Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82

3. Sitzung am 19. November 1981

Sitzungsbericht

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 1).
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 1). 
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 1). 
4.	Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und andere, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Amon (Seite 214); Abstimmung (Seite 214).

Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und andere, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 215); Abstimmung (Seite 215).

Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und andere, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Prof. Wallner (Seite 215); Abstimmung (Seite 216).

Antrag des Sozialausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Jugendheim Hinterbrühl, Gesamtausbau - Erweiterung des Projekts, Neubau eines Pferdestalles und Fahrradabstellgebäudes. Berichterstatter: Abg. Fürst (Seite 216); Abstimmung (Seite 216).

Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abgeordneten Ing. Schober und andere, betreffend Schaffung einer Lehrerpersonalreserve. Berichterstatter: Abg. Prof. Wallner (Seite 216); Redner: Abg. Ing. Schober (Seite 216), Abg. Stangl (Seite 218); Abstimmung (Seite 221).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich über die Gebarung im Jahre 1980. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 222); Abstimmung Seite 222).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über die Uberprüfung der Gebarung der Stadt St. Pölten der Jahre 1976 - 1978. Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 222); Abstimmung (Seite 223).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ-Hausstandsgründungsgesetz 1979 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 223); Redner: Abg. Jirkovsky (Seite 223), Abg. Fidesser (Seite 224); Abstimmung (Seite 227).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980. Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 227); Redner: Abg. Dr. Bauer (Seite 228); Abg. Schwarzböck, mit Resolutionsantrag (Seite 234); Abg. Kalteis (Seite 240); Abg. Rabl mit Resolutionsantrag (Seite 244); Abstimmung (Seite 247).

Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder und andere an den Herrn Landeshauptmann betreffend den Stand der Landespolitik anläßlich der Halbzeit der Funktionsperiode des NÖ Landtages. Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Ludwig (Seite 247); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig (Seite 256), Abg. Ing. Kellner (Seite 266), Abg. Lechner (Seite 268); Abstimmung (Seite 273).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Dr. Bernau, Bieder und Pospischil.
Ich beabsichtige, das Geschäftsstück, Zahl 367 (Punkt 8 der Tagesordnung), von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-263/63 - Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981; Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und einer Rücklagenumwidmung.
Ltg.-300 - Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1982.
Ltg.-359/1- Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. ASP-Edelstahlverarbeitung GesmbH, Rohrbach/Gölsen; Abänderung der Bedingungen im Punkt 1.6.
Ltg.-380 - Vorlage der Landesregierung betreffend Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Haftungsrahmens um S 100,000.000,-.
Ltg.-386 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Herzogenburg, Sanierung.
Ltg.-388 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Raabs/Thaya, Zu- und Umbau.
Ltg.-389 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Retz, Zu- und Umbau.
Ltg.-390 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Tulln, Leopoldsheim, Sanierungsarbeiten und Ergänzung der Einrichtung.
Ltg.-378 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Bisamberg). 
Ltg.-381 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Hundeabgabegesetz 1979 geändert wird.
Ltg.–382 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das NÖ Ankündigungsabgabegesetz 1979 geändert wird.
Ltg.-383 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert wird.
Ltg.-385 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes Niederösterreich geregelt wird (Landes-Vertragsbedienstetengesetz – LVBG).
Ltg.-379 – Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1981 gemachten Wahrnehmungen.
Ltg.-391 – Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder, Amon, Anzenberger und anderer an den Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig, betreffend den Stand der Landespolitik anläßlich der Halbzeit der Funktionsperiode des NÖ Landtages.

PRÄSIDENT REITER: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Amon, die Verhandlungen zur Zahl 349 einzuleiten.

Abg. AMON: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 349, Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Keusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, betreffend die Änderung der Niederösterreichischen Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, zu berichten.
Die im gegenständlichen Entwurf enthaltenen Vorsch läge beruhen auf dem Ergebnis der Beratungen zwischen den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die am 26. Juni 1981 abgehalten wurden. Der Antrag wurde dem Kommunalausschuß zugewiesen, ein Unterausschuß wurde damit befaßt.
Der Kommunal-Unterausschuß hat sich in seiner Sitzung am 12. November 1981 und der Kommunalausschuß in seiner Sitzung am 12. November 1981 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer, betreffend die Änderung der Niederösterreichischen Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 beschäftigt und folgenden Beschluß gefaßt:
Der Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer wird abgeändert und hat, wie aus der Beilage ersichtlich, zu lauten. Im besonderen wird durch diese Änderung eine Vereinfachung bezüglich der Zulage für Gemeindebeamte an Gemeindekrankenanstalten herbeigeführt, da das Ausmaß einer Zulage nicht mehr von einer gewissen Dienstzeit, sondern nur von einer bestimmten Abstufung abhängig sein soll. Weiters wurden die Übergangsbestimmungen zur besseren Verständlichkeit neu gefaßt.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird, folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Kommunalausschuses): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 350 einzuleiten.

Abg. WEDL: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, betreffend die Änderung der Niederösterreichischen Gemeindebeamtendienstordnung 1976, zu berichten.
Die im gegenständlichen Entwurf enthaltenen Vorschläge beruhen auf dem Ergebnis der Beratungen zwischen den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die am 26. Juni 1981 abgehalten wurden. Der Kommunal-Unterausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 12. November 1981 und der Kommunalausschuß in seiner Sitzung vom 12. November 1981 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer beschäftigt und den Beschluß gefaßt:
Der Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer wird abgeändert und hat, wie aus der Beilage ersichtlich, zu lauten: Zu den Ziffern 1 bis 4 und 6. Durch diese Änderung erfolgt eine Berichtigung der notwendig gewordenen Verweisungen im Gesetzestext, ferner in der Ziffer 7 der Hinweis auf die Dienstklasse IV, da ein Gehalt für die Verwendungsgruppe D, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 1, nicht mehr vorgesehen ist. Die Ziffern 9, 11 und 13 behandeln Berichtigungen beziehungsweise Änderungen. Die Ziffer 13 soll sich nicht nur auf den Rufbereitschaftsdienst, sondern auch auf den Bereitschaftsdienst beziehen.
Ich erlaube mir daher, namens des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek,Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): 'Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wallner, die Verhandlung zur Zahl 351 einzuleiten.

Abg. WALLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag, Landtagszahl 351, der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Weber, Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, betreffend die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, zu berichten.
Die im gegenständlichen Entwurf enthaltenen Vorschläge beruhen auf dem Ergebnis der Beratungen zwischen den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und der SPÖ und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die am 26. Juni 1981 abgehalten wurden. Den Damen und Herren des Hohen Landtages sind die Einzelheiten bekannt. Sie betreffen eine Angleichung an das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes. Der Kommunal-Unterausschuß hat sich in seiner Sitzung am 12. November 1981 und der Kommunalausschuß in seiner Sitzung am 12. November 1981 mit dem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer, betreffend die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, beschäftigt und folgenden Beschluß gefaßt:
Der Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer wird geändert und hat, wie aus der Beilage ersichtlich, zu lauten. Auch hier sind die Einzelheiten den Damen und Herren bekannt. Sie betreffen Folgerungen aus dieser Angleichung.
Ich habe daher im Namen des Kommunalausschusses den Antrag über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird, zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fürst, die Verhandlung zur Zahl 376 einzuleiten.

Abg. FÜRST: Hoher Landtag! Mit Beschluss des Landtages vom 21. März 1974, Landtagszahl 562-1974, bzw. vom 17. November 1977, Landtagszahl 471-1977, wurde das Projekt Neuerrichtung des Landes-Jugendheimes Hinterbrühl in zwei Bauetappen zum Gesamtbetrage von S 220,442.400,- genehmigt. Die genaue Begründung für das Gesamtprojekt wurde in den beiden Landtagsvorlagen bereits eingehend erläutert. Im Rahmen des Gesamtausbaues sollen als Erweiterung der eingereichten Projekte ein Pferdestall und ein Fahrrad-Abstellgebäude errichtet werden.
Der Antrag des Sozialausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landes-Jugendheim Hinterbrühl; Gesamtausbau - Erweiterung des Projektes, Neubau eines Pferdestalles und Fahrrad-Abstellgebäudes lautet (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erweiterung des Gesamtprojektes durch den Neubau eines Pferdestalles und eines Fahrradabstellgebäudes wird genehmigt.
2. Für die Durchführung der beiden Bauvorhaben wird ein Betrag von S 1,406.943,- ohne Umsatzsteuer genehmigt.
3. Die Finanzierung der Bauvorhaben erfolgt durch Einsparungen bei den vorgesehenen Gesamtbaukosten aus dem bereits bewilligten Kredit.
4. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen."
Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den
Antrag des Sozialausschusses): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wallner, zur Zahl 366 zu berichten.

Abg. WALLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag, Landtagszahl 366, der Abgeordneten Ing. Schober, Trabitsch, Rabl, Reischer, Wallner, Amon, Buchinger, Dkfm. Höfinger, Lusetzky, Spieß und anderer betreffend Schaffung einer Lehrerpersonalreserve zu berichten.
Im Lehrkörper der Pflichtschulen tritt sehr häufig eine starke Fluktuation der Lehrer ein. Dies insbesondere deshalb, weil immer wieder durch verschiedene Verhinderungen der Lehrer, wie Karenzurlaube, vor allem im Falle der Mutterschaft, Krankenstände oder andere Verhinderungen, Lehrstunden ausfallen. Diese können dann oft nur durch Mehrleistungen der übrigen Lehrkräfte ausgeglichen werden.
Im Interesse der von solchen Ausfällen betroffenen Kinder wäre es vor allem aus pädagogischen Gründen vorzuziehen, wenn für solche Fälle eine ausreichende Personalreserve bei den Lehrern an Pflichtschulen bestehen würde, anstatt die zu ersetzenden Unterrichtsstunden durch eine Mehrbelastung der vorhandenen Lehrer zur Gänze ausgleichen zu müssen. Bedauerlicherweise ist eine solche Personalreserve derzeit gesetzlich nicht vorgesehen.
Bereits in einer anläßlich der Budgetdebatte 1980 auf Antrag des Abg. Ing. Schober gefaßten Resolution des Landtages wurde daher eine entsprechende Personalreserve zur klaglosen Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes gefordert.
Ich habe namens des Schulausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Unterricht und Kunst, darauf zu dringen, daß im Sinne der Antragsbegründung die notwendige Personalreserve bei den Lehrern an Pflichtschulen geschaffen wird.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Schober.

Abg. Ing. SCHOBER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie Sie aus den Ausführungen des Berichterstatters entnommen haben, steht die Vorlage 366, ein Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei betreffend Schaffung einer Lehrerpersonalreserve, zur Debatte. Ich darf hier von dieser Stelle aus ausführen, daß im zuständigen Schulausschuß Einstimmigkeit darüber geherrscht hat, diese Frage wieder zu aktualisieren, und so wurde der Antrag im Ausschuß einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Schaffung einer Lehrerpersonalreserve steht ja nicht erstmalig im Hohen Haus zur Debatte. Ich habe mir die Mühe genommen, alle Berichte und Stenografischen Protokolle durchzusehen. Darin zieht sich wie ein roter Faden immer wieder die Frage der Personalreserve durch. Wir haben allerdings bezüglich der Schaffung einer Personalreserve eine optimale Lösung noch nicht erreichen und finden können. Was war der Grund, hier wieder diesen Antrag zu stellen?
Ich darf gleich vorausschicken: Im Mittelpunkt dieser Frage steht das Kind, der Schüler und die pädagogischen Argumente; ich darf das sagen. Es ist leider in der Praxis so, daß wir in den Bezirken immer noch den Wechselunterricht haben. Vor allem Kinder im Bereich der Volksschule und in den Elementarklassen sind betroffen, wenn in diesen Klassen Wechselunterricht oder, wie es schon im Bericht des Berichterstatters geheißen hat, Supplierungen durchgeführt werden müssen.
Ein wesentlicher Punkt ist die starke Verweiblichung des Lehrerstandes. Es ist ja kein Geheimnis, und es wurde auch immer gesagt, wir hatten im Jahr 1977 ein Verhältnis von 33% Männern zu 67% Frauen, im Jahre 1979 30% Männer, 70% Frauen, und nach meiner Information schaut es mit Stand 1. 10. 1981 so aus, daß im Lehrberuf 3.652 Männer 7.668 Frauen gegenüberstehen. Es hat sich also im Prozentsatz nichts Wesentliches verschoben. Man kann etwa sagen 30 : 70 im Geschlechterverhältnis, und es liegt in der Anatomie bzw. in der Natur der Sache - das muß man auch dazusagen -, daß sich die Altersstruktur wesentlich geändert hat und eine starke Verjüngung des Lehrpersonals eingetreten ist. Daß es dann zu einer Zunahme von Mutterschafts- und Karenzurlauben kommt, ist selbstverständlich, und daß dann die Supplierungen und Vertretungen zunehmen, ist daraus eine logische Folgerung.
Das war auch der Grund, daß bei der Budgetdebatte im Vorjahr von mir ein diesbezüglicher Resolutionsantrag gestellt wurde, der - ich darf es auch gleich sagen -, einstimmig verabschiedet wurde. Es war nur die Frage, wie hoch diese Reserve angesetzt sein soll. Wir haben damals 10% gehabt und haben uns geeinigt. Ich bin zwar heute der Meinung, daß das Wort „notwendig" die 10% beinhaltet, weil ich glaube, daß 10% erforderlich sein werden, um die Supplierungen oder die pädagogischen Nachteile aufzufangen und abzustellen. Wir haben die notwendige Personalreserve verabschiedet.
Ich muß auch erwähnen, daß das Bundeskanzleramt auf diesen Antrag mit Schreiben vom 5. März 1981 unter der Zahl 320.784/20-III-4/81 reagiert und aufgezeigt hat, welche Möglichkeiten derzeit vorhanden sind. Ich darf auch festhalten, daß man in der Verwaltungspraxis bei der Dienstpostenplanbewirtschaftung eine Regelung getroffen hat. Das ist die bekannte Schlüsselzahl 18.
Was heißt das? Die maximale Zahl der Dienstposten des betreffenden Bundeslandes ergibt sich durch die Gesamtzahl aller Volksschüler einschließlich der Schüler in Vorschulklassen, dividiert durch 18, vermehrt um die Zahl bestehender Schulen, wobei ich festhalten darf, daß in dieser 18 + 1-Zahl auch die Arbeitslehrer, Religionslehrer und alle sonstigen Lehrer inkludiert sind und daß daher diese Schlüsselzahl nicht die notwendige Lehrerreserve gebracht hat. Bei den anderen Typen im Pflichtschulbereich, Hauptschule, Sonderschule und Polytechnikum, wird derzeit eine angenommene Stundenzahl dazugeschlagen. Die Supplierungen werden also geschätzt, kann man ja erheben, ist ja leicht möglich, und ein Zuschlag gemacht.
Daß auch die Schulbehörden der Meinung sind, daß das nicht ausreicht, weiß ich insofern, daß man sich auf eine neue Schlüsselzahl, wie ich höre 15 + 1, einigen will, um der Schaffung einer Lehrerreserve Rechnung zu tragen. Wir dürfen auch nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß gewisse Maßnahmen, die ich sehr begrüße, getroffen wurden. Ich muß jetzt wieder den Erlaß 39 D erwähnen und kann ehrlich sagen, daß ich und auch meine Fraktion sehr dankbar sind, weil dieser Erlaß den Bestand von 4klassigen Schulen im ländlichen Raum sichern geholfen hat.
Ich darf darauf hinweisen, bei der Forderung nach Absenkung der Klassenschülerzahl muß man jetzt zwischen der Praxis und dem Gesetz unterscheiden. Wir haben noch immer die gesetzliche Zahl 36. Ich muß aber sagen, daß in der Praxis die Klassenschülerzahl schon ein bisserl anders ausschaut und dass sich die vehemente Forderung nach Senkung der Klassenschülerzahl in der Praxis bereits vollzogen hat. Auch das wird in der Beantwortung des Bundeskanzleramtes zugestanden. Da heißt es wörtlich: „Die derzeit geübte Verwaltungspraxis soll auch durch ein Bundesgesetz, betreffend die Zustimmung zu den Stellenplänen für Volksschulen, gesetzlich festgelegt werden."
Wir sind daher mit unserem Antrag ganz richtig gelegen, weil es eine gesetzlich befriedigende, optimale Lösung bezüglich Schaffung einer Lehrerpersonalreserve nicht gibt. Ich darf vielleicht auch auf eine Forderung, die ich mir vorstellen könnte, hinweisen.
Derzeit ist es so, daß die Lehrerpersonalreserve immer aufgesogen wird. Das heißt, daß die Lehrer der Personalreserve klassenführende Lehrer sind. Bitte, das ist nicht der Zweck des Ganzen. Es gibt an Schulen für die Lehrerreserven sicher auch eine Betätigung. Ich sage das bewußt, weil man im Rahmen einer Elternversammlung gesagt hat: „Ja, sitzen die jetzt dort und warten im Lehrerzimmer, ohne irgend etwas zu tun, bis einer kommt und sagt, bitte dort ist eine Supplierung oder ein Einsatz notwendig." Ich bin der Ansicht, daß es in der Schulbücherei, im Lehrmittelzimmer und im sonstigen Bereich immer Tätigkeiten gibt, und es muss uns klar sein, dass der Lehrer der Personalreserve zur Verfügung stehen muss, wenn er gebraucht wird.
Ich könnte mir daher vorstellen, dass der Einsatz der Personalreserve im Rahmen des Verordnungs- und Erlaßungsweges festgelegt wird, und zwar in welcher Form der Einsatz der Personalreserve erfolgen soll. Ich weiß schon, auch hier gibt es im Gesetz eine Regelung, wonach ein aus der Lehrerreserve einer Stammschule zugewiesener Landeslehrer – ich glaube, so ist das dort geregelt – von dieser nach Bedarf anderen Schulen zur Dienstleistung vorübergehend zuzuweisen ist. Ich glaube, dem müßte man ein besonderes Augenmerk schenken.
Ich stelle daher zusammenfassend fest, dass aus pädagogischen Gründen und um Nachteile hintanzuhalten, dem Anliegen der Schaffung einer Personalreserve im Interesse der Bildung der Kinder, der Schüler, unserer Jugend besonderes Augenmerk zuzuwenden ist, und darf bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Schule, an und für sich als Ganzes gesehen, hat, rückblickend betrachtet, immer eine gesellschaftspolitische Funktion gehabt, welche leider manchmal von den herrschenden Klassen auch heute noch auf der Welt – nicht in Österreich – mißbraucht wird, wenn ich das so formulieren darf.
In unserer Gesellschaftsordnung sollten Vorurteile, Manipulationen, Dogmen abgebaut werden und die optimale Entfaltung der Anlagen jedes einzelnen, sei es im intellektuellen, schöpferischen und sozialen Bereich, gepaart mit der Zielsetzung, eine breite und sichere Allgemeinbildung zu erreichen, sollte die Aufgabenstellung unserer heutigen Schule sein. Natürlich muss sie darüber hinaus den Schüler befähigen, aktiv, initiativ und in eigener Verantwortung in der demokratischen Gesellschaft mitzuwirken.
Neben einer verantwortungsbewußten gesetzmäßigen Beratung und Beschlußfassung einer modernen Lehrplangestaltung spielen die räumlichen Aspekte, die Bildung und die Persönlichkeit eines Lehrers eine entscheidende Rolle. Der Lehrer muss sich bemühen, die gesamten Probleme, die im Bildungs- und Erziehungswesen an ihn herantreten, zu erkennen, aber auch als Wissender, als Pädagoge, als Mensch an und für sich zu vermitteln. In dieser untrennbaren Einheit steht er den Schülern zur Verfügung, um die Schule unserer Gesellschaft mit Leben zu erfüllen.
Ich kann mich jetzt mit dem Antrag, der uns vorliegt, etwas intensiver beschäftigen. Ich persönlich bin überzeugt, je geringer die Fluktation der Lehrer von der Klasse, vom Unterrichtsgegenstand weg ist, desto idealer ist die Arbeit. Natürlich kann dieser Idealzustand nicht erreicht werden, weil auch der Alltag, die Sorgen der Menschen, nicht nur den Schüler, sondern auch die Eltern prägt. Daher kann diese Idealvorstellung, dass der Lehrer solange als möglich mit seinen Schülern beisammen ist und im Kontakt mit den Eltern steht, nicht erreicht werden. Oft sind es personalpolitische Notwendigkeiten, persönliche und familiäre Angelegenheiten, die zum Lehrerwechsel führen.
In der heutigen Vorlage sind verschiedene Probleme der Verhinderung der Lehrer vom Unterricht demonstrativ aufgezählt. Hier sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wenn wir ein geordnetes Schulwesen wollen, wenn wir die Zielsetzung, die ich vorher kurz angerissen habe, erreichen wollen, dann müssen hier Vertretungsmöglichkeiten geschaffen werden, und weil das eine gemeinsame Sorge ist, haben wir Sozialisten im Ausschuss auch diesem Antrag, wie dem schon erwähnten Resolutionsantrag des Herrn Kollegen Schober, zugestimmt.
Lassen Sie mich aber doch einige Feststellungen über den Wandel der Zeit machen. Ich möchte das nur beispielhaft tun und nicht zu sehr in Details eingehen. Wenn ich zum Beispiel die Schülerzahlen an der Volksschule und die Lehrerdienstposten des Schuljahres 1969/70 mit denen von 1980/81, wo wir den letzten umfassenden Bericht haben, vergleiche, ergibt sich folgendes Bild:
Wir hatten in Niederösterreich im Schuljahr 1969/70 110.000 Volksschüler. Wir haben heute 74.000 Volksschüler, also ein Absinken von etwa 36.000 Schülern, ein Drittel cirka. Die Lehrerzahl an den Volksschulen betrug im Schuljahr 1969/70 4.500, rund gesagt. Heute haben wir trotz einer Drittelverminderung cirka 5.000 Kolleginnen und Kollegen an den Volksschulen. Wenn man das jetzt mit der entsprechenden Schülerzahl in Vergleich brächte, würde das bedeuten, daß wir in den Volksschulen in Niederösterreich im Schuljahr 1969/70 für 24 Schüler einen Volksschullehrer hatten. Im Schuljahr 1980/81 hatten wir durchschnittlich für 15 Schüler einen Lehrer.
Einige Probleme, die an den Volksschulen aufgetreten sind, ich werde dann noch darauf zu sprechen kommen, könnten etwa auch unter dem Aspekt, Herr Kollege Schober, den Sie genannt haben, betrachtet werden. Wir haben ja in den Ballungszentren höhere Schülerzahlen und in den ländlichen Schulen Gott sei Dank durch den erwähnten Erlaß die Möglichkeit der hochorganisierten Schule. Dort ist natürlich auf Kosten der Ballungszentren die Schülerzahl pro Lehrer größer als in den ländlichen Gebieten. Der Durchschnitt war aber im letzten Schuljahr so, daß in Niederösterreich auf einen Volksschullehrer 15 Volksschüler entfielen.
Eine ähnliche Entwicklung haben wir auch bei den Hauptschulen. Wir hatten in dem erwähnten Schuljahr 1969/70 rund 68.000 Hauptschüler. Die Sonderschüler und die Schüler des Polytechnischen Lehrganges habe ich weggelassen, ich habe jetzt nur die Hauptschüler. Hier ergeben sich oft Ziffernstürze sozusagen, weil man ja bei den Volksschulen meistens die Sonderschüler und bei den Hauptschulen die Schüler des Polytechnischen Lehrganges dazuzählt.
Wir haben im Schuljahr 1980/81 69.000 Hauptschüler, weil sich hier die geburtenschwachen Jahrgänge noch nicht so auswirken, wie sie sich eben jetzt im Volksschulalter bemerkbar machen. Im Schuljahr 1969/70 hatten wir an den Hauptschulen 3.500 Kolleginnen und Kollegen, das heißt, daß auf 19 Hauptschüler 1 Hauptschullehrer kommt; heute haben wir 6.400, also bei einer fast gleichbleibenden Schülerzahl eine Steigerung von 3.500 auf 6.400 Lehrer, so daß heute auf einen Hauptschullehrer die Betreuung von durchschnittlich 11 Schülern kommt.
Natürlich schlägt sich das auch im Personalaufwand des Bundes in irgendeiner Form nieder. Wir bemerken es beim Landesbudget, wo wir nur die Einnahmen und die Ausgaben, die ja refundiert werden, beschließen, daß von Jahr zu Jahr Steigerungen zu verzeichnen sind. Lassen Sie mich auch hier einen Vergleich machen.
Im Bundesbudget 1969 wurde für den Pflichtschullehreraufwand ein Betrag von 4,5 Milliarden Schilling angesetzt. Heute bzw. im Budget 1980 - für das Budget 1981 ist der Rechnungsabschluß noch nicht da, er liegt nur für 1980 vor - waren es 22 Milliarden Schilling. Sie können mit Recht sagen, hierin ist natürlich nicht nur die Anzahl der Lehrer versteckt, sondern auch gewisse Abgeltungen, Preissteigerungen, Verbesserungen im Gehaltswesen und so weiter sind ebenfalls enthalten. Ich wollte sie aber trotzdem nennen, damit eventuell doch der Umfang dieser Besoldung selbst etwas beleuchtet wird.
Nun zu einigen Problemen bezüglich der Lehrerpersonalreserve. Wenn Sie mich persönlich fragen, so müßte es an den Volksschulen möglich sein, wenn man die Lehrverpflichtung der Volksschullehrer ins Kalkül zieht, eine derartige bezirksmäßig mobile Personalreserve zu haben. Der Kollege Schober hat den Frühjahrserlaß 1981 zitiert, wonach es jetzt durchschnittlich so ist, daß wir an den Schulen die Lehrer pro Volksschulklasse plus eins zugeteilt haben, aber wieder mit einer gewissen Benachteiligung der Ballungsgebiete, weil dort die Schülerzahlen in den einzelnen Klassen höher sind. Also Klassenanzahl plus eins ergibt die in der Praxis durchgeführte Zuteilung. Der Kollege Schober hat vollkommen recht, daß hierin die Arbeitslehrer enthalten sind, aber diese nehmen ja wieder eine gewisse Stundenanzahl von der Lehrverpflichtung der Volksschullehrer weg.
Herr Kollege Schober und alle, die im Schulwesen tätig sind, das soll kein Vorwurf für unsere Kolleginnen und Kollegen sein. Wissen Sie, wie schwer wir uns mit dem Förderungsunterricht an den Volksschulen tun, weil unsere Kollegen sagen, wenn ich in der ersten Volksschulklasse unterrichte und dort 18 Stunden habe, dann habe ich meine Lehrverpflichtung schon erfüllt. In Wirklichkeit müßte es - ich brauche gar keine Mehrdienstleistungen, wie in Ihrem Antrag erwähnt ist - an den Volksschulen möglich sein, durch eine gewisse Mobilität in den Bezirken eine Art Lehrerreserve an den Volksschulen zu haben.
Schwieriger wird es an den Hauptschulen. Herr Kollege Schober, das ist ja gerade das, wo wir immer sagen, Prozentsätze drücken das Problem nicht aus. Mit mir können Sie irgendwie streiten, ob man 12%, 8%, 6%, 10% oder 15% braucht. Die Problematik an den Hauptschulen ist in Prozentzahlen überhaupt nicht auszudrücken, weil wir ja dort die Verfächerung haben. Wenn wir von pädagogischen Gesichtspunkten ausgehen und das Kind, den Schüler in den Mittelpunkt der Schule stellen, dann ist es in einer vierten Hauptschulklasse ganz einfach nicht möglich, daß ein Lehrer, der sonst meinetwegen Englisch unterrichtet, in Chemie oder Physik vertritt.
Die Vertretung müßte daher so sein, dass der echte Fachunterricht weitergeführt werden kann. Ich weiß, wie schwierig das ist, und daher würden uns die Prozentzahlen, gerade auch in den Polytechnischen Lehrgängen und so weiter, wo bereits der Fächerunterricht erfolgt, nicht helfen, weil wir vielleicht dort, wo die Anfälligkeit geringer ist, weniger Personalreserve brauchen als in Gebieten mit schlechteren Witterungsverhältnissen, wie im Waldviertel, wo sich der Lehrer natürlich früher verkühlt als in irgendeinem Gebiet, wo eben die Witterungseinflüsse nicht in der Form vorhanden sind. (Abg. Ing. Schober: Das heißt, es wären Richtlinien für den Einsatz von Personalreserven notwendig!) Ja, die wären notwendig. Das wollte ich eigentlich sagen.
Schauen Sie, dazu kommt an den Hauptschulen noch die Änderung der Hauptschullehrerausbildung. Wir hatten früher den Lehrer, der mindestens drei Fächer haben mußte. Heute genügt nach den neuen gesetzlichen Vorschriften eine Zweifächerung. Hier wird der Einsatz, die Mobilität, die man sonst beim Volksschullehrer hat, der ein Allrounder sein muß, auf der anderen Seite wieder herabgesetzt. Ich glaube, die Ziele einer Vertretung müssen unbedingt darin bestehen, daß ein fachgerechter und pädagogisch einwandfreier Vertretungsunterricht geleistet werden kann. Das wird Schwierigkeiten mit sich bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die wir uns mit diesem Problem beschäftigen müssen, wissen, daß wir vor allem die kurzfristigen Verhinderungen immer wieder mit Mehrdienstleistungen abgelten werden müssen. Ja, ich stelle sogar die Behauptung auf, daß wir nicht einmal für die Karenzurlaube, die den Lehrerinnen gesetzlich zustehen, eine Personalreserve auf eine gewisse Zeit planen können, weil es natürlich der Kollegin während des Karenzurlaubes jederzeit freisteht, wieder den Dienst anzutreten. Es steht ja nirgends geschrieben, daß sie, wenn sie in Mutterschaftsurlaub geht und mitteilt, ein Jahr in Karenzurlaub zu bleiben, wirklich dieses Jahr einhalten muß.
Anders ist es bei den § 42-Urlauben nach dem Landes-Lehrerdienstgesetz. Das sind meistens jene, die nach dem Karenzjahr noch 2 Jahre Sonderurlaub nehmen. Dort habe ich einen vorausschaubaren Zeitraum, wo ich eine Vertretung brauche, weil die Lehrerin ja diesen zweijährigen Sonderurlaub absolvieren muß. Auch wenn sich ein Kollege einen Urlaub zur Weiterbildung nimmt, haben wir die Schwierigkeiten nach dem § 42 nicht. Beim Karenzurlaub wird es also mit einer Personalreserve schwierig sein, verhältnismäßig kurzfristig zu arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, daß wir uns diese Dinge sehr sachlich überlegen sollten. Die Notwendigkeit, wird ja nirgends bestritten: nicht vom Unterrichtsminister, nicht von der Bundesregierung, nicht von der Lehrerschaft und auch nicht von der Elternschaft. Ich glaube, sie wird auch von uns in keiner Weise in Frage gestellt, sondern wir schließen uns hier mehr der Elternschaft an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich vielleicht noch zum Vertretungsrecht. Obwohl ich nicht gänzlich für die zeitbefristeten Einstellungen bin, meine ich aber, daß man gerade bei den § 42-Urlauben keine starre Lehrerreserve schaffen sollte, sondern, so wie wir es derzeit bei der AHS haben, wenn eine Kollegin zwei Jahre in Urlaub bleibt, oder ein Kollege - bitte entschuldigen Sie -, einen Vertreter auf Zeit einstellen sollte und diesen, wenn er gerade die an den Hauptschulen gefragten Fächer hat, weil er ja ein gewisses Risiko auf sich nimmt, bei den notwendigen Einstellungen irgendwie bevorzugt behandelt. Das wäre eine Möglichkeit, die man überlegen müßte. Lassen Sie mich noch einen kleinen Blick in die Zukunft machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im letzten Bericht des Landesschulrates haben wir auch eine Art Prognose für die nächsten 6 Jahre, ausgehend vom Schuljahr 80/81 bis zum Schuljahr 86/87, gefunden. Hier heißt es, daß die Volks- und Sonderschüler von 75.000 - bitte ersparen Sie mir die Hunderterzahlen - auf 59.000 absinken werden, wir also ein Minus von etwa 16.000 Schülern haben werden. Die Anzahl der Hauptschüler wird, weil sich jetzt die Jahre des Geburtenrückganges bemerkbar machen, von genau 69.315 auf etwa 54.000 absinken. Wir werden also in den Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen ebenfalls einen Verlust von rund 15.200 Schülerinnen und Schülern haben. Das heißt mit anderen Worten, wenn ich jetzt die in den Pflichtschulen beschäftigten Lehrer nehme, daß wir einschließlich der Lehrpersonen mit Sonderverträgen rund 12.000 Kolleginnen und Kollegen haben. Im Schuljahr 81/82 haben wir wieder etwa 200 derartige Zeitverträge mit den Kolleginnen und Kollegen abgeschlossen.
Wenn ich daher nach den derzeit gesetzlichen Regelungen die Dienstpostenfestlegung von den Schülerzahlen abhängig mache, dann würde ich im Jahre 1986/87 von den 12.000 Lehrern nur mehr rund 10.200 beschäftigen können. Dazu kommt noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir in dieser Zeit einen verhältnismäßig geringen Abgang durch Pensionierungen haben. Herr Präsident Sagbauer hat bei einem Gespräch einmal bemerkt, na ja, 700 werden in diesen 6 Jahren schon zusammenkommen. Wenn ich jetzt die 700 abziehe, bleiben mir noch 1.100 Lehrer. Da wir um 1.800 nach dem heutigen Stand zu viel hätten, blieben erfahrungsgemäß noch 1.100 Lehrer über dem Dienstpostenplan.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergibt sich auch ein menschliches Problem für unsere Junglehrerinnen und Junglehrer. Eine zeitmäßige Einstellung – ich weiß, daß hier bereits Aufklärungsarbeit geleistet wird -, die den jungen Menschen in seinem Berufsleben in Unsicherheit wiegt, glaube ich, kann auch nicht das erträumte Ziel der Gesetzgebung bzw. der Verwaltung sein.
Ich darf daher zusammenfassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Sozialisten sind für eine Lehrerpersonalreserve, weil wir glauben, daß nur dadurch die Zielsetzung unserer Schule erreicht werden kann, und wir wollen nicht, daß ein junger Mensch ein gewisses Handikap eines gestörten Bildungs- und Erziehungsprozesses in sein späteres Leben mitnimmt, das eben durch den unfachlichen und unpädagogischen Unterricht eintritt. Daher vom pädagogischen Standpunkt ein klares Ja dazu.
Wir müssen aber bitte auch realistisch bleiben und dürfen in den ausgebildeten Pädagogen keine falschen Hoffnungen wecken. Das beginnt bereits - das sage ich hier sehr deutlich - auch in den Pädagogischen Akademien. Wir alle, sei es in den Sprechstunden beim Landesschulrat, beim Bundesministerium für Unterricht, der Berufsberatung, zeigen den jungen Menschen im Gymnasium oder an den anderen Allgemeinbildenden Höheren Schulen immer wieder auf, welche Aussichten sie in den einzelnen Berufsgebieten haben. Dann kommen sie an die Pädagogische Akademie. Eine junge Kollegin sagte mir, daß sie, obwohl sie ein Postenangebot als Maturantin gehabt habe, nur deswegen geblieben sei, weil ihr dort gesagt wurde: So arg ist es nicht; bleib nur an der PädAK!
Meine Damen und Herren! Hier, glaube ich, müßte auch mehr Ernst an den Tag gelegt werden. Ich bezweifle nicht die Aussagen des Herrn Präsidenten Sagbauer, der in der vergangenen Woche in einem Radio-Interview gesagt hat, die Abgänger der Pädagogischen Akademie kämen leichter unter als die Maturanten. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß sie drei Jahre später dran sind, bei den Volksschullehrern zwei Jahre später, und dass sich der Maturant bereits durch Dienstprüfungen und so weiter in seinem Berufsleben eine gewisse Existenz geschaffen hat, wogegen der Abgänger der Pädagogischen Akademie erst anfangen muß. Nicht wenn wir die Schule als Ganzes sehen, sondern wenn wir vor allem die Wertvorstellungen und die Wertvoraussetzungen der Schule betrachten, müssen wir, glaube ich, auch die Schicksale der jungen ausgebildeten Lehrer sehen. Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wachrufen, sondern müssen selbst ein klares Bild haben, wie wir die Probleme bewältigen.
Ich will nicht sagen, wir sind heute in der glücklichen oder unglücklichen Lage – das kann man auslegen, je nachdem von welchem Standpunkt man es sieht -, daß wir zum zweiten Mal in der Zweiten Republik einen sogenannten „LehrerÜberhang" haben. Ich will keine Vergleiche ziehen, wie in den 50er Jahren unter einer ÖVP-Regierung, unter einem ÖVP-Landeshauptmann und auch unter einem Geschäftsführenden Präsidenten der ÖVP in Niederösterreich die Einstellungen und Klassenschülerzahlen gehandhabt wurden. Hier würde ein Unterschied mit der heutigen Zeit sehr deutlich werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialisten werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben, wollen aber anmerken, daß wir die Ausführung, die heute getätigt wird, auch in die zukünftigen Überlegungen anschließen, diskutieren und mitberücksichtigen. So einfach ist für uns nämlich das Problem nicht, daß wir uns nur mit dem Aufforderungsantrag beschäftigen und eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen werden sich dann mit der Durchführung befassen müssen. Wir müssen vielmehr klare Vorstellungen haben und der Realität jene Geltung geben, die ihr zusteht.
Ich glaube, mit reinen Antragstellungen und Effekthaschereien bitte, ich will nicht sagen, daß dieser Antrag eine Effekthascherei ist - ist es nicht abgetan, da wir sonst nicht zustimmen könnten. Wir sollten das nicht tun, weil dadurch die Schule in der Öffentlichkeit abgewertet und nicht aufgebaut wird, wie es unser aller Bestreben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WALLNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 355 einzuleiten.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl 355, Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Bericht über die Gebarung im Jahr 1980, berichten.
Auf Grund des § 10 des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977 ist über die Gebarung der Fonds dem Landtag zu berichten. Der Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich setzte im Berichtszeitraum nachstehend angeführte Aktivitäten: 
1980 wurden 627 Ansuchen für die Errichtung von Eigenheimen und 2.550 für die zeitgemäße Umgestaltung von Wohnungen bzw. für die Instandsetzung von erhaltungswürdigen Althäusern eingebracht und bearbeitet.
Im Rahmen der Erweiterten Landeswohnbauförderung (§ 3 Abs. 3 und 4 des Landeswohnbauförderungsstatutes 1977) wurden 5.390 Ansuchen eingebracht. 
2. Über Vorschlag des Wohnbauförderungsbeirates wurden in drei Regierungssitzungen folgende Darlehensbewilligungen erteilt: 
a)	für die Schaffung von Eigenheimen: 412 Wohnungseinheiten mit einer Darlehenssumme von 29,630.000,- Schilling;
b)	für die Zeitgemäße Umgestaltung von Wohnungen sowie für die Instandsetzung erhaltungswürdiger Wohnhäuser: 1.021 Wohnungseinheiten mit einer Darlehenssumme von 135,237.000,- Schilling; 
c)	für Mehrfamilienhäuser: 117 Wohnungseinheiten und 2 Heime mit einer Darlehenssumme von 16,611.000,- Schilling; 
d)	im Rahmen der Finanzierung I für Wohnungsunternehmen wurden in drei Regierungssitzungen 21 Ansuchen mit einem Gesamtbetrag von 14,782.000,- Schilling gefördert.
3. Im Rahmen der Sonderaktion 1980 wurde der Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich ermächtigt, 420,000.000,- Schilling als Darlehen aufzunehmen. Davon konnten bereits im Jahr 1980 für 815 Wohnungseinheiten und 182 Reihenhäuser Zusicherungen im Gesamtbetrag von 319,000.000,- Schilling ausgefertigt werden.
Neues Darlehen wird erst in den kommenden Jahren die Fondsgebarung belasten. Im Berichtsjahr mußte der Landesfonds jedoch für bereits im Jahre 1977 beziehungsweise 1978 aufgenommene Darlehen in der Höhe von 323.000.000,- Schilling Annuitäten im Betrag von 59,000.000,- Schilling leisten.
Im Rahmen der bestehenden Zinsenzuschußaktionen aus den Jahren 1970 und 1972 wurden im Jahre 1980 36,000.000,- Schilling ausbezahlt.
5.	In den Sitzungen des Arbeitsausschusses des Arbeitnehmerförderungsbeirates wurde im Berichtsjahr ein Betrag von 53,770.000,- Schilling im Rahmen der erweiterten Wohnbauförderung bewilligt.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest:)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich im Jahre 1980 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den
Antrag des Finanzausschusses): Angenommen. 
Ich ersuche Herrn Abg. Icha, anstelle des Herrn Abg. Pospischil die Verhandlung zur Zahl 373 einzuleiten.

Abg. ICHA: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Stadt St. Polten in den Jahren 1976-1978 mit den hiezu abgegebenen Äußerungen der Stadtverwaltung sowie die Mitteilung der Stadt St. Pölten vom 12. August 1981 liegt dem Landtag vor.
Der Rechnungshof hat in der Zeit vom 21. Jänner bis 7. März 1980 gemäß Art. 127 a des Bundesverfassungsgesetzes 1929 die Gebarung der Stadtgemeinde St. Polten der Jahre 1976-1978 überprüft. Soweit es für Zusammenhänge erforderlich erschien, wurde auch die Gebarung der Vorjahre beziehungsweise die des Jahres 1979 in die Überprüfung miteinbezogen.
Die Überprüfung erfolgte an Ort und Stelle im Rathaus, in den Stadtwerken sowie im Bauhof und in den sonstigen räumlich getrennt untergebrachten Dienststellen durch Einsichtnahme in die Buchhaltungskonten, Akten und weitere Behelfe sowie anhand der Rechnungsabschlüsse. Sie erstreckte sich sowohl auf die formale und ziffernmäßige Richtigkeit des Rechnungswesens als auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf die Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
Soweit die Überprüfung einzelner Verwaltungsbereiche keine oder bloß geringfügige Mängel ergab, welche noch während der Tätigkeit der Organe des Rechnungshofes an Ort und Stelle durch die Stadtverwaltung abgestellt wurden, nahm der Rechnungshof von einer berichtsmäßigen Darstellung dieser Sachverhalte Abstand.
Eine Übersicht des nach Sachgruppen gegliederten Prüfungsergebnisses ist in einem Inhaltsverzeichnis dem Bericht vorangestellt. Der Bericht selber ist dem Landtag, dem Finanzausschuß zur Kenntnis zugegangen und liegt vor. Er wurde im Finanzausschuß beraten.
Namens des Finanzausschusses darf ich folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Oberprüfung der Gebarung der Stadt St. Pölten in den Jahren 1976 bis 1978 mit den hiezu abgegebenen Äußerungen der Stadtverwaltung sowie die Mitteilung der Stadt vom 12. August 1981 gem. Art. 127 a des Bundesverfassungsgesetzes werden zur Kenntnis genommen."
Ich darf Sie bitten, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten, und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 375 einzuleiten.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl 375, Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Hausstandgründungsgesetz 1979 geändert wird, berichten.
Die Förderung von Hausstandsgründungen in Niederösterreich ist bei der jungen Bevölkerung des Landes sehr gut angekommen. Nun machen aber nicht nur die wirtschaftspolitischen Veränderungen, sondern vor allem auch die familienpolitische Zielsetzungen eine neuerliche Änderung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. So sollen Kinder anläßlich der ersten Hausstandgründung beziehungsweise innerhalb eines gewissen Zeitraumes darnach berücksichtigt werden.
Aber auch eine Anhebung des geltenden Förderungssatzes und Vergrößerung des anspruchsberechtigten Personenkreises erscheint zweckmäßig. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht daher vor, daß in Zukunft ein Fix-Satz von höchstens 14.000,- Schilling bewilligt wird, was insgesamt einen Kostenaufwand von rund 23,8 Millionen erfordert. Weiters soll ein Betrag von 5.000,- Schilling für ein Kind innerhalb der fiktiven Laufzeit von 5 Jahren bewilligt werden, was einen Kostenaufwand von rund 5,000.000,- Schilling betragen würde.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Hausstandsgründungsgesetz 1979 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Jirkovsky.

Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Vorgeschichte des zum Beschluß vorliegenden Antrages ist keinesfalls ein gutes Beispiel für eine Zusammenarbeit, wie man sie sich in einer Demokratie vorstellt. Meine Fraktion ist schon seit Jahrzehnten der Auffassung, daß junge Leute bei der erstmaligen Hausstandgründung eine finanzielle Unterstützung brauchen. Das beweisen die seit 1953 von uns immer wieder eingebrachten Anträge. Leider wurden unsere Vorstellungen nie zur Gänze erfüllt.
Den letzten Antrag auf Verbesserung dieser finanziellen Hilfen haben wir im Mai dieses Jahres gestellt. Dieser wurde schon im Finanzausschuß mit der Begründung abgelehnt, es werde ohnehin an einer Abänderung im zuständigen Referat gearbeitet. Es gab keine Diskussion, kein Verhandeln. Hier, werte Damen und Herren der rechten Seite, werden Sie Ihren eigenen Aussagen, die Sie überall propagieren, untreu. Menschliche Politik beginnt beim miteinander Reden, heißt es in all Ihren Aussendungen. Doch leider lassen Sie den Worten die Taten nicht folgen, denn Sie hätten Ihre Vorstellung zu diesem Problem im Ausschuß vorbringen können. In den Ausschußsitzungen sollte beraten und verhandelt werden. Wenn es schon im Mai konkrete Vorschläge der OVP gegeben hat, so wären doch Abänderungsanträge möglich gewesen, und man wäre unter Umständen zu einer für beide Parteien akzeptablen Lösung gekommen. Wenn aber unsere Anregungen in den Ausschußsitzungen überhaupt nicht mehr diskutiert werden und nur mehr ja oder nein gesagt wird, dann erfüllen Sie Ihre Funktion nicht.
Am 25. Juni wurde unser Antrag im Hohen Haus abgelehnt, und Frau Landesrat Prokop stellte in Aussicht, raschest eine Regierungsvorlage einzubringen. Nachdem wieder Monate vergingen und kein entsprechender Antrag eingebracht wurde, sahen wir uns gezwungen, am 1. Oktober eine diesbezügliche Anfrage an die Frau Landesrat zu stellen. Im Laufe der Debatte zu dieser Anfrage stellte der Abg. Fidesser fest, dass unsere Vorschläge unbrauchbar seien und dass sie an den wahren Problemen vorbeigingen. Wir haben von Ihnen, Herr Abgeordneter, noch nie eine demokratische Haltung uns gegenüber erfahren.
Ihrer Ansicht nach ist grundsätzlich alles gut, was von Ihrer Partei kommt, und alles schlecht, was von uns kommt. Auch wenn Sie sich in letzter Zeit noch so bemühen, Ihrer Partei ein soziales Image zu geben, so wird es Ihnen so lange nicht gelingen, glaubwürdig zu wirken, solange Sie Anregungen von 27 Abgeordneten dieses Hauses derartig abqualifizieren!
Nun liegt uns die lang angesagte Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vor. Nach der neuen Gesetzeslage snd zum Beispiel Jung-Ehepaare, die sich in Zukunft ein Darlehen von 100.000,- Schilling mit einer 5jährigen Laufzeit aufnehmen, um sich einen Hausstand zu gründen, fast in derselben Situation wie bisher. Statt 13.750,- Schilling bekommen sie nun 14.000,- Schilling. In solchen Fällen, und das werden sehr viele sein, gibt es also keine wesentliche Änderung.
Zu begrüßen ist, dass die Jung-Familie wie bei der Wohnbauförderung bis zum Höchstalter von 35 Jahren mit einem weiteren Zuschuss von 5.000,- Schilling pro Kind Berücksichtigung findet.
Werte Damen und Herren! Meine Fraktion hat mit dem Antrag vom Mai d.J. den Anstoß dazu gegeben, dass heute die Änderung des Hausstandsgründungsgesetzes beschlossen wird. Für uns Sozialisten ist die Politik für die Menschen nicht erst in letzter Zeit aktuell geworden. Wir haben es seit Bestehen unserer Partei als vorrangiges Ziel betrachtet, uns für alle, die Hilfe brauchen, besonders einzusetzen, und wir werden diesen Weg fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Fidesser.

Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zur Sache komme, einige Bemerkungen zum gespaltenen Verhalten der Sozialisten in unserem Land etwas sage. Während es in Zeiten wie diesen direkt ein Sakrileg geworden ist, an die sozialistische Bundespolitik Anliegen im Sozialbereich zu bringen – ich denke da nur an Bäuerinnen-Muttergeld, Pendler-Pauschale, Zuschuss der Sozialversicherungen zur Hauskrankenpflege und so weiter, das darf man in Zeiten wie diesen nicht einmal aussprechen, weil das Reden ja schon ein wenig eingeschränkt werden soll -, ist es in Niederösterreich eher ein bißchen anders.
Da verlangt man, daß wir - Sie machen es auch, Herr Abg. Wedl - hier im Land auf einmal alles das lösen, wofür dem Bund das Geld ausgegangen ist. Auf der anderen Seite gibt es dann bei reinen landespolitischen Aktivitäten immer eine Haltung auf die Art „darf's ein bißchen mehr sein?" So eine Haltung wird auch nicht besser, Frau Jirkovsky, wenn es 27 Abgeordnete sagen. Allein, darum geht es nicht! Die Budgetmöglichkeiten des Landes sind wie alle öffentlichen Haushalte heute schwieriger geworden. Wir müssen uns, wenn wir hier sitzen und Sozialpolitik machen wollen, ebenfalls überlegen: „Geht das so? Können wir's nicht etwas besser und billiger machen?" Und wenn wir zusätzlich Geld geben müssen, wie etwa in dem Fall, wo wir vor einigen Jahren das Gesetz beschlossen haben, als es noch Zinsen zu 8,5 und 9% gab, jetzt haben wir eine Situation, wo man 12-14% Zinsen zahlen muß, dann müssen wir uns sicher Gedanken machen. Aber da kann man nicht sagen, darf's ein bißchen mehr sein, zahlen wir halt statt 5% 7% und gewähren wir eine Laufzeit statt 5 Jahren 8 Jahre. Dann bitte ist es genau so, daß man halt alles neu verteilt, ein bißchen mehr streut. In Zeiten wie diesen sollte man eben nachdenken, wo die dringendsten Anliegen sind. Wo muß ich wirklich helfen, und wo kann ich unter Umständen sagen, daß auch für die jungen Leute bei der jetzigen Situation eben nicht mehr eine so günstige Möglichkeit besteht wie zwei Jahre vorher.
Doch vergleichen wir einmal die Regelungen für die Gründung eines Hausstandes mit dem Bund. Vergleichen wir einmal, was es auf Bundesebene gibt. Wir haben 1969 in Niederösterreich das Hausstandsgründungsgesetz beschlossen, damals mit einem Zuschuß von 2.200,- Schilling. Durch Verbesserungen in den Jahren 1972, 1974 und 1979 auf einen Zuschuß, der heute beschlossen werden soll, von 14.000,- Schilling für alle und von 5.000,- Schilling zusätzlich für jedes Kind sind ganz gewaltige Beträge erforderlich geworden.
Der Bund hatte 1969 eine Hausstandsgründungsförderung über die Steuergesetzgebung beschlossen. Damals konnte jedes Ehepaar 60.000,- Schilling auf 5 Jahre abschreiben. (Abg. Krenn: Wenn sie aber gar keine Steuer bezahlt haben?) Ich komme gleich darauf zu sprechen und werde Dir das erklären! Es ist so. Du weißt es ganz genau, wie das ist. (Beifall bei der ÖVP.)
1974 wurde dieser steuerfreie Betrag mit Deinem Argument abgeschafft, und man hat dafür eine Heiratsbeihilfe von 16.000,- Schilling gegeben. Dabei hat man sich am damaligen Durchschnittseinkommen orientiert. Wir haben eine Lösung vorgeschlagen, daß man auf der einen Seite für jene, die unter diesem Durchschnittseinkommen liegen, den Beitrag von 16.000,- Schilling gibt, aber doch nicht die andere Seite verschlechtert. Damit müßte ein sehr viel größerer Teil, nämlich der, der tatsächlich Steuer bezahlt, auf einmal eine Reduzierung der Abschreibungen hinnehmen. Damals war es bereits so, daß man im Durchschnitt dann weniger bekommen hat.
Bitte, wie schaut es aber jetzt aus? Heute ist das Durchschnittseinkommen wesentlich gestiegen, und Sie können bereits rechnen, dass der Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens nach diesem uralten System auf 20.000,- Schilling Steuerersparnis kommen könnte. Wenn ich diesen Gedankengang fortsetze und sage, die 60.000 Schilling Steuerabschreibungsmöglichkeit vom Jahre 1969 hätten Sie vielleicht auch beim Österreichischen Weg auf 100.000,- Schilling erhöht, dann wäre die Steuerabschreibung heute ein Vielfaches von dem, was durch die Beitragspolitik der Sozialisten gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Das glaube ich persönlich; ich weiß, daß das nicht die allgemeine politische Meinung ist. Persönlich glaube ich, daß die von den Sozialisten so viel gelästerte Steuerabschreibungspolitik, wie ich hier gezeigt habe, schon für einen großen Teil mehr bringen würde, aber daß sie für das Steuersystem und auch für das Förderungssystem insgesamt mehr bringen würde als die derzeitige Methode „Staubsauger und Füllhorn". Das geht so: Der Staubsauger wird immer gewaltiger, er greift immer mehr in die Taschen, und das Füllhorn wird immer schwindsüchtiger. Die Zuckerl, die da drinnen sind, sieht man schon gar nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir den Familien in bestimmten Situationen, in Notsituationen, oder aber auch in bezug auf sinnvolle Geldanlagen nicht die Möglichkeiten geben, Steuer abzuschreiben, dann gibt's nämlich eine andere Flucht aus der Steuer. Eine Flucht, die heute Ihrem Finanzminister solche Sorgen macht, daß er ganz brutale Methoden anwenden muß, um dieses Geld wieder zu finden. Die Steuerweisheit, daß man jemanden unter Umständen nur so stark belastet, als er belastungsfähig ist, bringt heute auch etwas, auch wenn wir vielleicht erst im Laufe der Zeit draufkommen. Wenn man die Leute mit 40, 45% Steuern belastet, dann suchen sie geradezu Wege, aus so einem System in Möglichkeiten zu flüchten, auch wenn diese nicht ganz gesetzlich sind. (Unruhe im Hause. - Abg. Anzenberger: Ihr müßt im internationalen Vergleich spazieren gehen!)
Noch etwas Grundsätzliches zur Sozialpolitik. Es ist schon richtig, daß die heutige wirtschaftliche Situation der öffentlichen Haushalte keine Erhöhungen mehr möglich macht, weil eben der sozialistische Weg durch eine verkehrte Wirtschaftspolitik die Wirtschaft vom Steuerträger sehr oft zum Beihilfennehmer macht. (Abg. Krenn: Das darf nicht wahr sein!)
Das können gerade Sie auch nicht abstreiten. In Zeiten wie diesen gibt es eben immer mehr Betriebe, die nicht Steuern bringen, sondern - wer will das gerade auch in diesem Haus leugnen - Geld brauchen! Auf Bundesebene Milliarden brauchen! (Abg. Anzenberger: Die, die Steuer kassieren. Das ist in Zeiten wie diesen!) Da fällt mir ein komischer Vergleich ein. Dieser sozialistische Weg der Umverteilung hat mit dem Österreichischen Weg eine sonderbare Blüte gebracht: Statt der Umverteilung vom wirtschaftlichen Ertrag zur sozialen Bedürftigkeit, hat er eine Umverteilung gebracht von Betrieben, die etwas erwirtschaften, zu Betrieben die abgewirtschaftet haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kalteis: Die VEW haben abgewirtschaftet? Das gibt es ja gar nicht!) Ich denke ja nur an die Klimatechnik, ich denke an Eumig, ich denke an die Länderbank und so weiter.
Ein Vergleich mit anderen Bundesländern. Ihrem Vorwurf, indem man sagt „Die ÖVP bringt ja nichts, und wenn wir Vorschläge machen zu erhöhen, lehnt sie nur ab", kann ich nur entgegenhalten: Reden kann man, muß man über alle Dinge, insbesondere dann, wenn ernstzunehmende Vorschläge da sind! So geht's aber nicht, daß man den Vergleich mit anderen Bundesländern gar nicht herstellt, gar nicht schaut, was wir ohnehin bereits machen und sich gar keine Gedanken darüber macht, wo die wichtigsten Dinge liegen, sondern einfach allgemein erhöht.
Andere Bundesländer. In vier Bundesländern gibt es so eine Regelung, wie wir sie haben, überhaupt nicht. Unter diesen vier Bundesländern ist Wien, Burgenland, Vorarlberg und Tirol. Vielleicht hätten wir uns in Kärnten etwas abgucken können. (Abg. Kalteis: Wir sind in Niederösterreich! - Abg. Anzenberger: Aber wir sind in Österreich. Das müßte ein Lehrer wissen!) In Kärnten wird für Ehepaare bis zum Höchstalter von 35 Jahren bei einem Familieneinkommen bis zu 110.000 Schilling im Jahr ein einmaliger Zuschuß gegeben, bei uns sind jetzt 200.000,- Schilling im Gesetz, und für jedes Kind kommt noch ein Betrag dazu – ein einmaliger Zuschuss von 7.500 Schilling. Bei einem Familieneinkommen von 137.872 Schilling – diesen Satz habe ich nicht ganz verstanden – beträgt der Zuschuss 5.000 Schilling. Zum Vergleich: Bei uns werden nach der neuen Regelung 14.000 Schilling und für jedes Kind 5.000 Schilling gegeben. Aber bitte, das ist das dritte sozialistische Bundesland; zwei haben ja gar nichts, das dritte hat wenigstens das. (Abg. Anzenberger: Hört! Hört!) Nächste Sache: Oberösterreich gibt immerhin einen Zinsenzuschuss von 4% für eine Darlehenshöhe von 40.000 Schilling mit einer Laufzeit von 3-5 Jahren. Bitte, das ist eine Lösung, aber Sie können nicht leugnen, dass unsere ein bißchen mehr bringt.
In der Steiermark wird an Ehepaare, Höchstalter 35 Jahre, ein Zinsenzuschuss von 6% für ein Darlehen von 100.000 Schilling mit einer Laufzeit von 5 Jahren gewährt. Ist ein bißchen besser als die Lösung, die wir bisher hatten, aber unser jetzt vorgeschlagenes Gesetz ist sicher wesentlich besser, weil es familiengerechter ist.
Eine sehr gute Lösung hat Salzburg. Dort wird ein Zinsenzuschuß für ein Darlehen der Salzburger Hypothekenbank bei einer Verzinsung von 10,25% gewährt, wobei der Darlehenswerber selbst für dieses Darlehen nur 3,5% Zinsen geben muss. Bei kinderreichen Familien reduzieren sich die Zinsen bis auf null. Die Darlehenshöhe beträgt dort bei Familien ohne Kind 40.000 Schilling, bei einem und zwei Kindern 50.000 Schilling, ab dem dritten Kind 60.000 Schilling. In der Summe ist der Zuschuß des Landes – ungefähr unsere Lösung – ebenfalls familiengerecht gestaffelt.
Nun zur Gesetzesänderung selbst. Sie bringt, wie ich schon gesagt habe, eine Erhöhung von derzeit 13.750 Schilling auf 14.000 Schilling. Das ist an und für sich für ein neues Gesetz mager. Schöner wär’s natürlich, wenn wir auch hätten sagen können, es ist mehr. Aber es sind immerhin 250,- Schilling, also 2% Erhöhung, und wenn man dann die Gesamtlösung anschaut, kommt man auf mehr, denn das bisherige Gesetz war so, dass man 65% sofort ausbezahlt bekam, und 35% hat man erst nach 2 Jahren bekommen.
Nach der neuen Vorlage werden auch diese 35% sofort zur Auszahlung kommen. Wenn Sie sich durchrechnen, wieviel sich der Darlehensnehmer innerhalb von 2 Jahren bei 12% an Zinsen erspart, so kommen Sie auf über 8%, und damit bringt dieses Gesetz auch eine absolute Erhöhung des Zinsenzuschusses von etwas mehr als 10%. Da kann man bitte wirklich nicht sagen, es bringe nichts. Die hauptsächliche Verbesserung liegt aber darin, dass das Gesetz kindergerecht und familiengerecht wird.
Ich gebe zu, daß die Zinsenerhöhungen - und das sieht man auch aus den einlangenden Anträgen - zu einem reduzierten Interesse geführt haben, aber wenn wir uns die Situation genauer anschauen, liegt der Rückgang der Anträge nicht bei jenen, wo um 50.000 Schilling angesucht wird - diese Anträge steigen nach wie vor -, sondern bei den um 100.000 Schilling. Das hat viele Gründe. Unter anderem auch den, daß es sich hier um eine Familie handelt, wo Mann und Frau arbeiten, und die nehmen sich jetzt im Optimismus der Hausstandgründung 100.000 Schilling auf. Es ist für eine Familie mit 2 Verdienern, wenn sie nur ein Normaleinkommen haben, schon schwierig, 100.000 Schilling zurückzuzahlen .
Jetzt stellen wir uns aber einmal die Situation vor, es kommt nach einem Jahr, nach zwei Jahren ein Kind. Im Normalfall fällt die Frau als Mitverdienerin aus, und dann bitte kommt die echte Problematik. Da tritt nämlich der Fall ein, daß sie nicht mehr wissen, wie das Darlehen zurückzuzahlen ist.
So ist es zu verstehen, daß wir nicht eine allgemeine Verteilung wollen, daß sozusagen alle einen höheren Zuschuß bekommen, sondern wir haben das Ganze einmal durchgerechnet. Derzeit kommen 20% der Ansuchen von Familien mit einem Kind. Wie dann die Anträge innerhalb von 5 Jahren zu bewerten sind, ob nämlich ein Kind dazukommt, kann man momentan nicht abschätzen, aber es ist anzunehmen, daß innerhalb dieser 5 Jahre die eine oder andere Familie - hoffentlich der Großteil - ein Kind bekommt. So kann zum Großteil ein Betrag von 5.000,- Schilling neuerlich als Zinsenzuschuß gegeben werden, wenn innerhalb dieser 5 Jahre ein Kind dazukommt. Ich glaube halt, daß das eine Verbesserung ist, die nicht nur vom Bestreben getragen wird „Geben wir a bisserl mehr". Diese Lösung ist sicher sozialpolitisch wertvoller und hält sich im Rahmen. Wahrscheinlich ist es sogar so, daß sie nicht mehr kostet als der Vorschlag, den die Sozialisten gebracht hätten.
Ich habe zum Abschluß noch eine kleine Bitte an die Frau Landesrat. Ohne Belastung des Budgets wäre es möglich, in jenen Fällen, wo bereits von 1979-1981 Bewilligungen gewährt wurden und wo die 80er und 81er Ansuchen noch auf die restlichen 35% warten, diese auszuzahlen, weil die Gelder bereits im Wohnbaufonds liegen. Ich ersuche also die Frau Landesrat, einen Weg zu finden, wie man diese 35% zur Auszahlung bringen könnte, damit auch denen geholfen wird, die nach der 79er-Regelung nun auch in die Zinsenbelastung gekommen sind.
In diesem Sinne, glauben Sie mir, Frau Landtagsabgeordnete Jirkovsky, wird man über alles reden können, nicht nur über das Geldausstreuen mit dem Hinweis, in der Sozialpolitik soll man nicht reden. Man soll vielmehr in Zeiten wie diesen nachdenken, wie man manches besser und billiger machen kann. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Auf Grund der Geschäftsordnung ist es verboten, auf der Galerie Beifalls- oder Unmutsäußerungen zu bezeigen. Ich darf unsere Gäste bitten, sich an die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung zu halten.
Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie des Antrages des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Steinböck, die Verhandlung zur Zahl 374 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STEINBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für 1980 zu berichten.
Der Bericht gliedert sich in einen Allgemeinen Lagebericht; hier wird die strukturelle Situation der Land- und Forstwirtschaft dargestellt. Der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Niederösterreich wird mit 11,5% angegeben. In Österreich beträgt er 9%. Von den in den landwirtschaftlichen Haushalten lebenden 338.690 Personen sind nur noch 158.400 in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt.
Zur Betriebsstruktur: 1976 gab es in Niederösterreich noch 90.751 Betriebe. 1980 sank die Zahl um 2.726 auf 88.025 Betriebe. Davon sind wieder 41,Z % Vollerwerbsbetriebe. Weiters wird die Produktionsleistung der Landwirtschaft erläutert. Auch hier wird die Preiskostenentwicklung dargestellt. Es zeigt sich besonders 1980 eine rasch steigende Tendenz bedeutender Betriebsmittelpreise für die Land- und Forstwirtschaft, vor allem bei Dieselöl mit 23,9%, und Stickstoffdünger mit 8,9 %. Insgesamt nahm der Preisauftrieb bei den Gesamtausgaben 1980 um 6,9% zu. Im Bericht wird auch die Produktions- und Preisentwicklung bei den land- und forstwirtschaftlichen Produkten dargestellt, wobei besonders die gute Getreideernte auffällt.
Steigende Tendenz war auch bei den Holzpreisen zu bemerken - leider nur vorübergehend. Die Produktion der Land- und Forstwirtschaft war mit 7% höher als 1979 (hier im besonderen die sehr gute Getreideernte, bessere Weinpreise, höhere Zuckerrübenerlöse) und, obwohl die Tierhaltung mengenmäßig rückläufig war, wurden dem Werte nach auch hier um 3,7% höhere Erträge erzielt.
Im Bericht werden auch die Förderungsmaßnahmen dargestellt und eine Problemanalyse vorgenommen. Vor allem wird auf die Möglichkeit des Ölfruchtanbaues hingewiesen, da der Import pflanzlicher Fette und Öle im Jahre 1980 ca. 2,5 Milliarden Schilling betrug. Hier könnten zwischen 20.000 und 50.000 ha Anbaufläche wirklich Erfolg bringen. Entsprechende Vorschläge liegen unerledigt bei der österreichischen Bundesregierung. Weiters wird eine Ausweitung der Anbaufläche bei Spezialkulturen (Mohn-, Heil- und Gewürzpflanzen, Tabak- und Teepflanzen) dargestellt.
Weitere Möglichkeiten gäbe für die Landwirtschaft die sogenannte Biospriterzeugung, die Erzeugung von Äthanol aus Biomasse (Getreide, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben, Zuckerhirse und so weiter). Hiefür wäre auch ein Beimischungszwang zum Treibstoff erforderlich.
Zu erwähnen wären noch die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, der land- und forstwirtschaftliche Wegebau, die Elektrifizierung und der Telefonausbau. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, agrarische Operationen, Kultivierungen und Bodenschutzmaßnahmen, der landwirtschaftliche Wasserbau, die landwirtschaftlichen Siedlungsmaßnahmen, wie das landwirtschaftliche Wohnungswesen, der Landarbeiterwohnbau, die überbetriebliche Zusammenarbeit und die Gewinnung von Alternativ-Energie.
Weiters werden im Bericht noch die sozialen Maßnahmen, wie der Einsatz der Dorfhelferinnen, der Betriebshelferdienst und die Notstandsunterstützungsmaßnahmen dargestellt.
Die Förderung der Problemgebiete umfaßt die Bergbauernförderung, das Grenzlandsonderprogramm, die Regionalförderung für das Waldviertel, das Wachau- und Wienerwaldsonderprogramm. Die kreditpolitischen Maßnahmen, wie die AIK-Aktion, ASK-Aktion und ERP-Kredite, werden gleichfalls im Bericht dargestellt.
Weiters wird über die Berufsausbildung, das Schulwesen und das Beratungswesen und über die Förderung der Unselbständigen in der Landwirtschaft berichtet.
Ich erlaube mir, namens des Landwirtschaftsausschusses den Antrag zu stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abg. Dr. Bauer.

Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich heute zum zweiten Male zum Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in diesem Hause Stellung nehme, kann ich auf viele grundsätzliche Feststellungen, die ich im Vorjahr getroffen habe, verzichten und mich auf einige Themen beschränken. Bevor ich auf den eigentlichen Bericht eingehe, möchte ich allen Frauen und Männern, die in der Landwirtschaft arbeiten, für ihre Tätigkeit und ihren Einsatz meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Sie schaffen in harter Arbeit die Güter für den tägichen Lebensunterhalt, die für jede Gesellschaftsordnung von grundlegender Bedeutung sind, wie es auch in der Enzyklika Laborem excercens heißt, die auf die Arbeit und auf die Lebensbedingungen im landwirtschaftlichen Bereich eingeht und feststellt, dass diese nicht überall gleich sind, ebenso wenig wie die soziale Stellung der Landwirtschaft.
Die soziale Stellung ist nicht vom Grad der Entwicklung der Agrartechnik, so wird fortgeführt, abhängig, sondern ebenso und vielleicht noch viel mehr von der Anerkennung der berechtigten Ansprüche der Bauern und Landarbeiter und vom Bewußtseinsstand der gesamten sozialistischen Betrachtung der Arbeit.
In Österreich haben wir diesen Bewußtseinsstand, dass nämlich eine funktionierende Volkswirtschaft eine funktionierende Landwirtschaft beinhalten muss. Zweifellos trägt diese Anerkennung zur Bereitschaft der Güterproduktion und zur Erhebung der Produktivität bei. So konnte in Österreich ein Selbstversorgungsgrad von rund 90% erreicht werden. Trotz dieser beachtlichen Erfolge gibt es auch eine Reihe von großen Problemen, wie zum Beispiel die Sicherung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und den Ausgleich der großen Einkommensunterschiede, zu bewältigen.
Im Rahmen der Agrardebatte müssen aber auch einige Richtigstellungen des Berichtes vorgenommen und die allgemeine politische Argumentation der Volkspartei ins Lot gerückt werden. Vorerst möchte ich feststellen, dass der vorliegende Bericht ein Minderheitsbericht ist, da dieser Bericht vorwiegend auf die Vollerwerbsbetriebe Bezug nimmt, obwohl diese nur mehr einen Anteil von 41% in Niederösterreich haben. Die Mehrheit der bäuerlichen Betriebe wird daher noch immer nicht ausreichend in die Überlegungen der Agrarpolitik einbezogen. Offensichtlich existieren diese Betriebe für die Funktionäre des Bauernbundes und für die Agrarbürokratie nicht, oder anders ausgedrückt, der Nebenerwerbsbauer wird von der ÖVP nach wie vor als eine Übergangserscheinung angesehen, (Abg. Ing. Schober: Eine Fehlaussage! Sie haben mit der Landwirtschaft zu wenig zu tun! – Abg. Anzenberger: Das sind provozierende Aussagen!) obwohl die Entwicklung zeigt, dass der Nebenerwerbsbauer durchaus als fester Bestandteil unseres Agrarsystems zu betrachten ist. (LR Blochberger: Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern! Schauen Sie, dass Sie das zusammenbringen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Volkspartei! Ich habe in der Landwirtschaft sicher schon gearbeitet, und dass Ihre Agrarbürokraten, Ihre Schreibtischbauern nicht gearbeitet haben, das kann ich Ihnen nun bekanntgeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Tatsache läßt sich am besten an Hand von zwei Zahlen darstellen. 1951 gab es in Österreich rund 433.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, und dies trotz einer rasanten Abnahme des Anteiles der Agrarbevölkerung an der Gesamtbevölkerung, wenngleich dieser Übergang vom Voll- zum Nebenerwerbsbauern in Niederösterreich langsamer verlief als im übrigen Bundesgebiet. Es ist auch in unserem Raum der Vollerwerbsbauer bereits, wie ich schon ausführte, in der Minderheitsposition.
Eine weitere Abstützung meiner Überlegungen erfolgt durch eine Untersuchung der Landwirtschaftskammer selbst, die auch in diesem Bericht zitiert wird. Die Umfrage bei über 13.000 Nebenerwerbslandwirten ergab, dass von den Befragten mehr als 93% der Meinung waren, dass die Führung ihres Betriebes im Nebenerwerb eine Dauerform darstelle. Die Gründe der Aufnahme einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit wurden ebenfalls erhoben, und wie es nicht anders zu erwarten war, ist es zu folgendem Ergebnis gekommen: daß 46% der Befragten des außerlandwirtschaftliche Einkommen als wesentlich betrachten, 29 % das außerlandwirtschaftliche Einkommen für die Investition im landwirtschaftlichen Betrieb brauchen, und 1/5 der Befragten gab freie Arbeitskapazitäten als Begründung an.
Der Nebenerwerbsbauernbetrieb in Niederösterreich hat aber, worauf auch im Bericht hingewiesen wird, noch eine wichtige Funktion, nämlich die Erhaltung einer Mindestbesiedlungsdichte für die Gestaltung der Kultur- und Erholungslandschaft. Dieser Feststellung folgen aber eigentlich keine Konsequenzen in der Agrarpolitik.
Es gilt daher, vor allem der Betriebsauflassung der kleineren Betriebe entgegenzuwirken, denn nach wie vor nehmen in dieser Gruppe die Betriebe am stärksten ab, nämlich zwischen 2 und 5 Hektar, in den letzten Jahren auch in Betriebsgrößen zwischen 10 und 20 Hektar, und die Betriebe in der Größenklasse zwischen 20 und 100 Hektar verzeichneten eine Zunahme. Die Aufgabe der kleinen Betriebseinheiten erfolgt sicher aus Einkommensgründen, beziehungsweise aus Mangel von Kombinationsmöglichkeiten der Einkommenserzielung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in zumutbarer Erreichbarkeit wird daher immer wichtiger für die Entscheidung der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes. (LR. Blochberger: Generalmotors!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenden wir uns nun der Einkommensentwicklung der Landwirtschaft zu, da eine Erhaltung des Bauernstandes eben nur dann möglich ist, wenn ein vergleichbares Einkommen in diesem Produktionsbereich im Durchschnitt längerfristig erzielbar ist; längerfristig deshalb, weil ja die landwirtschaftlichen Einkommen großen Schwankungen unterworfen sind. So konnten die ÖVP-Sprecher im Jahre 1979 nicht oft genug auf den Einkommensrückgang hinweisen, und Herr Abg. Riegler von der Österreichischen Volkspartei verstieg sich im Parlament zu der Aussage, daß der Grüne Bericht 1979 eigentlich für die Bauern ein Schwarzer Bericht sei, da die Einkommen gesunken seien. (LR. Blochberger: Beweisen Sie das Gegenteil!)
Dies wurde natürlich auf die falsche Agrarpolitik des österreichischen Landwirtschaftsministers zurückgeführt. Nun haben wir im Jahre 1980 ein ausgezeichnetes Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird auch in diesem Bericht anerkennend von Landesrat Blochberger erwähnt. Die landwirtschaftlichen Einkommen, die 1979 je Familienarbeitskraft um 6 % gesunken sind, sind im Vergleich zum Vorjahr im Jahre 80 im Durchschnitt um 25% gestiegen. (Abg. Anzenberger: Zum vorher gesunkenen Einkommen!)
Ja, es kommt schon noch, Herr Anzenberger! Im Produktionsgebiet des nordöstlichen Flach- und Hügellandes konnten sogar Zuwächse von über 55% erzielt werden, und im Alpenvorland um 23%, Wald- und Mühlviertel um 20%, im Voralpengebiet lediglich um 10%. Über einen langen Durchschnitt kann man feststellen, daß seit 1970 die landwirtschaftlichen Einkommen je Familienarbeitskraft um 179%, also von 32.000 auf über 90.000 Schilling, gestiegen sind. Das entspricht einer durchschnittlichen nominellen Einkommensverbesserung um fast 11% und real um 4,3%.
Noch stärker fällt die Steigerung aus, wenn man das Gesamterwerbseinkommen je Familienarbeitskraft einschließlich öffentlicher Zuschüsse als Bemessungsgrundlage nimmt. Der Zuwachs im Jahre 1980 beträgt dann bei dieser Berechnungsmodalität 22%. (Abg. Anzenberger: Ohne zu berücksichtigen, daß die Investitionskosten um 7% gestiegen sind!)
Ich habe diese Zahlen deshalb zitiert, um Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, zu zeigen, wie unehrlich Ihre Argumentation gegenüber den Bauern ist, wenn Sie immer wieder sagen, daß die Bauern unter der SP-Regierung zu einem Stiefkind in diesem Land wurden. (Abg. Anzenberger: Die wissen das ohnedies selber!) Wir haben eine Agrarpolitik gemacht, die keinen Vergleich scheuen muß und die allen in der Landwirtschaft Tätigen viel gebracht hat. (Abg. Anzenberger: Das sagt einer, der gar nichts versteht!)
Ich habe eingangs den ÖVP-Sprecher im Parlament Abg. Riegler zitiert. (Abg. Anzenberger: Der hat mit der Landwirtschaft noch nie etwas zu tun gehabt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitierte auch abschließend Ihren Agrarsprecher im Parlament. Das erscheint mir besonders wichtig. Ich habe eingangs zitiert, was er 1979 gesagt hat, sozusagen im „Schwarzen Bericht". Ich zitiere heuer zu 1980: „Zu diesen guten Ergebnissen für die Bauern ist Ihnen nichts anderes eingefallen als die Feststellung, daß der Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1980 ein umfassendes Zahlenmaterial über die Entwicklung der verschiedenen Erträge, der Struktur und auch über die Einkommenssituation bringt. Die umfangreiche statistische Darstellung wird von Seiten der OVP anerkannt, jedoch kann sie deswegen dem Bericht keine Zustimmung geben, weil in ihm das Spiegelbild der Agrarpolitik zu sehen ist.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die klarste Antwort auf einen Bericht, der zu gut ist, als daß ihn die Opposition zur Kenntnis nehmen kann. Die Antwort auf Ihre Haltung und das Negieren der Leistungen für die Landwirtschaft werden Ihnen die Bauern längerfristig selbst geben. (Abg. Anzenberger: Bitte, das haben wir in Kärnten gesehen, wo der Schober so gut abgeschnitten hat!) Ja, da haben wir nichts verloren! Da haben wir nichts verloren! Schaut einmal in Niederösterreich! Da haben wir doppelt so viel gehabt als beim letzten Mal. Da haben wir doppelt so viel gehabt! (Abg. Anzenberger: Was war am vergangenen Sonntag?) 
Über Niederösterreich reden wir, Niederösterreich! Wir wollen nur festhalten, daß unter der sozialistischen Regierung eine deutliche Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft erreicht werden konnte. Wir sind uns aber auch bewußt, daß die bäuerlichen Einkommen sehr unterschiedlich sind und daß wir durch direkte Leistungen an die Bauern, nämlich die Bergbauernhilfe, ein deutliches Signal setzten, von der mengenmäßigen Förderung zur qualitativen Förderung überzugehen. Sie entdecken das Problem der Einkommensdisparitäten sehr spät, nämlich erst in jünster Zeit, nachdem wir auf dieses ungerechte Verteilungssystem durch Jahrzehnte hingewiesen haben. (LR. Blochberger: Wie machen Sie das anders?) Wir habens ja mit der Bergbauernhilfe gemacht. Seit dem Bestehen der sozialistischen Regierung haben wir's gemacht! (Rufe bei der ÖVP.) Wir haben es Euch ja gezeigt, wie man's anders macht. Das ist es ja. Schaut Euch einmal den schönen Bericht an! Ich kann Euch sagen, wieviel es heuer im Voranschlag ausmacht. (LR. Blochberger: Herr Kollege, machen Sie das in Ihrem Beruf auch?) Jetzt habt Ihr mich gefragt, jetzt gebe ich Euch die Antwort. Bergbauernsonderprogramm 858,000.000 Schilling im Voranschlag 1982. (Abg. Hiller: Im Monat!) Na ist das gar nichts? Na, das ist ja nichts, meine Herren, ist eh ganz klar. (Beifall bei der SPÖ. - LR.
Blochberger: 325 bitte!) 
Wir haben in unserem Niederösterreichplan und auch in unserem Programmentwurf Niederösterreich 90 neuerlich gefordert, daß die regionalen Einkommensunterschiede, die das Ergebnis einer rein mengenorientierten Agrarpolitik sind, abgebaut werden müssen. (Abg. Anzenberger: Das versteht der Bauer!) Es geht also in Zukunft nicht um mehr Geldfür die Landwirtschaft, sondern um eine differenzierte Agrarpolitik, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der niederösterreichischen Bauern besser entspricht. Das heißt, daßden regionalen und betriebsspezifischen Förderungsmaßnahmen gegenüber einer generellen Agrarförderung der Vorrang einzuräumen ist. (LR. Blochberger: Kollege, was haben Sie für das Waldviertel getan, für die 10 Millionen?)
Ich zitiere hier wörtlich aus unserem Programm Niederösterreich 90: „Eine spezifische Förderung und Beratung der Nebenerwerbslandwirte; (LR. Blochberger: Regionalförderung Waldviertel!) eine spezifische Förderung der Industrie und Gewerbebetriebe, die agrarische Produkte verwerten; eine verstärkte Förderung der Bergbauern durch Direktzahlungen des Bundes (Abg. Anzenberger: Das mußt Du zuerst jemandem wegnehmen!) - das ist im Budget bereits realisiert -; der Aufbau und Ausbau der Alternativproduktion, insbesondere auf dem Sektor der Energiegewinnung aus Biomasse - (LR. Blochberger: Da geht nichts weiter!) hier treffen wir uns -; die Schaffung eines neuen Raumordnungsprogrammes für die Land- und Forstwirtschaft; die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit und eine bauernfreundliche Unternehmenspolitik (LR. Blochberger: Darüber müssen wir auch einmal reden. Davon werden Sie ja sehr viel verstehen!) der landwirtschaftlichen Genossenschaften (darüber muß man auch einmal reden, meine sehr verehrten Damen und Herren!)."
Das ist Politik - und davon lassen wir uns nicht abbringen -, die die Bauern brauchen, und nicht jene, welche auf Seite 13 in folgendem Satz zum Ausdruck kommt - ich bin mir nicht ganz sicher, ob das wirklich in dieser Härte gemeint ist, aber es steht jedenfalls im Bericht: „Die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich ist insgesamt noch weitgehend von klein- und mittelbäuerlichen Strukturen geprägt." In diesem kleinen Wort „noch" kommt oder kann auch zum Ausdruck kommen, daß Sie noch immer eine Strukturpolitik verfolgen, die darauf abzielt, daß die großen Betriebe noch größer werden und die kleinen längerfristig zum Verschwinden kommen.
Wir vertreten hingegen eine Agrarpolitik - die Entwicklung gibt uns recht -, daß die Landwirtschaft als Ganzes zu sehen ist, mit den Erscheinungsformen des Nebenerwerbsbauern und des Vollerwerbsbauernbetriebes.
Nun zum Paritätsvergleich. In vielen Diskussionen wurde auf die Problematik dieses Paritätsvergleiches hingewiesen ohne irgendeine Reaktion von seiten jener, die kein Interesse an einer ausgewogenen Darstellung haben. Ich möchte aber nochmals die Argumente anführen. Der Paritätsvergleich zwischen den unselbstständigen Erwerbstätigen und den in der Landwirtschaft Beschäftigten fällt deshalb so stark auseinander, weil die landwirtschaftlichen Nettoeinkommen mit den durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Industriearbeiter verglichen werden. Die Bewertung des Verbrauches in der Land- und Forstwirtschaft müßte folgerichtig zu Erzeugerpreisen und nicht zu Verbraucherpreisen erfolgen. Das ist die statistische Diskussion.
Berücksichtigt man diese wichtigen Einwände, so kommt man zu dem Ergebnis von Professor Hainböck, einem jungen Wissenschaftler der Bodenkultur, der einen Einkommensvergleich zwischen Netto-Industriearbeiterlöhnen und Einkommen der Erwerbspersonen pro Monat anstellte. Die Einkommensunterschiede bei dieser Berechnung, meine Damen und Herren, fallen dabei viel geringer aus. Nach dieser Berechnung erzielt nämlich ein Landwirt 93,5% des Einkommens eines Industriearbeiters, während er nach Fahrenberg - Fahrenberger, natürlich, ist Euer Mann, 58,5% erzielt. (Abg. Dritter Präsident Romeder: Ja, wenn Du ihn zitierst, mußt Du ihn kennen!)
Nein, das ist ein Irrtum. Das ist der Professor Hainböck von der Bodenkultur, der sicher kein Mann von uns ist, sondern der sich nur bemüht, (LR. Blochberger: Eben deswegen!) ehrlich zu rechnen, Herr Kollege Anzenberger! (Abg. Anzenberger: Für die SPÖ! - LR. Blochberger: Herr Kollege, wissen Sie, daß wir in der Landwirtschaft 23 Prozent bei 288 Arbeitstagen investieren?) Nein, das sage ich nicht, aber er ist sicher nicht unser Mann!
Ich glaube, diese Einkommensvergleichstabelle liegt ja jedem vor. Ihr könnt auch nachrechnen, es sind 655 Schilling Unterschied, das sind 93,1% eines Industriearbeiters. Sollten Sie's nicht haben, Herr Kollege, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Das ist ja wichtig, zumindest für die Unterlagen, für die Argumentation vor allem.
Diese Berechnung wird von den ÖVP-Vertretern nie zitiert. Nie zitiert! Das ist etwas, das man einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, weil es eine Darstellung ist, die einem nicht in die politische Argumentation paßt. Das ist ja der wahre Grund, warum Sie den Herrn Prof. Hainböck nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das haben wir alles berücksichtigt. Schauen Sie, die Diskussion soll ehrlich geführt werden. Ich bin auch dafür, daß wir ehrlich argumentieren. Dann muß man aber auch andere Berechnungen zulassen, damit man sich auf einem Stand befindet, wo man ehrlich argumentieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe sie Ihnen jedenfalls, und ich glaube es wäre an der Zeit, daß Sie von Ihren Schlagworten Abschied nehmen und sich den echten Problemen der Landwirtschaft zuwenden, wie zum Beispiel einer Umstrukturierung in der Landwirtschaft in Richtung Spezialkulturen (Abg. Reischer u. Abg. Hiller: Ihr verhindert es ja! Was ist mit dem Biosprit?) Sagen Sie mir einmal, was wir verhindert haben. Daß Sie zum Beispiel eine Aktion starten, marktkonform Rotwein zu produzieren? Haben wir das etwa verhindert?
Sie haben ein Aufkommen bei Rotwein von 10-15%. Das ist nur ein Drittel vom heimischen. (Abg. Hiller: Der Rotwein ist keine Spezialkultur. Da sind Sie falsch informiert!) Sie reagieren nicht darauf. Sie wollen nicht darauf reagieren, weil Sie einfach zu starr in Ihrem System sind. Geben Sie's doch einmal zu und springen Sie ein bißchen über Ihren eigenen Schatten. Das wäre ja viel einfacher. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber etwas ganz anderes, wo Sie unmittelbar helfen können, indem Sie zum Beispiel die Wohnungsqualität der Landwirte durch eine Aktion, wie sie in anderen Bundesländern vorhanden ist, verbessern. Das ist wesentlich für die Landwirte, die in diesen Gebäuden schließlich leben. Oder gehen wir zu etwas anderem. (Abg. Ing. Schober: Gibt es da keine Wohnbauförderung?)
Natürlich, aber schauen Sie sich den Wohnungsstandard in der Statistik an! Schauen Sie sich ihn an! (Abg. Hiller: Die Einkommenslage!) Dann bitte überlegen Sie sich – und das würde ich wirklich anregen - das Verhältnis der Genossenschaften zu den Bauern selbst, ob diese den Bauern wirklich noch die vorgesehene Funktion bringen, oder ob sie die Bauern in eine neue Abhängigkeit geführt haben. Das sind Fragen, über die man diskutieren muß, meine Damen und Herren! (Abg. Hiiller: Konkret bitte! Keine Halbwahrheiten!)
Diese Fragen werden aber von Ihnen nicht aufgegriffen. Diese Fragen werden von Ihnen aus dem einfachen Grund nicht aufgegriffen, weil sie nicht jene polemische Auseinandersetzung zulassen wie das agrarische Handelsbilanzdefizit, nur um ein anderes Schlagwort von Ihnen zu gebrauchen. Da werden Sie nicht müde hinzuweisen, daß das agrarische Außenhandelsbilanzdefizit eine Bedrohung für die heimische Landwirtschaft darstellt, obwohl Sie sehr genau wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich die Deckungsquote laufend verbessert hat, und zwar bei Agrarprodukten - ich zitiere hier, das können Sie ja nachlesen – von 23% im Jahr 1960 auf 37% im Jahr 1970 und auf 50% im Jahre 1981. Das ist sicher eine interessante Feststellung. (Abg. Anzenberger: Die Berechnungen gehen so weit daneben!) Rechnet man zu dieser Deckungsquote die Forstwirtschaft, so liegt diese auch bei 83%.
Sie wissen auch, daß durch die Positionen im Ausland das Defizit kaum beeinflußbar ist, da entweder die Waren gar nicht im Inland erzeugt werden oder zu einem Zeitpunkt importiert werden, wo sie bei uns noch nicht verfügbar sind. (Abg. Hiller: Nur zu vier Milliarden!) Der größte Posten entfällt zu 6 Milliarden Schilling auf Obst und Gemüse, zu 4 Milliarden auf Kakao, Kaffee usw. und lediglich rund 3 Milliarden Schilling sind wirklich beeinflußbar, nämlich die Futtermittelimporte. Aber diese Chance wurde ja von der VP-Regierung, wie die SP-Regierung durch eine Intervention der Amerikaner zur Kenntnis nehmen mußte, vertan. Das muß man auch anführen. (Abg. Hiller: Ihr schlaft schon 10 Jahre!)
Sehen Sie, wenn man also zum Beispiel vergleicht - die Statistik liegt Ihnen genauso vor wie mir, Sie interpretieren sie nur anders. Da wird Kaffee importiert oder Daunen. Wollen Sie nicht weicher liegen oder sich zudecken? Daunen haben wir leider nicht verfügbar, aber wir können uns dank einer guten Wirtschaftslage mit Daunen zudecken, weil wir ruhig schlafen können, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir importieren sie sogar, damit wir ruhig und besser schlafen können. 
Ich möchte nur anführen, daß nämlich 10 Milliarden Schilling nicht beeinflußbare Importe sind, das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, und über den Rest, der möglich ist zu subsidiieren, über den können wir und sollen wir reden. Diese 10 Milliarden, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aber unbeeinflußbar. Bei Frühgemüse bitte könnte man das wieder einschränken, wenn man zum Beispiel Kulturen im Zusammenhang mit Abwärmenutzung errichtet. Vielleicht wäre in Dürnrohr eine Agro-Therm-Industrie aufzubauen, die eine Teilsubstitution vielleicht auch dieser 6 Milliarden zuläßt. Das ist im Gespräch.
Wissen Sie, daß vom Verbund, ich glaube von Minister Staribacher, eine Studie zur Prüfung der Abwärmenutzung in Auftrag gegeben wurde? Also ein Gebiet, wo man ein bißchen Einfluß nehmen kann und auch soll. Darüber sollte man unbedingt reden.
Abschließend möchte ich noch zu den sozialen Maßnahmen Stellung beziehen. Da in diesem Bericht nur Probleme aufgezeigt werden, ohne eine echte Information zu geben, erlaube ich mir, diese Ergänzung nachzuliefern, um einen besseren Einblick in diesen Bereich zu ermöglichen. Beginnen wir mit dem Beitrag des Bundes im Rahmen der Sozialpolitik. Zur Pensionsversicherung der Bauern wurden 6 Milliarden Schilling, zur Krankenversicherung 578 Millionen und zur Unfallversicherung 180 Millionen Schilling zugeschossen. Der Beitrag der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zur Pensionsversicherung lag bei 218 Millionen Schilling.
Weiters wurden an Familienbeihilfe und sonstigen sozialen Zuwendungen nach Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen 3,5 Milliarden Schilling gegeben, dem steht ein Beitrag der Landwirtschaft von 150 Millionen Schilling gegenüber. Es findet also eine gigantische Umverteilung zu Gunsten der Landwirtschaft statt. Wir bekennen uns dazu, aber wir wollen auch die richtige Darstellung in der Öffentlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun die Beiträge des Bundes im Rahmen der Steuerpolitik. Die Sonderstellung der Landwirtschaft kommt besonders deutlich im Vergleich der direkten Steuerleistung, und zwar des Lohnsteueraufkommens und der Einkommenssteuerleistung der Land- und Forstwirtschaft zum Ausdruck. Im Jahre 1980 wurde von der Landwirtschaft ein Einkommensteuerbeitrag von 350 Millionen Schilling erbracht, was einer durchschnittlichen Leistung von 1.359,- Schilling pro Jahr und Erwerbstätigen entspricht. (Abg. Anzenberger: Das beweist in erster Linie, daß die Landwirtschaft kein ausreichendes Einkommen hat. Deswegen braucht man auch keine Einkommensteuer zahlen!)
Der Einkommensvergleich beweist das Gegenteil bitte. Da ist es annähernd gleich, wenn ich zwischen unselbständig Erwerbstätigen und Familienarbeitskraft vergleiche. Demgegenüber erbringen die unselbständig Erwerbstätigen eine Steuerleistung von mehr als 60 Milliarden Schilling, was einer durchschnittlichen Steuerleistung von 21.000,- Schilling pro Kopf entspricht. Bei diesem Vergleich kommen in der Landwirtschaft auch die Großgrundbesitzer, Großforste und so weiter dazu, sodaß man den Schluß ziehen kann, daß ein Großteil der bäuerlichen Betriebe überhaupt keine Einkommensteuer bezahlt. (Abg. Anzenberger: Die haben ja auch kein Einkommen!) Nein! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in den Einkommensvergleichen nachgewiesen, daß Sie sehr wohl ein Einkommen haben und ohne Einkommen seid Ihr ja auch nicht gerade alle. So ist es also nicht! (Abg. Reischer: Mit falschen Zahlen haben Sie operiert!) Also bitte, Ihr könnt nachrechnen, ich gebe es Ihnen gerne! Herr Kollege, wenn Sie bei einem Dezimalpunkt einen Fehler finden, gebe ich Ihnen etwas, wirklich wahr. Wenn Sie beim Dezimalpunkt einen Fehler finden, dann zahle ich Ihnen etwas. Ich habe es Ihnen nur angeboten, Sie müssen es nicht annehmen.
Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu diesem Bericht bzw. Ergänzungswünsche an Herrn Landesrat Blochberger. Die Einkommensvergleiche sollen nicht nur für die Voll- und Zuerwerbsbetriebe wiedergegeben werden, sondern auch für die Nebenerwerbsbetriebe im vollen Umfang. Die Darstellung der Einkommenserzielung für die Produktionsgebiete mit Ausnahme des nordöstlichsten flachen Hügellandes ist nicht repräsentativ, da nur Teile dieser Produktionsgebiete auf Niederösterreich entfallen. Es müßte daher im Interesse einer gezielten Regionalpolitik sein, hier eine Erhebung durchführen zu lassen. Das wäre eine Anregung.
Zweitens: Welche Maßnahmen will das Land zur Verringerung der Einkommensunterschiede ergreifen? Hier haben wir einen Weg aufgezeigt, nämlich durch direkte Zuschüsse. Es muß auch das Land einen Weg finden, damit wir diese Einkommensunterschiede ausgleichen können.
Drittens: Es sollte eine Untersuchung über die Stellung der Genossenschaften und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die niederösterreichische Landwirtschaft erarbeitet werden. (Landesrat Blochberger: Bergbauernzuschüsse gibt es bei uns keine!) Das erscheint mir sehr, sehr wichtig.
Auf Seite 73 wäre richtigzustellen, daß nach dem Viehwirtschaftsgesetz primär nicht das Bundesministerium zuständig ist, sondern für die Lagerung und Exporte die Vieh- und Fleischkommission. Die Erfolge in diesem Bericht bestätigen meine im Vorjahr vom Land verlangte Bereitschaft, an den Exportaktionen teilzunehmen. Inzwischen haben Sie teilgenommen, aber durch die Verzögerung ist immerhin den Landwirten in Niederösterreich ein gewisser Verlust erwachsen.
Zur Seite 74, Schweinezucht, ist zu bemerken: Wie mir Fachleute mitgeteilt haben, wurde in Niederösterreich zu wenig auf die PSE-Problematik geachtet. Dadurch sind in Niederösterreich den Landwirten große Einkommensausfälle entstanden. Was werden Sie tun, um durch entsprechende Herauszüchtung im Interesse der niederösterreichischen Schweinezüchter weitere Schäden zu vermeiden? (Abg. Anzenberger: Man wird bald davon überzeugt werden!) Das dauert länger als Sie glauben, ich habe mich da erkundigt.
Sechstens: Wir begrüßen den landwirtschaftlichen Güterwegebau, sehen aber auch die Problematik der Wegeerhaltung. (Landesrat Blochberger: Die Genossen tun nichts!) Es müßte daher zur künftigen Entlastung der Gemeinden ein eigener Fonds geschaffen werden, das wissen Sie. In vielen Gemeinden wird es öffentliches Gut und damit wird die gesamte Erhaltung übernommen. Ich glaube, daß das für kleinere Gemeinden längerfristig eine zu große Belastung werden wird. Man sollte in Ruhe überlegen, wie man in Zukunft diese Wegeerhaltung finanziert. Die Gemeinden werden es sich nicht mehr allein leisten können. Zum Güterwegebau bekennen wir uns vollinhaltlich. (Landesrat Blochberger: Nur kein Geld geben Sie!)
Zu den auf Seite 88 angeführten Agrarischen Operationen, Herr Landesrat, müßte eine Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen auf die Umwelt erstellt werden. Das erscheint mir auch eine wesentliche Frage, nämlich diese ganzen Operationen und Kultivierungen.
Achtens: Da sich der überbetriebliche Maschineneinsatz bestens bewährt hat, frage ich Sie Herr Landesrat, welche Leistungen das Land in Zukunft für Maschinen und Betriebshilfe erbringen wird. Laut Volksblattmeldung, die Ihnen sicher bekannt ist, kann sich ein Landwirt mit diesem Einsatz zwischen 700 und 800 Schilling pro Hektar einsparen. Dieser Bericht aus dem Volksblatt (Abg. Anzenberger: Da muß er das Volksblatt lesen!) - ich lese auch das Volksblatt, Sie sollten auch manchmal die Arbeiterzeitung lesen, da würden Sie auch gelegentlich eine Korrektur vornehmen, glaube ich. Laut Volksblatt vom 28. August 1981 je Hektar 700 bis 800 Schilling Einsparung pro Mitglied; eine ganz gewaltige Sache, ich glaube, man sollte das unbedingt fördern.
Soweit Ihr Klubobmann uns mitgeteilt hat, wird es auch Resolutionsanträge geben. Ich möchte nur zu einem kurz Stellung nehmen, obwohl die Anträge erst vom nächsten Redner eingebracht werden. Sie haben das zur Verfügung gestellt. Ist das unüblich oder ist das üblich? Ich weiß nicht, da gibt es Mißverständnisse. Unüblich? (Dritter Präsident Romeder: Sehr unüblich!) Ich weiß nicht, es ist sehr offiziell gewesen, ich habe mir gedacht, Sie haben es mir zur Verfügung gestellt. Also dem Klub, das habe ich mir gedacht. (Dritter Präsident Romeder: Auch das ist unüblich!) Ich werde darauf nicht Bezug nehmen bitte, möchte ich ausdrücklich festhalten. Aber ich möchte doch feststellen, daß es eine Frage gibt im Zusammenhang mit dem Viehwirtschaftsfonds. Bitte, ich zitiere nicht, ich nehme keinen Bezug darauf, aber ich gebe eine Antwort auf etwas, was sicher dann in die Diskussion kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder: Das haben wir noch nicht gemacht!) Lost's Euch das vielleicht intern nachher aus, ich werde darauf nicht Bezug nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen Brief zur Kenntnis bringen, dem eine Anfrage des Abg. Deutschmann zugrunde lag, und zwar hat der Bundeskanzler diese parlamentarische Anfrage beantwortet, die folgendermaßen lautete: „Haben Sie die von Ihnen anläßlich der Bauerndemonstration in Mallnitz gegenüber den Abgeordneten Deutschmann und Ing. Huber angekündigte Prüfung der Verfassungsfrage, wer für die Viehexportförderung zuständig ist, vom Verfassungsdienst bereits klären lassen?'' Der Bundeskanzler beantwortet diesen Brief wie folgt: „Ich beehre mich diese Anfrage zu beantworten. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat zur Frage der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit zur Förderung des Viehexportes folgende gutächtliche Äußerung erstellt: 1. Das Bundesverfassungsgesetz regelt in den Artikeln 10 bis 15 die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Gesetzgebung und der Hoheitsverwaltung." - Ich zitiere hier nicht den ganzen Brief bitte, aber doch Teile des Briefes, der sehr deutlich zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Zuständigkeit im Rahmen der zweckgebundenen Mittel vom Bund anerkannt wird und diese Mittel, wie der Name sagt, auch zweckgebunden ausgegeben werden. Für den übrigen Bereich geschieht das allerdings auf einer freiwilligen Basis und können also zwischen Ländern und Bund Vereinbarungen getroffen werden. Ich stelle Ihnen diesen Brief, wenn Sie Interesse haben, zur Verfügung. Sie kriegen ihn auch vom Abg. Deutschmann, er ist ja offiziell an den Präsidenten des Nationalrates ergangen. Mit diesem Brief vom 10. Juni 1980 erfolgte also eine Klarstellung, wo die Kompetenz liegt, und ich glaube, die Diskussion sollte in diesem Kompetenzrahmen erfolgen.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung zu den Leistungen für die Bergbauern und so weiter, die Sie laut Zwischenruf ja nicht anerkennen. Ich möchte Ihnen dann kurz sagen, wie der Voranschlag 1982 aussieht:
Der Voranschlag sieht vor 1,9 Milliarden Schilling im Rahmen des Grünen Planes, davon Bergbauernsonderprogramm 858 Millionen Schilling, also rund 900 Millionen Schilling sollen für diese Aktivität ausgegeben werden. Im Rahmen der Preisausgleiche 3,5 Milliarden Schilling und zwar für Milch 1,8 Milliarden, für Brot 1 Milliarde und für die Viehwirtschaft rund 637 Millionen Schilling. Eine wesentliche Aufstockung erfuhr die Treibstoffverbilligungsaktion, es werden nämlich 940 Millionen Schilling im Jahr 1982 dafür ausgegeben. (Abg. Anzenberger: Wenn das Dieselöl von 2 auf 4 Schilling steigt, kann ich nicht sagen, ich gebe nicht mehr dafür aus. Der Preis hat sich in einem Maße wie noch nie erhöht!) Und für das Sozialbudget werden 8 Milliarden Schilling geleistet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß in Anbetracht eines restriktiven Gesamtbudgets die Erhöhungen, die im Budget 1982 für die Landwirtschaft erfolgten, eine deutliche Aussage über die Stellung der sozialistischen Regierung zu den Bauern ist. Wir haben nämlich kein gestörtes Verhältnis, (Abg. Anzenberger: Überhaupt keines, nicht nur kein gestörtes!) sondern ich glaube, wir waren und wir werden weiterhin bemüht sein, dieser Gruppe, die so hart arbeitet, ihre volle Anerkennung zu geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Schwarzböck.

Abg. SCHWARZBÖCK: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die zentralen Daten des Berichtes über die soziale und wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft in diesem Bundesland sind selbstverständlich die Zahlen über die Produktionsentwicklung und die daraus resultierende Einkommenssituation sowie über die soziale Situation unserer Bauernschaft.
Meine Damen und Herren, für's erste Hinschauen wäre, in den ersten beiden Bereichen zumindest, die Produktionsleistung und die Einkommenssituation im Jahre 1980 durch aus positiv verlaufen. Das wäre Grund zur Freude und Genugtuung für die in wirtschaftlichen Belangen nicht gerade verwöhnten Bauern unseres Bundeslandes. In fast allen Produktionszweigen konnten sehr deutliche Produktionssteigerungen gegenüber dem Jahre 1979 erreicht werden. So stieg zum Beispiel die Milchanlieferung um 4,3%, die Getreideernte war ganz ausgezeichnet, bei Wein wurde überhaupt die größte Ernte, die es jeweils in diesem Bundesland gab, eingebracht. Diese günstige Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in diesem Jahre 1980 hat Gott sei Dank auch Ihre positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in diesem Jahre gehabt.
So erfreulich diese Tatsachen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sollten wir doch diese Zahlen nüchtern und emotionslos betrachten. Ich kann hier wirklich meinem Vorredner Dkfm. Bauer in seiner Betrachtsweise in keiner Weise folgen. Den wahren Wert dieser Zahlen sieht man nämlich erst, wenn man die prozentmäßigen Steigerungen von 1979 auf 1980 mit der längerfristigen Entwicklung vergleicht. Da wird nämlich sofort ersichtlich, daß wir hier zwei ausgesprochene Extremjahre miteinander vergleichen. Ziehen wir nämlich das Jahr 1978 oder, vielleicht noch aktueller, zum Beispiel das heurige Jahr 1981 zu diesem Vergleich heran, so sehen wir sofort, daß die tatsächliche Situation der Land- und Forstwirtschaft in diesem Bundeslande bei weitem nicht so günstig läuft, wie es uns angesichts dieser Zahlen aus dem Jahre 1980 der zuständige Bundesminister Dipl.-Ing. Haiden weismachen wollte. So steht einem Anstieg von 23% des Betriebseinkommens im Jahr 1980 ein Rückgang - meine sehr geehrten Damen und Herren, beachten Sie, ein Rückgang, wo hat es das noch gegeben in den letzten 10 Jahren - von 4% des Betriebseinkommens im Jahr 1979 gegenüber.
Ganz besonders deutlich wird diese Situation aber, wenn man das landwirtschaftliche Einkommen im Produktionsgebiet des nordöstlichen Flach- und Hügellandes vergleicht, denn diese Zahl hat ja der Herr Bundesminister Haiden im Sommer kurz vor der Ernte, als er auch noch meinte, die Ernte 1981 wird wieder ganz gut - inzwischen haben wir die Zahlen -, als einen riesen agrarpolitischen Erfolg der Bundesregierung verkauft. In diesem Produktionsgebiet gab es nämlich eine Steigerung des Einkommens von 55%. Ich möchte gar nicht bezweifeln, daß das eine spektakuläre Größe ist, meine Damen und Herren. Vergleichen wir aber damit das Jahr 1979, so müssen wir ganz einfach aufzeigen, daß es in diesem Jahr einen 25%igen Einkommensrückgang in diesem Produktionsgebiet gegeben hat. Und hier von großen Leistungen zu sprechen, ist wirklich, glaube ich, eine abenteuerliche Vorgangsweise. Zerlegt man diesen Zuwachs von 55% von 1979 auf 1980 in die Phasen der Entwicklung der Jahre 1978-1979-1980, so zerfällt diese Größe, dieser, das möchte ich gar nicht bestreiten, günstige Wert, der aber auch nach Deflationierung wesentlich bescheidener und realer im Raum steht. Der tatsächliche Wert dieser Zahlen ist überhaupt erst aus einem Paritätsvergleich ersichtlich und es tut mir leid, daß der Dkfm. Bauer nicht mehr anwesend ist, denn ich könnte auch zu seinen Ausführungen des Paritätsvergleiches einiges aussagen. Der Einkommenszuwachs, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1980 konnte nämlich an der Tendenz des Auseinanderklaffens der land- und forstwirtschaftlichen Einkommen und dem Einkommen eines unselbständigen Industriearbeiters - 8.561 Schilling in der Landwirtschaft, 14.628 Schilling für einen Industriearbeiter - überhaupt nichts ändern. Besonders deutlich wird die wirtschaftliche Situation der Land- und Forstwirtschaft aber, wenn man die Entwicklung der Preisindizes der Betriebsmittel, der Löhne und der Investitionsgüter mit der Entwicklung der Preisindizes der landwirtschaftlichen Produkte vergleicht. Während nämlich die Betriebsmittel seit 1970 von 100 Punkten auf 195,5 Punkte angestiegen sind, die Energiepreise von 100 auf 254, Fremdlandkosten von 100 auf 257, Investitionsgüter von 100 auf 228 Punkte, meine Damen und Herren haben sich die Preise für pflanzliche Produkte von 100 auf 156 Punkte entwickelt, die Preise der tierischen Produkte gar nur von 100 auf 154 Punkte. Ich glaube, diese Zahlen spiegeln wesentlich nüchterner die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft in diesem Lande wieder.
Meine Damen und Herren, wir müssen daraus erkennen, daß selbst in den von der Natur begünstigten Jahren mit großen Ernten, in einigen Bereichen sogar mit Rekordernten, auf eine auf Förderung der Land- und Forstwirtschaft ausgerichtete Agrarpolitik nicht verzichtet werden kann. Wenn nämlich in einem guten Jahr trotz Steigerung der Produktion und des landwirtschaftlichen Einkommens ein Bauer nur 58,8% des Einkommens eines Industriearbeiters verdient in diesem Lande, dann sollte die Konsequenz dieser Zahlen ohne parteipolitischer Färbung doch eine verstärkte Förderung der Land- und Forstwirtschaft nach sich ziehen.
Daß gerade diese Förderung des Bundes auf vielen Gebieten gefehlt hat, geht auch aus dem Bericht, der uns heute zur Diskussion vorliegt, eindeutig hervor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Besonders drastisch ist dies am Beispiel der Schweinemarktlage im Jahre 1980 erkennbar. Im ersten Halbjahr gab es bei Schlachtschweinen einen katastrophalen Preisverfall. Trotz ständigem Verlangen der bäuerlichen Interessenvertretung war Bundesminister Dipl.-Ing. Haiden viel zu lange nicht bereit, Exportstützungsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Preisverfall etwas eindämmen zu können. Wie kurzsichtig diese Haltung war, kann jetzt rückblickend spielend gesagt und belegt werden, meine Damen und Herren. Im ersten Halbjahr 1980 wurden 156.000 Stück Schlachtschweine produziert, als im Inland abgesetzt werden konnten. Neben einer Einlagerungsaktion für die Bedarfsphase im Sommer von 90.000 Stück gab es einen Schlachtschweineexport in diesem ersten Halbjahr 1980 von 56.000 Stück. Erst durch die Beteiligung der Bundesländer war Minister Haiden dazu zu bewegen, 21 Millionen Schilling an Exportförderungsmitteln für den Schlachtschweineexport bereitzustellen. Ich erwähne nur, das Land Niederösterreich hat hier 6,9 Millionen Schilling in dankenswerter Weise aufgebracht. Der Preisverfall weit unter die Gestehungskosten konnte dadurch aber nicht mehr abgefangen, sondern höchstens der Absatz bewerkstelligt werden. Millionenverluste für die 200.000 Schweinehalter in Österreich waren eine ganz logische Folge. Natürlich reagierten unsere Bauern. Sie erheben ja oft den Vorwurf, nicht marktkonform zu produzieren. Unsere Bauern reagierten mit Produktionseinschränkungen und im zweiten Halbjahr mußten bereits 144.000 Stück Schweine importiert werden. Innerhalb eines halben Jahres wurden also ungefähr 56.000 exportiert, aber die dreifache Menge wurde innerhalb von Monaten gleich wieder importiert. Das könnte man auch wirtschaftspolitische Feinsteuerung nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber zur Feinsteuerung braucht man neben dem Können möglicherweise auch noch Herz und das haben wir halt bisher in der Bundesagrarpolitik nicht gefunden.
Meine Damen und Herren, die Talfahrt setzte sich in der Schweineproduktion aber noch fort, sodaß heuer insgesamt ungefähr 300.000 Schweine importiert werden müssen. Mit der rechtzeitigen Bereitstellung von 21 Millionen Schilling - ich betone nochmals diesen Betrag, meine Damen und Herren, weil Sie könnten ihn mit anderen Bereichen vergleichen - mit der rechtzeitigen Bereitstellung von 21 Millionen Schilling Exportförderungsbeiträge im Herbst 1979 und Frühjahr 1980 hätte diese Entwicklung verhindert, zumindest ausgeglichen werden können. Damit wäre es möglich gewesen, unsere Handelsbilanz zu entlasten.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Und, meine Damen und Herren, hier möchte ich doch auf einige Argumente meines Vorredners eingehen, der mit einer netten Geste begonnen hat, indem er unseren niederösterreichischen Bauern und Bäuerinnen für die geleistete Arbeit gedankt hat. Ich möchte sagen, sicherlich eine nette Geste, aber lieber wären uns nette und wirkungsvolle Daten. Herr Dkfm. Bauer hat die prozentmäßige Entwicklung der agrarischen Handelsbilanz aufgezeigt. Die jüngsten Daten, nämlich die Daten des Jahres 1981, hat er geflissentlich weggelassen, sonst hätte er nämlich zugeben müssen, daß sich bereits im ersten Halbjahr 1981 das agrarische Handelsbilanzdefizit neuerlich von 9,5 Milliarden auf 10,7 Milliarden vergrößert hat. Das sind wesentlich andere Zahlen, meine Damen und Herren!
Gleich auch bezüglich der Handelsbilanz das Argument von Herrn Dkfm. Bauer, Ausbau der Spezialkulturen. Wir haben eine Produktion von 15% Rotwein und einen 30%igen Inlandsbedarf. Ja, die Entwicklung bezüglich der Marktlage kann der Herr Dkfm. Bauer, der wohl aus einem potenten Weinbaugebiet kommt, nicht aus der Praxis kennen. Wenn er hier auch behauptet, er habe sich schon in der Landwirtschaft seine Sporen verdient, heute scheint ihm einfach die praktische Situation der Land- und Forstwirtschaft völlig fremd zu sein, sonst müßte er nämlich zugeben, daß durch die aktuelle Entwicklung gerade in den letzten Wochen und Monaten, nämlich durch zusätzliche unnötige Rotweinimporte, der Rotweinpreis wieder im Begriff ist zu fallen, (Abg. Mag. Freibauer: Schon wieder die Roten!) obwohl wir eine geringe Weinernte eingebracht haben.
Zum Paritätsvergleich des Herrn Dkfm. Bauer - er ist mit einer Arbeit von Professor Hainböck hier aufgekreuzt - würde ich ihm empfehlen, daß er die möglichst bald an seinen zuständigen Ressortminister weiterleitet, denn der Herr Minister hat vor kurzem auf den Paritätsvergleich angesprochen und in der Diskussion zum Grünen Bericht im Parlament, diese Arbeit noch nicht vorgebracht. Der Minister mußte mit fadenscheinigeren Argumenten kommen. Er hat diesen Einkommensabstand damit herunterspielen wollen, daß er gesagt hat, selbstverständlich haben wir Einkommensunterschiede zwischen der Landwirtschaft und unselbständig Berufstätigen, aber der Arbeitsplatz in der Landwirtschaft ist ja um so viel sicherer. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten 10 Jahren 30% unserer Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft verloren. Wo gibt es einen solchen Berufsstand noch? Und da zu sagen, der Arbeitsplatz in der Land- und Forstwirtschaft ist sicherer als im unselbständigen Bereich, das ist wohl eine abenteuerliche Feststellung.
Zur Problemstellung Energieproduktion oder Abwärmenutzung. Zu den Argumenten des Herrn Dkfm. Bauer vielleicht auch ein jüngstes Faktum, eine Entwicklung der letzten Wochen und Monate. Meine Damen und Herren, die Raffinerie Schwechat leitet stündlich 35.000mS Abwasser mit 40° in die Donau, müßte sie vielmehr in die Donau leiten, darf das natürlich aus Gründen des Umweltschutzes nicht. Also muß sie eine Abkühlung vornehmen. Es wäre nur sinnvoll und logisch, angesichts der heutigen Energiesituation, diese Abwärme zu nutzen, und wo wäre dies wünschenswerter und näherliegender als in den umliegenden Gartenbaubetrieben, statt es in der Raffinerie Schwechat vorzunehmen. Es wurden hier Vorarbeiten durchgeführt und selbstverständlich gab es Bestrebungen, diese Abwärme nach Wien zu leiten. Wissen Sie, was die Antwort der Wiener Landesregierung war, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wien wäre nicht daran interessiert, denn in Wien seien sehr große ungenützte Abwärmereserven vorhanden, die bis jetzt noch nicht genützt werden, daher sei man gar nicht interessiert, Abwärme aus Niederösterreich zu übernehmen. Und dies, obwohl die Zuleitung von der Raffinerie Schwechat zu den Simmeringer Gartenbaubetrieben die nächste und sinnvollste wäre. Das nur zur Richtigstellung von Argumenten des Dkfm. Bauer.
Das einzige Ruhmesblatt, das der sozialistischen Politik gegenüber den Bauern noch bleiben könnte, wäre die Sozialpolitik. Er hat das auch hier angeführt. Ja, wir geben das zu, vor allem in der bäuerlichen Sozialversicherung ist die Entwicklung schon in unserem Sinne gelaufen. Wir wissen auch, daß der Staat hier größere Leistungen vollbringt, aber eines müssen wir schon hier festhalten: Das bäuerliche Pensionsversicherungsgesetz ist unter einer ÖVP-Alleinregierung beschlossen worden, (Abg. Anzenberger: Gegen den Willen der SPÖ.) die sozialistische Regierung ist hier höchstens Vollzugsorgan. Und noch etwas, wir müssen, glaube ich, diese Beitragsleistungen des Staates an die bäuerliche Pensionsversicherung auch im staatspolitischen Interesse sehen. Wir haben Gott sei Dank in den bäuerlichen Berufskreisen noch eine höhere Geburtenrate, müssen aber sagen, daß heute ein Beitragszahler in der Bauernschaft 90 Pensionisten mitversorgen muß, ein Arbeiter zum Beispiel 61, ein Angestellter 30. Die Bundesregierung hat sich trotzdem nicht gescheut, vor einigen Jahren den Überschuß aus der bäuerlichen Krankenversicherung in die Pensionsversicherung der Angestellten zu transferieren. Ich habe gesagt, daß wir die Leistungen anerkennen, aber letztlich geht dieser Staatszuschuß auf einen Beschluß unter einer ÖVP-Regierung zurück, Herr Kollege Krenn. Das möchte ich also nochmals sagen, falls Sie es überhört haben sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber zurück zu den Schweineexportstützungen. Ich habe bereits gesagt, 21 Millionen Schilling hat der Landwirtschaftsminister nicht rechtzeitig bereitgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Preisentwicklung im Frühjahr 1980 oder bereits im Herbst 1979 etwas besser gelaufen wäre, dann wären die Produktionseinschränkungen in diesem Bereich sicher nicht so stark ausgefallen und wir hätten auch nicht seit Mitte 1980 450.000 Schweine importieren müssen. Ich habe schon auf die Feinsteuerung hingewiesen in der Außenhandelspolitik durch den Landwirtschaftsminister. 150.000 wären weiter noch notwendig gewesen. Eine Mehrproduktion von 300.000 Schlachtschweinen im Inland würde eine Verfütterung von 75.000 Tonnen Futtergetreide bedeuten. Meine Damen und Herren, durch die positive Getreideernte im Jahre 1980 mußten wir Getreide exportieren und 75.000 Tonnen Export haben uns im Vergleich 60 Millionen Schilling Exportstützung gekostet, also das dreifache dessen, was an Exportförderungsmitteln für Schlachtschweine bei rechtzeitiger Bereitstellung notwendig gewesen ist. Ich glaube, das sind Milchmädchenrechnungen, da braucht man keine wirtschaftspolitische Ausbildung, das müßte man eigentlich in der Hauptschule schon verstehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Maßnahme hätte man sicherlich auch die Resignation von vielen Menschen, die aus der Landwirtschaft abwandern und in schwierigen Zeiten – mit einem Spruch von Ihnen, „In Zeiten wie diesen" - auf den Arbeitsmarkt drücken, verhindern können. Man bedenke, daß 21 MilIionen Schilling Exportstützungsmittel für über 200.000 Schweinehalter im Interesse ihrer Existenzsicherung für Minister Haiden zur Gretchenfrage wurden, in die verstaatlichten Industriebetriebe im heurigen Jahr und in den nächsten Jahren aber 10 Milliarden Schilling investiert werden müssen. Investiert ist vielleicht gar nicht der richtige Ausdruck, zur Sanierung aufgewendet werden müssen. Aus der Sicht der Landwirtschaft kann man dafür überhaupt kein Verständnis haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist vollkommen bewußt, daß wir in der verstaatlichten Industrie Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen, weil wir wissen, daß Katastrophen in diesem Bereich nicht nur zu Lasten von tausenden Nebenerwerbsbauern gehen würden. Aber verstehen Sie auch die Gegenüberstellung, wenn wir jahrelang um einige Millionen kämpfen müssen, daß man für dieses Vorgehen in der Wirtschaftspolitik auf Seiten der Landwirtschaft auch in einem günstigen Jahr überhaupt kein Verständnis mehr haben kann.
Auch aus der Abwanderung aus der Landwirtschaft in den letzten Jahren sind einige Erkenntnisse zu ziehen. Selbst bei der bis dahin stabilen Kategorie von Vollerwerbsbetrieben, der Gruppen von Familienbetrieben von 10-20 ha, müssen wir im Zeitraum seit 1970 eine Abnahme von 22% verzeichnen. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung kann nicht mehr mit Strukturwechsel erklärt werden. In diesem Zeitraum hat sich die Abnahme der Vollerwerbsbetriebe überhaupt mit einem Drittel dokumentiert. Und wenn wir diese Gegenüberstellung von 10 Jahren auf den Zeitraum einer Generation von 30 Jahren übertragen -, ich weiß schon, man kann nicht so abenteuerlich fortrechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren -, würden wir bei Anhalten dieser Tendenz in 30 Jahren, im Zeitalter einer Generation, in Österreich keinen Vollerwerbsbetrieb mehr haben. Und hier muß ich schon sagen, meine Damen und Herren, Ernährungssicherung, Energieproduktion, Sicherung der Kulturlandschaft sind glaube ich so zentrale Funktionen und Aufgaben für dieses Land, daß es nicht im Sinne der Versorgung unserer Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und der Bereitstellung einer gesunden Umwelt liegen kann, diese zentrale Funktion ausschließlich unseren Nebenerwerbsbauern überlassen zu wollen.
Leider mußten wir nach der erfreulichen Entwicklung der letzten fünf Jahre 1980 schon wieder feststellen, daß es einen Rückgang bei den landwirtschaftlichen Lehrlingen gegeben hat. Erfreulich ist aber, daß bei sinkenden Gesamtschülerzahlen im Bereich der Berufsausbildung der Zustrom in unsere Fachschulen neuerlich angestiegen ist.
Wie hoch die Berufsausbildung der heimischen Landwirtschaft inzwischen einzuschätzen ist, kann auch aus der Entwicklung im niederösterreichischen Weinbau in den letzten beiden Jahren abgeleitet werden. Nach einer ausgezeichneten Weinernte 1979 stellte die Weinlese 1980 unsere Weinbauern vor schier unlösbare Probleme. Der verzögerte Vegetationslauf dieses Jahrganges führte zu einer besonders späten Lese und der frühe Wintereinbruch mit starken Schneefällen am 2. November brachte extreme Lesebedingungen. Bei einer Ernte von über 2 Millionen Hektoliter allein in unserem Bundesland konnte durch das Können unserer Winzer trotz schwierigster Ausgangssituation eine Qualität gekeltert werden, die auch in unseren Nachbarstaaten eine rege Nachfrage nach österreichischen Qualitätsweinen hervorrief. So konnte im Weinexport die stolze Zahl von 470.000 Hektoliter erreicht werden. Diese erfolgreichen Exportbemühungen schlugen sich Gott sei Dank auch auf die Preisentwicklung nieder. Wenngleich der durchschnittliche Faßweinpreis im Berichtsjahr nur von 5,28 Schilling auf 6,90 Schilling anstieg, so konnte diese Tendenz im heurigen Jahr doch wesentlich gesteigert werden. Ein Faßweinpreis von über 9 Schilling im Oktober dieses Jahres bestätigt dies. So erfreulich diese Tatsache an und für sich ist, meine Damen und Herren, muß ich aber doch darauf hinweisen, daß der Weinpreis 1975 bereits bei 10,75 Schilling lag, was wir trotz stark gestiegener Produktionskosten immer noch nicht erreicht haben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir angesichts dieser Entwicklung im Weinbau noch einige Bemerkungen zur aktuellen Weinmarktlage. In den letzten Wochen sind angesichts der geringen Weinernte des heurigen Jahres - sie wird wahrscheinlich bundesweit unter der Weinernte Niederösterreichs des Jahres 1980 liegen - größere Importwünsche diskutiert worden. Wir können mit dem Weinvorrat und der neuen Ernte eine Bilanz vorlegen, die es ermöglicht, mit ca. 500.000-1,000.000 Hektolitern in die Ernte 1982 zu gehen. Vom Weinlager her gesehen also überhaupt keine Notwendigkeit, Importe über das Globalkontingent hinaus zu tätigen. Vom Weinpreis her gesehen ebenfalls völlig ungerechtfertigt, weil wir trotz enormer Produktionssteigerungen den Weinpreis von 1975 noch gar nicht erreicht haben. Meine Damen und Herren! Minister Dipl.-Ing. Haiden hat schon einmal, in den Jahren 1975 und 1976, mit ruinösen Importen tausende Arbeitsplätze im österreichischen Weinbau gefährdet und die heimischen Weinbauern systematisch ausgezehrt. Eine neuerliche Importkatastrophe wäre angesichts der wirtschaftlichen Situation unserer Grenzregionen, die vornehmlich Weinbau treiben, der endgültige Todesstoß. Nachdem mit der Ostliberalisierung vor Jahren der Obst- und Gemüsebau in diesen Regionen ruiniert wurde und nun mit Förderungen wieder aufgebaut werden muß, nachdem mit der ruinösen Importpolitik die Einkommenssituation dieser strukturschwachen Gebiete im agrarischen Bereich zerschlagen wurde, bietet der gestiegene Weinpreis die letzte Chance, Optimismus in diese agrarisch bereicherten Regionen zu bringen.
Mit dem Landesvertrag und den beiden Weinbauregelungsgesetzen im Herbst vergangenen Jahres zwischen Niederösterreich und Burgenland ist dem damaligen Agrarlandesrat Dr. Pröll ein großer Erfolg zur Konsolidierung des niederösterreichischen Weinbaues gelungen. Mit seinen landespolitischen Initiativen zur Stärkung der agrarischen Grenzregionen gelang es dem damaligen Landesrat in seiner kurzen Tätigkeit als Agrarreferent, längerfristige Weichenstellungen für diese Regionen vorzunehmen. Der Nachfolger, Landesrat Blochberger, konnte in seiner bisherigen Tätigkeit ebenfalls große Erfolge erzielen. Ich möchte nur auf die mustergültige Abwicklung der Entschädigung im Zuge der Maul- und Klauenseuche verweisen, auf die Erhöhung der landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsmittel, auf seine Initiativen zum Thema Biosprit und auf sein sozialpolitisches Engagement zur Besserung der sozialen Lage der Bäuerinnen.
Sowohl Dr. Pröll als auch Landesrat Blochberger sind bei ihren agrarpolitischen Zielsetzungen und Handlungen aber immer wieder vor einer schier unüberwindlichen imaginären Mauer gestanden. Sie mußten die gleiche bittere Erfahrung machen, wie ihr verdienter Vorgänger Landesrat Bierbaum. Bei allen landespolitischen Zielsetzungen, Initiativen, Wirken für eine leistungsfähige Landwirtschaft in diesem Lande zum Wohle aller Landesbürger mußte immer wieder in wichtigen Bereichen das Versagen der bundesweiten Agrarpolitik ausgeglichen werden. Ob es beim Viehabsatz war - ich habe die Zahlen bereits näher ausgeführt -, beim landwirtschaftlichen Wegebau, im landwirtschaftlichen Schul- und Beratungswesen, fast bei allen wichtigen agrarpolitischen Angelegenheiten mußte mit Landesmitteln, durch Landesinitiative, das Fehlen und Versagen der Bundesagrarpolitik ausgeglichen werden.
Dazu ein Beispiel: Im Bundesbudget für 1982 finden wir für agrarische Operationen einen Ansatz von 55 Millionen Schilling. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ansatz für diese agrarischen Operationen betrug im Bundesbudget 1970 53 Millionen Schilling, also eine Steigerung innerhalb von 10 Jahren von nicht einmal 2%. Wenn man die eminent wichtige raumordnungspolitische Bedeutung dieser agrarischen Operationen in unserem Bundesland bedenkt, so gibt es eigentlich für dieses Vorgehen keine Entschuldigung und keine Ausrede mehr. Und wenn Dkfm. Bauer gemeint hat, hier brauchen wir Kosten-Nutzen-Rechnungen, die kann ich ihm besorgen. Ich werde sie ihm in der nächsten Zeit übermitteln. Ich wäre froh, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nur in einem Industriezweig Kosten-Nutzen-Rechnungen vorfinden könnten, die so positiv wie jene für diese agrarischen Operationen aussehen. Dies ist auf die Leistungen unserer Agrarbehörde in Niederösterreich in den letzten Jahren zurückzuführen.
Ein weiteres Beispiel aus der Zeit, wo Landesrat Bierbaum Verantwortung für dieses Agrarreferat trug. Der Betrag, den die Bundesländer für die vier Exportstützungen aufwendeten, stieg von 1976 bis 1980, also innerhalb von vier Jahren, von 76 Millionen Schilling auf 195 Millionen Schilling. Also eine schwache Verdreifachung, meine Damen und Herren, obwohl dem Bund aus Importabschöpfungen enorme Einnahmen in diesem Bereich zur Verfügung stehen.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen auf die versäumte Entlastung des Schweinemarktes hingewiesen. Die Schweineimporte aus den Jahren 1980 und 1981 brachten dem Bund Abschöpfungseinnahmen von 100 Millionen Schilling, den Ländern keinen Groschen. Dennoch kündigt Minister Haiden jetzt schon an, bei Marktproblemen im Jahre 1982 keinen Groschen für marktentlastende oder marktpolitische Maßnahmen auf dem Schweinemarkt zu haben. Wir sind damit an einem Punkt angelangt, meine Damen und Herren, wo es nicht mehr so weitergehen kann, daß sich der zuständige Minister von seinen Kompetenzen drückt, auch dann, wenn sie gar nicht so schwer zu verwirklichen wären. Es kann einfach nicht so weitergehen, daß man da, wo Finanzierungsmöglichkeiten durch zweckgebundene Einnahmen vorhanden wären, aus machtpolitischen Gründen einfach nicht will, und da, wo Initiativen und ein Wollen vorhanden wären, einfach weil die zweckgebundenen Einnahmen fehlen, immer wieder an Grenzen stößt.
Ich erlaube mir daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sinne einer den Anforderungen entsprechenden und den regionalpolitisch notwendigen Handlungsspielraum schaffenden Agrarpolitik auf Landesebene folgenden Resolutionsantrag zur Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich im Jahr 1980, Landtagszahl 374, zu stellen (liest):
„Für die heimischen Viehhalter treten zunehmende Schwierigkeiten auf. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ist der Bund verpflichtet, allein die Viehabsatzförderung zu finanzieren. Ungeachtet dieser eindeutigen Gesetzeslage wurden auch die Länder verhalten, erhebliche Leistungen dafür zu bringen. Die Leistungen der Länder stiegen in den letzten Jahren wesentlich höher als jene des Bundes. Das Zurverfügungstellen der Mittel für die Viehabsatzförderung verursacht eine wesentliche Belastung der Länder. Dazu kommt, daß dem Bund zur Förderung des Viehabsatzes erhebliche zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung stehen, die nicht ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dahingehend zu wirken, daß der Bund seinen ihm gesetzlich auferlegten Pflichten zur Förderung des Viehabsatzes und des Rinderexportes verstärkt nachkommt, seine dafür vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen uneingeschränkt für diese Zwecke verwendet und darüber hinaus ausreichend freie Haushaltsmittel einsetzt, damit es zu einer Entlastung der Länder auf diesem Gebiet kommt."
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Kalteis. Ich erteile es ihm.

Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Fast traue ich mich nicht her. Der Herr Kollege Schwarzböck hat hier ausgeteilt. Ich muß ehrlich sagen, ich bin jetzt auch schon einige Jahre im Landtag, aber das hat sich ganz schön gewaschen gehabt. Bitte grundsätzlich würde ich sagen: Erstens: In „Zeiten wie diesen" - ich sehe zwar den Herrn Kollegen Fidesser nicht, aber das wird ihm noch sauer werden - in Zeiten wie diesen soll man schlafende Bären, mit ä, oder auch auf mich bezogen, schlafende Mäuse nicht wecken. Wenn ich da erinnert werde durch die Ausführungen des Kollegen Schwarzböck an die Maul- und Klauenseuche, muß ich sagen, eine furchtbare Sache, wirklich. Aber wenn zum Beispiel der Bezirk Lilienfeld inklusive der Stadt Lilienfeld in die Sperrmaßnahmen einbezogen wird, und in Traisen im Volksheim alle Veranstaltungen abgesagt werden, während zum Beispiel Schirennen oder Elternsprechtage im Bezirksgymnasium stattfinden, dann frage ich mich, wo da die Logik ist.
Zweitens: Wenn in der Industriegemeinde Traisen mit 12 bäuerlichen Betrieben bei 3.600 Einwohnern die Sperr- und Absagemaßnahmen greifen und die im Radius auf gleicher Höhe liegende Bauernortschaft Eschenau mit 1.000 Einwohnern überhaupt nicht in das Sperrgebiet einbezogen wurde, dann frage ich mich, wo bleibt da die Logik? Eine außergewöhnlich bedauerliche Sache. (Abg. Amon: Das tut Euch ja nichts!) Entschuldigung, warum müßt Ihr immer solche Sachen unterstellen? Wir müssen ja schlechte Menschen sein, das ist ja ein Wahnsinn, Kollege Amon. (Abg. Kurzbauer: Seid Ihr ja auch!) Na, ich weiß nicht. Also eines muß ich sagen, wenn ich Witze mache, sind sie nie beleidigend.
Drittens: Der Kollege Schwarzböck sagt, in 30 Jahren, wenn das so fortgeht, haben wir keine Bauern mehr. Zugegeben, eine mathematische Reihe, keine Frage, nur so kann ich die Frage nicht stellen. Denn wenn es so weiterginge wie zum Beispiel in unserem Bezirk mit den Firmen Schmidt, Neumann und Weikersdorfer, dann haben wir in Kürze keine Industriebeschäftigten mehr im Bezirk. Also so einfach liegen die Dinge nicht, bitte. Das muß man schon unter einem breiten Blickwinkel sehen.
Und dann möchte ich noch folgendes sagen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen, in meinen Ausführungen, die verhältnismäßig kurz sein werden – gestatten Sie mir vielleicht 20 bis 25 Minuten -, von meinem höchst objektiven Standpunkt eine einigermaßen gerechte Betrachtung des von mir angezogenen Problems der Bergbauernförderung und der Bergbauernsituation im allgemeinen zu bringen. Was ich nicht verstehe als Nichtbauer, das ist dieses ewige Krankjammern. Nichts ist gut, nichts geht weiter und die Regierung tut ja überhaupt nichts. Ich muß Ihnen sagen, in der Zeit einer noch nie dagewesenen Mechanisierungs- und Bauwelle, sicher auch in einer Zeit eines unglaublichen Einsatzes der bäuerlichen Bevölkerung, kann doch die landwirtschaftliche Situation nicht so schlecht sein, daß so etwas möglich ist. Ich lade die Kollegen des Landtages der rechten Seite ein, fahren wir in irgendeine Gegend unseres Bezirkes und in jedem Haus ist der Hausstock neu, die Silos sind neu, der Stall ist neu. J a Gott sei Dank, aber das ist alles geschehen auf dem Boden dieser entsetzlichen, dieser furchtbaren Zustände? Versucht mir das zu erklären und ich erkläre bei der nächsten Rede hier öffentlich, daß ich mich geirrt habe. (Abg. Amon: Herr Kollege, die Häuser sind alle neu?)
Bitte, das nächste. Ich habe mir erlaubt, auch die Korrespondenz vom Parlament durchzulesen. Herr Dipl.-Ing. Riegler, der schon zweimal zitiert wurde, hat vor einigen Tagen im Hohen Haus gesagt - bitte ich gebe zu, das ist jetzt ein bißchen zusammengeschnitten -, daß eine gewisse, das ist schon sehr viel, positive Entwicklung zustande gebracht wurde, aber man solle der Öffentlichkeit ein objektives Bild geben. Entschuldigen Sie, das ist jetzt kein überhebliches Wort, bringen Sie mir die Stammbücher, ich werde schauen, daß ich das reinschreibe und er das unterschreibt. Ein realistisches, objektives Bild.
Und eines möchte ich auch noch sagen. Ich kann natürlich nur aus meinem unmittelbaren Leben und Lebensbereich sprechen. Die Vollbeschäftigung, die für Österreich heute gegeben ist, sie allein sichert für unsere bäuerliche Bevölkerung auch den Absatz jener Produkte, die sie in sicher harter Arbeiterzeugt hat. Auch hier bitte ich um eine etwas komplexere Sicht und im Gesamten um etwas mehr Fairness bei den Aussagen. Gestatten Sie mir aber, daß ich zu meinem eigentlichen Problem komme, und zwar möchte ich mich im Rahmen des breiten Spektrums des Berichtes über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich mit den Bergbauern im allgemeinen und mit jenen in Niederösterreich im besonderen beschäftigen. Zunächst sei gleich die Feststellung ausgesprochen, daß Niederösterreich weiterhin nach der mit 1. Jänner 1980 in Kraft getretenen Verordnung vom 14. Dezember 1979 den absolut größten Anteil an den Bergbauernbetrieben in ganz Österreich hat. In der Zone I in Österreich 45.286 Betriebe, in Niederösterreich 14.614 Zone II in ganz Österreich 34.417 Betriebe, in Niederösterreich 7.876. In der Zone III 45.764 Betriebe, in Niederösterreich 6.728. In unserem Bundesland liegen naturgemäß die Bergbauernbetriebe vor allem im Voralpenbereich, am Alpenostrand und im Waldviertel. Es steht außer Zweifel, daß unsere Bergbauern nicht nur zu den absoluten Schwerstarbeitern - um einen Ausdruck aus dem industriellen Bereich zu verwenden - zählen, sondern beim allgemeinen Aufbruch der österreichischen Wirtschaft seit 1970 gerade sie zurückzubleiben drohten. Dies sehr früh erkannt zu haben und Abhilfe in die Wege geleitet zu haben mit den Bergbauernprogrammen, mit dem ersten Bergbauernsonderprogramm, dem zweiten Bergbauernsonderprogramm, das ist einmal zweifelsohne der Verdienst der für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Minister in der Ära Kreisky. Bereits 1972 bis 1978 trat das erste Bergbauernsonderprogramm in Aktion, von 1979 bis 1983 konzipiert läuft das zweite Bergbauernsonderprogramm. Heuer allein kommen den österreichischen Bergbauernbetrieben in Summe - Entschuldigung, ich habe mich versprochen - 1980 kommen den österreichischen Bergbauern 702 Millionen Schilling zugute. Die landwirtschaftlichen Geländekorrekturen haben 1980 acht Millionen Schilling erfordert, die forstlichen Maßnahmen 22,8 Millionen Schilling. Ich möchte jetzt nicht die einzelnen Zahlen im Detail verlesen, aber für Hochlagenaufforstung, Schutzwaldsanierung, landwirtschaftliche Regionalförderung, Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wurden in Österreich 223 Millionen Schilling aufgewendet. Kollege Amon, natürlich bin ich sofort für das Doppelte. Keine Frage. Forstliche Bringungsanlagen, Telefonanschlüsse und Elektrifizierungen ländlicher Gebiete Bengbauernzuschüsse, 1980 im Bundesgebiet 216 Millionen. Und so geht das fort, insgesamt 702 Millionen Schilling für das Jahr 1980 und seit dem Bestehen von Bergbauernsonderprogrammen über vier Milliarden Schilling. Sicher, ich bin sofort für mehr, noch mehr verdienen es, keine Frage. Aber das gilt ja auch für viele andere Bereiche. Vier Milliarden sind jedoch kein Pappenstiel, da kann man doch nicht sagen, da ist nichts geschehen und es wird nur herumgetrampelt auf diesem Berufsstand und das wird nicht anerkannt.
Der Kollege Bauer begann mit einer doch immerhin netten Geste, muß ich sagen. Ich weiß nicht, ich habe das auch vorgehabt, habe mir gedacht, nein, sagst nichts, weil wie Du es machst, wird es gefehlt sein. Das ist nämlich das Entscheidende hier. Du kannst machen was Du willst, es wird immer nicht passen, man wird immer wieder etwas finden. Das stört mich, das stört mich ausgesprochen. Entschuldigen Sie, was mich stört, ist natürlich nicht Sache von Kollegen des Landtages, besonders nicht solcher, die nicht meiner Fraktion angehören. Aber ich möchte mir da schon erlauben, das einmal auszusprechen.
Vor allem zu erwähnen sind die Direktzahlungen zur Hebung der Einkommen bzw. zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der bergbäuerlichen Bevölkerung. Ich erzähle Ihnen da wieder nichts Neues. 1980 in der Zone III: 6.000 Schilling, 1981 auf 8.500 erhöht, für 1982 neuerlich erhöht. Für Einheitswerte von 40.000 bis 100.000 5.000 Schilling, 1981 7.500; von 100.000 bis 300.000 5.000 bzw. 7.000 Schilling. Erschwerniszone II: von 2.500 Schilling 1980 auf 4.300 und bei 100.000 bis 300.000 Schilling Einheitswert von 1.500 auf 2.800. Sicherlich sind 2.800 Schilling kein Betrag, mit dem man Bäume ausreißen kann oder vielleicht ein paar Stiere oder derartiges kaufen kann, um Gottes Willen. Aber da gäbe es ja herrliche mundartliche Ausdrücke dazu, ich werde mich schwer hüten, von diesem Platz hier einige zu zitieren. Nur eines muß ich sagen: Hat das nicht Symbolkraft seit 1972? Ich möchte hier wirklich nicht streiten, ob das Land hier nachgezogen hat und was weiß ich. Ich komme noch auf die Förderungen des Landes zurück, gebührend und ausführlich. Aber beide haben doch etwas gemacht bitte, im Rahmen des Möglichen. Vielleicht hätte man noch mehr machen können, aber ich glaube nicht, daß wir einen Berufsstand finden werden, der sagt, für uns hat das eh gepaßt. Wenn ich mir so die letzten Gehaltsabschlüsse anschaue und die Schwierigkeiten, soll es dann gerade bei den Bauern so sein, daß sie hergehen und sagen, ja, ja, viel zu viel haben wir bekommen? Na bitte, selbstverständlich nicht. Aber da kommt es schon darauf an, wie man es darstellt. 
Allein im letzten Jahr wurden, immer mit dem entsprechenden Niederösterreichanteil, zum Beispiel im Bundesgebiet bei 1.810 Landwirten 1.300 ha landwirtschaftliche Geländekorrekturen durchgeführt. Es wurden zum Beispiel für forstliche Maßnahmen im bäuerlichen Wirtschaftswald 6.000 ha gefördert. Und so könnte ich hier endlos aufzählen. Im Rahmen der ländlichen Verkehrserschließung - sicher könnte es noch mehr sein - wurden 789 km Wege gebaut und 1.217 Bergbauernhöfe erschlossen, 376 km Forstaufschließungswege, 60 km Hoch- und Niederspannungsleitungen, 21 Trafostationen. Bitte alles vom Bund, auf das Land komme ich noch.
Es wurde also vom Bund wahrlich viel gemacht. Und ich möchte Ihnen sagen, alle diese Leistungen finden meine Fraktion und ich persönlich nur allzu gerecht. Ich bin sicher hier mit Ihnen einer Meinung. Gerecht vor allem für jenen Teil der Bauernschaft, der wie schon erwähnt, sicher nicht zu den wohlhabenden Kreisen unseres Volkes gezählt werden kann. Ich finde auch, daß besonders den Bergbauern in Zukunft in noch höherem Maße vom Bund und vom Land entsprechende Mittel zugeschossen werden sollen, weil der sonst so wichtige Fremdenverkehr Österreichs bald empfindlich gestört wäre. Wir anerkennen das wirklich, obwohl sich, mir ist das klar, das leicht redet da vom Rednerpult, noch dazu von einem Nichtbauern, aber ich möchte das schon ehrlichen Herzens sagen. Wir anerkennen die Leistung der Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft in unseren Berggebieten, denn wenn die Städter kommen und vor allem die Ausländer und sagen, mein Gott, wie schön ist es hier, dann ist das ein Nebenprodukt bäuerlichen Schweißes und gekrümmter bäuerlicher Rücken. Dort kann man nämlich nicht mit der Maschine arbeiten. Die haben sich dort verausgabt zugunsten der Gesellschaft im allgemeinen und das ist neben anderen Faktoren sicher eine wesentliche Legitimation für die besondere Förderungswürdigkeit und Förderungsnotwendigkeit. Ich behaupte, die Gesellschaft hat nicht nur die Aufgabe und das Wollen, sondern auch die Pflicht, den bäuerlichen Familien im allgemeinen und jenen, von denen ich spreche, im besonderen, zu helfen. 
Selbstverständlich trägt auch das Bundesland Niederösterreich, das soll hier in aller Form und gebührend erwähnt werden, zur Bergbauernförderung ein ganz gerüttelt Maß bei. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Also doch! - Landesrat Blochberger: Dr. Bauer hat es so dargestellt, als würde nur der Bund etwas machen!) Entschuldigung, hat der Kollege Bauer etwas anderes gesagt? Lesen Sie alle Protokolle nach! Das werden Sie doch nie von jemanden gehört haben und von mir schon gar nicht. Das hat er nicht gesagt, ich habe genau aufgepaßt, jedes Wort. Herr Landesrat Blochberger, wollen Sie vielleicht haben, daß zwei sozialistische Abgeordnete sich mit demselben Problem auseinandersetzen? Natürlich haben wir abgesprochen daß er darüber nichts sagt und das mir läßt. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Beim Wegebau hätte ich auch gerne einen Vergleich!) Da komme ich noch darauf, aber ich muß ehrlich sagen, ob das so angenehm sein wird, weiß ich nicht. Die Frage ist, für wen.
Laut NÖ Landwirtschaftsgesetz gibt es also Erschwernisausgleichszulagen für die Bewirtschaftung von Flächen, die eines besonderen Aufwandes bedürfen. Bei uns sagen die Bauern, die „Flächenprämie". Da wurden immerhin an 20.423 Betriebe 37,6 Millionen Schilling ausbezahlt vom Land. Und wenn ich zum Beispiel unbescheidenerweise ein bißchen von meinem Heimatbezirk berichten darf, der ein reiner Bergbauernbezirk ist, haben 107 Betriebe in der Zone I von dieser Landesprämie in Summe 152.000 Schilling erhalten. (Abg. Amon: Vom Bund gar nichts!) Ist sehr richtig, aber was hat denn das Land an direkten Zahlungen, dem Bergbauernzuschuß entsprechend, geleistet? (Landesrat Blochberger: Auch die Zone I, zum Unterschied vom Bund!) Bitte, würde ich folgendes sagen. Liebe Kollegen, laßt uns doch noch etwas tun. (Landesrat Blochberger: Ich dachte, der Bund hat schon so viel gemacht!) Kollegen, ich habe jetzt hier eine Viertelstunde über alle Leistungen des Bundes gesprochen und habe absichtlich ein bisserl die Zahlen überflogen, war das alles nichts? Natürlich wird man da und dort finden, es könnte mehr sein, da macht das Land mehr und da macht der Bund mehr. Das ist es ja, was mich so stört, das ewige Ping-Pong-Spielen. Sagen wir doch so: 241 Betriebe haben vom Land 677.000 Schilling in Summe bekommen und 352 Betriebe in der Zone III 1,342.000 Schilling in diesem kleinen Bezirk Lilienfeld, eine beachtliche Zubuße. Ich möchte überhaupt sagen, daß mehr als die Hälfte der Betriebe in unserem kleinen Bezirk der Zone III angehören.
In diesem Zusammenhang möchte ich mir noch einmal gestatten, eine kleine Anregung zu geben. In unserem Bezirk Lilienfeld gibt es auch das Abwanderungsproblem aus der Landwirtschaft, das ja vom Kollegen Schwarzböck ebenfalls angezogen wurde. Ich muß sagen, der Bezirk Lilienfeld ist der waldreichste in Österreich; der waldreichste Bezirk liegt nicht in Tirol, nicht in der Steiermark, es ist der Bezirk Lilienfeld in Niederösterreich. Ich frage mich immer wieder - ich will keine ausländischen Firmen diskreditieren -, warum muß ich zum „frechen Elch", zum IKEA fahren? Geht das nicht, daß man zum Beispiel das Holz dort im Bezirk und im Scheibbser Bezirk fällt und verarbeitet? Ginge das nicht? Wäre das nicht auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen für all jene bäuerlichen Söhne - Töchter möchte ich da nicht sagen -, die vielleicht, weil eben noch drei, vier andere da sind, nicht auf dem Hof bleiben? Es wäre außerdem für unseren Bezirk Lilienfeld auch eine sehr, sehr wertvolle Unterstützung in arbeitsplatzmäßiger Hinsicht.
Aber weiterhin zu den verschiedenen Leistungen des Bundeslandes Niederösterreich. Für die Bergbauern (Landesrat Blochberger: Da ist etwas geschehen!) gab es 1980 37,5 Millionen Schilling, für 1981 sind 38,5 Millionen Schilling vorgesehen. (Abg. Amon: Sagen Sie bitte, wie hoch war 1981 der Bundesbeitrag? Was hat der Bund hergegeben? 17 Millionen Direktzuschüsse, wenn Sie es nicht wissen sollten?) Der Bund hat hergegeben 17 Millionen Direktzuschüsse von den gesamten 235 Millionen Schilling an Bergbauernzuschüssen. (Landesrat Blochberger: Das waren 325 Millionen!) Moment, das war nur ein Zahlensturz, ich habe das genau da. Bitte, es tut mir leid, ich kann darauf nicht antworten. Ich nehme das zur Kenntnis und werde das überprüfen, mir ist die Zahl hier nicht geläufig. Die Almauftriebsprämie hat in Niederösterreich für 1980 fast eine Million und 1981 noch etwas mehr, fast ganz eine Million betragen, nämlich 1980 936.000 Schilling und 1981 970.000 Schilling. Für die Kalbinnenaktion wurde rund eine Million ausgegeben. (Landesrat Blochberger: Der Bund null!) Ich mach' mit Ihnen ja keine Diskussion, Herr Landesrat; entschuldigen Sie, laden Sie mich ein! (Landesrat Blochberger: 1980 17 Millionen Schilling Bundesbeiträge für Wegebauförderung in Niederösterreich, Land Niederösterreich 38 Millionen!) Ich bin am Rednerpult nicht gewillt, mit Ihnen eine Diskussion abzuführen. (Landesrat Blochberger: Das ist eine billige Ausrede! - Der Bund null!) Herr Landesrat, ich bitte Sie, geben Sie sich ja nicht der trügerischen Hoffnung hin, daß ich nicht auf alles eine Antwort weiß. Ich bitte gar schön. Für Bergbauern bzw. im Grenzland 70% Förderung für die Güterwege, nicht immer vom Land, und für Wirtschaftswege 60%. (Abg. Amon: Wieviel Millionen vom Bund in Niederösterreich? – Ruf bei der ÖVP: Laß ihm Zeit, er kommt schon noch darauf!) Im Jahre 1980 wurden 298 Höfe angeschlossen, davon entfielen 253 auf Bergbauern. (Abg. Amon: Mit Landesmitteln!) Weiters wurden für die Förderung der Behebung von Katastrophenschäden in Niederösterreich 70% gegeben, beim Telefonausbau nicht 4.000 sondern 5.000 Schilling. (Abg. Amon: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!) Vom Land Niederösterreich spreche ich. Entschuldigung, ich habe zuerst vom Bund geredet, von lauter dagegenreden und von lauter aufzeigen, daß das nicht stimmt, kommt Euch alles durcheinander! (Landesrat Blochberger: Ich weiß nicht, wer da was verwechselt!)
Aber jetzt kommt das Entscheidende, eine Anregung, die zu überlegen wäre. Bitte verzeihen Sie, ich bin es gewöhnt, das ganz trocken herauszusagen. Für mich war es schwierig, all das zusammenzutragen und zusammenzuklauben; es ist echt vergleichbar für mich und ich habe keine Angst, das gegenüberzustellen. Ich würde vorschlagen und das ist die Antwort auf die Wegegeschichte und auf alles andere, ob nicht ein gemeinsamer Code gefunden werden könnte, Bund und Land, dass hier gleiches ausgewiesen wird für den Bund und für das Land. (Abg. Amon: Darum kämpfen wir schon 10 Jahre!) Dann kann ich sofort ganz klar und ohne viel Debatten vergleichen. Meistens ist es halt so, dass sich die nächstuntere Einheit der oberen anpaßt; wer hindert das Land, sich dem Code des Bundes anzuschließen? Das so nebenbei, aber es ist nicht mein Vorschlag. Ich sage nur, ein gemeinsamer Code sollte gefunden werden, damit endlich diese Redereien aufhören, was die gemacht haben und die nicht gemacht haben und was die tun und die nicht tun. Dann kann man das schön vergleichen, das ist mein Vorschlag. (Landesrat Blochberger: Herr Kollege, vor den gemeinsamen Quoten müßten Sie sich wahnsinnig fürchten, denn da kommt der Bund sehr schlecht weg!) Wenn sie wüßten, daß ich mich von niemanden fürchte, Herr Landesrat! Ich fürchte mich schon vor einem aber das kann ich im Landtag nicht sagen.
Als Zusammenfassung meiner Ausführungen darf ich sagen, daß Sie mit allen meinen Ausführungen einverstanden sind. Mir kommt es nicht so auf 1/8 % da und 2 % dort an oder der hat um ein Viertel weniger und der hat 783 km und der nur 781 km machen müssen. (Abg. Amon: Das ist aber nicht viel!) Entscheidend ist, daß sich der Bund ganz maßgeblich für die Bergbauern einsetzt. (Abg. Amon: Steht auch dem Landwirtschaftsminister zu. Wir haben keinen Landwirtschaftsminister!) Wo waren die Landwirtschaftsminister Ende der 60er Jahre? Bei den Bergbauern? Die haben Sie ja gar nicht gekannt! Herr Kollege Amon, wo waren die Landwirtschaftsminister in der ÖVP-Alleinregierung bezüglich Sonderprogramme für die Bergbauern? (Abg. Amon: Soll ich es Ihnen schriftlich geben?) Schreiben Sie mir das, machen Sie mir das! Der Bund und das Land haben gemeinsam für die Bergbauern, und zwar ganz berechtigt und notwendig in Anerkennung ihrer besonderen Leistungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Sondermittel zur Verfügung gestellt. Ich bekenne mich dazu auch im Namen meiner Fraktion, daß beide, der Bund und das Land, noch mehr geben sollen. Keine Frage.
Zum Resolutionsantrag gestatte ich mir im Namen meiner Fraktion zu erklären, daß mangels einer nachweislich erhobenen Bundeskompetenz für diese Materie unsere Fraktion diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen wird. Im übrigen möchte ich aber erklären, daß die sozialistischen Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980 zustimmen werden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Rabl. Ich erteile es ihm.

Abg. RABL: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Diese Vorlage 374, der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft in Niederösterreich, ist nicht, wie vielleicht des öfteren Vorlagen sind, eine nüchterne Gesetzesvorlage. Ich glaube, gerade dieser Bericht ist ein lebendiger Bericht, ein lebendiger Bericht über Niederösterreich, das flächenmäßig größte Bundesland Österreichs, aber auch das Agrarland und Industrieland Nr. 1 in ganz Österreich. Dieser Bericht ist auch eine Leistungsbilanz des Agrarreferates der Niederösterreichischen Landesregierung, des politischen Referenten, seiner Beamten, er ist eine Leistungsbilanz der bäuerlichen Menschen in Niederösterreich. Wir anerkennen selbstverständlich auch das und dafür danken wir allen bäuerlichen Menschen des Bundeslandes Niederösterreich. Eine Leistungsbilanz ist der Bericht auch für alle jene Menschen, die mit uns in gemeinsamer Arbeit stehen. Es wäre heute ini bäuerlichen Betrieb draußen, auf dem bäuerlichen Hof, sowohl im technischen Bereich als auch im Haushalt selbst nicht mehr möglich, auf Grund der Technisierung als alleiniger Selbstversorger diesen bäuerlichen Betrieb zu bewältigen. Wir bemerken das mit Anerkennung und danken auch für die Mithilfe des Arbeitnehmers, des Arbeiters hinter der Werkbank, des Beamten, des Angestellten am Schreibtisch, denn sie alle helfen uns bäuerlichen Menschen mit unseren Familienangehörigen und auch mit unseren Arbeitnehmern in diesem bäuerlichen Berufsstand.
Ich glaube, es ist eine stolze Leistungsbilanz, wenn gerade in diesem Bundesland Niederösterreich, in diesem Agrarland Nummer 1 Österreichs, 11,5% der Gesamtbevölkerung Niederösterreichs mehr als die Hälfte der gesamtösterreichischen pflanzlichen Produktion herstellen. Das ist auch eine Grundlage dafür und ein Fundament, daß wir einen Selbstversorgungsgrad von 90% aus heimischen landwirtschaftlichen Produkten in ganz Österreich aufweisen können.
Gerade deshalb und sicherlich auch auf Grund der Vorredner ein paar Gedanken und ein paar Worte zur Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Kollege Kalteis, Du hast gesagt, ein objektives Bild sollen wir hier geben. Ich bemühe mich, mit ein paar Worten und mit ein paar Zahlen ein objektives Bild zu geben. In diesem Bericht ist enthalten, bestätigt von verschiedenen anderen Überprüfungen und Aussagen von Instituten, die Steigerung des Preisindexes vom Jahr 1970 bis zum Jahr 1980. So sind die Betriebseinnahmen in der Landwirtschaft, wenn man das Jahr 1970 zu 100 nimmt, auf 158,7 angestiegen. Jawohl, das ist eine Steigerung. In dieser Indexsteigerung ist natürlich auch das inbegriffen, was vor kurzem, am 13. November, in der Arbeiter-Zeitung gestanden ist: Steigerung des bäuerlichen Einkommens um 55 %. Man meinte wohl hier den östlichen Bereich Niederösterreichs, das Marchfeldgebiet, sprach aber doch von einer durchschnittlichen Steigerung des bäuerlichen Einkommens um 25%. Der Index ist aber auch gestiegen bei den Betriebsausgaben und bei den Investitionsausgaben. Hier wieder die Gegenüberstellung (1970 zu 100): Eine Steigerung bei den Betriebsausgaben im Jahr 1980 auf 198,7 und beiden Investitionsausgaben auf 228,5. Das ergibt eine durchschnittliche Steigerung der Ausgaben im bäuerlichen Betrieb auf 210,2 gegenüber 100 im Jahr 1970, der Betriebseinnahmen, wie bereits erwähnt, auf 158,7, also eine Indexdifferenz von 51,8. Ich glaube, diese wenigen Zahlen geben ein objektives Bild, wie sich die Situation in diesen letzten 10 Jahren im bäuerlichen Betrieb entwickelt hat.
Wir alle im bäuerlichen Bereich verlassen uns nicht allein auf die Förderungsmaßnahmen und Initiativen von anderen Seiten. Wir wissen, daß wir Initiativen selbst ergreifen müssen und wir erkennen auch an der harten Tages- und Wirtschaftspolitik, daß dies notwendig ist und daß wir auch so nur als bäuerliche Menschen bestehen können. Und so kommen Initiativen, Gedanken, auch aus dieser bäuerlichen Bevölkerung. Gerade wir wissen, daß eine Verbesserung der Einkommenssituation im bäuerlichen Bereich in Niederösterreich dringendst notwendig ist und wir dies durch sogenannte Alternativproduktion erreichen können. Das würde neue Einkommensquellen für die niederösterreichische Landwirtschaft darstellen. Unsere Handelsbilanz weist ja ein beachtliches Exportdefizit auf agrarischer Ebene auf und gerade diese Alternativproduktion müßte daher auch von Bundesebene durch Handelsverträge und weitere Schutzmaßnahmen sowohl nach außen als auch nach innen abgesichert werden. Denn dadurch wären die Voraussetzungen für die Erzeugung von Bio-Sprit, eine eigene Ölsaatenproduktion in diesem Land und noch viele andere kleinere Produktionsalternativen gegeben. Die Förderung dieser Alternativproduktion bedeutet eine Stärkung des wirtschaftlichen Fundaments und der Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind es wieder, die einen bedeutenden Anteil an der Gesamtwirtschaft darstellen. Ich glaube, man kann hier wirklich mit Fug und Recht sagen, daß es daher dringend notwendig ist, diese Alternativproduktion im Interesse der Gesamtwirtschaft, aber auch der Gesamtbevölkerung zur Sicherung der Arbeitsplätze zu fördern. Gerade aus diesem Grund heraus erlaube ich mir, zu diesem Bericht einen Resolutionsantrag zu stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Rabl zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980:
„Zwischen dem Einkommen in der Landwirtschaft und vergleichbaren anderen Berufen bestehen trotz der Verbesserung der Einkommenssituation für die Landwirtschaft große Unterschiede. Die Aufnahme von Produktionsalternati4en wie zum Beispiel Erzeugung von Biosprit oder Ölsaatenproduktion würde für die Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten schaffen und agrarische Arbeitsplätze sichern. In weiterer Folge käme es auch zu einer Entlastung des Handelsbilanzdefizites und es könnten Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie geschaffen und erhalten werden.
Die Auswirkungen der Nutzung von Alternativ-Energien sind überdies gesundheits- und umweltschützend. Die Förderung von Sonderkulturen würde einen starken Impuls zur Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe bewirken. Maßnahmen in diesem Bereich könnten als Hilfen für besonders benachteiligte Gebiete des Grenzlandes eingesetzt werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dahingehend zu wirken, daß Voraussetzungen für die Aufnahme von alternativen Produktionen ehestens geschaffen werden, und die alternativen Produktionen in einem größeren Ausmaß als bisher gefördert werden."
Ich hoffe, daß das gesamte Haus diesem Resolutionsantrag, darum bitte ich, die Zustimmung gibt.
In diesem Bericht, der Vorlage 374, scheinen auch Problemgebiete auf, die Problemgebiete Wienerwald, Berggebiet, Grenzland, die Wachau und auch das Waldviertel. Das Institut für Regional- und Raumplanung wurde 1979 beauftragt, gerade für dieses Problemgebiet eine Erhebung aufzuarbeiten. Sie kam zu dem Ergebnis, daß gerade in diesem Problemgebiet Waldviertel die Intensivierung der Milch- und Ferkelproduktion äußerst notwendig ist. Wir bemerken nun in diesem abgelaufenen Jahr 1980 in Niederösterreich, daß im Vergleich zum Vorjahr 1979 die Zahl der Milchlieferanten in ganz Niederösterreich um 3 % zurückgegangen ist, die Milchanlieferung aber nahezu um 20.000 Tonnen gestiegen ist. 15.520 Milchlieferanten hatten eine Überlieferung von 50.000 Tonnen gegenüber ihrer Richtmenge. Und hier darf ich sagen, läge es im Bereich der Möglichkeiten des zuständigen Landwirtschaftsministers, in Niederösterreich etwa so wie auch im Burgenland eine Sonderregelung zu schaffen und damit der niederösterreichischen, vor allem der Waldviertler Bauernschaft, den Waldviertler Milchbauern, ein Entgegenkommen zu zeigen. Wir wissen alle, daß in den anderen Gebieten von Niederösterreich ein weitaus höherer Rückgang der Milchlieferantenanzahl als 3 % zu verzeichnen war, beziehungsweise die Milchproduktion überhaupt zum Stillstand gekommen ist, während gerade im Waldviertel durch die wirtschaftlich bedingte Notwendigkeit die Milchproduktion im Steigen begriffen ist, ebenso wie auch im Alpenvorland, daß sich aber gerade hier die Härtesituation bei der Festlegung der Milchmenge ganz besonders auswirkt. Wir haben dort Betriebe, die eigentlich nur die halbe Jahresproduktion 1979 und 1980 durch die Richtmenge abgedeckt haben. Das heißt, wenn die Produktion über diese Richtmenge hinaus ungefähr 40 bis 50% seiner Gesamtmilchproduktion ausmacht, muß man einen Preisabschlag in Kauf nehmen in einer Größenordnung, daß die Produktionskosten bei weitem nicht gedeckt werden.
Und nun etwas anderes, auch für das Waldviertel. Hier darf ich Dir, Kollege Kalteis, ebenfalls eine Antwort geben auf Deine Frage, wo war der ÖVP-Landwirtschaftsminister, als die ÖVP die Bundesregierung stellte und die Mehrheit hatte. Der damalige ÖVP-Landwirtschaftsminister hat sich gemeinsam mit seinem Kollegen, dem ÖVP-Finanzminister, damals sehr bemüht. Das ist eine Tatsache, die man nicht hinwegleugnen kann. Nur ein paar Beispiele, die gerade für uns als Waldviertler Bauern eine Sicherung des wirtschaftlichen Fundaments, eine Existenzsicherung und eine leichtere Wirtschaftsführung auf finanzieller Ebene dargestellt haben. Es war von Haus aus immer wieder notwendig, daß der Bauer, vor allem der Waldviertler Bauer, bei Investitionsausgaben insbesondere auf baulichem oder maschinellem Sektor Kredite in Anspruch nehmen mußte, vor allem die Förderungskredite, die AIK- oder Agrarsonderkredite. Und damals war es so: Eine Zinsenbelastung bei diesen AIK-Krediten von 3 3/4%, also nicht einmal 4%, und eine Wartefrist von nicht einmal einem Vierteljahr. Das war damals unter einem ÖVP-Landwirtschafts- und Finanzminister. Heute haben wir folgende Situation: (Unruhe bei der SPÖ.) Wartefrist bei den AIK-Krediten 2 Jahre, Zinsenbelastung 8%. Das ist die objektive Gegenüberstellung, Herr Abg. Stangl, das ist die Tatsache. Und gerade diese Wartefristen, diese Zinsensteigerung, die weiteren steuerlichen Belastungen, die auch vor 1970 in dieser Art und Weise nicht vorhanden waren wie heute, bringen eben eine Steigerung der Betriebskosten in der Landwirtschaft und damit große wirtschaftliche Härten gerade in dieser Region im Waldviertel.
Und abschließend zum Waldviertel eines: Wir als Waldviertler begrüßen es und danken dafür, daß der Landesrat für Agrarfragen des Jahres 1980, der heutige Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll, die Initiative ergriffen hat, ein Sonderprogramm für den agrarischen Bereich Waldviertel mit 10 Millionen Schilling festzulegen - es wurde heute schon darüber gesprochen - mit gleicher Beteiligung des Bundes und des Landes Niederösterreich. Nicht nur, daß bis heute hier eine finanzielle Zuweisung des Bundes offen geblieben wäre, sondern auch die Zusage, hier mitzugehen bei diesem Sonderagrarprogramm für das Waldviertel und zu diesen 10 Millionen Schilling des Landes Niederösterreich auch 10 Millionen Schilling vom Bund zu geben, ist bis heute ebenfalls noch offen. Da ist bis heute keine Zusage vorhanden. Auch kürzlich bei einer Vorsprache einer Abordnung beim Landwirtschaftsminister, wo ich selbst die Möglichkeit hatte dabeizusein, konnte diesbezüglich keine Zusage gegeben werden.
Und nun noch zu einem Punkt dieses Berichtes. Auf Seite 51 wird „Soziales" ausgewiesen. Die Sozialgesetzgebung ist heute glaube ich mehr denn je ein bedeutender Faktor auch in der Landwirtschaft und im bäuerlichen Familienleben. Es sind aber auch hier Fragen offen, beziehungsweise ist eine Gleichstellung in der Sozialgesetzgebung mit anderen Berufskreisen dringendst notwendig. Wir wissen, daß mit Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 das Bauernpensionsversicherungsgesetz im Nationalrat beschlossen und damit im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung die letzte große Lücke des Systems der sozialen Sicherheit geschlossen wurde. Bereits bei Beschlußfassung dieses Gesetzes wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Umwandlung der Zuschußrenten noch vor Inkrafttreten der Leistungsbestimmungen des Bauernpensionsversicherungsgesetzes gesetzlich geregelt werden soll. Allerdings erfolgte diese Umwandlung erst wesentlich später und auch nicht voll im erwünschten Umfang, da die Zuschußrentner, die seinerzeit, einen Betrieb von mehr als 121.000,- Schilling Einheitswert haben, nun eine Übergangspension bekommen, die lediglich einem Einheitswert von 120.000,- Schilling entspricht. Gerade im Land Niederösterreich bedeutet dies für die betroffene bäuerliche Bevölkerung eine große Benachteiligung, da in Niederösterreich cirka 50% der Zuschußrentner zu diesem Personenkreis gehören. Die hohe Pauschalierung des landwirtschaftlichen Einkommens aus ehemals landwirtschaftlichem Besitz führt dazu, daß in Niederösterreich die durchschnittliche Ausgleichszulage im Jahre 1980 unter dem Bundesdurchschnitt von 1.406,- Schilling gelegen ist. Von den 71.160 im Dezember 1980 vorhandenen Ausgleichszulagenempfängern im Rahmen der Bauernpensionsversicherungen befanden sich 19.670 im Bereich der Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Die erwähnte Pauschalierung des Einkommens aus ehemaligem landwirtschaftlichen Besitz verhindert also bei vielen Bauernpensionisten, insbesondere bei den Übergangspensionisten die Gewährung der Ausgleichszulagen, obwohl allgemein anerkannt wird, daß die Pauschalierungsbeträge auf zumindest die Hälfte reduziert werden müssen. Es ist uns klar, daß die Finanzierung der bäuerlichen Sozialversicherung ohne Hilfe der Allgemeinheit auch in Zukunft nicht möglich sein wird.
Weiters könnte man hier den Mutterschutz der Bäuerin anführen, wo ebenfalls eine Gleichstellung mit den anderen Dienstnehmerinnen noch immer nicht erreicht ist. Die Einführung eines Mutterschaftsgeldes analog dem Karenzurlaubsgeld für die Dienstnehmerinnen mit teilweiser Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds wäre unbedingt zur Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerin erforderlich. Gerade die Finanzierung dieses Mutterschaftsgeldes hätte bei entsprechender anteiliger Finanzierung durch den Familienlastenausgleichsf onds ohne eine weitere Erhöhung der Beiträge im Rahmen der Krankenversicherung der Bauern erfolgen können. Ich glaube, daß dies gerade in diesen Tagen eine berechtigte Forderung der niederösterreichischen Bäuerinnen ist, ausgedrückt durch die Unterschriften von mehr als 1.200 niederösterreichischer Bäuerinnen, die eine Resolution betreffend Einführung eines Mutterschaftsgeldes an die sozialistische Bundesregierung gerichtet haben, diese berechtigte Forderung der Bäuerinnen, der Mütter im bäuerlichen Bereich, zu berücksichtigen. Ich glaube, dazu braucht man nur eines zu sagen: Soziale Gerechtigkeit auch für die Bäuerinnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Und zum Abschluß: Dieser Bericht wurde eingebracht vom derzeitigen Landesrat für Agrarfragen Blochberger, der bereits in diesem dreiviertel Jahr seiner Amtszeit eine positive Tätigkeit als Regierungsmitglied, als Agrarreferent aufweisen kann. Der Bericht geht noch zurück auf die Tätigkeit des jahrzehntelang erfolgreich, nicht nur für die Landwirtschaft Niederösterreichs, sondern für die gesamte Landespolitik Niederösterreichs und für die Bevölkerung tätig gewesenen Landesrates Bierbaum. Er zeigt Aktivitäten auf vom Agrarreferenten des Vorjahres, Landesrat Dr. Pröll. Als Abgeordneter dieses Hauses aber auch als niederösterreichischer Bauer darf ich diesen allen einen herzlichen Dank aussprechen; ich darf danken den Beamten des Agrarreferates, in der Land- und Forstwirtschaft, in den Interessenvertretungen und allen Organisationen. Ich darf aber auch der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung für das Verständnis danken, das sie den Bauern dieses Landes, der Agrarpolitik dieses Landes im positiven Interesse einer Gesamtpolitik des Landes Niederösterreichs entgegengebracht hat. Wenn ich erwähnt habe zu Beginn, keine nüchterne Gesetzesvorlage, so wird das dadurch bestätigt, daß es wirklich etwas lebendiges ist in der Wirtschaft und Gesellschaftspolitik des Bundeslandes Niederösterreichs. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STEINBOCK: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schwarzböck betreffend Viehabsatz): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rabl betreffend Alternativenergie): Angenommen.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage Landtagszahl 391 erteile ich dem Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig das Wort.

Landeshauptmann LUDWIG: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder, Amon, Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Buchinger, Diettrich, Fidesser, Mag. Freibauer, Hiller, Dkfm. Höfinger, Kurzbauer, Lusetzky, Dipl.-Ing. Molzer, Rabl, Reischer, Rozum, Rupp, Ing. Schober, Schwarzböck, Spieß, Steinbock, Trabitsch, Prof. Wallner, Wilfing, Wittig und Zimper beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
In Niederösterreich ist im heurigen Herbst politische Halbzeit. Die letzte Landtagswahl fand am 25. März 1979 statt. Die nächste Entscheidung der Bevölkerung über die Zusammensetzung des Landtages steht im Frühjahr 1984 auf dem Programm. Das Ende der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist wie mir scheint nicht nur ein gegebener, sondern ein zwingender Anlaß, der Bevölkerung Rechenschaft zu legen. Die Präsentation der Halbzeitbilanz ist aus mehreren Gründen notwendig, ja selbstverständlich. Sie respektiert das Recht der Wähler, Rechenschaft zu verlangen und Rechenschaft zu erhalten. Sie trägt den Erfordernissen einer bürgernahen Politik Rechnung, nämlich den Bürger auch zwischen den Wahltagen zu informieren. Sie ermöglicht eine landespolitische Standortbestimmung. Sie setzt die Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Mit anderen Worten, eine Halbzeitbilanz muß mehr sein als eine nostalgische Rückschau, nämlich der Start zu einem neuen Beginn.
Diesmal kommt der Halbzeitbilanz besondere Bedeutung zu. Mit der laufenden Legislaturperiode hat nämlich auch die dritte Phase der Nachkriegsentwicklungen in unserem Bundesland begonnen. Stand in den ersten zwei Dezennien nach 1945 verständlicherweise der Wiederaufbau im Vordergrund und ging es in den Jahren 1965 bis 1979 primär um den Bau des neuen, modernen Niederösterreich, so lautet der Auftrag an jene, die in dieser Legislaturperiode und in den folgenden Verantwortung tragen, die zu sehr technokratische Politik stärker zu vermenschlichen. Das bedeutet nicht, für schlecht zu erklären, was bisher gut war. Es bedeutet auch nicht, den landespolitischen Weg vollständig neu zu trassieren, sondern lediglich der bewährten Politik in diesem Lande neue Impulse zu geben. Die Grundsätze brauchen sich nicht zu ändern, ihrer Realisierung verdanken wir schließlich ja das Niederösterreich von heute, das in vielen Bereichen in der Rangordnung der Bundesländer an der ersten Stelle steht. Was wir ändern können, ja mitunter ändern müssen, sind die Methoden, durch die wir unsere Ziele erreichen wollen.
Hohes Haus, weil wir uns den Wählern gegenüber verpflichtet fühlen, stets für Niederösterreich und seine Bevölkerung zu arbeiten, ergibt sich eigentlich von selbst die Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Deshalb hat die Parteienvereinbarung am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode eine gemeinsame Regierungserklärung vorgesehen. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Die Frage nach dem warum will ich heute nicht neuerdings stellen, denn entscheidend ist, was mein Vorgänger Landeshauptmann Maurer damals, es war in der Sitzung des Landtages vom 21. Juni 1979, gesagt hat: „Die Tatsache, daß es zu einer gemeinsamen Regierungserklärung nicht gekommen ist, soll uns aber nicht daran hindern, die positiven Aspekte der Parteien zu realisieren, denn die Tatsache, daß es zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung gekommen ist, enthebt uns nicht von der Verpflichtung, auch in der neuen Legislaturperiode für Niederösterreich und seine Bevölkerung zu arbeiten."
Das war erfreulicherweise auch der Fall. Immerhin ist es auch in den vergangenen Jahren stets möglich gewesen, den Jahresvoranschlag gemeinsam zu beschließen. Immerhin konnten die Durchführungsgesetze zur neuen Landesverfassung einvernehmlich verabschiedet werden. Immerhin haben ÖVP und SPÖ gemeinsam ein neues Modell der Wohnbauförderung erarbeitet und auch realisiert. Immerhin haben Regierung und Landtag nach wie vor weit mehr als 95% ihrer Beschlüsse einstimmig gefaßt. Immerhin wurde auch der Einschaubericht des Rechnungshofes bei der Landeshypothekenbank nach einer langen Diskussion mit den Stimmen aller Abgeordneten dieses Hauses zur Kenntnis genommen. Immerhin ist es gelungen, ein jahrzehntelanges Streitthema aus der Welt zu schaffen, nämlich durch eine Vereinbarung über die Personalpolitik im Landesdienst.
Trotzdem hieße es, die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, wollte man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Kooperation mehrmals, vor allem in den letzten Wochen und Monaten manchmal harten Bewährungsproben ausgesetzt war. Und dies, obwohl am 12. Jänner dieses Jahres erneut eine Parteivereinbarung für die gesamte Zeit bis 1984 getroffen worden ist.
Ich will auch in diesem Zusammenhang nicht die Frage nach dem warum stellen und zwar einfach deshalb, weil mir die gemeinsame Arbeit für Niederösterreich wichtiger erscheint als die nachträgliche Suche nach Schuldigen. Das war auch der Grund, warum ich als Landesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei vor 10 Tagen die Sozialistische Partei zu einem offenen Gespräch eingeladen habe. Dieses findet heute im Anschluß an die Sitzung des Landtages statt. Ich hoffe, daß die Prüfung der Frage, ob die Parteienvereinbarung vom 12. Jänner 1981 noch Sinn und Zweck hat, von beiden Seiten positiv beantwortet wird.
Um für den Rest der Legislaturperiode und auch für spätere Zeiten unnötige Gefährdungen der Kooperation auszuschließen, möchte ich nicht nur an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern an alle, die in welcher Form auch immer Verantwortung für das Land tragen, den eindringlichen Appell richten, in einer Demokratie selbstverständliche Konfrontationen ausschließlich auf sachlicher Ebene auszutragen und persönliche Diffamierungen ein für allemal aus der politischen Auseinandersetzung zu verbannen. Das sind wir der Demokratie schuldig, dazu verpflichtet uns das gemeinsame Bekenntnis der menschlichen Politik. Wenn die Auseinandersetzungen nicht ins Persönliche abgleiten, sondern als Wettstreit der Ideen und Programme verstanden werden, ist es relativ leicht, einen Konsens herbeizuführen. Das könnte man auch in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode leicht an dutzenden, ja hunderten Beispielen nachweisen. Es genügen jedoch einige wesentliche Hinweise. Auch sie machen deutlich, daß in unserem Bundesland Wahlprogramme mehr als große Versprechungen sind.
Ein entscheidendes Ereignis der Halbzeitbilanz - deshalb möchte ich es auch an erster Stelle nennen - sind mehr Rechte und mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für alle Landesbürger. Seit 1. Juli dieses Jahres sind die Ausführungsgesetze zur neuen Landesverfassung in Kraft. Niederösterreich ist jetzt das einzige Bundesland, in dem auch Repräsentanten der Jugend, der Familie und der Senioren die Chance haben, auf Gesetze, die diese Bevölkerungsgruppen unmittelbar berühren, direkten Einfluß zu nehmen. Darüber hinaus haben sowohl die Landesbürger als auch die Gemeinden echte Möglichkeiten, nachhaltigen Einfluß auf die Landespolitik auszuüben und zwar auch zwischen den Wahltagen. Sie können die Außerkraftsetzung beschlossener Gesetze ebenso verlangen wie durch ein Volksbegehren neue Initiativen einleiten, und zwar nicht nur im Bereich der Gesetzgebung, sondern auch im Bereich der Verwaltung. Nicht zuletzt werden alle Landesbürger schon in Kürze auch Gelegenheit haben, zu allen wichtigen Gesetzesvorlagen der Landesregierung Stellung zu nehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholen, was ich bereits versprochen habe, nämlich daß die Stellungnahme jedes Landesbürgers ebenso ernst genommen werden wird wie etwa die Gutachten der gesetzlichen Interessenvertretungen.
Von beispielhafter Bedeutung scheint mir auch die Parteienvereinbarung über die Personalpolitik im Landesdienst zu sein. Jahrelang, ja jahrzehntelang war dieses Thema Anlaß für arge Auseinandersetzungen und gegenseitige Beschuldigungen. Das Land hat diesen Kontroversen den Boden entzogen und dadurch das politische Klima entscheidend entschärft. Die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien sieht unter anderem vor, daß die freien Dienstposten in diesem Lande ausgeschrieben, Bewerber nach objektiven Kriterien geprüft und Neueinstellungen von einem paritätisch besetzten Personalbeirat vor der Entscheidung durch den Personalreferenten begutachtet werden. Mehr als 700 Neueinstellungen seit diesem Beschluß erfolgten einstimmig. Leider hat das Beispiel des Landes nicht bei allen Gemeinden und in den Betrieben der öffentlichen Hand Nachahmung gefunden. Es wäre zu wünschen, daß die Bereitschaftserklärungen der Parteien, den Grundsätzen der objektiven Personalpolitik in ihrem Einflußbereich zum Durchbruch verhelfen zu wollen, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode realisiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Mehr Bürgernähe muß die logische Konsequenz des Versprechens sein, die Politik zu vermenschlichen. Das ist nur möglich, wenn man dem Bürger entgegenkommt, und zwar sowohl bildlich als auch räumlich. Deshalb habe ich mich entschlossen, alljährlich in jedem Bezirk einen Sprechtag abzuhalten. Den Landesbediensteten bin ich dafür dankbar, daß sie sich bereit gefunden haben, einmal in der Woche Dienststunden am Abend abzuhalten, um den Berufstätigen entgegenzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang möchte ich schließlich noch den einstimmigen Beschluß des Landtages erwähnen, der den Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes auch auf Niederösterreich ausdehnt, sowie die Beratungsstellen beim Amt der Landesregierung und allen Bezirkshauptmannschaften.
Niederösterreich ist das erste und bisher einzige Land, das die Rechtsbereinigung nicht nur in Angriff genommen, sondern auch abgeschlossen hat. Das bedeutet konkret, daß nur noch jene Landesgesetze und Verordnungen gelten, die neu erlassen und in das neue Landesgesetz aufgenommen worden sind. Dabei hat man sich auch der modernen EDV-Anlage des Landes bedient.
3.500 Landesbedienstete haben im vergangenen Jahr die Verwaltungsakademie besucht. Ein besonderer Schwerpunkt der Ausbildung liegt im modernen Management im Umfang mit den Bürgern. Die Zielvorgabe war, die Entscheidungsbefugnisse, aber auch die Verantwortung weitgehend den unmittelbar Befaßten zu übertragen, wodurch der Aktenlauf wesentlich verkürzt wurde. Die im Oktober 1979 eingesetzte „Projektgruppe Verwaltungsreform" hat in mehreren Ausschüssen eine ganze Anzahl konkreter Lösungsvorschläge erarbeitet.
Ein wesentliches Anliegen der Landespolitik in der ersten Hälfte der Gesetzgebungsperiode war es weiters, nach der Erarbeitung der regionalen Leitbilder in sämtlichen Planungsregionen mit der Erstellung regionaler Maßnahmen beziehungsweise Entwicklungskonzepte zu beginnen. Das ist geschehen, und zwar in enger Zusammenwirkung mit den Gebietskörperschaften und der Bevölkerung. Diese Konzepte sollen durch regionale Manager verwirklicht werden.
Der geplante Verkehrsverbund ist leider noch Zukunftsmusik. Seine Realisierung in der zweiten Legislaturperiode wäre jedoch dringend, vor allem im Hinblick auf all jene zehntausende Niederösterreicher, die täglich nach Wien pendeln müssen und durch die bevorstehende Tarifreform der Wiener Verkehrsbetriebe wieder zusätzlich belastet werden. Niederösterreich ist bereit, seinen Teil zum Zustandekommen des Verkehrsverbundes zu tragen. Es ist bereit, bei notwendigen Investitionen Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist aber nicht bereit, für das Defizit der Bundesbahnen und der Wiener Verkehrsbetriebe zuzuzahlen.
Zu den Vorhaben, die leider noch nicht als erledigt abgehakt werden können, gehört auch der Abschluß eines Staatsvertrages nach Art. 15a der Bundesverfassung, um durch gemeinsame Bemühungen des Landes und des Bundes die Arbeitsplätze, vor allem in den Problemgebieten, zu sichern. Verhandlungsgrundlage ist ein gemeinsamer Beschluß der beiden in der Niederösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien. Dieser Beschluß wurde am 5. Mai 1981 gefaßt. Die Gespräche darüber sind vom Bund im Oktober aufgenommen worden.
Durchaus erfreuliche Erfolge zeigt hingegen die Zusammenarbeit mit Wien beim gemeinsamen Ausbau von Erholungsgebieten.
Die Förderung der Gemeinden bildet nach wie vor einen Schwerpunkt in der Landespolitik. 1981 stellt das Land für diesen Zweck mehr als 1,6 Milliarden Schilling zur Verfügung. Die Bedarfszuweisungen sind in diesem Betrag nicht inbegriffen, auch nicht die Landesbeiträge an den Krankenanstaltenfonds sowie an den Wasserwirtschaftsfonds, die letztlich ebenso den Gemeinden zugute kommen. Ein vordringliches Anliegen Niederösterreichs ist es, zu erreichen, daß künftighin die Gemeinden bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich als gleichberechtigte Partner anerkannt werden.
Nur im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich kann auch das Problem der Landesumlage gelöst werden. Das am 11. Dezember 1979 verzeichnete Protokoll über den derzeit gültigen Finanzausgleich sieht neben einer Senkung der Landesumlage von 12,5% auf 10,576 und zwar in Form eines Verzichtes der Länder zugunsten der Gemeinden auch vor, daß bis zum Abschluß des nächsten Finanzausgleiches Verhandlungen mit dem Ziel, die Landesumlage gegen vollen Ersatz zur Gänze zu beseitigen, geführt werden sollen. Eine solche Vereinbarung sollte bereits bis Ende 1980 getroffen werden. Das war nicht der Fall und auch heute ist noch nicht abzusehen, wann eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Forderungen hinsichtlich der Abschaffung der Landesumlage sind also nicht einseitig an die Adresse des Landes zu richten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, in dem durch Gesetz festgelegt ist, daß die Mittel aus der Landesumlage ausschließlich für die Förderung der Gemeinden verwendet werden.
Ein ganz wesentliches Ergebnis der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode ist das neue Modell für die Wohnbauförderung. Da gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Wohnbauförderung flüssig gemacht wurden, konnten alle bis April 1981 eingereichten Ansuchen von Niederösterreichern positiv erledigt werden. Allein im Jahre 1981 wurde der Bau von 16.000 Eigenheimen und Wohnungen in großvolumigen Bauten gefördert. 22 Millionen Schilling wurden für fast 3.000 Ansuchen um Zusatzdarlehen für sozial Schwache zur Verfügung gestellt. Für sozial Schwache wird in Niederösterreich das familiengerechte Wohnen künftig zu finanziell zumutbaren Kosten möglich sein. Beide Parteien haben sich bereits darauf geeinigt, daß Jungfamilien, kinderreiche Familien und Familien mit einem Behinderten mittels der Wohnbeihilfe ganz besonders unterstützt werden. Bis zu einem Familieneinkommen von 15.300,- Schilling brauchen diese Gruppen nur 5% des eigenen Einkommens für den Wohnaufwand beizusteuern. Der darüber hinaus anfallende Betrag wird als Wohnbeihilfe gewertet.
In der neuen Bauordnung, die der Landtag am 25. Juni 1981 beschlossen hat, kommt den Bestimmungen über den Schutz und die Pflege des Ortsbildes besondere Bedeutung zu. Durch die Aktion „Schön erhalten, schöner gestalten" soll eine neue Baugesinnung in Niederösterreich entstehen.
Auf Grund eines einstimmigen Landtagsbeschlusses wird der Landeshauptmann verpflichtet, jährlich einen Energiebericht vorzulegen. 1980 war dieses erstmals der Fall. Der Energiebericht ist die Basis eines umfassenden Energiekonzeptes. Ein Rohstoff-Vorschußkonzept liegt bereits vor. Bei der Landesamtsdirektion wurde eine Geschäftsstelle für Energiewirtschaft errichtet. Eine ihrer Aufgaben ist es, sich mit Alternativenergien in diesem Lande zu beschäftigen. In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium wurden Bio-Sprit-Forschungsprojekte erstellt und auch in Angriff genommen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war und bleibt der Umweltschutz. Wer sich heute in Niederösterreich etwas mehr umsieht, wird unschwer feststellen können, daß dieses Land trotz der enormen technischen Entwicklung in den letzten Jahren noch immer ein schönes und liebenswertes Stück Österreich darstellt. Das war nur möglich, weil Legislative und Exekutive der Erhaltung einer gesunden Umwelt Vorrang zuerkennen. Seit dem Vorjahr muß dem Landtag alljährlich ein Bericht über sämtliche Maßnahmen, die der Erhaltung einer gesunden Umwelt dienen, vorgelegt werden. Das erste Elaborat ist nicht nur umfangmäßig, sondern auch inhaltlich imponierend. Besondere Bedeutung kommt der im Jahre 1974 errichteten Umweltschutzanstalt zu. Durch ihre Aktivität wurde es bisher zum Beispiel möglich, daß 232 Gemeinden mit 549.842 Einwohnern durch zentrale Mülldeponien entsorgt werden, daß die Luftverschmutzung erfolgreich bekämpft wird und daß die Gewässer in zunehmendem Maße vor Verunreinigung geschützt werden. 
Weil Niederösterreich auf einen wirksamen Umweltschutz so großen Wert legt, müssen auch Entscheidungen über den Bau der neuen Kraftwerke, sei es nun am Kamp oder an der Donau, sorgfältig geprüft und verantwortungsbewußt getroffen werden.
Eng verknüpft mit dem Umweltschutz ist auch der Naturschutz. Auch in dieser Hinsicht kann Niederösterreich auf beispielhafte Erfolge hinweisen. Nur zwei Beispiele: Zur Hälfte dieser Legislaturperiode gibt es bereits 11 Naturparks und 19 Landschaftsschutzgebiete.
Soweit die stichwortartige Bilanz über jene Kapitel der Landespolitik, die sich mit mehr Mitbestimmung durch den einzelnen Bürger, mit der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften, mit dem Wohnbau und mit Umweltschutz beschäftigen.
Ebenso erfreulich sind die Resultate der Bemühungen, durch eine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und zur Schaffung der notwendigen neuen Arbeitsplätze beizutragen, soweit dies dem Land überhaupt möglich ist. Auch aus dem Kapitel können nur die wichtigsten Posten angeführt werden.
Eine solide Finanzpolitik ist nach wie vor die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Niederösterreich trägt diesem Erfordernis Rechnung. Der Abgang im Voranschlag 1981 konnte gegenüber dem Vorjahr sogar verringert werden. Das Defizit im Budget 1982, das die Landesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat und mit dem sich der Landtag anfangs Dezember eingehend beschäftigen wird, bleibt ebenfalls unter der 2 Milliarden-Grenze. Mehr als ein Drittel der Budgetmittel sind wieder für arbeitsplatzsichernde Investitionen vorgesehen. 1981 waren es 7,1 Milliarden Schilling, 1982 werden es 7,5 Milliarden Schilling sein, also um 400 Millionen Schilling mehr. Die Förderung des Landes kommt in allen Bereichen der Wirtschaft, der Industrie ebenso wie auch den kleinen Mittelbetrieben, der Landwirtschaft und dem Fremdenverkehr zugute. Deshalb konnte auch Niederösterreich seine Position als führendes Industrieland halten. Bei den Industrieproduktionswerten lag es 1980 mit 123 Milliarden Schilling an der Spitze aller Bundesländer. Rund ein Viertel der gesamtösterreichischen Produktionswerte entfällt auf unser Bundesland. Es hat mit 17,6% auch die höchste Zuwachsrate im letzten Jahr zu verzeichnen. (Beifall bei der ÖVP.) Die diversen Formen der Wirtschaftsförderung tragen dem Umstand Rechnung, daß in erster Linie die klein- und mittelständischen Betriebe die Erhaltung der Vollbeschäftigung gewährleisten.
Weil Niederösterreich nicht nur das Industrieland Nummer eins geworden ist, sondern auch das Agrarland Nummer eins geblieben ist, wird der Förderung der Landwirtschaft besondere Bedeutung beigemessen. Die Grundlage in diesem Lande ist das moderne Landwirtschaftsgesetz. Niederösterreich erfüllt damit auch eine staatspolitische Aufgabe. Mehr als die Hälfte der gesamtösterreichischen Anbaufläche von Getreide liegt in Niederösterreich, mehr als ein Drittel der in Österreich benötigten Lebensmittel stammt aus diesem Bundesland. Bei Getreide, Erdäpfeln, Zuckerrüben und Wein sind es bis zu 70% und mehr. Neben der direkten Förderung erbringt das Land unter anderem folgende Leistungen: Vorfinanzierungen für den Ausbau des Telefonnetzes, Ubernahme von zwei Drittel der Kosten für den Ausbau der Güterwege - früher war das Verhältnis Land-Bund umgekehrt -, Subventionierung der Viehexporte, Jungübernehmerkredite, Bergbauernförderung, Sonderprogramm für Problemgebiete wie Waldviertel, Wachau und Wienerwald. Die Bemühungen des Landes um die Erzeugung von Bio-Sprit dienen nicht nur dem Abbau der Abhängigkeit vom Ausland, sondern auch der Förderung der heimischen Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit fast 6,2 Millionen Übernachtungen im Jahr 1980 hat Niederösterreich - das Land, wo Ferien noch Ferien sind - das bisher absolut beste Ergebnis im Fremdenverkehr erzielt. Der Ausländeranteil konnte im vergangenen Jahr auf mehr als 1,7 Millionen Übernachtungen gesteigert werden. Insgesamt wurde in den letzten 10 Jahren eine Zunahme um rund 21% erreicht. (Beifall bei der
ÖVP.) Die gute Entwicklung des Fremdenverkehrs ist ohne Zweifel auf die Verbesserung des qualitativen Angebotes zurückzuführen, dieses wiederum ist die Folge einer gezielten Förderung. Zuschüsse an die Gemeinden, etwa für die Ortsbildverschönerung, Ortsbildpflege, sowie der Ausbau der Heilbäder und Kurorte kommen ebenfalls dem Fremdenverkehr zugute.
Ein erfreuliches Resultat der Wirtschaftspolitik ist die Tatsache, daß bisher immer alle Schulabgänger relativ problemlos in den Erwerbsprozeß eingegliedert werden konnten. Dies vor allem deshalb, weil die Klein- und Mittelbetriebe, die sich als durchaus krisenfest erwiesen haben, dominieren. Von den insgesamt 34.362 Betrieben gibt es noch 15 mit mehr als 1.000 Beschäftigten und nur 333 mit mehr als 100 Beschäftigten. Mit 454.300 unselbständig Beschäftigten hat Niederösterreich im Juli 1981 eine absolute Höchstmarke erreicht. Dies bedeutet, daß das Ziel der Wirtschaftsenquete in Laa vom Jahre 1978, zusätzlich 50.000 Arbeitsplätze bis 1985 zu schaffen, schon nach drei Jahren zu einem entscheidenden Teil erfüllt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Man darf allerdings nicht übersehen, daß der Zunahme der unselbständig Beschäftigten eine ständige Abnahme der selbständig Beschäftigten gegenübersteht.
Zur Erhaltung des hohen Beschäftigtenniveaus haben nicht unwesentlich die Vorfinanzierungen des Landes für Projekte des Bundes beigetragen, zum Beispiel für den Bau der Schnellstraße St. Pölten-Krems mehr als eine Milliarde Schilling, für den Ausbau des Telefonnetzes, für den Bau des Bundessportzentrums, um nur einige zu erwähnen. Nach dem Konkurs der Eumig-Werke war Niederösterreich das erste Bundesland, das sich an einer Auff anggesellschaft beteiligt hat, wodurch wenigstens einige hundert Arbeitsplätze in diesem Raum erhalten werden konnten.
Nicht unwesentlich tragen auch die Straßenbauvorhaben zur Sicherung der Vollbeschäftigung bei. Eines der wesentlichsten Ergebnisse in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode war die Einigung über die endgültige Trassierung und den Bau der Südautobahn. Bedauerlicherweise fließen die Mittel für den Ausbau der Autobahnen und des Bundesstraßennetzes immer spärlicher. Der Ausbau des Landesstraßennetzes in Niederösterreich, fast 11.000 km, erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzustellen, daß bei der Verwirklichung von Straßenbauvorhaben in immer stärkerem Maße auf die Erfordernisse des Umweltschutzes Rücksicht genommen werden muß und auch Rücksicht genommen wird.
Soweit die Leistungs- und Erfolgsbilanz hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung.
Dritter Schwerpunkt des landespolitischen Arbeitsprogrammes sind die Bildungspolitik und die Familienpolitik. Viele Menschen, sagte ich am 22. Jänner 1981 nach der Wahl zum Landeshauptmann, sehnen sich nach der Überschaubarkeit und der Geborgenheit. Aus dieser natürlichen, menschlichen Grundtendenz ergibt sich die Bedeutung einer aktiven Familienpolitik, die gleichsam als übergeordnete Maxime unserer Gesamtpolitik anzusehen ist. Mein persönliches Bemühen wird es sein, diese Problematik unter besonderer Berücksichtigung der Frau zu betrachten. Deshalb habe ich in der Landesregierung schon im März dieses Jahres beantragt, eine Untersuchung über die Lage der Frau in Auftrag zu geben. Das Ergebnis dieser Studie konnte ich am 3. November der Landesregierung und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Wesentlich erscheint mir, daß die Grundsätze und Ziele der in unserem Bundesland praktizierten Familienpolitik sich weitgehend mit den Anliegen der Frauen deckt. Diese Grundsätze besagen nichts anderes, als daß Familienpolitik die Orientierung aller Bereiche der Landespolitik an den Erfordernissen der Familie verlangt, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik, in der Wohnbaupolitik und in der Sozialpolitik.
Konkret sind außer der verständlichen Forderung nach gleicher Entlohnung und nach Vergabe der Posten unabhängig vom Geschlecht für 80% der Befragten folgende Anliegen vordringlich: schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen ähnlich wie im Landesdienst, Familienkunde soll Pflichtfach in den Schulen werden, Anrechnung der Jahre der Kindererziehung auf den Pensionsanspruch, die Errichtung von Gesundheits- und Beratungszentren in den kleinen Ortschaften, Aufrechterhaltung der Nahversorgung, Gewährung des Karenzgeldes auch für die Bäuerin. Diese Wünsche der Frauen werden in der künftigen Landespolitik ohne Zweifel Niederschlag finden. Weitere familienpolitische Maßnahmen, die bereits verwirklicht beziehungsweise in Angriff genommen wurden, sind die Verbesserung der Hausstandsgründungsdarlehen, die Forcierung der Tagesmütter, die Beteiligung des Landes an den Kosten des Transportes vom und zum Kindergarten sowie an den Kosten für die Beaufsichtigung der Fahrschüler, um ein paar Beispiele zu nennen.
Das Ziel der Bildungspolitik in Niederösterreich ist nach wie vor, den jungen Menschen neben der Persönlichkeitsbildung in die Lage zu versetzen, sich beruflich durchzusetzen, aber auch an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitzuwirken und zu den Vorgängen in der Welt kritisch Stellung zu nehmen. Deshalb wurde bei den Schulversuchen auch die Tagesschule forciert. Das in Niederösterreich dafür erarbeitete Modell wurde nun vom Unterrichtsministerium für ganz Österreich verordnet. Schulen und Turnsäle werden in immer stärkerem Maße für die Volksbildung, die Freizeitgestaltung und Veranstaltungen verschiedener Art geöffnet. In keinem anderen Bundesland hat die Jugend so wie in Niederösterreich die Chance, sich auf die Mitbestimmung und Mitverantwortung des öffentlichen Lebens vorzubereiten, zum Beispiel im Beirat für Familien- und Jugendpolitik, den die neue Landesverfassung vorsieht und der nach dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetze Realität geworden ist, oder bei der Erarbeitung des neuen Jugendgesetzes. Alle interessierten Jugendlichen hatten bei Diskussionen in den vier Landesvierteln Gelegenheit, Anregungen vorzubringen, Wünsche zu äußern und auch Kritik zu üben.
Auf dem kulturellen Sektor waren die Landesausstellungen 1980 in Stift Melk und 1981 in Stift Zwettl ausgesprochene Sensationen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 600.000 Besucher gezählt, heuer fast 400.000. Diese Landesausstellungen finden nicht nur in Niederösterreich selbst recht lebhafte Resonanz, sondern auch in ganz Österreich und darüber hinaus in zahlreichen anderen Ländern. Das Land hat jedoch auch die bildenden Künste, die Musikpflege, die darstellende Kunst und die Festspiele gefördert. Hiefür standen rund 48 Millionen Schilling zur Verfügung.
Ein weiteres Hauptkapitel des politischen Aktionsprogrammes läßt sich unter dem Begriff Sozialpolitik subsumieren. Es trägt dem Grundsatz Rechnung, daß sich Land und Gemeinden verpflichtet fühlen müssen, allen jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Die Hilfe der öffentlichen Hand darf jedoch keine Abhängigkeiten schaffen. Deshalb sieht das Niederösterreichische Sozialhilfegesetz vor allem Hilfen zur Selbsthilfe vor. Verstärkte Nachbarschaftshilfe ist das Motto der Sozialpolitik in Niederösterreich. Ein ansehnlicher Teil der Budgetmittel ist jährlich für Sozialleistungen in diesem Lande vorgesehen, 1981 sind es 1,7 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP.) Die Ausgaben haben sich seit 1975 mehr als verdoppelt. Es ist also keine Übertreibung, von einer echten Sozialoffensive in Niederösterreich zu reden. Im Sinne der Nachbarschaftshilfe wurden bisher 19 Sozialhilfestationen errichtet, weitere 12 sind in Vorbereitung. Die Ausgaben für Aktionen wie Essen auf Rädern, Reimhilfe, Urlaubszuschuß und so weiter steigen von Jahr zu Jahr.
Der Neubau beziehungsweise die Modernisierung der Pensionistenheime wurde deshalb nicht vergessen. In den letzten drei Jahren wurden für diesen Zweck mehr als 335 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Das Landespensionistenheim Gänserndorf, mit dessen Bau in der ersten Hälfte der Legislaturperiode begonnen wurde, ist das siebenunddreißigste Pensionistenheim im Lande. (Beifall bei der ÖVP.) Insgesamt gibt es in den Pensionistenheimen des Landes heute 4.523 Plätze, davon 802 in Krankenstationen. Wesentlich verbessert wurde auch die Betreuung in den Pensionistenheimen. Dazu gehört die Mitbestimmung der Heimbewohner bei der Erstellung der Heimordnung ebenso wie neue Richtlinien für die Führung und Verwaltung der Pensionistenheime. 
Das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen wurde dem tatsächlichen Bedarf angepaßt. Der Bau der in diesem Konzept vorgesehenen Krankenanstalten wird konsequent durchgezogen. In diesem Zusammenhang ist auch der rasche Bau des Krankenhauses Wien-Ost zu urgieren. Die Gemeinde Wien hat sich 1973 vertraglich verpflichtet, in diesem Spital dem Land Niederösterreich 200 Betten zur Verfügung zu stellen. 
Nach wie vor offen ist leider das Problem der Spitalfinanzierung. Die gegenwärtige Situation ist derart explosiv, daß eine Lösung mit dem Bund in kürzester Zeit getroffen werden muß. Für die gesundheitliche Betreuung wurden in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode nicht weniger als rund 1,8 Milliarden Schilling aufgewendet. 
Die Hauskrankenpflege wird im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gefördert. Wenn in einem landwirtschaftlichen Betrieb die Bäuerin wegen Krankheit, Geburt eines Kindes, Kuraufenthalt oder wegen anderen wichtigen Gründen verhindert ist, den Haushalt zu führen, kann bei der Landesregierung um die Zuteilung einer Dorfhelferin angesucht werden. Eine weitere Form der Sozialhilfeleistung für die bäuerliche Bevölkerung ist der landwirtschaftliche Betriebshelferdienst. 
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nur einige Posten aus der Bilanz, die wir anläßlich der Halbzeit der Legislaturperiode ziehen können. So imponierend einige Ziffern auch sein mögen, entscheidend ist, daß es möglich war, das Leben für alle unsere Landesbürger auch in schwierigen Zeiten angenehmer und schöner zu gestalten. Es darf uns mit Befriedigung erfüllen, daß Niederösterreich heute, zur Halbzeit der Legislaturperiode, auf noch mehr Gebieten als vor drei Jahren die Nummer eins in Österreich ist. Niederösterreich ist nicht nur das dominierende Agrarland geblieben, sondern auch das führende Industrieland geworden. Die neue niederösterreichische Landesverfassung ist die modernste und bürgerfreundlichste Verfassung in ganz Österreich. Sie ermöglicht ein Maximum an Mitbestimmung für alle Landesbürger auch zwischen den Wahltagen. Das Höchstmaß an Mitbestimmung findet seine Ergänzung in einem Höchstmaß an Bürgernähe. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem es eine direkte Arbeitnehmerförderung gibt. Mit dem neuen Wohnbauf örderungsmodell ergriff Niederösterreich eine für alle anderen Bundesländergesetze beispielgebende Initiative. Mit der Aktion „Älter werden jung bleiben" hat sich Niederösterreich auf dem Gebiete der Seniorenpolitik einen großen Vorsprung gegenüber den anderen Bundesländern geschaffen. Seit der Gründung des Schul- und Kindergartenfonds im Jahre 1949 wurden mehr als 1.000 Schulen und Kindergärten neu gebaut, modernisiert oder erweitert. Das ist nicht nur österreichischer Rekord, das ist Weltrekord. (Beifall bei der ÖVP.) Niederösterreich ist nach wie vor das einzige Bundesland, in dem der Besuch von Kindergärten kostenlos ist. Das Land trägt zur Gänze die Kosten der Kindergärten und den Großteil der Personalkosten für die Kindergärtnerinnen. Überdies verfügen wir bereits in 10 Verwaltungsbezirken über Sonderkindergärtnerinnen zur Betreuung von sprachgestörten und geistig behinderten Kindern. Dieser Dienst für die behinderten Kinder wird in weiteren 10 Bezirken bereits vorbereitet. Niederösterreich, verehrte Damen und Herren, ist auch das einzige Bundesland, in dem sich praktisch die gesamte Landespolitik an rechtsverbindlichen Raumordnungsprogrammen orientiert und in dem die Bevölkerung im Rahmen der regionalen Raumordnung noch echte Möglichkeiten hat, an der Gestaltung ihrer Umwelt mitzuwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Journalist meinte kürzlich, die Halbzeit dieser Legislaturperiode in Niederösterreich sei eigentlich keine richtige, sondern nur eine fiktive Halbzeit. Beide Parteien hätten nämlich ihr Team in der Landesregierung während der Halbzeit entscheidend verändert. Dieser Ansicht kann ich nicht beipflichten. Es ist wohl richtig, daß sowohl die Volkspartei als auch die Sozialistische Partei eine neue Mannschaft stellen. Es ist jedoch nicht richtig, daß der personelle Wechsel einen Bruch in der bisherigen Politik bedeutet hätte. Ohne Zweifel wurden im letzten Jahr neue Schwerpunkte gesetzt, aber auch die gegenwärtige Landesregierung fühlt sich verpflichtet, zu realisieren, was der Bevölkerung am Beginn der Legislaturperiode versprochen worden ist.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine politische Bilanz zieht, kommt man nicht darum herum, Vergleiche anzustellen, Vergleiche zwischen der Zeit, wo ein Arbeitsprogramm erstellt wurde, und den Umständen, unter denen es verwirklicht werden mußte beziehungsweise verwirklicht werden muß. Es waren durchaus keine professionellen, unverbesserlichen Pessimisten, die schon 1979, am Beginn dieser Legislaturperiode, drohende Gewitterwolken heranziehen sahen. Es waren schlicht und einfach Realisten, die damals prophezeiten, daß die Zeiten nicht besser sondern schwieriger würden. Wie sich herausstellte, haben sie recht behalten. Wir würden der Bevölkerung einen schlechten Dienst erweisen, wollten wir sie in falscher Sicherheit wiegen. Gerade in diesen Zeiten sollen und müssen wir vielmehr den Mut zur Ehrlichkeit in der Politik haben. Das ist die einzige Chance, die Politik wieder glaubwürdig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb darf auch die positive und durchaus erfreuliche Halbzeitbilanz uns nicht dazu verleiten, unbeschwert und sorglos in die zweite Halbzeit zu gehen. Es ist wie im Sport. Wir haben zwar einen deutlichen Vorsprung, aber wir können ihn nur halten, wenn wir bereit sind, ihn durch Arbeit, durch Einsatz, und notfalls auch durch Opferbereitschaft zu verteidigen.
Die Zeit und die Welt, in der wir leben, ist durch zunehmende Unsicherheit gekennzeichnet. Der Terrorismus ist ebenso politische Realität wie eine merkliche Abkühlung des internationalen Klimas oder die deutlichen Anzeichen weltweiter Wirtschaftskrisen. In Österreich haben wir nicht den geringsten Anlaß, uns glücklicher zu wähnen als andere Völker. Wir sind längst keine Insel der Seligen mehr und wir haben die Reserven, die wir in früheren Jahren und Jahrzehnten für Krisenfälle anlegten, weitgehend verbraucht. Daß immer mehr Budgetmittel für die Bezahlung von Schulden statt für neue Initiativen verwendet werden müssen, ist ebenso alarmierend, wie die Krisenerscheinungen in einer Reihe verstaatlichter Unternehmungen oder in der Bauwirtschaft, worüber der Landtag ja in seiner letzten Sitzung ausführlich diskutiert hat.
Die Dinge so zu sehen, wie sie wirklich sind, und nicht so, wie man sie haben möchte, ist jedoch lange kein Anlaß, in Resignation oder Pessimismus zu verfallen. Die Halbzeitbilanz ist ein Beweis dafür, daß wir auch mit schwierigen Zeiten fertig werden können. Sparsamkeit und Verantwortungsbewußtsein zu einer Zeit, da diese politischen Tugenden nicht überall hoch im Kurs standen, machen sich jetzt bezahlt. Nur deshalb, weil wir immer jeden Schilling dreimal umgedreht haben, ehe wir ihn ausgaben, nur deshalb, weil wir in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden nicht vergrößert, sondern abgebaut haben, nur deshalb, weil wir uns immer bemüht haben, den Personalaufwand zu Gunsten des Sachaufwandes zu reduzieren, und nur weil wir das Geld der Steuerzahler niemals für Prestigeprojekte verschwendet haben, waren wir so wie die meisten anderen Bundesländer in der Lage, für den Bund in vielen Bereichen in die Bresche zu springen, (Beifall bei der ÖVP.) sei es durch Vorfinanzierungen, durch ubernahme von Bundesaufgaben oder durch Initiativen, die die Auswirkungen der Finanznot des Bundes wenigstens lindern.
Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, um jedem Mißverständnis vorzubeugen: Ich stelle bloß die Tatsachen fest, ein Angriff auf den Bund liegt mir vollkommen ferne. Im Gegenteil, weil ich aus Prinzip ein Anhänger der Zusammenarbeit bin, bekenne ich mich auch zu einem Höchstmaß an Kooperation zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund. Dies auch deshalb, weil die Verwirklichung der noch offenen Punkte und der Vorhaben für diese Legislaturperiode weitgehend auch von dieser Zusammenarbeit abhängt. Die endliche Realisierung des Verkehrsverbundes, die Anerkennung des gemeinsamen Forderungsprogrammes der Länder, ein gerechter Schlüssel bei der Vergabe der Wohnbauförderungsmittel und mehr Kompetenzen bei der Wohnbauförderung, der neue Finanzausgleich, die Hebung der Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe, mehr Sozialleistungen für die Bäuerinnen, die Wiederverankerung der Familie im Steuerrecht und die Anrechnung der Zeit der Kindererziehung für die Pension, die neue Form der Spitalsfinanzierung, all das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige wenige der vielen Probleme, die nicht ertrotzt, sondern nur durch Zusammenarbeit mit dem Bund im Interesse des Landes und der Bevölkerung gelöst werden können. Realistische Konzepte und Beharrlichkeit beim Verhandeln haben schon in der Vergangenheit wiederholt zum Erfolg geführt. Sie werden sich auch in Zukunft als zweckmäßig und notwendig erweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir der niederösterreichischen Bevölkerung eine positive Halbzeitbilanz vorlegen können, ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß wir uns nie mehr vorgenommen haben, als wir tatsächlich in diesem Lande realisieren können. Diese nüchterne Einschätzung der Gegebenheiten, der Möglichkeiten, ist auch ein Unterpfand für die Bewährung in der Zukunft. Sich zu einem gesunden Realismus zu bekennen, heißt noch lange nicht, einem grundsatzlosen Pragmatismus der Politik das Wort zu reden. Ein gesunder Realismus ist notwendig, wenn in der Politik der Vertrauensgrundsatz wieder Geltung haben soll. Der Bürger muß sich auch auf ein gegebenes Wort verlassen können. Ohne Ehrlichkeit, ohne Offenheit gibt es keine menschliche und keine bürgernahe Politik, der wir uns verschrieben haben und zu der wir uns bedingungslos bekennen. (Beifall bei der ÖVP!) Wir werden deshalb auch in Zukunft unseren Landesbürgern stets reinen Wein einschenken. Was wir tun können, werden wir tun. Was wir nicht tun können, werden wir nicht versprechen. Die Niederösterreicher sollen stets wissen, woran sie sind. Das ist letztlich auch der Grund, warum wir Ihnen eine Halbzeitbilanz präsentieren, und wir müssen sie davon überzeugen, daß sie sich auch in Zukunft auf ein gegebenes Wort verlassen können. Dann können wir auch dem neuen Jahrtausend, von dem uns nur mehr 19 Jahre trennen, zuversichtlich entgegensehen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer, Reischer, Buchinger, Prof. Wallner, Zimper und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 391 sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, die für diesen Antrag stimmen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Ludwig, Landtagszahl 391. Ich erteile dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Funktionieren der Demokratie hängt weitgehend vom guten Willen der Handelnden ab und daher sind vor allen Dingen auch die Spielregeln der Demokratie möglichst einzuhalten. Wenn ich dieses voranstelle, so möchte ich damit an die Aussagen des Herrn Landeshauptmannes zunächst eine Vorbemerkung knüpfen. Der Landeshauptmann hat Bilanz gelegt über die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode. Er ist einer formellen Aufforderung des Landtages, in diesem Fall der ÖVP-Fraktion, hier sehr spontan gefolgt. Ich darf allerdings fragen, wenn man von dieser sehr strengen Beachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung absieht, in welcher Eigenschaft er diese Antwort gegeben hat: als Herr Ludwig oder als Landeshauptmann von Niederösterreich, der er seit dem 22. Jänner ist, oder als Sprecher der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Es scheint mir schon sehr wichtig, daß wir das klarstellen. Diese Vorbemerkung mußte gemacht werden, denn gemäß § 1 und 2 der Geschäftsordnung der Landesregierung werden die Angelegenheiten, die nicht gemäß § 4 der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung vorbehalten sind, von den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedern der Landesregierung selbständig erledigt. Im Art. 34 Abs. 1 der Landesverfassung heißt es: „Die oberste Vollzugsgewalt des Landes wird durch die vom Landtag gewählte Landesregierung ausgeübt." Art. 43 Abs. 1 lautet: „Der Landeshauptmann vertritt das Land Niederösterreich nach außen, er führt den Vorsitz der Landesregierung." Er ist, wie es ein Verfassungsrechtler ausgeführt hat, „der erste unter gleichen."
Oder, Herr Landeshauptmann, haben Sie diese Ausführung, nachdem wir ja schon sehr viele Passagen der heutigen Rede wörtlich in einer Zeitschrift gelesen haben, als Obmann der ÖVP gemacht? (Abg. Zimper: Wer soll denn sonst autorisiert sein, namens der Regierung zu reden?)
Genau um das geht es, meine Damen und Herren! Genau das ist das Problem. Wer ist autorisiert? Natürlich die Landesregierung. (Abg. Zimper: Aber wer ist denn der Sprecher der Landesregierung?)
Herr Landeshauptmann! Sie hätten die einzelnen Mitglieder der Landesregierung, die ja dem Landtag gegenüber für ihre Sachbereiche verantwortlich sind, entsprechend konsultieren und jene Bereiche, die der Gesamtbeschlußfassung des Kollegiums zugehörig sind, in der Landesregierung selbst verifizieren sollen. Es wären Ihnen dabei vielleicht auch einige sachliche Fehler erspart geblieben.
Wenn Sie etwa meinen Kollegen Brezovszky oder die Frau Landesrat Votruba gefragt hätten, hätten Sie erfahren, daß es zur Zeit nicht 19 Soziale Hilfswerkstationen in Niederösterreich gibt, sondern dazu auch noch die 24 Einsatzstellen der Volkshilfe, die Sie dem Landtag vorenthalten haben. Dazu gehören übrigens noch die Einsatzstellen der Caritas über die Sie ebenfalls dem Landtag heute nicht berichtet haben, und es gibt nicht 17, sondern 11 Naturparke. Sehen Sie, das hätte man verifizieren können. (Abg. Zimper: Aber wer ist denn der Sprecher der Landesregierung?) Darüber hätte man in der Landesregierung sprechen können. (LH. Ludwig: Herr Kollege, ich habe 11 gesagt und nicht 17!) Es gibt 17, ja es gibt 17. Bitte es gibt 17! ( LH Ludwig: Ich gebe Ihnen das schriftlich!) 
Sehen Sie, Herr Landeshauptmann, genau diese Diskussion hätten wir uns heute ersparen können. Genau diese Diskussion hätten wir uns ersparen können, wenn Sie in die Regierung gegangen wären und dann namens der Landesregierung diese Erklärung abgegeben hätten. Heute haben Sie sie in irgendeiner Eigenschaft abgegeben, aber bitte nicht namens der Landesregierung. Meine Kollegen wissen nichts von einer Konversierung. Ich weiß es auch nicht, aber das ist eben eine Prestigefrage. (Abg. Zimper: Der Landeshauptmann ist von den Abgeordneten dieses Hauses gefragt worden, Herr Landeshauptmannstellvertreter! - Das entspricht dem Geist der Abgeordneten. Er ist gefragt worden!)
Es gibt auch einen Buchstaben der Geschäftsordnung, der einzuhalten ist, und ich glaube, da gibt es kein Deuteln. So steht es drinnen, und es steht auch in der Landesverfassung so. Herr Landeshauptmann, auch wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben. Auch wir haben Sie am 22. Jänner gewählt, und Sie sind bitte nicht nur der Landeshauptmann der ÖVP, sondern der Landeshauptmann für alle Niederösterreicher! (Beifall bei der ÖVP.)
Sicherlich bekennen wir uns dazu! Das ist doch selbstverständlich, meine Damen und Herren! So wie der Bürgermeister die gesamte Gemeinde vertritt und der Bundespräsident für die Republik zuständig ist, so ist das auch beim Landeshauptmann. Daher darf er keine Unterscheidung zwischen sozialistischen und ÖVP-Regierungsmitgliedern machen, beziehungsweise sich Dinge aneignen, die eben in die Kompetenz der zuständigen Regierungsmitglieder fallen. Ich glaube also nicht, daß Sie diese parteipolitische Vorgangsweise notwendig gehabt hätten. Aus dem einen Grund sicher nicht, weil ja weite Passagen dessen, was Sie heute vorgetragen haben, selbstverständlich nur in Übereinstimmung mit uns erfolgten. Wir tragen doch diese gesamte Landespolitik gemeinsam in Hunderten von Regierungssitzungen, in vielen Landtagssitzungen, gemeinsamen Beschlüssen über dieses Landesbudget. (Abg. Zimper: Das war der eine Teil seiner Rede!)
Was wäre denn entgegengestanden, dieses Problem mit uns abzustimmen, wenn man in einer solchen Form an die Öffentlichkeit gehen will? (Beifall bei der SPÖ.) Wir hätten uns, davon bin ich überzeugt, sicherlich auf einen gemeinsamen Text einigen können. Es hätte gar nicht vieler Korrekturen bedurft. Es ging hier anscheinend um eine parteipolitische Vorgangsweise, aber ob Ihnen und Ihrer Position als Landeshauptmann damit am besten gedient ist, das möchte ich dahingestellt sein lassen. (LH. Ludwig: Warum?) Na sicher, das möchte ich dahingestellt sein lassen.
Herr Landeshauptmann! Ich werde mich, nachdem ich erklärt habe, daß hier rhetorisch durchaus über weite Strecken Einverständnis besteht und nur die Vorgangsweise befremdend ist, auf einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen beschränken und möchte zunächst auf den Brief eingehen, den Sie im Zusammenhang mit der Einladung zu den Parteiverhandlungen geschrieben haben, die im Anschluß an die Sitzung des Landtages stattfinden werden, und zwar wegen tatsächlicher oder behaupteter Klimaverschlechterung.
Wenn ich das so formuliere, dann deswegen, weil ich in den letzten Wochen und Monaten oft das Gefühl gehabt habe, daß es einigen darum ging, Nebenprobleme künstlich aufzubauschen, um Unruhe zu stiften, eine gewisse Radikalisierung herbeizuführen, um vielleicht jetzt wieder Frieden schließen zu können. Uns kann das recht sein. (Abg. Fidesser: Das verwechseln Sie mit der Sprachepolitik! - Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Nachdem der Herr Landeshauptmann darauf Bezug genommen hat, erlauben Sie mir, daß ich dazu Stellung nehme, und zwar in aller Öffentlichkeit. Das Recht werde ich doch noch haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wurde ja darauf hingewiesen, daß es zwischen den Parteien gewisse Probleme gibt, die auszuräumen sind. Ich möchte mich daher mit diesen Problemen nicht allzu sehr beschäftigen, aber doch eine klare Feststellung machen. Seitens meiner Partei wurde in keinem Fall der Herr Landeshauptmann Ludwig persönlich angegriffen. Ich sage das in meiner Eigenschaft als Parteiobmann. Diese persönlichen Angriffe, die uns vorgeworfen werden, können nicht als Ignoranz der Sozialistischen Partei angelastet werden. Eines bitte ich auch zu verstehen: daß es nicht möglich ist, einem freien Journalisten einen Maulkorb umzuhängen! Das geht einfach nicht. (Abg. Zimper: Auch die Belangsendungen der SPÖ? - Abg. Anzenberger: Und die Plakate?)
Daher würde ich meinen, daß man sehr wohl einiges gegen das aufrechnen könnte, was anscheinend hier bezweckt worden ist, nämlich Ursachen zu finden, um über mich in der rüdesten Form herziehen zu können. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre eigenen Zeitungen lesen, Herr Kollege. Aber das kann schon sein. (Unruhe i m Hause.) Mich der Komplizenschaft in der Hypo-Affäre zu bezichtigen, ist ein starkes Stück, das Wort ist gefallen, und mich mit der Pornoszene in Österreich in Verbindung zu bringen, ist noch stärker, und den Bischof in diese Dinge hineinzuziehen, ist der Gipfel dessen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen hier die Dinge aber nicht hochspielen. Wir werden heute diese Fragen sicher einer Klarstellung zuführen und sehr gelassen die Entwicklung abwarten. Meine Damen und Herren! Jetzt, glaube ich, führen wir die Dinge wieder zurück. Ich sehe überhaupt keine Ursache, in dem Zusammenhang das Parteienübereinkommen zu kündigen oder andere Schritte zu erwägen, denn es ist nun einmal eine neue Besetzung, wie der Herr Landeshauptmann schon gesagt hat, der Landesregierungsmannschaft erfolgt und da gibt es halt anscheinend auf einer gewissen Seite Profilierungsprobleme. (Heiterkeit bei der ÖVP.) 
Wir haben das nicht hochgespielt. Das spielen Sie die ganze Zeit hoch, damit Sie wieder Frieden schließen können, Herr Landeshauptmann! Ich möchte also deutlich sagen, daß man sich zusammenstreiten und, wenn Sie wollen, natürlich auch zusammenreden muß. (LR. Blochberger: Definierungsprobleme!) Das ist Ihre Version, Herr Landesrat! Das ist Ihre Version. Es geht ja gar nicht anders. Wir sind auf Grund der Verfassung dazu verpflichtet, gemeinsam für Niederösterreich in der Landesregierung, im Landtag zu arbeiten. Wir sind doch durch die Klammer der demokratischen Verfassung dazu verpflichtet. Daher haben wir uns wieder zu finden und alle miteinander zu sorgen, daß diese Wahlperiode vernünftig, sachlich, konstruktiv zu Ende geführt wird.
Ich glaube, daß die heutigen Gespräche dieses Ziel haben müßten, und ich möchte Ihnen vor allem offiziell erklären, daß die Sozialistische Partei selbstverständlich zu dieser Zusammenarbeit für Niederösterreich bereit ist. Hier vielleicht doch etwas zum Parteienübereinkommen, das ja einen Schwerpunkt in der Personalfrage sieht.
Der Herr Landeshauptmann hat schon ausgeführt, daß es auch darum geht, diesem Parteienübereinkommen über den Bereich der Landesverwaltung hinaus auf dem Personalsektor Geltung zu verschaffen. Sie haben mich freundlicherweise bei Ihrer Tagung in Maria Taferl apostrophiert, leider nicht persönlich angesprochen. Ich habe das über die Zeitungen und den Rundfunk vernommen und habe mich außerstande gesehen, dort zu dieser Frage zu antworten, doch hier möchte ich es tun. Ich habe sehr oft mit meinen Freunden vom Sozialistischen Gemeindevertreterverband über diese Frage Gespräche geführt, und man hat sich durchaus entgegenkommend gezeigt, indem man erklärt hat, man hätte in sozialistisch geführten Gemeinden zum Teil solche Einrichtungen wie den Personalbeirat und über eine ähnliche Vorgangsweise, die ja auch die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen auf dem Sektor zum Teil vorschreiben.
Doch das kann keine Einbahn sein, das muß mit allen Gemeinden abgesprochen werden. 
Ich habe daher an beide Gemeindevertreterverbände ein Schreiben gerichtet - an den Sozialistischen Gemeindevertreterverband und den ÖVP-Gemeindevertreterverband -, worin ich in Sachen Personalpolitik auf diese Parteienvereinbarung hingewiesen und empfohlen habe, sich der Vorgangsweise des Landes anzuschließen. Ich hoffe, daß es hier zu konkreten Ergebnissen - bitte aber nicht nur seitens der sozialistischen Gemeinden - kommt und daß sich diese dann doch im ganzen Land durchsetzen. Wir werden Mittel und Wege finden, Herr Landeshauptmann, wie man das in den anderen Bereichen ebenfalls zur Durchsetzung bringt, in den Bereichen, die zum Teil von Ihnen angeschnitten worden sind, und in den halböffentlichen Bereichen, die es halt dann noch gibt. (Abg. Zimper: Haben Sie der Bundesbahn und der Verstaatlichten auch einen Brief geschrieben?)
Bitte, ich glaube es hat keinen Sinn, hier diese Personalfragen im einzelnen zu regeln. Es ist natürlich so, daß in dieser Parteienvereinbarung neben den Personalangelegenheiten eine ganze Reihe von Problemen enthalten ist, und ich glaube, wir müssen darangehen, diese Fragen Zug um Zug durchzuziehen. Wenn wir zum Beispiel in einem Punkt die Bearbeitung eines längerfristigen Investitionskonzeptes zwischen Land, Bund und Gemeinden vereinbart haben, so gibt es das nicht einmal noch in Ansätzen. Diesbezüglich müßte hier also die Initiative ergriffen werden. Auch der regional stark differenzierte Einsatz der Förderungsmittel unter besonderer Berücksichtigung der Problemgebiete ist zwar im Ansatz einer Verwirklichung nähergekommen, aber wir sind auf diesem Gebiet von einer Lösung noch sehr weit entfernt, und daher würde ich meinen, daß wir jetzt alles daransetzen sollten, um diese Fragen, die hier als Zielvorstellungen fixiert wurden, in die Tat umsetzen.
Nehmen wir nur ein Beispiel: die Heranziehung von Lehrern in der Erwachsenenbildung. Das war im Entwurf der seinerzeitigen Parteienvereinbarung enthalten und ist jetzt wieder drinnen, allerdings mit dem Zusatz, daß auch der Bund dazu beitragen solle. Ich habe dem Herrn Unterrichtsminister in dieser Sache geschrieben und hoffe, daß in nächster Zeit Gespräche zwischen allen Bundesländern stattfinden, weil diese Frage nicht nur Niederösterreich betrifft. Ich erwarte, daß sich der Bund hier sehr wohl beteiligt, daß aber auch das Land Niederösterreich auf Grund dieser Zusagen seinen Beitrag leistet.
Meine Damen und Herren! Es wurde heute das Wort „Zusammenarbeit" sehr oft gebraucht, und ich habe schon am Beginn meiner Ausführungen dieses Wort durch die bedauerliche Vorgangsweise, die der Herr Landeshauptmann bei seinem Bericht gewählt hat, sehr zum Mißfallen Ihrer Fraktion relativiert. Ich hätte mir das ganz anders vorstellen können, und es hätte vollkommenes Einvernehmen darüber bestanden, Herr Landeshauptmann, wenn Sie Ihre Absicht in der letzten Regierungssitzung vorgebracht hätten. Es hätte keinen Einwand gegeben, und dann hätten Sie sich heute herstellen können, und die Geschichte wäre schon erledigt gewesen. (LHStv. Dr. Pröll: Es ist ja eine Aufforderung des Landtages!) War das so spontan, Herr Kollege? War das so spontan? (LHStv. Dr. Pröll: Muß er die Landesregierung fragen, ob er das tun darf, wenn ihn andere auffordern?)
Herr Landeshauptmann! Herr Präsident! Entschuldigung, interpretierst Du die Geschäftsordnung der Landesregierung oder machen wir das? Du mußt die Geschäftsordnung des Hohen Hauses interpretieren, aber bitte nicht die der Landesregierung. Diese Vorgangsweise wird also in der Geschäftsordnung der Landesregierung nicht gedeckt. Das habe ich mir ganz genau angesehen.
Zum Wort „Zusammenarbeit" darf ich aber schon einige Anmerkungen machen, meine Damen und Herren! (LR. Blochberger: Gamssteinprojekt!) Schauen Sie, wenn die sozialistische Landtagsfraktion Anträge, gleichgültig, ob (LR. Blochberger: Auf Reduzierung der Bauernkammern!) Gesetzesanträge oder sonstige Anträge, einbringt, so ist ihnen meistens ein Schicksal beschieden, das auf Ablehnung hinausläuft. Ich zähle innerhalb der letzten Zeit - es sind ja durch die Personalereignisse in der Gesetzgebung Lücken gewesen, der Herr Landeshauptmann hat darauf hingewiesen, er bestreitet es zwar, aber ich glaube schon, daß diese in der Kontinuität der Landtags- und Regierungsarbeit eine gewisse Rolle gespielt haben - immerhin 9 verschiedene Anträge, die von der OVP abgelehnt worden sind oder sich im Ablehnungsstadium befinden. Na ja, so wird es natürlich sehr schwer gehen, daß alles, was Sie betrifft, von Ihnen als wichtig betrachtet wird und selbstverständlich auch so zu betrachten ist. Das ist eine ganz klare Sache, und wir verschließen uns solchen Sachproblemen nicht. Natürlich stimmen wir auch immer wieder hier zu und verwenden unseren ganzen Einfluß auf Bundesebene, damit die Dinge auch dort durchgehen. Wenn aber die Sozialistische Partei solche Anträge einbringt, dann läßt man sie entweder liegen oder lehnt sie sehr kurzfristig ab.
Ortsbildförderungsgesetz, seit zwei Jahren im Landtag. In den letzten Tagen hat man uns zu verstehen gegeben, daß das Gesetz abgelehnt wird, eine so wichtige Materie, von der wir glauben, daß sie in den nächsten Jahren immer bedeutungsvoller wird. Ich weiß nicht, welche Absichten dahinterstecken, aber Sie müssen doch auch verstehen, daß eine solche Vorgangsweise uns gegenüber sehr eigenartig ist und daß, wenn Sie Zusammenarbeit sagen und diese Dinge so behandeln, manches dann eben mit Fragezeichen zu versehen ist.
Oder, wenn Sie unseren Antrag, betreffend die Änderung der Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden, am 22. 10. abgelehnt haben. Wenn Sie den Antrag, betreffend die Förderungsmittel des Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen am 22. 10. abgelehnt haben, die Änderung des Krankenanstaltengesetzes bisher nicht weiterbehandelt worden ist und schließlich - auch eine sehr wichtige, aber grundsätzliche Materie - die Frage der Bestimmungen bei den Landwirtschaftskammerwahlen. Wenn also eine Minderheitsfraktion 9,5% der Stimmen hat und mandatsmäßig überhaupt nicht in der Landeslandwirtschaftskammer vertreten ist, dann muß man doch darüber ernsthaft zu reden versuchen, um zu einer Lösung zu kommen. Wenn das ein unbilliges Verlangen ist, meine Damen und Herren, dann können wir Ihnen eben nicht folgen.
Oder unser Antrag auf Erstellung eines Raumordnungsprogrammes für Jugendzentren. Oder unser Antrag auf Einführung einer Pendlerbeihilfe. Oder unser Antrag - ist ja im letzten Augenblick gestoppt worden – auf Hilfestellung für das Gamssteinprojekt. Auf diese Problematik werde ich aber noch zu sprechen kommen.
Das ist also eine ganze Reihe von wichtigen Anträgen, die von der Sozialistischen Partei gestellt worden sind, mehr oder minder ausführlich begründet, die aber beinhart abgelehnt worden sind. (Abg. Zimper: Unbegründet!)
Herr Kollege, am ersten Tag hat man uns schon gesagt, daß da keine Chance bestünde, dann hat man es vielleicht noch begründet und dann war die Geschichte erledigt. Wie gesagt, das ist nicht die Art, mit der wir den Begriff „Zusammenarbeit" subsumieren. (Abg. Anzenberger: Was glaubst, wenn Ihr die Mehrheit hättet!) Das ist eine Frage, die erst zu beweisen ist, Herr Kollege Anzenberger. Wir werden es bei Gelegenheit unter Beweis stellen, wie es ist, wenn wir die Mehrheit haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte sehr positiv auf die Feststellung des Herrn Landeshauptmannes Ludwig reagieren, wo er sich zu einer sehr sachlichen und korrekten Zusammenarbeit mit dem Bund bekannt und sich dafür ausgesprochen hat. Er hat auch auf Grund der bisherigen Erfahrungen darüber berichtet, daß realistische Konzepte - wörtlich - und beharrliches Verhandeln zu manchem Erfolg geführt haben. Ich glaube, das ist eine Formel, auf die wir uns einigen können und die auch der Bund akzeptiert. Da auch der Bund die Bedrängnis der Länder in dem einen oder anderen Problem natürlich bereits kennt, hat er sich immer wieder bereit erklärt, nach Maßgabe seiner Möglichkeit zu helfen. Ich möchte hier konkret etwa nur auf das Waldviertel-Förderungsprogramm verweisen, wo nun endlich eine Aktion echt zu greifen begonnen hat. (LR. Blochberger: Nicht bei der Landwirtschaft!)
Herr Kollege, seit einem Jahr! Es hat sehr hohe Agrarinvestitionskredite schon seit Mitte der 70er Jahre gegeben. (LR. Blochberger: Wo gibt es zusätzlich welche? - LHSt. Dr. Pröll: Die Grenzlandförderung!) Nein, nein zusätzlich. Die erste Tranche mit 400 Millionen Schilling. Da waren Sie noch nicht in der Landesregierung. Damals waren Sie noch nicht dabei. Daher können Sie das nicht wissen. Das ist klar. Ja, 400 Millionen Schilling Agrarinvestitionskredite für das Grenzland, einen Großteil fürs Waldviertel, und diese Sonderaktion hat ungefähr 100 Millionen Schilling - ca. 50 zu 50 von Land und Bund geteilt - aktiviert und damit 800 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Wie gesagt, das ist die erste konkrete Aktion, die im Waldviertel so positive Auswirkungen hat.
Wenn nun die Förderung Niederösterreich-Süd in einer der letzten Besprechungen mit dem Bund vereinbart worden ist und der Beirat bereits seine Arbeit aufgenommen hat, so hoffe ich doch, daß hier ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Förderung eines Problemgebietes erfolgen kann, gemeinsam in dieser kooperativen Art zwischen Bund und Land. Das stelle ich mir unter Zusammenarbeit vor, meine Damen und Herren, die dann auch wirklich etwas bringt, und ich würde bitten, daß man heute im Lichte dieser Erfolge vielleicht auch die ganze Problematik VEW-Sanierung betrachtet, daß man sich hier doch irgendwie mit den Absichten des Bundes trifft. Es ist ja bekannt, daß das, was das Land im Zusammenhang mit der Gesamtprobelmatik und den Beträgen, um die es geht, tun kann, eigentlich mehr symbolhaft ist, das Interesse des Bundeslandes an der ganzen Frage zeigen soll.
Daher glaube ich, daß die Briefe des Herrn Bundeskanzlers, die er an den Landeshauptmann gerichtet hat, doch in nächster Zeit positiv beantwortet werden sollten. Es sollten vor allem nicht Bedingungen gestellt werden, die es ja faktisch unmöglich machen, zu einer Förderung zu kommen. Unmöglich! (Abg. Zimper: O ja, daß in Niederösterreich etwas geschieht!) Das geschieht ja, Herr Kollege!
Ich weiß nicht, verschließen Sie davor die Augen, was in Ternitz und überall gemacht wird, um dieses Problem lösbar zu machen? In dem Zusammenhang aber ein ernster Appell. Fast bei jeder Gelegenheit, wo es um diese Fragen geht, wird in Niederösterreich - auch von Ihnen, Herr Landeshauptmann - an den Bund appelliert, mehr für die verstaatlichten Betriebe, konkret für die VEW, aber auch für die übrigen, zu tun und entsprechende Geldzuflüsse zu ermöglichen. Ja, das ist eine Forderung, die durchaus an die richtige Adresse gerichtet ist. Nun geht es darum, daß man für die verstaatlichte Industrie, für die VEW, für die Voest, entsprechende Geldzuschüsse bewilligt, aber Ihre Vertreter in der OIAG stimmen dagegen! Ich würde Sie bitten, daß Sie als Niederösterreicher Ihren ganzen Einfluß ausüben. (Abg. Zimper: Das ist demagogisch. Da gibt es ein Konzept, und das kennen Sie ganz genau!)
Herr Kollege! In der Verstaatlichten besitzt fast die Hälfte der leitenden Funktionäre das Vertrauen der Österreichischen Volkspartei, und Sie wissen ganz genau, (LHStv. Dr. Pröll: Der Eigentümervertreter ist die Bundesregierung, Herr Landeshauptmannstellvertreter!) daß diese Konzepte vorliegen. (Unruhe im Hause. - LHStv. Dr. Pröll: Eigentümerverteter ist die Bundesregierung. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Also auf der einen Seite verlangt man, daß der Bund etwas tut, auf der anderen Seite stimmen die Vertreter derselben Partei dagegen, und das gegen die Interessen, die eminenten wirtschaftlichen Interessen des Bundeslandes Niederösterreich! Das muß man mit aller Deutlichkeit festhalten. Es ist noch nicht zu spät. (Abg. Zimper: Die Politik, die Sie machen, ist gegen die Interessen des Landes!) Es ist noch nicht zu spät, daß der niederösterreichische Abgeordnete Dr. Mock vom Landesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei vielleicht doch auf die richtige Spur gebracht wird. Das könnte ja sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich würde meinen, daß wir uns wieder in ruhigeres Fahrwasser begeben. (Abg. Zimper: Konzepte muß man vorlegen, nicht nur verlangen, daß man wahllos Geld hineingibt! ) Aus dem einen Grund würde ich bitten, daß wir uns wieder beruhigen, weil nämlich die Sache viel, viel zu ernst ist. Ich habe den Herrn Landeshauptmann Ludwig in einer sehr höflichen Form gebeten, hier vielleicht doch einzuwirken. Ich glaube, das wird man ja noch dürfen. Ich hoffe es zumindest! Es ist deswegen so entscheidend, daß man in der Verstaatlichten zu einer gemeinsamen Sprache, zu einem Konsens kommt, weil das Problem sehr sensibel ist. (Abg. Buchinger: Das wird ja zwischen den Parteiobmännern gemacht!) Eben.
Es gibt wiederholt diese Gespräche, denn wir haben ja auch niederösterreichische Interessen. Diese habe ich im Landtag zu vertreten, sie wurden wiederholt hier zur Sprache gebracht, und das ist der Bezugspunkt, den ich hier habe. Das sind in bezug auf die Weltwirtschaft sehr sensible Unternehmen, und wenn sie in dieses parteipolitische Hick-Hack einbezogen werden, so tut ihnen das gar nicht gut. So ist das doch wirtschaftlich. Ich hoffe sehr, daß es hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommt und daß auch die zweite große Partei in diesem Land zu einer Sanierung der Verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie die Zustimmung gibt. Ich hoffe, daß es auch in Personalfragen Möglichkeiten gibt, wieder miteinander besser zu reden. (Unruhe. - Abg. Zimper: VEW, Eumig, Länderbank! Überall hat die ÖVP schon mitgetan!)
Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich auch negative Beispiele in bezug auf den Bund. So sehr ich es begrüße, daß Sie dieser positiven Vorgangsweise das Wort geredet haben - Herr Landeshauptmann, Sie werden in jeder Phase unsere Unterstützung finden -, so sehr muß ich es ablehnen, wie es der Herr Landesrat Blochberger fast jede Woche zwei-, dreimal macht. So wird es halt auch nicht gehen, hat er sich doch in der rüdesten Form dem Herrn Landwirtschaftsminister gegenüber geäußert. (LR. Blochberger: Herr Kollege! Ich vertrete niederösterreichische Interessen! Ist das eine Majestätisbeleidigung? Dann muß ich meine Aussagen von ihnen zensurieren lassen!)
Ich weiß nicht, ob das der Ton bei den Verhandlungen ist. Ist das Ihre Art? (Abg. Zimper: Politisches Wohlverhalten verlangen Sie offenbar! Soweit kommt es noch!) Ja, es kommt auf das wie an! Daß Sie Niederösterreich vertreten, das ist klar, das ist klar! Wie Sie es vertreten, ist die Frage! (Heiterkeit bei der ÖVP. - LR. Blochberger: Herr Kollege! Meinen Stil lasse ich mir von niemandem vorschreiben! Von Ihnen auch nicht!) Ja, meine Damen und Herren, er vertritt Niederösterreich, klar, wir wollen ja alle, daß er das tut, der Herr Landesrat! Aber es kommt auf die Art und Weise an, wie man das macht, wie es halt erfolgreicher ist. (Abg. Zimper: Wollen Sie uns den Mund stopfen? Soweit kommt es noch!)
Ich glaube, der Herr Landwirtschaftsminister macht es überhaupt nicht davon abhängig! (LHStv. Dr. Pröll: Der Landwirtschaftsminister soll die 10 Millionen Schilling für das Waldviertel herlegen und erledigt ist der Fall! Geld her, und es ist erledigt! - LR. Blochberger: Wenn die Kassa stimmt, können wir sofort reden! - Unruhe. - Heiterkeit. - Abg. Zimper: Bei politischem Wohlverhalten kann man über verschiedenes reden. Das ist ihr Demokratieverständnis!) Aber bitte, meine Damen und Herren! Die Frage, ob man tatsächlich Politik unter der Devise „nur keinen Streit vermeiden" machen kann, ist also schon sehr problematisch!
Dann hätte ich noch ein Beispiel, wie es, glaube ich, nicht funktionieren kann. (Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Das ist die einzige Art, wie Sie solchen unangenehmen Dingen begegnen, indem Sie recht schreien und den Redner nicht sprechen lassen. Das können Sie! Herr Kollege, stellen Sie sich dann heraus! (Beifall bei der SPÖ.) Ich muß ehrlich sagen, mir ist es schon unangenehm, wenn ich hier nicht reden kann, wenn ich in dem Haus nicht Gehör finde. Das ist mir als Demokrat unangenehm. Damit Sie es auch wissen! Das ist schäbig! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Zimper: Als Regierungsmitglied sollen Sie nicht polemisieren! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.)
Darf ich jetzt noch ein anderes Beispiel anführen? Ein anderes Beispiel, wo ich glaube, daß das Land schlecht beraten ist, so vorzugehen. Das ist der schon zitierte Gamsstein. Bitte, ich bin wirklich froh, daß sich der Herr Landeshauptmann eingeschaltet hat, denn die Art, in der man diese Sache aufgezogen hat und wie man das seit Jahren praktiziert, bedeutet eine grobe Benachteiligung einer bestimmten Region, die an sich schon im Hintertreffen ist. Im letzten Stadium ist es keine sehr kluge Vorgangsweise gegenüber dem Bund, wenn wir am 13. Oktober in einer gemeinsamen Vorsprache der Niederösterreichischen Landesregierung die ganze Problematik des Artikel 15 A-Vertrages und eine Reihe von dort bestehenden wichtigen Problemen mit einem Umfang von mindestens hunderten Millionen dem Bund vorgetragen haben.
Ich glaube, es geht in die Milliarden, was Niederösterreich vom Bund will, und nun kommt der Bund mit einem Anliegen der drei Punkte, die ihm besonders am Herzen liegen, durch den Herrn Finanzminister im Beisein des Verkehrsministers und des Handelsministers, das ist also die Sanierung des Gamssteinprojektes. Der Bund ist bereit, wie der Herr Bundeskanzler schon zugesagt hat, 10 Millionen Schilling für Sanierungszwecke zur Verfügung zu stellen und will 3 Monate in der Sache im Wort bleiben, damit sich das Land äußern kann. Ist es dann wirklich so günstig, wenn man das Angebot glatt verschmäht und sagt, daß das eine Pleitegeschichte ist, wie es schon vor einem halben Jahr jemand erklärt hat? Einfach ungeschaut festzustellen, die sind pleite und wir schreiben sie ab, kann ja gar nicht gut gehen. Wenn sich die eine so große Gruppe dagegenstellt, dann muß es ja eine Pleite werden! Daher müssen wir es miteinander machen. Ich bitte Sie wirklich darum. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe schon gesagt, nachdem die Sache ja noch besprochen wird und nicht in die Ablehnungskategorie fällt, die ich aufgezählt habe, glaube ich, erübrigen sich weitere Ausführungen. Ich habe dieses Problem nur im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem Bund hier noch einmal aufgegriffen, weil ich glaube, daß das wichtig ist. Ähnliches, Herr Landeshauptmann, besteht in der Frage des Verkehrsverbundes, den Sie sehr ablehnend beurteilt haben. Sie haben hier zwar von den Investitionen gesprochen, aber es geht ja nicht um die Investitionen, es geht um die Tarifierungsverluste, die nun gemeinsam (LR. Blochberger: Das ist der kleine Unterschied!) zwischen Bund, Gemeinde Wien und Land Niederösterreich getragen werden sollen. Das hat mit dem Defizit der Wiener Verkehrsbetriebe nichts zu tun. (LHStv. Dr. Pröll: überhaupt nicht! Sollen wir das Defizit der Wiener Verkehrsbetriebe tragen?)
Ich glaube, da reden wir nur aneinander vorbei. Ich habe mir gedacht, daß wenigstens Sie sich, Herr Kollege Pröll, von der Formel, „sollen wir das Defizit der Wiener Verkehrsbetriebe entsprechend mildern", distanzieren. Hier gibt es andere Gesichtspunkte, die dabei eine Rolle spielen. (LHStv. Dr. Pröll: Sind wir uns darüber einig, daß das nicht drinnen liegt? Wenn wir da Einigkeit erzielen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, dann bin ich beruhigt!)
Schauen Sie, wir können das ja ausführen. Es geht doch darum, daß durch die Umsteigemöglichkeit ein Tarifierungsverlust gegenüber der normalen Benutzung eintritt, und diesen Tarifierungsverlust muß jemand tragen. (Abg. Zimper: Einmal soll man dem Bund helfen und dann wieder Wien!) Die Nutznießer wären mehr als hunderttausend niederösterreichische Pendler, die entsprechende Begünstigungen hätten. Na, ist das gar nichts? (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, glaube ich, wird sicher da auch noch nicht das letzte Wort gesprochen sein können, denn einen Verkehrsverbund muß es ja einmal geben. Wenn es optimale Bedingungen geben kann und man schafft sie nicht nur wegen dieser relativ kleinen Schwierigkeiten, dann wird uns die Bevölkerung nicht verstehen! (Unruhe. - LHStv. Dr. Pröll: Kleine Schwierigkeiten nennen Sie das! Wissen Sie, um welche Größenordnung es da geht?) In der Relation 20% von 120 Millionen Schilling. Das ist der Betrag, der erforderlich ist. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist eine Kleinigkeit?) Gut, ich muß ja den Personenkreis sehen, um den es hier geht. Den muß ich sehen, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren! Wir sollten aber, glaube ich, nicht nur in die Vergangenheit sehen, es sollte nicht nur ein Leistungsbericht für vergangene Arbeit sein, sondern wir sollten auch einen Blick in die Zukunft richten. Wie schaut es denn in der Landespolitik in den nächtsen 10 Jahren aus? Das ist der Grund, warum sich die Sozialistische Partei schon seit Monaten mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und ein Konzept für die zweite Hälfte der 80er Jahre unter dem Titel „Niederösterreich 90" erarbeitet.
Ich darf Sie um Verständnis bitten, wenn ich also zu dem Leistungsbericht, der hier gegeben wurde und der die Vergangenheit betrifft, doch ein paar Ausflüge in die Zukunft mache. (Abg. Zimper: Als Parteiobmann? Als was reden Sie jetzt?) In meiner Funktion als Landeshauptmannstellvertreter. (Heiterkeit und große Unruhe bei der ÖVP.) Na sicher! Entschuldigen Sie. (Abg. Präsident Reiter: Aha! Da schau her! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen. - LHStv. Dr. Pröll: Reden Sie für die SPÖ? Wie ist das!)
Entschuldigen Sie, ich darf schon als Landeshauptmannstellvertreter sprechen. (Abg. Zimper: Über Bildung, Kultur und Schule! - Zweiter Präsident Binder: Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Redner sprechen zu lassen, und, wenn Sie den Wunsch haben, sich hinterher zu Wort zu melden. Abg. Zimper! Ich mache Sie aufmerksam, wenn ich Sie als Präsident anspreche, dann haben Sie das auch zu berücksichtigen. Bitte, sich das künftig zu merken.)
Darf ich nun einige Schwerpunkte anführen, gerade bezüglich dieser Konzeption. Ich meine, wir sollten uns wirklich mit den Problemen, die die Zukunft betreffen, mehr beschäftigen als mit der Vergangenheit. Ich glaube, es besteht nach und nach die Übereinstimmung, und das zeigt sich bei der letzten Budgetverhandlung schon deutlich, daß die öffentlichen Haushalte in Zukunft nicht noch zusätzlich strapaziert werden können. Die zusätzlichen Mittel, die erforderlich sein werden, um manches durchzuführen, werden vor allen Dingen durch eine verbesserte und wirkungsvollere Ausnützung des Vorhandenen aufzubringen sein. Es werden also in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte nur in begrenztem Umfang steigerungsfähig sein. Es ist daher die wirkungsvolle Ausnutzung der vorhandenen Mittel notwendig und damit ein Umdenken in der Landespolitik.
Ich glaube auch, daß von dem Weg abgegangen werden muß, daß man die Forderung immer wieder so plakativ macht: von 40 Milliarden spricht, die investiert werden sollen, ohne daß das zu belegen ist; von einer sogenannten Landhausmilliarde spricht, ohne daß das belegt und verifiziert werden muß; von 100 Millionen Schilling spricht, die in einem bestimmten Fall zur Verfügung gestellt werden, ohne daß man das dann vollziehen muß. Ich glaube also, man sollte von diesen plakativen Feststellungen abgehen, weil sie ja keinen realen Hintergrund haben und die Bevölkerung dann sehr genau überprüft, ob das gemacht wird, was hier versprochen wird. So schnell vergessen das die Leute durchaus nicht.
Wir sind uns, glaube ich, auch darüber einig, daß ein wichtiges Anliegen der Landespolitik die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung in Niederösterreich ist und daß sich die Wirtschaftspolitik daher weitgehend an den Kriterien der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe orientieren muß. Der Herr Landeshauptmann hat vorhin schon auf einige Arbeitsmarktdaten verwiesen. Für Juli sind sie von Ihnen angeführt worden. Im November schaut es nicht mehr so günstig aus.
Wir hatten in Niederösterreich am 31. 10. 1981 444.688 Beschäftigte, das sind um 4.016 weniger als im selben Monat des Vorjahres, und wir hatten am 15. November schon 11.758 Arbeitslose. Das sind gegenüber dem Vorjahr, wo wir 1,7% gehabt haben, 2,8%. Um mehr als 1 % ist die Arbeitslosigkeit von einem Jahr auf das andere gestiegen. Das heißt also, wir müssen uns um die regionalen Arbeitslosenzahlen im besonderen Maße kümmern und dieser regionalen Arbeitsmarktpolitik mehr als bisher unser Augenmerk zuwenden. Es wäre interessant, diese Zahlen auf die Bezirke aufzuteilen.
Trotzdem ist die Industrieproduktion in Niederösterreich gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4% gestiegen. Das ist die höchste Steigerung von allen Bundesländern. Niederösterreich hat heute tatsächlich die höchste industrielle Wertschöpfung und ist das führende Agrarland. Aber, meine Damen und Herren - und das scheint mir das Wichtigste in diesem Zusammenhang zu sein -, das soll nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nicht überall so rosig aussieht. Nach einer jüngst veröffentlichten Kaufkraftstudie ist die Kaufkraft der Bevölkerung in Niederösterreich nur halb so groß wie in Salzburg. Die Salzburger Bevölkerung ist also wesentlich kaufkraftstärker.
Es gibt hier starke Unterschiede, was die Ost-West-Differenz betrifft. Und wenn zum Beispiel - dieser Trend geht weiter – die gesamte Region Niederösterreich, Burgenland und Wien in den letzten 20 Jahren ein Absinken des Anteiles am Brutto-Inlandsprodukt zu verzeichnen hatte, von 50,3% im Jahre 1961 auf 46,2%, so ist das ein Absinken um über 4% und hat sich die Position des österreichischen Ostens gegenüber dem Westen jetzt noch verschlechtert. Ich glaube, das hat verschiedene Ursachen, die man alle nicht hier erörtern kann. Aber es müßten Ansätze zu einem verstärkten Vorgehen dieser Länderregion gefunden werden. Wir können uns einfach ein weiteres Auseinanderleben hier im Osten Österreichs nicht leisten und ich begrüße daher diese Erklärungen über ein verstärktes Zusammengehen.
Es wurde auch in der Verkehrspolitik immer wieder gesagt, daß der Autobahnbau hier sehr stark nachhängt. Im Osten sind nur 40% der Autobahnen ausgebaut, während in Salzburg, Tirol und Vorarlberg 84% der Autobahnen ausgebaut sind. Und dann die Strompreise. Daß wir in Niederösterreich zur Zeit 1,26 Schilling zahlen pro Kilowatt und man in Vorarlberg nur 81 Groschen bezahlt, das zeigt die ganze Problematik unserer wirtschaftlichen Situation und der Benachteiligungen.
Ich bitte Sie, Herr Landeshauptmann, verstehen Sie mich nicht falsch, aber gehen wir mit den Wienern gemeinsam vor und versuchen wir doch auf Sicht gesehen eine Änderung dieser sehr ungünstigen Situation herbeizuführen. Ich möchte jetzt nicht alle Konsequenzen hier anführen, aber das ist ein solches Gefälle, daß es einfach die Wirtschaft bei bestem Willen nicht verkraften kann. Eine Tageszeitung hat das im Sommer sehr tiefgründig etwa so formuliert: „Die Enns darf nicht zur zweiten Demarkationslinie werden, zur wirtschaftlichen und geistigen nämlich. „Das ist ein Spiegel, den wir da vors Gesicht halten, der uns manches zurechtrückt, was wir uns vielleicht mit zu großem Optimismus immer wieder ausmalen.
Auch die Frage der Zweitwohnungsbesitzer ist fast ausschließlich oder weitgehend ein niederösterreichisches Problem in dieser Dimension, in dieser Härte. Das ist ja auch mit ein Grund, warum wir es so schwer lösen können, weil wir bei den anderen Bundesländern relativ wenig Gehör finden. Ich glaube aber, daß die beschämende Kopfjagd vor der letzten Volkszählung ein untaugliches Mittel ist, dieses Problem zu lösen. Das führt zu einer sehr starken Verunsicherung der Bevölkerung. Es ist hier eine sehr starke internationale Tendenz festzustellen, die ganz verschiedene Ursachen hat. Vor allem ist es der Wohlstand und dort und da die Stadtmüdigkeit, die dazu geführt hat. Jedenfalls ist es ein Faktum. Ich glaube wir können auf Sicht gesehen - daher bedarf es auch hier einer gemeinsamen Sprache - nicht über die Zerlegung der Ertragsanteile hinwegkommen - zwischen dem Haupt- und Nebenwohnsitz oder Zweitwohnsitz, wie nun die Bezeichnung ist. Es wird notwendig sein, daß man hier gerade beim Finanzausgleich das Problem aus niederösterreichischer Sicht vehement vertritt, um wirklich eine Lösung zu erreichen. Wie gesagt, die anderen betrifft das nicht in dem Ausmaß, daher finden wir dort nicht das Gehör, das für uns wünschenswert wäre.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur einen Hinweis auf die Problematik der Industrie noch geben, die ja von Ihnen abgehandelt wurde. Wir haben in den letzten Jahren auf dem Gebiet ja manches an Rückschlägen erlebt. Wir streben daher eine Beteiligungsgesellschaft an, welchen Betrieben, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Hilfestellung gibt, eine gewisse Auffangfunktion hat und andererseits die Innovation dadurch fördert, meine Damen und Herren, daß hier noch ein gewisses Innovationsservice zur Verfügung gestellt wird. Das war zur Zeit unter dem Titel Beteiligungsgesellschaft firmiert, halten wir nicht für ausreichend, weil das ausschließlich nach den banküblichen Prinzipien geführt wird mit dem Bankenrisiko und im wirklichen Risikofall dann natürlich nicht greift.
Es wäre natürlich interessant, über den Fremdenverkehr zu sprechen, der leider in diesem Budget etwas kürzer kommt, oder die Frage der Landwirtschaft jetzt auch aufzugreifen, wobei die Debatte natürlich sehr interessant und emotionell war. Ich möchte ein Problem herausgreifen: Der Kollege Blochberger ist nicht da. Wir beschäftigen uns hier sehr viel mit Bio-Sprit, einer Alternativenergie aus landwirtschaftlichen Produkten, und da wundere ich mich oft, daß wir für diese Zwecke nicht im besonderen Maße - das gilt aber für den gesamten Bereich des Landes - das Forschungszentrum Seibersdorf heranzieht. Wir haben nun in Niederösterreich eine solche Einrichtung und benutzen sie überhaupt nicht. Mir ist nicht bekannt, daß wesentliche Forschungsaufträge an Seibersdorf gegeben werden vom Land oder von Einrichtungen, die dem Land nahestehen. Ich würde daher schon meinen, daß im Bereich der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Landwirtschaft, wo das ja zur Zeit sehr aktuell ist, aber auch in anderen Bereichen, soweit das vom Land beeinflußbar ist, die Kooperation mit diesem Forschungszentrum wesentlich verstärkt werden soll. Wenn wir es schon haben, dann sollen wir es doch auch ausnutzen. Es kommt uns doch erstens viel billiger und dann sind hier bestehende, funktionierende Einrichtungen. Ich glaube, man sollte über diese Fragen ernsthaft reden. (Landes-
hauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Seibersdorf wird in Zukunft kein Bio-Spritprojekt haben!) Schön, Bio-Sprit war nur ein Beispiel, aber ich verstehe nicht, warum man Zuckerhirse . . . (Zwischenruf von rechts.) Aber man hat es schon jahrelang getan, Herr Kollege. Die haben dort Bio-Sprit gebaut und daneben hat die Zuckerindustrie das gemacht. Aber schön, die haben's jetzt vielleicht auch gehört. Die Frage ist, nennen Sie das Koordination? Warum können wir als Niederösterreicher uns da nicht ein bißchen mehr beteiligen? Es müßte doch möglich sein, daß man die Dinge koordiniert. Das könnte doch möglich sein und das ist meine Anregung und sonst geht's da um gar nichts. (Landeshauptrnannstellvertreter Dr. Pröll: Jeder ist herzlich willkommen, der kommt! Wir haben vier Modelle. Jedes ist sofort auf Knopfdruck in der Lage zu produzieren!) Aber daneben ist Seibersdorf ja auch gewesen und daher sollten wir dieses Forschungszentrum doch besser ausnutzen.
Wir haben die Frage Verkehrsverbund schon gestreift. Ich glaube, das kommt, und genauso müssen wir für unsere Pendler sicher auch eine Regelung treffen, weil wir es doch diesen 100.000 Menschen gegenüber nicht verantworten können, daß hier nichts geschieht. Nur über die Steuer allein können wir es nicht machen. Eine Lösung mit Steuerpauschalen hilft dem Kleinverdiener fast nicht, der hat da nichts davon. Wir müssen die spezifisch niederösterreichischen Fragen doch über das Bundesland Niederösterreich lösen. Da jetzt auch die Steiermark daran geht, diese Frage in Angriff zu nehmen, so werden wir früher oder später doch zu einer Lösung kommen. Ich meine natürlich eine Lösung, die auch die Leistungen des Bundes berücksichtigt, da sind wir durchaus einer Meinung.
Vielleicht ein paar Sätze über die Energieproblematik, darüber wurde auch von Ihnen gesprochen. Daß natürlich alle alternativen Energiegewinnungsmethoden, die Förderung der Abwärmenutzung, die Förderung des Energiesparens eine besondere Rolle spielen, ist selbstverständlich, aber auch die Bauordnung und die Wohnbauförderung sind dann zu adaptieren. Ich glaube, das steht hier gar nicht zur Debatte, weil das klar ist. Aber die Frage des Donauausbaues wird uns in nächster Zeit noch sehr stark beschäftigen. Das war der Grund, warum wir uns bei der Erlassung einer Verordnung über das Landwirtschaftsschutzgebiet „Marchauen" hier um eine niederösterreichische Sprachregelung immer wieder bemühten. Die Frage des Standortes Hainburg ist nämlich so diffizil, daß man in Niederösterreich mit einer Zunge reden muß, soll nicht wiederum sehr viel Sand in das Getriebe kommen. Ich darf die Erklärung abgeben namens meiner Freunde, daß wir den Donauausbau in der gesamten Planungsgröße befürworten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eines der geplanten Kraftwerke nicht oder in so abgeschwächter Form gebaut wird, daß es nicht zählt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube aber, daß hier alle Fragen des Umweltschutzes in besonderem Maße zu berücksichtigen sind, weil ich meine, daß es nicht angehen wird, daß die großen politischen Gruppierungen diese Umweltfragen einer kleinen Gruppe als Spielwiese überlassen sollen. Da dies so wichtige Probleme sind, müssen wir uns dieser Dinge annehmen, und ernsthaft versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Wenn es nicht gemeinsame Lösungen sind, dann gibt es keine, das haben wir in der Vergangenheit schon einige Male erlebt. Ich glaube, wir können es uns auch nicht leisten, „Maschinenstürmer" zu sein und zu meinen, man dürfe nichts verändern an der Landschaftsart, wie sie sich zur Zeit präsentiert. Deswegen muß ja noch lange nicht die Qualität einer Landschaft verändert werden.
Ich möchte über die Sozialpolitik heute nicht reden, auch nicht über die Gesundheitspolitik und die Fragen der Jugend und Freizeitgestaltung, die mir besonders am Herzen liegen, ebenso wie die Kultur- und Bildungsprobleme, weil ich doch glaube, daß anläßlich der Budgetdebatte noch Gelegenheit sein wird, diese Dinge ausführlich zu behandeln. Ich möchte aber doch abschließend noch einige Feststellungen treffen.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit - man hat das auch den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes entnommen - wurde sehr viel erreicht in fruchtbarer Auseinandersetzung, aber auch in konstruktiver Zusammenarbeit. Der Leistungsbericht ist durchaus positiv, den wir gemeinsam erstellen und vorlegen können. Ich glaube, es besteht schon Anlaß, daß wir ein gewisses Selbstbewußtsein an den Tag legen und ein gewisses Gefühl der Befriedigung über das Erbrachte haben. Aber es besteht, so meine ich, kein Anlaß zu peinlicher provinzieller Überheblichkeit etwa und Selbstbeweihräucherung. Das haben wir gar nicht notwendig, weil unsere Leistungen heute allgemein anerkannt werden, müssen wir sie nicht in so penetranter Form gegenüber anderen hervorheben. Die Worte „Weltrekord", „Weltmeister" und „Spitzenposition", glauben Sie wirklich, daß das alles so gut ankommt, (Abg. Anzenberger: Auf was der alles kommt, der Landeshauptmann!) wenn man sich das selber immer wieder bestätigt? Entschuldigen Sie, darum geht's doch in der Landespolitik. Darum wird's noch gehen, ob unsere Niederösterreicher diese Ausführungen für richtig befinden. Wir haben alle miteinander versucht, unsere Pflicht zu tun im Sinne unserer Mitbürger. Und das ist uns mehr oder minder erfolgreich und gut gelungen. Die Aufgabe, die uns in Zukunft gestellt sein wird, wird um nichts leichter sein und mit ihrer Bewältigung müssen wir uns beschäftigen. Das wird die Mobilisierung unserer ganzen Kraft, aber nicht nur Kraft, sondern vor allem ein Höchstmaß an Kooperation, an konstruktiver Zusammenarbeit erfordern. Meine Freunde von der Sozialistischen Partei und ich sind zu diesem Einsatz für Niederösterreich, zu diesem Krafteinsatz sehr gerne bereit. Wir sind - das darf ich hier als offizielle Erklärung meiner Fraktion nochmals wiederholen und unterstreichen - aber auch zu der notwendigen Kooperation im Dienste Niederösterreichs bereit. (Anhaltender Beifall bei derSPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. Kellner zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einiger Zeit konnte man von einem Redakteur der Salzburger Nachrichten, und zwar von Herrn Gerold Christian, folgendes lesen - ich darf wörtlich zitieren - unter der Überschrift „Niederösterreich holt auf, Weg zur Offenheit" (liest): „Das Ansehen, das Niederösterreich in der Öffentlichkeit genießt, hat sich geändert. Aus dem oft zu Unrecht als autoritär und bürokratisch beurteilten Niederösterreich ist ein Land geworden, das es, die politische Liberalität betreffend, mit anderen Bundesländern durchaus aufnehmen kann. Ausschlaggebend dafür ist zweifellos der Wechsel in der politischen Führung des Landes." Ende des Zitates.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies und der Erfolg, den Landeshauptmann Ludwig und sein Team im abgelaufenen Zeitraum bei den 17 Bezirkssprechtagen hatten, die sie im Bundesland Niederösterreich durchgeführt haben, haben scheinbar zu dieser überempfindlichen Reaktion geführt, die wir heute hier erlebt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es denn das erste Mal, daß der Landeshauptmann von Niederösterreich in der Zeit vor dem Budget dem Landtag von Niederösterreich einen Bericht erstattet? Oder wurde das nicht durch Jahre hindurch vom Vorgänger unseres Landeshauptmannes Ludwig, vom Landeshauptmann Maurer bereits getan? Die Frage ist, was hat sich daran plötzlich so verändert? (Abg. Zimper: Empfindlichkeit!) Ist wirklich nur die berechtigte Empfindlichkeit, wenn ich das aus der Sicht der Politik betrachte, bei Ihnen schuld, daß der Landeshauptmannstellvertreter das so aufgenommen hat? Ich glaube, auch die Anfrage der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei ist ganz korrekt. Kollege Lechner, bitte mitzulesen: „Anfrage an den Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend den Stand der Landespolitik anläßlich der Halbzeit der Funktionsperiode des Niederösterreichischen Landtages." Mit keinem Wort wurde gefragt nach der Regierungspolitik. Es wurde gefragt nach der Landespolitik. Jeder, der in den letzten zwei Stunden in diesem Haus zugehört hat, muß doch fairerweise zugeben, daß die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes Ludwig nicht nur ein Bericht waren, sondern ein sachlicher Bericht waren mit dem Angebot zur Zusammenarbeit, ja auch mit dem Angebot an den Bund zur Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind sehr froh darüber, wenn wir von dieser Stelle aus ein Danke sagen können, daß es endlich zu einem Vertrag nach Art. 15 a der Bundesverfassung mit dem Bund gekommen ist, um die Probleme im wirtschaftlichen Bereich zu lösen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, aus Ihnen hat der Landesparteiobmann der SPÖ hier gesprochen und es war doch etwas eigenartig, nach ihrer Einführung hier zu hören, daß Sie all das, was Sie ihrem Vorredner vorgeworfen haben, sehr stark überzeichnet wiederholt haben. Bitte, das wollte ich in aller Deutlichkeit nur festhalten, denn ich kann ja nicht annehmen, daß die SPÖ-Niederösterreich hier verbal das tut, was sie in Wien plakativ getan hat. In Wien haben Sie allen ÖVPlern das Mundhalten geschafft. Wollen Sie in Niederösterreich dem Landeshauptmann das Mundhalten schaffen? (Beifall bei der ÖVP.) Dagegen werden wir uns wehren! Ich verstehe auch nicht, Herr Landeshauptmannstellvertreter, was Sie bewogen hat, Ausdrücke wie „penetrant", „Beweihräucherung", „selbstgefällig" hier zu gebrauchen. Man hat mich sehr daran erinnert, ich soll eine ruhige Rede halten und mich möglichst nicht echauffieren. Ich darf Ihnen sagen, es fällt mir nicht leicht auf Grund dessen, was hier heute gesagt wurde, dem Rat meiner Freunde zu folgen. Ich werde es aber tun, im Interesse der Sache, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht, den wir heute hier von Landeshauptmann Ludwig erhalten haben, hat uns nicht nur gezeigt, daß in den abgelaufenen zwei Jahren für unsere niederösterreichische Bevölkerung eine sehr wertvolle Politik geleistet wurde. Mit keinem Wort wurde hier festgehalten, daß das nur die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei getan hätten. Warum schließen Sie sich von diesem Erfolgsbericht sozusagen selbst aus, indem Sie erklären, Sie sind mit dem, was Landeshauptmann Ludwig hier im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung gesagt hat, nicht einverstanden? Ich kann schon verstehen, daß Ihnen dieser frakturfreie Übergang von Maurer zu Ludwig nicht gefällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Landeshauptmannstellvertreter, die Lippenbekenntnisse wieder einmal hier am Rednerpult, daß Sie gewisse Entwicklungen in diesem Lande nicht wollen, können wir allmählich schwer glauben. Denn hier bei Debatten waren wir uns darüber einig, daß gewisse Dinge auszuklammern sind, und dann kommen wir nach Hause, räumen unseren Briefkasten aus und was finden wir? Wieder Pamphlete, wieder unbegründete Angriffe, Angriffe in einer Richtung, die vorher unter Umständen bereits gerichtlich geahndet wurden. Das wollte ich abschließend nur zu diesem Bereich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Politik der Österreichischen Volkspartei, welche ja die Politik des Landes maßgeblich beeinflußt hat, erfolgreich war, zeigt uns unter anderem auch die Volkszählung. Ich darf nur daran erinnern, daß erstmals seit Jahren in Niederösterreich bei der Volkszählung eine Aufwärtsentwicklung festzustellen war. Wir haben den Abwanderungstrend nicht nur gestoppt, sondern es konnte eine Erhöhung der Bevölkerungsrate um mehr als 20.000 Menschen festgestellt werden. Wir freuen uns auch darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die jungen Menschen in diesem Lande anscheinend Vertrauen haben zu dieser Regierung und letztlich sogar zur Österreichischen Volkspartei, die die Hauptverantwortung in dieser Regierung trägt, daß sie jedenfalls noch nicht abgewandert sind, sondern daß die Bevölkerungsentwicklung auch im ersten halben Jahr in unserem Lande erstmals wieder sehr klar und positiv ist. Ich glaube, das sind Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir auch sehen sollten.
Und noch etwas, Herr Landeshauptmannstellvertreter, was mir persönlich leid getan hat. Landeshauptmann Ludwig hat in seinem Tätigkeitsbericht immer auf die gemeinsame Arbeit in der Regierung hingewiesen, er hat immer auf das Positive hingewiesen. Und von Ihnen habe ich zum Großteil nur negative Bereiche gehört. Nehmen wir nur ein Beispiel heraus, wo so das sehr deutlich geworden ist. Vom Herrn Landeshauptmann ist mit Recht festgehalten worden, darauf sind wir stolz, daß wir nicht nur im industriellen Bereich die Nummer eins sind und in der Landwirtschaft die Nummer eins geblieben sind, sondern daß wir auch im Sozialbereich in vielen Dingen die Nummer eins sind. Sie haben das zwar anerkannt, haben aber gleichzeitig erklärt, ja aber bei der Kaufkraft, da hat es uns, so ist das etwa durchgeklungen. Das verstehe ich ehrlich gestanden nicht, wenn ein verantwortliches Regierungsmitglied in diesem Hause in dieser Art und Weise auf einen Tätigkeitsbericht über die Halbzeit der Landtagsperiode reagiert. überlassen wir es der Bevölkerung festzustellen, welche Partei die besseren Programme und die besseren Leute gehabt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir zusammenstehen, wenn wir zusammenhalten, so könnte es doch gar nicht so schwer sein, die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode, die uns noch vor sehr viele Schwierigkeiten stellen wird, erfolgreich für unsere Bevölkerung in diesem Land zu bestehen. Und ich darf festhalten und unterstreichen - ich habe das schon einige Male hier gesagt und wiederhole es heute -, daß wir gerne zu jeder Entscheidung des Bundes, die unserem Lande Niederösterreich und seinen Bewohnern dient, ein Ja sagen und auch uns gehörig bedanken wollen dafür. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, so wird das halt nicht gehen, daß man sagt, eine Million zu zehn Millionen. Das Bundesland Niederösterreich hat einen Budgetrahmen von 20 Milliarden Schilling, der Bund hat einen Rahmen von 360 Milliarden Schilling. (Landesrat Blochberger: Das ist das 17fache!) Warte ein bisserl, mein lieber Freund, das ist ein Verhältnis von 1 zu 18, aber bitte noch lange kein Verhältnis von 1 zu 1. Der Bund macht das ja nicht nur bei uns in Niederösterreich so, daß er sagt, ihr kriegt eine Million, wenn ihr auch eine Million dazulegt, sondern auch woanders. Also so einfach darf man diese Dinge nicht sehen. Man muß ja auch die Größenordnungen dieses Budgets, die zueinander in einem bestimmten Verhältnis stehen, betrachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns darüber, daß der Herr Landeshauptmann heute festhalten konnte, daß zur Halbzeit unserer Legislaturperiode bereits zwei Drittel jenes Programmes erfüllt werden konnten, das wir seinerzeit aufgestellt haben. Und ich darf daran erinnern, daß nicht wir es waren, die dafür verantwortlich sind, daß es nicht zu einem einheitlichen Regierungsprogramm gekommen ist. Ich darf daran erinnern, mein lieber Freund, daß wir vereinbart hatten - über Euren Wunsch -, daß es zu einer gemeinsamen Regierungserklärung kommen sollte. Wir waren bereit, all das aufzunehmen. Entschuldigen Sie schon, nicht wir sind ausgesprungen, Ihr seid ausgesprungen. Warum sagt Ihr heute uns, die Regierungserklärung enthält vorwiegend unsere Vorstellungen, wenn Ihr Euch davon absentiert habt? Ich glaube, so kann man diese Dinge nicht sehen und so kann man sie auch nicht machen. Das wollen wir auch sehr klar und sehr deutlich noch einmal gesagt haben.
Die Entwicklung des heurigen Jahres zeigt ganz deutlich, daß wir bereit sind, in Notzeiten zusammenzustehen, wenn wir bereit sind, weiterhin ehrliche Politik zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Betonung liegt auf ehrliche Politik und da muß ich auch einstehen dafür, wenn in meinem Bereich jemand etwas getan hat, wofür ich die Verantwortung zu tragen habe, auch dann, wenn ich in dem Augenblick nichts davon gewußt habe. Herr Parteiobmann, das möchte ich schon sehr deutlich hier sagen: Wenn man Vorwürfe bekommt, daß irgendeine Teilorganisation, ich denke da an die Sozialistische Jugend, irgend ein Flugblatt herausgibt, sagt man nicht, ich habe keine Teilorganisation, ich habe davon nichts gewußt oder wenn in einer Zeitung wieder Angriffe auf Leute von uns stehen, zu sagen, wir sind nicht verantwortlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier erwarten wir uns unter dem Begriff „ehrlich" doch eine starke Transparenz und hoffen, daß es uns gelingt, über diese Dinge hinweg, die sich heute wieder gezeigt haben, das Gemeinsame zu finden, das Trennende zurückzudrängen und damit zu helfen, daß in unserer niederösterreichischen Landespolitik auch in Hinkunft die Erfolgsbilanz eine gute ist wie bisher. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich als Sprecher der Österreichischen Volkspartei die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen kann, unserem Landeshauptmann Siegfried Ludwig ein herzliches Dankeschön zu sagen dafür, daß er sehr sichtbar und sehr glaubwürdig, die Politik in diesem Lande vermenschlicht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf ihm für seinen Schwung und seinen Elan, mit dem er für unsere Landesbürger tätig ist, ein herzliches Dankeschön sagen. Ich darf ihm versprechen, daß wir ihn auf diesem Weg auch in Zukunft die Gefolgschaft leisten werden, und darf gleichzeitig den Antrag stellen, daß der Bericht des Landeshauptmannes zustimmend zur Kenntnis genommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Lechner. Ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt dem Herrn Abg. Kellner zugehört hat, ich habe das aufmerksam getan, so stößt er sich daran, daß die sozialistischen Abgeordneten oder Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig eine andere Meinung über die Form eines Berichtes über die Arbeit der Niederösterreichischen Landesregierung bzw. auch über die Arbeit der Abgeordneten im Landtag haben. Ich möchte hier folgendes sagen: Wenn man in den letzten Monaten zur Meinung gelangt ist, daß auf Grund der Vielfalt der Aufgaben in Niederösterreich eine Aufstockung der Zahl der Regierungsmitglieder notwendig ist, wenn man zur Meinung gelangte, daß es für ein Regierungsmitglied des Landes Niederösterreich auf Grund der Größe dieses Landes mehr Aufgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, und heute der Herr Landeshauptmann einen Bericht bringt, ohne diesen Bericht mit seinen acht Kollegen abzustimmen, so möchte ich fast sagen, Herr Landeshauptmann, ist das eine Mißachtung der übrigen Regierungskollegen. Das muß ich einfach dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Würde man aber daraus vielleicht noch ableiten, es handle sich heute um einen Bericht, der aus parteipolitischen Gründen erfolgt im Hinblick auf den gestern in Niederösterreich ausgegebenen ÖVP-Prospekt, dann hätte ich dafür Verständnis. Sachliche Gründe, meine Damen und Herren, würden gebieten, da13 über den Bericht des Herrn Landeshauptmannes, Herr Kollege Kellner, über die Anfragebeantwortung, erst in der nächsten Sitzung debattiert worden wäre, denn dann hätten wenigstens alle anderen Regierungsmitglieder die Möglichkeit gehabt, den Bericht des Herrn Landeshauptmannes zu studieren. (Abg. Zimper: Das letztemal wollten Sie es wieder anders haben!)
Ich möchte mich aber mit der Einleitung nicht länger beschäftigen. Ich möchte nur eines sagen: Dieser Bericht des Herrn Landeshauptmannes hat sehr viele positive Aspekte gebracht. Ich möchte das ganz besonders betonen, weil der Kollege Kellner hier offensichtlich unsere Aussage - die Aussage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig - in einer Sparte zu wenig bestimmt sah. Ich möchte sagen, dieser positive Bericht, den der Herr Landeshauptmann bringen konnte, ist ein Produkt der Arbeit aller Regierungsmitglieder und auch nicht zuletzt der Abgeordneten dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Umsomehr, meine Damen und Herren, hätte es der Anstand geboten, daß gerade dieser Bericht ein Gesamtbericht aller Regierungsmitglieder gewesen wäre. Man müßte noch dazu etwas ergänzen, weil das heute auch nur teilweise angeklungen ist. Dieser positive Bericht der Entwicklung des Landes auf wirtschaftlichem Gebiet, auf kulturellem Gebiet, auf dem Gebiet des Schulwesens usw. ist doch letztlich eine einzige Bestätigung dafür, daß diese sozialistische Bundesregierung in diesen Jahren eine so positive Politk für den gesamten Staat gemacht hat. Deshalb kann heute das Land Niederösterreich sagen, die Länder haben durch eine planende, durch eine fortschrittliche Politik des Bundes ihre Einnahmen entsprechend erhöht und diese Politik des Bundes hat letztlich bei steigenden Einnahmen die Länder in die großartige Lage versetzt, mit diesen Einnahmen viele Probleme zu lösen. (Abg. Diettrich: So großartig war das nicht!) Ich weiß schon, man sagt hier, wir haben den gesetzlichen Anspruch auf diese Ertragsteile, wir haben den gesetzlichen Anspruch auf Mittel der Wohnbauförderung usw. Aber ich möchte dazu ergänzen, meine Damen und Herren, es gab eine Zeit, da hatten die Menschen so wie heute einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, es gab eine Zeit, da hätten die Menschen genau dieselben Ansprüche gehabt, nur war es damals nicht möglich, ihnen all das zu geben, was wir heute für die Menschen zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Wittig, es war nicht unbedingt eine gute Zeit damals. Aber ich wehre mich dagegen, Kollege Wittig, daß man dann, wenn der Bund seine Steuerpolitik zu vertreten hat, manche von Ihnen über diese Steuerschraube des Bundes schimpfen. Wenn das Land Niederösterreich seine Steuereinnahmen bekommt, dann sind Sie damit zufrieden, das Unpopuläre (Unruhe. - Abg. Anzenberger: Nicht meckern! - Abg. Buchinger: Nicht viel reden, nicht viel unnötige Dinge sagen, in Zeiten wie diesen!) hat der Bund zu verantworten. Ich sah es auch in dem Prospekt der Österreichischen Volkspartei. Wir sind Ihnen sehr dankbar, daß Sie diese Worte von uns, „in Zeiten wie diesen", gerne verwenden, das zeigt eine gewisse Gemeinsamkeit bei der Lösung der Probleme dieses Landes. Meine Damen und Herren, wir sollten nämlich in Zeiten wie diesen darauf aufmerksam machen, daß wir seit Jahren in dieser Welt mit einer ungemeinen Weltwirtschaftskrise befaßt sind und man in diesen letzten Monaten gerade die Entwicklung in Amerika mit sehr großer Aufmerksamkeit zu verfolgen hat und vielleicht auch ein bißchen mit Sorge, wenn man bedenkt, daß ein Präsident eines Riesenstaates ausgezogen ist, mit einer Wirtschaftspolitik, mit einer These, durch Steuermäßigungen, durch Geldreduktion und außerdem durch die Hochzinspolitik, die uns ja heute selber sehr trifft, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren, interessanterweise kritisieren die eigenen Leute, die sich mit dem Budget der USA beschäftigen, heute diesen Präsidenten und wir können heute gar nicht genug, wenn es Ihnen auch manchmal nicht paßt, die gute und positive Entwicklung Österreichs all den Ländern gegenüberstellen, die in den letzten Jahren - ich meine die konservativen Länder - pleite gemacht haben. Es gibt Millionen Arbeitslose in den Industriestaaten und in Österreich haben wir die Vollbeschäftigung. Meine Damen und Herren, ich möchte hier sehr sachlich bleiben, ich möchte nicht von jenen Leuten reden, weil Sie mir dann Demagogie vorwerfen würden. Es ist ja nicht so lange her, daß man diese Arbeitslosigkeit gar nicht in so starker Weise abgelehnt hat von verschiedener Seite. Ich freue mich und anerkenne das durchaus, daß die Österreichische Volkspartei in diesem Lande dafür eingetreten ist, daß uns die Vollbeschäftigung mit allen Mitteln erhalten bleiben muß. Und da nimmt es einen dann Wunder - ich kann Ihnen das nicht ersparen -, wenn Ihr Bundesparteiobmann am 17. September im Parlament davon redet, daß die Belastung der Wirtschaft in einer derartigen Weise erfolgt in Österreich, daß die Unternehmer nichts mehr investieren können. Er muß sich dann nach einiger Zeit, weil er offensichtlich falsche Zahlen hatte, zu einer Berichtigung bereit erklären, weil wir in diesem Jahr, meine Damen und Herren, im Jahre 1982 - (Abg. Steinböck: 1981) 1981, eine der größten Investitionsraten der Österreichischen Wirtschaft erleben, sie erreicht etwa 40 Milliarden. Und darauf antwortet dann der Pressesprecher des Herrn Mock, na ja, das kann schon sein, daß es 1981 so hoch ist, aber dafür - so Herr Vytiska - haben sie im Jahre 1982 wirklich nichts mehr. 
Ich möchte hier eines sagen, meine Damen und Herren. Bei den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - daß man das auch einmal sagt - liegt Österreich im Mittelfeld der Industriestaaten. Genauso muß man auch einmal erwähnen, daß die Staatsverschuldung Österreichs unter dem Durchschnitt der Industriestaaten liegt. Ich darf da auch Zahlen nennen. Die öffentliche Verschuldung je Einwohner beträgt in Österreich 7.000 DM. Ich kann nichts dafür, das ist ein Finanzbericht aus Bonn. Hinter uns sind lediglich Japan, Italien und Frankreich; alle übrigen Staaten, sogar die reichen USA, liegen bei 13.700 DM Verschuldung pro Kopf. Meine Damen und Herren, hier komme ich jetzt zu einem Problem, das der Herr Landeshauptmann in seinem Bericht zwar besprochen, aber doch nicht in richtiger Weise dargestellt hat. Er hat von den Gemeinden gesprochen. Der Herr Präsident Reiter hat als Vertreter des Gemeindebundes erst in den letzten Tagen - so las ich es in der Zeitung - von über 55 Milliarden Schuldenstand der österreichischen Gemeinden gesprochen. Und wenn wir den Schuldenstand der niederösterreichischen Gemeinden einer kurzen Beleuchtung unterziehen, dann wird der Bericht des Landes Niederösterreich in keiner Weise so stolz wie in anderen Sparten. Der Schuldenstand der Gemeinden Niederösterreichs ist im Jahr 1980 auf fast 15 Milliarden angewachsen und der Schuldendienst der niederösterreichischen Gemeinden beträgt etwa 1,7 Milliarden. Ich gehe nicht fehl in der Annahme, daß diese Verschuldung im Jahre 1981 nicht kleiner geworden ist. Und damit komme ich schon zu der Aufteilung des Ertrages an öffentlichen Abgaben. Interessant ist vielleicht, auch hier die Diskrepanz zu sehen. In den Jahren 1960-1969 hat der Bund von der Aufteilung der gesamten Steuererträge 65,71% gehabt. Er hatte von 1970-1979 nur mehr 63,496 und 1981 nur mehr 61,53%. Demgegenüber hatten die Länder - bitte, da sollte man nicht sagen, daß der Bund so länderfeindlich ist, Föderalismus wird auch im Bund groß geschrieben - von 1960-1969 einen Anteil von 15,43%; von 1970-1979 ist das gestiegen auf 19,32% und der Länderanteil liegt im Jahre 1981 bei 19,38%. Und jetzt, meine Damen und Herren, die Gemeinden: Von 1960-1969 14,15%, von 1970-1979 13,98%, eine Reduktion, und im Jahre 1981 nur mehr 13,04%. Meine Damen und Herren, die Gemeinden waren auf Grund der großen Aufgaben, die ihnen von allen Seiten zuteil werden - ich möchte heute nicht darauf eingehen, es hätte vielleicht zu einem Bericht des Herrn Landeshauptmannes gehört, daß er für ihre Beiträge auf dem Sektor der Sozialpolitik, auf dem Sektor der Krankenanstalten dankt -, in diesen vergangenen Jahren unter größten Opfern die größten Investitionsträger in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine gesunde Kommunalpolitik, meine Damen und Herren, muß sich grundsätzlich von der Politik unterscheiden, die heute im Lande Niederösterreich gegenüber den Gemeinden getätigt wird. Bei allen positiven Entwicklungen, Kollege Buchinger, ich gebe das zu, müssen wir uns klar sein, daß ein Teil der Vollbeschäftigung – davon gehen wir nicht ab – immer davon abhängig sein wird, ob die Gemeinden dieses Landes genügend Mittel haben. Geben wir den Gemeinden jene Mittel. Ich muß das auch hier sagen, weil das auch zu einem vollständigen Bericht gehören würde.
Ich habe zuerst mit dem Bund begonnen. Von der günstigen Politik des Bundes hängt auch das Wohl und Wehe der Länder ab. Meine Damen und Herren, die Überweisungen des Bundes auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes betrugen im Jahre 1980 laut Rechnungsabschluß 13,2 Milliarden, laut Voranschlag 1981 13,8 Milliarden und im Voranschlag 1982 hat der Finanzreferent des Landes Niederösterreich die Summe von 15,4 Milliarden präliminiert. Zur Entwickulng der Ertragsanteile vom Jahre 1965 bis 1982 können wir sagen, das Land Niederösterreich hat 1965 nicht einmal 1,3 Milliarden erhalten, die Ertragsanteile 1982 betragen fast 7 Milliarden.
Die Einnahmen an Landesumlagen, meine Damen und Herren, stiegen von 441 Millionen im Rechnungsabschluß 1980 auf 468 Millionen 1981 und 510 Millionen im Voranschlag 1982. Es wäre sehr schön, könnte sich das Land dazu bequemen, auf diese Landesumlage zugunsten der Gemeinden zu verzichten. Aber, meine Damen und Herren, der neue Finanzreferent des Landes Niederösterreich ist stolz darauf, sagen zu können, mir ist es im Gegensatz zu Salcher gelungen, die Ausgaben unter der Einnahmenssteigerung zu halten. Ja, meine Damen und Herren, er kann darauf stolz sein, nur müssen wir ihm entgegenhalten, daß der Schuldenstand des Landes nach dem Voranschlag 1981 nicht einmal 6,2 Milliarden beträgt, während der Schuldenstand der Gemeinden fast 15 Milliarden erreicht. Hier wird und kann man mir jetzt entgegenhalten, es gibt einen Finanzausgleich, es gibt Verhandlungen, es gibt alles mögliche, und daran wollen wir uns halten, das Land braucht seine Gelder. Aber ich gebe eines zu bedenken, meine Damen und Herren: Die Landespolitik wird dann eine positive sein, der Beitrag des Landes für die Vollbeschäftigung, für den Aufbau dieses Landes, wird dann potent sein, wenn die Länder den Gemeinden die Mittel dazu geben und nicht stolz darauf sind, weniger verschuldet zu sein. Die Gemeinden – ich hätte fast ein anderes Wort jetzt gebraucht, aber ich möchte sagen, die Gemeinden werden immer weniger Investitionsausgaben tätigen können. Die Prosperität unserer Wirtschaft insgesamt ist davon abhängig, ob Gemeinden, Länder und Bund eine gesunde Wirtschaftsentwicklung nehmen.
Meine Damen und Herren, ich komme aber schon zum Schluss. Es ist heute sehr viel von Zusammenarbeit gesprochen worden, man hat die großen Leistungen des Landes für seine Bürger besprochen. Wir haben uns alle bemüht, das wollte ich sagen. Der Weg zum Ziel war manchmal - in einer Demokratie ja nichts Schreckliches - auf Grund der politischen Auffassungsunterschiede in verschiedenen Punkten anders. Kollege Kellner, Sie schimpfen in letzter Zeit ein bisserl viel mit uns, möchte ich nur sagen (Unruhe), und ich habe manchmal das Gefühl, wir würden die Zustimmung des Kollegen Kellner immer dann finden, wenn wir brav die Hand aufheben. Das tun wir aber nicht immer. So brav sind wir auch nicht, Kollege Kellner, wir werden schon da und dort unseren klaren Standpunkt zeigen. Wir sollten uns auch davon freimachen - Herr Kollege Kellner, das ist an Eure Adresse -, für alles Unangenehme den Bund schuldig werden zu lassen und das Angenehme für uns in Anspruch zu nehmen. Manchmal könnte man fast von einer gewissen Hilfelosigkeit sprechen, wenn es den Schrei nach dem großen Bruder gibt. Wir leugnen absolut nicht, meine Damen und Herren, daß der Bund seine Kompetenzen hat. Und wenn er diese Kompetenzen nicht ausübt in der Weise, wie er sie ausüben soll, dann sind wir genauso bereit, den Bund auf seine Verpflichtungen aufmerksam zu machen. (Abg. Zimper: Machen Sie das bei den VEW!) Kollege Zimper, gerade Sie! Wenn Sie jetzt nicht davon gesprochen hätten, hätte ich das Thema Verstaatlichte heute nicht behandelt. (Abg. Zimper: Na, wer ist denn dafür zuständig?) Aber wenn Sie mich fragen, wer für die VEW zuständig ist, dann muß ich Ihnen sagen, alle Manager, alle führenden Leute in der Verstaatlichten, von denen etwa die gleiche Anzahl wie wir auch Sie in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.) Es wundert mich, wenn der Bundesparteiobmann Mock heute immer wieder von der Kontrollmöglichkeit spricht, die die ÖVP offensichtlich nicht hat. Er verlangt vom Kanzler ununterbrochen mehr Kontrolle. Meine Damen und Herren, wir haben auch Leute aufgenommen, die nicht der SPÖ angehören. Ihr Mock kämpft heute noch - das ist ein Teil dieser Verhandlungen -, wer jetzt von der politischen Seite her der nächste führende Manager sein soll in der Verstaatlichten. Wir haben ja andere mit hineingenommen. Wenn Mock sagt, die Kontrolle ist nicht so wie sie sein soll, dann frage ich mich, was tun denn dann Ihre Aufsichtsräte? Halb-halb ist die Besetzung in der Verstaatlichten. Was machen denn die, werden die nur bezahlt? (Präs. Abg. Romeder: Da werden Beschlüsse ausgesetzt!) Wenn ich bösartig werde jetzt, Herr Präsident Romeder, würde ich fragen, werden die auch so bezahlt wie verschiedene Funktionäre der Österreichischen Volkspartei in der Hypobank, wo die Kontrolle gemangelt hat? (Abg. Fidesser: Darum geht es ja! Die VOEST verwehrt zum Großteil der Aufsichtsbehörde die Einsicht! Darüber klagt sogar der ÖIAG-Chef! Das haben Sie übersehen!) Herr Kollege Fidesser, Sie haben heute Ihre Aussagen begonnen mit „In Zeiten wie diesen . . .". Ich möchte jetzt sagen, in Zeiten wie diesen würde ich dafür sorgen, daß die Österreichische Volkspartei entsprechende Leute in die Verstaatlichte bekommt, die ihre Aufsichtsfunktionen voll ausüben. (Abg. Fidesser: Und da soll man mehr kontrollieren! - Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Selbst Ihren Aufsichtsräten wurde die Einsicht verweigert!) Meine Damen und Herren, Kollege Buchinger, für diese verstaatlichte Industrie gibt es keine geteilte Verantwortung, das möchte ich hier feststellen. (Abg. Anzenberger: Du haben wir ja den Kaiser!) Diese verstaatlichte Industrie hat in den vergangenen Jahren große Leistungen vollbracht. Es mag sein, daß da und dort die verschiedenen Strukturänderungen zum Teil nicht rechtzeitig veranlaßt wurden. Aber eines steht für uns fest, meine Damen und Herren: In einer Zeit der Weltwirtschaftskrise, in der wir von der Edelstahlkrise reden, in der in England und anderen Staaten die Tonne Stahl mit 500 und 600 Schilling subventioniert wird, da regen sich manche Ihrer Herren darüber auf, daß die Verstaatlichte nach einer Milliardensteuerleistung in den vorhergegangenen Jahren jetzt auf einmal Geld für die Strukturänderung braucht und so weiter. (Abg. Steinböck: 4 Milliarden heuer! - Abg. Anzenberger: Stell Dir das einmal vor!) Kollege Anzenberger, wissen Sie, man sollte sich einmal klar sein, die verstaatlichte Industrie ist ein Bestandteil der Gesamtwirtschaft. Manche Parteien sollen einmal diese Verstaatlichte sehr daran gehindert haben, rechtzeitig in die Finalindustrie umzusteigen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Manche Parteien, so sagt es die Fama, (Abg. Buchinger: Die Fama!) sollen einmal gesagt haben, die Finalindustrie gehört der Privatwirtschaft und die Verstaatlichte soll bei der Rohstoffproduktion bleiben. Meine Damen und Herren, das war der Standpunkt. (Beifall bei der SPÖ. - Rufe bei der ÖVP.) Auch wenn ich heute eine strapazierte Stimme habe, bin ich noch lauter als Sie! Eine Partei, die damals solche Aussagen gemacht hat, und eine Partei, die einmal einen Wahlkampf gegen die Verstaatlichte (Präs. Abg. Romeder: Gegen ein Königreich, nicht gegen die Verstaatlichte!) geführt hat, meine Damen und Herren, der steht es nicht gut an, heute zu kritisieren.
Meine Damen und Herren, aber zurück zum Regierungsbericht. Das war nur ein kleiner Abschwenker, den mir der Kollege Zimper verschafft hat, leider. (Heiterkeit i m Hause. Abg. Ing. Kellner: War das lustig, was Sie mit Ludwig aufgeführt haben?) Ich hätte gar nicht wollen. Wissen Sie, der Landeshauptmann hat von der Zusammenarbeit gesprochen. Der Kollege Zimper schimpft dauernd, wenn wir das nicht immer so brav tun. Und der Kollege Zimper überspitzt sich mit Zwischenrufen, wenn der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig nicht unbedingt seine Meinung teilt. Und da muß ich eines sagen: Herr Kollege Kellner, Sie werfen uns immer wieder das eine oder andere vor, wie sehr wir das politische Klima vergiften und das alles. Der Herr Landeshauptmann kommt mir schon fast vor wie ein Märtyrer. (Heiterkeit. - Beifall bei der SPÖ.) Sie machen ihn fast zum Märtyrer, er ist es aber nicht, denn er teilt auch aus. Schauen Sie, als Landesparteiobmann hielt er hier eine Abtrittsrede. Ich habe bisher nur etwas von einer Antrittsrede gehört, der Herr Landeshauptmann hielt eine Abtrittsrede. Wer es nicht weiß, es handelt sich um den ÖAAB. Ludwig’s Abtrittsrede als ÖAAB-Landeschef war eine Abrechnung mit der SPÖ-Arbeitsplatzbeschaffungspolitik. Er kritisierte die Interesselosigkeit der SPÖ an der regionalen Arbeitsplatzsituation - Arbeitsmärkte nannte es Ludwig -, Pendler pendeln über unzumutbare weite Distanzen, es gibt Abwanderung und Arbeitslosigkeit. Als Mittel zur Sanierung der verstaatlichten Industrie schlug der niederösterreichische Landeshauptmann einen Stahlplan vor. Wieder einer mit einem Stahlplan! Aber mich interessiert dabei etwas ganz anderes. Herr Landeshauptmann, gerade Sie - hier muß ich Sie als Landesparteiobmann ansprechen - der Sie - das habe ich zuerst vergessen, Herr Kollege Zimper - der VEW so große Versprechungen gemacht haben, das wollen wir auch jetzt einmal sagen, werfen dieser Sozialistischen Partei, damit Sie Ihren ÖAAB-Mitgliedern noch einen richtigen Abschied bereiten, sie auf Vordermann bringen, auf den Sattel heben, aus rein parteipolitischen Gründen vor, sie beweise Interesselosigkeit an der Erhaltung der Arbeitsplätze. Ich muß Ihnen sagen, Herr Landeshauptmann, das was in Niederösterreich zur Einstellung der Menschen, zur Einstellung der Politiker für die Erhaltung der Arbeitsplätze beigetragen hat, war die zielstrebige Haltung der Sozialisten in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht die ÖVP hat dazu beigetragen und eine so wichtige Rolle gespielt. (Beifall bei der
SPÖ.) Aber, Herr Landesparteiobmann, ich weiß schon, wenn man abtritt und einem anderen Platz macht, dann wiegt man die Worte nicht so ab, das muß ja wirklich hinreißend und mitreißend sein. Aber der Nachfolger, meine Damen und Herren, der macht’s oft viel besser. Den Sozialisten sprach der neue ÖAAB-Landesobmann, das ist der mit der Sicherheit, die Fähigkeit ab, die heutigen Probleme zu lösen. Die Autorität aus der Zuständigkeit des Problemlösers kommt allein dem ÖAAB zu. Meine Herren vom Bauernbund und Wirtschaftsbund, Sie sind ausgeschaltet! Der einzige, der hier noch zu reden hat, ist der ÖAAB in diesem Hause! (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Soll ich Sie daran erinnern, was der Niederösterreichische Bauernbund in Niederösterreich an Funktionen aufzugeben hatte? (Abg. Anzenberger: Du befaßt Dich mit unseren Aufgaben, aber wir nehmen Dich sowieso nicht ernst!) Es tut Ihnen ja heute noch weh, Herr Kollege, ich möchte nicht in den Wunden rühren. Herr Landesfinanzreferent, ich hoffe, (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Probleme! Zerbrechen Sie sich den eigenen Kopf!) Sie haben sich den Kopf beim Budget 1982 nicht zerbrochen. Sie sollen ja noch ein nächstes machen. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Jawohl, ich werde schauen!) Wenn Sie nächste Woche am Prüfstand stehen, werden die Abgeordneten dieses Hauses nicht überall eitle Zustimmung geben. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Das ist ja ihr gutes Recht!) Ich sage Ihnen gleich eines, nicht in allen Positionen. Das als Vorwarnung, wir haben schon einiges gesehen, was nicht paßt.
Und jetzt zum Abschluß. Herr Landeshauptmann, Sie haben den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei über ihre Anfrage heute über den Stand der Landespolitik berichtet. (Abg. Mag. Freibauer: Allen Abgeordneten bitte!) Na, wir haben ja nicht gefragt. Herr Kollege Freibauer, das Hölzel hätten Sie mir jetzt nicht schmeißen dürfen. Ich muß Ihnen sagen, wir hätten diese Frage deshalb nicht gestellt, weil wir als Abgeordnete dieses Hauses gewohnt sind, uns über den Stand der Landespolitik täglich Gedanken zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Nur Sie haben offensichtlich einen Bericht des Herrn Landeshauptmannes gebraucht. (Anhaltender und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Abg. Kellner der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. - (Heiterkeit bei der ÖVP, da Abgeordnete der SPÖ mitgestimmt haben, - Beifall bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Kabarett! - Abg. Lechner: Das nächste Mal werden Sie böse sein, wenn wir es nicht tun!)
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16.17 Uhr.)