Author: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82

4. Sitzung am 1. Dezember 1981

Sitzungsbericht

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 275).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 275).
3. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981; Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und einer Rücklagenumwidmung. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 275); Redner: Abg. Pospischil (Seite 276), Abg. Ing. Kellner (Seite 277); Abstimmung (Seite 277).

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 277); Redner: LHStv. Dr. Pröll (Seite 279).

Generaldebatte. Redner: Abg. Lechner (Seite 289), Abg. Ing. Kellner (Seite 298); Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte (Seite 304).

Spezialdebatte zur Gruppe 0. Berichterstatter Abg. Wittig (Seite 304); Redner: Abg. Dr. Bauer mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 305), Abg. Zimper mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 311), Abg. Deusch mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 318), Abg. Buchinger mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 321), Abg. Präs. Binder mit 4 Resolutionsanträgen (Seite 327), Abg. Präs. Romeder mit 6 Resolutionsanträgen (Seite 332), Abg. Ing. Kellner (Seite 341), Landesrat Höger (Seite 341); Abstimmung (Seite 346).

Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 347); Redner: Abg. Haufek mit Resolutionsantrag (Seite 347), Abg. Spieß mit Resolutionsantrag (Seite 350), Abg. Ing. Kellner (Seite 356); Abstimmung (Seite 356).

Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 356); Redner: Abg. Jirkovsky mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 356), Abg. Lusetzky mit 4 Resolutionsanträgen (Seite 359), Abg. Kalteis mit Resolutionsantrag (Seite 362), Abg. Ing. Schober mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 366).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung, Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-393 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen, Übernahme der Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB für 50% eines Kredites in Höhe von S 60,000.000.
Ltg.-394 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Prellenkirchen).
Ltg.-392 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (2. DPL-Novelle 1981).
Ltg.-236/63 - Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981; Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und einer Rücklagenumwidmung.
Ltg.-300 - Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982.

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 236/63 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 26. 9. mit der Vorlage 236/63 befaßt. Ich berichte dazu:
Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1981 ergibt sich durch verschiedene Umstände die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1981 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtzahlungen sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
In der Beilage A sind die Nachtragskredite zusammengefaßt. Insgesamt werden im ordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite von 291,355.000,- Schilling und im außerordentlichen Teil von 16,623.000,- Schilling, zusammen daher 307,978.000,- Schilling, bewilligt.
Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch damit in sachlichem Zusammenhang stehende Mehreinnahmen (Landesausstellungen 4,000.000,- Schilling, Landesberufschulen 5,000.000,- Schilling, Elementarschäden und Notstände 15,000.000,- Schilling) von insgesamt 24,000.000,- Schilling sowie Minderausgaben (Landeskrankenhaus Grimmenstein 5,000.000,- Schilling, Kurort Semmering 3,000.000,- Schilling, Landeskrankenhaus Tulln 2,500.000,- Schilling, Landwirtschaftliche Fachschule Poysdorf 800.000,- Schilling) und Schuldenaufnahmen von 272,678.000,- Schilling erfolgen.
Für allgemeine Maßnahmen auf dem Personalsektor wurden Pauschalsummen beantragt, da es nicht möglich ist, die Auswirkungen bei den einzelnen Voranschlagsstellen zu erfassen. Zur Verrechnung der Mehrausgaben bei den einzelnen Voranschlagsstellen ist es notwendig, die Pauschalsummen zugunsten aller in Betracht kommenden Personalkredite einseitig deckungsfähig zu erklären.
In der Beilage A finden Sie die Ausgaben zum jeweiligen Voranschlagsatz angeführt und in der Beilage B die Erläuterungen dazu. 
Ich beehre mich daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die in der Beilage angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1981 in der Höhe von 307,978.000,- Schillling werden bewilligt. Die in der Beilage B dazu gegebenen Erläuterungen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen von 24 Millionen Schilling, durch Minderausgaben von 11,300.000,- Schilling und Schuldaufnahmen von 272,678.000,- Schilling zu erfolgen.
3. Die Voranschlagsstellen im Teilabschnitt 1/05941 „Unvorhergesehene Personalausgaben" werden zugunsten aller Voranschlagsstellen mit gleicher Post und gleicher Kreditverwaltung einseitig deckungsfähig erklärt.
4. Die Umwidmung der Kreditrücklagen beim Landespensionistenheim Tulln (Theresiaheim) „Legat für Ausstattung" von 234.882,54 Schilling und „Legat für Erweiterung" 265.000,- Schilling, zusammen 499.882,54 Schilling, auf das Landespensionistenheim Tulln Leopoldsheim) VS 5/410 653/0420/703 wird bewilligt.
5. Die Änderung der mit Landtagsbeschlüssen vom 5. April 1973, 23. Jänner 1975 und 8. Juli 1976 genehmigten Tilgungspläne der Landessonderprogramme für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
6. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte, Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist sicher so, daß in den letzten Jahren zum Nachtragsbudget nie das Wort ergriffen wurde und dass es ohne Debatte angenommen wurde. Dieser Vorgang ist jedoch nicht darauf zurückzuführen, daß es zu diesen Nachtragskrediten nichts zu sagen gäbe. Schließlich handelt es sich ja hier, wenn wir das Nachtragsbudget nachlesen, um Summen, die im ordentlichen Teil 291,000.000,- Schilling betragen, im außerordentlichen etwa 16,000.000,-, zusammen also 307,000.000,- Schilling. Es ist sicher auf den Umstand zurückzuführen, daß das Nachtragsbudget zum selben Zeitpunkt, wo wir auch den Voranschlag behandeln, zur Debatte steht.
Nun kann man gewiß auch der Meinung sein, daß einer Wortmeldung deswegen nichts im Wege steht und daß man trotzdem dazu das Wort nehmen könnte, aber wir wissen alle - und das ist in den Klubs ja auch so abgesprochen -, daß man die Budgetdebatten möglichst kürzen und straffen will. Ich glaube, das ist sicherlich ein sehr geeigneter Vorschlag, den wir auch alle akzeptieren wollen.
Heute müssen wir jedoch diese Vorgangsweise durchbrechen, weil wir mit einem Voranschlagsansatz in der Gruppe 0 des ordentlichen Teiles auf der Ausgabenseite nicht einverstanden sind und nicht einverstanden sein können. Unter dem Ansatz 102100 auf Seite 2, Informationsdienst, ist ein Nachtrag in der Größenordnung von 6,000.000,- Schilling präliminiert. In den Erläuterungen hiezu geht außer einer allgemein abgehaltenen Erklärung, wie zum Beispiel verstärkte Bemühungen um die Öffentlichkeitsarbeit, nichts hervor, was diese Erhöhung begründen würde. Ich habe schon als Sprecher meiner Fraktion im Finanzausschuß darauf Bezug genommen und erklärt, daß meine Fraktion auf dem Standpunkt steht, daß Öffentlichkeitsarbeit und Information wichtig sind und auch wichtig bleiben werden. Öffentlichkeitsarbeit und Information soll in ausreichendem Maße betrieben werden. Wenn sich jedoch, meine Damen und Herren, Öffentlichkeitsarbeit und der Informationsdienst nicht in Grenzen halten und plötzlich ausufern, dann beginnt das Problem. Es handelt sich dann keinesfalls mehr, und das ist unser Standpunkt, um Information, sondern um Aussendungen, die meinungsbildenden Charakter bekommen und meist auch auf Personen zugeschnitten sind, wofür wir natürlich kein Verständnis mehr haben. Keinesfalls werden wir hierfür unsere Zustimmung geben, wenn zusätzlich Mittel zum Voranschlagsansatz eine Erhöhung gerade in diesem Ansatz um etwa 100% erfahren.
Die Begründung, daß es sich dabei um die Presseförderung handelt und daß man da einsichtig sein sollte, diese Begründung ist uns zu seicht, und wir können das auch nicht zur Kenntnis nehmen. Presseförderung hat es immer gegeben, wird es immer geben, dafür haben wir Verständnis. Presseförderung hat es auch schon unter diesem Ansatz gegeben, als der Ansatz etwa bei 10 Millionen und bei 15 Millionen lag, und es wird selbstverständlich auch weiterhin immer die Möglichkeit geben, die Presse zu fördern.
Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird daher diese Voranschlagsstelle im Nachtragsbudget ablehnen. Aus diesem Grund habe ich mich zu Wort gemeldet und stelle folgenden Antrag (liest):
Antrag des Abg. Pospischil zur Geschäftsordnung, betreffend Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1981, Landtagszahl 236/63.
„Es wird beantragt, über die Voranschlagsstelle 1/021 001/7280 punkteweise abzustimmen." (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag auf punkteweise Abstimmung zur Kenntnis nehmen und diesen Antrag mit unseren Stimmen unterstützen. Ich darf aber doch einige Sätze zum Problemkreis sagen. Ohne der Debatte zum Voranschlag in diesem Bereich vorzugreifen, möchte ich eines festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Niederösterreich ist in vielen Bereichen widerspruchslos die Nummer 1. Dazu gehört, dass wir im Bereich der Bürgernähe-Mitbestimmung ebenfalls beispielgebend für viele Bürger in anderen Bundesländern sind. Wenn wir nun unseren Bürgern die Möglichkeit geben wollen, von diesen Rechten, die in der Landesverfassung verankert sind, Gebrauch zu machen, gehört dazu eine entsprechende Information. Wir sind daher der Auffassung, daß jene Mittel, die dafür vorgesehen sind, notwendig sind, im Interesse des Landes Niederösterreich und im Interesse der Bürger dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Der Abg. Pospischil hat den Antrag gestellt, über die Voranschlagsstelle 1/021 001/7280 punkteweise abzustimmen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Pospischil, über die Voranschlagsstelle 1/021 001/7280 punkteweise abzustimmen): Angenommen. (Unruhe im Hause.)
Bitte, da scheint es Mißverständnisse zu geben. Es ist also der Antrag gestellt worden, punkteweise abzustimmen. Ich lasse daher über diesen Punkt zuerst abstimmen.
(Nach Abstimmung über diesen Voranschlagspunkt): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, durch seinen Bericht zur Zahl 300 die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hohes Haus! Als Berichterstatter obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in sehr eingehender Art und Weise diskutiert und beraten.
Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Abc. 2 der NÖ Landesverfassung 1979 den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1982 rechtzeitig aufgestellt. Der Aufbau des Landesvoranschlages 1982 entspricht den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 15. Juli 1974, der sogenannten Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung-VRV, und vom 11. Oktober 1976 der zweiten Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung-2. VRV mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden.
Er besteht aus dem ordentlichen Teil, außerordentlichen Teil und Konjunkturausgleichsteil samt Erläuterungen sowie dem Dienstpostenplan und dem Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan.
Seine vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und Postenverzeichnisses der VRV innerhalb der einzelnen Teile (Haushalte) in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen hiezu sind im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1982 enthalten. Zur Erleichterung der Handhabung ist dort auch ein alphabetisch geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben.
Die Horizontalgliederung umfaßt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 1982 in Gegenüberstellung zu den entsprechenden Voranschlagsbeträgen des Finanzjahres 1981 sowie den Beträgen der Jahresrechnung 1980.
In Weiterführung des schon bisher verfolgten Ordnungsprinzips werden im Hauptteil des Landesvoranschlages 1982 durchgehend nur mehr die Einnahmen- und Ausgabensätze dargestellt, sämtliche weitere Untergliederungen finden sich in den Untervoranschlägen.
Der Voranschlag 1982 sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1981 folgende Einnahmen und Ausgaben vor: Einnahmen ordentlicher Teil 1982 19.302.830.000 Schilling, außerordentlicher Teil 104,388.000 Schilling, somit Gesamteinnahmen von 19.407,218.000 Schilling. Im Vergleich zum Voranschlag 1982 waren die Gesamteinnahmen damals 17.803,936.000 Schilling.
Die Ausgaben betragen im ordentlichen Teil im Jahre 1982 in 20.296,084.000 Schilling, im außerordentlichen Teil 897,160.000 Schilling und im Konjunkturausgleichsteil 205.000.000 Schilling, somit Gesamtausgaben von 21.398,244.000 Schilling. Auch hier darf ich den Vergleich zu 1981 herstellen. Die Gesamtausgaben beliefen sich 1981 auf 19.790,268.000 Schilling.
Der daraus resultierende Abgang beträgt im ordentlichen Teil 993,254.000 Schilling, im außerordentlichen Teil 792,772.000 und im Konjunkturausgleichsteil 205,000.000, somit besteht ein Gesamtabgang von 1.991,026.000 Schilling. Im Vergleich zum Jahre 1981 betrug der Abgang 1.986,332.000 Schilling. Die Bedeckung des Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und damit eine neuerliche Erhöhung des Schuldenstandes des Landes bewirken.
Das Gesamtvolumen des Voranschlages 1981 betrug, wie bereits dargelegt, 19.790,268.000 Schilling, das Gesamtausgabenvolumen 1982, um das noch einmal zu wiederholen, 21.398,244.000 Schilling.
Der Anteil der Personalausgaben an den ordentlichen Ausgaben zeigt folgende Entwicklung: Voranschlag 1980 23,7076, Voranschlag 1981 24,1476 und Voranschlag 1982 23,86%.
Mit Ende des Jahres 1981 läuft das Gehaltsübereinkommen für den öffentlichen Dienst aus. Die im September 1981 aufgenommenen Verhandlungen über eine Bezugserhöhung für die Zeit ab 1. Jänner 1982 waren im Zeitpunkt der Abschlußarbeiten am Budgetentwurf 1982 noch zu keinem Ergebnis gelangt. So wie schon in der gleichen Situation des Jahres 1980 soll innerhalb des Gesamtrahmens für die budgetäre Bedeckung der zu erwartenden Besoldungsregelung in der Weise Vorsorge getroffen werden, daß bei den einzelnen Voranschlagsstellen der Personalausgaben und Pensionen eine Reserve in Höhe von 6,576 eingebaut wurde. Diese Reserve soll jedoch bei allen in Frage kommenden Voranschlagsstellen von Beginn an gesperrt und nur in dem Ausmaß in Anspruch genommen werden, in welchem im Jahre 1982 allgemein eine Besoldungsregelung erfolgt.
Die nachstehende Aufstellung, die ich Ihnen vortragen darf, meine Damen und Herren, zeigt den prozentuellen Anteil der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982:
Gruppe 0: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 14,48 %.
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,50%
Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 27,47 %
Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus 0,87 %
Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 25,29 %
Gruppe 5: Gesundheit 7,53%
Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr 9,04 %
Gruppe 7: Wirtschaftsförderung 4,55 %
Gruppe 8: Dienstleistungen 0,07 %
und Gruppe 9: Finanzwirtschaft 10,20 %
Herkunft, Zweckwidmung und Begründungen der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1982 ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem Vorjahr auf der Horizontalgliederung ersichtlich.
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit 897,160.000 Schilling veranschlagt, denen Einnahmen von 104,388.000 Schilling gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im außerordentlichen Teil von 792,772.000 Schilling. Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum außerordentlichen Teil des Voyanschlages näher beschrieben.
Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von 205,000.000 Schilling. Diese vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1982 eingesetzt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen.
Zur Budgetentlastung soll die Finanzierungsform für Investitionsgüter im Rahmen von Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind, sowie von Bauvorhaben, für welche die grundsätzliche Genehmigung durch den Landtag vorliegt, schrittweise auf die Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden.
Im Jahresvoranschlag 1982 steht in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- bzw. Herstellungspreises zur Verfügung. Der gesamte Kaufpreisrest bildet dann eine Vorbelastung künftiger Finanzjahre.
Die zur Erfüllung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus den Kauf- bzw. Werkverträgen erforderlichen Landesausgaben in den folgenden Jahren bedürfen vor ihrer Vollziehung der Genehmigung durch den Landtag. Als Ausdruck des Einverständnisses ist eine diesbezügliche Ermächtigung im Antrag, Abschnitt III, Ziffer 7, enthalten.
Zur Durchführung des Landesvoranschlages 1982 werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben.
Hohes Haus! Ich darf nunmehr den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlungen über den Voranschlag 1982 einzuleiten.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Dr. Pröll.

Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Heute stehe ich erstmals in meiner Eigenschaft als „Finanzreferent" des Landes Niederösterreich vor dem Hohen Landtag, um das Budget 1982 vorzulegen. Die Erstellung des Budgets war aus zweierlei Gründen eine Herausforderung :
0 Zum ersten, weil es notwendig war – und gelungen ist -, unter den schwierigen Rahmenbedingungen ein Budget zu erstellen, das den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen Rechnung trägt. Ein Budget, das - bei aller Ausgewogenheit - wichtige Schwerpunkte setzt und Prioritäten hat, die den Menschen und der Wirtschaft dieses Landes zugute kommen.
0 Zum zweiten, weil ich es als Auftrag verstanden habe, das Geld der Bürger sinnvoll einzusetzen. Eine faszinierende, eine schwierige, aber eine wahrlich lohnende Aufgabe!
Sollte ich den Voranschlag 1982 für das Land Niederösterreich in einem einzigen Satz charakterisieren, so würde er folgendermaßen aussehen:
„Ein Arbeitsplatzbudget, erstellt unter den äußersten Linien der Sparsamkeit."
Damit sind die Kriterien genannt, die bei den gegebenen Rahmenbedingungen diesem Budget Pate standen:
Ich lege bewußt ein Arbeitsplatzbudget vor, weil in der heutigen Zeit jeder verantwortungsbewußte Politiker den Vorrang für sichere Arbeitsplätze anerkennen muß. Dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus zutiefst menschlichen: „Arbeitsplatz bedeutet nun einmal auch persönliche Sicherheit, persönliche Freiheit, persönliche Gestaltungsmöglichkeit des Lebens."
Die Menschen in Niederösterreich sollen glücklich und zufrieden sein und mit Vertrauen in die Zukunft blicken können. Und dazu gehört es auch, daß jeder, der arbeiten will, auch einen Arbeitsplatz findet. Dies ist natürlich in einer kritischen Phase der Weltwirtschaft mit allen ihren Krisen, Strukturschwächen, steigenden Inflations- und Arbeitslosenraten, explodierenden Energiekosten auch in Österreich schwierig geworden.
Das Landesbudget 1982 sieht daher einen Betrag von insgesamt 7,5 Milliarden Schilling für die Arbeitsplatzsicherung vor, das sind rund 35 Prozent der gesamten Ausgaben! (Beifall bei der ÖVP.)
Durch die offensive Budgetpolitik setzt Niederösterreich wichtige Akzente zur Ankurbelung der Konjunktur.
Ich lege aber auch ein sparsames Budget vor. Weil der Abgang gegenüber dem vergangenen Jahr etwa gleichgeblieben ist und auch 1982 unter der 2-Milliarden-Schilling-Grenze liegen wird. Auch das war schwierig, weil schließlich nicht übersehen werden darf, daß dem Land beispielsweise allein durch die Steuersenkung ab 1982 Einnahmen in der 
Höhe von etwa 250 Millionen Schilling entgehen werden. Das ist der Beitrag des Landes Niederösterreich zur Steuerentlastung der Bevölkerung. Unkonventionell an diesem Budget ist daher, daß es mir gelungen ist, den Abgang gleichzuhalten und trotzdem klare Schwerpunkte zu setzen.
Hoher Landtag!
Ich bin unter schwierigen Rahmenbedingungen in die Budgetverhandlungen mit den Mitgliedern der Landesregierung eingetreten. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Immerhin lagen die ursprünglichen Vorstellungen um etwa 2,8 Milliarden Schilling über dem Beamtenentwurf. Ich möchte hier erklären, daß ich allseits auf sehr großes Verständnis für die realen Möglichkeiten des Budgets gestoßen bin. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß für diese wichtige Materie ein Konsens gefunden werden konnte. Ein Konsens, der für alle Beteiligten akzeptabel ist.
Ich möchte aber auch hier, vor diesem Forum, meinem Vorgänger in der Funktion eines Finanzreferenten des Landes, Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig, danken, dass ich einen geordneten und auf einer soliden Basis stehenden Haushalt übernehmen konnte, der gute Grundlage und Ausgangsbasis bei der Budgeterstellung war. (Beifall bei der  ÖVP.)
Wir alle wissen, daß die Budgeterstellung keine Mathematik im luftleeren Raum sein kann. Niederösterreich ist keine Insel, die alleine für sich dasteht, sondern spielt als Österreichs Agrar- und Industrieland Nummer eins eine wichtige Rolle im Konzert der Bundesländer.
Fast ein Fünftel aller österreichischen Industriebeschäftigten hat hier seinen Arbeitsplatz, etwa ein Sechstel aller österreichischen Exporte stammt aus Niederösterreich. Unser Land deckt über ein Drittel des Nahrungsmittelbedarfs der österreichischen Bevölkerung. Der Landeshaushalt ist daher eng mit der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft.
Wirtschaftsexperten rechnen damit, daß sich die wirtschaftliche Abschwächung international fortsetzt. Der Optimismus, der noch im Sommer spürbar war, ist in den letzten Wochen stark gedämpft worden. Für 1982 wird für die OECD-Staaten daher bloß mit einer durchschnittlichen realen Wachstumsrate von bestenfalls 1,5 Prozent gerechnet. Es ist daher zu befürchten, daß die Arbeitslosenrate international weiter ansteigen wird.
Das Zusammentreffen von Wachstumsschwäche mit gleichzeitig hohem Zinsniveau hat eine neue Situation geschaffen. Der Spielraum der Budgetpolitik wird dadurch weltweit eingeschränkt.
Nicht zuletzt auf Grund der internationalen Entwicklung sind auch in Österreich die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr nach unten revidiert worden. Derzeit wird mit einer realen Wachstumsrate von 2 Prozent gerechnet. Und dies bei einer deutlichen Steigerung der Zahl der Arbeitslosen. Für 1982 wird nunmehr im Jahresdurchschnitt mit 76.000 Arbeitslosen gerechnet, gegenüber 67.000 im laufenden Jahr. Das entspricht einer Zunahme um 13 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Immer schwieriger wird auch die Situation in der Bauwirtschaft, der ja eine Schlüsselposition zukommt. Sinkende Bauinvestitionen werden die Lage der Bauwirtschaft 1982 weiter verschlechtern.
Die Bundesländer, Wien nicht miteingerechnet, werden im nächsten Jahr voraussichtlich an die 100 Milliarden Schilling ausgeben. Das ist zwar nur etwas mehr als ein Viertel des Ausgabenvolumens des Bundes, doch darf die Nachfragewirksamkeit der Ausgaben der Länder dabei nicht unterschätzt werden. Die Länder leisten nämlich erhebliche Finanzierungshilfen. Das gilt sowohl für die Darlehen der Wohnbauförderung als auch für die Zuschüsse an die Wirtschaft und an die Gemeinden.
Auf Grund der Ausgabenstruktur sind Landesinvestitionen wirtschaftlich wirksamer als Bundesinvestitionen. Das heißt: Eine Landesmilliarde setzt mehr in Bewegung als eine Bundesmilliarde.
Dazu kommt noch, daß die Aufträge, die von den Ländern finanziert oder mitfinanziert werden, in viel größerem Ausmaß als beim Bund kleineren und mittleren Unternehmungen zugute kommen. Dem Wollen der Länder sind allerdings Grenzen gesetzt. Ein Großteil der Einnahmen ist von den Entscheidungen des Bundes abhängig.
Trotz des geringen Handlungsspielraumes bei den Einnahmen versuchen die Länder dennoch, ihre Ausgabengestaltung auf die konjunkturelle Entwicklung abzustimmen.
Das ist in Niederösterreich für das Jahr 1982 besonders deutlich geschehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies auch eine echte Aufgabe der Länder ist: die Stützung der Nachfrage. Weil der Bund auf Grund einer jahrelangen problematischen Budgetpolitik heute kaum noch budgetären Spielraum besitzt.
Allerdings hat diese Budgetpolitik der Länder auch ihren Preis. Die Verschuldung der Länder ist zwar, verglichen mit dem Bund, noch relativ gering, es darf aber nicht übersehen werden, daß die Verschuldung in den Ländern erheblich steigt. Die Vorstellung von den „reichen" Ländern ist daher meines Erachtens längst überholt.
Der starke Nachfrageimpuls, der vom niederösterreichischen Landeshaushalt im kommenden Jahr ausgeht, läßt sich am besten in einem Vergleich mit dem Bundeshaushalt zeigen. In Niederösterreich bringt über ein Drittel der Ausgaben unmittelbare Nachfrageimpulse. Es handelt sich hiebei um die Angaben für Investitionen, Darlehen und Zuschüsse an die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Während nun Niederösterreich diese Ausgaben 1982 ausweitet - vor allem die Zuschüsse an die Unternehmungen und die Darlehen steigen kräftig -, schränkt der Bund seine Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderung ein. Das Land hat somit im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten alles getan, um angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist besonders für die jungen Menschen von Bedeutung, die nach der Schule ins Berufsleben eintreten.
Diese Politik ist aber nur möglich, weil in Niederösterreich der Anteil des Finanzschuldaufwandes an den Gesamtausgaben für das Jahr 1982 noch bei 5,6 Prozent der Gesamtausgaben liegen wird. Beim Bund hingegen sind bereits mehr als 15 Prozent der Gesamtausgaben für die Tilgung und Verzinsung der Schulden notwendig!
Hoher Landtag! Lassen Sie mich jetzt zu einem Thema Stellung nehmen, das für die Länder besonders wichtig ist: Zum Finanzausgleich.
Der Finanzausgleich ist deshalb von eminenter Bedeutung, weil die Länder von den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben besonders stark abhängig sind. Der Finanzausgleich wird in Österreich rechtlich vom Bund in einem Ausmaß dominiert, wie kaum in einem anderen Land Europas. Drei Probleme werden die schon jetzt sehr schwierige Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben und damit den Finanzausgleich in Zukunft noch mehr erschweren: Erstens: Das gesamte österreichische Steuersystem verliert langsam an fiskalischer Ergiebigkeit. Die Verteilung wird dadurch noch schwieriger.
Zweitens: Das gesamte Steueraufkommen konzentriert sich immer mehr auf die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Diese beiden Steuern erbringen heute bereits rund 60 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. 1958 waren es erst 40 Prozent. Diese stark zunehmende Konzentration engt den Verhandlungsspielraum im Finanzausgleich immer mehr ein.
Drittens: Der Finanzbedarf des Bundes nimmt stark zu. Der Bund hat auf Grund seiner rechtlichen Kompetenz in den letzten Jahren Steuererhöhungen fast nur bei ausschließlichen Bundesabgaben vorgenommen, wie z. B. bei der Bundesmineralölsteuer, der Vermögenssteuer und den Gebühren. Auch die neu eingeführten Steuern, wie z. B. Straßenverkehrsbeitrag, die Sonderabgabe von Erdöl und die Sonderabgabe von Kreditunternehmungen sind alle ausschließliche Bundesabgaben. Diese steuerlichen Maßnahmen verringern aber das Aufkommen gemeinschaftlicher Bundesabgaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Kooperativer Föderalismus heißt für mich, daß der Bund - im Gegensatz zu den letzten Jahren - bereit ist, den Ländern ein echtes, in der Praxis funktionierendes Mitspracherecht einzuräumen. Jedenfalls wird es notwendig sein, daß die geübte „Entmündigung" der Länder in den Fragen der Besteuerung aufhört. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang habe ich mit Interesse die Absichtserklärung des Finanzministers zu stärkerer Kooperation zur Kenntnis genommen und hoffe auch auf die Bewährung dieser Ministerworte.
Das bisher Gesagte hat sich auf die wirtschaftspolitischen Grundlagen des Budgets 1982 bezogen. Ich glaube, daß daraus die Auseinandersetzung des Landes mit einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation klar ersichtlich wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Es ist meine Absicht, meine Budgetrede nicht nur auf die Aufzählung von Zahlen zu beschränken. Daher einige wenige Globalziffern, dafür aber eine deutliche Präferenz für die einzelnen Budgetschwerpunkte.
Das Budget 1982 sieht in der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung Ausgaben in der Höhe von rund 21,4 Milliarden Schilling vor. Dem stehen präliminierte Einnahmen von 19,4 Milliarden Schilling gegenüber.
Trotz der verstärkten Investitionen ist es gelungen, den Budgetabgang 1982 unter 2 Milliarden, somit etwa auf dem Niveau von 1981 zu halten. Anmerkung dazu: Im Budget des Bundes ist eine Steigerung des Abganges von 19 Prozent vorgesehen.
Ein besonderes Kennzeichen des niederösterreichischen Landeshaushaltes 1982 besteht darin, daß die Ausgabensteigerung von 8 Prozent um etwa einen Prozentpunkt unter der Einnahmesteigerung liegt und damit geht vom Landesbudget zweifelsohne ein stabilitätspolitischer Effekt aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Finanzierung des Abganges, den das Budget 1982 in der Höhe von 1,991 Milliarden Schilling vorsieht, wird durch Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt erfolgen. Die Aufnahme von Fremdmitteln stellt eine längerfristige Verpflichtung dar, die den Ermessensspielraum des Landes und damit des Finanzreferenten weiter einschränkt.
Der Schuldendienst wächst 1982 um 165 Millionen Schilling auf 1,2 Milliarden Schilling.
Der Schuldenstand des Landes wird Ende 1981 voraussichtlich 7 Milliarden Schilling ausmachen.
Im Vergleich zum Gesamtbudget bedeutet dies eine Verschuldung von rund 32 Prozent.
Vergleichsweise dazu beträgt der Schuldenstand des Bundes bereits 79 Prozent des Gesamtbudgets.
Das inhaltliche Wollen des Budgets, das sich in allen Ansätzen widerspiegelt, könnte man Erstens: Arbeitsplatzsicherung durch Wirtschaftsförderung
Zweitens: Innovationsförderung
Drittens: Umlenkung der Mittel auf strukturschwache Regionen
Viertens: Belebung des ländlichen Raumes 
Zur Wirtschaftsförderung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitsplätze können nur gehalten werden, Arbeitsplätze können nur dann neu geschaffen werden, wenn die Wirtschaft floriert. Daher war es oberstes Ziel bei der Erstellung des Budgets 1982, die Bereiche Handel, Gewerbe und Industrie zu fördern, wobei ein deutlicher Schwerpunkt bei der Unterstützung für die klein- und mittelständischen Betriebe liegt. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wir haben eine wichtige Erfahrung gemacht: 1981 beispielsweise wurden mit Landesmitteln in der Höhe von 230 Millionen Schilling Gesamtinvestitionen von 2,75 Milliarden Schilling mobilisiert.
Um im kommenden Jahr einen zusätzlichen Impuls zu geben, haben wir die wirtschaftsfördernden Ausgaben für 1982 einschließlich der Arbeitsplatzförderung und der Arbeitsmarktförderung um rund 40 Prozent auf 514 Millionen Schilling angehoben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Innovation:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Nur wenn in Niederösterreich konkurrenzfähige Produkte auf den Markt gebracht werden, können die Arbeitsplätze auch auf lange Sicht sichergestellt werden. Neue Ideen sind daher dringend notwendig. Die Entwicklung neuer Ideen jedoch kostet Geld. Aus diesem Grund werden im Budget 1982 die finanziellen Zuwendungen für die Innovation verfünffacht. Damit soll für die Industriebetriebe, aber auch für die Klein- und Mittelbetriebe vom Land gemeinsam mit der NÖ Handelskammer Hilfestellung geboten werden. Mit anderen Worten: Durch entsprechende Förderung soll das reiche Potential an Geist und Erfindungsgabe der Niederösterreicher besonders aktiviert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Mittelumlenkung :
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel eines Landesbudgets muß es auch sein, Unterschiede auszugleichen: Daher wurde im Landesbudget 1982 entsprechend vorgesorgt, daß in wirtschafts- und strukturschwache Gebiete zusätzlich Geld fließt. Wir verfolgen das Ziel, negativen Entwicklungen beispielsweise in den Grenzregionen entgegenzuwirken und die Abwanderung zu bremsen. (Beifall bei der ÖVP.) Die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung waren in dieser Hinsicht tatsächlich alarmierend.
Besonders berücksichtigt wurde daher neben dem Wald- und Weinviertel auch die Region Niederösterreich-Süd. Dabei wurde so budgetiert, daß für das Waldviertel-Sonderprogramm, das zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund gemeinsam beschlossen wurde, weiterhin die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Seit geraumer Zeit werden zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund Verhandlungen über den Abschluß eines 15a-Vertrages geführt. In der Hoffnung auf ein baldiges positives Verhandlungsergebnis über die gemeinsame Förderung des Weinviertels und einer übereinstimmenden Willensäußerung für die Region Niederösterreich-Süd, wurde im Budget 1982 für diese beiden Regionen finanziell vorgesorgt. Damit ist sichergestellt, daß bei einem positiven Abschluss vom Land Niederösterreich sofort Mittel zur Verfügung gestellt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum ländlichen Raum:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir am Schnittpunkt einer Entwicklung sind, der letztlich als Alternative die Verödung der Dörfer oder die Vitalisierung der Dörfer bedeuten kann. Unsere Präferenz ist natürlich klar: Das unendlich wertvolle Gut des ländlichen Raumes muss erhalten und belebt werden. Selbstverständlich kann das Land Niederösterreich als Gebietskörperschaft kein generelles Umdenken allein herbeiführen, wohl aber ein solches Umdenken fördern. Auch mit dem Budget.
Die Funktion des ländlichen Raumes ist für unsere Zukunft so bedeutend, daß wir mit allen Mitteln versuchen müssen, die Menschen anzuregen, die Chancen zu erkennen und auch zu nützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dabei ist eine Wechselwirkung unübersehbar: Die Annäherung zwischen den Iändlichen und städtischen Lebensformen. Nur wenn es uns gelingt, den Charakter des ländlichen Raumes zu erhalten, den Menschen im ländlichen Raum wirtschaftliche und geistige Erfüllung zu bieten, werden wir diese Chancen auch wahrnehmen können.
Die Chance für den ländlichen Raum, die Chance für die Menschen, die im ländlichen Raum leben, die Chance für die Freizeitqualität besteht in der Überschaubarkeit. des ländlichen Raumes, in der Qualität der Nachbarschaft, in der Möglichkeit zur freien Gestaltung.
Mit anderen Worten: Wir müssen die Vorteile des ländlichen Raumes als Wohnzentrum und Sozialzentrum voll unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.) Die kleinräumige Siedlungsstruktur, die Begegnung der Generationen, die gegenseitige Mitverantwortung und Selbsthilfe, die Möglichkeit der Eigentumsbildung, das individuelle Wohnen, die Naturnähe und die Menschlichkeit sind ein Kapital, das wir verzinsen müssen.
Hinter diesem Wollen steckt die Vision einer neuen, einer menschlichen Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
Hoher Landtag! Ich möchte Ihnen aus dem Budget 1982 ein paar Beweise auch anhand von Zahlen für die Schritte zur Realisierung dieses hohen Zieles anführen.
Großes Gewicht hat beispielsweise der Ausbau von Güterwegen, der neben seiner Bedeutung für die Land- und Forstwirtschaft vor allem auch der Förderung des Fremdenverkehrs dient. (Beifall bei der ÖVP.) Besonders in den alpinen Regionen Niederösterreichs, wo naturgemäß der Ausbau der infrastrukturellen Einrichtungen mit hohen Kosten verbunden ist, bedeutet jeder weitere Kilometer Güterweg auch eine bessere Erschließung für jene hunderttausende Menschen, die in Niederösterreich Erholung suchen.
Nicht zuletzt aber dienen ausgebaute Güterwege auch jenen Mitbürgern in Niederösterreich, die aus Streulagen leichter den Arbeitsplatz erreichen können.
Für diese Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum ist im Budget 1982 vorgesorgt: Ein großzügiges Sonderbauprogramm, für das 110 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden, soll die infrastrukturelle Erschließung des ländlichen Raumes raschest vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Durch diese Landesmittel, durch die Beiträge des Bundes und durch die Interessentenbeiträge werden für den Güterwegeausbau über 300 Millionen Schilling bauwirksam werden.
Ein Drei-Jahres-Programm, das gemeinsam mit der NEWAG abgewickelt wird, soll die Vollelektrifizierung zum Abschluß bringen. Für den Telefonausbau ist ebenfalls ein Dreijahres-Programm vorgesehen.
Die Erhaltung des ländlichen Raumes ist aber auch eine Frage der Kultur im weitesten Sinne. Deshalb habe ich auf breitester Basis die Aktion „Niederösterreich schön erhalten - schöner gestalten" initiiert. Letztlich hängt das ja zum ländlichen Raum auch intensiv mit der Baugesinnung zusammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Die Klammer für alle diese Notwendigkeiten, die Möglichkeit zur Realisierung unserer Pläne ist die Raumordnung in Niederösterreich. Finanzielle Hilfe allein reicht nicht aus, um eine Entwicklungspolitik für die strukturschwachen Regionen, für den ländlichen Raum zu betreiben. Es bedarf vielmehr auch weitreichenden Plänen und eines professionellen Managements. Unsere beispielgebende Form der Raumordnung in Gestalt unserer sehr demokratischen Regionalplanung bietet diese Möglichkeit.
Ich glaube, daß wir in Niederösterreich dem Begriff „Planung" die Schärfe genommen haben, weil wir die Vorsorge für die Zukunft nicht vom grünen Tisch aus betreiben, sondern zusammen mit den Menschen sozusagen vor der Haustür und hautnah am Problem.
Damit Regionalplanung nicht nur auf dem Papier bestehen bleibt, soll vom Beginn des nächsten Jahres an das Experiment gestartet werden, regionale Projektmanager aus der Raumordnungsabteilung für die Verwirklichung einzelner Schwerpunkte aus den bisher erarbeiteten Maßnahmenkonzepten einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Raumordnung: Am 8. Oktober 1981 ist das neue Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen in Kraft getreten. In der Sitzung der Landesregierung vom 24. November 1981 wurde das grundlegend novellierte Raumordnungsprogramm für Gewerbe und Industrie beschlossen, das die regionale Wirtschaftsförderung des Landes auf die von mir erhoffte, den neuen Zeiten angepaßte wirkungsvolle Basis stellt.
Dies nur als Beispiel dafür, daß wir in Niederösterreich alle Instrumentarien nützen, um dem erklärten Ziel näherzukommen, nämlich allen Menschen dieses Landes - gleich wo sie leben - möglichst gleiche Entwicklungschancen zu bieten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Die vorangegangenen Schwerpunkte Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung, Innovation und Förderung des ländlichen Raumes haben die Hauptakzente des Budgets 1982 skizziert. Daneben werden aber auch in den übrigen Bereichen Mittel in erforderlichem Ausmaß bereitgestellt.
Lassen Sie mich bei der Arbeitnehmerförderung beginnen:
Ohne die bereits erwähnte Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktförderung beträgt die Steigerung der Mittel für die Arbeitnehmerförderung über 12%, nämlich von 170 Millionen Schilling 1981 auf 192 Millionen Schilling 1982. Diese Ausweitung der Mittel liegt über der durchschnittlichen Budgetsteigerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit jeher hat das Land Niederösterreich größtes Interesse an der Förderung seiner Arbeitnehmer, was sich auch konkret in zwei Aktionen niederschlägt: Die Standortausgleichsförderung und der Wohnkostenzuschuß für Lehrlinge. Mit den nunmehr für das Jahr 1982 zur Verfügung stehenden 192 Millionen Schilling wird eine noch größere Anzahl von Ansuchen bewilligt und ausbezahlt werden können.
Hoher Landtag! Im Jahre 1981 wurden in Niederösterreich 16.000 Wohneinheiten gefördert. Damit beweist das Land Niederösterreich, daß es sich um die Lösung des Problems annimmt. Gerade junge Familien sind von der herrschenden Wohnungsknappheit am stärksten betroffen.
Das Budget 1982 sieht daher 2,833 Milliarden Schilling für den Wohnbau vor, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 10% entspricht.
Mit diesen Mitteln wird es 1982 wiederum möglich sein, die Wohnbauförderung zu garantieren. Allein 400 Millionen Schilling werden an den Landeswohnbauförderungsfonds überwiesen, der damit die Kontinuität der Förderung sichert.
Ein Wort zur Verteilung der Mittel in der Wohnbauförderung:
Derzeit entfallen auf Niederösterreich 16,6% der Wohnbauförderungsmittel, während der Bevölkerungsanteil Niederösterreichs an der österreichischen Gesamtbevölkerung rund 19% beträgt. Im Gegensatz dazu erhält beispielsweise Wien 27,7% der Wohnbauförderungsmittel, der Anteil der Bevölkerung liegt aber nur bei 19,9%.
Ich glaube, daß dieses Beispiel die Ungerechtigkeit aufzeigt. Im Interesse der Menschen in diesem Land muß ich daher die gerechte Verteilung der Wohnbauförderungsmittel verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Eine offensive Budgetpolitik und vor allem eine offensive Wirtschaftspolitik muß nicht gleichbedeutend mit einem Sozialstop sein. Das beweist die Erhöhung der Mittel für die Sozialhilfe einschließlich Heimbauten um fast 10%. Damit werden 1982 1,839 Milliarden Schilling für den Bereich der Sozialhilfe präliminiert. Ich messe dem in einem Zeitalter der verstärkten Vereinsamung der Menschen ganz besondere Bedeutung zu.
Die Finanzierung der Krankenanstalten ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Der Finanzierungsdruck, der auf den Spitalsträgern, den Gemeinden und dem Land lastet, wird von Jahr zu Jahr größer. Die Hauptursache liegt darin, daß sich die Sozialversicherungsträger dagegen wehren, kostendeckende Pflegegebühren-Ersätze zu leisten.
Der Beitrag zur Deckung der Leistungen seitens der Sozialversicherungsträger ist in den letzten Jahren auch in Niederösterreich weiter abgesunken.
Durch diese Verschlechterung wird die Hoffnung, die man seinerzeit in den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds setzte, wieder zunichte gemacht.
Daher ist eine Neuregelung der Spitalsfinanzierung dringend erforderlich.
Meines Erachtens muß an drei Punkten angesetzt werden:
Erstens: Lösung der Einnahmenbindung der Sozialversicherungsleistungen und Orientierung an der Spitalskostenentwicklung.
Zweitens: Aufstockung des Finanzvolumens im Fonds durch den Bund und die Sozialversicherungsträger.
Drittens: Gerechtere Verteilung der Finanzierungsmittel für die Spitäler, die sich nicht an den Kosten, sondern an der Leistung orientiert.
Wenn eine Neuordnung der Spitalsfinanzierung unter Beachtung der eben ausgeführten Anliegen in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, müßte auch Niederösterreich eine Alternative überlegen. Diese Alternative könnte im Extrem eine Kündigung der Vereinbarung über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds bedeuten. Dazu noch eine grundsätzliche Bemerkung: Europaweit stoßen wir im Gesundheitswesen an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Die Fakten zwingen die Verantwortlichen daher dringendst zum Umdenken.
Das neue Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen ist auf einen Bedarf von 7.856 Betten in allgemeinen Öffentlichen Krankenanstalten ausgerichtet. In den nächsten Jahren ist es unser Ziel, diese Betten in einer den modernen Anforderungen entsprechenden Weise bereitzustellen. Um alle bereits im Bau befindlichen Projekte auszufinanzieren, müssen insgesamt 5,1 Milliarden Schilling aufgewendet werden. Die Aufbringung dieser Mittel konnte durch ein langfristiges Finanzierungskonzept sichergestellt werden. Nach Abschluß dieser Ausbauphase werden rund 50% des niederösterreichischen Spitalbettenbestandes erneuert sein.
Zurzeit wird ein Prioritätenvorschlag erarbeitet, der sich mit der Finanzierung weiterer Projekte beschäftigt, für die bereits Planungen vorliegen. Für die Realisierung dieser Projekte wurden Kosten von rund 2 Milliarden Schilling veranschlagt, deren budgetäre Bewältigung mit zu den schwierigsten Aufgaben der nächsten Zeit zählen wird. Mit Hilfe dieser 2 Milliarden Schilling würde sich der Bestand an erneuerten Spitalsbetten in Niederösterreich auf etwa 75% erhöhen.
Am Beispiel dieses Raumordnungsprogrammes läßt sich somit sehr gut zeigen, wie Aufgabenplanung und Finanzierung ineinandergreifen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Das Land Niederösterreich hat in den vergangenen Jahrzehnten eine eindrucksvolle Leistung auf dem Gebiet des Pflichtschul- und Kindergartensektors zuwege gebracht. Ich möchte hier auf die über 1.000 bereits in Niederösterreich errichteten Bildungsbauten hinweisen. Jeder hier investierte Schilling kommt jenen zugute, die später die Zukunft Niederösterreichs bestimmen werden, nämlich unseren Kindern.
Für das Jahr 1982 sind für den Schul- und Kindergartenbau Mittel in der Höhe von 130 Millionen Schilling vorgesehen. Zu diesem Betrag kommen noch 60 Millionen Schilling für den Bau von Landesschulen. Hauptgewicht dabei liegt auf den landwirtschaftlichen Fachschulen. Der Fonds wird 1982 wirksame Ausgaben von etwa 400 Millionen Schilling tätigen, ein Betrag, der für den noch nicht abgeschlossenen Ausbau des Kindergartennetzes und für die Instandsetzung verwendet werden wird. Zu diesen Investitionen zählt auch der Bau und die Ausgestaltung von Turnsälen, die wiederum der gesamten Bevölkerung zugute kommen.
Hoher Landtag! Für die Landesstraßen stehen 1982 rund 820 Millionen Schilling zur Verfügung. Dazu kommen noch 250 Millionen Schilling für die Vorfinanzierung der S 33 von Krems nach St. Pölten.
Die Aufwendungen für den Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr werden für das Jahr 1982 83,3 Millionen Schilling betragen. Davon sind für die Nahverkehrsprojekte Leopoldau - Mistelbach und Kahlenbergerdorf - Tulln 28 Millionen Schilling, für den Flughafen in Schwechat 1982 46 Millionen Schilling präliminiert.
Seit 1974 wird für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Verkehrsverbund angepeilt. Energie wird knapp, Benzin wird teurer, zehntausend Pendler verlieren Geld. Daher müssen die seit langem fertigen Planungen Wirklichkeit werden. Von Niederösterreich bestand und besteht immer die Bereitschaft, an der Realisierung dieses Vorhabens in einer dem Land zumutbaren Weise mitzuwirken. So haben wir mit den Österreichischen Bundesbahnen Verträge über den Ausbau von Nahverkehrsvorhaben mit einem Landesanteil von rund 320 Millionen Schilling abgeschlossen. So haben wir uns an den Kosten der Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft seit 1974 entsprechend unserem Gesellschaftsanteil von 15% beteiligt. Daß eine direkte Finanzierung von Betriebskostendefiziten dem Land nicht zugemutet werden kann, weil es weder eine Tarifhoheit noch einen Einfluß auf die wirtschaftliche Betriebsführung der Unternehmen hat, wurde mittlerweile auch von Bundesseite anerkannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mir dieses Problem im Interesse unserer Pendler sehr am Herzen liegt, werde ich in absehbarer Zeit als Initiative Niederösterreichs einen Lösungsvorschlag in dieser Angelegenheit vorlegen.
Ein Schwerpunkt wird darauf liegen, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht nur auf den Raum um Wien zu beschränken, sondern in allen Regionen Niederösterreichs voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Zusammenhang sollte man an einem Beispiel, wie etwa dem nördlichen Weinviertel, prüfen, ob nicht bei einer grundlegenden Neukonzeption des öffentlichen Verkehrs mit Hilfe einer verbundartigen Organisationsform ein Weg beschritten werden könnte, mit den gleichen oder vielleicht sogar geringeren Kosten ein Mehr an Verkehrsleistung für die Bewohner unseres Landes zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Hoher Landtag! Die Pflege und Erhaltung unserer Umwelt wird zu einem immer wichtigeren Faktor für die Zukunft unseres Landes. Die vielfältigen Aufgaben, die in diesem Zusammenhang übernommen werden müssen, haben das Land schon vor Jahren veranlaßt, als einziges Bundesland die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt zu gründen. 
Ihre Aufgaben bestehen darin, die entsprechenden Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, daß sowohl die Belastung der Menschen durch die Umwelt als auch die Belastung der Umwelt durch die Menschen reduziert bzw. verhindert werden kann.
1982 werden daher für den Umweltschutz und umweltschutzfördernde Maßnahmen 266 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Davon entfallen auf den Bereich Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen rund 90 Millionen Schilling. Für die Beiträge an die NOSIWAG sind 43 Millionen Schilling budgetiert, der Beitrag des Landes an den Wasserwirtschaftsfonds wird 1982 93 Millionen Schilling betragen, Auf den Umweltschutz selbst entfallen 40 Millionen Schilling.
Erfreulich ist die Tatsache, daß der Wasserversorgungsgrad in Niederösterreich bereits über 76% beträgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Niederösterreich ist das Agrarland Nummer eins in Österreich. Etwa ein Drittel der österreichischen Bevölkerung wird durch jene Produkte ernährt, die die niederösterreichische Landwirtschaft hervorbringt.
Besonders im Export und damit auf den internationalen Märkten ist die niederösterreichische Landwirtschaft durch den Ausschluß aus dem EG-Raum benachteiligt. Nicht zuletzt durch die Landwirtschaftspolitik des Bundes wird diese Benachteiligung noch verstärkt. Die Länder werden trotz einer klaren Bundeskompetenz zur Mitfinanzierung der Exportförderung gezwungen. Der Wunsch der Länder auf eine Forderung der Exportförderung ist beim Bund auf Ablehnung gestoßen. Besonders bei der Förderung des Viehexportes sehen sich die Länderhaushalte schweren Belastungen gegenüber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heuer sieht sich daher das Land veranlaßt, für den Viehexport nachträglich 20 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. 
Die niederösterreichische Landwirtschaft hat aber in zunehmendem Maße vor allem Probleme in den Regionen entlang der geschlossenen Grenze, aber auch in den strukturschwachen Gebieten der Wachau und des Wienerwaldes.
Daher sieht das Budget 1982 mit der Bereitstellung ausreichender Gelder für das Waldviertelsonderprogramm für Land- und Forstwirtschaft, das Wachauprogramm und das Wienerwald-Sonderprogramm, für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft einen Betrag von 367 Millionen Schilling vor. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Schwerpunkt wird durch das landwirtschaftliche Siedlungswesen gesetzt, für das 1982 115 Millionen Schilling präliminiert wurden, was einer Erhöhung um 19% entspricht.
Auch im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens werden die aktuellen Vorhaben zügig durchgeführt werden können. Mit einer Steigerung um 8% gegenüber dem Vorjahr werden 1982 insgesamt 199 Millionen Schilling - inklusive dem Betrieb der Schulen - dafür bereitgestellt.
Mit der Erhöhung um 34% werden für das kommende Jahr nunmehr 19,5 Millionen Schilling für Notstandsmaßnahmen zur Verfügung stehen, womit für diesen Bereich ausreichende Mittel vorhanden sein müßten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Kunst und Kultur haben in Niederösterreich seit jeher eine natürliche Heimat und daher einen entsprechend hohen Stellenwert. Durch das Fehlen einer Landeshauptstadt ist das künstlerische Schaffen zwar dezentralisiert, dadurch aber wesentlich unmittelbarer und volksnäher.
Das Land Niederösterreich ist aber auch durch seine nunmehr schon traditionellen Landesausstellungen ein Begriff im In- und Ausland und das Kulturbewußtsein seiner Bevölkerung bekannt. Nicht zuletzt der großartige Erfolg der Kuenringerausstellung hat die Richtigkeit dieser Vorgangsweise bewiesen.
Fast 400.000 Menschen haben die Kuenringerausstellung in Zwettl besucht. Damit wurden alle Erwartungen weit übertroffen. Mit dieser Veranstaltung ist es gelungen, eine weitere Maßnahme zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung für das Waldviertel zu erzielen.
Das Programm der Landesausstellungen ist zu einem fixen Bestandteil des Kulturbudgets geworden, das für das Jahr 1982 insgesamt 241 Millionen Schilling vorsieht. Somit liegt die Steigerung des Kulturbudgets über der allgemeinen Budgetausweitung.
Der Beitrag des Landes für seine in aller Welt anerkannten Tonkünstler wird mit 43,9 Millionen Schilling präliminiert, was annähernd 20 Prozent des Kulturbudgets ausmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Bei Budgetdebatten wird manchesmal - und das auch zu Recht – auch über kleinere Posten der Ausgaben gesprochen. Was ich jetzt speziell meine, ist der Ansatz für den Budgetposten „Information". Es ist dies übrigens der einzige Budgetposten, der in der Landesregierung frei Landtag verabschiedet wurde. Im Jahre 1982 sind für die Information des Landes Niederösterreich an die Bürger insgesamt 30 Millionen Schilling budgetiert. Der Grund für diesen Ansatz liegt vor allem in der Sonderstellung Niederösterreichs im Bundesgebiet. Die Beweggründe für diesen Ansatz sind klar ersichtlich: 
Zum einen hat das Land Niederösterreich einem verf assungsgesetzlichen Auftrag zur Information nachzukommen.
Zum anderen muß der Situation Rechnung getragen werden, daß es in Niederösterreich keine landesspezifische Tageszeitung gibt. 
Wir wollen uns jedoch mit diesem Budgetansatz nicht nur die Finanzierung unserer Informationspflicht sichern, sondern verfolgen damit noch einen Zweck, der über den Buchstaben des Gesetzes hinausgeht: Wir haben die Absicht, Landesbewußtsein und Selbstwertgefühl der Niederösterreicher positiv zu beeinflussen. (Beifall bei der ÖVP.) Im Umfeld dieses Landes, das noch dazu sozusagen in sich die Bundeshauptstadt einschließt, ist dies eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. (Abg. Kaiser: Für die ÖVP.)
Hoher Landtag! Das neue Raumordnungsprogramm für Freizeit und Erholung hat dazu beigetragen, daß Niederösterreich heute durch den rasanten Sportstättenbau viel Terrain gegenüber den westlichen Bundesländern aufgeholt hat.
1982 wird die Sportförderung erstmals die 50 Millionen Schilling-Grenze überschreiten. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche wichtige wesentliche Rolle das Land Niederösterreich für den Arbeitsmarkt spielt, erlebe ich bei jedem Sprechtag, den ich in den Bezirken Niederösterreichs abhalte.
Immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen in den Landesdienst aufgenommen werden. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1982 weist rund 15.600 Dienstnehmer aus. Insgesamt sieht der Dienstpostenplan 46 Dienstposten mehr vor als der des Vorjahres, was eine Steigerung um 0,3% bedeutet. Die Vermehrung entfällt zum Großteil auf jene Dienstposten, die zu Lasten des Bundes geht.
Ich glaube, damit ist Niederösterreich auch gegenüber dem Bund beispielgebend. Auch heuer wurden zur Zeit der Budgeterstellung Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst geführt, ohne daß ein Ergebnis absehbar gewesen wäre. Es wurde daher im Budget 1982 hiefür eine Pauschalvorsorge getroffen.
Der Anteil der Personalausgaben (ohne Landeslehrer) an den ordentlichen Ausgaben ist trotz Berücksichtigung einer Vorsorge für die kommende Gehaltsregelung und aller 1981 eingetretenen Änderungen von 24,14% im Jahr 1981 auf 23,86% im Jahre 1982 gesunken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders in der letzten Zeit sind die Gemeinden nicht nur durch die hohe Verschuldung Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden, sondern auch durch die immer stärkere Diskussion um die Abschaffung der Landesumlage.
Dazu eine klare Aussage: Eine Abschaffung der Landesumlage ist nur über einen Abtausch durch den Bund möglich. Darüber sind sich Länder und Gemeinden einig. Das Finanzausgleichsgesetz-Paktum aus dem Jahre 1979 hält fest, daß die Verhandlungen mit dem Ziel der Beseitigung der Landesumlage gegen den vollen Ersatz fortzuführen sind. Die letzte Gesprächsrunde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dazu wurde im Juni 1981 geführt.
Die Länder haben im Laufe der Zeit von den ursprünglich 20 % der Gemeindeertragsanteile im Zuge der letzten Entwicklung 9,5 % ersatzlos abgegeben. Eine ersatzlose Streichung der restlichen Landesumlage würde die Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden noch vergrößern.
Ein kleines Beispiel, das die Problematik am besten demonstriert:
Der ersatzlose Verzicht der Länder auf die Landesumlage würde etwa der niederösterreichischen Gemeinde Gresten-Land 119.000 Schilling mehr erbringen, der Gemeinde St. Pölten hingegen über 21 Millionen. Damit wird, glaube ich, sehr deutlich, daß bei einem Verzicht auf die Landesumlage wiederum nur die großen Gemeinden reicher werden, während kleine Gemeinden auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Außerdem hat das Land Niederösterreich als einziges Bundesland die gesetzliche Verpflichtung, daß die Landesumlage den Gemeinden zugute kommen muß.
Hoher Landtag! Den Gemeinden werden aus dem Budget 1982 rund 1,6 Milliarden Schilling zufließen. Hiezu kommen 125 Millionen Schilling als Beitrag an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und 93 Millionen Schilling an den Wasserwirtschaftsfonds.
Der Betrag der Bedarfzuweisungen wird die Höhe von 673 Millionen Schilling erreichen,  die wiederum überwiegend für die Förderung von Investitionen jeder einzelnen Gemeinde dienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen erklärt, daß trotz eines eindeutigen Schwerpunktes für die Sicherung der Arbeitsplätze durch eine starke Wirtschaftsförderung keineswegs von einem Sozialstop die Rede sein kann. Ganz im Gegenteil!
Das Land Niederösterreich sorgt durch seine Pflege- und Pensionistenheime für die Unterbringung jener Menschen, die betagt, krank oder auf Hilfe Fremder angewiesen sind. Dabei ist der Bedarf an Pflegebetten in den Pflegeheimen derzeit auf Grund der vorhandenen Bettenkapazitäb ausreichend gedeckt.
Hauptaufgabe bei den Pensionistenheimen ist die Modernisierung und Fortführung der laufenden Projekte. Damit sollen für jene Menschen, die den Aufbau des Landes Niederösterreich nach dem Krieg getragen haben, menschenwürdige Wohnstätten geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit der obernahme der ehemaligen Bezirksaltenheime durch das Land 1974 wurden insgesamt rund 700 Millionen Schilling vom Land und von den Gemeinden für die Standardverbesserung und den Ausbau und Neubau der Pensionistenheime ausgegeben.
Das Land Niederösterreich unterhält ein Säuglings- und Kleinkinderheim, 9 Jugendheime, eine Heilpädagogische Station und 2 Erholungsheime. Diese Heime bieten insgesamt Unterbringungsmöglickeiten für 1.152 Kinder und Jugendliche: die bereitgestellten Heimplätze reichen für den Bedarf aus.
Ich habe diese Gedanken bewußt an den Schluß gestellt, weil ich glaube, daß auch hier das Land seiner Verpflichtung vollständig nachkommt. Der Verpflichtung, jenen zu helfen, die auf die Hilfe der Mitmenschen, aber auch der öffentlichen Hand angewiesen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluß meiner Ausführungen zum Budgetvoranschlag 1982 möchte ich all jenen danke sagen, die in einer gemeinsamen Arbeit mit mir geholfen haben, dieses Budget 1982 zu erstellen, besonders dem Leiter der Finanzabteilung, vortr. Hofrat Dr. Leonhard Riemer (Beifall bei der ÖVP.), dem wirkl. Hofrat Dr. Rudolf Höbart (Beifall bei der ÖVP.), Herrn Regierungsrat Friedrich Krebs (Beifall bei der ÖVP.) und Herrn Oberrechnungsrat Eduard Pichler (Beifall bei der ÖVP.)
Dank auch an Herrn Landesamtsdirektorstellvertreter wirkl. Hofrat Dr. Karl Kern, der uns seitens der EDV die entsprechenden Unterlagen für die Erstellung des Ziffernoperates richtig und zeitgerecht zur Verfügung gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Danke sage ich auch der hauseigenen Druckerei und Buchbinderei, die heuer wiederum in kürzester Zeit ihr Bestes geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein herzliches Danke den Regierungskollegen, die angesichts der schwierigen Situation besonderes Verständnis für die begrenzten Möglichkeiten gezeigt haben. (Beifall im Hause.)
Den Mitgliedern des Finanzausschusses möchte ich für die sorgfältige und objektive Arbeit in der Ausschußberatung danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Es ist ein Arbeitsplatzbudget, erstellt unter den äußersten Linien der Sparsamkeit. Ich bin davon überzeugt, daß es uns in diesem Budget für das Jahr 1982 trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, im Hinblick auf die kommenden Entwicklungen klare Schwerpunkte zu setzen. Diese Ziele sollen verwirklicht werden durch Vorrang für die Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftsförderung, Vorrang für die Innovation, Vorrang für die benachteiligten Regionen und Vorrang für den ländlichen Raum. Wir haben dieses Budget jedoch nicht isoliert auf das Jahr 1982 bezogen.
Es ist auch eine Basis für eine budgetäre und wirtschaftliche Vorsorge für die Achtzigerjahre.
Eine Basis für eine Weichenstellung in die Richtung des regionalen und strukturpolitischen Ausgleiches.
Eine Basis für die Sicherung des notwendigen Spielraumes in Krisensituationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich habe bei den vielen Besuchen in allen Regionen Niederösterreichs so viel Furcht und Angst der Menschen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes gesehen, gehört und hautnah miterlebt. Ich habe aber auch die Hoffnung der Menschen gespürt, die mit der Rolle des Landes Niederösterreich verbunden ist. Auch wenn wir der Bundesregierung nicht die Kompetenz für die Sicherung der Arbeitsplätze total abnehmen können:
Wir können eines, nämlich mit unserem profunden Wissen regional und gezielt dort helfen, wo es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch einmal: Das ist ein zutiefst realpolitisches und wirtschaftspolitisches Anliegen.
Es ist aber vor allem ein zutiefst menschliches Anliegen.
An den Herrn Präsidenten des Landtages ergeht nun meine Bitte, die Debatte über die Budgetvorlage zu eröffnen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Abg. Lechner das Wort.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Nachdem der Finanzreferent im Jahre 1980 die nicht sehr dankbare Aufgabe hatte, ein Budget zu vollziehen, für dessen Entstehen er nicht voll verantwortlich war, hat heute der Finanzreferent Dr. Pröll das Budget 1982, welches er mit seinen Regierungskollegen zum Teil erarbeitete, dem Niederösterreichischen Landtag zur Diskussion vorgelegt.
Meine Damen und Herren! Wenn man die ersten Schlagworte und Überschriften in der Landeskorrespondenz betrachtet - Budgetrahmen 21,4 Milliarden, Wirtschaftsförderung 40 % erhöht, Innovationsmittel verfünffacht, Sozialbudget steigt überdurchschnittlich -, wäre man fast versucht zu glauben, ein Budget vorzufinden, in dem sich epochale Veränderungen zu den vergangenen Jahren ergeben, wäre man fast versucht, die Frage zu stellen, ob nicht der neue Finanzreferent irgendwo unerschöpfliche Quellen gefunden hat.
Bei Durchsicht und Vergleich allerdings, meine Damen und Herren, wurden die durch den journalistischen Schwung der Landeskorrespondenz eventuell geweckten Hoffnungen wieder etwas abgebaut, und es kehrte bei Durchsicht und Vergleich jener Realismus ein, der notwendig ist, das Landesbudget wie jedes Budget, möchte ich sagen, zu beurteilen. Ich schließe mich der Meinung des Abg. Pospischil gerne an, der erklärt hat, es wäre, so wie in vorangegangenen Jahren, ein konventionelles Budget, welches, und das möchte ich zugestehen, Herr Finanzreferent, in verschiedenen Sparten versucht, das haben Sie ja hier begründet, auf dem Sektor der Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung tatsächlich mit mehr Mitteln vorzusorgen.
Im Landesbudget sind Gesamteinnahmen in Höhe von 19,4 Milliarden präliminiert. Das entspricht einer Steigerung von 1,6 Milliarden. Das Gesamtausgabevolumen wird 21.398 Milliarden gegenüber einem solchen von 19.790 Milliarden des Vorjahres betragen. Es ergibt sich somit eine Ausweitung von 8,13%.
Meine Damen und Herren! Der frühere Finanzreferent hat immer wieder, besonders aber in der letzten Einbegleitungsrede, aufgezeigt, daß die Länder praktisch wenig Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen in irgendeiner Weise besonders zu beeinflussen. Diese Länder sind auf jene Beträge angewiesen, die der Bund, aber auch die Gemeinden auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 1979 und von Sondergesetzen und anderen gesetzlichen Bestimmungen dem Lande überweisen. So werden die Uberweisungen des Bundes im Budget 1982 mit 15,43 Milliarden gegenüber 14,1 Milliarden, die Einnahmen aus der Landesumlage mit 510 gegenüber 468 Millionen und die Beiträge der Gemeinden und der Ersätze anderer Gebietskörperschaften mit 565 Millionen veranschlagt.
Diese Einnahmen für das Land betragen somit 16,5 Milliarden, gegenüber 15,1 im Jahre 1981. Allein die Ertragsanteile sollen eine Steigerung von 6,3 auf über 6,9 Milliarden, das sind um 561 Millionen mehr, an Einnahmen bringen. Das wäre damit die größte Steigerung der Ertragsanteile seit dem Jahre 1974, in dem sie 665 Millionen betrugen, in den folgenden Jahren zwischen 228 und 484 Millionen Schilling.
Auch die Mittel der Wohnbauförderung als Zuweisung des Bundes, das vergißt dieser Finanzreferent meistens zu erklären, zeigen eine Erhöhung von 1,8 Milliarden auf 1,95 Milliarden. Der Landesfinanzreferent erklärte, die 80er Jahre erfordern ein Umdenken, wir brauchen eine moderne und fortschrittliche Budgetpolitik, wir brauchen eine Weichenstellung - es wird in diesen Tagen geprüft werden, meine Damen und Herren, ob ihm diese Weichenstellung gelungen ist -, und er meinte, die bisherige erfolgreiche Finanzpolitik des Landes sei daher eine tragfähige Grundlage. Wir kommen aber auch noch zu einigen anderen Punkten, wo der neue Finanzreferent auch bei der Raumordnung eine Weichenstellung vornimmt. Offensichtlich dürfte doch manches, was vorher war, nicht seinen Intentionen in voller Weise entsprechen.
Meine Damen und Herren! Man sollte das Budget nicht für sich allein sehen, sondern Vergleiche ziehen. Wenn wir das tun, hat die Wirtschaftsförderung 1980 4,84% des Gesamtausgabenvolumens betragen. Es rutschte 1981 auf nur 4,4% herunter und hat mit seinen 4,55 %, Herr Landesfinanzreferent, bei allem Schmuck und Rosen, die Sie jetzt dazugegeben haben, noch immer nicht den Prozentsatz des Jahres 1980 erreicht! 4,84, 4,40 jetzt 4,55%, das sind die Zahlen. Wenn die Budgetausweitung etwa 8% beträgt und von einer Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik gesprochen wird, hätten wir eigentlich angenommen, daß gerade bei der sogenannten direkten Wirtschaftsförderung nicht 4,55%, Sondern an die 5%, davon reden wir eigentlich schon seit einigen Jahren, erreicht werden sollten. Es ist zu hoffen, daß das im nächsten Jahr der Fall sein wird. 
Wie ist diese Erhöhung? Man kann sie zwar bei der Landwirtschaft besonders beobachten; hier beträgt die Erhöhung etwa 10%. Das werden wir als sehr positiv vermerken. Da sich diese Erhöhung von 70 auf 77 Millionen, also um 10 % , meine Damen und Herren, aber auch auf die Bürokratie, nämlich die Landwirtschaftskammern, auswirkt, ergibt sich, daß das Verhältnis zwischen der direkten Förderung der Landwirtschaft und der der Landwirtschaftskammern etwas auseinandergeht. Laut Landeskorrespondenz fühlt sich der Herr Landesrat Blochberger viel besser bedient, als er vom Finanzreferenten offensichtlich tatsächlich bedient wurde. Es gibt hier, glaube ich, keine einheitliche Sprachregelung. Manches wird dazugegeben, manches weggelassen; dieses Zahlenspiel kann man ja in verschiedener Weise fortsetzen, aber es stellt sich heraus, daß das Verhältnis zwischen der direkten Förderung der Landwirtschaft und der Zuweisung an die Landeslandwirtschaftskammer für die direkte Förderung nicht günstiger wird. Man wäre fast versucht, auch über die Zahl der Bezirksbauernkammern, über die wir schon einmal eingehend diskutiert haben, wieder einmal eine Diskussion zu eröffnen. 
Meine Damen und Herren! In der Einbegleitungsrede des Herrn Landeshauptmann Ludwig vom Jahre 1981 wurde mit Stolz darauf verwiesen, daß für die investitionsfördernden Maßnahmen ein Betrag von 7,1 Milliarden zur Verfügung stehen wird. Für das Budget 1982 sind 7,5 Milliarden Schilling für die Arbeitsplatzsicherung vorgesehen, dieser Ansatz hat zwar dieselbe Bedeutung, ist aber anders benannt, und die Steigerung beträgt da wie dort etwa 400 Millionen, Herr Landesfinanzreferent! Der Herr Landeshauptmann Ludwig hat im Vorjahr erklärt, er habe die investitionsfördernden Maßnahmen um 400 Millionen auf 7,1 Milliarden erhöht. Sie haben jetzt gesagt - steht auch drinnen -, daß Sie die investitionsfördernden Maßnahmen - Sie nennen es Arbeitsplatzsicherung, hat aber dieselbe Bedeutung - von 7,1 auf 7,5 Milliarden, also auch um 400 Millionen, vermehrt haben. Sie haben also um nichts mehr vermehrt als Ihr Vorgänger. (LHStv. Dr. Pröll: Der Bund ist zurückgegangen!) Ich wiederhole noch einmal: 4,84 Millionen zu 4,54 Millionen Schilling.
Meine Damen und Herren! Mit Zahlen, ich habe es schon erklärt, läßt sichs ja bekanntlich trefflich streiten, und da fängt überhaupt schon die Problematik an. Wie werden denn diese investitionsfördernden Maßnahmen überhaupt berechnet? Wenn man es genau nimmt, müßte man doch sagen, jede eingeschlagene Fensterscheibe, jedes Blatt Papier ist letztlich investitionsfördernd oder arbeitsplatzsichernd, wie Sie wollen, und letztlich könnte ich sogar sagen, auch die Erhöhung der Gehälter der Landesbediensteten kommen in irgendeiner Form im wesentlichen dem Konsum zugute, daher auch über den Umweg arbeitsplatzsichernder oder investitionsfördernder Vorgänge.
Wenn wir die Einnahmen des Bundes 1982 mit 1981 vergleichen, können wir feststellen, daß die bereits besprochene Einnahmesteigerung etwa in derselben Höhe wie im Vorjahr liegt, und es kann daher, meine Damen und Herren, erwartet werden, daß ein großer Teil der notwendigen Aufgaben erfüllt werden kann.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Wenn Sie es auch nicht gerne hören, deshalb ist es doch nicht weniger wahr, daß diese Einnahmen und auch deren Steigerung darauf zurückzuführen sind, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, sehr zum Unterschied von anderen Staaten, wie wir gerade in den letzten Tagen hören konnten, jene krisenhaften Entwicklungen, die es in dieser Welt gibt, von Österreich im wesentlichen fernzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn auch die Aufteilung der Steuern und Abgaben gesetzlich geregelt ist, so bekommt das Land bekannterweise von 19,5 Milliarden 15,5 Milliarden vom Bund! Sie, Herr Landesfinanzreferent, unterscheiden sich hier in nichts von Ihrem Vorgänger. Wenn Sie erklärt haben, das, was der Bund zuweist, sei kein Geschenk, sondern Verpflichtung, dann sollte man doch gerechterweise ergänzen, diese Finanzzuweisungen werden nur dann in entsprechender Weise und Höhe erfolgen, wenn es uns in dieser schwierigen Zeit gelingt, die Vollbeschäftigung zu erhalten und mit verschiedenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertigzuwerden. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Erreichung dieses Zieles sind in diesen Jahren größere Anstrengungen notwendig als in der Vergangenheit, müssen wir doch allen von außen einwirkenden Schwierigkeiten zu begegnen trachten. Meine Damen und Herren! Daß diese Finanzzuweisungen an die Länder reichlich fließen, verdanken wir aber auch besonders dem Fleiß der Menschen, die mit ihrer Kraft am Aufbau unseres Staates, unserer Heimat wirken. Ihnen sollten wir für diese Leistung, die uns erst in die Lage versetzt, dieses Budget zu beschließen, bzw. die Milliarden auszugeben, herzlich für ihre Leistung danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns auch immer bewußt machen und dazu beitragen, daß wir diese öffentlichen Mittel sparsamst und zweckentsprechend anzuwenden haben. Die wirtschaftliche Situation hat sich in dieser Welt in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert. Wir wissen heute, daß alle Prognosen, beginnend für das Jahr 1974, in denen von einer vorübergehenden Konjunktureinbuße gesprochen wurde, falsch sind und daß von uns das Ausmaß dieser Weltwirtschaftskrise und in welcher Zeit sie beendet sein wird, gar nicht abzusehen ist. Die Wirtschaftslage hat sich durch den 2. Ölpreisschock zusehends verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum dürfte, der Herr Landesfinanzreferent hat es schon gesagt, für die Industriestaaten äußerst schwach sein. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und in den EG-Staaten - vor wenigen Tagen wurde die Zahl bekanntgegeben - finden wir heute an die 10 Millionen Arbeitslose.
Meine Damen und Herren! Trotzdem hat sich die österreichische Wirtschaft auch in diesem Jahr wesentlich günstiger entwickelt als in den meisten Industriestaaten. Obwohl die verschiedenen Absatzmärkte stagnierten, wurde in der ersten Jahreshälfte um 5% mehr exportiert als im Vorjahr. Die Investitionstätigkeit der Wirtschaft ist äußerst lebhaft, und es zeigt sich, daß die Industrieinvestitionen heuer weit über denen des Vorjahres liegen und Österreich mit Japan die höchste Investitionsquote aller Länder auf dem Sektor der Industrieinvestition aufweist. Wenn auch die Arbeitslosenrate - das ist ja zu Winterbeginn immer der Fall - etwas angestiegen ist, wird sie im Jahresdurchschnitt bei etwa 3,2% liegen, eine Quote, die nur von ganz wenigen Ländern erreicht wird.
Meine Damen und Herren! Wenn es auch in Österreich verschiedene Schwierigkeiten gibt, wir wollen sie gar nicht verkennen, ist es uns trotzdem unverständlich, daß verschiedene Funktionäre der Opposition bei jeder sich bietenden Gelegenheit die von anderen Staaten anerkannten Erfolge Österreichs bei der Bewältigung der Probleme in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise immer wieder herabsetzen und schmälern, mitunter sogar eine Panikmache betreiben und offensichtlich aus parteipolitischen Gründen versuchen, die Bevölkerung zu verunsichern.
Meine Damen und Herren! Was soll es, wenn man schon vor der Budgeterstellung des Bundes erklärt, der Finanzminister werde kein finanzierbares Budget erstellen können, weil der Abgang so hoch sei. Als es nun gelang, den Abgang weit unter jener Grenze zu halten, als dies die Wirtschaftssprecher der Oppositionspartei zuerst angaben, wird nun seit einigen Wochen erklärt, daß sich der vorgesehene Abgang wesentlich erhöhen werde und diese Zahlen im Budget daher unrealistisch seien.
Meine Damen und Herren! Wenn wir das jetzt zum Landesbudget überleiten und, obwohl wir die Entwicklung nicht kennen, sagen würden, dieses Budget sei nicht realistisch, würde sich, glaube ich, der Finanzreferent des Landes Niederösterreich sehr dagegen wehren. Was soll es, müßte man fragen, wenn die österreichische Wirtschaft, die durch ihre Investitionsfreudigkeit so viel Optimismus an den Tag legt, täglich krankgejammert wird? Wer soll denn in Österreich Geld investieren, wenn man täglich Horrormeldungen in die Welt setzt, und man müßte die Frage stellen, was soll es, wenn man immer wieder von der Staatsverschuldung redet, obwohl man sich selbst bewußt ist, dass die Staatsverschuldung Österreichs weit im unteren Drittel der bekannten Liste aller Industriestaaten liegt.
Da sagt der Präsident der Niederösterreichischen Handelskammer am 25. 1. 1981 in St. Pölten: „Die Wirtschaft in Niederösterreich hat sich besser entwickelt als angenommen." Herr Präsident Höfinger, es kommt nichts Böses von Ihnen. (Abg. Wallner: Wäre auch gar nicht möglich!) Ich möchte das hervorheben, aber, meine Damen und Herren, das sind die Worte des Präsidenten der NÖ Handelskammer. Wenn man aber die Handelskammerzeitungen der letzten Monate sehr aufmerksam liest, so ist dort die Katastrophenstimmung in der Wirtschaft, ist dort das Krankjammern dieser Wirtschaft zu finden, doch wir können heute sagen - ich zitiere den Präsidenten der Niederösterreichischen Handelskammer -: „Die niederösterreichische Wirtschaft hat sich besser, als man geglaubt hätte, entwickelt." Wir können, meine Damen und Herren, mit Freude feststellen, die österreichische Wirtschaft hat sich besser, weitaus besser entwickelt als die Wirtschaft aller anderen Industriestaaten! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft hat sich durch die von der Österreichischen Volkspartei so viel gelästerte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung wesentlich besser entwickelt als die der übergroßen Mehrheit der anderen Staaten. (Unruhe im Hause. - Abg. Kurzbauer: Die Verstaatlichte hat sich überentwickelt!) Und als Ergänzung sollte man das jetzt den Damen und Herren der ÖVP auch sagen: Die Bevölkerung Österreichs hat genug von diesem ununterbrochenen Krankjammern der Wirtschaft! Sie hat genug von dieser Panikmacherei, sie hat genug von diesen täglichen Äußerungen, die manchmal sogar auch das Ansehen Österreichs im Ausland nicht gerade positiv beeinflussen. Die Menschen dieses Staates haben in all den Jahren durch ihren Fleiß am Aufbau unserer Heimat mitgewirkt, sie verlangen von uns als ihre Vertreter, daß wir trotz verschiedener Gegensätze, trotz verschiedener Meinungen einen Weg der Kooperation finden. tfber alle parteipolitischen Perspektiven hinweg sind wir diesem Staate und seinen Menschen verpflichtet.
Es ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren, in dieser Zeit Lösungen zu finden, um mit den verschiedenen Schwierigkeiten, die sich aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung ergeben, fertig zu werden. Es ist daher für uns unverständlich, wenn in den letzten Monaten besonders von Politikern der Bundes-ÖVP eine Haltung gegenüber der Verstaatlichten Industrie eingenommen wird, (Unruhe bei der ÖVP. - LH. Ludwig: Zwischen den beiden Obmännern kommt es am 10. noch zur Klärung. Warten Sie doch ein bißchen! - Ruf von LHSt. Grünzweig. - Abg. Buchinger: Man muß ja nicht alles bedingunglos tun, Herr Landeshauptmann, so wie Sie es machen!) als wäre nur die SPÖ für diese Verstaatlichte verantwortlich. Ich habe in meiner letzten Rede vor 14 Tagen hier gesagt, es gibt bei dieser Verstaatlichten für beide Parteien keine geteilte Verantwortung. Das geht schon daraus hervor, daß die Aufsichtsräte, die Präsidenten, die Vorstandsmitglieder etwa in der gleichen Zahl das Vertrauen der ÖVP besitzen. (Unruhe - LH. Ludwig: Kollege Lechner! Sie können sie ja abberufen, wenn sie so schlecht sind! - LHSt. Dr. Pröll: Wer ist der Eigentümervertreter?)
Herr Kollege Buchinger, ich kritisiere nur eines: daß Ihr Dr. Mock ununterbrochen von der Kontrolle spricht, die seine Aufsichtsräte offensichtlich nicht erfüllen. (Abg. Buchinger: Entschuldigen Sie, Ihre ÖIG-Mitglieder haben ja dasselbe gesagt, daß nämlich die Unterlagen nicht hergegeben werden!) Vielleicht würde es dem Dr. Mock leichter fallen, diese Kontrolle zu vergessen, wenn es nicht so nebenbei auch noch dieses unausgesprochene Personalproblem gäbe. (Abg. Buchinger: In welchem Bericht steht das?)
Herr Kollege Buchinger! Ich höre gerne Ihre Zwiegespräche mit, vielleicht kommen wir zu neuen lichtvollen Ausführungen, aber ich darf jetzt fortsetzen. Wissen Sie, gerade der Herr Finanzreferent hat vor wenigen Tagen die Äußerung gemacht, die Arbeitsplatzsicherung sei bei uns besonders notwendig – so dem Sinn nach -, weil gerade das Land Niederösterreich durch die Verstaatlichte Industrie sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. (LHSt. Dr. Pröll: Nennen Sie die Zahl der Arbeitsplätze in der Verstaatlichten!)
Na, Herr Dr. Pröll, wenn Sie die Zahl gewußt hätten, dann hätten Sie die Äußerung nicht machen können. Ich muß Sie davon informieren, daß gerade die Investitionen der Verstaatlichten Industrie in Niederösterreich im Jahre 1979 68,5% der gesamten Investitionen der Industrie betragen, das sind etwa 3,7 Milliarden, und daß im Jahre 1980 etwa die gleiche Summe an Investitionen, nämlich 58,796 der Gesamtinvestition, durch die Verstaatlichten genutzt wird. Und wenn Sie mir etwas von den Arbeitsplätzen erzählen, Herr Finanzreferent, dann muß ich Ihnen darauf antworten, daß in der Niederösterreichischen Verstaatlichten Industrie nach wie vor über 17.800 Menschen beschäftigt sind (LHStv. Dr. Pröll: Akzeptiert!) und - wir wollen das auch nicht verschweigen - durch Rationalisierung, durch Umstrukturierung zwischen 200 und 300 Arbeitsplätze reduziert wurden, allerdings mit dem Zusatz, daß hier verschiedene pensionsrechtliche Regelungen gefunden wurden.
Wenn Sie aber erklären, Niederösterreich wäre durch die Verstaatlichte in Mitleidenschaft gezogen, (LHStv. Dr. Pröll: Gehen Sie hinauf ins Ybbstal!) Herr Finanzreferent, das nimmt Ihnen bei diesen Zahlen doch sowieso niemand ab.
Herr Landeshauptmann! Sie haben gesagt: „Laßt euch Zeit, in einigen Tagen kommt eine Klärung." Ich möchte gar nicht auf die in der Welt herrschende Stahl- bzw. Edelstahlkrise eingehen. Wir wissen alle genau, daß in verschiedenen Ländern die Tonne Stahl mit Hunderten von Schillingen gestützt und subventioniert wird, und wir wissen, daß die Verstaatlichte - und deshalb finde ich das Problem ja gar nicht so groß - von 1960 bis 1980 eine Summe von etwa 154 Milliarden an Dividenden, Steuern und Abgaben dem Staate Österreich bezahlt hat. Gegenübergestellt sind die Leistungen des Staates für die Verstaatlichte etwa 7 Milliarden in derselben Zeit.
Wenn also die Verstaatlichte in Anbetracht dieser Weltwirtschaftskrise einmal vom Staat eine Injektionsspritze braucht, dann sollte sich der Herr Dr. Mock - Herr Landeshauptmann, reden Sie als Niederösterreicher mit ihm - nicht so gegen diese Notwendigkeiten spreizen. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Das tut er doch nicht! - Beifall bei der SPÖ. - Abg Buchinger: Nicht so verdrehen!) Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kellner! Die ÖVP wäre gut beraten, würde sie ihren Einfluß auf die Bundes-ÖVP etwas ausdehnen. (Abg. Buchinger: Sind Sie gegen Bedingungen? Sind Sie dafür, daß alles bedingungslos gegeben wird?) Aber, Aber! Was heißt Bedingungen? Man kann das eine nicht mit dem anderen verbinden. (LHSt. Dr. Pröll: Ach so! Überall gibt es Arbeitsplätze!). Wir reden von der Verstaatlichten, in der Ihre Aufsichtsräte, Ihre Manager sitzen. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Sind Sie dafür, daß ohne Bedingung gegeben wird? - LH. Ludwig: Wollen Sie in der Privatwirtschaft die Leute freisetzen?) Im übrigen bin ich immer dafür, daß alles getan wird, damit in der Verstaatlichten die zur Anwendung kommenden Gelder entsprechend verwendet werden.
Nun, meine Damen und Herren, zurück zum Budget des Landes Niederösterreich. In der Landeskorrespondenz wird unter dem Titel „Weitere Schwerpunkte aus dem NÖ Landesbudget" unter anderem auch die Gemeindeförderung mit 1,6 Milliarden erwähnt, zu der noch, wie der Herr Landesfinanzreferenzt bemerkt hat - er ist ja hier sehr genau und ausführlich gewesen -, die 125 Millionen aus dem KRAZAF, die 93 Millionen an den Wasserwirtschaftsfonds und auch die Bedarfszuweisungen die in der Landeskorrespondenz allerdings auch stehen - Sie haben es aber nicht gesagt -, in der Höhe von 673 Millionen kommen.
Wenn man das so liest, meine Damen und Herren, so sind diese Zahlen äußerst beeindruckend für den, der sich ausschließlich von der Höhe leiten läßt. Man muß aber in Rechnung stellen, daß die niederösterreichischen Gemeinden - und damit komme ich jetzt schon, Herr Landesfinanzreferent, zu Ihrer Aussage - derzeit einen Schuldenstand von etwa 15 Milliarden aufweisen und das Land Niederösterreich 1982 möglicherweise, wenn Sie das außerordentliche und konjunkturelle Budget zur Anwendung bringen, etwa 8 Milliarden an Schulden haben wird. Bringen Sie die beiden Budgets nicht zur Anwendung, dann ersparen Sie sich die Summe von 1,1 Milliarden, glaube ich.
Herr Landesfinanzreferent! Sie haben gesagt, Sie seien sogar bereit, über die Landesumlage zu reden. Dazu müssen wir eines sagen. Wenn die Gemeinden in den vergangenen Jahren besonders der gewerblichen Wirtschaft bedeutende finanzielle Mittel zuzuführen hatten und konnten und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Reiter, von den öffentlichen Gesamtinvestitionen 60% den Gemeinden zuordnet, ist diese Entwicklung auf Grund der Verschuldung der Gemeinden stark rückläufig.
Wenn man die Leistungen der Gemeinden an das Land den Förderungsmaßnahmen des Landes für die Gemeinden gegenüberstellt - die Verpflichtungen nach dem Sozialhilfegesetz liegen bei 570 Millionen, die Landesumlage beträgt 510 Millionen, die Leistungen der Gemeinden an den NÖKAS betragen 350 Millionen -, muß man erkennen, daß der Hilfe des Landes, die mit 1,6 Milliarden angegeben wird, große Leistungen der Gemeinden an das Land gegenüberstehen. Wenn in diesem Bericht der Landeskorrespondenz auch noch die Bedarfzuweisungen in Höhe von 673 Millionen Schilling für den Uneingeweihten sozusagen als Geschenk angegeben werden, na dann muß man sagen, daß der Jubelbericht über die Gemeinden fast fertig ist. So konnte der Herr Landeshauptmann in seiner Radioansprache am 22. November, ich möchte fast sagen mit bewegter Stimme, berichten: „Abgang und Verschuldung des Landes konnten in einem Maße in vertretbaren Grenzen gehalten werden, daß man für Niederösterreich nach wie vor mit Recht feststellen darf, die Kasse in unserem Lande stimmt nach wie vor."
Herr Landeshauptmann! Ist dieses Stimmen der Kasse des Landes nicht auf Kosten der Gemeinden gegangen? Ist es nicht so, daß wir zwar immer mit vielen Worten von der Gemeindeförderung reden, sie oft gebrauchen, bei jeder Feier in den Gemeinden - die Gemeindefunktionäre können es schon nicht mehr hören, obwohl sich manche noch immer untertänigst verbeugen Über so viel Freundlichkeit und Hilfe -, aber eines steht fest, meine Damen und Herren: die Kasse der Gemeinden stimmt trotzdem nicht mehr! 

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Soll die Hilfe des Landes für die Gemeinden kein Lippenbekenntnis bleiben, müssen Taten gesetzt werden! Kanal, Wasser, Umwelt, Schule, Straßen, alle diese Probleme, und die ersten zwei in vermehrtem Maße, bringen uns immer mehr in die Richtung, dass das Land diese Vorhaben mit den geringeren Anteilen von 5 bis 10% subventioniert.
Hier ein Wort zu Ihnen, Herr Landesfinanzreferent, bezüglich der Landesumlage. Sie haben ja auch schon im Rundfunk erklärt, mit Ihnen sei über die Landesumlage zu reden, aber es könne nicht so sein, daß die reichen Städte immer reicher werden. Herr Landesfinanzreferent! Ich bin sicher, nicht in den Verdacht zu kommen, ein Vertreter der niederösterreichischen Städte zu sein. Ich kenne die Probleme der kleinen und der großen Gemeinden. Aber haben Sie bei dieser Aussage, Herr Landesfinanzreferent, vielleicht jene reichen Städte gemeint, wie Laa, Mistelbach oder Hainburg? (LHStv. Dr. Pröll: Ich habe nur die Wirkung gegenübergestellt!)
Haben Sie vielleicht die Stadt des Berichterstatters gemeint? Fragen Sie ihn, wie reich die Stadt Krems ist, Herr Finanzreferent! So wird die Lösung sicher nicht gefunden werden. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist richtig! - Beifall bei der SPÖ.) Wir nehmen es den reichen Städten weg und geben es den Dörfern!
Ich möchte fast sagen, Herr Landesfinanzreferent, ich habe schon Verständnis dafür, denn man muß ja auch wissen, wo Sie diese Aussage gemacht haben. (LHSt. Dr. Pröll: Ich habe es heute da gesagt!) Hätten Sie eine Einladung der Stadt St. Pölten zu einer Feier gehabt, hätten Sie diese Aussage wahrscheinlich nicht gemacht!
Meine Damen und Herren! Ich komme zu einem Kapitel, das so bezeichnend für die Freundlichkeit des Finanzreferenten oder, ich weiß es noch nicht, für den Wirtschaftsreferenten gegenüber dem Fremdenverkehr ist. Der Herr Landeshauptmann hat bei einer in Göttweig stattgefundenen Enquete der Handelskammer folgende Aussage getroffen: „Niederösterreichs Fremdenverkehr, ein wirtschaftlicher Hoffnungsbereich", und hier sagt er: „Der Fremdenverkehr ist ein Wirtschaftzweig, der größte Zukunftsmöglichkeiten besitzt und damit entsprechend ausbaufähig ist." Das unterstrich heute der Landeshauptmann bei einer Enquete der Handelskammer. „Die politischen Verantwortlichen in diesem Lande haben dafür zu sorgen (Bitte, das ist ein Auftrag des Landeshauptmannes), daß eine entsprechende Fremdenverkehrsgesinnung entsteht (Ich weiß nicht, ob er das befehlen kann. Daß gezielte Förderungen durchgeführt werden, Herr Landeshauptmann, das hätten Sie unter Umständen erreichen können.) und gleichzeitig von der Landespolitik her zur Imagewerbung für das Land und damit für den Fremdenverkehr entscheidend beigetragen wird." Gleichzeitig unterstrich Ludwig die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Imagebildung des gesamten Landes. Er sehe es als besonderes Anliegen seiner Politik, die Spitzenstellungen Niederösterreichs in Wirtschaft, Verfassungswesen und landschaftlichen Besonderheiten den Menschen innerhalb und außerhalb des Landes bewußt zu machen. Dabei spiele der Fremdenverkehr eine wichtige Rolle.
In den Erläuterungen des Voranschlages 1982, und das geht jetzt wieder an den Landesfinanzreferenten, steht: Fremdenverkehrswerbung. Der verstärkte Einsatz der absatzpolitischen Instrumente Werbung und Verkaufsförderung ist praktisch die einzige Möglichkeit, um neue Märkte zu erschließen und im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb zu bestehen. Traditionelle Imagewerbung muß daher durch verkaufsfördernde Maßnahmen und deren Bekanntmachung ergänzt werden.
Ich möchte der Vollständigkeit halber Präsident Reiter als Präsident des Gemeindebundes vom 17. 11. zitieren, der sagt: „Ein wesentlicher Faktor in der Kommunalpolitik, vor allem wirtschaftlicher Art, ist der Fremdenverkehr. Seitens der Interessenvertretungen der Gemeinden soll in Hinkunft diese entscheidende Rolle des Fremdenverkehrs für viele Kommunen stärker hervorgehoben werden."
Meine Damen und Herren! Aussagen des Landeshauptmannes - man könnte fast begeistert sein, vielleicht werde ich es noch -, Erläuterungen im Voranschlag: kurz, präzis, sachlich, alles beinhaltend; Fremdenverkehr ein wichtiger Wirtschaftszweig Niederösterreichs - hundertprozentig zu unterstreichen.
Nur, meine Damen und Herren, jetzt die Realität: Rechnungsabschluß 1980 129,8 Millionen, Voranschlag 1981 110,33, also fast minus 20 Millionen, Voranschlag 1982 107,2 Millionen, noch um drei Millionen weniger. Bei einer Ausgabensteigerung von 8,13 % werden dem Fremdenverkehr nicht nur die gleichen Mittel des Vorjahres vorenthalten, sondern man nimmt hier noch einige Millionen weg!
Bei der Werbung ist man gleichgeblieben, beim Fremdenverkehrsförderungsfonds ist man heruntergegangen um fast 800.000 Schilling, bei den Fremdenverkehrseinrichtungen ist man von 22 Millionen auf 18 Millionen Schilling heruntergegangen, obwohl man, und das sollte man hier auch sagen, im Winterhalbjahr 1980/81, November - April, plus 5,5% an Nächtigungssteigerung hatte, und zwar ein sprunghaftes Ansteigen der Ausländernächtigungen. Jetzt stelle ich gegenüber, ohne Neidkomplex: Heilbäder und Kurorte, dieselbe Summe wie im Vorjahr, 14,35 Millionen. Semmering hat in den letzten Jahren über 25 Millionen bekommen. Die Beteiligung an Bad Schönau kommt mit 13 plus 17 Millionen an die 30 Millionen Schilling, die Beteiligung am Kurort Deutsch Altenburg ist mit 12 und 14 Millionen präliminiert.
Meine Damen und Herren! Bad Schönau und Deutsch Altenburg, oder das eine fast allein, haben mehr Förderung bekommen als die gesamten niederösterreichischen Gemeinden an Fremdenverkehrsbeihilfen. Das ist doch keine Relation. Hier wird es sehr schwer sein, Herr Landesfinanzreferent, den Menschen draußen, den Gewerbebetrieben und den Fremdenverkehrsgemeinden zu beweisen, daß der Landeshauptmann und der Finanzreferent diesen Wirtschaftszweig mit Ausnahme von schönen Worten unterstützen. Für eine solche Einstellung fehlt mir einfach jede Logik.
Meine Damen und Herren! Es ist unvorstellbar, daß man bei verschiedenen Sparten der Wirtschaft tatsächlich bis zu 10% erhöht und den Fremdenverkehr einfach links liegen Iäßt. Da heißt es nun - und das schon zum Abschluß - im Fremdenverkehrsbericht der Abteilung V/4: „Die reale Abnahme der zur Verfügung stehenden Mittel, die durch laufende Kostensteigerungen bei allen Werbemitteln und Massenmedien hervorgerufen wird, zeigt, daß die im Tätigkeitsbericht 1980 geäußerten Befürchtungen (Stagnation der Zuwachsraten) teilweise bereits eingetreten sind."
Das Fremdenverkehrsreferat, Herr Landesfinanzreferent, hat sich hier noch sehr vornehm und sehr zurückhaltend ausgedrückt. Ich hätte nämlich hineingeschrieben: „Was hat es für einen Sinn, daß wir uns in den zuständigen Abteilungen für den Fremdenverkehr bemühen, wenn der Finanzreferent diese Mittel streicht?"
Meine Damen und Herren! Jetzt, weil das heute hier schon so verteidigt wurde, zu einer ganz anderen Sparte, für die eine Menge Mittel vorhanden waren. In den letzten Monaten wird die Bevölkerung von Niederösterreich mit einer Propagandaflut durch Plakate und Inserate geradezu überschwemmt. (LHSt. Dr. Pröll: Plakate mit Grünzweig!) Es ist eines dabei sehr interessant: daß dieselbe Werbefirma, die dieses Werbekonzept für das Land Niederösterreich gemacht hat, es handelt sich ja sicher um ein Konzept, offensichtlich auch das Werbekonzept für die Österreichische Volkspartei erstellt hat. (LR. Blochberger: Ist das verboten?)
Es ist außerdem sehr interessant, meine Damen und Herren, zu sehen, wie sehr sich diese beiden Konzepte gegenseitig ergänzen. (Abg. Kurzbauer: Zufall!) Ist es Zufall oder Absicht, daß es im Erscheinen dieser Inserate, ich möchte fast sagen, einen gewissen Rhythmus gibt? Die meisten Leser, meine Damen und Herren, können heute gar nicht mehr unterscheiden, weil sie es ja überfliegen, von wem dieses Inserat stammt. Ist nun das Inserat von der ÖVP, oder ist dieses Inserat vom Land Niederösterreich. (LHSt. Dr. Pröll: So dumm sind die Leser nicht, Herr Klubobmann!)
Ich sage nur eines, Herr Landesfinanzreferent: Wenn man so ein Inserat in der „Krone" oder in den „NÖN" in der richtigen Größe plaziert, es dürfte zwischen 60.000 und 100.000 Schilling kosten, so sind dort bereits Millionen für solche Inserate ausgegeben worden; nicht immer, Herr Landesfinanzreferent, wie Sie heute gesagt haben, unrichtigerweise gesagt haben, zur Information der Bevölkerung! Hoffentlich haben Sie bei der ganzen Geschichte, bei diesem Dankesagen überall, keine Berufsstände vergessen, sodaß sich dann ein paar beschweren und noch ein paar Inserate dazukommen werden.
Meiner Ansicht nach, meine Damen und Herren, dient diese Informationskampagne natürlich in erster Linie der Profilierung des Herrn Landeshauptmannes, denn er ist fast auf jedem Inserat zu sehen, so als ob es nur mehr einen Landeshauptmann und keine Regierungsmitglieder in diesem Lande Niederösterreich gäbe. (Unruhe bei der ÖVP. - LR. Blochberger: Da schaut einmal ins Burgenland! - LH. Ludwig: Der erste unter gleichen!) Da gibt es keine mehr. Einer unter gleichen, hat es einmal geheißen. Herr Landeshauptmann, das wird Sie trotzdem nicht in die Lage versetzen, sich bei der Bevölkerung in dieser Weise zu profilieren, was Sie ja so gerne hätten. Eines sage ich Ihnen schon: Die Bevölkerung kritisiert bereits diese wahnsinnigen Ausgaben, die Sie hier im Jahre 1982 ausgeben wollen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Die SPÖ-Mandatare kritisieren es!)
Meine Damen und Herren! Ob die Landesmittel, die öffentlichen Mittel, zur Profilierung des Landeshauptmannes allein beitragen, wage ich sehr zu bezweifeln. Jedenfalls ist im Nachtrag 1981, Abg. Pospischil hat davon gesprochen, der Betrag von 18 Millionen Schilling um 6,4 Millionen erhöht worden, (Abg. Anzenberger: In St. Pölten ist es erlaubt!) sodaß schon diese Inflation, also die Profilierung des Herrn Landeshauptmannes, dem Lande Niederösterreich etwa die Summe von 24,4 Millionen kosten würde, und diese Profilierungssucht soll mit öffentlichen Mitteln im Jahre 1982 allerdings nicht mit 24, sonern gleich mit 30 Millionen, ich wiederhole, mit 30 Millionen besonders betont werden! (Abg. Zimper: Da ist aber die Presseförderung für die Arbeiterzeitung dabei!) Herr Kollege Zimper, auf das habe ich gewartet, ja auf das habe ich gewartet! Vielleicht schauen wir uns einmal die Abrechnung an. Hoffentlich, Herr Kollege Zimper, gibt es hier glasklare Trennungen zwischen ÖVP und Landesregierung! Das wollen wir auch einmal festhalten. (LR. Blochberger: Was soll das?) Sie sollten nicht mit Zwischenrufen auf Dinge aufmerksam machen, sonst fällt mir nämlich allerhand ein, Herr Kollege Zimper! (LR. Blochberger: Das ist ein versteckter Vorwurf!)
Meine Damen und Herren! Eine Anzahl von Millionen wurden dem Fremdenverkehr vorenthalten. Ich habe deshalb im Finanzausschuß vorige Woche den Antrag gestellt, es mögen von den 30 Millionen für diese Informationstätigkeit 15 Millionen abgezogen und dem Fremdenverkehr zugeführt werden. Herr Landesfinanzreferent! Herr Landeshauptmann! Glauben Sie nicht, daß der Fremdenverkehr mit 15 Millionen wesentlich mehr für das Image des Landes getan hätte als diese Inserate? (Beifall bei der SPÖ.) Das möchte ich schon sagen.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine große Zahl von Themen und es würde noch eine Anzahl von Fragen geben, die in der Generaldebatte eine Behandlung erforderten, doch haben wir uns für diese Budgetdebatte vorgenommen, eine Kürzung und Straffung zu versuchen, die sich allerdings nicht auf die beiden Generaldebattenredner beziehen kann - ich bitte dafür um Verständnis -, aber nicht deshalb, weil die entsprechenden Themen für die Abgeordneten fehlen, sondern weil wir zur Auffassung kamen, daß zu vielen Problemen während des Jahres in eingehender Weise gesprochen werden kann.
Ich möchte mich deshalb nur noch mit einigen Punkten beschäftigen, zunächst mit der Raumordnung, wo der Herr Landesfinanzreferent heute als zuständiger Referent auch wieder von einer Neuerung gesprochen hat. Ich habe im Vorjahr darauf aufmerksam gemacht, daß die Raumordnung in erster Linie praxisbezogen sein sollte. Heute hat er uns erklärt, es müßten Projektmacher hinaus in das Waldviertel, meine Damen und Herren, hören Sie, und eine neue Ära in der Raumordnung einläuten. Die Raumordnung sollte nicht als bürokratische Schikane, sondern von jedem Bürger als eminent wichtige Aufgabe für die Zukunft unserer Kinder verstanden werden, denen derzeit Stück für Stück Lebensraum zubetoniert werde.
Herr Landesfinanzreferent! Wir sind Ihrer Meinung. Wenn es uns gelingt, die Raumordnung praxisbezogener zu machen, wenn es uns gelingt, vom Papier im Büro wegzukommen und draußen in den Regionalbeiräten die Probleme mit Fachleuten in der Praxis zu behandeln, dann sind wir einverstanden, dass sich in der Raumordnung einiges ändern soll.
Meine Damen und Herren! Die Krankenanstalten sind ein Sorgenkind nicht nur des Landes, sondern auch der Gemeinden. Dem Ausbau der Krankenanstalten kommt in den nächsten Jahren besondere Bedeutung zu, und wir wissen, daß derzeit dreizehn Projekte mit einem Bauvolumen von über 5 Milliarden im Bau sind und ein weiterer Bedarf von rund 2 Milliarden für noch nicht bewilligte Ausbauten erforderlich ist. Für den Ausbau dieser Anstalten wäre eine rasche Entscheidung nötig, weil die bisherigen Ausbauten vor ihrer Beendigung stehen und eine Lücke im Ausbauprogramm entstehen würde. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß die Aufträge für die Niederösterreichische Bauwirtschaft eine besondere Stärkung bringen müßten.
Meine Damen und Herren! Im Bereich der Sozialhilfe kann ich feststellen, daß wir mit den Budgetansätzen des Jahres 1982 im großen und ganzen einverstanden sind. Einschränkungen, die ich hierbei mache, betreffen in erster Linie die Altenhilfe und die sozialmedizinischen Betreuungsdienste. In beiden Fällen ist schon jetzt abzusehen, daß die vom Finanzreferenten bewilligten Budgetmittel unzureichend sind. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit in der Sozialpolitik hat sich im vergangenen Jahr durch das internationale Jahr der Behinderten ergeben, das die Leistungen ebenso wie die gute Position Niederösterreichs im Reigen der Bundesländer in diesem Bereich unterstrichen hat. Diese Aktivitäten haben naturgemäß budgetäre Folgewirkungen gezeitigt, die den für Zwecke der Behindertenhilfe vorgesehenen Teil des Sozialbudgets entsprechend herausheben. Damit wird auch im kommenden Jahr eine erfolgreiche Arbeit für unsere behinderten Landesbürger möglich sein.
Meine Damen und Herren! Der Natur- und Landschaftsschutz gewinnt in dieser Zeit, in der die Luft- und Wasserverschmutzung immer größere Ausmaße angenommen hat, in der Einengung des Lebensraumes für die Tier- und Pflanzenwelt besondere Bedeutung. Die Biosphäre, also der Lebensraum des Menschen, ruft nach raschen und ausreichenden Schutzmaßnahmen, und es wird Aufgabe der zuständigen Abteilungen und der Raumordnung sein, die Agrarlandschaften, die Wohnbereiche, die Industriebereiche, den Wald und die Erholungslandschaften sinnvoll aufeinander abzustimmen, um einen menschenwürdigen Lebensraum für die Zukunft zu bewahren. Auf dem Sektor des Landschaftsschutzes, der Naturparks ist Niederösterreich an der Spitze, das kann man sagen, aller Bundesländer.
Meine Damen und Herren! Doch auch ein Wort zur Zusammenarbeit der Parteien. Vor wenigen Wochen gab es ein Parteiengespräch, in dem als Resumee von beiden Parteien der Wille unterstrichen wurde, zum Wohle dieser Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Na ja, meine Damen und Herren, wir haben gesagt, keine Diffamierungen usw. usw. Da gibt es „LandesParteitage fürs schwarze Gmüat" wie die „Oberösterreichischen Nachrichten" des Herrn Präsidenten Maleta schreiben, wo der Herr Landeshauptmann schon wieder mit dem Zeigefinger gedroht und nicht erklärt hat, an den Früchten werden wir sie erkennen, sondern er hat erklärt, sie werden uns nicht nach den Beteuerungen beurteilen, sondern nach unseren Handlungen.
Herr Landeshauptmann! Wir haben schon Verständnis, daß Ihre ÖVP-Funktionäre auf diesem Landesparteitag einen entsprechenden Auftrieb gebraucht haben, mit Marschmusik und politischem Trommelfeuer, wie manche schreiben; Sie haben sich den erfolgreichen Busek geholt, Sie haben sich Dr. Mock geholt, dem Sie offensichtlich nach diesen verschiedenen nicht gewonnenen Wahlen wieder einmal ein Erfolgserlebnis in Tulln bescheren wollten.
Die „Krone", meine Damen und Herren, befaßt sich mit der ÖVP auf Bundesebene und meint nach einem Hinweis auf die von mir gern angeführten Wahlerfolge: „Was alles natürlich kein Grund wäre, in Katastrophenstimmung zu verfallen, wenn, ja wenn es mit der ÖVP auf Bundesebene bergauf ginge. Das wagen aber nicht einmal unverbesserliche Optimisten im schwarzen Lager zu behaupten, und so bleibt aus der ÖVP-Zentrale in der Kärntner Straße nur zu berichten, daß dort Grabesstimmung herrscht, die meisten Mitarbeiter frustriert sind und nur die Zahl schlecht besuchter Pressekonferenzen samt dazugehörender Fernschreiben des ÖVP-Pressedienstes stark steigende Tendenzen aufweist."
Wir haben gerade das Gegenteil von dem gelesen, was der Abg. Zimper sagt, daß es jetzt sozusagen das Ziel wäre, von Niederösterreich aus die „rote Mehrheit" zu brechen, die Zeichen stünden ohnehin eher auf Wechsel.
Herr Kollege Zimper! Ich würde Ihnen empfehlen, wenden Sie sich vielleicht doch in die Kärntner Straße; vielleicht können Sie mit Ihrem Optimismus die dort laut „Krone" frustrierten Beamten etwas aufmuntern. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Fux: Da ist er ja auch frustriert! - Heiterkeit im Hause.)
Aber, Herr Landeshauptmann, wir nehmen den Zeigefinger gerne hin, wir nehmen auch den Optimismus des Kollegen Zimper gerne hin; es gibt halt in der ÖVP derzeit sehr wenige, die an einen Wechsel glauben. Nach der „Krone" nicht einmal die in der Kärntner Straße! Wir haben schon Verständnis für die Aussagen des Landeshauptmannes am Landesparteitag, auch für die des Parteisekretärs, aber eines, Herr Landeshauptmann, wird halt auf die Dauer nicht ganz möglich sein: Eine sogenannte Arbeitsteilung zwischen Ihnen als Parteiobmann und dem Landesparteisekretär, (Abg. Zimper: Da werden Sie sich doch nicht auch noch einmischen wollen!) nämlich in der Weise, daß Sie, Herr Landeshauptmann, immer wieder von der Zusammenarbeit reden (LH. Ludwig: Nicht nur reden, ich mache es auch!) und der Herr Landesparteisektretär Zimper, manchesmal in Gehässigkeit und in rüdester Weise, ich möchte das „Volksblatt" gar nicht zitieren, es ist ja nachzulesen, eine solche Zusammenarbeit immer wieder in Frage stellt.
Entweder, Herr Landeshauptmann, diese Arbeitsteilung ist von Ihnen gewollt, dann reden Sie mit zwei Zungen, oder diese Arbeitsteilung ist von Ihnen nicht gewollt, dann sind Sie offensichtlich nicht in der Lage, auch im Landesparteisekretariat die politische Linie Ihrer Partei zu bestimmen. (Abg. Anzenberger: Jetzt macht er einen Gegenangriff, der Lechner!)
Hier, meine Damen und Herren, ein Wort zu dieser Zusammenarbeit, bei aller Verschiedenartigkeit der Auffassungen. In manchen Fragen der Landespolitik muß für uns alle immer wieder im Vordergrund stehen, alles zu versuchen, die Aufgaben, die uns auch in Zukunft in reichstem Maße gestellt sein werden, für diese Menschen, für dieses Land zu lösen. Als Vertreter der Bevölkerung haben wir die Pflicht, unsere ganze Kraft für die Lösung dieser Fragen einzusetzen. Es zeigt sich immer wieder, daß es trotz verschiedener Gegensätze durch die Diskussion, durch den Austausch der Meinungen in vielen Fragen zu gemeinsamen Auffassungen und Lösungen kommt, auch unter dem Aspekt, meine Damen und Herren, daß Demokratie auf keinen Fall heißen kann, die Durchsetzung einer bestimmten Meinung ohne Berücksichtigung anderer Meinungen, und die, meine Damen und Herren, schon gar nicht, bei einem Mandatsverhältnis von 27 zu 29! Die Aufgaben, die uns gestellt sind, werden wir am besten dann lösen, wenn es zum Wettstreit der Ideen kommt, wenn wir uns mit den Problemen gründlich beschäftigen und versuchen, das beste für dieses Land und für seine Menschen zu erreichen.
Hoher Landtag! Mit dem Budget 1982 sollen die Aufgaben des Landes in den verschiedensten Sparten gelöst werden. Wenn auch manche Ansätze von uns einer Kritik unterzogen wurden und werden, möchte ich doch abschließend das Bemühen des Finanzreferenten anerkennen, ein Budget erstellt zu haben, in welchem im wesentlichen versucht wurde, der Aufgabenstellung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht zu werden. Die sozialistische Fraktion wird daher diesem Budget mit Ausnahme des Ansatzes 1/021001 - Öffentlichkeitsarbeit die Zustimmung geben, und ich möchte gleich abschließend auch den Antrag stellen (liest):
Antrag des Abg. Lechner, zum Vorschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982.
„Es wird beantragt, bei der Abstimmung zur Gruppe 0 über die Voranschlagsstelle 1/021001 punkteweise abstimmen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abg. Kellner das Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Landtagssitzung am 19. November hat der Herr Landeshauptmann einen Jahresbericht gegeben, der gleichzeitig die Halbzeitbilanz in Niederösterreich dargestellt hat. Er konnte sehr eindringlich nachweisen, daß in der Halbzeit unserer Legislaturperiode bereits zwei Drittel des Wahlprogrammes erfüllt worden sind. Eine Passage des Herrn Landeshauptmannes aus diesem Bericht möchte ich an den Beginn meiner Ausführungen stellen: „Die ersten zwei Dezennien nach 1945 standen im Zeichen des Wiederaufbaues. In den anschließenden 15 Jahren wurde, eingeleitet von Leopold Figl und vollendet von Andreas Maurer, konsequent das neue moderne Niederösterreich verwirklicht. Die Aufgaben all derer, die in dieser Legislaturperiode und in den folgenden Verantwortung tragen, ist, die Politik zu vermenschlichen. Das heißt nichts anderes, als nicht ausschließlich den materiellen Fortschritt zu sehen, sondern den Menschen in seinen Bedürfnissen, Anliegen und Sorgen zum Mittelpunkt und entscheidenden Kriterium für alle politischen Entscheidungen zu machen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, unseres neuen Landesfinanzreferenten, trägt nun sehr deutlich diesen Maximen Rechnung. Es geht sehr stark auf die Sorgen und Bedürfnisse unserer Landesbürger ein. Ein Arbeitsbudget, erstellt unter den äußersten Linien der Sparsamkeit, so nennt Dr. Pröll selber dieses Budget. Wenn wir bei genauer Betrachtung dieses Voranschlages der Auffassung sind, daß diese Überschrift richtig ist, so freuen wir uns darüber, daß die schon auf den ersten Blick erkennbaren vier Schwerpunkte Arbeitsplatzsicherung durch verstärkte Wirtschaftsförderung, Innovationsförderung, Umlenkung der Mittel auf strukturschwache Regionen und Belebung des ländlichen Raumes jene Schwerpunkte bilden, die für die kommende Entwicklung in unserem Land nötig sind.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Landesbudget beweist, daß es im Land Niederösterreich auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit gelungen ist, die politischen und budgetären Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß unser Land auch in Hinkunft seine Position als Nummer eins im Reigen der Bundesländer halten kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Es kann daher heute schon optimistisch vorausgesagt werden, mit dem vorliegenden Landesvoranschlag für das Jahr 1982 wird den Erfordernissen Niederösterreichs sowohl als Industrieland Nummer eins in Österreich als auch als Agrarland Nummer eins in Österreich voll entsprochen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß im vorliegenden Budgetentwurf die Ausgaben gegenüber 1981 um 8,13% angestiegen sind, während sich die Einnahmen nur um 9,1% erhöht haben. Wenn wir dem gegenüber das Budget des Bundes betrachten, so sehen wir eigentlich eine andere Entwicklung; die Ausgaben steigen dort um 10%, während die Einnahmen nur 8,3 % betragen. (Abg. Sulzer: Steuersenkung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Sulzer! Die Steuersenkung wird anteilsmäßig vom Bundesland Niederösterreich mitgetragen. Ich darf besonders darauf hinweisen, daß dies vom Finanzreferenten des Landes hier ohne Polemik, aber mit einer sachlichen Deutlichkeit festgehalten wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja der Unterschied zwischen den beiden Budgets, zwischen dem Budget des Landes Niederösterreich und dem Budget des Bundes. Wir sehen das auch sehr deutlich im Bereich des Dienstpostenplanes, denn hier ist der Anteil prozentmäßig gegenüber dem Vorjahr abgesunken. Die Personalausgaben, die im Vorjahr noch 24,2% aufgerundet ausgemacht haben, fallen auf 23,86%, und ich darf darauf hinweisen, daß die Dienstpostenvermehrung lediglich 46 Dienstposten beträgt; das sind 0,3%.
Wenn wir im Bereich des Personals bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, so hat der Herr Landeshauptmann am Beginn seiner Regierungstätigkeit die Aussage getätigt: „Mehr Service für den Bürger! Näher zum Bürger!" Wie stark konnte die Aussage des Landeshauptmannes von Niederösterreich in unserem Bundesland in dieser kurzen Zeit verwirklicht werden? Ich möchte nicht verabsäumen, allen Landesbediensteten ein herzliches Dankeschön dafür zu sagen, daß sie mitgeholfen haben, durch Einführung von Abendsprechtagen und durch eine entsprechende Schulung das Service für unsere Landesbürger zu verbessern und das Vertrauen unserer Landesbürger zur Verwaltung zu heben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, daß Sie Kritik daran üben, wie die Österreichische Volkspartei in diesem Land Politik betreibt, und zwar deswegen, weil Ihnen diese Art der Politik nicht behagt. Und wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als auf die Aussage des Landeshauptmannes, daß er in allen Verwaltungsbezirken des Landes in jedem Jahr einen Bezirkssprechtag abhalten wird, zu sagen, ja wir sind für die Bevölkerung immer da, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nur erwidern, wir sind für die Bevölkerung immer da, der Landeshauptmann jeden Mittwoch in der Woche und darüber hinaus noch in den einzelnen Bezirken draußen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich sehr, daß Ihre Kritik von der linken Seite bereits im Finanzausschuß in die Richtung gegangen ist, daß kein neues Budget vorliege, sondern daß sich das Budget für 1982 auch unter einem neuen Mann der ÖVP an den bisher erfolgreichen Richtlinien orientiert habe. Das ist das beste Kompliment, meine Damen und Herren, das Sie unserer Partei machen konnten: daß es nicht auf Personen ankommt, sondern das Programm im Vordergrund steht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Recht sagt der Finanzreferent, daß er ein sparsames Budget vorgelegt hat. Ihm ist es gelungen, den Abgang gegenüber 1981 gleichzuhalten. Dieser Abgang liegt unter der 2-Milliarden-Grenze, das trotz verminderter Budgetmittel des Bundes. Es ist schon richtig, Kollege Sulzer, daß wir die Steuersenkung im Bundesland Niederösterreich mit einer Summe von 250 Millionen Schilling mitzutragen haben. Besonders freut mich, daß der Herr Landesfinanzreferent mit diesem Budget sehr deutlich machen konnte, daß es gewisse Gebiete in unserem Bundesland gibt, die eine verstärkte Förderung nicht nur verdienen, sondern mit dieser verstärkten Förderung im Grenzraum und jenen Industriebereichen Niederösterreichs, die in den letzten Jahren eine schlechtere Entwicklung aufgewiesen haben, durch das Budget eine Ausgleichswirkung, also eine entsprechende Unterstützungswirkung erfolgen muß. Es werden also das Grenzland, das Wald- und Weinviertel, aber auch die in Schwierigkeit geratenen Betriebe im Gebiet Niederösterreich-Süd durch einen besonderen Mitteleinsatz gefördert. Ein herzliches Danke, Herr Finanzreferent, denn das wird die Voraussetzung dafür sein, daß wir unsere Menschen in diesem Raum nicht nur mit Lippenbekenntnissen, sondern auch mit einer entsprechenden realen Unterstützung in ihren Räumen halten können.
In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich aber doch auch einen Appell aussprechen. Ich möchte an die Bundesregierung appellieren, endlich zielstrebige Verhandlungen mit den Vertretern des Bundeslandes Niederösterreich aufzunehmen, damit wir zu einem Vertrag kommen können, zu einer Art Staatsvertrag nach Artikel 15 a der Bundesverfassung, weil wir der Auffassung sind, daß die Probleme, die in der letzten Zeit aufgetreten sind, und die Schwierigkeiten, die wir erwarten müssen, es unbedingt notwendig machen, daß hier die gemeinsame Arbeit und die gemeinsamen Leistungen zwischen Land und Bund voranzutreiben sind - meine Vorstellung und mein Ersuchen an die Vertreter des Bundes -, damit es sehr bald zu diesem Staatsvertrag kommen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam der Rede meines Kollegen Lechner zugehört. Ich habe mich an die Aussagen des Kollegen Pospischil im Finanzausschuß erinnert. Der Herr Kollege Pospischil hat bei der Finanzausschußsitzung gesagt, und auch heute ist das irgendwie beim Kollegen Lechner durchgekommen, daß wir selbstverständlich 1982 auch mit entsprechenden Bundesmitteln rechnen dürfen – 1982 rechnen dürfen!
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns manchmal wirklich fragen, wie die Aussagen sozialistischer Politiker zu werten sind. Jeder von uns weiß, daß es in Österreich das System der verbundenen Steuerwirtschaft gibt. Jeder von uns weiß, daß in diesem Bereich in der Frage der Landesumlage österreichweit die gleiche Regelung gilt. Jeder von uns hat in Erinnerung, daß es geheißen hat, daß es im Jahre 1981 zu einem entsprechenden Verhandlungsergebnis kommen soll, wo die Frage der Abschaffung der Landesumlage entsprechend diskutiert werden soll. Das weiß jeder, das hören wir.
Vor einigen Tagen habe ich in einer Wochenzeitung im Bereich Tulln gelesen, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig wieder einmal die ersatzlose, ich betone „die ersatzlose" Abschaffung der Landesumlage verlangt, Ich habe mich daran erinnert, Kollege Fux, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig 100 Millionen Schilling für die VEW ohne Bindung bedingungslos verlangt hat, und ich habe mich daran erinnert, daß die SPÖ unter Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig in diesem Hause ohne entsprechende Unterlage Unterstützung für den Gamsstein verlangt hat. Ich frage mich, wie sich diese Aussagen mit einer führenden Landesfunktion vereinbaren lassen? (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Aussagen im wirtschaftspolitischen Bereich muten manchmal eigenartig an. Wenn man nicht den Hintergrund kennen würde, würde man sie, glaube ich, auch kaum verstehen. Ich möchte ausdrücklich in diesem Zusammenhang betonen, daß meine Fraktion selbstverständlich weiterhin für eine entsprechende Unterstützung der Gemeinder, eintreten wird, aber bitte in jener Art und Weise, wie es aus vernünftigen und wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Das Budget, das uns vorliegt, dient der Arbeitsplatzsicherung. 7,5 Milliarden Schilling in diesem Budget sind eine Summe, die um 400 Millionen höher ist als im Vorjahr, und auch ich muß bedauerlicherweise darauf hinweisen, daß beim Bund - der Herr Kollege Lechner hat hier über weite Passagen seiner Rede nur von der Bundespolitik gesprochen, daher sei mir dieser Veigleich auch gestattet --, etwa die gleiche Summe, aber im Verminderungsbereich, veranschlagi ist. Also in Zeiten wie diesen, die schwierig sind, erfahren wir vom Bund nicht eine Erhöhung der Mittel, die für die Arbeitsplatzsicherung notwendig sind, sondern eine Verminderung. (Landeshauptmann Ludwig: Hört! Hört!}
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als ein Drittel unseres Landesbudgets, nämlich 35 %, werden für die gesamte Förderung zur Verfügung gestellt. Auch die wirtschaftsfördernden Ausgaben für 1982 einschließlich der Arbeitsplatzförderung und der Arbeitsmarktförderung werden im vorliegenden Budget um rund 40 % erhöht, und zwar geben wir 514 Millionen Schilling im kommenden Jahr in diesem Bereich aus. Vielleicht haben Sie noch jene Passage des Herrn Landesfinanzreferenten in Erinnerung, wo er darauf hingewiesen hat, daß mit diesen Mitteln im Endeffekt ungefähr eine Verzehnfachung erreicht werden kann. Das heißt. mit einer Erhöhung dieser Mittel auf 514 Millionen erreichen wir zusätzliche Investitionen in unserem Bundesland von rund 5 Milliarden Schilling. und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte auch nicht übersehen werden!
Daß die Mittel für die Innovationsförderung auf eine neue Basis gestellt werden und vor allem erhöht werden, freut mich besonders deswegen, weil wir bei unseren Besuchen in Betrieben immer wieder feststellen können, daß viele unserer Unternehmer sehr begabt sind, daß viele unserer Unternehmer neue Ideen haben, und das vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr häufig in kleineren und mittleren Betrieben! Es ist ja auch verständlich, daß ein kleiner Betrieb, ein kleiner Handwerker, ich meine, bezogen auf den Betrieb, der noch mit dem Rohmaterial direkt in Verbindung steht und den gesamten wirtschaftlichen Ablauf sehen kann, auch an manche Dinge eher denkt, als das unter Umständen bei einem geschlossenen Betriebsablauf möglich ist.
Vor einigen Tagen war ich in der Nähe von Wien in einem kleinen Betrieb mit sechs Bediensteten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war überrascht, was dieser Mann, mit der Preßluft zum Beispiel, alles machen kann. Er hat einen Rasenmäher mit zwei kleinen Preßluftflaschen in Betrieb gesetzt, den man auch in der Nacht oder arn Sonntag oder sonst wann in Betrieb nehmen kann, weil er fast geräuschlos fährt, und auch die Energiekosten sind nur ein Bruchteil jener eines anderen Rasenmähers, der noch zusätzlich die Umwelt verschmutzt und der unter Umständen auch noch sehr viel Lärm erzeugt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Interessante war, der Mann hat sich damit nicht zufriedengegeben! Er hat gesagt, wir haben 1981 das Jahr der Behinderten, und er hat sich den Kopf zerbrochen, wie er zum Beispiel bei einem Behindertenfahrzeug einen Antrieb schaffen kann, der nicht unbedingt über einen Motor gehen muß. Er hat sogar ein kleines Auto auf dieser Basis vorgestellt. Der Mann hat also schon viel an Geist, aber auch an finanziellen Mitteln eingesetzt. Ich freue mich sehr, daß wir gerade in Niederösterreich in der Lage sind, solchen Menschen und solchen Betrieben zu helfen und das, was man heute mit einem Fremdwort „know-how" nennt, entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, man braucht bei uns in der letzten Zeit nur Geduld, dann werden unsere Aussagen von der SPÖ übernommen und bestätigt. (Ruf bei der SPÖ.) Seid vorsichtig mit dem Dazwischenrufen, seid vorsichtig! Als wir in all den letzten Jahren vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe zusätzliche Förderungsmittel bereitgestellt haben, war es ein Dr. Litschauer, waren es andere Funktionäre Ihrer Partei, die an dieser Stelle die Meinung vertreten haben - dagegen ist ja nichts zu sagen -, man müßte viel mehr den industriellen Bereich berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann jetzt wieder Ihren Parteivorsitzenden-Stellvertreter Blecha zitieren, der erst vor einer Woche oder vor zwei Wochen erklärt hat, daß man daraufgekommen sei, man müsse zur Sicherung der Arbeitsplätze vor allem die kleinen und mittleren Betriebe besonders fördern. Wir sind froh darüber, daß Sie sich, wohl mit einer entsprechenden Phasenverzögerung, aber letztlich doch auch, dieser Erkenntnis gebeugt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich auch sehr darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es Dr. Pröll mit diesem Budget gelingen wird, Unterschiede, regionale Unterschiede, auszugleichen und für alle Niederösterreicher möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Es wird an uns liegen, das gute Ergebnis der Volkszählung, das wir feststellen konnten, bei der nächsten Volkszählung auch noch so günstig vorzufinden. Es ist erfreulich, daß es in den Bezirken und in den Bereichen, wo wir eine sehr starke Abwanderung feststellen mußten, zumindestens zu einem Stillstand dieser Abwanderung gekommen ist. Alles andere würden wir uns wünschen, ich hoffe nur, daß es dann auch wahr werden kann. Voraussetzungen dafür finden wir in diesem Budget.
Auch in der Frage der Pendlerbeihilfe und des Pendlerzuschusses, meine sehr verehrten Damen und Herren, wären wir sehr froh, wenn wir zu einem endgültigen Ergebnis kommen könnten. Sie kennen unseren Standpunkt, daß gerade bei uns in Niederösterreich eine Unterstützung der Pendler nur mit Hilfe der Bundesstellen möglich ist. Das ergibt sich aus der geographischen Lage, das ergibt sich aus verschiedenen anderen Überlegungen. Wir als Land Niederösterreich sind gerne bereit, regionale Unterschiede, die vorhanden sind, Benachteiligungen von Bürgern in diesem Zusammenhang auszugleichen, wenn der Bund beispielsweise über die Steuer in dieser Frage den ersten Schritt tut.
Ich freue mich auch sehr, und das nicht nur als Landwirtschaftslehrer, daß in diesem Budget für die Landwirtschaft entsprechende Akzente gesetzt werden, wenn man weiß, wie sehr im ländlichen Bereich Güterwege der Allgemeinheit dienen, nicht nur dem Fremdenverkehr, sondern sie sind Lebensadern für die dort lebenden Menschen. Ich bekenne offen eines ein: Als Tullnerfelder war für mich bisher eigentlich auch ein Feldweg immer ein Anzeichen dafür, daß dieser eine Straße ist, damit man auf den Acker kommt. Wenn man aber in unsere Einzelhofbereiche kommt, im Bezirk Scheibbs oder im Bezirk Amstetten, erkennt man erst, welche Aufgabe ein gut ausgebauter Güterweg zu erfüllen hat. Es kämen sonst weder die Schulkinder noch jene, die zu einem Arbeitsplatz fahren müssen, rechtzeitig dorthin. Daher wird der Akzent, der in diesem Bereich gesetzt wurde, sehr wirksam werden, und ich freue mich, Herr Landesfinanzreferent, daß sich mit diesen 110 Millionen Schilling hier doch manches zum Besseren wenden wird.
Auch die beiden Drei-Jahresprogramme, die für den Bereich der Vollelektrifizierung und den Ausbau des Telefonnetzes angekündigt werden, glaube ich, werden mithelfen, die Unterschiede, die derzeit noch zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungsräumen bestehen, auszugleichen und auch im ländlichen Bereich die Lebensqualität entsprechend zu erhöhen, aber auch den Anschluß zu den Ballungsräumen nicht zu versäumen.
Im Bereich der Wohnbauförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir sehr stolz darauf, daß wir in Niederösterreich im Jahre 1981 mehr als 16.000 Wohnungen fördern konnten und daß sich darüber hinaus die neuen Wohnbaurichtlinien durch eine Änderung der Bestimmungen auch an den realen Gegebenheiten orientieren. Ein herzliches Dankeschön den Referenten, unserem Herrn Landeshauptmann Ludwig, in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Steigerung im kommenden Budget um 10% wird sicherlich dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze abgesichert werden können, weil ein Nachfrageimpuls auch von diesem Bereich her wirksam werden muss. Wir wären keine guten Vertreter der Interessen Niederösterreichs, wenn wir uns nicht vornehmen würden, den Appell von Dr. Pröll zu beherzigen und mitzuhelfen, die ungerechte Mittelverteilung, die im Bereich der Wohnbauförderung besteht, zu beseitigen. Ich möchte die Zahl noch einmal nennen. Bei einem Anteil von 19% an der Gesamtbevölkerung fließen nach Niederösterreich nur rund 16,5% der anteiligen Mittel, und in die Bundeshauptstadt Wien, obwohl sie nur einen Bevölkerungsanteil von 20% hat, fließen Mittel im Ausmaß von 28%.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten den Appell zur gemeinsamen Arbeit aufgreifen und mithelfen, dass hier endlich eine gerechtere Lösung Platz greift.
Mithilfe zur Selbsthilfe war schon immer das Motto der Österreichischen Volkspartei. Ich freue mich sehr darüber, Herr Landesfinanzreferent, dass ausdrücklich festgestellt wurde, dass ein Budget, das sparsam ist, nicht einen Sozialstop bedeuten muss. Dass dem nicht so sein muss, beweist das vorliegende Budget. Ich freue mich, dass wir in Niederösterreich unseren bedürftigen Mitbürgern nicht nur die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten in Heimen oder in Anstalten anbieten können, sondern auch darüber, dass jene Kraft, die in unseren Bürgern vorhanden ist, aktiviert und die Bereitschaft geweckt werden konnte, die sie in sich tragen, den Nachbarn in Not zu helfen, den Nachbarn auch zu unterstützen. Ich bin glücklich, dass also diese Selbsthilfeorganisationen noch mehr, als das bisher der Fall war, unterstützt werden können.
Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass im Sozialbereich mehr als 2 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen. Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird mir persönlich und wahrscheinlich vielen Niederösterreichern oder Österreichern, die die Verhältnisse kennen, immer unklar bleiben: Das ist die Finanzierung der Spitalsabgänge. Für mich ist es völlig unbegreiflich, dass wir in der Öffentlichkeit immer davon reden, dass wir im Sozialbereich im Notfall durch entsprechende Versicherung abgedeckt sind, und dann werden beispielsweise für einen Tag, den ich im Krankenhaus verbringe, von den zuständigen Instituten maximal 52% der anfallenden Kosten bezahlt. Das ist etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, wie ich glaube, niemand verstehen kann, und ich fürchte nur, daß es sehr viele Menschen überhaupt nicht wissen. Viele unserer Mitbürger glauben, wenn sie im Notfall in das Krankenhaus gehen müssen, für sie müsse, weil sie ja krankenversichert sind, ein Bett und die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung stehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen.
Wenn wir unser großes Bundesland Niederösterreich in bezug auf die Versorgung im Krankenhausbereich betrachten, dann finden wir plötzlich im Nordosten unseres Bundeslandes eine Riesenfläche, wo die Probleme unserer Mitbürger, wenn sie in ein Krankenhaus müssen, nicht gelöst sind. Sie haben es ja erraten, es ist das Marchfeld. Dort, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen unsere Landesbürger aus dem Weinviertel in das Industrieviertel gebracht werden, und zwar über eine Donaubrücke nach Hainburg, damit sie medizinisch versorgt werden können. Man hat mir erzählt, daß vor mehr als 10 Jahren in diesem Hause - ich habe damals dem Landtag noch nicht angehört - wäschekorbweise Unterschriften vorgelegt wurden. Angeblich sollen es 10.000 Unterschriften gewesen sein, und damals wurde gefordert, das Bundesland Niederösterreich müsse sich so rasch als möglich am Ausbau von Wien-Ost beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Das Land Niederösterreich hat mit dem Land Wien einen Vertrag abgeschlossen. Es wurde fixiert, daß das Bundesland Niederösterreich jährlich entsprechende Mittel zu leisten habe. Es wurde auch fixiert, daß für unsere niederösterreichischen Landesbürger, ich glaube, 200 Betten dort zur Verfügung gestellt werden - (Abg. Anzenberger: Sollten!) danke schön - sollten.
Herr Landesrat Dr. Brezovszky, Sie sind zuständig als Krankenanstaltenfinanzreferent. Wie man mir gesagt hat, waren Sie auch zuständig für das Heranschaffen der Wäschekörbe. Ich kann das nicht behaupten. Man hat mir das nur erzählt. Ich darf Sie daher fragen: Wie schaut es aus in der Entwicklung dieser Vorsorge, damit unsere Marchfelder für jene Mittel, die wir als Bundesland Niederösterreich bereits in dieses Krankenhaus Wien-Ost haben einfließen lassen, auch die Gewißheit haben, dort ein Krankenhausbett zu bekommen, wenn sie es brauchen? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, daß sich in der Frage der Abgangsdeckung allmählich doch eine gemeinsame Form finden müßte, und diese Form kann nicht so sein, daß die Schwächsten in diesem Glied, nämlich die Gemeinden und die Länder, bei der Abgangsdeckung übrigbleiben.
Schul- und Kindergartenfonds. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freuen wir uns sehr, daß seit Bestehen des Fonds mehr als 1.000 Schulen und Kindergärten geschaffen wurden, und ich geniere mich gar nicht, davon zu reden, daß das ein Rekord ist, wenn auch vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig das letztemal kritisiert wurde, daß unser Landeshauptmann in seinem Bericht in dieser Frage davon gesprochen hat, daß das nicht nur österreichischer Rekord, sondern wahrscheinlich sogar Weltrekord sein wird. Freuen wir uns darüber, daß im Bereich des Baues von Schulen und sonstigen Bildungsstätten Niederösterreich so einen hervorragenden Erfolg hatte. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir Mittel aus dem Schul- und Kindergartenfonds wo anders unterbringen, sollten wir uns doch auch überlegen, die entsprechenden Mittel zur Qualitätsverbesserung dort zu verwenden, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel für die Errichtung eines Turnsaales und sonstiger Einrichtungen, die ja von der gesamten Bevölkerung benützt werden können.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man schon vom Weltrekord spricht - einen nachweislichen Weltrekord hat unser Sportreferent errungen! Wir freuen uns sehr, daß mit der Liese Prokop jetzt in der Regierung jemand ist, der auch im sportlichen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen kann und daß dieses Beispiel in Niederösterreich anscheinend auf fruchtbaren Boden fällt. Wir können uns nämlich darüber freuen, daß es in Niederösterreich in vielen Bereichen des Sportes überdurchschnittliche Leistungen gibt, und daher freuen wir uns, daß die Grenze von 50 Millionen Schilling überzogen werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Für mich, Frau Landesrat Prokop, ist das ein Beweis dafür, daß Du Dich nicht nur am Sportplatz, sondern auch in der Regierungsmanschaft im Verhandeln mit dem Finanzreferenten durchgesetzt hast! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute von diesem Platz aus kritisiert, daß die Mittel für das Kulturbudget zu gering seien. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß es in Niederösterreich in den letzten Jahren gelungen ist, obwohl wir keine eigene Landeshauptstadt haben, im kulturellen Bereich wichtige Akzente zu setzen, die Auswirkungen und Ausstrahlungen über das eigene Bundesland hinaus gefunden haben. Das wollen wir sehr deutlich hier festhalten und auch, daß die Renovierung und Revitalisierung der Schallaburg, sowie die verschiedenen Landesausstellungen, egal, ob es sich um die Ausstellung über die Kuenringer in Zwettl, um Joseph II. in Melk oder um irgendeine andere Ausstellung gehandelt hat, gute Auswirkungen gehabt hat. Wir freuen uns also, daß diese Akzente von der gesamten Regierung entsprechend wahrgenommen werden konnten.
Ich freue mich aber darüber hinaus auch, daß es einer Privatorganisation gelungen ist, in jenen Bereichen, wo wir bisher keine Nachfrage gehabt haben, nämlich in unseren kleineren Gemeinden, in unseren Bezirksstädten draußen, die Menschen unseres Landes mit Kultur und kulturellen Ereignissen in Verbindung zu bringen. Ich darf in diesem Zusammenhang jenen, die in der Niederösterreich-Gesellschaft für Kunst und Kultur Verantwortung tragen, auch ein herzliches Dankeschön für diese zusätzliche Unterstützung im Bereich der Kultur zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Niederösterreich hat mit rund 11.000 km Landesstraßen das längste Landesstraßennetz aller Bundesländer, und zum entsprechenden Ausbau dieses Straßennetzes stehen 820 Millionen Schilling zur Verfügung. Auch hier meine sehr verehrten Damen und Herren, der bittere Wermutstropfen, daß wir in diesem Bereich viel mehr Geld hätten, wenn wir nicht den großen Bruder, den Bund, wieder durch Vorfinanzierungen von entsprechenden Straßenstücken unterstützen müßten. Wir machen das deswegen, weil diese Unterstützung im Interesse unserer niederösterreichischen Landesbürger notwendig ist, wollen aber doch sehr deutlich darauf hinweisen, daß wir damit eigentlich auch Ausgaben übernehmen, die uns weder von Gesetzes wegen noch sonst irgendwie zukommen würden. Ein Dankeschön auch in dieser Richtung.
Ich hoffe, daß es gelingen wird, die offenen Fragen im Bereich des Verkehrsverbundes so bald als möglich so zu lösen, daß unsere Landesbürger, die zu uns nach Wien in das Niederösterreichische Landhaus kommen oder in der Umgebung von Wien Ihren Arbeitsplatz haben, unter günstigen Umständen dort hinfahren können. Für das Nahverkehrsprojekt sind weitere 28 Millionen Schilling vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich des Umweltschutzes erleben wir ja heute eine oft zwiespältige Situation. Auf der einen Seite verlangt jeder, daß mehr Energie umgesetzt wird, daß mehr Energie erzeugt wird, und auf der anderen Seite steht die Forderung, die Natur möglichst so zu belassen, wie sie seit Jahrzehnten oder seit Jahrhunderten besteht. Wir erleben das immer wieder. Es ist nicht nur im Bereich des Kamps der Fall, sondern überall dort, wo ein neues Kraftwerk errichtet werden soll, sind die Interessen des Umweltschutzes auf der einen Seite und auf der anderen Seite die berechtigten Interessen der Bürger auf eine gesunde Umwelt entsprechend abzuwägen, nur darf halt, glaube ich, nicht unbedingt der Recht behalten, der seine Forderungen am lautesten angemeldet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, in einer kurzen Gesamtschau jene positiven Aspekte, die vom Budget 1982 ausgehen, darzulegen und möchte abschließend auf einige Probleme eingehen, die mein Vorredner, der Kollege Lechner, angeschnitten hat.
Herr Kollege Lechner! Die Zusammenarbeit war für uns nie ein Lippenbekenntnis. Wir freuen uns sehr, wenn auch für Ihre Fraktion heute wieder festgestellt wurde, daß wir im Interesse unserer niederösterreichischen Landesbürger gerade in einer schwierigen Zeit, wie sie unter Umständen noch im verstärkten Ausmaß auf uns zukommen wird, das Trennende zur Seite stellen sollen, um das Gemeinsame zu finden, denn viele von uns – ich glaube, ich kann das persönlich auch sagen - sind trotz aller Härte, die sie manchmal an den Tag legen, eigentlich im Innersten – auch das haben sie unter Beweis gestellt - zu einer entsprechenden Kooperation für unsere Landesbürger bereit.
Ich darf daher im Namen meiner Fraktion hier festhalten, daß wir jederzeit bereit sind, über das Trennende hinweg im Interesse der Landesbürger das Gemeinsame für dieses Land zu suchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es im Bereich der Energie, im Bereich der Arbeitsplätze entsprechende Anstrengungen zusätzlich zu dem, was vom Budget ausgeht, noch geben muß, damit die Aufwärtsentwicklung in unserem Bundesland Niederösterreich, wie wir sie bis jetzt so erfolgreich feststellen konnten, auch in Zukunft abgesichert ist, auf dass unsere Kinder einmal sagen: „Ihr habt mit allen Kräften mitgeholfen, dieses Land lebenswert zu gestalten." (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich bringe zur Kenntnis, daß ich über den Antrag des Abg. Lechner zur Gruppe 0 in der Gruppe 0 abstimmen lasse. (Nach Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußf assung des ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 2, 5 und 6 sowie des Dienstpostenplanes 1982 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1982 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt I bis Punkt VIII, abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- und Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1982, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige, zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 2.939,234.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 409,306.000 Schilling gegenüberstehen.
Diese Gruppe enthält Einnahmen und Ausgaben für Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung.
Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 14,48 %. An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 3,366.000 Schilling vorgesehen, denen Einnahmen von 100.000 Schilling gegenüberstehen.
Ich darf den Herrn Präsidenten um die Debatte bitten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Bauer.

Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Kapitel „Raumordnung" Stellung nehme, möchte ich zum Vorredner nur zwei Anmerkungen machen. Es wird immer wieder von Seiten der Österreichischen Volkspartei versucht, uns so etwas wie eine Gewerbefeindlichkeit anzudichten. Ich möchte dazu festhalten, daß wir uns immer zu einer Gesamtwirtschaftspolitik bekannt haben, die auch die Gewerbebetriebe voll einschließen muß, und das ist keine Erkenntnis der jüngsten Zeit, sondern eine in der Praxis gelebte Politik.
Ich muß dazu vielleicht eines vermerken. Eine falsch verstandene Mittelstandspolitik in den 60er Jahren wäre tatsächlich gefährlich gewesen, weil nämlich die Industrie der Motor des Fortschrittes war und den höchsten Produktivitätszuwachs auch heute noch hat. Dieser hohe Produktivitätszuwachs war notwendig, um Österreich in eine wettbewerbsfähige Position zu versetzen. Es war nie eine „Mittelstandsfeindlichkeit", sondern es war eine Politik, die im Rahmen einer Gesamtpolitik notwendig war!
Nun zum zweiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird hier sehr viel von Gemeinsamkeit und gemeinsamen Interessen gesprochen, und ich glaube, die haben wir. Dazu gehört aber auch, daß man die Leistungen des politischen Gegners anerkennt. Wenn der Klubobmann Kollege Lechner von Ihrer Fraktion, nein, Kellner, angeführt hat, daß er dem Wohnbaureferenten, dem Herrn Landeshauptmann Ludwig, herzlich dankt, in der Kultur sich sehr herzlich bei den Vereinen und Verantwortlichen bedankt, aber nicht ein Wort für die zuständigen Referenten unserer Fraktion findet, dann glaube ich, ist es eben das, was wir meinen: nämlich ein Lippenbekenntnis zur Zusammenarbeit, denn die Voraussetzung zur Zusammenarbeit ist zweifellos auch die Anerkennung des politischen Gegners! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf das Kapitel Raumordnung eingehen. Plakate und Informationsschriften werben ja für die Raumordnung und für die erforderlichen Maßnahmen. Das ist durchaus richtig, weil eine wohlverstandene Raumordnungspolitik natürlich unter Einbeziehung aller Beteiligten und Agierenden erfolgen muß. Sie ist richtig, wenn keine parteipolitische Propaganda damit betrieben wird, und man muß sich daher die Frage stellen, vorerst neutral, ob das in Niederösterreich tatsächlich so ist. Ich glaube, das muss man in Niederösterreich verneinen. Sie haben auch dazu die Ausführungen unseres Klubobmannes, Lechner, gehört, der sehr deutlich auf die Öffentlichkeitsarbeit im Interesse einer politischen Propaganda hingewiesen hat, die nicht die Hervorkehrung der sachlichen Argumentation zum Ziele hatte.
Ich habe natürlich auch immer wieder in Debatten zur Raumordnung versucht, den Konsens herzustellen, und es ist eine Tatsache, daß man, wenn man mit den Betroffenen spricht, auch um den Konsens bemüht sein muß, denn sonst würde ja jedes Gespräch sinnlos werden, jedes Gespräch im vorhinein nur Zeitbeanspruchung sein und nicht das ehrliche Bemühen um gemeinsame Lösungen. Ich glaube, daß die Konsensbemühung, die im Vordergrund steht, in der Raumordnung zu etwas geführt hat, das allerdings auch bekämpft werden muß, nämlich daß die Zielformulierungen der Raumordnungsprogramme dann so allgemein geworden sind, daß sie in der Praxis nicht mehr handhabbar sind und daß meist kaum realisierbare Wunschvorstellungen widergespiegelt werden.
Oftmals stehen die Raumordnungsprogramme natürlich im Widerspruch zu den Einzelinteressen. Es gilt hier, die Rechte des einzelnen mit denen der Gemeinschaft abzuwägen und die Konzepte laufend an die Erfordernisse anzupassen. Die Raumordnung, wie in der letzten Broschüre des Landes ausgeführt wird, ist keine Erfindung der Neuzeit oder neueren modernen Zeit, sondern ist eine der ältesten Formen der Organisation des Zusammenlebens, da seit jeher die Menschen ihren Lebensraum geordnet haben und – das sei auch zugegeben - Fehler begangen haben. Diese Fehler waren aber in der Vergangenheit nicht so gravierend, da der Lebensraum noch groß genug war und Zerstörungen nur lokale Bedeutung hatten.
Heute müssen wir mit unserem Lebensraum schon viel vorsichtiger umgehen, da wir uns bei nicht entsprechender Vorgangsweise bereits selbst und vor allem in Zukunft gefährden. Das ist unsere große Aufgabe, und wir müssen uns jeden Tag kritisch die Frage stellen, ob wir dieser Aufgabe gerecht werden und ob wir nach dieser Maxime auch tatsächlich handeln. Leider muß ich sagen, daß ich bei manchen Programmen den Eindruck habe, daß aus den verschiedensten Gründen so viele Kompromisse geschlossen werden, dass für die Zukunft großer Schaden angerichtet wird.
Betrachten wir zum Beispiel die örtlichen Raumordnungsprogramme, zu denen die Gemeinden verpflichtet sind und in denen die angestrebten Ziele sowie die Erfordernisse festzulegen sind. Ohne näher auf die Ziele einzugehen, möchte ich nur einige grundsätzliche Dinge herausgreifen und gleichzeitig die provokante Frage in den Raum stellen, ob die Raumordnung tatsächlich in das volle Bewußtsein der Gemeindeverteter und der Bevölkerung gedrungen ist, oder ob die örtliche Raumplanung immer noch ein wenig „ungeliebtes Kind" ist. Sicher hat sich hier in der Vergangenheit sehr viel geändert, und es sind gute Ansätze im Sinne einer Anerkennung der Raumordnung spürbar, aber die Frage, ob sie schon voll anerkannt ist, müssen wir uns noch immer stellen, denn wenn man mit offenen Augen durch unser Land fährt, dann sieht man täglich die Fehler dieser Raumordnungspolitik.
Ich möchte nur ein Beispiel aus der örtlichen Raumplanung herausgreifen, das sicher nicht dazu beiträgt, daß die Bedürfnisse der Menschen in den Gemeinden und die höhere Lebensqualität gesichert ist. Ich meine hier zum Beispiel die Siedlungstätigkeit im Nahbereich von Autobahnen oder Bundesstraßen. Immer wieder muß man erleben, daß mit sehr vielen finanziellen Mitteln Umfahrungen geschaffen werden, die dann, wenn man eine Zeitlang nicht vorbeikommt, eine rege Bautätigkeit aufweisen, weil das Bauland so leicht sozusagen zugänglich gemacht wurde. Man bedenkt viel zu wenig, daß man hier Schäden verursacht, die erstens für die öffentliche Hand große Folgekosten bringen, und zweitens Dauerschäden für die Bewohner solcher Gebiete verursachen. Das muss man einmal ganz kritisch festhalten.
Ein weiteres Problem in der örtlichen Raumplanung stellen die Siedlungen an den Ortsrändern dar, und ich glaube, es wäre Zeit, eine echte Belebung der Bautätigkeit innerhalb von Ortsgebieten zu erreichen, da es im Interesse einer Minimierung bei den Aufschließungskosten wie auch einer Abrundung des Ortsbildes erforderlich ist. Zu diesem Problembereich teile ich voll die Auffassung des Herrn Dipl.-Ing. Wurzian, der ja ein Beamter dieser Landesregierung ist, in seinem Beitrag zur „Raumordnung aktuell". Er trifft dort folgende Feststellungen:
1. Eine grundsätzlich kritischere Einstellung zur Neubebauung an Ortsrändern. Ein absolutes Verbot wäre natürlich genauso sinnlos.
2. Kritischere Einstellung zu den einzelnen Einfamilienhäusern, wenn nicht wirklich genügend Fläche vorhanden ist. Vor allem im Hinblick auf die Energiekosten ist dies eine Forderung, die durchaus begrüßt werden kann. Natürlich hängt diese Forderung sehr weitgehend mit der bisherigen Siedlungsstruktur und der Tradition der jeweiligen Viertel zusammen.
3. Die Streusiedlungen führen zu Entfernungen, die zu öffentlichen Verkehrseinrichtungen nur mehr mittels Individualverkehr überbrückbar sind. Auch das ist ein Problem, da ja das öffentliche Angebot nur angenommen wird - das zeigen ja die Untersuchungen -, wenn das Verkehrsmittel in einer Entfernung von nicht mehr als 1 km vorhanden ist.
4. Hohe Aufschließungskosten für die Gemeinden, die praktisch neue Wohnstraßen mit der gesamten Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen.
Wir müssen daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der örtlichen Raumplanung tendenziell dieser Entwicklung entgegenwirken und vor allem im Dialog zwischen den Verantwortlichen und den Betroffenen eine bessere Baugesinnung entstehen lassen, um nicht unsere Dörfer veröden zu lassen und durch einen falsch verstandenen Individualismus oder Separatismus unser Landschaftsbild zu zerstören. Ich weiß, daß es oft schwierig ist, in den Gemeinden diesen Konsens zu erreichen. Wir müssen es aber immer stärker tun, weil es eben nicht genügt, sich verbal zur Raumordnung zu bekennen, sondern es bedarf auch des Mutes gegen Einzelinteressen das Gemeinwohl zu verteidigen.
Ein besonderes Anliegen im Rahmen der örtlichen Raumplanung wird in Zukunft auch die Sicherung und Schaffung von entsprechenden Flächen für die gewerbliche und industrielle Produktion sein. Die Gemeinden werden entsprechend ihrem Raumordnungsprogramm Flächen für die gewerbliche Produktion sichern müssen. Dazu kommt, daß immer häufiger für die schon ansässigen Betriebe Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen, da diese oftmals unter sehr ungünstigen Produktionsbedingungen arbeiten. Viele kleinere Betriebe sind zwar ausstattungsmäßig mitgewachsen, allerdings auf viel zu engem Raum, sodaß der Produktionsablauf nicht immer optimal organisierbar ist. Verstärkt wird dieser Druck auf die Gemeinden noch durch die gestiegenen Entsorgungsansprüche.
Ich habe nur einige Probleme im Zusammenhang mit der örtlichen Raumplanung aufgezeigt, und wir alle wissen, daß auf dem Gebiet der örtlichen Raumordnung noch viel zu tun ist, nicht nur für die Beamten, sondern für uns alle, die in den Gemeinden tätig sind. Ich richte daher an Sie alle den Appell um mehr Verständnis, um die Wahrung der Gemeindeautonomie zu werben, da nur eine wohlverstandene Raumplanung den Bewohnern unserer Gemeinden eine menschengerechte, natürliche Umwelt erhalten kann. Dazu gehört auch eine entsprechende Anbindung an leistungsfähige Verkehrssysteme, um am wirtschaftlichen und kulturellen Gesamtsystem partizipieren zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich die rasche Verwirklichung des Verkehrsverbundes urgieren. Dabei wurde heute vom Verkehrsverbund schon einige Male gesprochen. Es wird so dargestellt, als würde das so große Kosten verursachen. Tatsächlich liegen die Kosten gar nicht so hoch in bezug auf das Ganze. Es würde dem Land bei einem Tarifabkommen etwa 25 Millionen Schilling an zusätzlichen Mitteln kosten, aber diese Mittel würden die Situation der Pendler und vor allem des Zentralraumes wesentlich verbessern. Doch das Land war bisher weder bereit, für diese Verbesserung einen Zuschuß zu geben noch die Situation der Fernpendler durch Gewährung einer Fernpendlerhilfe zu verbessern.
Ich bin sehr aufmerksam den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll gefolgt und möchte eine Feststellung treffen. Er hat ja viele Vorränge gesetzt - es gibt überhaupt nichts, was keinen Vorrang in Niederösterreich besitzt -, und abschließend hat er alles vorrangig erklärt. Ich möchte hier im Zusammenhang mit dem Verkehrsverbund oder mit dem Ausbau der Nahverkehrsverbindungen eines erklären: In einer der Bezirksausgaben des „Hollabrunner Rundblicks" hat also der Landeshauptmann Dr. Pröll die Schnellbahn nach Hollabrunn gebracht - zumindest war das im Tenor so zu verstehen -, obwohl diese Schnellbahn schon lange fährt, jedenfalls schon länger, als der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll in der Politik ist. Das muß man auch einmal feststellen. Die ist schon gefahren, als er in die Politik noch gar nicht eingestiegen ist, aber er hat sie den Menschen in diesem grenznahen Raum gebracht!
Ich könnte auch noch etwas anderes anführen. So kann es ja nicht sein, daß alles bisher Geschaffene sozusagen von Ihnen oder von denen, die Sie gerade repräsentieren, gemacht wird. Wir haben, was zum Beispiel die Frage der etwas peripheren Zonen durch bessere Anbindung an den Arbeitsplatz betrifft, nämlich daß die Abwanderung gestoppt wird, sehr früh erkannt. Da wurden immer Zwischenrufe gemacht, wegen der Großprojekte müßten die Leute pendeln. Wir haben diese Verkehrsprobleme deshalb sehr früh erkannt, weil wir geglaubt haben, daß man regional nicht überall entsprechend viele Arbeitsplätze wird schaffen können und daher die Infrastruktur, das Leistungsangebot des öffentlichen Verkehrs, so zu gestalten ist, daß die Menschen wenigstens in zumutbaren Tagespendlerstrecken die Arbeitsplätze erreichen können und die Abwanderung gestoppt wird. (Unruhe im Hause. - Ruf von Abg. Auer.)
Wann ist denn das geschehen? Bitte, ich will mich da gar nicht festlegen. Herr Kollege Auer, es ist viel später gewesen, ich weiß nicht genau das Jahr, aber eines steht fest: Es bemerken heute die Verantwortlichen, dass es unter Umständen doch ein Fehler war. Das wird auch von den Verantwortlichen schon teilweise zugegeben. Ich habe einleitend auch gesagt, Raumordnung beinhaltet auch irgendwo Fehler. Lassen Sie mich aber zu der Frage, die da angeschnitten worden ist, bemerken: Auf unserem Landesparteitag gibt es einen eigenen Resolutionsantrag, der sich damit befaßt, zum Beispiel eine Gleichstellung zwischen Schiene und Straße zu erreichen, weil die Kosten der Straßenkilometer natürlich viel höher sind als die für die Kilometer auf der Bahn, was also bedeutet, daß der Pendler, der keine Wahlmöglichkeit hat, natürlich sehr hohe Fixausgaben hinzurechnen muß.
Zum Beispiel aus dem Haugsdorfer Gebiet gibt es Pendler mit Auslagen von 1.200 bis 1.500 Schilling, die sie nur für die Verkehrsmittel bezahlen müssen, während die Bundesbahn etwa 300 Schilling Kosten verursacht. Das sind Probleme, deren wir uns durchaus bewußt sind und wo wir sicher eine gemeinsame Sprachregelung finden werden. Aber ich wehre mich dagegen, wenn die Vertreter zumindest der Österreichischen Volkspartei immer so tun, als hätten sie das alles erfunden. Vieles, habe ich den Eindruck, konnte in diesem Lande erst durch eine massive sozialistische Initiative erreicht werden und auch die Erfindung der Raumordnung ist ja nicht von Ihnen ausgegangen, genausowenig wie Frage des Öffentlichen Verkehrs. 
Bitte, ich habe noch eines im Ohr, eine Meldung eines hohen Handelskammerfunktionärs, ich möchte den Namen nicht nennen, der gemeint hat: Das größte Unglück wäre es, wenn eine rasche Verbindung zu den Zentren hergestellt würde, weil dann die Arbeitnehmer an einem größeren Arbeitsmarkt partizipieren könnten und es bei uns nicht bei den jetzigen Lohnkosten bleiben würde. Das hat er ganz deutlich gesagt. Ich sage das sehr volkstümlich. Der Kollege Auer wird auch gegen diese Argumente mancher Handelskammervertreter im Rahmen seiner Fraktion ankämpfen, ich hoffe es zumindest im Interesse der Arbeitnehmer in Niederösterreich.
Nun, ich glaube, ist es erforderlich, daß die örtlichen Raumordnungsprogramme, wenn man sie gut erstellen will, eine gute Verbindung zu den überörtlichen Raumordnungsprogrammen haben, da ja die entsprechende Flächensicherung gewährleistet sein muß. Dazu gehört das Landwirtschafts-Raumordnungsprogramm, das in Niederösterreich noch fehlt, ebenso wie die Vorsorge beim Rohstoffabbau, der ja heute mit modernsten Mitteln feststellbar ist und man diese Flächen absolut vorrangig belegen muß, um auch spätere Folgekosten zu vermeiden.
Ich erlaube mir daher, in diesem Zusammenhang zwei Resolutionsanträge einzubringen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Dr. Bauer zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 82, Landtagszahl 300.
Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik muss auch auf die unterschiedlichen Probleme und Bedürfnisse der betroffenen Bauern in den verschiedenen Landesteilen abgestimmt werden. Dazu ist aber eine genaue Bestandsaufnahme von regionalen Boden- und Infrastrukturen, Maschinenausstattungen und Investitionsbedarf, geeigneten Standorten für weiterverarbeitende Betriebe, alternative Produktionsmöglichkeiten usw. notwendig. Um eine differenzierte Förderungspolitik einsetzen zu können, braucht Niederösterreich ein Raumordnungsprogramm für die Landund Forstwirtschaft.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ein entsprechendes Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft auszuarbeiten."
Resolutionsantrag
des Abg. Dr. Bauer zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982. Ltg. Zl. 300 (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Raumordnungsprogramm auszuarbeiten, in dem die Gebiete zur möglichen Gewinnung von Rohstoffen ausgewiesen werden." Das ist sehr sehr wichtig, und das ist auch in der Broschüre des Landes unter dem Titel „Auf Kohlen schläft man nicht gut" festgehalten. Gemeint ist natürlich der gesamte Boden, die gesamten Bodenschätze, die in diesem Land vorhanden sind, nicht nur auf Teilbereiche beschränkt, sondern für das gesamte Bundesland.
Lassen Sie mich nun, bevor ich im Bereich der Raumordnung auf die überörtliche Raumplanung eingehe, einen Bereich herausgreifen, der mir für die Zukunft besonders wichtig scheint und der auch eine gute Brücke von der örtlichen zur überörtlichen Raumplanung darstellt. Ich meine hier den Energiebereich, der meiner Meinung nach immer noch eine zu geringe Nutzungsorganisation aufweist. Es soll ja nicht auf die Energieproblematik eingegangen werden, sondern nur ein Aspekt herausgegriffen werden, der im Zusammenhang mit industriepolitischen Überlegungen eine immer wichtigere Rolle einnehmen und zweifellos im Rahmen von Raumordnungsüberlegungen eine wachsende Bedeutung haben wird, nämlich die Abwärmenutzung.
Abwärme entsteht ja nicht nur im beträchtlichen Ausmaß beim Betrieb von Wärmekraftwerken und Raffinerien, sondern auch bei industriellen Prozeßvorgängen. Bisher ist dieser Energieträger praktisch ungenutzt geblieben. Es ist daher ein dringendes Erfordernis, daß in Zukunft die Abwärme genutzt wird, und optimal kann diese nur genutzt werden, wenn sie angebotsorientiert und nachfrageorientiert abgestimmt ist. Das heißt, daß Konglomerate von Industrien geschaffen werden, die die angebotene Prozeßwärme absorbieren können. Diese Forderung kann daher nur im Rahmen von geplanten Industriezonen gestellt werden, da hier einerseits die vorhandene Energiewärme, Prozeßwärme, optimal absorbiert werden kann, aber anderseits auch die räumliche Konzentration allein schon einen Energieeinsparungseffekt bringt.
Die Energie, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht länger isoliert betrachtet werden, sondern eng verflochten mit dem gesamten Wirtschaftsgefüge einer Region. Die Industrieparks ihrerseits müßten wieder auf die entsprechenden Bedürfnisse der Wohnbevölkerung abgestimmt werden, weil ja hier sonst unter Umständen Interessenkollisionen entstünden.
Die Vorteile solcher Industriezonen sind: 
1. Hoher raumordnungspolitischer Effekt, da die Infrastruktur auf engerem Raum genutzt und das übrige Land weitgehend geschont wird. Die Untersuchungen und Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, daß hier Kosteneinsparungen zwischen 20 und 50% der gleichen industriellen Kapazität erreichbar sind.
2. Optimale Abwärmenutzung durch entsprechende Anordnung von aufeinander abgestellten Industriebetrieben. Dies besonders für Klein- und Mittelbetriebe, deren Energiekosten weit über denen der Industrie liegen; besonders wichtig für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.
Sehen Sie, Sie haben hier die Mittelstandspolitik genannt, Sie wissen auch, daß zum Beispiel die Gewerbebetriebe in Niederösterreich weitaus höher durch Energiekosten belastet sind als die Industrie durch die Industrietarife. Sie sind in der NEWAG sehr stark vertreten, und man könnte hoffen, daß Sie einmal ein offenes Wort für eine gezielte und vernünftige Mittelstandspolitik finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Voraussetzung für das Gelingen solcher Industriezonen ist allerdings, daß sie sorgfältig geplant sind und daß die vielen Einflußfaktoren voll berücksichtigt werden. Ich glaube daher, daß im Interesse des Landes Niederösterreich solche Industriezonen gemeinsam mit den interessierten Gemeinden geplant werden sollen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Planung solcher Industriezonen bildet die Feststellung der verfügbaren Abwärme, die in einem Abwärmekataster zusammengefaßt und dargestellt werden soll. Dieser Abwärmekataster könnte dann die Grundlage weiterer industriepolitischer Überlegungen darstellen.
Ich erlaube mir daher, auch zu diesem Bereich folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Dr. Bauer zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Landtagszahl 300.
„Die Versorgung mit Energie ist zu einem der schwierigsten und teuersten Probleme der letzten Jahre geworden. Trotzdem wird die vorhandene Energie noch immer nicht mit der nötigen Sorgfalt und oft mit zu geringem Wirkungsgrad eingesetzt.
Die großen Mengen derzeit nicht genutzter Abwärme aus Kraftwerken, Industriebetrieben und anderen Bereichen müssen im Rahmen eines Gesamtenergiekonzeptes einer entsprechenden Nutzung zugeführt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn eine genaue Übersicht und Planung über potentielle Abwärmeerzeuger und -verbraucher einerseits sowie über entsprechende Verteilungsmöglichkeiten andererseits besteht.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, einen Abwärmekataster zu erstellen und die entsprechenden Flächen zu sichern, da dies immer wichtiger für die industriepolitischen Überlegungen des Landes wird.'' Nun zu den beiden wichtigen überörtlichen Raumordnungsprogrammen. Zuerst zum Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, das erstmals am 3. April 1981 dem Raumordnungsbeirat zugeleitet wurde. Aufgrund der vielen Stellungnahmen, die eingelangt sind, wurde ein Ausschuß eingesetzt. Auch eine eigene Enquete über Spitalsprobleme im Raume Korneuburg und Stockerau wurde veranstaltet, um hier eine bessere Abstimmung zu erreichen. Schließlich konnten wir am 30. Juni 1982 das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen im Beirat verabschieden, das nun seit Oktober auch rechtswirksam ist.
Damit haben wir einen wichtigen Schritt im Gesundheitswesen des Landes, das immer einen sehr hohen Stellenwert in Niederösterreich besaß, getan. Mit diesem Raumordnungsprogramm ist eine wichtige Voraussetzung für eine medizinische Versorgung in unserem Bundesland geschaffen worden. In nächster Zeit sind vor allem die freien Dienststellen für Ärzte, insbesondere für Zahnbehandler - in Niederösterreich fehlen rund 90 Zahnbehandler -, noch zu besetzen.
Das zweite wichtige überörtliche Raumordnungsprogramm ist zweifellos das für Gewerbe und Industrie, das ebenfalls erstmalig im März eingebracht und nach einer nahezu einjährigen Diskussion erst jüngst am 10. November 1982 verabschiedet wurde. Fast ein Jahr wurde also diskutiert, und trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte ich diesem Programm nur mit einem schalen Gefühl meine Zustimmung geben. Ein schales Gefühl deshalb, weil die traditionellen Wege der Raumordnungspolitik in Niederösterreich nicht verlassen wurden. Ich behaupte sogar, daß dieses Programm substantiell für die Gewerbe- und Industrieförderung wenig gebracht hat und daß durch die weitere Zersplitterung der Förderungsmittel die Entwicklung dynamischer Wachstumskerne erschwert wird. Dieses Raumordnungsprogramm stellt zwar, wie vom Referat festgestellt wurde, einleitend eine tiefgreifende neue Konzession dar, und ich möchte sogar hinzufügen, nahezu den Verzicht auf raumordnungspolitische Aktivitäten, und begründe das sofort.
Man kann nämlich nicht ungestraft von den gezielten Einsatz- und Förderungsmitteln abgehen, und man kann nicht dieser sehr allgemeinen Förderung das Wort reden. Dazu, glaube ich, müßte man differenzierter vorgehen. Ich möchte mich hier auf jemanden berufen, der bei der Verabschiedung des Raumordnungsprogrammes diesen Kurswechsel vorgenommen hat, nämlich auf die Raumplaner des Landes selbst. Als sie im Jahre 1971 das Raumordnungsprogramm vorlegten, wurde auf die Einwände der Arbeiterkammer, daß diese zonale Förderung zumindest für das Grenzland auf den Bereich von 20 km ausgedehnt werden sollte, folgendes geantwortet: Die Breite von 20 km in die Förderung einzubeziehen, wäre eine Zersplitterung der Förderungsmittel, die nur dazu führen würde, daß sich nirgends entscheidende Förderungserfolge einstellen könnten. Die Effizienz der Förderung nimmt bei Erhöhung der Zahl von Standorten nicht zu, sondern ab, wurde von denselben Raumplanern weiter doziert. Heute haben wir eine ganz gewaltige Änderung des Meinungsbildes. Heute wird argumentiert, daß Standortdifferenzierungen aus drei Gründen nicht mehr zeitgemäß sind:
1. weil die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch bestehende Betriebe außerhalb von Ausbaustandorten nicht diskriminiert werden sollte,
2. weil Betriebsneugründungen von Klein- und Mittelbetrieben keinen hohen Infrastrukturbedarf aufweisen, und
3. weil Betriebsneugründungen von Mittel- und Großbetrieben zukünftig eher Ausnahmen darstellen werden und auf Grund ihrer höheren Infrastrukturansprüche sowieso nach Eignungs- und Ausbaustandorten tendieren.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch so kann man Raumordnung interpretieren. Seinerzeit, 1971, als Zersplitterung abgelehnt, heute geradezu als Stein der Weisen proklamiert und für sich reklamiert! Dabei möchte ich eines sehr deutlich herausstellen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese zonale Förderung, weil wir diese schon 1971 gefordert haben, nämlich durch den 20km breiten Gürtel, den wir in die Raumordnung hineinreklamieren wollten. Ich möchte auch sagen, daß heute keine Diskriminierung von bestehenden Betrieben in einer Region erfolgen soll, das wäre in dieser Phase der Wirtschaft sicher verfehlt, sondern ich glaube, dass es nur darum geht, ob man von dem Bestehenden ausgeht oder von dem zu Schaffenden. Spreche ich über das Bestehende, dann muß jede Aktivität der schon vorhandenen Betriebe erstickt werden. Gehe ich von dem zu Schaffenden aus, dann muß ich ein Mindestmaß an raumordnungspolitischer Beeinflussung mit einem Förderungsinstrumental suchen. Das ist erforderlich im Interesse einer längerfristigen politischen Entwicklung.
Nun noch zu den Strukturschwächen einzelner Landesteile. Die verbale Erkenntnis, dass man versucht, einen Ausgleich zu diesen Landesteilen zu erreichen, wurde seit vielen Jahren gepredigt, und seit vielen Jahren wurde eigentlich, und das ist das Wesentliche für mich, konkret keinen Erfolg erzielt. Das liegt nicht nur am bösen Willen - das unterstelle ich gar niemandem, sondern daran, weil es einfach äußerst schwierig ist, hier die Umkehr einer Tendenz zu erreichen. Ich glaube aber, daß eines auch nicht versucht wurde, nämlich ein neuer Ansatz zu einer neuen Raumordnung, die vielleicht diese Spezifika peripherer Zonen stärker berücksichtigt.
Ich habe immer wieder versucht, im Beirat meine Auffassungen durchzusetzen, meine Auffassungen zu präsentieren, und es wurde auch in den Unterausschüssen weitgehend Übereinstimmung erzielt, aber in der nächsten Instanz hatte ich dann immer das Gefühl, daß nicht mehr so sehr das Fachliche entscheidet, sondern daß die Generallinie von den politischen Linien gebildet wird. Ich glaube, auch darin müßte man in Zukunft den politischen Strich etwas vorsichtiger ansetzen.
Noch ein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Problemen der peripheren Zonen. Es wird viel über Wirtschaftspolitik gesprochen, aber ich glaube, daß noch viel zu wenig bewußt ist, wie stark der internationale Konditionswettbewerb tatsächlich ist, und die Jahre, in denen Betriebsneugründungen so als Effekt der Hochkonjunktur erreichbar schienen, sind in dieser Phase der Wirtschaft wohl nicht mehr zu erwarten. Es gilt daher, viele raumordnungspolitische Überlegungen anzustellen. Eine davon ist zweifellos die heute immer wieder und auch schon in der letzten Zeit in Diskussion gebrachte Frage des regionalen Managements.
Lassen Sie mich aber auch noch ein Wort zu den Problemen in den 80er Jahren sagen, im Zusammenhang mit diesen Betriebsansiedlungen und Erweiterungen. Wir kämpfen in den 80er Jahren einen Mehrfrontenkrieg. Einerseits gilt es, in den traditionellen Industriegebieten durch eine gezielte Strukturpolitik die notwendige Anpassung vorzunehmen, und andererseits in den peripheren Zonen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, um die weitere Abwanderung zu verhindern. Zu diesen niederösterreichischen Problemen der Disparitätenentwicklung ist die bundesweite Disparitätenentwicklung zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern hinzugetreten. Diese ist zweifellos vornehmlich eine Aufgabe des Bundes, aber in unseren Landesüberlegungen ist diese Vorstellung voll mitzuberücksichtigen.
Der Bund ist aber nicht nur in die großräumigen Überlegungen einzubinden, sondern auch in die innerregionalen Probleme, da unser Bundesland nicht alle Probleme aus eigener Kraft meistern kann. Es ist daher wichtig, daß die Verhandlungen bezüglich des Art. 15 A sehr zügig geführt werden und dass man hier zu einem Abschluß kommt, der der zonalen Abgrenzung, wie wir sie in den Förderungsrichtlinien des § 8 des Raumordnungsprogrammes vorgesehen haben, entspricht.
Nun, warum dieser Schwerpunkt, einerseits Industrie und anderseits periphere Zone? Ich glaube, Österreich kann es sich nicht leisten, daß in den Industriezonen ein Absacken der Technologie bzw. Hochtechnologie erfolgt und daß man dort alle Anstrengungen unternehmen muß, um die Industriezonen einer dynamischen Entwicklung zuzuleiten. Das heißt, daß unter Umständen auch Betriebsansiedlungen vorgenommen werden müssen mit Hilfe von multinationalen Konzernen, und das sage ich auch sehr deutlich, weil immer wieder versucht wird, auch hier uns sehr massiv eine Aversion zu unterstellen. Ich möchte auch diesbezüglich eine sehr klare Aussage dazu treffen.
Dort, wo wir glauben, daß wir an die Hochtechnologie nur mit Hilfe dieser multinationalen Organisation herankommen, dort sollen wir es tun, weil wir nicht im Nachziehverfahren die Dinge aufholen können. Was wir brauchen, ist eine Industriepolitik, die den Einfluß auf die Multinationalen sichert. Das ist noch immer möglich, und es gibt ja Beweise von Ansiedlungen multinationaler Unternehmungen, die durchaus auch im Interesse einer guten Regionalpolitik vorgenommen wurden, die durchaus auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft stehen. Das ist die eine Stoßrichtung der künftigen Politik, nämlich die Stärkung der Zentralräume durch entsprechende Unterstützung der innovationsorientierten Regionalpolitik.
Auf der anderen Seite haben wir die Probleme der peripheren Zonen, die durch Anreize nicht monetärer Art, so wie das bisher eben erfolgt ist, überwunden werden sollen, zum Beispiel die Organisierung des Informationstransfers, die Motivation der Unternehmen zu interregionalen Kooperationen und all das, was man hier unter nicht monetärem Bereich verstehen kann. Es hat sich nämlich gezeigt - und das ist ja eine Erfahrung, die wir alle gemeinsam gemacht haben -, dass ein Erfolg in der Raumordnungspolitik nur über eine finanzielle Unterstützung vor allem in den peripheren Gebieten nicht erreicht wurde und nicht erreichbar ist.
Was wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine gezielte Ansiedlungs- und Expansionspolitik in den peripheren Gebieten. Wenn man das Wort, das jetzt überall verwendet wird, des „regionalen Managers" oder ,,regionalen Managements" darunter versteht, dann ist dieser Weg richtig, und zu dem können wir uns sehr leicht bekennen, weil wir hier eine völlig gleiche Sprachregelung haben. Wir haben in unseren Programmen und auch in den früheren Niederösterreichprogrammen immer wieder hingewiesen, daß es die Aufgabe des regionalen Managers oder regionaler Entwicklungsgesellschaften sein muß, die Spezifika solcher Gebiete besser zu nutzen, aktiver an die Investoren heranzuführen und nicht passiv zu warten, bis der Investor kommt.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir sehr viele und interessante Analysen gemacht haben. Ich glaube auch, daß die Zeit der Analysen nun etwas vorbei sein sollte und die Taten im Interesse der niederösterreichischen Menschen folgen können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. Zimper zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Schon in der letzten Sitzung des Landtages und auch heute, ist mehrmals angeklungen, daß es Niederösterreich auf vielen Gebieten offensichtlich geschafft hat, zur Nummer 1 im Reigen der österreichischen Bundesländer zu werden. Agrarland Nummer eins, Industrieland Nummer eins, Nummer eins im Kindergartenwesen, in den Arbeitnehmerförderungen, um nur einiges zu sagen.
So ähnlich könnte man auch die Ausführungen meines Vorredners dadurch ergänzen, daß man daran erinnert, daß Niederösterreich auch auf dem Gebiete der Raumordnung eine Spitzenstellung einnimmt und durchaus rechtens hier auch als Nummer eins bezeichnet werden kann, denn wenn man die Geschichte der Raumordnung in Österreich nachvollzieht, wird man daraufkommen, daß Niederösterreich hier im wahrsten Sinne des Wortes die Nummer eins gewesen ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daßman als Abgeordneter dieses Landes und dieses Hauses in der heutigen Zeit aber mit besonderer Genugtuung vermerken kann, dass Niederösterreich auch in einem weiteren Punkt zur Nummer eins geworden ist, einem Punkt, der gerade in unserer heutigen Zeit wahrscheinjich noch mehr Rolle spielt als bisher, in der Frage der Mitbestimmung nämlich. Niederösterreich ist auch auf dem Gebiet der Mitbestimmung die Nummer eins, und das - ist erfreulich festzuhalten - in einem Land, wo, wie immerhin vor nicht allzulanger Zeit regelmäßig in verschiedensten Publikationen kritisch angemerkt wurde, davon die Rede war, daß hier ein Land in einigen Strukturen doch erstarrt sei.
Seit dem 1. Juli sind die Ausführungsgesetze zur Landesverfassung in Kraft, und in keinem anderen Bundesland sind Landesbürger, meine Damen und Herren, so stark in den Prozeß der Gesetzwerdung, in den Prozeß der Initiative und der Kontrolle einbezogen wie in unserem Bundesland. Allein das Initiativrecht, das rechtens auch von der Diktion her als Volksbegehren bezeichnet wird und von den Auswirkungen her auch mit dem Volksbegehrenbegriff auf Bundesebene vergleichbar ist, ermöglicht es ja schon 5.000 Landesbürgern oder 15% der Gemeinden, zur Einbringung eines Gesetzentwurfes initiativ zu werden. Ich darf anmerken, daß es hier gewaltige Unterschiede gibt, auch zum Volksbegehren des Bundes. Für die Initiative genügt eine einfache Anregung; ein formeller Gesetzentwurf, wie er auf Bundesebene vorgesehen ist, ist ein Niederösterreich nicht erforderlich. Also wieder eine Erleichterung für die Landesbürger. Die Druck- und Vervielfältigungskosten in Niederösterreich müssen nicht die Antragssteller bezahlen, sondern sie werden vom Lande getragen.
Und eine weitere Besonderheit: Die Gemeinden haben ebenfalls ein Initiativrecht, was auf Bundesebene überhaupt nicht der Fall ist. Schließlich kann das Initiativrecht auf dem Briefweg in Form der sogenannten Briefwahl ausgeübt werden, ebenso das Einspruchsrecht, das die Möglichkeit bietet, ein Gesetz, das schon beschlossen ist, der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen und es dadurch auszusetzen. Auch hier der gewaltige Unterschied. Beim Bund kann nur die Mehrheit des Nationalrates die Durchführung einer Volksabstimmung beschließen. Bei uns gibt es also auch hier die Möglichkeit, dass 5% der Landesbürger bzw. 15% der Gemeinden initiativ werden.
Auch die Initiative in der Landesverwaltung hat eine Besonderheit, die es bisher nur in der Verfassung des Landes Niederösterreich gibt: die Möglichkeit, mit plebiszitären Methoden auch in die Vollziehung des Landes miteinzugreifen. Auch hier der entscheidende Unterschied zur Situation auf Bundesebene. Im Bund ist so eine Initiative vorerst nicht einmal vorgesehen. Ich glaube daher, daß man rechtens im Vergleich mit anderen Bundesländern davon reden kann, daß Niederösterreich auch auf dem Gebiet der Mitbestimmung der Landesbürger zur Nummer eins geworden ist. Wenn man noch daran denkt, dass auch ein Büro für Bürgerinitiativen in diesem Haus und für dieses Land eingerichtet wurde, das allen entsprechenden Bewegungen jedwede Unterstützung angedeihen läßt, so glaube ich, ist hier ein demokratischer Prozeß vollzogen worden, der gar nicht oft genug unterstrichen werden kann und auch ein bißchen Symbolkraft hat für den politischen Stil in unserem Land.
Darum, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, ist es für uns auch höchst bedauerlich, daß wir im Lichte dieser Entwicklungen, im Lichte auch dieser Intentionen der Landespolitik bisher immer zur Kenntnis nehmen mußten, daß Sie einer ebenso demokratischen Forderung der Niederösterreichischen Volkspartei Ihre Zustimmung verweigert haben, nämlich die Forderung nach Einführung der Briefwahl. Es ist ja bekannt, daß die Volkspartei deshalb ein Volksbegehren - ich sage ausdrücklich noch einmal dieses Wort „Volksbegehren" – auf dem Weg über die Gemeinden eingeleitet hat. Diese Bezeichnung, so sehr sie da und dort von Ihnen kritisiert wird, ist rechtens im Vergleich mit dem Bundesrecht ebenso wie im Motivenbericht zu den Landesverf assungen ein Volksbegehren im eigentlichen und klassischen Sinn des Wortes, wenn sich nun die Gemeinden unseres Landes mit dieser Frage beschäftigen, um hier dieses demokratische Anliegen zum Durchbruch zu bringen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß wir es nicht verstehen, weshalb Sie immer wieder Ihre Zustimmung verweigern. Sie tun das ja nicht nur hier in Niederösterreich. Sie machen das mit schöner Regelmäßigkeit auch auf Bundesebene, und alle Vorstöße unserer Partei in die Richtung, das Briefwahlrecht endlich einzuführen, sind bisher stets an Ihrem Widerstand gescheitert. Es ist nun einmal - und den Vorwurf werden Sie sich gefallen lassen müssen - doch ein eigenartiges Demokratieverständnis, das Sie hier orten, wenn Sie damit über 20.000 betroffenen Menschen in unserem Land das ihnen zustehende Wahlrecht verweigern, denn darauf läuft es ja de facto hinaus, daß nämlich soundso viele Menschen einfach nicht in der Lage sind, auf Grund der jetzt geltenden Gesetzes ihr Wahlrecht auszuüben, und Sie verweigern ihnen dieses Recht durch die Nichtzustimmung zu unserer Forderung für das Briefwahlrecht.
Die Volkspartei, das ist richtig, hat die Gemeinden Niederösterreichs mobilisiert. Ich kann Ihnen sagen, daß wir hier breiteste Zustimmung finden, und es ist gar keine Frage, daß wir uns voraussichtlich im Frühjahr mit  dieser Materie im Hohen Haus beschäftigen werden müssen. Wir werden es Ihnen nicht ersparen, noch einmal Ihren Standpunkt zu präzisieren und in aller Klarheit festzuhalten, wo jetzt das Demokratieversprechen der beiden Parteien in Niederösterreich nun tatsächlich liegt.
Das Argument, Herr Kollege Stangl, das hier immer wieder angeführt wird, mit der Briefwahl würde eine nicht sehr gut kontrollierbare Manipulationsmöglichkeit für die Wähler entstehen, führt einfach dadurch schon ad absurdum, da das Briefwahlrecht in vielen europäischen Staaten längst eine Selbstverständlichkeit geworden ist, und nirgends gibt es dort ernstzunehmende Beschwerden oder gar Tendenzen. (Abg. Stangl: Dann gehen Sie nach Deutschland!) Aber gar keine Rede davon. Gerade jetzt bei den letzten Wahlen ist bestätigt worden, daß hier gar nichts passiert ist, und daß es zu keinen diesbezüglichen Überlegungen gekommen ist. (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Reden Sie doch mit Ihren eigenen Politikern in Bayern und Nürnberg!)
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es dieses Briefwahlrecht, in Frankreich, in Großbritannien, in Irland, in Schweden, in der Schweiz, in Dänemark, in Finnland, in Norwegen und in Island. Und auch in Österreich ist das Briefwahlrecht schon bei einigen Wahlgängen eingeführt: bei den Personalvertretungswahlen der Bundesbediensteten, (Abg. Stangl: Leider!) bei der Landeslandwirtschaftskammer in Vorarlberg und bei den Landarbeiterkammerwahlen in Niederösterreich und der Steiermark. Es ist ja im Prinzip, meine Damen und Herren, eine eigenartige Geschichte, wenn man eine Erweiterung des demokratischen Rechtes, die dadurch erfolgt, mit einem Zwischenruf wie „leider" bedauert, so wie Sie es tun. Ich sage, leider haben Sie in dieser Frage eine für uns unverständliche undemokratische Haltung an den Tag gelegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht ja um gar nicht mehr! (Abg. Stangl: Das ist Eure Demokratie! - Abg. Anzenberger: Mit der Demokratie können wir uns auch messen!) Ja, Herr Kollege, Sie werden sich in dieser Frage vorhalten lassen müssen, daß Sie hier ein Demokratieverständnis an den Tag legen, für das wir kein Verständnis haben. (Abg. Anzenberger: Ihr müßt erst beweisen, daß Ihr bessere Demokraten seid!)
Es geht im wesentlichen um nicht mehr als die Erweiterung der Abwicklung des jetzigen Wahlkartensystems, eine weitere Entwicklung, bitte, im Sinne alter, gebrechlicher und kranker Menschen, und Sie haben hier nach wie vor die Stirn, dieses Anliegen abzulehnen. Sie werden, meine Damen und Herren, Ihre unverständliche - ich sage noch einmal -, Ihre undemokratische Haltung in dieser Frage hier und in aller Öffentlichkeit immer wieder vertreten und.-verteidigen müssen. Die Volkspartei wird in dieser Frage nicht lockerlassen und wird diese Forderung immer wieder erheben, im Sinne der Demokratie und, wenn Sie wollen, auch im Sinne der Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ihre Haltung muß gerade in einem Land für unerträglich gehalten werden, das sich rühmt, die modernste und demokratischste Verfassung Österreichs zu haben. Diese Ihre Haltung, meine Damen und Herren, zeigt eine tiefe Spur zum heutigen aktuellen Demokratieverständnis einer Partei, die ursprünglich angetreten ist, der Menschheit Gleichheit und Brüderlichkeit zu verheißen.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben schon einmal versucht - das sollte man als Apsekt bei der Betrachtungsweise Ihrer Haltung in dieser Frage nicht vergessen -, tausende Menschen um Ihr Wahlrecht zu bringen im Zusammenhang mit dem Arbeiterkammerwahlrecht und mußten vom Verfassungsgerichtshof der Republik zur Ordnung gerufen werden. Wir haben damals, meine Damen und Herren, mit allen demokratischen Mitteln gegen dieses Unrecht angekämpft und werden es bei der Briefwahl wieder tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch wenn es Ihnen nicht paßt, wir werden Ihnen immer wieder öffentlichen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben, (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Waren Sie beim Kurs dabei?) immer dann, Herr Kollege, wenn wir glauben, daß Ihr eigenes Demokratieverständnis nicht ausreicht. (Abg. Stangl: Soll das bei diesen Unterstellungen die Phase der Zusammenarbeit sein?) Ich halte Ihre Haltung in der Frage der Briefwahl genauso undemokratisch wie seinerzeit in der Frage des Arbeiterkammerwahlrechtes. Dazu stehe ich, Herr Kollege! (Beifall bei der  ÖVP.)
Das ist eine zentrale politische Feststellung von mir, die mit anderen Dingen gar nichts zu tun hat, zu der ich mich nachhaltig bekenne und wo es auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gibt. (Abg. Stangl: Bei der Briefwahl gibt es das nicht!) Wir werden das immer wieder festhalten. (Abg. Anzenberger: Ein Vergleich wird doch erlaubt sein!)
Herr Kollege! Ich habe folgendes gesagt und ich wiederhole es gerne: Wir werden immer den Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben, wenn wir glauben, daß Ihr eigenes Demokratieverständnis nicht ausreicht, dem Geist unserer Verfassung jenen Respekt zu zollen, der ihr gebührt. (Abg. Stangl: Nicht nur reden, sondern auch danach handeln! - Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Von Ihnen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie!)
Wie gesagt, wir haben Ihr Demokratieverständnis in Zweifel gezogen bei der Haltung zum Arbeiterkammerwahlprojekt, (Abg. Stangl: Das ist Ihr gutes Recht!) wir ziehen es in Zweifel bei Ihrer Haltung zur Briefwahl und wir ziehen es auch dann, Herr Kollege, in Zweifel, wenn Sie nicht den demokratischen Mut und auch nicht die politische Kraft aufbringen, sich von jener Haltung zu distanzieren, die Ihr Betriebsratsobmann bei Haid-Stockerau erst vorige Woche bewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Zugegeben, zugegeben, so etwas kann einem Betriebsratsobmann im heiligen Übereifer und im Wahlfieber wenige Tage vor einer Wahl durchaus passieren, aber es darf nicht passieren, meine Damen und Herren, daß der Landesparteiobmann einer politischen Bewegung zu einem solchen Vorfall schweigt. Er trägt die politische Verantwortung, und er markiert, meine Damen und Herren, mit seiner Haltung die Grenzen dessen, was in der SPÖ-Niederösterreich noch toleriert wird. Die Erklärung nämlich, die der Herr Betriebsratsobmann von Haid-Stockerau abgegeben hat, daß es hier eine Vereinbarung geben sollte, entspricht schlicht und einfach nicht den Tatsachen. (Abg. Stangl: Wer sagt das?) Ich erkläre es heute und ich werde es Ihnen auch beweisen.
Zumindest der Obmann des Angestelltenbetriebsrates müßte ja wohl von dieser Vereinbarung wissen. Er wurde von uns befragt, ob es eine solche Vereinbarung gebe, und er verneinte diese Frage. Ich halte also fest, es war vorerst einmal der Versuch, die unverständliche Haltung zu begründen, daß sich der Betriebsratsobmann von Haid-Stockerau auf eine Vereinbarung berufen hat. Ich halte fest: Es gibt diese Vereinbarung nicht, und wenn, dann hat sie der Herr Betriebsratsobmann mit seinen Freunden sehr eindeutig vereinbart. Im Betrieb bei Haid-Stockerau selber ist sie also nicht bekannt, auch nicht dem Angestelltenbetriebsrat und auch der Firmenleitung nicht, und daher steht bitte nach wie vor das Faktum im Raum, daß im Jahre 1981 einem Regierungsmitglied des Landes Niederösterreich durch einen politischen Willensakt von sozialistischen Gewerkschaftern der Zutritt zu einem Betrieb in Niederösterreich verwehrt wurde. (Abg. Ing. Kellner: Ungeheuerlich!)
Wir erwarten, meine Damen und Herren, daß der Landesparteiobmann der Sozialistischen Partei Niederösterreichs zu diesem Vorfall Stellung bezieht. Das Maximum an Mitbestimmung in unserem Land, meine Damen und Herren, findet in Niederösterreich seine ganz natürliche, möchte ich fast sagen, Ergänzung durch ein Maximum an Bürgernähe. Ich glaube, es ist angebracht, bei diesem Wort unserem Landeshauptmann Siegfried Ludwig für die Einführung des neuen politischen Stils in Niederösterreich, der bitte auch mit einem enormen bürokratischen Aufwand und mit der Inkaufnahme schwerer persönlicher Strapazen verbunden ist, einmal ganz öffentlich herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Sprechstunden des Landeshauptmannes, Sprechstunden bei Ämtern und Behörden, Beratungs- und Beschwerdestellen beim Amt und in jeder Bezirkshauptmannschaft, Repräsentanten der Jugend, Senioren und Familien in einem eigenen Begutachtungsbeirat sowie die jüngste Ankündigung des Landeshauptmannes, alle interessierten Niederösterreicher nach Möglichkeit in die Begutachtung von Gesetzen mit einzubeziehen, das alles, meine Damen und Herren, sind heute bereits Markenzeichen eines politischen Stils und einer politischen Arbeit, auf die Niederösterreich, so meine ich, mit Recht stolz sein kann.
Wir, meine Damen und Herren, haben daher, und ich meine auch die Bevölkerung dieses Landes, sehr wenig Verständnis, für Erklärungen, die beispielsweise der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig in St. Pölten bei einer Diskussion mit einer niederösterreichischen Wochenzeitung in Anwesenheit des Landeshauptmannes abgegeben hat, wo er etwa erklärt, er sehe eigentlich keine Notwendigkeit, diese Bezirkssprechtage des Landeshauptmannes durchzuführen, weil er sich halt nicht vorstellen könne, daß alle Leute in diesem Raum gerade an einem Tag ein gewisses Problem haben, mit dem sie dann den Landeshauptmann beschäftigen wollen.
Ich widerhole nochmals: Wir haben kein Verständnis für diese Erklärung, und der Erklärung des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, wonach er also keine Notwendigkeit sieht, diese Dinge zu machen, setzen wir, meine Damen und Herren, unser Bekenntnis entgegen, weiterhin unter Inkaufnahme persönlicher Strapazen sowie politischer und bürokratischer Konsequenzen eine bürgernahe Politik in und für dieses Land zu betreiben! (Beifall bei der ÖVP.)
Bürgernahe Politik, das heißt aber auch, daß man versuchen sollte, die Rechtsordnung so zu führen und so zu gestalten, daß sie dem Bürger auch verständlich werden kann. Ich darf daher heute sehr dankbar vermerken, daß die Rechtsbereinigung nicht nur in Angriff genommen, sondern ich glaube, in Niederösterreich als einzigem und erstem Land auch voll abgeschlossen wurde. Das heißt in der Praxis für den Bürger dieses Landes - und das ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag -, daß die Zahl der gültigen Landesgesetze und Verordnungen damit drastisch reduziert worden ist.
Unsere Forderung - das stellen wir in diesem Zusammenhang schmerzlich fest – nach Einführung einer Bundesrechtssammlung wurde noch immer nicht erfüllt. Eine Forderung, die wir übrigens gemeinsam, meine Damen und Herren, im Hohen Hause erhoben haben. Es werden ja immer wieder bei allen möglichen Gelegenheiten, insbesondere bei Budgetdebatten, eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, von denen man nachher nicht mehr allzuviel hört. Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, daß es auch Resolutionen des Landtages gibt, die relativ rasch beantwortet werden, und, wie ich meine, sehr zielführend sind.
Der Herr Landeshauptmann hat auf eine Anfrage der Abgeordneten Molzer und Kalteis am 21. September, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtsbereinigung, geantwortet, daß der äußeren Rechtsbereinigung, die in Niederösterreich vollzogen ist, nun auch eine Art innerer Rechtsbereinigung folgen soll. Dazu gehört eine Vereinheitlichung der Rechtsbegriffe, Rechtsvorschriften und all dieser Dinge, um sie verständlicher zu formulieren. Es soll in einem eigenen Entscheidungsprozeß dann versucht werden, dieses Problem in Zusammenarbeit zwischen Juristen, Sprachwissenschaftlern und Kommunikationspsychologen zu behandeln mit dem Ziel, Vorschläge und Verbesserungen zur Verständlichkeit von Gesetzestexten zu erarbeiten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß das durchaus ein Anliegen ist, das die gesamte niederösterreichische Bevölkerung und die gesamte österreichische Öffentlichkeit angesichts der Gesetzesflut, der wir alle gegenüberstehen, wirklich angeht, und daß man dankbar vermerken kann, daß in Niederösterreich schon so positive Schritte gemacht worden sind. Wesentliche Beiträge zur Bürgernähe wären daher auch auf Bundesebene besser verständliche Gesetze oder zumindest Intentionen, wie sie nun im Land auftreten und praktiziert werden, und sicherlich auch eine Dezentralisierung der Verwaltungsdienststellen.
Ich darf mir daher erlauben, in diesem Zusammenhang zwei Resolutionsanträge vorzulegen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Zimper zur Gruppe 0 des Voranschlages für Niederösterreich, Landtagszahl 300.
„Der Landtag hat die Landesregierung in einer Resolution anläßlich einer Beschlußfassung über eine Novelle zur Bauordnung im Frühjahr 1981 aufgefordert, besonderes Augenmerk darauf zu legen, daß gesetzliche Formulierungen für die betroffenen Landesbürger leicht verständlich sind. Die NÖ Landesregierung hat in Beantwortung dieser Resolution am 29. September über ihre Absicht berichtet, das Problem allgemein verständlicher Gesetze in Zusammenarbeit mit den Juristen, Sprachwissenschaftlern und Kommunikationspsychologen mit dem Ziel zu untersuchen, Vorschläge zur Verbesserung der Verständlichkeit von Gesetzestexten zu erarbeiten.
Das Problem mit Gesetzen, die für die Adressaten nur schwer verständlich sind, besteht in einem wesentlich größeren Ausmaß bei den Bundesgesetzen, dies vor allem deshalb, weil bei diesen, zum Unterschied vom niederösterreichischen Landesrecht, die Novellen nicht in Form von losen Blattausgaben verlautbart werden und daher ohne das zugehörige Stammgesetz meistens überhaupt nicht verständlich sind.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundeskanzleramt, darauf zu dringen, daß auch auf Bundesebene solche Schritte zur Verständlichmachung von Gesetzen getroffen werden, wie sie im Bereich des niederösterreichischen Landesrechtes bereits bestehen bzw. geplant sind."
Und einen weiteren Resolutionsantrag zur Gruppe 0 des Voranschlages (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Zimper zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. 300.
„Der Weg zu einer dezentralen Verwaltung wird immer mehr zu einem wesentlichen Anliegen vieler Bestrebungen zur Verwaltungsreform. Als wesentliche Momente, die auf diesen Weg führen, sei insbesondere die Bürgernähe der Verwaltung, ihre Sachgerechtigkeit sowie die Verwaltungsökonomie genannt. Besonders in einem Bundesland von der Größe Niederösterreichs sind dezentralisierte Verwaltungsstellen ein wesentliches Service für den Landesbürger.
In der niederösterreichischen Landesverwaltung sind bereits eine Reihe von Ansätzen einer zweckentsprechenden Verwaltungsdezentralisation gegeben. Hier sei beispielsweise auf die Gebietsbauämter in den einzelnen Landesteilen, auf die Straßenbauabteilungen sowie die Außenstellen des landwirtschaftlichen Wege- und Anlagenbaues verwiesen.
Oft stehen den geplanten Dezentralisierungsmaßnahmen allerdings gesetzliche Schranken entgegen. Der Auftrag zur Verwaltungsreform durch Dezentralisierung muß sich daher auch an den Gesetzgeber richten. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, bei den Erläuterungen zu Gesetzesvorschlägen nicht nur die Frage der Verwaltungskosten, die durch das geplante Gesetz entstehen, zu erörtern, sondern auch die Überlegungen darzulegen, die bei der Kompetenzzuteilung einer Verwaltungsmaterie (zum Beispiel Landesebene, Bezirksebene, Gemeindeebene) ausschlaggebend waren.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert:
1. Bei Vorlage von Gesetzen in die erläuternden Bemerkungen auch Erwägungen darüber aufzunehmen, aus welchen Gründen der Vollzug einer bestimmten zentralen oder dezentralen Verwaltungsebene übertragen wird und
2. bei der Bundesregierung eine entsprechende Vorgangsweise hinsichtlich der Erstellung von Regierungsvorlagen anzuregen."
Ich darf Sie bitten, beiden Resolutionsanträgen im Sinne und im Interesse einer echten bürgernahen Verwaltung und Politik in diesem Land Ihre Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren! Wer sich allerdings in diesem Land zur Bürgernähe und zur Mitbestimmung bekennt, der muß folgerichtig auch ein klares Ja zur Information der Bevölkerung sagen. Die Informationspflicht ist überhaupt ein wesentlicher Teil des Verfassungsauftrages, und nur über die Information kann sichergestellt werden, daß der Bürger von jenen Rechten Gebrauch machen kann, die ihm in der Niederösterreichischen Landesverfassung in weit höherem Maße zugedacht sind als in anderen Bundesländern. Es ist ja an sich keine niederösterreichische Erscheinung, daß Betriebskörperschaften immer stärker dazu übergehen, die Bevölkerung umfassend zu informieren, und deshalb auch entsprechende Budgetansatzpunkte für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen. Das haben ja auch andere Gebietskörperschaften längst erkannt und praktizieren das.
Allein im Bereich der Bundesregierung, meine Damen und Herren, haben sich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit seit dem Jahre 1977 verdoppelt und sie machen nun den stolzen Betrag von 200 Millionen Schilling aus. Wenn ich die Stadt Wien vergleiche, mit der annähernd gleichen Bevölkerungszahl wie Niederösterreich, so gibt die Stadt Wien etwa 3,5 mal soviel aus wie Niederösterreich nun schon mit den höheren Ansätzen für das Budget 1982, nämlich 69 Schilling pro Kopf der Bevölkerung. In Niederösterreich werden es 1982 21 Schilling sein. Allein im Informationsdienst der Stadt Wien sind nicht weniger als 52 hauptamtliche Bedienstete und Beamte beschäftigt.
Endlich konnte ich nun auch der Wortmeldung meines Vorredners, des Kollegen Bauer, entnehmen, daß Öffenlichkeitsarbeit nowendig ist, weil auch Raumordnung, wie er gemeint hat, nur unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung erfolgen kann, was wieder folgerichtig und konsequenterweise ein klares Ja zur Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit bedeutet. Kritisch wird es dann, das gebe ich zu, wenn versucht wird, mit diesen öffentlichen Mitteln Mißbrauch im eigentlichen Sinn des Wortes zu betreiben. Mißbrauch etwa, wie es vor kurzem passiert ist, im Zusammenhang mit der Volksbefragung in Wien, wo ein Aufklärungsprojekt der Stadt Wien - meine Damen und Herren, es ging um die kommende Steinhof-Volksbefragung - über die Verbauung der Steinhofgründe haargleich, ganz genau dieselben Formulierungen aufweist wie ein gleichzeitig versendeter Prospekt der Sozialistischen Partei von Wien. Da wird es kritisch. Das ist glatter Mißbrauch dieses Informationsblattes und hat in diesem Fall 4,5 Millionen Schilling gekostet. (Abg. Ing. Kellner: Du schau her!)
Meine Damen und Herren! Daß Sie auch ansonsten dort, wo Sie die Hauptverantwortung tragen, nicht nur sehr großzügig sind mit allen Intentionen zur Eigenwerbung, sondern gelegentlich auch die Schranken zu einer möglichen Parteifinanzierung durchaus überschreiten, bin ich in der Lage, Ihnen auch an Hand von einigen Beispielen nachzuweisen:
Ausgaben allein im Bereich des Bundespressedienstes. Da waren im Jahre 1977 im Bundeskanzleramt noch 2,5 Millionen Schilling für Prospekte veranschlagt. Dieser Betrag macht 1981 bereits 15 Millionen Schilling aus. Zusätzlich zu diesen 15 Millionen für Prospekte gibt es im Bundeskanzleramt weitere 15 Millionen für Broschüren.
Oder der Bundespressedienst inseriert feierlich die Eröffnung der UNO-City. Er tut das legitimerweise und auch durchaus in Ordnung vor allem in ausländischen Zeitungen. Vor allem in ausländischen Zeitungen! Selbstverständlich. Allerdings soll auch österreichischen Lesern dieses Ereignis nicht vorenthalten bleiben. Daher wird die Eröffnung der UNO-City vom Bundespressedienst auch in einer österreichischen Zeitung inseriert, allerdings nur in der Arbeiterzeitung! Das ist ein Mißbrauch, meine Damen und Herren, des Informationsauftrages - so weit darf das nicht gehen - und kommt also schon knapp an die Grenze der Parteienfinanzierung, die in diesem Fall sicherlich überschritten wurde.
Überhaupt werden die Arbeiterzeitung und der Vorwärts-Verlag sehr großzügig bedacht, gar nicht zu reden von der Sozialistischen Werbegesellschaft Progreß, die natürlich - bitte, auch das war Gegenstand einer Anfrage im Parlament - ohne Ausschreibung dazu herangezogen wurde, 360.000 Werbegeschenke um 2,1 Millionen Schilling für das Gesundheitsministerium herzustellen.
Oder ein Druckauftrag für „VORWÄRTS" aus dem Gesundheitsministerium von 300.000 Stück ohne Ausschreibung und verlegt vom SPÖ-nahen Verlag für Jugend und Volk.
Oder Inseratenfinanzierungen des Sozialministeriums in einer Servicebroschüre der Sozialistischen Partei.
Oder in den Sondernachrichten der Leopoldstädter SPÖ offizielle Inserate der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren! Wenn man also im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen! Ich sage noch einmal, die Grenze ist dort, wo mit diesen Mitteln Mißbrauch betrieben wird. Ich sehe auch einen Mißbrauch - zumindest sehe ich die Tendenz, Ihre politische Tendenz -, wenn ich bei diesen Recherchen auch draufgekommen bin, daß durch die sozialistische Bundesregierung und insbesondere durch das Bundesministerium für Unterricht unter anderem auch großherzige Inserate in jenem Magazin getätigt werden, das sich in den letzten Wochen so sehr an dem Versuch der Skandalisierung der niederösterreichischen Landespolitik delektiert hat, nämlich im „Extrablatt". In solchen Blättern wird also offiziell von offiziellen Bundestellen inseriert.
Ich halte fest das Bekenntnis und die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit für das Land Niederösterreich und halte weiters fest, daß auch die sozialistischen Städte in unserem Bundesland diese Informationspflicht erkannt haben und sie sehr, sehr großzügig wahrnehmen.
Ich sage noch einmal: Das große Bundesland Niederösterreich gibt 21,- Schilling pro Kopf der Bevölkerung für die Öffentlichkeitsarbeit aus, in der Stadt St. Pölten sind es bereits S 72,- pro Kopf der Bevölkerung. (Abg. Fidesser: Das ist ja ein Wahnsinn!) In der Stadt Wr. Neustadt konnte das nicht ganz geklärt werden, weil hier der Aufwand für Repräsentation in dieser Budgetansatzpost enthalten ist. Wenn ich also die Repräsentation in Wr. Neustadt dazurechne, wären es pro Kopf der Bevölkerung 190,- Schilling. (Unruhe im Hause.) Jetzt unterstelle ich aber, daß die Hälfte davon auf Repräsentation geht. Dann bleiben in der Stadt Wr. Neustadt noch immer pro Kopf der Bevölkerung 95,- Schilling, in St. Pölten 72,- Schilling, in Wien 69,- Schilling und trotz des erhöhten Budgetansatzes - gerechnet vom Budgetansatz 1982 - in Niederösterreich 21,- Schilling. (Abg. Ing. Kellner: Da schau her! Antrag auf Erhöhung!) Wie gesagt, wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Information umsomehr, als sie in Niederösterreich wirklich sehr bescheiden angesetzt ist. (Abg. Anzenberger: Da müssen wir nachziehen. Terrain müssen wir aufholen!)
Meine Damen und Herren! Um auch eines klarzustellen: Sie ärgern sich gelegentlich darüber, daß die Volkspartei ihre Werbelinie der offiziellen Landeswerbung annähert. (Abg. Stangl: Das ist nur ein Zufall!) Ich werde Ihnen das gerne erklären, weil Sie immer von Verquickung reden, und darf einmal in aller Deutlichkeit einige Klarstellungen dazu treffen. Herr Kollege Stangl! Das Land Niederösterreich sucht und bestimmt einmal eine Werbelinie. Wenn wir, Herr Kollege Stangl, als Volkspartei und als bestimmende Kraft dieses Landes unsere Werbelinie, die Werbelinie der Volkspartei, naturgemäß etwas annähern - das suchen uns wir aus -, so ist das erstens legitim und zweitens sind wir dafür niemandem Rechenschaft schuldig! (Beifall bei der ÖVP.)
Welche Werbelinie sich die Niederösterreichische Volkspartei aussucht, ist wirklich ganz allein ihre Sache. Soweit kann ja die Zusammenarbeit selbst im jüngsten Licht zum Parteienübereinkommen nicht gehen, Herr Kollege, daß Sie, wie der Kollege Lechner angedeutet hat, jetzt schon mitreden wollen, was die Arbeitsteilung zwischen dem Landesparteiobmann und dem Landesparteisekretär betrifft, oder welche Werbelinie sich die ÖVP gibt, oder welche Agentur die Österreichische Volkspartei mit ihrer Werbung beauftragt. Das geht Sie also überhaupt nichts an, lieber Herr Kollege! Das halte ich in aller Deutlichkeit fest. (Abg. Stangl: Nein, nein, das hat niemand gesagt! - Beifall bei der ÖVP . - Abg. Stangl: Es geht darum, was das Land macht, nicht was Ihr macht!)
Diese Agentur hat mehrere Kundschaften, und ich sage Ihnen, ich lasse mir als verantwortlicher Landesparteisekretär der Niederösterreichischen Volkspartei mit Sicherheit von der Sozialistischen Partei weder die Werbelinie noch den Auftrag für eine bestimmte Agentur vorschreiben. Nehmen Sie das zur Kenntnis, weil Sie sich darüber mokieren, daß es also diese Annäherung gibt. (Beifall bei der ÖVP . - Abg. Stangl: Wieso? Was das Land macht, interessiert uns! Was Ihr macht, nicht!) Eben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) So weit kann das nicht gehen, Herr Kollege! Zugegeben, Herr Kollege, ich freue mich ja darüber, ich freue mich ehrlich darüber, daß Sie die Werbekampagne und die Werbung der Niederösterreichischen Volkspartei so empfinden, wie Sie es hier zum Ausdruck bringen. Sehen Sie, wir sind eine Niederösterreichische Partei - wir bekennen uns vor allem zu dieser Priorität -, um nicht zu sagen „die Niederösterreichpartei", und es ist die erklärte Absicht, Herr Kollege, unserer Politik und damit logischerweise auch die erklärte Absicht unserer politischen Botschaft, die wir den Menschen dieses Landes vermitteln, daß wir vor allem in und für Niederösterreich wirken wollen. Wenn uns das in einem Ausmaß gelingt, das Ihnen gelegentlich sogar zuwider oder zuviel wird, dann liegt das vielleicht, meine Damen und Herren, zum Teil auch daran, daß Ihre oft peinliche Distanzierung von niederösterreichischen Landesinteressen damit umso deutlicher spürbar wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist gar keine Frage, und wir würden es ja nur begrüßen, wenn Sie sich, meine Damen und Herren, in allen politischen Entscheidungen so mit Niederösterreich identifizieren würden, wie Sie dies uns zum Vorwurf machen. Den Vorwurf nehmen wir liebend gern, meine Damen und Herren, zur Kenntnis, und wir übernehmen auch gerne die Verantwortung dafür. Wir übernehmen gerne die Verantwortung dafür, daß wir bei allen politischen Entscheidungen vor allem dieses Land im Auge haben, und ich kann Ihnen versprechen, daß sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird.
Wenn aus dieser grundsätzlichen Haltung unserer Politik auch unsere politische Botschaft an die Bevölkerung dieses Landes geht, dann ist das wohl ganz natürlich, ist das ganz legitim und ist vor allem ganz allein unsere Sache. Daß das Land Niederösterreich mit öffentlichen Geldern sparsamer umgeht, beweist, wie gesagt, daß das Land für Öffentlichkeitsarbeit pro Kopf der Bevölkerung um weniger als ein Drittel ausgibt als Wien, St. Pölten und Wr. Neustadt.
Meine Damen und Herren! Die Volkspartei wird daher für einen Punkt dieses Budgets, den Sie ablehnen, gerne mit großer Überzeugung und im Bewußtsein einer überaus verantwortungsbewußten, sparsamen und sinnvollen Handlungsweise die alleinige Verantwortung übernehmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Deusch. Ich erteile es ihm.

Abg. DEUSCH: Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst, das ersehen wir aus dem vorliegenden Budget, kostet viel Geld, aber die Leistungen, die ja das Service an der niederösterreichischen Bevölkerung darstellen, auf das wir unter keinen Umständen verzichten können, rechtfertigen diese Ausgaben.
Der Personalaufwand 1982 bewegt sich wie in den letzten Jahren um die 24% der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushaltsteiles. Da bei der Erstellung des Voranschlages das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 1982 noch nicht bekannt war, wurde vom Finanzreferenten eine Reserve von 6,576 eingebaut. Inzwischen wurden die Verhandlungsergebnisse, nämlich 6%, beginnend am 1. Jänner 1982 und auslaufend mit 31. Jänner 1983, bekannt, und man muß objektiverweise sagen, daß die Forderungen des öffentlichen Dienstes sehr maßvoll gehalten wurden.
Wenn man nun die regulären Vorrückungen und Beförderungen der Bediensteten sowie die zweite Etappe und die Vorziehung der dritten Etappe der Besoldungsreform in Betracht zieht, so ist hier die Reserve von 6,5% äußerst knapp gehalten, doch wir werden einem notwendig werdenden Nachtrag gerne die Zustimmung geben.
Der Dienstpostenplan 1982 erfährt in der Hoheitsverwaltung - trotz Schaffung der zwei Büros der neuen Landesregierungsmitglieder - und in den Heimen und Schulen eigentlich keine wesentliche Änderung. Allerdings mußten die Dienstposten, die zu Lasten des Bundes gehen, unter der Berücksichtigung der Reduzierungen bei einzelnen Sparten um insgesamt 46 Dienstposten erhöht werden. Die Ursachen hierfür sind die Verlängerungen der Autobahnen, der S 33, Netzerweiterung und Reinigungsgeräte in verschiedenen Straßenmeistereien. Analog zu den Forderungen der ÖVP an den Bund, nämlich jährlich bei den Beamten der Verwaltung 1 % an Bediensteten einzusparen, bemerkt man, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Was man dort fordert, braucht man im eigenen Bereich noch lange nicht einhalten!
Was die Leistungen unseres Personals anbelangt, so muß man anerkennend sagen, daß im Dienstleistungsbereich, sei es in den Heimen, in den Landeskrankenanstalten, in den Landesschulen oder im Straßenerhaltungsdienst, die Bediensteten mit großem Verantwortungsgefühl vorbildliche Dienste für die Bevölkerung leisten und Worte der Anerkennung, des Lobes nur eine ganz bescheidene Form des Dankes darstellen. Aber auch die Bediensteten in der Verwaltung haben ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt. Leider finden diese Leistungen bei der Bevölkerung nicht jene Resonanz, die sie verdienen würden, weil meiner Meinung nach niemand, oder sagen wir zumindest nur wenige, über die Vielfalt der Probleme, die sich bei der Erfüllung ihrer Aufgabe ergeben, sowie über die Qualität ihrer Leistungen und über die Umstände, unter denen diese erbracht werden, Bescheid weiß, bzw. Bescheid wissen.
Hohes Haus! Erlauben Sie mir einige Worte zur Verwaltungsreform. Eine Verwaltungsreform, die eine Verwaltungsvereinfachhung und eine damit verbundene Kostenreduzierung im Landesdienst zum Ziele hat, wurde bereits im März 1959 von der damaligen Landesregierung angeregt. 10 Jahre später, nämlich am 19. August 1969, wurde durch Parteienvereinbarung ein Komitee zur Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. Es soll hauptsächlich über eine mögliche Dezentralisierung von Dienststellen in Wien an die Bezirkshauptmannschaften Untersuchungen anstellen. Der Untersuchungsausschuß hat zunächst Vergleiche mit den übrigen Bundesländern mit Ausnahme von Wien angestellt. Es ergibt sich für keines dieser Bundesländer die Notwendigkeit einer starken Dezentralisierung. Dies hauptsächlich auch deshalb, weil jedes dieser Bundesländer eine eigene Landeshauptstadt hat.
Obwohl dieser Untersuchungsausschuß seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat, dürfte man zu der Ansicht gekommen sein, daß eine Dezentralisierung keine wirtschaftlichen Vorteile besonderer Art erbringen werde. Bestärkt wurde diese Ansicht auch durch den Kauf des Amtsgebäudes in der Operngasse. Wie aber die Dinge jetzt liegen, soll das Haus in der Operngasse bereits zu klein sein, sodaß eine Dezentralisierung wieder aktuell zu werden scheint.
Wir Sozialisten befürworten diese Dezentralisierung schon im Hinblick darauf, daß damit in Niederösterreich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir Sozialisten glauben aber, daß in einem Falle eine Dezentralisierung unbedingt stattfinden könnte, nämlich bei der Agrarbezirksbehörde. Sie ist in der Lothringerstraße untergebracht, und schon im Jahre 1970 hat der damalige Landesrat Bierbaum eine Verlegung dieser Dienststelle nach Niederösterreich als nicht unzweckmäßig bezeichnet. Wir glauben daher, daß hier eine Dezentralisierung, wie dies übrigens in einem anderen Bundesland, nämlich in Oberösterreich, auch schon geschehen ist, in Angriff genommen werden könnte, wo doch die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde räumlich und zeitlich überwiegend in Niederösterreich beschäftigt ist.
Eine weitere Notwendigkeit wäre, daß Beamte des Gebietsbauamtes in den Bezirkshauptmannschaften periodisch in Angelegenheiten der Niederösterreichischen Bauordnung Sprechstunden abhalten. Es würde dies insbesondere für die Herren Bürgermeister der kleineren Gemeinden eine große Erleichterung bedeuten, da ja bekannterweise die Niederösterreichische Bauordnung in den kleineren Gemeinden mehr oder minder mangelhaft gehandhabt wird. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Bitte sehr, das ist eine gegen die Bürgermeister gerichtete Unterstellung, daß sie die Bauordnung nicht einhalten!) Na, bitte, ich habe auf diesem Gebiet meine Erfahrungen, meine sehr geehrten Herren! (Abg. Anzenberger: Das ist eine Unterstellung!) 
Es wäre unvollständig, von der Verwaltungsreform zu reden, wenn man nicht besonders lobend hervorheben würde, daß die Rechtsbereinigung der Landesgesetze ein voller Erfolg war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Worte zur Personalpolitik. Bei der Budgetdebatte im Vorjahr habe ich einen Resolutionsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, alle frei werdenden Arbeitsplätze im Bereiche der Landesverwaltung in geeigneter Form bekanntzugeben und öffentlich auszuschreiben. Diese Resolution wurde von den Abgeordneten der ÖVP abgelehnt, wohl hauptsächlich deshalb, weil man zu diesem Zeitpunkt in der ÖVP schon gewußt hat, daß man anläßlich der Parteienverhandlung nach dem Landeshauptmannwechsel am 22. Jänner dieses Jahres mit Rücksicht auf die Wahlniederlage vom März 1979 und unter dem Druck der Öffentlichkeit, die es gar nicht verstehen kann, daß Andersgesinnte vom Landesdienst ausgeschlossen werden, die Ausschreibung der zur Besetzung gelangenden freien Dienstposten durchführen will.
Nun, die Ausschreibung und Aufnahme nach Begutachtung durch den neugeschaffenen Personalbeirat, zweifellos der erste Wegweiser für Andersgesinnte, zur Aufnahme in den Landesdienst, nach einer perfektionierten Personalpolitik seit dem Jahre 1952, funktioniert. Es sind sehr bescheidene Ansätze. Leider ist der Herr Kollege Zimper nicht hier. Ich möchte ihm sagen, hier könnte die ÖVP nicht nur von Demokratie reden, sondern auch demokratisch handeln. (Unruhe bei der ÖVP.)
Es gibt bei diesem Personalbeirat zwar noch Reibungsflächen, aber bei einigem guten Willen können diese entschärft werden. Wir Sozialisten glauben aber, daß diese neuen Aufnahmepraktiken auch auf die Landesgescllschaften übertragen werden sollen. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Schaut doch bei der Arbeiterkammer dazu!)
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Aufnahme eines Bediensteten ist ja die Personalpolitik noch lange nicht abgeschlossen, vielmehr beginnt sie dann erst. Das Dienstrecht enthält aber Ungerechtigkeiten. Wir glauben nämlich, daß im Dienstrecht alle Bediensteten gemäß dem Grundsatz der Gleichheit auch nach gleichen Rechten behandelt werden sollen. Dem ist aber nicht so. So werden die Bediensteten ab der Entlohnungsgruppe c pragmatisiert. Die Bediensteten der Entlohnungsgruppe d und e sowie p 1 bis p 5 werden es hingegen nicht. Wir meinen aber, daß die Bediensteten der Entlohnungsgruppe p 1 bis p 5, das sind die Straßenwärter, doch sicherlich auch ihren Dienst in gleichem Maße wie Krankenschwestern, die der Entlohnungsgruppe c angehören und daher pragmatisiert werden, versehen, ja ich möchte sagen, daß der Dienst der Straßenwärter auch viele Belastungen aufweist.
Zunächst einmal sind sie bei der Ausübung ihrer Beschäftigung jeder Witterung ausgesetzt. Das heißt, daß sie bei jedem Wetter draußen im Freien sind. In der Privatbauwirtschaft befindet sich bei jedem Bau eine Bauhütte, die den Arbeitern bei unwirtlichem Wetter eine Zuflucht bietet. Die Straßenwärter hingegen haben, soviel ich bisher beobachten konnte, keine. Außerdem befindet sich ihre Arbeitsstätte meistens auf einer sehr gefährlichen Stelle, nämlich auf einer Straße, die ja bekannterweise bei dem derzeitigen hohen Motorisierungsgrad ständig von Fahrzeugen aller Art frequentiert wird. Schon aus diesen beiden Gründen meine ich, daß von den Straßenarbeitern eine qualifizierte Leistung unter erschwerten Umständen erbracht wird. Doch wir wollen ja gar keine Besserstellung der Straßenwärter. Was wir wollen, ist lediglich die Gleichstellung mit den Bediensteten der Entlohnungsgruppe c.
Ich erlaube mir daher, folgende Resolution zu stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Deusch zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Landtagszahl 300.
„Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, eine dahingehende Regelung zu schaffen, um auch Bediensteten der Entlohnungsgruppe e, d und p 1 bis p 5 die Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu ermöglichen."
Es ist dies ja keine neue Forderung der Sozialisten, denn der Abg. Bieder hat sie schon mehrmals gestellt. Eine weitere Ungerechtigkeit ist, so meine ich, daß Bedienstete der Entlohnungsgruppe e, die abwechselnd einen d-wertigen Dienst versehen, für diese Mischverwendung keine Zulage erhalten, während Bedienstete der Entlohnungsgruppe d, die abwechselnd eine c-wertige Tätigkeit ausüben, eine Zulage erhalten.
Aus diesem Grunde erlaube ich mir, folgende Resolution zu stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Deusch zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Landtagszahl 300.
„Zahlreiche Bedienstete der Entlohnungsgruppe e stehen in einer Mischverwendung zwischen den Entlohnungsgruppen e und d. Für Bedienstete der Entlohnungsgruppe d, die in einer Mischverwendung zwischen den Entlohnungsgruppen d und c stehen, wird ein Differenzbetrag auf die höhere Entlohnungsgruppe im Wege einer Zulage gewährt; für die oben genannten Bediensteten der Entlohnungsgruppe e ist jedoch eine solche Zulage nicht vorgesehen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine dahingehende Regelung zu schaffen, daß auch Bediensteten der Entlohnungsgruppe e im Falle einer Mischverwendung zwischen den Entlohnungsgruppen e und d eine Zulage analog jener von der Entlohnungsgruppe d auf die Entlohnungsgruppe c gewährt wird."
Abschließend erlaube ich mir, noch einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Deusch zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlaegs 1982, Landtagszahl 300.
„In verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung werden Beamte der Verwendungsgruppe C und B für besonders verantwortungsvolle Aufgaben eingesetzt, wobei es sich um Tätigkeitsbereiche handelt, die bereits der nächsthöheren Verwendungsgruppe zuzurechnen sind. Dessen ungeachtet ist diesen Beamten der Aufstieg in die Dienstklasse VI bzw. in die Dienstklasse VIII nicht möglich, selbst dann, wenn sie bereits die Dienstalterszulage in ihrer höchsten Dienstklasse erreicht haben.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem Niederösterreichischen Landtag eine dahingehende Änderung der Dienstpragmatik der Landesbediensteten zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wonach auch solchen Bediensteten der Verwendungsgruppe C und B, die entweder besondere Aufgaben zu erfüllen oder bereits die Dienstalterszulage in ihrer höchsten Dienstklasse erreicht haben, der Aufstieg in die Dienstklasse VI bzw. VIII ermöglicht wird."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu ist zu sagen, daß es sich hier um Einzelfälle handelt. Da in diesen Fällen tatsächlich höherwertige Dienste geleistet werden, ist die gesetzliche Verankerung auch gerechtfertigt. Das Bundesland Vorarlberg kennt bereits diesen Gesetzestext in seinem Dienstrecht. Die sozialistische Fraktion würde es als Zeichen des so oft von der ÖVP betonten Willens zur Zusammenarbeit werten, wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, meinen Resolutionsanträgen Ihre Zustimmung geben würden. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster ist der Herr Abg. Buchinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abg. Deusch hat sich mit Problemen des Personals auseinandergesetzt. Ich darf also ganz kurz dasselbe tun. Bevor ich mich mit ein paar Themen, die ich vorbringen möchte, auseinandersetze, darf ich vielleicht ein paar Worte zu Dir, Herr Abg. Deusch, sagen. Erstens einmal hast Du, was die Einsparungen betrifft, bemerkt, beim Bund würden diese verlangt, beim Land werde es aber nicht getan. Ich darf also festhalten, wenn man sich den Dienstpostenplan im Laufe der letzten Jahre, ich glaube, man kann fast sagen Jahrzehnte, anschaut, so hat es im Bereich der Verwaltung selbst fast keine Erhöhungen des Personalstandes gegeben, sondern die Erhöhungen des Personalstandes beim Land liegen fast ausschließlich im Bereich der Anstalten, im Bereich der Straßen, im Bereich der Fürsorgeheime oder eines neugebauten Altenheimes usw. Da braucht man selbstverständlich neues Personal. 
Und was den Bund betrifft, darf ich doch in Erinnerung rufen, daß es immerhin eine Zeit gegeben hat, wo im Bund, und zwar im Rahmen der Hoheitsverwaltung, sehr wohl tausende Dienstposten eingespart wurden. Obwohl in derselben Zeit allein im Lehrerbereich an die zehntausend neue Dienstposten geschaffen wurden, war es damals in der ÖVP-Regierung möglich, trotz dieser zusätzlichen zehntausend neuen Dienstposten summa summarum, wenn ich die Zahl jetzt richtig in Erinnerung habe, viereinhalb bis fünftausend Posten einzusparen. (Abg. Bieder: Sag' das dem Kollegen Sommer!) Das ist ja damals einvernehmlich mit der Gewerkschaft gemacht worden. Ich darf auch sagen, ich bin auch als Obmann einer relativ großen Personalvertretung - ich habe das erst vor wenigen Tagen drüben im Bautenministerium im Ministerbeirat getan - bereit, über sinnvolle Einsparungen zu sprechen. Auch die Bundesbahn hat ja so etwas in ihrem Bereich durchgeführt.
Was die Dezentralisierung betrifft, mit der Du Dich auseinandergesetzt hast, glaube ich, daß es ja nicht unbekannt ist, daß es im Zuge dieses von Dir erwähnten Ausschusses einen Unterausschuß gibt - ich glaube, daß dieser so heißt -, der sich gerade mit den Fragen der Dezentralisierung auseinandersetzt. Wir werden ja in absehbarer Zeit ein Ergebnis bekommen, und ich kann nur von meiner Warte aus sagen, daß die Dezentralisierung sicherlich in einigen Bereichen möglich sein wird. Diesbezüglich stimme ich ohne Zweifel mit Dir überein. Ich möchte aber auch sagen, daß die Dezentralisierung zum Teil Vorteile, aber ohne Zweifel zum Teil auch Nachteile bringt. Und was das bessere Service vor allem gegenüber unseren Bürgermeistern und jenen, die in den Zentralstellen in Wien vorsprechen, betrifft, so ist es sicherlich ein Vorteil, wenn alles beisammen ist und wenn man nicht vielleicht kilometerweit laufen oder in irgendeine andere Stadt fahren muß. Das ist sicherlich der Nachteil, einer Dezentralisierung, obwohl ich nicht verkenne, daß zweifellos, vom Wirtschaftlichen, vom Gesamtwirtschaftlichen her gesehen, eine gewisse Dezentralisierung hier Berechtigung hätte.
Was die Handhabung der Bauordnung betrifft, so glaube ich doch, feststellen zu können, Herr Kollege Deusch, daß unsere Bürgermeister sehr wohl imstande sind, die Bauordnung richtig auszulegen, ja ich bin sogar der Meinung, daß sie das bessere Gespür habe, wie die Bauordnung für ihren Bereich anzuwenden ist, als wenn das alles zentral gelenkt würde. Ich glaube, daß das also hier nicht zutrifft. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, daß über die Gebietsbauämter, und das geschieht ja zum Großteil, vielleicht eine verstärkte Beratungstätigkeit und noch eine verstärkte Serviceleistung gegeben wird. Ich betone es noch einmal, die Gebietsbauämter unterstützen, soweit mir das bekannt ist, unsere Bürgermeister hier sehr, bzw. kommen sie zu jenen, von denen sie eingeladen worden sind.
Herr Kollege Deusch, jetzt zu den Anträgen, die Du gestellt hast. Ich habe nichts dagegen, wenn man hier vielleicht Anträge grundsätzlicher Natur stellt. Ich akzeptiere noch den bezüglich der Pragmatisierungen. Ich glaube aber doch, daß es nicht unbedingt hierher gehört, über Detailfragen, wie da und dort eine Zulage, eine bessere Beförderung, egal, was es jetzt betrifft, hier Anträge zu stellen, und, wenn Sie wollen, so ein bißchen Lizitationspolitik zu betreiben. Ich glaube, daß man das Problem sehr wohl den Gewerkschaften und den dafür zuständigen Organen der Personalvertretung überlassen sollte.
(Beifall bei der ÖVP.) Denn in diesen Detailfragen sind wir hier im Hause zum Teil überfordert. Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege, es war auf Bundesebene im Parlament, bitte, noch nie der Fall, daß über solche Detailfragen von irgendeiner Partei Anträge gestellt worden sind. Ich sage noch einmal: die Generallinie selbstverständlich, aber Detailfragen sollte man den zuständigen Stellen überlassen. Dort haben ja auch die Fraktionen im Rahmen der Gewerkschaft, zum Teil auch in der Personalvertretung, die Möglichkeit, ihre Vorstellungen vorzubringen.
Nun gleich zu Ihrem Antrag, was die Pragmatisierung betrifft. Der ist ja nicht neu in diesem Hause. Herr Kollege, ich frage Sie, was haben die Kollegen davon? Die Kollegen, um die es geht, haben dadurch mehr oder weniger keinen Vorteil. Wir haben schon auf Bundesebene, Herr Kollege Bieder, darüber Überlegungen angestellt, und ich bitte, einmal zu rechnen. Ich weiß nicht, ob das für die Kollegen im Bundesdienst, die dort pragmatisiert werden, ein Vorteil ist. (Abg. Bieder: Warum läßt Du Dich nicht entpragmatisieren?)
Ich bin persönlich der Meinung, daß es bis zur Gruppe C, dritte, vierte Dienstklasse, eher ein Nachteil ist, wenn der Kollege pragmatisiert wird. Sein Gehalt ist um nichts höher und er verliert, bitte, den Anspruch auf die Abfertigung. Ich bin der Meinung, daß es für den Dienstgeber, in dem Fall für den Staat, ein sehr gutes Geschäft ist, wenn er für keinen Bediensteten die Abfertigung bezahlen muß, die über die Hunderttausendschillinggrenze hinausgeht, und keiner von diesen kommt über die Bemessungsgrundlage der Pension.
Ich sage noch einmal: Wenn der Bedienstete über die Bemessungsgrundlage kommt, bin ich der Letzte, der es nicht zugibt, daß er dann einen Nachteil hätte. Das hat also keiner der Bediensteten ungefähr bis zur vierten Dienstklasse in Gruppe C. (Abg. Stangl: Mit den Zulagen nicht mehr!) Aber auch damit nicht. Im Gegenteil, wenn er in den letzten Jahren oder auf Grund der zweiten Bemessungsgrundlage bessere Zulagen hat, bekommt er unter Umständen sogar eine günstigere Pension, denn bekanntlich kann er ja auf Grund der neuen Zulagenregelung – ich bleibe beim Bund - höchstens 20% seines Endbezuges als Zulage mit in die Pension nehmen.
Ich darf also noch einmal feststellen, wir können dem Auftrag aus diesen Gründen nicht die Zustimmung geben. Wir glauben aber darüber hinaus, daß das Land dort Verpflichtungen übernehmen soll, wo ein anderer bereit ist, diesen nachzukommen. Das ist ein weiterer Grund, daß wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben können.
Was die Straßenarbeiter und Ihre Bemerkung über die Bauhütte betrifft, Herr Kollege, ich glaube, das kann ich nicht ganz ernst nehmen, wenn ich das jetzt so sagen darf, denn man kann ja nicht eine fahrbare Bauhütte, wenn bei einer Schneeverwehung ein paar Zäune draußen aufgestellt werden müssen, mitführen. Bekanntlich sind unsere Straßenmeistereien nicht zuletzt dank des Landeshauptmannes, der sich immer darum gekümmert hat, jetzt gut motorisiert, sodaß die entsprechenden VW-Busse und sonstigen Geräte zur Verfügung stehen und die Bediensteten, wenn dann wirklich Schneesturm oder Regen kommt, in solchen fahrbaren Hütten Unterschlupf finden können. Ich glaube, daß diese Einrichtungen vorhanden sind.
Zusammenfassend darf ich Sie also wirklich bitten, in Zukunft zu überlegen, ob hier tatsächlich solche Detailanträge gestellt werden sollen. Ich betone noch einmal, hier können wir nicht zustimmen, weil wir glauben, ad hoc überfordert zu sein, um eine klare Aussage treffen zu können. Wir wissen alle, daß es fast kein komplizierteres Recht gibt als das Dienst- und Besoldungsrecht, und für einen, der nicht dauernd damit befaßt ist, ist es relativ schwierig, auch die finanziellen Auswirkungen für den Dienstgeber oder für den Arbeitnehmer abzusehen.
Ich darf auch unseren 15.000 Landesbediensteten ein herzliches Dankeschön sagen, die, egal ob in der Verwaltung, auf der Straße, in den Spitälern, in welchen Bereichen immer, im Einsatz gestanden sind. Ich glaube, daß vor allem die Herren, die dem Finanzkontrollausschuß angehören, diese Landeseinrichtungen praktisch ständig kontrollieren und sich immer wieder - Ausnahmen gibt es überall - im großen und ganzen ein gutes Bild über den Einsatz und die Serviceleistungen der Landesbediensteten machen können. Ich darf auch darauf nochmals zurückkommen.
Der Herr Landeshauptmann hat ja im Laufe dieses Jahres eine Reihe von Dingen eingeführt. Unter anderem auch die längere Dienstzeit an einem der Wochentage, was, glaube ich, ohne Zweifel - das wurde von einigen Rednern heute schon betont – eine ausgesprochen gute Serviceleistung gegenüber der Bevölkerung ist. Es freut mich, daß die Personalvertretung und die Landesbediensteten bei dieser Verlängerung der Dienstzeit mitgemacht haben, daß sie eingesehen haben, daß der Beamte nicht zuletzt für die Bevölkerung da ist und hier eine entsprechende Serviceleistung erbringen kann.
Herr Kollege Deusch, ich habe mich weiters doch ein bißchen gefreut, daß Du festgestellt hast, bei den Aufnahmen gehe es jetzt doch so einigermaßen in Ordnung. Du hast gleichzeitig auf einige andere Dinge hingewiesen.
Ich darf dazu gleich sagen, wenn der Bund, wo Sie die Verantwortung tragen, und so viele sozialistische Gemeinden, wo Sie die Verantwortung tragen, nur halb so viel machen würden, wie das also im Land der Fall ist, dann wäre uns schon sehr geholfen. Herr Kollege Deusch! Wenn ich gerade die Gendarmerie ansehe, dann ist in Eggenburg bei der Besetzung des Stellvertreters sicherlich nicht nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden worden, sondern da hat es sehr wohl andere Überlegungen gegeben, und ich könnte solche Dinge weiter fortsetzen, (Abg. Deusch: Die Beschreibung war das!) wo also nach wie vor nach allen anderen Gesichtspunkten, wenn Sie wollen, nach parteipolitischen, besetzt und aufgenommen wird und nicht nach sachlichen.
Ich glaube, man muß dem Herrn Landeshauptmann auch von dieser Stelle aus ein Dankeschön sagen, daß er diesen neuen Weg gewählt hat, der in den Parteienvereinbarungen vom 12. Jänner 1981 zum Ausdruck kommt, nämlich die umgehende Gründung eines Personalbeirates für den Landesbereich, also für jenen Bereich, wo er zuständig ist. Man kann nach rund einem Jahr, seit der Personalbeirat tätig ist, sagen, daß das ohne Zweifel eine sehr gute und bewährte Einrichtung ist, ich glaube sogar eine vorbildliche Einrichtung, für alle öffentlichen Bereiche. (Abg. Deusch: Für die ÖVP vorbildlich!) Ich danke Dir für den Zwischenruf, daß Du gesagt hast, für die ÖVP; ich komme auch darauf noch zurück.
Wir haben also einen Personalbeirat gegründet, wo neben dem Dienstgebervertreter zwei Vertreter der politischen Parteien dabei sind, wo auch die Personalvertretung und die Personalabteilung ein Mitspracherecht haben. Am 1. April hat die konstituierende Sitzung stattgefunden, und wir haben damals eine Reihe von Richtlinien und eine Geschäftsordnung erstellt, wo in fünf Punkten im großen und ganzen die Kriterien festgehalten worden sind. Bei der Aufnahme von Bediensteten für das Land sieht der Punkt 1 vor, daß die Ausbildung, das heißt die Zeugnisse, die praktischen Fähigkeiten, die entsprechende Grundlage ist. Weiters sollen die sozialen Verhältnisse ein Kriterium sein. Alter, Familienstand, arbeitslos oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wo nicht zuletzt auf die regionale Arbeitsmarktlage Rücksicht genommen werden soll, auf den Wohnort des Betreffenden und ob er schon den Präsenzdienst geleistet hat.
Wir haben bisher drei Sitzungen durchgeführt. Im Mai die erste, wo 723 Ansuchen vorgelegt worden sind. Zur Aufnahme wurden von der Personalabteilung auf Grund dieser Kriterien 175 bereits ausgewählte Bewerber vorgeschlagen. Ich darf bei der Gelegenheit sagen, daß die Aufnahmen ja auch früher aus ähnlichen Kriterien erfolgten. Alle 175 von der Personalabteilung beantragten Ansuchen wurden bewilligt.
Am 30. Juni war die zweite Sitzung. Es sind 1.638 Aufnahmeansuchen vorgelegen, 521 wurden vorgeschlagen, 523 bewilligt, weil sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat, daß noch zwei Dienstposten offen sind, und am 14. Oktober sind dann 395 Ansuchen vorgelegen. 152 Stellen waren zu vergeben, 152 Bewerber wurden vorgeschlagen, aufgenommen 149, 3 wurden zurückgestellt. Hier gibt es noch einige Nacherhebungen, und wir werden sicherlich auch diese drei Fälle bei der nächsten Sitzung klären.
Und auf Ihren Einwand, Herr Kollege Deusch, für die ÖVP sei sie gut, die Aufnahmekommission. Bitte, einstimmig sind die Aufnahmen beschlossen worden, einstimmig mit dem Vertreter der Sozialistischen Partei! Ja bitte, eine bessere Qualifikation kann doch dem zuständigen Referenten, dem Herrn Landeshauptmann, nicht gegeben werden, nämlich daß er bei der Aufnahme in den Landesdienst objektiv vorgeht. Herr Kollege Deusch, ich glaube, damit ist doch jetzt endgültig die Behauptung weggewischt, daß hier nur nach parteipolitischen Überlegungen entschieden werde. Es erfolgen die Aufnahmen sowohl früher als auch jetzt nach objektiven, einigermaßen objektiven Richtlinien. (Unruhe bei der SPÖ.)
Ich gebe schon zu, daß das nicht immer ganz leicht möglich ist, denn durch die Ausschreibung sind wir natürlich auch in eine andere Krise hineingeschlittert. Ich habe schon sehr oft erwähnt, daß die Ausschreibung der Posten auch ein bißchen problematisch ist. Wenn jetzt so ein Straßenmeisterposten ausgeschrieben ist, dann gibt es nicht drei, vier, fünf Bewerbungen, sondern es gibt bei ein, zwei Posten, die in einem Bezirk vergeben werden, bis zu 36, 38, 40 Bewerbungen. Das heißt, alle diese Bewerber haben Hoffnung, aufgenommen zu werden, und es sind natürlich, wenn nur zwei aufgenommen werden, alle 38 anderen enttäuscht, denn wer sieht denn schon ein, daß bei ihm die Kriterien ein bißchen anders gelagert sind, sozial und ausbildungsmäßig oder sonstwie.
Das bringt uns gemeinsam, bitte, in einige Schwierigkeiten, und ich betone noch einmal, wir haben den Weg gewählt, das Modell ist grundsätzlich, würde ich sagen, richtig, hat sich bewährt, und ich glaube, daß man jetzt einmal von der Personalpolitik wegkommen sollte, da also die Objektivität des Landeshauptmannes hier eindeutig bestätigt wird.
Ich habe den Ausdruck „mustergültig" gebraucht. Wir haben das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung eingebaut, obwohl wir keine gesetzliche Verpflichtung hatten, diesen Beirat zu schaffen, aber es hat zu uns als Volkspartei immer schon dazugehört, den Arbeitnehmervertretern ein Mitspracherecht zu gewähren. Anscheinend - jetzt darf ich noch einmal darauf zurückkommen, Herr Kollege Deusch, sind die Dinge dort ein bißchen anders gelagert, wo Ihre Partei die Verantwortung trägt, denn sonst wäre es nicht möglich, hier lesen zu müssen, daß vom Bundeskanzleramt an die entsprechenden Ministerien ein Erlaß hinausgegangen ist, worin allen Ministerien sogar empfohlen wird, die gewählten Personalvertretungen bei Entscheidungen über Postenbesetzungen nicht mehr heranzuziehen.
Sehen Sie, Herr Kollege Deusch, ich finde es nicht ganz demokratisch, daß eine gesetzliche Personalvertretung vom Bundeskanzleramt aus der Mitbestimmung, aus dem Mitentscheiden in Personalfragen rausgeworfen wird. Eine gesetzliche Personalvertretung! Ich darf bei dieser Gelegenheit feststellen, für Vertretungen im Bereich des öffentlichen Dienstes haben Sie ja noch nie ein sehr großes Herz gehabt. Ich darf daran erinnern, daß auch das Bundespersonalvertretungsgesetz nach der Wahl der Volkspartei 1966 in der Alleinregierung nur mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei beschlossen wurde und daß Sie dagegen gestimmt haben (Abg. Ing. Kellner: An den Früchten sollen wir sie erkennen!) und daß es in 20 Jahren Koalition nicht möglich gewesen ist, hier für das Bundespersonalvertretungsgesetz eine gemeinsame Linie zu finden. Nicht wir waren gegen die Beamten, nicht wir waren gegen die öffentlich Bediensteten, sondern Sie sind es gewesen!
Ich darf heute als Obmann einer Bundespersonalvertretung urgieren: Ja, wo bleiben denn die Änderungsanträge, die Sie damals 1966 im Parlament gestellt haben, worin Sie erklärt haben, das und jenes sei Ihnen zu wenig, das und jenes werde geändert, wenn die SPÖ die Regierung antritt. Ja bitte, warum ändern Sie denn heute diese Dinge nicht? Ganz im Gegenteil! Sie engen die Mitwirkung der Personalvertretungen in Ihren Bereichen ganz erheblich ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehen Sie, ich darf Ihnen noch ein Beispiel bringen. Es besteht zwar auf Bundesebene zum Unterschied zur Landesebene eine gesetzliche Regelung, was die Ausschreibung bei der Vergabe höherer Posten betrifft. Es besteht dort die gesetzliche Regelung, wie ein Bewerbungsverfahren durchzuführen ist. Es besteht dort die gesetzliche Regelung, daß ein Ausschuß einzusetzen ist: Zwei Vertreter der Dienstgeber, zwei Vertreter aus dem Kreise der Arbeitnehmervertreter. Ich frage mich - ich darf wieder nur einen Fall bringen, ich könnte hier fortsetzen -, ja, was ist denn dann bitte bei der landwirtschaftlichen Schule in Wieselburg geschehen, bei der Besetzung eines Postens, wo sich auf Grund der Ausschreibung drei Leute aus dieser Schule beworben haben, die die Voraussetzungen mitgebracht haben? Ja wie kommt es dazu, und ist es nicht ein eklatanter Gesetzesbruch oder eine Gesetzesverletzung, daß der Bundesminister . . . (Ruf bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Der schaut uns für deppert an! - Beifall bei der ÖVP.)
Moment bitte, Herr Kollege, es gibt ein Ausschreibungsgesetz, und auf Grund dieses Ausschreibungsgesetzes heißt es: „Der Dienstposten ist auszuschreiben, es kann sich jeder, der die Voraussetzung mitbringt, bewerben, und aus den Bewerbern hat die Kommission dann zu reihen." Das wird dem Minister als Vorschlag unterbreitet, der Minister muß sich wohl nicht in seiner Entscheidung an die Reihung halten, er kann aber nur aus diesem Bewerbungskreis jemanden ernennen.
Ich darf also bitte feststellen, der Herr Landwirtschaftsminister hat bei der Besetzung in Wieselburg einen Mann mit der Leitung betraut, der kein Bewerber gewesen ist, (Abg. Ing. Kellner: Richtig!) der nicht in der Kommission gewesen ist, der bitte nicht die Lehramtsprüfung hat, also die Voraussetzung, der keinen einzigen Tag in dieser Schule oder im landwirtschaftlichen Bereich der Schule tätig war, sondern völlig betriebsfremd, wenn man das so sagen darf, dort hinkommt! Ich frage mich, welche Kriterien sind denn dieser Entscheidung zugrunde gelegen? (Unruhe im Haus. - Abg. Ing. Kellner: Nur bei der SPÖ ist er! Das war der einzige Grund! - Abg. Steinböck: Das sind die Superdemokraten!)
Ich kann mir also nicht vorstellen, daß es sachliche Kriterien waren, denn hier war auf Grund der Ausschreibung keine einzige erfüllt. Es wird schon so sein, wie unser Klubobmann als Zwischenruf gesagt hat, daß er wahrscheinlich eine andere, einzige Bedingung erfüllt hat, daß er nämlich das richtige Parteibuch gehabt hat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber am 12. Jänner, als bei uns die Parteienvereinbarung geschlossen wurde, zugesagt, daß auch Sie sich einsetzen wollen, insbesondere der Herr Landeshauptmannstellvertreter, auch in Ihren Einflußbereichen, sprich Gemeinden, Betrieben und so weiter - ich könnte mir vorstellen, daß man auch dort drängt -, bei den Aufnahmen zu einer ähnlichen Regelung zu kommen wie bei uns beim Landesdienst. Der Herr Landeshauptmann hat anläßlich (Abg. Bernkopf: Wenn es die ÖVP-Gemeinden auch machen! - Abg. Lechner: Im Krankenhaus Scheibbs! - Abg. Anzenberger: Wie ist es in St. Pölten und in Gmünd? - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen: Ich bitte, hier das Wort zu nehmen.) Ihres Parteitages, der, glaube ich, im Oktober stattfand, drei Fragen an diesen Parteitag gerichtet, unter anderem die Frage, ich darf wörtlich zitieren: „Wann werden die Gemeinden und Betriebe mit sozialistischem Einfluß die Zusage der SPÖ-Vertreter bei den Parteiengesprächen einlösen, eine Objektivierung der Personalpolitik analog der Lösung auf Landesebene in ihrem Bereich einzuführen?" Ich darf also feststellen, das war eine Zusage der SPÖ-Vertreter. (Abg. Ing. Kellner: Richtig! - Abg. Stangl: Da können wir lange warten! - Dritter Präsident Romeder, das Glockenzeichen gebend: Kollege Stangl, bitte die Meinungsverschiedenheiten am Rednerpult auszutragen!)
Ich darf klarstellen. Nicht die ÖVP hat es übernommen, dieses Problem in den Gemeinden einer Lösung zuzuführen, sondern Ihre Partei hat es übernommen - ich war nicht dabei bei den Gesprächen, aber ich nehme an, freiwillig übernommen. Ich nehme an, daß Sie das als Beispiel gebracht haben, ich weiß es nicht. Die Herren, die dabei waren, werden mich schon korrigieren, aber ich könnte mir vorstellen, daß Sie es als Beispiel gebracht haben, daß man das in Niederösterreich einführt, und Sie werden es auch in Ihren Bereichen machen.
Ich darf nur bitte eine Feststellung treffen: Bis dato habe ich, mit Ausnahme eines Briefes, der, glaube ich, an Ihre Gemeinden hinausgegangen ist, nicht gehört, daß sich also in Wr. Neustadt, in Gmünd, in St. Pölten und wie die Städte und die Bereiche alle heißen, an den Einstellungen etwas geändert hat. Ich darf nur bitten, Herr Kollege Deusch, vielleicht in Ihrem Bereich diesbezüglich etwas zu unternehmen und den Herrn Landeshauptmannstellvertreter nochmals zu ersuchen, er möge doch ein bißchen mit größerem Nachdruck sein Versprechen einlösen, daß auch in Ihre Gemeindestuben, wo Sie also die Mehrheit haben, in Ihre Betriebe usw. eine genauso objektive Personalpolitik einkehrt wie bei uns im Land Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt möchte ich mich noch schnell zwei oder drei anderen Dingen ganz kurz zuwenden, und zwar in bezug auf die soziale Einstellung im Lande Niederösterreich. Ich glaube, daß wir in unserer ganzen Gesetzgebung gerade in diesem Punkt gegenüber unseren Bediensteten in den letzten Jahren bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Personalvertretung einiges zustande gebracht haben, und darf hier die ganz mustergültige Halbtagsbeschäftigung der Frauen herausgreifen. Ich stelle fest, das ist keine Detailfrage, so wie bei Ihnen, sondern das ist bitte eine grundsätzliche Frage, und ich bin gerne bereit, ich habe es gesagt, mich auch bei den Pragmatisierungen darüber auseinanderzusetzen. Wir wissen, daß bei uns im Land diese Beschäftigungsmöglichkeit für die Frau gegeben ist und daß sie, vor allem wenn sie nach dem Karenzurlaub noch weiter beim Kind zu Hause bleiben will - und wir reden dafür das Wort, daß die Mutter für die Kindererziehung länger zur Verfügung stehen sollte -, die Möglichkeit hat, zusätzlich noch zwei Jahre für die Kindererziehung einen Sonderurlaub zu erhalten.
Ich darf mir gestatten, einen Antrag vorzulegen, daß eine gleichartige Regelung vielleicht auf Grund dieses Beispieles auch im Bundesbereich zur Einführung kommt. Wir haben immerhin etliche Bundesbedienstete auch bei uns in Niederösterreich, weshalb man darüber Verhandlungen führen sollte. Ich habe die Begründung schon vorweggenommen und kann es mir ersparen, diese noch einmal vorzutragen.
Ich darf nur den Antrag selbst stellen (liest):
„Die Landesregierung wird daher aufgefordert, 
1. bei der Bundesregierung darauf zu dringen, daß die erwähnten Rechte öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse im Interesse der Familien auch den Bundesbeamten in gleicher Art wie den niederösterreichischen Landesbeamten eingeräumt werden und
2. bei privaten Rechtsträgern auf die ihr ein Einflußrecht zukommt, die Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung zu fördern."
Ein weiterer Punkt, den ich anführen möchte: Wir haben heuer das Jahr der Behinderten durchgeführt, bzw. das Jahr 1981 ist den Behinderten gewidmet. Ich glaube, gerade wir, die wir in diesem Aufnahmeausschuß, im Personalbeirat, tätig sind, haben gesehen, daß auch hier das Land Niederösterreich besonders mustergültig gewesen ist und eine Reihe von Behinderten eingestellt hat, oder besser gesagt: Überall dort, wo die Möglichkeit bestand, einen Behinderten unterzubringen, ist das geschehen.
Ich darf nur drei Beispiele aus meinem eigenen Bezirk anführen. Es ist dort ein Mädchen, dem schon von Geburt an die linke Hand fehlt und ein Teil des linken Armes. Dieses Mädchen ist Handelsschülerin, sie konnte in unserer Region trotz Anstrengungen des Arbeitsamtes, trotz Einschaltung von uns Abgeordneten nicht untergebracht werden. Es ist uns dankenswerterweise gelungen, sie im Landesbereich einzustellen. Ich habe bei einem Besuch in einer Gemeinde allein zwei junge Menschen mit 17, 18 Jahren angetroffen, wovon einer durch einen Mopedunfall querschnittgelähmt ist, dem zweiten fehlt die linke Hand, und er hat außerdem eine Fußverletzung, die noch nicht ausgeheilt ist. Auch hier war es möglich, die beiden unterzubringen, einen im Altenheim Horn und einen in der Landesberufsschule Eggenburg.
Ich darf noch am Rande sagen - wir erleben es auch hin und wieder bei der Einschaukontrolle, wenn wir da und dort am Arbeitsplatz Behinderte antreffen -, daß uns die Leiter dieser Institutionen, dieser Heime, dieser Einrichtungen immer wieder bestätigen, daß die Behinderten ungeheuer wichtig sind und oft ein besseres Arbeitsvolumen bewältigen und mit einem größeren Eifer und Einsatz an die Arbeit herangehen, als das manchmal bei einem Normalen, also Nicht-Behinderten der Fall ist.
Ich glaube, das beweist auch, daß man diesen, bedingt durch Moped- oder Autounfälle, behinderten jungen Menschen eine Chance geben soll. Doch leider haben wir immer größere Schwierigkeiten dabei. Es ist erfreulich, daß bei der Besetzung von Portierposten, Telefonposten und so weiter auf diese Menschen Rücksicht genommen wird. Es ist auch erfreulich, daß das Land Niederösterreich für solche Fälle keine Zahlungen an das Invalidenamt zu entrichten braucht. Es gibt ja ein Gesetz, das sogenannte Behindertengesetz, wonach man, wenn man pro Bediensteten nicht eine entsprechende Anzahl Behinderter einstellt, Zahlungen leisten muß. Ganz im Gegenteil, ich glaube, wir liegen hier sogar weit darüber. Das ist anerkennenswert. Ich weiß aber auch, daß das nicht in allen Landesbereichen oder ähnlichem, Landesgesellschaften, Kammern usw., der Fall ist, und darf mir gestatten, aus diesem Grunde einen Antrag zu stellen (liest):
Antrag des Abg. Buchinger zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg.-300.
„Dienstgeber, die eine bestimmte Anzahl von Dienstnehmern beschäftigen, sind gemäß dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 dazu verpflichtet, Behinderte einzustellen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, anstelle der Einstellung eines Behinderten eine Ausgleichstaxe zu entrichten, wovon viele Dienstnehmer Gebrauch machen. Die Folge davon ist, daß auf dem Arbeitsmarkt, verstärkt durch die derzeit schwierige Arbeitsmarktlage, nicht genügend Arbeitsplätze für Behinderte vorhanden sind.
Anläßlich einer uberprüfung des Landesinvalidenamtes wurde festgestellt, daß das Land Niederösterreich der gesetzlichen Einstellungsverpflichtung voll entsprochen hat. Es wäre wünschenswert, daß auch die NÖ Landesgesellschaften sowie andere juristische Personen, an denen das Land beteiligt ist, wenn dies noch nicht geschehen ist, soweit als möglich Behinderte einstellen und nicht von der Möglichkeit der Ausgleichszahlung Gebrauch machen.
Die Landesregierung wird ersucht, in diesem Sinne auf die genannten Rechtsträger einzuwirken."
Als letztes darf ich vielleicht noch einen Punkt anführen. Wir haben also Gott sei Dank im Laufe der letzten eineinhalb Jahrzehnte, mit einer Ausnahme, allen öffentlichen Bediensteten die gesetzliche Möglichkeit einer eigenen Personalvertretung gegeben. Ich darf nochmals erinnern: Mitte der 60er Jahre auf Grund eines ÖVP-Mehrheitsbeschlusses für die Bundesbediensteten, in der Folge zu Beginn der 70er Jahre oder Ende der 60er Jahre hier im Landtag durch einen Beschluß das Landespersonalvertretungsgesetz für unsere Landesbediensteten. Offen ist hier noch der Kreis von Arbeitnehmern, die noch kein gesetzliches Personalvertretungsrecht haben - ich glaube fast, es ist der letzte -, das sind die Gemeindebediensteten. 
Ich habe namens meiner Fraktion – ich weiß nicht, ob es ich selbst war, ich glaube aber, daß ich es war - voriges Jahr diesbezüglich einen Resolutionsantrag gestellt, damit es zur baldigen Vorlage eines Gesetzesentwurfes kommt. Ich darf nur die Feststellung treffen, daß, so weit ich informiert bin, auf diesen Resolutionsantrag noch nicht einmal geantwortet wurde. Ich darf weiters feststellen, daß bis heute kein Gesetzesentwurf, betreffend ein Personalvertretungsgesetz für die Gemeindebediensteten, dem Hohen Landtag vorgelegt wurde.
Ich gestatte mir daher, diesbezüglich noch einmal eine Resolution vorzulegen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Buchinger zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg.-300.
„Der Landtag hat anläßlich der Budgetdebatte zum Voranschlag 1981 die Landesregierung in einer Resolution ersucht, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf über das Personalvertretungsrecht der NÖ Gemeindebediensteten vorzulegen. Diese Resolution wurde bisher nicht beantwortet und es wurde dem Landtag auch keine Vorlage eines Gemeindepersonalvertretungsgesetzes zugeleitet.
Die Landesregierung wird daher neuerlich ersucht, dem Landtag ehestens einen Gesetzesentwurf über das Personalvertretungsrecht der NÖ Gemeindebediensteten vorzulegen."
Herr Landesrat Höger, das fällt in Ihr Ressort, und ich darf sagen, hier sind Sie am Zug, bzw. in Verzug, zumindestens was eine Berichterstattung oder eine Antwort auf die Resolution, die im vergangenen Jahr im Hohen Hause eingebracht wurde, betrifft. Ich glaube, so darf es ja auch nicht sein, daß Resolutionsanträge, die wir zu den verschiedensten Themen stellen, ob sie das Land oder den Bund betreffen, nicht bearbeitet werden oder dem Landtag nicht einmal ein Zwischenbericht gegeben wird.
Herr Landesrat! Sie werden in dieser Frage die vollste Unterstützung der ÖVP-Fraktion haben. Ich glaube, wir haben bewiesen, daß wir sehr wohl auf allen anderen Ebenen, dort, wo wir die Verantwortung zu tragen hatten, wo wir also zuständig waren, die Probleme gelöst haben. Wenn Sie eine diesbezügliche Vorlage einbringen, wird es sicherlich möglich sein, nach entsprechender Beratung auch diese zu beschließen und damit dem letzten Kreis von Arbeitnehmern, nämlich den Gemeindebediensteten, auch eine entsprechende Vertretung und damit Mitverantwortung und Beschlußfassung ihrer Probleme zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRSÄIDENT ROMEDER: Als nächster ist Präsident Binder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach der Einbegleitungsrede des Landesfinanzreferenten bei der Generaldebatte zum Budget für das kommende Jahr haben die Gemeinden in der Diskussion zur Gruppe 0 einen hohen Stellenwert. Auch diesmal ist es so. Dies umso mehr, weil sich die Gemeinden am Ende dieses Jahres in einem alarmierenden finanziellen Zustand befinden. Wir wissen durch den Bericht der Abteilung II/1, daß die Verschuldung der Gemeinden ca. 15 Milliarden Schilling beträgt, und viele der derzeit noch 559 Gemeinden - ab 1. Jänner 1982 werden es 560 Gemeinden sein - sind nicht mehr in der Lage, Investitionen durchzuführen bzw. ihren Haushalt auszugleichen. Die Belastungen sind einfach zu groß.
Diese Situation, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, müßte auch die Verantwortlichen des Landes alarmieren. Keine Investitionen der Gemeinden bedeuten nämlich einen enormen Auftragsverlust für die heimische Wirtschaft, in einer Zeit, in der zum Beispiel die Bauwirtschaft oder das Baunebengewerbe dringend Aufträge benötigen würde. Nun die Frage: Wieso sind die Gemeinden in diese Lage gekommen? Ich würde sagen vor allem durch die Ergebnisse der vergangenen Finanzausgleiche, 1979, wenn Sie wollen, 1973 und auch vorher, wo die Gemeinden in ihrem Kampf, eine finanzielle Besserstellung zu erhalten, nicht sehr erfolgreich waren, zum Unterschied von den Ländern. Bezogen auf ihre Aufgabenstellung, die in den letzten Jahrzehnten größer geworden ist, heißt das, daß die Finanzausstattung der Gemeinden einfach zu gering ist.
Und noch einmal: Die Gemeinden haben bei diesen Finanzausgleichverhandlungen zum Unterschied von den Ländern am schlechtesten abgeschnitten. So ist zum Beispiel der Anteil der Gemeinden an den Steuererträgen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 1973 auf 1979 vom 12,4 auf 11,8% zurückgegangen. Das ist ein Verlust von 0,6% und macht summenmäßig einen enormen Betrag aus. Der Anteil der Gemeinden an den Steuererträgen des Bundes geht somit ständig zurück.
Aber auch das Wachstum der eigenen Steuerabgaben ist vergleichsweise gering. Das Verteilungssystem auf Bundesebene, der Finanzausgleich, wird durch den landesinternen Finanzausgleich weiter und wesentlich verändert, aber davon später. Die Ausgaben der Gemeinden im Zusammenhang mit ihren Aufgaben wachsen rascher als die Einnahmen. Das heißt, den Gemeinden werden durch Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse Aufgaben übertragen, aber sie werden mit den dafür notwendigen Mitteln nur unzureichend ausgestattet. Das gilt sowohl für den Bund als auch für das Land.
Wir werden künftighin sehr darauf achten müssen, daß das nicht mehr so weitergeht, denn die Folge ist eine enorme Verschuldung. Durch die Kreditaufnahme am freien Kapitalmarkt und die Hochzinspolitik, die von Amerika hereingekommen ist, weiß man, welch große Belastung das für die Gemeinden ist. Aber auch die Bundes- und Landesdarlehen, seien es nun vom Bund her Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds oder vom Land Mittel aus dem Gemeindeinvestitionsfonds oder dem Schulbaufonds, sind ebenfalls eine enorme Belastung für die Gemeinden, weil sie ja zurückgezahlt werden müssen. Es ist ja nicht so, daß sie diese einfach für ihre finanziellen Vorhaben bekommen und nicht mehr an die Rückzahlung denken müssen.
Die weitere Folge dieser Verschuldung, der Aufnahme der Darlehen und Kredite, ist die Belastung der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Schuldendienst. Es wäre jetzt verlockend, auf den Bericht der Abteilung II/1 einzugehen, der heuer wieder Aussagen macht, die so sind, daß man besorgt in die Zukunft blicken muß. Der Schuldendienst hat für die Gemeinden eine besorgniserregende Form angenommen, und wir wissen, daß es eine Reihe von Gemeinden gibt, Dutzende von Gemeinden, die den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Es muß daher Konsequenzen geben, in jeder Richtung. In erster Linie muß man jetzt schon trachten, die Voraussetzungen zu schaffen, darüber nachzudenken, wie man den künftigen Finanzausgleich in der nächsten Verhandlung zu Gunsten der Gemeinden entsprechnd beeinflussen kann. Ich darf sagen, daß gestern in Salzburg eine Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden hat, wo man sich mit dieser Problematik bereits befaßt hat, wo man weiß, wie ernst die Situation der Gemeinden ist und daß man anstreben muß, einen aufgabengerechten Finanzausgleich zur Verteilung der Finanzmasse zu finden. Das ist eben sehr wichtig, und da müßten auch die Länder mithelfen, in dem Fall auch das Bundesland Niederösterreich.
Aber nicht nur auf den Finanzausgleich bezogen darf man hier diese Anmerkungen machen, man rnuß auch darüber reden, daß die Gemeinden selbst trachten müssen, die Möglichkeiten der Ausschöpfung entsprechend zu berücksichtigen. Ich denke an die kostendeckenden Gebühren und Tarife, die die Gemeinden einheben sollten, und daß das teilweise noch immer nicht in dem Ausmaße geschieht, in dem es möglich wäre. Ich glaube, daß auf diese Art allein in Niederösterreich ungefähr 250-300 Millionen Schilling jährlich hereinkommen könnten, wenn die Gemeinden eben kostendeckend vergebühren und die Tarife entsprechend gestalten würden. Ich weiß, daß das nicht immer geht. Das kommt auch auf die Struktur der Bevölkerung an, aber man sollte sich bemühen, hier einen entsprechenden Ansatz zu machen, denn es gibt viele Gemeinden, die es sich leicht machen, um nicht mit der Bevölkerung in den Clinch zu kommen oder unangenehm aufzufallen, sodaß sie sich einfach sagen, wir machen bei den Tarifen und Gebühren entsprechende Konzessionen. Das nur im Zusammenhang mit den Gemeinden selbst.
Im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich vielleicht noch eine Frage, die, glaube ich, wesentlich genug ist, ihr näherzutreten, und zwar betrifft es die Offenlegung des Landes in bezug ahf den Finanzausgleich, wobei das Land die Meinung vertritt, daß diese schon in einem gewissen Ausmaß durchgeführt wird. Daß ein gerechter Effekt erzielt wird, dazu werden wir im Landtag später noch etwas sagen. Gesetzmäßig wäre es zweckmäßig, um den Gemeinden entsprechende Einnahmen zu erschließen, das hängt auch mit den kostendeckenden Gebühren und Tarifen zusammen, das Kanalgesetz zu ändern, um den Gemeinden nach dem Verursacherprinzip die Möglichkeit zu geben, die Kosten entsprechend abzudecken.
Eine Bitte auch an den Hohen Landtag, meinem Antrag zuzustimmen, der in die Richtung geht, daß das Land, so wie in anderen Bereichen, auch auf dem Gemeindesektor jährlich einen Förderungsbericht herausgibt, aus dem ersichtlich ist, in welcher Höhe das Land Mittel an die Gemeinden vergeben hat. Die Vorlage der Landesregierung wird hier erbeten, um im gewissen Sinn eine Kontrolle zu haben, wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten, damit verhindert wird, daß die Vergabe der Mittel nicht willkürlich erfolgt, ich möchte sagen, auf Grund eines gewissen Rechtsanspruches - weit hergeholt, dieses Wort -, so daß man den Gemeinden doch das Gefühl gibt, sie hätten auf vorhandene Förderungsmittel Anspruch, wenn sie entsprechende Vorhaben durchführen. Diesen Antrag werde ich in der Folge einbringen.
Einen weiteren Antrag erlaube ich mir noch vorzulegen, und zwar würde ich bitten, daß der Hohe Landtag zustimmt, daß das Land allgemein den finanzschwachen Gemeinden Mittel zur Verfügung stellt, die es ermöglichen, daß Kopfquote und Steueraufkommen für jede Gemeinde einen gewissen Sockelbetrag erreichen, damit sie entsprechende Vorhaben durchführen kann. Ich meine, daß man so weit gehen könnte, daß diese Kopfquote auf den Landesdurchschnitt des Steueraufkommens pro Kopf der Bevölkerung angehoben werden kann. Das würde momentan für 1981 einen Betrag von ungefähr 200 Millionen Schilling erfordern. Er müßte ja nicht auf einmal aufgebracht werden, sondern, um auf die Finanzen des Landes Rücksicht zu nehmen, in mehreren Jahresetappen, meinetwegen 30, 40 Millionen pro Jahr, bis eben dieser Sockelbetrag erreicht ist, um dann den finanzschwachen Gemeinden entsprechend helfen zu können. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag im Landtag bereits eingebracht, der aber von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wurde, zum Bedauern der finanzschwachen Gemeinden.
Dasselbe Schicksal hat ein Antrag von uns erlitten im Zusammenhang mit der Aufstockung der Mittel für den Siedlungswasserbau, für die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen. Sie wissen ja, daß es für diese Bauvorhaben Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds gibt, aus dem Gemeindeinvestitionsfonds und noch zusätzlich als Überbrückung, bis man diese Bundesmittel kriegt, gibt es auch noch die Sonderaktion des Landes für die Gemeinden mit dem 5%igen Zinsenzuschuß. Wir meinen aber, daß, nachdem diese Mittel im Voranschlag leider viel zu gering veranschlagt sind, hier ebenfalls eine Aufstockung, vielleicht jährlich mit 30-40 Millionen Schilling erfolgen soll, bis man den Betrag erreicht hat, der es ermöglicht, den Gemeinden zusammen mit den Mitteln aus dem Wasserwirtschaftsfonds und aus dem Gemeindeinvestitionsfonds nach den vorhandenen Richtlinien Mittel im Ausmaß von 5-15 % gleichzeitig mit anderen Mitteln zu geben.
Man müßte dafür sorgen, daß die Weiterführung und der Ausbau der Finanzsonderaktion des Landes für die Gemeinden gesichert ist. Zuerst einmal für die allgemeine Sonderaktion und zweitens für die Wasserbauten sollten die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, um diese Sonderaktion auch durchführen zu können. Meiner Meinung nach müßte mit den Förderungsmitteln, die das Land zur Verfügung hat, überhaupt eine Koordinierung erfolgen sowie eine Vereinfachung. Das heißt, es müßte die Möglichkeit der Zusammenlegung verschiedener Fondsmittel auf einen Fonds gegeben sein, um diesen übersichtlicher gestalten zu können. Das sind ein paar Dinge, die ich herausgegriffen habe, um den Gemeinden Hilfe angedeihen lassen zu können, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, auch im Zusammenhang mit der allseits schweren Belastung durch die Landesumlage, die heute schon mehrfach genannt wurde, den Beiträgen, die die Gemeinden im Zusammenhang mit der Sozialhilfe zu leisten haben, und nicht zuletzt auch durch die Krankenanstalten.
Ich darf aber dazu noch etwas sagen. Das sind eine ganze Reihe von Vorschlägen, um den Gemeinden in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Man sollte alle Fragen, die mit den Gemeinden zusammenhängen, meiner Ansicht nach aus der Tagespolitik heraushalten und im Interesse der Gemeinden rein sachlich behandeln. Ich könnte mir daher vorstellen, da die Probleme immer schwieriger zu lösen sind, daß die seinerzeitige sogenannten kommunalen Gipfelgespräche weitergeführt werden, wenn möglich in periodischen Abständen, um diese Probleme im Sinne der Gemeinden, aber auch des Landes lösen zu können. Auch eine Erweiterung des sogenannten kommunalen Gipfels mit Fachleuten, die in der Lage sind, diese Fragen mitzulösen, und, wenn Sie wollen, eine eigene Kommission wäre denkbar.
Bei einigermaßen gutem Willen von beiden Seiten müßte das möglich sein, umso mehr, meine Damen und Herren, als Landeshauptmann Ludwig erst kürzlich bei einer Veranstaltung des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes davon gesprochen hat, daß das Land Niederösterreich und seine Gemeinden ganz natürliche Partner sind. Was er hier allgemein meint, glaube ich, müßte dann auch gehalten werden, wenn er es wirklich so vermeint hat.
Ich schlage daher noch einmal vor, ein solches Gespräch mit den beiden Verbänden und mit dem Land zu führen, bevor es für die Gemeinden zu spät ist. Es stehen ja viele Fragen an, die hier während der Budgetdebatte gar nicht richtig behandelt werden können. Darüber, daß sich die Gemeinden in einer wirklich tristen Lage befinden und vom Land nicht immer Hilfe bekommen, wie es vielfach betont wird, möchte ich anhand einiger Budgetziffern aus dem Voranschlag den Nachweis erbringen.
Landeshauptmann Ludwig spricht immer wieder davon, daß das Land für die Gemeinden, auch das wurde heute schon gesagt, ungefähr zwei Milliarden Schilling zur Verfügung stellt, und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll als Landesfinanzreferent hat im Finanzausschuß gesagt, daß das Land für die Gemeinden 1,6 Milliarden Schilling aufwendet, dazu noch entsprechende Mittel für den KRAZAF und für die Bedarfszuweisungen. Das würde bedeuten, daß es ungefähr 2,5 Milliarden Schilling sein werden, die das Land den Gemeinden zur Verfügung stellt, wobei ich die Bedarfszuweisungen einschränke, das sind ja eindeutige Gemeindegelder, die über die Bundesertragsanteile den Gemeinden abgezogen werden. Daher stimmt das nicht, sondern der wahre Sachverhalt kommt ganz anders zum Ausdruck. Und zwar schaut das so aus: 
Der Abg. Lechner hat heute schon eine Andeutung gemacht. Das Land zahlt 1982 an die Gemeinden 1.587,570.000 Schilling einschließlich der Bedarfszuweisungen und der Mittel des Bundes für den Umweltschutz, das sind immerhin 8,9 Millionen Schilling – ein Durchlaufer, der aber im Budget aufscheint. Die Gemeinden zahlen 1982 an das Land 1.075,038.000 Schilling einschließlich der Landesumlage, sodaß eine Differenz von ungefähr 512,500.000 Schilling besteht in der Richtung, daß das Land mehr Mittel gibt als die Gemeinden an das Land.
Wahr ist aber, wenn man daran denkt, daß die Bedarfszuweisungen neutral zu betrachten sind - das Land bekommt sie zwar über die Bundesertragsanteile, um sie an die Gemeinden aufzuteilen -, daß dieser Betrag 657 Millionen Schilling ausmacht. Zusammen mit den Mitteln aus dem Umweltschutz vom Bund sind es immerhin 565,955.000 Schilling. Wenn man diesen Betrag mit den Mitteln, die das Land an die Gemeinden zahlt, in Relation bringt, ergibt sich ein Minussaldo von immerhin 153 Millionen Schilling, die die Gemeinden an das Land mehr zahlen als das Land an die Gemeinden.
Oder wenn man das anders rechnen will: Gemeinden an Land mit Landesumlage 1.075,000.000 Schilling, und das Land an die Gemeinden ohne Bedarfszuweisungen und Umweltschutzmittel 921 Millionen Schilling, bleiben wieder 153 Millionen Schilling, die die Gemeinden mehr zahlen an das Land als das Land an die Gemeinden.
Wenn nun Herr Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmannstellvertreter Pröll als Finanzreferent davon sprechen, daß die Gemeinden so viel Geld erhalten, dann vergessen sie entweder die Beträge, die die Gemeinden an das Land zahlen, oder sie tun es bewußt nicht. Darum sage ich es hier während der Budgetdebatte, damit das einmal klar zum Ausdruck kommt.
Nun, einige Worte zur Landesumlage wurden heute auch schon gesagt, ich möchte nur kurz wiederholen. Vor Abschluß der letzten paktierten Finanzausgleichsverhandlungen wurde festgehalten, daß diese Frage bis zum 31. 12. im Sinne der Gemeinden, aber auch des Landes bzw. der Länder einer Lösung zuzuführen sei. Finanzminister Androsch, der damals noch amtierte, hat eine entsprechende Sitzung nicht einberufen, aber mit Finanzminister Salcher haben in diesem Jahr entsprechende Verhandlungen stattgefunden, allerdings mit keinem Ergebnis. Feststeht aber auch, daß die Landesumlage den Gemeinden erlassen werden soll, mit der Auflage, bei Verhandlungen zu erreichen, daß die Länder dann die gleiche Summe vom Bund oder durch sonstige neue Steuereinnahmen ersetzt bekommen sollen.
Sagen wir es einmal so: Feststeht auch, daß die Landesumlage eindeutig systemwidrig ist, und aus diesem Titel heraus müßte oder könnte das Land bereit sein, die Landesumlage den Gemeinden aus der Sicht zu erlassen, daß sich die Gemeinden in einer prekären finanziellen Lage befinden. Wenn nun gesagt wird, meine Damen und Herren, die Landesumlage müßte bleiben, um die Möglichkeit zu haben, finanzschwache Gemeinden zu beteilen, so möchte ich hier einmal ganz grundsätzlich ein Thema anschneiden, das meiner Ansicht nach ungemein wichtig ist.
Finanzausgleichsverhandlungen. Der Abschluß des Finanzausgleichs und der Beschluß im Parlament alle sechs Jahre bewirkt, daß die Finanzausgleichsmasse, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorhanden ist, aufgeteilt wird. Nun reden wir seit einigen Jahren davon, daß es einen sogenannten internen kommunalen Finanzausgleich gibt. Dieser bewirkt, daß die Masse, die die Gemeinden erhalten haben, durch das Land intern noch einmal umverteilt wird. Das beginnt damit, daß ja der Abzug der Landesumlage bzw. auch der Bedarfszuweisungen nach der Finanzkraft einer Gemeinde erfolgt. Eine finanzstärkere Gemeinde muß also mehr zahlen als eine finanzschwächere. Daher geht meiner Ansicht nach der Vergleich des Landesfinanzreferenten Dr. Pröll mit den Gemeinden Gresten und St. Pölten völlig daneben.
Er behauptet, Gresten würde sich, wenn die Landesumlage erlassen würde, 119.000 Schilling ersparen und St. Pölten 21 Millionen Schilling. Er sagt aber nicht dazu, daß Gresten 1.504 Einwohner hat und St. Pölten 50.218 Einwohner, was ja auch eine Rolle spielt wenn man das in dieser Form beurteilt. Er redet auch nicht davon, daß St. Pölten ein Schwerpunktkrankenhaus hat und sich Bewohner der Gemeinde Gresten-Land im Krankenhaus St. Pölten befinden, ohne daß die Gemeinde Gresten-Land außer den NÖKAS-Mitteln separat zur Abgangsdeckung noch etwas beizutragen braucht, was sonst die Stadt St. Pölten tragen muß.
Ich möchte jetzt gar nicht den Städten das Wort reden, sondern einmal eindeutig feststellen - da werden mir Prof. Wallner und auch der Bürgermeister von Krems recht geben, es gibt im weitesten Sinne bis auf wenige Ausnahmen keine sogenannten „finanzstarken" Gemeinden mehr, die in der Lage sind, weiß Gott was zu bauen oder durchzuführen zum Unterschied von den sogenannten „finanzschwachen" Gemeinden, weil sie eben schon zur Kasse gebeten werden, in vielerlei Hinsicht. Wenn ich das sage, meine ich wieder den landesinternen Finanzausgleich, der bewirkt, daß die sogenannten finanzstarken Gemeinden mehrmals zur Kasse gebeten werden, so weit, daß sie dann auch nicht mehr wie vermeint „finanzstark" sind.
Ich bitte, das zu berücksichtigen bei allen Handlungen, die man im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich oder der Beurteilung der Finanzstärke einer Gemeinde setzt, weil es eine große Gefahr in sich birgt, daß man die finanzstarken Gemeinden dann auch finanzschwach macht. Das soll nicht Sinn der Handlungen des Landes sein. Man weckt den Neidkomplex, der nicht notwendig ist, weil eben die sogenannten finanzstarken Gemeinden oder die zentralen Orte, wie sie heißen, ganz andere Aufgaben oder vielfältigere Aufgaben haben als einfache Gemeinden.
Wenn man das neidlos betrachtet, beurteilt und berechnet, kommt man zu dem Ergebnis, daß hier ein Streit überhaupt nicht notwendig wäre. Ich denke wieder nur an St. Pölten. Es wird Prof. Wallner als Bürgermeister von Baden und Abg. Wittig als Bürgermeister von Krems und allen anderen Gemeinden und Städten auch so gehen, daher bleiben wir bei St. Pölten. St. Pölten zahlt ungefähr 26 Millionen Schilling, meine Damen und Herren, an Bedarfszuweisungsfondssummen und bekommt pauschal 4 Millionen Schilling. Die 22 Millionen Schilling zahlt die Stadt aber schon ein, weil es heißt, daß die Statutarstädte nur einen Pauschalbetrag bekommen und nicht mehr, zum Unterschied von anderen Gemeinden, die nach der Summe der Kosten von außerordentlichen Vorhaben beteilt werden. Kollege Amon, das ist das, was uns auseinanderbringt. Ich bin auch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde und wäre froh, wenn ich mehr Mittel hätte. Man muß das aber nach objektiven Gesichtspunkten betrachten - darum sage ich das so eindeutig -, da die Problematik wirklich nur in dieser Form beurteilt werden kann.
Das beginnt ja nicht nur bei der Landessumme für die Bedarfszuweisungen, wo sie schon mehr zahlen müssen. Denken Sie an die Sozialhilfe, die sie zu leisten haben. Diese wird ja auch nur nach der Finanzkraft der Gemeinden eingehoben, und zwar ein Vielfaches dessen, was sie selbst in Anspruch nehmen. Denken Sie aber auch an die Förderungsmittel, die sie bekommen, ob es nun der Schulbaufonds ist, Mittel aus dem Gemeindeinvestitionsfonds und die vielen Förderungsmöglichkeiten, wo wieder die Finanzkraft eine Rolle spielt. Also beim Zahlen müssen sie schon nachlassen, die sogenannten finanzstarken Gemeinden, bei der Inanspruchnahme von Förderungsmitteln werden sie noch einmal zur Kasse gebeten, und so geht das dann weiter.
Ich glaube, so kann man die Dinge nicht sehen und beurteilen. Daher bitte ich, die kommunalen Fragen künftig emotionslos und nach sachlichen Gesichtspunkten zu behandeln, weil das die Voraussetzung ist, daß man zu Rande kommt und wirklich den Gemeinden hilft. Damit komme ich schon zum Schluß.
Ich darf nun meine angekündigten Anträge einbringen, und zwar in der Hinsicht – die Bürgermeister werden mir recht geben, wenn ich das sage -, daß es durch Abzüge während eines Jahres nach Zuteilung der Bundesertragsanteile über die Bezirkshauptmannschaften so ausschaut, daß die Gemeinden zum Jahresbeginn ganz allein verstärkt zur Kasse gebeten werden, sodaß sie bei der monatlichen Abrechnung fast nichts in die eigene Gemeindekasse bekommen. Hier meinen wir, daß es zweckmäßig wäre, die Abzüge auf gleiche Zwölftel aufzuteilen, und ich möchte folgenden Antrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Binder zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl.300.
„Die verbundene Finanzwirtschaft bewirkt, daß von gemeinschaftlichen Bundesabgaben den Ländern und Gemeinden entsprechende Ertragsanteile zugewiesen werden. Die Zuweisung dieser Ertragsanteile erfolgt in Form monatlicher Teilbeträge. Andererseits haben die Gemeinden ihrerseits zahlreiche finanzielle Verpflichtungen dem Land gegenüber, die jedoch sofort und zur Gänze von den zunächst eingehenden Zuweisungen an Ertragsanteilen einbehalten werden. Durch diese Vorgangsweise entstehen vor allem in den ersten Monaten des Jahres oftmals große Schwierigkeiten, da zahlreiche Pflichtausgaben der Gemeinden unabhängig von den jeweiligen finanziellen Eingängen beglichen werden müssen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Einhebung finanzieller Verpflichtungen der Gemeinden gegenüber dem Land derart zu gestalten, daß analog der Zuweisung der Ertragsanteile monatlich ein Zwölftel der voraussichtlichen Summe der jeweiligen finanziellen Verpflichtung eingehoben wird und im Folgejahr die Endabrechnung mit allenfalls durchzuführenden Gutschriften oder Belastungen durchgeführt wird."
Der zweite Antrag geht in die Richtung, dem Landtag einmal jährlich einen Bericht über die gegebenen Förderungsmittel vorzulegen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Binder zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zahl 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen jährlichen Bericht über sämtliche finanziellen Zuwendungen des Landes an niederösterreichische Gemeinden zu erstatten."
Bezüglich der finanzschwachen Gemeinden erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Binder zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl.300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, in welcher Weise finanzschwache Gemeinden in ihrer Finanzstruktur verbessert werden können."
Letztlich einen Antrag im Zusammenhang mit der Sozialhilfe (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Binder zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl.300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit durch eine Änderung des § 50 Abs. 2 und 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes eine finanzielle Entlastung der Gemeinden erreicht werden kann, um dem Landtag einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Das meine ich deshalb, weil die Sozialhilfebeiträge in den letzten Jahren, speziell heuer, derart hoch geworden sind, sodaß man, wenn man sich den Voranschlag für 1982 ansieht, fast sagen kann, unzumutbar hoch geworden sind, und ja das Land dem Gesetz nach für die Sozialhilfe zuständig ist.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, künftighin für die Gemeinden wirklich das Verständnis aufzubringen, das notwendig ist, um ihnen zu helfen, und abschließend bitte ich Sie, meinen eingebrachten Anträgen die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präs. Romeder.

Abg. Präs. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Gruppe 0 werden Fragen der Gemeinden heute zum Schluß behandelt. Das soll aber nicht bedeuten, daß sie auch in ihrer Wertigkeit in dieser Gruppe Schlußlicht sind, sondern im Gegenteil. Ich bin der Meinung, daß die Fragen der Gemeinden im Gesamtbudget ein wesentlicher Schwerpunkt schlechthin sind, denn nur über die Gemeinden kann - und so wurde es auch im Laufe der letzten Jahre bewiesen - eine entsprechende Strukturpolitik in diesem Land betrieben werden. Nur durch das Naheverhältnis Gemeindebürger kann das erreicht werden, was wir alle gemeinsam wollen, nämlich im ganzen Land eine entsprechende Chancengerechtigkeit, daß unsere Gemeindebürger und damit unsere Landesbürger über die in der heutigen Zeit notwendigen Einrichtungen verfügen und dadurch die Möglichkeit haben, ihr Leben lebenswert zu gestalten, soweit es überhaupt von der öffentlichen Hand her beeinflußbar ist.
Wenn man nämlich heute durch unsere Parteienlandschaft geht und die Schwerpunkte, die die österreichischen politischen Parteien in der Öffentlichkeit im Laufe der letzten Monate und der letzten Jahre gestellt haben, dann kann man feststellen, daß wir in diesem Staat noch nie erlebt haben, daß die Fragen der Gemeinden von allen Parteien so als Schwerpunkte ihrer eigenen Programme in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gestellt wurden wie im Laufe der letzten Zeit. Ich darf sagen, daß im Interesse des Menschen, der in diesem Staat lebt, ein entsprechender Wettbewerb vom Ideellen her gut ist. Ein Wettbewerb um den Menschen und für den Menschen wird sicher der Bevölkerung dieses Landes dienen, und das, meine sehr Geehrten, sollen wir auch dann, wenn wir Detailprobleme in diesem Land, in diesem Staat behandeln, grundsätzlich nie vergessen.
Die Probleme der Gemeinden sind darum ein Schwerpunkt in diesem Land, ein Schwerpunkt in diesem Staat. Die Probleme der Gemeinden sind Probleme des Landes – hier stimme ich grundsätzlich, wenn auch nicht in allen Detailaussagen, mit meinem Vorredner überein -, sind aber, und das soll hier deutlich hervorgekehrt werden, auch Probleme des Gesamtstaates. Nur dann, wenn sämtliche Gebietskörperschaften im Rahmen der gebundenen Finanzverwaltung zusammenspielen, kann jede dieser Gebietskörperschaften ihre Aufgaben erfüllen. Daß hier durch einen gesunden Wettbewerb, die Voraussetzungen, im Rahmen der Kompetenzen die notwendigen Geldmittel zu erhalten, gegeben sind, ist eindeutig, nur haben wir auch als Landes- und vor allem als Gemeindevertreter im Interesse unserer Bürger ganz besondere Wünsche.
Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgaben, die den Gemeinden in unserem Land, in unserem Staat übertragen werden, sei es vom Bund, sei es von den Ländern, sind heute sehr umfangreich. Sie sind zum Teil bereits durch die Bundesverfassung geregelt, durch laufende Bundes- und Landesgesetze werden ihnen neue Aufgaben übertragen. Wenn man sich vielleicht als Jurist oder Praktiker draußen am Schreibtisch des Bürgermeisters im Dorf und im Markt bemüht festzustellen, welche Aufgaben überhaupt unsere Gemeinden haben, dann ist die Erfassung solch eines Aufgabenbereiches in der heutigen Zeit sicher gar nicht mehr leicht durchzuführen. Das allein zeigt die ganze Problematik, vor der wir stehen.
Ich habe mir in letzter Zeit die Mühe genommen, mich mit einigen Schriften auseinandersetzen, die Juristen erstellt haben, die den Versuch gewagt haben, diese Aufgabenstellung aufzulisten - ich darf nur auf einen der bekanntesten Juristen verweisen, Dr. Benno Hundegger -, aber es ist nirgends zur Gänze gelungen. Hier verweise ich auch nochmals auf die Generalklausel unserer Bundesverfassung im Artikel 118, wo de facto, wenn auch nicht de jure, in der kleinen Gemeinschaft Gemeinde alle auftretenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse mitzubesorgen sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eben in der Praxis umfassend und benötigt daher auch die entsprechenden Geldmittel.
Nun ist es heute so, daß wie ich bereits erwähnte, sei es durch die Verfassung, sei es durch die Bundes- und Landesgesetze, den Gemeinden laufend neue Aufgaben zugeordnet werden; die entsprechenden Gelder, um diese Aufgaben erfüllen zu können, fließen aber nicht im selben Ausmaß, weil Bund und Land nicht verpflichtet sind, sich gleichzeitig mit der Zuweisung der Aufgaben auch über die finanzielle Bedeckung Sorgen zu machen.
Heute stehen wir im Spannungsfeld der drei Gebietskörperschaften vor dem Problem, worauf mein Vorredner bereits verwiesen hat, daß sich die Gemeinden, die vor kurzem 60% der österreichischen Investitionen als Auftraggeber vergeben haben, durch den rasanten Rückgang in großen finanziellen Schwierigkeiten befinden.
Das bedeutet gleichzeitig, da13 in bestimmten Regionen ganze Sparten der Bauwirtschaft, die bis jetzt darauf angewiesen waren, von Gemeinden Aufträge zu erhalten, in den kommenden Jahren befürchten müssen, in eine Notlage zu geraten, weil die Gemeinden als Auftraggeber weitgehend ausfallen. Das schlägt sich nicht nur in der Verschuldung selbst nieder, wo man durch die hohen Zinsen entsprechend in die Tasche greifen muß, sondern das wirkt sich gesamtwirtschaftlich aus, und es zeigt sich dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch korrespondierend, wenn ich so sagen darf, daß bestimmte Gemeindeeinnahmen ausfallen, weil die Auftragslage, wo vorher die Gemeinde befruchtend mitgewirkt hat, eben nicht gegeben ist. Wenn man bedenkt, daß die österreichischen Gemeinden mit Ausnahme von Wien bereits mit 75 .Milliarden Schilling verschuldet sind, dann, meine sehr Geehrten, beweist das allein, wie ernst die Situation geworden ist. Ich darf vielleicht noch auf einige ganz aktuelle Zahlen verweisen.
Die Rechnungsabschlüsse 1980 weisen allein in Niederösterreich 15 Milliarden Schilling an Verschuldung auf. Das bedeutet eine Zunahma der Verschuldung gegenüber dem Jahre vorher, also im Rahmen eines Budgetjahres um eine Milliarde Schilling. Diese Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll uns allen echt zu denken geben. Wenn man bedenkt, dass der Schuldenstand nach den Rechnungsabschlüssen im Jahr 1979 noch 242,7% der Steuereinnahmen betragen hat, so sind es im Jahre 1980 bereits 245,8%. Also in Prozenten und in absoluten Zahlen eine ganz gewaltige Zunahme der Verschuldung. Hier ist echt zu überlegen, wo die Grenzen für unsere Gemeinden überhaupt liegen und welche Möglichkeiten in Zukunft offen sind.
Ich glaube, hier müssen die übrigen beiden Gebietskörperschaften trachten, daß die Entwicklung nicht nur zum Schaden der Länder, speziell zum Schaden der Gemeinden geht. Ich richte daher auf Grund der Kompetenz des Bundes eine diesbezügliche Aufforderung an den Bund, der sehr oft aus dem Finanzausgleich aussteigt – das prangern wir auch sehr oft an -, indem er eben neue Steuern einführt, die er nicht dem paktierten Finanzausgleich unterwirft. Gleichzeitig mit diesen Gesetzen, wodurch man aus dem Finanzausgleich bewußt aussteigt, schafft man oft neue Gesetze, von denen ich bereits gesprochen habe, die die Gemeinden finanziell im Rahmen der Verwaltung und sonstigen Aufgabenstellung ganz besonders belasten.
Zum Unterschied von meinem Vorredner vertrete ich hier die Ansicht, daß die finanzielle Bedeckung der Gemeindeaufgaben insbesondere  über die Gebietskörperschaft und im Rahmen eines gerechten Finanzausgleiches zu erfolgen hat, denn der hat die Möglichkeit, über die Bundesgesetze im Rahmen seiner Kompetenzen die Steuerpolitik im Griff zu haben. Wir als Gemeinden und als Land sind ja in die gebundene Finanzwirtschaft eingebunden und haben daher nicht die Möglichkeit, für unsere Aufgaben, die man uns zuordnete, im eigenen Rahmen die finanziellen Mittel hiefür sicherzustellen. Wie gesagt, auch das Land ist eingebunden. Ich komme, lieber Freund, auch darauf noch zurück und fange bewußt mit der stärkeren Gebietskörperschaft an.
Wir sind uns alle, glaube ich, als Abgeordnete in diesem Hause einig, daß wir genau die Bundesverfassung beachten, wer welche Kompetenzen, welche Möglichkeiten hat, und wir entlassen eben niemanden, auch keine einzige Gebietskörperschaft, aus der Verantwortung. Ich habe darüber schon einigemale gesprochen und betone es auch hier im Zusammenhang mit den Problemen unserer Gemeinden. Der Finanzausgleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist daher nicht nur eine Frage der Finanzstärke und Finanzschwäche im Zusammenhang mit der Anzahl der Bevölkerung in unseren Gemeinden.
Wenn man hier zum Beispiel Gresten mit St. Pölten vergleicht, dann kommen auch wieder andere Probleme dazu. Wo tätigt heute der Bürger unserer kleinen Märkte und Dörfer praktisch seine Großeinkäufe? Sehr oft in den größeren Städten, wo das Angebot der Kaufhäuser stärker ist und wo man bewußt auch mithilft, daß die Einnahmen in diesen Städten leichter fließen. Auch das ist eines der vielen Mosaiksteinchen, die mithelfen, daß die Finanzkraft oder die Möglichkeit dazu gegeben ist. Hier ließe sich eine ganze Anzahl von solchen Beispielen anführen, aber das würde sicher heute zu weit führen.
Wenn wir uns gemeinsam zur Einheitsgemeinde bekennen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir damit zum Ausdruck bringen, daß nicht nur unsere Gemeinden, ob groß oder klein, ob finanzstark oder finanzschwach, die gleichen Hoheitsrechte haben. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, daß alle Bürger heute auch in privatwirtschaftlicher Hinsicht ein politisches, moralisches Recht haben: Ob in Ballungszentren, in den Streulagen, ob im Waldviertel, in der Buckligen Welt, ob im Mödlinger Raum oder im Scheibbser Raum, sie sollen dieselben Einrichtungen haben.
Wenn heute beide Großparteien, die in diesem Hause politisch vertreten sind, von der Chancengerechtigkeit sprechen, dann ist das sicher zu wenig, wenn man sie nicht auch gleichzeitig im Rahmen der Gesetzgebung, der paktierten Gesetzgebung, im Rahmen des Finanzausgleiches durchführt. Auch darauf wollte ich gerade heute ganz besonders verwiesen haben. Daß aber das Land Niederösterreich im Rahmen der Förderungen mithelfen muß und einen entsprechenden Ausgleich herbeizuführen hat, das ist, glaube ich, auch ebenfalls unbestritten.
Wenn wir mit den übrigen acht Bundesländern dieses Staates - ich lasse Wien weg - Vergleiche anstelle, dann kann sich erfreulicherweise gerade Niederösterreich sehen lassen, und da brauchen wir uns gemeinsam nicht zu schämen, denn wenn im Durchschnitt der letzten Jahre rund 1,7 Milliarden Schilling für unsere Gemeinden an Förderungen gegeben wurden, dann hat sich das bitte niedergeschlagen.
Fahren Sie doch durch unser Bundesland Niederösterreich und Sie werden sich immer wieder vergewissern können, was in den kleineren und größeren Gemeinden im Laufe der letzten Jahre dank der Förderung dieses Bundeslandes geschaffen wurde. Wir sind also - ich darf nur kurz daran erinnern - das modernste Land in bezug auf die Pflichtschulen in diesem Staat, dank der Förderungen durch das Land Niederösterreich. Wir sind das modernste Land in bezug auf Kindergärten für unsere Gemeinden, für unsere Gemeindebürger. Wir sind das modernste Land - wir können uns sehen lassen, was wir in Prozenten absolut und auch relativ aufgeholt haben - in bezug auf Freizeiteinrichtungen. Ich hoffe, daß niemand in diesem Haus ist, der dies abwertet, so daß wir uns gemeinsam darüber freuen, wenn wir gerade in Niederösterreich dank des Zusammenspiels Landes- und Kommunalpolitik doch einiges erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das soll ja nicht heißen, daß die Probleme in Zukunft nicht groß sind, sondern sie sind sogar sehr groß. Ich möchte nur auf die Probleme des Umweltschutzes im Zusammenhang mit unseren Gemeinden verweisen. Der Umweltschutz ist gerade im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinde deutlicher spürbar. Ich verweise auf die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung und dergleichen mehr. Wenn man sich hier die Gebühren anschaut, die sich im Laufe der letzten Jahre in keiner Weise kostendeckend entwickelt haben, dann verweise ich nur auf die Empfehlung der Bundesregierung aus dem Jahre 1976, wo auch in bezug auf die Gebietskörperschaft Gemeinde empfohlen wurde, man solle sich zurückhalten und möglichst nicht entsprechende Erhöhungen, um inflationsdämpfend zu sein, durchführen.
In der Zwischenzeit besteht das Faktum, daß die Bundesregierung auf vielen Ebenen ihren Gebührenhaushalt fast kostendeckend gestaltet. Es haben sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber die Gemeinden nicht in der Lage gesehen, ebenfalls nachzuziehen, Versäumtes wieder gutzumachen und kostendeckende Gebühren und Abgaben zu beschließen. Es ist leicht verständlich, wenn jemand sagt, hätten es die Gemeinden doch gemacht.
Aber gerade die Gemeinden haben ein anderes Naheverhältnis zu ihrem Bürger, und es ist auch politisch schwerer durchzuführen, ganz gleich, welcher Fraktion man angehört, denn in der kommunalpolitischen Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, tut sich eben diese Gebietskörperschaft viel schwerer als die anonyme Gebietskörperschaft Bund, die dem Bürger gegenüber anonym auftritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch aus einem anderen Grund viel schwieriger, diesen Gebührenhaushalt immer wieder kostendeckend zu regeln. Ich schaue nur hinaus in unsere Landgemeinden, wo heute die Probleme der Arbeitsplätze, die sicher einen Schwerpunkt in der Budgetdebatte in diesem Haus bilden werden, immer größer werden. Wenn man feststellen muß, daß das Realeinkommen in diesem Staat für viele Bevölkerungsgruppen rückläufig ist, in manchen Regionen sogar stark rückläufig, wenn man gleichzeitig feststellen muß, daß die Arbeitsplätze nicht mehr hundertprozentig abgesichert sind, daß man sich mit niedrigen Entschädigungen und Gehältern zufriedengeben muß, dann hat das auch Rückwirkungen.
Jeder Schilling der Gebührenerhöhung, der Abgabenerhöhung schlägt sich natürlich noch deutlicher in der Kritik in unseren Gemeinden nieder. Daher sind derartige Anhebungen für den Kommunalpolitiker noch schwerer zu bewerkstelligen. Unsere Gemeinden sind gerade hier in einer Situation, wo sie soziale Aufgaben zu erfüllen haben, erfüllen müssen, die sicher sehr schwer vom Budgetären und Finanziellen her zu bewerkstelligen sind. Ich wollte nur auf dieses Problem hinweisen und auch ganz kurz die Umstände aufzeigen, die eben dazu geführt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Kommunalpolitik steht im Zusammenhang auch mit der Landespolitik - es wurde sowohl vom Herrn Finanzreferenten als auch von meinem Vorredner bereits darauf hingewiesen - sicher die Landesumlage im Vordergrund. Ich möchte die Landesumlage aber aus dem tagespolitischen Streit herausnehmen, um auch aus der Sicht der Gemeinden aufzuzeigen, warum unser Finanzreferent einen entsprechenden Abtausch noch einmal als notwendig urgiert hat. Um das zu können, muß man die geschichtliche Entwicklung dieser Landesumlage sowohl im österreichischen Recht vor dem Jahre 1938 kennen, als auch die Entwicklung im deutschen Recht sehen, wo die Länder als selbständige Körperschaften von der Besteuerungsmöglichkeit ausgeschaltet wurden und der Zentralstaat das Sagen hatte. Man muß dann die Entwicklung bis zur Finanzverfassungsgesetzgebung 1948 weiter verfolgen. Gesehen aus dieser geschichtlichen Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Landesumlage ein Ersatz für die früher den Ländern zugestandenen Besteuerungsrechte.
Eine seriöse Lösung ist nur dann möglich, wenn man, ohne ein Chronist sein zu wollen, diese geschichtliche Entwicklung eben auch als Basis nimmt und daraus die Zuordnung zu den einzelnen Gebietskörperschaften, um über die notwendigen Finanzen für die dortige Aufgabenstellung verfügen zu können, sieht.
Es ist ja erfreulicherweise im Laufe der letzten Finanzausgleichsverhandlungen gelungen, den Prozentsatz zu reduzieren, so auch im Jahre 1979. Bei der letzten Finanzausgleichsverhandlung 1979 - ich darf es hier erwähnen - haben die Vertreter der Gebietskörperschaften, nämlich des Bundes, der Länder und selbstverständlich auch der Gemeinden, eingesehen, was man heute sehr oft von nicht so einsichtigen politischen Mandataren, wo auch immer, hört, daß diese Umlage für die Gemeinden nur durch einen Abtausch befriedigend geregelt werden kann.
Heuer, meine sehr Geehrten, war ja die letzte Verhandlungsrunde, aber seit Juni ist es leider sehr still geworden. Da diese Frage gelöst werden muß, stellen wir uns als ÖVP-Fraktion im Interesse der Gemeinden hinter die Forderung nach einer Lösung. Wir haben als einziges Bundesland auch entsprechend dazu beigetragen, daß die Mittel der Landesumlage zweckgebunden wurden. Das gibt es in den anderen Bundesländern dieses Staates nicht, meine sehr Geehrten!
Es ist notwendig, daß die Gespräche Bund, Land, Gemeinden nunmehr doch intensiviert werden, denn nur dann können wir im Laufe der nächsten Zeit auch eine befriedigende Regelung erwarten. Ich glaube, das ist die Aufgabe des zuständigen Ministers als Vertreter des Bundes, das ist die Aufgabe der Länder, das streiten wir nicht ab, und das ist auch die Aufgabe der Gemeindevertreter.
Im speziellen aber, politisch gesehen, bitte, ist es die Aufgabe der großen Parteien in diesem Staat, bzw. der Mehrheitspartei, was sich natürlich aus den politischen Umständen im Parlament ergibt.
Wenn man bedenkt, daß die Landesumlage im Jahr 1982 in Niederösterreich bereits mit 510 Millionen Schilling präliminiert ist, dann weiß man, was das im Rahmen der Strukturpolitik auch für die Gemeinden in diesem Land bedeutet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll nicht bestritten werden, denn auch das ist keine parteipolitische Frage. Es gibt SPÖ-Kleingemeinden, ÖVP-Kleingemeinden, ÖVP-Großgemeinden und SPÖ-Großgemeinden. Es ist eine Frage der notwendigen Gerechtigkeit im inneren Verhältnis unserer Gemeinden.
Ich darf daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; Ltg. Zl. 300.
„Im Resümeeprotokoll über die Paktierung des Finanzausgleichsgesetzes ab dem Jahre 1979 am 20. Oktober 1978 wurde einvernehmlich festgehalten, daß die Länder zugunsten der Gemeinden auf 2%-Punkte verzichten. Das bedeutet, daß die Landesumlage nur mehr 10,5% der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben beträgt. Es wurde auch vereinbart, daß während der kommenden Finanzausgleichsperiode Verhandlungen mit dem Ziele einer Beseitigung der Landesumlage gegen vollen Ersatz für die Länder geführt werden.
Der Verzicht auf die Landesumlage im erwähnten Prozentsatz bedeutete damals ein Minus von 294,438.000,- Schilling und ein Plus von S 294,438.000,- Schilling zu Gunsten der Gemeinden. Derzeit laufen diesbezügliche Verhandlungen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, die Gespräche zu intensivieren, damit spätestens bis Mitte des Jahres 1982 die Zielsetzungen - Resümeeprotokoll vom 20. Oktober 1978 - sowohl der Gemeinden als auch der Länder und des Bundes in dieser Richtung erreicht werden können."
Um, meine sehr geehrten Damen und Herren, gleich bei den Gemeindefinanzen zu bleiben, darf ich auch hier ganz kurz darauf verweisen, daß es in der heutigen Zeit immer deutlicher wird, daß die Gemeinden im Rahmen der Bundesverfassungsgesetznovelle 1982 mehr denn je - ich habe bereits darauf hingewiesen, sonst wäre die Veränderung in diesem Land in unseren Gemeinden nicht möglich gewesen - privatwirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen haben.
Ich darf auch in diesem Zusammenhang, um meine Redezeit nicht zu sehr zu überschreiten, einen entsprechenden Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; Ltg. Z1. 300.
„Gemäß Art. 116 Abs. 2 B-VG sind die Gemeinden selbständige Wirtschaftskörper, die das Recht haben, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Aufgaben auszuschreiben.
Auf Grund dieser verfassungsrechtlichen Situation sowie im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verankerte Gemeindeautonomie scheint es dem einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber verwehrt zu sein, den Gemeinden spezielle Verpflichtungen als Träger von Privatrechten aufzuerlegen. Tatsächlich aber verpflichtet die Gesetzgebung vielfach die Gemeinden zur Erbringung von finanziellen Leistungen im Bereich der Privatwirtschaf tsverwaltung.
Auf diese Problematik wurde bereits in mehrfachen Resolutionen des NÖ Landtages hingewiesen, ohne daß das Problem einer Lösung zugeführt worden wäre. Es sollte daher einmal grundsätzlich festgestellt werden, ob die genannten gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden nicht im Widerspruch mit der österreichischen Bundesverfassung stehen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, entsprechende verfassungsrechtliche Untersuchungen vorzunehmen und über deren Ergebnis dem Landtag zu berichten."
Ich glaube, das ist eine grundsätzliche Frage, die hier zur Diskussion steht, und ich habe bereits in meinen Ausführungen darauf verwiesen.
Meine sehr Geehrten! In diesem Zusammenhang muß ich heute wiederum auf ein altes Thema zurückkommen, weil sich trotz einiger Urgenzen in diesem Hohen Haus bis heute kein befriedigendes Ergebnis im gesamten Österreichischen Staat in der Frage zeigt, daß nämlich die Gemeindevertretungen bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern im Rahmen der Finanzverfassung noch nicht jene rechtliche Stellung haben, die notwendig ist, um dort auch entsprechend aufzutreten. Wir haben das Problem im Hohen Haus einigemale detailliert aufgezeigt, daß in der Finanzverfassung auch die Gemeindevertretungen verfassungsrechtlich einzubauen sind.
Wir haben als ÖVP-Landtagsklub dem Hohen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zustimmung gefunden hat. Wir haben diesen Gesetzentwurf dem Hohen Haus am Ring zugeleitet und im nachhinein einige Resolutionen an die zuständigen Bundesstellen beschlossen. Bis heute wurden die Mandatare des Niederösterreichischen Landtages nicht einmal annähernd durch eine Nebenbemerkung informiert. Man hat in keiner Weise unsere Probleme zur Kenntnis genommen. Ich muß sagen, das ist fast eine Desavouierung. Man hätte zumindestens feststellen können, daß die Post eingegangen ist, daß die Verhandlungen im Gange oder dass die Verhandlungen schwierig sind. Auf alles kann man hinweisen, aber wenigstens ein gewisser Grad an Höflichkeit sollte auch im Umgang zwischen den Gesetzgebungen von Bund und Land und zwischen Gebietskörperschaften grundsätzlich möglich sein.
Ich darf daher auch diesen Antrag noch einmal entsprechend urgieren und somit einen dritten Resolutionsantrag einbringen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. Zl. 300.
„Der Landtag von Niederösterreich hat mehrfach seine Absicht darin geäußert, dass eine Änderung des Finanzverfassungsgesetzes in folgender Weise vorgenommen werden soll:
1. Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind ihren Statuten nach Vereine mit dem Zweck, die Interessen der Gemeinden zu vertreten. Bisher entsprach es nur einer ifbung, nicht jedoch einer gesetzlichen Regelung, daß diese Organisationen an den Verhandlungen über den Finanzausgleich teilnahmen. Diese Organisationen sollen daher verfassungsgesetzlich institutionalisiert werden.
2. Im Finanzverfassungsgesetz 1948 sollen Regelungen darüber getroffen werden, dass die drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden, letztere vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, über ihre öffentlich-rechtlichen finanziellen Beziehungen eine Vereinbarung, nämlich den Finanzausgleich, zu treffen haben, darüber, daß rechtzeitig Verhandlungen zu führen sind sowie über das Weitergelten des bestehenden Finanzausgleiches für den Fall, daß eine Vereinbarung nicht oder nicht rechtzeitig zustande kommt.
3. Im ständigen gemeinsamen Ausschuß gemäß § 9 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 sollen je ein Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes den Ausschußverhandlungen für den Fall beigezogen werden, daß Gemeindeinteressen berührt werden.
Dem Bundesgesetzgeber wurde auch ein formulierter Gesetzentwurf über die Änderung des F-VG 1948, der den oben erwähnten Intentionen entspricht, vorgelegt. Bisnun hat sich der angesprochene Gesetzgeber in keiner Weise diesbezüglich geäußert. Es muß erwartet werden, daß hiezu endgültig im Bereich der Gesetzgebung des Bundes Stellung genommen wird, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Gemeinden als selbständige Vertragspartner in der Finanzverfassung auftreten sollen und diese, Frage daher nicht aus dem Gesichtspunkt des Forderungsprogrammes der Bundesländer gesehen werden kann.
Die Landesregierung wird daher ersucht, neuerlich unter Berücksichtigung dieser Argumente in dieser Angelegenheit sich sowohl an die Bundesregierung als auch die im Nationalrat vertretenen politischen Klubs zu wenden.''
Ich hoffe auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Fehlbitte getan zu haben, daß Sie diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung geben. Es ist sicher, daß das Mitspracherecht der Gemeinden in der heutigen Zeit, wo viele Gemeinden vor so schwierigen budgetären Problemen stehen, notwendiger denn je ist. Die Berechtigung unserer Gemeindevertretungen, im Rahmen des Finanzausgleiches mitreden zu können, ist sicher eine der wichtigsten Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es nur ein Teilaspekt ist, sind aber die Konsequenzen in bezug auf den abgestuften Bevölkerungsschlüssel entsprechend groß.
Wir wissen, daß zur Zeit beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren anhängig ist und hoffen, daß hier eine rechtliche Klärung erfolgt und daß es zu keiner rein formellen Entscheidung kommt, um sich vielleicht von der materiellen Entscheidung, ich drücke es so aus, drücken zu können. Es wäre dann sicher notwendig, die Aspekte, die im Finanzausgleich gegeben sind, überhaupt neu zu überlegen, ebenso ein Zusammenwirken aller politischen Kräfte, um diese neuen Aspekte zu finden.
Wenn ich zuvor von der Einheitsgemeinde gesprochen habe, von der Chancengerechtigkeit für alle Teile, Groß- und Kleingemeinde, finanzstarke oder finanzschwache Gemeinde, dann ist es kein Widerspruch – auch das möchte ich deutlich sagen -, daß hier bestimmte Gemeinden zentralörtliche, das heißt überörtliche Aufgaben zu erfüllen haben.
Seien es Gemeinden, die eine Krankenanstalt führen, die Theatergemeinden sind und dergleichen mehr. Hier muß sich sicher auch eine entsprechend befriedigende Regelung finden lassen, und ich bin überzeugt, wenn alle, die guten Willens sind, hier zusammenstehen, dann ist diese Möglichkeit auch gegeben.
Ich darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf den Landesgesetzgeber kurz verweisen, wo immer wieder betont wird, dass der Mensch im Mittelpunkt der Überlegungen steht und daß in Zukunft die Gemeinden auch die Möglichkeit haben, nicht nur im Rahmen der Landesgesetzgebung auf dem Förderungssektor, sondern auf Grund der Landesgesetze auch im Rahmen ihrer eigenen Kompetenzen zu kostendeckenden Gebühren und Abgaben, soweit dies kommunalpolitisch, ich betone es, möglich ist, zu kommen.
Mein Vorredner hat bereits auf das Problem des Niederösterreichischen Kanalgesetzes verwiesen. Ich darf das Ganze noch ergänzen. Nicht aus dem Kanalgesetz allein entstehen Probleme, wir haben auch Probleme, die aus der Niederösterreichischen Bauordnung entstehen. Auch hier eine kurze Bemerkung zu den Aufschließungsabgaben. Es gehen ja die Verhandlungen im Landtag weiter. Wir haben zwar eine Novelle beschlossen, mit 1. Jänner 1982 tritt sie ja in Geltung, und es wurden weitere Verbesserungen hier eingebaut. Wenn ich nur auf die Rechtssituation der Bauplatzschaffung verweise, so sind sicher noch sehr viele Regelungen notwendig, um für unsere Gemeinden hier doch eine befriedigende Regelung zu erreichen. Bevor ich einen Resolutionsantrag im Zusammenhang mit dem Kanalgesetz dem Hohen Hause vorlege, gestatten Sie mir nur eine Bemerkung. Ich hoffe, daß die Äußerungen unseres Kollegen Deusch im Zusammenhang mit der Niederösterreichischen Bauordnung - als Gemeindevertreter in diesem Land darf ich das deutlich sagen - nur ein lapsus linguae waren, denn alles andere wäre eine Grundsatzeinstellung gewesen. Ich betone das bewußt noch einmal. Kollege Deusch erklärte - mein Vorredner Buchinger hat es bereits gesagt -, Bürgermeister handhaben die Bauordnung, und vielleicht könnte man daraus schließen auch andere Gesetze, mangelhaft, oder man könnte hineininterpretieren - ich hoffe, daß das nicht der Fall ist -, sie verstehen sie nicht und dergleichen mehr. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß das nicht die Meinung einer ganzen Fraktion ist, die hier wiedergegeben wurde, sondern wirklich nur ein verbaler Ausrutscher, denn wäre das die Meinung einer Fraktion, dann hätte es, meine Damen und Herren, ein bißchen tiefer blicken lassen und würde uns als Gemeindevertreter zutiefst enttäuschen.
Herr Kollege Lechner, ich kann mir nur vorstellen, daß es ein lapsus linguae ist und bin überzeugt, daß das auch noch einer der Nachredner bei der Budgetdebatte deutlich so zum Ausdruck bringt.
Nun, meine sehr Geehrten, zum Resolulionsantrag selbst (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; Ltg. Zl. 300.
„Das NÖ Kanalgesetz, LGBl. 8230, ist hinsichtlich der Kanalbenützungsgebühren problematisch. Die Berechnungsgrundlagen sind nicht im Einklang mit der effektiven Inanspruchnahme dieser kommunalen Einrichtung. Abwässer sind spezifisch und differenziert zu qualifizieren, das betrifft die Menge und die Aggressivität. So gesehen ist die derzeitige gesetzliche Lösung der Kanalbenützungsgebühr weder für den Gemeindebürger noch für die Gemeinden einsichtig.
Die Landesregierung wird demnach ersucht, ein Fachleutekomitee (das ist jetzt etwas weitergehender, als zuvor vom Kollegen Binder erwähnt wurde) einzuberufen, das sich mit einer Neuregelung des NÖ Kanalgesetzes befaßt."
Ich möchte nur kurz erläutern. Es ist ja kein Geheimnis, daß es keine politische Frage, sondern eine rechtlich sehr schwer zu lösende Frage ist. Wir haben die Materie in diesem Hause Jahre hindurch beraten, und weil sie eben rechtlich so schwierig ist, glaube ich, ist es auch notwendig, daß sich Fachleute auf breiter Ebene zusammenfinden, um mit ihrem Wissen, mit ihren Erfahrungen mitzuhelfen, eine etwas befriedigendere Regelung für die Zukunft zu erreichen, und zwar einen entsprechenden Ausgleich im Interesse der Gemeinden und der Gemeindebürger.
Es wurde heute vom Verursacherprinzip geredet, eine der Überlegungen. Es gibt auch soziale Momente. Man kann immer den Versuch wagen, eine gerechtere Lösung in der Wirkung nach innen und außen zu erreichen. Darüber, meine sehr Geehrten, haben wir lange diskutiert. Diese Frage ist schwierig, aber weil sie schwierig ist, sollte man sie nicht hintanstellen, sondern man sollte weiterarbeiten. Daher ein seriöser Vorschlag, den ich hier im Rahmen einer Resolution unterbreite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, um in einer Gemeinde arbeiten zu können, nicht nur notwendig, dass man die entsprechende Einstellung hat, und daß man über entsprechende Geldmittel verfügt, die diese Einstellung umsetzbar machen, sondern es ist auch notwendig, heute – das möchte ich ganz deutlich sagen – unseren Bediensteten, den Mitarbeitern in den Gemeinden Niederösterreichs ein herzliches Danke für ihre Arbeit zu sagen sowie auch unseren tausenden Funktionären, die bereit sind, mit viel Idealismus tagtäglich mit an die Arbeit zu gehen.
Ich danke auch deswegen, weil sowohl Gemeindebedienstete wie auch Funktionäre bereit sind, sich regelmäßig entsprechend weiterzubilden. So konnte die Gemeindeverwaltungsschule und die Gemeindeakademie im heurigen Jahr wiederum einen Rekord an Seminaren und Schulungen verzeichnen. Wenn man bedenkt, daß bereits 8.000 niederösterreichische Gemeindefunktionäre geschult wurden, dann soll man in dieser Richtung auch einmal etwas Positives sagen und hier sowie auch in den Öffentlichen Medien nicht nur das Negative, wenn in der Rechtsauslegung irgendwo ein Fehler passiert, aufzeigen, denn das Aufzeigen von Fehlern liest man ja sehr schnell, übersieht aber die grundsätzliche Schulung, die diese tagtäglich übernah getroffenen schwierigen Entscheidungen, im Interesse der Bevölkerung ermöglichen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gar nicht so selbstverständlich. Um das zu erreichen, gehören neben Idealismus, Wissen, Können, Einsatz, Schulungen und Freizeitopfer. Daß das eben dazugehört, weiß fast jeder, der mitten in der Praxis steht. Auch hier einen herzlichen Dank. 
Meine sehr Geehrten! Darf ich abschließend vielleicht nur auf zwei sehr aktuelle Probleme verweisen. Wir haben vor einem Jahr einen Resolutionsantrag eingebracht - das zu tun, habe ich namens meiner Fraktion die Ehre gehabt -, man möge das Bezügegesetz novellieren. Sie wissen, bei vielen Gebarungsprüfungen ist das Problem aufgetaucht, dass immer dieselben Funktionäre, weil es beruflich oft gar nicht anders möglich ist, zum Beispiel bei Bauverhandlungen mitgehen müssen. In den Gemeinden ist es bei dieser Praxis rechtlich nicht einmal mehr möglich, eine entsprechende Anerkennungsentschädigung zu gewähren, obwohl der Mandatar beruflich den ganzen Tag versäumt und unter Umständen als Selbständiger, als Bauer, als Gewerbetreibender wirtschaftlichen Schaden erleidet, weil er bestimmte Dinge, die an diesem Tag anstehen, nicht erledigen bzw. nicht in seinem Betrieb mitarbeiten kann.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich in diesem Zusammenhang den Resolutionsantrag vom vorigen Jahr, der bis heute noch keinerlei Konsequenzen gezeitigt hat, aber zeitigen soll, wiederholen, denn in der Zwischenzeit sind auch auf der Bundesgesetzgebungsebene im Dezember des vorigen Jahres entsprechende anderweitige Schritte gesetzt worden. Es hat informelle, inoffizielle Gespräche zwischen den Gemeindevertreterverbänden gegeben. Ich darf bitten, daß wir gemeinsam das zuständige Regierungsmitglied ersuchen, doch aktiv zu werden, und daher mein Resolutionsantrag (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; Ltg. Zl. 300.
„Der NÖ Landtag hat anläßlich des Voranschlages für das Jahr 1981 die Landesregierung in einer Resolution aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, mit dem das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher, LGBl. 1005-1, geändert wird.
Gegenstand dieses Entwurfes soll sein, dass Gemeinderatsmitglieder, die mit besonderen Aufgaben betraut sind, dafür eine gesonderte Entschädigung erhalten. Derzeit gilt der mit der Ausübung des Mandates und Amtes verbundene Aufwand mit der den Mitgliedern des Gemeinderates gemäß der §§ 6 und 7 des zitierten Gesetzes zukommenden Entschädigung als ersetzt. Auch den Gemeinderäten, die im Sinne der Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1976 der Bauverhandlung beizuziehen sind, wird keine darüber hinausgehende Entschädigung gewährt.
Diese Regelung wird allgemein als unbillige Härte aufgefaßt, da es sich bei den an den Bauverhandlungen teilnehmenden Gemeinderäten - vielfach aus beruflichen Gründen - immer um dieselben Personen handelt, die demnach eine größere Belastung durch die Ausübung ihres Mandates zu tragen haben als die übrigen Gemeinderäte, ohne daß ihnen hiefür eine gesonderte Entschädigung zukommt.
Die Erstellung einer entsprechenden Regierungsvorlage ist bisher unterblieben.
Die Landesregierung wird daher neuerlich aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das genannte Problem einer befriedigenden Lösung zugeführt wird."
Ich darf bitten, so wie im vorigen Jahr auch heuer dieser Resolution Ihre Zustimmung zu geben.
Zum Abschluß sei ein weiteres sehr aktuelles Problem nur ganz kurz hier aufgezeigt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Frage der KinderbeihilfenbezahIung für unsere Gemeindemandatare. Da die Zeit schon fortgeschritten ist, erlaube ich mir, von einer ausführlichen Begründung über die rechtliche Seite Abstand zu nehmen, wo Gemeinden über 200 Einwohner für ihre Gemeindefunktionäre zusätzlich aus eigenem diese Kinderbeihilfe zu tragen haben. Ich kann Ihnen ein kleines Beispiel erzählen.
Ich habe in einer Gemeinde einen Geschäftsführenden Gemeinderat, den ich sehr gut kenne, der acht Kinder hat. Jetzt steht die Gemeinde vor dem Problem, ob sie sich diesen Geschäftsführenden Gemeinderat, der mehr oder weniger 1.000 Schilling im Monat Entschädigung kriegt, als kleine Gemeinde mit knapp über 1000 Einwohnern überhaupt leisten kann, wenn sie das alles selbst bezahlen muß. Also nur ein kleines Beispiel, das mir bitte persönlich bekannt ist, ein Extrembeispiel, ich gebe es zu, aber ich betone nur, es kommt vor. Diese Fälle, wo Kindesbeihilfe für mehrere Kinder anfällt, stellen alle Parteien bitte vor die gleiche Situation. Das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine Sache, die nicht in Ordnung ist, die man daher regeln muß, in Ordnung bringen muß. Daher zeigen wir auch das auf.
Ich darf einen entsprechenden Resolutionsantrag dem Hohen Haus vorlegen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Bundeslandes Niederösterreich; Ltg. Zl 300.
„Die im Bundesgesetz vom 5. November 1980, BGBl. Nr. 545, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz das Bezügegesetz und andere Rechtsvorschriften geändert wurden, enthaltenen Regelungen sollten nach dem Bericht des Verfassungsausschusses vor allem darauf abzielen, die Unvereinbarkeitsbestimmungen im Bereich der Politik zu verschärfen und die einkommensteuerrechtlichen Sonderregelungen bei der Besteuerung politischer Funktionäre zu beseitigen. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß die Änderung der einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen Folgen nach sich zieht, die mit der Zielsetzung dieser Änderung nicht im Zusammenhang stehen. (Ich glaube auch darüber besteht Übereinstimmung.)
Die Bezüge der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und der Mitglieder des Gemeindevorstandes zählen gemäß § 25 des Einkommenssteuergesetzes 1972 ab 1. Jänner 1981 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes ist als Dienstgeber anzusehen, wer Bezüge im Sinne des § 25 Einkommenssteuergesetz 1972 gewährt. Die Dienstgeber sind verpflichtet, die Familienbeihilfe nach Maßgabe der Eintragungen auf der Familienbeihilfekarte gemeinsam mit den Bezügen auszuzahlen. Die Gemeinden haben daher den vorgenannten Funktionären, wenn sie die Familienbeihilfekarte vorlegen, ab 1. Jänner 1981 die Familienbeihilfe zu gewähren. Vor diesem Zeitpunkt bestand diese Verpflichtung für die Gemeinden nicht. Die auszuzahlende Familienbeihilfe ist in einigen Fällen sogar höher als der Bezug eines Funktionärs.
Jene Gemeinden, deren Einwohnerzahl 2.000 übersteigt, haben überdies den Aufwand an Familienbeihilfe und Geburtenbeihilfe aus eigenen Mitteln zu tragen. Die Überwälzung der Kostentragung für die Familienbeihilfe und Geburtenbeihilfe auf Gemeinden steht nicht im Zusammenhang mit der Abschaffung der einkommenssteuerrechtlichen Sonderregelungen bei der Besteuerung politischer Funktionäre.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes die in der Antragsbegründung dargestellte Belastung, die Gemeinden in verwaltungstechnischer und finanzieller Hinsicht durch die Auszahlung der Familienbeihilfe und der Geburtenbeihilfe an die lohnsteuerpflichtigen Funktionäre erwächst, beseitigt wird."
Aus dieser Begründung ergibt sich praktisch die gesamte Motivation, die uns zu dem Resolutionsantrag bewogen hat.
Ich möchte daher zum Abschluß kommen und bitten, daß wir uns in Zukunft bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen auch im Hohen Hause im klaren sind, daß wir die Möglichkeit haben, unseren Gemeinden bei legistischen Maßnahmen zu helfen. Ich glaube, daß uns diese Überlegung hier ohnehin immer geleitet hat. Ich darf Ihnen aber in Erinnerung rufen: Wenn wir in Zukunft in diesem Land Niederösterreich, wo wir heute auf vielen Ebenen die Nummer 1 sind, worauf wir gemeinsam stolz sind, vorne bleiben wollen, dann muß es ein gutes Zusammenwirken, Land Niederösterreich-niederösterreichische Gemeinden, auch weiterhin gegeben und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir im Interesse dieses Landes und der Bevölkerung unserer Gemeinden auch in Zukunft arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zu den 21 gestellten Resolutionsanträgen in dieser Gruppe. Zum Resolutionsantrag Nummer 1, betreffend das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft, möchte ich nur darauf hinweisen, daß wir diesen Problemkreis in einem eigenen Landwirtschaftsgesetz geregelt haben. Die Zustimmung erscheint uns daher nicht notwendig.
Zum Antrag Nummer 2, Gewinnung von Rohstoffen, laufen derzeit Untersuchungen, ob solche Gebiete in Niederösterreich ausgewiesen werden sollen, vor allem wo sie ausgewiesen werden sollen. Daher erscheint uns die Zustimmung zu diesem Antrag ebenfalls nicht notwendig.
Desgleichen laufen zum Antrag Nummer 3 im Bereich der Energieverwertung ebenfalls Untersuchungen. Daher wird meine Fraktion den Anträgen nicht zustimmen. Zu den Anträgen 4 und 5 wird die Zustimmung erteilt.
Zu den Anträgen 6,-7, 8, das sind die Anträge des Kollegen Deusch, hat der Kollege Buchinger bereits die Stellungnahme unserer Fraktion abgegeben. Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen. Die Anträge 9, 10 und 11 sind unserer Zustimmung sicher. Nummer 12 ergibt zuviel Aufwand in der Verwaltung, ebenfalls Nummer 13. Der Antrag Nummer 14, es ist der Antrag über die Prüfung bezüglich der finanzschwachen Gemeinden, erfährt unsere Zustimmung.
Zum Antrag Nummer 15 darf ich erinnern - es handelt sich um das Sozialhilfegesetz -, daß es hier zwischen dem Finanzreferenten und den Gemeindevertreterverbänden eine Vereinbarung über die derzeitige Legislaturperiode gibt. Der Antrag wäre im Widerspruch zu dieser Vereinbarung. Es wird daher auch hier unsere Zustimmung nicht gegeben. Die Anträge Nummer 16-21 erhalten unsere Zustimmung.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Höger.

Landesrat HÖGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht ganz kurz auf den Vorwurf eingehen, daß hinsichtlich des Personalvertretungsgesetzes nichts geschehen ist. Es ist richtig, Herr Abg. Buchinger, ich bin hier am Zuge. Es wurde in dieser Materie sehr wohl eingehend gearbeitet. Das Personalvertretungsgesetz für Gemeinden ist im Entwurf fertig und begutachtet, aber es hat seitens des Verfassungsdienstes eine Menge Bedenken gegeben, und wir haben hier auf die Novelle gewartet. Diese hat leider auch keine wesentliche Klärung gebracht, und so liegt der Entwurf fertig bei mir. Wir werden sicherlich gleich zu Beginn des nächsten Jahres dieses Gesetz einbringen können, so dass es dann auch beschlossen werden kann.
Herr Abg. Zimper! Gerade, weil ich Gewerkschafter bin, habe ich mich um dieses Gesetz ganz besonders bemüht, und ich möchte daran erinnern, daß ich mich auch hinsichtlich der Dienstrechtsgesetze, die beschlossen wurden, sehr bemüht habe. Ich habe auch heute wieder ganz unüblicherweise mit einem „Irxenakt“ zwei Gesetze für die Bediensteten eingebracht, Herr Abg. Zimper, und hoffe, dass sie auch noch im Laufe dieser drei Tage hier die Erledigung finden, weil sie an sich unkompliziert sind. Ich glaube also, daß wir, nachdem es hier einzig und allein darum geht, ob wir die kleinsten Gemeinden in Verbänden einer Vertretung zuführen oder nicht, das Problem sicher werden lösen können. Soviel zu dieser Anfrage.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was mich besonders befriedigt, ist, daß die Aussführungen der beiden Fraktionen zu den Gemeinden bis auf Nuancen im wesentlichen ziemlich gleich sind. Das bestätigt eigentlich auch meine Erfahrung draußen im Lande, weil die Probleme, die von den Bürgermeistern an mich herangetragen werden, unbeschadet der politischen Zugehörigkeit, eigentlich den gleiches Problemkreis umfassen. 
Traditionsgemäß wird diese Problematik der Gemeinden in der Gruppe 0 verhandelt und ebenso traditionsgemäß wird hier der Bericht über die finanzielle Situation vorgelegt. Ich glaube, daß gerade dieser Bericht eindrucksvoll beweist, daß es hoch an der Zeit ist zu versuchen, in den nächsten Jahren ein grundsätzliches Umdenken herbeizuführen und eine wirksame Hilfestellung für die niederösterreichischen Gemeinden zu erwirken und diese miteinander zu erarbeiten. Wir werden nicht umhin können, und ich bin sehr froh darüber, daß das von Präsident Binder vorgeschlagen wurde, uns bereits in diesem Frühjahr in einem möglichst großen Arbeitskreis den einzelnen Sachfragen zuzuwenden.
Es ist auch natürlich, daß sich ja gerade in der Problematik der Gemeinden Budgetposten finden und diskutiert werden, die sich von 0 bis 9 durch den Voranschlag ziehen. Das ist auch ganz logisch, geschätzte Damen und Herren, denn ich möchte hier grundsätzlich feststellen, daß ja im wesentlichen alle Lebensbereiche von der Gemeindepolitik umfaßt werden. Es spielt sich das Wohnen, das Arbeiten, das Leben, die Konsumation der Freizeiträume in diesen Gemeinden ab, und ich habe schon so oft gesagt, daß die Gemeindepolitik der Wegbegleiter der Menschen durch ihr Leben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier haben wir, glaube ich, einige Dimensionen zu beleuchten. Zunächst die wirtschaftliche Dimension. Wenn hier gesagt wurde, daß die Gemeinden die größten Investoren Österreichs sind, dann sind sie auch maßgeblich an der Arbeitsplatzsicherung beteiligt, und wenn aus diesem Bericht zu erkennen ist, daß auf Grund der finanziellen Situation gerade die Investitionen zurückgehen, dann muß das für uns Alarmstufe Nr. 1 sein. 
In diesem Zusammenhang möchte ich allen danken, die an dieser sachlichen und qualitativ guten Darstellung der finanziellen Lage der Gemeinden mitgearbeitet haben. Ich glaube, daß wir gerade heute in dieser Landtagssitzung anläßlich den Budgetberatungen doch ein gemeinsames Bekenntnis abgeben sollen, in Zukunft verstärkt für die Finanzierung der Gemeinden einzutreten, und zwar zuerst einmal aus eigener Kraft. Meine Damen und Herren! Die Resolutionsanträge und die Wortmeldungen auf beiden Seiten, glaube ich, lassen doch den Schluß zu, daß, da es meiner Meinung nach schon fünf nach zwölf ist und diese Zeitbombe tickt, wir doch in den nächsten Monaten zu entsprechenden Beschlüssen kommen werden.
Die wirtschaftliche Dimension ist uns klar. Wir bauen in den Gemeinden Kindergärten, wir bauen in den Gemeinden die Schulen, die Amtsgebäude, die Freizeiteinrichtungen, also alles spielt sich in der Gemeinde ab. In den Gemeinden geht es darum, die Freizeiträume zu bewältigen, die Pflege des Vereinslebens und des Zusammenlebens; der große soziale Bereich spielt sich in der Gemeinde ab, wenn es darum geht, der älteren Generation, den Behinderten das Gefühl zu geben, daß sie dazugehören, daß sie ein fest integrierter Bestandteil dieser Gesellschaft sind.
Das alles ist möglich in dem überschaubaren Bereich unserer Kommunen, wo jeder jeden kennt, wo jeder täglich fast mit jedem alles besprechen kann, und das ist auch, glaube ich, die große Chance für uns in Zukunft.Wir müssen ganz einfach unsere Gemeinden zu einer Begegnung der Generationen machen. Wir müssen dafür sorgen, daß der Dialog zwischen Politik und Staatsbürger in den Gemeinden geführt wird, daß die Gemeinden fungieren als Bindeglied zwischen den Familien, als kleinste Zelle im Staat und der Landes- und der Bundespolitik.
Wir müssen dafür sorgen, daß in den Gemeinden unsere Gemeindeordnung zum Leben erweckt wird, daß die ganzen Initiativrechte und Informationsrechte voll genützt werden und daß wir über diese Information auch die nötige Einstellung der Menschen zu den Problemen wecken, so daß sie also dann die Politik verstehen. Wenn wir den Menschen in den Gemeinden das Demokratieerlebnis ermöglichen und wenn dieses Demokratieerlebnis positiv ist, dann werden die Menschen eine positive Einstellung zur Demokratie, zur Politik und überhaupt zu diesen Fragen haben. Ich glaube also, hier liegt eine sehr große gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir verstärkt vornehmen müssen, denn ich habe oft den Eindruck, daß die Gemeindepolitik in unserem Bewußtsein nicht jenen Stellenwert einnimmt, der ihr an sich zustehen würde.
Nun, meine geschätzten Damen und Herren, überlegen wir uns doch einmal ganz nüchtern die grundsätzlichen Probleme finanzieller Natur, die es draußen gibt. Erstens einmal glaube ich, spielt die Energiefrage eine sehr große Rolle. Längst ist nicht mehr die Errichtung von Bauwerken die Problematik Nr. 1, sondern die Erhaltung und der laufende Betrieb sind die großen Sorgen, die die Gemeinden derzeit haben. Hier spielt die Energiefrage hinein.
Ein ganz wesentlicher Bereich in den Gemeinden draußen ist die Verkraftung der ganzen Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Wasserwirtschaft. Eine Grundsatzaufgabe für die Gemeinden ist die Versorgung mit reinem Trinkwasser und die Entsorgung durch entsprechende Kanalsysteme und durch die Müllabfuhr.
Aber auch hier hat sich durch die Kostenexplosion und die beschränkte Möglichkeit der Einhebung für die Gemeinden eine enorme Schere aufgetan. Das ist der zweite Problemkreis.
Es ist noch etwas ganz Wesentliches zu sagen. Nirgends sonst als unmittelbar auf der Gemeindeebene spürt der Mandatar, spürt der Verantwortliche so sehr den Druck zwischen dem Wunschdenken der Bevölkerung einerseits und den Möglichkeiten, auf Grund der finanziellen Gegebenheiten diesem Wunschdenken der Bevölkerung zu entsprechen, und alle fünf Jahre muß sich halt der Herr Bürgermeister mit seinen Gemeinderäten, egal ob er SPÖ- oder ÖVP-Bürgermeister ist, den Wahlen stellen, und nachdem ja die Triebfeder jedes einzelnen draußen unter anderem auch noch der Wunsch nach Anerkennung ist, ist es natürlich auch so, daß oft Minderheiten in den Gemeinden die Verantwortlichen durch Initiativen in Situationen bringen, wo sie unter Umständen nach einigen Jahren merken, daß sie sich übernommen haben.
Darum bitte ich Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, setzen wir doch nüchtern den Hebel kurzfristig bei diesen Problemen an, die für alle gleich auf der Hand liegen. Es gibt hier seit Jahren fast dieselben Diskussionen, wenn es darum geht, Anträge an den Bund zu stellen, hinsichtlich des Finanzausgleiches, hinsichtlich der verschiedenen Schlüssel, und wenn es darum geht, Forderungen an das Land zu stellen.
Ich glaube, das alles muß als konzertierte Aktion betrachtet werden, und ich möchte hier das Bekenntnis abgeben, daß wir sicherlich Seite an Seite stehen werden, wenn es darum geht, beim nächsten Finanzausgleich die Belange des Landes Niederösterreich wirksam zu vertreten. Ich meine aber, daß wir jetzt auf Grund dieser Fakten und Tatsachen natürlich auch im Land selbst kurzfristig reagieren müssen und habe in der Öffentlichkeit die Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Schilling für die Gemeinden erhoben, weil ich glaube, daß wir mit dem Umverteilen innerhalb der Gemeinden allein das Problem nicht grundsätzlich werden lösen können. Die Gemeinden brauchen in Summe mehr Mittel, weil diese gewachsenen Strukturen nicht innerhalb kürzester Zeit einfach zu verschieben sind. Es haben sich alle auf die Gegebenheiten Jahrzehnte hindurch eingestellt, und wir haben gar nichts davon, wenn wir dann der einen oder anderen kleineren Gemeinde unter Umständen helfen und die größere Stadt in Schwierigkeiten kommt, weil auch sie ihre Budgetansätze auf Jahre hinaus eingeplant und festgelegt hat.
So meine ich, kurzfristig ist diese Milliarde keine Illusion. Gewiß wäre es abenteuerlich, meine Damen und Herren, zu verlangen, diese Milliarde sollte innerhalb eines Budgets zur Verfügung gestellt werden, und Sie werden ja auch gemerkt haben, daß die Einigung bei den heurigen Verhandlungen sicherlich auf Grund dieser realistischen Einschätzung zustande gekommen ist. Ich glaube aber, dass wir für die Zukunft ein Bekenntnis dadurch ablegen müssen, daß wir uns einvernehmlich dazu bekennen, in den nächsten Jahren – ich stelle mir einen Zeitraum von drei bis vier Jahren vor - doch diese Milliarde für die Gemeinden zusätzlich zustande zu bringen, indem wir einfach aus den Steigerungen des Budgets etwa 1 1/2% den Gemeinden zur Verfügung stellen. Das wären rund 300 Millionen Schilling pro Jahr, also in drei Jahren 900 Millionen Schilling. Bei den jetzigen Budgetansätzen, die wir haben, wäre das etwa jene Milliarde, die wir brauchen.
Wofür brauchen wir sie? Meine Damen und Herren! Hören wir auf mit der Diskussion, wer hier recht oder nicht recht hat - paktierter Ausgleich hin und paktierter Ausgleich her! Ich glaube, eine kurzfristige rasche Lösung wäre es zweifellos, wenn wir in Etappen auch auf die Landesumlage verzichten würden, und zwar sollten wir das ganze nichtverkomplizieren, sondern sie ganz einfach den Gemeinden belassen, denn das bringt eben in Summe mehr Mittel für die Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sicherlich, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, könnte man mir den Vorwurf machen, da gibt’s dann natürlich keine Umverteilung, und die ärmeren Gemeinden werden nicht reicher. Ich meine aber doch, dass dieser paktierte Finanzausgleich eben österreichweit die Basis darstellt, und auf die Strukturprobleme des Landes sollte eben das Land durch eine entsprechende Strukturpolitik eingehen.
Das gilt ja auch für entsprechende Bereiche der Wirtschaft und für alle jene Dinge, wo vom Bund her die große Linie festgelegt wird, und die strukturbezogenen Maßnahmen sind eben Landessache. Hier glaube ich doch, dass die Ablehnung der Forderung nach Anhebung dieser Strukturmittel im letzten Landtag sicher nur auf den Umstand zurückzuführen war, dass die Vorlage eben schon aus dem Jahre 1978 ist, und ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, weil ja alle Gemeinden dieselben Probleme haben, dass wir sicherlich Gehör finden werden und die Strukturhilfe ebenfalls in Etappen angehoben wird. Die Dimension ist nicht zu groß. Das hat schon Herr Präsident Binder gesagt.
Mit 200 Millionen wären wir in der Lage, alle die Gemeinden, die unter dem durchschnittlichen Einkommen der niederösterreichischen Gemeinden liegen, an diesen Durchschnitt anzuheben. Das ist meine Meinung. Mit der Maßnahme des Wegfalles der Landesumlage käme, auf die jetzige Struktur bezogen, mehr Geld in die Gemeinden, und durch die wirksamere Strukturhilfe wäre die Anhebung der finanzschwächeren Gemeinden an den Durchschnitt Niederösterreichs möglich. Also eine echte Hilfe für die ärmeren Gemeinden, damit sie zumindestens durchschnittliche Voraussetzungen vorfinden.
Und der dritte Bereich, der ebenfalls ganz praxisnahe zu erklären ist, ist das Problem der Wasserwirtschaft. Hier müssen mehr Maßnahmen einsetzen, als etwa nur die Förderung zu erhöhen. Hier müssen wir miteinander dafür sorgen, dass auch beim Wasserwirtschaftsfonds Verbesserungen erfolgen oder unter Umständen eine Verlängerung der Laufzeit gewährt wird. Unsere erste Forderung, die Haftrücklässe zu vermindern, wurde hier schon in einem Schritt genehmigt, und ich bin guter Dinge, dass diese Rücklässe auch schrittweise, Herr Landesfinanzreferent, denn drüben ist halt ein Schilling auch ein Schilling, sicherlich einen Erfolg bringen. Also die erste Phase ist bereits beschlossen, die zweite Phase ist zunächst einmal abgelehnt. Ich hoffe, daß es uns gelingt, hier doch wieder einen zusätzlichen Erfolg zu erzielen. Aber zugegebenermaßen gehört der Einsatz der Wasserwirtschaftsfondsmittel neu überdacht, es gibt ja auch eine Reihe entsprechender Anträge, und wir werden sie sicherlich gemeinsam vertreten, weil es sich wirklich um eine Grundsatzfrage für die Gemeinden handelt.
Das zweite. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute im Hohen Hause nicht mehr, so wie beim letzten Mal, darüber diskutieren müssen, ob wir den GIF aufrechterhalten oder nicht. Wir haben hier doch eine zumindest praktikable Form gefunden. Dazu stehen wir, aber ich glaube, ein wesentlicher Finanzierungsbestandteil sind auch noch die verlorenen Zuschüsse des Landes. Wenn wir in der Lage sind, meine Damen und Herren, den Ablauf mit rund 250 Millionen Schilling konform mit dem Wasserwirtschaftsfonds zu finanzieren, dann wäre das eine große Hilfe, denn durch die Tatsache, daß im Budget nur rund 90 Millionen Schilling vorgesehen sind, aber 250 Millionen Bedarf vorhanden ist, kommt es eben dazu, daß die Gemeinden auf die verlorenen Zuschüsse des Landes bis zu drei Jahre warten müssen. Das heißt, gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit, schrecken auf Grund des hohen Zinsniveaus viele davor zurück, auf diese Mittel zurückzugreifen, weil es ja eine ungeheure Belastung ist, wenn sie mit Zwischenkrediten einspringen müssen. So kommt es halt leider dann dazu, daß hunderte Millionen Schilling beim Wasserwirtschaftsfonds für Niederösterreich zugeteilt aber nicht in Anspruch genommen werden. Die Bürgermeister schrecken davor zurück, diese Vorhaben zu beginnen, weil sie nicht die teuren Zwischenkredite aufnehmen können.
Ich glaube, es ist keine ungebührliche Forderung des Finanzreferates, zumindestens dafür sorgen, daß die Förderungsinstrumente des Landes Schritt halten können mit den Förderungsinstrumenten des Bundes.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist die gesamte Dimension dieser Milliarde. Ich glaube, daß sie auch finanzierbar ist, wenn wir sie auf die nächsten drei bis höchstens vier Budgetjahre aufteilen, und daß wir hier doch zusammen diesen Weg zu gehen haben. Es werden uns die Gemeinden draußen dafür danken.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein paar Gedanken zu der akuten Situation in einigen Gemeinden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es die Herren meiner Abteilung draußen nicht immer leicht haben, denn es setzt sich das Wunschdenken der Bevölkerung über die Gemeindemandatare fort, und es ist halt notwendig, manchesmal die Begehren der Gemeinden zu versagen, weil Darlehensaufnahmen, wenn es eindeutig bewiesen ist, daß sie nicht zurückgezahlt werden können, eben zu versagen sind. Es ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, und die Regierung hat es hier nicht leicht, Darlehen zu genehmigen in dem Bewußtsein, dass die Gemeinden in noch größere Probleme hineinschlittern.
Ich glaube aber, wir müssen auch in diesem Frühjahr in einer Reihe von Gemeinden, wo das Problem bereits ansteht, wo es nicht mehr darum geht, neue Vorhaben einzuleiten, sondern wo bereits die Rechnungen fällig sind, wo es sich bereits abzeichnet, daß die Gemeinden zahlungsunfähig werden, einen Weg finden, und zwar im Zuge einer mittelfristigen Finanzplanung. Wenn wir davon überzeugt sind, daß diese mittelfristige Finanzplanung auf Sicht gesehen erstens einmal geeignet ist, die Gemeindefinanzen gesunden zu lassen, und wenn zweitens überzeugend dargestellt wird, daß das realistisch ist, dann müssen wir diesen Gemeinden die Möglichkeit zur Darlehensaufnahme geben, um sich sozusagen hier selbst herausziehen zu können.
Wenn dann diese Maßnahmen, die wir, so hoffe ich, beschließen werden, greifen, dann können wir zumindest das Ärgste von den betroffenen Gemeinden abwenden. Das sind nicht nur kleine Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern es sind viele Städte der mittleren Struktur dabei, und wir müssen hier wirklich im kommenden Frühjahr diesen Weg einvernehmlich gehen.
Ich meine, wenn wir uns über die finanzielle Situation der Gemeinden andauernd beklagen, dann müssen wir den Mut haben, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, daß nicht 800 Millionen Schilling aus den Gebührenhaushalten verlorengehen. Ich habe in den letzten Monaten laufend Anträge einbringen müssen, wo die Gemeinden in vielen Bereichen teurer werden, und ich habe keine Angst davor, als Betreiber vom Dienst zu gelten, wenn es darum geht, eben über acht bis zehn Jahre hinweg Gebühren an die Inflationsrate anzupassen.
Eines möchte ich aber hier abschließend aussprechen und appellieren, doch nicht dort, wo es ganz klar ist, daß auf Grund von sachlichen Berechnungen Gebühren erhöht werden müssen, diese schwierige kleine demokratische Einheit Gemeinde nicht zur Spielwiese von politischen Auseinandersetzungen zu machen. Ich habe an die Gemeindevertreterverbände geschrieben und werde mich neuerlich in einem Appell an die Gemeinden wenden. Setzen wir doch einmal eine Aktion mit dem Bekenntnis beider Fraktionen, daß wir hier nicht agitieren, sondern diese notwendigen Beschlüsse in der nächsten Zeit einvernehmlich fassen wollen.
Meine Damen und Herren! Das ist der vierte Punkt, der notwendig ist, um zur Gesundung beizutragen. Es ist mir vollkommen klar, daß das im Bereich der Wasserwirtschaft, vor allem im Bereich des Abwassers, nicht immer möglich ist. Deshalb auch meine Vorschläge hinsichtlich der besseren Finanzierung der Vorhaben, denn wir haben ja nicht von ungefähr erst etwa ein Drittel des Entsorgungsgrades und bereits die 77%ige Versorgung mit Wasser.
Gerade bei der Entsorgung ist das Problem so groß, und es kommt hier natürlich die Situation auf uns zu, daß jetzt immer mehr jene Gemeinden und Verbände am Zug wären, die lange Leerstrecken haben. Wenn wir das herkömmliche Finanzierungsinstrumentarium, die Anschlußmöglichkeiten und damit auch die Eingänge als Berechnungsgrundlage nehmen, dann müssen wir doch zugeben, daß es bereits Verbände gibt, wo es auf Grund der Streusiedlungen, auf Grund der langen Leerstrecken gar nicht möglich ist, durch eine zumutbare Vorschreibung die Belastungen zu finanzieren.
Deshalb glaube ich, daß wir als Letztes gerade dem Problem der Abwasserbeseitigung unser Augenmerk zuwenden müssen. Wir müssen ganz einfach eine Formel finden, wieweit die Belastung zumutbar ist, und an diese zumutbare Belastung, meine Damen und Herren, muß angehoben werden. Da gibt’s dann kein Rütteln und Deuteln, und für die Differenz müssen wir eine Finanzierungsmöglichkeit suchen, sonst werden wir in dieser wichtigen Frage des Umweltschutzes keinen Schritt weiterkommen.
In diesem Sinne danke ich allen, die hier so bemüht sind, das ganze Jahr über in den Gemeinden ihre Tätigkeit unter schwierigsten Bedingungen im wesentlichen so vorbildlich zu erfüllen. Ich danke allen Mitarbeitern des Referates und möchte noch einmal an alle Mitglieder des Hohen Hauses appellieren: Gehen Sie mit mir diesen Weg für die niederösterreichischen Gemeinden. Sie beschreiten damit einen Weg für die Menschen Niederösterreichs. Ich danke recht schön. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung. Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abg. Lechner, dann über die Gruppe selbst und zum Schluss über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte, nunmehr den Antrag zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich stelle den Antrag Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen des ordentlichen Teil des Voranschlages von S 409,306.000 und Ausgaben von S 2.939,234.000 sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von S 3,366.000 und Einnahmen von S 100.000 zu genehmigen.

PRÄSIDENT REITER: Der Abg. Lechner hat den Antrag gestellt, über die Voranschlagsstelle 1/021001 separat abzustimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Resolutionsanträge. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir dem Berichterstatter die nochmalige Verlesung ersparen. Danke schön.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Bauer betreffs Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Bauer betreffs Raumordnungsprogramm, Gebiete zur möglichen Gewinnung von Rohstoffen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Bauer betreffs Versorgung mit Energie, Erstellung eines Abwärmekatasters): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Zimper betreffs Verständlichmachung von Gesetzen auf Bundesebene): Angenommen
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Zimper betreffs dezentrale Verwaltung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Deusch betreffs Bedienstete der Entlohnungsgruppe e, d, p 1 bis p 5. Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Deusch betreffs Bedienstete der Entlohnungsgruppe d, die in einer Mischverwendung zwischen den Entlohnungsgruppen d und c stehen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Deusch betreffs Beamte der Verwendungsgruppe C und B bei Verwendung für besonders verantwortungsvolle Aufgaben): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Buchinger betreffs Teilzeitbeschäftigung für Bundesbeamte): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Buchinger betreffs Invalideneinsteliungsgesetz 1969, Ausdehnung auf die NÖ Landesgesellschaften sowie andere juristische Personen): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Buchinger betreffs Personalvertretungsrecht der niederösterreichischen Gemeindebediensteten): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Binder betreffs Einhebung der jeweiligen finanziellen Verpflichtungen, aufgeteilt auf ein Zwölftel, analog der Zuweisung der Ertragsanteile): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Binder betreffs Bericht über sämtliche finanziellen Zuwendungen des Landes): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Binder betreffs Erhebung, wie finanzschwachen Gemeinden in der Frage der Finanzstruktur geholfen werden kann): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Präs. Binder über die finanzielle Entlastung der Gemeinden aus dem Sozialhilfegesetz): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Romeder betreffs Änderung des Finanzverfassungsgesetzes 1948): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Romeder betreffs Resumeeprotokoll über das Finanzausgleichsgesetz 1979, Landesumlage): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Präs. Romeder, betreffend die speziellen Verpflichtungen, die den Gemeinden aus der Tatsache, daß sie Träger der Privatrechte sind, von den Bundes- und Landesgesetzgebern auferlegt werden): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Romeder betreffs NÖ Kanalgesetz): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Romeder betreffs Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Romeder betreffs Auszahlung der Familienbeihilfe und Geburtenbeihilfe an die lohnsteuerpflichtigen Funktionäre): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wittig, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, enthält ordentliche Ausgaben in Höhe von S 101,821.000 und Einnahmen von S 22,370.000.
In diese Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophenhilfsdienst und Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabevolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,5 %.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte abzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gemeldet ist Herr Abg. Haufek.

Abg. HAUFEK: Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 1979 erhielten die Abgeordneten dieses Hauses eine Resolution der Bezirks- und Abschnittskommandanten der NÖ Feuerwehren; leider etwas zu spät, um diese Resolution auch in der Budgetdebatte zum Voranschlag 1980' zur Diskussion zu stellen. In dieser Resolution verwiesen nämlich die Kommandanten unserer Feuerwehren auf die immer größer werdenden Aufgaben innerhalb der Feuerwehren und auf die bezüglich der Mittelbereitstellung nicht konform gehende Haltung des Landes. Es haben zwar diese Kommandanten in der Resolution auch darauf aufmerksam gemacht, daß der Bund mehr Mittel für die Katastrophenausrüstung und Katastropheneinsatzgeräte bereitstellen sollte, aber trotzdem und vielleicht gerade deswegen, weil hier die Mittelbeistellung des Landes kritisiert wurde, wurden interessanterweise 1981 neuerlich Kürzungen vorgenommen.
Der Anteil der Gruppe ist nämlich von 0,51% auf 0,48% des ordentlichen Haushaltes gesunken, und es blieb auch der Mehrheit in diesem Hause vorbehalten, den Resolutionsantrag im Falle eines Nachtragsvoranschlages, im Interesse der Feuerwehren und der niederösterreichischen Gemeinden eine Nachdotierung vorzunehmen, abzulehnen. Ich habe mir sehr gemerkt, als der neue Landesfinanzreferent, Dr. Pröll, und auch der neue für die Feuerwehren zuständige Landesrat Blochberger vor 14.000 Feuerwehrmännern in Retz die Versicherung abgegeben haben, sich im besonderen Maße für die niederösterreichischen Feuerwehren einzusetzen. Ich habe mich damals gewundert, auch deswegen, weil ja Dr. Pröll bei den Verhandlungen zum Budget 1981, als es zu einer Verminderung des Anteiles gekommen ist, für die Feuerwehren zuständig, aber anscheinend nicht in der Lage gewesen ist, den damaligen Landesfinanzreferenten Ludwig die entsprechenden Mittel abzuringen.
Ich darf heuer feststellen, daß sich die Siiuation ein wenig geändert hat; der Anteil der Gruppe 1 zum ordentlichen Haushalt ist also um 0,02 Prozent gestiegen. Das sind doch immerhin 13,261.000 Schilling. Die Situation wurde sicherlich auch dadurch erleichtert, daß der Bund für Katastropheneinsatzgeräte um rund 4 Millionen Schilling mehr bereitstellte und daß auch die Eingänge aus der Feuerschutzsteuer sogar um 4,6 Millionen Schilling erhöht angesetzt werden konnten. Es ist aber dennoch im direkten Bereich des Landes der gute Wille sichtbar geworden. Ich möchte nur hoffen, daß die nunmehrige Aufstockung für das Budget 1982 nicht das Zuckerbrot fürs Bravsein ist, nachdem den berechtigten Wünschen der Feuerwehren, ausgedrückt in der erwähnten Resolution 1979 zum Voranschlag 1980, die Peitsche sozusagen entgegengehalten wurde. Ob tatsächlich der gute Wille, den Feuerwehren zu helfen, vorhanden ist, und ob das nicht eine Eintagsfliege ist, das werden wir spätestens im kommenden Jahr sehen, wenn es um das Budget 1982 geht, und ich hoffe nur, daß es Landesrat Blochberger gelingt, in Retz den Landesfinanzreferenten zu erinnern, wiederum mehr Mittel bereitzustellen. Ich darf versichern, daß die sozialistische Fraktion diese Bemühungen 100%ig im Interesse der Feuerwehren und im Interesse einer sicheren Heimat Niederösterreich unterstützen wird.
Und doch, werte Damen und Herren, ist nicht alles, was hier im Kapitel 1 verankert wurde, sehr verständlich, denn trotz der notwendigen totalen Umstellung des Funknetzes der Feuerwehren auf ein neues System - hier gibt es eben internationale Verpflichtungen, denen sich Österreich bindend anschließen muß -, wurden die Mittel für den Nachrichtendienst gekürzt. Man verläßt sich hier anscheinend wie des öfteren auf die erhöhten Mittel des Bundes.
Es ist mir schon verständlich, wenn die zuständige Abteilung VI/9 auf dem Standpunkt steht, wenn den Feuerwehren für die Umrüstung des Funknetzes aus Bundesmitteln Subventionen gegeben werden, könne es uns nur recht sein, Hauptsache wir bekommen Geld dafür. Der Herr Landesfinanzreferent müßte aber beachten, dass aus den erhöhten Bundesmitteln die notwendigen Einsatzfahrzeuge, die notwendigen Ausrüstungen für den Katastrophenschutz angeschafft werden müssen, die weitgehend noch nicht im richtigen Umfang vorhanden sind. Schließlich müssen wir alle darauf achten, dass den Feuerwehren endlich auch die noch fehlenden 461 Tanklöschfahrzeuge und die noch fehlenden 729 leichten Löschfahrzeuge mit Bergeausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Wir bekennen uns selbstverständlich zur Notwendigkeit der Umstellung des Funknetzes und damit auch zum Beschluss des Landesfeuerwehrrates, doch trifft ja die Belastung neben den Feherwehren vor allem auch in der Mittelaufbringung wiederum die Gemeinden. Die Gemeinden, die ja bis zuletzt die Anschaffung von Funkgeräten unterstützt haben und nun oft ziemlich neue Geräte zum alten Eisen legen müssen.
Ich sehe mich daher veranlaßt, namens der sozialistischen Abgeordneten folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest:)
Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Gruppe 1 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Landtagszahl 300.
„Aufgrund internationaler Übereinkommen und der damit verbundenen Zuweisung anderer Frequenzen als bisher werden auch die Funkanlagen der Feuerwehren geändert werden müssen. Dies bedingt neuerlich eine erhebliche Belastung für die Feuerwehren, letztlich aber auch für die Gemeinden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, für die Umrüstung des Funksystems der Feuerwehren entsprechende Mittel bereitzustellen, um eine neuerliche Belastung der Gemeinden und eine Schmälerung anderer Aufgaben der Feuerwehren zu vermeiden.“
Ich würde die Abgeordneten des Hohen Hauses bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden im vorliegenden Voranschlag aber auch die Mittel für die Landesstelle für Brandverhütung immerhin um 597.000 Schilling, also fast m ein Drittel des bisherigen Betrages gekürzt. Es steht zwar fest, dass nach dem Katastrophenjahr 1978 mit einer halben Milliarde Schilling Schaden der Gesamtschaden 1979 auf 234 Millionen und 1980 weiter auf 197 Millionen gesunken ist. Das ist aber nicht zufällig und von selbst gewesen, sondern vor allem auf Grund der konsequenten Beratungs- und Aufklärungstätigkeit der Landesbrandverhütungsstelle. Schließlich sind fünf Tote, 31 Verletzte und nahezu 200 Millionen Schilling Schaden bei 2.148 Bränden, das sind doch täglich sechs Brände, einfach immer noch zuviel. Das bedeutet Schaden für unser Land, und daher eben die Notwendigkeit, für die Brandverhütungsstelle die notwendigen Mittel bereitzustellen und diese nicht wegen Rückganges vielleicht sogar noch zu kürzen, denn Brandschutz, Hohes Haus, bedeutet ja zugleich einen sparsameren Einsatz unserer Feuerwehren und damit eine indirekte Hilfe und Entlastung der Feuerwehren in sämtlichen Belangen.
Gerade 1980 hat es sich gezeigt, daß die Zahl der Einsätze rückläufig gewesen ist, damit aber auch die Anforderung an die Feuerwehren, die Anforderungen an die Geräte, die immenses Geld kosten, was schließlich auch eine wesentliche Verminderung der Verletzten bei diesen Feuerwehreinsätzen bedeutet. Trotzdem ersehen wir aus der Entwicklung des ganzen Jahres, daß es der aufopfernden Einsätze mehr als genug gegeben hat.
Ich möchte erinnern an die Sturmfront des Jänner, wo allein im Bezirk Mödling 140 Einsätze an einem Tag gefahren werden mußten und 203 Feuerwehren im Einsatz gestanden sind und sogar 800 Feuerwehren nach Wien entsendet werden mußten. Es hat im Juli in sechs Bezirken Hochwasseralarm gegeben. Durch 410 Einsätze mit 4.500 Männern an einem Wochenende wurde versucht, das Ärgste zu verhindern. Wie sehr die Feuerwehren imstande sind, in allen Bereichen zu helfen, hat sich bei der Bewältigung des bisher größten Ölaustrittes, von dem Niederösterreich betroffen war, gezeigt, nämlich als die Ölpest auf der Enns nur unter Aufbietung aller Kräfte der oberösterreichischen und der niederösterreichischen Feuerwehren gemeinsam unter Kontrolle gebracht werden konnte.
Die ständige intensive Ausbildung unserer Feuerwehrmänner, sie zeigt sich ja auch durch die Erfolge bei den Feuerwehrwettkämpfen. Es war sicherlich ein Ereignis für uns alle, für ganz Osterreich, daß die Feuerwehr St. Pölten bei den Internationalen Wettkämpfen in der Bundesrepublik einen Weltrekord aufstellte und dafür eine Goldmedaille erringen konnte. Es hat sich auch der Mannschaftsstand neuerlich erhöht. Er beträgt mit 31. 12. 1980 73.149 Mann. Das besonders Erfreuliche daran ist die Zunahme des Aktivstandes in unseren Feuerwehren. 
Ebenso erfreulich ist, daß nach endgültiger Abklärung aller differenzierten Auffassungen mit der Finanzlandesdirektion und mit dem Finanzministerium wiederum sowohl die Eigenmittelaufbringung durch die Feuerwehren selbst als auch die Mittelbereitstellung der Gemeinden bedeutend zugenommen hat. Gerade in dieser Frage hat es sich gezeigt, dass der einzig gangbare und erfolgreiche Weg, um steuerliche Fragen für Vereine und Organisationen zu lösen, absolut nicht im Versuch der politischen Ausschlachtung dieses Problems liegt, sondern eben in der sachlichen Verhandlung, in der vernünftigen Aussprache mit den kompetenten Stellen, genauso wie das eben auch in der Frage der Änderung der Mindestausrüstungsverordnung geschieht.
Hier läuft in diesen Tagen die Begutachtungsfrist ab. Ich kenne Stellungnahmen einiger Gemeinden, vor allem den Wunsch, in der Klasse 4 des vorgeschlagenen Entwurfes einige Abänderungen vorzunehmen. Soweit ich das beurteilen kann, wird das vor allem durch die Auswirkungen der Kommunalstrukturreform doch einige Berechtigung haben, und ich danke hier im besonderen dem Landesfeuerwehrrat, dem Landesfeuerwehrkommando und der zuständigen Abteilung für die positive Aufnahme des einstimmig beschlossenen Resolutionsantrages des Hohen Hauses zu dieser Frage im Vorjahr. Ich bin auch überzeugt davon, daß in den aufgeworfenen Fragen ein Konsens erzielt wird, weil eben eine Verordnung nur dann sinnvoll sein kann, wenn die Betroffenen von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt sind, wenn sie voll dahinterstehen, denn nur dann wird diese Verordnung nicht ein Stück gedrucktes Papier bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Feuerwehren haben heute im Bereich der Sicherheit dieses Landes, aber auch in der gesellschaftspolitischen Aufgabenstellung eine Bedeutung erreicht, die sie einfach unersetzlich macht und uns verpflichtet, die Feuerwehren als Gemeinden, als Land und als Bund nach besten Kräften zu unterstützen. Mehr können wir eigentlich für diese Armee des Friedens nicht tun und für diese Männer, die jederzeit bereitstehen, um für den Nächsten Gesundheit und, wenn es sein muß, auch das Leben einzusetzen, wie das gerade im nun zu Ende gehenden Jahr gewesen ist, als Ignaz Gangl von der Amstettner Feuerwehr, selbst verletzt, dennoch versucht hat, leider vergeblich, den in den Flammen des Amstettner Baumarktes eingeschlossenen OberlöschmeiSter Karl Knappe zu retten. Im Gedenken an Karl Knappe und der Opfer vor ihm und seinen tausenden trotzdem und immer wieder bereiten Kameraden sollten wir uns auch hier in diesem Hohen Hause des öfteren, es ist heute schon einigemale gesagt worden, der echten Werte erinnern, für die wir schließlich gemeinsam zu arbeiten haben.
Hohes Haus! In der Gruppe 1 findet auch die finanzielle Abdeckung der Aufgaben des Zivilschutzverbandes ihren Niederschlag. Der Zivilschutzverband hat am 20. Juni seinen 20jährigen Bestand gefeiert, als eine Organisation, deren Mitgliederstand im Gegensatz zur Feuerwehr wesentlich kleiner ist, der aber durch seine Bezirksstellen und durch seine 533 Ortsleitungen 100.000e Menschen unseres Landes über die Gefahren im Ernstfall und die möglichen wirksamen Maßnahmen zum Schutze des Lebens geschult und aufgeklärt hat.
Österreich hat sich zum Schutze der Neutralität und damit zur Landesverteidigung verpflichtet. Dazu gehört eben auch die zivile Landesverteidigung und damit die finanzielle Absicherung der Aufgaben des Zivilschutzverbandes, zu dessen Arbeit wir uns bekennen. Ein gutes Niederösterreich, Hohes Haus, wäre für die Menschen dieses Landes ohne Rotes Kreuz, ohne Arbeitersamariterbund einfach nicht vorstellbar. 10.000 vor allem freiwillige Mitarbeiter sorgen für den klaglosen Ablauf des Rettungstransportes. In über 7 Millionen unentgeltlichen Arbeitsstunden wurden 350.000 Menschen betreut und nahezu 300.000 Rettungsfahrten über 10 Millionen Kilometer zurückgelegt. Ich glaube, daß Feuerwehren, Zivilschutzverband, Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund und alle übrigen Organisationen, etwa der Bergwacht, der Naturwacht, oder der caritativen Bereiche, Volkshilfe und Sozialstationen, sie alle zusammen, um nur einige für dieses Land zu nennen, sorgen in Wahrheit für das positive Image in diesem Lande und nicht die Millionen Schilling, die unter dem Titel „Information" angeblich durch Plakate, durch Zeitungsannoncen und Broschüren das Landesbewußtsein unserer Mitbürger heben und das - ich frage mich nur durch wen - angekratzte Image dieses Niederösterreichs verbessern sollen.
Ich glaube, daß die Ausführungen, wenn man von öffentlicher Ordnung und Sicherheit spricht, nicht vollständig wären, ohne auch auf den Bereich Gendarmerie einzugehen, die als Exekutive Träger der Sicherheit in unserem Lande ist. Es wird zwar des öfteren gerade von der Österreichischen Volkspartei die Sicherheit in unserem Lande, in unserer Republik, in Frage gestellt, aber es kann doch hin und wieder nicht verschwiegen werden, wie das in der Radiorede des Herrn Landeshauptmannes, wiedergegeben in der der Landeskorrespondenz vom 31. Juli, geschehen ist, als er bestätigte, daß Österreich mit einer Aufklärungsquote von 55% aller bekanntgewordenen Straftaten eine einsame Sicherheitsspitze darstellt.
In Niederösterreich konnten sogar 62% aller Fälle aufgeklärt werden, und das, werte Damen und Herren, obwohl allein bei der Gedarmerie ein Personalfehlbestand von 259 Beamten vorhanden ist. Eine totale Unterbesetzung besteht etwa in der Kriminalabteilung, und es fehlen allein 50 Beamte in der Verkehrsabteilung, was auch zu den bekannten Schwierigkeiten bei der Besetzung der bereits genehmigten Außenschüler-Verkehrsabteilung Krems geführt hat, wobei noch aufzuzeigen ist, daß die Schulabteilung mit 200 Schülern auf den Personalstand aufgerechnet ist, obwohl diese Gedarmerieschüler erst nach 16 Monaten der Grundausbildung und 3monatiger Einschulung zur Verfügung stehen.
Auch die Heranziehung der Beamten etwa zu Preiserhebungen, zur Überwachung der in Niederösterreich befindlichen Flüchtlingslager und ebenso die Tatsache, daß sich das Gendarmerieeinsatzkommando zum Großteil aus in Niederösterreich im Stande geführten Beamten rekrutiert, schwächt natürlich in der Gesamtheit die direkte Einsatztätigkeit. Ich glaube auch, meine Damen und Herren, dass für die Sicherheit nur jene sorgen können, die auch 100%ig selbst das Gefühl haben, abgesichert und verstanden zu sein.
Gerade im Gendarmeriebereich ist eine übergroße Pendlerbewegung sichtbar, die noch durch die Unsicherheit der Beamten verstärkt wird, weil der Herr Landeshauptmann bei Versetzungen in vielen Fällen in seiner Mitwirkungspflicht einfach säumig wird. Dadurch wird nicht nur der Beamte in seinen Bestrebungen, in absehbarer Zeit doch in die Nähe seiner Familie kommen, verunsichert, sondern auch der Dienstgeber behindert, eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben, und er muß oft, um den geregelten Dienstbetrieb aufrechterhalten zu können, auch mit sehr kostenintensiven teuren Zuteilungen operieren. Und das geschieht, obwohl Personalvertretung und Landesgendarmeriekommando sehr oft einhellige Meinungen zu Versetzungen haben.
Wenn heute schon einigemale von der Objektivierung der Personalpolitik gesprochen wurde, dann wäre auch hier seitens des Herrn Landeshauptmannes eine Objektivierung notwendig, nämlich unabhängig von der politischen Einstellung des jeweiligen Beamten im Interesse der öffentlichen Sicherheit doch rascher der Verpflichtung zur Stellungnahme nachzukommen, wie überhaupt, werte Damen und Herren, die Sicherheit ja vom Sicherheitsgefühl, vom Vertrauen der Menschen abhängig ist, und dazu gehört eben mehr, als nur des Abends oder Nachts ruhig und ohne Angst durch die Straßen gehen zu können. Zu diesem Sicherheitsgefühl gehört, im Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit leben zu können, Arbeit zu haben in zumutbarer Entfernung, nicht Wochenpendeln, das heißt, die ganze Woche von der Familie getrennt leben zu müssen, und Arbeit mit entsprechender Entlohnung zu finden. Dazu gehört, die Heimat, in der man aufgewachsen ist, nicht verlassen zu müssen, und schließlich auch frei von jeglichem Zwang und Druck leben und arbeiten zu können.
Hier, meine Damen und Herren, glaube ich, ist in unserem Lande Niederösterreich noch sehr viel zu tun, denn gleichartige Lebensbedingungen auch in den Randlagen Niederösterreichs zu haben, Niederösterreicher zu sein in Zwettl, in Gmünd unter denselben Bedingungen wie etwa in Mödling und in Wr. Neustadt, gehört auch zum Gefühl der Sicherheit, der Absicherung des familiären Lebens. Das, werte Damen und Herren, um es nochmals und abschließend zu sagen, werden wir absolut niemals erreichen, auch nicht durch noch so viel Information, durch noch so viel Eigenlob über geleistete Arbeit, selbst wenn die Mehrheit des Hauses ohne unsere Zustimmung noch so viele Millionen für Information und diese Propagandatätigkeit zur Verfügung stellt.
Ein Leben in Sicherheit, ein Leben im Stolz auf Niederösterreich erwirbt niemand durch das Ansehen, durch das Lesen von Zeitungsannoncen und noch so schönen Plakaten, sondern nur dadurch, daß wir in diesem Hause endlich gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit alle Niederösterreicher auf die Heimat Niederösterreich stolz sein können und auch an sie glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Spieß.

Abg. SPIESS: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Kapitel 1, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, ist gewiß festzustellen, daß das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im stetigen Steigen begriffen ist. Das zeigen sowohl Untersuchungen als auch Umfragen, wo es natürlich wesentliche Unterschiede gibt. Unterschiede, je nach dem, ob sich jemand zur älteren Generation zählt oder der jüngeren angehörig fühlt. Ein großer Teilbereich dieses Schutzspektrums wird von unserer niederösterreichischen Feuerwehr abgedeckt, und es ist sicher erfreulich, feststellen zu können, daß das Feuerwehrwesen in Niederösterreich im Jahre 1980 auf eine sehr positive und daher auch erfreuliche Entwicklung zurückschauen kann.
Mein Vorredner hat bereits betont, daß es zum vorigen Jahresende in unserem Bundesland über 73.000 freiwillige Feuerwehrmänner gab. Das sind um 1.500 mehr als ein Jahr zuvor. Wenn man sich die Durchschnittsgröße der Wehren anschaut, kommen 42 Mann auf eine Feuerwehr. Die Anzahl der einzelnen Feuerwehren einschließlich der Betriebsfeuerwehren erreicht die Größenordnung von über 1.700, genau 1.755. Diesen 1.755 Feuerwehren standen 2.922 Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Ich möchte dies deswegen besonders betonen, weil es den Feuerwehren im Vorjahr gelang, 132 Fahrzeuge neu anzuschaffen.
Hohes Haus! Es gibt dennoch einen größeren Fehlbestand, der zur Erfüllung der schutzmäßigen Notwendigkeit, so wie sie die Mindestausrüstungsverordnung ausweist, bis 1985 abgedeckt werden muß. Dieser sich ergebende Ankauf ist natürlich sowohl für die Feuerwehr als auch für die Gemeinden mit hohen finanziellen Belastungen verbunden. Ich darf daran erinnern, daß sich bei Besprechung des gleichen Kapitels im Vorjahr beide Fraktionen dafür ausgesprochen haben, daß die Mindestausrüstungsverordnung abgeändert werden sollte. Die Verwendungsdauer der Fahrzeuge sollte je nach Zustand verlängert und so auch eine vernünftige Erleichterung geschaffen werden. Derzeit ist ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf, den die Abteilung VI/9 ausgearbeitet hat, den Gemeindevertreterverbänden zur Begutachtung und Stellungnahme zugeleitet worden. Er enthält auch Abänderungen, die die Ausrüstung und Größe der Fahrzeuge betreffen.
Ich glaube, es würde zu weit führen - mein Kollege hat ja schon einige diesbezügliche Gruppen erwähnt -, im Detail darauf einzugehen, aber es wurde in diesem Entwurf besonders eine längere Nutzungsdauer vorgesehen. Bisher war diese maximal mit 15 Jahren vorgesehen, und im jetzigen Entwurf kann die Nutzungsdauer um jeweils 5 Jahre verlängert werden, wenn durch eine Prüfung festgestellt wird, daß der technische und auch der feuerwehrmäßige Zustand in Ordnung ist. Unabhängig davon ist natürlich die kraftf ahrtechnische Überprüfung nach dem Kraftfahrgesetz jährlich vorgesehen.
Ich glaube daher, Hohes Haus, daß diese Regelung, so wie sie hier gedacht ist, sehr vernünftig ist, weil sie einerseits gewährleistet, daß die Fahrzeuge in Ordnung sind, aber andererseits für die Gemeinden und die Feuerwehren ganz bedeutende Erleichterungen bringt. Es wurde vor allem von Herrn Abg. Haufek bereits die finanzielle Bedeckung seitens des Landes für die Feuerwehren zur Sprache gebracht, und er hat dabei festgestellt, daß hier ein guter Wille sichtbar geworden ist. Herr Abgeordneter, ich glaube, das können wir durchaus sagen.
Es werden für die Feuerwehren insgesamt 61,505.000 Schilling zur Verfügung stehen. Dazu kommen aus Katastrophenmitteln 15 Millionen Schilling, sodaß es heuer für die Feuerwehren insgesamt 76,505.000 Schilling gibt. Das ist gegenüber den Ansätzen aus dem Vorjahr eine Erhöhung um 10,365.000 Schilling bzw. um 1576, also eine Erhöhung, die weit über die Erhöhung des Gesamtbudgetrahmens hinausgeht. Daher glaube ich, sollte man auch besonders darauf verweisen.
Ich möchte hier betonen, daß man sich in Gesprächen mit der Feuerwehr überzeugen konnte, daß diese Budgetierung volle Anerkennung findet. Weiters sind 2,5 Millionen Schilling zusätzlich für den Ausbau der Landesfeuerwehrschule vorgesehen, und im kommenden Jahr werden es ebenfalls 2,5 Millionen Schilling sein, denn hier soll das Atemschutzzentrum ausgebaut werden, daher insgesamt mehr dafür. Die schweren Atemschutzgeräte, ohne die heute ein Einsatz oftmals gar nicht mehr möglich ist, haben sich innerhalb kürzester Zeit bei unseren Wehren verzehnfacht.
Der Bau dieses Zentrums ist daher sicher notwendig. Es soll sogar einen Werkstättentrakt und auch eine Ubungsstrecke umfassen und wird natürlich die Ausbildung unserer Feuerwehrkameraden mit schweren Atemschutzgeräten verbessern. Dazu gehört unbedingt auch ein gut eingerichteter Arzt- und Sanitärraum.
Zur Feststellung des Herrn Abg. Haufek wegen der Brandverhütungsstelle. Auch mir ist hier die kleine Mindestdotierung aufgefallen. Ein Gespärch mit dem Landesrat hat jedoch ergeben, daß die Brandverhütungsstelle diese Mittel, die sie notwendig hat, bekommen wird. Er wird trachten, dazu Verstärkungsmittel einsetzen zu können.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass man für die Initiative, heuer um 2,5 Millionen Schilling mehr für das Ausbildungszentrum vorzusehen, wirklich sowohl Landesrat Blochberger, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist, als auch unserem Landesfinanzreferenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll, danken kann, und diese Anerkennung sollte auch hier ausgesprochen werden.
Ich möchte noch ein Wort zu den Einsätzen sagen. 22.182 Einsätze waren im Vorjahr zu leisten, davon über 17.378 technische Einsätze.
Ich glaube, daß aus dieser Zahl hervorgeht, daß die Feuerwehrmänner in unserem hochtechnisierten Zeitalter einem ständigen Wandel unterworfen sind und es nur fortwährende Ergänzung des Wissenstandes und beste Schulung erlauben, daß sie diesen Anforderungen auch begegnen können.
Denken wir an die Gefahren, die auftreten können, wenn es zum Beispiel zu Unfällen kommt, Unfälle, wo gefährliche Stoffe frei werden. Zur Bekämpfung dieser Gefahren gehört aber auch das nötige Gerät. Es ist Ziel des Landesfeuerwehrverbandes, in allen Regionen dafür speziell geeignete Einsatzfahrzeuge zu stationieren. Es konnten drei solche Fahrzeuge bereits wieder bestellt werden, die auch im Frühjahr zur Auslieferung kommen werden.
Es sind ganz gewaltige Leistungen, die von den Feuerwehrmännern in freiwilliger und auch unentgeltlicher Weise in 31 1.606 Stunden für die Einsätze erbracht wurden. Die Übungsstunden und die Stunden, die für die Instandhaltung und überhaupt zur Aufrechterhaltung des Betriebes aufgewendet werden müssen, sind ja im Bericht des Landesfeuerwehrkommandos nicht angeführt. Diese betragen sicherlich ein Vielfaches dessen. Besonders darf ich aber auch darauf hinweisen - das, glaube ich, muß man schon sehr stark betonen -, daß sowohl von den Gemeinden als auch von den Betrieben im Jahre 1981 ein Betrag von über 113,634.000 Schilling für die Feuerwehren aufgewendet wurde. Das ist weit, weit mehr als ein Jahr zuvor, und das soll hier sehr anerkennend festgestellt werden.
Die Feuerwehr selbst konnte innerhalb eines Jahres fast 154 Millionen Schilling aufbringen. Ich glaube, das ist wirklich eine ganz tolle Leistung, die nur durch breiteste Unterstützung der Bevölkerung möglich war. Dies war sicherlich nur deshalb möglich, weil die Feuerwehren in all unseren Dörfern und Städten über ihre Schutzfunktion hinaus eine zentrale und immens wichtige Funktion im gesellschaftlichen Bereich ausüben. Das soll hier auch anerkannt werden.
Positiv wurde seitens der Feuerwehr auch vermerkt, daß es gelupgen ist, durch eine Novellierung der Bauordnung die Mitwirkung der örtlichen Feuerwehrkommandanten bei Bauverhandlungen - soweit größere Objekte davon betroffen sind und zur Verhandlung stehen - zu verankern.
Natürlich hat die Feuerwehr auch Probleme. Probleme, die es gilt, im nächsten Jahr zu lösen. Eines ist die Umrüstung der Feuerwehren bei Funkgeräten, die internationale Postbestimmungen erzwingt und die natürlich für die Feuerwehren, Herr Abgeordneter, mit erheblichen Kosten verbunden ist. Allerdings gibt es in Niederösterreich, da das Funkwesen bei den Feuerwehren schon über 20 Jahre ausgebaut ist, hier alte Geräte, die sowieso erneuert werden müßten, und es bietet sich jetzt mit dieser Aktion – nächstes Jahr sollen alle Funkgeräte erneuert werden - die Möglichkeit, von den Geräten her ein einheitliches Funksystem zu haben. Die neuen Geräte sind billiger und besser und werden auch im Inland erzeugt. Diesbezüglich hat also der Landesf euerwehrverband eine ganz große Aktion vor. Er nimmt die alten Geräte zurück, zahlt je nach Zustand zwischen 30 und 70%. Dieser Betrag wird den Feuerwehren gutgeschrieben und kann dann beim Ankauf der neuen Geräte abgeschrieben werden. Der Feuerwehrverband wird versuchen, die alten Geräte zu einem halbwegs guten Preis ins Ausland zu verkaufen. Das, glaube ich, ist sehr positiv.
Hoher Landtag! Daß die Feuerwehr keine Nachwuchssorgen hat, zum Unterschied von anderen Organisationen und Vereinen, die oftmals ein Klagelied über das geringe Mittun der Jugend führen, zeigen nicht nur augenscheinlich die Landesleistungsbewerbe, sondern das wurde ganz eindeutig auch bei den heuer in meiner Heimatstadt durchgeführten Jugendleistungsbewerben bewiesen. Es war die Meinung aller Mitbürger, mit denen ich gesprochen habe, daß das Engagement, die Begeisterung dieser Buben beispielhaft war.
Mein Vorredner hat auch von dem Todesfall und davon gesprochen, daß die Feuerwehrmänner im Einsatz bereit sind, die Gesundheit und das Leben einzusetzen. Das kann ich nur unterstreichen. Es gibt aber auch Menschen, meine Damen und Herren, die glauben, es sei eine Selbstverständlichkeit, daß die Freiwillige Feuerwehr dazusein hat, wenn es irgendeine Notsituation erfordern sollte. Ich glaube aber, die Bereitschaft zu helfen ist einfach keine Selbstverständlichkeit, und darf allen Feuerwehrkameraden, vom Landeskommandanten angefangen bis zum Probefeuerwehrmann, ein aufrichtiges und einfaches Dankeschön sagen für alle Leistungen und Mühen, die sie im Interesse unseres Landes auch im Interesse unserer Bevölkerung erbracht haben.
Gleichzeitig möchte ich aber auch dem Leiter und den Beamten unserer Landesabteilung danken, die nicht nur die Agenden des Katastrophen- und Zivilschutzes und der zivilen Landesverteidigung bearbeiten, sondern auch einen ganz ausgezeichneten Kontakt mit der Feuerwehr halten.
Hohes Haus! Im Rahmen der zivilen Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes soll und muß die zentrale Sirenensteuerung weiter ausgebaut werden. Als erste Anlage wurde heuer im Bezirk Neunkirchen eine zentrale Sirenensteuerung durch den Landesrat Blochberger offiziell in Betrieb gesetzt. Im Bezirk Krems soll der nächste Schritt erfolgen. Es ist erst eine Anlage in Planung. Sollten hier in Zukunft nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, so wird es noch Jahrzehnte dauern, bis unser Bundesland mit dieser zentralen Sirenensteuerung ausgestattet ist. Hier ist Niederösterreich wesentlich besser gestellt als andere Bundesländer, wenn man zum Beispiel das Bundesland Kärnten in Betracht zieht. Es erscheint daher sicher keine unbillige Forderung zu sein, gerade im Hinblick auf die exponierte Lage unseres Bundeslandes den Bund an diese Tatsache zu erinnern.
Ich möchte auch noch auf eines verweisen. Im Nachbargebäude, gleich nebenan, steht eine Anlage, die dem Strahlenfrühwarnsystem angehört und die dazu dienen soll, bei Überschreitung von Grenzwerten landes- und bundesweit Alarm auszulösen. Die Werte hiefür sollen von 72 Meßstellen Niederösterreichs automatisch geliefert werden. Laut Strahlenschutzgesetz hat der Bund für die großräumige Überwachung der Umwelt gegen radioaktive Belastungen zu sorgen. Nachdem seit etwa vier Jahren an dieser Anlage gebaut wurde, sie scheint nun fertig zu sein, erhebt sich die Frage, wann diese Anlage übergeben wird und wann sie auch wirksam eingesetzt werden kann.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Nun zum Roten Kreuz. Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf die aufopferungsvolle Tätigkeit der vielen tausenden Mitarbeiter des Niederösterreichischen Roten Kreuzes hinzuweisen. Ich habe im Vorjahr davon gesprochen, daß mit über 10.000 aktiven Mitarbeitern eine sogenannte Traumgrenze übersprungen werden konnte, wobei sich niemand erwartete, daß hier noch eine Steigerung möglich wäre. Trotzdem ist es dem Niederösterreichischen Roten Kreuz gelungen, wieder neue Mitarbeiter zu gewinnen. 500 Menschen sind neu zum Roten Kreuz gekommen, die bereit sind, in dieser großen humanitären Organisation mitzuarbeiten. Es zeigt sich auch hier, genauso wie bei der Feuerwehr, daß es durchaus Menschen gibt, die freiwillig und unentgeltlich bereit sind mitzuarbeiten, wenn ihnen die Arbeit sinnvoll erscheint und sie von dem humanitären Charakter ihrer Tätig keit überzeugt sind. Das gibt es auch in unserer heutigen Konsumgesellschaft.
Alle 2 1/2 Minuten fährt ein Rotkreuzwagen aus. Es ist daher sehr erfreulich, daß es dem Roten Kreuz Niederösterreichs gelungen ist, den Erfordernissen entsprechend den Sanitätswagenpark um 29 Wagen auf nunmehr 415 aufzustocken, denn auch die Ausfahrten haben in einem Jahr um 20.000 zugenommen. Es wurde von den Rotkreuzwagen die Riesenstrecke - auch Du hast davon gesprochen Herr Abgeordneter - von 10,700.000 km zurückgelegt. Ich glaube, man muß sich diese Strecke einmal bildlich vor Augen führen. Das ist etwa die Strecke siebenmal zum Mond und zurück, und das vom Roten Kreuz Niederösterreich in einem Jahr!
Sorgen hat das Rote Kreuz natürlich auch. Wie die Organisation in ihrem Jahresbericht ausweist, ist das vor allen Dingen die Besteuerung ihrer gesellschaftlichen Veranstaltungen. Wenn dort auch angeführt ist, dass eine sogenannte Bagatellregelung in Aussicht ist, so meint das Rote Kreuz dennoch, daß die diesbezüglichen Veranstaltungen reduziert werden müßten. Hier erhebt sich die Gefahr, daß für den Gesamtverband eine Besteuerung durch die Körperschafts- und Gewerbesteuern dann doch in Frage käme. Es ist daher der großzügigen Spendenbereitschaft unserer Bevölkerung und vor allen Dingen auch der Gemeinden zuzuschreiben, wenn es zu keinen finanziellen Engpässen kommt. Ich darf aber hier auch die Subvention des Landes Niederösterreich erwähnen, in der erheblichen Größenordnung von 400.000 Schilling, die für den Ausbau des Funkwesens beim Roten Kreuz zweckgewidmet gegeben wird.
Von den freiwilligen Helferinnen und Helfern wurden im Vorjahr über 700 Millionen Dienststunden erbracht. Bei normaler Dienstzeit würden tausende Menschen beschäftigt werden müssen, wenn es diese freiwilligen Helfer nicht gäbe. Diesen Helfern, aber auch freiwilligen Spendern und Mitarbeitern des Roten Kreuzes muß hier, glaube ich, ein ganz besonderer Dank ausgesprochen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Vorjahr bei der Beratung desselben Kapitels etwas näher über den Rauschgifthandel und über den illegalen Drogenkonsum gesprochen. Heute, ein Jahr später, ist es, glaube ich, nur naheliegend, sich zu fragen, wie die Situation jetzt ist: Ist die Welle des Drogenkonsums rückläufig, oder ist ein weiteres Ansteigen festzustellen? Um es gleich vorwegzunehmen, auch das Jahr 1980 brachte kein Ende der stetig zunehmenden Suchtgiftkriminalität. Der Beweis dafür: 1979 wurden von den Sicherheitsbehörden 312 Personen nach dem Suchtgiftgesetz angezeigt, ein Jahr später, also 1980, waren es bereits 850. Diese nüchterne und trockene Zahl der Steigerungsrate beträgt also 172%. Ich glaube, eine Steigerungsrate bei der Drogensucht, bei den Anzeigen, muß nicht unbedingt identisch sein mit der tatsächlichen Zunahme. Sie hängt sicher auch von der guten Arbeit unserer Gendarmerie in der Drogenszene ab. Aber 850 Anzeigen in einem Jahr bedeuten, glaube ich, auch 850 Schicksale, Schicksale überwiegend junger Menschen, junger Niederösterreicher, von denen wir sicher nicht wissen können, wievielen es gelingen wird, sich von der Sucht wieder zu befreien.
Hinsichtlich der Konsumationsgewohnheiten hat sich der Trend zum Heroin weiter fortgesetzt. Immer mehr Drogensüchtige gehen vom Fixen, das heißt von der Injektion zum sogenannten Sniefen über. Sniefen, wie man also in der Drogenszene sagt, das bedeutet das Schnupfen. Dadurch gibt es keine Einstiche mehr, und der Nachweis der Drogensucht ist daher sehr, sehr schwer zu erbringen, weil die Konsumation dieser verbotenen Drogen natürlich von allen zunächst bestritten wird und die Beweisführung durch eine Harnuntersuchung auf Suchtgiftmetaboliten anscheinend wegen fehlender Möglichkeiten scheitert.
Es ist weiterhin ein Übergreifen des Suchtgifthandels, aber auch des Konsums vom städtischen auf den ländlichen Raum festzustellen. Daß die Beschaffungskriminalität geringer geworden ist, ist ein kleiner Trost, aber es zeigt ja nur die Tatsache auf, daß genug Rauschgift vorhanden ist und der Preis in der Rauschgiftszene als erschwinglich betrachtet wird, also akzeptiert wird. Bezeichnend für die Versorgungssituation beim Rauschgift ist die Tatsache, daß Wien neben London und Frankfurt zu den drei Metropolen des Rauschgifthandels gezählt wird, also ein recht trauriger Rekord; Österreich also als Drehscheibe des internationalen Handels gegenüber dem Nahen Osten!
Der hohe Ausländeranteil ist sicherlich auch mitbeteiligt, daß so viel Rauschgift durch Österreich transportiert wird. Wieviel es eigentlich ist, kann man nur schätzen, niemand kann hier echte Ziffern sagen. Allerdings muss es sich um sehr gewaltige Mengen handeln, und ich glaube, es ist nur dem Fleiß unserer mit der Drogenbekämpfung befaßten Gendarmeriebeamten zu danken, daß hier immer wieder Erfolge zu verzeichnen sind. So war es zum Beispiel unserer niederösterreichischen Gendarmerie möglich, auf einen Schlag 700 Kilogramm Haschisch sicherzustellen und zu beschlagnahmen. Auf einen Schlag 700 kg! 
So begrüßenswert es auch ist, daß die Abteilung zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität nunmehr beim Innenministerium besteht - voriges Jahr habe ich es noch angezweifelt, heuer besteht sie bereits -, so wird doch von der Suchtgiftabteilung unserer niederösterreichischen Gendarmerie Klage darüber geführt, daß aus Personalmangel nicht in dem Ausmaß präventiv gearbeitet werden kann, wie es eigentlich erforderlich wäre. Zu oft muß von den Leuten in den Bezirken Feuerwehr gespielt werden, und es kann, weil es eben auf diesem Sektor viel zu wenige Beamte gibt, manchmal eine bis mehrere Wochen dauern, bis die Beamten, obwohl ein unmittelbares Eingreifen notwendig wäre, in diesen Bezirk kommen. Die Personal- und Arbeitssituation in der Suchtgiftabteilung wird am augenscheinlichsten dadurch gekennzeichnet, daß die Beamten durchschnittlich an die 100 Überstunden im Monat machen müssen. 100 Überstunden! Das übersteigt auch auf die Dauer das zumutbare Ausmaß und schlägt sich nicht nur negativ auf die Gesundheit und auf das Familienleben nieder, sondern ich glaube, das übersteigt auch, auf die Dauer gesehen, die Leistungsfähigkeit unserer Gedarmeriebeamten.
Hohes Haus! Wir haben im Vorjahr eine Resolution beschlossen, die die Aufstockung der Dienstposten für Suchtgiftbekämpfung zum Inhalt hatte. Heute ein Jahr später, ist die Situation dieselbe. Auch Du, mein Vorredner, hast das gesagt und bestätigt, daß in dieser Abteilung zwar neun Beamten tätig sind, aber nur drei Dienstposten hiefür vorgesehen sind. Die restlichen sechs Leute sind also, weil sie eben so notwendig gebraucht worden sind, von den anderen Kriminalabteilungen abgezogen worden und fehlen natürlich zur Gänze.
Ich glaube, das kennzeichnet auch die Situation in unserer ganzen niederösterreichischen Gendarmerie. Auf der einen Seite fehlen hunderte Beamte, und auf der anderen Seite müssen oftmals uberstunden gemacht werden. überstunden in einem Ausmaß geleistet werden, die nicht nur von den Beamten selbst nicht erwünscht, sondern auch aus den verschiedensten vorhin bereits erwähnten Gründen nicht vertreten werden können. Es gibt in Niederösterreich Beamte, die aus Personalmangel über 100 Überstunden machen müssen, denn hier sind viele Dienstposten nicht besetzt. Du hast die Situation richtig geschildert, Herr Kollege, Du hast die Zahl mit 250 Fällen in Niederösterreich genannt, ich glaube, mit den Zentralstellen sind es etwas mehr; es nähert sich diese Zahl bereits der 300er-Grenze.
Ich glaube, daß man darauf hinweisen muß, daß diese Gedarmen nicht nur ein sicherheitspolitisches Erfordernis sind und diese Zahl aufgestockt und diese Dienstposten besetzt werden müssen, sondern ich glaube, man sollte auch darauf verweisen, daß es bei einem Abbau der gigantischen Überstundenberge dem Bund nicht teurer kommen würde, sondern eher vielleicht billiger käme, die fehlenden Dienstposten aufzustocken oder zu besetzen. Einige Zahlen dazu.
Im August 1981 wurden von der niederösterreichischen Gedarmerie über 100.000 Überstunden gemacht, im September 1981 waren es genau 89.000. So ist es fast jeden Monat. Diesem Überstundenberg steht gegenüber, daß hunderte Dienstposten in unseren Bezirken fehlen. Es sollten 2.330 in Niederösterreich sein, also ohne die Zentralstellen. Tatsächlich sind es um zirka 250-270 - genau kann man das nie, es ändert sich ja immer wieder, sagen - weniger. Es fehlen zum Beispiel im Bezirk Korneuburg 15, Amstetten 12, Hollabrunn 13, Wr. Neustadt 16, Neunkirchen 18 Leute.
Ich darf vielleicht auch eines erwähnen. Der Herr Abg. Zimper - auch das wurde heute bereits gesagt - hat vor zwei Jahren hier einen Resolutionsantrag gestellt, der die Auffüllung der Dienstposten, so wie sie vom Landesgendarmeriekommando vorgeschlagen wurde, zum Inhalt hatte. Dieser ist hier auch einstimmig verabschiedet worden. Nun muss man feststellen, daß sich eigentlich in der Zwischenzeit nichts verändert hat. Ich halte es daher für notwendig, Herr Abgeordneter, nicht nur davon zu sprechen, sondern neuerlich einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einzubringen, und ich erwarte mir, daß dieser auch die Zustimmung findet (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Spieß zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; Ltg. Zl. 300.
„Der Personalstand der Exekutive kann seit vielen Jahren nicht mit den zusätzlichen Aufgaben Schritt halten, welche dem Sicherheitsapparat zugeteilt wurden. Die dadurch entstehenden Lücken können, um die Sicherheitsverhältnisse in unserem Bundesland einigermaßen aufrechterhalten zu können, nur mehr dadurch überbrückt werden, daß die meisten Beamten eine erhebliche Anzahl von Überstunden leisten. Es soll nicht wenige Beamte geben, die regelmäßig bis zu 100 Überstunden leisten müssen. Wenngleich die Beamten dafür finanziell entschädigt werden mögen, scheint dieses System sowohl im Interesse der Gesundheit dieser Bediensteten als auch einer wirksamen sicherheitsdienstlichen Betreuung unserer Bevölkerung auf die Dauer untragbar zu sein.
Der Landtag von Niederösterreich hat bereits in seiner Sitzung vom 5. November 1978 eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung ersucht wurde, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Inneres, darauf zu dringen, daß der Personalstand der NÖ Gendarmerie entsprechend dem Forderungsprogramm des Landesgendarmeriekommandos für NÖ erhöht werde. Eine befriedigende Antwort auf dieses Begehren ist nicht erfolgt. Auch in den Jahren 1979 bis 1981 wurde der Personalstand nur minimal um einige wenige Planstellen erhöht.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Inneres, neuerlich darauf zu dringen, daß zur Hintanhaltung einer Überforderung der Bediensteten und im Interesse einer wirksamen sicherheitsdienstlichen Betreuung unserer Bevölkerung eine entsprechende Aufstockung der Exekutivbeamten vorgenommen wird."
Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht der Bundesregierung weist den bedauerlichen Umstand aus, daß die Verbrechen in Niederösterreich in allen drei Sachbereichen zugenommen haben. Diese Steigerung der Kriminalität in Niederösterreich sollte aber nicht den Gedanken entstehen lassen, daß der Sicherheitsapparat und unsere Gendarmerie in Niederösterreich nicht genau so gut arbeiten, wie es anderswo der Fall ist. Genau das Gegenteil stimmt. Die Aufklärungsraten liegen bei uns höher - wurde auch hier bereits festgestellt -, das nicht nur bei den Schwerstverbrechen, sondern auch bei den anderen Delikten.
Wenn man aber feststellen muß, daß die Straftaten im Steigen begriffen sind – und hier spielt sicherlich auch die besondere Lage Niederösterreichs, nicht nur die räumliche, geographische, sondern auch die Lage der Metropole inmitten unseres Landes eine Rolle -, wofür unsere braven Gendarmen sicher nichts können, so ist es aber umsomehr ein Grund, die Auffüllung unserer Dienstposten bei der Gendarmerie zu verlangen. Ich darf daher auch erwarten, meine sehr verehrten Damen und Herren - auch aus der Wortmeldung meines Vorredners geht es hervor -, daß dieser vorgelegten Resolution die Zustimmung gegeben wird.
Wenn ich abschließend allen Exekutivorganen unseres Bundeslandes für ihre verantwortungsvolle und oftmals auch mit Gefahr verbundene Tätigkeit ein Dankeswort sage, so bin ich sicher, daß dies auch in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist Herr Ing. Kellner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zum Resolutionsantrag des Kollegen Haufek abgeben. Der Kollege Haufek begehrt in diesem Antrag, daß die Umrüstung des Funksystems bei der Feuerwehr vom Land entsprechend unterstützt wird. Ich weiß nicht, Herr Kollege Haufek, ob Ihnen bekannt ist, daß die Feuerwehr selbst in den einzelnen Jahren entsprechende Schwerpunktbildungen anstrebt. Für das heurige Jahr bzw. für das nächste Jahr ist über Wunsch der Feuerwehr besonders die Ausrüstung von Atemschutzgeräten vorrangig begehrt worden, und auch im Budget sind dafür entsprechende Mittel vorhanden.
Ich bitte daher um Verständnis, daß wir diesem Wunsch der Feuerwehrschwerpunktbildung Rechnung tragen, noch dazu, wo im Bereich des Funkdienstes - ich weiß auch hier nicht, ob Ihnen das bekannt ist – die Sache so steht, daß das Rote Kreuz Niederösterreichs und die Feuerwehr ganz andere Systeme haben, und das Rote Kreuz AM- und FM-Geräte aufkauft, so daß die Feuerwehr imstande ist, aus eigener Gebarung diese Umrüstung zu tragen. Das ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag die Zustimmung nicht geben wollen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Haufek und Spieß. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zur Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 22,370.000 Schilling und Ausgaben von 101,821.000 Schilling zu genehmigen. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 1 , öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der beiden Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Haufek betreffend Umrüstung des Funksystems der Feuerwehr): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Spieß betreffend Personalstand der Exekutive): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Reischer, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von 5.575,740.000 Schilling und Einnahmen von S 4.625,510.000 Schilling. Diese Gruppe umf aßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Förderung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für Forschung und Wissenschaft.
Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 27,47% im außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe 60,350.000 Schilling, wozu noch Ausgaben von 50,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil kommen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Frau Abg. Jirkovsky, ich erteile es ihr.

Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Seit ich dem Hohen Hause angehöre, habe ich die angenehme Aufgabe, während des Budgets zum Thema Kindergartenwesen sprechen zu dürfen. Ein Vergleich beweist den gewaltigen Fortschritt, den wir auf diesem Gebiet erreichen konnten. Im Jahre 1974 konnten wir in 420 Kindergärten 55% aller 3-6jährigen unterbringen. Sieben Jahre später ist das in 777 Kindergärten für 90% der Kinder dieser Altersstufe möglich. Das bedeutet Vollversorgung, denn der Kindergartenbesuch ist freiwillig, daher wird es hier nie eine 100%ige Lösung geben.
Angesichts dieses großen Erfolges sollten wir uns auch jener Menschen erinnern, die im Jahre 1949 mit der Schaffung des Schul- und Kindergartenfonds diese großartige Entwicklung eingeleitet haben. Es war der sozialistische Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp mit seinen Freunden, der die Wichtigkeit dieser Einrichtungen erkannte. Seine Nachfolger haben diesen Weg fortgesetzt und die Zeit hat ihnen recht gegeben. Einer seiner Nachfolger ist Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, und seine Initiativen haben viel zu diesen Erfolgen beigetragen.
Wir wissen heute genau, daß die entscheidenden Grunderlebnisse, die die spätere intellektuelle Sachbildung überdauern und beeinflussen, innerhalb der ersten sechs Lebensjahre liegen. Wir wissen aber auch, daß trotz der Unterstützung des Landes der Bau eines Kindergartens viele Gemeinden vor schwierige Probleme stellte und noch stellt. Ebenso schwer aber sind die dauernden finanziellen Belastungen durch die Betriebskosten. Ein Kindergarten verschlingt ansehnliche Beträge für Heizung, Strom, Servicedienste, Reinigung und anderes mehr. Dazu kommen noch die Kosten für die Erhaltung der Gebäude und der Einrichtung. Das sind Beträge, für die die Gemeinden allein aufzukommen haben, und die Gemeinden kommen trotz der vielen finanziellen Belastungen dieser Verpflichtung in vorbildlicher Weise nach. Dafür soll ihnen von dieser Stelle aus gedankt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Bürgermeister ist es daher unverständlich, daß vom Land nicht ausreichend dafür gesorgt wird, daß für die Dienstverhinderung einer Kindergärtnerin eine Vertretung vorhanden ist. Hier gibt es auch Probleme. Ich habe schon vor zwei Jahren diese Schwierigkeiten aufgezeigt. Leider hat sich an dieser Situation nichts geändert. Nach wie vor sind nur 54 Springerinnen im Einsatz, obwohl wir 260 Kindergärtnerinnen auf der Warteliste haben. Diese 54 Springerinnen sind für 1.288 Kindergartengruppen eindeutig zu wenig. Immer wieder kommt es vor, daß wochenlang Gruppen zusammengezogen werden müssen. In einer solchen Situation ist kein geordneter Kindergartenbetrieb mehr möglich. Besonders die Eltern von Kindern, die zur Schule kommen, vermissen bei langer Nichtbesetzung einer Gruppe die in allen Landeskindergärten eingeführte intensive Vorbereitung auf die Schule. Angesichts dieses unbefriedigenden Zustandes sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinden, gestatten Sie mir, einen Resolutionsantrag einzubringen und Sie um Ihre Zustimmung zu bitten (liest):
Resolutionsantrag
der Abg. Jirkovsky zur Gruppe 2 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Landtagszahl 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine entsprechende Kindergärtnerinnenpersonalreserve die Anzahl der sogenannten Bezirksspringerinnen zu erhöhen, um bei Ausfall einer in einem Kindergarten eingesetzten Kindergärtnerin umgehend eine Ersatzkraft zur Verfügung zu haben."
Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Bundesland sind seit September 1980 neun Sonderkindergärtnerinnen beschäftigt. Im laufenden Arbeitsjahr wurde eine weitere aufgenommen, die aber bereits eine im Karenzurlaub befindliche Kollegin vertritt. Wir haben mit der Anstellung dieser Fachkräfte einen bescheidenen Anfang der heilpädagogischen Betreuung unserer vorschulpflichtigen Kinder gemacht. Ein erster Bericht liegt nun vor.
2.648 Kinder wurden in den Kindergärten der Bezirke Baden, Korneuburg, Gänserndorf, Lilienfeld, Mistelbach, Neunkirchen, Wr. Neustadt, Wien-Umgebung und St. Pölten-Stadt im Rahmen der Erhebung erfaßt. Dabei wird nur jener Geburtenjahrgang registriert, der im darauffolgenden Jahr zu Schule kommt. Erfaßt werden die Auffälligkeiten in den sieben Sparten Sprache, geistige Entwicklung, Hören, Sehen, Körperbehinderung, Verhalten und mehrfache Behinderung.
Das wohl erschütterndste Ergebnis ist, dass an 68% der untersuchten Kinder Auffälligkeiten an der Sprache festgestellt wurden. Diese Tatsache beweist erneut, wie notwendig diese Sonderkindergärtnerinnen sind. Die anderen Behinderungen werden noch sehr wenig erfaßt, weil ja die Sonderkindergärtnerin nur jenen Bereich der Behinderung feststellen kann, für den sie ausgebildet ist. Derzeit überwiegen die Sprachheilkindergartnerinnen, und wir brauchen sie auch. Für die Zukunft müßten auch welche für die anderen Bereiche der Behinderungen ausgebildet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man annimmt, daß eine Sonderkindergärtnerin im Laufe eines Kindergartenjahres 90 Kinder fördern kann, dann bleiben 68% der erhobenen Kinder, die keiner Förderung zugeführt werden können. Bedenkt man zusätzlich, daß die Sonderkindergärtnerin nur in einem spezifischen Schwerpunkt fördern kann und nur jene Kinder, die im nächsten Jahr zur Schule kommen, und die Früherfassung früherer Jahrgänge völlig vernachlässigt werden muß, so sehen wir wieder, dass wir am Beginn einer wirksamen Betreuung stehen.
Bisher wurde die Arbeit der einzelnen Sonderkindergartenambulanzen auf einen Verwaltungsbezirk beschränkt. In der Praxis zeigt es sich aber, dass es günstig wäre, insbesondere dann, wenn in zwei Verwaltungsbezirken Sonderkindergärtnerinnen in unterschiedlichen Ausbildungsschwerpunkten tätig sind, dass auch die Bezirksgrenzen überschritten werden können. Für die Sonderkindergärtnerinnen fehlt auch eine fachliche Beratung, und bei einem zunehmenden Ausbau wäre unbedingt eine leitende heilpädagogische Fachkraft erforderlich.
Für uns alle sollte es Verpflichtung sein, das Begonnene in Form von kleinen Schritten fortzusetzen, denn nirgendwo ist Geld besser angelegt als dafür, wenn durch Früherkennung, Früherkennung, Früherfassung und Frühbehandlung Kinder von dauernden körperlichen oder geistigen Schäden bewahrt werden können.
Um in unserem Bundesland dieser Aufgabe mehr als bisher nachkommen zu können, ist es notwendig, dass für alle Bezirke Sonderkindergärtnerinnen zur Verfügung stehen. Als weiteres Ziel wäre die Anstellung von drei Sonderkindergärtnerinnen für je zwei Bezirke anzustreben. Dabei müßte auf unterschiedliche Ausbildungsschwerpunkte geachtet werden.
Ich möchte daher in dieser Richtung ebenfalls einen Resolutionsantrag stellen und Sie um Ihre Zustimmung bitten (liest:)
Resolutionsantrag
der Abgeordneten Jirkovsky zur Gruppe 2 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1982, Ltg. Zl. 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, für eine dahingehende Ausbildung von Sonderkindergärtnerinnen Sorge zu tragen, dass durch eine entsprechende Anzahl von ausgebildeten Sonderkindergärtnerinnen deren Einsatz in allen Verwaltungsbezirken, aber auch für möglichst alle Bereiche von Behinderungen gewährleistet erscheint.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun möchte ich mich mit einer weiteren wichtigen Einrichtung für unsere körperbehinderten Kinder befassen, das ist die Waldschule in Wiener Neustadt. Im Bericht des laufenden Jahres wird vermerkt, dass sich die Anzahl der Schüler um 20 verringert hat. Diese Verminderung hat zwei Ursachen. Die eine ist der Geburtenrückgang und die zweite sind die Integrationsbestrebungen. Im zunehmenden Maße werden behinderte Kinder in allgemeinen Sonderschulen und im familiären Kreis belassen. Solche Vorgangsweisen können dem behinderten Kind unter Umständen mehr schaden als nutzen. Bei der ersten Behindertenenquete, die im Mai dieses Jahres einberufen wurde, schilderte eine Vortragende, die selbst schwer körperbehindert ist, am Beispiel einer Kollegin, die an Epilepsie leidet, die Folgen einer Überbefürsorgung. Die Unselbständigkeit dieses Mädchens wurde erst beim Besuch der Mutter bewiesen, wo es ständig hieß: „Paß auf, du tust dir weh!" oder „Ich mache das schon, das kannst du nicht!" Dieses Mädchen ist durch die Art der Behandlung von zu Hause so verunsichert und so hilflos, daß es nur sehr schwer die Selbständigkeit, die es auf Grund ihres Leidens erreichen kann, auch erreichen wird.
Vor kurzem erzählte mir die Mutter eines mongoliden Mädchens, daß sie in der Familie kein Verständnis dafür fand, daß sie ihr Kind schon mit vier Jahren in ein Heim gab. Heute ist die Tochter erwachsen und man kann erfreulicherweise feststellen, daß sie fast ein selbständiges Leben führen kann. Wäre das Kind in der Familie belassen worden, hätte es vielleicht dieses Ziel nicht erreicht.
Aus diesen beiden Beispielen kann man erkennen, daß die Integration grundsätzlich ein individuelles Problem ist, das nur individuell zu bewältigen ist. Es wäre sinnlos zu behaupten, daß alle Behinderten integrationsfähig sind. Es wird in manchen Fällen eine Teilintegration möglich sein, die auch, wenn die Förderung des behinderten Kindes gegeben ist, genutzt werden soll. Das schwerstbehinderte Kind wird sich nur bei täglicher medizinischer und pädagogischer Betreuung die Fähigkeiten aneignen können, die auf Grund seiner Behinderung erreichbar sind. Dies wird vielfach nur in einem Heim möglich sein, und diese Einrichtungen, werte Damen und Herren, müssen zu Orten werden, wo dem Betroffenen das Gefühl geschenkt wird, hier ist er geborgen, hier hat er ein Zuhause. Die Atmosphäre muß etwas Frohes, etwas Wärmendes ausstrahlen, und jedes einzelne Kind muß es fühlen, daß es hier mit Liebe gefördert und akzeptiert wird.
Wenn man die Kinder in der Waldschule sieht, so stellt man sich unwillkürlich sofort die Frage, tun wir genug für sie, um ihnen ihr Los zu erleichtern? Aus dem Bericht des laufenden Jahres erfahren wird, daß wegen der hohen Personalkosten Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahmen auf diesem Sektor in die Wege geleitet werden sollen. Andererseits wissen wir, daß Therapeuten und Therapiehelferinnen fehlen.
Ich glaube, hier muß man schon sehr gut überlegen, wo man einsparen kann. Die Einsparungen dürfen auf keinen Fall dort sein, wo die Förderung der Kinder beeinträchtigt wird. Es ist auch bedauerlich, daß schon in dem Jahr, das dem „Jahr der Behinderten" folgt, um eine Million Schilling weniger für die Erhaltung der bestehenden Gebäude zur Verfügung gestellt wird. Hätte man den Ansatzposten Informationsdienst nicht um eine Million Schilling verringern können, um damit an der Schule für körperbehinderte Kinder die notwendigen Reparaturen durchführen zu können? Die materielle Hilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur ein Teil, sicher ein sehr wesentlicher, aber doch nur ein Teil dessen, was wir zu geben schuldig sind. Nicht selten wird der menschliche Kontakt noch notwendiger und dringender sein. Nicht nur die Angehörigen benötigen eine ganz große Kraft, mit dem behinderten Kind innerlich zurechtzukommen, auch die Kindergärtnerinnen, die Lehrer, Erzieher und Schwestern und alle jene, die ihre Berufsaufgabe im Beistand für die Behinderten sehen. Sie alle benötigen eine ungeheure Kraft, um in ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nicht müde zu werden.
Diese Arbeit, die hier geleistet wird, ist nicht etwas Selbstverständliches, das mit einer Entlohnung nach dem Gehaltsschema X abgegolten werden kann. Es ist leichter, mit begabten Kindern Höhenflüge zu unternehmen, und deren Leistungen der Umwelt zu präsentieren, als ein behindertes Kind dazu zu bringen, ein paar Worte verständlich zu sprechen oder einfache Handfertigungen mit einer gewissen Ausdauer zu verrichten. Allen diesen Menschen, die sich täglich in unserem Bundesland um das Wohl der Kinder bemühen, sei ein herzliches Dankeschön gesagt.
Werte Damen und Herren! Wir haben für unsere gesunden, vorschulpflichtigen Kinder eine schöne Einrichtung geschaffen. Machen wir es uns zum Ziel, auch für jene, die infolge ihrer Behinderungen eine besondere Förderung brauchen, das Bestmögliche zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächste Rednerin ist die Abgeordnete Lusetzky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Abg. LUSETZKY: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Humanität der Gesellschaft wird in Zukunft daran gemessen werden, wie sie sich jenen Menschen gegenüber verhält, hinter denen nicht mächtige Interessenvertretungen stehen. So sind die Grundsätze der ÖVP zur Sozialpolitik im Leitbild 80 klar formuliert. Diese Grundsätze werden auch in den 90er Jahren und darüber hinaus noch übers Jahr 2000 Gültigkeit haben.
Wer sind nun diese Menschen, die noch nicht oder nicht mehr so viel Einfluß im öffentlichen Leben haben wie andere Gruppen, daß sie sich bei der Verteilung des Geldes den größten Anteil des Kuchens sichern können? Es sind dies die Jugend, die Frauen, obwohl sie zahlenmäßig die stärkste Gruppe in Österreich sind, die Senioren und die Behinderten. Diesen Gruppen fühle ich mich in meiner politischen Arbeit besonders verpflichtet. Ich darf heute zu den beiden ersten Gruppen Jugend und Frauen und zu einem Behindertenproblem Stellung nehmen.
Gesunde und glückliche Kinder und Jugendliche kann es nur geben - das ist nicht nur eine Volksweisheit, sondern inzwischen wissenschaftlich erwiesen -, wenn es gesunde Familien gibt, die Zeit für ihre Kinder haben. Die Leistung für die Familie, das ist inzwischen auch hinlänglich bekannt, ist allerdings leider gegenüber jeder anderen Leistung ideell und materiell enorm abgewertet worden. „Berufstätigkeit" heißt heute die Devise, koste es, was es wolle. Allerdings verdienen Frauen in vergleichbaren Positionen wie Männer durchschnittlich um 58% weniger, bei den Angestellten sogar um 68%. Es ist trotz internationaler Verpflichtungen und trotz bestehender Gesetze bis heute nicht gelungen, hier eine gerechtere Lösung durchzusetzen. Aber Berufstätigkeit ist keine Garantie für Gleichberechtigung, und Hausfrau sein nicht gleichbedeutend mit Unterdrückung.
In unserem Salzburger Programm ist verankert, daß die Dienste der Gesellschaft so gestaltet sein müssen, daß es der Frau mit Familienpflichten möglich ist, frei zu entscheiden, ob sie berufstätig sein will oder nicht. Die ÖVP will, daß die Hausfrau und Mutter ebenso Anerkennung findet wie die berufstätige Frau. Im Leitbild 80 und im Modell Österreich ist bei uns die Familie auf Platz 1.
Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
Resolutionsantrag
der Abg. Lusetzky zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. Zl. 300.
„Die Familie ist die wichtigste Gesellschaftsform im Staat, in der der Mensch seine Persönlichkeit entwickelt und entfaltet. Es ist daher eine der vordringlichsten Aufgaben des Staates, die Familie, und hier insbesondere die in den Familien aufwachsenden jungen Menschen, zu fördern. 
Als einer der Bereiche, in denen der Staat sein Interesse an der Familie durch Förderungsmaßnahmen gewährleisten müßte, ist das Steuerrecht anzusehen. Die Anzahl der Kinder müßte im Steuerrecht ausreichend Beachtung finden. Derzeit besteht zwar z. B. im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer eine finanzielle Berücksichtigung der Anzahl der Kinder bei den Sonderausgaben, die jedoch nur jenen Einkommensbeziehern zugute kommt, die die Sonderausgaben geltend machen können. Generell findet jedoch die Anzahl der Kinder und die finanzielle Belastung der Familie keine Berücksichtigung. Dabei ist auch zu bedenken, daß zum Unterschied von den früheren Kinderabsetzbeträgen, die durch die Steuerprogression automatisch anstiegen, die anstelle dessen gewährte zwar erhöhte Familienbeihilfe, soweit nicht Erhöhungen vorgenommen werden, gleich bleibt. Neben einem Grundbetrag, der jeder Familie, unabhängig von ihrem steuerpflichtigen Einkommen, gewährt werden müßte, sollten die ständigen Belastungen der Familie auch im Steuerrecht eindeutig berücksichtigt werden.
Ebenso müßte auch in allen anderen einschlägigen Rechtsmaterien schon im Bereich der grundsätzlichen Verfassungsnormen, aber auch beispielsweise im Sozialversicherungsrecht, im Schulrecht usw. der Wert der Familie die ihm zukommende Berücksichtigung erfahren.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung und bei den in den einzelnen Bereichen zuständigen Bundesministerien im Sinne der oben ausgeführten Begründung auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Berücksichtigung der Familie zu verweisen.''
Wie niedrig die Leistung für die Familienmitglieder eingeschätzt wird, zeigt folgender Fall. Er wurde an Herrn Landeshauptmann Ludwig, der mit seinen Sprechtagen beweist, daß er für alle Niederösterreicher da ist, herangetragen:
Eine schwerstkörperbehinderte Frau, sie leidet an Kinderlähmung und an Elefantiasis, wird von ihrer älteren Tochter gepflegt. Diese wird bald das 18. Lebensjahr erreichen. Da die Betreuung durch die Tochter beibehalten werden soll, müßte sich diese sodann freiwillig weiterversichern, wodurch der Familie eine zusätzliche Belastung auferlegt würde. Da das kein Einzelfall ist, stellte ich den Antrag (liest):
Resolutionsantrag
der Abg. Lusetzky zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Ltg. Zl. 300.
„Im Interesse der Entlastung des Staates, noch mehr aber aus Gründen der Menschlichkeit, ist es wünschenswert, wenn pflegebedürftige, z. B. schwerstens körperbehinderte Personen von Angehörigen gepflegt und betreut werden. Dies kann jedoch bedeuten, dass solche aus diesem Grund nicht mehr in der Lage sind, einer anderen Beschäftigung nachzugehen und daher keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung genießen. Diese Personen werden somit dafür, daß sie Aufgaben übernehmen, die sonst der öffentlichen Hand zur Last fielen, noch „bestraft". Es besteht zwar die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung nach den Bestimmungen des ASVG, doch ist diese mit großen finanziellen Belastungen verbunden, die diese Personen meist zu tragen nicht in der Lage sind.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bund, als nach der Kompetenzlage für Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständigem Rechtsträger, darauf zu dringen, daß eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems gefunden werde".
Ein weiteres Problem der Familien ist folgendes: In Österreich ist der Idealzustand, daß sich eine Mutter ohne finanziellen Verlust um ihre Kinder kümmern kann, solange es notwendig wäre, nicht gegeben. Daher ist auch der Antrag des Herrn Abg. Buchinger, die Teilzeitbeschäftigung und die Möglichkeit, drei Jahre den Posten freigehalten zu bekommen, auch auf Bundesebene durchzuführen, so eminent wichtig für die Familien. Derzeit ergibt sich das Problem der Kleinkinder und Kinderbetreuung, weil sehr viele Frauen berufstätig sind oder sein müssen. Eine große Hilfe wäre hier die Tagesmutter.
Immer mehr Eltern suchen diese Alternative, und immer mehr Frauen interessieren sich für diesen Beruf. Am 11. Dezember 1980 wurde ein von den Abgeordneten Prokop, Fidesser, Romeder u. a. eingebrachter Antrag betreffend Hilfe für berufstätige Mütter bei der Kleinkinderbetreuung beschlossen. Derzeit wird das Konzept des Landes mit den zukünftigen Trägerorganisationen intensiv beraten. Ohne diesen Beratungen vorgreifen zu wollen, möchte ich einige meiner Vorstellungen bringen, die insbesondere auf den Vorschlägen des Niederösterreichischen Hilfswerkes basieren. Feststehen dürfte, daß die Förderung nicht direkt vom Land an die Tagesmütter oder Kindeseltern gegeben wird, sondern an Trägerorganisationen, die die Tagesmütteraktion durchführen sollen, weil dadurch am ehesten gewährleistet ist, daß bei den vorhandenen Budgetmitteln die Hilfe auch tatsächlich an die Bedürftigen weitergegeben wird.
Die Förderung soll nur zum geringsten Teil für die Organisation der Tagesmütteraktion, das heißt für Ausbildung, Vermittlung und Versicherungskosten, verwendet werden, der Großteil soll als Pflegegeldunterstützung gegeben werden. Das Pflegegeld, das eine Tagesmutter bei freier Vereinbarung verlangt, liegt derzeit zwischen 1.500 und 1.800 Schilling monatlich. Dazu kommen noch 400 bis 600 Schilling für die Verpflegung. Diesen Beitrag können sich finanzschwache Eltern nicht leisten.
Nach den Vorschlägen des Hilfswerkes sollte es so sein, daß zum Beispiel für alleinstehende Mütter, die netto nur 5.000 Schilling verdienen, bzw. Familien, die netto nur 7.000 Schilling haben, das Pflegegeld zur Gänze vom Land übernommen wird. Für alle Beträge darüber dürfen den Kindeseltern etwa 40 bis 50% des Pflegegeldes zugemutet werden. Noch einige Fragen, die damit zusammenhängen.
Eine Tagesmutter muß eine Pflegestellenbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz haben, wobei einerseits die Eignung der Tagesmutter, aber auch die Wohnungsvoraussetzungen berücksichtigt werden, weil die Anzahl der Pflegekinder natürlich auch von der Größe der Wohnung abhängig ist. Um den Familiencharakter der Pflege zu wahren, wird jedoch festzulegen sein, daß eine Tagesmutter mit den eigenen Kindern höchstens vier Kinder im Vorschulalter und höchstens sieben im Schulalter in Pflege haben kann.
Ein Großteil der Tagesmütter möchte sozialversichert sein. Das Problem dabei ist, dass dann zwischen dem, was die Kindeseltern bezahlen und dem, was die Tagesmutter netto bekommt, ein sehr großer Unterschied besteht. Bei der Pflege eines Kindes reicht daher das Pflegegeld für eine Sozialversicherung gar nicht aus. Bei zwei Kindern ist es etwa so, daß, wenn die Tagesmutter als monatliches Pflegegeld 2.400 Schilling brutto bekommen soll, also 1.200 pro Kind, die Kindeseltern je Kind 2.500 Schilling bezahlen müßten.
Ein weiteres Problem ist die Tagespflege von schulpflichtigen Kindern. Es gibt eine große Anzahl von Schlüsselkindern, und ich bin persönlich davon überzeugt, daß auch für diese Kinder die Eingliederung in eine Tagesfamilie aus erzieherischen und organisatorischen Gründen günstiger ist als Schülerhorte.
Ich sehe zusätzlich eine Ausweitung der Tagesmütterpflege für sozial gefährdete Kinder. In Randbereichen kann nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz noch nicht eingeschritten werden, trotzdem wäre eine Hilfe für diese Kinder notwendig. Es wäre zweifellos sinnvoller, die Kinder einer ausgebildeten Tagesmutter zu übergeben, als zu warten, bis sie in ein Heim eingewiesen werden müssen. Wenn das Tagesmütterproblem in diesem Sinn gelöst wird, wird das für alle jene, die Hilfe brauchen, und jene, die sie anbieten, sicher eine positive Sache sein. 
Für die Jugend und die Familien, das zeigt die Halbzeitbilanz, wird nirgends mehr getan als in Niederösterreich. Dazu gehören neben dem Bau von Bildungsstätten, neben der Tatsache, daß der Kindergartenbesuch in Niederösterreich für die Eltern kostenlos ist, unter anderem auch die Zuschüsse der Landesregierung für den Transport von Kindern zum und vom Kindergarten. Hier sollte man allerdings im Sinne des Besser- und Wirtschaftlichermachens eine Änderung herbeiführen, und ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
Resolutionsantrag
der Abgeordneten Lusetzky zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich, Ltg. Zl. 300.
„Bei der Beförderung von Schülern und Kindern, die den Kindergarten besuchen, kommt es insbesondere in ländlichen Gegenden und bei geringerer Bevölkerungsdichte oft dazu, daß in den Schulbussen Plätze frei bleiben und mit demselben Transportmittel sowohl Schul- und Kindergartenkinder befördert werden könnten.
Dieser vom ökonomischen Standpunkt begrüßenswerten Vereinfachung steht jedoch bisher die Ablehnung der Finanzlandesdirektion entgegen. Diese stützt sich dabei offenbar auf die Bestimmungen des Familienlastenausgleichgesetzes, wonach der Bund nur für Schülertransporte Leistungen erbringt, während die Beförderung von Kindergartenkindern durch das Land gefördert wird. Es kann jedoch nicht sinnvoll sein, parallel, womöglich zur selben Zeit und auf der gleichen Strecke, halbleere Busse für Schüler und solche für Kindergartenkinder zu führen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Finanzen, darauf zu dringen, daß für dieses Problem in Zusammenarbeit mit dem Land eine sinnvolle Regelung gefunden werden kann.''
Die Kindergärten betreffend, gibt es auch einen Antrag der Abgeordneten Wallner, Reiter, Schober u. a., die die Anerkennung eines Kindergartens als Betrieb gewerblicher Art verlangen. Darin wird also die Landesregierung aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen der finanzielle Nachteil, der den niederösterreichischen. Gemeinden steuerlich aus der Unentgeltlichkeit des Kindergartenbesuches erwächst, beseitigt wird. Es geht hier um die Anerkennung des Vorsteuerabzuges. Das Bundeskanzleramt vertritt dazu die Meinung, daß der Betrieb von Kindergärten eher dem Hoheitsbereich der Körperschaften des öffentlichen Rechtes zuzuordnen ist. Zu diesem Argument wäre zu sagen, daß als hoheitliche Maßnahme der Körperschaften des öffentlichen Rechtes nach allgemein herrschender unbestrittener Rechtsauffassung nur solche Tätigkeiten angesehen werden können, die nicht auch eine Privatperson ausüben könnte.
Der Betrieb von Kindergärten durch Private ist jedoch durchaus möglich und auch üblich. Es kann sich daher dabei nicht um eine hoheitliche Tätigkeit handeln, sodaß das Hauptargument im Schreiben des Bundeskanzleramtes nicht zutrifft. Im Sinne der Gemeinden wäre aber für eine positive Erledigung des ÖVP-Antrages weiter zu verhandeln.
Daß die Jugend der OVP ein besonderes Anliegen ist, bezeugt in vorbildlicher Weise Frau Landesrat Prokop. Sie hat nicht nur eine Jugendstudie initiiert, sie, Herr Landeshauptmann Ludwig und wir wollen, daß das neue Jugendgesetz unter größtmöglichem Mitspracherecht der Jugendlichen selbst entsteht. Es ging also zuerst ein Rundschreiben an alle Jugendorganisationen, die ihre Wünsche und Ideen bekanntgeben konnten, dann gab es Gesprächsrunden mit frei eingeladenen Experten. Daraufhin fuhr Frau Landesrat Prokop in alle Viertel Niederösterreichs, um mit den Jugendorganisationen zu sprechen und zu diskutieren, Die Erkenntnisse aus diesen Diskussionen werden zu einem Entwurf zusammengefaßt, wieder mit den Jugendorganisationen beraten, und dann lädt die Frau Landesrat wieder alle ein, um den Text durchzugehen. Erst dann kommt der Entwurf in den Landtag.
Unsere Jugend will und soll nicht zentralistisch dirigiert und zwangsbeglückt werden. Sie sieht sich ohnehin von der Obrigkeit mit zu wenig Spielraum zugeplant. Sie sagt, sie habe immer weniger Möglichkeit, das Erlebnis von Selbstwertgefühlen und das Erlebnis der eigenen Nützlichkeit zu erlangen. Daher kann man mit der Jugend gar nicht genug reden. Allerdings entbinden uns noch so demokratische Gespräche mit der Jugend und die volle Anerkennung ihrer Meinung nicht davon, sie vor schädigenden Einflüssen zu schützen. Das ist keine unzulässige Bevormundung und keine Prüderie, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag, daher folgender Antrag (liest):
Resolutionsantrag
der Abgeordneten Lusetzky zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich, Ltg. Zl. 300.
„In Niederösterreich bestehen, wie auch in anderen Bundesländern, Bestimmungen zum Schutz der Jugend vor Filmen, die für Jugendliche und Kinder nicht geeignet sind. § 14 Abs. 1 des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972 sieht vor, daß zur öffentlichen Vorführung bestimmte Filme, die vor Kindern oder Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr vorgeführt werden sollen, aus Gründen des Jugendschutzes der Landesregierung vorzuführen sind.
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 16. 12. 1978 die entsprechende Bestimmung des Vorarlberger Jugendgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, weil er darin einen Verstoß gegen das Zensurverbot erblickte. Dieses Erkenntnis könnte auch die entsprechende NU Regelung bei einer Anfechtung zu Fall bringen.
Andererseits kann jedoch auch im Hinblick auf einige Erfahrungen jüngerer Zeit nicht darauf verzichtet werden, die Zulassung von Filmen zur Vorführung vor Kindern und Jugendlichen einzuschränken bzw. zu verbieten. Eine gleiche Möglichkeit müßte auch für Theateraufführungen bestehen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung im Hinblick auf diese Verfassungslage eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung anzuregen, die auch unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Zensurverbotes den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Film- und Theateraufführungen, die für sie nicht geeignet sind, gewährleistet."
Meine Damen und Herren! Die Sorge um das körperliche, geistige und seelische Wohl unserer Kinder ist unsere wichtigste Aufgabe und entscheidet darüber, ob Österreich auch in Zukunft ein funktionierender Staat sein wird, in dem man gerne lebt.
Ich ersuche Sie, meine Anträge in diesem Sinne zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Kalteis ist als nächster Redner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Gruppe 2, Erziehung, Unterricht, Sport und Wissenschaft, sieht für 1982 Gesamtausgaben von 5.686,090.000 Schilling vor. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung in dieser Gruppe um 7,6 Prozent. Das heißt, die Steigerung ist um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr 1981 zurückgeblieben. Einer Umschichtung zugunsten der Wirtschaftsförderung, wie sie in diesem Budget auf Kosten verschiedener Kapitel vorgenommen wurde, ist an sich kein sachliches Argument entgegenzusetzen, nur würden wir dringend ersuchen, den reduzierten Rotstift möglichst gleichmäßig anzusetzen.
Ich habe schon erwähnt, daß das Kapitel 2 um 7,6 Prozent stieg, aber zum Beispiel der Amtsbetrieb des Gewerblichen Berufsschulrates stieg um 16,5 Prozent von 4,089.000 Schilling auf 4,764.000 Schilling. Die Sachausgaben für die Personalvertretung der Landeslehrer und der berufsbildenden Schulen stieg um 23,3 Prozent - ich gestatte mir, das festzuhalten -, hingegen blieben beispielsweise die Stipendien im Rahmen der Förderungsausgaben für die Schulbetreuung gleich, und zwar schon drei Jahre in der Höhe von 2,080.000 Schilling.
Was aber meine Fraktionskollegen, mich und die Bürgermeister im allgemeinen, glaube ich, doch mit großer Sorge erfüllt, ist die galoppierende Schwindsucht für Ansätze des Schul- und Kindergartenfonds im ordentlichen Haushalt. 1980 120 Millionen, 1981 ein Sechstel weniger, 100 Millionen, und 1982 ein Fünftel weniger, 80 Millionen. Eine wunderschöne, aber leider sehr bedauerliche arithmetische Reihe nach unten. Dabei muß man wissen, daß die anhängigen Ansuchen um eine Neuberücksichtigung vor 1984 kaum positiv behandelt werden können.
Wir haben uns alle gemeinsam in diesem Hause über die mehr als 1000 Schulen, die aus den Mitteln des Fonds errichtet wurden, sehr gefreut, aber es wäre ein Trugschluß, wenn man so den Schul- und Kindergartenfonds sanft entschlafen ließe. Irgendeine Regelung kommt nämlich mit Sicherheit für die Schule der 10--14jährigen, und jede dieser Neuerungen wird Gruppenteilungen etc. und damit mehr Schulraum nötig machen. Außerdem scheint mir die Schulturnsaalsituation in Niederösterreich noch gar nicht befriedigend gelöst, und von der Möglichkeit der Förderung der Errichtung von Jugendzentren möchte ich überhaupt noch nicht reden.
Ich ersuche daher den Herrn Landesfinanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, zwar die arithmetische Reihe in Zukunft beizubehalten, aber bitte im Sinne einer Trendumkehr - und hier bin ich sehr für eine Trendumkehr -, nämlich nach oben. Er braucht nur bei den künftigen Budgets das winzige Minus durch ein sehr positives Plus ersetzen.
Ich darf ganz kurz einige statistische Feststellungen treffen: Es gibt heuer in Niederösterreich 662 Volksschulen, das ist um eine weniger als im Vorjahr, 262 Hauptschulen, auch eine weniger als im Vorjahr, 32 selbständige Polytechnische Lehrgänge, einer mehr als im Vorjahr, und 106 Allgemeinbildende Sonderschulen, eine mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Klassen hat sich in den Volksschulen um 28 auf 3.341 erhöht, die Zahl der Hauptschulklassen um 51 auf 2.710 verringert und die der Sonderschulklassen hat sich um 17 auf 507 verringert.
Die Zahl der Schüler ist in den Volksschulen um 3.025 auf 72.557, in den Hauptschulen auf 66.741 zurückgegangen, das gibt ein Minus von 4.893, in den Aso-Klassen auf 5.578 Knaben und Mädchen, das sind um 341 weniger, und an den Polytechnischen Lehrgängen 6.634, das sind um 290 weniger. Es sind also heuer um insgesamt 8.549 Knaben und Mädchen weniger an unseren Pflichtschulen. Die Lehrer haben sich um zwei an den Pflichtschulen vermehrt, an den Berufsschulen um 12 und die Bundeslehrer gar um 187. Ich möchte das nicht kommentieren, bitte, ich bin selbst Lehrer, aber ein paar Worte zu den Lehreranstellungen.
Ich glaube, daß sich der Herr Präsident bei seiner außergewöhnlich vorsichtigen Anstellungspolitik, wenn ich das so sagen darf, sicherlich etwas gedacht hat, das möchte ich gewiß respektieren. Ich glaube aber, daß doch die Möglichkeit bestanden hätte, durch eine junglehrerfreundliche Teilanstellung bzw. eine befristete Anstellung den jungen Damen und Herren wesentlich mehr zu helfen als mit dem Argument, daß in Zukunft die Zahlen noch sinken werden und es dann wieder zu Entlassungen kommen würde. Sicher ein Argument, das man nicht vom Tisch wischen kann, aber ich kenne Schulen in unserem Bezirk, gar nicht so große Hauptschulen, wo 100 Mehrdienstleistungstunden gehalten werden - man kann das natürlich nicht mathematisch umrechnen, Mehrverpflichtung dividiert durch Mehrleistungen, keine Frage -, wo aber der eine Kollege oder die andere Kollegin mit Sicherheit unterschlüpfen könnte.
Vom Versuchsschulwesen ist auch Erfreuliches zu berichten. Die polytechnischen Versuche sind ja ausgelaufen und die übrigen Aktivitäten sind im geringfügig kleineren Umfang weitergeführt worden. Bitte so weit eine vielleicht etwas statische Darstellung und ein kurzer Kommentar zum Budget im Kapitel 2.
Gestatten Sie mir nun, daß ich einige allgemeine Betrachtungen wie üblich anschließe. Nach Jahresbeginn 1981, ich bitte Sie, sich zu erinnern, da stand die Schule im Mittelpunkt einer umfangreichen Berichterstattung in den Tageszeitungen. Es gab sehr viel Kritik, aber auch Zustimmung und Vorschläge für weitere Wege, und die wütenden und zum Teil ablehnenden bzw. zustimmenden Zuschriften zu diesen Artikelserien bewiesen, daß hier ein sehr heikles Thema angefaßt worden ist. Grundaussage war, daß in unseren Schulen eine ganz große Überforderung der Schülerinnen und Schüler mit allen daraus erwachsenden Folgen festzustellen ist. Ich gestatte mir, wenn ich dieses Wort gebrauchen darf, als Insider - nach 35 Jahren Schuldienst, einer Frau, die Lehrerin ist, und drei Kindern kann man sich wohl zu den Insidern zählen - festzustellen, mir ist das lange, lange auch bekannt, ebenso habe ich die Schulkritik eines Emil Kraeplin gelesen, der im Jahre 1894 schrieb: „Wenn nicht alle Zeichen der Zeit trügen, so stehen wir in einer wichtigen Übergangszeit des Schulwesens. Die Schule ist hinter den Anforderungen zurückgeblieben, welche unser raschlebiges Zeitalter an sie stellt. Schon hat sie ihren Unterrichtsbetrieb nach den verschiedenen Richtungen hin erweitert, aber das Maß ist übervoll. Jede fernere Ausdehnung in die Breite muß notwendigerweise an den Grenzen der kindlichen Arbeitskraft scheitern." 1984! Wie zeitgemäß, wie zeitnah sind solche Sätze! Damit sind wir aber bereits, glaube ich, beim vielzitierten Schulstreß. 
Offensichtlich gab es schon immer Befürchtungen wegen der Überlastung der Schüler, und keine Zeit, auch die Kraeplins nicht, war so überzeugt von dieser Überlastung wie die unsere, und ich möchte auch sagen, berechtigt überzeugt und geprägt: Lern- und Verhaltensstörungen, Nägelkauer, Dauerkonsum diverser Psychopharmaka, diverse Telefondienste, Servicestellen etc., häuslicher Dauerkrach nach den verschiedenen Zensuren, alles das ist eine ganz unvollständige Aufzählung von Auswirkungen am Arbeitsplatz Schule, und die Arbeitszeiten, das möchte ich besonders festhalten, die Arbeitszeiten in unserer gesamten Bevölkerung haben sich seit Jahrzehnten ganz interessant entwickelt. Während die Berufstätigen durch eine Reduzierung auf ein erfreuliches 40-Stundenausmaß kamen und damit auf ein erhöhtes Freizeitangebot, hat sich zur selben Zeit die, unter Anführungszeichen, „Arbeitszeit" in der Schule für die Schulerinnen und Schüler ganz stark vermehrt, wurde der Stoffdruck immer größer. Eine unglaubliche Überfütterung mit Einzelfakten bewirkt oft eine sehr starke Verwirrung der Kinder, und die tägliche Reizüberflutung unter allgegenwärtigen Lehren unseres Zeitalters - da möchte ich einfügen, z. B. der Advent, mit allem Respekt, ist auch nimmer das, was er einmal war - tun ein übriges, daß die Verwirrung größer wird, daß der Stoffberg nicht bewältigt werden kann. Wenn man nun die gesamte Wissensmenge zur Zeit Goethes mit 100 annimmt, dann müßte man schon für 1900 das Doppelte veranschlagen, 1950 das Vierfache, 1960 das Achtfache und 1965 das 16fache.
Ein neuerer OECD-Bericht sagt uns, dass sich in der von uns erlebten Zeit alle fünf Jahre das gesamte Wissen der Menschheit verdoppelt. Das heißt, die kaum druckreifen Schulbücher sind schon wieder teilweise überholt, wenn nicht hoffnungslos veraltet, sieht man vom Grundwissen, Rechnen, Schreiben, Lesen, ab. Damit stellt sich aber auch die Frage nach der Richtigkeit des vielstrapazierten Wortes „Leistung der Schüler", denn es heißt doch immer: Die Schüler leisten ja nichts mehr! Hier möchte ich eine negative Reihe zitieren.
Stoffdruck erzeugt Streß, Streß erzeugt Angst, Unruhe, und wo die Angst regiert, dort sinkt die Leistung plusbetont - haben wir einmal gelernt im Lehrerseminar, was waren das noch für Zeiten! Ich werde darauf zurückkommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Frage: Was wollen wir heute? Wollen wir wandelnde Lexika, oder wollen wir Lösungswissen? Wollen wir Beurteilungswissen, oder wollen wir kritisches Wissen? Heute werden die Schüler noch immer nach ihrer Speicherfähigkeit behandelt. Na, wenn er obaratschn kann: anstatt, statt, außerhalb, innerhalb . . . während, wegen, um und Willen, dann kann er was. Und wenn er (Abg. Kurzbauer: Ich bin neugierig, ob das im Protokoll steht!) weiß, drei, drei drei bei Issos war die große Keilerei und wenn er zwa Zweier und die Null sieht und schreit Zama oh Zama, dann hat er was gelernt, ja, der Mensch kann was, dem haben's in der Schule etwas beigebracht! Er hat Niveau, sagen die einen, denn er kann Formeln, er kann Zitate und er kann Jahreszahlen, wie es verlangt wird, herunterratschen, ich möchte fast sagen, geistlos herunterratschen!
Ich glaube, daß das nicht das Ziel der Schule sein kann. Es ist auch gar nicht möglich, daß wir mit dieser ewigen Wissensvermehrung - ich komme darauf noch einmal zurück - später überhaupt Schritt halten können. Was wir brauchen, das sind jene Lehrer, die imstande sind, den jungen Menschen das nötige Wissensgut beizubringen, aber die Freude im Kinde zu erhalten. Ich würde auch sagen, die gute Nachrede, wenn man all die kindlichen Eierschalen abgelegt hat, die ist dann gegeben.
Ich möchte Ihnen ein nettes Beispiel aus meinem persönlichen Erleben mit unserem Mathematikprofessor im Lehrerseminar in St. Pölten erzählen, der sich bei unseren periodischen Schülertreffen der allerhöchsten Achtung erfreut und „der" Professor schlechthin war. Aber ganz mit der Wissensvermehrung hatte er nicht Schritt gehalten, was natürlich nicht heißt, daß er uns mit Integral- und Differenzialaufgaben lehrplangemäß schon sehr verwöhnt hat. Dieser liebe Professor in Mathematik, der wurde von mir bei unserem Schulschikurs in Obertauern aufgesucht. Wir hatten damals schon eine Schülerzeitung, und ich habe sie ihm gebracht. Er war halt so ein guter, wunderbarer Mathematikprofessor, und als ich zu ihm gekommen bin und von der Wissensvermehrung rede, hat er gesagt: Na, iaß anschauen, Erich, was hast du denn da? Dann hat er die Zeitung aufgeschlagen, und darin stand das Ergebnis des Abfahrtslaufes unseres Jahrganges. Und dann hat er gesagt: Schau di an, der Peperl, Erschter ist a wordn! In Mathematik is er gor nicht so über und über. Hörst, schau di an! Du, sagt er, Erich, was heißt denn das? Was heißt denn das? Das ist drinnen gestanden in der Schülerzeitung, sag ich. Sagt er: Erich was heißt das, (1 : 326) eins dividiert durch 32,6 Millionen? Sag ich: Herr Professor, das heißt eine Minute und 32,6 Sekunden! Sie müssen denken 1948! Da hat er den Kopf gebeutelt und gesagt, Erich, was die heute alles mit der Mathematik treiben! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er hat mit dem Sport und diesen Schreibformen sicher nicht mithalten können. Heute ist das ja jedem kleinen Buben vom Fernsehen her geläufig, aber damals war das nicht so. 
Ich möchte behaupten, obwohl er das nicht wußte, war er ein ganz blendender Mathematiklehrer, und darauf wollte ich hinaus. Wenn wir, wie gesagt, bei den Maturatreffen zusammenkommen - er ist leider schon verstorben -, kriegt er bei jedem Gespräch immer eine Römisch-eins. Das brauchen wir. Wir brauchen Menschen, die reduzieren können, Menschen - bitte, das soll als symbolhaftes Beispiel gelten -, die sagen, wir sind nicht imstande, das ungeheure Wissen, das auf uns zukommt, zu bewältigen. Daher Stoff reduzieren, und wieder und wieder reduzieren. Da komme ich zu einem sehr heiklen Kapitel.
Das Institut für Tatsachenforschung hat eine Untersuchung über die Maturafragen von 1912 bis 1976 durchgeführt. Als Ergebnis wird festgehalten - bitte jetzt gut aufzupassen -, daß das Niveau der Reifeprüfung im allgemeinen nicht gesunken ist, sondern daß eher das Gegenteil der Fall ist. Erstens wurden die Inhalte durch Aufnahme neuer Erkenntnisse und Methoden der Fachwissenschaften stark ausgeweitet. Zweitens ist das intellektuelle Anspruchsniveau deutlich gestiegen, und außerdem fand eine eindeutige Verlagerung von Detailwissen auf Überblick und Verständnis größerer Zusammenhänge statt.
Man kann ruhigen Gewissens zugeben, dass manche Rechtschreibleistung, manche Rechenleistung und auch manches auswendig hergesagte Geschichtsdatum nicht unbedingt dem Niveau von früher entspricht, aber grundsätzlich kann gesagt werden, daß das kritische Selbstbewußtsein und die Fähigkeit, Wissensgebiete zu überblicken, bei den heutigen Maturanten sehr, sehr gestiegen sind. Schulische Leistung und schulisches Niveau sind relativ geworden. Über die Dominanz, über den Wert des einen oder des anderen, da werden die Theoretiker noch lange streiten, und ich würde bitten, das nicht in den tagespolitischen Ton hineinzunehmen.
Den bedingungslosen Fürsprechern der Schule als Mittlerin lexikanischen Wissens möchte ich noch eine Überlegung zum Nachdenken geben. Da wird die Tochter meines Kollegen, die Lehrerin geworden ist, heuer angestellt werden. Wann geht sie in Pension? Im Jahr 2021. Im Jahre 2021 geht sie in Pension. Bis dorthin hat sie das 256fache Wissen, das uns heute zur Verfügung steht, zu bewältigen. Alle fünf Jahre verdoppelt sich unser Wissen, bitte laut OECD Bericht. Alle fünf Jahre, rechnen Sie's aus, verdoppelt usw., 256fach nach 40 Jahren! Jetzt frage ich, wer ist imstande (Unruhe im Hause.) - na, das sind sehr ernste Worte -, all das in sein Köpfchen hineinzubringen? Unmöglich! Daher gehört ausgewählt, exemplarisch! Es gehört gesiebt! Nicht der, der alles herunterratscht, ist der Schüler, der wirklich etwas gelernt hat, sondern der, der den Uberblick hat: Gewußt, wo in Zukunft alles sein wird. Nach diesem kurzen Exkurs möchte ich - man soll als Bezirksabgeordneter die Gelegenheit schon ein bisserl nützen - das Problem der Landesberufsschule Lilienfeld anschneiden. Die Landesberufsschule Lilienfeld soll um einen Gesamtbetrag von 80 Millionen Schilling ausgebaut werden. Derzeit scheitert bzw. hängt die Sache ein bißchen, soweit ich informiert bin, am Internatsbau der Schihauptschule in Lilienfeld. Da gibt es Schwierigkeiten. Die Gemeinde kann nicht recht und niemand weiß, wie das gehen soll. Der Berufsschulbau ist außer Streit, das heißt, es gibt auch keinen Streit über den Internatsbau für die Schihauptschule nur bei der Finanzierung gibt'es halt Überlegungen. Ich würde die Herren Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig und Dr. Pröll als Finanzreferent dringend bitten, nicht nur der hochangesehenen Landesberufsschule Lilienfeld den endlich verdienten Ausbau zu bringen, sondern auch zusätzliche Mittel in den Bezirk Lilienfeld fließen zu lassen. Wir werden uns sehr dankbar erweisen, wenn dieser Ausbau bald in Angriff genommen wird.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß habe ich noch etwas, wozu mich eigentlich mehr meine Neugierde ermutigt, zu fragen. Ich habe da zwei Einladungen: für einen Schikurs für Jugendfunktionäre und für das Dritte Europäische Jugendschicamp in St. Corona am Wechsel. Das einemal lädt ein: Das Jugendreferat beim Amt der NÖ Landesregierung veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem NÖ Jugendinstitut und dem Union-Schiclub St. Corona am Wechsel das Dritte Europäische Jugendschicamp. Und das andere mal lädt ein - hören Sie die Identität -: Das Jugendreferat der NÖ Landesregierung veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Jugendinstitut im Rahmen des Dritten Europäischen Jugendschicamps einen Schikurs für Funktionäre. Beide Termine gleich, 10. bis 17. Jänner 1982; Schikursort, Hotel Fernblick, St. Corona, bei beiden gleich; Service, Vollpension bei beiden; Betreuung durch fachkundige Schilehrer bei beiden. Beim einen steht „Rahmenprogramm" und beim anderen heißt es „Abendprogramme", nur kostet das Schicamp 800 Schilling, und das andere kostet 1.400 Schilling. Wenn mich jetzt jemand fragt, Herr Abgeordneter, Erich, ich weiß nicht, wie das ausschaut, könnte ich keine aufklärende Antwort geben. Ich würde daher bitten, vielleicht auch erfahren zu können, wie das funktioniert, 1.400, 800 Schilling etc. Und dann möchte ich in dem Zusammenhang bitte noch etwas zuziehen. Ich habe diesbezüglich meine Neugierde schon ein bißchen gestillt bekommen.
Beim Landesjugendreferat ist es so, dass für das NÖ Jugendinstitut, wo es gewisse Personaleinheiten gibt, im Sinne des internationalen Jugendkontaktes und des Funktionärskontaktes sehr viele Reisen veranstaltet werden. Ich habe da so ganz zufällig gehört, daß, nachdem wir ja in Österreich eine unglaublich große Anzahl von allen möglichen Reisebüros haben, da ein Reisebüro halt sehr häufig zum Zug kommt, ein gewisses Reisebüro Marina aus Pottenstein. Jetzt habe ich, neugierig wie ich bin, im Handelsregister Wiener Neustadt nachgeschaut, und da lese ich, es gibt zwei Gesellschafter, drei Gesellschafter. Die Familie Schwarz und eine Allwako GesmbH. Die Schwarzischen haben 51.000 Schilling Gesellschaftsanteil und die Allwako hat 49.000. Und wie ich da so schaue, sehe ich auch eine Allwako GesmbH eingetragen. Es gibt da zwei Gesellschafter: einen Walter Melchior, der hat 4976, und eine Helga Kager aus St. Corona 82, die hält 51%. Jetzt, bitte schön - ich weiß es wirklich nicht, entschuldigen Sie vielmals -, hätte ich halt gern gefragt, ob andere Büros auch gefragt worden sind, oder nur die „Marina". Ich weiß es wirklich nicht etc., etc. Es wäre vielleicht gar nicht uninteressant, wenn also die Neugierde eines Abgeordneten, wenn er auch aus dem Bezirk Lilienfeld ist, so ein bisserl gestillt würde. Ich wäre dafür sehr dankbar. Ich sage das in aller Freundlichkeit und Höflichkeit.
Ich möchte mir aber noch ganz zum Schluss meiner Ausführungen gestatten vorzuschlagen, daß bei künftigen Ansätzen im Kapitel 2 zur besseren Übersichtlichkeit eine Gruppierung stattfinden sollte und werde dazu auch einen Resolutionsantrag bringen. Ich hoffe, daß er die Zustimmung des Hauses findet (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kalteis zur Gruppe 2 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 82, Landtagszahl 300.
„Die Aufgliederung zahlreicher Voranschlagstellen, insbesondere für Heime und Anstalten, bringt mit sich, daß die Tätigkeit der dortigen Verwaltungsorgane auch betriebswirtschaftlich beurteilt werden kann. Für den Bereich der gewerblichen und der landwirtschaftlichen Berufsschulen ist jedoch bisher eine solche Gliederung in Untervoranschläge nicht erfolgt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1983 auch für gewerbliche Berufsschulen und für landwirtschaftliche Berufsschulen jeweils Untervoranschläge zu erstellen.“
Ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Landtages, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen und danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abgeordneter Schober ist als nächster Redner eingetragen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich muß gestehen, daß ich gewisse Fragen meines Herrn Vorredners nicht beantworten kann. Über „Marina" bin ich nicht informiert und auch nicht über die anderen Fragen, darf ihm aber zum Kapitel 2 bestätigen, daß er, obwohl er das sehr originell gebracht hat, sicher ein guter Lehrer ist, der die Jugend motivieren kann. Ich darf das sagen, das ist ja auch beim Unterricht wichtig, wenn entsprechend mitgearbeitet werden soll. (Abg. Wallner: Nicht nur die Jugend!) Ich habe einmal als Schulinspektor eine Stunde erlebt, wo einer, als ich herein kam, gesagt hat, wir haben einen Nebengegenstand, der sehr uninteressant ist, es braucht keiner mitschreiben. Ich habe dem Kollegen dann gesagt: Na ja, sie werden es in Zukunft sehr schwer haben, die Jugend zur Mitarbeit anzuregen. Aber das nur nebenbei. Ich darf zum Kapitel 2 sprechen.
Es wurden die finanziellen Ansätze hier schon vorgetragen. Wir haben im ordentlichen Teil 5.575,740.000 Schilling, im außerordentlichen Teil 60,350.000 und im Konjunkturausgleichsteil 50,000.000. Das ergibt 5.686,090.000 Schilling, also gegenüber dem Vorjahr um 404,096.000 Schilling mehr. Ich bin der Überzeugung, daß auch die Agenden in der Bildungspolitik in diesem Lande mit dieser Bedeckung wieder erfüllt werden können. Es wurde heute von dieser Stelle schon viel über die Leistungen des Landes Niederösterreich auf dem Sektor der Bildung gesprochen. Ich kann mich daher sehr konzentriert halten. Ich darf feststellen, daß im Schulbau, denn der Schulraum und der humane Arbeitsplatz sind für den Schüler auch ganz wichtig, vom Weltrekord und von einer Explosion im Schul- und Kindergartenbau gesprochen wurde. Dazu ist festzustellen, daß neben den 1.000 Schulen und Kindergärten in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode weitere 104 Bildungsbauten errichtet wurden. Warum wird das so besonders herausgestellt? Wenn man den Vergleich bringt, daß zwischen den beiden Weltkriegen, meine Damen und Herren, nur 20 Schulen neu errichtet wurden, dann ist der Ausspruch vom Weltrekord im Schulbau sicher berechtigt, und man soll das Licht nicht unter den Scheffel stellen. Ich möchte aber auch - ich glaube, es ist notwendig – im Rahmen des Kapitels 2 doch die Leistungen aufzeigen, die in diesem Lande am Bildungssektor erreicht wurden.
Wir haben in vielen Debatten in diesem Hause von der Schulorganisation gesprochen, und ich darf feststellen, daß diese einer der großen Meilensteine, die hier gesetzt werden konnten, ist. Was sollte damit erreicht werden? Wir wären das Land der meisten Kleinstschulen. Wir haben durch die Schulreorganisation erreicht, daß die Idealform, die vierklassige Volksschule, doch die bestimmende Form der Grundschule in diesem Lande ist. Wir haben mit der Reorganisation jedem Kind den Besuch einer Hauptschule ermöglichen können. Wir haben ein sehr gut ausgebautes Sonderschulwesen und auch die Errichtung von Polytechnischen Lehrgängen konnte optimal gelöst werden. Ich darf daher feststellen, daß die Schulreorganisation in Niederösterreich eine wesentliche Verbesserung im Bilderungsangebot gebracht hat. 
Über das Kindergartenwesen wurde heute schon viel gesprochen. Es wurde sicher auch aufgezeigt, daß es noch manches zu tun gibt, wenn ich nur an die Personalfrage denke, allerdings gibt es auch kein Bundesland, wo die Eltern kostenlos ihre 3- bis 6jährigen im Rahmen der vorschulischen Erziehung in den Kindergarten schicken können. Wir müssen heute feststellen, daß der Kindergarten bei uns nicht nur eine Bewahranstalt für die Kinder ist, sondern wir können sagen, er ist der Bildungskindergarten schlechthin.
Im Zusammenhang mit diesem Problem in der Schulreorganisation und im Kindergartenwesen haben wir auch die Beaufsichtigung der Fahrschüler in Form einer Verordnung im Land Niederösterreich entsprechend lösen können. Auch zum Kindergartenkindertransport gibt es entsprechende Beihilfen für die Eltern. Ich darf auch sagen, daß wir am Sektor des landwirtschaftlichen Schulwesens durch Erprobung in Schulversuchen die dreijährige Fachschule, die Polytechnikum und Berufschule ersetzende Fachschule, in das Regelwesen, also in die Praxis, übernommen haben, bei den Mädchen die zweijährige. Ich darf das nur erwähnen, weil das auch eine wichtige Maßnahme im berufsbildenden Schulwesen war.
Zusammenfassend möchte ich hier festhalten, daß mit diesen baulichen, organisatorischen, finanziellen und ideellen Leistungen die Voraussetzungen geschaffen wurden, die Bildungsziele für unsere Jugend zu erreichen und darf vielleicht auch einige Zahlen nennen. Am Volksschulsektor haben wir – ich glaube, ich bin ein bisserl differenzierter als der Herr Kollege Kalteis, er dürfte die Privatschulen mit dabei gehabt haben, ich habe sie bitte nicht dabei, das ist die Differenz, die hier aufscheint - im Schuljahr 1981/82 650 Schulen mit 3.298 Klassen und 71.421 Schülern, eine Abnahme von 3.014 Schülern. Die sinkenden Schülerzahlen erbrachten bei den einklassigen Volksschulen eine Zunahme von 13 auf 16. Das ist klar durch die Abnahme der Schüler.
Die Zahl der zweiklassigen Schulen ging damit von 129 auf 117 zurück. Die vierklassigen Schulen, die optimale Organisationsform, konnten jedoch um vier Schulen vermehrt werden. Wir sind hier sehr dankbar. Ich weise immer wieder auf das Rundschreiben Musterzahl 39 D hin, weil wir die Organisationsformen im ländlichen Raum dadurch halten konnten.
Bei der Hauptschule haben wir 254 Schulen mit 2.669 Klassen und 65.778 Schülern, ein Minus von 2.429 Schülern. Ich darf mir die Feststellung erlauben, daß sich diese sinkenden Schülerzahlen jetzt vermehrt in den Hauptschulen auswirken, dort zum Tragen kommen.
Bei den Sonderschulen haben wir 106 Schulen mit 504 Klassen und 5.545 Schülern. Ich darf feststellen, dass wir ein sehr gut ausgebautes Sonderschulwesen haben und dass manches erreicht werden konnte. Wenn heute auch vom „Jahr der Behinderten" gesprochen wurde, bin ich der Meinung, daß solche Anlässe animieren sollen, daß aber nicht nur im Jahr der Behinderten etwas geschehen soll, und wenn hier darauf hingewiesen wurde, daß manche Familien eben nicht in der Lage sind, sich der Behinderten in dem notwendigen Ausmaß anzunehmen, dann darf ich mitteilen, daß wir vor kurzem in Rogatsboden im Bezirk Scheibbs einen Schwerstbehinderten-Schulsprengel konstituieren konnten. Ich sehe das Positivum dieser Schule darin, dass die Behinderten, für die es sowieso gewisse Schwierigkeiten gibt, im Familienverband verbleiben können und trotzdem eine optimale Ausbildung in den S-Klassen dieser Schwerstbehindertenschule haben.
Zu den Polytechnischen Lehrgängen wäre zu sagen, daß wir diese Schulversuche in das Regelschulsystem übernommen haben, daß es den differenzierten Unterricht an den Polytechnischen Lehrgängen gibt, daß es sogar möglich ist, in einklassigen Polytechnischen Lehrgängen auch zwei Leistungsgruppen einzurichten, wenn die Schülerzahl der Leistungsgruppe die Zahl 10 nicht übersteigt.
Ich darf daher zusammenfassend zu dieser Statistik sagen: Wir haben in Niederösterreich im Schuljahr 1981/82 1.042 Schulen mit 6.715 Klassen und 149.359 Schülern, bei den Schulen eine Zunahme plus 1, bei den Klassen eine Abnahme und bei den Schülern eine Abnahme um 6.039 Schüler. Personalstand an Pflichtschulen. Insgesamt haben wir 11.483 Lehrer, also um 189 Lehrer mehr als im Schuljahr 1980/81. Von den angeführten Pflichtschullehrern sind 3.652 Männer oder 31,8% und 7.831 Frauen oder 68,2%. Interessant ist auch die Altersstruktur. 8.282 Lehrpersonen oder 59,25% sind 40 Jahre und jünger. Das heißt, wir haben eine sehr starke Verjüngung im Lehrberuf. Ein Drittel der weiblichen Pflichtschullehrer ist 30 Jahre und jünger, daher vermehrte Mutterschafts- und Karenzurlaube. So war einer Statistik zu entnehmen, daß beispielsweise im Oktober dieses Jahres 534 weibliche Lehrer in Mutterschaftsbzw. Karenzurlaub waren, das waren 11,9%. Das war ja das Argument, daß wir auf Grund des Initiativantrages der Österreichischen Volkspartei einvernehmlich im Hause den Antrag auf Schaffung einer Lehrerreserve beschließen konnten. Es ist sicher nicht möglich, genau die Prozentzahl festzustellen, wieviel Wort zu den Überstunden.
Es wird sicher nicht möglich sein, die gesamten Überstunden wegzubringen. Es ist schon betont worden, daß man das nicht einfach dividieren kann, denn wenn ein Deutschlehrer eben Deutschklassen hat, dann kommt es aus der Lehrplanerfüllung zu sogenannten Stammüberstunden, wenn Sie so wollen. Man wird aber sicher jene Überstunden - das erwartet man und das darf ich hier auch sagen -, die durch Karenzierungen, Krankenstände und Sonstiges entstehen, wahrscheinlich abbauen können. Das heißt, es wird immer mehr Leistungen, wenn ich sie so bezeichnen darf, auch im Lehrberuf geben.
Zu den Schulversuchen wurde schon gesprochen. Wir haben eine Reihe von Schulversuchen auch in Niederösterreich laufen. Sie wissen ja, daß im Jahre 1982183 die Schulversuche beendet sein werden, und was sich bewährt hat, soll in das Regelschulsystem übernommen werden. Es wird wahrscheinlich die siebente Schulorganisationsgesetznovelle eine Übernahme des Vorschulklassensystems bringen. Ich brauche das nicht wiederholen, ich habe die alten Protokolle gelesen. Also Vorschulklassen sind für jene Kinder, die schulpflichtig, aber nicht reif sind, gesetzlich geregelt. Herr Abg. Stangl hat damals darauf hingewiesen, es steht alles, ich habe es noch gelesen, im Gesetz. Es wird wahrscheinlich auch das Vorschulenglisch in das Regelsystem kommen, obwohl die ersten Berichte kein sehr positives Ergebnis hatten. Ich darf das dazusagen, da man das erwartet hat. Ich weiß nicht, wie es hier ausschaut, ob ausgebildete Lehrer und Volksschulen vorhanden wären, um dieses Vorschulenglisch im Stundenausmaß besetzen zu können, - wieweit man Hauptschulanglisten heranzieht oder die Chance besteht, zusätzliche Anglisten zu bekommen. (Unruhe. - Abg. Stangl: Das wird von der Lehrerausbildung abhängen, ob wir dort auch sechs Semester einführen!)
Wenn also eine Regelung der Ausbildung in den Pädagogischen Akademien erfolgt, dann wird eine Möglichkeit sein, das durchzubringen. Ein wesentlicher Angelpunkt der siebenten Schulorganisationsgesetznovelle wird die Schule der 10- bis 14jährigen sein. Hier bietet die Österreichische Volkspartei das Modell der neuen Hauptschule als Ersatz für die zweizügig geführten Hauptschulen mit Leistungsdifferenzierung Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen an, wobei wir fordern, dass die Langzeitform der AHS bleiben soll. Ich darf allerdings eines dazu sagen. 
Ich habe dieser Tage einer Statistik entnommen. daß 50% der Hörer an den Hochschulen den Weg über die Hauptschule und des Oberstufengymnasiums gehen. Ich muss das hier feststellen, weil die verbreitete Meinung, daß man im ländlichen Raum keine Chance hat, daß es dort schwierig wird, nicht ganz stimmt, denn diese Möglichkeit gibt es, und es ist der Großteil, also fast die Hälfte der Maturanten, die den Weg über das Oberstufengymnasium gegangen sind. Daß es in Wien bezüglich der Hauptschule ein bisserl anders ist, gebe ich zu. Zu mir haben vor einigen Tagen Eltern gesagt, die Hauptschule in Wien ist etwas Furchtbares, dort ist eine sehr negative Auslese. Ich gebe das jetzt wieder, was mir gesagt wurde. Na sicher werde ich, wenn ich um die Ecke eine andere Schule habe, halt diese besuchen, aber am Land bitte sind die Verhältnisse bezüglich des Hauptschulbesuches etwas anders.
Es wurde davon auch schon gesprochen, dass die Raumerfordernisse, wenn die Einführung der neuen Hauptschule, wenn ich so sagen darf, kommt, sehr groß sein werden. Man hört, daß man womöglich für eine Stammklasse zwei oder drei Nebenklassen benötigt. Ich würde als Bürgermeister nur bitten zu beachten, daß hier doch die Zumutbarkeit für die Gemeinden gegeben ist. Wir haben teilweise sehr große Klassen, und vielleicht wäre das Teilen oder das Heranziehen von Funktionsräumen eine Möglichkeit, daß bei Einführung dieser Organisationsform auch für die Gemeinde die Zumutbarkeit gegeben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort auch zur inneren Schulreform. Das war Thema meines Vorredners im Vorjahr. Auch heuer stand die innere Schulreform bei meinem Vorredner zur Debatte. Bitte, eines darf ich natürlich sagen, daß das von der Umwelt her eine Addition von Dingen ist. Ich kann mich erinnern, als wir als Buben noch in die Schule gegangen sind, ist uns höchstens ein Hund über die Straßen gerannt, der hat uns nicht sehr erschüttert. Heute ist es so, daß der Schüler im Schulbus fährt und oft, bevor er in die Schule kommt, Situationen ausgesetzt ist, daß er ein Nerverl ist, wenn er hinkommt oder wenn er auf eine Straße kommt, auf eine Kreuzung und der Lenker bremst gach ab. Man muß diese Dinge auch sehen.
Ich darf auch eines sagen, meine Damen und Herren, daß nämlich vielfach die Eltern wenig Verständnis aufbringen und die besten Gesetze nichts nützen. Wenn ich mich manchesmals als Bürgermeister bei der Diskothek hinstelle - jetzt kein Schmäh und keine Lüge - und dort so 13jährige Dirndln nach 12, ½ 1 aus der Diskothek gehen sehe, die noch schulpflichtig sind, dann wird es halt am nächsten Tag, nicht nur weil es einen Schulstreß gibt oder weil sich das Mädchen mit dem Lehrer nicht verträgt, schwierig sein. In manchen Büchern, die es da gibt, so Schülerkataloge z. B., da steht drinnen, daß der Lehrer in der Klasse herrscht. Mir kommt das manchesmal vor wie ein Witz, den es da gibt, als der Vater mit dem Buben zum Lehrer kommt, der ihn dann etwas fragt und der Bub sagt, der Lehrer sekkiert mich schon wieder.
Bitte, das Leben ist ja auch nicht angstund streßfrei, da gibt es eben Übung, und nachdem ja die Schule auch für das Leben vorbereiten soll, werden wir nicht alles aus der Schule ausräumen können. Angstfrei, leistungsfrei womöglich, das wäre ja schön, wenn alles nahtlos, so á la Kaffeehaus überginge. Ich meine das jetzt extrem gesprochen. Es wird also immer eine gewisse Angst, eine Leistungserbringung notwendig sein, das ist mir schon klar. Ich habe ja im Vorjahr gesagt: Was soll, was will und was kann die Schule leisten. Sie wird ja nicht nach der Schulzeit einen kompletten Wissenschaftler entlassen. Das wird nicht möglich sein.
Ich möchte daher sagen, ich sehe hier drei Gesichtspunkte: eine Vermenschlichung und Humanisierung oder, wenn Sie wollen, eine Menschengerechtheit im Zuge der inneren Schulreform, eine Schüler- oder Kindergemäßheit und eine Familienorientiertheit. Das wären drei Grundkriterien. Selbstverständlich auch eine Lehrplanreform. Es ist nur schwierig, hier Brauchbares zu erreichen, und ich würde sagen, daß man halt nicht nur die Lehrer damit befassen soll, sondern womöglich auch von der Schulgemeinschaft her die Eltern, aber auch Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sollen an dieser Lehrplanreform teilnehmen.
Abhängig von der Reform der Lehrpläne ist die Arbeitszeit der Schüler. Bitte, wieviele Stunden können Schüler bis zu 14 Jahren beschäftigt werden? Es gibt ja Lehrpläne, die 36 Wochenstunden beinhalten, es gibt an den höheren Schulen und an den HTL solche mit über 40 Stunden. Wir debattieren in der Wirtschaft über die Arbeitszeitsenkung, beim Schüler wäre diese Frage also auch angebracht. In den Berufsschulen haben wir sogar über 50 Wochenstunden. Bitte, wieviel Arbeitszeit kann man Schülern zumuten? 
Ich möchte vielleicht auch eine Frage stellen, da manches nicht ganz logisch gelöst ist. Die Pausenzeiten z. B. sind in der Elementarklasse genauso wie in der höhergeordneten Schule. Wieviel braucht der Kleine oder der Große an Regenerationszeit? Also auch hier, glaube ich, wären Überlegungen am Platze: Lehrmethoden, Arbeitsmittel, die Frage der pädagogischen Ausbildung der Lehrer und Professoren. Bitte, eines muß ich auch dazu bemerken. Gewisse Kriterien haben halt heute auch noch Gültigkeit. Disziplin, Ordnung sind die Mutter des Erfolges, und wenn man manchesmal so durch eine Schule geht - so geht es mir auch als Bürgermeister -, dann bin ich oft sehr verunsichert, ob jemand in der Klasse ist oder nicht, und dann schau ich einmal bescheiden nach, weil gar so ein Wirbel ist. Ich wollte damit sagen, daß man diese Dinge nicht über Bord werfen sollte und daß man sie hier auch beachten müßte. Im Zuge dieser inneren Schulreform haben sich auch die Eltern zu Wort gemeldet, und zwar ersucht der Landesverband der Elternvereine, daß der inneren Schulreform ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Ich darf in dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, einen Resolutionsantrag stellen Resolutionsantrag des Abg. Ing. Schober zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Landtagszahl 300. „Im Mittelpunkt der Schuldiskussion stehen derzeit vor allem Auseinandersetzungen um die äußeren Organisationsformen, wie Gesamtschule oder Beibehaltung der derzeitigen Mittelschulen, Ganztagsschulen oder Tagesheimschulen und ähnliches mehr. Wenngleich diesen Fragen sehr große Bedeutung zukommt, darf dabei doch die Frage der „inneren Schulreform" nicht vernachlässigt werden. Die Zufriedenheit mit dem Schulleben für Schüler, Lehrer und Eltern hängt zu einem Großteil von solchen Faktoren, Wie sinnvolle Lehrplanreformen, Förderung der schöpferischen Fähigkeit der Schüler, Verminderung der Schulbürokratie, qualitativ verbesserte Lehrerausbildung u. a., ab. Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst, darauf zu dringen, daß im Rahmen der Schulreformen der sogenannten „inneren Schulreform'' mehr als bisher ein besonderes Augen- merk zugewendet wird." Ich darf Sie bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Abschließend möchte ich noch sagen, eine Leistungserbringung und ein mit Freude Lernen ist nur möglich, wenn ein gesunder Geist in einem gesunden Körper wohnt. Jetzt kom- me ich bitte auf die Resolution zurück, die wir im Vorjahr gestellt haben bezüglich des schulärztlichen Dienstes, wo eine authentische Interpretation verlangt wurde, um klarzustellen, was „Beistellung von Schulärzten" heißt. Geht es hier nur um das Sachliche oder um mehr? Was trifft die Gemeinden an Leistungen? Da bis zum heutigen Tag eigentlich keine Antwort erfolgt ist, darf ich in diesem Sinne - aller guten Dinge sind drei, müßte ich jetzt sagen - auch heuer folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing. Schober zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982, Landtagszahl 300.
„In der Angelegenheit der Honorare für die schulärztliche Tätigkeit an den Pflichtschulen bestehen hinsichtlich der Interpretation des § 4 Abs. 2 NÖ Pflichtschulgesetz divergierende Auffassungen über die Auslegung des Begriffes „Beistellung von Schulärzten".
Dieser Gesetzesbegriff läßt nämlich durchaus die Auslegung zu, daß es sich hiebei lediglich um die Zuverfügungstellung des für die schulärztliche Tätigkeit erforderlichen Sachaufwandes, nicht jedoch um das schulärztliche Honorar handelt.
Der Landtag hat sich mit dieser Angelegenheit bereits in einer Resolution anläßlich des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981 befaßt, auf die bisher keine Antwort der Landesregierung erfolgt ist.
Die Landesregierung wird daher neuerlich ersucht, in dieser Angelegenheit tätig zu werden bzw. den Bundesgesetzgeber als zuständiges Organ für das Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz zu einer Klärung aufzufordern."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem es laut Programm geheißen hat, um 20.00 Uhr solle geendet werden und es zu einem Lehrer und Pädagogen dazugehört, dass er die Zeit nicht überschreitet, darf ich abschließend zur Gruppe 2 feststellen, daß auch heuer wieder jene Mittel bereitgestellt werden konnten, um die gesteckten Ziele in unserem Bundesland für das Bildungswesen zu erreichen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER RPÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Schober hat schon auf die Durchführung der Budgetdebatte hingewiesen. Ich unterbreche die Beratungen daher über den Voranschlag des Landes.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 2. Dezember 1981, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag des Landes werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 2 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 20.05 Uhr.)