dieses Hauses im Interesse des Straßenverkehrs, im Interesse der Verkehrssicherheit in diesem Lande richte. Und wenn wir diesen Weg gehen, wird es vielleicht doch bei einem zweiten Baugipfel, der ja sicher uns allen ins Raus steht, möglich sein, die Ostregion und somit Niederösterreich zumindest mit jenen Beträgen zu bedenken, die wir 1981 haben, wenn schon nicht von unseren Wunschvorstellungen nach erhöhter Zuteilung Gebrauch gemacht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Fux, Diettrich, Gruber und Steinböck. Ich bitte den Berichterstatter, nun seinen Antrag zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil zu stellen.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich beantrage, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, mit Einnahmen von 518,270.000 Schilling und Ausgaben von 1.835,257.000 Schilling im ordentlichen Teil, Einnahmen von 14,338.000 Schilling und Ausgaben von 563,921.000 Schilling im außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von 125,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Fux betreffend Grundeinlösung für Landesstraßen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Diettrich betreffend Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971 ): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Gruber betreffend zusätzliche finanzielle Mittel des Landes für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den Gemeinden): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Steinböck betreffend Mittel aus dem Katastrophenfonds für vorbeugende Schutzwasserbauten auch für die Länder): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Steinböck betreffend Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, zu Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, zu berichten.

Abg. WITTIG: In der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung betragen die Ausgaben 924,244.000 Schilling und die Einnahmen 295,511.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 4,55 %. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wilfing.

Abg. WILFING: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Wortmeldung zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, möchte ich mich mit verschiedenen Förderungen des Landes auf landwirtschaftlichem Gebiet befassen, werde mich aber auch mit Fragen des offenen Weinbaues auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, aus Gründen des unterdurchschnittlichen Einkommens aus der Landwirtschaft und wegen Produktionsnachteilen, verursacht durch die Lage an der toten Grenze und die dadurch hervorgerufene dauernde Abnahme der Siedlungsdichte, ist es im Jahre 1974 Landeshauptmann Maurer gelungen, die Bundesregierung für eine gemeinsame Grenzlandförderung durch Bund und Land zu gewinnen. Auf Initiative des Bauernbundes ist diese Grenzlandförderung, die zunächst auf 5 Jahre beschränkt war, für weitere 5 Jahre verlängert worden. Es fließen jährlich je 30 Millionen Schilling Beihilfen und zusätzliche Agrarinvestitionskredite in das landwirtschaftliche Grenzlandsonderprogramm. Es erfolgte eine Gebietsabgrenzung in zwei Programmgebieten. In das Programmgebiet 2 kamen vom Waldviertel nur die Gemeinden des früheren Gerichtsbezirkes Geras und aus dem Gerichtsbezirk Horn die Gemeinden Irnfritz und Pernegg. Das Weinviertel hat Verständnis für die Abgrenzung der Programmgebiete, weil die Einkommensverhältnisse der Bauern im Waldviertel noch ungünstiger sind als im nordöstlichen Flachund Hügelland, zu dem auch das Grenzgebiet des Weinviertels gehört.
Sinn der Grenzlandförderung ist eine Unterstützung jener landwirtschaftlichen Betriebe, deren Weiterbestand die Erhaltung eine ausreichenden Siedlungsdichte und durch Bodenbewirtschaftung die Erhaltung einer Kulturlandschaft ermöglichen soll. Das Ziel sollte erreicht werden durch Unterstützung von einzelbetrieblichen Maßnahmen und infrastrukturellen Maßnahmen. Seit 1974 stand und stehen pro Jahr, wie ich schon erwähnt habe, 60 Millionen Schilling für Beihilfen und 80 Millionen als AIK zur Verfügung. Seit Bestehen der Grenzlandförderung wurden 8.083 einzelbetriebliche Maßnahmen gefördert. Bei 6.790 geförderten Betrieben wurden bis Ende 1980 139,459.000 Schilling Förderungsmittel ausbezahlt, das ist ca. ein Drittel der Gesamtförderung.
Die Grenzlandförderung, die noch bis Ende 1983 besteht, hat trotz dieser Bemühungen die Zielvorstellung nicht erreicht. Die Volkszählung 1981 zeigt auf, daß die Siedlungsdichte besonders im grenznahen Raum bedrohlich abnimmt, die Überalterung sich fortsetzt und die Zahl der Betriebe zurückgeht. Selbst Grenzlandbewohner, bitte ich die verantwortlichen Männer an den verantwortlichen Stellen in Bund und Land um die Weiterführung des Grenzlandprogrammes und eine starke Anhebung der zur Verfügung gestellten Mittel, haben sich doch die jährlich zur Verfügung gestellten Geldmittel nicht erhöht, sodaß durch die Geldentwertung die Förderung und die Effizienz nicht mehr ausreicht. Nur durch eine verstärkte Förderung kann das Ziel, eine ausreichende Siedlungsdichte und die Erhaltung einer Kulturlandschaft, erreicht werden.
Zum Grenzland zählt im besonderen das Waldviertel. Um jedoch dem ganzen Waldviertel zu helfen, wurde das Waldviertler Sonderprogramm mit einer Förderungspalette für Rinderzucht und Milchwirtschaft, für Milch besonderer Qualität, für eine organisierte Fertigproduktion, für überbetriebliche Forstpflege, für Intensivierung der bäuerlichen Gästebeherbergung und für Produktionsalternativen wie Teichwirtschaft, Landfleischproduktion, Pferdezucht und Bienenzucht in die Förderung miteinbezogen. Bisher war es leider nicht möglich, den Landwirtschaftsminister zu gewinnen, sich finanziell am Waldviertler Sonderprogramm zu beteiligen. Deshalb gestatten Sie mir einen
Resolutionsatrag
einzubringen (liest):
„Eine umfassende Förderung der Land- und Forstwirtschaft ist erforderlich, um der Abwanderung aus den Grenzgebieten entgegen zu wirken. Das Land Niederösterreich gewährt im Rahmen des Waldviertelsonderprogrammes z. B. Zuschüsse für Qualitätsverbesserung bei der Milch, Produktionsalternativen, Gästebeherbergung im bäuerlichen Bereich, überbetriebliche Forstpflege usw. Dafür werden vom Land Niederösterreich jährlich 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung wird ersucht, beim Bund für eine verstärkte Unterstützung dieser Sonderaktion für das Waldviertel einzutreten.
Für die Bauern des Waldviertels sind auf Grund der Boden- und Klimaverhältnisse günstige Produktionsbedingungen gegeben. Im Ackerbau sind Sommergerste, Winterroggen, Kartoffel und auch Hafer die Hauptkulturen. In den Waldviertelbezirken werden nicht weniger als 17.000 Hektar Erdäpfel gebaut. 4.500 Bauern befassen sich mit dem Industriekartoffelbau. Die Industriekartoffeln werden überwiegend in der Österreichischen Agrarindustriegesellschaft für Stärke verarbeitet. Die Existenz dieser 1.000 Waldviertler Kartoffelbauern ist gefährdet, wenn nicht zwei Maßnahmen unumgänglich von der Bundesregierung getroffen werden:
Erstens Nachziehung des Stärkepreises von derzeit 4,50 Schilling auf 5,10 Schilling pro Kilo Stärke. Um dies zu erreichen, müßte im Parlament das Stärkeförderungsgesetz einer sofortigen Novellierung zugeführt werden. Bei all den Belastungen der letzten Jahre ist der Stärkepreis seit drei Jahren nicht mehr geändert worden. Durch den ungleichen Wettbewerb mit ausländischer Stärke ist in Gmünd ein beachtliches Stärkelager. Der Überhang beträgt 6.000 Tonnen Stärke. Das würde bedeuten, wenn diese Stärke nicht abgesetzt werden kann, müssen für 1982 die Stärkeindustriekartoffelkontrakte um 30% gekürzt werden. Eine Erhöhung der Mittel für die Stärkeförderung ist gerechtfertigt, da aus Abschöpfungen und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz und nach dem Ausgleichabgabengesetz sowie der Abgabe für bestimmte Stärkeerzeugnisse der Finanzminister jährlich 100 Millionen Schilling Einnahmen hat. Dem Finanzminister wurde daher auch konkret von der landwirtschaftlichen Interessenvertretung mitgeteilt, welche Maßnahmen 1981 noch zur Preisanpassung notwendig sind. Auf den Stärkewert bezogen, würde das eine Erhöhung des Industriekartoffelpreises von 5 Groschen je Kilo bewirken und ein Erfordernis von 6 Millionen Schilling bringen; die Ausförderung des Stärkeüberschusses würde rund 7 Millionen, die Verwertung von 2000 Tonnen verfaulgefährdeten Kartoffeln durch Verspritzung und Export 3 Millionen und exportfördernde Maßnahmen zur Vermeidung von Kontraktkürzungen für das nächste Jahr würden 22 Millionen Schilling erforderlich machen.
Zweitens: Wie durch die Medien bekannt wurde, sind im Waldviertel auf Grund der diesjährigen ungünstigen Witterungsverhältnisse 7.000-8.000 Tonnen Kartoffeln verfault.
2.000 Tonnen wären noch zu retten, wenn die verfaulgefährdeten Kartoffeln verspritet werden könnten. Auch hiezu ist die Genehmigung des Finanzministers zu geben. Die Brennereien wären in der Lage, die zusätzliche Verwertung in Alkohol durchzuführen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren des Landtages, haben am 28. November der Zentralbetriebsrat und die Geschäftsleitung der Österreichischen Agrarindustrie an Finanzminister Salcher ein Telegramm abgesandt, worin zum Ausdruck kommt, daß sie glauben, daß dem Minister die Probleme des Waldviertels zu wenig bekannt sind und er eingeladen wurde, sich noch vor Kampagneende an Ort und Stelle die Situation anzusehen. Es geht um 1.000 Arbeitsplätze in der Waldviertler Landwirtschaft und um 400 Arbeitsplätze in der Agrarindustrie.
Meine Damen und Herren! Das müßte Grund genug sein, Verständnis zu finden, und wir hoffen, daß der Minister Zeit hat, aber zumindestens, daß er doch die Einladung annimmt, und, wenn dies aus Terminschwierigkeiten vielleicht nicht möglich ist, daß er im Interesse und im Sinne der Waldviertler Kartoffelbauern und der Arbeitnehmer in der Agrarindustrie seine Entscheidungen trifft.
Eine besonders aktuelle und notwendige Förderung ist die Jungübernehmerförderung des Landes Niederösterreich. Ziel ist die Sicherung der Übernahme der land- und forstwirtschaftlichen Voll-, Neben- und Zuerwerbsbetriebe. Zweck der Förderung ist die Erleichterung der Betriebsübernahme. Wer die Problematik einer landwirtschaftlichen Betriebsübernahme kennt, weiß, daß diese eine schwere, oft kapitalsintensive Operation darstellt. Da der Übergeber oft noch selbst weiterwirtschaftet und einen Betrieb erhalten muß, stellt sich für den Jungübernehmer die Frage, was zuerst geschehen soll. Wohn- und Wirtschaftsgebäude sind nicht ausreichend vorhanden, Geräte und Maschinen fehlen. Wer die Situation kennt, weiß, daß der Bauer erst Kapital einsetzen muß, um eine Ernte einbringen zu können. Der Jungübernehmer benötigt Geld und wieder Geld.
Deshalb war die Forderung der jungen Bauern im Bauernbund und in der Österreichischen Volkspartei, hier mit einem Zinsenzuschuß zum Agrarinvestitionskredit zu helfen. Das Land Niederösterreich gewährt einen 2%igen Zuschuß zu diesen Agrarinvestitionskrediten und auch zum Agrarsonderkredit in der Summe bis zu 200.000 Schilling. Durch die Hochzinspolitik sind aber die Kosten des Agrarinvestitionskredites heute weit höher als vor einigen Jahren, und er stellt sich trotz dieser Förderung noch auf 3,7% für Bergbauern und 5,3% für Nicht-Bergbauern. Auch hier fordere ich den Bund auf mitzuhelfen, damit nicht schon von vornherein eine Übergabe unmöglich gemacht wird, und ich stelle hier ebenfalls eben Antrag (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Wilfing zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. 300.
„Der NÖ Landtag hat bereits in mehreren Resolutionen darauf hingewiesen, daß Jungübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes vielfach vor finanziellen Problemen, die sich aus zu tätigenden Investitionen und Rationalisierungen ergeben, stehen.
Das Land Niederösterreich gewährt den Jungübernehmern Förderungen durch einen Zinsenzuschuß für Agrarinvestitionskredite bzw. Agrarsonderkredite für den Ankauf eines Traktors.
Zu der bei der Budgetdebatte zum Voranschlag 1981 in dieser Richtung gestellten Resolution hat die Landesregierung dem Landtag ein Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft übermittelt, in dem festgehalten ist, daß es aus budgetären, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht möglich ist, für einzelne Gruppen von Förderungswerbern oder für spezielle Investitionsvorhaben eine weitergehende Zinsstützung zu gewähren.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die Situation für die Jungübernehmer in der Zwischenzeit durch die steigenden Kreditzinsen noch verschlechtert hat. Durch eine verstärkte Förderung der Jungübernehmer könnten diese sehr ermuntert werden, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen und damit Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu erhalten.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, im Hinblick auf die in der Zwischenzeit durch die Erhöhung der Kreditzinsen eingetretene Verschärfung der Situation der Jungübernehmer neuerlich darauf zu dringen, daß diese zusätzlichen Förderungen gewährt werden."
Ich möchte nun zu Problemen des niederösterreichischen Obst- und Weinbaues Stellung nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der niederösterreichische Obstbau hat durch die schweren Frostschäden heuer zum Teil nur sehr geringe Erträge. Im Gebiet der Wachau und des Pulkautales sind manche Betriebe bis zu 100% geschädigt.
Die laufende Betriebsmittelaktion aus Bundes- und Landesmitteln bringt wohl teilweise Hilfe, wurde aber durch die Richtlinien sehr eingeschränkt, sodaß nicht alle vorgesehenen Mittel ausgeschöpft werden können und manche Betriebe nur eine teilweise Hilfe bekommen. Verschiedene Landwirte werden zur Bewältigung der Verluste des Jahres 1981 noch mehrere Jahre brauchen.
Besonders schwierig wird dadurch auch die Situation bei der Obstbaugenossenschaft Krems, weil heuer kaum Umsätze getätigt werden konnten, die Betriebskosten in der Höhe von ca. einer Million Schilling aber auflaufen. Es wäre sinnvoll, aus den nicht ausgeschöpften Betriebsmittelkrediten auch der Obstbaugenossenschaft Krems eine Abdeckung ihrer Betriebskosten zu ermöglichen.
Von allen Politikern wurde in den letzten Monaten die Alterpativproduktion in der Landwirtschaft in den Vordergrund gestellt. Selbstverständlich ist die zusätzliche Produktion von Obst und Gemüse möglich. Man sollte aber generell gewisse Voraussetzungen schaffen. Der nordniederösterreichische Raum im Bereiche des Pulkautales, des Retzer Beckens und des Laaer Beckens hat sehr gute Wärme- und Lichtverhältnisse. Es fehlt nur meistens das Wasser. Ein großes Projekt zur Bewässerung dieses Raumes würde unendliche Möglichkeiten für die Alternativproduktion erschließen und aus diesem Bereich sicherlich eine blühende Obst- und Gemüsegartenlandschaft machen.
Wir ersuchen daher das Amt der Landesregierung und alle zuständigen Politiker, umgehend die Erstellung eines Bewässerungsprojektes für den nordniederösterreichischen Raum in Anftrag zu geben. Parallel zu einer verstärkten Produktion ist aber auch ein verstärkter Schutz an den Grenzen notwendig. Man kann nicht nur die inländische Produktion forcieren und immer mehr billige Produkte importieren.
Der im Parlament vorgelegte Entwurf für ein Obst- und Gemüsegesetz wäre ein geeignetes Instrument zur Lenkung der Importe und zur Förderung von Exportmöglichkeiten, denn billige Importe gibt es nur, solange auch die heimische Produktion stark ist. Wird diese ruiniert, werden meist auch die Importe um wesentliches teurer und der Konsument bezahlt die Zeche. Abgesehen davon sind einmal verlorengegangene Arbeitsplätze nicht wieder zu erbringen. Man sollte nicht nur die Sicheryng der Arbeitsplätze bei Großprojekten sehen, sondern man kann in der Landwirtschaft mit geringem gesetzlichen Aufwand große Erfolge erreichen. Wenn der österreichische Produzent mit seinen Produkten ins Ausland gehen will, stößt er fast bei allen Staaten, besonders aber im EG-Raum, auf Importhemmnisse, die zum Schutze der eigenen Landwirtschaft von diesen Staaten errichtet wurden. So bezahlt der österreichische Exporteur bei Obstverwertungsprodukten, z. B. schwarzem Johannisbeersaft, in den EG-Raum 42% Zoll. Wir geben uns aber immer als Musterknaben der Handelspolitik und denken zu wenig an unsere eigene Produktion. Vom schönen Sterben hat der österreichische Obst- und Weinbauer nichts.
Seit einiger Zeit wird auch über die Novellierung des Weingesetzes verhandelt. Nachdem auch die Obstverwertungsprodukte zum Teil mit dem Weingesetz geregelt werden, haben auch die Obstbaufunktionäre ihre Wünsche angemeldet. Die Bezeichnung Obstwein ist dem Konsumenten fremd und soll auf die ursprüngliche Bezeichnung Most oder Obstmost zurückgeführt werden. So paradox es klingt, es würde sich sonst aus einem jahrhundertealten Begriff des Mostviertels ein Obstweinviertel entwickeln müssen, oder aus dem Webviertel könnte ein Traubenmostviertel werden. Auch die Bezeichnung für Obstwermut ist derart kompliziert, daß sie abgeändert werden muß. Darüber hinaus wird bei den heutigen im Handel befindlichen Obstbränden der größte Teil aus Monopolsprit erzeugt. Es wäre daher unbedingt zu fordern, daß jeder Brand für Trinkzwecke aus jenem Produkt erzeugt werden muß, als das er bezeichnet wird. Verschnitte und Mischungen sollten genau gekennzeichnet werden. Monopolsprit sollte man zur Entgiftung der Abgase für Autos verwenden und nicht als Trinkalkohol verkaufen.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, daß der Obstbau auch viele Parallelen zum Weinbau hat, und er hat oft die gleichen Probleme und Schwierigkeiten. So war das Weinjahr 1980 durch eine späte Weinlese und einen sehr hohen Ertrag gekennzeichnet, das Weinjahr 1981 aber von einer früheren Traubenreife und Weinlese, jedoch geringeren Erntehöhe bei sehr hoher Qualität.
Auf 55.750 Hektar Weinbaufläche sind nach der zweiten Vorschätzung 2,138.000 Hektoliter geerntet worden. Diese geringe Ernte wurde durch den Winter- und Frühjahrsfrost verursacht, im besonderen in den Weinbaugebieten Wachau, Krems und auch in Langenlois. Hier betrug der Ernteverlust bis zu 70% vom Vorjahr. In den übrigen Weinbaugebieten wurden ca. 40-50% weniger Trauben geerntet. Wie ich schon erwähnt habe, die zweite Vorschätzung des Statistischen Zentralamtes beziffert den gesamten Wein-, Mostertrag im Jahre 1981 in Österreich auf 2,138.000 Hektoliter. Davon entfallen auf Niederösterreich von 33.040 Hektar Weingärten 1,070.000 Hektoliter oder ein Hektarertrag von 32,4 Hektoliter.
Die Sorgen und Probleme, die den Weinbau belasten, haben sich dadurch wesentlich vermehrt. Man kann rückblickend feststellen, daß der Weinbau in den letzten Jahren durch die hohen Steuern und eine mangelhafte Förderung stiefmütterlich behandelt wurde. Heute ist es fast auf den Tag genau ein Jahr, der 5. Dezember war es im Vorjahr, wo das niederösterreichische Weinbauregelungsgesetz, das auf Grund des Ländervertrages mit dem Burgenland beschlossen wurde, in Kraft trat. Ziel dieses Gesetzes ist ein Aussatzstopp in beiden Bundesländern. In diesem Jahr hat die gemeinsame Weinbaukommission ihre Arbeit aufgenommen. In drei Kommissionssitzungen, zwei in Niederösterreich, eine im Burgenland, und in 6 Unterkommissionssitzungen wurden stichprobenartig die Weinbaukataster überprüft und in den Weingärten Nachschau gehalten. Es wurden leichte Mängel festgestellt. Das ist hiezu zu sagen.
Die Weinhauer beider Länder anerkennen und begrüßen dieses Gesetz. Es hat kleine Mängel, es ist aber echt brauchbar. Die kleinen Mängel resultieren in Niederösterreich daraus, daß man im neuen Gesetz bei der geschlossenen bzw. offenen Flur geblieben ist, obwohl es „die Weinbauflur" heißt und jetzt Übertragungen von sogenannten A- in B-Fluren oder von B auf A nicht möglich sind. Das ist eine Schwierigkeit, die sich draußen im Weinviertel des öfteren erweist, und das zweite war, daß im Burgenland aus Unkenntnis zwischen der Weinlese 1980 und dem Inkrafttreten des Weinbauregionsgesetzes am 12. Dezember Weinhauer Flächen gerodet haben, die auf Grund des Gesetzes dann als verfallen erklärt werden müssen. Wir hoffen, daß es hier eine Möglichkeit gibt, diese beiden kleinen Mängel vielleicht bei der nächsten Verlängerung des Ländervertrages irgendwie zu bereinigen, damit dieses Problem auch aus der Welt geschafft wird.
Probleme gibt es im Burgenland, da die Luftaufnahmen weitgehend nicht herangezogen werden können, aus dem Grund, weil man, wie die Kommissionsmitglieder erklärt haben, bei Abhängen die Katasterblätter nicht übereinander legen kann - das würde ein ungenaues Bild geben - und weil man Tomatenfelder, also Paradeisfelder, von Weingärten nicht auseinanderkennt. Es sind also die Luftaufnahmen, wo man geglaubt hat, sie könnten herangezogen werden, nicht brauchbar. Das heißt, man braucht noch Zeit, bis der Weinbaukataster echt fertig ist. Es fehlen Beamte in den Bezirkshauptmannschaften, um den Weinbaukataster im Burgenland rascher anlegen zu können.
Auch in Niederösterreich würden einige Beamte hiezu gebraucht werden. Dem müßte Rechnung getragen werden. Es müßte gelingen, noch im Jahre 1982 den Weinbau katastermäßig auch im Burgenland zu erfassen, um besser kontrollieren und überprüfen zu können. Das liegt im vordringlichen Interesse von Niederösterreich, weil wir als Vertragspartner, wo der Weinbaukataster schon seit Jahren vorhanden ist, nur über solche Kataster genaue Überprüfungen durchführen können. Das heißt, daß, wenn bis zur Verlängerung die Probleme anstehen, in beiden Ländern die Weinbaukataster vorhanden sein müssen, damit man in der Fortsetzung tatsächlich echt kontrollieren kann.
Bevor ich nun auf die Marktsituation bei Wein eingehe, muß ich mich mit den Solidaritätsaktionen der Weinhauer befassen, die seit 1979 in den Weinbaugebieten Falkenstein und Retz durchgeführt werden und eine Weinpreisänderung gebraucht haben. Mit Plakaten, Presseaussendungen und Postwurfsendungen wurden die Weinhauer aufgefordert, ihre Trauben bzw. ihren Wein nicht unter einem festgelegten Preis zu verkaufen. Das stärkte das Selbstbewußtsein der Weinhauer und es gelang, den Weinpreis auf eine für die Weinhauer gerechtfertigte Höhe zu bringen. Auch nach der Lese 1981 wurde diese Aktion gestartet und der Gebindeweinpreis mit 11,- Schilling als gerechtfertigt festgesetzt. Auch bei Flaschenweinen wurde ein Mindestpreis für Wiederverkäufer von 15 Schilling pro Liter empfohlen, um die erhöhten Kosten abzudecken. Mit Sorge sehen wir Weinhauer die Importwünsche des Weinhandels. Uns Weinhauer sind die Jahre 1975/76 poch in Erinnerung, wo durch zu hohe Weinimporte der Weinpreis auf Jahre hinaus zerschlagen wurde, Weinhauer ihren Betrieb aufgeben mußten und eine hohe Verschuldung im Weinbau eintrat.
Wie sieht es 1981/82 aus? Ist die Inlandversorgung mit Wein gesichert? Sind die Weinexporte, die sich in den letzten Jahren erfreulicherweise sehr gut wtwickelt haben, gesichert? Gestatten Sie mir einen Vergleich. 
Der Weinvorrat November 1980 betrug 4,7 Millionen Hektoliter. Wenn man den Inlandverbrauch 1981 mit dem Export von 450.000 Hektolitern plus Import von 250.000 Hektolitern vergleicht, müßte heute der Altweinvorrat 1,8 bis 2 Millionen Hektoliter betragen. Die Ernte 1981 wird, wie ich schon erwäht habe, auf 2,130.000 Hektoliter geschätzt. Somit hat Österreich zur Zeit, also mit Stichtag 30. 11. einen voraussichtlichen Gesamtweinvorrat von 3,8 bis 4,1 Millionen Hektoliter. In diesem Bereich wird er sich also bewegen. Geht man nun von den gleichen Marktverhältnissen aus wie in 1980/81, ist im November 1982 ein Altweinvorrat ohne Importwein von 600.000 bis 900.000 Hektoliter Wein vorhanden, somit ausreichend, und jeder zusätzlich importierte Wein geht ins Oberlager.
Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Wilfing zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; Ltg. 300.
„Der Weinvorrat - Altweinlager und Ernte 1981 - beträgt nach den letzten Schätzungen ca. 3,8 Millionen Hektoliter.
Nach dem Abzug des Inlandverbrauches und der Exportmenge verbleibt ein vorhandenes Weinlager von ca. 600.000 Hektoliter. Zu dieser Menge kommen noch ca. 260.000 Hektoliter Importwein aus langjährigen Verträgen (Global-Kontingent). Aus dem Vorgenannten ergibt sich, daß für das Jahr 1982 neben der Deckung des Inlandbedarfes ein geschätztes Überlager von ca. 800.000 bis 900.000 Hektoliter verbleiben wird. 
Es besteht daher keine Notwendigkeit, zusätzliche Import-Kontingente freizugeben. Durch derartige Maßnahmen würde das Überlager nur noch vergrößert werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, darauf zu dringen, daß neben den Importen aufgrund von bestehenden Verträgen (Global-Kontingente) keine zusätzlichen Import-Kontingente freigegeben werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn zu den Importwünschen argumentiert wird, der hohe Inlandpreis bei Wein rechtfertigte diese Importe, so darf ich sagen, daß der Durchschnittsweinpreis im Jahre 1975 in Niederösterreich 10,57 Schilling betragen hat und dieser heute noch nicht erreicht ist. Auch zu einem Solidaritätspreis von 11 Schilling ist zu sagen, daß er bei weitem nicht zu hoch ist, eher noch zu niedrig. Bei einem geschätzten Ertrag von 32,4 Hektoliter pro Hektar in Niederösterreich liegt das Einkommen unter dem vom Finanzamt anerkannten Gestehungskostenpreis von 40.000 Schilling.
Wird dieser Solidaritätsweinpreis nicht erreicht bzw. nicht überschritten, wird die wirtschaftliche Existenz vieler Weinbaubetriebe echt gefährdet und die Arbeitsplätze einiger Weinhauer würden verlorengehen. Das muß verhindert werden, und es läßt sich nur verhindern, wenn kein zusätzlicher Weinimport durchgeführt wird.
Die niederösterreichischen Winzergenossenschaften haben in den letzten Jahren zur Unterbringung der Ernte beigetragen, haben aber durch Lagerung und Lagerungsausbau enorme finanzielle Belastungen auf sich genommen, obwohl gerade dies Aufgabe des Weinwirtschaftsfonds gewesen wäre. Hätten aber die Winzergenossenschaften die Traubenmenge in den Jahren 1976-80 nicht übernehmen können, wäre damals noch ein weiterer Preisrückgang eingetreten. Die Fremdenverkehrsgebiete erfordern das ganze Jahr über eine werbetechnische Betreuung. Zum Fremdenverkehr gehört auch der Buschenschank, eine österreichische Spezialität. Es hat sich im Laufe der Jahre der Buschenschank den Ansprüchen der Besucher angepaßt, was auch im Niederösterreichischen Buschenschankgesetz durch mehrere Novellen gefordert wurde.
Nun sind wieder Wünsche auf eine Änderung, vor allem aus Gründen der Nahversorgung und um die Wünsche der Buschenschankbesucher zu erfüllen, laut geworden.
In 5 Punkten sind diese aufgegliedert, und ich bitte, daß man bei den zuständigen Stellen, vor allem im Gewerbe, echtes Verständnis aufbringt, die bescheidenen Wünsche der Weinhauerschaft und der Obstbauern zu erfüllen. Dabei soll vor allem das Interesse der Nahversorgung für den Fremdenverkehr, aber auch für die Besucher und Weinliebhaber und nicht zuletzt auch der Weinhauer, die Buschenschank betreiben, zum Ausdruck kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weinbau ist von der Natur her nicht immer in den günstigsten Lagen beheimatet. In vielen Regionen gibt es heute schon Beispiele, wo schwer zu bewirtschaftende Weinreben zu veröden drohen, weil dort keine andere landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Die Aufgabe dieser Fläche könnte zu einer negativen Landschaftsveränderung führen. Ich denke hier vor allem an die Wachau, wo man dies dankenswerterweise erkannt hat und wo man in der Niederösterreichischen Kammer durch das Wachauer Sopderprogramm dem entgegenwirkt. Die Erhaltung dieser Weingärten scheint gerade in einer Zeit wie dieser, wo Umweltschutz und Landwirtschaftserhaltung von besonderer Bedeutung sind, unbedingt notwendig. Auch ein zu erstellender Bergweinbaukataster könnte dazu eine Hilfestellung liefern. Außerdem obliegt dem Weinhauer in den verschiedenen Gebieten die Erhaltung des Grenzlandes und seiner Siedlungsdichte sowie des Landschaftsschutzes. Es erscheint daher mehr als gerechtfertigt, daß die Weinhauer Niederösterreichs mehr Sicherheit in ihrer Existenz und ein angemessenes Einkommen fordern.
Abschließend ersuche ich die Damen und Herren des Hohen Landtages, meinen Anträgen ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Nun von der Landwirtschaft zur übrigen Wirtschaft unseres Landes. Als wir im Vorjahr im Hohen Landtag den Voranschlag für 1981 beraten haben und uns mit wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzten, da war uns allen bereits klar, daß wir in dem Augenblick, wo wir in die 80er Jahre eintreten, mit einem wirtschaftlichen kühleren Klima werden rechnen müssen. Ich glaube, wir können heute sagen, daß diese Einschätzung des Vorjahres sicherlich eine gewisse Bestätigung findet.
Die weltwirtschaftliche Lage hat sich leider zunehmend verschärft und die damit verbundenen Probleme sind sehr deutlich in Erscheinung getreten. Da wir die niederösterreichische Wirtschaft und auch unsere nationale Wirtschaft nicht abgekoppelt und losgelöst von den übrigen Industrieländern der westlichen Welt, wo wir ja sehr wesentliche Handelspartner sind, betrachten können, müssen wir immer wieder bei Beurteilungen auch einen Blick über die Grenze machen.
Wenn wir das tun, meine Damen und Herren, dann wird uns bewußt, daß unser Land sicherlich keine Insel der Seligen ist, daß wir aber bisher bei der Lösung anstehender Probleme immer wieder noch günstiger abgeschnitten haben, als dies in anderen Ländern der Fall gewesen ist. 
Ich glaube, es ist doch eine Bestätigung für diese Aussage, wenn wir den jüngst fertiggestellten OECD-Bericht zur Hand nehmen, der Österreich ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Alle hier ausgewiesenen Daten zeigen im Vergleich zu Österreich, daß die wirtschaftliche Entwicklung bei uns auch in der gegenwärtigen Rezessionsphase der Weltwirtschaft eben günstiger verläuft als in den übrigen westlichen Industrieländern.
Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich kein Zufall, und es taucht die Frage auf, warum es Österreich möglich war, in diesen Wirrnissen einen besseren Weg zu gehen. Ich glaube, daß das eine sehr deutliche Konsequenz aus der auf Vollbeschäftigung orientierten Wirtschaftspolitik der 70er Jahre gewesen ist. Die Ausgangsbasis für die künftige Entwicklung ist zwar nicht leicht, aber doch zweifellos günstiger als in den anderen Ländern. Die Beschäftigungsziffern konnten trotz einiger Betriebsschließungen in jüngster Vergangenheit im Vergleich zum Vorjahr im August des heurigen Jahres die Rekordzahl von 2,857.038 erreichen, meine Damen und Herren, eine Zahl, die es in Österreich, seitdem die erste und zweite Republik besteht, noch nicht gegeben hat.
Die österreichische Arbeitslosenrate ist mit rund 2,4% immer noch eine der niedrigsten der Welt. Insbesondere - und das ist von entscheidender Bedeutung - konnte vermieden werden, daß junge Menschen keinen Arbeitsplatz finden, und die Jugendarbeitslosigkeit konnte in Österreich trotz schwieriger Probleme immer wieder abgewendet werden zum Unterschied von den übrigen Ländern. Im OECD-Raum führte der zweite Ölpreisschock 1979/80 zu einem beachtlichen Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf mehr als 24 Millionen, das sind mehr als 3 mal soviel, als unsere Republik Einwohner hat.
Die Inflationsrate wird heuer in Österreich im Durchschnitt bei 7% liegen, um 0,6% höher als im Vorjahr. Diese Entwicklung ist gewiß nicht sehr erfreulich, ist aber auch hier wieder im Vergleich zu den OECD-Staaten günstiger, wo die Inflationsrate mit 10,1% sehr deutlich über unserer Entwicklung liegt. Ein kleines Land wie Österreich, das überaus stark in der Weltwirtschaft integriert ist, kann sich trotz größter Anstrengungen eben nicht ganz global diesen Krisen entziehen. Die internationalen hohen Zinsen haben auf die österreichische Wirtschaft ebenso durchgeschlagen wie die Ölpreissteigerungen und die erschwerte Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten. Die österreichische Wirtschaft kann daher leider 1981 mit keinem Wachstum rechnen. Der angesagte internationale Konjunkturaufschwung hat sich zweifellos verspätet.
Ursprünglich rechneten die OECD-Experten mit einem Anspringen der Konjunktur bereits zu Jahresbeginn 1981, aber nach den letzten korrigierten Prognosen wird eine nachhaltige Belebung der Weltwirtschaft nicht vor 1982 erwartet. Etliche Wirtschaftsexperten sind der Meinung, daß die weitere weltwirtschaftliche Entwicklung vor allem wegen des neuen wirtschaftspolitischen Kurses in wirtschaftlich maßgebenden Ländern verunsichert ist, weil die restruktive Geldpolitik und die Sparbudgets den konjunkturellen Stabilisierungsprozeß beeinträchtigen könnten. Man spricht von einer gedrückten Wachstumsrate um minus 2%. In Europa gibt es wohl einige Anzeichen, daß sich die Produktion auf niedrigem Niveau stabilisiert hat.
Es fehlen aber noch immer nachhaltige Auftriebstendenzen in den USA. Das Aufflackern der Konjunktur war zu erkennen, aber es ist leider schon wieder eine sinkende Tendenz festzustellen und was man Reagen so zugeschrieben hat, daß er jetzt die amerikanische Wirtschaft mit dem nötigen Schwung versehen wird, ist leider nicht eingetreten und diejenigen Experten, die so viel Hoffnung auf diesen neuen Schwung zuerst in Amerika und dann in Europa gesetzt haben, haben jetzt eine bittere Enttäuschung erlebt. Nur Japan ist ständig in der Aufwärtsentwicklung begriffen, weil es auch hier möglich gewesen ist, in diesem Land eine laufende Steigerung der Exporte zu erzielen.
Meine Damen und Herren! Es gibt sicherlich einen gewissen Lichtblick, wenn man den kürzlich veröffentlichten EG-Konjunkturtest zur Hand nimmt. Das Konjunkturklima hat sich nach dieser Aussage in der EG im zweiten Quartal des heurigen Jahres angeblich verbessert. Vor allem ab Juli zeigten sämtliche Indikatoren der Konjunkturumfrage in praktisch allen EG-Ländern, ausgenommen Italien, nach oben. Auch in der Bundesrepublik Deutschland bessern sich die Produktionserwartungen. Durch diese Konjunkturbelebung in der BRD könnte auch unser Land als bedeutender Handelsparber gewiß einen Nutzen ziehen.
Meine Damen und Herren! Es ist uns klar, daß die Prognosen für die österreichische Wirtschaft entscheidend auch davon abhängen, wie sich die Weltwirtschaft im gesamten entwickelt. Die Voraussagen für 1982 gehen davon aus, daß es in der ersten Hälfte 1982 zu einer Belebung der internationalen Konjunktur kommen könnte. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen bedeutet dies eine gewisse Verzögerung in der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Im Detail lauten die Prognosen für 1982 für Österreich, daß sich das Bruttoinlandsprodukt real zwischen 2 und 3,276 steigern wird, der private Konsum um 1 bis 1,5% zunehmen wird und die Bruttoinvestitionen real zwischen minus 1 % bis plus 2,4% liegen werden.
Sehr optimistisch schätzt man die realen Warenexporte ein. Sie sollen um 6,5% gesteigert werden. Die Warenimporte hingegen werden sich zwischen 4% und 5,8% bewegen. Die Sachgüterproduktion einschließlich Bergbau wird eine Steigerung um real 3% erfahren.
Meine Damen und Herren! Die Bauwirtschaft, zum Teil in letzter Zeit ein gewisses Sorgenkind, wird nach den Prognosen der Wirtschaftsexperten auch im kommenden Jahr eine Einbuße um rund 2% haben, und wir haben ja mit einiger Genugtuung wahrgenommen, daß die Bundesregierung bei ihrem Baugipfel doch nach Möglichkeiten gesucht hat, um der Wirtschaft notwendige Impulse in diesem Bereich zukommen zu lassen, um gewisse Zahlungsverpflichtungen effektiver zu gestalten und Aufträge, die für 1982 eingeplant sind, vorzuziehen, sodaß mit einer Belebung der Bauwirtschaft zu rechnen ist. Wir haben in diesem Hohen Hause gehört, daß man auch in der Wohnbauförderung darangeht, schon im Jänner Vergabesitzungen durchzuführen, um auch hier einen entsprechenden Impuls für diesen so wichtigen Bereich unserer Wirtschaft zu erreichen.
Die Arbeitslosenrate wird mit 2,3 bis 2,6% angegeben, und die bereinigte Leistungsbilanz wird mit einem Defizit in der Bandbreite zwischen 16,2 Milliarden bis 20 Milliarden eingeschätzt. Wir wissen, daß in der heutigen politisch und wirtschaftlich sehr unruhigen Welt solche Prognosen mit einigem Vorbehalt zu werten sind. Sie geben aber doch eine gewisse Orientierung für Überlegungen der Zukunft. Ich glaube daher, daß auch der Landesfinanzreferent sicherlich solche Prognosen zu Hilfe nimmt, wenn er darangeht, den Voranschlag für ein Geschäftsjahr zu erstellen, weil ja letzten Endes niemand aus dem Handgelenk ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Umwelt in das Blitzblaue agieren kann.
Bei den Beratungen des Voranschlages 1981 im Vorjahr haben wir von der sozialistischen Fraktion sehr kritisch vermerkt, daß trotz einer Budgetausweitung von 7,4376 die Beträge für die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, anteilsmäßig von 4,84% im Jahre 1980 auf 4,40% 1981 gekürzt wurden, und das, meine Damen und Herren, in einer Zeit, wo man diese Investitionen, diese Förderung notwendiger denn je gebraucht hätte, wo man dem Bereich Wirtschaftsförderung mehr Gewicht hätte beimessen sollen. Wir wollen daher diesmal mit einiger Genugtuung feststellen, daß der Wirtschaftsförderung im Voranschlag für 1982 ein wenig mehr Bedeutung eingeräumt wurde. Der Prozentanteil ist zwar noch immer kleiner als im Voranschlag 1980, aber letzten Endes doch besser als im Vorjahr. Im Voranschlagsansatz 1/78, Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie, sind 924,2 Millionen ausgewiesen, um rund 84 Millionen Schilling mehr als ein Jahr zuvor.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft befindet sich in einem permanenten Strukturwandel, sowohl in den einzelnen Branchen als auch in den Regionen. Das macht sich aber besonders in unserem Bundesland Niederösterreich sehr deutlich bemerkbar. Eine Bestandsaufnahme über die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt, daß zwar die Beschäftigtenzahlen um mehr als 75.000 oder 21,6% 1980 auf 425.970 gesteigert werden konnten, daß es aber innerhalb der Wirtschaftsklassen gewaltige Verschiebungen gegeben hat.
Am stärksten davon betroffen ist zweifellos die Land- und Forstwirtschaft. 1970 waren in diesem Bereich noch 15.992 Menschen tätig, 10 Jahre später nur mehr 7.473; ein Abgang von 8.519 oder 53,3%. An zweiter Stelle kommt die Haushaltung, also die sogenannten Dienstmädchen, die 1970 noch 2.843 gezählt haben, 10 Jahre später 1.453; auch hier eine Verminderung von 48,9%. Die Branche der Textilerzeugung war ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen. 1970 in diesem Bereich noch 19.960 Beschäftigte, 10 Jahre später 10.711; ein Minus von 9.249 oder 46,3 % .
Erhebliche Einbußen mußte letzten Endes auch die Papier- und Pappeerzeugung hinnehmen. 1970 noch 6.051 Beschäftigte, im Vergleichszeitraum um 1.163 weniger oder eine Abnahme von 19,2%. Beachtlich an Beschäftigten zugenommen hat der Druckerei- und Verlagswesenbereich. Hier gab es eine Erhöhung von 1.451 um 1.642 auf 3.093 oder 113,2%. Die sogenannten Rechts- und Wirtschaftsdienste erfuhren im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 2.088 auf 5.801, also mehr als eine Verdoppelung. Der Handel und die Lagerwirtschaft konnten ihre Beschäftigten von 26.061 um 24.338 auf 50.399 oder 93,4% steigern. Endlich gab es im Geld-, Kredit- und Versicherungswesen auch eine Steigerung von 4.624 auf 8.832 oder 91%. Im Bereich des Beherbergungs- und Gaststättengewerbes stieg die Zahl der Beschäftigten von 6.403 auf 11.771, ebenfalls ein Plus von 5.368 oder 83,8%. Weitere Steigerungen gab es im Gesundheitswesen von 8.513 auf 14.156 oder 66,2 %, bei den Sozialversicherungsträgern, Interessenvertretungen und Einrichtungen der Gebietskörperschaften von 18.763 auf 30.981 oder 65,1%, im Unterrichts- und Forschungswesen von 4.107 auf 6.258 oder 52,4%. Hier sind vergleichsweise nur jene Sparten angeführt, welche im Zeitraum Jänner 1970 bis Jänner 1980 ihre Beschäftigtenzahl um mehr als die Hälfte steigern konnten.
Nach wie vor sind aber die metallerzeugenden Verarbeitungsbetriebe mit 65.000 Beschäftigten und, wie schon erwähnt, auch der Handel mit 50.000 Beschäftigten das Bauwesen mit 43.000 Beschäftigten, der Verkehr- und Nachrichtendienst mit 23.000, die Nahrungs- und Genußmittelindustrie mit 21.000 und die chemischen Betriebe mit 20.000 Beschäftigten die gewichtigsten Träger unserer niederösterreichischen Beschäftigung.
In einem Vergleich der regionalen Bruttowertschöpfung über den Zeitraum 1961 bis 1977 wird der Wandel in der niederösterreichischen Wirtschaftsstruktur besonders deutlich. So hat die Land- und Forstwirtschaft 1961 noch mit 21,7% zur Wertschöpfung beigetragen und ist 1977 auf 9,276 abgerutscht. Der produzierende Sektor, also Industrie und produzierendes Gewerbe, hat 1961 zur Wertschöpfung 50,6% beigetragen und hat sich auf 54,7% gesteigert, und der Dienstleistungssektor, 1961 noch mit einem Beitrag von 27,7% beteiligt, hat sich 1977 auf 36,1% erhöht.
Wie diese Gegenüberstellung zeigt, ist der produzierende Sektor für die niederösterreichische Wirtschaft von eminent zentraler Bedeutung. Insgesamt wird mehr als die Hälfte des Bruttonationalproduktes im produzierenden Bereich geschaffen. Aber auch innerhalb des produzierenden Sektors hat sich in den Jahren bis 1977 die Struktur deutlich verschoben. Zu jenen Branchen, die den Anteil am produzierenden Sektor erhöhen konnten und daher als dynamische Branchen bezeichnet werden können, zählen in Niederösterreich die Bereiche Bau, Energie, Metallverarbeitung und Chemie. Die Branchen Textil und Nahrungs- und Genußmittelerzeugung haben im Gegensatz dazu beachtlich an Bedeutung eingebüßt.
Meine Damen und Herren! Für viele Betriebe ist es ja das besondere Problem, daß ihr Produkt nicht mehr den notwendigen Markt hat, weil sich entweder die Verbrauchergewohnheiten geändert haben, durch neue technologische Verbesserungen Produkte neu angeboten werden oder der Preis nicht stimmt, oder überhaupt neue Rohstoffe auf dem Markt zur Veredlung kommen. Ich möchte im einzelnen nicht darauf eingehen, aber doch darauf verweisen, daß der Kreditschutzverband in seinem Jahresbericht über das Jahr 1980 eine sehr klare Sprache über die Insolvenzfälle spricht. Fahrlässigkeit, Unerfahrenheit und das Fehlen eines unbedingt notwendigen kaufmännischen Weitblickes haben einen beachtlichen Anteil an diesen Ursachen, aber das Suchen nach Schuldigen hilft uns ja letzten Endes nicht weiter und kann nun einmal das, was passiert ist, nicht mehr ungeschehen machen. Es soll daher nur eines geschehen, nämlich die entsprechenden Konsequenzen sollen daraus abgeleitet werden.
Die Politik der Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, muß auch weiterhin vor allen wirtschaftspolitischen Überlegungen Vorrang haben. Das wird, bedingt durch die veränderte Wirtschaftslage, durch die veränderte wirtschaftliche Landschaft, zunehmend schwieriger werden. Das ist ohne Zweifel festzustellen. Aber ich glaube, es muß unsere permanente Aufgabe bleiben, hier einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten. Der Bundeskanzler hat in seiner Vorschau über die 80er Jahre sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir ein Höchstmaß an Beschäftigung in dieser Zeit nur um einen höheren Preis und mit mehr Einsatz erreichen werden.
Meine Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die Phase einer weiteren Bewährung ein. Das Ziel einer Vollbeschäftigung in härteren Zeiten wird aber zweifellos nur dann erreicht werden können, wenn sich alle konstruktiven Kräfte in Bund und Land mobilisieren und aufeinander abstimmen, um zu optimalen Ergebnissen für unser Land und für unsere Menschen zu kommen. Österreich hat sich in der übrigen Welt als kleines Land einen guten Namen gemacht, auf den wir stolz sein können, weil wir in vielen Dingen beispielgebend waren. Unsere Wirtschaft ist in den 70er Jahren wesentlich schneller gewachsen als der Durchschnitt der europäischen OECD-Staaten. Dies war die Voraussetzung für den gestiegenen Wohlstand unserer Menschen. Heute liegen wir Gott sei Dank im Spitzenfeld der Industriestaaten. Während der 70er Jahre zählte Österreich zu den 3 stabilsten Ländern der Welt.
Dieser Stabilitätsvorsprung, der vor allem durch die verantwortungsvolle Einkommenspolitik der Sozialpartner zustandegekommen ist und durch die Hartwährungspolitik abgesichert wurde, ist einer der Eckpfeiler unseres Wirtschaftserfolges, um den uns viele heute noch beneiden. Die Schwierigkeit der Wirtschaftspolitik besteht letzten Endes darin, verschiedene Ziele, Vollbeschäftigung, stabile Preise, hohes Wachstum und ausgeglichene Zahlungsbilanz, in einer möglichst optimalen Kombination zu verwirklichen. Österreich ist diesem Ziel bisher sehr nahegekommen. Kein anderes Land konnte eine vergleichbare Gesamtstabilität erreichen. In Österreich gibt es seit 1970 um 400.000 Arbeitskräfte mehr.
Meine Damen und Herren! Wenn wir 1970 die Prognose gestellt hätten, dieses Ziel erreichen zu wollen, dann hätte es sicherlich eine Fülle von Zweifeln daran gegeben, ob wir das überhaupt imstande sein werden. Heute finden wir die Bestätigung, daß es möglich gewesen ist. Ich glaube, daß der Standpunkt unseres Bundeskanzlers, daß ihm einige Milliarden Schilling mehr Schulden weniger Kopfzerbrechen bereiten als einige tausende Arbeitslose mehr, hier voll zum Tragen gekommen ist, und die wiederholt hart kritisierte überhöhte Staatsverschuldung hält ebenfalls einem internationalen Vergleich stand. Wir sind noch immer als kleines Land in der übrigen Welt kreditwürdig - ein sehr gutes Zeichen für unsere Wirtschaftspolitik. Österreich hat eine Pro-Kopfverschuldung von rund 50.000 Schilling bei einer Arbeitslosenrate von 2,4%. Ein Vergleich zu anderen Ländern, und das muß man, um die Differenzierung besser zu erkennen, tun: Belgien z. B. hat eine Pro-Kopfverschuldung von 108.000 Schilling pro Einwohner, aber eine Arbeitslosenrate von 13,9%. Großbritannien Pro-Kopfverschuldung 70.000 Schilling, Arbeitslosenrate 10,876, und ich könnte beliebig diese Vergleiche fortsetzen, möchte es aber nicht tun. Sie haben mit wenigen Ausnahmen alle eine höhere Pro-Kopfverschuldung und gleichzeitig eine höhere Arbeitslosenrate, als dies in Österreich der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Auch wir in Niederösterreich haben sicherlich von diesem österreichischen Weg einen Nutzen gezogen. Wir haben bisher mit der Vollbeschäftigung mithalten können. Wir haben mit 31. Oktober 444.636 Beschäftigte, 1970 haben wir in Niederösterreich 361.400 Menschen in Beschäftigung gehabt, d. s. um 83.236 mehr. Die Arbeitslosenrate beträgt gegenwärtig 2,2% und liegt in Niederösterreich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenrate war nicht immer so, denn vor 1970 hat es in Niederösterreich eine Arbeitslosenrate gegeben, die immer über dem Bundesdurchschnitt gelegen ist. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, freut uns auch als Niederösterreicher, daß es möglich gewesen ist, diesen Weg auch in Niederösterreich nahtlos fortzusetzen.
Meine Damen und Herren! Es gibt in den letzten Jahren sehr kräftige Impulse nicht nur vom Land, sondern auch vom Bund für das Land Niederösterreich, und ich möchte dies hier doch, weil es oft verschwiegen wird und man redet nicht gern davon, sehr deutlich einmal herausstellen: Für Gewerbe- und Fremdenverkehrsförderung im Zeitraum 1. Juni 79 bis August 1981 eine Förderung für Niederösterreich aus Bundesmitteln 2,3 Milliarden Schilling; Förderung der Landwirtschaft in Niederösterreich durch den Bund im gleichen Zeitraum 1,5 Milliarden Schilling; Aufträge vom Bundesministerium für Landesverteidigung allein heuer an Firmen in Niederösterreich um 1,2 Milliarden Schilling. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat für wissenschaftliche Institutionen und Forschung in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode 767 Millionen Schilling ausgegeben.
Die Österreichischen Bundesbahnen haben in den letzten 2 Jahren für Vorhaben in Niederösterreich Investitionsmittel im Ausmaß von 2,8 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Die Post- und Telegrafenverwaltung hat seit 1979 in Niederösterreich 3 Milliarden Schilling aufgewendet. Die Telefonanschlüsse konnten im Jahre 1979 von 287.000 auf 372.000 gesteigert werden. Für den Bundesstraßenbau in Niederösterreich wurden zwischen 1979 und 1981 5,6 Milliarden Schilling in Einsatz gebracht; für den Wohnungsbau 5,7 Milliarden Schilling, den Wasserwirtschaftsfonds 3,8 Milliarden, und in der Halbzeit dieser Gesetzgebungsperiode wurden vom Bund in Niederösterreich 11 neue Schulen gebaut, 2 durch Umbauten erweitert, was letzten Endes einen Kostenaufwand von 750 Millionen Schilling erforderte, wodurch für rund 5.800 junge Menschen Ausbildungsplätze geschaffen werden konnten. Ebenso wurden seit 1979 bis heuer im August fast 3 Milliarden Schilling insgesamt für arbeitsmarktfördernde Funktionen eingesetzt. Ich darf daran erinnern, daß damit 3.600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Für regionalpolitische Maßnahmen wurden sowohl für das Waldviertel als auch für den Bereich Niederösterreich-Süd von Bund und Land eine Aktion gestartet, wodurch es möglich sein wird, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Geschieht das, dann gibt es eine Prämie von jeweils 100.000 Schilling. Wir wollen hoffen, daß mit dieser Aktion gerade in diesen von einer Rezession und von Strukturproblemen betroffenen Bereichen eine spürbare Hilfe erfolgt.
Es gab auch für Niederösterreich eine Reihe von Förderungen, wenn es darum gegangen ist, neue Betriebe in das Land zu bringen. Es waren sicherlich Betriebe kleinerer Struktur, kleinerer Größe, aber trotzdem, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, müssen wir auch froh sein, wenn kleinere Betriebe nach Niederösterreich kommen. Es gab für diese kleinen Betriebe eine beachtliche Förderung durch den Bund. Das sind Fakten, die man nicht verschweigen soll, weil sie ja an unserem Geschehen, in unserer wirtschaftlichen Entwicklung in Niederösterreich wesentlichen Anteil haben.
Meine Damen und Herren! Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Jungfern-Einbegleitungsrede zum Voranschlag 1982 auf besondere Schwerpunkte hingewiesen und besonders herausgestellt, daß jeder verantwortungsbewußte Politiker den Vorrang für sichere Arbeitsplätze anerkennen muß. Es freut uns, wenn diese Feststellung getroffen wurde, es zeigt nur, meine Damen und Herren, daß hier ein Umdenkungsprozeß auch in diesem Hohen Haus stattgefunden hat, denn wenn Sie die Protokolle früherer Jahre durchlesen, da war das nicht immer so. Da hat man den Standpunkt vertreten, in einer freien Wirtschaft müsse sich das alles von selbst aus- bzw. einpendeln. Ich möchte vielleicht auch in Erinnerung rufen, daß es einen Handelsminister gegeben hat, der gesagt hat: „Nun, Österreich wird sich daran gewöhnen müssen, daß man halt mit Arbeitslosen in einer Größenordnung zwischen 200.000 und 300,000 wird leben müssen. Er hat diese Funktion nicht lange ausgeübt, aber es war doch bedenklich, mit welchem Geist hier versucht wurde, Probleme zu rechtfertigen und von einem Mann, der an bedeutenden Hebeln unserer Wirtschaft gesessen hat, Handelsminister gewesen ist, zu erfahren, „daß man sich also in Österreich mit einem Arbeitslosenheer dieser Größenordnung vertraut machen müsse".
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind froh darüber, daß wir in diesem Hause in der so entscheidenden Frage Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung eine gemeinsame Sprache gefunden haben, denn letzten Endes ist das für unsere Menschen draußen von besonderer Bedeutung.
Eine letzte Bestandaufnahme über die Entwicklung der niederösterreichischen Wirtschaft zeigt kein besonders rosiges Bild: Die Industrieproduktion seit dem Vorjahr um 6,9% rückläufig, mehr als im Bundesdurchschnitt mit 3,776. Eine positive Entwicklung wohl in der Elektrizitäts- und Gasversorgung, Steigerung 11 %. Die Bauwirtschaft, habe ich schon erwähnt, entwickelt sich besonders ungünstig, im Augenblick mit 1.273 Millionen Schilling, im August 1981 wohl eine Steigerung um 5% gegenüber dem Vorjahr, aber wenn man die Baupreise, die Baupreissteigerungen berücksichtigt, die bei 10 % liegen, dann real eben unter 1980. Österreich hat eine Steigerung von 8,5% nomineller Bauproduktion und liegt damit höher als der niederösterreichische Wert. Die derzeit relativ noch gute Beschäftigungslage mit rund 445.000 Beschäftigten darf aber über anstehende Struktur- und Regionalprobleme nicht hinwegtäuschen.
Meine Damen und Herren! Vergessen wir nicht, daß rund ein Drittel der unselbständigen Erwerbstätigen noch immer in Betrieben arbeitet, die bei der Zuordnung der Branchen zu den schrumpfenden Bereichen zählen. Laufend werden in Betrieben auch Rationalisierungen durchgeführt - ich möchte sagen, notwendige Rationalisierungen -, aber mit dem Ergebnis, daß mit immer weniger Menschen mehr produziert wird. Meine Damen und Herren! Das sind Signale, die uns zu einem rascheren und zu einem gezielteren Handeln herausfordern, um für unsere Menschen in Niederösterreich auch in Zukunft ein Höchstmaß an Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich habe schon mehrmals auf die Notwendigkeit einer verstärkten Innovationsförderung durch das Land hingewiesen. Man sagt uns in den Betrieben sehr deutlich und genau immer wieder, wo sich Krankheitssymptome bemerkbar machen. Wenn es aber darum geht, die Struktur zu verbessern, und wenn es darum geht, vernachlässigte Produkte durch neue zu ersetzen, dann spürt man sehr deutlich die Verlegenheit der Manager. Zugegeben, das ist nicht ganz leicht. Man kann leichter erkennen, was sich mit der Zeit überlebt, überholt hat, aber immer wieder kreativ zu sein, zukunftsorientiert und das Richtige zu treffen, ist nun einmal problematisch. Aber jeder, meine Damen und Herren, hat doch seinen Platz, wo er hingestellt wurde, hat eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen und wird dafür dementsprechend entlohnt.
Wir meinen daher, daß sehr wohl auch die Manager unserer Zeit in den Betrieben ein härteres Leben haben. Aber trotzdem, die Aufgabe lehrte in der Vergangenheit, sich über diese zukunftsorientierten Produkte den Kopf zu zerbrechen und nicht immer den Arbeitern und Angestellten die Rechnung mit der Motivation einer Gesundschrumpfungspolitik zu präsentieren. Daher, glaube ich, meine Damen und Herren, daß uns mehr Innovation auf breitester Basis, vom Kleinbetrieb bis zum Großbetrieb, wirklich noch gewisse Chancen für die weitere Zukunft geben könnte, die wir absolut nicht verpassen dürfen.
Wir haben uns als Sozialisten mit der Frage, wie soll die Zukunft bis 1990 aussehen, welche Voraussetzungen müssen für eine weitere positive Entwicklung in unserem Land, für unsere Menschen, geschaffen werden, sehr eindeutig auseinandergesetzt und dem Bereich Innovation einen besonderen Stellenwert gegeben.
Meine Damen und Herren! Es freut uns daher, daß der Voranschlagspost Innovationsförderung im nächsten Budget durch die Aufstockung von 2 Millionen auf 10 Millionen besondere Bedeutung eingeräumt wurde. Ich möchte aber doch eines vermerken. Ich habe schon mehrmals bei Budgetberatungen zu der Frage gebeten, dieser Funktion mehr Bedeutung zu geben und habe mir auch im Vorjahr erlaubt, einen Resolutionsantrag zu stellen, wo ich gemeint habe, man sollte diese Funktion besser dotieren. Leider von der ÖVP-Fraktion abgelehnt! Nicht mit Mehrheit, sondern von der ÖVP-Fraktion abgelehnt. (Abg. Anzenberger: Von der Minderheit!) Moment, Du kommst gleich dran. Du bist nämlich derjenige, ja! Ich möchte hier die Feststellung treffen, daß bei Abstimmung über diesen Resolutionsantrag der Kollege Diettrich entschuldigt gewesen ist und der Kollege Anzenberger mit den Sozialisten gestimmt hat! (Abg. Anzenberger: Da schau her!) Jawohl, richtig, nachweislich, nur bei der Abstimmung hat dann der Präsident Robel erklärt „mit Mehrheit abgelehnt". Aber nachdem ja jetzt ohnehin diesem Antrag Rechnung getragen wurde, auch wenn ihn die ÖVP ein Jahr vorher abgelehnt hat, wollen wir daran nicht Anstoß nehmen, es soll nur wieder in Erinnerung gebracht werden.
Ich möchte daher, meine Damen und Herren, zur Wirtschaftsförderung in Niederösterreich eine grundsätzliche Anregung machen. Wir haben eine Reihe von Förderungseinrichtungen, einige, die über Fonds geführt werden und zeitlich nicht begrenzt sind, andere wieder, wie die Merkantildarlehen, Investdarlehen, die Pro-Industrieaktion, werden in Tranchen festgelegt. Wir freuen uns, Herr Landesrat, daß es möglich gewesen ist, jetzt auch eine vierte Tranche in Vorbereitung zu nehmen, sodaß diese Pro-Industrieaktion eine Fortsetzung findet. Aber, meine Damen und Herren, wenn diese Wirtschaftsförderungsinstrumentarien, die in Tranchen gewertet werden, ausgeschöpft sind, dann können sie, müssen aber nicht weitergeführt werden. Das führt zweifellos zu einer gewissen Verunsicherung von Betrieben, die sich dieser Einrichtungen bedienen wollten, wenn sie ihre mittel- und längerfristigen Investitionskonzepte bearbeiten, die ja auch letzten Endes eine brauchbare Finanzierungsgrundlage haben sollen.
Das Investitionsklima in niederösterreichischen Betrieben ist nicht ungünstig. Wenn man die Berichte der Abteilung V/2 liest, wo immer wieder darauf hingewiesen wird, daß die Geldmittel für die Förderungseinrichtungen zu wenig sind, dann merkt man ja auch deutlich, daß seitens der Betriebe noch mehr Bereitschaft bestünde, sicherlich unter günstigeren Voraussetzungen, Investitionen zu tätigen. Daher sollte man zu rascheren Strukturverbesserungen jenen Betrieben, die solche Investitionsabsichten haben, auch, zumindest über einen überschaubaren Zeitraum, verbindliche Förderungszusagen geben, die sie in die Lage versetzen, Finanzierungspläne verbindlich zu erstellen.
So erlaube ich mir, einen entsprechenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl. 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Zwecke einer mittelfristigen Planung im Bereich der Wirtschaft die Fortführung der verschiedenen Wirtschaftsförderungsaktionen des Landes in einem mittelfristigen Finanzierungsplan vorzusehen."
Meine Damen und Herren! Wenn wir mit einem Teil der Steuergelder unserer Staatsbürger Wirtschaftsförderung betreiben, dann sollen wir auch darauf bedacht sein, daß damit eine bessere Wertschöpfung im eigenen Land, in der eigenen Republik erreicht wird. Wir wissen, daß die Wirtschaft keine Einbahnstraße zuläßt. In der Vergangenheit wurden hier aber, glaube ich, so manche Sünden begangen, und die sollten eigentlich in der Zukunft vermieden werden.
Daher erlaube ich mir, dazu auch einen entsprechenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982,
Ltg. Zl. 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie bei der Gewährung von Wirtschaftsförderungsmitteln mehr darauf Bedacht zu nehmen, daß österreichische Produkte Verwendung finden, um dadurch auch einheimische Arbeitsplätze zu sichern."
Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine effiziente Wirtschaftsförderung. Es geht hier um einen Beitrag zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Menschen in diesem Land. Ich darf Sie daher ersuchen, im Interesse der Menschen unseres Landes diesen beiden Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. (Beirfall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf dort fortfahren, wo mein Kollege Wilfing in der Gruppe 7 des Voranschlages für 1982 aufgehört hat, nämlich in der Landwirtschaftsförderung. Bei jeder Dabatte in diesem Haus, die über die Landwirtschaftsförderung geführt wird, steht ein Problem besonders im Vordergrund. Es ist dies der Ausbau des ländlichen Wegenetzes, der Güterwege. Derzeit liegen 2900 Ansuchen mit einer projektierten Weglänge von 3.130 km im zuständigen Referat vor.
Das Problem ist deshalb so schwierig zu lösen, weil hier der Anteil der Bundesmittel, welche der Herr Minister Haiden und der jeweilige Finanzminister jährlich zur Bewältigung dieser Aufgaben zur Verfügung stellen, immer geringer wird, und zum zweiten Teil, weil von den 300 Millionen Schilling Bundesmittel, die im gesamten Bundesgebiet 1981 für den Güterwegebau zur Verfügung standen, auf das Land Niederösterreich ganze 37 Millionen Schilling entfielen. Ein äußerst ungünstiger und unbegreiflicher Aufteilungsschlüssel für unser Bundesland, denn das Land Niederösterreich hat, vom Anteil der Bergbauernbetriebe aus gesehen, von den 29.118 im ganzen Bundesgebiet gezählten Bergbauernbetrieben in der Zone 1 14.214 Bergbauernbetriebe - es nimmt hier die erste Stelle unter allen Bundesländern ein -, in der Zone 2 7.876, auch hier die meisten Bergbauernbetriebe, gemessen am gesamten Bundesgebiet, und in der Zone 3, der schwierigsten Zone nach den Bundesländern Steiermark, Tirol und Kärnten, nimmt es den vierten Rang ein. Wir können in Niederösterreich sagen, daß 9.000 Höfe noch nicht als aufgeschlossen angesehen werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hätte es zweifelsohne auch in den vergangenen Jahren in der Hand gehabt, diese Benachteiligung unseres Bundeslandes zu mildern, denn in den Jahren zwischen 1977 und 1979 sind im Bundesbudget für den Wegebau in Österreich 107 Millionen Schilling nicht ausgenützt worden und eine Zuteilung an Niederösterreich hätte zweifelsohne eine höhere Ausbauquote auf dem Gebiete der Erstellung des ländlichen Wegnetzes gebracht.
Für 1982 sind im Güterwegebau Bundesmittel in der Höhe von 49 Millionen Schilling vorgesehen, bauwirksame Bundesmittel, und Landesmittel in der Höhe von 119 Millionen Schilling. Es hat sich hier also das Verhältnis, das früher vorgeherrscht hat, also drei Viertel Bundesmittel zu einem Viertel Landesmittel, gerade umgekehrt. Es stehen jetzt nämlich ein Viertel Bundesmittel und ein drei Viertel Landesmittel für dieses bedeutende Vorhaben im Landesbudget zur Verfügung. Wenn man nun die 112 Millionen Schilling Interessentenleistungen dazunimmt, so können damit hier rund 200 km ausgebaut werden. Rund 280 Millionen Schilling wären dazu also vorhanden. Dazu kommt noch im Jahre 1982 der Forstwegebau und die Bauten im Grenzland, wozu 10,5 Millionen Schilling vorgesehen sind, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieser Vorhaben stehen. Wenn man auf die Güterwegebauten zurückkommt, so könnte man mit den derzeit gemeldeten Ansuchen in 15 Jahren fertig sein. Und da frage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele junge Bergbauern werden sich sagen, so lange kann ich nicht warten, so lange will ich nicht warten, und deshalb war es wichtig, daß der zuständige Landesrat Blochberger ein Sonderbauprogramm entwickelt hat, damit wenigstens die immer mehr steigenden Kilometerkosten ausgeglichen werden können und annähernd die gleiche Anzahl von Kilometern pro Jahr gebaut werden kann.
Wir müssen deshalb von Seiten des Bundes verlangen, daß mehr Geld für diese Vorhaben zur Verfügung gestellt wird, damit das Bauvolumen ausgeweitet werden kann. Ein ausgebautes Güterwegenetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur ein eminent wirtschaftliches Problem, es ist auch ein zutiefst menschliches Problem, denn denken Sie daran, daß auf diesen Wegen auch die Kinder, die Schulkinder transportiert werden sollen; daß es durch den Ausbau der Güterwege möglich ist, manche Mütter zu entlasten und die Kinder in den Kindergarten zu bringen, daß durch den Ausbau des Güterwegnetzes eine bessere ärztliche Versorgung auch in Bezug auf die in der Land- und Forstwirtschaft immer wieder vorkommenden Unfälle erreicht werden kann, daß den Menschen in den entlegenen Gebieten durch den Ausbau der Güterwege die Möglichkeit gegeben wird, mehr an den kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen und daß im wirtschaftlichen Bereich, wie schon gesagt, die Produkte und Produktionsmittel rasch und zeitgemäß transportiert werden können.
Schlechte Wege, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeuten aber auch eine übermäßige Abnützung der Traktoren, der landwirtschaftlichen Maschinen, die mit einem großen Investitionsaufwand jährlich angeschafft bzw. gekauft werden müssen, und zudem ist noch zu sagen, daß dieses ländliche Wegenetz nicht nur der Land- und Forstwirtschaft, sondern vor allen Dingen zu einem sehr hohen Prozentsatz auch dem Fremdenverkehr, besonders der Aufschließung des Naherholungsraumes, dient und daß also der starke Ausflugsverkehr auf diesen Straßen auch eine entsprechende Abnützung bringt. Es dienen diese ländlichen Wege so gesehen der Allgemeinheit.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz)

Ich glaube, deshalb ist es auch so, daß wir Bedacht darauf zu nehmen haben, daß diese Wege nicht dem Verfall preisgegeben werden, und es ist bei den enormen Interessentenleistungen, die ich angeführt habe, nicht zumutbar, daß die Erhaltung ausschließlich bei den Interessenten liegen kann. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß der Landtag bei den Beratungen zum Voranschlag 1980 einstimmig einen Resolutionsantrag angenommen hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Mittel zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes zur Verfügung zu stellen. Bundesminister Haiden hat darauf geantwortet, daß die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes eine kommunale Aufgabe ist und mehr oder weniger auch die Länder dazu herangezogen werden können und sollten; eine Auffassung, der wir uns nicht anschließen können, weil die Aufschließung des ländlichen Raumes ja der Gesamtbevölkerung dient, die also auch zur Erhaltung für die Allgemeinheit ihren Obolus zu leisten hätte.
Kollege Amon hat zum Budget 1981 neuerlich in dieser Richtung einen Antrag gestellt, die Antwort ist gestern knapp vor Torschluß eingelangt. Sie ist wieder nicht befriedigend, denn der Herr Bundesminister Haiden gab bekannt - was schon bekannt ist -, daß die Mittel im Bundesbudget ausschließlich für den Neubau von Güterwegen verwendet werden dürfen. Er verweist darauf, daß in ganz Österreich 16.661 Höfe noch aufgeschlossen werden müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang doch noch einmal die Zahl nennen, nämlich daß davon 9.000 Höfe in Niederösterreich liegen. Umso dringender ist eine Änderung des Aufteilungsschlüssels notwendig.
Der Herr Bundesminister verweist aber auch darauf, daß es in Salzburg ein Gesetz gibt, das er als vorbildlich bezeichnet, ein Gesetz zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes. Ich möchte Ihnen den § 7 aus diesem Gesetz zitieren, wo es also heißt: „Die Mittel des ländlichen Straßenerhaltungsfonds werden aufgebracht aus
a) Beitragsleistungen des Landes und der Gemeinden,
b) Beitragsleistungen des Bundes,
c) Erträgen angelegter Fondsmittel und
d) sonstigen Einkünften des Fonds."
Ich darf also hier vielleicht auch im Sinne dieses Gesetzes folgenden Antrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Reischer zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; LT-300.
„Die Bundesmittel für den Wegebau sind zwischen 1971 und 1981 jährlich nur von 24 Millionen Schilling auf 37 Millionen Schilling, die Landesmittel im gleichen Zeitraum jedoch von 10 Millionen Schilling auf 92 Millionen Schilling gestiegen. Dadurch ist eine radikale Umkehrung des Verhältnisses zwischen Bundes- und Landesförderung entstanden. Überdies werden die Budgetansätze des Bundes nicht einmal voll ausgeschöpft. Auch im Vorjahr wurden beträchtliche Mittel nicht ausgenützt. Darüber hinaus hat Niederösterreich einen sehr ungünstigen Aufteilungsschlüssel, da von 300 Millionen Schilling Bundesmittel für den Güterwegebau nur 37 Millionen Schilling auf Niederösterreich entfallen.
Die Frage der Wegeerhaltung gewinnt von Jahr zu Jahr steigende Bedeutung. Hiefür stehen überhaupt keine Bundesmittel zur Verfügung. Angesichts dieser Tatsache sowie des Umstandes, daß das ländliche Wegenetz zu einem Großteil auch von anderen als den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen benutzt wird, muß eine Lösung gesucht werden, bei der auch die Allgemeinheit zur Erhaltung des Wegenetzes beiträgt. In diesem Sinne sollte ein Rechtsträger geschaffen werden, dem es obliegt, Straßenerhaltern des ländlichen Wegenetzes ihre Erhaltungskosten zu ersetzen. Dieser Rechtsträger sollte durch Beiträge des Bundes, des Landes und der Gemeinden gespeist werden.
Die Landesregierung wird daher ersucht,
1. bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, darauf zu dringen, daß
a) die jährlich vorgesehenen Mittel für den Wegebau ausgeschöpft werden bzw.
b) die Mittel zu Gunsten Niederösterreichs etwa durch Erhöhung des Aufteilungsschlüssels aufgestockt werden, und 
2. einen Fonds zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes im Sinne der obigen Antragsbegründung einzurichten."
Ich ersuche das Hohe Haus, die sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meinem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Anzenberger. Ich erteile es ihm.

Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte und Beschlußfassung über das Budget einer Körperschaft für das kommende Jahr ist immer der Höhepunkt der Arbeit eines Jahres in dem zu vertretenden Institut, insbesondere in den gesetzgebenden Körperschaften, sei es in den Gemeinden, im Lande bzw. im Landtag, im Nationalrat für den Bund, gibt doch das Budget ein Spiegelbild der Wirtschaft in diesen Bereichen. Insbesondere entscheidet das beratende Organ über das Budget und die einzelnen Ansatzposten über die wirtschaftliche Entwicklung, die von uns hier als Abgeordnete des Landes Niederösterreich zu vertreten sind. Wenn wir das Budget 1982 in diesem Hause schon den dritten Tag in den einzelnen Kapiteln beraten, sehen wir, daß die dafür Verantwortlichen - das ist natürlich in erster Linie der Finanzreferent mit seinen Mitarbeitern – die für das Jahr 1982 zur Verfügung stehenden 21,4 Milliarden Schilling so einzuteilen versuchen, daß alle gesetzlichen Verpflichtungen und darüber hinaus die Bedürfnisse aller Ressourcen, von der Gruppe 0 bis zur Gruppe 9, in entscheidenden Punkten erfaßt werden können.
Wenn gerade in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Situation und Lage vom Lande Niederösterreich im Budget 1982 7,5 Milliarden Schilling für arbeitsplatzerhaltende und -schaffende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können, so soll das besonders in diesem Hause hervorgehoben werden. Wenn wir das mit dem Bundesbudget vergleichen, ist in Niederösterreich bei diesem Ansatzposten eine Steigerung zu verzeichnen, im Bund dagegen eine Verminderung festzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich, so wie in den vergangenen Jahren, in der Gruppe7 mit den Problemen der Landwirtschaft auseinandersetzen. Wir haben uns in der Sitzung des Landtages vom 19. November mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Landwirtschaft im Jahre 1980 befaßt. Dem für die Landwirtschaft guten Jahr 1980 folgte für die Landwirtschaft das schlechte Jahr 1981, und das Jahr 1979 war für die Landwirtschaft - das zeigten die Landwirtschaftsberichte, sei es hier im Lande Niederösterreich, aber auch der Grüne Bericht im Bund - außergewöhnlich schlecht. Es ist daraus ganz deutlich zu ersehen, daß man ein Wirtschaftsjahr wie das Jahr 1980 durch einen Jubelbericht nicht hochstilisieren kann, sondern daß eben in der Landwirtschaft längere Zeiträume herangezogen werden müssen. Wenn man noch dazu die Einkommensverluste aus diesem schlechten landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr 1979 mit der Verteuerung der Produktionsmittel und der Investitionskosten für die Landwirtschaft im Jahre 1980 vergleicht, so kann man bei objektiver Gegenüberstellung dieser beiden Wirtschaftsjahre feststellen, daß für den hauptberuflichen, in der Landwirtschaft tätigen Menschen kein besopderes Plus oder keine besondere Mehreinnahmen zu verzeichnen waren.
Dazu kommt noch - ich habe das bereits bei der Wirtschaftsdebatte am 22. Oktober ausführlich erwähnt -, daß viele Belastungen die im Jahre 1980 durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen in die Landwirtschaft hineingespielt haben, im Jahre 1981, in dem schlechten Erntejahr, erst zum Tragen kommen - ich erwähne es auch heute wieder -, das ist die Erhöhung der Einheitswerte, die außerordentliche Erhöhung des Jahres 1977 mit damals 10 % , die Erhöhung der Einheitswerte im Jahre 1980 im Schnitt von 25-50%, je nach der Lage der Betriebe, und die noch für das Jahr 1983 fixierte Erhöhung um 5 %.
Wenn man das zusammenrechnet, kann man feststellen, daß diese Belastungen, die allein über den Einheitswert in die Betriebe hereinkommen, sich sicher in absehbarer Zukunft in manchen Bereichen schon existenzgefährdend auswirken werden. Alle Abgaben und Steuern in der Landwirtschaft, ob Sozialbeiträge oder Steuern, sind ja auf dem Einheitswert aufgebaut, und wir wissen alle mitsammen, daß diese Abgaben, soweit sie gesetzlich verpflichtend sind, vom jeweiligen Betrieb und vom Besitzer einer Landwirtschaft bezahlt werden müssen. Ob nun die Ernte gut oder schlecht ist, er muß diesen Verpflichtungen eben nachkommen. Da hilft auch nichts, wenn hier bei der letzten Debatte ein Abgeordneter, der mit der Landwirtschaft an und für sich, außer daß er Bauer heißt, sehr wenig zu tun hat, vom Rednerpult aus Erklärungen abgab und mit Statistiken operierte. (Abg. Dr. Bauer: Ich habe schon als junger Mensch in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Schreibtischbauern und Agrarbürokraten müssen erst einmal das arbeiten, was ich schon gearbeitet habe!)
Ich frage mich nur, Kollege Bauer, was sind denn alle jene Leute, die bei Euch in den Kammern und dergleichen arbeiten? Sind das die Schreibtischarbeiter? Ich glaube, auch Ihr habt in Euren Bereichen, sei es in Gewerkschaft oder Arbeiterkammer, Arbeiter und Angestellte, die ja auch als Arbeiter und Angestellte erwähnt und die nicht als Schreibtischarbeiter dort hingesetzt werden.
Auch wenn hier von dieser Stelle aus versucht wurde, mit Statistiken von der Landwirtschaft ein Bild zu zeichnen, das es eben in der Landwirtschaft nicht gibt - ich werde mich auch noch mit diesen Statistiken auseinandersetzen -, kommt der Bauer doch, und ich möchte das sagen, wenn er schon vom Schreibtischbauern spricht, aus einem Bereich unserer Wirtschaft, nämlich aus der verstaatlichten Wirtschaft, wo er auf Grund seiner Stellung beweisen kann, daß er es besser kann. Niemand wird dem österreichischen Volk einreden können, daß die Arbeiter und Angestellten in den verstaatlichten Betrieben heute vielleicht schlechter sind als in den 70er Jahren, denn in dieser Zeit haben diese Betriebe 1,5 Milliarden Schilling Gewinne herausgewirtschaftet, (Beifall bei der ÖVP.)
und heute sind sie eben ein Faß ohne Boden geworden.
Im Parlament und in der Regierung müssen sich ununterbrochen die verantwortlichen Kräfte mit den verstaatlichten Betrieben befassen, aber nicht deswegen - ich erwähne es nochmals ausdrücklich -, weil die Arbeiter und Angestellten heute schlechter geworden sind, sondern einzig und allein, weil dieses System nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen angepaßt ist, sondern eben den sozialistischen Gedankengängen. Auch das können wir sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die verstaatlichten Betriebe und nicht die Privatwirtschaft haben tausende Arbeiter abgebaut, und für dieses System ist eben die sozialistische Bundesregierung und der Eigentumsvertreter, Bundeskanzler Kreisky, verantwortlich! (Abg. Dr. Bauer: Die Verstaatlichten haben zur Arbeitsplatzsicherung sehr viel beigetragen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatten zu den Jahresbudgets sind immer auch ein Bilanzlegen mit Rückschau und Vorschau. Ich bin nun das zwanzigste Jahr im öffentlichen Leben, in der Gesetzgebung, sei es im Bunde und hier im Lande, tätig, und wenn ich diese 20 Jahre betrachte, muß ich eines feststellen: Die Sozialisten haben sich, sei es in der Koalitionszeit, sei es in der Opposition, sei es als Mehrheit im Bund, wo sie ja jetzt sind, oder sei es, wie Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig erst vor einigen Tagen von dieser Stelle aus erwähnt hat, als Mitverantwortliche in diesem Land, natürlich immer auch mit der Landwirtschaft befaßt, aber immer unter dem Motto „die Landwirtschaft bekommt zu viel", denn solange ich in diesen gesetzgebenden Körperschaften bin, hat es immer bei den Budgetberatungen geheißen, die Landwirtschaft bekäme zu viel. Hier könnten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, die Reden des ehemaligen Nationalrates Weihs, der dann Landwirtschaftsminister war, und des Nationalrates Winkler, die beide die Sprecher im Parlament waren, ausheben und würden das bestätigt finden.
Die Sozialisten haben aber - das möchte ich heute hier sagen - auch in ihrer zwölfjährigen Tätigkeit als Mehrheit im Bunde diesem Versprechen voll und ganz Rechnung getragen, denn der Anteil des landwirtschaftlichen Budgets am Gesamtbundesbudget wurde in diesen zwölf Jahren mit dem heurigen Budget halbiert, also von damals auf die Hälfte heruntergesetzt. Auch im Lande Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, haben Sie dieser Linie die Treue gehalten. Wer im Nebensaal am vergangenen Donnerstag bei den Beratungen des Budgets im Finanzausschuß mit dabei war, konnte feststellen, daß – und das war sogar mit einem Antrag untermauert -, insbesondere über die 30 Millionen Schilling für Informationsmittel debattiert und beraten wurde.
Wer am nächsten Tag in der Früh die Arbeiter-Zeitung aufgeschlagen hat - auch dieser Artikel ist hier vorhanden -, hat nichts davon gelesen. Da haben die Sozialisten oder die Schreiber der Zeitungen an den 30 Millionen weniger gefunden, sondern es ist in großen Lettern gestanden, „die Bauernkammern bekommen wieder zu viel". (Unruhe bei den Abgeordneten der SPÖ.) Aber ich habe ja gesagt, daß Du dieser Linie die Treue hältst, daß Du immer behauptest, für die Landwirtschaft, für die Bauernkammern stünde im Jahre 1982 noch mehr drinnen. Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Finanzausschußsitzung dem Finanzreferenten ebenfalls den Vorwurf gemacht, das Budget sei wieder zu stark landwirtschaftlich betont. Sie konnten sich also nicht verkneifen, neuerlich darauf zu verweisen, daß die Landwirtschaft wieder einmal zu viel bekommen würde. (Abg. Lechner: Im Vergleich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite! Daß Ihnen die Kammern, die Kammerobmänner, deren Stellvertreter oder die Kammerräte, die Kammersekretäre und unsere Beratungskräfte nicht in den Kram passen, ist uns ja allen miteinander seit Jahren bekannt, aber ich könnte Ihnen hier einige Zahlen nennen, woraus Sie vielleicht sehen, daß diese Kammern ziemlich bzw. sogar sehr wichtig sind, für uns zumindest sehr wichtig sind. (Abg. Stangl: Das
glaube ich!)
Oberstes Ziel, und nicht erst heute, sondern schon immer, war für uns in Österreich und in der Landwirtschaft der Familienbetrieb, ob im Hauptberuf oder im Nebenerwerb. Es ist, verglichen mit der Leistungsfähigkeit der Kolchose des Ostens oder mit dem Farmer des Westens, dies ist vor allem bei den Hektarerträgen des Weizenanbaues festzustellen, doch der Familienbetrieb der beste. Während die Kolchose des Ostens im dreijährigen Durchschnitt 1.800 kg Ernte einbringen konnte, waren es beim Farmer des Westens 2.160 kg - anscheinend ist Euch das nicht bekannt -, und beim österreichischen Familienbetrieb sind es im dreijährigen Durchschnitt 3.800 kg. Ich werde gleich sagen, warum das so ist.
Aufklärung, Betreuung und Beratung durch geschulte Kräfte in den Kammern für unsere Bauern ist für Sie einfach nicht akzeptabel (Beifall bei der ÖVP.), und gerade aus dieser Beratung, aus dieser Aufklärung, aus dieser Betreuung heraus ist es sicher gelungen, daß diese Erzeugung und dieser Fortschritt in der Landwirtschaft - ich werde mich ja dann auch noch mit der Kammer befassen - hervorgegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Wenn Sie in diesem Hause schon einen so großen Lärm schlagen - Ihr habt ja vorgestern über den Bereich der Information so viel geredet - und man heute durch Österreich oder Niederösterreich fährt, na dann hat man das Gefühl, die linke Seite regiert in diesem Staate überhaupt nur mit Plakaten. Zuerst waren es die Plakate, „In Zeiten wie diesen", ich erwähne das heute noch einmal, dann „Nicht schimpfen, nicht herumreden. Nicht mehr versprechen, als man halten kann, und nicht unsinnige Fragen stellen", mit einem Wort „kuschen und Maul halten" in dem Land. Diese Plakate waren in Wien angeschlagen.
Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, fällt mir halt in der letzten Zeit überhaupt auf. Immer, wenn sich die SPÖ über ihre Plakate besonders in den Vordergrund stellt und wenn man durch dieses Land mit offenen Augen geht, habe ich das Gefühl, daß es irgendwo mulmig wird und irgend etwas in diesem Staat gefährlich wird. Ich will Ihnen auch hier Beispiele bringen, meine sehr geehrten Herren!
Seit über die Erhaltung der Arbeitsplätze ununterbrochen gesprochen und geschrieben wird, sind sie am meisten in Gefahr, denn wir haben in den siebziger Jahren über dieses Problem nicht so viel gesprochen und geredet, aber alle haben Arbeit gehabt und einen sicheren Arbeitsplatz. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Grund dafür sind halt einmal die 10 Jahre sozialistische Regierung, eine betriebsfeindliche Finanz- und Steuerpolitik, Ausgleiche, Konkurse und Pleiten. Dies ist der Erfolg vom vielen Reden! (Abg. Stangl: Richtig!)
Je mehr, meine Damen und Herren, über Sicherheit in diesem Staat gesprochen und geschrieben wird, umso öfter gibt es Morde, Überfälle, Bankenraub, Diebstähle, und noch nie war die Korruption so groß wie in der jetzigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP.) Auch hierbei haben wir den größten Erfolg. In einem großen Zeitungsartikel am Sonntag vor einer Woche - Sie haben es ja im Kurier lesen können -, stand: „9000 Österreicher hinter Gittern, jeder 800. Österreicher sitzt im Häfen", doch man redet ununterbrochen von der Sicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je mehr von der Stabilität in diesem Land gesprochen wird, umso höher sind dann die Teuerung, die Zinsenbelastung, die Zinsen für das Fremdkapital und auch die Inflation. Der Grund, weshalb ich das gesagt habe, ist der, weil von Ihnen jetzt ein neues Plakat auf den Plakatwänden angeschlagen ist. Dieses Plakat bezieht sich insbesondere auf die Landwirtschaft. Ich glaube, ich habe Ihnen ja bewiesen, daß man, wenn solche Plakate kommen und auf etwas Bezug nehmen, besonders aufpassen muß. Der Text dieses Plakates lautet: „Heute haben in Österreich auch die Bauern eine gesicherte Zukunft!" Mahlzeit, danke schön, könnte man sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, und dieses Plakat zu einer Zeit des erhöhten Ansteigens der Notstandskredite! Ich werde Ihnen dann mit Zahlen beweisen, wie schnell in den letzten Jahren genau das Gegenteil eingetreten ist; die Konsolidierungskredite, die größten Schwierigkeiten bei der Zuteilung von AIK-Krediten, die Verteuerung der AIK-Kredite in der Zeit vom Jahre 1970 bis 1981 von 3 auf 8 ¾ % und die Reduzierung der Zinsenzuschüsse von 6 ¼ auf 3 ¼. (Abg. Fürst: Von der Raiffeisenkasse!)
Wenn Ihr von der Raiffeisenkassa redet, dann wird man Euch mit Sicherheit nachweisen können, wie das im Jahre 1970 war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Ihnen auch noch so lächerlich vorkommt, das sind eben Fakten, über die Sie nicht hinwegkommen. Betrug der Sollzinssatz im Jahre 1970 für AIK-Kredite 9 ¼ %, so war der Zinsenzuschuß damals 6 ¼ % und damit sind eben nur 3% für den Kreditnehmer in der Landwirtschaft zu zahlen gewesen, und es war ein Kredit, ganz egal ob für die Mechanisierung, ob für die Grundaufstockung, den Hausbau und dergleichen, mit dem, insgesamt gesehen, auf zehn und fünfzehn Jahre jedermann wirtschaften konnte, weil das auch in der Kalkulation einzubeziehen war. 1981, meine sehr geehrten Damen und Herren, betragen die Sollzinsen für AIK-Kredite 12 ½ % und der Zinsenzuschuß 3 ¼ %. Jetzt können Sie sich ausrechnen, ob jemand diese Kredite mit fast 9% in der heutigen Zeit überhaupt beanspruchen kann, wenn er bedenkt, daß er sie auch zurückzahlen muß. So schaut eben die Wirklichkeit aus, meine sehr geehrten Herren, und das wissen halt nur diejenigen, die sich mit dieser Frage befassen und auch die wirtschaftliche Lage dementsprechend spüren.
Wenn ich die heutige Zeit als Zeit der steigenden Notstandskredite bezeichnet habe, so ist bitte diesbezüglich ja im Amt der NÖ Landesregierung leicht nachzufragen. Im Jahre 1979 waren es 119 Fälle, 10 davon konnten wegen zu hoher Verschuldung nicht mehr bearbeitet werden, die Kosten betrugen 10 Millionen Schilling. Im Jahre 1980 waren es bereits 125 Fälle mit 10,5 Millionen Schilling Aufwand, und im Jahre 1981 bis zum30. 11., meine sehr geehrten Damen und Herrn, sind es 150 Anträge; 108 mit 12 Millionen Schilling Kosten wurden bearbeitet, 30 weisen eine zu hohe Verschuldung auf und 20 sind noch in Behandlung. Ich glaube, das muß Ihnen doch zeigen, daß die Zeiten nicht besser wurden, wenn die Anträge von 119 auf 150 gestiegen sind oder wenn man die Konsolidierungskredite, ebenfalls im Zeitraum von 4 Jahren betrachtet. 1979 waren es 114 Anträge mit einem Zuschußrahmen von 123,8 Millionen Schilling, 1978 dagegen waren es erst 77 Anträge mit 46,8 Millionen Schilling. Im Jahre 1980 waren es 121 Anträge mit 133,5 Millionen Schilling und im Jahre 1981 wurden bereits 141 Anträge gestellt, wovon ein Teil wegen zu hoher Verschuldung gar nicht mehr bearbeitet werden konnte.
Ich glaube, diese Zahlen sind doch Fakten, sie zeigen echt die Entwicklung unserer Landwirtschaft auf, und die Verschuldungsrate, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vom Jahre 1980 auf 1981 je Hektar dieser Betriebe, die hier angesucht haben, von 54.000 auf 60.000 Schilling angestiegen. Dazu vielleicht noch einige Zahlen, damit Sie auch hier die rosige Entwicklung der Landwirtschaft genau überprüfen können. Die Erhöhung der Dieselölpreise von 1970 bis 1981 - 2,50 Schilling damals, 10 Schilling jetzt -, beträgt 300% (Abg. Wedl: Wie hoch ist der Benzin gestiegen, mit dem die Leute zur Arbeit fahren?)
Jawohl, das nehmen wir zur Kenntnis, selbstverständlich, aber bitte, in der Landwirtschaft kann ich nicht mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren, wenn ich das Fahrzeug beim Bahnhof oder bei einer Autobushaltestelle stehen lasse, sondern ich muß meine Arbeit mit dem Traktor machen und muß eben diese 10 Schilling pro Liter bezahlen, und das sind 300%. Ich stelle ja nur gegenüber: Eine 300 %ige Preiserhöhung bei den Produktionskosten im Rahmen der Landwirtschaft - das ist es ja, die Produktionskosten werden besonders stark belastet -, die Erhöhung der Baukosten in diesen zehn Jahren um 196%, und die Maschinenkosten haben in dieser Zeit eine Erhöhung um 122% erfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auch das zu sagen. Es ist ja recht schön, wenn man hier das eine oder andere vom Bund verteidigt. Der Herr Landwirtschaftsminister - weil man jetzt von den Raiffeisenkassen gesprochen hat - wollte unter allen Umständen, daß die AIK-Kredite auch für jene Menschen, die sie schon in der vergangenen Zeit bekommen haben, aufgestockt werden. Da aber hier auch Zinsenbelastungen dazukommen, wollte er die Kassen dazu heranziehen, und weil diese erklärt haben, diese nicht tragen zu können, hat er gemeint, dann gebe es eben nichts, und daher sind im heurigen Jahr bis jetzt noch keine AIK-Kredite ausbezahlt worden.
Die Zinsen für normale Kredite für Investitionen lagen 1970 eben noch bei 8%, heute betragen sie 14% und das - da sitzt er, der Herr Abg. Bauer, das hat er letztes Mal alles nicht gesagt - sind eben Fakten, die von ihm und seinen ganzen Statistiken nicht zu beweisen sind, noch dazu - auch das möchte ich sagen, ich habe mir diese Statistiken jetzt durchgeschaut -, wo er ganz schön frisierte Zahlen drinnen gehabt hat, aus Verlusten, bitte sehr, das können wir feststellen, ich habe die Unterlagen da, denn in diesen (Abg. Dr. Bauer: Na bitte, das ist offiziell!) Zahlen sind nämlich die Nettoeinkommen höher als die Bruttoeinkommen. Das müßt Ihr uns also einmal vormachen, wie das geht. Aus Verlusten werden in diesen Berechnungen einfach Zuwächse gemacht. (Abg. Wedl: Das sind die Leute, die von den Defiziten leben!) Ich glaube, auch hier kommen wir wieder auf die Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, weg mit den Kammern, weg mit den Beratern, denn sonst werden ja die Bauern aufgeklärt! (Abg. Wedl: Das hat keiner gesagt!) Na gut, Sie brauchen es ja nicht zu sagen, wir wissen ohnehin, was Sie sich denken. Das brauchen wir gar nicht gesagt bekommen. Oder heißt das vielleicht, die Bauern Österreichs haben eine Zukunft? (Unruhe bei der SPÖ.- Abg. Stangl: Man kann sich doch nicht beleidigen lassen auf Dauer!) Herr Abgeordneter Stangl! Ist es vielleicht keine Tatsache, daß zwischen 1971 und 1981 15.000 Vollerwerbsbauern ihre Betriebe aufgegeben haben? An Stelle von 94.000 Vollerwerbsbetrieben gibt es halt mit dem jetzigen Ersten nur mehr 79.000. Glauben Sie, daß diese tausenden Menschen ihre Betriebe aufgegeben haben, weil die Arbeit und das Leben in der Landwirtschaft so üppig ist? Glauben Sie das? (Abg. Wedl: Ein paar Greißler haben auch zugesperrt!) Wahrscheinlich werden sie in ihren Betrieben das Auslangen nicht gefunden haben, deswegen mußten sie aufgeben. (Abg. Wedl: Oder haben sie schlechte Berater gehabt!)
Mit Bedauern müssen wir aber auch dabei immer wieder feststellen, daß der Bund keine Maßnahmen trifft, um den Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes gerecht zu werden, nämlich die bäuerlichen Existenzen zu sichern; das ist im Landwirtschaftsgesetz einwandfrei niedergeschrieben. Wenn wir die Einkommensentwicklung in den letzten 15 Jahren betrachten, kann man feststellen, daß das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft in der Zeit von 1965 bis 1970 nominell um 10,5% und real um 6,56% per Jahr angestiegen ist. In der Zeit vom Jahre 1975 bis 1980 stieg das landwirtschaftliche Einkommen nominell um 8,3% und real, obwohl das gute Jahr 1980 mit eingerechnet wurde, nur um 2,9 %. Diese Entwicklung zeigt, a la long gesehen - wie ich bereits gesagt habe, muß man in der Landwirtschaft halt längere Zeiträume berechnen -, daß die Zuwächse Ende der 70er Jahre schlechter liegen als Ende der 60er Jahre, von denen Sie immer wieder sagen, daß sie die schlechtesten waren.
Wenn der nächste Vergleich Einnahmen und Ausgaben vom Jahre 1970 bis 1980 ebenfalls negativ ausfällt, nämlich daß die Steigerung der Erzeugerpreise für die Landwirtschaft in diesen zehn Jahren 72% betragen hat und die Ausgaben für Betriebsmittel und Investitionsgüter 129% betragen, ist sicher auch für Sie der Beweis, daß, was ich vorher gesagt habe, auf dem Gebiete des Dieselöls, der Investitionskosten, der Maschinenkosten und dergleichen die Schere für die Landwirtschaft immer weiter auseinandergeht, weil die Teuerungen wesentlich höher sind als die Erhöhung der Einnahmen im landwirtschaftlichen Bereich.
Die Sozialpolitik wurde auch in diesem Bereich im Zuge dieser Debatte schon einige Male diskutiert. Wir wissen bitte, daß sich die Sozialisten auch die landwirtschaftliche Sozialpolitik sehr gerne auf ihren Hut stecken. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß mit aller Deutlichkeit hier gesagt werden: daß der Durchbruch für die landwirtschaftliche Gesetzgebung mit der Bauernpension etc. erst in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Am 12. Dezember 1969 wurde das Bauernpensionsgesetz (Abg. Wedl: Wir wissen noch, was der Scheibenreif gesagt hat!) - bitte sehr, jetzt hören Sie vielleicht genau zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, - mit den Stimmen der Österrreichischen Volkspartei gegen die Stimmen der sozialistischen Fraktion im Parlament beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie heute im Parlament und in der Regierung so viel davon sprechen, daß Sie diejenigen sind, die den Bauern die Pension gebracht haben, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie nur die Vollstrecker eines Gesetzes sind, das die Österreichische Volkspartei im Interesse unserer Landwirtschaft gegen die Sozialisten beschlossen hat. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Wie ist das mit der Novellierung des Bauernpensionsgesetzes?)
Auch muß heute noch um jede für die Landwirtschaft notwendige Maßnahme - bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können genau verfolgen, wie es jetzt durchgeführt wird -, sei es bei den Marktordnungsgesetzen, sei es bei den Preisanträgen, sei es beim Getreidekonzept, sei es bei der Milchmarktordnung, immer wieder mit dem Landwirtschaftsminister gerungen werden, obwohl der Landwirtschaftsminister bitte auf Seiten der Bauern stehen müßte! Der müßte ja mit uns bei der Regierung verhandeln und doch nicht gegen die Bauern. (Abg. Stangl: Ist Euch das zu viel Arbeit als Interessenvertreter?)
Bitte sehr, aber eines: Er hat da immer Schwierigkeiten, nur einmal, Kollege Stangl, vor zwei Jahren hat er überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt. Da hat die Landwirtschaft überhaupt nicht mit ihm zu verhandeln gebraucht. Als es darum gegangen ist, die Einheitswerte anzuheben, hat er sofort die Hand gegeben, und gesagt bravo, da stimme ich mit, denn das geht gegen die Bauern! Dafür ist er Landwirtschaftsminister! (Abg. Lechner: Das ist ein Niveau!)
Auf jeden Fall sind die Einheitswerte mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und auch mit der Stimme des Ministers. Der Herr Abg. Bauer hat im Zuge dieser Budgetdebatte einen Antrag, betreffend das Raumordnungsprogramm, gestellt. Bitte, damit wir es ja nicht vergessen, Herr Abg. Bauer hat einen Antrag gestellt, daß wir in Niederösterreich ein Raumordnungskonzept für die Landwirtschaft beschließen sollen: „Um eine differenzierte Förderungspolitik einsetzen zu können, braucht Niederösterreich ein Raumordnungskonzept für die Land- und Forstwirtschaft. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ein entsprechendes Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft auszuarbeiten."
Ich glaube halt, man müßte sagen, Herr Abg. Bauer, zu spät gekommen, denn das Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft wurde in diesem Hause im Jahre 1973 beschlossen, und im Jahre 1976 bitte wurde es aufgehoben und durch das Landwirtschaftsgesetz ersetzt. (Abg. Lechner: Lassen Sie sich vom Raumordnungsreferenten aufklären). Ja freilich, wir haben ein Landwirtschaftsgesetz gemacht und damit haben wir das Raumordnungsprogramm aufgehoben. Daß er das nicht weiß, der Abg. Bauer, davon bin ich überzeugt. Bitte, er war damals nicht im Landtag. (Abg. Lechner: Aber lesen kann er!)
Der Klubobmann hat es ja so eilig, er kann nicht warten. Ich muß ihm aber noch etwas sagen. Daß der Abg. Bauer die Daten vom Jahre 1973 und 1976 nicht kennt, ist zu entschuldigen, er war damals nicht im Landtag, und für viele, die nachrücken, gibt es halt immer etwas Neues. Daß er aber nicht weiß, daß wir voriges Jahr, am 26. Juni, auch eine Novelle zum Landwirtschaftsgesetz beschlossen haben, wo er dabei war, tut mir ein bißchen leid, denn das hat er wahrscheinlich vergessen. (Unruhe im Hause.)
Da wir ein Landwirtschaftsgesetz haben, das damit die Raumordnung aufgehoben hat, weil das Gesetz für diese Maßnahme der Landwirtschaft zuständig ist, brauchen wir nicht ein zweites Ding. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Das ist ja nur allgemein gehalten! - Abg. Lechner: Das hat eine ganz andere Begründung!) Das ist doch nicht allgemein gehalten! (Abg. Stangl: Ist das eine Raumordnung bitte?) Wir werden uns über das Landwirtschaftsgesetz beim nächstenmal unterhalten, damit auch der Abg. Baum weiß, was es enthält. Ich kann es auch vorlesen, ich habe ja Zeit dazu. Wenn Ihr es haben wollt, werde ich es lesen: „Die allgemeinen Ziele dieses Landwirtschaftsgesetzes sind die Erhaltung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft als Voraussetzung für einen funktionsfähigen ländlichen Raum." Sie haben offenbar geglaubt, daß das nicht im Gesetz steht, aber es stehen noch so viele Paragraphen drinnen, und ich will Ihnen ersparen, sie vorzulesen. Vielleicht hat der Bauer dann in den Weihnachtsferien Zeit, sich darüber zu unterhalten.
Das Budget des Landes Niederösterreich, das sich an das Leitbild 1980 sowie an die Vorstellungen des Modells Niederösterreich anlehnt und meiner Auffassung und der Auffassung auch der Österreichischen Volkspartei entspricht, hat, wie ich bereits erwähnt habe, in allen Sparten Beträge eingebaut, sodaß auch im Jahre 1982 eine auf Niederösterreich bezogene Politik durchgeführt werden kann.
Ich glaube, auch das haben wir bei den Beratungen des Budgets in den letzten Tagen mitverfolgen können. Der landwirtschaftliche Anteil mit 367 Millionen Schilling ist daher im gleichen Prozentsatz angestiegen wie das Gesamtbudget, um rund acht Prozent. Ich glaube, von dieser Stelle aus sagen zu können, daß mit diesen Mitteln auch im Rahmen der Landwirtschaft jene Aufgaben erfüllt werden können, die von der Bauernschaft erwartet werden. Niederösterreich ist daher auf diesem Gebiet weiterhin das führende Agrarland unter den neun Bundesländern und damit imstande, nicht nur die Hauptversorgung mit Lebensmitteln für die Bundeshauptstadt Wien zu sichern, sondern darüber hinaus entscheidend zur Versorgung der Gesamtbevölkerung unseres Staates mit beizutragen. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist auf Grund der Produktionskraft in der Lage, mehr als ein Drittel der in Österreich gebrauchten Lebensmittel zu produzieren. In vielen Bereichen erreicht die Produktion 50 bis 60%, ich erwähne hier nur den Zuckerrübenbau mit 74% und die Vortreibkartoffeln mit 84%. (Abg. Stangl: Sollen das die Tiroler anbauen auf den Bergen?) Bitte sehr, vielleicht kannst Du es! Wenn man den Kalorienwert der in Niederösterreich produzierten Nahrungsmittel berechnet, sieht man, daß die niederösterreichische Landwirtschaft mit der Produktion des Jahres 1980 in der Lage gewesen wäre, 70% des Ernährungsbedarfes zu decken. Das wäre für rund 5,3 Millionen Menschen. Die Struktur der Landwirtschaft, das haben wir in den letzten Jahren gesehen, hat sich wesentlich verändert, und zwar in der Anzahl der Betriebe sowie auch in der Anzahl der Betriebsgrößen. Es erfolgte in der Zeit von 1960-1980 eine Verminderung um 32.000 Betriebe, von 120.000 auf 88.000 Betriebe.
Auch die Größenstruktur innerhalb unserer Landwirtschaft hat eine wesentliche Veränderung erfahren. 36.305 Betriebe sind heute in Niederösterreich noch hauptberuflich in der Landwirtschaft als Vollerwerbsbetriebe ausgewiesen. 45.643 Betriebe sind im Nebenerwerb und 4.166 haben einen Zuerwerb. Sehr stark haben sich auch die Produktionsgewohnheiten in der Landwirtschaft geändert. Die größte Umschichtung fand hier insbesondere im Bereich von Niederösterreich vom Kartoffelbau zum Maisbau statt. Aber auch vom Brotgetreide auf Futtergetreide sind sehr große Umschichtungen zu Gunsten des Gerstenbaues durchgeführt worden, und Klee- und Grünflächen sind insbesondere zu Gunsten des Silomais umgeschichtet worden. 
Die Viehhaltung. Wenn wir diesen Produktionszweig betrachten, können wir feststellen, daß er in den letzten 10 Jahren ziemlich konstant geblieben ist. Es wird auch versucht, sich dem Markt und den Konsumwünschen anzupassen. Es sind auch in dieser Zeit sehr viele Intensivbetriebe, die sich spezialisiert haben, in diesem Lande neu dazugekommen. Niederösterreich hat aber nicht nur die guten landwirtschaftlichen Gebiete des Marchfeldes oder des Tullnerfeldes, sondern das Waldviertel, die Grenzregionen, das Alpenvorland, ausgeprägt für Viehzucht und Milchwirtschaft, und auch die Bergregionen. Es wurde bereits von meinem Vorredner Reischer hier erwähnt, daß von den 125.000 Bergbauernbetrieben, die es in ganz Österreich gibt, 29.218 in Niederösterreich sind, das ist fast ein Viertel aller Bergbauernbetriebe. Diese Betriebe produzieren unter den schwierigsten Bedingungen. Sie sind dazu noch die Erhalter unserer Kulturlandschaft und tragen wesentlich dazu bei, daß der Fremdenverkehr in diesem Lande aufrechterhalten werden kann und auch viele Devisen in unser Land bringt.
Die vom Land Niederösterreich zusätzlich eingeführte Bergbauernhilfe ist zwar eine Hilfe, kann aber die Erschwernisse, die diese Menschen auf sich nehmen, sicher nicht abdecken. Eine besondere Härte bedeutet daher der Beschluß des Landwirtschaftsministers, mit 1. November dieses Jahres den Absatzförderungsbeitrag von 1,50 Schilling auf 1,83 Schilling je Liter Milch anzuheben. Diese Erhöhung ist nach Berechnungen vollkommen ungerechtfertigt, weil die tatsächliche Anlieferungsentwicklung unter der Annahme des Landwirtschaftsministers liegt. Wieder einmal eine Entscheidung, die aufs schwerste unsere Bauern in diesem Gebiet trifft, noch dazu eine Entscheidung ohne zwingenden Grund und noch dazu - auch das muß man doch sagen - gegen eine Gruppe, die weder von der Lage ihrer Betriebe noch vom Einkomqen her bevorzugt ist. Außerdem ist ja die Milchproduktion jene Produktion, die weder Feiertag noch Sonntag kennt. Hier müssen unsere Bauern eben jeden Feiertag und Sonntag in den Stall gehen, und dafür wird ihnen jetzt noch ein erhöhter Abzug von der Milchleistung genommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Von der gleichen Belastung werden die Rinderhaltungen des Voralpengebietes und des Waldviertels betroffen, weil sie ja auf Grund ihrer geographischen Lage keine Möglichkeit haben, in eine andere Produktionssparte auszuweichen. Von den genannten Gebieten und Betrieben müßten daher unbedingt einige Forderungen durchgesetzt werden. Ich erwähne hier die Refundierung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages für Betriebe in Extremlagen aus Bundesmitteln, das Einbremsen der Richtmengenaufstockung bei Betrieben mit hoher Richtmenge, die Erleichterung der Strukturentwicklung für jene Betriebe, die durch das Richtmengensystem besonders hart betroffen sind. Um der schwierigen Lage bei Schaffung neuer Produktionsalternativen Herr zu werden, muß weiter die Produktion von Biosprit vorangetrieben werden. Es muß versucht werden, mit Parlament und Regierung, aber auch mit den Sozialpartnern Kontakte und Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere gilt es, die Interessen der ÖMV abzuklären.
Im landwirtschaftlichen Bereich muß es ebenfalls zur Koordinierung der verschiedensten Interessen kommen. Unser aller Ziel muß sein, 1982 einen konkreten Schritt zur Beimengung von Biosprit zu erreichen. Es sollen für unsere Landwirtschaft die Bemühungen um den Ölsaatenbau nicht aufgegeben Werden, da gerade durch diese Produktion eine Umschichtung im Pflanzenbau zu erreichen wäre. Diese Forderungen müssen unbedingt im Jahre 1982 weiterverfolgt werden, damit auf dem Gebiete neuer Alternativen Möglichkeiten geschaffen werden können. Die Neuanlage von Spezialkulturen steht aber immer wieder im Zusammenhang mit der Frage des Absatzes. Das Anraten, mehr Obst- und Gemüseproduktionsmöglichkeiten zu schaffen, hängt eben auch damit zusammen, ob es im Rahmen eines Obst- und Gemüsegesetzes gelingt, daß die damit zusammenhängenden Fragen von Absatz und Verwertung geregelt werden können. Die Investitionskosten sind durch die hohe Zinsbelastung für das Fremdkapital nicht nur schwer aufzutreiben, sondern es muß auch versucht werden, die Investitionskosten durch eine Amortisation wieder hereinzubringen. Eine Forderung, die gerade bei der Budgetdebatte nicht fehlen darf, ist das Verlangen, die Vorsteuerpauschale von 8 auf 9% anzuheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Agrarbezirksbehörde ebenfalls einige Gedanken im Zuge dieser Budgetdebatte. Die Tätigkeit bzw. der Aufgabenbereich ist eben im Rahmen der Agrarbezirksbehörde groß und vielfältig. Der Landtag von Niederösterreich hat daher am 22. Mai 1980 ein Gesetz beschlossen, mit dem eine Neuorganisation der Agrarbehörde durchgeführt wurde. Das alte Gesetz aus dem Jahre 1951 hat auf Grund der großen Veränderungen in der Landwirtschaft den heutigen Gegebenheiten und Anforderungen nicht mehr voll entsprochen.
Bodenreformmaßnahmen, Kommassierungen waren und sind noch immer sehr schwierig, nicht nur deswegen, weil man mit vielen Grundbesitzern und Parteien zu tun hat, sondern auch mit geographischen Schwierigkeiten und den Bodenunterschieden, die dazu auch noch auszugleichen sind. Diese Schwierigkeiten auf einen Nenner zu bringen, ist die Kunst der verantwortlichen Ausschußmitglieder in den einzelnen Ausschüssen der Kommassierungsgemeinschaften, aber insbesondere auch die Kunst, die Aufgabe und der Spürsinn des verantwortlichen Operationsleiters.
Dazu kommt, daß die Bodenreformmaßnahmen in immer schwieriger zu bearbeitende Gebiete vorstoßen. Es geht darum, daß diese Grundstücke, wenn man sie zusammenlegen und eine leichtere Bewirtschaftung erreichen will, nicht nur vermessen und zusammengelegt gehören, sondern daß dazu vorher sehr große Geländekorrekturen in diesem schwierigen Gebiet durchgeführt werden müssen, um dem Ziel der Grundstückszusammenlegung überhaupt nähertreten zu können. Was in den letzten Jahren die Einleitungsverfahren oder die Einleitungen von Kommassierungsverfahren ganz besonders erschwert, ist die Kostenfrage und die hohe Zinsbelastung für die dazu notwendigen Kreditmittel, die man braucht, um diese Maßnahmen durchführen zu können. 20.000 Schilling und mehr je Hektar sind in der heutigen Zeit oft Belastungen, die von den einen oder anderen Betrieben mit 10, 15 oder 20 Hektar, die 300.000, 400.000 Schilling zu bezahlen haben, eben sehr schwierig aufzubringen sind.
Um diese meine Sorgen zu untermauern, möchte ich Ihnen die Kostenaufstellung der Agrarbezirksbehörde für das Jahr 1981 gerade auf dem Gebiete der Geländekorrekturen vor Augen führen, die bis zum 31. Oktober durchgeführt wurden. Es waren im heurigen Jahr, im Jahre 1981. 10 Maschinen von der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, 4 Maschinen von der Abteilung B/6 der NÖ Landesregierung und 34 Maschinen von gewerblichen Unternehmen bei diesen Geländekorrekturen eingesetzt. 41 Zusammenlegungsgemeinschaften waren davon betroffen mit rund 22.900 Stunden und bis Ende dieses Jahres werden noch 10.600 Stunden dazukommen. Das ergibt einen Gesamtaufwand von 33.500 Arbeitsstunden, die geleistet werden mußten, um die Kommassierungen in diesem Gebiet überhaupt durchführen zu können. Die Gesamtkosten für diese Geländekorrekturen betrugen 21,775.000 Schilling. Davon stammten aus öffentlichen Mitteln 6,532.000 Schilling. Die teilen sich wieder auf in 1,633.000 Schilling Bundesmittel, Landesmittel in Höhe von 4,899.000 Schilling und in Interessentenbeiträge; das heißt, die betroffenen Grundbesitzer und Landwirte mußten 15,242.000 Schilling dazu beitragen. 
Die Statistik weist auch für das Jahr 1981 in der Zusammenlegungsfachabteilung 30 Zusammenlegungsverfahren mit 16.700 Hektar aus, wovon 6.294 Parteien betroffen waren. 10 Verfahren mit 3.660 Hektar waren als Zielvorgabe für 1981 zur ubernahme zu bringen, und sind damit auch erreicht worden. Im November wurden noch 3 vorläufige Übernahmen durchgeführt.
Der Arbeitsbereich für die 117 Personen, die in der Agrarbezirksbehörde beschäftigt sind, davon sind 38 Operationsleiter, für das Arbeitsjahr 1982 ist auch wieder sehr umfangreich. 38 Verfahren mit 18.350 Hektar stehen zur Bearbeitung an. Davon 14 Verfahren mit 4.500 Hektar neu, 24 Verfahren sollen weitergeführt werden und 13 Verfahren müssen zum Abschluß gebracht werden. Als Abgeordneter, der vor Ca. 17 Jahren selbst als Obmann einer Zusammenlegungsgemeinschaft gearbeitet hat, weiß ich auch, wie schwierig diese Arbeit für einen gewählten Funktionär im Zusammenlegungsverfahren ist, wie schwer es aber auch ist, in diesem Rahmen die Wünsche aller Grundbesitzer über den Operationsleiter erfüllen zu können.
Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen, die bei diesen Kommassierungen, diesen Geländekorrekturen, diesen Maßnahmen in der Bodenstrukturveränderung im Lande Niederösterreich mithelfen, auf das allerherzlichste danken, an Land und Bund aber doch auch die Bitte richten, die öffentlichen Beträge aufzustocken, sonst wird sicher in einigen Jahren von Seiten der Bauernschaft, aus der finanziellen Sicht heraus, die Weiterführung dieser agrarischen Operationen in Frage gestellt werden müssen. Die Gesamtleistung im Zusammenlegungsverfahren - wir haben heuer das 90. Bestandsjubiläum „1891-1981 90 Jahre Kommassierung in Niederösterreich" -, belief sich auf 759 Operate, 417.845 Hektar wurden in diesem Zeitraum der Kommassierung unterzogen und 122.770 Parteien waren in dieser Zeit davon betroffen.
Von 1946 bis 1981 - das sind die letzten 35 Jahre, wo ja die Hauptlast und die Hauptarbeit geleistet wurde - waren es 592 Operate mit 283.085 Hektar und 104.000 Parteien. Das ist eine Leistung, glaube ich, die auch hier im Hohen Landtag anerkannt werden muß und nicht nur das Verständnis der Bauernschaft findet, die hier mitgewirkt hat, diese Maßnahmen durchzuführen, um die Mechanisierung im Rahmen ihrer Wirtschaften entsprechend gewinnbringend einsetzen zu können. Es ist auch eine Leistung unserer Agrarbezirksbehörde, die mitgeholfen hat, daß die Landwirtschaft in vielen Bereichen den heutigen Fortschritt erreichen konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hier möchte wieder an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der linken Seite, appellieren. Wenn Sie bereits bei der letzten Sitzung im Ausschuß gegen die Aufstockung der Kammerbeiträge opponniert haben, dann glaube ich, ist es Ihr gutes Recht, diese Aufstockung einer Kritik zu unterziehen. Es hätte uns auf Grund der Erfahrungen in den letzten Jahren sicher gewundert, wenn Sie es nicht getan hätten. Es wurde in den Jahren schon weiß Gott wie oft gesagt, welche Verpflichtungen des Landes im Landwirtschaftskammergesetze niedergeschrieben sind und daß darauf verwiesen ist, daß das Land Niederösterreich verpflichtet ist, die Landwirtschaftskammer auch finanziell zu unterstützen.
Daß im Bereich der Landes-Landwirtschaftskammer nicht nur Betriebs- und Personalkosten anfallen, die sich natürlich auch erhöhen, wissen wir alle mitsamt genau. Die Landwirtschaftskammer hat auch einen gesetzlichen Förderungsauftrag, und daß die Kosten nicht geringer werden, wissen wir auch genau. Die Beamten und Angestellten der Landes-Landwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammern - ich glaube, auch das muß man erwähnen - erfüllen ihre Aufgaben sicher genau so gut und genau so pflichtbewußt wie die Angestellten in den Arbeiterkammern. Ich glaube, hierüber gibt es sicher keinen Zweifel. Schauen Sie, die Beamten der Landes-Landwirtschaftskammer und ebenso die im Genossenschaftsbereich wissen genau, daß Sie halt mit diesen Menschen keine besondere Freude haben, weil sie mit den Nöten und Sorgen der Bauern eben aufs engste verbunden sind und daher parteipolitisch nicht in Ihre Vorstellungswelt hineinpassen.
Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Die Bauern werden sich durch Ihre Angriffe und das haben wir in diesem Haus bei den Kammergesetzen und dergleichen schon sehr oft erlebt - sicher nicht von ihrer Interessenvertretung trennen lassen. Die Landwirtschaftskammer hat eine sparsame Gebarung, daher wurde auch in den letzten 15 Jahren keine Erhöhung der Kammerumlage durchgeführt. Der Aufstieg der Landwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg ist untrennbar mit den Bezirks- und Landwirtschaftskammern verbunden.
Die Arbeitsbeschäftigung ist ja im Rahmen der Kammer durch die verschiedenen Produktionszweige, die wir eben in unserer Landwirtschaft haben, vielschichtig. Die Beratung geht von der Tierhaltung und Tierzucht über den Pflanzenbau, die Mechanisierung und Technisierung, die Rechtsberatung, die Beratung in Angelegenheiten von Sozialversicherung und auch die Weiterbildung unserer Landjugend. Der beste Beweis ist, daß die Landwirtschaft in Niederösterreich auf dem Gebiete der Ertragssteigerung bei pflanzlichen und tierischen Produkten sowie der Produktivität der Arbeitskraft mit jedem Berufstand in Konkurrenz treten kann. Aber auch mit den Berufskollegen in den einzelnen Bundesländern sowie der freien Welt kann die Leistung unserer Landwirtschaft jederzeit einem Vergleich standhalten. Nicht nur um den jetzigen Stand in der Landwirtschaft zu erreichen, sondern ihn auch zu erhalten, brauchen wir unsere Interessenvertretung, die Landwirtschaftskammer, sowie unsere Genossenschaften. Es werden daher jene Beträge, die das Land Niederösterreich über die Landwirtschaftskammern der Bauernschaft zur Verfügung stellt, Zinsen bringen, nicht nur bei der Ernährungssicherung, sondern auch bei der Sicherung der Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)
Es muß doch auch der Arbeitsplatz in der Landwirtschaft den gleichen Stellenwert haben wie in jedem anderen Beruf in unserem Staate. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden uns durch Ihre immerwährenden Angriffe auf unser Kammersystem sicher nicht beirren lassen und noch enger zu unserer Interessenvertretung stehen, denn wer würde bei der heutigen Regierung und beim derzeitigen Landwirtschaftsminister die Bauern mit ihren dringenden Anliegen außer den Kammerorganisationen vertreten? Das haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst wenn Sie sagen, na geh, auch die Kärntner Bauern trotz eines Staatssekretärs Schober bei den Kammerwahlen vor 14 Tagen in Kärnten erkannt, denn die SPÖ wurde dort mit keinem zusätzlichen Vertrauen ausgestattet.
Bevor ich nun zum Schluß komme, an die Bundesregierung die Bitte, die Forstwirtschaft auf Grund der Teuerung der Treibstoffe in die Dieselölrückvergütung miteinzubeziehen. Ich möchte daher zu dieser Problemmatik auch einen Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Anzenberger zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; LT-300.
„Nach den Bestimmungen des Bundesmineralölsteuergesetzes werden für Ackerflächen, Wiesen und Intensivflächen Treibstoffrückvergütungen gewährt. Eine Ausweitung dieser Vergütung auf Forstflächen wäre erforderlich, wobei diese Vergütung auf Maschinen, die ausschließlich in der Forstwirtschaft verwendet werden können, auf eine Flächenobergrenze zu beschränken wäre.
Die Landesregierung wird daher ersucht, beim Bund auf eine solche Ausdehnung der Treibstoffrückvergütung zu dringen."
Ich bitte die Damen und Herren des Landtages, diesen Resolutionsantrag zu unterstützen. An den Bund hätte ich noch eine zweite Bitte: sich an der Sonderaktion bezüglich des Stromausbaues mit dem Land Niederösterreich gemeinsam zu beteiligen, um damit einen schnelleren Abschluß der Vollelektrifizierung in unserem Bundesland zu erreichen. Dazu ebenfalls einen Resolutionsantrag, der folgenden Wortlaut hat (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Anzenberger zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; LT-300.
„Durch eine bessere Maschinenausstattung landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe sowie der Haushalte sind die meist bereits vor längerer Zeit gebauten Stromnetze, insbesondere in Streusiedlungen, für den erhöhten Bedarf an elektrischer Energie nicht ausreichend. Derzeit liegen hunderte Anträge um Förderung der Verbesserung der Stromversorgung im ländlichen Raum vor.
Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Förderungsmitteln könnten die vorliegenden Anträge erst in 15 Jahren erledigt werden. Das Land Niederösterreich wird dafür im Wege des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfond Darlehen gewähren, um diese wichtige Strukturmaßnahme im Rahmen eines dreijährigen Sonderprogrammes zur Vollelektrifizierung durchführen zu können.
Die Landesregierung wird daher ersucht, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Beteiligung des Bundes an dem Programm der Vollelektrifizierung des ländlichen Raumes zu erreichen."
Ich bitte für diesen Resolutionsantrag ebenfalls um Ihre Zustimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Möge dieses Budget des Landes Niederösterreichs für 1982 im Rahmen des Leitbildes 80 sowie des Modells Niederösterreich eingebaut sein und sich auf Niederösterreich, seine Wirtschaft und auf die Gesamtbevölkerung positiv auswirken. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Dr. Bauer. Ich erteile es Ihm.

Abg. Dkfm. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war nicht vorgesehen, daß ich mich noch einmal im Zuge der Landwirtschaftsdebatte zu Wort melde. Ich glaube aber, es müssen doch einige Klarstellungen getroffen werden. Und zwar haben wir gestern und heute etwas erlebt, was für mich sehr interessant und aufschlußreich ist. Ich glaube, deutlicher konnte der Generationswechsel in der Bauernschaft nicht demonstriert werden, als der Abg. Hiller gestern gemeint hat, es sei sehr wohl möglich, daß man etwas dazulernt und zugibt. Es hat mich gestern sehr, sehr gefreut, daß er im Zusammenhang mit der Sozialdebatte diese Aussage gemacht hat. (Abg. Ing. Schober: Das haben wir immer gesagt!) Heute haben wir den alten Bauernbundfunktionär erlebt, der halt nie etwas zugeben kann, der halt, auch wenn es besser geht, schimpfen muß. Es nützt halt nichts, das ist so typisch für diese Generation. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Generation der Bauerbundvertreter, die auch, wenn alles gut läuft, sagen muß: Na, das kann ja nicht gutlaufen, weil das nicht von uns ist. Das ist halt Ihre Politik, Herr Kollege Anzenberger, und ich bin Ihnen da nicht böse, aber gegen eines bin ich schon, wenn Sie mich nämlich hier öffentlich bezichtigen, daß ich Statistiken verwende, die manipuliert sind. Dagegen muß ich mich wehren.
Ich habe von diesem Pult aus und auch anderswo noch nie eine Statistik verwendet, wo ich keinen Quellennachweis angegeben habe. Es sind alle meine Aussagen nachvollziehbar, und ich lasse mich hier bei aller Kollegialität und auch bei aller Anerkennung Ihrer berechtigten Erregung, wenn Sie über die Landwirtschaft reden, (Abg. Anzenberger: Ich bin nicht erregt, da brauchst Du keine Angst haben!) nicht bezichtigen, eine falsche Statistik verwendet zu haben. Das möchte ich einmal, Kollege Anzenberger, auch für die Zukunft klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe sehr viel auch in der Landwirtschaft gearbeitet, weil ich gezwungen war, sehr früh zu arbeiten, und ich kann Ihnen eine Geschichte erzählen. Als ich mit 12 Jahren statt meinem Vater Taglöhner war, da mußte ich die Arbeit machen, die man als Taglöhner zu machen hat, wo die Mutter zum Sohn des Bauern immer gesagt hat, heb' das ja nicht, du bist noch zu jung, nur war der Sohn wesentlich älter als ich, aber ich habe ja die Ersatzkraft meines Vaters gespielt! Daher kann mir niemand erzählen, ich wüßte nicht, wie hart die Arbeit in der Landwirtschaft ist. Das kann mir niemand vorwerfen. Das kann auch ein Anzenberger nicht! 
Ich habe auch anderswo in der Industrie gearbeitet und möchte hier einmal klarstellen: Ich habe alle meine Studien nebenbei gemacht, habe als Bauarbeiter zu arbeiten begonnen und bin heute Leiter der verstaatlichten Industrie betreffend Planung. Da können Sie mir nicht vorwerfen, daß ich nicht weiß, was Arbeit heißt. (Abg. Anzenberger: Ich habe es Dir ja gesagt, ich kann es Dir beweisen!) Ich kann Ihnen heute noch immer sagen - der Kollege Kellner hat sogar angenommen -, mit vielen getraue ich mich auch heute noch in einen fairen Wettbewerb zu treten, auch in der Landwirtschaft. Wir können miteinander scheren, wir können miteinander arbeiten, und ich gebe Ihnen - Sie sind ein bißchen älter - vielleicht ein paar Meter vor. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun, Herr Kollege Anzenberger, muß ich doch einige Richtigstellungen treffen, und zwar erstens: Ich habe den Resolutionsantrag betreffend Raumordnungsprogramm aus einem bestimmten Grunde eingebracht. Das Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1976 mit der Novelle hat das Raumordnungsprogramm 1973 zwar ersetzt, nur sind die Zielsetzungen dort zu allgemein formuliert. Wenn Sie mir zugehört haben, geht es mir in der Agrardiskussion darum, daß wir eine differenzierte Agrarpolitik machen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der niederösterreichischen Bauern besser entspricht, und genau das kann in diesen Landwirtschaftsgesetzen nicht zum Ausdruck kommen, sondern eben nur in einem speziellen Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft erfolgen. Daher ist das, glaube ich, ein Resolutionsantrag im Interesse der Landwirtschaft, weil eben die produktionstechnischen Bedingungen sehr unterschiedlich sind und das in einer allgemein gefaßten (Abg. Anzenberger: Es steht ja auch im Gesetz, daß die regionalen Interessen zu berücksichtigen sind!) Formulierung nicht entsprechend berücksichtigt wird.
Und noch etwas: Bitte, es geht hier auch darum, daß man diese Maßnahmen, die zum Raumordnungsprogramm gehören, dazusagt, denn es nützt ja nichts, wenn man allgemein formuliert, die Landwirtschaft muß gesund erhalten werden. Keiner wird bestreiten, daß sie das nicht soll. Aber wenn es darum geht, den Weg zu zeigen, die Maßnahmen zu zeigen, dann ist das schon viel schwieriger, und das gehört in einem Raumordnungsprogramm plus Maßnahmen eben dazu.
Außerdem habe ich eines auch gesagt. Ich zitiere hier wörtlich: Ich habe meine Anerkennung gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung für ihre Leistungen ausgesprochen, habe aber hinzugefügt, daß es notwendig ist, auch die Leistungen der Bundesregierung anzuerkennen und das gesamte Spektrum der Landwirtschaft abzustecken. Die Leistung des einen ist anerkannt worden, es soll aber auch die Leistung der Institutionen anerkannt werden. Ich habe ja, Kollege Anzenberger, bei meiner Debatte gar niemanden angegriffen, sondern ich habe nur einige Ergänzungen, die wichtig sind, gemacht, um das gesamte Bild der Landwirtschaft abzurunden. Dazu gehört eben auch, das man die Leistungen des Bundes etwas klarlegt und nicht so tut, als geschehe nichts.
Ich zitiere noch einmal Herr Kollege Anzenberger: Wir haben aus den Mitteln des Grünen Planes - die alten Zahlen nenne ich gar nicht, nehmen wir 1982 -, der jetzt im Voranschlag verabschiedet ist, 1,9 Milliarden Schilling vorgesehen, insgesamt also, und da sehen wir unsere unterschiedliche Auffassung. Während Sie immer die größere Bauernschaft mengenmäßig gefördert haben, sind wir immer für eine direkte Förderung eingetreten, weil die mengenmäßige Förderung dem Kleinbauern für die Existenzsicherung eben nichts bringt (Beifall bei der SPÖ.)
Daher haben wir die Einführung des Bergbauernsonderprogrammes 1972 beschlossen, und es sind dieser Gruppe in der Zeit von 1972-1980/81 5,6 Milliarden Schilling direkt zugeflossen. (Abg. Anzenberger: Deswegen sind sie verschwunden! - Abg. Lechner: Jetzt sind sie verschwunden!) Ja, das war eine echte direkte Stützung, eine echte direkte Stützung, und ich möchte bitte noch eines sagen. Man muß fair bleiben, die Politik ist ein Spiel der Fairneß, und ich habe es immer so gehalten. Wir haben statt 777 Millionen im Vorjahr 858 Millionen Schilling in diesem Jahr ins Budget hineingegeben, weil wir glauben, daß diese Politik richtig ist, und, wenn Sie so wollen, es ist eine sozialistische Politik, die wir hier machen, und davon gehen wir auch, solange wir die Mehrheit haben, nicht ab. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben daher vor, das Bergbauernsonderprogramm bis 1983 fortzusetzen. (Abg. Anzenberger: Findest Du es richtig, daß jetzt die AIK-Kredite 9% kosten und daß der Zinsenzuschuß von 6 ¼ % auf 3 ¼ % gesenkt wird?)
Kollege Anzenberger! Das allgemeine Zinsniveau haben wir uns nicht ausgesucht. Das haben wir uns nicht ausgesucht! Im Gewerbe und in der Industrie sind wir auch nicht glücklich über die 13%, die wir derzeit zahlen müssen. (Landesrat Blochberger: Umso notwendiger wäre es!) Die Hochzinspolitik ist ein Problem. Es wäre ja kindisch, wenn wir das bestreiten würden. Viele Betriebe leiden darunter und auch die Agrarwirtschaft. (Landesrat Blochberger: Zwei Milliarden statt zweieinhalb!) Man muß auch die absoluten Beträge sehen.
Nun darf ich vielleicht eines noch hinzufügen. Wir sind sehr stolz auf die Leistungen unserer Landwirtschaft. Der Hektarertrag ist in diesen Jahren sehr, sehr hoch geworden. Kollege Anzenberger, es werden die Kolchosen mit der westlichen und unserer Agrarwirtschaft verglichen. (Abg. Anzenberger: Ihr wollt ja Vergleiche!) Ja wollen Sie uns unterschwellig unterstellen, daß wir für die Kolchosenwirtschaft eingetreten sind? Wollen Sie das ernsthaft von diesem Rednerpult hier vergleichen, indem Sie sagen, die Ernten seien so groß?
Wir bekennen uns doch immer zum freien Bauernstand und haben ihn nie angegriffen. Wir hätten eine andere Politik machen müssen, eine andere Politik machen müssen, wenn wir uns nicht dazu bekennen würden. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Ich verweise auf das Programm der jungen Sozialisten des Jahres 1972!) Bitte, ist da was von Kolchosen drinnen? Also (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: In einigen Tagen sende ich es Dir, das Programm der jungen Sozialisten! - Abg. Stangl: Das ist kein Pateiprogramm! - Dritter Präsident Romeder, das Glockenzeichen gebend: Ich ersuche, den Dialog hier am Rednerpult auszutragen.)
Gehen wir zum Gesamteinkommen je Betrieb. 1970 betrug das Gesamteinkommen je Betrieb 97.182 Schilling, 1980 243.541 Schilling - eine gewaltige Steigerung. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Vom Büchele! - Landesrat Blochberger: Ist ja die Abwanderung mit drinnen!) Und nun nehmen wir die Zahlen für die Familienarbeitskraft. Hier sind sie: 32.000 Schilling und 90.000 Schilling. Das ist etwa 187% Zuwachs.
Nun lassen Sie mir etwas zum Sozialbudget sagen. Ich glaube, gerade da wird immer wieder versucht, etwas zu täuschen, die Menschen vor allem zu täuschen, die sehr lange darunter gelitten haben, daß das Leitbild der „freie Bauer" war und daß der Bauer nicht in das allgemeine Versicherungssystem einbezogen werden sollte. Das war ja eigentlich die Wurzel. Ich erinnere mich noch sehr genau der Tatsache. (Landesrat Blochberger: Was hat Dein Namenskollege Otto Bauer gesagt? Was haben manche von Euch gemacht?) Kollegen, Kollegen! Seien wir jetzt einmal fair und reden wir das aus, denn ich muß sagen, in der Landwirtschaft sind die Dinge viel zu ernst, als daß man da mit Schattengefechten arbeiten könnte. Räumen wir das einmal aus. Ich bin bereit, jede Zahl, die ich gesagt habe, zu belegen, und ich kann das nachweisen, aber lassen Sie mich ausführen. Bei den Ärzten hingen Plakate der Interessenvertretung der Ärzte „Bauern wehrt euch! Eure Gesundheit ist in Gefahr!". Gemeint war damit die Einführung der Bauernkrankenkasse. Weil nämlich die Berufsgruppe der Ärzte nicht wollte, daß die Bauern in dieses Versicherungssystem einbezogen werden, haben sie den Appell an die Bauern gerichtet, sie sollen sich wehren, die Gesundheit sei in Gefahr. Sehen Sie, das ist noch gar nicht so lange her. Wenn man am Land lebt, weiß man ja, daß ein alter Bauer wirklich nur dann zum Doktor gegangen ist, wenn es ihm schon sehr schlecht gegangen ist, weil er die Arzterechnung einfach nicht hat zahlen können, und wenn er gegangen ist, war es meistens oder oft schon zu spät.
Daher haben wir die Einbeziehung in das Gesundheitswesen verlangt. Ich habe hier an diesem Pult ausgeführt, daß wir uns zu der Politik bekennen, daß der Bauer nicht diskriminiert, sondern eben einbezogen werden soll und habe hinzugefügt, das Mindeste ist, wenn man sich dazu bekennt, daß man auch die Anerkennung seines politischen Gegners für sein Tun erhält. Das habe ich auch gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Sozialbudget, das, wenn man es zusammenrechnet, im Voranschlag für 1982 8 Milliarden Schilling ausmacht. Ich sage nur die Zahlen, weil sie hier auch so stehen. (Abg. Anzenberger: Als Vollstrecker des Gesetzes, das im Jahre 1969 beschlossen wurde!) Ja, aber es wurden 8 Milliarden Schilling für das Sozialbudget aufgewendet. Zum Beispiel 2 Milliarden für den § 31, Zuschußrenten 3 Milliarden Schilling, Ausgleichszulage 1,6 Milliarden, Krankenversicherung 680 Millionen und Unfallversicherung 210 Millionen. Das sind die nackten Zahlen.
Noch etwas zu den sogenannten Zusatzversicherungen. Glauben Sie mir eines, werte Damen und Herren! Ich habe das Problem des alten Bauern in meinem Bezirk sehr häufig. Da wird diese Berechnung, sie ist ja eine fiktive, das gebe ich zu, dem fiktiven Ertrag des Ausgedinges zugrunde gelegt. Es hat mir ein alter Bauer geklagt, am besten erzähle ich das in Form dieses Beispieles:
Also der Bauer, der bei einer Versammlung gesessen ist - es gibt ja Bauern, die sich das anhören, auch wenn man als sozialistischer Mandatar kommt -, der hat mir gesagt, ich habe nur 1.300, 1.400 Schilling und nicht mehr zum Leben. Also, habe ich gesagt, das gibt es an sich, denn du hast ja ein fiktives Ausgedinge, und das wird zum Ausgleichsbetrag hinzugezählt. Niemand in Österreich kann weniger haben als den Mindestbetrag von 3.700 Schilling für einen Alleinstehenden; da hat er gesagt, ja das stimmt schon, nur weißt, der Bub, dem ich meinen Betrieb gegeben habe, der zahlt mir das nicht. Du wirst ohnehin klagen, hat er gesagt. Klagen, nein, das kann ich auch nicht. (Abg. Hiller: Das kann er auch gar nicht!)
Siehst, Kollege Anzenberger, das ist halt die wahre Problematik. Die Forderung, die an den Bund gerichtet wird, ist eigentlich eine Forderung an den, der die Wirtschaft übernommen hat. Und jetzt sage ich eines unisono mit dem Hiller:
Wenn man darüber redet, dann muß man sicher auch einmal überprüfen, ob dieses fiktive Ausgedinge eine richtige Bemessungsgrundlage darstellt und ob der Übernehmer es bei guten Willen auch wirklich leisten kann, denn wenn er es nicht bei gutem Willen leisten kann, na dann lebt der alte Bauer wirklich von dem, was er als Zuschuß kriegt. Aber man kann nicht sagen, daß er weniger hat als ein anderer in der Wirtschaft Stehender. Nur der Adressat, der Übernehmer, sein Sohn oder seine Tochter, wer immer den Betrieb übernommen hat, ist nicht in der Lage oder nicht willig, das kommt auch manchesmal vor, dem Bauern, der übergeben hat, dieses fiktive Ausgedinge zu überweisen. Ich verstehe schon, wenn man in einer Abhängigkeit ist oder vielleicht auch, weil man im Familienverband lebt, daß man dann halt nicht klagt.
Und das ist die zutiefst menschliche Tragödie oder Problematik: Daß kleinere Betriebe das schwer leisten können, und daß für die Fälle, wo Unwilligkeit besteht, nur der Rechtsweg zu gehen ist und man den nicht beschreiten will, sodaß der, der eigentlich betroffen ist, zwar formal rechtlich gedeckt ist, nämlich daß ihm nicht mehr zusteht, daß er aber davon wirklich nicht leben kann. Ich anerkenne dieses Problem, aber ich möchte auch zur Richtigstellung sagen, daß man nicht verschweigen sollte, daß diese Forderung, die an den Bund gerichtet ist, eine Forderung an den ist, der übernommen hat.
Wenn wir eine Vorlage einbringen wollen, dann muß man in einer fairen Diskussion feststellen, wieviele Fälle es gibt und ob die Bemessungsgrundlage für die Aufrechterhaltung des Betriebes, der übernommen wurde, noch eine vernünftige Basis bildet, und dann müßte die Basis überprüft werden. Daher habe ich auch mit dem Klubobmann gemeint, man sollte dem zustimmen, und es wurde auch zugestimmt.
Sehen Sie, ich kenne die Menschen des ländlichen Raumes gut und lasse es nicht zu, daß mir dieses Gefühl hier sozusagen immer wieder streitig gemacht wird. Ich kenne die Menschen und glaube, Sie sollten sich einmal bei den Bauern, die mich kennen, erkundigen, ob sie nicht bestätigen, daß auf mich noch immer Verlaß ist! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Zauner. Ich erteile es ihm.

Abg. ZAUNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es wäre natürlich sehr verführerisch, noch auf weitere Argumentationen des Kollegen Anzenberger einzugehen.
Mein Kollege Bauer hat einiges bzw. sehr vieles beantwortet, aber ein paar Sachen, Herr Kollege Anzenberger, darf ich schon noch dazu sagen. Wenn Du heute sagst, in der verstaatlichten Industrie werden die Arbeitsplätze wegrationalisiert, dann darf ich Dir mitteilen: Ich komme aus einem Gebiet, schon im Zentralraum Oberösterreich, an den wir angrenzen, wo es die VOEST gibt, die Steyrer Werke gibt, wo die Chemie Linz ihren Betriebsort hat. Dort sind Tausende von Nebenerwerbslandwirten tätig. Tausende, mein lieber Freund! Die sind froh, daß sie in dieser Industrie Beschäftigung gefunden haben, und wir sind froh, daß sie auch mitarbeiten. Daher kann man auf der einen Seite nicht sagen, wir hauen die Arbeiter auße. Lieber Freund, so geht das auch nicht! (Abg. Anzenberger: Sind aber entlassen worden. Um 14.000 Arbeiter sind weniger dort!)
Schau, da gibt es immer wieder eine ganze Reihe von Rückfragen: Ist der wirtschaftlich stark genug, ist er nicht stark genug. Der hat 30 Kühe zu Hause, ins Steyrerwerk geht er arbeiten, heißt es. Nicht wahr, wo kommen wir da hin? (Abg. Anzenberger: 14.000 Arbeiter sind in der Verstaatlichten weniger. Darüber kommst Du nicht hinweg!) Solche Vorwürfe kriegt man draußen. Das muß man sich halt an Ort und Stelle anschauen, und man kann sich nicht herstellen und sagen, die Arbeiter werden dort entlassen. Mein lieber Freund! So geht das auch nicht. Jetzt wird wiederum davon gesprochen, daß das Raumordnungsprogramm vom Kollegen Bauer bezweifelt wird.
Kollege Anzenberger! Ich bin zu einem regionalen Planungsbeirat in Amstetten vor einigen Wochen einberufen worden, um dort das landwirtschaftliche Konzept zu beraten. Was ich in Zukunft dort zu tun habe, weiß ich überhaupt nicht. Ich kann mich nur an eines erinnern, Kollege Anzenberger, nämlich daran, daß bei dieser Besprechung gerade dieses geforderte Raumordnungsprogramm hätte besprochen werden sollen. Was ist aber gewesen? Der Kollege Amon war zum Beispiel dabei. Der hat gesagt, der Beamtenentwurf ist unbrauchbar, fahrt damit nach Hause, nach Wien, der muß geändert werden. Es wird sogar ein Komitee eingesetzt, weil die differenzierten Förderungen der Bergbauern des Voralpenlandes und des Flachlandes nicht genug zum Ausdruck kommen. Das ist das Programm, das wir fordern, und (Abg. Anzenberger: Das kannst Du ja machen!) dagegen bist Du, hast Du gesagt, nicht wahr? So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus, da gibt es eine ganze Reihe von Sachen, Kollege Anzenberger, die in Wirklichkeit dem entgegenstehen, was ich da ausgeführt habe.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, komme ich zu meinem eigentlichen Beitrag zur Gruppe 7. Ich will auch das Kapitel Landwirtschaft behandeln. Der Berichterstatter sowie eine Reihe von Vorrednern haben ja bereits eine ganze Unmenge von Zahlen genannt, und ich habe mir auch die Budgetansätze in der Gruppe Land- und Forstwirtschaft genau angeschaut. Ich will sie jetzt nicht im einzelnen hier aufzählen, sondern ich habe insgesamt nur festgestellt, daß im Niederösterreichischen Landesbudget für 1982 eine Steigerung zu verzeichnen ist. Besonders ins Auge springt jedoch - das ist auch bereits von meinem Kollegen Lechner in der Generaldebatte gesagt worden – die übermäßige Erhöhung für die Agrarbürokratie. Diesen Umstand, glaube ich, muß man eben aufzeigen, denn die Bauern hätten sicherlich mehr davon, wenn eine Direktförderung erfolgen würde.
Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Zusammenhang wirft man dann einen Blick in das Bundesbudget. Obwohl Finanzminister Salcher einen Sparhaushalt vorgelegt hat, können wir feststellen, daß das Landwirtschaftsbudget 1982 für unsere Bauern ebenfalls als erfreulich bezeichnet werden kann, denn auch hier sind steigende Budgetzahlen festzustellen. Trotzdem hat er dazu gesagt, wir dürften nicht am falschen Platz sparen.
Zur wirtschaftlichen Lage in der Land- und Forstwirtschaft wurde hier vor 3 Wochen auch zum Grünen Bericht eingehend Stellung genommen. Ich möchte nur ganz kurz ein paar Vergleichszahlen noch anführen.
Das Jahr 1980 brachte im Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr eine 8,1%ige Steigerung. Das heißt, es hat sich auf 944,2 Milliarden Schilling erhöht. Auf die Landwirtschaft entfielen davon 43,7 Milliarden Schilling oder 4,6%. Das heißt, daß der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft nominell um 8,4% gestiegen ist. Das Volkseinkommen wuchs um 8,1% auf 730,7 Milliarden Schilling. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft verzeichnet eine Zunahme um 8,8% auf 32,0 Milliarden Schilling. Das entsprach einer Steigerung von 4,4% vom gesamten Volkseinkommen. Während 1979 die Endproduktion der Landwirtschaft um 2,7% zurückging, war 1980 eine 8,50%ige Steigerung zu verzeichnen. Beim forstlichen Endrohbetrag konnte trotz des hohen Vorjahresniveaus eine weitere Erhöhung um 13,9% erzielt werden. Insgesamt stieg somit der Endrohbetrag der Forstwirtschaft um 9,776 auf 65,5 Milliarden Schilling.
Die Leistungseinkommen je Erwerbstätigem im Agrarsektor sind um 11,576 gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Land und Forstwirtschaft ging um 6.700 in ganz Österreich zurück, das heißt um 2,2%. Es sind nunmehr insgesamt 298.800 Personen in der Land- und Forstwirtschaft tätig. Der Anteil der gesamtlandwirtschaftlichen Bevölkerung hat sich auf rund 9% eingependelt. 
Hoher Landtag! Wenn wir in den letzten 3 Jahrzehnten zurückblicken, dann waren noch mehr als 900.000 Personen oder rund 30,776 aller Berufstätigen in der Land- und Forstwirtschaft tätig. Heute sind es, wie vorher bereits genannt, keine 300.000 mehr. Ausgelöst und ermöglicht wurde diese gewaltige Umschichtung von Arbeitskräften in das Gewerbe, die Industrie, in den Dienstleistungssektor durch die stürmische Mechanisierung und Motorisierung in der Landwirtschaft. Als Beispiel möchte ich anführen, daß 1954 in ganz Österreich 43.000 Traktoren und 1980 322.000 Traktoren in der Landwirtschaft verwendet werden. (Abg. Amon: Ein groper Auftraggeber ist die Industrie!)
Entgegen manchen Befürchtungen und Vorhersagen hat aber diese Entwicklung nicht zu dem starken Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe geführt. 1951 hatten wir noch 433.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, 1979 waren es nur mehr 327.000 Betriebe, also ein Rückgang in diesen 30 Jahren um rund 25 %. Der Strukturwandel kommt besondern im Übergang vom Voll- zum Nebenerwerbslandwirt zum Ausdruck, und agrarische Problemgebiete sind vielfach Regionen, in denen durch Mangel an außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen bzw. durch deren zu weite Entfernung von den Gewerbebetrieben, von den Industriestandorten keine Möglichkeit gegeben ist, sozusagen in den Nebenerwerb zu gehen. Das sind unsere heutigen Problemgebiete.
In diesen Problemgebieten sind noch viele Kleinbetriebe, die als Haupterwerbsbetriebe geführt werden und dadurch eine äußerst schwache finanzielle Basis aufweisen. Nebenerwerbsbetriebe tragen zur Erhaltung, selbstverständlich zur Siedlungsdichte bei und zur Pflege der Kulturlandschaft. Grundsätzlich stehen diesen Betrieben dieselben Förderungsrichtlinie bzw. Förderungsmöglichkeiten offen wie den Vollerwerbsbetrieben. 
Hoher Landtag! In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen einstimmigen Kuratoriumsbeschluß des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds hinweisen. Durch diesen Beschluß wurde die Abteilung VI/12 beauftragt, eine Broschüre „Die grüne Förderung in Niederösterreich" herauszugeben. Diese wurde auch bereits in den letzten 3 Wochen zur Verteilung gebracht. Die Broschüre, welche allen zur Verfügung steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt aber nicht aus dem Informationsbudget, wie es so schön heißt, „zur Information der Bevölkerung", sondern aus dem Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds und kostete rund 300.000 Schilling. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, wir haben sie auch einstimmig zur Information der bäuerlichen Bevölkerung beschlossen, damit es die Landwirte leichter haben, um halt nachschauen zu können, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und was man beanspruchen kann. Sie werden das sicher tun, wenn auf sie die entsprechende Förderung zutrifft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einkommensentwicklung war 1980 durch eine hohe Steigerung der Flächenproduktivität gekennzeichnet. Das war vor allem auf die ausgezeichnete Getreideernte, die Verbesserung im Weinbau sowie im Waldbau zurückführen. Aber auch der Ertrag aus den tierischen Produkten, Schweine, Milch und Rinder, trug zur Steigerung der Rohertragsleistung in den Haupterwerbsbetriebesn um 12,4% je Hektar bei. Das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft stieg um 25,4% und das Gesamteinkommen je Betrieb um 18,3%. Diese Vergleichszahlen beziehen sich von 1979 auf 1980.
Meine Damen und Herren! Bekanntlich brachte das Jahr 1979 der österreichischen Landwirtschaft, durch die Witterung bedingt, einen Einkommensrückschlag, das wissen ja alle. Vergleichen wir auch das Jahr 1978, dann kann man feststellen, daß dieses zu 1980 nicht wesentlich schlechter ist als das Jahr 1979. Daher glaube ich, daß man eben diese Einkommensvergleiche, und das habe ich auch bereits im Vorjahr gesagt, nicht von heute auf morgen, von Jahr zu Jahr machen kann, sondern längerfristig tun muß, weil dieser landwirtschaftliche Zweig eben seine Werkstätte unter freiem Himmel hat und es daher immer wiederum eintreten kann, daß gewisse Rückschläge zu verzeichnen sind. Aus diesem Grund sind nur längerfristige Vergleiche sinnvoll.
Wenn wir uns die letzten 10 Jahre anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ergibt sich einwandfrei ein positives Bild. Und wie schaut es aus? Der Rohertrag je Hektar ist um 116% gestiegen, das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft um 179 %, das Gesamteinkommen je Betrieb um 151%, und der Verbrauch je Betriebsinhaberfamilie stieg um 162%. Dieses Bild zeigt also einwandfrei in den letzten zehn Jahren eine entsprechende Steigerung, und das sind keine frisierten Zahlen, sondern das sind Zahlen des Landwirtschaftsministerium aus dem Grünen Bericht. Trotz dieser guten Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind manche Leute in diesem Land mit der Feststellung nicht einverstanden, daß diese positive Entwicklung eben stattfindet. Anscheinend behagt es unserem Herrn Agrarlandesrat Blochberger am allerwenigsten, denn ansonsten kann man sich die polemischen Angriffe gegen unseren Landwirtschaftsminister Haidesn nicht erklären. (Abg. Ing. Schober: Den mag der Kreisky auch nicht! - Landesrat Blochberger: Das tut ihm weh!) In diesem Zusammenhang von billigen Taschenspielertricks zu sprechen, kann wohl als ungeheuerlich bezeichnet werden, und dieses „ungeheuerlich" verwende ich einmal, so wie es der Kollege Zimper macht. Dem Bundesminister Haiden vorzuwerfen, die bäuerlichen Einkommen zu frisieren, kann doch nicht ernstgenommen werden, wenn man sich die Zahlen anschaut, meine Damen und Herren! (Landesrat Blochberger: Ich werde es Ihnen heute noch beweisen!)
Ich weiß schon, daß man bei solchen Vergleichen verschiedenes Zahlenmaterial verwenden kann, aber im vorliegenden Fall muß ich Ihnen, Herr Landesrat, doch sagen, daß alle Einkommenszahlen von der Landesbuchprüfungsgesellschaft des ÖVP-Bauernbundpräsidenten stammen. (Landesrat Blochberger: Die Zahlen stimmen, aber die Vergleiche nicht!)
Diese Unterlagen wurden schon 25 Jahre lang nach Kriegsende auch den Landwirtschaftsministern der ÖVP geliefert. Der Haiden hat da gar nichts umgestellt, sondern es ist alles genau so weitergeführt worden, und daher kann man sich nicht herstellen und sagen, das müsse man als Taschenspielertrick bezeichnen, hier werden die Einkommenszahlen frisiert. (Landesrat Blochberger: Herr Kollege! Wenn ein sehr negatives Jahr mit einem positiven verglichen wird, ist das ein Taschenspielertrick!)
Daher muß ich sagen, Herr Landesrat, es ist bedauerlich, daß sie das so bezeichnet haben, aber ich möchte Sie ersuchen, dies dem ÖVP-Präsidenten Derfler zu sagen, denn dann muß er diese Zahlen dort frisieren. Anders ist das nicht möglich. (Landesrat Blochberger: Die Zahlen haben wir nie kritisiert, sie stimmen, nur die Vergleiche nicht!)
Die immer wieder gemachte Feststellung, meine Damen und Herren, daß das Bauerneinkommen nur die Hälfte eines Industriearbeiters ausmacht bzw. der Bauer nur die Hälfte verdient, wie von Ihnen immer wieder behauptet wird, ist genauso falsch und muß zurückgewiesen werden. (Abg. Amon: Und die Einkommen steigen! - Landesrat Blochberger Beweisen Sie es!) Ich kenne eine ganze Reihe so schöner Vergleiche, Herr Landesrat Blochberger, wo man gegenüberstellen kann. Der eine nimmt es brutto, der andere nimmt es netto, der eine rundet auf, der andere rundet ab. (Landesrat Blochberger: Es ist brutto mit brutto zu vergleichen!) All das kennen wir, und es ist einwandfrei nachgewiesen, daß das nicht stimmt, Herr Landesrat! 
Ich kenne eine ganze Reihe von Arbeitern, die ihr Einkommen gerne mit Bauerneinkommen tauschen würden. Das kann ich Ihnen sagen, denn ich kenne in unserem Bereich oben viele, viele Arbeiter, die um 6.000, 7.000 Schilling, 8.000 Schilling. 9.000 Schilling der Arbeit nachgehen und nicht wie sie ausführen, um 14.000 Schilling, was vielleicht ein Schichtmeister, oder sonst einer, der eine höhere Position inne hat oder HTLIngenieur ist, bekommt. Solche Einkommen werden von Ihnen hier als Grundlage genommen, daher, (Landesrat Blochberger: Ein Viertel liegt unter dem Existenzminimum 1300!) Herr Landesrat, würde ich folgendes sagen:
Ich möchte z. B. auf eine Glosse in der Raiffeisenzeitung hinweisen, wo unter anderm vermerkt ist: „Keine Krokodilstränen. Mit klagendem Unterton berichteten Agrarpolitiker über die schwache Getreideernte 1981 gegenüber dem Erntejahr 1980. Vergleiche hinken allerdings, besonders dann, wenn man ein Rekordjahr wie 1980 einem durchschnittlichen Erntejahr gegenüberstellt, denn 1980 erdroschen Österreichs Landwirte rund 4,7 Millionen Tonnen Getreide und Mais. Heuer werden es aber nur so viel wie 1977, also 4,08 Millionen Tonnen, sein, aber mehr als 1979, denn da waren es nur 3,87 Millionen Tonnen. Es besteht also wenig Grund zum Jammern, obwohl es immer ein bißchen mehr sein dürfte. Wir wollen damit nur sagen, daß das Getreideerntejahr 1981 nicht zu den schlechtesten zählt, sondern zu den durchschnittlichen. Das tröstet ein wenig und stellt die Dinge ins richtige Licht."
Auch der Getreideexperte des Verbandes ländlicher Genossenschaften, Direktor Kurt Engleitner, gibt sich nicht unzufrieden. Ja, meinte er auf Anfrage, die heurige Ernte entspricht der der letzten Jahre. Niederösterreichs Raiffeisenlagerhäuser werden nach jüngsten Schätzungen gegenüber dem Rekordjahr 1980 zwar ein Getreideminus von etwa 19,6% aufweisen, aber die Lagerhäuser werden heuer um etwa 6,8% mehr übernehmen können als 1979. Also kein Grund zu agrarischer Staatstrauer, solange uns Petrus und die Tüchtigkeit der Bauern solche Durchschnittsernten vergönnt, und ich glaube, daß die Raiffeisenzeitung, was Sie sicher nicht bezweifeln werden, nicht zu unseren Gunsten schreibt. Die Glosse ist eine Feststellung. Wenn man halt das richtige Maß findet, nicht übertreibt und nicht untertreibt, dann, glaube ich, werden wir uns in einer gemeinsamen Sprachregelung finden.
Jetzt zum 2. Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in den letzten Tagen hat schon ein Kollege der wirtschaftsnahen Partei davon gesprochen, nämlich von den Erdäpfeln im Waldviertel. Was ist da los? Es verfaulen angeblich Tausende von Tonnen. Sind es 7.000, oder sind es 10.000? Man kennt sich nicht recht aus. Verschiedene Pressemeldungen gibt es, und man fragt sich, was hier eigentlich los ist. Ich möchte folgendes zur Sachlage sagen:
Vertreter der Landwirtschaftskammer waren also im Finanzministerium. Sie wollten die Genehmigung für die zusätzliche Verspritzung von 3.000 Tonnen, die die Agrarindustrie Gmünd nicht übernehmen kann. Bitte schön, warum eigentlich, das weiß ich nicht. Derzeit lagern in Gmünd 7.000 Tonnen im Freien, die bereits übernommen wurden und von welchen behauptet wird, daß sie verfaulen. Die Aufgabe der Agrarindustrie und des Verbandes ländlicher Genossenschaften wäre es, für die Verarbeitung der Kartoffel zu sorgen. Es gibt nämlich, wenn die Kapazität in Gmünd nicht ausreicht, meine Damen und Herren, auch in Hollabrunn eine Kartoffelverwertung, die dem Verband ländlicher Genossenschaften gehört.
Warum werden also die Kartoffeln nicht dort verarbeitet? Die Agrarindustrie gehört zu 93,35% der Raiffeisenzentralkasse und zu 6,65 % den ländlichen Genossenschaften. Anstatt die Interessen der Waldviertler Kartoffelbauern wahrzunehmen, investiert Raiffeisen über die Genossenschaftliche Zentralbank lieber in Gesellschaften, die sich auf internationalen Finanzmärkten bewegen und agieren, z. B. die Pravona limited in Hongkong, die Eigelb aus China importiert, oder über die Continentalbank limited London, an der sie mit 10% beteiligt ist. Außerdem gibt es noch Tochtergesellschaften in Luxemburg und auf anderen internationalen Märkten. (Landesrat Blochberger: Kollege, das ändert ja nichts um Preis!) Da wird investiert, und auf der anderen Seite, wenn es um die echte Berufsförderung geht, versagt man. Selbst der Zentraldirektor der Agrarindustrie Wohlmayer - und der gehört auch nicht uns an, glaube ich, (Landesrat Blochberger: Kann man nicht behaupten. Das stimmt! - Abg. Amon: So einen habt Ihr gar nicht!) die Funktionäre sind ja böse auf mich, soviel ich weiß - hat in einem Artikel in den Wirtschaftspolitischen Blättern unter dem Titel „Der Stärkemarkt" auf Seite 85 die tatsächliche Aufgabe und Herkunft der Stärkeindustrie beschriebep.
Die österreichische Stärkeindustrie geht auf die Selbsthilfe der Waldviertler Erdäpfelbauern zurück, die als Spätliefergebiet immer auf angestopfte Marktkanäle stießen und sich durch die Gründung landwirtschaftlicher Brennereien und einer Stärkefabrik zu helfen versuchten. Heute haben die Bauern in der ganzen Stärkeindustrie nichts mehr zu reden. Das machen alles Manager, die nur mehr gewinnorientiert arbeiten. Nur mehr 60% der Industriekartoffelanbauflächen liegen in Niederösterreich bzw. im Waldviertel. Neben der Stärke-Vertriebsgesellschaft gibt es auch die AGRO-Frucht-Ges.m.b.H. Wien und die Brüder Hernfeld-Ges.m.b.H. Wien. Diese gehören auch zur Stärkeindustrie.
Na, was tun die beiden Firmen eigentlich, um die Stärke zu vermarkten? Bei der Firma Hernfeld weiß man, was sie tut. Sie importiert jährlich viele Tonnen Sojaschrott und ist der zweitgrößte Sojaschrottimporteur Österreichs. Das sind dieselben Leute, die auch für das Ölsaatenprojekt sind, denen aber schon - das wissen wir auch aus den Frühjahrsdebatten - durch seinerzeitige Verträge leider noch immer die Hände gebunden sind. 
Selbstverständlich bekenne ich mich dazu, Herr Landesrat! Ich bekenne mich dazu, daß hier eine Änderung vorzunehmen ist, aber gemacht hat sie Ihre Regierung im 68er-Jahr, das steht einmal fest. Aus eigener Unfähigkeit müßte man also Geschäfte machen (Landesrat Blochberger: Das GATT-Abkommen ist doch eine ganz primitive Ausrede! Ich komme noch darauf zurück!) und den Staat dafür zahlen lassen. So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus, und die 3.000 Tonnen kann die Agrarindustrie nicht übernehmen. Diese Menge würde 6 Millionen kosten, die nun gefordert werden und das Budget zusätzlich belasten.
Es wird also immer wieder von jenen gefordert, die auf der anderen Seite die Ausweitung des Budgetdefizits am stärksten kritisieren. Das ist das alte Doppelspiel, das wir ja kennen, meine Damen und Herren: Auf der einen Seite fordern wir, auf der anderen Seite kritisieren wir! Es werden schon rund 84 Millionen Schilling für die Stärkeförderung ausgegeben, nämlich 60,5 Millionen für die Kartoffelstärkeförderung für 11.000 Tonnen zu einem Stützungsbeitrag von 5,50 Schilling pro Kilogramm, und für die Maisstärkeförderung werden 23,7 Millionen Schilling für 7.000 Tonnen gegeben. (Landesrat Blochberger: Wieviel wird denn importiert?) Das entspricht 3,40 Schilling pro Kilogramm. Für Sprit werden insgesamt 335 Millionen Schilling im Budget bereitgestellt. In Wahrheit liegt der Grund also darin, daß die Stärkeindustrie mit 5,50 Schilling nicht zufrieden ist. Sie möchte mehr haben, um mehr Gewinne zu erzielen, nämlich zwischen 6 und 7 Schilling. Das möchte man auf die Art und Weise erreichen, daß man die Kartoffeln verfaulen läßt, um in der Öffentlichkeit ein Argument für dieses Spiel zu haben.
Grundsätzlich ist aber zu sagen, daß man über jedes Problem reden wird, soviel ich weiß, über jedes Problem auch reden kann, selbstverständlich. Wie ich gehört habe, soll morgen im Finanzministerium eine diesbezügliche Besprechung stattfinden, wo wahrscheinlich eine positive Entscheidung zu erwarten ist. (Landesrat Blochberger: Gott sei Dank, das haben wir gestern schon ausgemacht!)
Darf ich gleich dazusagen, Herr Kollege Blochberger, der Herr Landwirtschaftsminister ist ja nicht für die Stärke oder für die Brennereien zuständig. Auf der einen Seite ist für die Stärke der Handelsminister Staribacher zuständig, auf der anderen Seite der Finanzminister für die Brennereien. Der Landwirtschaftsminister hat mir seine guten Dienste angeboten, er vertritt seine Bauern und hat seinem Kollegen, dem Finanzminister gesagt, lieber Freund, da müssen wir helfen. So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus! Auf der anderen Seite wird aber nur über den Landwirtschaftsminister geschimpft.
Eines ist aber klar zu sagen. Auch an diesem Beispiel hat sich wieder einmal die Methode gezeigt. Da versucht man die Bauern aufzuhetzen, ob es nun um den eigenen Gewinn geht oder um den eines anderen, obwohl die Landwirte mit diesem ganzen Problem an und für sich gar nichts mehr zu tun haben und obwohl es noch gar kein Gespräch darüber gegeben hat. (Landesrat Blochberger: Bravo! Wo er recht hat, hat er recht!) Wenn jedoch die Manager sie auch schon in der Hand haben, gehen diese lieber mit Horrormeldungen in die Öffentlichkeit, als ob von seiten der Regierung wieder weiß Gott was passiert wäre, weil man mehr Gewinne haben möchte. Zu diesem Zweck kann man schon ein paar tausend Tonnen Erdäpfel verfaulen lassen, glauben eben verschiedene Herren. Man fordert also auch hier wieder mehr Geld vom Finanzminister, stellt sich dann aber auf der anderen Seite hin und kritisiert. Das ist eine Methode, die vor allem in diesem Bereich in der landwirtschaftlichen Vermarktung jenen unserer Landwirte Schaden bringt, bei denen man vorgibt, für sie zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Hoher Landtag! Ich glaube, den besten Dienst können wir unseren Bauern damit erweisen, daß wir uns gemeinsam um sie bemühen, weder durch Unter- noch durch Übertreibungen, sondern indem wir uns die realen Tatsachen vor Augen führen und die Bauern in ihrer schweren Arbeit entsprechend unterstützen, und zwar im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gegeben sind. Ein Bereich sind unteranderem die Agrarexporte; ebenfalls von sehr großer Wichtigkeit. Am 21. Oktober ist es unserem Bundesminister Raiden gelungen, in Brüssel ein Abkommen zu unterzeichnen, und zwar das bisher umfangreichste. Die umfangreichste Agrarvereinbarung, die zwischen Österreich und der EG jemals abgeschlossen wurde! (Abg. Hiller: Da bin ich gespannt!) Es handelt sich dabei um ein Paket, das insbesondere den gegenseitigen Warenaustausch, wie Käse, Wein, Rinder, Obst und Gemüse betrifft. Von diesem Abkommen werden 1,4 Milliarden Schilling Agrarexporte, die in die Gemeinschaft gehen, betroffen. Das ist ein Drittel der gesamten Agrarexporte in diesem Bereich. Dieses Abkommen stellt zweifellos die bedeutendste Vereinbarung auf dem Agrarsektor zwischen Österreich und der EG seit Abschluß des Freihandelsabkommens überhaupt dar.
Hoher Landtag! Zu den Tätigkeitsberichten der einzelnen Abteilungen kommend, darf ich allgemein feststellen, daß sie zum Teil sehr umfangreich sind und gute Arbeit geleistet wurde. Der Bericht der Abteilung VI/12 ruft uns nochmals in Erinnerung, daß leider im März dieses Jahres unvermutet die Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. Ich will in diesem Zusammenhang keine Aufzählung der getroffenen Maßnahmen und der gekeulten Tiere vornehmen, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nur allen dankeschön sagen, die mit diesem Problem befaßt waren, (Landesrat Blochberger: Zum Unterschied vom Kalteis!) denn durch diese raschen und unbürokratischen Entscheidungen war bei der Bekämpfung sicher ein Erfolg gegeben. Wenn es auch immer so schön heißt, man dürfe nicht klatschen, weil der jetzt von dieser oder jener von der anderen Seite geredet hat, oder dem Herrn Landesrat dürfe man von dieser Seite nicht danken, denn das könnte ja eine Majestätsbeleidigung sein, möchte ich eines sagen: Ich danke auch dem Herrn Landesrat Blochberger, den Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz und allen, die diese unbürokratische Haltung eingenommen haben, die letztlich dann unseren Bauern genützt und geholfen hat. (Beifall im Hause.)
Die Abteilung VI/3, die über die Tätigkeit des Landesagrarsenates berichtet, die Abteilung VI/4 berichtet besonders über die Angelegenheiten des Grundverkehrs- und Marktwesens, über Kultur, Flächenschutz, Jagd, Fischerei, Forst- und Veterinärwesen. Schließlich werden auch Angelegenheiten der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und der Tierärztekammer von dieser Abteilung wahrgenommen. Die Abteilung VI/5 ist zuständig fürs landwirtschaft liche Bildungswesen und die Abteilung VI/6 behandelt die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Die Abteilung VI/10 berichtet über die Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion und die Abteilung VI/11 gibt einen Bericht über die Landesforstdirektion. Diese Berichte sind sehr umfangreich und jeder Bericht würde auch für sich, glaube ich, fast einen einstündigen Beitrag hier möglich machen, aber das würde halt leider zu weit gehen und das kann man nicht tun. Ich möchte daher allen, die dazu beigetragen haben, diese Berichte vorzulegen, ein herzliches Dankeschön sagen. Ich möchte aber auch in meinem Dank die Beamten der Agrarbezirksbehörde einschließen, die ebenfalls einen sehr umfangreichen Tätigkeitsbericht vorgelegt haben, denn ich weiß, wie schwierig diese Arbeiten sind. Der Kollege Anzenberger hat darauf hingewiesen, daß bei ihm vor 17 Jahren die Kommassierung durchgeführt wurde. In meiner Gemeinde war sie vor 25 Jahren, und ich habe sie auch vom Anfang bis zum Ende mitgemacht. Ich weiß daher um die Schwierigkeiten, die sich bei solchen Verfahren ergeben.
Zwei Bereiche, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mir zum Schluß aufgehoben. Und zwar möchte ich kurz zur Tätigkeit der Abteilung B/6 kommen. Es betrifft im besonderen den landwirtschaftlichen Wege- und Anlagenbau. Auch dieser Bericht ist einer der umfangreichsten, und ich weiß auch - wir haben es bereits durch einen Antrag gehört -, daß gerade für dieses Kapitel nie genug Mittel vorhanden sind. Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um die vorhandenen Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen.
Erlauben Sie mir daher, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, daß ich dazu einen Resolutionsantrag stelle (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Zauner zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982 Ltg.Zl. 300.
„Der Bau und die Verbesserung von Güterwegen ist nicht nur zur besseren Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, sondern auch im Rahmen des Baues gemeinsamer Anlagen im Zusammenlegungsverfahren von großer Bedeutung. Als besonderer Mangel muß es jedoch empfunden werden, daß für den Bau solcher Einrichtungen zwar wohl vielfache Erfahrungswerte, jedoch keinerlei technische Vorschriften bestehen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, für den Bau land- und forstwirtschaftlicher Güterwege entsprechende Vorschriften zu erstellen und allenfalls dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche das Hohe Haus um Zustimmung.
Als letztes noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich den Tätigkeitsbericht der Abteilung VIA2 behandeln. dieser Bericht umfaßt im besonderen die Förderung der Landwirtschaft. Auch in diesem Zusammenhang könnte man sehr viel ausführen. Hier geht es darum, die vorhandenen Mittel - und die sind halt leider nicht unbegrenzt, sei es hier im Land, sei es beim Bund und in den Gemeinden draußen, denn hier werden auch Leistungen erbracht - zur Effizienz einzusetzen, falls es irgendwie möglich ist.
Daher erlaube ich mir auch hier, einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Zauner zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl. 300.
„In vielen Bereichen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, in denen Förderungen gewährt werden, bestehen zur Unterstützung des jeweils zuständigen Regierungsmitgliedes Beiräte, die von den Abgeordnetenklubs und allenfalls Interessenvertretungen beschickt werden. Diese Beiräte, etwa für den landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, den landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds oder die Sportförderung, haben sich bestens bewährt. Die Schaffung eines Beirates (Landesrat Blochberger: Einer Prüfungskommission!) auch für den gesamten Bereich des landwirtschaftlichen Förderungswesens, (Landesrat Blochberger: Da schau her!) etwa durch eine Novelle zum NÖ Landwirtschaftsgesetz, könnte zum Zwecke differenzierterer Maßnahmen zur Strukturverbesserung von großem Nutzen sein.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag eine dahingehende Novelle zum NÖ Landwirtschaftsgesetz, LGBI. 6100, vorzulegen, mit welcher ein Beirat zur Beratung der Landesregierung, insbesondere für den Bereich der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, geschaffen wird."
Auch für diesen Resolutionsantrag ersuche ich die Damen und Herren des Hohen Hauses um Zustimmung.
Hoher Landtag! Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich feststellen - das wissen wir, glaube ich, gemeinsam, besonders jene, die aus dem ländlichen Bereich kommen -, daß die Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft eine schwere Arbeit ist. Die Landarbeiter und die Bauern verdienen daher unsere volle Unterstützung, denn sie sorgen für eine gesicherte Ernährung unserer Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Grenzen dieses Landes ein bißchen hinausblicken, dann wissen wir, daß das in der Welt nicht überall so ist. Möge daher das Landesbudget, der Bundeshaushalt und nicht zuletzt auch der Wettergott den Bauern für 1982 ein gutes Wirtschaftsjahr bescheren! Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Dipl.Ing. Molzer. Ich erteile es ihm.

Abg. Dipl-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solide Finanzpolitik ist nach wie vor die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Mehr als ein Drittel der Budgetmittel sind wieder für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und Innovation vorgesehen. 1981 waren es 7,1 Milliarden, 1982 werden es 7,4 Milliarden Schilling sein. Bei den Produnktionswerten lag Niederösterreich 1980 mit 123 Milliarden Schilling an der Spitze aller Bundesländer. Rund ein Viertel der gesamtösterreichischen Produktionswerte entfällt auf unser Bundesland. Es hatte mit 17,676 auch die höchste Zuwachsrate zu verzeichnen, also ein schöner Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen.
In den letzten Tagen haben in der Kammer drüben Konjunkturgespräche stattgefunden. Diese Konjunkturgespräche haben ergeben, was heute hier schon einmal aufgezeigt wurde, daß im Sommer dieses Jahres ein wirtschaftlicher Aufschwung, ein ganz geringer Aufschwung, zu verzeichnen war, der aber jetzt im Herbst wieder nachgelassen hat. Man kann und wird heuer wirtschaftspolitisch ganz gute Resultate erzielen. Aber wenn ich die Investitionsquote betrachte, so muß ich feststellen, daß diese im heurigen Jahr schon etwas zurückgegangen ist. Eine Aufstellung, die Statistik der Bundesinnung der Baugewerbe zum Herbst 1981, zeigt bereits, daß die Investitionsquote um 2,1% zurückgegangen ist. Und wenn ich darauf hinweise, daß die Eigenkapitalquote der Betriebe - dies ist ein wesentlicher Bestandteil - vor 20 Jahren noch ungefähr 2Drittel betragen hat und nunmehr bald bei einem Viertel angelangt ist, so bedeutet diese Halbierung, die Verringerung des Eigenkapitals, im gleichen Zeitraum aber auch ein wesentliches Ansteigen des Fremdkapitals. So ist das Fremdkapital von rund 60% bereits auf 79% gestiegen. Wir de Forderungen gestellt und man hätte darauf Bedacht nehmen sollen.
Eines möchte ich aber heute hier gleich feststellen: Ich will die Wirtschaft nicht krankjammern, wie das immer wieder hingestellt wird, sondern ich möchte nur darauf hinweisen und an Zahlen beweisen, daß es uns etwas schlechter geht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen gesamtösterreichisch jährlich um ein halbes Prozent anstieg. Diese scheinbare Reaktionslosigkeit des Arbeitsmarktes auf die gegebenen Konjunktureinbrüche hängt aber nicht mit Produktionssteigerungen, sondern mit einer Steigerung der Nachfrage auf dem allgemeinen Dienstleistungssektor zusammen. Trotzdem liegt die Zahl der Arbeitslosenrate gegenüber dem Vorjahr um fast 25% höher, wobei Niederösterreich durch einige spektakuläre Firmenzusammenbrüche im September 1981 gegenüber 1980 eine Steigerung von rund 54% hinnehmen mußte.
Wenn ich die Bauwirtschaft im besondern betrachte, so muß ich Ihnen sagen, daß mit Ende Oktober 1980 303 Bauarbeiter arbeitslos waren und Ende Oktober 1981 sind es bereits 786. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 159,476. Und hier im Baugewerbe ist seit dem Jahre 1976 sowohl der Inländer- als auch der Ausländeranteil an Arbeitern ständig gesunken. Seit 1980 läßt sich auch nachweisen, daß der Rückgang ein echter ist, das heißt die Zahl der inländischen Arbeiter sinkt und dieser Verlust kann nicht mehr durch verstärkten Abbau von ausländischen Arbeitern ausgeglichen werden. Die Forderung der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, daß für das Jahr 1982 der Bauwirtschaft kein Fremdarbeiterkontingent zusteht, ist dabei berechtigt. Ich möchte aber hier sagen und Sie werden das alle am eigenen Leib verspüren, ohne jeden Ausländer wird es auch in der Bauwirtschaft nicht gehen. Und ich möchte warnend darauf hinweisen, man soll nicht Leuten, die schon 10 und 12 Jahre in den Betrieben stehen, einfach keine Arbeitsbewilligung mehr erteilen, weil man sagt, man bekommt anderswo genug. So stimmt das auch wieder nicht und es ist ja sehr interessant, daß viele unserer Leute die Arbeiten in der Baubranche heute gar nicht mehr machen wollen. Sind wir uns doch ehrlich, der Bauarbeiter hat es vielleicht am schlechtesten von so manchen anderen, da er Sommer und Winter den Unbilden der Witterung ausgesetzt ist. Das müssen wir zugestehen. Und wenn einer einmal von der Baubranche weg war und in andere Betriebe gegangen ist, findet er heute nicht mehr so leicht zu uns zurück. Das müssen wir auch einmal feststellen. Wir werden aber Leute brauchen, um den Anforderungen auch gerecht zu werden.
Wenn ich mir jetzt die Reihe der Insolvenzen anschaue, dann schaut das auch in der Bauwirtschaft heuer eigentlich schlecht aus. Wir haben in Österreich heuer 44 Insolvenzfälle mit 1.464,000.000 Schilling, das sind 4,6 Millionen Schilling je Kalendertag. 1980 waren es noch 2,l Millionen Schilling je Kalendertag. Und wenn ich mir die Auftragslage in der Bauwirtschaft in Niederösterreich anschaue - wir haben diese schöne Beilage in der Broschüre, die uns anläßlich der Budgetrede von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll überreicht wurde -, dann gibt es sehr zu bedenken, daß in der Bauwirtschaft im vergangenen Jahr im September nur 34% der Firmen Arbeit gebraucht hätten, heute sind es bereits 49% und bis zu Weihnachten brauchen weitere 40% der Baufirmen neue Arbeiten. Das heißt also, 89% der Firmen brauchen dringendst Aufträge.
Nun habe ich mir erlaubt, hier eine Analyse anzusehen, die ein Dissertant, ein gewisser Magister Neubauer, ein Student der Wirtschaftswissenschaft, gemacht hat. Der hat sich nämlich der Mühe unterzogen, insgesamt rund 6.000 Unternehmer, anzuschreiben. 2.000 Fragebogen wurden retourniert, das ist ein Ergebnis von 31%. Von den Antwortenden übernehmen fast 60% öffentliche Aufträge. Es zeigt sich also, daß das Interesse seitens des Unternehmers an dieser Untersuchung äußerst groß ist, da die Rücklaufquote mit durchschnittlich 31 %, in einzelnen Branchen sogar mehr als 41%, überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Und es ist jetzt interessant, die Frage zu stellen, wer eigentlich der Hauptauftraggeber für alle wirtschaftlichen Bereiche ist. Und da hat sich herausgestellt, daß dies neben dem Bund hauptsächlich die Gemeinden und die Gemeindeverbände sind. Mit 55% haben unumstritten den Spitzenplatz das Land Niederösterreich, der Bund und andere öffentliche Einrichtungen. Hier gebührt den Gemeinden der spezielle Dank der Wirtschaft, daß sie die Wirtschaft so beleben. (Beifall im Hause.)

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Betrachtet man nun die Struktur des niederösterreichischen Gewerbes insgesamt, so stellt man fest, daß rund 99% aller niederösterreichischen Betriebe weniger als 100 Beschäftigte, 94% weniger als 20 Beschäftigte haben. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es deshalb notwendig, daß auch die Klein- und Mittelbetriebe entsprechend berücksichtigt werden. Bei Großaufträgen ergibt sich die Notwendigkeit, daß mehrere Betriebe, auch Kleinbetriebe, gemeinsam in Form von Arbeitsgemeinschaften diese Aufträge übernehmen. Es ist nun interessant festzustellen, daß eigentlich nur 55% der Befragten für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften eintreten, 14% wollen davon überhaupt nichts wissen und ein großer Teil steht, so sagen wir, dazwischen. Der ist eine ganz interessante Erscheinung.
Ein entscheidender Punkt der Untersuchung liegt aber auch in der Beurteilung der Schwierigkeit bei der Auftragvergabe und der Auftragsdurchführung. Der erzielbare Preis heutzutage nimmt den ersten Rang der Hauptschwierigkeiten der übernahme von öffentlichen Aufträgen ein, nannten ihn doch 80% als von größter bzw. großer Bedeutung. Nicht viel weniger bedeutend erscheint den Gewerbetreibenden leider die schlechte Zahlungsmoral, die von drei Viertel der Befragten als Hauptschwierigkeit betrachtet wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den am 16. November stattgefundenen Baugipfel hinweisen. Er ist heute schon kurz gestreift worden, der Kollege Kaiser hat das schon gesagt. Man hat dort Maßnahmen für die Bauwirtschaft gesetzt, die ja wirklich - ich will das nicht sagen - notleidend ist. Man kann es aber so sagen. Ich kann mich noch genau erinnern, wie der Herr Bundeskanzler Kreisky im Jahr 1973 gesagt hat, die Bauwirtschaft müssen wir einbremsen, die Baubremse muß gezogen werden. Heute muß man aber schauen, daß man die Bremse rasch lüftet, damit das Radel wieder in Schwung kommt. Ich begrüße daher sehr, daß die Schulden jetzt endlich abgedeckt werden mit den 1,5 Milliarden Schilling. Die Leute warten ja auf das Geld und überlegen wir doch heute bitte, meine lieben Damen, meine verehrten Freunde, 14,15% Zinsen - die Hochzinspolitik, mit der kein Mensch eine Freude hat - müssen wir heute bei den Sparkassen und Banken, wo wir halt unsere Verbindlichkeiten haben, bezahlen.
Wir haben einen Anspruch auf längst fällige Forderungen und die kommen so spät, aber sie werden jetzt bezahlt und bitte ich bin überzeugt, es wird durchgeführt werden. Eine Milliarde Schilling für den Straßenbau durch Ausschöpfung des Artikels A des Bundesfinanzgesetzes wollen wir schon im Jänner oder Februar freigeben und das könnte zu einer Belebung im Straßenbau führen. Die 25 %ige Abschreibung für Bauinvestitionen bleibt für die nächsten 2 Jahre weiter aufrecht und die Fremdenverkehrsmilliarde aus ERP-Mitteln ist nicht zusätzlich und kommt dem Hoch- und Tiefbau, wenn überhaupt, nur teilweise zu gute. Herr Bautenminister Sekanina hat erst vorgestern in der Presse geschrieben, daß er auch der Meinung ist, daß man schön langsam den Wohnbau wieder in Schwung bringen muß. Eines muß uns klar sein, der Wohnbau ist sehr lohnintensiv und wir wollen die Arbeitsplätze erhalten.
Das Sichern unserer Arbeitsplätze ist ja für alle oberstes Gebot und immerhin entfallen im Wohnbau 60% auf Lohn und 40% auf Material, während im Straßenbau bis 20% auf Lohn und rund 80% auf Material entfallen. Man hat das erkannt und will jetzt auch im Bundesministerium für Bauten und Technik den Hochbau wieder fördern. Herr Bautenminister Sekanina hat anläßlich eines Vortrages gesagt, ich weiß nicht, wieviel Projekte baureif in der Lade liegen, die müssen nur herausgezogen werden, wenn die nötigen Mittel vorhanden sind, und dann wird man wieder mit Schwung den Hochbau betreiben. Eines aber sei darauf gesagt und auf das möchte ich deutlich hinweisen. Es muß endlich einmal beim Hochbau eine gewisse Koordinierung einsetzen. Die Koordinierung, meine sehr verehrten Freunde, muß vor Baubeginn schon vorhanden sein, man muß vor Baubeginn schon wissen, wer die einzelnen Professionistenarbeiten ausführen wird. Man soll vor Baubeginn bereits einen Terminplan erstellen und der soll dann reibungslos abgewickelt werden, denn man hat nichts davon, wie es oft praktiziert wird, daß der Rohbau fertig ist und dann beginnt man erst mit den Ausschreibungen der Professionistenarbeiten. Das ist vollkommen schlecht und auch hier hat der Herr Minister Sekanina ein entscheidendes Wort mitzusprechen.
Aber auch in Niederösterreich - da müssen wir dem Herrn Landeshauptmann Ludwig und dem Herrn Landesfinanzreferenten sehr dankbar sein - hat man die Situation erkannt und Sie haben gestern aus seinem Mund gehört, wir wollen im Jahre 1982 die erste Wohnbauförderungsbeiratsitzung bereits am 25. Jänner abhalten. Und auch hier will man Großvolumenbauten vergeben, damit die niederösterreichische Bauwirtschaft und die niederösterreichische Wirtschaft überhaupt so rasch als möglich wieder in Schwung kommt.
Ich habe hier einen kurzen Bericht zur Wirtschaftslage mitgenommen, der die Prognosen im allgemeinen für das Jahr 1982 voraussagt. Er sagt, das Bruttoinlandsprodukt wird ein reales Wachstum von 2% erreichen. Herr Kollege Kaiser, Sie haben das bereits gesagt. Es ist im Jahr 1981 mit null beziffert und war 1980 plus 3,1%. Der wesentlichste Punkt, der mir hier erwähnenswert erscheint, ist die Steigerung des Warenexportes nominell. Der Warenexport, der heuer 9,5% beträgt, soll auf 11,5% steigen und die Handelsbilanz soll von minus 87,5 auf minus 85,1 gesenkt werden. Der Index der Verbraucherpreise, der sich heuer bei 7% eingependelt hat, soll im nächsten Jahr 6% betragen und die Arbeitslosenrate wird hier mit 2,6% prognostiziert. Und nun sagt man folgendes: Die Lohnpolitik läßt heute nur wenig Spielraum, die Reallohnkostensteigerungen zu erreichen. Auch hier kann man eigentlich heuer eine maßvolle Lohnpolitik feststellen, das möchte ich schon sagen, und interessanterweise hat sich die am besten bemerkbar gemacht bei den von der Stahlkrise betroffenen Metallarbeitern. Die haben eher Maß gehalten, das möchte ich hier auch einmal sagen, und das stimmt. Die Rezessionsphase der Weltwirtschaft haben wir besser als andere Länder ohne nennenswerte Abstriche der Vollbeschäftigung überstanden, das müssen wir hier auch feststellen. Der Wachstumsvorsprung gegenüber dem Ausland konnte behauptet werden, die Arbeitslosenrate blieb ein internationales Aushängeschild der österreichischen Wirtschaft. Der Preis für diese Erfolge sind ein trotz der Konjunkturabschwächung hoher Sockel der Leistungsbilanzdefizite und eine erhöhte Verschuldung des Staates, die der Budgetpolitik von nunmehr an keinen Spielraum mehr läßt. Bitte, das möchte ich auch hier ganz eindeutig feststellen.
Nun ein Wort noch zu der Aussiedlung der Betriebe. Der Kollege Kaiser hat heute gesagt, Betriebe siedeln aus und sollen unterstützt werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß viele Wiener Betriebe nach Niederösterreich gehen wollen, und zwar sage ich, nicht einmal unbedingt nach Niederösterreich wollen, sondern sie haben in Wien keinen Platz und so weiter, darum wollen sie sich erweitern und gehen hinaus. Aber sie werden nur gefördert hinsichtlich der Leute, die sie dort zusätzlich einstellen. Also wenn in Wien einer 100 Leute hat und er geht nach Niederösterreich und beschäftigt dort 110, kriegt er die Förderung nur für zehn Leute. Das stimmt doch! Wenn er hingegen nur mit 100 Leuten hinausgeht kriegt er gar nichts. Also bitte, ob das richtig ist, das sei dahingestellt.
Ich möchte auch ganz kurz hinweisen auf die Innovationsförderung. Auch hier ist es sehr zu begrüßen, daß die Innovation im Landesbudget von 2 auf 10 Millionen Schilling angehoben wird. Sicher, man muß umdenken, man muß neue Wege schaffen, man muß neue Ideen bringen. Wir sind überhaupt von einem Umstrukturierungsprozeß betroffen.
Aber da müssen wir eben alle zusammenhalten, Das geht nicht an, daß wir sagen, ihr müßt euch den Kopf zerbrechen und wir machen es dann. Zerbrechen wir uns den Kopf alle miteinander, dann wird was herauskommen.
Es ist auch interessant, daß in der Vergabesache, möchte ich hier sagen, im Land Niederösterreich eine Neuregelung geschaffen wurde. Es gibt jetzt eine Koordinierungsstelle zwischen dem Land und der Kammer und hier wird man eben, wenn verschiedene Dinge den Ausschreibungsbedingungen nicht entsprechen, Abhilfe schaffen. Ich kenne da beispielsweise einen besonderen Fall, wo ein Architekt ein Projekt für Generalunternehmer ausschreibt. Dieses Projekt gehört für eine Gemeinde, ich sage den Namen absichtlich hier nicht, und diese Gemeinde läßt sich vom Architekten vorschreiben, daß der Generalunternehmer einen Barscheck über 30% hinterlegt zur Abdeckung. Also 30% muß er vor Auftragserteilung in bar hinlegen, meine Herren, zu einer Zeit, wo die Mittel so knapp sind. Wenn ich zu dem Betrieb kein Vertrauen habe, dann gebe ich ihm den Auftrag nicht. Aber in der Ö-Norm A 2050 steht ausdrücklich, höchstens 5% und nicht mehr. Also wenn wir uns da hochlizitieren und wenn die Gemeinde da mittut, dann wäre das sehr bedauerlich. Das möchte ich hier nur grundsätzlich einmal feststellen.
Über die Kreditaktionen ist schon gesprochen worden. Ich möchte hier sehr danken für die Pro-Gewerbe-Kreditaktion, die ja bereits im Anlaufen ist. Sie findet besonderen Zuspruch in jenen Bereichen, wo neue Wege beschritten werden. Insbesondere für zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe ist die Förderung wichtig beim Ankauf von gebrauchten Investitionsgütern, der Finanzierung von Lastkraftwagen usw. Insgesamt gesehen hat die Pro-Gewerbe-Aktion eingeschlagen und ich hoffe, daß die Ziele der Wirtschaftsentwicklung in diesen Klein- und Mittelbetrieben dann wieder erreicht werden. Es ist auch erfreulich festzustellen, daß die Pro-Industrie-Aktion weiter läuft, Kollege Kaiser hat es ja schon gesagt. 400 Millionen werden wieder zur Verfügung gestellt und ich bin überzeugt, wenn die verbraucht werden, wird es auch wieder eine Aufstockung geben. So weit einmal also zu Gewerbe und Industrie.
Und nun kurz zur Nahversorgung der Gemeinden. In der Zeit, wo es noch viele kleine Gewerbebetriebe gab, hat jeder kleine Ort seinen Laden gehabt, wo man alles kaufen konnte, was man wollte. In Niederösterreich sind rund 45.000 Niederösterreicher, vorwiegend nördlich der Donau, aber auch in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen, ohne Nahversorgung mit Lebensmitteln. Vor 16 Jahren, also etwa 1964, war die Welt der Nahversorgung noch heil. In Niederösterreich gab es damals 9.717 Betriebe, welche die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgten. 1971 ist diese Zahl auf 7.901 Einzelhandelsbetriebe gesunken und 1976 waren es nur mehr 7.390 Betriebe die für die Nahversorgung gezählt werden konnten. Ende 1979 gab es laut Auskunft der Handelskammer nur mehr 5.556 Einzelhandelsgeschäfte des Lebensmittelhandels. So hat sich die Zahl dieser Kleinversorgungsbetriebe geändert. Wir haben nun hier im Niederösterreichischen Landtag am 2. 12. 1980 die Schaffung eines Nahversorgungausschusses beschlossen, was in erster Linie auf die Anregung der Handelskammer Niederösterreich zurückzuführen ist. Am 10. Juni fand die Konstituierwg dieses Ausschusses statt und in einem Referat ging der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung auf die aktuellen Probleme der Nahversorgung in Niederösterreich ein. Die Tatsache, daß in rund 300 Ortschaften kein Lebensmittelkaufmann tätig ist, beleuchtet die aktuelle Situation in dieser Frage. Aufgabe dieses Ausschusses wird es sein, für die Probleme des Handels und der Nahversorgung Initiativen zu setzen, die einerseits bestehende Lebensmittelbetriebe in ihrer Art unterstützen, andererseits eine Verdichtung der Nahversorgung in Zukunft möglich machen sollen. Hier hat die Kammer Niederösterreich eine Studie in Arbeit, die nächste Woche veröffentlicht werden soll. Sie umfaßt die Dokumentation aller lebensmittelführenden Betriebe mit Sortimentbereich nach den 3.929 Ortschaften in Niederösterreich, eine Bereichskarte 1:50.000 mit den Standorten, alle Ortschaften nach Ortsgröße mit und ohne Lebensmittelhändler und viertens, auch ein sehr wesentlicher Punkt, die geplante Schließung in den nächsten 5 Jahren und statistische Auswertungen über Lage, Ortsgröße, Sortiment, Verkaufsfläche, Umsatz, Bevölkerung in den Ortschaften, in denen keine Lebensmittelbetriebe sind. Sie werden verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß gerade diese sogenannten Greißler, welche diese Nahversorgung besorgen und mehrere Gemeinden, wo es jetzt niemanden mehr gibt, mitversorgen, eine steuerliche Begünstigung verdienen. Hiezu erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Molzer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. Zl. 300:
Die Versorgung der Bevölkerung mit den Gütern des täglichen Bedarfes ist in manchen Gebieten unseres Bundeslandes, wie etwa in den Grenzregionen, äußerst problematisch. Andererseits ist jedoch zu bedenken, daß das Vorhandensein der erforderlichen Betriebe für die Nahversorgung ganz wesentlich dafür ist, ob es zu einer verstärkten Abwanderung aus solchen Gebieten kommt oder nicht. Es muß daher alles daran gesetzt werden, besonders in solchen Gebieten die Nahversorgung sicherzustellen.
Der Landtag hat sich bereits in mehreren Resolutionsanträgen mit der Nahversorgung befaßt. Die NÖ Landesregierung hat im Frühjahr des heurigen Jahres einen Arbeitsausschuß für die Probleme des Handels und der Nahversorgung geschaffen. Der Wunsch an den Bund, als die für das Steuerrecht zustadige Gebietskörperschaft, ist es, für die Nahversorgung steuerrechtliche Erleichterung zu schaffen. Es kann auch ein Freibetrag sein. So sollte etwa eine günstigere Besteuerung für jene Betriebe der Nahversorgung vorgesehen werden, die bereit sind, Ortschaften ohne solche Betriebe in ausreichender Weise mitzubetreuen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, beim Bund in dieser Richtung für eine Steuerbegünstigung zu Gunsten jener Handelsbetriebe einzutreten, die Gebiete ohne Nahversorgung zu versorgen bereit sind."
Ich bitte Sie, meinem Antrag die Zustimmung zu geben.
Und noch ein kurzes Wort zum Fremdenverkehr. Mit 6,173.900 übernachtungen erzielte Niederösterreich, das Lapd, wo Ferien noch Ferien sind, bisher das absolut höchste Ergebnis. Der Ausländeranteil konnte im vergangenen Jahr auf mehr als 1,7 Millionen Übernachtungen gesteigert werden. Insgesamt wurde in den letzten 10 Jahren eine Zunahme um 21% erreicht. Die gute Entwicklung des Fremdenverkehrs ist ohne Zweifel auf die Verbesserung des qualitativen Angebotes zurückzuführen, dieses wiederum ist die Folge einer erzielten Förderung. Sie haben gesagt, daß das Budget für den Fremdenverkehr heuer etwas schlechter dotiert ist als im vergangenen Jahr. Ich habe mir nun die Mühe gemacht und einige Punkte herausgesucht, die ich zur Kenntnis bringen möchte. Beispielsweise wurde im Gegensatz zu anderen Ermessenskrediten, wo eine 30 %ige Kürzung erfolgte, das Werbebudget um nicht einmal 100.000 Schilling gekürzt. Der Budgetansatz „Kurorte und Heilbäder" konnte gleich bleiben. Der Budgetansatz „Sanierung Semmering" wurde nicht gekürzt, sondern reduziert, weil die Erfordernisse hier nicht höher waren. Die Zinsenzuschüsse für die Fremdenverkehrsinvestitionen wurden um 3 Millionen Schilling erhöht. Bei den Zinsenzuschüssen für die Fremdenverkehrs-Kreditaktion erfolgte eine Reduzierung deshalb, weil wieder eine Branche ausgelaufen ist, das heißt sie wurde zurückgezogen. Man hat sich aber bemüht, im Fremdenverkehr auch andere Dinge, um Geld zu bekommen, heranzuziehen. So wäre besonders die Werbung hervorzuheben. In der Werbung hat sich die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bestens bewährt. Die niederösterreichischen Beherbergungsbetriebe haben sich im verstärkten Maße bereit erklärt, zu verkaufsfördernden Maßnahmen des Landes einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Zum Beispiel sind in den 5 regionalen Verkaufskatalogen - Sie kennen sie ja alle - knapp 400 Betriebe enthalten, die insgesamt ca. 2 Millionen Schilling an Beiträgen geleistet haben. Oder die Herausgabe der neuen niederösterreichischen Freizeitkarte 82 wird zu 50% von der niederösterreichischen Raiffeisenorganisation gesponsert. Die Freizeitkarte wird soeben in einer namhaften Druckerei im Waldviertel produziert.
Alle diese Maßnahmen der letzten Jahre zeigten relativ gute Erfolge. Was die Strukturverbesserung im niederösterreichischen Fremdenverkehr betrifft, so konnte durch intensive Werbemaßnahmen der Ausländeranteil im niederösterreichischen Fremdenverkehr während der letzten 10 Jahre um 90% gesteigert werden. Derzeit kommen fast 30% unserer Gäste aus dem Ausland.
Abschließend sei vermerkt, daß eine weitere positive Entwicklung im niederösterreichischen Fremdenverkehr dank der Anstrengung aller Beteiligten weiter geführt wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Abg. Keusch eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. KEUSCH: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Abg. Molzer gestattet mir einen relativ guten Einstieg, eine Überleitung zum Thema Fremdenverkehr, und ich darf also einleitend zu diesem Kapitel einen überblick aus gesamtösterreichischer Sicht geben.
Der österreichische Tourismus konnte im Jahr 1980 mit insgesamt 118,7 Millionen Nächtigungen die Entwicklungen des Vorjahres übertreffen. Die Ausländernächtigungen stiegen um 6,396 auf 90,2 Millionen, die Inländernächtigungen um 2,9% auf 28,5 Millionen. Und Fachleute prognostizieren, daß die touristische Nachfrage 1980 ungefähr 10,7% des Bruttonationalproduktes ausmacht, das entspricht etwa 100 Milliarden Schilling. Während die Nächtigungsentwicklung 80/81 von November bis April besonders zufriedenstellend war - die Gesamtübernachtungen stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 8,3% auf 43,1 Millionen an -, wurden in den ersten 3 Monaten des Sommerhalbjahres 1981 von Mai bis Juli um 4,9% weniger Nächtigungen gezählt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Trotz der positiven Entwicklungstendenz von August bis September 1981 ist zu befürchten, daß sich die schwierige wirtschaftliche Lage in den touristischen Herkunftsländern auch auf den österreichischen Fremdenverkehr auswirken könnte.
Im Anschluß an das 1979 ausgelaufene Fremdenverkehrsförderungsprogramm beschloß die Bundesregierung für den Zeitraum 1980 bis 1989 ein neues Programm mit einem finanziellen Gesamtrahmen von 8,2 Milliarden Schilling, das vom österreichischen Fremdenverkehrstag bestätigt wurde. Mit den im Bundesbudget 1982 zur Fremdenverkehrsförderung präliminierten 630 Millionen Schilling leistet der Bund auch einen Beitrag zur Förderung des niederösterreichischen Fremdenverkehrs und trägt dazu bei, die außenwirtschaftliche Stabilität zu erhöhen. Diese Mittel sollen zur Realisierung folgender Aktionen dienen: Gezielte Werbung im In- und Ausland, Bürger-Aktion für die ERP-Ersatzaktion. Parallel zu diesen Förderungsmaßnahmen führt das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie eine Zuschußaktion zu den Kosten für Fremdenverkehrskredite durch.
Aus dem Ausländerreiseverkehr konnten im Jahre 1980 75 Milliarden Schilling, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 12,2 % , vereinnahmt werden. Die Devisenausgänge im Reiseverkehr erhöhten sich hingegen nur um 2,5% auf 34,2 Milliarden, sodaß ein Saldo von 40,8 Milliarden Schilling verbleibt, der um 21,9% über dem entsprechenden Ergebnis des Vorjahres liegt.
Geschätzte Damen und Herren, Sie brauchen keine Angst zu haben, damit habe ich Sie schon mit allen wesentlichen Zahlen belästigt und darf mich nun einem neuen Thema zuwenden. Und zwar möchte ich zuerst darauf hinweisen, daß der Herr Lmdesfinanzreferent seine Einbegleitungsrede mit einem Slogan begonnen hat, der lautet: „Niederösterreich ist Agrarland Nr. 1." Und ich darf diesen Slogan mit der Feststellung ergänzen, Niederösterreich ist auch Industrieland Nr. 1 und dafür - hier glaube ich, sind wir sicher einer Meinung - ist im Landesbudget entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen.
Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede von einem Arbeitsplatzbudget gesprochen und zur Sicherung der Arbeitsplätze einen Betrag von 7,5 Milliarden Schilling genannt. Ich gehe wohl recht in der Annahme, daß in diesem Betrag auch die für den Fremdenverkehr veranschlagten Mittel inkludiert sind, und oberflächlich betrachtet könnte man meinen, daß damit eigentlich alles in Ordnung sei und daß jene, die für das Budget verantwortlich sind, nach dem Grundsatz handeln, daß in der Demokratie als Lebensform, wie wir sie in Österreich haben, die Politik nicht einfach die Vergangenheit fortzusetzen, sondern im wesentlichen die Zukunft zu gestalten hat. Und nachdem das Budget die in Zahlen ausgedrückte Politik ist, ist das Budget natürlich das entsprechende Instrumentarium dazu.
Im Bewußtsein, daß das Landesbudget um ca. 8% ausgeweitet wurde, hat der Herr Abg. Zimper in gewohnt dramatischer Rethorik leicht überzeichnend die Feststellung getroffen, Niederösterreich sei überhaupt die Nr. 1 im Reigen der österreichischen Bundesländer. Sehr verehrte Damen und Herren, ich muß das korrigieren. Niederösterreich konnte hinsichtlich des Fremdenverkehrs vieles aufholen, was den Fremdenverkehr aber anlangt, stimmt die Feststellung des Abg. Zimper nicht. Analysiert man nämlich die Budgetansätze zum Kapitel Fremdenverkehr, wird deutlich, welchen Stellenwert der Herr Landesfinanzreferent dem für die österreichische Volkswirtschaft, insbesondere aber für die niederösterreichische Wirtschaft so wichtigen Wirtschaftszweig beimißt. Das Fremdenverkehrsbudget betrug 1980 120,800.000 Schilling. Das waren 0,66% des Gesamtbudgets. Es wurde natürlich dann laut Rechnungsabschluß 1980 mit über 129 Millionen Schilling um ungefähr 9 Millionen Schilling überzogen. 1981 lautete der Voranschlag auf 110,330.000 Schilling, das waren dann nur mehr 0,56%.
Und 1982 wird mit 107,216.000 Schilling präliminiert, das sind nur mehr 0,50% des Gesamtbudgets. Das Budget des niederösterreichischen Fremdenverkehrs sinkt also seit Jahren konstant. Der Rotstift des Herrn Landesfinanzreferenten reduzierte dieses im Vergleich zum Vorjahr um über 3 Millionen Schilling.
Darüber hinaus beweist auch eine Statistik, daß Niederösterreich auf diesem Sektor im Vergleich zu den übrigen Bundesländern weit abgeschlagen rangiert. Die regionale Bedeutung des niederösterreichischen Fremdenverkehrs, gemessen an Bruttoregionalprodukt, ist mit einem Anteil von 2,176 sehr bescheiden. Vergleichsweise darf ich anführen, daß der Wertschöpfungsanteil Tirols bei 44,3% hält, der von Salzburg bei 29% und der von Vorarlberg bei 22,3 % des Bruttoregionalproduktes liegt. Der Wertschöpfungsanteil des gesamtösterreichischen Fremdenverkehrs am Bruttonationalprodukt liegt bei ungefähr 10% und damit liegt Niederösterreich mit 2,176 auch tief unter dem österreichischen Durchschnitt. Dies läßt den Schluß zu, daß Niederösterreich sowohl an Fremdenverkehrsintensität als auch hinsichtlich der Aufenthaltsdauer und der Bettenkapazität weit unter dem österreichischen Durchschnitt hält.
Der Fremdenverkehr, geschätzte Damen und Herren, zählt seit Jahren zu den krisenfestesten Wirtschaftsbereichen unseres Landes. Ob seiner hohen Personalintensität ist der Tourismus von großer Wichtigkeit für den Arbeitsmarkt. Er bietet eine Vielzahl relativ krisensicherer Arbeitsplätze. Insbesondere profitieren durch die von den Fremdenverkehrsbetrieben getätigten Investitionen die im Umkreis von ungefähr 20 km angesiedelten Klein- und Mittelbetriebe. Das heißt, der Fremdenverkehr ist auch ein bedeutender Auftraggeber in der Wirtschaft. Er sichert für unselbständig Erwerbstätige und auch für eine Vielzahl von Klein- und Mittelbetrieben deren Existenz und schließlich stellt der Fremdenverkehr auch einen nicht unwesentlichen Faktor des Nebenerwerbes für die Bauern im Alpenvorland zur Existenzsicherung dar.
Viele Gemeinden, die die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannten, sind nun nach Jahren hoher Förderungen des Fremdenverkehrs nicht mehr nur Förderer dieses Wirtschaftszweiges, sondern sind auch an den Einnahmen beteiligt, die der Fremdenverkehr eigentlich in gar nicht geringem Maße, dort wo er funktioniert, abwirft. Mit 6,173.884 Nächtigungen, ich glaube diese Zahl ist vom Herrn Abg. Molzer genannt worden, wurde in der Geschichte Niederösterreichs das beste Nächtigungsergebnis erzielt. Das ist eine Steigerung von 3,276 gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres. Die vom Landesfinanzreferenten vorgenommenen Budgetkürzungen treffen aber in erster Linie die niederösterreichischen Gemeinden. Ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den schon etablierten Fremdenverkehrsgebieten in den westlichen Bundesländern nimmt weiter ab und es erhebt sich die folgenschwere Frage, ob denn dieser Rückstand überhaupt jemals aufholbar sein wird. Darüber hinaus schränkt dieses reduzierte Fremdenverkehrsbudget den lobenswert hohen Einsatz, dieses lobenswert hohe Engagement der Beamten der zuständigen Abteilung, durch intensive Bearbeitung des Marktes sowie aggressive Werbung für den niederösterreichischen Fremdenverkehr Marktanteile und neue Gästeschichten zu gewinnen, gewaltig ein.
Wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Fremdenverkehrsherkunftländern sowie die reale Abnahme des zur Verfügung stehenden Budgets lassen ein Stagnieren des niederösterreichischen Fremdenverkehrs erwarten. Niederösterreich wird also nicht Fremdenverkehrsland Nr. 1 werden, zumal auch der Etat der Fremdenverkehrswerbung um ca. 400.000 Schilling und jener der Ortsverschönerung - wenn man sich das Jahrbuch der Handelskammer anschaut, spielt die Ortsverschönerung hinsichtlich des Fremdenverkehrs deren Auffassung nach eine sehr bedeutende Rolle - um 1,344.000 Schilling gekürzt wurde. Das muß zweifellos ebenfalls negative Auswirkungen hinsichtlich des Fremdenverkehrs in den Gemeinden haben.
Die stiefmütterliche Behandlung des Kapitels Fremdenverkehr und die finanzielle Bevorzugung anderer Budgetbereiche ist Mitursache dafür, daß Niederösterreich auch in fernerer Zukunft das Ziel, Fremdenverkehrsland Nr. 1 in Österreich zu werden, nicht erreichen wird. (Abg. Prof. Wallner: Das ist nicht anzustreben und nicht zu verwirklichen!)
Herr Professor, mir ist völlig klar, daß Niederösterreich strukturell andere Voraussetzungen hat, als vielleicht typische Fremdenverkehrsländer. Ganz unumstritten. Dann ist aber bitteschön auch der Vergleich, den der Herr Abg. Zimper – Niederösterreich spielt überhaupt Nr. 1 im Reigen der österreichischen Bundesländer - gewählt hat, etwas zu hoch gestochen. (Abg. Prof. Wallner: Bei einer Kombinationsbewertung muß man nicht in allen Punkten Nr. 1 sein!)
Unumstritten, Herr Professor, aber es steht mir doch frei, auch die Schwachstellen aufzuzeigen, bitte. Diese Tatsache kann auch nicht mit medienwirksamen Slogans wie den von mir gerade zitierten Slogan des Herrn Abg. Zimper übertüncht werden.
Werte Damen und Herren, ich habe mit großem Interesse das Bekenntnis des Herrn Landesfinanzreferenten Dr. Pröll, zur Arbeitsplatzsicherung ein Arbeitsplatzbudget vorzulegen, zur Kenntnis genommen. Warum aber der Herr Landesfinanzreferent darauf verzichtete, über eine entsprechende finanzielle Dotierung dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges die Struktur in Fremdenverkehrsentwicklungsgebieten zu verbessern, eine bessere Koordination bzw. effizientere Wechselbeziehungen zwischen Fremdenverkehr, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft zu schaffen und dadurch zusätzliche Absatzchancen zu eröffnen, ist unerklärlich. In dem Zusammenhang finde ich es auch unverständlich, daß sich der Herr Wirtschaftslandesrat in Bezug auf den Fremdenverkehr nicht stärker durchgesetzt hat.
Hohes Haus! Erlauben Sie mir im Zusammenhang mit der Einbegleitungsrede des Herrn Landesfinanzreferenten auch einige Sätze zum Gamssteinprojekt. Der Herr Kollege Zauner und ich hatten in letzter Zeit mehrfach Gelegenheit, bei den verschiedensten Anlässen den Sachverhalt im Detail darzulegen. Ich kann mir daher eine zeitraubende Projektdarstellung ersparen und beim gegenwärtigen Verhandlungsstand einsteigen. Zuvor darf ich mich von dieser Stelle aus bei der Mehrheitsfraktion dafür bedanken, daß sie dieses endgültige „Nein" nicht gesprochen hat. Ich darf aber gleichzeitig die Bitte anschließen, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des oberen Ybbstales und der dort lebenden Menschen diese zweifellos schwierige Materie in Gesprächen weiterzubehandeln und einer wie ich hoffe positiven Lösung zuzuführen. Die Stellungnahme des zuständigen Landesrates, Herrn Kommerzialrat Schauer, insbesondere aber die Ausführungen des Herrn Dr. Pröll in der Einbegleitungsrede auf Seite 15, Absatz 2, lassen mich nämlich neue Hoffnung schöpfen. Herr Landesrat Schauer erklärte im ORF zu diesem Problem - ich zitiere: „Diese Region - gemeint ist das obere Ybbstal - ist sehr arm und man muß dort den Fremdenverkehr beleben." Deshalb haben wir die Verhandlungen geführt und wollen auch, daß man dort irgendwelche Maßnahmen setzt. Wir haben daher heute verlangt, daß kurzfristig, innerhalb von 14 Tagen, eine Zwischenbilanz gelegt wird, ein echtes Konzept, wie man diese Liftgesellschaft und diese Schiregion aufrechterhalten könnte. Nun, Herr Kommerzialrat, der Herr Dr. Pröll weist im vorhin zitierten Kapitel seiner Einbegleitungsrede den Weg, wie es im oberen Ybbstal bzw. in der Frage Gamsstein weitergehen kann. Hiezu darf ich Herrn Dr. Pröll zitieren: „Finanzielle Hilfen allein reichen nicht aus, um Entwicklungspolitik für die kulturschwachen Regionen, für den ländlichen Raum zu betreiben.
Es bedarf vielmehr auch weitreichender Planungen für den ländlichen Raum und eines professionellen Managements. Unsere beispielgebende Form der Raumplanung in Gestalt unserer sehr demokratischen Regionalplanung bieten diese Möglichkeiten." Der Ordnung wegen möchte ich hier feststellen, daß für die Planungsregion Amstetten ein Fremdenverkehrskonzept existiert und sich dieses überwiegend mit dem Ausbau des Fremdenverkehrs im oberen Ybbstal beschäftigt. Ich lade daher den Herrn Finanzreferenten ein, sein Modell des professionellen Managements am Projekt Gamsstein einer ersten praktischen Prüfung zu unterziehen.
Seitens unserer Fraktion darf ich versichern, daß wir nicht untätig sein werden, die verlangten Unterlagen zu liefern, um die noch offenen Probleme einer im gemeinsamen Interesse gelegenen Lösung zuzuführen. Demnach haben auch heute schon Gespräche im Landwirtschaftsministerium stattgefunden.
Geschätzte Damen und Herren, lassen sie mich abschließend zusammenfassen. Die Fremdenverkehrspolitik muß gleichermaßen für den Österreicher, für den Ausländer, für den Langzeit- ebenso wie für den Kurz- und Wochenendurlauber und damit auch für die touristische Außerhauserholung des Österreichers konzipiert sein. Der Fremdenverkehr ist Ausdruck des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Er leistet seinen Beitrag dazu, er gestaltet es, ebenso wie er von ihm geprägt wird. Die Fremdenverkehrspolitik ist daher gesamthaft aufzufassen. Eine noch engere Koordination und Kooperation von Wirtschaft, Gemeinden, Ländern und Bund ist anzustreben. Förderungsmaßnahmen haben besonders darauf abzuzielen, die Struktur und Qualität der Fremdenverkehrsbetriebe und Regionen zu verbessern, um im Wettbewerb um den in- und ausländischen Gast auch in Zukunft bestehen zu können. (Beifall, bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Auer das Wort.

Abg. AUER: Sehr veehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Kapiteln 0 bis 6 eine Reihe von Wünschen angemeldet, wir haben eine Reihe von Resolutionen eingebracht und zum überwiegenden Teil auch beschlossen. Diese Resolutionen mit den Wünschen verschiedenster Art haben fast alle eines gemeinsam, daß sie nämlich Geld kosten, dem Land, dem Bund oder beiden zusammen. Es ist allmählich an der Zeit und im Kapitel 7 des Voranschlages ist es soweit, daß wir darüber reden, wie die Mittel verdient werden können, die nötig sind, um diese mannigfaltigen Wünsche finanzieren zu können. Es wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr auf eine florierende Wirtschaft ankommen. Es wird darauf ankommen, wie sich die künftige Entwicklung der Wirtschaft in Niederösterreich darstellt, denn nur eine expandierende Wirtschaft, ob es nun im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der Dienstleistungen oder im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Industrie ist, wird in der Lage sein, die erhöhten Ausgaben im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Bereich der Bildung, im sportlichen Bereich zu verdienen und damit aufzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur eine Wirtschaft, die in der Lage ist, Gewinne zu machen und dadurch zu investieren, zu rationalisieren, nicht zuletzt gute und hohe Löhne zu bezahlen und schließlich angemessene Steuern abzuführen, wird in der Lage sein, diese Dinge zu bewältigen und zu finanzieren. Für mich als Gewerkschafter und als Funktionär für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich ist die Frage, wie die niederösterreichische Wirtschaft die Arbeitsmarktsituation bewältigt und zwar in allen Regionen und wie diese niederösterreichische Wirtschaft die Einkommenssituation bewältigt, ebenfalls in allen Regionen. Ganz kurz, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Ausgangslage. Ich würde meinen, daß im wesentlichen drei positive Faktoren die Stärke der niederösterreichischen Wirtschaft prägen. Zum ersten – das wurde ja schon des öfteren betont - ist Niederösterreich sicher das führende Industrieland in Österreich. Zum zweiten sind fast 20% der Beschäftigten noch in der Landwirtschaft in Niederösterreich tätig und diese Landwirtschaft ist in der Lage, weit mehr als ein Drittel der Ernährung aller Österreicher sicherzustellen. Zum dritten erzeugt Niederösterreich mehr Energie als in Niederösterreich gebraucht wird, das scheint mir doch einer der wesentlichsten Faktoren im positiven Sinn zu sein.
Aus dem Gesagten geht schon hervor, daß die Arbeitsplätze in Niederösterreich noch relativ sicher sind. In der Zukunft wird das Arbeitsplätzeangebot in der Ostregion, also Niederösterreich im wesentlichen, eher ausgeglichen sein. In den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Oberösterreich wird es künftig ein Arbeitsplatzdefizit geben, in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg einen Arbeitsplatzüberschuß. Diese Entwicklungsprognose des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen zeigt auch, daß es zu gravierenden regionalen Ungleichgewichten kommt. In agrarischen Bezirken wird sich der Fehlbestand an Arbeitsplätzen bis zum Jahr 1986 vergrößern. In Ballungsräumen werden im selben Zeitraum Arbeitskräfte fehlen. Grenznahe Räume, wirtschaftliche Problemgebiete, werden noch stärker in die Randlage gedrängt werden, sowohl in Bezug auf die Arbeitsplatzsituation als auch in Bezug auf die Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, soferne die zuständigen Instanzen nicht Maßnahmen ergreifen, die ein Gegensteuern zu dieser Entwicklung ermöglichen.
Hier möchte ich doch einflechten und darüber sind wir uns im wesentlichen einig, wir haben das ja schon einige Male in diesem Haus diskutiert, daß die Hauptverantwortung für die wirtschaftlichen Maßnahmen natürlich beim Bund liegt und das Land nur flankierende Maßnahmen setzen kann. Das geht ja aus einigen Indikatoren hervor, einer der wesentlichsten ist in diesem Zusammenhang die Gegenüberstellung der Finanzkraft von Bund und Land.
Im Lichte dieser Verantwortlichkeit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir festzuhalten, daß das niedrigste mittlere Bezirkseinkommen der Arbeitnehmer im Bezirk Waidhofen a. d. Thaya festzustellen ist. Dieses mittlere Einkommen im Bezirk Waidhofen a. d. Thaya beträgt etwa die Hälfte jenes mittleren Einkommen, das die Arbeitnehmer im Bezirk Wien-Umgebung verdienen können. Ich möchte weiters festhaIten, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Einkommensunterschiede der niederösterreichischen Grenzregionen zu Wien in den letzten zehn Jahren von 40% auf etwa 50% gestiegen sind. Wenn also der Herr Bundeskanzler Kreisky im Jahr 1970 bei seiner ersten Regierungserklärung mit dem Versprechen angetreten ist, die Sozialisten werden an der toten Grenze einen breiten Gürtel des Wohlstandes schaffen, muß sich derselbe sozialistische Bundeskanzler elf Jahre später sagen lassen, daß er in dieser Wirtschafts- und arbeitsplatzpolitischen Frage vollkommen versagt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann mich auch nicht erinnern, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Hat er es eingelöst oder nicht?) Kollege Buchinger, darf ich folgendes sagen: Daß er es nicht eingelöst hat, geht ja schon daraus hervor, daß die Leute an der Grenze in den letzten zehn Jahren einer sozialistischen Bundesregierung ärmer geworden sind. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich auch nicht erinnern, daß die niederösterreichischen Sozialisten bei der Bundesregierung auf die Einhaltung dieses Versprechens besonders gedrängt hätten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, ich möchte fast sagen, das Gegenteil war und ist der Fall.
Die Landessozialisten verlangen vom Land Niederösterreich, daß Sie die Versprechen des sozialistischen Bundeskanzlers einlösen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese negative Entwicklung kommt daher, weil gezielte Hilfe des Bundes entweder ausgeblieben oder viel zu spät eingesetzt hat, vor allen Dingen deshalb, auch das sei einmal festgestellt, weil die Bundesregierung aus politischen Gründen, und ich sage Ihnen aus parteipolitischen Gründen, die Ballungsräume bevorzugt. In der Regionalpolitik ist beweisbar, daß die Bundesregierung die Ballungsräume bevorzugt. AKH, General Motors, Konferenzzentrum sind in Wien. Na, Kolleginnen und Kollegen, deutlicher braucht man in diesem Zusammenhang sicherlich nicht zu werden. (Zwischenruf von Abg. Krenn.) Kollege Krenn, bitte, ich habe nicht auf den Skandal angespielt, der sich beim AKH unter der Verantwortlichkeit der sozialistischen Regierung abgespielt hat. Keineswegs, das ist eine glatte Unterschiebung, das habe ich nicht gesagt. (Beifall bei der ÖVP.) Erst dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der politische Druck allzu stark wird, ist die sozialistische Regierung bereit, gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, ich möchte fast sagen über Drängen des Landes Niederösterreich, entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Und es wird deutlich, daß der „breite Gürtel des Wohlstandes" an der toten Grenze in Niederösterreich ohne Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bund ein leeres Versprechen bleiben wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Hauptursache scheint mir doch die ablehnende Haltung der sozialistischen Regierung zu einer stärkeren Förderung in agrarisch geprägten Bezirken zu sein, das ist aus vielen Einzelheiten feststellbar.
Ich möchte Ihnen einige darlegen. Aus der unterschiedlosen steuerlichen Investitions-, Innovations- und Exportförderung ergibt sich ebenfalls eine Bevorzugung der Ballungszentren, weil ganz einfach die Standortnachteile nicht ausgeglichen werden, mangels Finanzhoheit der Länder. Über den Finanzausgleich fließt in Ballungsräumen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein unverhältnismäßig großer Anteil von Steueraufkommen. Daraus ergibt sich, daß in Grenz- und Problemregionen zu wenig Geld für den Ausbau der Infrastruktur vorhanden ist. Das bedeutet ein Hemmnis für zusätzliche Betriebsansiedlungen. Durch die Ausweitung der direkten Investitionsförderung wird die Umlenkung zustäzlicher Investitionsförderungen in Ballungszentren möglich. Das sind nur einige Auswüchse einer verfehlten Strukturpolitik, so wie wir das sehen.
Die Aufgabe einer gezielten Regionalpolitik ist es, interregionalen Wohlstandsausgleich herbeizuführen. Dazu scheint es notwendig, die Problemregionesi ganz besonders zu fördern und zwar gezielter zu fördern, denn wenn ich alle gleich fördere, werden jene, die jetzt bereits zurückliegen, noch weiter zurückbleiben. Ich möchte mir gestatten, einige Vorschläge dazu zu machen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß man steuerliche Kriterien einbaut bei der Investitionsförderung, bei der Innovationsförderung, aber auch bei der Exportförderung, das-wäre kein Novum in Österreich. In anderen Ländern, in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel, hat man mit diesen steuerlichen Differenzierungen ganz gute Erfolge erzielen können entlang der toten Grenze. Ein zusätzlicher Vorsteuerabzug für Investitionen und Innovationen in wirtschaftlich schwachen Regionen soll als Anreiz zur verstärkten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit dienen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß in Niederösterreich schon vor einigen Jahren ein Innovationsreferat eingerichtet wurde. Durch dieses Mittel wurde Hervorragendes geleistet. Ich möchte Ihnen einige Firmen aufzählen, die neue Produkte mit Hilfe dieses Innovationsreferates der Handelskammer geschaffen haben: Die Firma Ing. Rohrhofer in Waidhofen a. d. Ybbs ein Oxydationsverfahren zur Düngemittelherstellung, Pohlmann Karl, Stein, Kilometerzähler und Energiezähler, die Firma Krieger ein Akkupressurgerät, die Firma Laa in Spillern einen druckluftbetriebenen Rasenmäher, die Firma Grundmann in Herzogenburg ein Sicherheitssystem neuer Schlösser, all das mit Hilfe des Innovationsreferates der Handelskammer Niederösterreich mit finanzieller Unterstützung des Landes Niederösterreich.
Nun möchte ich in diesem Zusammenhang auf ein Problem aufmerksam machen. Die Förderung wird nur dann gegeben, wenn eine Förderungszusage des Forschungsförderungsfonds vorliegt. Soweit, so gut. Auf Bundesebene ist nun eine zweite Förderungsmöglichkeit im Bereich der Innovation geschaffen worden. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister eine Sonderaktion zur Förderung außenhandelsorientierter Forschung geschaffen, eine sehr löbliche Sache. Nun wäre es notwendig, die Richtlinien der niederösterreichischen Innovationsförderung, Herr Landesrat, zu ergänzen, und zwar soll sichergestellt werden, daß die niederösterreichische Innovationsförderung nicht nur dann gewährt wird, wenn der Forschungsförderungsfonds Mittel zuschießt und die Innovation als förderungswürdig darstellt, sondern auch dann, wenn aus dieser zweiten Aktion, nämlich dieser Aktion zur Förderung außenhandelsorientierter Forschung, eine Zusage der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt. Es wäre ja dann möglich, für Niederösterreich mehr Mittel für die Innovationsförderung in Anspruch zu nehmen. Ich nehme an, der Herr Landesrat hört mir irgendwo zu, ich möchte ihn ersuchen, dieser Angelegenheit ganz besondere Bedeutung beizumessen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächste Maßnahme würde ich die Erstellung eines jährlichen Regionalberichtes durch die Bundesregierung vorschlagen, wo die direkten und indirekten Förderungen ausgewiesen sind. Dadurch, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde man einen Überblick über die gesetzten Maßnahmen gewinnen, auch einen Überblick über die Effizienz dieser gesetzten Maßnahmen. Man kann das auch, wenn Sie wollen, als begleitende Kontrolle im Förderungsbereich bezeichnen. Ich möchte zum nächsten darauf hinweisen, daß ein 20%iger Lohnsteuerabschlag für Arbeitnehmer in den schwächsten Regionen sicherlich dazu beitragen könnte, einen sofort wirksamen Teilausgleich ihrer Einkommensverhältnisse herbeizuführen, aber auch als Anreiz für eine Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gelten könnte, die zum Aufbau und Ausbau moderner Betriebe unbedingt notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Ausbildung und Weiterbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat für diese Problemregionen ganz besondere Bedeutung. Neben der Meisterlehre, die in Niederösterreich nach wie vor die größte Bedeutung hat, würde ich meinen, daß man jene Betriebe stärker fördern soll, die bereit sind, im Betrieb Lehrwerkstätten zu errichten. Das Modell VEW-Ternitz ist bemerkenswert und könnte durchaus als Grundmodell für Niederösterreich zum Tragen kommen. Ich darf an dieser Stelle sagen, ich werde mich sehr dafür einsetzen, daß sich auch das Land Niederösterreich bei der Errichtung der Lehrwerkstätte bei den VEW in Ternitz beteiligt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist ja sicherlich nicht damit abgetan, daß man Lehrausbildungsplätze schafft, sondern parallel dazu ist es notwendig, daß diese ausgelernten Spezialisten in der Region Arbeitsplätze finden und zwar Arbeitsplätze mit hohem Lohnniveau. Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, so würde ich meinen, beispielgebend für die Förderung der Weiterbildung. Im Bereich der Arbeitnehmerförderung wird für Kursbesuche pro gefahrenen Kilometer ein Schilling zugezahlt. Im Jahr 1981 waren das bis jetzt bereits 3 Millionen Schilling, die den weiterbildungswilligen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der niederösterreichischen Wirtschaft auf diese Weise zugeflossen sind. Aber auch der Wohnkostenzuschuß für Lehrlinge, den wir erst vor kurzem von 300 auf 500 Schilling pro Monat erhöht haben, ist sicherlich dazu angetan, den einen oder anderen zu animieren, eine Lehre zu ergreifen, auch wenn er in seinem Ort keine Lehrstelle vorfinden kann. (Abg. Kaiser: Was 126.000 geleistete Unterschriften ausmachen!) Kollege Kaiser, ich werde folgendes sagen: Die Arbeitnehmerförderung ist eine der wenigen nicht umstrittenen Förderungsaktionen im Lande Niederösterreich. Du bist leider nie bei so etwas dabei, auch Du nicht, Kollege. Und ich setze gerade dazu an. Ich möchte mich nämlich bei meinen Kollegen Leichtfried und Krenn von der sozialistischen Fraktion, die im Arbeitsbeirat mitarbeiten, recht herzlich für die enge, nette und gute Zusammenarbeit bedanken. Bei uns gibt es keine Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)
Meinen Dank, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen - wenn Sie mir gestatten, daß ich das bei einem Kapitel tue, wo es nicht hingehört - möchte ich aber auch dem Hofrat Frithum, der diese Arbeitnehmerförderungstelle als Ablöse von Hofrat Seidl leitet, und seinen Mitarbeitern ausdrücken. Die Beamten in der Arbeitnehmerförderungstelle tun weit mehr, als ihre Pflicht wäre und dafür möchte ich recht herzlich Dankeschön sagen. (Beifal bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlungsbilanzsituation macht es sicherlich notwendig, die Exportbemühungen auch im Lande Niederösterreich zu verstärken. Ziel dieser Bemühungen sollte eine intensive Beratung und Hilfestellung bei Exportgeschäften für kleine und mittlere Betriebe sein. Vorstellbar wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Vorbild des Innovationsreferates ein Referat einzurichten, das die Exportchancen sondiert, natürlich in Zusammenarbeit mit den schon bestehenden Außenhandelsorganisationen, und geeignete Verkaufsstrategien entwickelt. Interessierte Betriebe sollten individuell beraten werden bezüglich Exportfinanzierung, Abwicklung von Exportgeschäften, Erstellung von Verkaufsplänen, vor allem aber und das scheint mir das wichtigste zu sein, sollten die Betriebe animiert und stimuliert werden, einmal überhaupt ins Exportgeschäft einzusteigen, sich überhaupt damit zu beschäftigen, ihre erzeugten Produkte nicht nur in Österreich abzusetzen, sondern über die Grenzen des Landes, über die Grenzen Österreichs hinaus.
Die Situation der Pendler, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist ja drei Tage zur Genüge diskutiert und erschöpfend dargelegt worden, das wurde niederösterreichweit erörtert. Ich möchte eine Region besonders herausheben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte darauf hinweisen, daß es im Bereich des Weinviertels einen ganz besonders hohen Anteil an Pendlern gibt, die als Tagespendler täglich pendeln. Der Anteil ist besonders hoch im Weinviertel. Nun glaube ich, daß man natürlich über Pendlerbeihilfe, über Pendlerhilfe, über Steuern und ähnliches mehr diskutieren soll. Ich glaube aber auch, daß die beste Hilfe für die Pendler darin bestünde, daß sie nicht mehr gezwungen wären zu pendeln. Ich glaube daher, daß man alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, auch im Bereich des Weinviertels bestehende Betriebe auszubauen und neue Betriebe anzusiedeln. Dazu sind natürlich gezielte Maßnahmen notwendig und ich gestatte mir daher, folgenden Antrag zu stellen und mich in die Reihe jener einzureihen, die ebenfalls einen Antrag stellen, der etwas kosten wird. Ich glaube aber, daß über die Umwegsrentabilität diese Kosten bei weitem hereingebracht werden können.
„Resolutionsantrag
des Abg. Auer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. Zl. 300:
Das Weinviertel hat einen hohen Anteil von Berufspendlern und ist in starkem Ausmaß von der Abwanderung bedroht. Zur Beseitigung der strukturellen Schwächen ist es erforderlich, Mittel zur Betriebsansiedlung bzw. Betriebserweiterung bereitzustellen. Derzeit finden zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrages statt, der neben den anderen wirtschaftlichen Problemgebieten Niederösterreichs auch das Weinviertel zum
Gegenstand hat.
Im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 wurde im Hinblick auf eine gemeinsame Förderung Weinviertels durch Bund und Land bereits vorgesorgt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne dieser Zielsetzung die Durchführung der angestrebten gemeinsamen Förderungsaktion von Bund und Land für das Weinviertel nachhaltig zu betreiben."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie einladen und bitten, diesem wie ich glaube sehr berechtigten Antrag die Zustimmung zu geben. All diese von mir vorgeschlagenen Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren werden natürlich nur dann wirksam werden, wenn es ein erträgliches Wirtschaftsklima gibt, wenn es erträgliche Rahmenbedingungen gibt oder wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmer in diesem Lande. Während das Land Niederösterreich im Jahr 1982 für arbeitsplatzintensive Investitionen 7,5 Milliarden bereitstellt, was eine Steigerung um 400 Millionen Schilling bedeutet, müssen wir leider im Bundesbudget für das Jahr 1982 eine Minderung dieser Ausgaben feststellen, nämlich von 25,8 Milliarden Schilling auf 25,3 Milliarden Schilling, also um 500 Millionen Schilling weniger für Investitionen. In einer Zeit, wo eine Investitionsoffensive unbedingt notwendig wäre, was nicht nur von uns gefordert wird, sondern auch von sozialistischen Ministern immer wieder bei Versammlungen in der Öffentlichkeit festgestellt wird, kürzt der Bund die Investitionen. Das Land Niederösterreich stellt 30% seines Budgets zur Arbeitsplatzsicherung bereit, der Bund hingegen nicht einmal 7% seines Budgets, nämlich nur 6,9%, während es im Jahr 1970 9,1% des Budgets waren. Seit dem Jahr 1970 also eine Abnahme auf Bundesebene um 24,4 %. Ich darf hier feststellen, weniger Investitionen trotz immer mehr steigenden Belastungen. Die Abgabenquote steigt lustig weiter. 1970 35,8%, 1982 werden es 42,4% sein. 1970, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat jeder Österreicher im Durchschnitt 43.000 Schilling an Steuern und Abgaben bezahlt. Im Jahr 1982 werden es nicht 43.000 Schilling sein, es werden auch nicht 100.000 Schilling sein, es werden 150.000 Schilling sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die jeder Österreicher im Schnitt als Steuern und Abgaben zu berappen hat. Im Jahr 1970 haben die Arbeitnehmer im Durchschnitt 5.700 Schilling an Lohnsteuern bezahlt, im Jahr 1982 werden es 26.500 Schilling im Schnitt sein. Die Bundeseinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Steuern insgesamt betrugen im Jahre 1970 83,9 Milliarden Schilling, im Jahre 1982 281,8 Milliarden Schilling, das ist eine Steigerung um 236%. Die Abgaben erbrachten im Jahr 1970 134,2 Milliarden, 1982 478,3 Milliarden, das ist eine Steigerung um 256%. Und jetzt sind wir schon bei den Lohnsteuereinnahmen; im Jahr 1970 13,7 Milliarden, im Jahr 1982 74,5 Milliarden Schilling, eine Steigerung um 444%. Nun habe ich Zwischenrufe gehört, die Einkommen sind auch gestiegen. Natürlich, Kolleginnen und Kollegen, aber wenn ein Einkommen beim Arbeitnehmer um 444% gestiegen ist, dann muß er zumindest vom Hilfsarbeiter zum Generaldirektor aufgestiegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Schuldendienst, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat im Jahr 1970 7,9 Milliarden Schilling betragen, im Jahr 1982 55,9 Milliarden Schilling, also eine Steigerung um fette 608%. Der Schuldendienst des Bundes ist doppelt so hoch als jene Ausgaben, die für arbeitsplatzsichernde Investitionen des Bundes vorgesehen sind. Wir müssen also um 608% mehr Rückzahlungen leisten.
Alle diese Faktoren belasten natürlich das Wirtschaftsklima. Höhere Abgaben, weniger Förderung, weniger Investitionen, das bedeutet, daß die Betriebe stärker belastet werden, daß sie weniger Eigenkapital bei hohen Zinsen haben, das bedeutet weiter eine Verminderung der Konkurrenzfähigkeit und eine Verminderung der Gewinnchancen. Sie sind daher immer weniger in der Lage zu investieren und zu rationalisieren. Für die Arbeitnehmer bedeutet das immer höhere Steuern und Abgaben. Die Inflationsrate wird nächstes Jahr 6% bis 6,5% betragen, die Lohnabschlüsse bewegen sich ebenfalls in dieser Höhe zwischen 6% und 6,5%. Dazu kommt der Lohnsteuerabzug, der Abzug für Sozialversicherung, das bedeutet einen echten Reallohnverlust für das Jahr 1982 für die österreichischen Arbeitnehmer. Reallohnverlust bedeutet aber wieder und das ist ja das Gefährliche daran, Kaufkraftverlust. Wir wissen schon, daß in schwierigen Zeiten keine großen Zuwächse bei den Einkommen zu erwarten sind, natürlich nicht. Wir glauben aber, daß man sich von einer sogenannten Arbeiterregierung doch erwarten kann, daß es uns zumindest nächstes Jahr nicht schlechter geht als es uns heuer gegangen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um zu erreichen daß es mit der österreichischen WirtschA wieder aufwärts geht, daß die Situation der Arbeitnehmer real nicht schlechter wird nächstes Jahr, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ein Kurswechsel notwendig. Ein Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik heißt für die Österreichische Volkspartei investieren statt verschwenden, helfen statt versprechen, handeln statt ankündigen, fördern statt zusperren und Eigeninitiative statt staatliche Lenkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und weil wir uns als ÖVP-Mehrheit in diesem Lande immer an diese Kriterien gehalten haben, sind wir die Nr. 1 im Reigen der Bundesländer geworden und weil wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Zukunft an diese Kriterien halten werden, werden wir auch in Zukunft die Nr. 1 bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Krenn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Es ist ja sicherlich sehr interessant, wenn zwei Vizepräsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte hier an das Pult treten und über manche Strecken durchaus gemeinsam gehen, aber in sehr entscheidenden Fragen doch eine andere Meinung haben. Ich möchte heute hier eigentlich den wohlgemeinten Rat Ihres Abg. Prof. Wallner befolgen, der da in seiner Rede über Kultur unter anderem gesagt hat - ich bin ihm sehr aufmerksam gefolgt, denn es ist immer ein Vergnügen, sein Referat zu hören -, daß wir nicht so perfekt sein sollen. Ich glaube, ich kann es ergänzen, daß wir doch mehr Menschen sein sollen. Ich will meine Ausführungen heute unter dieses Thema stellen. Ich will gar nicht so perfekt sein und weiß Gott welche Zahlen hier nennen. Ich wollte das eigentlich gar nicht, nur mein Kollege Auer hat mich irgendwie doch jetzt dazu verleitet, irgendwas dazu sagen zu müssen. Ich wollte aus dem Blickwinkel des sozialistischen Arbeitnehmervertreters ein paar Bemerkungen zu diesem Budget machen, vor allem zu der wirtschaftlichen Seite, weil ich der Meinung bin, daß man endlich einmal mit den bisherigen Gepflogenheiten aufhören sollte. Ich hatte eigentlich gehofft, daß mit der Vorstellung des Budgets vielleicht auch ein anderer Geist einziehen würde und man hier nicht so stark mit sogenannten Halbwahrheuten arbeiten würde, sondern ganz einfach die Tatsachen auf den Tisch legt und sagt: Das und das stellen wir uns vor und die und die Maßnahmen könnten wir vorschlagen.
Nun, in der Einbegleitungsrede des Herrn Landesfinanzreferenten heißt es ja zu allem, ich zitiere wörtlich, daß dieses Budget ein Arbeitsplatzbudget auf der äußersten Linie der Sparsamkeit ist. Wenn man hier nun sagt, 7,5 Milliarden Schilling zur Arbeitsplatzsicherung, da muß ich schon von vorneherein sagen, daß diese Benennung „Arbeitsplatzbudget" ja falsch ist. Ich weiß zwar nicht ganz genau, ob die Summe 7 ½ Milliarden stimmt, ich habe sie nicht nachgerechnet, sicherlich käme ich bei genauer Rechnung auf andere Zahlen. Wenn es hier hieße, 7 ½ Milliarden stellen wir der Wirtschaft Niederösterreichs zur Verfügung, dann hätte das sicherlich seine Berechtigung. Aber es wird doch niemand unter Ihnen sein, der sagt, jede Investition, die ich tätige, ist auch arbeitsplatzsichernd oder arbeitsplatzvermehrend. Na, wir wissen doch aus den verschiedensten Berichten, die wir haben, daß zwar Investitionsmittel zur Verfügung gestellt wurden, aber leider - da kann der Unternehmer nichts dafür und ich möchte das gar nicht negativ meinen, sondern stelle es nur sachlich fest - wurden durch diese Investition, durch die Anschaffung einer neuen Maschine, die wirtschaftlich durchaus begründbar ist und notwendig war, wieder so und so viele Arbeitsplätze wegrationalisiert. Na, das wissen wir doch! Herr Kollege Anzenberger, Sie haben im Zusammenhang mit der verstaatlichten Industrie ja auch hier aufgezeigt, daß wir um tausend Arbeitsplätze weniger haben. Wir hatten 18.000 und haben jetzt 17.000, das stimmt. Aber dort ist ja auch die Technik nicht stehen geblieben und von weniger Leuten wird halt mehr produziert, das wir mir doch jeder Unternehmer bestätigen und nur das will ich damit sagen. Ich will damit sagen, daß man nicht automatisch, wenn man der Wirtschaft Niederösterreichs, wie hier behauptet wurde und ich muß es glauben, 7 ½ Milliarden zur Verfügung stellt, daraus ableiten kann, daß man damit unbedingt auch die Arbeitsplätze sichert. Das wollte ich damit nur gesagt haben.
Bei den Direktförderungen, da schaut es ja schon wieder anders aus. Die direkte Förderung für Arbeitnehmer gehört zum Kapitel vier, aber ich darf es doch hier noch erwähnen. Bei der Arbeitsmarktförderung sind seit Jahren 10 Millionen Schilling im Budget konstant beinhaltet. Dort, wo ich direkt Arbeitsplätze fördern könnte, bleiben also die Budgetposten gleich. Bei der Arbeitnehmerförderung haben wir von 15 auf 17 Millionen Schilling erhöht. Ich möchte allerdings bemerken, im Jahre 1980 waren in diesem Budgetposten noch 20 Millionen Schilling beinhaltet und ich bitte Sie, sich mit mir zu erinnern: 1981 fehlten auf einmal 5 Millionen Schilling und ich habe mir damals gestattet, den damaligen Herrn Finanzlandesreferenten und heutigen Landeshauptmann zu fragen, ja wo sind denn die 5 Millionen Schilling? Sie waren auf einmal verschwunden. Jetzt hat man allerdings, das muß ich dazusagen, wieder um 2 Millionen Schilling erhöht.
Sehen Sie, und noch etwas, wo ich bitte, doch die Dinge wirklich ins richtige Lot zu setzen. Man sagt hier und hier zitiere ich auch wörtlich, seit jeher hat das Land Niederösterreich größtes Interesse an der Fördederung seiner Arbeitnehmer, was sich bewahrheitet an zwei Aktionen und so weiter. Na, meine Damen und Herren, ich kann mich noch sehr gut erinnern. Als ich 1976 in dieses Hohe Haus kam, da hat man noch nicht sehr viel von der Arbeitnehmerförderung gewußt und erst unter dem Druck von immerhin 126.000 Unterschriften und einem entsprechenden Antrag der Sozialistischen Fraktion, der abgelehnt wurde, allerdings dann, wie es halt manchmal unser Schicksal ist, modifiziert wieder in dieses Haus kam, gab es, das sei auch gesagt, sehr große interne Verhandlungen, weil ja hier ein Versuch unternommen wurde, sehr wesentliche Kompetenzen der gesetzlichen Interessenvertretung, nämlich der Kammer für Arbeiter und Angestellte, an das Land zu ziehen. Wir konnten das im letzten Augenblick durch Gespräche verhindern und letzten Endes kam es zu einer ich muß sagen sehr segensreichen Einführung, nämlich der Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich. Es ist richtig, wir sind das einzige Bundesland, wo es so etwas gibt. Aber ich bitte auch hier die Fairness an den Tag zu legen, daß man nicht sagt, wir als ÖVP haben das gemacht, denn in Wirklichkeit ging doch die Initiative von dieser Unterschriftenaktion aus, die letzten Endes doch wir initiert haben. Letzten Endes führte das zu dieser segensreichen Einführung für die Arbeitnehmer in Niederösterreich.
Eine weitere Behauptung. Man kann doch mit Zahlen hier so schön jonglieren, indem man ganz einfach sagt, der Bund hätte weniger der Wirtschaft zur Verfügung gestellt als wie in vergangenen Jahren. Wenn man dann die Zahlen zugrunde legt und sich anschaut, was die direkte Wirtschaftsförderung des Bundes ausmacht, kann man folgendes feststellen - ich nenne runde Zahlen: 1973 3.275,000.000, 1981 12.577,000.000 und jetzt weniger, nämlich 11.567,000.000, aber man hat 1981 noch 600 Millionen für die VEW drinnen gehabt. Durch ein Sondergesetz wurden ja der VEW bekanntlich 2 Milliarden zur Verfügung gestellt und wenn ich die nun hier dazuzähle, dann hat der Bund wieder seine direkte Wirtschaftsförderung erhöht und durchaus nicht, wie hier seitens des Finanzlandesrates behauptet wurde, verringert.
Ich glaube, es ist keine Schande, und ich glaube, zu dem sollten wir endlich einmal kommen in diesem Haus, auch dem politischen Gegner, wer immer es ist, Anerkennung dann zu zollen, wenn er eben positive Arbeit für die Menschen in diesem Lande vollbringt. Ich darf sagen und ich habe das auch gesagt, im Zusammenhang mit der EUMIG-Situation war Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern ein Vorbild. Ich muß allerdings auch dazusagen, daß es unter dem Druck und unter der harten Verhandlungsführung unseres Kammerpräsidenten, des Kollegen Hesoun, möglich war, auch den Herrn Landesrat Schauer und seine Mannen zu überzeugen, daß hier Soforthilfe notwendig ist. Sie geschah und ich möchte hier nicht anstehen zu sagen, es war eine Erholung, mit unseren Leuten zu verhandeln, gegenüber dem, was ich in anderen Bundesländern gesehen habe. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen, denn wie gesagt, man darf und man soll hier doch nicht einseitig vorgehen.
Sehen Sie, und wenn hier heute mehr Mittel der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, dann wage ich zu behaupten, daß das letzten Endes auf das vielfache Drängen unserer Fraktion geschehen ist. Ich brauche heute hier nicht aufzuzählen - das hat schon mein Kollege Kaiser getan - die vielen Instrumentarien, die wir heute für die Wirtschaftshilfe haben in verschiedenster Form. Für meinen Geschmack, darf ich sagen, sind es fast zu viel. Nicht, weil ich der Wirtschaft weniger Mittel zuführen möchte, sondern weil die Überschaubarkeit langsam fehlt. Ich würde raten, daß man hier doch einmal durchforstet und versucht, das mehr zu straffen, um damit auch mehr Möglichkeiten zu haben, daß nicht in einer Art Gießkanne Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern daß es überschaubarer ist. Erstens einmal für den Antragsteller, aber auch überschaubarer für die Abgeordneten dieses Hauses, weil Sie auch damit eine viel bessere Kontrollmöglichkeit hätten. Ich glaube, das wäre sehr notwendig.
Manche dieser Instrumentarien, die wir haben, müßten meiner Meinung nach auch ausgebaut werden. Auch hier wurde sicherlich auf unser wiederholtes Drängen versucht, ob wir nicht eine Kapitalbeteiligungsgeselschaft errichten könnten in diesem Land, die den Betrieben bei Kapitalnot helfen könnte. Es kam dann nach vielen Verhandlungen zu der sogenannten Kapitalbeteiligungsgesellschaft, kurz genannt NÖBEG, und das Land ist ja hier bekanntlich beteiligt mit einer Summe und hat auch seine Vertreter in dieser Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Aber in der Praxis hat sich immer mehr und mehr gezeigt, daß die Vergabe der Mittel oder die Beteiligung mit Kapital an den Firmen hauptsächlich durch die Brille der Bankiers gesehen wird und das ist nicht immer für uns als Politiker das Ziel, das wir uns eigentlich vorstellen müssen, um eben Betriebe zu erhalten, vor allem Betriebe zu erhalten in jenen Problemgebieten, die auch heute hier schon genannt wurden. Es wäre daher sehr notwendig, daß man diese Kapitalbeteiligungsgesellschaft ausbaut und daß man dieser Kapitalbeteiligungsgesellschaft jenen Zusatz gewährt, den wir schon immer wieder in den verschiedensten Gesprächen gefordert haben, nämlich daß wir eine Art Auffangnetz damit verbinden, um jenen Betrieben, die in Kapitalnot sind, kurzfristig auch dann helfen zu können, wenn die Mehrheit dieses Hauses oder überhaupt die Abgeordneten dieses Hauses der Meinung sind, daß es hier nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern auch um eine politische Entscheidung geht, weil es einfach in dieser Region notwendig ist, diesen Betrieb aus verschiedensten Gründen zu erhalten. Ich gestatte mir daher folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Krenn zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg.Zl. 300:
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den übrigen Gesellschaftern der NÖ Kapitalbeteiligungsgesellschaft (NÖBEG) dahingehende Verhandlungen zu führen, daß die Funktion der NÖBEG nicht nur in einer reinen Kapitalbeteiligungsgesellschaft besteht, sondern diese Gesellschaft auch in der Lage ist, Auffangfunktionen für sich in vorübergehenden Schwierigkeiten befindliche Betriebe zu übernehmen.''
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Nun wurde hier vielfach die verstaatlichte Industrie angezogen und vielfach leider auch fast mit Füßen getreten. Ich habe eine große Bitte an Sie. Sie wissen, daß die verstaatlichte Industrie in Niederösterreich rund 17.000 Beschäftigte hat. Wir geben ohne weiters zu, daß es da und dort Schwierigkeiten gibt, nicht nur aus der wirtschaftlichen Situation, sondern weil eben gewisse Fehler da und dort geschehen, wie in jedem Privatbetrieb auch. Aber wir tun weder den Betrieben noch den dort Beschäftigten etwas Gutes, wenn wir dauernd nur darauf aus sind, diese verstaatlichten Betriebe zu verteufeln und so zu tun, wie wenn das nicht ein Stück österreichische Wirtschaft wäre. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Freibauer: Wer hat das heute getan?) Es wird dauernd getan von Ihrer Seite. Der Kollege Anzenberger hat zum Beispiel hier einen Vergleich gebracht. Kollege Anzenberger, Sie haben hier gesagt, schauen Sie sich die verstaatlichten Betriebe doch an, sie haben laufend einen Schwund an Arbeitnehmern. Also geht's dort schlecht zu, das geht ja irgendwie direkt oder indirekt daraus hervor. (Abg. Anzenberger: Ich habe ja nicht gesagt, weil die Arbeit schlecht ist, sondern weil das System schlecht ist!) Das System ist schlecht. Na, Herr Kollege, wir könnten hier viele Beispiele anziehen. (Abg. Anzenberger: Aber sie müssen einen Ertrag abwerfen und das tun sie nicht mehr!)
Tatsache ist, daß eben die Technik auch dort nicht halt gemacht hat und daß es eben dort auch Rationalisierungsmaßnahmen gibt. Ich sage es noch einmal, auch in jedem Privatbetrieb gibt es halt Situationen, wo man durch Investitionen eben mit weniger Leuten mehr erzeugt. Aber in der verstaatlichten Industrie, Herr Kollege Anzenberger, ist ein großer Unterschied, denn wenn es dort wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, werden die Menschen nicht sofort freigesetzt und es wird nicht sofort der Betrieb gesperrt, sondern man versucht hier Maßnahmen zu finden. Denken Sie mit mir daran - Herr Landesrat Schneider weilt nicht mehr unter uns, der hätte Ihnen das bestätigen können -, wie rasch ein Privatunternehmer, sprich der Herr Turnauer, reagiert hat, als es gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten gab und er die gesamte Südgruppe der Papierindustrie ganz einfach entweder zugesperrt hat oder versucht hat, zu „verscheppern". (Abg. Anzenberger: Sonst werden sie versteigert oder gehen in Konkurs). So sah die private Situation damals aus. So eine Situation finden wir Gott sei Dank bei den verstaatlichten Betrieben nicht und daher bitte ich Sie hier wirklich, daß Sie sich in Zukunft auch mehr für die verstaatlichte Industrie interessieren, um sie hier nicht nur zu diskriminieren, sondern vielmehr zu helfen.
Ich bin dem Herrn Dipl.-Ing. Molzer wirklich sehr dankbar. Erstens einmal für seinen Diskussionsbeitrag, der aus der Brille des Unternehmers doch sehr fair war, das möchte ich hier feststellen, aber nur aus der Brille des Unternehmers. Ich bin ihm sehr dankbar für seinen Beitrag zur Nahversorgung, ein Problem, das auch uns sehr bedrückt und wo auch wir der Meinung sind, daß man hier Mittel und Wege suchen muß, um die Nahversorgung in Zukunft besser zu garantieren. Nur eines fürchte ich, Sie haben recht, wir haben in ca. 300 Orten heute die sogenannten Greißler gesperrt, und wir haben ca. 4000 weniger Handelsbetriebe, als wir noch vor einigen Jahren hatten. Das ist auch durchaus richtig, aber ich glaube, mit einer Steuererleichterung kann man diesen Betrieben nicht helfen. Hier gilt meiner Meinung nach - ich werde dann noch darauf zu reden kommen - dieselbe Situation wie bei den Arbeitnehmern, was auch aus dem von der Frau Kollegin im Zusammenhang mit der Familienpolitik eingebrachten Antrag hervorgeht, nämlich, daß gerade jene, die am meisten der Hilfe bedürfen würden, die wenigsten Steuern zahlen und daher ihre Abschreibmöglichkeiten sehr gering sind. Daher bin ich der Meinung, daß man nicht unbedingt diesen Weg gehen soll. Es ist ja noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen. Obwohl ich kein Handelstreibender bin, sehe ich aus dem Blickwinkel des Konsumentenvertreters der Kammer für Arbeiter und Angestellte auch die Problematik und würde Sie bitten, daß Sie sich andere Wege überlegen, wobei wir gerne auch als Arbeitnehmervertretung mitgehen, eben aus dem Blickwinkel des Konsumentenvertreters.
Aber ich darf hier etwas anderes dazu sagen. Wir haben ja immerhin auch eine sehr große Organisation, die im Handel tätig ist, es ist die Konsumgenossenschaft. Sehen Sie, die Konsumgenossenschaft Österreich hat an das Land ein Ansuchen gestellt im Zusammenhang mit der Strukturverbesserung und der besseren Möglichkeit, die Betriebe zu modernisieren, besser für die Konsumenten zu gestalten und den Konsumenten näher zu bringen. So hat der Vorstand des Konsum Österreich in seinem Eventualbudget Investitionen in den Gebieten Niederösterreichs mit schwieriger ökonomischer Struktur beschlossen. Eine Realisierung der Projekte wird von der Erlangung begünstigter Finanzierungsmöglichkeiten abhängig gemacht, da bei den derzeitigen Marktzinssätzen ein ausgeglichenes Betriebsergebnis und damit eine dauerhafte Sicherung der Nahversorgung sowie der Arbeitsplätze nicht erzielt werden könnte. Hier gibt es nun einen Finanzierungsplan für Altnagelberg, Neunagelberg, Litschau, Traismauer, Sollenau, Traisen, Traiskirchen und Gumpoldskirchen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 31,550.000 Schilling und es wurde ein Antrag gestellt an das Land um einen Zinsenzuschuß für ein Invest-Darlehen. Sehen Sie, und hier wurde ganz kaltschnäuzig zurückgeschrieben, daß ganz einfach kein Geld vorhanden ist.
Ich darf Ihnen das vielleicht vorlesen: „Sehr geehrte Damen und Herren! Im Hinblick auf die begrenzten Mittel, die der hiesigen Abteilung zur Verfügung stehen und vorrangig für Investitionen in Produktionsbetrieben benötigt werden, sieht sich das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu seinem Bedauern nicht in der Lage, die gegenständlichen Ansuchen einer positiven Erledigung zuführen zu können, zumal in den von Ihnen in Aussicht genommenen Investitionsstandorten eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung gegeben ist. Um Kenntnisnahme und Verständnis wird ersucht. Die dem Amte zugemittelten Beilagen werden anbei rückübermittelt. Niederösterreichische Landesregierung, im Auftrage, Dr. Hlous, wirklicher Hofrat."
Ja ich weiß nicht, hat man das etwa geschrieben, nur weil es sich hier, wie leider fälschlich angenommen wird, um eine sogenannte rote Genossenschaft handelt, oder ist man an und für sich gegen die Genossenschaften eingestellt. Das würde ich sehr bedauern, denn dann würde man ja auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften damit meinen. Ich glaube, wenn man solche Ansuchen bekommt und wenn man das Problem der Nahversorgung kennt, dann hätte man doch zumindest für jene Projekte, die eben auf Grund einer Untersuchung besonders förderungswürdig gewesen wären, ein Investitionsdarlehen gewähren können, wenn schon nicht die ganze Summe, aber doch wenigstens für einen Teil. Man hätte damit wenigstens den Willen gezeigt. Aber so dreht es sich ja um eine sogenannte rote Genossenschaft und die kann man ja abschießen, die ist ja vogelfrei scheinbar und da kann man machen was man will.
Und nun noch ein paar Worte zu Ihnen, Kollege Anzenberger. Die wirtschaftlichen Seiten hat ja schon mein Kollege Bauer erwähnt, ich möchte nur noch einmal auf das Pensionswesen zurückkommen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz 1955 in Vorbereitung war, es ist dann im Jahre 1956 in Kraft getreten, hat der damalige Sozialminister Proksch auch die Bauernschaft eingeladen, diesem ASVG beizutreten. Es ist hier schon oft erwähnt worden und auch jederzeit nachlesbar in den Protokollen des Parlaments, daß damals der Abg. Scheibenreif mit aller Vehemenz dagegen aufgetreten ist. (Abg. Präs. Romeder: Den Abg. Pansi müssen Sie zitieren! Haben Sie ihn gekannt?) Natürlich! Aber weiters wurde das Jahr 1967 genannt, Herr Abgeordneter, als das Jahr in welchem unter einer ÖVP-Alleinregierung, das sei hier festgestellt, dann die Bauernpension eingeführt worden ist. Und Sie haben hier erklärt, die Sozialisten haben damals bei diesem Antrag nicht mitgestimmt. (Abg. Präs. Romeder: Sagen Sie auch die Begründung!) Darf ich hier nur eine kurze Feststellung treffen. Als das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz eingeführt wurde und damals noch die Angestellten die einzigen waren, die schon sehr lange Versicherungsbeiträge einbezahlt hatten, während bei den Arbeitern bekanntlich diese Beiträge erst seit dem 1. 1. 1939 einbezahlt wurden, gab es zur Überleitung damals für die Arbeiter sehr harte Bestimmungen, sie haben nämlich für ein Jahr nur 1/5, 1/6, 1/7, 1/8 oder 1/9, je nach Lebensalter, angerechnet bekommen. Aber was war bei den Bauern? Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wenn man bei Einführung damals der Pensionsversicherungsanstalt im Jahre 1967 drei Monate Höchstbeiträge einbezahlt hat, erhielt man eine Pension in der Höhe von 3.796 Schilling ohne irgendeine Wartezeit, ohne irgendetwas. (Abg. Präs. Romeder: Das stimmt ja nicht!) Das stimmt, lesen Sie es nach. (Abg. Präs. Romeder: Von welcher Bemessungsgrundlage gehen Sie aus?) Es ist sehr einfach. Damals war das so. Wenn Sie die Höchstbeiträge einbezahlt haben, damals bei der Einführung, haben Sie nach drei Monaten Einzahlung der Höchstbemessungsgrundlage sofort 3.796 Schilling Pension bekommen. Schauen Sie, das war eben diese Bevorteilung. Der Vorteil, der hier den Bauern eingeräumt wurde, war der Grund, warum unsere Leute zurückgestellt sind. (Abg. Anzenberger: Kollege Krenn, da gibt es Gedächtnislücken!)
Schauen wir es uns gemeinsam an, Herr Kollege, ich bin jederzeit bereit. Ich gebe zu, ich habe das jetzt auswendig gemacht, habe keine Unterlage, aber ich kann mich noch sehr gut erinnern an die Zeit. Darf ich sagen, ich habe schon hie und da Gedächtnislücken, aber in anderem Zusammenhang.
Gestatten Sie mir auch ein paar Worte zu meinem Kollegen, Auer.
Ich darf sagen, es gibt einige Passagen in seiner Rede, wo wir als Arbeitnehmervertreter durchaus gemeinsam gehen können. Es wäre ja auch paradox, wenn dem nicht so wäre. Nur eine Frage drängt sich mir auf, Kollege Auer. Du hast die Regierungserklärung zugrunde gelegt und sagst nun, der Bundeskanzler Kreisky hätte versagt. Das ist eine billige rhetorische Aussage. Du weißt sehr genau, Kollege Auer, welche Bemühungen es gab, sowohl des Bundes als auch des Landes, um potente Betriebe im Grenzland anzusiedeln, und welche Schwierigkeiten es dabei gab. Ich will mich hier vor dem Hohen Haus nicht äußern, welche Menschen sich dort gemeldet haben, wenn wir nach kurzer Zeit feststellen konnten, daß die in Wirklichkeit nur kassieren wollten, sowohl vom Bund wie vom Land. Es ist furchtbar schwer, meine Damen und Herren, und da ist keine Regierung schuld, auch nicht eine Landesregierung schuld, auch nicht eine Gemeinde schuld, sondern hier ist die Frage, ob ich jemanden finde, der bereit ist, in diesem Grenzland Betriebe zu errichten. (Abg. Buchinger: Das muß man aber wissen, bevor man so etwas ausspricht!) Da gab es gewisse Bewerber, Herr Kollege, und Sie wissen nicht von vornherein, ob ein Bewerber seriös ist oder ob er es nicht ist.
Eine zweite Behauptung war, daß die Sozialisten alles daran setzen, um Betriebe wieder in den Ballungszentren anzusiedeln. Gilt das wirklich nur für die Sozialisten? Ich habe hier einen Bericht der Handelskammer vom Jahre 1980. Ich glaube nicht, daß die Handelskammer sozialistisch dominiert ist. Darf ich hier bitte nur kurz zitieren: „Industriezentren Niederösterreich-Süd und Niederösterreich-Nord. Die Betriebsansiedlung im Industriezentrum Niederösterreich-Süd ging trotz verschiedener Schwierigkeiten in erfreulicher Weise weiter, gegenwärtig sind drei weitere Firmen im Ansiedlungsstadium begriffen. Mit diesen Betrieben, die in absehbarer Zeit ihre Arbeit aufnehmen werden, erhöht sich die Zahl der im Industriezentrum-Süd niedergelassenen Betriebe auf 83. Als Endziel sind 100 Firmen vorgesehen, die Beschäftigtenzahl wird dann etwa bei rund 5.500 – derzeit knapp 4.500 - liegen." Na, meine Damen und Herren, dort gilt das also nicht, daß das Ballungszentren sind. Jeder weiß, daß wir im Raum Mödling genügend Arbeitsplätze haben und ein verhältnismäßig geringes Angebot an Arbeitskräften. Jeder weiß das und doch schaue ich, daß ich dort Betriebe ansiedle. (Abg. Buchinger: Was ist denn der Grund? Dort zahlt man keine LKW-Steuer wie im Grenzgebiet!) Es geht mir, Herr Kollege, doch nur um die Feststellung, die Sozialisten drängen in Ballungszentren. Ich will doch damit nur aufklären, daß das ja falsch ist. Nach wirtschaftlichen Kriterien kann man das eine wie das andere für gut oder schlecht halten, aber man muß nicht sagen, die Sozialisten sind das. (Rufe von rechts: General-Motors!)
Wenn hier immer wieder das Motorenwerk genannt wird, dann werde ich bei der Firma Grundmann fragen, ob die eine Freude haben, daß Ihr so stark gegen dieses Motorenwerk seid, denn die soll nämlich den Guß liefern für das Motorenwerk. Das sind Niederösterreichische Betriebe! (Abg. Präs. Romeder: Es sagt niemand etwas gegen das Motorenwerk, nur gegen den Standort!) Na, den Standort konnten wir uns leider, Herr Kollege, nicht aussuchen. Wissen Sie, wie hart die Verhandlungen geführt worden sind? Wissen Sie, dass die ohne weiters woanders hingegangen wären und daß die Standortbestimmung General-Motors gemacht hat? Und diese Investition, die Österreich tätigt, hätten sie mitunter fünffach woanders bekommen. (Abg. Romeder: Sagen Sie wo!) Wir haben nur ein Glück gehabt, daß die zu uns gekommen sind, einfach deswegen, weil sie gehofft haben und weil sie hoffen, daß es hier erstens einmal hochqualifizierte Arbeiter gibt und hier im Verhältnis Arbeitsfriede herrscht. (Abg. Buchinger: Da sind wohl Unterschiede!)
Also, Herr Kollege, kann man nicht immer wieder alles verteufeln, wenn diese Bundesregierung Maßnahmen für die Arbeitsplatzsicherung setzt. Es ist billig gewesen, hier zu behaupten, nicht vom AKH zu reden. Der kann das genau so billig zurückhaben, ich rede ja auch nicht von der Hypo. (Abg. Buchinger: Kaiser, kläre ihn auf!) Genauso billig zurückgegeben. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich habe nur zurückgeschossen. Wir dürfen nicht? Ihr dürft nur immer alles austeilen, einstecken tut Ihr nichts! Also bitte.
Kollege Auer, ein zweiter Problemkreis, Lohnsteuerabschlag von 20% in gewissen Gebieten. Was tun jene Leute, die keine Lohnsteuer zahlen, weil ihr Einkommen so nieder ist? Das ist ja wieder keine Methode. Mit Steuerpolitik ist doch das nicht zu machen. In der Frage selbst bin ich durchaus Deiner Meinung. Ich habe hier im Landtag, wenn Sie sich erinnern, vor einiger Zeit die mittleren Einkommen genannt. Ich habe damals genauso Waidhofen a. d. Thaya genannt als einen der Bezirke mit den niedrigsten Einkommen. Aber ein Ausgleich über die Steuer, das sage ich noch einmal, begünstigt den Reicheren und nicht den Armen. Und da muss man einsetzen. Man kann darüber reden, welchen Ausgleich man findet, aber die Steuer ist ja nur ungerecht, weil wieder der, der mehr Einkommen hat und mehr Steuer zahlt, mehr abschreiben kann. Das ist das, wogegen ich mich wehre, und daher glaube ich, sollte man das ändern. Sehr begrüßt habe ich, das möchte ich sagen, was ich schon bei meiner letzten Rede hier anklingen lassen habe. Im Zusammenhang mit unserer Wirtschaftsdebatte am 22. Oktober habe ich hier erklärt, daß der Herr Sozialminister für die Lehrwerkstätte in Ternitz aus Arbeitsmarktförderungsmitteln 12 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. Die sind fix zugesagt und ich habe damals bereits angeregt, auch vom Land einen Beitrag zu leisten, weil es hier - ich bitte das zu vermerken - nicht um eine Lehrwerkstätte geht, die allein den Lehrlingen im Betrieb zugute kommt, sondern sie soll so errichtet werden, daß auch jeder andere, der nicht bei der Firma VEW lernt, die Möglichkeit hat, in dieser Lehrwerkstätte eine Ausbildung zu erhalten. Ich glaube, das ist ein wirklich guter Modellvorschlag, und da gebe ich dem Kollegen Auer recht. Ich würde daher bitten, daß man in diesem Zusammenhang einem Resolutionsantrag meinerseits ebenfalls die Zustimmung gibt.
Resolutionsantrag
des Abg. Krenn zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl. 300:
„Das Bundesministerium für Soziale Verwaltung wird für die Errichtung einer Lehrwerkstätte der VEW in Ternitz einen Betrag von 12 Millionen Schilling zur Verfügung stellen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, einen gleich hohen Beitrag des Landes zu leisten und in einem allfälligen Nachtragsvoranschlag zu berücksichtigen."
Ich würde bitten, diesem meinem Antrag ebenfalls die Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren, abschließend eine wirklich ehrliche Bitte. Es gab im Rahmen dieser Budgetberatungen Beiträge, über die man diskutieren kann, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Wenn es um Fragen geht - das liegt mir als Arbeitnehmervertreter unserer Sozialisten besonders am Herzen -, unseren Menschen die Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, nenne ich jenes Ziel, das wir uns als Sozialisten gestellt haben: die Vollbeschäftigung aufrecht zu erhalten. Ich lade Sie ein und bitte Sie, alles andere zurückzustellen, denn letzten Endes kommt die Vollbeschäftigung allen in diesem Lande zugute, nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch indirekt der Landwirtschaft, dem Gewerbe, dem Handel. Daher bitte ich Sie, bei allen Maßnahmen das zu bedenken, da wir als Abgeordnete letzten Endes für unsere Menschen da sind. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Worte gelangt der Abgeordnete Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zu den eingebrachten Anträgen 53-66 kurz die Stellungnahme meines Klubs abgebe.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Beim Antrag des Kollegen Wilfing, Nr. 55 ist ein Schreibfehler passiert. Es müßte in der ersten Zeile, wo steht, „nach den letzten Schätzungen ca. 3,8 Millionen Liter" 3,8 Millionen Hektoliter heißen. Ich bitte also die Zahl mit 100 zu multiplizieren, dann stimmt die Sache.
Beim Antrag 56 des Kollegen Kaiser können wir nicht mitgehen, es würde das eine Budgetbindung auf Jahre hinaus über den Landtag nach sich ziehen. Die Anträge 57, 58, 59 und 60 werden von uns unterstützt. Der Antrag des Kollegen Zauner, entsprechende Vorschriften für Güterwegserstellungen zu erlassen, ist deswegen unserer Auffassung nicht notwendig, weil sich alle Bundesländer an die Richtlinien halten, die von der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen herausgegeben werden. Richtlinien können sofort, das wurde mir vom zuständigen Referenten zugesagt, zur Verfügung gestellt werden, sodaß jedermann Einsicht nehmen kann in diese Richtlinien, nach denen hier gearbeitet wird. Daher erscheint uns der Antrag 61 als überflüssig. Dem Antrag 62 treten wir nicht bei. 
Beim Antrag 65, das ist der Antrag des Kollegen Krenn betreffend erweiterte Verhandlungen bezüglich der Gesellschaft, weisen wir darauf hin, daß auf Bundesebene so etwas ähnliches vorhanden ist und daß wir dem Antrag, die Verhandlungen aufzunehmen, nicht entgegenstehen und daher diesen Antrag unterstützen werden. Der letzte Antrag des Kollegen Krenn, jetzt schon eine bestimmte Summe f ü r den Nachtragvoranschlag zu binden, widerspricht allen Usancen, die im Hause bisher üblich waren. Daher wird man Verständnis dafür haben, daß wir nicht heute, bevor wir das bevorliegende Budget beschlossen haben, schon beschließen, wieviel Millionen wir in einem Nachtragsvoranschlag vor zusehen hätten. Darüber werden wir dann reden, wenn der Nachtragsvoranschlag zur Diskussion steht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, namens meines Klubs zu den gestellten Resolutionsanträgen Stellung zu nehmen. Es fällt mir heute sehr schwer, mich im Rahmen halten zu müssen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich meine, im Zeitrahmen halten zu müssen. Die sozialistische Fraktion wird von den in der Gruppe 7 gestellten Resolutionsanträgen nur einem nicht zustimmen, und zwar hat der Herr Kollege Krenn bereits darauf hingewiesen, daß nach unserer Meinung durch steuerrechtliche Maßnahmen die Nahversorgung nicht wirksam gefördert werden kann. Es gibt hier steuerrechtlich einige Dinge. Das beginnt mit der Veranlagung am Sitz des Unternehmens, die Expansion ist dann in anderen Gebieten. Natürlich ist es auch ein Nachteil gegenüber einer Direktförderung, daß der, der weniger hat, wieder weniger Möglichkeiten des Abschreibens hat und der, der mehr hat, mehr Möglichkeiten hat, wobei ich der Meinung bin, daß wir bei der Nahversorgung nicht fragen sollen, wieviel Besitz, Vermögen oder Betriebsgröße schon vorhanden ist und wieviel Umsatz vorhanden ist, sondern hier vor allem das Risiko des Unternehmers mit unterstützen sollen, aber nicht durch steuerrechtliche Maßnahmen, sondern durch direkte Zuwendungen. Wir glauben, daß dies wirksamer ist. Daher werden wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. 
Weil ich bei dem geschätzten Dipl.-Ing. Molzer bin, fällt mir gerade etwas ein. Kollege Auer, wissen Sie, es fällt einem, wenn man nur zuhört und nicht als Redner eingeteilt ist, manchmal schwer, irgendetwas zu glauben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Vielleicht wäre es einmal möglich, daß sich die Damen und Herren Abgeordneten der rechten Seite einmal einigen. Denn der Kollege Auer hat Kritik geübt an der schlechten Lohnpolitik usw. und der Herr Kollege Molzer hat wortwörtlich gesagt, über die maßvolle Lohnpolitik über weite Strecken ist auch ananerkennenswert. Ich weiß nicht, bei einem ist es eine schlechte Lohnpolitik, beim anderen ist es eine maßvolle Lohnpolitik, und hier kann man die Geschlossenheit der ÖVP ja richtig erkennen.
Und nun zu zwei Anträgen, wo ich es persönlich sehr bedaure, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, daß hier keine Änderung durchgeführt wurde. Das werde ich mir zum Schluß aufheben. Herr Kollege Anzenberger, wir sind auch Ihrer Meinung, obwohl uns die Vielfalt des Problemes der Treibstoffrückvergütung in der Forstwirtschaft ebenfalls bekannt ist. Wir können dem nur zustimmen, weil eine Flächenoberbegrenzung im Antrag enthalten ist. Ich begründe nur, warum wir zustimmen. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch zur Kenntnis nehmen, daß eine forstwirtschaftliche Bearbeitung eine andere Intensität aufweist als eine rein landwirtschaftliche Nutzung, was man im üblichen Sinne unter Landwirtschaft versteht. Und hier wird es dann einige, ich möchte sagen Vorschriften oder Richtlinien geben müssen, wobei wir anmerken wollen, daß wir in diesem Sinne eben auch Uberlegungen anstellen, deswegen auch meine Begründung. 
Nun zum letzten Antrag, zu dem ich nur Stellung nehme, damit das auch ins Protokoll kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich eingangs sei festgestellt, auch wir Sozialisten sind gegen überhöhte Weinimporte. Ich brauche das jetzt nicht auszuführen, man könnte in stenografischen Protokollen nachlesen, warum wir gegen diese Importe sind. Wir sind auch der Meinung, dass der Wein für den Produzenten seinen Preis haben soll, weil er ja zum Teil oder oft gänzlich die Existenzgrundlage bildet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur auf eines hinweisen und warnen. Man soll nicht einzelne Komponenten der Wirtschaft als Ghetto sehen. Ich habe den Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei vorgeschlagen, man möge wenigstens irgendwo ein Ventil schaffen, wenn es unbedingt notwendig ist, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen. Sie wissen ganz genau, wie das mit manchen Staaten geht. Ich will die Arbeitsplätze sichern, Exportaufträge bekomme ich aber nur, wenn ich gewisse Waren eben von dort nehme. In solchen Fällen würde ich, wenn das sehr streng gehandhabt wird, auch die Arbeitsplätze der Landwirtschaft, aber auch die Arbeitsplätze der Nebenerwerbslandwirte und deren anderen in der Wirtschaft Tätigen mit sichern. Und deswegen glaube ich, wir sollten uns nicht auf eine Basis begeben, wo wir einzelne Wirtschaftszweige in sich abkapseln, denn die Landwirtschaft zählt genauso wie der Handel, das Gewerbe, die Industrie oder allgemein Handel und Fertigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Gesamtkomplex Wirtschaft, der sehr eng ineinander verflochten ist. Und ich glaube, wir sollten diese Überlegungen auch bei Antragstellungen, die wir ja als Auftrag de facto weitergeben, mit einschließen. Wir werden aber, weil wir auch der Meinung sind, daß die Importe so gering als nur möglich gehalten werden müssen, nur in wenigen Ausnahmefällen, wo man eine Rentabilitätsberechnung erstellt, über diese Dinge verhandeln. (Abg. Präs. Romeder: Das glauben Sie, nicht aber Ihre Fraktion!) Auch die Fraktion, das ist abstrakt, ich rede hier als Sprecher des Klubs und nicht in eigener Sache. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich bitte mir aus in diesem Zusammenhang, Herr Präsident: Wenn ich sage, das ist meine persönliche Meinung, dann können Sie das annehmen; wenn ich das nicht sage, dann ist es die Meinung der Klubs und damit ein für allemal klargestellt.
Darf ich noch eine Bemerkung, Herr Kollege Wilfing, zu Ihnen machen. Der Herr Kollege Gindl, Ihr Vorgänger, und ich, haben uns seit langem mit dieser Frage befaßt. Sie haben heute über die Änderung des Buschenschankgesetzes gesprochen. Wir sitzen alle im selben Boot. Mir tut es persönlich sehr leid, dass diese Verhandlungen - ich weiß, hier geht es um gewerberechtliche Belange - so lange dauern, obwohl es ehrlich gesagt nur zwischen der Agrarwirtschaft und dem Handel und Gewerbe abzusprechen ist. Ich glaube, hier müßten wir endlich einmal im Dienste des Fremdenverkehrs, zur Sicherung der Existenz unserer Weinbauern, aber auch zur Förderung der Nahausflugsgebiete usw. endlich einmal zu einer Lösung kommen, um hier eine von uns gemeinsam gewünschte gesetzliche Änderung zustande zu bringen. 
Abschließend noch zu einem Zwischenruf. Ich bringe es halt nicht zusammen, manche Zwischenrufe so leicht hinzunehmen. Da sagt der Herr Kollege Bauer, daß seit 1972 5,6 Milliarden Schilling - es sind etwas mehr, ich nenne nur die runde Zahl - an Bergbauernzuschüssen geleistet wurden. Dem wurde nicht widersprochen, nur Herr Kollege Anzenberger, Ihr Zwischenruf „die sind verschwunden" fordert mich heraus. (Abg. Anzenberger: Das war bei etwas anderem!) Nein, nein, das war bei den 5,6 Milliarden, schauen Sie bitte im stenografischen Protokoll nach. Ich sage Ihnen ganz offen, wir betrachten sie nicht als verschwunden, denn die Bergbauern haben damit eine Stütze bekommen. Ich weiß schon, daß vielleicht die Mittel noch höher werden sollen. Sie haben zu ihrer Existenzhilfe doch zusätzliche Mittel bekommen, haben ihre Kinder besser unterstützen können und vielleicht, wenn auch nur in geringem Ausmaß, ist ihnen doch eine Sorge abgenommen worden. Diese Direktzuschüsse halten wir als Sozialisten für sehr wirksam und sie werden ja im nächsten Jahr sogar erhöht.
Ich betone noch einmal, wir werden außer dem einen von mir genannten Antrag des Kollegen Molzer, der sich bei der Nahversorgung in steuerrechtlicher Hinsicht Unterstützung erwartet, allen Anträgen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr. Abg. Auer.

Abg. AUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in gebotener Kürze doch auf den Antrag des Kollegen Krenn eingehen. Es bleibt natürlich dabei, daß wir uns nach wie vor sehr für die Errichtung dieser Lehrwerkstätte einsetzen. Nun habe ich hier den Finanzierungsplan. Sie wird insgesamt 40 Millionen Schilling kosten, so ist die Kostenrechnung erstellt worden. Die Vorfinanzierung für Grundankauf, Maschinen und Einrichtungen übernimmt die VEW mit 4 Millionen Schilling, bleiben 36 Millionen Schilling. Davon bringen die Vereinigten Edelstahlwerke 1981/82 je 7,5 Millionen Schilling auf, sind 15 Millionen Schilling. Unter Punkt 5 Fremdfinanzierung scheint das Bundesministerium für Soziale Verwaltung 1981 und 1982 mit je 6 Millionen Schilling auf, das sind 12 Millionen Schilling. Der verbleibende Rest von 9 Millionen Schilling soll aufgeteilt werden unter 9 Institutionen: Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, Bundesministerium für Unterricht, Land Niederösterreich, Stadtgemeinde Ternitz, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer Niederösterreich, Berufsförderungsinstitut, Handelskammer Niederösterreich, Österreichische Industrieverwaltungs-AG. Von diesen 9 Institutionen erwartet man sich laut Finanzierungsplan im Jahr 1981 und im Jahr 1982 je 4,5 Millionen Schilling, ergibt also 9 Millionen Schilling.
Im Antrag des Kollegen Krenn ist die Rede davon, dasselbe zu geben wie das Bundesministerium für Soziale Verwaltung, nämlich 12 Millionen Schilling. Es würden daher 3 Millionen Schilling mehr sein, als laut Kostenzusammenstellung notwendig sind. Natürlich wissen wir, daß die Baukosten und anderes gestiegen sind. Es wird also nicht bei diesen 40 Millionen Schilling bleiben. Die 9 Institutionen, wenn sie dazu gewonnen werden können, werden natürlich mehr als diese 9 Millionen Schilling geben müssen. Ich würde aber meinen, daß mit diesen von mir genannten 9 Institutionen verhandelt werden muß, um anteilsmäßig die Finanzkraft und ähnliches zu berücksichtigen. Daß das Land Niederösterreich was gibt, dafür verbürgt sich meine Fraktion und nicht zuletzt auch der „Finanzminister", der hier sitzt. Herr Kollege Krenn, ich bitte also die Ablehnung dieses Antrages nicht auch aus dieser Sicht zu betrachten. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Kautz.

Abg. KAUTZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe nicht vorgehabt, mich zu diesem Punkt noch einmal zu Wort zu melden. Aber wenn Sie den Finanzierungsplan für die Lehrwerkstätte Ternitz vorlegen, die nicht nur für die VEW dienen soll, sondern für das ganze Gebiet, für die gesamte Region Süd, so darf ich Sie noch einmal an das Versprechen erinnern, das der Landeshauptmann bei einem Betriebsbesuch am 25. März dieses Jahres in Ternitz abgegeben hat, wo er wörtlich sagte - ich kann Ihnen die Unterlagen bringen -, das Land Niederösterreich wird den gleichen Beitrag wie das Bundesministerium für Soziale Verwaltung leisten. Daraufhin hat ihm der Betriebsratsobmann gesagt, daß der Sozialminister Dallinger bereits 12 Millionen zugesagt hat. Er hat gesagt, dann wird Niederösterreich den gleichen Betrag geben. Und ich möchte hier feststellen, wenn das im Finanzierungsplan nicht aufscheint, so dürfte der Herr Landeshauptmann nicht zu seinem Wort stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Blochberger.

LANDESRAT BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Gestatten Sie mir, daß ich als aufmerksamer Zuhörer dieser Budgetdebatte nun als abschließenden Diskussionsbeitrag zur Gruppe 7, die das Landwirtschaftliche und überhaupt den landwirtschaftlichen Berufsstand zum Inhalt hat, doch einige grundsätzliche Feststellungen treffe. Ich darf auch deswegen hier einige grundsätzliche Feststellungen treffen, weil ich in meiner Funktion als Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung hier erstmals vor Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, die Gelegenheit habe, über grundsätzliche Zielvorstellungen der niederösterreichischen Agrarpolitik zu berichten.
Ich möchte meine Ausführungen in vier Schwerpunkte gliedern. Für's erste, ich halte das auch agrarpolitisch für die wesentlichste Aufgabe, die Frage der Heranbildung der kommenden Generation im ländlichen Bereich. Der zweite Schwerpunkt wird sich beschäftigen mit Produktions- und damit Einkommensalternativen für den bäuerlichen Berufsstand. Der dritte Schwerpunkt wird sich mit Regionalpolitik auseinandersetzen und als vierten Schwerpunkt gestatte ich mir über sozialpolitische Korrigierungsmaßnahmen auch einige kurze Anmerkungen vorzunehmen. Sicher wird mein Dabattenbeitrag in manchen Bereichen auch auf bisher geleistete Debattenbeiträge der Abgeordneten dieses Hohen Landtages Bezug nehmen.
Nun zum ersten Schwerpunkt. Die Bildung und Heranbildung unserer bäuerlichen Generation ist ein sehr wesentlicher Schwerpunkt in der Agrarpolitik. Nicht nur ich habe das erkannt, sondern auch meine Vorgänger. Ich darf hier besonders vermerken, daß Landesrat Bierbaum, der ja 14 Jahre hindurch Leiter des Agrarressorts in der Niederösterreichischen Landesregierung war, hier einen persönlichen Schwerpunkt gesehen und gesetzt hat. Dieser Weg wurde vom jetzigen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll erfolgreich fortgesetzt und vor allem, Herr Landeshauptmannstellvertreter, danke ich, dass dieser Weg auf Grund unserer Budgetvereinbarungen auch für die Zukunft gesichert erscheint. Das sind wir unserer Bauernjugend schuldig und ich bin stolz darauf, heute hier feststellen zu können, daß bereits Millionenbeträge in die bäuerlichen Bildungsstätten investiert wurden, wohl wissend aber, daß wir noch viele und große Probleme vor uns haben, denn ein längerfristiges Konzept sagt uns, daß rund 500 Millionen Schilling notwendig wären, um die Bildungsstätten für unsere Bauernjugend wirklich auf den neuesten Stand zu bringen. Oder wenn ich daran denke, daß wir in 6 Schulen noch Lehrwerkstätten brauchen, so ist das doch eine bedeutende Sache und es ist für mich sehr wichtig, Ihnen raschest eine Vorlage zu bringen, damit unsere Jugend praxisbezogen ausgebildet werden kann. Ich glaube, wir können es uns nicht länger leisten, die Jugend nur schulisch weiterzubilden. Daß der Praxisunterricht zu kurz kommt, kann also nicht mehr länger geduldet werden. Meine Bitte an den Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll ist daher, hier auch einen finanzpolitischen Schwerpunkt in Zukunft zu setzen. 
Wenn wir uns die Gesamtschülerzahlen derniederösterreichischen Berufs- und Fachschulen vor Augen führen und diese Gesamtschülerzahlen mit 30 Jahren multiplizieren, so kommen wir bei den Burschen auf 18.000 Betriebsübernehmer, die eine berufliche Ausbildung hinter sich gebracht haben, und bei den Mädchen auf 12.000. Man kann also bei Gott nicht sagen, daß in das bäuerliche Bildungswesen schon zu viel investiert worden wäre, denn wenn ich zum Vergleich dazu die Betriebszahlen in Niederösterreich hernehme, die Voll- und Zuerwerbslandwirte, haben wir ungefähr 40.000 Betriebe. Das heißt, daß wir hier noch trachten müssen, restlos unsere kommende Bauerngeneration heranzubilden.
Die Schulen sollen aber nicht nur Bildungsstätten für unsere Bauerngeration sein, sondern sie sollen draußen in unseren ländlichen Gebieten auch Konzentrationspunkte der Forschung sein bzw. werden. Ich habe also vor, gerade was die Forschung und die Versuchswirtschaft betrifft, auch unsere landwirtschaftlichen Schulen mehr als bisher in diese Tätigkeit miteinzubauen. Ich bin überzeugt, daß am Sortenversuchssektor, ob das Pflanzenversuche sind, ob das Forstversuche sind, noch sehr vieles für den niederösterreichischen Bauern drinnen ist und Fachleute sagen uns, daß wir am Züchtungssektor, allgemein gesprochen, ja ungefähr erst bei einem Drittel der Möglichkeiten stehen, die hier drinnen wären. Ich glaube, bisher wurde sehr viel getan, diese Forschung und Versuchstätigkeit soll aber beschleunigt fortgesetzt werden. Ich könnte mir vorstellen, sehr verehrte Damen und Herren, daß wir auch einen Koordinator für diese Versuchstätigkeit einstellen, damit auch hier programmgemäß vorgegangen werden kann.
Aber nicht nur am Pflanzenbausektor, am Tierzuchtsektor und in der Forstwirtschaft, sondern auch am Energiesektor wollen wir in unseren landwirtschaftlichen Schulen immer wieder neue Wege beschreiten und neue Wege finden. Als Beispiel darf ich anführen - darauf bin ich sehr stolz und das beweist auch die gute Zusammenarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen dem Land Niederösterreich und den Bundesstellen -, daß es gelungen ist, einen Forschungsvertrag mit der Frau Bundesminister Dr. Firnberg, der die Biogasanlage, die Forschungsanlage in Edelhof betrifft, zuwege zu bringen.
Ein Dankeschön, ich glaube, gerade bei der Innovation innerhalb der Landwirtschaft kann gar nicht genug zusammengearbeitet werden, das sind wir einfach unseren Menschen in diesem Land schuldig, nicht nur der Bauernschaft, sondern überhaupt der gesamten Bevölkerung auch von Niederösterreich, denn Energieforschung betrifft alle Berufs- und Altersschichten. Diesen Weg werden wir gezielt weitergehen.
Ich habe gerade über alternative Energie gesprochen. Bevor ich aber zu den Produktionen komme, vielleicht noch ein kleiner Hinweis. Ich habe Auftrag gegeben, daß über unsere Energieberatungsstelle die landwirtschaftlichen Schulen gebäudemäßig als eine der ersten öffentlichen Gebäude untersucht werden auf ihren Heizwert und auf die heizmäßige Ausstattung und Belastbarkeit. Ich hoffe, daß dieser Bericht bald vorliegt und daß wir dann Maßnahmen setzen können. Ich glaube, wir von der öffentlichen Hand müssen hier vorangehen, wenn wir einen Erfolg haben wollen auf diesem Sektor. 
Nun aber zu den alternativen Produktionsmöglichkeiten. Es wird ja sehr viel und sehr oft gesprochen von den Produktionsalternativen. Ich möchte eines grundsätzlich vorausstellen. Ich bin überzeugt, daß in den Produktionsalternativen für Niederösterreichs Landwirtschaft und für Österreichs Landwirtschaft sehr viel drinnen liegt. Wir dürfen aber nicht unter dem Schlagwort Produktionsalternativen auf die Haupteinnahmequellen in der Landwirtschaft vergessen. Ich glaube, hier kann es Produktionsalternativen nur in der Form geben, wie es Präsident Bierbaum formuliert hat, als Markt- und Produktionsnischen in einem festgefügten Gebäude. Und dieses festgefügte Gebäude braucht also Österreichs Landwirtschaft.
Nun aber zu den Produktions- und Einkommensalternativen direkt. Da gibt es zwei große Bereiche. Es gibt sicher eine Menge, aber zwei große Bereiche stechen hervor. Die erste große Produktionsalternative wäre eben die Erzeugung von Biosprit. Es wurde auch in diesem Sitzungssaal eine Biosprit-Enquete durchgeführt, ich danke dem Landeshauptmann dafür. Die Diskussion über die Verwendung von Biosprit wird sehr breit auch in den Medien geführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein offenes Wort dazu. Wir haben das angeschaut in Amerika drüben im abgelaufenen Sommer. Wir konnten feststellen, das war sehr interessant, daß man in Amerika bereits mit 20% Alkoholbeimischung fährt, daß es drüben keine technischen Probleme gibt. Man redet uns zwar immer wieder ein, bei Superbenzin wäre es total unmöglich und auch bei Normalbenzin gäbe es irgendwelche Bedenken am technischen Sektor. Dann sagt man, na gut, die europäischen Motoren sind weniger geeignet als die amerikanischen, die amerikanischen Motoren wären eher geeignet. Da hat man sich erst kürzlich von einem anerkannten Motorentechniker gerade umgekehrt belehren lassen, daß die amerikanischen Motoren von der Technik her eher nicht geeignet wären, mit Biosprit zu fahren. Die Amerikaner fahren aber und das Schönste ist, daß diese Anlagen in Amerika drüben, in Pretoria, wo ich also war, von österreichischen Firmen gebaut werden und gebaut wurden. Die Firma Vogelbusch, eine Tochter der VEW, hat also diese große Anlage mit einer täglichen Ausstoßmenge von 600.000 Liter in Amerika drüben errichtet. Es gab ein nettes Gespräch mit den österreichischen Technikern da drüben, das war hochinteressant. Und bei uns stellt man dieses Problem so dar, als wollten wir das Schwarzpulver das zweite Mal erfinden. Entschuldigen Sie den Vergleich, aber mir kommt das wirklich oft so vor. Ich darf, um die Zeit einigermaßen einzuhalten, hier nur sagen, Biosprit ist technisch sicher gelöst oder wird zumindest bis der Anlagenbau in Österreich soweit ist - das ist ja nicht von heute auf morgen, das wird einige Jahre benötigen - gelöst sein. Was wir brauchen, ist die eindeutige politische Marschrichtung, damit auch die ÖMV weiß, wohin der Zug fährt, denn die ÖMV hat sicher auch betriebsintern großes Interesse, einmal zu erfahren, wird es den Biosprit geben oder brauchen wir eine Beimischungsanlage. Das hat mir bis jetzt noch kein Mensch sagen können, ob beides notwendig ist. Aber auf Grund meiner amerikanischen Erfahrungen kann ich mir nur vorstellen, entweder oder. Entweder Biosprit oder eine Issomierungsanlage. Nun, die ÖMV steht vor dieser Investition. Es ist auch im Interesse dieses staatlichen Unternehmens höchst notwendig, hier sehr rasch eine klärende Linie einzuschlagen.
Ein zweites Argument, warum ich für Biosprit eintrete und warum auch die Allgemeinheit dafür eintritt, ist das gesundheitspolitische Argument. Es fragt sich, können wir uns es noch länger leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren, gigantische Schadstoff abfälle durch Bleirückstände, durch andere Beimischungen im Benzin in Kauf zu nehmen, ja ist das gesundheitspolitisch noch vertretbar? Ich stehe nicht an, an dieser Stelle ein Dankeschön zu sagen dem Gesundheitsminister Steyrer, der diese Frage auch wirklich angegriffen hat. Ich hoffe nur, daß hier die Regelung dann so ausschaut, daß man Blei rausgibt, auf Grund der vorliegenden Verordnung reduziert, und dann andere Aromate beimengt, die weniger gesundheitsgefährdend sind. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, das ist ja keine parteipolitische Frage, sondern Biosprit ist auch eine Frage der Energieversorgung. Gerade der Abg. Dr. Bauer beschäftigt sich ja mit diesen Fragen immer sehr und ich hoffe, daß wir hier einen Konsens finden.
Warum suche ich als Agrarlandesrat gerade bei Biosprit den Konsens, warum also engagiere ich mich? Auch hier eine klare offene Antwort: Weil es eine große Produktionsalternative für die Landwirtschaft ist, für tausende Hektar. Wenn Sie kurz mitrechnen wollen, man kann das ja nur schlagwortmäßig machen. Ich habe das durchgerechnet. Voriges Jahr haben wir 500.000 Tonnen Getreide nach Polen exportiert. Wenn man die Lagerkosten, die Exportstützungen zusammenrechnet, so ist ein Stützungsaufwand von rund 500 Millionen Schilling notwendig. Wenn diese Getreidemenge Mais gewesen wäre, hätte man in Österreich, gemessen an Super- und Normalbenzin zusammengerechnet, mit dieser Menge rund 5%, genau sind es 6%, Biosprit erzeugen und beimischen können. (Abg. Keusch: Du wären die Polen verhungert!) Herr Kollege, schauen Sie, wenn Sie sagen, die Polen wären verhungert, kann ich Ihnen eines sagen. Die jetzigen Getreidepreisverhandlungen gestalten sich sehr schwierig, weil die Polen überhaupt nicht mehr imstande sind, Getreide einzukaufen. Aber das kann man nicht österreichisch lösen - der Zwischenruf wird ja nicht ernst gemeint sein - das muß man international lösen. Wie käme man zu der Entwicklungshilfe. Aber ich glaube, man muss als neutrales Land Österreich auch einmal überlegen, wenn man weiß, die Energiereserven gehen bald zu Ende. Fachleute sagen, in 8 Jahren sind wir mit unseren eigenen Reserven zu Ende. Wäre es nicht höchst an der Zeit, auch an die eigene Versorgung zu denken? Die Polen wären verhungert, das Argument könnte man umkehren. Wenn es nicht zur eigenen Erzeugung von Biosprit käme, dann besteht auch für Österreichs Ernährung auf lange Sicht irgendwo Gefahr, dann erhebt sich die Frage, ob wir uns auf Dauer ernähren werden können, und das ist die Frage, die zu beantworten ist. Ich habe schon Verständnis, daß es viele Menschen gibt in dem Land, die sagen, wenn wir zuwenig Nahrungsmittel haben, dann werden die Nahrungsmittel teurer. Reden wir die Dinge einmal offen aus. Meine Damen und Herren, ich habe wirklich keine Angst davor, denn jährlich werden auf Grund von Forschung, auf Grund von Züchtung rund 25.000 bis 30.000 Hektar für Neuproduktionen in Österreich frei. Und mit diesem Polenexport von 500.000 Tonnen hätte man schon 6% Biosprit bei Super- und Normalbenzin beimischen können. Man hätte sich 500 Millionen Schilling Stützungen erspart. Wenn man es nämlich ausrechnet, wenn man preislich von 5 Schilling auf 12 Schilling rechnet und die Preisdifferenz ist ungefähr in dieser Richtung, so fehlt eine gute Milliarde, um die Biosprit teurer ist, wenn es zu keinem Steuerverzicht kommt. Die Milliarde muß also aufgebracht werden. Also 500 Millionen hätten wir herinnen. Durch die Mehrwertsteuer - wenn man eine eigene Spriterzeugung hat, fällt ja Mehrwertsteuer an - beim Grundprodukt würden weitere rund 200 Millionen hereinkommen, sodaß rund 300 Millionen fehlen. Das bedeutet umgerechnet wieder, wenn man es auf den Treibstoffpreis aufschlägt, rund 10 Groschen Mehrbelastung des österreichischen Steuerzahlers. Man muß sich das halt überlegen. Ich bin aber hier der Meinung, daß das für die Allgemeinheit sehr wichtig ist, denn eines muß uns klar sein, wenn ich der Landwirtschaft die Produktion verbiete und ihr nicht Produktionsalternativen ermögliche, dann wird der Bauer irgendwo anders sein Brot suchen müssen und dann wird er halt in Konkurrenz treten mit dem derzeitigen Arbeitnehmer um die Arbeitsplätze im industriellen und gewerblichen Bereich. Das ist also hier die Frage, die zu beantworten ist.
Ich glaube, man kann durchaus sagen, dass wir flächenmäßig in der Lage wären, neben einer hundertprozentigen Versorgung bei den Grundnahrungsmitteln - wir wissen schon, daß wir sie nur zu 90% erzeugen – ohne Rückgang der Eigenversorgung Biosprit zu erzeugen. Ja im Gegenteil, diese 500.000 Tonnen Biosprit, die man praktisch erzeugen könnte, ergeben ein Flächenausmaß von rund 77.000 Hektar, damit man das auch fixiert. Das ist jene Fläche, die innerhalb von 2 Jahren, bitte, frei wird. Man hat also noch genügend Flächen frei für die zweite große Alternative, und das wäre eben, Ölsaaten zu erzeugen. Es ist richtig, daß es da internationale Verträge gibt, sogenannte GATT-Abkommen aus dem Jahre 1967, wo sich Österreich gegenüber den Amerikanern verpflichtet hat, hier keine Zölle aufzuschlagen. Meine Damen und Herren, Verträge sind aber schon immer und oft gekündigt worden und wenn es die österreichische Bundesregierung will, müßte das auch hier gehen. Ich weiß schon, daß es sehr schwierig ist mit der Sojabean-Association, die Amis haben hier eine sehr starke Lobby, ich war mit den Leuten drüben auch in Kontakt. Aber wenn das wirklich zielstrebig angegangen wird, müßte es möglich sein. Wäre es nicht möglich, dieses GATT-Abkommen zu kündigen, dann muß, auch im Interesse der Arbeitsplatzsicherung im bäuerlichen Bereich, alles versucht werden, vielleicht über einen anderen Fonds, doch Ölsaaten - sie werden ja derzeit schon erzeugt in Österreich, aber in beschränktem Umfang - in größerem Umfang zu erzeugen.
Das wären also die zwei großen Produktionsalternativen. Daneben gibt es eine ganze Palette von kleinen Alternativen. Vielleicht noch einen kleinen Einwurf. Wenn man eigene Ölsaaten erzeugen würde in Österreich, hätten sie ungefähr den Produktionswert des gesamten Weinbaues in Österreich. Um rund 2,7 Milliarden Schilling wird Wein in Österreich erzeugt, die Ölkuchen und Pflanzenfette, die nach Österreich importiert werden, ergeben den gleichen Produktionswert. Das wäre also eine sehr wesentliche Produktionsausweitung für die Landwirtschaft. Daneben, wie gesagt, gibt es eine Reihe von kleinen Alternativen für Spezialprodukte. Wenn ich an die Tabakerzeugung denke, werden 97% unseres Tabakverbrauches nach Österreich importiert. Meine Damen und Herren, ist das noch notwendig, daß man 97% über ein staatliches Unternehmen nach Österreich importiert? Ich weiß schon, daß das eine Sortenfrage ist, aber man könnte doch einmal versuchen, von den 250 Hektar wegzukommen, wenigstens auf 1000 Hektar. Das wäre für kleine und Kleinstbetriebe eine nette Alternative im Trockengebiet, im Grenzland. Ich war draußen in Ruppersdorf, wo es einen Tabakanbau gibt, wo ein Landwirt mit 3 ha durchaus sein Einkommen schöpfen kann, mit dem er seine Familie ernährt, weil eben der Tabakanbau sehr arbeitsintensiv ist. Da müßte man überlegen, ob man auch hier versuchen sollte, diese Alternative zu ergreifen. Und so könnte man den Reigen dieser kleinen Alternativen über Imkerei, über Knoblauch, über Fischzucht und all diese Dinge hier fortsetzen.
Ich darf zu den Kartoffeln eines sagen. Das war in den letzten Tagen unsere große Sorge. Herr Abg. Zauner, wird es gelingen, hier für die Waldviertler Kartoffelbauern etwas zusammenzubringen? Ich darf hier mit Freude feststellen, weil so oft die Meinung vorherrscht, der Landesrat hat einen rüden Ton, was seine Aussagen betrifft, daß die Bundesstellen, sowohl der Bundesminister Salcher als auch der Bundesminister Haiden, was die Lösung der Kartoffelprobleme betrifft, ein offenes Ohr gehabt haben. Ich darf das wirklich hier dankbar sagen und es scheint – ich habe noch nicht die Bestätigung, die Experten sitzen heute noch beieinander - zu gelingen, daß man den Waldviertler Bauern ihre Alternativproduktion - der Waldviertler Bauer ist ein typischer Erdäpfelbauer - absichert. Ich weiß schon, daß die ganze Situation mit der Stärkeindustrie schwierig ist, daß man hier auch alles dransetzen muß, damit es zu keiner Kontraktzurücknahme, zu keiner Reduzierung kommt, denn 4.500 Waldviertler Bauern wären in ihren Einkommensmöglichkeiten beschränkt. Hier glaube ich, muß es den Konsens geben, und wir werden hier mit aller Kraft und mit aller Energie immer wieder den Konsens auch mit den Bundesstellen suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf nun vielleicht überhaupt zur Einkommenssituation ein paar Randbemerkungen anbringen. Es wurde erklärt und das hat mich geärgert als Bauer, reden wir es offen aus, und es wurde auch so dargestellt im Grünen Bericht über das Jahr 1980, daß es der Landwirtschaft gut geht. Meine Damen und Herren, man muß das ja längerfristig vergleichen, denn wenn im Jahr 1979 ein extrem schlechtes Jahr war und das Jahr 1980 ein extrem gutes, weil es eine gute Getreideernte gegeben hat, dann muß man längerfristig vergleichen, wenn man objektiv sein will. So darf ich also doch feststellen - das ist kein Jammern, sondern eine Feststellung -, daß die Verdienstmöglichkeiten eines Arbeiters in der Landwirtschaft halt nur 58%, das ist ja unbestritten, eines Industriebeschäftigten erreichen. Hier wurde das Bruttoeinkommen beider Berufsgruppen verglichen. Ich darf auch sagen, daß rund 25% der österreichischen Bauern mit ihrem Verdienst noch unter dem Mindesteinkommen liegen. Das ist also gepau die Standortbestimmung, wo sich einkommensmäßig die österreichische Landwirtschaft befindet, Ich darf vielleicht noch statistisch kurz etwas zur Kenntnis bringen. Man hat sich den Durchschnittsverdienst angeschaut, wer also in Österreich mehr als 12.000 Schilling pro Monat verdient. Bei den Bauern sind es im Jahr 1979 11% gewesen, bei den Unselbständigen 27%, bei den Angestellten und Beamten 38%, bei den Arbeitern rund 20%. Das sind Fakten! Ich hoffe, daß es durch eine zielstrebige Agrarpolitik - ich bekenne mich dazu und werde auch vom Land her alle Möglichkeiten ausschöpfen - auch gelingt, die Einkommensdisparität zu den anderen Berufsgruppen abzubauen.
Nun aber zum dritten Schwerpunkt meiner Ausführungen, zur Regionalpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns gerade von dieser Stelle aus schon des öfteren damit beschäftigt und wenn hier ein Raumordnungskonzept für die Landwirtschaft gefordert wurde, so darf ich sagen, ja bitte, wir sind ja mitten drinnen. Es gibt zum Beispiel ein Waldviertler Sonderprogramm mit einer Reihe von Produktionsalternativen, angemessen für dieses Gebiet. Zum Beispiel fördert man für das Waldviertel die Fischzucht, die Pferdezucht, die Ferkelproduktion, alle Spezialprodukte am Milchsektor, die Rohstoffgenossenschaft, wo man Abfallholz verarbeitet. Was uns hier fehlt, sind die Bundesmittel für diese Aktion. Und so darf ich auch von dieser Stelle aus mein Ersuchen an den Bundesminister Haiden richten, sich hier einzufinden im Interesse der Waldviertler Bauern und ebenfalls 10 Millionen Bundesmittel auf den Tisch zu legen, damit unseren Berufskollegen im Waldviertel auch entscheidend geholfen werden kann.
Aber nicht nur für’s Waldviertel bemühen wir uns, Agrarpolitik zu machen, Herr Kollege Bauer, sondern ich habe am 28. September dieses Jahres den Auftrag gegeben, durch eine Studie auch südlich der Donau im Berggebiet genau erheben zu lassen, wo im Berggebiet die Probleme liegen. Und wir werden aufbauend auf dieses Studium auch unsere Aktionen hier ausrichten.
Ich darf noch kurz erwähnen, daß ich sehr froh bin, daß wir bezüglich Wegbau scheinbar eine gemeinsame Linie finden mit den sozialistischen Kollegen hier im Landtag, die auch der Meinung sind, daß für den Wegbau in Niederösterreich mehr zu geschehen hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Sorgenkind Nummer eins. Es gibt wöchentlich Dutzende Vorsprachen von Bürgermeistern bei mir, sowohl sozialistischer Bürgermeister wie auch ÖVP-Bürgermeister, die aus der Sorge ihrer Gemeinde heraus sagen, man soll hier helfend zur Seite stehen. Ich darf auch die sozialistische Seite einladen, ihre Kontakte spielen zu lassen, damit wir am Wegbau ein Stück des Weges weiterkommen. Das wäre wirklich ein Herzensanliegen von mir.
Punkto Telefonausbau bin ich stolz, feststellen zu können, daß Niederösterreich wahrscheinlich als eines der ersten Bundesländer beim Telefonausbau eine Vollversorgung im Streugebiet melden kann. Es wird noch drei, vier Jahre dauern, bis in Niederösterreich alle Haushalte mit Telefon versorgt sind.
Wir hoffen auch, daß es durch diese Stromsonderaktion, die noch im Landtag zur Beschlußfassung ansteht - wie ist noch nicht eingebracht, aber es gibt hier Zusagen vom zuständigen Finanzreferenten - rasch möglich sein wird, unsere Netze in der Richtung zu verstärken, daß alle in der Streusiedlung auch einen entsprechenden Strom haben.
Nun vielleicht noch ein paar Worte zur Bergbauernpolitik überhaupt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind sehr froh, daß der Bund unsere Bergbauern mit Direktzuschüssen fördert. Wir wollen das dankbar zur Kenntnis nehmen. Ich darf hier vermerken, daß auch das Land Niederösterreich beträchtliche Mittel in der Richtung zur Verfügung stellt. Aber eine kritische Randbemerkung. Entscheidend zu helfen wäre halt den österreichischen Bergbauern, wenn die Produkte, die typisch sind für das Berggebiet, auch einen dementsprechenden Preis haben.
10 Groschen pro Milchpreisantrag sind 250 Millionen Einkommen mehr oder nicht. Ich darf also wirklich bitten, daß man die kommenden Preisverhandlungen auch in diesem Lichte sieht und daß man bei Milchpreisverhandlungen daran denkt, daß es um die Existenz der österreichischen Bergbauern geht.
Das Waldviertel wurde von mir bereits erwähnt. Einen Schwerpunkt bildet auch das Wienerwaldprogramm, auch hier wollen wir Impulse setzen, ebenso mit dem Wachauprogramm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, daß man in Niederösterreich gezielt Agrarpolitik betreibt. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft fortsetzen. Ich darf zum vierten Schwerpunkt meiner Ausführungen kommen, er beschäftigt sich mit der Sozialpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier darf ich doch ein paar Dinge nicht unwiedersprochen lassen.
Es wurde hier der Eindruck erweckt, die österreichischen Bauern bekommen Milliardenbeträge vom Staat geschenkt. Ich habe das ausgehoben und interessant ist, was das pro Pension ausmacht. Ich darf hier sagen, dass auf die Pension bezogen ein Arbeitnehmer 10.000 Schilling öffentliche Zuschüsse bekommt, der österreichische Bergbauer 31.000 Schilling, die gewerbliche Wirtschaft 32.000 Schilling und die Bauern 24.000 Schilling. Aus dieser Zahl ist also ersichtbar, dass die Bauern auf die Pension bezogen sicher nicht überdotiert sind. Denn eines bitte muss man auch zur Kenntnis nehmen. Durch die Umstrukturierung ist ja bei uns das Versichertenverhältnis gravierend und abweichend von jenen, die nicht unserem Berufsstand angehören. Vielleicht ein Vergleich dazu. Bei den Arbeitern kommen 1,7 Aktive auf einen Pensionisten, bei den Angestellten 3,4 Aktive auf einen Pensionisten, in der Landwirtschaft 1 Aktiver auf einen Pensionisten. Daraus ersieht man schon, daß die allgemeine Hand hier eben einspringen muß, wenn es darum geht, für Österreichs Bauern im Rahmen der Sozialpolitik auch Umverteilungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zu den Dorfhelferinnen. Es war eine meiner ersten Aufgaben, den Einsatz der Dorfhelferinnen, soweit es die Mutterschaft betrifft, gratis durchzuführen. Es gibt seit 1. März in Niederösterreich den Gratis-Dorfhelferinneneinsatz bei Entbindungen. Ich wollte damit ein Signal setzen, ein Signal auf Bundesebene, damit auch die Bundesregierung bereit ist, das lang anhängige Mutterschaftsgeld endlich Realität werden zu lassen. Wir wissen von Anträgen im Parlament, wir werden uns den Antrag genau anschauen und wir hoffen, daß dieser Antrag auch unseren Vorstellungen entspricht.
Meine Sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich darf hier sagen, daß wir in Niederösterreich klare Vorstellungen in Bezug auf die Agrarpolitik haben.
Ich darf noch einmal zusammenfassend feststellen: Die Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt der niederösterreichischen Agrarpolitik, weil wir überzeugt sind, dass das die beste Investition ist. Zweitens ist die Produktionspolitik, vor allem die alternative Produktionspolitik, ein weiterer Schwerpunkt unserer niederösterreichischen Agrarpolitik, weil wir überzeugt sind, daß man den Bauern neue Einkommensmöglichkeiten schaffen muß. Drittens werden in der Regionalpolitik unsere Anstrengungen, sie sind ja bekannt, gezielt fortgesetzt und wir müssen eben versuchen, regionale Ungleichheitep doch in irgendeiner Form auszugleichen. Auch auf sozialpolitischem Gebiet hat die Niederösterreichische Landesregierung bewiesen, daß wir hier bereit sind, immer wieder mitzuhelfen, wenn es darum geht, dem Berufsstand der Bauern unter die Arme zu greifen. Ich darf von dieser Stelle aus allen meinen Berufskollegen ein herzliches Dankeschön sagen, daß es wieder gelungen ist, den Tisch des Volkes zu decken, und darf nur hoffen, dass dies auch 1982 wieder gelingt. Ich darf nur hoffen, daß dies auch 1982 wieder gelingt.
Ich darf aber nicht nur meinen Berufskollegen ein Dankeschön sagen, ich darf auch den einzelnen Abteilungen hier ein Dankeschön sagen für die Mitarbeit das ganze Jahr hindurch. Den einzelnen Abteilungen bis zum letzten Mitarbeiter ein herzliches Dankeschön. Ich darf auch mit Freude feststellen, daß es mich positiv überrascht, dass auch Kollegen der linken Seite, die der rechten Seite sowieso, im Zuge dieser Budgetdebatte sehr engagiert über agrarpolitische Probleme diskutiert haben. Ich darf mit den Worten eines großen Agrarpolitikers schließen, der gesagt hat: „Agrarpolitik geht alle an.'' In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. Durch gemeinsame Anstrengung wird und muß es uns gelingen, auch für den Berufsstand der niederösterreichischen Bauern die Zukunftschance, vor allem die Arbeitsplätze in der Zukunft, zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Schauer.

Landesrat SCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich darf mich als verantwortliches Regierungsmitglied für die Wirtschaft auch zum Fremdenverkehr zu Worte melden, darf einige Richtigstellungen bringen und auch einige Aussagen treffen.
Gerade in der letzten Zeit ist das Wirtschaftsreferat immer schwieriger zu führen gewesen. Wir haben eine Fülle von Krisen zu bereinigen gehabt in einer Feuerwehraktion und damit ist natürlich die richtige Förderungsaktion, die wir für die Wirtschaft vorgesehen haben, ins Hintertreffen gelangt. Wir sind immer mehr in Sanierungsfragen hineingekommen und hier darf ich den Sozialpartnern Danke sagen, daß man doch in gemeinsamen Gespriichen und Strategien immer wieder Möglichkeiten gefunden hat, Betriebe über Wasser zu halten.
Aber ich muß natürlich feststellen, daß es manchmal nicht möglich ist, Betriebe oder Gesellschaften weiterzuführen, da wir oft einen wirtschaftlichen Trümmerhaufen antreffen und es weit über die Möglichkeiten der Budgetpolitik des Landes Niederösterreich geht. Es zeigt sich halt, daß die Hochzinspolitik, die geringe Kapitaldecke der Betriebe und die schwachen Erträge die Betriebe eigentlich nicht mehr in die Lage versetzen, diese Nebenkosten aufzubringen, sodaß sie immer mehr Schwierigkeiten bekommen.
Weiters möchte ich sagen, daß man mit dem Wunschdenken Schluß machen muß, daß sich das Land direkt bei einigen Betrieben beteiligen soll. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müßten wir uns dann bei allen wirtschaftlichen Betrieben, ob das Klein-, Mittel- oder Großbetriebe sind, beteiligen. Das wäre eben das Recht für alle.
Zu den Ausführungen des Herrn Abg. Kaiser erlaube ich mir nur festzustellen: Kollege Kaiser, die Zahlen sind leider Gottes schon etwas überaltert. Der letzte WIFO-Bericht sagt bereits 3% Arbeitslose im Durchschnitt für Österreich voraus. Die 2,4% Arbeitslosen für Niederösterreich beruhen auf einer Annahme im letzten Bericht. Feststeht, daß man hochrechnet, und ich fürchte, daß die Annahme fast zu gering ist, daß wir 21.800 Winterarbeitslose, Saisonarbeitslose, in Niedersterreich bekommen. Daher zeichnet sich schon jetzt ab, daß das Jahr 1982 für uns wirtschaftlich gesehen kein leichtes Jahr werden wird. Zur Aufforderung, Herr Kollege Kaiser, die Du gemacht hast, wir sollen uns überlegen, so eine Art Förderungshochrechnung für die einzelnen Betriebe anzustellen und langfristige Förderungsmaßnahmen zu machen, kann ich sagen, das wird bereits von uns durchgeführt und vollzogen, Hier wird das Wirtschaftsreferat von uns eingeschaltet, das Innovationsreferat mit dem Wirtschaftsförderungsreferat der Handelskammer, und natürlich auch unsere Möglichkeiten, die wir mit der Kapitalbeteiligungsgesellschaft, mit der Investgesellschaft haben, um ein gesamtes Förderungspaket für diese Betriebe zusammenzustellen. Man hat auch eine gewisse beratende Funktion.
Wenn heute die NÖBEG hier kritisiert wurde, dann muß man natürlich sagen, daß es derzeit mit den Geld- und Kreditinstituten natürlich äußerst schwierig ist, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und zu finden, die allerdings notwendig sind. Die wird man natürlich im Jahr 1982 finden müssen, aber wir wissen doch alle, wie es derzeit bestellt ist. Die Banken haben mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen und es ist eben nicht leicht, flüssiges Kapital aufzutreiben. Es zeigt sich nur, daß die Wirtschaftsförderungspolitik des Landes Niederösterreich sehr unbürokratisch ist, wenn wir daran denken, daß wir bei den Insolvenzfällen und Ausgleichsfällen, von Riedmüller angefangen über ÖKG, EUMIG, SAX-Werke, SLEEPY, vom Land Niederösterreich in einer sehr raschen Aktion den Klein- und Mittelbetrieben geholfen haben. Wir haben 54 Millionen Ausfälle von den kleinsten und mittleren Betrieben abgestützt. Ich hoffe nur, daß die Aktion der Finanzierungsgarantiegesellschaft, die im Parlament beschlossen wurde, mit 350 Millionen hier den Anschluß findet. Denn leider Gottes erfahren wir, daß dort eine Fülle von Anträgen liegt, daß sie wegen Personalmangel nicht in der Lage sind, diese Anträge sehr rasch zu prüfen. Man befürchtet, daß die ersten Auszahlungen noch 3 bis 5 Monate dauern werden. Das würde für uns bedeuten daß wir diesen Klein- und Mittelbetrieben noch einmal zur Hand gehen müssen, sonst würden sie echt nicht über die Runden kommen.
Wir müssen aber klar und deutlich sagen, daß wir die Großzusammenbrüche mit den Landesmitteln und unseren Budgetmitteln nicht verhindern können. Das hat sich ja sehr klar und deutlich beim Fall EUMIG gezeigt, obwohl wir in Niederösterreich auch da sehr rasch gehandelt haben. Wir sind natürlich nicht glücklich darüber, daß man jetzt dort nur mehr 200 Arbeitsplätze hat, und hoffen nur, daß wir diese Auffanggesellschaft in eine ordentliche Gesellschaft umwandeln köwen und daß auch dieser Betrieb besteht bleibt. Aber man muß hier von dieser Stelle aus noch einmal sagen, wir können nicht 1 : 1 mit dem Bund immer fördern, wir sind dazu einfach nicht in der Lage.
Zum Vorwurf des Herrn Klubobmannes Lechner und des Abg. Keusch, ich hätte mich eigentlich verkauft beim Fremdenverkehrsbudget, muß ich schon klar und deutlich feststellen, ich habe Verständnis gehabt für den Finanzreferenten, daß er ein sparsames Budget erstellt. Wir haben genau überlegt und ich danke Dir, daß Du mich auf der Wirtschaftsseite entsprechend unterstützt hast. Wir tragen aber alle mitsammen Verantwortung und man muß halt das Budget für den Fremdenverkehr im gesamten sehen. Ich nehme nur 2 Vergleiche heraus. 1981 haben wir einen Ansatz gehabt für Fremdenverkehrsförderung von 118 Millionen, der gleiche Ansatz sieht für 1982 124 Millionen vor.
Nächster Ansatz ein Kreditvolumen von 114 Millionen für 1981, 1982 140 Millionen. Wenn wir die Fremdenverkehrsförderungen zusammenzählen, sind es heuer 620 Millionen gegenüber 489 Millionen 1981, das ist ein plus von 131 Millionen oder 26%. Man kann mir den Vorwurf nicht machen, ich hätte da schlecht verhandelt. Dazu muß man noch sehen, daß 2 Milliarden hier zum Tragen kommen, weil ja das zum Großteil Zinsabstützungen sind und wir nicht vergessen dürfen, was noch an Eigenfinanzierung dazukommt.
Bei der Fremdenverkehrsenquete in Göttweig, wo die Sektion Fremdenverkehr und das Land Niederösterreich gemeinsam neue Wege beschreiten wollten, sind ja gute Ideen entstanden, die weiterverfolgt werden. Wir werden für 1982 eine Leitlinie finden, um dem niederösterreichischen Fremdenverkehr weiterzuhelfen, vom niederösterreichischen Wirtshaus angefangen bis zu A und B Kategorie. Hier zeigt sich ja, daß wir den richtigen Weg gegangen sind. Wir liegen da bei einer Auslastung von 48%, das heißt, wir liegen über dem österreichischen Durchschnitt. Ich hoffe, daß wir diesen Weg fortsetzen können.
Und eines dürfen wir ja auch nicht vergessen, Niederösterreich ist eines der wenigen Bundesländer, die die Ortstaxe und den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag zu 100 % den Gemeinden lassen und damit auch ermöglichen - Herr Klubobmann, das wissen Sie ja genau -, daß die Infrastruktur auch ein bißchen von der eigenen Gemeinde bereinigt wird. (Abg. Keusch: Aber nur in Gemeinden, in denen es schon einen Fremdenverkehr gibt. Die anderen nagen am Hungertuch!) Naja, aber wie soll man das klären? Bei der Raumordnung und anderem kann man halt nicht immer nur mit einem Neidkomplex hinüberschauen. Die anderen kriegen vielleicht wieder mehr Lohnsummensteuer.
Bitte zum Kollegen Krenn, der sich beschwert hier, daß der Konsum keine Förderungsmaßmahmen bekommt, wenn er in den Nahversorgungsbereich hineingeht. In allen 10 Standorten oder wieviel es waren, haben wir keine Nahversorgungsschwierigkeiten. Dort haben wir eine volle Auslastung mit diesen Greißlern, mit diesen Kleinkaufleuten, gehabt. Es waren Zentren, es waren Ballungsgebiete, und bitte für Ballungsgebiete geben wir keinem Kaufmann irgendwelche Zuschüsse. Aber ich gebe gerne einen Zuschuß, wenn er mir in einen der 300 Orte geht, wo es keinen Kaufmann gibt, wo man wirklich nur mühselig leben kann. Das muß man vielleicht auch hier richtigstellen.
Und bitte schon zum Abschluß: Wenn die Prognosen für 1982 stimmen, dann kann ich nur sagen, daß es für uns eines der schwierigsten Jahre wird. Wir müssen hier deutlich sagen, daß für die gesamte wirtschaftliche Situation natürlich in erster Linie der Bund Sorge zu tragen hat. Wir vom Land Niederösterreich können nur begleitende Maßnahmen setzen mit der Wirtschaftsförderung, das muß man immer wieder deutlich herausstreichen, denn wir haben nicht die finanzielle Kraft, etwas anderes zu tun. Als Wirtschaftsreferent der Niederösterreichischen Landesregierung werde ich wirklich alles Erdenkliche und Menschenmögliche machen, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in unserem Land zu sichern, das kann ich Ihnen versprechen.
Abschließend darf ich mich auch bei meinen Mitarbeitern und bei meiner Beamtenschaft bedanken, die heuer durch diese ganze Problematik viel mehr Arbeit gehabt haben, dass sie die Arbeit bewältigt haben und wirklich im vollen Einsatz gestanden sind. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, und Resolutionsanträge der Abgeordneten Wilfing, Kaiser, Reischer, Anzenberger, Zauner, Molzer, Auer und Krenn. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich beantrage die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen von 295,511.000 Schilling und Ausgaben von 924,244.000 Schilling im ordentlichen Teil zu genehmigen. Ich darf um die Abstimmung bitten.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Wilfing betreffend verstärkte Unterstützung der Sonderaktion für das Waldviertel): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Wilfing betreffend Förderung der Jungunternehmer in den landwirtschaftlichen Betrieben): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Wilfing betreffend der Weinvorratimportkontingente): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Kaiser betreffend Fortführung der verschiedenen Wirtschaftsförderungsaktionen des Landes): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Kaiser betreffend Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Berücksichtigung österreichischer Produkte): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Reischer betreffend die Frage der Wegerhaltung): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Anzenberger betreffend Ausdehnung der Treibstoffrückvergütung): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Anzenberger betreffend Beteiligung des Bundes um Programm der Vollelektrifizierung des ländlichen Raumes): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Zauner betreffend Vorschriften für den Bau von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Güterwegen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Zauner betreffend Schaffung eines Beirates für den gesamten Bereich des landwirtschaftlichen Förderungswesens): Abgelehnt.
(Unruhe bei den Sozialisten.) Bitte, wenn auch meine Person mitgestimmt hat, ist der Antrag trotzdem abgelehnt, meine Herren. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Molzer betreffend Steuerbegünstigung für Nahversorgung): Mehrheitlich angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Auer betreffend Beseitigung der strukturellen Schwächen im Weinviertel): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Krenn betreffend niederösterreichische Kapitalbeteiligungsgesellschaft, Auffangfunktionen): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Krenn betreffend Lehrwerkstätte der VEW in Ternitz): Abgelehnt.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von 13,414.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 9,483.000 Schilling gegenüberstehen. In diese Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Vorasischlages beträgt 0,07 % .
Im außerordentlichen Teil werden Einnahmen von 41 Millionen erwartet. Ich darf um eine allfällige Debatte bitten.

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. Ich bitte den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen von 9,483.000 Schilling und Ausgaben von 13,414.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von 41Millionen im außerordentlichen Teil zu genehmigen.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil, auflerordentlicher Teil, in Erfordernissen und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Haftungen, Verstärkungsmittel, Haushaltsausgleich und Jahresergebnis Abwicklung der Vorjahre. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 2.070.346.000 Schilling. Ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 8.971,571.000 Schilling gegenüber. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 10,20%. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von 124,625.000 Schilling veranschlagt. Bitte um eine allfällige Debatte.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Worte gelangt Herr Abg. Icha.

Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nachgesehen, es hat zu diesem Punkt seit 5 Jahren keine Debatte gegeben. Es war bei meiner ersten Budgetdebatte im Jahre 1979 wohl hier eine Wortmeldung, aber das betraf nur die Reparatur der Abstimmungspanne, die damals passiert ist.
Ich glaube allerdings, meine Damen und Herren, nachdem die Debatte heuer doch wesentlich gestrafft worden und dadurch kürzer geworden ist, kann man dieser Gruppe vielleicht doch die Bedeutung beimessen, die ihr ja, wenn man sie näher ansieht, auch tatsächlich nämlich zukommt.
In dieser Gruppe sind einmal die Beteiligungen drinnen. Darf ich hier anführen, dass es über die Tatsache, daß das Land am Flughafen Wien, an Laxenburg, an der Verkehrswerbung, am Kurhotel Schönau oder am Schwefelheilbad Alte,nburg beteiligt ist, keine Diskussion gibt, daß diese Beteiligungen an sich unbestritten sind. Darf ich aber anmerken, daß wir - das ist in der Debatte einige Male erwähnt worden - es auch gerne sehen würden, daß hier in dieser Gruppe die Gamssteingesellschaft auch einmal aufscheinen körnte. Hier gäbe es sicher eine Möglichkeit, wo das Land etwas tun könnte. 
Zu den Schulden des Landes: Die Schuldenposition des Landes ist auch in einer grafischen Darstellung recht anschaulich durch die „Schuldenpinkerln" dargestellt, das letzte „Schuldenpinkerl" mit etwa 7 Milliarden. Der Landesfinanzreferent hat uns in seiner Rede erklärt, mit 5,676 der Gesamtausgaben ist der Schuldendienst des Landes verkraftbar. Wir glauben, daß tatsächlich die Schulden des Landes relativ gering sind, relativ gering wie überhaupt die Schulden aller Länder in Österreich. Da macht auch Niederösterreich keine Ausnahme. Es gäbe hier unserer Meinung nach sicher gewisse Spielräume für zusätzliche, als notwendig anerkannte Finanzierungen. In dem vorliegenden Budget wurden diese Spielräume unserer Meinung nach nicht voll ausgenützt. Offenbar sieht der Herr Landesfinanzreferent auch keine absolute Notwendigkeit, hier noch weiter zu gehen. Er sieht offenbar die wirtschaftliche Lage des Landes nicht für so prekär an, daß hier besondere Anstrengungen notwendig sind. Das ist bemerkenswert, denn seine Parteifreunde ziehen ja durch die Lande und erklären, wie fürchterlich die wirtschaftliche Lage eige,ntlich wäre. Die praktische Budgetpolitik untermauert dieses Argument nicht ganz.
Darf ich zu den Schulden noch etwas sagen. Wenn man die Aufstellung der Schulden ansieht, kann man auch feststellen, daß die Niederösterreichische Landeshypothekenanstalt ihrer Aufgabe als Finanziermgsinstitut des Landes in immer stärkerem Maße nachkommt. Das ist, wir wollen das hier ganz öffentlich feststellen, in Ordnung. Wir haben uns auch die Zinsen angesehen und wir sind der Meinung, daß hier auch die Zinsen in Ordnung sind. Sicher für den, der das Geld herborgt, aber auch für den, der das Geld dort aufgenommen hat. Wir stehen nicht an, das hier bei dieser Debatte auch offen zu sagen. (Abg. Zimper: Das hat uns schon der Kaiser draußen erzählt!) Ich sage es Ihnen auch.
Auf der Ausgabenseite - erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich die Ausgabenseite zuerst nehme - steht eine Position „Landesfinanzsonderaktion". Wir haben seit Beginn dieser Landesfinanzsonderaktion im Jahre 1973 schon immer unsere Zustimmung gegeben und wir sind für jede Aufstockung dieser Aktion eingetreten. Ich erwähne das aber jetzt deswegen, weil wir heute im Rahmen der Debatte auch ein Argument gehört haben, daß die Tatsache, daß sich die AIK-Zinsen dem Zinsniveau nicht angepaßt haben, verwerflich wäre. (Abg. Anzenberger: Von 6 ½ % auf 3 ½ %!) Wir haben bis jetzt öffentlich die Tatsache, daß seit 1973 der 5%ige Zinsenzuschuß unverändert geblieben ist, nie kritisch angeführt. Es ist jedenfalls bemerkenswert, daß seit 1973 diese 5% völlig gleich geblieben sind. (Abg. Anzenberger: Jetzt sind sie gar auf 3 ½ % zurückgegangen!)
Meine Damen und Herren, eine Besonderheit der Gruppe 9 - vielleicht ist das auch eine der Ursachen, daß über diese Gruppe in diesem Haus vor allem von der Mehrheitspartei nicht so gerne debattiert worden ist - ist die Ewinahmenseite. Diese Gruppe 9 hat ja die bemerkenswerte Eigenschaft, daß sie die einzige Gruppe ist, in der die Einnahmen überwiegen. (LHSt. Dr. Pröll: Gott sei Dank!) Wir haben auf der Einnahmenseite 8,9 Milliarden Schilling, auf der Ausgabenseite 2 Milliarden Schilling. Und bei diesen Einnahmen, meine Damen und Herren, von 8,9 Milliarden Schilling sind 6,9 Milliarden Schilling Bundesabgabenertragsanteile. (Abg. Zimper: Das sind niederösterreichische Steuergelder, Herr Kollege!) Das sind Bundesabgabenertragsanteile, die der Finanzminister kassiert, die an die Länder weitergegeben werden, die die österreichischen Steuerzahler aufbringen. übrigens sind die Gesamteinnahmen im Budgetjahr weit höher, die Gesamteinnahmen betragen 19,4 Milliarden. Von diesen 19,4 Milliarden kommen 85% nicht aus eigenen Einnahmen des Landes, sondern aus anderen Einnahmen. Ich stelle das nur fest. (LHSt. Dr. Pröll: Das System ist ja so!) Übrigens sind 1,1 Milliarden davon von den Gemeinden.
Bei den Einnahmen gibt es eine Post von 180 Millionen die heißt „Zinsen aus dem Geldverkehr". Der Herr Landesfinanzreferent hat uns erklärt, das Budget wurde erstellt auf der äußersten Linie der Sparsamkeit. Ich glaube, das hat überwiegend nur für die Ausgabenseite gegolten. Wenn man bedenkt, dass bereits im Jahr 1980 hier 218 Millionen auf der Einnahmenseite gestanden sind, dann sind diese 180 Millionen unserer Ansicht nach zu niedrig budgetiert. Hier dürfte der Herr Landesfinanzreferent, wie er in der Presse einmal geschrieben hat, schon ein paar Federln für sich drinnen haben.
Ich habe aber auch bei der Einbegleitungsrede eine interessante Formulierung gefunden. Wir haben jetzt gerade von den Bundesabgabenertragsanteilen gesprochen. Zu dieser Position sagt der Herr Landesfinanzreferent, das Land hat durch die Steuersenkung einen Entfall an Einnahmen in der Höhe von 250 Millionen Schilling und das ist der Beitrag des Landes Niederösterreich zur Steuerentlastung der Bevölkerung. (LHSt. Dr. Pröll: Jawohl!) Das ist eine sehr interessante Formulierung und Argumentation. Erlauben Sie mir, diese Argumentation einmal umzukehren. Sind dann die 900 Millionen Schilling, die das Land unter dieser Position in den letzten 2 Jahren mehr eingenommen hat, der Beitrag des Landes zur Belastung der Bevölkerung? Ich stelle diese Frage in den Raum. Ich glaube, man sollte mit solchen Argumentationen eher vorsichtig umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben von der Gruppe 0 an praktisch durch alle Gruppen hindurch immer wieder das Wort „Landesumlage" gehört. In der Gruppe 9 scheint die Landesumlage nun mit 510 Millionen Schilling auf. Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, daß gerade über diese Frage immer wieder debattiert wird. Ich kann Ihnen sagen, solange es die Landesumlage geben wird, wird über diese Frage debattiert werden, weil diese Landesumlage nicht mehr den Kriterien einer Umlage entspricht, weil die gerechte Umverteilung dieser Landesumlagemittel angezweifelt werden muß. Der Herr Landesfinanzreferent hat hier ein ins Ohr gehendes Argument verwendet. Er meint, würde man die Landesumlage abschaffen, dann würden die Reichen reicher und die Armen ärmer. (LHSt. Dr. Pröll: Nein! Das habe ich nicht gesagt. Das stimmt nicht!) Oder die Armen bleiben arm. (LHSt. Dr. Pröll: Und bleiben auf der Strecke. Das ist die Konsequenz!) Die bleiben auf der Strecke, also die Reichen werden reicher.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei dieser Gelegenheit als Vertreter einer der größeren Gemeinden der Meinung entgegentreten, die hier ja immer unterschwellig vertreten wird, die großen Gemeinden wären die reichen Gemeinden. Sie haben nicht Korneuburg als reiche Gemeinde bezeichnet. Sie haben nicht Mistelbach als reiche Gemeinde bezeichnet, auf Baden muß das vielleicht schon eher zutreffen. (Unruhe im Hause. - Abg. Wallner: Das wäre ja falsch! Da ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter zu gut informiert, als daß er Baden als reiche Gemeinde einstuft!) Aber, meine Damen und Herren, unterschwellig wird hier eine Verbindung hergestellt, daß die großen Gemeinden reich wären und die kleinen Gemeinden so arm und klein sind. Meine Damen und Herren, das ist ein zu vordergründiges Argument und es hat noch einen Nachteil, es stimmt überhaupt nicht. Wir haben seit vielen Jahren eigentlich diese Diskussion und es gibt viel Zahlenmaterial darüber. Aus dem Zahlenmaterial geht eindeutig hervor, daß es kleine sogenannte reiche Gemeinden und große arme Gemeinden gibt. Wenn man Gemeinden vergleicht, dann kann man, glaube ich, nur das Pro-Kopf-Einkommen einer Gemeinde mit jenem der anderen vergleichen. (Abg. Fidesser: Da könnte man sagen, die finanzstarken Gemeinden werden noch finanzstärker und die finanzschwachen Gemeinden noch schwächer!) Sehen Sie, der Begriff „finanzstarke Gemeinde" impliziert das Einkommen dieser Gemeinde und das muß man pro Kopf der Bevölkerung sehen. Hier ist es durchaus denkbar und aus allen Statistiken auch ersichtlich, daß es 1.000-, 2.000-, 3.000-Einwohner-Gemeinden gibt, die ein weit höheres Pro-Kopf-Einkommen haben als 10.000-, 12.000- und 15.000-Einwohner-Gemeinde.
Die Tatsache, daß die Landesumlage allen abgezogen wird, aber pro Kopf nicht in gleicher Höhe abgezogen wird, führt auch zu grotesken Resultaten. Wenn man zum Beispiel vergleicht die Gemeinde des Herrn Abg. Steinböck, St. Bernhard, (Abg. Anzenberger: Der ist ja aus Frauenhofen!) mit einem ProKopf-Einkommen von 2.616 Schilling nach einer Statistik des Landes, das ist nicht die absolut letzte Zahl, (Abg. Ing. Kellner: Es stimmt aber trotzdem!) so zahlt er pro Kopf eine Landesumlage von 216 Schilling und Ardagger - Kollege Amon, ich glaube es stimmt - hat ein Pro-Kopf-Einkommen von 2.449 Schilling und zahlt an Landesumlage 218 Schilling pro Kopf. Er hat ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen und zahlt mehr Landesumlage.
Darf ich vielleicht auch ein anderes Beispiel bringen, damit es nicht heißt, ich beschäftige mich nur mit bestimmten Gemeinden, Korneuburg und Mistelbach. Die Korneuburger haben ein Pro-Kopf-Einkommen von 4.107 Schilling nach dieser Statistik und zahlen 278 Schilling Landesumlage pro Kopf. Mistelbach hat ein Eipkommen von 3.940 Schilling und zahlt 315 Schilling pro Kopf. Wir zahlen, obwohl wir ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben, weniger Landesumlage. Ich sage nur, das System, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht.
Das System wäre verbesserungswürdig, nur glauben wir, hat es noch einen sehr gravierenden Nachteil. Die Mittel, die durch dieses System hereinkommen, werden untransparent verteilt. Wir kritisieren, daß diese den Gemeinden gehörenden Mittel verteilt werden, ohne daß hier tatsächlich ein Einblick gegeben ist.
Und diese Tatsache, daß Mittel ohne Einblick verteilt werden, trifft auch für andere Förderungen zu. Es werden Gemeinden unterstützt, es wird immer darauf hingewiesen, in welchen Bereichen, die der Raumordnung, in der Wirtschaftsförderung, bei den Finanzsonderaktionen, im Wasserbautenprogramm usw. Wir glauben, daß es, um diese Diskussion wegzubringen, notwendig wäre, dass das Land mindestens einmal im Jahr einen detaillierten Förderungsbericht herausgibt aus dem tatsächlich jeder ganz offen sehen kann, welche Mittel den Gemeinden zugeflossen sind. Solange diese Unsicherheiten bestehen bleiben, solange wird es immer wieder neue Angriffsflächen geben.
Wir glauben auch, daß die finanzwirtschaftliche Situation der Länder allgemein diese Landesumlage heute nicht mehr gerechtfertig erscheinen läßt. Der Herr Präsident Romeder hat in seiner eindrucksvollen Wortmeldung erklärt, die Situation der Gemeinden ist sehr ernst. Hier könnte das jeder, der in einer Gemeinde tätig ist, gwauso gesagt haben und es sollte keine Gebietskörperschaft aus der Verantwortung entlassen werden. Erlauben Sie mir, daß ich auch die Funktionäre, die in den Gemeinden tätig sind, in diese Verantwortung voll eingebunden wissen will.
Der Herr Landesrat Höger hat hier einen sehr eindrucksvollen Appell an uns gerichtet, wir sollten in einer gemeinsamen Anstrengung dazu kommen, daß die Abgänge in den Gebührenhaushalten der Gemeinden verschwinden. Wir wissen, daß das keine leichte Aufgabe ist. Wir wissen auch, daß dieses Vorhaben allen möglichen politischen Quereleien ausgesetzt sein kann. Wir glauben daher, dass es tatsächlich einer gemeinsamen Anstrengung bedürfte. Aber wir glauben auch, dass der Erfolg hier entscheidend sein müßte, denn 800 Millionen Schilling sind mehr als z. B. die Landesumlage.
Wenn wir von Verantwortung sprechen, dann trifft diese Verantwortung nicht nur auf der Ausgabenseite zu, indem man sich jede Ausgabe dreimal überlegt. Sie trifft auch auf der Einnahmenseite zu. Jede öffentliche Körperschaft braucht Einnahmen und daher, meine Damen und Herren, ist es nicht ganz sinnvoll, wenn es in der politischen Diskussion so weit kommt, daß das Wort Steuer oder das Wort Gebühr nur um eines kurzlebigen politischen Vorteils Willen zu einem Unwort, ja zu einem Schimpfwort wird. Damit wird eine der wichtigsten Säulen und Grundlagen der öffentlichen Arbeit untergraben und erschüttert. Jeder, der in der Politik tätig ist, muß ja auch damit rechnen, daß er selbst Verantwortung tragen wird. Dass hier in Niederöserreich die Mehrheit des Hauses für die Steuern keine Verantwortung tragen muß, weil diese Verantwortung der Finanzminister zu tragen hat und die Mehrheit im Bund zu tragen hat, soll uns nicht dazu verleiten, den Eindruck zu erwecken, als hätten wir die Hoffnung schon aufgegeben, jemals diese Mehrheit wieder zu erreichen und jemals wieder die Verantwortung für diese Steuern tragen zu müssen. Wir, meine Damen u,nd Herren, wir bekennen uns zu dieser Verantwortung und wir glauben, es müßte zu einer gemeinsamen Verantwortung, und wenn es vorerst nur in den Gemeinden ist, kommen. Vermeiden wir die Diskussion, die dazu führt, daß die Steuern zu einem Unwort und zu einem Schimpfwort werden. Die Sozialisten dieses Hauses erkennen die Notwendigkeit der Finanzierung den Öffentlichen Ausgaben voll an. Wir werden daher auch der Gruppe 9, die Einnahmen von 9 Milliarden aufweist, denen Ausgaben von über 2 Milliarden gegenüberstehen, unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Herr Berichterstatter das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen von 8.971.000 Schilling und Ausgaben von 2.070,346.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie Ausgaben von 124,625.000 Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen. Ich darf um die Abstimmung bitten.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimming angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, zum Dienstpostenplan 1982 zu berichten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Gemäß § 6Abs. 1 der Dienstparagmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1981 genehmigten 15.540 Dienstposten werden für 1982 15.586 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 46 Dienstposten, das sind rund 0,3%. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen mögen Sie, meine Damen und Herren, aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan entnehmen. Ich darf den Herrn Präsidenten um eine allfällige Debatte bitten.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1982 sowie die im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I bis VIII, unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Ist ein Einwand? Kein Einwand. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um den Antrag.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Ich beantrage, den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 in den Punkten I bis VIII zu genehmigen.

PRÄSIDENT REITER: Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1982 sowie nach Genehmigung der im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung im Sinne des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt I - Punkt VIII. (Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! 3 Tage ist nun über den Voranschlag 1982 diskutiert worden. Ich glaube, es gab im Laufe dieser 3 Tage einen Wettstreit um die besseren Ideen für das Land Niederösterreich und das ist gut so. Natürlich hat es in einzelnen Detailfragen dort und da unterschiedliche Meinungen gegeben. Ich bin aber sehr froh darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß eine tfbereinstimmung in den Grundzügen über das Budget 1982 gefunden werden konnte. Ich bin aus zwei Gründen froh darüber. Einerseits, weil es damit gelungen ist, für das Jahr 1982 ein Budget vorzulegen, das klare Schwerpunkte aufzeigt. Ein Arbeitsplatzbudget mit dem Vorrang der Wirtschaftsförderung, mit dem Vorrang der Innovationsförderung, mit dem Vorrang für Wirtschafts- und strukturschwache Regionen, mit dem Vorrang für den ländlichen Raum. Ich bin aber auch aus einem zweiten persönlichen Grund sehr froh darüber, und zwar deswegen, weil es mir bei meinem ersten Budget gelungen ist, diese breite übereinstimmung zu finden.
Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die sehr sachliche Diskussion im Laufe dieser vergangenen 3 Tage ein herzliches Dankeschön sagen. Ich möchte auch den Regierungsmitgliedern herzlich danken für die sachliche Beratung des Budgets 1982. Auch allen Beamten die dazu beigetragen haben, daß dieses Budget erstellt werden konnte, möchte ich nochmals ein aufrichtiges Dankeschön sagen.
Ich möchte aber einen Wunsch und eine Bitte am Schluß dieser heurigen Budgetdebatte noch aussprechen, nämlich den Wunsch, daß die Verhandlungen und Gespräche mit dem Bund im Zusammenhang mit dem 15 a Vertrag, der abgeschlossen werden soll, sehr rasch zu einem erfolgreichen Ende kommen. Ich glaube nämlich, daß durch ein Ergebnis gemeinsam mit dem Bund die Ziele, die in diesem Budget vorgezeichnet sind, um so rascher auch im nächsten Jahr verwirklicht werden können.
In diesem Sinne nochmals ein herzliches Danke. Ich glaube, das Budget 1982 trägt den Bedürfnissen der Bevölkerung Niederösterreichs Rechnung. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können mit Zuversicht in die Zukunft blicken. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT REITER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Behandlung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 ist nach den abschließenden Ausführungen als erledigt zu betrachten. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß der Landtag mit der Beschlußfassung des Voranschlages seiner verfassungsgesetzlichen Aufgabe, nämlich der finanziellen Kontrolle über die Landesverwaltung, nachgekommen ist.
Es ist zu erwähnen, daß die Landesregierung nach Artikel 29 ermächtigt ist, das Landesvermögen zu verwalten. Dem gegenüber steht ihre Verpflichtung, der gesetzgebenden Körperschaft für das jeweils folgende Kalenderjahr einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zur Genehmigung vorzulegen.
Die Landesregierung hat dieser Verpflichtung entsprochen. Aus der Diskussion des Voranschlages, der immerhin auf der Einnahmenseite 19.407,218.000 Schilling und auf der Ausgabenseite 21.398,244.000 Schilling aufweist, war eindeutig erkennbar, daß sich die beiden Parteien über die künftigen Zielsetzungen durch den Einsatz der dem Land zur Verfügung stehenden Mittel durchwegs einig gewesen sind. Diese Entscheidung, nämlich die grundsätzliche Genehmigung für den Einsatz der Landesmittel durch den Landtag, stellt die Grundlage des gesamtw finanziellen wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen gesellschaftspolitischen Geschehens, jedenfalls für den Budgetzeitraum 1982, dar.
Dem Landtag obliegt in diesem Bereich seiner Mitwirkung an der Vollziehung eine ganz bedeutende verfassungsrechtliche Aufgabe. Direkte politische Zielsetzungen im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung sind von beiden Parteien einhellig bejaht worden. Es würde zu weit führen, wollte ich ins Detail eingehen. Aus dem gemeinsamen Bemühen ist jedenfalls erkennbar, daß der Mensch, somit unser Landesbürger, in den Mittelpunkt aller finanziellen Betrachtungen gestellt wurde. Ich erwähne nur global die Sorge um die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Ideen, absetzbare Produkte in den wirtschaftlichen Prozeß einzubringen, was wiederum dem Bestreben nach Arbeit und Beschäftigung unserer Landesbürger entsprechen würde. Die gewerbliche Wirtschaft in ihrer Komplexität hat nicht nur in einer Diskussion ihren Niederschlag gefunden, sondern auch im Voranschlag durch gezielt vorgesehene Maßnahmen. Auch die Landwirtschaft, die eine bedeutende Rolle, weit über unser Bundesland hinausgehend, für die Ernährung der Bevölkerung besitzt, hat zur Lösung ihrer Probleme im Budget 1982 beachtliche Berücksichtigung gefunden.
Viele Landesbürger bedürfen einer besonderen Unterstützung. Sie liegt nicht nur im Bereich der finanziellen Hilfe, sondern vor allem auch in der Betreuung physischer und psychischer Art. Die materielle Armut, wie sie vor Jahrzehnten im Mittelpunkt des sozialen Geschehens gestanden ist, ist heute nicht mehr die Motivation auf dem Sektor der Sozialhilfe. Es gibt eine Reihe von Institutionen in Niederösterreich, die selbstlos den Menschen in ihrer Einsamkeit und Hilflosigkeit helfend zur Seite stehen. Diesen möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen. Vor allen den Behinderten wurde größtes Augenmerk hinsichtlich ihrer Sorgen zugewendet. Wir alle erkennen, welche Anliegen unsere Landesbürger haben. Die Palette reicht faktisch von der Geburt über die Berufsausbildung, die Wohnung, den Arbeitsplatz, die gesundheitliche Betreuung und die Tätigkeit der Senioren bis zur; Altersversorgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Realisierung der in den Budgetverhandlungen zum Ausdruck gebrachten Zielvorstellungen ist, neben dem sehr entscheidenden, menschlich persönlichen Engagement auch ein sehr materieller Aspekt zu berücksichtigen. Ich denke hier an den Finanzausgleich 1979 und zwar insbesondere in der Richtung, dass im Sinne der einstimmig gefaßten Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages neben dem Bund die Länder und Gemeinden bei Verhandlungen über die zu verteilende Finanzmasse gleichberechtigte und vom Gesetzgeber anerkannte Partner sind. Dies würde, wenn man eine solche Gesinnung akzeptiert, den föderalistischen Grundsätzen unserer Bundesverfassung entsprechen.
Die Idee des Föderalismus wird sehr strapaziert, weil vielfach von jenen darüber gesprochen wird, die im innersten gar nicht gewillt sind, nach diesen Prinzipien zu handeln. Aus den Reden der Mitglieder der Landesregierung und der Abgeordneten ist aber doch eindeutig zum Ausdruck gekommen, dass Land und Gemeinde insbesondere imstande sind, den Wertvorstellungen des Menschen im Staat, weil sie unmittelbare Kontakte haben, entsprechen zu können. Das ist keine Abwertung des Bundes, der die zentralen staatlichen Aufgaben zu besorgen hat. Jeder von uns weiß auch, daß in der Politik die unmittelbare Kenntnisnahme der Interessen, beginnend bei der kleinsten Einheit, der Familie, über die Gemeinde und das Land in allen Entscheidungsfragen ausschließlich relevant ist.
Für die vielen guten Ideen, die die Damen und Herren Abgeordneten für die zweckmäßige Verwendung von Landes- und Gemeindemitteln im Finanzbereich eingebracht haben, möchte ich herzlichst danken und die Erwartung aussprechen, daß sie nicht nur deponiert wurden, sondern auch im Vollziehungsbereich auf den Boden der Verwirklichung gefallen sind.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß die beiden Landtagsklubs vertreten durch ihre Klubobmänner Abg. Ing. Kellner und Abg. Lechner, dafür gesorgt haben, daß die Probleme des Landes und der Gemeinden unter dem Aspekt des Voranschlages für das Jahr 1982 konzentriert und sachlich behandelt werden konnten. Die Bediensteten des Landes Niederösterreich haben sich auch in schwersten Zeiten, die unser Bundesland zu überstehen hatte, bestens bewährt. Ich darf Sie alle, meine Damen und Herren, ersuchen, das Budget für das Jahr 1982 und, wie schon erwähnt, die in den Resolutionsanträgen zum Ausdruck gebrachten Ideen sich zu eigen zu machen und mitzuhelfen, sie zu verwirklichen.
Unseren Landesbürgern muß auch bewußt sein, daß sich die Landesregierung und die gesetzgebende Körperschaft, die Abgeordneten, mit allen Bereichen des menschlichen Daseins ernsthaft und sachlich auseinandergesetzt haben. Dies kann aber nur insbesondere im Wege der Massenmedien erfolgen. Ich bin daher sehr dankbar dafür, daß der österreichische Rundfunk, das Fernsehen, insbesondere das Studio Niederösterreich, und alle dem Lande nahestehenden Pressevertreter unmittelbar an unserer Diskussion über den Voranschlag teilgenommen haben.
Meinen Herren Kollegen, dem zweiten Prasidenten Binder und dem dritten Präsidenten Romeder, möchte ich herzlich danken. Sie haben mich in meiner Aufgabe, den Vorsitz zu führen, wertvoll unterstützt. Die Berichterstattung über das Budget ist keine leichte Aufgabe, weil man sich in die gesamte Materie einleben muß. Dafür möchte ich dem Herrn Abg. Bürgermeister Wittig herzlichst danken.
Die Mitglieder des Finanzausschusses und vor allem der Obmann Abg. Diettrich haben die erforderlichen Vorarbeiten geleistet, damit es möglich war, dieses großangelegte finanzielle Konvolut in der relativ kurzen Zeit beraten und beschließen zu können. Den Landesbediensteten, die an der Erstellung, der Vorberatung und Vorbereitung des Voranschlages zur Beschlußfassung mitgearbeitet haben, sei im Namen des Landtages Dank und Anerkennung zum Ausdruck gebracht. Dies soll insbesondere für die Beamten der Landtagsdirektion, für die mit der Erarbeitung der Sitzungsberichte befaßten Bediensteten, für die Damen und Herren des Presseamtes und der Landhausküche gelten.
Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren der Landesregierung und des Landtages! Während der Diskussion über den Voranschlag 1982 ist vielfach zum Ausdruck gekommen, daß wir ein Bekenntnis zu den Menschen unseres Landes ablegen. Dem wollen wir auch weiterhin durch unseren persönlichen Einsatz in allen Bereichen unserer Arbeit und Tätigkeit gerecht werden.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall im Hause.)
(Schluß der Sitzung um 18.47 Uhr.)